Author Topic: [Vorratsdatenspeicherung... ]  (Read 156049 times)

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[Es ist die Erhaltung unserer Verfassung]
« Reply #60 on: August 19, 2006, 12:35:07 PM »
Quote
[...] Die Überwachung von Telefongesprächen ohne richterliche Genehmigung verstoße gegen das Recht auf Privatsphäre und auf freie Rede, urteilte Bundesrichterin Anna Diggs Taylor in Detroit. „Das öffentliche Interesse in dieser Angelegenheit ist klar. Es ist die Erhaltung unserer Verfassung“, schrieb Taylor in ihrer Urteilsbegründung.

Das Abhörprogramm des Geheimdiensts NSA war im Dezember von Medien aufgedeckt worden. Geklagt hatte die Amerikanische Bürgerrechtsunion ACLU, die stellvertretend für mehrere Journalisten, Forscher und Anwälte handelte.

[...] bgehört werden nach Regierungsangaben ausschließlich Telefonate zwischen US-Bürgern und ausländischen Gesprächspartnern. Die Zeitung USA Today berichtete im Frühjahr allerdings, Telefongesellschaften hätten auch zahlreiche Inlandsgespräche aufgezeichnet und an die NSA weitergeleitet.

Bush hatte den Lauschangriff nach den Terroranschlägen vom 11.
September ohne Zustimmung des Kongresses angeordnet. Nur einzelne Mitglieder der Geheimdienstausschüsse waren über das Überwachungsprogramm informiert. Die Regierung hat wiederholt Vorwürfe zurückgewiesen, der Präsident habe damit seine Kompetenzen überschritten.


Aus: "Richter-Urteil: Abhörprogramm der US-Regierung verfassungswidrig - US-Präsident George W. Bush hat eine schwere juristische Niederlage erlitten: Erstmals erklärte ein US-Gericht das Abhörprogramm des Geheimdienstes NSA zur Terrorabwehr für verfassungswidrig" (sueddeutsche.de; 17.08.2006)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/ausland/artikel/24/82941/


-.-


Quote
[...] Das US-Justizministerium hat bereits Berufung gegen das Urteil eingelegt, nach dem die Abhörmaßnahmen des Geheimdienstes NSA verfassungswidrig sind. Das Ministerium sieht laut Mitteilung in dem Terrorist Surveillance Program ein wichtiges Werkzeug der Geheimdienste im Krieg gegen den Terror: "Im anhaltenden Konflikt mit Al Qaeda und ihren Alliierten ist der Präsident nach der Verfassung verpflichtet, das amerikanische Volk zu schützen. [...] Wir glauben, das Programm ist rechtmäßig und schützt die bürgerlichen Freiheiten." Wie erwartet will die US-Regierung einen Aufschub der Einstweiligen Verfügung gegen die Abhörmaßnahmen erreichen, solange das Verfahren noch anhängig ist.


Aus: "US-Regierung ficht Urteil gegen NSA-Bespitzelungsprogramm an" (17.08.2006)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/76973

« Last Edit: August 19, 2006, 12:46:20 PM by Textaris »

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[Illegale Datensammelaktion]
« Reply #61 on: August 19, 2006, 12:44:00 PM »
Quote
[...] US-Finanzminister John Snow erklärte, die Regierung habe mit der Harpune gearbeitet und nur auf „das Herz terroristischer Aktivitäten gezielt“.

US-Medienberichte vom Freitag, die die Operation enthüllten, wecken allerdings Zweifel an dieser Darstellung. Der New York Times zufolge setzte sich die US-Regierung bewusst über das gesetzliche amerikanische Bankgeheimnis hinweg – mit dem Argument, Swift sei gar keine Bank.

Dass der Sitz des Unternehmens in Belgien liegt, schützt ebenfalls nicht vor dem Zugriff durch die US-Regierung, weil Swift auch Büros in Amerika hat.

Die gesamte Operation ähnelt eher einem Schleppnetz denn einem gezielten Harpunenschuss: Die Justiz blieb in dem gesamten Verfahren außen vor, Swift stellte die Anfragen der US-Regierung als Zwangsmaßnahme dar, die sich nicht auf Gerichtsbeschlüsse stützten, sondern auf breite Handlungsspielräume des US-Präsidenten im Kampf gegen den internationalen Terror.

Der Zugriff auf die Swift-Datenbank folgte demselben Muster wie eine – erst im Dezember 2005 enthüllte – Lauschaktion des US-Geheimdienstes NSA. Wie im Fall Swift war die Operation zu keinem Zeitpunkt von den Gerichten gebilligt worden.

Die NSA sammelte auf Anweisung des Weißen Hauses Informationen über Tausende Telefonanschlüsse amerikanischer Bürger und berief sich auf die Erfordernisse der Terrorabwehr.

In beiden Fällen sammelte der Staat die Daten, ohne dass gegen die Betroffenen auch nur der geringste Verdacht vorliegen musste.

Erst nachdem der Lauschangriff der NSA bekannt wurde, verklagten zahlreiche Amerikaner Regierung und Telefongesellschaften.

Eine andere illegale Datensammelaktion der US-Regierung war den Betroffenen zumindest bekannt: die Weitergabe von Flugpassagierdaten aus Europa an die Amerikaner.

Die USA und die EU hatten sich 2004 auf Drängen der US-Regierung darauf geeinigt, dass Informationen über alle Fluggäste, die in Amerika landen oder das Land überfliegen, den amerikanischen Behörden pauschal bekannt gegeben werden.

Das umfasste nicht nur Namen und Adressen der Besucher, sondern zum Beispiel auch deren Kreditkartennummer oder E-Mail-Adresse. Der Europäische Gerichtshof erklärte dies im Mai für rechtswidrig.

Trotzdem ist vielen Terrorabwehrmaßnahmen gemeinsam, dass die Exekutive äußerst breite Befugnisse in Anspruch nimmt, um in Datenbanken zu wildern oder gar Sanktionen gegen Personen zu verhängen, ohne dass die Justiz dies überprüfen oder gar verwerfen könnte.

So verhängten die Vereinten Nationen nach dem 11. September Finanzsanktionen gegen eine Reihe – im weitesten Sinne – terrorverdächtige Personen oder Organisationen. Die Europäische Union setzte dies um, woraufhin die Konten von Betroffenen auch in Europa eingefroren wurden, ohne dass die Terrorvorwürfe näher begründet wurden.


