Author Topic: [Vorratsdatenspeicherung... ]  (Read 179560 times)

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[Für ein solches Gesetzgebungsverfahren... ]
« Reply #375 on: May 28, 2015, 09:36:32 AM »
"Datenschützer Schaar: Vorratsdatenspeicherung nicht vertretbar" (27.05.2015)
Die Bundesregierung will am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Speicherung von Telefon- und Internetdaten auf den Weg bringen. Der ehemalige oberste Datenschützer übt heftige Kritik. ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Datenschuetzer-Schaar-Vorratsdatenspeicherung-nicht-vertretbar-2667690.html

Die deutsche Bundesregierung, auch Bundeskabinett genannt, besteht gemäß Art. 62 GG aus dem Bundeskanzler und den Bundesministern. ...
https://de.wikipedia.org/wiki/Bundesregierung_%28Deutschland%29

Das Bundeskabinett hat den höchst umstrittenen Entwurf für eine Vorratsdatenspeicherung 2.0 auf den Weg gebracht. ... (27.05.2015)
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundeskabinett-beschliesst-Vorratsdatenspeicherung-trotz-Kritik-2668082.html

Quote
Garander, 27.05.2015 21:49

81 Millionen Kriminelle

Meine Güte da bekommt man ja richtig Angst das um einen rum nur Verbrecher leben, die nun alle eine elektronische Fussfessel verpasst bekommen weil sie so böse sind. Bestimmt alles Raubmordkopierer oder schlimmeres.

http://www.heise.de/forum/heise-online/News-Kommentare/Bundeskabinett-beschliesst-Vorratsdatenspeicherung-trotz-Kritik/81-Millionen-Kriminelle/posting-11784030/show/

Quote
khdummy1, 27.05.2015 10:58

Sie führen in aller Öffentlichkeit Krieg gegen ihre eigene Bevölkerung. ...

http://www.heise.de/forum/heise-online/News-Kommentare/Bundeskabinett-beschliesst-Vorratsdatenspeicherung-trotz-Kritik/Sie-fuehren-in-aller-Oeffentlichkeit/posting-11473687/show/

Quote
[...] Glücklich mit dem Beschluss des Bundeskabinetts zur neuen Vorratsdatenspeicherung scheint nur die CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu sein. Einen "Quantensprung für die innere Sicherheit" verspricht sich zumindest Unionsvize Thomas Strobl (CDU) von dem Gesetzentwurf. Verbindungs- und Standortdaten könnten der Polizei künftig helfen, gegen "Einbrecherbanden, Kinderpornographie und Terrorismus" vorzugehen. Nur an einigen Stellen wie etwa den Speicherfristen "hätten wir uns mehr vorstellen können".

Auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière lobte den Gesetzentwurf, den Justizminister Heiko Maas (SPD) ausarbeiten ließ, als "wirksam und maßvoll zugleich". Es sorge für mehr Sicherheit für die Bürger und schütze ihre Freiheit. Zugleich zeigte sich der CDU-Politiker genauso wie Maas überzeugt, dass "dieses Gesetz die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs vollumfänglich einhält".

Die SPD-Fraktion schweigt offiziell zu dem Vorstoß, auch wenn es hinter den Kulissen brodelt. Die Gegner der Vorratsdatenspeicherung seien in den Reihen der Sozialdemokraten "zahlreicher als gedacht", meint ihr Netzexperte Lars Klingbeil. Er und Mitstreiter setzen nun auf den nicht-öffentlichen SPD-Parteikonvent am 20. Juni: Bislang haben sich rund 100 Parteikreise in Anträgen zu dem Treffen gegen das Regierungsvorhaben ausgesprochen.

Doch noch ist unklar, ob es überhaupt zu einem Votum darüber kommt und welche Aussagekraft ein solches hätte. Ein bindender Beschluss müsste eigentlich auf einem richtigen Parteitag gefällt werden. Zuletzt sprachen sich die Sozialdemokraten bei einem solchen Anlass 2011 für die Vorratsdatenspeicherung aus. Auf jeden Fall dürfte ein Aufstand an der Basis bald verpuffen, glaubt der Ex-SPD-Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss: "Die Helden werden wieder reihenweise kippen."

Von einem "schwarzen Tag für unsere Grund- und Freiheitsrechte", sprach Jan Korte, Vize der Bundestagsfraktion der Linken. Die bereits jetzt vorgetragenen Forderungen aus der Union, das Instrument deutlich auszuweiten, zeigten, wohin die Reise gehen solle. Für die Grünen gehört die Vorratsdatenspeicherung "endgültig auf die Müllhalde". FDP-Politiker unterstrichen, dass die Koalition dem Rechtsstaat einen Bärendienst erweise und eine neue Klage vor dem Bundesverfassungsgericht geradezu herausfordere.

Der Entwurf "ist bei weitem nicht ausreichend und fernab der Anforderungen aus der Praxis", betont dagegen der Chef des Bunds Deutscher Kriminalbeamter (BDK), André Schulz. So könnten die Ermittler nicht einmal bei sexuellem Kindesmissbrauch und Vergewaltigung auf die Daten zugreifen.

"Die Polizei darf bei zahlreichen Delikten den Wohnraum technisch überwachen und Gesprächsinhalte aufzeichnen, darf aber nicht wissen, wer vor vier Wochen mit wem telefoniert hat", empört sich Schulz. "Das ist eine Pervertierung des Grundrechtsschutzes." Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sprach von einem "ersten ermutigenden Schritt für eine verbesserte Bekämpfung schwerster Kriminalität", bei dem die Politik es aber nicht belassen dürfe.

Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff widersprach de Maizière und Maas. Ihrer Ansicht nach entspricht die Initiative "nicht vollumfänglich dem, was das Bundesverfassungsgericht und der Europäische Gerichtshof in ihren Urteilen für die verfassungskonforme Ausgestaltung einer solchen Maßnahme gefordert haben".

Die frühere CDU-Abgeordnete rügte die Regierung für die an den Tag gelegte, inakzeptable Eile: "Für ein solches Gesetzgebungsverfahren, das massive grundrechtliche Eingriffe zur Folge hat und fundamentale datenschutzrechtliche Fragestellungen aufwirft, hätte es einer intensiven und gründlichen Prüfung bedurft." Ihrer Behörde seien "faktisch nicht einmal 30 Stunden zur Abgabe einer Stellungnahme eingeräumt" worden. Hamburgs Datenschutzbeauftragter Johannes Caspar meldete erhebliche Zweifel an, ob die Vorratsdatenspeicherung zielführend, erforderlich und verhältnismäßig sei.

Hart ins Gericht mit dem Vorhaben geht auch das Deutsche Institut für Menschenrechte: Selbst eine begrenzte Speicherdauer von wenigen Wochen ermögliche es im digitalen Zeitalter, aussagekräftige Persönlichkeits- und Bewegungsprofile zu erstellen und gruppenbezogene Einflussstrukturen und Entscheidungsabläufe zu entdecken.

Mit Ausnahme weniger Deliktsformen lägen die Aufklärungsquoten für die aufgelisteten Katalogstraftaten zudem bereits über 80 oder gar 90 Prozent. Diese Raten seien durch eine umfangreichere Datenauswertung wohl kaum zu steigern, zumal bereits andere Bestände etwa aus der Videoüberwachung Aktivitäten der Bevölkerung rekonstruierbar machten. Hier müsse die Regierung endlich eine solide Gesamtbilanz von Schnüffelaktivitäten vorlegen.

Ähnlich wie andere Journalistenvereinigungen wertete der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) den Entwurf als "schädlich für die Pressefreiheit". Auch der Quellenschutz werde nicht wirksam garantiert. (Stefan Krempl) / (jk)

Quote
HeWhosePathIsChosen, 28.05.2015 08:54

Gretchenfrage Vorratsdatenspeicherung

... "Gretchenfrage bezeichnet als Gattungsbegriff eine direkte, an den Kern eines Problems gehende Frage, die die Absichten und die Gesinnung des Gefragten aufdecken soll. Sie ist dem Gefragten meistens unangenehm, da sie ihn zu einem Bekenntnis bewegen soll, das er bisher nicht abgegeben hat. ..." http://de.wikipedia.org/wiki/Gretchenfrage

    "Die Polizei darf bei zahlreichen Delikten den Wohnraum technisch überwachen und Gesprächsinhalte aufzeichnen, darf aber nicht wissen, wer vor vier Wochen mit wem telefoniert hat", empört sich Schulz. "Das ist eine Pervertierung des Grundrechtsschutzes." Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sprach von einem "ersten ermutigenden Schritt für eine verbesserte Bekämpfung schwerster Kriminalität", bei dem die Politik es aber nicht belassen dürfe.

Klasse, sehr lobenswert.

Vermutlich wird der aktuelle Gesetzesentwurf weitgehend realisiert werden, weil er einerseits zu schwach ist und andererseits die SPD es sich nicht leisten kann dagegen zu sein. Das BVerfG kann jedenfalls nix mehr gegen eine (hinreichend) gute Vorratsdatenspeicherung sagen, siehe http://www.heise.de/forum/heise-online/News-Kommentare/Datenschuetzer-Schaar-Vorratsdatenspeicherung-nicht-vertretbar/jo-das-ist-schon-ein-Klopfer/posting-11403524/show/

Interessant wird es bei der nächsten Bundestagswahl - wie werden sich die Parteien positionieren? In welchen Parteien werden sich die Gegner einer wirksamen Verbrechensbekämpfung durchsetzen können?

Jetzt fehlen nur noch mal ein paar wirklich aufsehenerregende Ermittlungserfolge und die Vorratsdatenspeicherung kann verschärft werden, z.B. in weniger als 5 Jahren.

Das ist auch die Strategie für die Polizei: die Polizei muss jetzt einen Riesenhammerfall (Verbrecherring mit Promis und Menschen in Machtpositionen) aufdecken und im Zuge dessen kann dann die Vorratsdatenspeicherung verschärft werden. (alles imho)

Das Posting wurde vom Benutzer editiert (28.05.2015 08:56).


Quote
Kaubärbel, 28.05.2015 09:16

OBEY!

- Gehorche!
- Konsumiere!
- Sieh fern!
- Keine selbständigen Gedanken!
- Heirate und vermehre dich!
- Schlafe weiter!
- Das ist euer Gott! (Euro)

...habe ich etwas vergessen?



Aus: "Vorratsdatenspeicherung: Kripo warnt vor "Pervertierung des Grundrechtsschutzes"" (28.05.2015)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Vorratsdatenspeicherung-Kripo-warnt-vor-Pervertierung-des-Grundrechtsschutzes-2669320.html

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Justizminister-Vorratsdatenspeicherung-haelt-Urteilen-der-Gerichte-stand-2668868.html




« Last Edit: May 28, 2015, 09:39:39 AM by Textaris(txt*bot) »

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[Und euer Vorsitzender handelt so als ob... ]
« Reply #376 on: May 28, 2015, 01:17:04 PM »
Quote
  bodo5, 28.05.2015

Liebe SPD-Mitglieder,
ihr seid gegen TTIP und gegen die Vorratsdatenspeicherung und euer Vorsitzender handelt so als ob ihr nichts zu melden hättet und er auf Lebenszeit gewählt wurde. Warum lasst ihr ihn damit durchkommen?

