Author Topic: [Vorratsdatenspeicherung... ]  (Read 175451 times)

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[Auf der Sommerakademie... ]
« Reply #360 on: August 27, 2014, 09:01:48 AM »
Quote
[...] Die deutschen Sicherheitsbehörden nutzen das Ende der Sommerpause in Berlin für ein erneutes Plädoyer für die Vorratsdatenspeicherung. Mit unterschiedlichen Argumenten werben Verfassungsschutz, Polizei und das Bundesamt für Sicherheit (BSI) in der Informationstechnik für das umstrittene Instrument.

Auf der Sommerakademie der Datenschützer in Kiel war es der Vizepräsident des Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), der sich für die Vorratsdatenspeicherung stark machte. Rund 400 Islamisten mit deutschem Pass kämpfen in Syrien und im Irak, schätzt Thomas Haldenwang. 130 davon seien bereits wieder nach Deutschland zurückgekehrt, von ihnen gehe eine erhebliche Gefahr aus.

"Gerade nach Anschlägen können gespeicherte Verkehrsdaten der einzige Anhaltspunkt sein, den Tätern auf die Spur zu kommen", meint Haldenwang. Deshalb sei eine Neufassung der zuerst vom Bundesverfassungsgericht und schließlich vom Europäischen Gerichtshof gekippten Vorratsdatenspeicherung nötig.

Unterstützung erhielt Haldenwang von BSI-Vize Andreas Könen, der betonte, dass innerhalb des IT-Netzes des Bundes gemäß §5 des BSI-Gesetzes Verkehrsdaten 3 Monate lang gespeichert werden. Gerade bei Cyberangriffen, die im Voraus geplant werden, lieferten diese Daten klare Anhaltspunkte für einen Angriff.

"Es gibt eine sachliche Notwendigkeit für diese Speicherung bei 99 Prozent der Angriffe", meint Könen. "Wir haben aber auch Beispiele, wo Angriffe auf die IT des Bundes zwei Jahre in der Vergangenheit zurück liegen." Sieben Tage seien einfach zu wenig, meinte Könen unter Verweis auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes.

Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) trommelt weiter für die Vorratsdatenspeicherung. Der NSA-Skandal "hat die Diskussion über eine rechtmäßige und vor allem verhältnismäßige Speicherung von Verkehrsdaten zurückgeworfen", bedauert der GdP-Vorsitzende Oliver Malchow dem heftigen "politischen Gegenwind".

Malchow verweist auf ein vom Bundeskriminalamt angelegtes umfangreiches Archiv mit Fällen, die mangels Vorratsdatenspeicherung unaufgeklärt blieben. So konnten in einem konkreten Fall etwa Logdateien und IP-Adressen "mangels Vorratsdatenspeicherung jedoch nicht personifiziert werden".

Bereits auf der Sommerakademie der Datenschützer hatte sich der Grünen-Politiker Konstantin von Notz über den neuerlichen Anlauf zur Vorratsdatenspeicherung aufgeregt. Mit hochrotem Kopf plädierte er für eine technische Selbstbeschränkung des Staates. Der AK Vorrat fürchtet unterdessen, dass die Vorratsdatenspeicherung im "Huckepack" mit dem vom Innenministerium vorgeschlagenen IT-Sicherheitsgesetz kommen wird.

Jenseits der festgefahrenen politischen Frontlinien meldete sich auch die Steuerberatergenossenschaft Datev zu Wort: Laut einer von ihr in Auftrag gegebenen Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung lehnen zwei von drei Bürgern die Vorratsdatenspeicherung ab, ganz anders als die Speicherung von Fluggastdaten, die begrüßt wird. "Es ist überraschend, wie negativ die Vorratsdatenspeicherung wahrgenommen wird", wird Studienleiter Mathias Bug zitiert. (Detlef Borchers) / (vbr)

Quote
spyro2000, 26. August 2014 23:28
Widerspricht zwar den Grundrechten, aber wäre so nützlich!
So wie Folter.

...


Quote
HiddenX, 26. August 2014 19:58
"130 davon seien bereits wieder nach Deutschland zurückgekehrt"

... Wenn man doch weiß wer potentiell Schaden anrichtet spricht doch
nichts dagegen eine Untersuchung einzuleiten und die Daten dieser
Personen zu speichern. Soweit ich weiß ist das erlaubt, wozu braucht
es da eine Überwachung aller Deutschen wenn man die relevanten
Individuen kennt?


Quote
pendelum, 26. August 2014 19:55
NSU mordete mit VDS munter weiter

Wo waren denn die Behörden, die so emsig die damals vorliegenden
Vorratsdaten zur erfolgreichen terroristischen Abwehr brauchten? ...



Aus: "Neue Forderungen nach Vorratsdatenspeicherung" (26.08.2014)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Neue-Forderungen-nach-Vorratsdatenspeicherung-2302829.html


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[Ein entscheidendes Werkzeug... ]
« Reply #361 on: October 01, 2014, 09:05:03 AM »
Quote
[...] Der designierte Migrations- und Innenkommissar im Kabinett von Jean-Claude Juncker will sich bei einem möglichen zweiten Aufguss der Vorratsdatenspeicherung am Urteil des Europäischen Gerichtshof (EuGH) orientieren. Einen europäischen Rahmen für das Aufzeichnen und Auswerten von Verbindungs- und Standortdaten werde es wohl geben müssen, meinte Dimitris Avramopoulos bei seiner Anhörung im Parlament am Dienstag. Ein einfaches "weiter so" könne es aber nicht sein, weil der EuGH enge Grenzen gesetzt habe.

Die Luxemburger Richter hatten die bisherige EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung im April wegen unverhältnismäßiger Grundrechtseingriffe gekippt. Die noch amtierende Innenkommissarin Cecilia Malmström hatte daraufhin entschieden, keinen weiteren Vorstoß mehr zu machen und einen möglichen Neustart ihrem Nachfolger zu überlassen.

In seiner schriftlichen Antwort auf Fragen der Abgeordneten hatte Avramopoulos vorab bereits ausgeführt, dass "die Verfügbarkeit elektronischer Kommunikationsdaten ein entscheidendes Werkzeug für die Strafverfolgung" darstelle. Die europäische Gesetzgebung müsse der Polizei im digitalen Zeitalter die notwendigen Werkzeuge in die Hand geben, um Terrorismus und schwere Verbrechen einschließlich Cybercrime unter voller Beachtung des Rechts auf Privatsphäre bekämpfen zu können. Das EuGH-Urteil bedürfe einer "sorgfältigen Analyse", schrieb der noch scheidende griechische Verteidigungsminister. Der Gerichtshof habe die Vorratsdatenspeicherung nicht an sich verworfen, sondern nur die europäischen Umsetzungsbestimmungen.

Im Gegensatz zu Malmström meint Avramopoulos, dass die EuGH-Entscheidung auch das Sammeln und Auswerten von Flugpassagierdaten betreffe und die bestehenden Abkommen mit Drittstaaten wie den USA und künftige einschlägige Vorhaben im Lichte der Vorgaben aus Luxemburg zu überprüfen seien. Auch beim Plan der Kommission, eine elektronische Grenzkontrolle mit einem Ein- und Ausreisesystem im Rahmen des "Smart Borders"-Pakets einzuführen, müsse der Datenschutz verbessert werden. Für Anfang 2015 kündigte der Grieche auch eine Revision des neuen Schengen-Informationssystems (SIS 2) an, dessen Einführung von zahlreichen Problemen überschattet war.

Vor der Anhörung hatten Vertreter von Campact, der Vereine Digitalcourage und Digitale Gesellschaft sowie des Arbeitskreises gegen Vorratsdatenspeicherung über 100.000 Unterschriften gegen das umstrittene Instrument an EU-Abgeordnete übergeben. Sie appellierten an Avramopoulos, auf einen neuen Anlauf zu verzichten.

(Stefan Krempl) / (vbr)

Quote
30. September 2014 21:14
Nur noch zum Kotzen, diese Grundrechts-Abschaffer.
Die_Maus


Mir fällt eigentlich nichts mehr ein, so angewidert bin ich.

Wenn sich dieser Spacke "an das Gerichtsurteil halten will" (wie
gnädig von ihm), dann müßte ihm klar sein, daß eine ANLASSLOSE
Überwachung verboten ist, und genau DAS ist Vorratsdatenspeicherung,
so ist sie definiert.

Und um bei Verdacht überwacht zu werden, dafür gibt es bereits -zig
Gesetze bis zum Abwinken.


...


Aus: "Designierter EU-Innenkommissar plant neue Regeln zur Vorratsdatenspeicherung" (30.09.2014)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Designierter-EU-Innenkommissar-plant-neue-Regeln-zur-Vorratsdatenspeicherung-2408725.html


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[Nach den.. ]
« Reply #362 on: January 12, 2015, 09:37:55 AM »
Quote
[...] Nach den Terroranschlägen von Paris hatten führende Unionspolitiker eine Rückkehr zur Vorratsdatenspeicherung gefordert, darunter CSU-Chef Horst Seehofer. Das sei "ein ständig wiederkehrender Reflex der CSU, der mich ehrlich gesagt ermüdet", sagte [Niedersachsens Innenminister] Pistorius. Dennoch halte er die Vorratsdatenspeicherung für ein wichtiges Instrument.

Die systematische Speicherung von Telefon- und Internetdaten der Bürger soll Fahndern bei der Jagd nach Terroristen und anderen Schwerverbrechern helfen. Das Bundesverfassungsgericht hatte 2010 die deutschen Vorgaben zur Vorratsdatenspeicherung verworfen.

Mäurer nannte die Vorratsdatenspeicherung im Radio-Bremen-Fernsehen einen "Ladenhüter". Die massenhafte Speicherung persönlicher Daten sei höchstrichterlich untersagt worden. Solange Brüssel keine neue Initiative ergreife, sei das Thema "absolut tot". Im Rahmen der Terrorabwehr würden gefährliche Salafisten ohnehin überwacht, sagte er.

Pistorius wies darauf hin, dass die französischen Behörden trotz Vorratsdatenspeicherung die furchtbaren und feigen Anschläge von Paris offenkundig nicht verhindern konnten.

Auch Brandenburgs Justizminister Helmuth Markov (Linke) sprach sich gegen eine Rückkehr zur Vorratsdatenspeicherung aus, wie sie Unionspolitiker fordern. "Die Befürworter einer Vorratsdatenspeicherung vermitteln den Eindruck, dass sich mit diesem Instrument Anschläge wie der von Paris hätten verhindern lassen", sagte Markov der Deutschen Presse-Agentur. Die vorsorgliche Speicherung von Telefon- und Internet-Verbindungsdaten greife in die Privatsphäre der Bürger ein. "Sie gaukelt ein Mehr an Sicherheit auf Kosten der Freiheit vor."

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) reagierte zurückhaltend auf Forderungen aus der Union nach schärferen Sicherheitsgesetzen. "Ich glaube, dass wir ein funktionierendes System der Sicherheit haben", sagte sie am Samstag zum Abschluss einer zweitägigen Klausur der CDU-Spitze.

Unterdessen forderte Bundesinnenminister Thomas de Mazière (CDU), im Kampf gegen den internationalen Terror müssten die Europäer mehr Informationen austauschen. Das gelte insbesondere für die Geheimdienste, sagte de Mazière nach einem Treffen mit europäischen Amtskollegen am Sonntag in Paris. Er forderte das Europaparlament auf, die Blockade des europäischen Fluggastdaten-Abkommens zu beenden. "Wer jetzt ein europäisches Fluggastdaten-Abkommen ablehnt, weiß nicht, was die Stunde geschlagen hat." Der Vorschlag sieht vor, Sicherheitsbehörden den Zugriff auf Daten von Fluggästen zu erlauben, die in die EU hinein oder aus der Union ausreisen. (dpa) / (hos)

Quote
Pff, 11. Januar 2015 16:49
Ekelhaft wie die Politik die Toten instrumentalisiert!

Die Vorratsdatenspeicherung hat nachweislich noch keinen Anschlag
verhindert. Die Terroristen wissen mittlerweile auch, dass sie über
Telefon, Internet, etc. nicht mehr sicher kommunizieren können.
Die Vorratsdatenspeicherung verfolgt ganz andere Ziele, die sich in
erster Linie gegen das deutsche Volk richten. Menschen, über die man
alles weiss, lassen sich deutlich leichter kontrollieren und
erpressen.


Quote
SwissMark, 11. Januar 2015 17:49
Bestes Beispiel

Die Anschläge von Paris, so tragisch diese auch sind, sind die besten
Beispiele für die Wirksamkeit der Vorratsdatenspeicherung. ...
Frankreich hat die Vorratsdatenspeicherung, und konnten diese
Anschläge verhindert werden? ...


