Author Topic: [Vorratsdatenspeicherung... ]  (Read 175154 times)

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[Sondern nur das 'Wie'... ]
« Reply #345 on: December 20, 2013, 07:02:57 PM »
Quote
[...] Andrea Voßhoff, die neu gewählte Bundesdatenschutzbeauftragte, hat ihre positive Grundhaltung zu der umstrittenen EU-Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung bekräftigt. "Meine Grundposition ist, dass eine datenschutzkonforme Vorratsdatenspeicherung ein wirksames Instrument der Kriminalitätsbekämpfung sein kann", sagte Voßhoff dem SPIEGEL.

"Auch das Bundesverfassungsgericht hat nicht das 'Ob' der Mindestspeicherfristen in Frage gestellt, sondern nur das 'Wie'", betonte Voßhoff.

...


Aus: "CDU-Politikerin Voßhoff: Neue Datenschutzbeauftragte verteidigt Vorratsdatenspeicherung" (20.12.2013)
Quelle: http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/bundesdatenschutzbeauftragte-verteidigt-vorratsdatenspeicherung-a-940201.html

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[Im mittlerweile vorgelegten Untersuchungsbericht... ]
« Reply #346 on: December 24, 2013, 12:42:26 PM »
Quote
[...] Geoffrey Stone, Mitglied des Expertengremiums des Weißen Hauses, das die NSA-Affäre untersucht, hat die Ergebnisse des Programms der National Security Agency zum fünfjährigen Sammeln und Auswerten von Verbindungs- und Standortdaten als "sehr dünn" bezeichnet. Aus Sicht des technischen US-Geheimdienstes möge es zwar "logisch" erscheinen, elektronische Nutzerspuren verdachtsunabhängig zu analysieren, erklärte der Chicagoer Rechtsprofessor gegenüber dem Sender NBC. Die Sachverständigen hätten während ihrer Arbeit aber keinen einzigen Hinweis darauf gefunden, dass damit Terroranschläge verhindert werden konnten.

US-Präsident Barack Obama und führende Geheimdienstvertreter hatten im Sommer wiederholt betont, dass die NSA mit ihrer massiven Internetüberwachung geholfen habe, "mindestens 50" Bedrohungen durch Terroristen abzuwehren. Stone erklärt sich die Unstimmigkeit damit, dass derlei Erfolge auf ein anderes Programm des US-Geheimdienstes zur strategischen Aufklärung und Überwachung des internationalen Telekommunikationsverkehrs zurückgehen könnten. Dabei werden auch gezielt Inhalte abgehört, während mit der Vorratsdatenspeicherung vor allem Netzwerke und Kontaktpersonen ausfindig gemacht werden sollen.

Im mittlerweile vorgelegten Untersuchungsbericht der Präsidentenberater heißt es in einer Fußnote, dass die Analyse der "Metadaten" nur "einen bescheidenen Beitrag zur Sicherheit der Nation geleistet" habe. Es gebe keinen Fall, in dem die NSA zuverlässig habe erklären können, dass das Ergebnis einer Anti-Terror-Ermittlung ohne das Programm anders verlaufen wäre. Diese Erkenntnis spiegelt sich auch in einem aktuellen Urteil wider, mit dem das geheimdienstliche Treiben als verfassungswidrig eingeschätzt wird.

Die internationale Telekommunikationsbespitzelung der NSA hat laut Stone dagegen "eindrucksvolle Resultate" gebracht. Es stehe außer Zweifel, dass damit mögliche Terrorangriffe abgewehrt worden seien. Die Vorratsdatenspeicherung des Geheimdienstes falle zudem weniger massiv aus als bislang vielfach angenommen. Entgegen von Zahlen, die gegenüber dem US-Kongress genannt worden seien, sammle die NSA nicht annähernd 75 Prozent aller in den USA anfallenden Verbindungsinformationen. Das Programm beziehe sich nur auf große Anbieter wie AT&T oder Verizon. Kleinere Provider blieben aus Kostengründen außen vor.