Aus: "Fischen in Datenbanken - Jagd mit dem Schleppnetz" (SZ vom 24.6.2006)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/ausland/artikel/999/78921/4/


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[...eine immer weiter reichende Massenüberwachung]
« Reply #62 on: August 19, 2006, 01:30:51 PM »
Quote
[...] Berlin. Zu den Regierungsplänen einer sechsmonatigen Protokollierung der Benutzung von Telefon, Handy, Email und Internet (Vorratsdatenspeicherung) hat der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages ein Rechtsgutachten vorgelegt, in dem Bedenken an der Rechtmäßigkeit der Maßnahme geäußert werden. Einer EG-Richtlinie vom März 2006 zufolge soll ab Mitte 2007 zur verbesserten Strafverfolgung nachvollziehbar werden, wer mit wem in den letzten sechs Monaten per Telefon, Handy oder Email in Verbindung gestanden hat. Bei Handy-Telefonaten und SMS soll auch der jeweilige Standort des Benutzers festgehalten werden. Mit Hilfe der gespeicherten Daten können Bewegungsprofile erstellt, geschäftliche Kontakte rekonstruiert und Freundschaftsbeziehungen identifiziert werden. Vor diesem Hintergrund hatte die Linkspartei die Rechtsexperten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags beauftragt, die ”Zulässigkeit der Vorratsdatenspeicherung nach
europäischem und deutschem Recht” zu prüfen.

In dem nun vorgelegten Gutachten vom 3. August heißt es: ”Es bestehen Bedenken, ob die Richtlinie in der beschlossenen Form mit dem Europarecht vereinbar ist. Dies betrifft zum einen die Wahl der Rechtsgrundlage, zum anderen die Vereinbarkeit mit den im Gemeinschaftsrecht anerkannten Grundrechten.” Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, ein Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internetnutzern, begrüßt das Gutachten und fordert eine Aussetzung der Pläne zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland. ”Die in der Richtlinie vorgesehene Totalprotokollierung der Telekommunikation wäre ein eklatanter Verstoß gegen das Grundgesetz”, erklärt der Jurist Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. ”Eine Totalprotokollierung bewirkt keinen verbesserten Schutz vor Kriminalität, kostet Millionen von Euro, gefährdet die Privatsphäre und die Sicherheit Unschuldiger, beeinträchtigt vertrauliche Kommunikation und ebnet den Weg in eine immer weiter reichende Massenüberwachung der Bevölkerung.”

Das Gutachten des Bundestags bestätigt die Meinung vieler Rechtsexperten, dass eine allgemeine Protokollierung unserer Telekommunikation vor den Gerichten keinen Bestand haben kann. Irland hat bereits im Juli vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg Klage gegen die Vorratsdatenspeicherung erhoben. Die deutsche Regierungskoalition muss jetzt Konsequenzen ziehen und die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland zumindest solange auf Eis legen, bis der Europäische Gerichtshof über die Rechtmäßigkeit der Richtlinie entschieden hat. Andernfalls setzt sich die Koalition dem sehr hohen Risiko einer verheerenden Niederlage vor dem Bundesverfassungsgericht aus.

Dem Bundestags-Gutachten zufolge ist im Hinblick auf die deutschen Grundrechte ”zweifelhaft, dass dem Gesetzgeber aufgrund der europarechtlichen Vorgaben eine verfassungsgemäße Umsetzung gelingen wird.” Selbst unter Berücksichtigung eines Einschätzungsspielraums des Gesetzgebers sei die ”Gebotenheit und Angemessenheit” der Vorratsdatenspeicherung fraglich, schreiben die Rechtsexperten des Bundestags. Als zur Verminderung von Kriminalität und Terrorismus ”gleich geeignete, weniger belastende Alternative” sei es möglich, nur die Daten von Verdächtigen auf richterliche Anordnung zu speichern, ”ohne jeden Nutzer elektronischer Kommunikation einem präventiven Verdacht zur unterwerfen”. Das Gutachten verweist in diesem Zusammenhang auf die im April ergangene Rasterfahndungsentscheidung des Bundesverfassungsgerichts, in der ”das außerhalb statistischer Zwecke bestehende strikte Verbot der Sammlung personenbezogener Daten auf Vorrat” betont wird.

”Das Gutachten bestätigt uns in unserer Meinung”, erklärt Bettina Winsemann (Twister) vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. ”Ein derartiger Eingriff in die Privatsphäre aller 450 Millionen Europäer ist nicht akzeptabel. Jeder, der mir eine Email schreibt, würde mit seinen Kommunikationsdaten und -gewohnheiten in einer Datei landen.

[...] Gegenwärtig dürfen Telekommunikationsanbieter nur die zur Abrechnung erforderlichen Verbindungsdaten speichern. Dazu gehören Standortdaten und Email-Verbindungsdaten nicht. Durch die Benutzung von Pauschaltarifen kann eine Speicherung zudem bisher gänzlich vermieden werden, was etwa für Journalisten und Beratungsstellen wichtig sein kann, die auf absolute Vertraulichkeit angewiesen sind.


Aus: "BRD-Bürgerrechte, ein auslaufender Artikel - Bundestags-Gutachten bezweifelt Rechtmäßigkeit einer Protokollierung von Telefon, Handy und Internet (Vorratsdatenspeicherung)"
Quelle: http://www.saar-echo.de/de/art.php?a=32282


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[Sicherheitsmaßnahmen]
« Reply #63 on: August 19, 2006, 01:36:50 PM »
Quote
[...] Berlin (dpa) - Nach den Funden von Kofferbomben in zwei Regionalzügen soll die Video-Überwachung in Bahnhöfen verstärkt und auf andere öffentliche Plätze ausgedehnt werden. Einbezogen werden solle auch der Nahverkehr. Das kündigte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Freitag an.

Zuvor hatten Bundesanwaltschaft und Bundeskriminalamt (BKA) bestätigt, dass hinter zwei gefundenen Sprengsätzen drei Wochen zuvor in Regionalzügen aus Dortmund und Koblenz ein terroristischer Hintergrund zu suchen ist.

Schäuble forderte die Bundesbürger auf, die Fahndung nach zwei flüchtigen Tätern zu unterstützen, die durch das Bahn-Video in Köln erfasst wurden, bevor sie flüchteten. «Die beiden Sprengsätze waren sehr gefährlich. Wenn die Bomben gezündet hätten, hätte es sehr sehr viele Tote und Verletzte gegeben», sagte Schäuble. Die Bahn habe ihre Sicherheitsmaßnahmen angepasst. «Ich bitte um Verständnis dafür, dass die Bundespolizei dazu in einigen Fällen auch Reisende ansprechen und ihr Gepäck kontrollieren wird.»

Jetzt komme es drauf an, die Sicherheitsmaßnahmen weiter zu verbessern. Nach der Sommerpause sollten schleunigst das Ergänzungsgesetz zur Terrorismusbekämpfung - unter anderem zur Verschärfung der Kontrollen an Flughäfen -, die Anti-Terror-Datei und die Nutzung der Mautdaten für die Fahndung beschlossen werden. Klar sei die Einführung präventiver BKA-Befugnisse bei der Terrorismusbekämpfung.