Quote
mordsDing boa eh, 11. Januar 2015 17:14
Habe dem Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei eine Mail geschrieben:

Nachdem der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei GdP, Oliver
Malchow, auch schon wieder seinen Blödsinn zum Besten gegeben hat,
und wieder mal gebetsmühlenhaft die Vorratsdatenspeicherung fordert,
hab ich ihm folgende Mail geschrieben - weil mich solche Typen mehr
und mehr ankotzen:

Guten Tag,

die von Ihnen auf der Internetpräsenz der GdP veröffentlichte Erklärung

[09.01.2015: GdP: Jetzt müssen Lehren aus den Terrorakten von Paris gezogen werden ... Die Arbeit von Nachrichtendiensten bei der Beobachtungen von potenziellen Terroristen müsse personell und rechtlich genauso verbessert werden, wie es notwendig sei, die Strafverfolgungsbehörden in Bund und Ländern zu stärken, so der GdP-Vorsitzende. Malchow warnte vor Denkverboten: „Die Einführung einer verfassungskonformen Speicherung von Telekommunikationsdaten ist ebenso wenig politischer Aktionismus, wie die dringend notwendige Schaffung einer besseren nachrichtendienstlichen Überprüfbarkeit von Finanzströmen. Terrorabwehr ist keine Aufgabe, die mit knappsten personellen und rechtlichen Ressourcen erfolgreich sein kann.“ ...]
http://www.gdp.de/gdp/gdp.nsf/id/DE_GdP-Jetzt-muessen-lehren-aus-den-
Terrorakten-von-Paris-gezogen-werden


bringt mich zu der Frage, ob ein Vorsitzender der Gewerkschaft der
Polizei nicht besser vorab ausgibig nachdenken sollte bevor er in die
Tasten greift.

Ihre gebetsmühlenhaft vorgetragene Forderung nach einer
Vorratsdatenspeicherung könnte man inzwischen einerseits vielleicht
belächeln. [...]

In Ihrer neuesten Auslassung scheint für Sie schon festzustehen, daß
die Befehle für die Anschläge in Paris von Al Quaida direkt kamen.
Sie schreiben: „Nach den derzeitigen Erkenntnissen sind die Taten
durch das Terrornetzwerk Al-Kaida beauftragt und von
Terror-Gruppierungen aus dem Jemen finanziert worden."

Erwiesen ist noch nichts, aber Sie schreien schon nach Lehren aus
dieser vermeintlichen Tatsache. Wie ignorant darf ein Vorsitzender
der Gewerkschaft der Polizei sein?

Dann schreiben sie weiter: "Wenn das zutrifft, dass die Mitglieder
der Pariser Terrorzelle Befehle und Anweisungen aus dem Ausland
erhalten hat, dann müssen diese Kommunikationswege kontrollierbar und
im Nachhinein polizeilich auch auswertbar sein."

Wenn - dann. Ist Ihnen die Bedeutung solcher Abhängigkeiten bewußt?
Einerseits stellen Sie also mit diesem "Wenn" infrage, daß es nur so
gewesen ist. Andererseits machen Sie daraus aber eine vermeintliche
Tatsache, auf der Sie Ihre Forderungen begründen.

Ganz offensichtlich scheinen Sie auch nicht zu wissen oder scheinen
beflissentlich auszublenden oder zu unterschlagen, daß die
Terroristen von Paris seit Jahren durch den französischen
Geheimdienst überwacht wurden und es in Frankreich seit dem Jahre
2009 eine Vorratsdatenspeicherung gibt.

Eigentlich, also, sind Ihre Forderungen damit zumindest in Frankreich
erfüllt. Hat das die Anschläge verhindert?
Warum Sie ob dieser Tatsachen ignorant trotzdem solche Forderungen
erheben, erschließt sich wahrscheinlich nur innerhalb Ihres eigenen
Denkhorizonts.

Ihr Erkenntnishorizont umschließt offenbar auch nicht, daß bereits Im
Februar 2011 der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages
in einem Rechtsgutachten zur „Vereinbarkeit der Richtlinie über die
Vorratsspeicherung von Daten mit der Europäischen Grundrechtecharta“
festgestellt hat, es lasse sich „zweifelsfrei keine Ausgestaltung
dieser Richtlinie umschreiben, die eine Vereinbarkeit mit der
Grundrechtecharta sicherstellte.

Ist Ihnen bekannt, was die Grundrechtecharta ist?

Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages schreibt
weiter: “Es habe sich gezeigt, dass sich „die Erfolge der
Vorratsdatenspeicherung in einem sehr kleinen Rahmen halten“.
Aufgrund der durch die Vorratsdatenspeicherung nur „marginal“
verbesserten Aufklärungsquote gelangt das Gutachten zu dem Schluss:
„Zweck und Mittel stehen hier zumindest nicht in einem ausgewogenen
Verhältnis.“ Eine weitere Analyse des Wissenschaftlichen Dienstes im
März 2011 kam zu dem Ergebnis, dass die Einführung einer
Vorratsdatenspeicherung in keinem EU-Land zu einer signifikanten
Änderung der Aufklärungsquote von Straftaten geführt habe.
"

Wußten sie das? [...]

Die Einführung einer Vorratsdatenspeicherung, die laut
Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages "in keinem EU-Land
zu einer signifikanten Änderung der Aufklärungsquote von Straftaten
geführt habe“, ist also kein politischer Aktionismus?

Abgesehen von all Ihren, die Fakten ausblendenden Äußerungen, frage
ich mich außerdem, welches Maß an Zynismus ein Vorsitzender einer
Polizeigewerkschaft an den Tag legen darf. Das Blut der Opfer von
Paris ist noch nicht mal getrocknet, die Opfer sind noch nicht mal
begraben, aber Sie, Herr Oliver Malchow, haben nichts besseres zu
tun, als die Opfer für Ihre Forderungen zu instrumentalisieren.

Das ist ekelhaft.

Quote
Moppel-Kotze, 11. Januar 2015 19:05
Re: Respekt!

Aber Du weißt schon, dass das der erste Schritt ist, um auf die
Gefährderliste zu kommen?

Wirst Du evtl. bei der nächsten Flugreise merken. Aber schön, dass es
noch Menschen im Rückgrat gibt.





Aus: "Pistorius: Forderungen nach Vorratsdatenspeicherung ermüdend" (11.01.2015)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Pistorius-Forderungen-nach-Vorratsdatenspeicherung-ermuedend-2515677.html

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[Nun wende sich aber das Blatt... ]
« Reply #363 on: February 04, 2015, 09:31:07 AM »
Quote
[...] Eine vor allem in den USA intensiv diskutierte Reform werde dagegen immer noch nicht kommen. Die Speicherung aller Verbindungsdaten zu US-amerikanischen Telefonaten werde weiterhin von der NSA gespeichert. Obamas Plan, diese Daten künftig bei den Providern zu lagern und nur auf Anfrage herauszugeben, scheitere bislang an den Unternehmen, die dazu nicht "willens oder in der Lage seien". Die Unternehmen würden auf eine gesetzliche Regelung beharren, die bis zum 1. Juni kommen müsse, aber angesichts der Mehrheitsverhältnisse im US-Kongress lange unwahrscheinlich schien. Nun wende sich aber das Blatt, da nach den Anschlägen von Paris auch immer mehr Demokraten dafür sind, die Überwachung beizubehalten oder auszuweiten..

...


Aus: "NSA-Skandal: Obama vor der Ankündigung von etwas Reform" (03.02.2015)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-Skandal-Obama-vor-der-Ankuendigung-von-etwas-Reform-2535752.html

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[Wenige Stunden nach den... ]
« Reply #364 on: February 16, 2015, 03:50:17 PM »
Quote
[...] Wenige Stunden nach den Anschlägen in Kopenhagen am Samstag haben erste konservative Politiker hierzulande erneut auf die Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten gedrängt. "Wir brauchen das richtige staatliche Rüstzeug im Kampf gegen den islamistischen Terror, und dazu gehört als ein Element die Vorratsdatenspeicherung", betonte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer laut einem Agenturbericht am Sonntag gegenüber der Welt. Der Koalitionspartner SPD solle seinen Widerstand gegen die Wiedereinführung des umkämpften Instruments aufgeben.

Die Ereignisse in Kopenhagen und die Absage des Braunschweiger Karnevalumzugs nach einer Warnung vor einem konkreten Anschlag hätten der westlichen Welt ein weiteres Mal vor Augen geführt, dass sie "mit der Gefahr des islamistischen Terrors leben muss", konstatierte Scheuer. Nötig sei "konzentrierte Wachsamkeit".

Wolfgang Bosbach, Vorsitzender des Innenausschuss des Bundestags, rief im Gespräch mit der Nordwest-Zeitung dazu auf, sich nicht dem Druck der Terroristen zu beugen. Diese hätten "in dem Moment" gewonnen, "in dem wir unser Leben ändern. Angst sei kein guter Ratgeber, meinte der CDU-Politiker. Die bisherigen Anti-Terror-Maßnahmen seien "notwendig und nicht Ausdruck eines übersteigerten Sicherheitsbedürfnisses" gewesen. Nun gelte es, das Thema Vorratsdatenspeicherung "auf der Tagesordnung" zu halten.

Der Kopenhagener Täter erschoss zunächst in einem Kulturcafé bei einem Treffen zum Thema Meinungsfreiheit einen Filmemacher. Vor Ort war auch der Schwede Lars Vilks, der für seine Mohammed-Karikaturen bekannt ist. Später tötete der Schütze einen Wachmann vor einer Synagoge. Eine Spezialeinheit der dänischen Polizei streckte ihn bei einem Schusswechsel vor seiner Wohnung nieder. Dem Fernsehsender tv2 zufolge soll es sich um einen 22-Jährigen handeln, der angeblich mit seinen Eltern aus den Palästinensergebieten nach Dänemark geflüchtet und dort in Kontakt mit "kriminellen Banden" geraten war. Dänische Strafverfolger haben mittlerweile zwei mutmaßliche Komplizen gefasst, nachdem anfangs von einem Einzeltäter die Rede war.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte die Gefährdungslage in Deutschland am Sonntagmittag als "unverändert hoch" bezeichnet. Die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern gingen "jedem Hinweis und jeder Information die sie erreicht mit größter Sorgfalt nach".

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, sprach nach dem Vorgängen in Braunschweig von der einzig richtigen Reaktion, um "eine unmittelbar drohende Gefahr abzuwenden und Menschenleben zu retten". Die Sicherheitsbehörden liefen aber Gefahr, dass sie die Entwicklung überrollt: "Wir sollten uns endlich eingestehen, dass Deutschland konkret bedroht ist und der Polizei ausreichend Personal, Technik und Rechtsgrundlagen verschaffen, um mit dieser Bedrohung fertig zu werden." (Stefan Krempl) / (anw)

Quote
16. Februar 2015 14:38
Der Attentäter war bereits Vorratsdatengespeichert
z80cpu (438 Beiträge seit 15.07.07)

Wie man in den Medien lesen kann war der Herr nicht nur
polizeibekannt mit Akte, sondern wurde erst vor ein paar Wochen aus
der Haft entlassen. D.h. den Behörden war vermutlich sogar die
Regelmäßigkeit seines Stuhlgangs bekannt.

Genutzt hat es nichts.

...


Quote
16. Februar 2015 14:50
Bosbach hat recht...
lustiger_kringel (406 Beiträge seit 04.12.00)

...wenn er sagt: "Die Terroristen hätten in dem Moment gewonnen, in
dem wir unser Leben ändern."
...und wenn er meint: "Angst sei kein guter Ratgeber"

Aber warum zieht er dann das falsche Fazit und will die VDS auf der
Tagesordnung halten? Mit der VDS schränken wir gerade unsere Freiheit
ein; die Menschen werden eine Schere im Kopf haben und sich
eingeschränkt fühlen. 


Quote
16. Februar 2015 14:49
Paris schon wieder vergessen?
Strinzi (250 Beiträge seit 13.01.12)

Seit wann hat Frankreich gleich noch mal VDS?


Quote
16. Februar 2015 15:32
Jetzt werft das der CSU nicht vor!
Quicksilver666 (mehr als 1000 Beiträge seit 31.01.06)

Für Reflexe kann man doch nichts.



Aus: "CSU verlangt Vorratsdatenspeicherung nach Kopenhagener Morden" (16.02.2015)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/CSU-verlangt-Vorratsdatenspeicherung-nach-Kopenhagener-Morden-2550418.html


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[Der internationale... ]
« Reply #365 on: February 25, 2015, 10:19:18 AM »
Quote
[...] Der internationale Terrorismus und besonders der Dschihadismus stellt die Polizei vor besondere Herausforderungen, lautet der Tenor auf dem 18. europäischen Polizeikongress. Rund 7000 Personen mit salafistischer oder islamistischer Prägung leben in Deutschland. 600 von ihnen sind in den Mittleren Osten ausgereist, von denen 520 angekommen sind. Von diesen sind 120 wieder zurückgekehrt und stellen die eigentliche Bedrohung da, wie Bernd Adolph, Leiter der Abteilung "Islamismus und islamistischer Terrorismus" beim Bundesamt für Verfassungsschutz ausführte.