Quote
sinta, 28.05.2015

die basis

Tja, die Mitgliederbefragung ergab 75,96 Prozent sind für den Koalitionsvertrag - und das ist der Freibrief für die Herren und Damen Gabriel, Oppermann, Nahles, Fahimi und wie sie alle heißen jetzt so mitzuregieren wie es ihnen gefällt - man muss da keine Rücksicht mehr auf die Basis nehmen, die haben ja dafür abgestimmt.
Sind ja nun fast zwei Jahre rum, vielleicht sollte man noch mal so eine Befragung machen, wie zufrieden die Genossen der Basis denn mit der Arbeit der Regierungs-SPD sind, detaillierte Fragen zu der Maut, TTIP, BND-Dingens, Gleichstellung, Vorratsdatenspeicherung und so weiter und sofort. Ich fürchte nur, das interessiert die Damen und Herren in der oberen Etage nicht, wie die Basis dazu denkt.


http://www.zeit.de/digital/2015-05/spd-kritik-vorratsdatenspeicherung?commentstart=1#cid-4812640

Quote
    Zivilisationswächter, 28.05.2015

VDS für's Volk geht immer

>>"Mitten in der größten Spionageaffäre der Bundesrepublik ein solches Überwachungsgesetz durchzudrücken, ist unfassbar dreist",<<

Tja, wo der Mann recht hat, hat er recht. ... Ich empfehle jedem, über Abgeordnetenwatch zu sehen, wie der hauseigene Politiker abgestimm hat. Ach ja, der EuGH wies auch darauf hin, daß VDS "ein Klima der Unsicherheit" durch die Überwachung schaffen würde.
Also etwa so wie im Bundestag bei dem Cyberangriff neulich, als Abgeordnete rumgeweint haben, man wisse ja jetzt gar nicht, ob man nicht vielleicht überwacht werde. Was ist daraus eigentlich geworden? Wer war's? Doch nicht etwa unsere Freunde? Im Übrigen bin ich der Meinung, daß diese Bundesregierung zurücktreten muß.


http://www.zeit.de/digital/2015-05/spd-kritik-vorratsdatenspeicherung?commentstart=1#cid-4812667

Quote
    eichingermar, 28.05.2015

... Die Sendung die Anstalt bringt es auf den Punkt. Da klingeln einem noch stunden später die Ohren wenn man sich das angeschaut hat.

https://www.youtube.com/watch?v=C24aYuW2GFs

Wie haben die Jungs von der Anstalt es so schön gesagt? Mal schauen wann Gabriel entdeckt, dass er selbst zu dieser Regierung gehört!


http://www.zeit.de/digital/2015-05/spd-kritik-vorratsdatenspeicherung?commentstart=1#cid-4812672


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[Der wissenschaftliche Dienst des Bundestags hegt... ]
« Reply #377 on: June 11, 2015, 09:52:55 AM »
Quote
[...] Der wissenschaftliche Dienst des Bundestags hegt offenbar Zweifel, ob das von der Bundesregierung vorgelegte Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung mit der Verfassung vereinbar ist. Die Parlamentsjuristen seien der Ansicht, “ dass der Gesetzentwurf die verfassungs- und europarechtlichen Vorgaben in mehreren Punkten nicht erfüllt”, berichtet die Süddeutsche Zeitung (SZ) am Mittwoch unter Berufung auf zwei Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes.

Die Experten sind dem Bericht zufolge der Ansicht, dass in dem Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) die Regelungen zur Datenverarbeitung die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nicht erfüllen. Auch sei die Forderung der Karlsruher Richter nicht richtig umgesetzt worden, dass Betroffene vor der Datenerhebung über diese unterrichtet werden müssten. Darüber hinaus machen die Juristen Mängel beim Schutz von Berufsgeheimnisträgern wie Ärzten, Anwälten oder Journalisten aus.

Das Fazit der Parlamentsjuristen: Der Entwurf müsse korrigiert werden. Das Gesetz soll am Freitag in erster Lesung in den Bundestag. Das bedeutet, dass der federführende Ausschuss den Entwurf zur Beratung vorgelegt bekommt. Das Gesetz wird mit den vom Ausschuss erarbeiteten Vorschlägen dann erst in zweiter Lesung dem Plenum vorgelegt, bevor es zu einer abschließenden dritten Lesung und Abstimmung kommt. Die letzten beiden Schritte wird das Parlament nun doch nicht wie zunächst geplant vor der Sommerpause gehen.

... “Die Abgeordneten haben im Gegensatz zur Bundesregierung offenbar angefangen zu realisieren, dass ein so folgenschweres Gesetz nicht mit der heißen Nadel gestrickt werden kann”, freut sich darüber der Rechtsvorstand des Verbands der deutschen Internetwirtschaft (eco), Oliver Süme. “Aus Sicht der Unternehmen ist diese Expertenanhörung längst überfällig. Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzesentwurf enthält zahlreiche Regelungen, die technisch nicht machbar und rechtlich fragwürdig sind.”

...


Aus: "Experten: Vorratsdatenspeicherung verfassungsrechtlich bedenklich" (10.06.2015)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Experten-Vorratsdatenspeicherung-verfassungsrechtlich-bedenklich-2687586.html


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[Offenbar wollte der Mann herausfinden... ]
« Reply #378 on: September 14, 2015, 09:50:01 AM »
Quote
[...] Datenskandal bei Australiens drittgrößtem Mobilfunkanbieter Vodafone Hutchison Australia: Ein Mitarbeiter des Unternehmens hat offenbar Textnachrichten und Telefonverbindungsdaten der Vodafone-Kundin und Investigativjournalistin Natalie O'Brien heruntergeladen und durchforstet – kurz nachdem O'Brien mit einem Bericht schwere Sicherheitslücken bei dem Provider publik machte. Das Ganze hatte sich bereits 2011 zugetragen, kam aber nun erst in australischen Medienberichten ans Licht. Offenbar wollte der Mann herausfinden, ob es im Unternehmen Whistleblower gebe.

Wie der Sydney Morning Herald schreibt, hat Vodafone den Vorfall eingestanden, der spitzelnde Mitarbeiter habe laut dem Unternehmen allerdings auf eigene Faust gehandelt. Man habe zwar nach O-Briens damaligem Bericht, der laxe Passwortsicherheit in Vodafones neuem Computersystem offenlegte, eine interne Untersuchung angeordnet. Damit sollte allerdings geprüft werden, ob Mitarbeiter die Datenschutz-Gesetze einhalten. Um eine Jagd nach Whistleblowern sei es nie gegangen.

Nachdem man 2012 von dem illegitimen Datenzugriff erfahren hatte, wurde zudem eine externe Prüfung durch eine Beraterfirma beauftragt, führte Vodafone demnach aus. Die habe gezeigt, dass der Mitarbeiter ohne Anweisungen der Führungsebene gehandelt habe. Einer internen Mail eines Vodafone-Managers nach, die australische Medien zitieren, wollte das Unternehmen die Sache wohl unter den Teppich kehren: Die E-Mail weist darauf hin, dass der Vorgang möglichst nie an die Öffentlichkeit geraten sollte, um Imageschäden zu vermeiden.

Natalie O'Brien war bereits im Vorfeld der Berichte über ihre Bespitzelung informiert. Sie bezeichnete es als eine "schauderhafte und ekelerregende“ Erfahrung, dass ihre private Kommunikation derart durchleuchtet wurde. (axk)


Aus: "Australien: Vodafone-Mitarbeiter bespitzelte Journalistin nach kritischem Bericht" (13.09.2015)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Australien-Vodafone-Mitarbeiter-bespitzelte-Journalistin-nach-kritischem-Bericht-2811888.html


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[Da das Vorhaben... ]
« Reply #379 on: September 16, 2015, 09:53:52 AM »
Quote
[...] Die Bundesregierung hält ihren Gesetzentwurf für eine neue Vorratsdatenspeicherung für vereinbar mit dem EU-Recht. Die geplante Vorgabe, wonach die betroffenen Telekommunikationsanbieter Verbindungs- und Standortinformationen nicht in EU-Ländern oder Drittstaaten lagern dürften, verstoße "nicht gegen die Dienstleistungsfreiheit", heißt es in einer heise online vorliegenden Antwort des Bundesjustizministeriums auf eine Anfrage der Bundestagsfraktion der Linken. Die Auflage könne nämlich mit "zwingenden Erfordernissen des Allgemeinwohls begründet werden".

Da das Vorhaben Dienste der Informationsgesellschaft betrifft, musste der Bund den Entwurf der EU-Kommission vorlegen und für Kommentare der Mitgliedsstaaten öffnen. Die Kommission hat dem Justizressort mittlerweile eine "Mängelliste" im Rahmen dieses "Notifizierungsverfahrens" zurückgeschickt, wie die Rheinische Post berichtet. Darin soll sie vor allem einen Verstoß gegen die Dienstleistungsfreiheit beklagt haben. Demnach gilt nun eine neue Stillhaltefrist bis zum 6. Oktober. Bis dahin kann der Gesetzentwurf nicht vom Bundestag verabschiedet werden.

Die "ersten Investitionskosten" für die mehrwöchige Vorratsdatenspeicherung schätzt die Bundesregierung auf rund 260 Millionen Euro. Diese Summe beziehe sich allein auf die benötigte Technik. Der gesamte "Erfüllungsaufwand" für die Wirtschaft lasse sich derzeit noch nicht beziffern. Dieser hänge "maßgeblich von der Ausgestaltung des detaillierten Anforderungskatalogs ab, den die Bundesnetzagentur auf der Grundlage der gesetzlichen Regelungen zur Datensicherheit zu erstellen hat". Der Providerverband eco geht von Belastungen für die Branche von etwa 600 Millionen Euro aus.

Das Justizministerium beteuert, dass sich durch die Nutzerspuren keine Persönlichkeitsprofile erstellen ließen und "die Freiheitswahrnehmung der Bürger nicht total erfasst" werde. Es schließt sich zudem der Ansicht der Regulierungsbehörde an, dass zumindest die Nutzer von WLAN-Hotspots der Freifunk-Bewegung nicht als "Erbringer" von Telekommunikationsdienstleistungen einzustufen seien und so keine Daten auf Vorrat speichern müssten. Inwieweit der Verein der Freifunker selbst als solcher zu gelten habe, müsse die Bundesnetzagentur "allerdings noch untersuchen".

Dass künftig Anbieter auch Datum und Uhrzeit der ersten Aktivierung aller im Voraus bezahlten Dienste erfassen müssten, während dies derzeit nur anonyme Dienste betrifft, erklärt die Regierung mit einer bislang "missverständlichen" Formulierung: "'Anonyme Dienste' im engeren Sinne gibt es in Deutschland nicht." Linken-Vize Jan Korte riet Schwarz-Rot angesichts weiterer grundrechtlicher Probleme, das Vorhaben auf dem "Müllhaufen der Überwachungsgeschichte" zu entsorgen. (anw)

Quote
IggoOnTour, 14.09.2015 15:50
Die Daten müssen in Drittländern gespeichert werden, damit BND darf.
Natürlich müssen die Daten in Drittländern gespeichert werden.
Denn nur wenn sie über eine Landesgrenze fließen, darf der BND sie an den Rest der Meute ausleiten.

Gruss,
Iggo

Quote
RSP, 14.09.2015

Als ob den BND interessieren würde, was er darf und was nicht.

RSP.



Quote
AlAdler, 14.09.2015 16:13

Unrecht mit der Brechstange durchsetzen ..
Wie viel kriminelle Energie muss in denen stecken, die die Politiker zwingen, dieses Unrecht mit der Brechstange gegen uns unsere Freiheit und auch gegen jeden gesunden Menschenverstand durchsetzen?
Es gibt doch eine Ebene oberhalb der durch den Plebs gewählten Politik, die Leuten wie Maas (durch Gabriel) sagen, was sie zu tun und was sie zu lassen haben.
Und diese Kreise scheinen ein so hohes Interesse an der Einführung der unserer Totalüberwachung zu haben, dass keine noch so übel stinkende Rechtsbeugung inopportun wäre, um in den Besitz der totalen digitalen Macht zu gelangen.
Maas kann seine Seele eigentlich nur noch dadurch "rein waschen", dass er seine Stellung nutzt um Informationen zur politischen Korruption der Regierung sammelt und dann Whistleblower wird um den ganzen korrupten Haufen hoch gehen zu lassen .. ok, das ist Wunschdenken :-(

Al


Quote
trilling, 14.09.2015 17:12
Schon wieder nur "Dienstleistungsfreiheit" eingeschränkt.
Mir doch egal ob Anwälte, Journalisten, Priester, Ärzte, Copyrightinhaber, Kartoffelesser, Blumengießer oder Dienstleister sich in ihrer Freiheit eingeschränkt sehen.
ES WERDEN ALLE BÜRGER IN IHRER FREIHEIT EINGESCHRÄNKT.
Die VDS ist gegen die Bürger gerichtet. Mehr braucht es doch gar nicht. Mit irgendwelchen Spezialfällen zu argumentieren ist -- Kacke. Punkt.

tr


Quote
NO ROM BASIC, 14.09.2015 17:48

...keine Persönlichkeitsprofile erstellen ließen

Die erfassten Daten lassen also keine Rückschlüsse auf die Nutzer zu. ... Trotzdem brauchen wir die VDS ganz unbedingt, weil äh, wir, räusper... ... Und die Geschichten mit der NASA, NWA oder wie immer die heissen, sind nun wirklich Schnee von gestern, hat der Prollfalla schon lange gesagt. Und hätte er nicht recht gehabt, hätte ihn die Bahn wohl kaum zur Endlagerung übernommen, äh angestellt. Wir schaffen das!


Quote
nichtglauben, 15.09.2015 07:41

Natürlich lassen sich mit der VDS Persönlichkeitsprofile erstellen!
Die VDS speichert Verbindungsdaten jeglicher Art (Handy, Festnetz, Internet).

Salopp formuliert: was im Browsercache rumschwirrt (besuchte Seiten) ist ein Bestandteil (der Internetnutzung), die auch in der VDS abgebildet ist.