Aus:"POLITIK - Schäuble will Video-Überwachung ausweiten" (dpa; 18.08. 2006)
Quelle: http://www.weltexpress.info/index.php?artikel_id=15557&rubrik=2&lan=de


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[Präventive Rundumüberwachung]
« Reply #64 on: August 19, 2006, 07:03:45 PM »
Quote
[...] Inzwischen - so das Ergebnis einer Studie, befürwortet die Mehrheit der Bevölkerung den Einsatz von Überwachungskameras. Die Studie "Urbaneye" hat zwischen 2001 und 2004 im europäischen Vergleich Ausmaß und Akzeptanzbedingung der Videoüberwachung gemessen. Laut Eric Töpfer vom Zentrum für Technik und Gesellschaft in Berlin, das die Untersuchung vornahm, sollen vor allem öffentlich Einrichtungen wie Hauptbahnhöfe überwacht werden.

Ähnliche Schlüsse zieht auch das Institut für Kriminologische Sozialforschung von der Universität Hamburg aus seiner aktuellen Studie: "Eine große Mehrheit stimmt den Kameras zu", sagt Stefan Czerwinski, "die Menschen machen sich relativ wenig Gedanken, um die Auswirkungen der Überwachung."

Sein Kollege Töpfer erklärt das Phänomen des schwindenden Widerstands mit der technischen Entwicklung: Fotohandys, im Netz publizierte Privatbilder und -videos haben die Hemmschwelle sinken lassen, erklärt der Wissenschaftler. Auch die Terroranschläge in den letzten Jahren und die erfolgreiche Videoüberwachung bei der Fußball-Weltmeisterschaft im Sommer haben zu einer breiten Akzeptanz geführt.

"Bemerkenswert ist vor allem, dass sich der Diskurs in den letzten Jahren verschoben hat", sagt Töpfer. "Bei der Einführung der Überwachungskameras war die Präventionscharakter das entscheidende Argument." Studien hätten aber gezeigt, dass Kameras keine Präventivfunktion hätten. "Heute geht es darum, nach der Tat Aufklärungs- und Beweismaterial zu haben", so Töpfer. "Eine Akzeptanz bei dieser reibungslosen Verschiebung wäre ohne die Terroranschläge nicht denkbar."


[...] Der Trend ginge weg von der gezielten Beobachtung hin zur präventiven Rundumüberwachung. "Man kann sagen, dass wir uns immer mehr in einer Überwachungsgesellschaft befinden", stimmt Dix ihm zu, "der Bürger ist immer öfter bereit, Daten freizugeben und Eingriffe in seine Privatsphäre zu dulden."


Aus: "Mehrheit wünscht sich Überwachungskameras" Von Moritz Küpper (SPON; 18. August 2006)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,432375,00.html


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[Nutzung der Daten...]
« Reply #65 on: August 22, 2006, 01:19:38 PM »
Quote
[...] Nach der Festnahme des mutmaßlichen Zug-Attentäters in Kiel versicherte Bundeskanzlerin Angela Merkel, die "notwendigen Konsequenzen" zu ziehen. Dabei sprach sie vor allem von der Umsetzung der geplanten Anti-Terror-Datei. [[Anti-Terror-Datei:] http://www.subfrequenz.net/forum/index.php/topic,166.0.html]

Von der Anti-Terror-Datei versprechen sich die meisten Politiker mehr Möglichkeiten für die Fahndung. Denn dieser Datenpool sowohl der Polizei als auch der Geheimdienste ermöglicht einen schnelleren Informationsaustausch. So könnten Terrorangriffe möglicherweise schon im Vorfeld verhindert werden. Seit drei Jahren wird über die Anti-Terror-Datei diskutiert. Jetzt liegt ein Gesetzesentwurf vor, der im September verabschiedet werden soll.

Außerdem steht seit kurzem die Nutzung der Daten aus den LKW-Maut-Anlagen zur Diskussion. Hintergrund ist die Fahndung nach einem Sexualverbrecher, der im LKW unterwegs war. Die Video-Bilder der Maut-Anlagen könnten der Polizei helfen, dem Täter auf die Spur zu kommen. Für die Fahndung nach Terroristen müsse die Maut auch auf PKW ausgeweitet werden. Bisher verbietet das Mautgesetz die Nutzung der Daten für andere Zwecke als zur Abrechnung der Maut.

Bundesinnenminister Schäuble und andere Politiker befürworten außerdem den Einsatz von Bundeswehrsoldaten im Inneren. In Zeiten des globalen Terrorismus seien innere und äußere Sicherheit nicht mehr voneinander zu trennen.


Aus: "Mehr Kameras für mehr Sicherheit?" (wdr.de; 21.08.2006)
Quelle: http://www.wdr.de/themen/panorama/19/videoueberwachung/060821_fuenffragen.jhtml


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[Videoüberwachung]
« Reply #66 on: August 22, 2006, 01:55:49 PM »
Quote
tagesschau.de: Ohne Videoüberwachung hätten wir den Täter aus dem Kölner Hauptbahnhof nicht festnehmen können", sagt Innenstaatsekretär Hanning. Der Verein Foebud lehnt trotzdem weiterhin jegliche Videoüberwachung ab. Warum?

padeluun: Wir sollten in der augenblicklichen Situation ein wenig von der Hysterie wegkommen, die von Politikern und Medien geschürt wird. Ich kenne keine wissenschaftliche Arbeit, in der Videoüberwachung positiv hervorgehoben wird. Videoüberwachung hat aber ganz viele negative Seiteneffekte, die man in einer freiheitlichen Gesellschaft auf gar keinen Fall zulassen sollte.