Der von Obama eingerichtete Arbeitskreis hat vergangene Woche 46 Vorschläge dafür unterbreitet, die Kommunikationsüberwachung durch US-Geheimdienste im In- und Ausland zu reformieren. Sie raten aber nicht dazu, die Vorratsdatenspeicherung zu beenden; Verbindungsinformationen sollten aber bei den Telekommunikationsanbietern selbst oder anderweitig dezentral aufbewahrt werden. Geheimdienste sollten nicht direkt darauf zugreifen können. Zugleich unterstrichen die Experten, dass die US-Bevölkerung nicht Aussagen staatlicher Stellen vollständig vertrauen solle. Große Datenanhäufungen schafften immer die Versuchung, Macht zu missbrauchen und Grundrechte der Bürger einzuschränken. (Stefan Krempl) / (anw)

Quote
23. Dezember 2013 18:18
die falschen Fragen
st.sch.

Es ist überflüssig darüber zu streiten ob Vorratsdatenspeicherung
Anschläge verhindert oder nicht, weil Vorratsdatenspeicherung selbst
ein Anschlag auf unser aller Freiheit ist, der um keinen Preis
hingenommen werden darf.

Ja, lieber Staat (und NSA-Gläubige) ich unterschreibe euch gerne das
ich das Risiko von Anschlägen auf mich nehme um meine Freiheit zu
behalten. Daran ändert sich auch nichts wenn ihr Horrorszenarien an
die Wand malt um mich doch zu 'überzeugen' das es besser ist wenn ich
mich überwachen lasse.


Quote
24. Dezember 2013 11:29
Food Stamps vs. NSA
ener_G

In den USA sind doch so viele kategorisch gegen staatliche Programme
und für "Freiheit".
Im Angesicht von dieser Verschwendung würde man meinen, dass diese
Spinner mit Ihren "Obama ist der Teufel"-Plakaten, Teebeutel behängt
schreiend durch die Straßen ziehen.
Anstatt der NSA die Hälfte der Mittel zu kürzen, wurden
Einkaufsgutscheine für Arme gestrichen. ...

Quote
24. Dezember 2013 11:40
NSA-Vorratsdatenprogramm hat viele Anschläge verhindert
Sucher von Dienst

Moin alle,

wenn wir mal nüchtern nachdenken, muss die NSA tausende von
Anschlägen verhindert haben, sie kann darüber eben nicht berichten.
Nur Dank der NSA lebt die westliche sicher. Anstatt über die NSA und
ihren Aktivitäten zu schimpfen, sollten wir die NSA zum Wallfahrtsort
unserer modernen Welt machen. Sie will uns nichts böses und begleitet
uns nur mit wohlwollenden Augen, wenn sie täglich um die 5 Mrd.
Händieprofile speichert. Ich kann diese bösartigen Unterstellungen
antiamerikanischen … nicht mehr ertragen, die aus purem Neid heraus
ihr widerwärtiges Gift der Lüge in die Welt setzen.

Wie gut haben wir es, mit den besonnen Politikern aus CDU und CSU.
Wir sollten besonders Pofalla Dank erweisen, der von Anfang an diesen
Giftschwall eindämmen wollte und missverstanden wurde. Solche
Politiker sind die schützende Hand über Deutschland, die aus reiner
Nächstenliebe arbeiten, nichts anderes. ...


Aus: "Obama-Berater: NSA-Vorratsdatenprogramm hat keine Anschläge verhindert" (23.12.2013)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Obama-Berater-NSA-Vorratsdatenprogramm-hat-keine-Anschlaege-verhindert-2072184.html


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[Bis dahin liegt das Instrument für mich auf Eis... ]
« Reply #347 on: January 05, 2014, 02:39:09 PM »
Quote
[...] Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will die umstrittene Vorratsdatenspeicherung vorerst nicht einführen. "Ich lege keinen Gesetzesentwurf vor, bevor der Europäische Gerichtshof endgültig geurteilt hat, ob die Richtlinie die Rechte der EU-Bürger verletzt oder nicht", sagte der SPD-Politiker dem Spiegel.

Maas setzt sich damit über den Koalitionsvertrag von Union und SPD hinweg, in dem die Vorratsdatenspeicherung vereinbart ist. Es sei nicht ausgeschlossen, dass die EU-Richter die Richtlinie vollständig kassierten, begründete er seinen Entschluss.  

Der Justizminister sieht sich nicht im Widerspruch zum Koalitionsvertrag: Ein mögliches EU-Urteil würde die "Geschäftsgrundlage" der Vereinbarung mit der Union entziehen. "Dann müssten wir über die Vorratsdatenspeicherung ganz neu reden. Bis dahin liegt das Instrument für mich auf Eis."