Der Browsercache, um beim Vergleich zu bleiben, lässt sich sehr wohl nutzen um ein Persönlichkeitsprofil zu erstellen:
- liest er Zeitungen (welche, welche Themen interessieren, Boulvard/Politik usw.)
- treibt er sich auf "linken" Seiten (netzpolitik.org usw) rum
- zieht er sich Pornos rein
- usw usw usw.

Alleine aus den besuchten Seiten lässt sich ein Persönlichkeitsprofil bilden, statistische Auswertungen lassen auch den Schluss zu:
- wie alt ist jemand
- m/w
- politische Ausrichtung
- Hobbies
- hat er eine Krankheit (wenn ja welche)
- usw. usw.

Das sind an sich zum Teil sehr intime, vorallem persönliche Daten, die niemanden etwas angehen und vorallem keinesfalls "anonym" oder ungeeignet um Persönlichkeitsprofile zu erstellen.

Wer nun behauptet, VDS eigne sich nicht für die Erstellung von Persönlichkeitsprofilen:
- der weiss es nicht besser (dann ist er naiv bis dumm->nicht als Volksvertreter geeignet)
- der weiss es besser (dann lügt er/sie->nicht als Volksvertreter geeignet)

rgds
nichtglauben


...


Aus: "Trotz EU-Kritik: Bundesregierung hält an Vorratsdatenspeicherung fest" (14.09.2015)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Trotz-EU-Kritik-Bundesregierung-haelt-an-Vorratsdatenspeicherung-fest-2812718.html

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[Doch das stimmt so nicht... ]
« Reply #380 on: September 21, 2015, 07:48:45 AM »
Quote
[...]  Entweder weiß Justizminister Heiko Maas nicht, was in dem Gesetzentwurf seiner Behörde steht, der eine Vorratsdatenspeicherung wieder einführen soll. Oder er versucht, die Öffentlichkeit in die Irre zu führen.

Während der Vorstellung des Entwurfes am 15. April hatte Maas auf Nachfragen versichert, die Geheimdienste würden keinen Zugriff auf die Vorratsdaten bekommen: "Das Verfassungsschutz-Amt ist in dem Gesetz nicht vorgesehen für einen Zugriff nach den Regeln, die wir in diesem Gesetz vorschlagen werden."

Doch das stimmt so nicht. Denn der Gesetzentwurf ist an einer entscheidenden Stelle unklar formuliert. So unklar, dass Telekommunikationsanbieter den Geheimdiensten, ohne es zu merken, mehr Daten über Bürger geben könnten, als gut und gewünscht ist.

Der Gesetzentwurf mit dem Titel "Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten" will einen seit Jahren gehegten Wunsch von Polizei und Bundesregierung umsetzen: Alle Daten, die während der digitalen Kommunikation anfallen, sollen längere Zeit gespeichert werden, damit Ermittler im Zweifel Zugriff auf sie haben. Ursprünglich hieß das Vorhaben Vorratsdatenspeicherung. Doch wurde der Begriff bald zum Unwort. Nun also wird der gleiche Plan unter dem Begriff Höchstspeicherfrist angepriesen.

Der Gesetzentwurf für eine Erweiterung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) legt in einem neuen Paragrafen 113b fest, welche Daten ihrer Kunden die Provider speichern müssen. Sogenannte Standortdaten sollen sie für vier Wochen aufheben, sogenannte Bestandsdaten für zehn Wochen. Die ersten zeigen, wo sich jemand befand, als er mobil telefonierte. Die zweiten geben an, welchen Namen, welche Nummer, IP-Adresse und Adresse der Telefonierer hatte.

Diese Trennung hatte Maas als großen Fortschritt verkauft. Doch sie ist eine Bedrohung. Vor allem die Standortdaten gelten als gefährlich, lassen sich mit ihnen doch vollständige Verhaltensprofile von Menschen anlegen. Alles, was sie tun, wird so durchschaubar.

Im Entwurf ist festgelegt, dass diese Daten eigentlich nur an die Polizei gegeben werden dürfen. Aber Paragraf 113c des Entwurfes sagt: "Die aufgrund des § 113b gespeicherten Daten dürfen [ …] 3. durch den Erbringer öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste für eine Auskunft nach § 113 Absatz 1, Satz 3 verwendet werden."

 Übersetzt: Die Telekommunikationsanbieter sollen die Bestandsdaten und die Standortdaten – also alle Vorratsdaten – für die interne Recherche verwenden, wenn sie eine ganz andere Anfrage einer ganz anderen Behörde beantworten. Was zu gefährlichen Irrtümern führen kann.

Das Telekommunikationsgesetz erlaubt jetzt schon in Paragraf 113 Absatz 3, Satz 3, dass Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, Militärischer Abschirmdienst und Bundesnachrichtendienst darüber Auskunft bekommen, wem eine bestimmte IP-Adresse im Internet zu einem bestimmten Zeitpunkt gehörte. Hat der Verfassungsschutz beispielsweise eine für ihn interessante IP-Adresse entdeckt, kann er ohne große Hürden bei den Providern fragen, welchem ihrer Kunden diese IP zugeordnet war. Er darf zwar nicht die Standortdaten abfragen, aber dafür die erwähnten Bestandsdaten – und er darf das auch, ohne dass ein Richter diesen Wunsch genehmigen musste.

 Nach dem Entwurf dürfen die Provider nun auch die neu zu speichernden Vorratsdaten nutzen, um den Besitzer einer IP-Adresse überhaupt festzustellen. Dieses Problem war übrigens einem aufmerksamen Leser aufgefallen. Doch dem Justizminister soll entgangen sein, dass dadurch die Gefahr wächst, dass Provider diese viel umfassenderen Vorratsdaten dann gleich mit herausgeben, wenn sie die Frage des Dienstes beantworten? Denn technisch müssten sie beide Datenarten getrennt speichern und jeweils in den Datenbanken festlegen, nach welchem Gesetz welche davon herausgegeben werden dürfen. Derzeit passiert das nicht und es würde teure Umbauten an der Speicherstruktur notwendig machen.

Diese Gefahr ignorierte Maas, als er versicherte, die Geheimdienste bekämen durch das Gesetz keine neuen Daten. Ob er es nicht wusste, oder ob er es billigend in Kauf nahm? Das Ministerium versichert auf Nachfrage, rechtlich sei alles sauber formuliert.

 Das Justizministerium hat zumindest versucht, das beschriebene Datenleck zu verhindern. Jedoch leider nicht so eindeutig, wie man es hätte verhindern können. Denn in dem Entwurf steht nicht ausdrücklich: Standortdaten dürfen auf keinen Fall an Verfassungsschutzbehörden und BND herausgegeben werden. Das wäre nicht nur logisch gewesen, sondern auch der einfacher zu verstehende und zu beachtende Weg.

Stattdessen steht in dem Entwurf vielmehr: "Für andere Zwecke als die in Absatz 1 genannten dürfen die auf Grund des § 113b gespeicherten Daten von den nach § 113a Absatz 1 Verpflichteten nicht verwendet werden." Heißt: Provider (Verpflichtete) dürfen Daten nur an die Polizei geben. Es ist eine Sperrklausel, die in der Praxis nicht wirklich sperren wird. Denn: In Satz drei Absatz eins von Paragraf 113c steht eben auch die erwähnte Ausnahme, alle Vorratsdaten intern für die Bearbeitung von Geheimdienstanfragen verwenden zu dürfen.

 Gefährliche Fehler sind damit programmiert. Wie die Provider solche Abfragen beantworten, bleibt ihnen überlassen. Sie müssen bewerten, ob eine Datenfrage der Behörden berechtigt ist, sie müssen einschätzen, wie viele Daten die Ermittler haben dürfen. Im Zweifel geben sie lieber mehr, sie wollen sich nicht vorwerfen lassen, Terrorismusverfahren oder Mordermittlungen zu behindern. Da Geheimdienste für ihre Abfrageart nicht einmal einen Richterbeschluss brauchen, prüft auch keine unabhängige Stelle, was sie da eigentlich erfahren wollen und wozu.

Es ist nicht die einzige fahrlässige Lücke in dem Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung. Die EU-Kommission hat der Bundesregierung gerade einen ganzen Katalog von Fragen dazu gestellt. Netzpolitik.org hat sie hier dokumentiert. Kern der Kritik der EU-Kommission: Das Ganze benachteiligt Kommunikationsanbieter aus anderen europäischen Ländern.

Daneben hat die Kommission bemängelt, dass der Gesetzentwurf gegen Grundrechte verstößt. So sei viel zu unklar formuliert, bei welchen Straftaten die Vorratsdaten herausgegeben werden sollen. Taten "von erheblicher Bedeutung", wie sie im Entwurf bezeichnet werden, sind der Kommission zu unscharf.

Die Kommission würde es außerdem "begrüßen", wenn die Bundesregierung ihr erklären könnte, warum sie sogenannte Berufsgeheimnisträger anders behandelt als beispielsweise Behörden. Denn die Geheimnisträger will der Gesetzentwurf zwar der Idee nach vor der Vorratsdatenspeicherung schützen, dem Wortlaut aber gelingt das nicht. Auch hier findet sich eine gefährliche Lücke. Denn Kommunikationsdaten von Pfarrern, Ärzten, Anwälten, Journalisten sollen erst einmal gespeichert werden, dürfen anschließend aber nicht verwendet werden. Die EU-Kommission fragt sich angesichts dessen, wie diese Berufsgruppen "wirksam vor dem Risiko des Missbrauchs und vor rechtswidrigem Zugriff" geschützt werden sollen. Und warum Behörden von der Speicherung ausgenommen sind, Berufsgeheimnisträger jedoch nicht.

Trotz der deutlichen Kritik will die Bundesregierung ihren Plan nicht aufgeben. Bislang ließ sie das zumindest nicht erkennen. Am Montag trifft man sich zur nächsten parlamentarischen Verhandlungsrunde. Im Rechtsausschuss des Bundestages sagen von 16 Uhr an Rechtswissenschaftler, Anwälte und Richter, was sie von all den Paragrafen halten.


Aus: "Vorratsdaten doch für die Geheimdienste?" Kai Biermann (20. September 2015)
Quelle: http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2015-09/vds-vorratsdatenspeicherung-maas-gesetzesluecke


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[Seitdem habe die... ]
« Reply #381 on: September 22, 2015, 10:06:14 AM »
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[...] Der Berliner Rechtsanwalt Meinhard Starostik, der bereits rund 35.000 Bürger bei einer Verfassungsbeschwerde gegen das vormalige, 2007 in Kraft getretene und drei Jahre später vom Bundesverfassungsgericht aufgehobene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vertrat, hält auch die neuen Regierungspläne für unzulässig. Sie könnten "das Fass zum Überlaufen bringen", warnte der Experte am Montag in einer Anhörung zu dem Gesetzentwurf im Bundestag.

Sowohl das Bundesverfassungsgericht als auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) hätten 2010 beziehungsweise voriges Jahr dem anlasslosen Protokollieren von Nutzerspuren generell eine große Eingriffstiefe attestiert und Gefahren von Missbrauch sowie Verwechslungen aufgezeigt, führte Starostik aus. Seitdem habe die Überwachung zugenommen.

So würden allein sieben Millionen automatisierte Bestandsdaten- und Millionen Kontenabfragen pro Jahr durchgeführt, erklärte der Anwalt. Im privaten Bereich gebe es noch viele erhebliche Datensammlungen, auf die der Staat prinzipiell auch zugreifen könne. Risiken der Profilbildung seien damit enorm gewachsen. Zudem sei mittlerweile deutlich geworden, "dass Metadaten aussagekräftiger sind als Inhaltsdaten".

Die Luft für das Vorhaben sei so "sehr dünn", konstatierte Starostik. Es entspreche laut EuGH auch nicht der europäischen Grundrechtecharta, wenn alle Verbindungs- und Standortdaten erfasst und insbesondere Berufsgeheimnisträger Ärzte, Journalisten oder Strafverteidiger nicht ausgenommen würden. Eine vage "ermittlungstechnische Notwendigkeit" könne den Eingriff alleine nicht rechtfertigen. Es gebe auch einen Anspruch der Bürger auf Sicherheit vor ungerechtfertigen Eingriffen des Staates.