[...] tagesschau.de: Eines der Hauptargumente, das Überwachungs-Befürworter den Skeptikern immer entgegenhalten, ist, dass der unbescholtene Bürger ja vor den Kameras nichts zu verbergen habe. Welche Nachteile könnte der besagte "unbescholtene Bürger" durch die Kameraüberwachung im Alltag denn haben?

padeluun: Schon 1983 hat das Bundesverfassungsgericht gesagt: Menschen die nicht wissen, wann etwas über sie aufgezeichnet wird, das vielleicht gegen sie verwendet werden könnte, werden ihr Verhalten ändern. Sie entziehen sich einer Gesellschaft. Letztlich kann damit die Demokratie nicht mehr funktionieren. Deshalb gibt es so etwas wie das informationelle Selbstbestimmungsrecht und das Datenschutzrecht, das ein hohes Gut ist. Es geht nicht darum, dass der 'unbescholtene Bürger' Dinge zu verbergen hätte. Sondern es geht darum, dass wir unter permanenter Überwachung von Dritten, die wir selber gar nicht sehen können, unser Verhalten verändert - ob wir wollen oder nicht.

tagesschau.de: Gelegentlich werden Horror-Szenarien geschildert - etwa dass Kameras auf Arztpraxen gerichtet sein könnten und so nachvollzogen werden kann, wer wann welche Praxis aufsucht. Sind solche Szenarien realistisch?

padeluun: Ja, das könnte realistisch sein. Stellen Sie sich vor, diese Videokamera wird von einem Hausmeister bedient, der kennt wiederum Frau Müller und Frau Müller möchte gerne wissen, ob Herr Meier da häufig raus und rein geht - dann ist dieses Datenleck vorprogrammiert. Hier sehe ich allerdings nicht das große Problem. Dieses Vorgehen wäre Missbrauch und Missbrauch ist strafbar. Das Problem bleibt dieser regelmäßige Gebrauch, dieses scheinbar Legale. Das ist wesentlich gefährlicher für unser ganz normales Leben als ein einzelner Missbrauch.

tagesschau.de: Die Gefahr von Anschlägen ist aber nun ganz eindeutig da, das zeigen die Attentate von London und die gescheiterten Anschläge bei uns. Was müsste Ihrer Meinung nach getan werden, um die Sicherheit zu verbessern?

padeluun: Wir können nicht unsere freiheitliche Gesellschaft schützen, indem wir sie abschaffen. Gegen Fanatiker, die Anschläge ohne Rücksicht auf ihr eigenes Leben machen, wird man mit Videoüberwachung nicht viel tun können.


Aus: "Interview mit Datenschutz-Verein - "Freiheit schützt man nicht, indem man sie abschafft" (Die Videoüberwachung muss ausgeweitet werden". Seit den gescheiterten Anschlägen auf Regionalzüge wird diese Forderung auch von Politikern geäußert, die das bislang abgelehnt haben. Die Datenschützer von Foebud e.V. bleiben hingegen bei ihrer Haltung. Vorstand padeluun erläutert im tagesschau.de-Interview warum)" (tagesschau.de; 21.08.2006)
Quelle: http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0%2C%2COID5833430_REF1%2C00.html


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[Überwachung und der Milliarden-Kuchen]
« Reply #67 on: August 23, 2006, 10:49:19 AM »
Quote
[...] Bisher wurden Unternehmen, die Systeme zur Kontrolle von Gegenständen, zur Überwachung von Kommunikationswegen sowie zur Identifikation von Personen herstellen, nicht als eigener Sektor wahrgenommen. Allenfalls liefen sie als Teilbereich der Verteidigungsbranche mit. Für zu klein und zu obskur hielten sie sogar professionelle Investoren, um im größeren Maßstab Engagements aufzubauen.

Doch nach den jüngsten versuchten Terroranschlägen in Großbritannien und auch in Deutschland scheint die politische Bereitschaft gestiegen, deutlich mehr in die Sicherheit zu investieren. Und so machen erste kleinere Investmentbanken riesige Kurschancen bei den noch jungen Unternehmen aus. "Die biometrische Identifikation steht an der Schwelle eines mehrjährigen Wachstumszyklus", benennt Brian Gesuale, Analyst beim US-Brokerhaus Raymond James, einen der dynamischsten Zweige des Sicherheitssektors.

 Doch nicht nur der zweifelsfreien Erkennung von Personen mithilfe von Fingerabdrücken, Irisscans, Gesichtsmerkmalen und Körpermaßen wird von Experten ein atemberaubendes Wachstum beschieden. Eine starke Absatzdynamik dürfen auch Unternehmen erwarten, die Geräte zur Kontrolle von Reisenden und deren Gepäck herstellen. Werden bisher an Flughäfen vor allem Metalldetektoren und Scangeräte eingesetzt, haben die Produzenten weitaus sensiblere Geräte in Entwicklung, die auch Spuren von Sprengstoff am menschlichen Körper aufspüren und auch zweifelsfrei entscheiden können, ob sich in der Plastikflasche Wasser oder Flüssigsprengstoff befindet.

Als weiteren wichtigen Aspekt der Terrorabwehr haben Experten hoch entwickelte Systeme der Videoüberwachung ausgemacht. Lukrativ ist hierbei nicht nur die Hardware, also die eigentlichen Kameras und die Speichermedien, sondern auch intelligente Software, die - mit biometrischen Daten gefüttert - potenzielle Attentäter aus Millionen von Bildern herausfiltern.

Eine Schlüsselrolle für die neue Wachstumsbranche nimmt Analysten zufolge die Biometrie ein. "Die technischen Grundlagen für den kommerziellen Erfolg sind vorhanden", sagt Gesuale. Sehr viel hänge von der Bereitschaft der staatlichen Behörden ab, diese Systeme einzusetzen. "Wenn erst einmal die Regierungen weltweit geordert haben, ist auch mit einem Nachziehen der Privatwirtschaft zu rechnen." Er erwartet annähernd eine Verfünffachung des Biometrie-Marktes auf 4,9 Mrd. Dollar im Jahr 2010. Auf Umsätze können nicht nur die Hersteller der Hardware setzen wie Safran (früher Sagem), Cogent, oder auch Motorola oder NEC. Auch die Anbieter von Softwarelösungen wie Identix oder Viisage haben das Zeug, sich ein großes Stück von dem Milliarden-Kuchen abzuschneiden.


Aus: "Sicherheitstechnik - Auf dem Weg zur Boombranche" Von Daniel Eckert und Holger Zschäpitz (22. August 2006)
Quelle: http://www.welt.de/data/2006/08/22/1005863.html

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[Anlassunabhängigen Recherche]
« Reply #68 on: August 23, 2006, 01:55:03 PM »
Quote
[...] Das Bundeskriminalamt (BKA) arbeitet an einer zentralen Datenbank für Netzermittlungen, um Überschneidungen zu verhindern. Wolfgang Schreiber vom Bundeskriminalamt in Wiesbaden, Leiter der Netzstreifen der ZaRD-Gruppe (Zentrale anlassunabhängige Recherche in Datennetzen), sagte bei der Cybercrime-Konferenz des Europarates, mit der Einrichtung spezieller Einheiten für Cyberkriminalität bei Landesdienststellen, Bundesgrenzschutz und Zoll gebe es immer mehr Koordinationsbedarf. Doppelte Ermittlungen zu gemeldeten Webseiten machten kaum Sinn, daher sollen in der Datenbank laufende und abgeschlossene Ermittlungen voraussichtlich mit URL oder IP-Adressen verzeichnet und für die betreffenden Dienststellen zugänglich sein. Personenbezogene Daten soll die Datenbank, für deren Struktur es einen ersten Entwurf gibt, nicht enthalten, versicherte Schreiber. Die Entwicklung der Datenbank gehe auf einen Beschluss der Innenministerkonferenz zurück, betonte er; wenn möglich wolle man die neue Datenbank-Idee auch international entwickeln.