Unter ihnen befinden sich 20 Personen mit gesicherter Kampferfahrung und 50, die möglicherweise in Kampfgebieten waren. Sie seien die mit Abstand gefährlichsten Personen, da sie ihren Kampf für das fünfte Kalifat in Deutschland fortführen können, bei laufend wachsender Gefahr: "Je erfolgreicher die Gegenschläge gegen den IS sind, desto größer ist die Gefahr, dass sie zurückkehren und hier kämpfen."

Eine Mindestspeicherfrist für TK-Daten müsse so schnell wie möglich eingeführt werden, um diese Gefährder beobachten zu können, meinte Günter Krings, Staatsekretär im Innenministerium. Der Begriff "Vorratsdatenspeicherung" sei ein Kampfbegriff ihrer Gegner, weil er suggeriere, dass der Staat Daten auf Vorrat für datenarme Zeiten sammeln wolle. Wenn die Europäische Union keine einheitliche Verordnung zur Vorratsdatenspeicherung verabschiede, müsse Deutschland selbst aktiv werden.

Krings verteidigte auch, Islamisten den Personalausweis zu entziehen: "Auf der schicken Plastikkarte können Sie keinen Sperrvermerk anbringen. Der ist nötig, damit sofort klar ist, dass der Inhaber staatsgefährdende Gewalttaten ausführen kann." Deutschland unternehme dabei keinen Alleingang, sondern sei europaweit durch den "Focal Point Travellers" gedeckt. Darin sei auch ein wichtiger Baustein, Flugpassagierdaten (PNR-Daten) EU-weit zu speichern. "Wir müssen dafür sorgen, dass der Nutzen von PNR-Daten nicht durch ein Mehr an Datenschutz beeinträchtigt wird."

Peter Gridling vom österreichischen Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVIT) erläuterte das Bekämpfungsprogramm in Österreich (191 ausgereiste Foreign Fighters, 30 Tote, 64 Rückkehrer). "Wir müssen sie aufgreifen, egal, ob wir ihnen eine Straftat nachweisen können, auch wenn kein erfolgreiches Strafverfahren am Abschluss steht."

Nach den Erfahrungen von Kobane werde Österreich straffer vorgehen, meinte Gridling und fragte: "Was unterscheidet denn den, der zur Waffe greift, um ein kurdischer Freiheitskämpfer zu werden, von einem Islamisten?" Die Menschen in Österreich müssten sich in Zukunft daran gewöhnen, dass wie in Frankreich nach dem Anschlag auf Charlie Hebdo das Militär verstärkt im Inland eingesetzt werde, "um die Polizei freizuspielen". Die österreichische Polizei müsse wiederum sich daran gewöhnen, eng mit seinem BVIT zusammenzuarbeiten. "Wir greifen auf die Polizei zurück, um sie als Staatsschutzsensoren zu haben und um so unsere Reichweite vergrößern zu können."

Ähnlich argumentierte der CSU-Sicherheitspolitiker Stephan Mayer. Er forderte Panzerwagen für die Bundespolizei und meinte, die aus Afghanistan abziehenden Streifenwagen könnten in Deutschland der GSG 9 überstellt werden. Mayer übte scharfe Kritik an den Gegnern der Vorratsdatenspeicherung, die auf Frankreich verweisend meinen, sie sei nutzlos. "Die Vorratsdatenspeicherung ist kein Allheilmittel, aber der Zugriff auf Kommunikationsdaten zeigt schnell, ob es sich bei einem Anschlag um einen Einzeltäter oder um ein Netzwerk handelt, wie es die Kouachi-Brüder bildeten." Eine weitere Gesetzeslücke sah Mayer in dem 2002 abgeschafften Verbot der Sympathiewerbung. Damals sei das Ausmaß der Propaganda im Internet noch nicht recht erfasst worden. "Wir müssen frühzeitiger zugreifen können, etwa wenn jemand in sozialen Netzwerken seine Ausreise ankündigt."

Der Islamisten-Forscher Marwan Abou Taam vom LKA Rheinland-Pfalz klärte darüber auf, in welchem religiösen Rahmen das "fünfte Kalifat" auf den Islam des 12. und 13. Jahrhunderts zurückgreift und somit den Propheten Mohammed für sich reklamiert. "IS ist nur einer von vielen Konfliktherden innerhalb der auseinanderbrechenden arabischen Staaten, die Ausrichtung ist apokalyptisch, nicht terroristisch." Unter der Bedrohung des IS lasse sich die in Deutschland geübte Trennung zwischen innerer und äußerer Sicherheit nicht länger aufrechterhalten, meinte Taam.

Louise Shelley, die an der George Mason University über die Finanzierung terroristischer Organisationen forscht, forderte die Zuhörer auf, den IS als rational handelndes multinationales Unternehmen wie die Mafia zu verstehen, der über eine genau definierte Geschäftsstrategie verfügt und bereits weit über das Ende des Ölbooms hinausdenkt. So habe der IS ein außerordentlich lukratives Geschäft mit dem Verkauf von Captagon in den Golfstaaten aufgebaut, handele mit Holzkohle in Somalia und Elfenbei in Nigeria.

Während in Syrien und Irak bislang kaum Steuern angefallen sind, habe der IS eine extrem hohe Besteuerung der Bevölkerung eingeführt. Ein weiterer wichtiger Geschäftszweig sei der Handel mit Geiseln und Pässen. "Solange es auch in Europa korrupte Systeme und vor allem Banken gibt, die das von der Bevölkerung erpresste Schutzgeld vom IS verwalten, können wir uns die Rede von einem effektiven Kampf gegen den Terrorismus schenken." (Detlef Borchers) / (anw)

Quote
Oglala, 24. Februar 2015 17:01
"Sicherheit" ist ein Kampfbegriff...

... und das Wort "apokalyptisch" kommt mir spontan in den Sinn, wenn
ich die Wunschvorstellungen dieser Leute lese. Apokalyptisch für den
Rechtsstaat, dessen Definition übrigens nicht bedeutet, politisch
rechts zu sein - auch wenn das einige Verantwortlich offenbar gerne
so hätten.

Welche Freiheit soll hier eigentlich verteidigt werden? Offenbar nur
die des Kapitalverkehrs, denn es kann ja wohl nicht sein, dass es
ohne Totalüberwachung der gesamten Bevölkerung nicht möglich ist, 20
Leute zu beschatten.

Könnte bitte mal jemand diese Herren auf den Boden der Grundrechte
zurückholen? Und zwar ein bisschen dalli, sonst sind wir ganz schnell
dort, wo wir angeblich nie wieder hin wollten.


Quote
wahnfried, 24. Februar 2015 16:46
Die Attentäter von Paris und Kopenhagen waren bekannt...
...und unter polizeilicher Beobachtung. Trotzdem haben sie nichts
verhindert.
...


Quote
mordsDing boa eh, 24. Februar 2015 16:48
wie der Veranstalter des Polizeikongresses auf die Pressefreiheit scheißt:
Was die Veranstalter von freier, unabhängiger und kritischer
Pressearbeit halten, kann man hier nachlesen:
https://netzpolitik.org/2015/europaeischer-polizeikongress-wir-wuerden-ja-gerne-ueber-die-ueberwachungsmesse-berichten-duerfen-aber-nicht/

Nur mal zur Erinnerung: die Freiheit, die Veranstalter und Polizei
immer wieder zu verteidigen vorgeben, braucht auch kritische,
unabhängige freie Medien.
Wer diese Medien in Ausübung ihrer Arbeit behindert, dem möchte ich
nicht die Verantwortung über unsere Freiheit in die Hand gelegt
wissen. Da fehlt einfach jede Vertrauensgrundlage.



Aus: "Rufe nach Vorratsdatenspeicherung auf dem Europäischen Polizeikongress" (24.02.2015)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Rufe-nach-Vorratsdatenspeicherung-auf-dem-Europaeischen-Polizeikongress-2558721.html


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« Reply #366 on: March 08, 2015, 05:07:31 PM »
Quote
[...] Weil die EU-Kommission nicht liefert, plant die Bundesregierung nun offenbar einen Alleingang für die systematische Speicherung von Telefon- und Internetdaten, wie das Nachrichtenmagazin Der Spiegel berichtet. Über das Streitthema gebe es inzwischen direkte Gespräche zwischen Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD).

Das von vielen Datenschützern kritisierte Sammeln von Verbindungsdaten ohne konkreten Anlass soll Fahndern vor allem bei der Jagd auf Terroristen und andere Schwerverbrecher helfen. Zuletzt hatten die Sicherheitsbehörden drei konkrete Warnungen vor islamistischem Terror in Dresden, Braunschweig und Bremen ausgesprochen.

Mögliche Fristen für die Dauer der Speicherung wurden nicht genannt. Das Magazin schreibt, ein möglicher Kompromiss mit Maas könnte darin bestehen, dass Berufsgeheimnisträger wie Ärzte, Anwälte oder Journalisten von der Erfassung ausgenommen werden.

Der Justizminister hatte sich mehrfach gegen eine Datenspeicherung ausgesprochen, die sein Kabinettskollege de Maizière befürwortet. Ein Sprecher des Bundesjustizministeriums wollte sich am Samstag zu der Frage, ob und wann ein Gesetzentwurf zu erwarten sei, nicht äußern.

Schleswig-Holsteins Datenschutzbeauftragter Thilo Weichert würde eine deutsche Lösung bei der Vorratsdatenspeicherung begrüßen – aber nur in eng abgesteckten Grenzen. "Die unsichere Situation, die wir über Jahre hin hatten, ist nicht tolerierbar, weil einige Telekommunikationsunternehmen offensichtlich länger Daten speichern als es notwendig ist", sagte Weichert der dpa.

Er sei für eine "ganz kurze Frist", in der Daten gespeichert werden dürfen. "Ich halte eine Woche für akzeptabel, vielleicht auch ein ganz klein wenig länger, aber sechs Monate sind definitiv zu viel." Die Polizei müsse ihre Prozesse bei der Datenauswertung beschleunigen, dann reiche eine Woche, um eine Gefahrenabwehr oder Strafverfolgung effektiv umzusetzen.

Die FDP warnt dagegen vor dem sich abzeichnenden deutschen Alleingang bei der Vorratsdatenspeicherung und macht der SPD schwere Vorwürfe. "Versprochen – gebrochen: Die SPD knickt offenbar bei der Vorratsdatenspeicherung ein", sagte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer der dpa. "Dabei braucht die Verbrecherjagd eine modernere und allseits bessere Ausstattung der Polizei statt eines Monster-Instruments, um Persönlichkeits- und Bewegungsprofilen aller Bürger zu erstellen."

In Deutschland ist die Speicherung von Kommunikationsdaten ohne Anlass derzeit nicht erlaubt. Das Bundesverfassungsgericht hatte ein Gesetz 2010 verworfen, das eine Mindestspeicherzeit von sechs Monaten vorsah. Das Gericht sah die Speicherung der Daten zwar nicht generell als verfassungswidrig an, beharrte damals aber auf einer klareren Regelung und besonderen Sicherheitsmaßnahmen.

Der Europäische Gerichtshof kippte eine EU-Regelung zur Vorratsdatenspeicherung 2014. Ein neuer Vorschlag der EU-Kommission ist so bald nicht zu erwarten. Ihr Vizepräsident Frans Timmermans hatte erst im Februar erklärt, dafür sei noch viel Zeit nötig. Damit stieg der Druck auf die Bundesregierung, selbst aktiv zu werden. Bislang hatte sie stets betont, sie wolle erst einmal die Vorgaben aus Brüssel abwarten. (dpa) / (tig)

Quote
8. März 2015 11:18
Gute Idee! Das hilft dann soviel wie in Frankreich!
derGhostrider (mehr als 1000 Beiträge seit 13.11.02)

In Frankreich gibt es die Vorratsdatenspeicherung. Und wie wir ja
wissen, kann deswegen dort nichts mehr passieren. Also können auch
keine Karrikaturisten von bekannten religiösen Fanatikern, die auf
allen Beobachtungslisten standen, umgebracht werden. ...

Aber es führt natürlich kein Weg an diesem erfolgversprechendem, ich
möchte schon fast sagen "alternativlosem", Modell vorbei.
Vor allem, wenn man bedenkt, wie viel hier bei uns passiert ist. Also
abgesehen von Warnungen, hinter denen offenbar doch nichts steckte.