Der Gesetzgeber müsste darlegen, inwieweit es überhaupt einer Vorratsdatenspeicherung für alle 80 Millionen Bundesbürger bedürfe, hieb Heide Sandkuhl vom Deutschen Anwaltverein (DAV) in die gleiche Kerbe. Laut einer Studie wirke sich sich sich auf Verbrechensbekämpfung praktisch nicht aus. Berufsgeheimnisträger müssten laut Europäischem Gerichtshof ausgenommen werden, was der Entwurf nicht leiste. Der Gesetzentwurf enthalte zudem – anders als das Bundesjustizministerium meine – Auskunftsrechte für Geheimdienste. Staatliche Stellen dürften selbst "Früchte illegaler Datensammlung" verwerten.

Der vorgesehene Straftatbestand der Datenhehlerei sei nicht nur "unerfreulich" und schwammig, erläuterte die Juristin. Er sei auch besonders erstaunlich, da illegal erlangte Daten legitimiert werden sollten. Sandkuhl wertete dies als "fatales Signal", solange der Staat parallel die "NSA-Folgen" nicht in den Griff bekomme. Die Daten von Berufsgeheimnisträgern dürften zudem gar nicht gesammelt werden. Um dies sicherzustellen, könnte etwa auf Anwaltsverzeichnisse zurückgegriffen werden.

Die zwei Gegner des Entwurfs hatten es schwer gegenüber vier Praktikern aus der Strafverfolgung, die Vertreter der großen Koalition benannt hatten. Diesen zufolge weist der Gesetzentwurf zwar in die richtige Richtung, greift aber an vielen Stellen noch zu kurz. So seien die Speicherfristen nicht lang genug, die Zugriffshürden zu hoch, ein Zugang bei Standortdaten im Nachhinein ausgeschlossen. Auch würden zuwenig Datenkategorien eingeschlossen.

"Ohne Vorratsdaten ist eine effektive Bekämpfung von Cybercrime nicht möglich", betonte Oberstaatsanwalt Rainer Franosch im Namen des Hessischen Justizministeriums. Er forderte, auch Anbieter von Telemediendiensten wie Betreiber sozialer Netzwerke einzubeziehen. Christoph Frank vom Deutschen Richterbund beklagte, dass Mailverkehr und Webseitenabrufe ausgenommen werden sollen. Der geplante "strenge Richtervorbehalt", der vor einem Zugang zu den Vorratsdaten stehe, drücke für den Vorsitzenden Oberstaatsanwalt in Freiburg ein "latentes, diffuses Misstrauen in die Arbeit der Staatsanwaltschaft" aus.

Die Strafverfolger versuchten mit Zahlen zu belegen, wie erforderlich die Datenspeicherung sei. Frank Thiede, Leiter der Beratungsstelle für polizeipraktische Rechtsfragen beim Bundeskriminalamt (BKA), verwies auf 91 ausgewählte Fälle, die bereichsübergreifend den Bedarf belegten. Darunter sei einer von Geheimnisverrat, für den vergeblich nach einem Leck bei einer Ermittlung im Bankenbereich gefahndet worden sei. Generell verlangten "alle Polizeien von Bund und Ländern" ganz elementar nach der Vorratsdatenspeicherung, was keineswegs "hemdsärmlig" sei.

20 Fälle aus der Praxis brachte Nikolaus Berger, Richter am Bundesgerichtshof, mit. Dabei seien die begehrten "Verkehrsdaten" häufig die einzigen Ermittlungsansätze und später häufig Indizien für die Be- oder Entlastung von Betroffenen. Zu nennen seien hier vor allem Tötungs- und Raubdelikte sowie andere schwere Kriminalitätserscheinungen. Dass die "nützlichen" Informationen noch vorhanden gewesen seien, bezeichnete Berger als "glückliche Zufälle".

Christoph Frank räumte auf Nachfragen von Abgeordneten ein, dass die Ermittler aussagekräftige Statistiken nicht liefern könnten. Dies liege daran, dass es immer um die Frage gehe, "was gewesen wäre wenn". Die Ermittler hätten schon eine "Schere im Kopf", was der organisierten Kriminalität zuarbeite. Alle Ebenen prüften Zugriffe auf vorhandene Verkehrsdaten" höchst sorgfältig", weil man wisse, wie sensibel das Instrument sei. Viele Strafverfolger leiteten solche Verfahren erst gar nicht ein, befand auch Franosch. (anw)


Aus: "Bundestagsanhörung: Luft für Vorratsdatenspeicherung ist "sehr dünn"" (22.09.2015)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundestagsanhoerung-Luft-fuer-Vorratsdatenspeicherung-ist-sehr-duenn-2822964.html


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[Theoretisch die ganze Zeit... ]
« Reply #382 on: September 22, 2015, 03:42:05 PM »
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[...] Der moderne Mensch vermisst sich gern, das Smartphone und der PC helfen dabei: Wie viele Meter bin ich gelaufen, wie viel habe ich getrunken, wie viele Kalorien gegessen? Das, was Daniel Moßbrucker gemacht hat, ist eigentlich nicht so viel anders gewesen. Nur hat der Journalist andere Dinge gezählt: Wie viele SMS hat er geschrieben? Wo mit dem Handy telefoniert? Wie lange geskypt?

Moßbrucker hat sich selbst überwacht, mit genau den Mitteln, die auch Strafermittlern zur Verfügung stünden, wenn die Vorratsdatenspeicherung wieder eingeführt würde. Am Montag hört der Rechtsausschuss des Bundestages Sachverständige zu dem Thema an.

 Mehr als 40 Tage lang hat der 24-jährige Journalist sich selbst bei der Recherche für einen Beitrag für die Online-Börsenredaktion der ARD überwacht, alle Mobilfunk- und Internetdaten aufgezeichnet, die auf seinen Geräten angefallen sind. Nach der Ausstrahlung des Beitrags hat er den riesigen Datenhaufen, der während der Recherche angefallen war, als Abschlussarbeit für sein Studium an der TU Dortmund analysiert. Das Ziel: überprüfen, ob der Informantenschutz tatsächlich leidet, wenn das Gesetz kommt. "In der Fachwelt wird darüber schon länger diskutiert", sagt Daniel Moßbrucker. "Aber was genau das eigentlich heißt, hat bis jetzt noch niemand gezeigt."

Das Ergebnis des Experiments hat ihn ernüchtert: "Das Netz der Daten ist viel enger, als ich erwartet hatte." Sein Rechercheweg sei sehr leicht nachzuvollziehen gewesen. Die aufgezeichneten Daten hätten den Kontakt zum Informanten sichtbar gemacht. "An einem Tag habe ich meinen Informanten zum Beispiel angerufen, aber nicht erreicht. Danach habe ich innerhalb von 20 Minuten drei SMS geschrieben, und kurz darauf ist die Datenmenge in meiner Internetleitung stark angestiegen", sagt Daniel Moßbrucker.

"Über die konkreten Kanäle, die sogenannten Ports, können Experten sehen, dass ich in dieser Zeit vermutlich geskypt habe." Strafermittler müssten dann nur noch beim Telekommunikationsanbieter abfragen, wem die IP-Adresse am anderen Ende gehört. Und schon hätten sie den Namen eines möglichen Informanten. Die Standortdaten ließen außerdem Rückschlüsse auf persönliche Treffen zu.

Weil derlei Schlüsse auf die Identität eines Informanten allein mit den Verbindungsdaten möglich sind, also auch ohne den Inhalt eines Gesprächs oder einer Email zu kennen, haben auch Journalistenverbände gegen das geplante Gesetz protestiert. Die vorgesehenen Maßnahmen seien geeignet, "das Vertrauen in den Informantenschutz nachhaltig zu untergraben beziehungsweise gar nicht erst aufkommen zu lassen", heißt es in einer Stellungnahme, die der Deutsche Journalistenverband (DJV), der Presserat, der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger, ARD, ZDF und andere gemeinsam vorgelegt haben. "Das gefährdet die journalistische Berichterstattungsfreiheit in nicht hinnehmbaren Maße", heißt es in dem Bericht weiter.

Der Gesetzentwurf sieht für Daten, die bei Journalisten erhoben werden, zwar ein sogenanntes Verwertungsverbot vor, nach dem die erlangten Informationen nicht verwendet werden dürfen. "Umgekehrt bedeutet das aber, dass alle Daten erst einmal erhoben werden", sagt der DJV-Justiziar Benno Pöppelmann, der die Stellungnahme verfasst hat. "Und man kann nicht sicherstellen, dass diese Daten nicht in unbefugte Hände geraten."

Auch die Europäische Kommission hat Zweifel, ob der Gesetzentwurf die Berufsgeheimnisträger, zu denen auch die Journalisten gehören, ausreichend schützt. In einer Stellungnahme, die der SZ vorliegt, will sie wissen, wie dieser Personenkreis "vor dem rechtswidrigen Zugriff auf die Daten und deren Nutzung geschützt werden" kann.

Dass diese Daten überhaupt anfallen, könne man nicht vermeiden, sagt Daniel Moßbrucker. "Darum reicht es für Informantenschutz nicht mehr, sich auf Paragrafen in der Strafprozessordnung zu verlassen. Man muss sich bewusst machen, dass man theoretisch die ganze Zeit durchleuchtbar ist."




Aus: "Vorratsdatenspeicherung: Vollends durchleuchtet" Karoline Meta Beisel (17. September 2015)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/medien/informantenschutz-alles-durchleuchtet-1.2652401
« Last Edit: September 22, 2015, 03:45:12 PM by Textaris(txt*bot) »

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[Angeblich schließt das Gesetz eine Lücke... ]
« Reply #383 on: October 05, 2015, 09:48:12 AM »
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[...] In wenigen Wochen dürfte der Bundestag mit den Stimmen der Großen Koalition eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung beschließen. Das umstrittene Gesetz soll Provider verpflichten, Verbindungsdaten von Telefonaten und IP-Adressen für zweieinhalb Monate zu speichern, Standortdaten von Mobiltelefonen dürfen vier Wochen lang nicht gelöscht werden.

Angeblich schließt das Gesetz eine Lücke. Die Wahrheit ist aber: Zumindest beim Mobilfunk ist die Vorratsdatenspeicherung (VDS) schon längst da. Und die Daten werden häufig bis zu sechs Monate lang gespeichert.

Dabei hatte das Bundesverfassungsgericht die Speicherung 2010 für verfassungswidrig erklärt. Nun zeigt sich: Im Mobilfunkbereich speichern die drei Netzbetreiber Telekom, Vodafone und Telefónica Daten teilweise genauso lange wie mit dem alten VDS-Gesetz. Durch Abrechnungsverträge, die die Netzbetreiber untereinander schließen, bleiben viele Verbindungsdaten bis zu sechs Monate bei den Unternehmen gespeichert. Ermittler können darauf genauso zugreifen wie auf Vorratsdaten.

Das Telekommunikationsgesetz (TKG) erlaubt es den Netzbetreibern, Verbindungs- und Standortdaten für ihre Abrechnungen zu speichern. Den Kunden, die für jede Gesprächsminute oder SMS zahlen, müssen die Unternehmen schließlich regelmäßig Rechnungen stellen. Konkrete Fristen schreibt das TKG nicht vor, stattdessen ist eine Speicherung "soweit erforderlich" zulässig.

Was "erforderlich" ist, interpretieren die Mobilfunk-Netzbetreiber nach Informationen von SPIEGEL ONLINE höchst unterschiedlich. Bei Gesprächen im eigenen Netz speichert die Telekom Verbindungsdaten eigenen Angaben zufolge nie länger als 80 Tage nach Rechnungsversand. Deutlich mehr Zeit lässt sich Vodafone. Rufen sich hier zwei Mobilfunk-Kunden untereinander an, bleibt das bis zu sechs Monate im System. Auch Standortdaten speichert der Konzern häufig bis zur Rechnungserstellung.

Ausnahmen macht Vodafone nicht einmal bei pauschal abgerechneten Flatrates. "Das ist eine geradezu exzessive Speicherung, die aus meiner Sicht weder gerechtfertigt noch durch das Gesetz gedeckt ist", sagt der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar. Allein Vodafone hat über 30 Millionen Mobilfunk-Kunden.

Als Schaar 2012 noch im Amt war, erarbeiteten er, die Bundesnetzagentur und die Netzbetreiber einen Leitfaden dafür, was "soweit erforderlich" konkret heißt. Insbesondere im Bereich der sogenannten Interconnections tat sich danach nichts. Interconnection-Verbindungen sind diejenigen, bei denen Kunden nicht im eigenen Netz telefonieren, also beispielsweise ein Telekom- einen Vodafone-Kunden anruft. Auch hier speichern alle drei Netzbetreiber weiterhin Verbindungsdaten bis zu sechs Monate.

Auch Gespräche von Billigmarken der Netzbetreiber in andere Netze sind Interconnections. Solche Verbindungen von Netz zu Netz stellen sich die Netzbetreiber gegenseitig in Rechnung und speichern dafür die Verbindungsdaten ihrer Kunden.