[...] Henrik Kaspersen, Verhandlungsleiter bei der Abfassung der Cybercrime-Konvention des Europarates, meinte: "Wir brauchen technisches Wissen und Spezialeinheiten. Wie die Streife auf der Straße brauchen wir die Streife im Netz. Wenn man das Internet sich selbst überlässt, meinen die Leute, dass sie dort tun können, was sie wollen."


Aus: "BKA bastelt an Datenbank für Netzermittlungen" (17.09.2004)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/51185

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Quote
[...] Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und die Gewerkschaft der Polizei (GdP) drängen auf eine verstärkte Inspektion der Kommunikationsströme im Internet, um online vorangetriebene Terrorplanungen und Hetzpropaganda zu verhindern. "Wir müssen die Kontrolle des Internets verstärken. Dafür brauchen wir mehr Experten mit entsprechenden Sprachkenntnissen", sagte Schäuble der Wochenzeitung Die Zeit laut einem Vorabbericht. "Das Internet bekommt eine immer zentralere Bedeutung für die Kommunikation", pflichtete der GdP-Vorsitzende Konrad Freiberg im Gespräch mit der Hörfunkagentur dpa/Rufa dem CDU-Politiker bei.

Wie die verschärfte Internet-Überwachung konkret aussehen soll, ließen die Vertreter der Bundesregierung und der Polizei offen. Schon heute gibt es spezielle "Streifen im Internet" der Strafverfolger in einzelnen Bundesländern wie in Baden-Württemberg oder Bayern, die weltweit im Rahmen der so genannten anlassunabhängigen Recherche Verdächtige im Netz ausfindig machen. Bund und Länder hatten zudem bereits 1998 eine Zentralstelle für anlassunabhängige Recherche in Datennetzen (ZaRD) ins Leben gerufen, die etwa im so genannten Kannibalismus-Fall von Rotenburg mit Erfolgen aufwarten konnte. Das Bundeskriminalamt (BKA) arbeitete in diesem Rahmen an einer zentralen Datenbank für Netzermittlungen. Zudem können Strafverfolger anhand der Vorgaben der Telekommunikations-Überwachungsverordnung (TKÜV) auch den E-Mail-Verkehr von Verdächtigen abhören.


Aus: "Schäuble und GdP fordern schärfere Überwachung von Netzinhalten" (heise.de; 23.08.2006)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/77160

« Last Edit: August 23, 2006, 01:58:56 PM by Textaris »

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[Anonymisierung und Überwachung]
« Reply #69 on: August 27, 2006, 01:29:07 PM »
Quote
[...] Schleswig-Holsteins Justizminister Uwe Döring (SPD) fordert für den Kampf gegen den Terror Einschränkungen bei der Anonymisierung im Internet. Das Unabhängige Landeszentrum für den Datenschutz (ULD) in Kiel müsse umgehend ein Anonymisierungsprogramm aus dem Netz nehmen, das sich jeder kostenlos herunterladen könne, fordert Döring weiter. "Es ist nicht mehr zu verantworten, Steuergelder für ein Projekt bereitzustellen, das es Terroristen und Straftätern aller Art ermöglicht, unentdeckt Straftaten zu begehen." Das ULD wies Dörings Forderung als unbegründet zurück.

Das mit Unterstützung mehrerer Hochschulen (TU Dresden, FU und Humboldt-Universität Berlin) entwickelte Programm werde bisher vom Bundeswirtschaftsministerium gefördert, sagte Döring. "Was einst aus positiven Gründen zu Gunsten des Datenschutzes gemacht wurde, ist heute geradezu eine Einladung an Kriminelle etwa im Bereich Kinderpornografie, und an Terroristen, sich dieser Sache zu bedienen." Im jetzigen Anti-Terror-Kampf sei man darauf angewiesen, sehr schnell Informationen zu bekommen, betonte der SPD-Politiker. "Mit solchen Programmen wird dies geradezu verhindert."

Das Datenschutzzentrum wies den Vorstoß des Ministers umgehend zurück: "Das ist für mich überhaupt nicht nachvollziehbar", sagte ULD-Leiter Thilo Weichert. "Dieses Projekt ist in enger Kooperation mit den Strafverfolgungsbehörden in Land und Bund durchgeführt worden." Im Fall eines Straftatverdachts könnten die IP-Adressen von Computern sehr wohl registriert werden, wenn die Anforderungen aus der Strafprozessordnung dies hergeben, sagte Weichert. Ein Landgericht habe in einem Streitfall auch die Rechtmäßigkeit des Angebotes AN.ON bestätigt. "Wirtschaftskreise haben uns auch dargelegt, dass es ein ganz wichtiges Instrument für die Unternehmen ist, sich vor Wirtschaftsspionage im Internet zu schützen." (anw/c't)


Aus: "Kieler Justizminister kritisiert Anonymisierungsdienst" (22.08.2006)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/77126

-.-

Quote
[...] Die Debatte um den Anonymisierungsdienst AN.ON geht weiter: Am gestrigen Freitag trafen sich Schleswig-Holsteins Justizminister Uwe Döring, der schleswig-holsteinische Innenminister Ralf Stegner, Generalstaatsanwalt Erhard Rex und Thilo Weichert, der Datenschutzbeauftragte des Landes und Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für den Datenschutz (ULD), zu einem Gespräch über den Dienst, der Usern weitgehend anonyme Kommunikation im Internet ermöglicht. Weichert bezeichnete das Gespräch gegenüber heise online als "freundlich und konstruktiv". Ein weiterer Informationsaustausch sei geplant, eine Veränderung der Grundsatzpositionen allerdings nicht zu erkennen. Die im Gespräch vertretenen Ministerien strebten "irgendeine Art von Vorratsdatenspeicherung" für Anonymisierungsdienste an. Generell werde darüber hinaus eine Speicherung von Daten auf Vorrat auch für andere Dienste von den Strafverfolgungsbehörden angemahnt.

Zu einem Schlagabtausch über die Zukunft des vom Bundeswirtschaftsministerium geförderten Anonymisierungsdienstes war es gekommen, nachdem Döring gefordert hatte, die im Rahmen von AN.ON entwickelte Software vom Netz zu nehmen. Gleichzeitig hatte der SPD-Politiker die Förderung des Dienstes durch die öffentliche Hand gerügt – diese läuft allerdings zum Ende des Jahres aus und besteht derzeit lediglich aus Restbeträgen aus dem ursprünglichen Fördertopf. Die beteiligten Projektpartner sind derzeit eifrig in Planungen für die Zukunft von AN.ON, möglicherweise als Start-up-Unternehmen.