Quote
Teetrinker_64, 8. März 2015 13:49
Warum wird das immer wieder so geschrieben?

"Das von vielen Datenschützern kritisierte Sammeln von Verbindungsdaten ohne konkreten Anlass soll Fahndern vor allem bei der Jagd auf Terroristen
und andere Schwerverbrecher helfen."

Warum schreibt ihr nicht mal die Wahrheit?
Die Vorratsdatenspeicherung dient dazu, Daten über das Volk zu
sammeln, zu nichts anderem. Ich finde es schlimm, dass "Die Medien"
unseren Politikern immer noch entgegenkommen, indem sie das Gewäsch
von Sicherheit und Terrorismus so übernehmen.

Sagt endlich, wozu die ganzen "Sicherheitsmaßnahmen" wirklich gedacht
sind!

Quote
registerschrott, 8. März 2015 12:08
Wie tief muss das Misstrauen gegen die eigene Bevölkerung sitzen, wenn man ständig ihre totale
Überwachung voran treibt?



Quote
8. März 2015 15:30
Re: Warum wird das immer wieder so geschrieben?
Gibbon

MrPerfect schrieb am 8. März 2015 14:49

> Teetrinker_64 schrieb am 8. März 2015 13:49
>
> > "Das von vielen Datenschützern kritisierte Sammeln von
> > Verbindungsdaten ohne
> > konkreten Anlass soll Fahndern vor allem bei der Jagd auf Terroristen
> > und andere Schwerverbrecher helfen."
> >
> > Warum schreibt ihr nicht mal die Wahrheit?
>
> Das ist die Begründung die von den Befürwortern genannt werden wenn
> Sie erklären warum wir eine Vorratsdatenspeicherung brauchen. Das
> sollte also angegeben werden.

Nein, nicht immer und immer wieder, vor allem nicht, wenn die
Argumente längst durch die Realität eindeutig widerlegt sind. In
KEINEM Fall hat eine existierende VDS zu einem Erfolg geführt, so gut
wie alle Anschläge der letzten Zeit sind TROTZ VDS nicht verhindert
worden.

Ständig dieselben Lügen zu wiederholen ist ganz übler Journalismus.

Quote
8. März 2015 16:35
Re: Warum wird das immer wieder so geschrieben?
purchaser

Das ist ein indirektes Zitat, nicht die Meinung des Redakteurs. ...





Aus: "Große Koalition verhandelt über Vorratsdatenspeicherung" (08.03.2015)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Grosse-Koalition-verhandelt-ueber-Vorratsdatenspeicherung-2570574.html


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[In den Niederlanden müssen... ]
« Reply #367 on: March 12, 2015, 09:37:00 AM »
Quote
[...] Telecomunternehmen und Internetprovider in den Niederlanden müssen Daten ihrer Nutzer nicht länger aufbewahren. Ein Gericht in Den Haag setzte am Mittwoch das niederländische Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vorerst außer Kraft. Die Speicherung verletze das Recht auf Achtung des Privatlebens, befand das Gericht.

Laut Gesetz mussten die Telefon- und Internetverbindungsdaten ein Jahr lang aufbewahrt werden. Dagegen waren Telekommunikationsanbieter, Internetprovider sowie Verbände von Strafjuristen und Journalisten vor Gericht gezogen.

Die massenhafte Datenspeicherung, die bei der Aufklärung schwerer Verbrechen, organisierter Kriminalität und Terrorismus helfen soll, ist in der EU seit Jahren umstritten. Die dazugehörige EU-Richtlinie hatte der Europäische Gerichtshof 2014 gekippt. In Deutschland gibt es keine gesetzliche Regelung mehr, seit das Bundesverfassungsgericht die deutschen Vorgaben 2010 verworfen hatte. (dpa) / (mho)

Quote
Gibbon, 11. März 2015 14:09

Wo bleiben die VDS-Jubelperser

..., erklären das zum schwärzesten Tag der Niederlande und sagen
ihren Untergang voraus?


Quote
Bitcoin-Millionär, 11. März 2015 14:32

Gericht in den Niederlanden untersagt Vorratsdatenspeicherung
und öffnet dem Terror Tür und Tor!
Wer das möchte - gern.

In Deutschland wird hoffentlich in Zukunft Sicherheit vor Terror
durch die Vorratsdatenspeicherung gewährleistet. Es gibt keine
Freiheit ohne Sicherheit.
Ich bin sicher, dass unsere Politiker das durchsetzen können. Dafür
bezahlen wir sie schließlich.

Quote
skinnie, 11. März 2015 14:46
Hat in Frankreich ja auch toll funktioniert

Deshalb konnten die Terroranschläge in Frankreich dank der VDS
verhindert werden. Ups, die wurden ja nicht verhindert, obwohl
Frankreich eine weitreichenden VDS hat. Schon peinlich, wenn die
Wirklichkeit einen selbst Lügen straft. Sag mal, wirst du wenigstens
gut bezahlt für den Unsinn, den du hier schreibst? Oder bist du
wirklich so lernresistent?


Quote
FrogmasterL, 12. März 2015 09:29

Neulich war ich in Rotterdam

Da dümpelten mindestens 300 Schlauchboote mit Terroristen im
Hafenbecken. Jetzt ist mir klar, worauf die warteten: Die Abschaffung
der VDS.



Quote
TclxL, 12. März 2015 08:44
VDS verhindert keine Anschläge es würde bestenfalls helfen die aufzuklären

Klar hilft eine Vorratsdatenspeicherung und Kamera Überwachung auf
öffentlichen Plätzen nicht gegen Terroranschläge. Im besten Fall
hilft es die Schuldigen zu fassen und an die Hintermänner/Komplizen
zu kommen und wenn die dann weggesperrt sind können die zumindest
keine Anschläge mehr ausführen.
Man kann gut gegen alles sein was die Freiheit einschränkt, solange
man nicht davon betroffen ist. Wenn ein Kind entführt wird, würden
sich die Eltern sicher wünschen es hätte Kameras dort gegeben. Alle
anderen sind dagegen weil sie unschuldig gefilmt werden. Genauso wenn
man 10000 DNA Proben sammelt. Klar ist das erstmal freiwillig, aber
man rückt automatisch ins Visier, wenn man sich weigert. Es ist wohl
immer ein abwägen zwischen beiden.
Verbrechen werden dadurch erstmal nie verhindert, aber weitere durch
die Täter vielleicht schon, da man sie fasst. Hätte man die Mautdaten
heranziehen können, hätte der LKW Fahrer vielleicht nur 200x statt
über 700x auf andere geschossen. Wir werden es nie erfahren ... 

Solange es Psychopathen gibt wird von vielen Verantwortlichen immer
nach einer Möglichkeit gesucht die Schuldigen nach eine Tat schnell
aus dem Verkehr zu ziehen.

Das Handy meines Schwagers wurde wie auch alle anderen in seinem
Studiengang 2 Monate (per Gerichtsbeschluss) überwacht um einen
Drogendealer an seiner Uni aus dem Verkehr zu ziehen. Nach der Aktion
wurden Sie per Post informiert dass das Telefon überwacht wurde und
er kennt keinen der sich darüber groß aufgeregt hat, weil der Typ
jetzt vor Gericht ist.

Privatsphäre hin oder her, viele geben ihr komplett freiwillig bei
Apple, Google, Samsung und Co auf. Vielleicht sollte man einfach bei
der VDS ein OptOut anbieten für die, die dagegen sind. Nur sind die
dann wieder eher verdächtig. :)



Aus: "Gericht in den Niederlanden untersagt Vorratsdatenspeicherung" (11.03.2015)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Gericht-in-den-Niederlanden-untersagt-Vorratsdatenspeicherung-2572973.html


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Re: [Vorratsdatenspeicherung... ]
« Reply #368 on: April 11, 2015, 07:49:37 PM »
Quote
[...] Die Vorratsdatenspeicherung würde Polizei und Justiz eine schnellere Aufklärung insbesondere in den Bereichen Terrorismus und organisierte Kriminalität ermöglichen, sagte Pistorius der Deutschen Presse-Agentur in Hannover.

"Ohne die Möglichkeiten einer Vorratsdatenspeicherung sind die Ermittlungsbehörden praktisch blind, wenn die Kommunikation der Täter und die Straftatbegehung überwiegend oder ausschließlich über das Netz und mit mobilen Kommunikationsmitteln stattgefunden hat." Da eine europäische Regelung nicht in Sicht sei, müsse der Bund "schnell eine tragbare nationale Lösung" vorlegen.

Der Europäische Gerichtshof hatte die Vorratsdatenspeicherung in der EU 2014 gekippt. In Deutschland gibt es schon seit Jahren kein Gesetz mehr dazu. Das Bundesverfassungsgericht hatte die deutschen Vorgaben 2010 verworfen.

Zuletzt hatte sich der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel gegen Widerstand in der eigenen Partei klar für eine rechtskonforme Regelung zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. Datenschützern warnen vor einem Sammeln von Verbindungsdaten ohne konkreten Anlass. (dpa) / (uk)

Quote

Frank_Drebbin,  11.04.2015 14:49
Und Kameras, Folter, Blockwart, Ausgangssperre, Kriegsrecht...

man kann sich viele Methoden ausdenken, die Ermittlungsquoten zu erhöhen und Verbrechen zu bekämpfen.
... Wenns dann wieder in der Diktatur endet, wills hinterher keiner gewesen sein....
"Davon hatte ich doch keine Ahnung"
"Wenn ich das gewusst hätte..."



Aus: "SPD-Landesminister Pistorius fordert Vorratsdatenspeicherung" (11.04.2015)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/SPD-Landesminister-Pistorius-fordert-Vorratsdatenspeicherung-2599585.html

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[Leitlinien für eine erneute Einführung... ]
« Reply #369 on: April 15, 2015, 03:40:16 PM »
Quote
[...] Die zuständigen Bundesministerien haben sich auf Leitlinien für eine erneute Einführung der Vorratsdatenspeicherung geeinigt. Wie Justizminister Heiko Maas mitteilte, sollen Verkehrsdaten zehn Wochen von den Providern vorgehalten werden, Standortdaten vier Wochen.

Der gesamte Bereich E-Mails solle von dieser Speicherpflicht ausgenommen und Geheimnisträger besonders geschützt werden. Ein Abruf durch Sicherheitsbehörden soll nur in Bezug auf einzeln benannte schwere Straftaten und nach Genehmigung durch einen Richter erlaubt sein.

Gespeichert werden sollen demnach alle an einem Telefonat beteiligten Telefonnummern, das Datum und die Uhrzeit des Gesprächs, bei Mobilgesprächen außerdem die Funkzelle. Wenn es sich um Internet-Telefondienste handelt sollen auch die IP-Adressen protokolliert werden.

Ausgenommen werden sollen unter anderem Telefonangebote, die sich der Beratung in Notlagen widmen. Darüber hinaus würden auch zeugnisverweigerungsberechtigte Personen (Seelsorger, Rechtsanwälte, Ärzte, Apotheker, Beratungsstellen für Betäubungsmittelabhängigkeit und Schwangerschaftskonflikte, Abgeordnete, Presse) vor der Überwachung geschützt.
Ziele

Abgerufen werden dürfen die die gespeicherten Daten nur "zu engdefinierten Strafverfolgungszwecken". Bundesländer sollen das Prozedere in ihren Polizeigesetzen regeln dürfen. Der Katalog der Strafen, bei denen der Zugriff auf die Vorratsdaten möglich sein soll, lehnt sich den Leitlinien zufolge an den Katalog zur Wohnraumüberwachung an. Gelistet werden unter anderem Delikte des Hochverrats, Landfriedensbruchs, Sexualdelikte, Straftaten in Zusammenhang mit Kinderpornographie und Mord.

Um die gespeicherten Daten angemessen zu schützen, setzen die Ministerien auf "besonders sichere Verschlüsselungsverfahren". Außerdem sollen gesonderte Speicher eingerichtet werden, die hinreichend vor Zugriffen aus dem Internet geschützt sind. Zugriffe sollen protokolliert werden und nach dem Vier-Augen-Prinzip erfolgen.

Sollte die Umsetzung für die Provider nachweisbar unverhältnismäßig teuer werden, würden sie finanziell entschädigt. Um den Missbrauch der gesammelten Daten "zu vermeiden", soll der Handel mit gestohlenen Daten unter Strafe gestellt werden. Dazu werde ein Straftatbestand "Datenhehlerei" eingeführt.

Insgesamt bedeuten die neuen Anforderungen an die Vorratsdatenspeicherung einen deutlich geringeren Eingriff in den Datenschutz als die von Karlsruhe gekippte Regelung. Vor allem hinter den Forderungen von Sicherheitspolitikern bleibt das Konzept zurück.