Das Problem ist in der Branche bekannt. Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff wollte bei einer Novelle des TKG eine Speicherfrist von drei Monaten für Interconnections einführen. "Leider wurde eine entsprechende Änderung im parlamentarischen Verfahren wieder gekippt", sagte ihre Sprecherin. Der Rahmenvertrag der Telekom, an dem sich die Branche bei Interconnections orientiert, beinhaltet bis heute die sechsmonatige Frist. 2013 kündigten die Bonner an, die Verträge zu prüfen. Zuletzt habe aber die Bundesnetzagentur eine Änderung der Verträge verhindert, so ein Telekom-Sprecher.

Mobilfunk-Kunden in Deutschland müssen daher davon ausgehen, dass ihre Verbindungsdaten bis zu sechs Monate vorrätig sind - an der Nummer ist schließlich nicht zu erkennen, in welches Netz man gerade telefoniert.

Telefónica und Vodafone räumten ein, die Vorgaben aus dem Leitfaden erst 2016 vollständig umsetzen zu können - vier Jahre nach Verabschiedung des Papiers. Schaar kritisiert die Provider dafür scharf, zumal diese um den Leitfaden gebeten hatten. "Wenn Provider sich an diese Vorgaben nicht halten, handeln sie rechtswidrig", sagte Schaar. Das Gesetz verlange, Daten frühestmöglich zu löschen.

Die Praxis wirft die Frage auf, wie viele Daten Strafverfolgern ohne Vorratsdatenspeicherung tatsächlich fehlen. Die Sprecherin von Voßhoff fordert daher zunächst eine Überprüfung, anstatt eine "derart eingriffsintensive und grundrechtlich höchst fragliche Maßnahme" wie die Vorratsdatenspeicherung einzuführen.

Dazu dürfte es aber nicht mehr kommen. Aus Berlin heißt es, bereits zum 1. Januar 2016 könnte die Vorratsdatenspeicherung wieder eingeführt werden.


Aus: "Mobilfunk: Die Vorratsdatenspeicherung ist längst da" Von Daniel Moßbrucker (02.10.2015)
Quelle: http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/vorratsdatenspeicherung-im-mobilfunk-ohnehin-schon-realitaet-a-1055488.html

http://www.spiegel.de/forum/netzwelt/mobilfunk-die-vorratsdatenspeicherung-ist-laengst-da-thread-362559-1.html

« Last Edit: October 14, 2015, 01:03:53 PM by Textaris(txt*bot) »

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[Die Zustimmung der... ]
« Reply #384 on: October 14, 2015, 01:12:42 PM »
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[...]  In Australien tritt heute die Vorratsdatenspeicherung in Kraft. In Deutschland könnte sie noch diese Woche vom Parlament verabschiedet werden. Die abschließende Beratung des Gesetzentwurfs im Rechtsausschuss ist für den morgigen Mittwoch geplant, im Laufe des heutigen Tages soll die entsprechende Tagesordnung  veröffentlicht werden. Die zweite und dritte Lesung im Plenum soll, wenn es nach Union und SPD geht, dann am Freitag stattfinden.

Inhaltliche Änderungen am Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas (SPD) sind demnach nicht mehr vorgesehen. Er fordert, dass Telekommunikationsanbieter zum einen zehn Wochen lang die sogenannten Bestandsdaten speichern sollen. Die zeigen, wer wann mit wem und wie lange kommunizierte. Zum anderen sollen Standortdaten, die verraten, wo die Kommunikationspartner sich dabei befanden, vier Wochen lang aufgehoben werden.

Einzig eine Evaluierungsklausel (veröffentlicht von netzpolitik.org) wollen die Fraktionen von CDU/CSU und SPD nun noch hinzufügen. Die bedeutet aber nur, dass sich der Bundestag in der kommenden Legislatur noch einmal mit dem Gesetz befassen muss, was keine Garantie für Änderungen oder gar eine Abschaffung ist. 

 Die Zustimmung der schwarz-roten Regierungsmehrheit zur anlasslosen Protokollierung des Kommunikationsverhaltens aller Deutschen gilt als sicher. Genauso wie die Zustimmung des Bundesrates. Die Opposition bereitet sich deshalb schon auf eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht vor. Durchaus mit Chance auf Erfolg, denn das Gericht hätte eine ganze Reihe von möglichen Gründen, um die Vorratsdatenspeicherung nach 2010 ein zweites Mal zu kassieren.

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum Datenschutzabkommen Safe Harbor könnte die aktuellste Argumentationshilfe darstellen. Der EuGH hatte Safe Harbor für ungültig erklärt, weil es "gegen den Wesensgehalt" von Artikel 7 und 8 der EU-Grundrechtecharta verstößt – die Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und auf wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz. Eine Einschränkung von Artikel 7 auf Unionsebene verlange, so steht es im Volltext des Urteils, "vor allem, dass sich die Ausnahmen vom Schutz personenbezogener Daten und dessen Einschränkungen auf das absolut Notwendige beschränken".

Und weiter: "Nicht auf das absolut Notwendige beschränkt ist eine Regelung, die generell die Speicherung aller personenbezogenen Daten sämtlicher Personen [...] gestattet, ohne irgendeine Differenzierung, Einschränkung oder Ausnahme anhand des verfolgten Ziels vorzunehmen."

 Genau so eine undifferenzierte Regelung aber stellt die Vorratsdatenspeicherung dar. Daran hatte sich der EuGH schon 2014 in seinem Urteil zur Vorratsdaten-Richtlinie der EU gestört, ohne aber das Prinzip der anlasslosen Datenspeicherung generell für unvereinbar mit der Grundrechtecharta zu erklären. Das hat er mit seinem Safe-Harbor-Urteil nun offenbar nachgeholt.

Das Bundesverfassungsgericht wiederum könnte sich schwer damit tun, ein Gesetz für verfassungskonform zu erklären, das der EuGH mit einiger Wahrscheinlichkeit für unvereinbar mit der Grundrechtecharta hielte.

 Weitere elementare Bedenken gegen den Gesetzentwurf hat die EU-Kommission vor einigen Wochen geäußert:

Ihr fehlt eine Definition der im Entwurf genannten "Straftaten von erheblicher Bedeutung". Der EuGH hatte schließlich gefordert, dass die Vorratsdaten nur erhoben werden dürfen, um "genau abgegrenzte schwere Straftaten" aufklären zu können.

Die Kommission vermisst zudem eine Begründung, warum Behörden von der Vorratsdatenspeicherung ausgenommen sein sollen, nicht aber Berufsgeheimnisträger wie Seelsorger, Journalisten oder Anwälte. Deren Daten werden aufbewahrt, sollen aber nicht verwendet werden dürfen. Das hatte bereits der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages moniert, es trage den Vorgaben des EuGH "nicht Rechnung".

 Gute Argumente gegen die Vorratsdatenspeicherung gibt es auch sonst reichlich, auch wenn sie nicht verfassungsrechtlich relevant sein mögen:

Die Datenspeicherung kostet die Telekommunikationsanbieter Millionen Euro, obwohl es bis heute keine belastbare Studie gibt, die belegt, dass die Vorratsdatenspeicherung ein sinnvolles Instrument zur Verbrechensbekämpfung ist.

Der Gesetzentwurf ist an einer Stelle so unklar formuliert, dass Geheimdienste entgegen der Behauptungen von Heiko Maas möglicherweise doch Zugriff auf die Vorratsdaten bekommen könnten.

Der Entwurf führt nebenbei durch den neu geschaffenen Paragrafen 202d den Straftatbestand der Datenhehlerei ein und erschwert das Leben von Whistleblowern in Deutschland damit noch weiter.

Alle diese Bedenken und Argumente wird die Mehrheit der Abgeordneten von Union und SPD aber aller Wahrscheinlichkeit nach ignorieren.

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Heimweh04
#1.3  —  vor 19 Stunden 7

Es wird Zeit für eine "Three-strikes" Regelung unter den Abgeordneten:

Wer für ein Gesetz gestimmt hat, dass in der selben Legislaturperiode vom Verfassunggericht kassiert wurde, wird öffentlich gerügt (Strike 1).
Wer im Wiederholungsfall für ein Gesetz gestimmt hat, dass in der selben Legislaturperiode vom Verfassunggericht kassiert wurde, bekommt die Diäten um 50% gekürzt (Strike 2) und wer zum dritten mal für ein Gesetz gestimmt hat, dass in der selben Legislaturperiode vom Verfassunggericht kassiert wurde, wird des Mandats enthoben und verliert sämtliche Pensionsansprüche aus seiner Abgeordnetentätigkeit (Strike 3 and out).

Vielleicht ist das die einzige Möglichkeit, den Abgeordneten wieder Respekt vor der Verfassung einzubleuen.


Quote
Wolfbert
#2  —  vor 21 Stunden 21

Husch, husch. Noch schnell beschließen, während noch alle mit den Flüchtlingen beschäftigt sind...


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Holger24
#3  —  vor 21 Stunden 36

Man hört zur Zeit ständig, dass "Flüchtlinge sich an das Grundgesetz halten müssten!". Warum eigentlich die Regierung nicht?


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Tim Mey
#5  —  vor 21 Stunden 17

Es wäre zu schön, wenn das Bundesverfassungsgericht das Gesetz noch am Tag seiner Inkraftsetzung kippen könnte.
Noch schöner wäre es, wenn endlich kein Mensch, dem die Grundrechte etwas wert sind, mehr CDU/CSU oder SPD wählen würde,
Am schönesten wäre es, wenn den Parteien die Grundrechte auch etwas wert wären.

Leider sind das alles Utopien :(


Quote
Pentalob
#6  —  vor 21 Stunden 12

Das erinnert langsam an alte Zombiefilme. Jemand schiesst auf das Monster, es passiert eine Zeit lang nichts, dann steht das Monster wieder auf. Wir sehen uns dann also wieder in Karlsruhe, meine sehr verehrten Verfassungsfeinde.


Quote
Tanja Gönner
#21  —  vor 17 Stunden 2

Warum erhalten Abgeordnete, die verfassungsfeindliche Gesetze schaffen, nicht ein Berufsverbot?

Quote
Otto der Normalverbraucher
#21.1  —  vor 15 Stunden 3

Weil sie das Gesetz dafür selbst erlassen müssten.



...


Aus: "Vorratsdatenspeicherung: Sechs Argumente, die Union und SPD ignorieren" Patrick Beuth (13. Oktober 2015)
Quelle: http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2015-10/vorratsdatenspeicherung-bundestag-abstimmung-bedenken


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[Vorratsdatenspeicherung... ]
« Reply #385 on: October 15, 2015, 09:01:55 AM »
Quote
[...] Der heftig umstrittene Regierungsentwurf zum anlasslosen Protokollieren von Nutzerspuren hat am Mittwoch den federführenden Rechtsausschuss des Bundestags mit Hängen und Würgen passiert. Mit den Stimmen der großen Koalition beschloss das Gremium auch den Änderungsantrag, auf den sich CDU/CSU und SPD im Vorfeld verständigt hatten. Demnach soll die Bundesregierung die Auswirkungen des Überwachungsinstruments innerhalb von drei Jahren mithilfe eines unabhängigen Sachverständigen evaluieren.

Die Entscheidung im Rechtsausschuss stand zunächst auf der Kippe, da von 39 Mitgliedern nur 17 anwesend waren und das Gremium so nicht beschlussfähig war. Die Sitzung wurde daraufhin unterbrochen, im Vorraum sah man, wie Mitarbeiter hektisch zusätzliche Abgeordnete herbeitelefonierten und dann doch zumindest 23 Volksvertreter zusammenkamen, um das erforderliche Quorum zu erfüllen.

Mit dem Votum der Rechtspolitiker ist es Schwarz-Rot jetzt möglich, das Vorhaben bereits am Freitagmorgen im Plenum des Bundestags zu verabschieden. Die 2. und 3. Lesung des Vorstoßes ist inzwischen auch auf der Tagesordnung des Parlaments als "Zusatzpunkt" aufgesetzt. Dort findet sich aber noch der Vermerk, dass darüber noch "kein Einvernehmen" besteht.

Der Hinweis bezieht sich auf einen Protest der Linksfraktion, die durch das Vorgehen der Koalition die Oppositionsrechte verletzt sieht. Sie monierte, dass den Mitgliedern des Rechtsausschusses vor der entscheidenden Sitzung nicht einmal 24 Stunden geblieben seien, den Änderungsantrag zu prüfen. Die Regel sei es, dass den in dem Gremium sitzenden Parlamentariern einschlägige Dokumente drei Tage im Voraus zugeleitet werden müssten. Dabei gehe es darum, die Opposition davor zu schützen, von der Koalition überrumpelt zu werden.