Aus Dörings Ministerium hieß es bereits vor dem Gespräch, es gehe natürlich nicht um ein Verbot von anonymer Internetnutzung oder gar von Verschlüsselung. Man habe vielmehr ein Interesse daran, eine Debatte dazu anzustoßen, wann der Anspruch auf Anonymität gegenüber dem Sicherheitsinteresse zurückzutreten habe. Wenn Räume im Netz geschaffen würden, die rechtlich oder technisch nicht mehr aufschließbar seien, könne dies zum Problem werden. Eine Stellungnahme nach dem Treffen war aus dem Ministerium noch nicht zu bekommen.

Weichert sagte, man müsse nun konkrete Vorschläge der Ministerien zu möglichen Regelungen über die Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten bei Anonymisierungsdiensten abwarten. Mit Blick auf die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten sagte der Datenschützer: "Inwieweit Anonymisierungsdienste davon erfasst sind, ist noch völlig unklar." Als Teledienste würden Anonymisierungsdienste unberührt bleiben. Im Übrigen verwies Weichert für AN.ON auf die bestehende Zusammenarbeit mit den Strafverfolgungsbehörden. In Verdachtsfällen lasse sich der Verkehr von bestimmten IP-Adressen durch die Betreiber der AN.ON-Mixe realisieren, und zwar im Stil von "Quick Freeze"-Verfahren, bei denen Strafverfolger für einen aktuellen Anlass die zu diesem Zeitpunkt anfallenden Daten erhalten können.

Im Jahr 2005, betonte Weichert, habe es 42 Anfragen bei AN.ON gegeben, davon 27 von Strafverfolgungsbehörden, der Rest von privaten Parteien. Allerdings sei in keinen Fall die richterliche Anordnung vorgelegt worden, die für die Übergabe des aufgrund der jeweiligen Anforderung gespeicherten Verkehrs notwendig gewesen wäre. Auch in einem Verfahren, in dem die Münchner Staatsanwaltschaft eine Eilanordnung übersandt hatte, seien die Daten nach fehlender Bestätigung durch das Gericht ebenfalls wieder gelöscht worden. Weichert unterstrich gegenüber heise online noch einmal die geltende Rechtslage, nach der Anonymisierung nicht nur erlaubt, sondern rechtlich laut Teledienstedatenschutzgesetz (Paragraph 4 Absatz 6) geboten sei. Da Service-Provider Nutzern die Möglichkeit anonymer Nutzung oft nicht anböten, tue AN.ON dies.


Aus: "Politik plädiert für Vorratsdatenspeicherung bei Anonymisierungsdiensten" (26.08.2006)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/77312

-.-

Quote
[...] Mit großer Verwunderung wurde im Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) die über die Presse lancierte Forderung des Justizministers des Landes Uwe Döring zur Kenntnis genommen, den gemeinsam mit den Universitäten Dresden, Berlin und Regensburg und anderen Stellen betriebenen Internet-Anonymitätsdienst AN.ON vom Netz zu nehmen. Der Leiter des ULD, Dr. Thilo Weichert:

„Herr Döring hätte sich informieren sollen, z.B. beim ULD. Wir sind seit Jahren wegen AN.ON in einem konstruktiven Dialog mit Strafverfolgungsbehörden auf Landes- und Bundesebene. Dieser Dialog führte dazu, dass wir eine technische Möglichkeit vorgesehen haben, im Fall einer rechtlichen Anordnung nach der Strafprozessordnung kurzfristig für bestimmte verdächtige Adressen die Kommunikation mitzuloggen. Während also unser deutscher Dienst eine Strafverfolgung gemäß dem deutschen Recht ermöglicht, gibt es hierfür bei ausländischen Diensten keine Garantie. Unser Dienst ist nicht nur zulässig, wie von Gerichten bestätigt wurde, sondern nach dem Teledienstedatenschutzgesetz rechtlich geboten.

Das vom Bundeswirtschaftsministerium geförderte Projekt dient der Anonymität im Internet. Diese ist in einem globalen unsicheren Netz für den Datenschutz eine fundamentale Voraussetzung. Niemand hat hier - ohne einen vertrauenswürdigen Dienst wie AN.ON - eine Kontrolle darüber, wer einen überwacht. Gerade die Wirtschaft nutzt das Angebot des ULD, um sich vor Wirtschaftsspionage zu schützen. Ich hoffe nicht, dass es das Interesse von Herrn Döring ist, der Wirtschaft diesen Schutz vorzuenthalten, der bei ausländischen Angeboten nie garantiert werden kann. Herr Döring ist herzlich von mir eingeladen, sich bei uns über AN.ON zu informieren. Ich bin sicher, dass unsere guten Argumente überzeugen.

Wir sollten dann auch über seine Forderung nach Begrenzung von Verschlüsselung reden. Diese ist technisch nicht nur unrealistisch, sondern wäre ein Sicherheitsrisiko für Privatpersonen wie Wirtschaft.“


Aus: P R E S S E M I T T E I L U N G - ULD: "Hände weg von AN.ON" (22. August 2006)
quelle: http://www.datenschutzzentrum.de/presse/20060822-anon.htm

« Last Edit: August 27, 2006, 01:38:06 PM by Textaris »

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[...in elektronischer Form recherchierbar geworden]
« Reply #70 on: August 27, 2006, 04:10:56 PM »
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[...] Der Geheimdienst der Bundeswehr, der sich laut seines Auftrages strikt auf uniformiertes Personal und sicherheitspolitische Vorgänge zu beschränken hat, entschuldigte sich offiziell bei Bodo Ramelow. Er sei irrtümlich "mit der Inbetriebnahme eines neuen Dokumentenmanagementssystems des MAD … in elektronischer Form recherchierbar geworden". Die Sache kam ans Licht, weil der Abgeordnete wissen wollte, ob der MAD ihn registriert hat.

Bodo Ramelow sieht die Speicherung seiner Daten beim MAD halb ironisch, halb empört. "Wahrscheinlich wollten die Militärspitzel ein wachsames Auge auf meine Friedenstaube werfen", sagte Ramelow gestern der taz, "sie ist der einzige Bezug, den ich zum Soldatischen habe."

Ramelow nennt den Vorgang aber auch einen "Geheimdienstskandal", dessen Bedeutung weit über den konkreten Fall hinausgehe. "Wenn die Geheimdienste der Bundesrepublik demnächst ganz legal Verknüpfungen zwischen ihren Dateien anlegen", sagte der Wahlkampfmanager der "Linken.PDS", dann werde es für die Bürger gefährlich. "Es schützt uns nicht, sondern es setzt den Einzelnen unter Verdacht. Ich bin als Mitglied des Bundestages prominent und kann mich wehren. Was sollen andere tun?"