Aber trotzdem bedeutet dieser neue Anlauf einen Paradigmenwechsel: hin zu einem Präventionsstaat, der seine Bürger unter Generalverdacht stellt. (mho)

Quote
Marco Moock, 15.04.2015 15:05

Es dient immer noch zur Überwachung

Falls es jemand noch nicht verstanden hat: Die Vorratsdatenspeicherung bringt nix gegen Terroristen, sondern spioniert nur die Bevölkerung aus. Man kann sie ganz einfach mit einem VPN Server umgehen. Mehr Privatsphäre gibt diese neue Regelung nicht. Denn wir werden da immer noch ausspioniert. Nur die Politiker, die haben keine Ahnung davon und laber so 'n Mist. Dann verkaufen sie uns das noch unter "Jagt auf Terroristen". Viele Wähler glauben das noch und meinen, es würde bei der Verhinderung eines Anschlags etwas helfen, wobei ich immer nur eins sage:
Entweder sind die Politiker zu dumm, es zu verstehen, dass die VDS nichts gegen Terror hilft, oder die Politiker wollen, dass wir ausspioniert werden und verkaufen das unter einem falschen Namen

Das Posting wurde vom Benutzer editiert (15.04.2015 15:06).


Quote
hurgaman2,  15.04.2015 12:27
Ich fordere die EInführung eines Straftatsbestands "Grundgesetzbruch"
Abgeordnete und Minister, die das Grundgesetz willentlich brechen, werden mit dem Entzug ihrer Pensionen sowie dem Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte für ein Jahr bestraft (insbesondere aktives und passives Wahlrecht). Im Wiederholungsfall lebenslanger Entzug der Ehrenrechte, in schweren Fällen Freiheitsentzug nicht unter drei Jahren.


Quote
Advocadus Diaboli, 15.04.2015 13:29

Liebe Politiker - Ein Vorschlag zur gütlichen Einigung

IHR vergesst das Thema Vorratsdatenspeicherung mal ganz flott und widmet Euch mit dem gleichen Eifer und der gleichen Hartnäckigkeit bitte mal den tatsächlichen Problemen in unserem Land. Als da wären:

- Bildungsnotstand
- Armut
- verfallende Infrastrukturen

Wenn ihr diese Themen mit genausoviel Enthusiasmus beackert wie die VDS, dann werden wir bald alle in Wohlstand leben können.
Wenn ihr das macht, dann vergessen WIR mal für eine Weile die Existenz von Artikel 20 Absatz 4 GG.
Wenn ihr aber weiter meint, hier einen faschistischen Polizeistaat errichten zu müssen, dann werden wir uns halt an 20.4 erinnern und Euch sehr massiv darauf hinweisen, was in Artikel 20 Absatz 1 steht.

Liebe Grüße
Euer Souverän


Quote
tuMaDatHäksche, 15.04.2015 13:35

"Abgeordnete ... vor der Überwachung geschützt."

Ganz großes Kino! - Das dumme Volks soll mal schön überwacht werden, solange wir außen vor sind!


Quote
Rote_Gruetze, 15.04.2015 13:40

"Präventionsstaat"

Mal wieder eine Schönfärberei, nur, um das Kind nicht beim Namen nennen zu müssen.
Korrekt müsste der letzte Satz dieses Artikels heissen:
"Aber trotzdem bedeutet dieser neue Anlauf einen Paradigmenwechsel: hin zu einem Überwachungsstaat, der seine Bürger unter Generalverdacht stellt."

@Heise: bitte korrigieren.


Quote
Plasma, 15.04.2015 13:02

Keine Kompromisse zulassen - NIEMALS!!!
Soso, da haben es die Scharfmacher jetzt mal mit einer "abgemilderten" Form von VDS probiert.
Fakt ist, es gibt keine "abgemilderte" Totalüberwachung. Es ist und bleibt Totalüberwachung unschuldiger Bürger. Jeder der so etwas gutheißt, ist in meinen Augen menschlicher Abfall, um es noch harmlos auszudrücken...


Quote
AlAdler, 15.04.2015 12:40

Es geht doch nur um die Etablierung der Infrastruktur ...
Wenn der Damm gebrochen ist, ist es für nachfolgende Herrscher nur das Ändern einiger Parameter
in der setup.conf des Gesetzes, womöglich auch ohne das Parlament zu befragen, um die Daten noch länger und willkürlicher nutzen zu können. ...



Aus: "Zehn Wochen Speicherfrist: Neue Vorratsdatenspeicherung vereinbart" (15.04.2015)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Zehn-Wochen-Speicherfrist-Neue-Vorratsdatenspeicherung-vereinbart-2607556.html

---

Quote
[...] Der Bundesjustizminister hat Eckdaten für die umstrittene Vorratsdatenspeicherung präsentiert: Für das Gesetz muss die Regierung scharfe richterliche Vorgaben beachten.

Quote
    Deserteur1.0, 15.04.2015

Ungutes Gefühl

Daten aus Funkzellen, also rund um Sendemasten, sollen für vier Wochen gespeichert werden.
Ich bin weder vorbestraft noch begehe ich Verbrechen oder plane diese.
Dennoch ist es für mich nicht akzeptabel das 4 Wochen lang gespeichert wird, wen ich wann, wie, wo, wie lange und wie oft besucht habe.
Ich will meine Freiheit nicht für die (angebliche) Sicherheit opfern.
Die Konsequenzen die dadurch eintreten können sind mir bewusst und dennoch für mich das kleinere Übel in der Abwägung.

Quote
    Ghede, 15.04.2015
Nicht... "Ich bin weder vorbestraft noch begehe ich Verbrechen oder plane diese.
Dennoch ist es für mich nicht akzeptabel das 4 Wochen lang gespeichert wird, wen ich wann, wie, wo, wie lange und wie oft besucht habe."

... "dennoch", sondern *eben darum*.

Ein kleines Wort, aber in diesem Kontext sehr wichtig. "Dennoch" akzeptiert die Grundannahme der Sicherheitsfetischisten, man habe etwas zu verbergen, was dem wohlmeinenden Staat offen gelegt werden muss. Sie sind unschuldig und haben gefälligst als solches zu gelten, bis dem Staat konkrete Anhaltspunkte vorliegen, mit dem er eine Überwachungsmaßnahme rechtfertigen kann.


Quote
izquierd, 15.04.2015

@Ungutes Gefühl

"Ich bin weder vorbestraft noch begehe ich Verbrechen oder plane diese."

Das behaupten Sie!
Sie müssen einfach akzeptieren, dass Sie ein potentielles Sicherheitsrisiko darstellen. Jedes weitere Querulantentum macht Sie nur noch weiter verdächtig. Bisher sollen nur Ihre Internet- und Telekommunikationsdaten auf Vorrat gespeichert werden. Nicht, dass Sie noch Anlass für weitere Maßnahmen geben. Schön an die Spielregeln halten. Und immer den Grundsatz "Unwissenheit ist Stärke" beherzigen. Das ungute Gefühl wird sich dann von ganz alleine erledigen...

MfG Der Große Bruder



Quote
    Quadruplex, 15.04.2015

Erich Mielke vollführt in der Hölle Freudentänze!


Quote
    quader, 15.04.2015
Könnte bitte mal jemand diesen Neulandbewohnern
mitteilen, das VDS nicht das richtige Mittel ist um Verbrechen zu verhindern..
Alle Bürger unter Generalverdacht zu stellen ist keine gute Idee ...


Quote
    nuclearwinter, 15.04.2015

Mit Sabine wär das nicht passiert...
FDP hin oder her, die Vorgängerin war eine grandiose Besetzung.


Quote
    Elym, 15.04.2015

ein Volk unter Generalverdacht

das noch nicht einmal aufbegehrt. Es bleibt ja immer noch die klassische Aussage: das haben wir nicht gewollt, das haben wir nicht gewusst. Wir sind noch einen Schritt weiter weg vom freiheitlich, demokratischen Rechtssystem, näher ran an die Umkehrung der Beweislast. Es muss die Unschuld bewiesen werden und nicht mehr die Schuld. Dann ists nur noch ein kleiner Schritt zum Denunziantenstaat, die Tendenz ist erkennbar. ...


Quote
    HilmarHirnschrodt
    vor 2 Stunden

SPD im Sumpf
Die SPD unter Schröder, Clement und Müntefering hat ihr Wählerklientell verraten und verkauft und führt dies unter Gebriel, Nahles und Maas munter weiter fort. Deshalb kommen die auch auf absehbare Zeit nicht mehr aus dem Wahlschlappenkeller raus.

Vorratsdatenspeicherung
TTIP
Agenda 2010
Harz 4
Zeitarbeit


...


Aus: "Heiko Maas will zehn Wochen Speicherfrist" (15. April 2015)
Quelle: http://www.zeit.de/digital/2015-04/vorratsdatenspeicherung-heiko-maas-maiziere-gesetz

---

Quote
[...] Die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung ist nicht nur in der Großen Koalition, sondern auch in der Bevölkerung umstritten. 48 Prozent der Deutschen sind für die Vorratsdatenspeicherung, 47 Prozent dagegen: Das ergab eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid für “Bild am Sonntag”. Besonders groß ist die Zustimmung mit 62 Prozent bei Unions-Anhängern sowie mit 59 Prozent bei SPD-Wählern (37 beziehungsweise 41 Prozent dagegen).

Eine klare Mehrheit der Bundesbürger fordert angesichts der Terrorgefahr eine Ausweitung der Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen. Hierfür sind 72 Prozent der Befragten, 26 Prozent sind dagegen. Besonders Frauen (77 Prozent) und Unionswähler (81 Prozent) sind für mehr Kameras. Das verstärkte Abhören von Telefonen lehnen hingegen 62 Prozent der Befragten ab. 37 Prozent sind für mehr Telefonüberwachung. Grundsätzlich ist eine Mehrheit der Deutschen von 56 Prozent der Ansicht, der Staat schütze seine Bürger ausreichend vor Terrorgefahr. 32 Prozent sind nicht dieser Meinung. (dts Nachrichtenagentur)

...


"Umfrage: Vorratsdatenspeicherung in der Bevölkerung umstritten"
Veröffentlicht am 18. Januar 2015 von Andreas Heegt
Quelle: http://www.polenum.com/politik_energie_umwelt_meinung/umfrage-vorratsdatenspeicherung-in-der-bevoelkerung-umstritten/

---

Quote
[...] Die Pläne der Bundesregierung zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung stoßen bei Experten auf Ablehnung. Der SPD-Netzpolitiker Lars Klingbeil sagte der “Welt”: Der Justizminister habe zwar “deutliche Verhandlungserfolge” erzielt. Seine grundsätzliche Kritik bleibe aber: “Eine flächendeckende und anlasslose Datenspeicherung ist nach dem EuGH-Urteil nicht möglich. Die Einführung der Vorratsdatenspeicherung halte ich deshalb für falsch.”

Grundsätzliche Zweifel bestehen auch auf Seiten der Bundesrechtsanwaltskammer. “Die Leitlinien zeigen, dass der Justizminister versucht, die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts einzuhalten. Ich halte das für ein schwieriges Unterfangen”, sagte Vizepräsident Ekkehart Schäfer der “Welt”. Einen Gesetzentwurf werde man “genau prüfen”. Lobend erklärte Schäfer: “Die Bundesregierung sieht, dass Berufsgeheimnisträger unter einen besonderen Schutz gestellt werden müssen.” (dts Nachrichtenagentur)


Aus: "SPD-Netzpolitiker und Anwälte kritisieren Vorratsdatenspeicherung"
Veröffentlicht am 15. April 2015 von Andreas Heegt"
Quelle: http://www.polenum.com/politik_energie_umwelt_meinung/spd-netzpolitiker-und-anwaelte-kritisieren-vorratsdatenspeicherung/


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[Jeder Politiker gerät manchmal an diesen Punkt... ]
« Reply #370 on: April 16, 2015, 10:01:31 AM »
Quote
[...] Jeder Politiker gerät manchmal an diesen Punkt, an dem er sich fragen muss, ob er es darauf ankommen lässt: Ob er den eigenen Überzeugungen folgt und darüber sein politisches Ende in Kauf nimmt. Oder ob er sich den bitteren Realitäten stellt und unangenehme Kompromisse schließt.

Nach anderthalb Jahren im Amt ist für Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) nun dieser Moment gekommen. Er hält nichts von der Vorratsdatenspeicherung, er hat es oft gesagt. Maas hat versucht die anlasslose Speicherung von Telekommunikationsdaten aller Deutschen zu verhindern, das angeblich die Aufklärung von schweren Straftaten beschleunigen soll.