Obwohl sich die Grünen dem Antrag der Linken anschlossen, den Punkt nicht schon in dieser Woche auf die Tagesordnung zu nehmen, überstimmte Schwarz-Rot mit der eigenen haushohen Mehrheit das Anliegen nach den Anlaufschwierigkeiten. Der Beschluss der neuen Vorratsdatenspeicherung hätte andernfalls aber auch nur bis Anfang November verzögert werden können. Zuvor hatte die Vorsitzende des Ausschusses, die Grüne Renate Künast, Union und SPD vorgeworfen, den Gesetzentwurf während der laufenden Flüchtlingsdebatte durchs Parlament jagen.

Bürgerrechtsorganisationen wie der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat), Digitalcourage oder die Digitale Gesellschaft sowie die Initiative Campact haben für Freitag um 8 Uhr zu einer Demo gegen das Vorhaben vor dem Reichstag aufgerufen. Obwohl die Vorratsdatenspeicherung über alle gesellschaftlichen Lager hinweg abgelehnt werde, wolle die Koalition "den nächsten großen Schritt in Richtung Überwachungsstaat tun", warnen die Organisatoren.

Der AK Vorrat erinnerte parallel daran, dass große Telekommunikationsanbieter nach wie vor von sich aus monatelang selbst bei Flatrates Verbindungs- und Standortdaten speicherten. Die Bundesnetzagentur hab dies zwar bereits 2013 M-Net, E-Plus, Telefonica/o2 und Vodafone untersagt, wie sie erst jetzt offen gelegt habe. E-Plus wolle die Anordnung jedoch erst bis "Ende 2015" umsetzen, Vodafone habe Widerspruch eingelegt und Telefonica klage dagegen. Die Bürgerrechtler warnen daher davor, den Providern mit der Initiative der Koalition "noch weitaus mehr Daten anzuvertrauen". (axk)


Aus: "Bundestag: Neue Vorratsdatenspeicherung vom Rechtsausschuss abgenickt" (14.10.2015)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundestag-Neue-Vorratsdatenspeicherung-vom-Rechtsausschuss-abgenickt-2846235.html

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[Vor rund fünf Jahren bekam ich einen Brief... ]
« Reply #386 on: October 15, 2015, 05:07:06 PM »
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[...]   Vor rund fünf Jahren bekam ich einen Brief von der Deutschen Telekom, mit einer CD darin. Ich hatte die Telekom auf Auskunft meiner Telekommunikationsverkehrsdaten verklagt, die im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung gespeichert werden. Letztendlich hatten wir uns außergerichtlich geeinigt: Ich lasse die Klage fallen und bekomme dafür meine Daten. Sie waren auf der CD gespeichert, in einer 12,5 Megabyte großen Excel-Tabelle.

Die 35.830 Zeilen mit Verkehrsdatensätzen in dieser Tabelle sind die digitale Spiegelung von sechs Monaten meines Lebens. Wann immer ich zwischen dem 31. August 2009 und dem 28. Februar 2010 mein Smartphone bei mir trug, wurde alle paar Minuten gespeichert, wo ich mich aufhielt, wann ich telefonierte, Textnachrichten verschickte oder erhielt und ob ich selbst oder meine installierten Apps Daten schickten und empfingen.

Durchschnittlich wurde die Telekom alle acht Minuten darüber informiert, wo ich war und was ich beziehungsweise mein Smartphone machten. Die gemeinsam mit ZEIT ONLINE und OpenDataCity entwickelte Visualisierung ist bekannt. Noch heute melden sich Menschen bei mir, die sich diese visuelle Aufbereitung der Vorratsdatenspeicherung anschauen und darüber regelrecht erschrocken sind. Sie verstehen zum ersten Mal, was hinter dem sperrigen Begriff der Vorratsdatenspeicherung und dem politischen Streit darum tatsächlich steht.

 Es ist die Überwachung unseres Alltags. Und die wird immer engmaschiger. Mein Smartphone sendet heutzutage vermutlich nicht mehr alle acht Minuten einen Ping in die Welt, sondern alle vier oder drei Minuten. Schließlich nutze ich, wie wohl die meisten, das Internet intensiver als noch vor fünf Jahren. SIM-Karten werden zudem längst nicht mehr nur im Smartphone, sondern auch in vielen Maschinen verbaut. Im Auto werden sie zum Standard, um das Wetter vorherzusagen, um E-Mails vorzulesen oder um einen mobilen Hotspot bereitzustellen.

Die Befürworter der Vorratsdatenspeicherung wissen sehr genau, was hier passiert. Sie wissen, wie umfassend die Protokollierung unseres Alltags dadurch wird. Ihnen ist bekannt, welche Attraktivität diese Daten auf Geheimdienste aber auch auf die organisierte Kriminalität ausüben. Und vielen ist auch klar, dass die Anfälligkeit technischer Systeme ein großes Problem bedeutet, ebenso wie die Herausforderung, einen Missbrauch der Daten zu verhindern. Im Jahr 2015 besteht auch dank Edward Snowden keine Unwissenheit mehr über die Folgen der Vorratsdatenspeicherung.

 Das ist ein wichtiger Unterschied zur europäischen Debatte 2005 und 2006 und zur ersten Einführung der Vorratsdatenspeicherung im November 2007 in Deutschland. Zu dieser Aufklärung haben eine lautstarke, engagierte und kreative Zivilgesellschaft sowie zahlreiche Journalisten beigetragen. Dazu haben das Bundesverfassungsgericht und der Europäische Gerichtshof die Vorratsdatenspeicherung in einer Deutlichkeit auseinandergenommen, wie es sich wenige Kritiker erträumt hätten. Und darum ist die Entscheidung, die vermutlich am Freitagvormittag von einer Vielzahl der Abgeordneten der Fraktionen von CDU/CSU und SPD getroffen wird, noch fataler als vor acht Jahren.

Sie sind sich aller Konsequenzen und Risiken bewusst. Und trotzdem wollen sie diesen massiven Grundrechtseingriff beschließen. Konnte man sich 2007 noch mit Unwissenheit, einer anderen Bewertung der Situation oder der Hoffnung auf Datensicherheit herausreden, ist das Votum für die Vorratsdatenspeicherung heute eine Tat mit Vorsatz. Kein Befürworter kann sich herausreden. Es liegt alles auf dem Tisch: die Wirkungslosigkeit, die Risiken, die Grundrechtseingriffe, die Missbrauchsanfälligkeit und die vielen Kritikpunkte unserer obersten Gerichte.

Die Wiedereinführung ist eine Tat der Symbolik, um verlorenes politisches Terrain zurückzugewinnen und vermeintliche sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit zu beweisen. Vor allem ist es Symbolpolitik auf Kosten unserer individuellen Freiheit.

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Zivilisationswächter
#13  —  vor 2 Minuten

Die Befürworter der Vorratsdatenspeicherung wissen sehr genau, was hier passiert.

Die Lobby-Befürworter? Ja, die wissen das. Ob jetzt BKA, Verfassungs"schutz" oder Privatwirtschaft, die wissen Bescheid.
Ihre politischen Kollegen, Herr Spitz, aber wohl oft nicht. ...


Quote
unlogisch
#11  —  vor 57 Minuten 1

Artikel über den Überwachungsstaat interessieren die wenigsten. Ich gehe davon aus, die Welle der Entrüstung ist vorbei. Man erkennt das daran, dass die Kommentare deutlich weniger sind, als in anderen Themen. Mittlerweile ist bekannt, dass in jedem System Schnittstellen für die Geheimdienste existieren. Vom Betriebssystem bis zur Hardware müssten alternative deutsch/europäische Systeme entwickelt und unterstützt werden. Leider hat unsere Regierung diesen Fahrplan nicht aufgenommen, im Gegenteil, die IT Experten setzen weiterhin auf Windows und Cisco Technik. Die Endanwender müssen mit der Technik leben. Kein Einzelner wird das Problem lösen, das geht nur über Regierungen. Wenn sich doch jemand gegen die Überwachung wehrt, wird er belächelt, zur "Aluhutfraktion" geschoben. Es wird behauptet, dies sei der einzige Weg, um Terroristen und Kinder-Vergewaltiger zu finden. Technik ist nicht jedermanns Sache, von daher muss man sich resigniert zurücklehnen.


Quote
genrik
#12  —  vor 25 Minuten

Geheimdienste repräsentieren organisierte Kriminalität in staatlichem Auftrag, finanziert durch das Geld des Souveräns.


...


Aus: "Vorsatzdatenspeicherung" Malte Spitz (15. Oktober 2015)
Quelle: http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2015-10/vorratsdatenspeicherung-vorsatz


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[Praktikern gehen die neuen Vorgaben... ]
« Reply #387 on: October 19, 2015, 12:18:58 PM »
Quote
[...] Praktikern gehen die neuen Vorgaben zur anlasslosen Vorratsdatenspeicheurng, die der Bundestag am Freitag abgenickt hat, nicht weit genug. "Drei Monate Frist für gespeicherte Daten waren unser Vorschlag, zehn Wochen können da nur ein erster Kompromiss sein", kommentierte Dietmar Schilff von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) die parlamentarische Entscheidung. Die Ermittler müssten "auch weiterhin die innere Sicherheit auf technischer Augenhöhe mit den Kriminellen wirksam schützen" können.

Ähnlich äußerte sich André Schulz vom Bund Deutscher Kriminalbeamter (BdK). Er räumte zwar ein, dass die Vorratsdatenspeicherung einen "Paradigmenwechsel" mit sich bringe. Dieser stelle aber "die logische und notwendige Konsequenz der Digitalisierung der Gesellschaft dar". Gerade der Katalog möglicher Straftaten, bei denen Ermittler Verbindungs- und Standortdaten einsehen dürften, greife viel zu kurz. Schulz forderte daher "endlich eine gesamtgesellschaftliche Diskussion über den Datenschutz".

Anders sieht die Sache der eco-Verband der Internetwirtschaft, demzufolge das im Eiltempo verabschiedete Gesetz "letztlich nur Verlierer hervorbringen wird". Bürger müssten Einschnitte in ihre Grundfreiheiten ertragen, die betroffenen Unternehmen blieben auf Kosten von geschätzt 600 Millionen Euro allein für Speicherinfrastruktur sitzen, aber auch der Nutzen für die Strafverfolgung sei mehr als fraglich. Die "netzpolitische Fehlentscheidung" werde nun wie gehabt vor dem Bundesverfassungsgericht landen und dort "voraussichtlich keinen Bestand haben".

Der Digitalverband Bitkom stieß ins gleich Horn und bedauerte, dass die betroffenen Unternehmen bei der "praktischen Ausgestaltung des Gesetzes gar nicht gefragt" worden seien. Nun müssten sie sich angesichts der zu erwartenden Verfassungsbeschwerden "auf eine längere Phase der Rechtsunsicherheit einstellen". Auch der Präsidiumsarbeitskreis "Datenschutz und IT-Sicherheit" der Gesellschaft für Informatik bedauerte die Initiative des Gesetzgebers.

Von einem "schwarzen Tag für den journalistischen Quellenschutz in Deutschland" sprach Matthias Spielkamp von der Vereinigung "Reporter ohne Grenzen". Die Vorratsdatenspeicherung und der neue Straftatbestand der Datenhehlerei würden Informanten von der Kontaktaufnahme mit Journalisten abschrecken. Selbst der vorgesehene Schutz für Berufsgeheimnisträger sei so lückenhaft, "dass Rechtsstreitigkeiten und Missbrauch programmiert sind". Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) fürchtet ebenfalls einen "Keulenschlag gegen Informanten".

Auch mit der gesetzlichen Neuauflage werde "massiv in die Grundrechte eingegriffen", monierte die schleswig-holsteinische Datenschutzbeauftragte Marit Hansen. Aus den für zehn Wochen zu speichernden Verbindungsinformationen und den einen Monat lang aufzubewahrenden Standortdaten ließen sich "das soziale Beziehungsgeflecht einer Person und ihr Bewegungsprofil ableiten". Höchstrichterlichen Urteilen entspreche der Vorstoß so nicht.

Ex-Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger rügte die Entscheidung als "Schande für den Rechtsstaat", da "die anlasslose Massenüberwachung" wieder eingeführt werde. Die Liberale prophezeite: "Auch dieses Gesetz wird juristisch scheitern." Neben verschiedenen Organisationen und Parteien hat auch der Vize-FDP-Chef Wolfgang Kubicki Verfassungsbeschwerde angekündigt. Er stößt sich vor allem daran, dass sogar die Daten von Rechtsanwälten, Ärzten oder Journalisten erst einmal erfasst werden dürfen. (axk)

Quote
siggdroid, 16.10.2015 18:02

Man muss endlich aufhören es zu veniedlichen! - Es ist keine Vorratsdatenspeicherung, es ist eine "anhaltlose Massen Überwachung"! Dann gibts eventuell auch mehr Widerstand in der Bevölkerung.