Aus: "MAD speichert Daten von Abgeordneten" Von CHRISTIAN FÜLLER / OTTO DIEDERICHS - taz vom 26.8.2006, S. 6, 111 Z. (TAZ-Bericht)
Quelle: http://www.taz.de/pt/2006/08/26/a0102.1/text

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[...] Düsseldorf - Nach den gescheiterten Bombenanschlägen auf die Bahn wünschen sich die meisten Deutschen mehr Überwachungskameras auf Bahnhöfen und anderen öffentlichen Plätzen. 71 Prozent der Bundesbürger sprachen sich für die Ausweitung der Videoüberwachung aus. Dies ergab eine repräsentative Umfrage des Marktforschungsinstituts Innofact.

Nur rund 14 Prozent der Deutschen sprachen sich gegen zusätzliche Kameras aus. Besonders häufig hätten sich Schüler und Studenten gegen die Ausweitung der Überwachung ausgesprochen. Aber auch in dieser Gruppe seien immer noch über 60 Prozent für zusätzliche Kameras.

[...] Der CDU-Politiker sieht trotz rascher Fahndungserfolge im Fall der Kofferbomber die Terror- Gefahr in Deutschland keineswegs gebannt. „Wir würden einen Fehler machen, wenn wir uns jetzt zurücklehnen würden“, sagte er den „Lübecker Nachrichten“. Schäuble will vor allem das Internet stärker durchforsten lassen, da es immer mehr zum „Lehrbuch“ für Terroristen werde.

Der Minister rief die Bürger zu mehr Wachsamkeit auf, um Verdächtigen frühzeitig auf die Schliche zu kommen.

[...]  Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisierte die politischen Reaktionen auf die fehlgeschlagenen Kofferbomben-Attentate als „völlig unzureichend“ und verlangte eine „grundsätzliche sicherheits- und gesellschaftspolitische Neuausrichtung“. In der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag) meinte der GdP-Vorsitzende Konrad Freiberg: „Offenbar muss es bei uns erst Terroropfer geben, bevor unsere Politiker es wagen, die sicherlich nicht angenehmen Konsequenzen aus der Bedrohungslage in Deutschland zu ziehen.“

So seien Anti-Terror-Datei und eine neue Kronzeugenregelung lange diskutierte „Selbstverständlichkeiten“. Mehr Sicherheit gebe es nicht zum Nulltarif, so der GdP-Chef. „Solange die Terrorbekämpfung nicht deutlich personell und finanziell aufgestockt wird, ist alles andere weiße Salbe.“



Aus: "Deutsche wollen überwacht werden" (welt.de; Artikel vom 26. August 2006)
Quelle: http://www.welt.de/data/2006/08/26/1012171.html


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[...] Eine verstärkte Überwachung des Internets fordert nach den versuchten Attentaten auf Regionalzüge Wolfgang Schäuble. Der Innenminister denkt dabei offenbar vor allem an Fachleute, die dauerhaft Foren von Extremisten beobachten und so mögliche Anschlagsplanungen frühzeitig erkennen. Im Kabinett habe Einigkeit darüber geherrscht, dass die Inhalte des Internet - auch die fremdsprachiger Seiten - genauer ausgewertet werden müssten, ergänzte Regierungssprecher Steg. Dafür würden Neueinstellungen vorgenommen und neue finanzielle Mittel bereitgestellt.

[...] Mehr Überwachung muss jedoch nicht unbedingt zum Erfolg führen - im Gegenteil. Das zeigen die Erfahrungen des 11. September.

In den USA, wo die "National Security Agency" (NSA) schon lange vor dem Angriff auf das World Trade Center das Netz umfassend beobachtete, konnten die Geheimdienstler vor den Anschlägen nicht warnen. Und das nicht nur, weil die gigantischen Mengen an Abhördaten nur schwer zeitnah auszuwerten sind: Es reicht nicht, Informationen zu protokollieren, man muss sie auch analysieren können, wenn man sie zur Prävention nutzen will. So aber blieb den US-Geheimdiensten nach den katastrophalen Anschlägen nur das peinliche Eingeständnis, im eigenen Datenbestand wichtige Hinweise gefunden zu haben - nur leider erst, nachdem die Katastrophe passiert war.

Denn davon auszugehen, man könne mit Filtern oder sonstwie automatisiert nach Schlüsselhinweisen suchen, ist naiv, wie das Beispiel USA zeigt. Auch die Terroristen wissen mittlerweile genau, dass die NSA praktisch überall abhören kann.

Darauf kann man sich einstellen und die Kommunikation anpassen. Man greift zur Verschlüsselung, oder weil das zu auffällig sein könnte, zu harmlosen Codewörtern, deren Bedeutung Überwacher kaum erahnen können. Man nutzt unauffällige Foren, in denen niemand Terroristen vermuten würde. Man verschleiert die eigenen IP-Adresse mit Anonymisierungssoftware, versteckt Nachrichten in Bilddateien (Steganografie) - der Möglichkeiten gibt es viele. Oder man verzichtet gleich ganz auf moderne elektronische Kommunikation, wie es Bin Laden oder auch Mafia-Bosse getan haben. Papierzettel reichen auch.

Man muss wissen: Mit einer Überwachung des Internets fängt man nur die, die sich darin nicht gut auskennen. Ähnlich wie bei der Videoüberwachung: Wer weiß, wo Kameras stehen, wickelt seine Geschäfte dort ab, wo die elektronischen Augen nicht hinreichen. Weil aber auch naive oder technisch unbedarfte Terroristen Attentate verüben können, müssen Ermittler intensiv im Netz fahnden können.

Dazu braucht man viele Fachleute. Oder man hört doch einfach systematisch alles ab, wie es die NSA tut, und sucht mit Softwarehilfe nach Auffälligkeiten.

Vielen Ermittlern und selbst der EU reicht eine intensivere Beobachtung einschlägiger Webseiten, wie sie Schäuble fordert, nicht aus. Sie fordern eine umfassende Archivierung sämtlicher Spuren im Internet, die Bürger hinterlassen. Telekommunikationsanbieter sollen zwischen 6 und 24 Monaten lang speichern, unter welcher IP-Adresse ein EU-Bürger wann was gemacht hat.

Das ist keine düstere Science Fiction, sondern längst europäisches Recht: Nachdem am 14. Dezember 2005 auch das Europäische Parlament seinen Widerstand gegen die sogenannte Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung aufgegeben hatte, stimmte ihr der Rat am 21. Februar 2006 zu. Nur die Vertreter Irlands und der Slowakei stimmten dagegen, Irland kündigte eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof an.