In dem Interview äußerte Maas grundsätzliche Bedenken gegen die Vorratsdatenspeicherung: "Ich bin sehr skeptisch bei der Vorstellung, dass eine Flut von Daten der Bürger ohne Anlass gespeichert wird und so vielen Stellen zugänglich ist." Hier bestehe ein erhebliches "Missbrauchsrisiko".

Im Koalitionsvertrag hatten CDU, CSU und SPD festgehalten: "Wir werden die EU-Richtlinie über den Abruf und die Nutzung von Telekommunikationsverbindungsdaten umsetzen. Dadurch vermeiden wir die Verhängung von Zwangsgeldern durch den EuGH." ...

Quote
   Heimweh04
    vor 1 Stunde 46 Minuten

... "das Gewäsch des Herrn Wiefelspütz in Erinnerung"

Wiefelspütz schert sich einen Dreck um die Freiheiten der Bürger.Bei abgeordnetenwatch.de kann jeder selbst einen Eindruck über die Arroganz und Verachtung dieser Personen gegenüber seinen Wählern gewinnen. Grundrechte sind gut, wenn sie ihm zum Vorteil gereichen, etwa: "Im Deutschen Bundestag vertrete ich nicht Ihre, sondern meine Überzeugungen. "und "Sie werden hinnehmen müssen, daß der Gesetzgeber in Sachen Vorratsdatenspeicherung anderer Meinung ist als Sie. Vorratsdatenspeicherung hat mit Terrorismusbekämpfung relativ wenig zu tun. Ich wäre für die Vorratsdatenspeicherung auch dann, wenn es überhaupt keinen Terrorismus gäbe."
Der Mann gehört abgewählt!

Quote
   rupp2002
    vor 1 Stunde 37 Minuten

Danke fürd Zitat,
auch wenn ich jedes Mal davon Bluthochdruck bekomme!
... Arroganz, Größenwahn und Verachtung in Worte gegossen ...



Quote
   HMRothe
    vor 2 Stunden 43 Minuten

Jetzt muss man schon dankbar sein, wenn ein Justizminister erklärt, sich ans Grundgesetz halten zu wollen



Aus: "Heiko Maas verschiebt Vorratsdatenspeicherung" (5. Januar 2014)
Quelle: http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2014-01/vorratsdatenspeicherung-justizminister-maas

-.-

"CDU/CSU wollen mit Vorratsdatenspeicherung nicht abwarten" (06.01.2014)
Innenpolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben empört auf das Vorhaben des neuen Bundesjustizministers Heiko Maas (SPD) reagiert, vor der geplanten Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung das im Frühjahr erwartete Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu den Brüsseler Vorgaben abzuwarten. "Es gibt keinen Grund, mit der Gesetzgebungsarbeit weiter zu warten", erklärte der parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Günter Krings (CDU) gegenüber der Berliner Zeitung. Maas solle "zügig" einen ersten entsprechenden Entwurf vorlegen. ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/CDU-CSU-wollen-mit-Vorratsdatenspeicherung-nicht-abwarten-2075671.html

-.-

"Koalitionsstreit um die Vorratsdatenspeicherung verschärft sich" (07.01.2014)
... Der Bund deutscher Kriminalbeamter (BDK) kritisierte die "Verzögerungstaktik" des Justizministers scharf. Damit habe dieser "seine fachlichen Defizite" aufgezeigt und wandle auf den Spuren der Strategie seiner Vorgängerin, die dieser "im Ergebnis ihr Amt kostete". Die Polizei könne "Tag für Tag Hunderte von Fällen nicht aufklären, weil einzelne Politiker und sogenannte Netzaktivisten sachfremde Klientelpolitik betreiben". ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Koalitionsstreit-um-die-Vorratsdatenspeicherung-verschaerft-sich-2077664.html

-.-

"Bundesregierung wartet mit Vorratsdatenspeicherung auf EuGH-Urteil" (17.01.2014)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundesregierung-wartet-mit-Vorratsdatenspeicherung-auf-EuGH-Urteil-2088482.html

« Last Edit: January 18, 2014, 06:20:48 PM by Textaris(txt*bot) »

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[Kurzum... ]
« Reply #348 on: February 03, 2014, 01:17:47 PM »
Quote
[...] Vorratsdatenspeicherung ist Datenschutz

Beim Datenschutz geht es um mehr als um das digitale Briefgeheimnis und Merkels SMS, schreibt Berlins Justizsenator. Und plädiert für die Vorratsdatenspeicherung.