Quote
newswombel, 16.10.2015 17:54

Es geht schon los....

"Die Polizei will mehr"

Bald werden wir lesen:

"Finanzämter wollen mehr"
"Geheimdienste wollen mehr"
"Krankenkassen wollen mehr"
"Versicherer wollen mehr"
"Bund der Arbeitgeber will mehr"
"Bund der Vermieter will mehr"
...

Das ist exakt das Kernargument, warum VDS anti-rechtsstaatlicher Bullsh*t ist. Exakt davor (VDS weckt Begehrlichkeiten) wird seit Jahren gewarnt.

Wombel.

Das Posting wurde vom Benutzer editiert (16.10.2015 17:57).


...


Aus: "Vorratsdatenspeicherung: Die Polizei will mehr" (16.10.2015)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Vorratsdatenspeicherung-Die-Polizei-will-mehr-2849543.html


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[Vorratsdatenspeicherung... ]
« Reply #388 on: October 19, 2015, 12:35:45 PM »
Quote
[...] Der Bundestag hat am Freitag den umstrittenen Regierungsentwurf für eine neue Vorratsdatenspeicherung abgesegnet. In der namentlichen Abstimmung haben 404 Abgeordnete für die neue Vorratsdatenspeicherung votiert, 148 waren dagegen bei 7 Enthaltungen (die Opposition verfügt lediglich über 127 Stimmen). In dem Gesetz enthalten sind jene Änderungen aus dem Rechtsausschuss, auf die sich CDU/CSU und SPD zuvor geeinigt hatten. Trotz großer Bedenken von Sachverständigen hat die Koalition die Vorgaben des Kabinetts inhaltlich nicht mehr überarbeitet. Es wird lediglich der Bundesregierung aufgegeben, die Vorschriften innerhalb von drei Jahren mithilfe eines externen Experten zu evaluieren.

Ex-Verbraucherschutzministerin Renate Künast von den Grünen warf Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) bei der abschließenden hitzigen Lesung vor, er sei "vom Ast gefallen". Die Koalition mache "alle in dieser Bundesrepublik zu Verdächtigen". Alle drei, vier Minuten werde von jedem mit einem Mobilgerät festgestellt, wo er sich aufhalte. Dies habe selbst Orwell in 1984 nicht absehen können. Zudem habe niemand die Frage der Datensicherheit nach Snowden beantwortet. Keiner könne ausschließen, dass etwa Geheimdienste wie die NSA Zugang hätten.

"Diesmal gehen Sie vorsätzlich gegen das Grundgesetz vor, dagegen werden wir uns wehren", ergänzte der grüne Netzexperte Konstantin von Notz in Richtung Union und SPD. Die Vorratsdatenspeicherung stelle einen "Dammbruch par excellence" in einer Kernfrage der Bürgerrechte in der digitalen Welt dar, der "Gift für unsere Demokratie und unsere Wirtschaft" sei.

Schwarz-Rot stelle ideologiegetrieben die ganze Bevölkerung unter "Generalverdacht", warnte auch Halina Wawzyniak von der Linken. Dies gehöre sich in einer Demokratie nicht, zumal die von Karlsruhe geforderte Überwachungsgesamtrechnung fehle. Die Netzpolitikerin warnte: "Finger weg von der Einschränkung von Grundrechten".

"Wir geben Justiz und Polizei bei schwersten Straftaten ein zusätzliches Instrument in die Hand", hielt Maas dagegen. Es werde zwar in die informationelle Selbstbestimmung eingegriffen. Dies sei aber zulässig, wenn man alle Argumente abwäge. Der Entwurf werde "der höchstrichterlichen Rechtsprechung vollumfänglich gerecht". Der Sozialdemokrat Johannes Fechner lobte den "vernünftigen Kompromiss zwischen Grundrechten und Bedürfnissen der Strafverfolgung".

Von einem "guten Tag für den Rechtsstaat" sprach Elisabeth Winkelmeier-Becker im Namen der CDU/CSU-Fraktion. Mit den verbindlichen Vorgaben könnten deutlich mehr Straftaten aufgeklärt werden. Das Argument der Opposition und der Bundesdatenschutzbeauftragten Andrea Voßhoff, dass die Grundrechte nicht ausreichend berücksichtigt würden, konterte die Christdemokraten mit dem Verweis: "Sie betreiben hier Täterschutz." Es gehe nicht um Meinungskontrolle oder Bewegungsprofile.

Ein früheres, noch weitergehendes schwarz-rotes Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung hatte das Bundesverfassungsgericht 2010 für nichtig erklärt. 2014 kassierte der Europäische Gerichtshof (EuGH) auch die EU-Richtlinie, auf deren Basis Provider Nutzerspuren anlasslos protokollieren mussten. Beide Gerichte unterstellten dem Instrument eine große Eingriffstiefe und warnten vor Missbrauchsgefahren.

Zugangsanbieter müssen laut dem Gesetz Verbindungsinformationen zehn Wochen und Standortdaten einen Monat lang speichern. Bei SMS werden aus technischen Gründen auch Inhalte erfasst, wovor Datenschützer seit Langem warnen. Der Bereich E-Mail soll ausgenommen werden. Anbieter, die ihren Kunden nur eine kurzzeitige Nutzung des Telekommunikationsanschlusses ermöglichen, müssen keine Daten aufbewahren. Das bezieht sich gemäß Bundesnetzagentur etwa auf Betreiber von Hotels, Restaurants und Cafés, die ihren Kunden einen WLAN-Hotspot zur Verfügung stellen.

Provider und Anbieter von Internet-Telefonie müssen neben IP-Adressen auch "eine zugewiesene Benutzerkennung" wie Port-Nummern speichern. Kritiker gehen davon aus, dass damit eine deutlich größere Datenmenge als bei der ersten Vorratsdatenspeicherung und ein "echtes Internet-Nutzungsprotokoll" sogar für besuchte Webseiten entstehen könnte. Darüber hinaus soll auch "Datenhehlerei" strafbar werden. Juristen warnen hier vor einem "U-Boot", das den investigativen Journalismus und Whistleblower gefährde.

Oppositionelle und Bürgerrechtler haben bereits Verfassungsbeschwerde gegen das Überwachungsgesetz angekündigt. Rena Tangens vom Verein Digitalcourage betonte: "Weil politische Diskussion und sachliche Argumente offenbar nichts mehr ausrichten, werden wir den juristischen Weg gehen."

Vorbereiten wird die Klage der Berliner Anwalt Meinhard Starostik, der bereits rund 35.000 Bürger erfolgreich bei der Verfassungsbeschwerde gegen das vormalige, 2007 in Kraft getretene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung in Karlsruhe vertreten hat. Wer das Vorhaben unterstützen will, kann dies über ein Webformular tun. Die Piratenpartei hat zudem eine Plattform ins Netz gestellt, mit dem man mit seinem Gesicht gegen das Instrument protestieren kann. (mho)

Quote
icekeuter, 18.10.2015 20:07

Gut das es in Frankfreich die Vorratsdatenspeicherung gibt...
Somit konnte im Janua ein brutaler Anschlag auf Charlie Hebdo vereiltelt werden!


Quote
keldana, 16.10.2015 11:45

Elisabeth Winkelmeier-Becker
   Von einem "guten Tag für den Rechtsstaat" sprach Elisabeth Winkelmeier-Becker im Namen der CDU/CSU-Fraktion. Mit den verbindlichen Vorgaben könnten deutlich mehr Straftaten aufgeklärt werden.

Wieviele Drogen muß man zu sich nehmen, um so einen Mist von sich zu geben, ohne dabei selbst im Boden zu versinken ? War es nicht die Bundesregierung, die eine Studie in Auftrag gab und bei der heraus kam, daß die VDS keinen nennenswerten Beitrag zur Verbrechensbekämpfung lieferte ?

Und wir reden hier nicht von einer Studie, die theoretischen Charakter hatte. Sondern hier wurde anhand reeller Zahlen (aus den Jahren, in denen die VDS in Deutschland "in Betrieb" war) geprüft.

*Kopf schüttel*


Quote
Rubbel Die Katz, 16.10.2015 12:13

Ich schäme mich jemals SPD Mitglied gewesen zu sein. Fast 25 Jahre habe ich diesem Verein aus konservativen Blockflöten und neoliberalen U-Booten angehört und mit jedem Verrat wird meine Scham größer. Was mich besonders ankotzt ist die Scheinheiligkeit mit der die SPD auch noch versucht sich in der netzpolitischen Szene einzuschleimen. Als wenn niemand merkt gegen wen das Gesetz über Datenhehlerei wirklich zielt. ...


Quote
smid, chpreg@aol.de, 16.10.2015 11:12

404 Verfassung not found


Quote
gweihir, 17.10.2015 06:02

Vorbereitungen der etablierung eines totalitaeren Staates

Ein wichtiger Schritt dazu ist dass man jeden Buerger identifiziert, der da Widerstand leisten koennte. Dazu gibt es nichts besseres als eine Totalueberwachung wie jetzt vorbereitet. Das es sich nur um Metadaten handelt ist da reichlich egal, da moderne Datamining-Algorithmen es erlauben eben doch praktisch jedem einzelnen ziemlich genau seine Meinung und Gesinnung zuzuordnen.

In der Vorstufe kann man ja erstmal besonders unliebsame Leute durchleuchten, man findet heute ja praktisch bei jedem was.

Brandgefaehrlich, was diese Leute da machen. Und ich bin ueberzeugt, dass das volle Absicht ist. Denen geht der Buerger auf den Geist und sie suchen jetzt eine dauerhafte Loesung fuer diesen Stoerfaktor. Gerade so als haette es auf deutschem Boden nicht schon zwei totalitaere Staaten gegeben...


Quote
alterpinguin, 16.10.2015 15:25

Die Bundestagsabgeordneten, die mit NEIN gestimmt haben - Liste:

Die Bundestagsabgeordneten, die mit NEIN gestimmt haben - Liste:
(und die Ja-Stimmer gibt es hier nicht, auch nicht die feigen Enthaltungen)