So könnte die Umsetzung in Landesgesetze, die die bereits am 3. Mai 2006 in Kraft getretene EU-Richtlinie bis zum 15. September 2007 verlangt, noch verhindert werden. Bisher ist die Richtlinie noch nirgendwo umgesetzt.

Die Bundesregierung hatte eine solche Vorratsdatenspeicherung zwar 2004 abgelehnt - doch über den Umweg der EU-Gesetzgebung könnte sie schließlich doch noch eingeführt werden. Betroffene Unternehmen fürchten vor allem die hohen Kosten, wenn sie die geforderten Daten über Monate oder gar Jahre vorhalten sollen.

Von einer vollständigen Aushebelung des Datenschutzes sprechen Bürgerrechtler. Es entstünde ein Überwachungspotential, das mit nichts vergleichbar sei, was bisher in demokratischen Systemen existiere, erklärte der Datenschutzbeauftragte Schleswig-Holsteins, Thilo Weichert.

Es gibt aber noch weitergehende Forderungen in Sachen Internetüberwachung. Schleswig-Holsteins Justizminister Uwe Döring (SPD) verlangt beispielsweise Einschränkungen bei der Datenverschlüsselung im Internet. "Es gibt inzwischen Methoden, die so kompliziert sind, dass man sie nicht knacken kann", sagte Döring im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa.

[....] Da hat Döring recht. Doch dass ein Verbot von Kryptografie Terroristen kaum davon abhalten wird, diese zu benutzen, sollte er eigentlich auch wissen. Auch dass Kryptografie-Software längst im Netz frei zugänglich ist. Mitglieder des Chaos Computer Clubs haben sogar ein eigenes Krypto- Handy entwickelt, das Gespräche so stark verschlüsselt, dass sie nicht abgehört werden können.


Aus: "INTERNET-ÜBERWACHUNG ZUR TERRORABWEHR - Dummenfang im Netz" Von Holger Dambeck (23. August 2006)
Quelle: http://www.spiegel.de/netzwelt/politik/0,1518,433126,00.html


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[Satellitengestützte Kinderkontrolle]
« Reply #73 on: August 28, 2006, 12:06:23 PM »
Quote
[...] Eltern können den Aufenthaltsort ihrer Kinder schon bald mit Hilfe eines neuen Mobilfunkdienstes bestimmen lassen. Wie das Magazin Focus berichtet, will ein Unternehmen ab Mitte Oktober eine satellitengestützte Kinderkontrolle anbieten. Das Kind muss dafür ein Handy oder einen anderen GPS-Empfänger bei sich tragen. Sobald es vom gewohnten Weg abweicht, werden die Eltern telefonisch alarmiert. Der Dienst soll 30 Euro monatlich kosten. (Quelle: MDR INFO)


Aus: "Eltern können Kinder bald über das Handy orten" (27. August 2006)
Quelle: http://www.mdr.de/nachrichten/meldungen/3372015.html


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[Das Kabinett ist sich einig...]
« Reply #74 on: August 28, 2006, 12:12:22 PM »
Quote
[...] Generalbundesanwältin Harms hat nach der Festnahme des 25-jährigen syrischen Staatsangehörigen Fadi A. S. am Samstag in Konstanz einen Haftbefehl ausgestellt. Die Bundesanwaltschaft geht offenbar davon aus, dass es noch weitere, bislang "unbekannte Mitglieder" der vermuteten "terroristischen Vereinigung" gibt, die den missglückten Anschlag mit Kofferbomben auf die Regionalzüge geplant hatten. Offenbar wurden auf dem Laptop von Fadi A. S., der auch "seinen Mittätern bei deren Flucht über die Türkei und Syrien in den Libanon behilflich" gewesen sein soll, Hinweise gefunden, dass dieser "im Vorfeld der Anschlagsversuche zusammen mit Youssef Mohamad E. H. im Internet nach Anleitungen zum Bau von Bomben" recherchiert hatte. Ob die Anleitungen falsch waren oder die Verdächtigen sie nicht korrekt ausführten, wird nicht berichtet. Aber es heißt: "Gemäß diesen Anleitungen wurden die bei den missglückten Anschlägen verwendeten Spreng-Brandvorrichtungen zusammengebaut."

In einem Interview erklärte Generalbundesanwältin Monika Harms, dass man "zahlreiche Ermittlungsansätze" gefunden habe und es, im Sinne des Anklagepunkts der Bildung einer terroristischen Vereinigung, weitere Mittäter durchaus geben könne. Harms spricht von "kleinen Gruppen, die sich spontan zu Aktionen entschließen". Das sei "neu, aber nicht weniger gefährlich" als die RAF-Terrorgruppen.

Dass die Verdächtigen die offenbar im Internet gefundene Bauanleitung für eine Bombe übernahmen, auch wenn sie nicht funktionierte, dürfte Bundesinnenminister Schäuble als Bestätigung für seine kürzlich geäußerte Forderung nach einer stärkeren Kontrolle des Internet auffassen. Am Freitag bestätigte der Innenminister dies noch einmal: "Ich werde alles daran setzen, die Möglichkeiten der Sicherheitsbehörden – insbesondere des Verfassungsschutzes – zu verstärken, etwa in der Kontrolle des Internets." Das Kabinett ist sich einig, wie die Bundesregierung mitteilte, dass das Personal zur Überwachung des Internet aufgestockt und mehr Mittel dafür bereitgestellt werden müssen. Auch "zusätzliche Aufwendungen" seien "denkbar", hieß es.

BKA-Chef Zierke appellierte an die Internetprovider, Bauanleitungen für Bomben aus dem Netz zu nehmen. Es könne nicht angehen, dass im Internet derartige Anleitungen veröffentlicht würden, sagte Ziercke am Freitag dem WDR. Notfalls, so der BKA-Präsident, müsse dazu eine gesetzliche Regelung her. Die gibt es allerdings eigentlich schon, nämlich den § 130a, der "Anleitungen zu Straftaten" verbietet.

Derweil überschlagen sich die kreativen Einfälle der Politiker. Den Vogel abgeschossen haben dürfte wohl Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD). Dem Focus erklärte der Minister, dass man doch die Suche nach Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen für Hartz-IV-Empfänger auch auf die Sicherheit erweitern könne: "Wir suchen immer nach Möglichkeiten für gemeinnützige Arbeiten, die Empfänger staatlicher Unterstützung leisten können. Warum soll es nicht Leute geben, die in Bussen oder Straßenbahnen nach dem Rechten sehen? Das würde kaum zusätzliche Kosten verursachen, aber die Sicherheit und den Service erhöhen."


Aus: "Überwachung des Internet soll verstärkt werden" (heise.de; 27.08.2006)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/77327