Dann aber meldete sich Ende März Vizekanzler Sigmar Gabriel zu Wort. Überdeutlich betonte der, dass er die Vorratsdatenspeicherung will – und zwar bald. Der SPD-Vorsitzende fand es schon immer wichtig, dass die Polizei auf gespeicherte Telekommunikationsdaten zurückgreifen kann – wie übrigens nicht wenige Sozialdemokraten. Die Partei ist beim Thema Vorratsdatenspeicherung gespalten. Zwischen jung und alt – sagen manche. Zwischen der digitalen datenschutzaffinen Generation und denen, die an die Vorteile für die Innere Sicherheit glauben.

Nun hat Minister Maas geliefert, genau vier Wochen nach der Ansage seines Chefs. Es ist Mittwochmorgen, Maas sitzt aufrecht in seinem Ministerium, der Anzug passt makellos. Die Sonne scheint durch die Fenster, der Minister wirkt aufgeräumt, er guckt freundlich, lobt den "guten Kompromiss", den er mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) gefunden hat. Statt "Vorratsdatenspeicherung" sagt Maas "Mindestspeicherpflicht" – das klingt harmloser.

Maas Vorgängerin im Amt, die FDP-Politikerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger trat zurück, als sie den großen Lauschangriff ausarbeiten sollte – aus Gewissensgründen. Für Maas war das nie eine Option. Nach langen Politikerjahren im bundespolitisch unbedeutenden Saarland war der Ministerjob in Berlin seine große Chance. Inzwischen ist er im Amt angekommen: Selbst vom Koalitionspartner wird er für seine Arbeit gelobt, er findet Gehör, er macht Schlagzeilen, er hat an Format gewonnen. Vor allem steht Maas loyal zu Gabriel, der an ihn glaubte und ihn zum Minister machte.

...

Quote
    RealMagnum, 15.04.2015
Ach hören Sie doch auf Frau Caspari, wenn die Entscheidung so sehr gegen die Überzeugungen des Justizministers verstößt, muss er eben zurücktreten. ... Der restliche Artikel beschreibt ganz gut ein zentrales Problem in unserem System. Es geht nie darum, ob eine Maßnahme richtig oder falsch ist, es geht nie um die Sache an sich, sondern immer nur um parteitaktische und persönlich-opportunistische Überlegungen.

Mich widert diese Art der Politik nur noch an.


Quote
    Realpolitik, 15.04.2015 21:36 Uhr

Eine Schande

Allein Gabriels Begründung mit der Vorratsdatenspeicherung seien Taten des NSU verhinderbar gewesen sind unverschämt und eine Verhöhnung der Opfer.


Quote
    Soehnke69, 15.04.2015 21:50 Uhr

Verbrechensbekämpfung ist ok

und die notwendigen Mittel sind auch ok. Man frage Polizeibeamte, ob sie die Vorratsdatenspeicherung für hilfreich halten oder nicht und man bekommt kompetente Antwort.

Maas ist dagegen ein später Trieb der verknöcherten 68er, die immer noch meinen, die größte Gefahr gehe vom Staate aus. Der Staat kann sich aber heute schon kaum noch wehren gegen die organisierte Kriminalität oder gegen gut organisierte arabische Großfamilien.

Insofern ist es erfreulich, dass man den schwerfälligen SPD-Genossen jetzt zum Jagen tragen konnte. Was sein Leichtgewicht Maas angeht, so wird er, wenn es in 10 Jahren noch unabhängige Geschichtsschreibung geben sollte, als opportunistische Flachpfeife mit negativen Vorzeichen und als peinliche Fußnote in die Zeitgeschichte eingehen.

Einer, der genehmigte demokratische friedliche Demonstrationen als "Schande für Deutschland" empfindet, als Justizminister, ist genau das selbst, eine Schande für Deutschland.
*im hohen Maße fremdschäm*

Quote
    Zivilisationswächter
    gestern 21:58 Uhr

Kaum zu unterscheiden

>>Der Staat kann sich aber heute schon kaum noch wehren gegen die organisierte Kriminalität...<<

Die Machtstrukturen in der politischen Elite und der Wirtschaft sind denen in der Organisierten Kriminalität sehr ähnlich.
Fast könnte man sagen, der Staat ist organisierte Kriminalität.

Man frage mal einen Soziologen und erhält kompetente Antwort.

Ich habe übrigens Polizisten zur VDS befragt, natürlich nicht in relevanter Menge. Aber die Antworten waren eindeutig und sinngemäß wie folgt: "Schwachsinn. Wenn wir heute wen elektronisch festnageln wollen, können wir das ohnehin jederzeit tun."




Aus: "Heiko Maas und die innere Sicherheit des Sigmar Gabriel" Lisa Caspari (15. April 2015)
Quelle: http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-04/vorratsdatenspeicherung-heiko-maas-spd-zweifel


---

Quote
[...] Bundesjustizminister Heiko Maas sieht kaum noch Spielraum für Änderungen an den Prinzipien für eine neue Vorratsdatenspeicherung, die er am Mittwoch in Berlin präsentiert hat. "Wir legen einen Kompromiss vor, um schwerste Straftaten künftig besser aufklären zu können", konstatierte der SPD-Politiker. Damit werde man auch höchstrichterlichen Urteilen gerecht. Es handle sich um eine gute Grundlage für die noch ausstehende parlamentarische Beratung, die "in der Substanz nicht mehr veränderbar ist".

Das Bundesverfassungsgericht hatte erste hiesige Vorgaben zum verdachtsunabhängigen Protokollieren von Nutzerspuren 2010 gekippt, der Europäische Gerichtshof (EuGH) voriges Jahr auch die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung aufgehoben. Die Luxemburger Richter erteilten Sicherheitsmaßnahmen eine Absage, bei denen die Betroffenen sich nicht zumindest "mittelbar in einer Lage befinden, die Anlass zur Strafverfolgung geben könnte".

Maas versteht die Auflage des EuGH so, dass nur eine anlasslose Speicherung "aller Daten" aus der Telekommunikation unzulässig sei. Seine Leitlinien befänden sich so auf der sicheren Seite, da "IP-Adressen von E-Mails komplett ausgenommen" würden. "Die E-Mail-Kommunikation ist eine Massenkommunikation", führte der Sozialdemokrat seine Beweggründe aus. "Sie wird von völlig unbescholtenen Bürgern genutzt." Zudem liege man mit Höchstspeicherfristen von zehn Wochen bei Verbindungsdaten aus der Telefonie und IP-Adressen sowie vier Wochen bei Standortdaten aus dem Mobilfunk im europäischen Durchschnitt weit hinten.

Insgesamt sprach der Justizminister von einer "ausgeglichenen Balance zwischen Sicherheit und Bürgerrechten". Bewegungs- und Persönlichkeitsprofile dürften nicht erstellt, auf die Daten nur mit Richterbeschluss zugegriffen werden. Bei der entsprechenden Prüfung der Verhältnismäßigkeit werde ein strenger Maßstab angelegt. So seien in einer Anordnung einzelfallbezogen die wesentlichen Aspekte zur Erforderlichkeit und Angemessenheit der Maßnahme darzulegen. Betroffene sind der Initiative nach im Nachhinein prinzipiell zu benachrichtigen.

Maas plant auch Löschauflagen nach Ablauf der maximalen Speicherfrist, die mit empfindlichen Sanktionen untermauert werden sollen. Bisher bewahren Provider Verbindungsdaten oft geraume Zeit auf, um Störungen entgegenzuwirken. Diesen "Wildwuchs" soll es offenbar nicht mehr geben. Den Bundesländern will es Maas ermöglichen, einen Zugriff auf die Datenhalden in ihren Polizeigesetzen zu regeln, wenn "tatsächliche Anhaltspunkte für bestimmte konkrete schwerste Gefahren vorliegen". Abrufmöglichkeiten für das Bundesamt für Verfassungsschutz oder andere Geheimdienste seien nicht vorgesehen.

Maas unterstrich, dass der Vorschlag mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) "in Details abgestimmt ist". Die Gespräche mit dem Kollegen seien in den letzten Wochen "außerordentlich konstruktiv" verlaufen: "Wir werden jetzt zügig einen Gesetzentwurf vorlegen und ins Kabinett einbringen." Vor vier Monaten hatte der Justizminister eine Vorratsdatenspeicherung noch "entschieden" abgelehnt, da diese gegen das Recht auf Privatheit und Datenschutz verstoße. Er lenkte ein, nachdem SPD-Chef Sigmar Gabriel nach Anschlägen in Paris und Dänemark ein Machtwort gesprochen hatte.

De Maizière lobte die "fairen und geräuschlosen" Verhandlungen. Beide Seiten hätten Abstriche machen müssen, aber das Ergebnis könne sich sehen lassen. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt begrüßte die Einigung als "gute Nachricht für uns alle": "Wir haben lange gekämpft, jetzt ist es geschafft." Auch der CDU-Netzpolitiker Thomas Jarzombek zeigte sich mit dem Erreichten grundsätzlich zufrieden, etwa über Messenger-Daten sei aber noch zu reden. Der SPD-Digitalexperte Lars Klingbeil blieb dagegen bei seiner Ansicht, dass eine anlasslose Überwachung nicht verfassungsgemäß durchzuführen sei.

Die Opposition warf Maas vor, eingeknickt zu sein und die Bürgerrechte auf dem Altar vermeintlicher höherer Sicherheit zu opfern. "Die Vorratsdatenspeicherung gehört nicht ins Parlament, sondern auf die Müllhalde der Geschichte", befand der grüne Fraktionsvize Konstantin von Notz. Maas habe "massive verfassungsrechtliche Bedenken" nicht ausgeräumt. Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Linken, beklagte eine "Grundrechtsverletzung mit Vorsatz", die alle unter Generalverdacht stelle. Ex-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) warf der Regierung vor, "die Privatsphäre aus Populismus zu verschachern". Die Vorratsdatenspeicherung bleibe trotz aller Augenwischerei ein "Überwachungsmonstrum". (Stefan Krempl) / (mho)

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Mundl Sackbauer, 15.04.2015 15:34

Maas ist ein "bisschen" schwanger?? 


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der echte Zaphod Beeblebrox, 15.04.2015 16:05

Betroffene sind zu informieren.

Was haben wir gelacht.

Das funktioniert mit Sicherheit genauso gut, wie bei der gegen den Terrorismus eingeführten Kontenabfrage, die sich in den letzten Jahren explosionsartig ausgeweitet hat.


...


Aus: "Justizminister Maas: Vorschlag zur Vorratsdatenspeicherung steht felsenfest" (15.04.2015)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Justizminister-Maas-Vorschlag-zur-Vorratsdatenspeicherung-steht-felsenfest-2608427.html

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[...] Schwerverbrecher und Terroristen, um die es nun nur noch gehen soll, werden sich beim Planen ihrer Taten aber wohl kaum ohne Verschlüsselung und Anonymisierungsdienste im Netz bewegen oder telefonieren. Spätestens die NSA-Enthüllungen dürften selbst den nachlässigsten Übeltäter darauf aufmerksam haben, dass schier alle im Netz anfallenden Bits und Bytes irgendwo gehortet und teils ausgewertet werden.

Die Massenüberwachung durch Geheimdienste wiederum kann kein Freibrief sein, alle Bürger offiziell unter Generalverdacht zu stellen und der Polizei einen Zugang zu den anfallenden Datenmengen zu geben. Die Urteile des Bundesverfassungsgerichts und vor allem des Europäischen Gerichtshofs haben klar gemacht, dass ein undifferenziertes Aufbewahren von Verbindungs- und Standortdaten aller Nutzer technisch und rechtlich praktisch nicht mehr möglich ist. Auch der Vorratsdatenspeicherung light droht so das Schicksal, höchstrichterlich wieder aufgehoben zu werden: sie bleibt trotz allen Lavierens anlasslos und richtet sich zunächst auch gegen Unverdächtige und sogar Berufsgeheimnisträger.

Unerträglich ist das ständig wiederholte "Argument" der Sammelbefürworter, dass doch gar keine Inhalte erfasst würden. Mit Metadaten lassen sich weitreichende Netzwerke von Kommunikationspartnern abbilden, mit Standortdaten prinzipiell binnen kürzester Zeit Bewegungsprofile erstellen: Die USA töten damit. Verbindungsinformationen verraten auch sehr viele höchst private Details wie Hobbies, Nachrichten- und Shoppingvorlieben, religiöse oder vergleichbare Überzeugungen, Gesundheitszustand, Finanzsituation oder sexuelle Interessen.