Aken, Jan van (Die Linke, Hamburg):Nein:
Andreae, Kerstin (B90/Grüne, Baden-Württemberg):Nein:
Baerbock, Annalena (B90/Grüne, Brandenburg):Nein:
Barthel, Klaus (SPD, Bayern):Nein:
Bartsch, Dr. Dietmar (Die Linke, Mecklenburg-Vorpommern):Nein:
Beck, Marieluise (B90/Grüne, Bremen):Nein:
Beck, Volker (B90/Grüne, Nordrhein-Westfalen):Nein:
Behrens, Herbert (Die Linke, Niedersachsen):Nein:
Binder, Karin (Die Linke, Baden-Württemberg):Nein:
Binding, Lothar (SPD, Baden-Württemberg):Nein:
Birkwald, Matthias W. (Die Linke, Nordrhein-Westfalen):Nein:
Bluhm, Heidrun (Die Linke, Mecklenburg-Vorpommern):Nein:
Brantner, Dr. Franziska (B90/Grüne, Baden-Württemberg):Nein:
Brugger, Agnieszka (B90/Grüne, Baden-Württemberg):Nein:
Buchholz, Christine (Die Linke, Hessen):Nein:
Bulling-Schröter, Eva (Die Linke, Bayern):Nein:
Bülow, Marco (SPD, Nordrhein-Westfalen):Nein:
Claus, Roland (Die Linke, Sachsen-Anhalt):Nein:
Dagdelen, Sevim (Die Linke, Nordrhein-Westfalen):Nein:
De Ridder, Dr. rer. pol. Daniela (SPD, Niedersachsen):Nein:
Dehm, Dr. Diether (Die Linke, Niedersachsen):Nein:
Deligöz, Ekin (B90/Grüne, Bayern):Nein:
Dörner, Katja (B90/Grüne, Nordrhein-Westfalen):Nein:
Dröge, Katharina (B90/Grüne, Nordrhein-Westfalen):Nein:
Ernst, Klaus (Die Linke, Bayern):Nein:
Esken, Saskia (SPD, Baden-Württemberg):Nein:
Gastel, Matthias (B90/Grüne, Baden-Württemberg):Nein:
Gehrcke, Wolfgang (Die Linke, Hessen):Nein:
Gehring, Kai (B90/Grüne, Nordrhein-Westfalen):Nein:
Glöckner, Angelika (SPD, Rheinland-Pfalz):Nein:
Gohlke, Nicole (Die Linke, Bayern):Nein:
Göring-Eckardt, Katrin (B90/Grüne, Thüringen):Nein:
Groneberg, Gabriele (SPD, Niedersachsen):Nein:
Groß, Michael (SPD, Nordrhein-Westfalen):Nein:
Groth, Annette (Die Linke, Baden-Württemberg):Nein:
Gunkel, Wolfgang (SPD, Sachsen):Nein:
Hahn, Dr. André (Die Linke, Sachsen):Nein:
Hajduk, Anja (B90/Grüne, Hamburg):Nein:
Hänsel, Heike (Die Linke, Baden-Württemberg):Nein:
Haßelmann, Britta (B90/Grüne, Nordrhein-Westfalen):Nein:
Heidenblut, Dirk (SPD, Nordrhein-Westfalen):Nein:
Hein, Dr. Rosemarie (Die Linke, Sachsen-Anhalt):Nein:
Heinrich, Gabriela (SPD, Bayern):Nein:
Hiller-Ohm, Gabriele (SPD, Schleswig-Holstein):Nein:
Hinz, Petra (SPD, Nordrhein-Westfalen):Nein:
Hofreiter, Dr. Anton (B90/Grüne, Bayern):Nein:
Höhn, Bärbel (B90/Grüne, Nordrhein-Westfalen):Nein:
Hunko, Andrej (Die Linke, Nordrhein-Westfalen):Nein:
Hupach, Sigrid (Die Linke, Thüringen):Nein:
Janecek, Dieter (B90/Grüne, Bayern):Nein:
Jelpke, Ulla (Die Linke, Nordrhein-Westfalen):Nein:
Junge, Frank (SPD, Mecklenburg-Vorpommern):Nein:
Jurk, Thomas (SPD, Sachsen):Nein:
Karawanskij, Susanna (Die Linke, Sachsen):Nein:
Kassner, Kerstin (Die Linke, Mecklenburg-Vorpommern):Nein:
Kekeritz, Uwe (B90/Grüne, Bayern):Nein:
Keul, Katja (B90/Grüne, Niedersachsen):Nein:
Kindler, Sven-Christian (B90/Grüne, Niedersachsen):Nein:
Kipping, Katja (Die Linke, Sachsen):Nein:
Kiziltepe, Cansel (SPD, Berlin):Nein:
Klein-Schmeink, Maria (B90/Grüne, Nordrhein-Westfalen):Nein:
Klingbeil, Lars (SPD, Niedersachsen):Nein:
Koenigs, Tom (B90/Grüne, Hessen):Nein:
Korte, Jan (Die Linke, Sachsen-Anhalt):Nein:
Kotting-Uhl, Sylvia (B90/Grüne, Baden-Württemberg):Nein:
Krellmann, Jutta (Die Linke, Niedersachsen):Nein:
Krischer, Oliver (B90/Grüne, Nordrhein-Westfalen):Nein:
Kühn, Stephan (B90/Grüne, Sachsen):Nein:
Kühn, Christian (B90/Grüne, Baden-Württemberg):Nein:
Künast, Renate (B90/Grüne, Berlin):Nein:
Kunert, Katrin (Die Linke, Sachsen-Anhalt):Nein:
Kurth, Markus (B90/Grüne, Nordrhein-Westfalen):Nein:
Lay, Caren (Die Linke, Sachsen):Nein:
Lazar, Monika (B90/Grüne, Sachsen):Nein:
Leidig, Sabine (Die Linke, Hessen):Nein:
Lemke, Steffi (B90/Grüne, Sachsen-Anhalt):Nein:
Lenkert, Ralph (Die Linke, Thüringen):Nein:
Leutert, Michael (Die Linke, Sachsen):Nein:
Liebich, Stefan (Die Linke, Berlin):Nein:
Lindner, Dr. Tobias (B90/Grüne, Rheinland-Pfalz):Nein:
Lötzsch, Dr. Gesine (Die Linke, Berlin):Nein:
Lutze, Thomas (Die Linke, Saarland):Nein:
Maisch, Nicole (B90/Grüne, Hessen):Nein:
Mattheis, Hilde (SPD, Baden-Württemberg):Nein:
Meiwald, Peter (B90/Grüne, Niedersachsen):Nein:
Menz, Birgit (Die Linke, Bremen):Nein:
Miersch, Dr. Matthias (SPD, Niedersachsen):Nein:
Mindrup, Klaus (SPD, Berlin):Nein:
Möhring, Cornelia (Die Linke, Schleswig-Holstein):Nein:
Movassat, Niema (Die Linke, Nordrhein-Westfalen):Nein:
Müller, Detlef (SPD, Sachsen):Nein:
Müller, Norbert (Die Linke, Brandenburg):Nein:
Müller-Gemmeke, Beate (B90/Grüne, Baden-Württemberg):Nein:
Müntefering, Michelle (SPD, Nordrhein-Westfalen):Nein:
Mutlu, Özcan (B90/Grüne, Berlin):Nein:
Neu, Dr. Alexander S. (Die Linke, Nordrhein-Westfalen):Nein:
Notz, Dr. Konstantin von (B90/Grüne, Schleswig-Holstein):Nein:
Ostendorff, Friedrich (B90/Grüne, Nordrhein-Westfalen):Nein:
Özdemir, Cem (B90/Grüne, Baden-Württemberg):Nein:
Pau, Petra (Die Linke, Berlin):Nein:
Paus, Lisa (B90/Grüne, Berlin):Nein:
Petzold, Harald (Die Linke, Brandenburg):Nein:
Pflugradt, Jeannine (SPD, Mecklenburg-Vorpommern):Nein:
Pitterle, Richard (Die Linke, Baden-Württemberg):Nein:
Poschmann, Sabine (SPD, Nordrhein-Westfalen):Nein:
Post, Florian (SPD, Bayern):Nein:
Pothmer, Brigitte (B90/Grüne, Niedersachsen):Nein:
Priesmeier, Dr. Wilhelm (SPD, Niedersachsen):Nein:
Raatz, Dr. Simone (SPD, Sachsen):Nein:
Rawert, Mechthild (SPD, Berlin):Nein:
Reichenbach, Gerold (SPD, Hessen):Nein:
Renner, Martina (Die Linke, Thüringen):Nein:
Rix, Sönke (SPD, Schleswig-Holstein):Nein:
Rohde, Dennis (SPD, Niedersachsen):Nein:
Rößner, Tabea (B90/Grüne, Rheinland-Pfalz):Nein:
Roth, Claudia (B90/Grüne, Bayern):Nein:
Rüffer, Corinna (B90/Grüne, Rheinland-Pfalz):Nein:
Rüthrich, Susann (SPD, Sachsen):Nein:
Sarrazin, Manuel (B90/Grüne, Hamburg):Nein:
Scharfenberg, Elisabeth (B90/Grüne, Bayern):Nein:
Schauws, Ulle (B90/Grüne, Nordrhein-Westfalen):Nein:
Scheer, Dr. Nina (SPD, Schleswig-Holstein):Nein:
Schick, Dr. Gerhard (B90/Grüne, Baden-Württemberg):Nein:
Schmidt, Dr. Frithjof (B90/Grüne, Nordrhein-Westfalen):Nein:
Schulz, Swen (SPD, Berlin):Nein:
Schwabe, Frank (SPD, Nordrhein-Westfalen):Nein:
Sitte, Dr. Petra (Die Linke, Sachsen-Anhalt):Nein:
Stadler, Svenja (SPD, Niedersachsen):Nein:
Steffen, Sonja (SPD, Mecklenburg-Vorpommern):Nein:
Strässer, Christoph (SPD, Nordrhein-Westfalen):Nein:
Strengmann-Kuhn, Dr. Wolfgang (B90/Grüne, Hessen):Nein:
Ströbele, Hans-Christian (B90/Grüne, Berlin):Nein:
Tack, Kerstin (SPD, Niedersachsen):Nein:
Tackmann, Dr. Kirsten (Die Linke, Brandenburg):Nein:
Tausend, Claudia (SPD, Bayern):Nein:
Tempel, Frank (Die Linke, Thüringen):Nein:
Terpe, Dr. Harald (B90/Grüne, Mecklenburg-Vorpommern):Nein:
Troost, Dr. Axel (Die Linke, Sachsen):Nein:
Verlinden, Dr. Julia (B90/Grüne, Niedersachsen):Nein:
Vogler, Kathrin (Die Linke, Nordrhein-Westfalen):Nein:
Wawzyniak, Halina (Die Linke, Berlin):Nein:
Weber, Gabi (SPD, Rheinland-Pfalz):Nein:
Werner, Katrin (Die Linke, Rheinland-Pfalz):Nein:
Wilms, Dr. Valerie (B90/Grüne, Schleswig-Holstein):Nein:
Wöllert, Birgit (Die Linke, Brandenburg):Nein:
Wunderlich, Jörn (Die Linke, Sachsen):Nein:
Yüksel, Gülistan (SPD, Nordrhein-Westfalen):Nein:
Zimmermann, Dr. Jens (SPD, Hessen):Nein:

Das Abstimmungsergebnis könnte sich jeder selbst ansehen - Link geht natürlich zu einer staatlichen Seite und ich habe das hier gebracht, da scheinbar einige doch Probleme haben diese Seite zu finden (die nicht explizit im Artikel verlinkt wurde - warum eigentlich nicht? Muss das geheim gehalten werden |;-))
Abstimmungsergebnis der nicht geheimen Abstimmung zum erneuten, wie ich meine, Verfassungsbruch:
> https://www.bundestag.de/bundestag/plenum/abstimmung/grafik?controller=filter&id=

ps. musste Namen leicht ändern, da bestimmte Sonderzeichen nicht erlaubt sind ..

Das Posting wurde vom Benutzer editiert (16.10.2015 15:25).


...


Aus: "Bundestag führt Vorratsdatenspeicherung wieder ein" (16.10.2015)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundestag-fuehrt-Vorratsdatenspeicherung-wieder-ein-2849174.html

...

"Vorratsdatenspeicherung: Protest gegen den Überwachungsstaat"
Im strömenden Regen haben nur wenige Menschen am Freitag vor dem Reichstag in Berlin gegen die Vorratsdatenspeicherung demonstriert. Sie hoffen auf das Bundesverfassungsgericht. ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Vorratsdatenspeicherung-Protest-gegen-den-Ueberwachungsstaat-2849139.html
« Last Edit: October 19, 2015, 12:42:34 PM by Textaris(txt*bot) »

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[Weil... ]
« Reply #389 on: October 27, 2015, 09:26:37 AM »
Quote
[...] Die FDP will gegen die Vorratsdatenspeicherung klagen. Parteichef Christian Lindner kündigte am Montag in Berlin nach einer Sitzung des Präsidiums an, er und eine Reihe weiterer FDP-Politiker, die wie Journalisten, Juristen und Pastoren als Berufsgeheimnisträger besonders betroffen seien, wollten eine Verfassungsbeschwerde gegen das vom Bundestag Mitte Oktober beschlossene Gesetz organisieren. Angestrebt werde jedoch "kein Massenverfahren. Der Kreis der Beschwerdeführer soll kompakt bleiben."

Trotz scharfer Kritik von Opposition und Datenschützern hatte das Parlament eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Telekommunikationsanbieter sollen die IP-Adressen von Computern und Verbindungsdaten zu Telefongesprächen künftig zehn Wochen aufbewahren, damit Ermittler bei der Bekämpfung von Terror und schweren Verbrechen darauf zugreifen können. Standortdaten bei Handy-Gesprächen sollen vier Wochen gespeichert werden, Daten zum E-Mail-Verkehr gar nicht. Auch Kommunikationsinhalte sollen nicht erfasst werden.

Neben der FDP hatte der Verein Digitalcourage bereits kurz nach dem Beschluss des Parlaments eine Verfassungsbeschwerde angekündigt. "Weil politische Diskussion und sachliche Argumente offenbar nichts mehr ausrichten, werden wir den juristischen Weg gehen", hieß es von dem Verein. Vorbereiten wird die Klage der Berliner Anwalt Meinhard Starostik, der bereits rund 35.000 Bürger erfolgreich bei der Verfassungsbeschwerde gegen das vormalige, 2007 in Kraft getretene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung in Karlsruhe vertreten hat. Wer das Vorhaben unterstützen will, kann dies über ein Webformular tun. (Mit Material der dpa) / (axk)



Aus: "FDP will gegen Vorratsdatenspeicherung klagen" (26.10.2015)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/FDP-will-gegen-Vorratsdatenspeicherung-klagen-2857752.html