Die Politik sollte daher endlich insgesamt die Finger von der heißen Kartoffel Vorratsdatenspeicherung lassen. Nicht umsonst ist inzwischen auch die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff von der Maßnahme abgerückt, obwohl sie in ihrer Zeit als CDU-Bundestagsabgeordnete noch dafür stimmte. Die Gefahren für die Grundrechte und den Rechtstaat, die das Instrument unweigerlich mit sich bringt, sind einfach zu groß und unüberschaubar. (Stefan Krempl) / (axk)

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Menos, 15.04.2015 19:55

Die logische Schlussfolgerung aus dem wiederaufkochen der VDS ist erschreckend

Das die VDS nichts bringt und rechtlich höchst bedenklich ist, sollte sich selbst in Politiker-Kreisen inzwischen rumgesprochen haben. Wer jetzt wiedermal eine solche einführen möchte, dabei die gleichen - bereits widerlegten - "Vorteile" angibt, und gegenüber der bereits Verbotenen Version nur marginale Änderungen anbringt, der muss entweder sehr sehr dumm sein, oder es geht hier schlicht um was ganz anderes, und die aktuellen Argumente sind nur die Nebelkerze um uns von den eigentlichen Gründen ablenken soll.


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kimschmitzii, 15.04.2015 20:47

Es muss eine Debatte geben, wie wir diversen Problemen dieser Zeit begegnen

so z.B. dem Terrorismus, wozu ich auch den Staatsterrorismus zähle. Die Vorgänge um NSU sind z.B. äußerst merkwürdig. Und wer sich mit Gladio beschäftigt hat, weiß, dass es nicht von der Hand zu weisen ist, dass es staatlich motivierten Terrorismus gibt. Wenn sich nun Täter und solche Instrumente - eben der Vorratsdatenspeicherung - treffen, dann gute Nacht.

Obendrein muss man festhalten, dass die Politik selber für einen Großteil des Terrorismus verantwortlich zeichnet. Bei der Bundeswehr ist es so, dass diese mehr und mehr für Kolonialkriege eingesetzt wird. Rohstoffe etc. für das Kapital / die Eliten 'erkämpfen' zu wollen, gelten Leuten, die anderen etwas wegnehmen wollen, als 'Sicherheitsinteressen'. Allein dieser Hohn zeigt bereits, wie der Begriff 'Sicherheit' von einigen ausgelegt wird. "Sicherheit" bedeutet für diese Leute, dass sie nicht daran gehindert werden dürfen anderen Menschen Dinge abzunehmen, die ihnen nicht gehören. Also unterbundener Raub als 'Sicherheitsrisiko'.

Jedenfalls führen die Kriege überall auf der Welt und die Unterstützung solcher Kriege (siehe Ramstein etc.) zu Terrorismus. Diesen nun etwa dadurch bekämpfen zu wollen, indem man die Rechte der Menschen einschränkt, kann irgendwie nicht der richtige Weg sein. Anstatt die Menschen in Angst zu versetzen, indem man Terrorismus produziert und den Menschen dann erklärt, dass man diesen angeblich präventiv bekämpfen müsse, sollte der Terrorismus doch selbst bekämpft werden. Das geht nur, indem man an den Ursachen etwas macht.

Die Vorratsdatenspeicherung ist eine Mogelpackung der Eliten, um die Menschen neuerlich für dumm zu verkaufen.



Aus: "Kommentar: Die Vorratsdatenspeicherung gehört eingemottet" (15.04.2015)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Kommentar-Die-Vorratsdatenspeicherung-gehoert-eingemottet-2608824.html

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[Warum?... ]
« Reply #371 on: April 28, 2015, 09:09:07 AM »
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[...] Günther Oettinger, EU-Kommissar für digitale Wirtschaft und Gesellschaft, hat sich auf dem Europa Forum Lech in Österreich dafür ausgesprochen, die Vorratsdatenspeicherung EU-weit neu zu regeln. In einem Interview der Futurezone erklärte Oettinger, dass seine Mitarbeiter das Urteil des Europäischen Gerichtshofes sorgfältig prüfen und in der zweiten Jahreshälfte 2016 einen Vorschlag vorlegen wollen. Die deutsche Leitlinie zur neuen Vorratsdatenspeicherung wollte Oettinger nicht kommentieren, sondern erst einmal den Gesetzentwurf abwarten. Hier müssten zunächst Fachleute klären, ob eine Speicherfrist von zehn oder sechs Wochen praktikabel ist. ...

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Minotau, 28.04.2015 12:37

Warum dürfen solche Leute wie der Öttinger überhaupt solche Positionen besetzen?
Keine Fachkompetenz, nur 1zu1 übernehmen was ihm die Lobbyverbände und Geheimdienste vorsetzen. Das darf in einer Demokratie doch eigentlich nicht erlaubt sein.

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dylpes, 28.04.2015 12:38
Genau aus dem gleichen Grund warum es zum 2. Weltkrieg kam.
Weil die Masse der Menschen nichts unternimmt.



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ThomB, 28.04.2015 13:15

Ich fasse zusammen...

Ein Mann, der die englische Sprache bestenfalls notdürftig beherrscht und sich in IT-Fragen von seinem Sohnemann "beraten" lässt, will die EU-Bürger auf Vorrat ausschnüffeln. Erinnert irgendwie an einen alten Marty-Feldman-Film. Originaltitel: "In God We Tru$t". In Deutschland lief der unter dem Titel "Dreist und gottesfürchtig". Beides passt.



Aus: "Oettinger plädiert für neuen Anlauf zur Vorratsdatenspeicherung auf EU-Ebene" Detlef Borchers (28.04.2015)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Oettinger-plaediert-fuer-neuen-Anlauf-zur-Vorratsdatenspeicherung-auf-EU-Ebene-2625967.html

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[...] Warum [ ] werden von politischer Seite die wissenschaftlichen Forschungen ignoriert, die belegen, dass die Vorratsdatenspeicherung bei der Aufklärung schwerer Verbrechen gar keine signifikanten Vorteile versprechen? Und warum eigentlich ist das Vorhaben seit über einem Jahrzehnt ein so heftiges, manchmal gar emotionales politisches Streitfeld wie wenige andere? Der Grund dürfte darin liegen, dass im Kern kein wirklicher Kompromiss möglich ist zwischen Gegnern und Befürwortern. Denn die Koalition kann sich noch so wohlklingende neue Namen wie "Höchstspeicherpflicht" ausdenken, das Vorhaben bleibt dasselbe: Erstmal alles sammeln und wegspeichern, dann über die Regeln des Zugriffs streiten.

Und der Streit darüber, wer unter welchen Bedingungen auf die täglich auflaufenden Milliarden Datenschnipsel nach Tagen oder Wochen zugreifen darf, wird sich nicht auf die Zeit des Gesetzgebungsverfahrens beschränken. Diejenigen, die eine solche anlasslose Datenhalde nicht wollen und mittlerweile die Mehrheit der Bevölkerung sind, lassen sich mehr nicht einlullen von den Beschwichtigungen, die heutige Justiz- und Innenminister dem allseitig erfassten Datenvolk kredenzen. Denn ihre Amtsnachfolger und deren Nachfolger werden ohne Zweifel wieder Einzelfälle finden, für die die Speicherdauer doch nicht gelangt hat oder wo die Daten nicht präzise genug waren.

Dabei es ist ungemein wichtig und für unser Zusammenleben nicht wegzudenken, dass wir kommunizieren können, ohne den Hintergedanken haben zu müssen, dass dabei permanent Datenbeweise anfallen. Beispielsweise weltanschauliche oder soziale Beratungsstellen, bei denen die Anonymität der Anrufer gewahrt bleiben muss, ziehen bei den oft übertriebenen Diskussionen um die Aufklärung von Straftaten häufig den Kürzeren. Doch ein vollständiges Sammeln von Verkehrs- und Internetdaten sieht eben keine Ausnahmen vor. Auch die Umstände und der Ort jedes einzelnen vertraulichen Gesprächs mit Anwälten, Ärzten, Psychotherapeuten, Journalisten, Abgeordneten und auch der geheimen Geliebten wird verzeichnet, selbst wenn die Regierenden derzeit versprechen, dass es bei einer leicht abgespeckten Variante der Vorratsdatenspeicherung bleibt. Denn dass man Berufsgeheimnisträger technisch nicht von der Speicherung ausnehmen kann, räumt der Justizminister selbst ein.

Völlig losgelöst von der aktuellen Diskussion hat sich dagegen der anhaltende Skandalkomplex der Geheimdienste. Mag man noch so oft von internationalen Zeitungen serviert bekommen, was die NSA und ihre Helfer noch alles abhören, filtern, sammeln, hacken und wo sich die deutschen Geheimdienste dabei andienen: Die Vorratsdatenspeicherung soll uns als irgendwie geheimdienstfreie Zone verkauft werden.

Doch dass die Aufzeichnung und Sammlung aller unserer digitalen Transaktionen nach dem nun angebrochenen Zeitalter der Permanentkommunikation dringend beschränkt statt noch ausgeweitet werden muss, ist der Elefant im Raum nach anderthalb Jahren Snowden-Veröffentlichungen, der nicht mehr zu ignorieren ist. Oder glaubt hier jemand, in- und ausländische Geheimdienste würden die Finger von den Vorratsdaten mitsamt ihren Bewegungs- und Persönlichkeitsprofilen lassen, wo sie doch sonst alles nehmen, was sie technisch kriegen können?


Aus: "Permanente Datenbeweise"
Ein Kommentar von Constanze Kurz, Informatikerin und Sprecherin des Chaos Computer Club (27.04.2015)
Quelle: http://daserste.ndr.de/beckmann/sendungen/Kommentar-Permanente-Datenbeweise,vorratsdatenspeicherung154.html

« Last Edit: April 28, 2015, 01:30:14 PM by Textaris(txt*bot) »

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[Dies sieht ein Referentenentwurf vor... ]
« Reply #372 on: May 17, 2015, 10:37:19 PM »
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[...] Ermittler sollen auf Vorrat gespeicherte Verbindungs- und Standortdaten nicht nur nutzen dürfen, um etwa Terrorismus zu bekämpfen, sondern auch, um "mittels Telekommunikation begangene Straftaten" aufzuklären. Dies sieht ein Referentenentwurf vor.

Alter Wein in nur mühsam ausgebesserten Schläuchen? Manchem Aktivisten, aber auch vielen Juristen dürften die neuen Anläufe zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland überraschend bekannt vorkommen – überrachend vor allem, weil nun wieder Bestimmungen auftauchen, die das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich gerügt hatte. Erneuter Schelte der Verfassungshüter aus Karlsruhe begegnen will man mit nur vorsichtig formulierten Einschränkungen

Dies zeigt der konkrete Vorstoß des Bundesjustizministeriums für eine neue Vorratsdatenspeicherung, der weit über die bisher publik gemachten Leitlinien hinausgeht. Laut dem Referentenentwurf aus dem Haus von Justizminister Heiko Maas (SPD), den Netzpolitik.org veröffentlicht hat, sollen Ermittler und andere auf die Gefahrenabwehr spezialisierte Behörden Verbindungs- und Standortdaten nicht nur abrufen dürfen, wenn sie Terrorismus bekämpfen oder höchstpersönliche Rechtsgüter schützen wollen. Ein Zugriff soll vielmehr auch erlaubt sein, um beim Verdacht auf "mittels Telekommunikation begangene" Straftaten tätig werden zu können.

Das Bundesverfassungsgericht hatte diesen Ansatz in seinem Urteil gegen ein erstes Gesetz der großen Koalition zum verdachtsunabhängigen Protokollieren von Nutzerspuren vor fünf Jahren ausdrücklich gerügt. Die Formulierung ist schließlich an sich so vage, dass Polizei und gegebenenfalls auch Geheimdienste bei jedem Delikt im Internet in den Datenbeständen der Provider schürfen dürften. Dem versucht das Justizressort nun einen Riegel vorzuschieben: Der Zugang zu den Informationen soll bei Netzstraftaten wie etwa Urheberrechtsverstößen nur zulässig sein, "wenn die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise aussichtslos wäre".

Jenseits von Cybercrime legt das Ministerium einen Straftatenkatalog fest, um überbordenden Datenabfragen entgegenzuwirken. Auch dieser ist aber recht weit gefasst. So geht es darin um Mord und Totschlag genauso wie um die Verbreitung, den Erwerb oder den Besitz kinder- und jugendpornographischer Schriften oder Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz. In derlei Fällen dürften die Daten genutzt werden, "soweit die Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung des Aufenthaltsortes des Beschuldigten auf andere Weise wesentlich erschwert oder aussichtslos wäre" und die Erhebung "in einem angemessenen Verhältnis zur Bedeutung der Sache" stünde.

Wie aus den Eckpunkten bereits hervorging, müssten Telekommunikationsfirmen Verbindungsdaten zehn und Standortdaten vier Wochen aufbewahren. Informationen und insbesondere IP-Adressen rund um "elektronische Post" dürften nicht gespeichert werden. Im Mobilbereich sollen Netzbetreiber auch die Daten vorhalten müssen, "aus denen sich die geographischen Lage und die Hauptstrahlrichtungen der die jeweilige Funkzelle versorgenden Funkantennen ergeben". Diese beträfen Angaben zur Netzplanung, die nötig seien, um Funkzellenbezeichnungen bestimmten geografischen Bereichen zuordnen zu können. Erfasst sind von dem Entwurf auch die internationalen Kennungen für mobile Teilnehmer für den anrufenden und den angerufenen Anschluss (IMSI) sowie die Pendants der Endgeräte (IMEI).

Standortdaten dürften nur bei künftigen Verbindungen oder in Echtzeit abgerufen werden, soweit sie "für die Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung des Aufenthaltsortes des Beschuldigten erforderlich" sind. Damit soll "wirksam" verhindert werden, dass Bewegungsprofile unbescholtener Bürger erstellt werden können. Zu diesem Zweck will das Ressort auch Funkzellenabfragen rechtlich etwas enger fassen, bei denen alle zu einer bestimmten Zeit eingebuchten Mobilgeräte unterschiedslos erfasst werden. "Verkehrsdaten" Unbeteiligter dürften dabei "nicht über das zur Strafverfolgung unerlässliche Maß hinaus erhoben werden", heißt es dazu.

"Gefahrenabwehrbehörden" sollen mithilfe der auf Vorrat aufbewahrten Angaben auch Nutzerinformationen über die "manuelle Bestandsdatenauskunft" bei Providern direkt abfragen dürfen. Eine Richtergenehmigung ist in derlei Fällen anders bei sonstigen Abrufen nicht vorgesehen. Nach der jüngsten Änderung der entsprechenden Norm werden von der Bestimmung auch dynamische IP-Adressen erfasst, nachdem das Bundesverfassungsgericht hier eine Regelungslücke gesehen hatte. Telekommunikationsfirmen dürfen seitdem Netzkennungen den Inhabern von Internetzugängen automatisiert zuordnen und dafür ins Fernmeldegeheimnis eingreifen. Nicht verwendet werden könnten die gespeicherten Daten in diesem Rahmen, um Ordnungswidrigkeiten zu verfolgen oder zu verhindern.

Das Justizressort begründet die Initiative damit, dass es bisher "vom Zufall abhängig ist, ob Verkehrsdaten zum Zeitpunkt der Anfrage noch vorhanden sind oder nicht". Dies führe zu Lücken bei der Strafverfolgung und bei der Gefahrenabwehr. "Im Einzelfall" könnten "strafrechtliche Ermittlungen ohne Erfolg bleiben". Der Vorstoß sei daher alternativlos. "Eine vorsorglich anlasslose Datenspeicherung" müsse aber "besonders strengen Anforderungen" unterliegen, denen der Entwurf etwa mit Sicherungs- und Protokollierungspflichten, der Ausnahme sozialer oder kirchlicher Stellen zur Telefonseelsorge oder einem Verwertungsverbot von Informationen über Berufsgeheimnisträger nachkomme.

Soweit die Auffassung vertreten werde, dass der Europäische Gerichtshof eine anlasslose Speicherung von Verkehrsdaten per se für rechtswidrig halte, kann das Ministerium dem nicht folgen. Das einschlägige Urteil werde so verstanden, "dass bei einer Differenzierung der zu speichernden Daten und zugleich einer Reduzierung des Datenkranzes, bei der konkreten und restriktiven Benennung der Speicher- und Verwendungszwecke, der erheblichen Verkürzung des Speicherzeitraums sowie bei der Schaffung zusätzlicher, sachlicher und technischer Voraussetzungen eine Speicherung von Telekommunikationsdaten unionsgrundrechtskonform ausgestaltet werden kann".

Insgesamt werde die Maßnahme auf das "absolut Notwendige" beschränkt, verteidigt sich das Ressort gegen lautstarke Kritik. Sie stelle auch gar "kein neues Ermittlungsinstrument dar". Man gehe davon aus, dass Abfragen voraussichtlich im "gleichen Umfang wie bisher erfolgen, aber zu besseren Ergebnissen führen".

Betroffen von den Speicherpflichten sind dem Papier nach rund 1000 Unternehmen. Da sich die Lage bei diesen "sehr unterschiedlich gestalten dürfte", seien der Aufwand und die damit verknüpften Kosten "derzeit nicht bezifferbar". Das Übermitteln von Verkehrsdaten und die "Auskunftserteilung über Bestandsdaten" soll nach allgemeinen Justizvergütungsregeln veranschlagt werden. Unter den Zahlen findet sich das ein oder andere "Schnäppchen" für die Strafverfolger: So soll etwa eine Funkzellenabfrage nur mit 30 Euro zu Buche schlagen, eine weitere Zelle für vier Euro einbezogen werden.

Darüber hinaus sieht der Entwurf für die erforderlichen Investitionen und gegebenenfalls gesteigerten Betriebskosten eine Entschädigung vor, wenn diese für einzelne Unternehmen "erdrosselnde Wirkung" haben könnten. Damit sollen aber nur "unbillige Härten" ausgeglichen werden. Über einschlägige Anträge soll die Bundesnetzagentur entscheiden. Dort führen die neuen Aufgaben dem Papier nach zu einem Bedarf von 25 Stellen mit jährlichen Personalkosten in Höhe von 2,9 Millionen Euro.

Den Vorstoß zu befristen, hält das Ministerium nicht für sachgerecht, eine Evaluierung für entbehrlich. Der Entwurf sehe ja "eine statistische Erfassung der vorgenommenen Ermittlungsmaßnahmen vor". Sollte daran Änderungsbedarf erkennbar werden, würden "die Strafverfolgungsbehörden die Justizressorts informieren". Die Initiative soll nun im Eilverfahren binnen der nächsten zwei Wochen vom Bundeskabinett beschlossen und noch vor einem Parteikonvent der SPD im Juni erstmals im Bundestag beraten werden.

Angesichts der Eile der großen Koalition, der Mehrheitsverhältnisse im Bundestag und der heftigen Kritik auch von Juristen an dem erneuten Vorhaben zur Vorratsdatenspeicherung ist eine erneute Prüfung des dann vom Bundestag verabschiedeten Gesetzes vor dem Bundesverfassungericht wohl unausweislich. Die Richter werden sich die erneut aufgenommenen Bestimmungen mit ihren anscheinend nur schwammigen Einschränkungen wieder genau anschauen müssen – ganz abgesehen davon, dass viele Juristen die Entscheidung des Europäischen Gerichtshof gegen die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung als Abgesang auf die Maßnahme ansehen, da diese mit EU-Grundrechten nicht vereinbar sei. (Stefan Krempl, Jürgen Kuri) / (jk)

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Codehunter, 16.05.2015 18:43

Wie viel kriegt man für vorsätzlichen Verfassungsbruch noch mal?
Normalerweise müsste jetzt schon der Staatsschutz gegen die eigene Regierung ermitteln. Tut man natürlich nicht. Wieso auch...



Aus: "Vorratsdatenspeicherung: Abruf auch bei Internetstraftaten" (16.05.2015)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Vorratsdatenspeicherung-Abruf-auch-bei-Internetstraftaten-2651524.html


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[Das vorgeschlagene Gesetz sei... ]
« Reply #373 on: May 21, 2015, 09:25:42 AM »
Quote
[...] Zusammenschlüsse von Berufsgeheimnisträgern wie Rechtsanwälten oder Pressevertretern haben den Referentenentwurf aus dem Bundesjustizministerium für eine neue Vorratsdatenspeicherung strikt zurückgewiesen. Der Entwurf sieht vor, dass anlasslos aufbewahrte Verbindungs- und Standortdaten dieser Berufsgruppen und auch von Ärzten oder Seelsorgern von Ermittlern nicht "verwendet" werden dürfen; die Betroffenen halten diesen Schutz aber für löchrig und verweisen auf zusätzliche Gefahren für die "4. Macht" hin.

Das vorgeschlagene Gesetz sei "nicht geeignet, den Informantenschutz und das Redaktionsgeheimnis zu sichern", moniert der Vorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbands (DJV), Michael Konken. Bereits die Erhebung der Daten gefährde die Pressefreiheit. Mit dem Vorschlag für einen Paragrafen zur Datenhehlerei werde journalistische Arbeit zudem "in die Nähe der Strafbarkeit gerückt". Ähnlich sieht es der Deutsche Anwaltsverein.

Der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco stuft den Schutz von Berufsgeheimnisträgern ebenfalls als "verfassungsrechtlich problematisch" ein. Der Europäische Gerichthof habe betont, dass die Verkehrsdaten dieser Personen überhaupt nicht auf Vorrat gespeichert werden dürften. Es gebe aber kein Verzeichnis von Berufsgeheimnisträgern, zudem wäre die Anlage einer solchen Datenbank auch technisch nicht über verschiedene Provider hinweg möglich. Generell stünden die Grundrechtseingriffe, die mit der Vorratsdatenspeicherung verbunden wären, in keinem Verhältnis zum "behaupteten, aber nicht belegten Effektivitätsgewinn bei der Strafverfolgung und dem einhergehenden Vertrauensverlust in die Nutzung des Internets".

Der eco sieht so wie der Bundesverband IT-Mittelstand (BITMi), dass der Datenspeicherplan den Mittelstand gefährde. Vor allem die vorgesehene Haftungspflicht, um die Daten abzusichern, schwebe wie ein Damoklesschwert über kleineren Telekommunikationsfirmen, heißt es dort. Auf diese kämen "enorme Investitionskosten" zu.

Eine "valide Diskussionsgrundlage", die aber noch "ohne Zeitdruck" verbessert werden müsse, erkennt der schleswig-holsteinische Datenschutzbeauftragte Thilo Weichert in dem Vorschlag. Der IT-Anwalt Thomas Stadler wirft dem Datenschützer aber vor, das Berliner Konzept nicht durchdrungen zu haben. Dieses ändere entgegen der Annahme Weicherts nichts an der Möglichkeit der Provider, Metainformationen etwa zu Abrechnungszwecken oder zur Störungsabwehr zu speichern. Vielmehr werde nur der Aufbau getrennter Datenpools mit möglicherweise unscharfen Zugriffsrechten angeordnet.

Die große Koalition hat es eilig, den Entwurf zu beschließen; dabei gibt es laut Justizminister Heiko Maas (SPD) kaum mehr Spielraum für Änderungen. Nach dem derzeitigen Zeitplan soll der Entwurf schon nächste Woche in der Bundesregierung und Anfang Juli vom Bundestag verabschiedet werden. Verbänden und Bürgerrechtlern bliebe so keine ausreichende Zeit, Position zu beziehen. Entgegen jeder Gepflogenheit hat das Justizministerium bislang auch keine Stellungnahmen von außerhalb der Bundesregierung erbeten.

Die SPD-Bundestagsfraktion liebäugelt nach einem internen Gespräch mit Sachverständigen damit, das Gesetz zeitlich zu befristen. Damit will sie Gegnern des Vorhabens in den eigenen Reihen entgegenkommen. Katja Keul, Rechtsexpertin der Grünen im Parlament, warnt die Sozialdemokraten vor diesem Manöver, da es die verfassungsrechtlichen Probleme des Entwurfs nicht heile. Die große Koalition könne sich den Gang nach Karlsruhe nur ersparen, "indem sie das Gesetz jetzt einstampft". (Stefan Krempl) / (anw)


Aus: "Anwälte und Journalisten laufen Sturm gegen neue Vorratsdatenspeicherung" (21.05.2015)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Anwaelte-und-Journalisten-laufen-Sturm-gegen-neue-Vorratsdatenspeicherung-2660478.html


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[Demnach sind Internet-Dienstleister verpflichtet... ]
« Reply #374 on: May 24, 2015, 12:09:01 PM »
Quote
... Das russische Parlament hatte voriges Jahr Gesetze für mehr Internetkontrolle zur Terrorismusbekämpfung beschlossen. Demnach sind Internet-Dienstleister verpflichtet, die Kommunikationsdaten ihrer Kunden sechs Monate lang im Bereich der russischen Föderation zu speichern. Reine Zugangsanbieter sind von der Regelung ausgenommen. Außerdem müssen sich alle Blogger, Twitterer sowie Nutzer von sozialen Netzwerken wie Vkontakte oder Facebook bei der Presseaufsicht registrieren lassen, wenn sie mehr als 3000 Besucher pro Tag oder mehr als 3000 Follower haben. (anw)


Aus: "Google, Twitter und Facebook drohen in Russland Sperren" (22.05.2015)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Google-Twitter-und-Facebook-drohen-in-Russland-Sperren-2663319.html

"Russland: Anti-Terror-Gesetze für mehr Internet-Kontrolle" (23.04.2014)
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Russland-Anti-Terror-Gesetze-fuer-mehr-Internet-Kontrolle-2175069.html