Ein Verzicht auf die Vorratsdatenspeicherung bedeute mehr Datenschutz für die Bürger, heißt es oft. Diese These ist falsch und naiv. Keine Vorratsdatenspeicherung bedeutet schon mal nicht, dass keine Daten gespeichert werden. Unsere Daten speichern nämlich viele: Der Supermarkt, der dank Mobile Payment weiß, dass wir pro Woche im Schnitt fünf Tafeln Schokolade aber nur vier Äpfel kaufen. Das Car-Sharing-Unternehmen, das im Zusammenspiel mit unserem Smartphone sekundengenaue Bewegungsprofile erstellt und außerdem verrät, wie rasant unsere Fahrweise wirklich ist. Nicht zu vergessen Dienste wie WhatsApp, die sich im Kleingedruckten die Zugriffsrechte für alle eingestellten Fotos sichern. Kurzum Datensammeln gehört zum Alltag unserer digitalen Realität.

Zehn Milliarden IT-Endgeräte sind laut Cisco-Chef John Chambers mit dem Internet verbunden, Tendenz immer noch stark steigend. Das weckt Begehrlichkeiten. Datendiebstahl ist nicht die Ausnahme, sondern mittlerweile an der Tagesordnung. Kriminelle interessieren sich brennend für unsere persönlichen Daten, um Wissen, Vermögen, Pläne oder Patente zu stehlen.

Das Dramatische am Datendiebstahl: In digitalen Systemen gibt es keine Originale mehr. Die Kopie ist identisch. Alles, was wir wissen und können, kann geklaut und nachgebaut werden. Über die immer populäreren 3D-Drucker gewinnt das ganze eine physische Komponente. Besitze ich den digitalen Plan, besitze ich auch die dazu gehörige Maschine.

Deutschland war und ist der Technologieträger in Europa und unsere Patente und Expertisen sind die Grundlage unseres Wohlstands. Bei Datenschutz geht es also um viel mehr als um unser digitales Briefgeheimnis und die SMS der Kanzlerin.

Schon heute sind die Schäden gigantisch. So schätzt die EU, auf Grundlage des Norton Report 2013, die Kosten von Internetkriminalität in Deutschland auf vier Milliarden Dollar in nur einem Jahr. Die Verantwortlichen dafür kommen aus ganz unterschiedlichen Kreisen. Ökonomisch noch die geringsten Schäden verursacht mutmaßlich die NSA, obwohl ihr Datensammeln rechtswidrig und rechtsstaatswidrig ist. Keine Frage: Wir dürfen das nicht dulden. Deshalb müssen wir in Europa unsere Gesetze selbstbewusst verschärfen sowie unsere Infrastruktur und unsere Systeme besser schützen.

Ans Geld aber geht es den Bürgern bei anderen kriminellen Aktivitäten: Wenn wir bei Ebay betrogen, unsere Konten geplündert oder unsere Daten abgeschöpft werden, um damit einen digitalen Einbruch vorzubereiten.

Und natürlich werden diese und andere noch schlimmere Verbrechen über digitale Geräte – wie etwa das Smartphone – geplant, verabredet und durchgeführt. Der tote Briefkasten auf dem Friedhof hat ausgedient. Er ist ins Internet umgezogen.

Wenn wir als Staat den Schutz unserer Bürger vor digitalen Angriffen nicht aufgeben wollen, dann müssen wir im Internet ermitteln können. Erste Voraussetzung dafür ist, dass wir Kommunikationswege nachvollziehen können. Wenn wir digitale Spuren einer Straftat finden, aber stets nur eine IP-Anschrift kennen, die wir keiner Person zuordnen können, beugen wir uns der totalen Anonymisierung des Netzes. Damit werden Straftaten im Netz grundsätzlich nicht verfolgbar.

Wenn die Polizei beispielsweise auf beschlagnahmten Rechnern auf die IP-Spuren stößt, dauert es meist mehr als drei bis vier Wochen, um die Adressen zu entschlüsseln und auszuwerten. Dann aber kann man sich den Gang zum Ermittlungsrichter sparen, weil die Daten für die Zuordnung der IP-Adressen schon gelöscht sind.

Die Vorratsdatenspeicherung ermöglicht uns, ein ausgewogenes System zu schaffen. Die Strafverfolgungsbehörden überwachen unsere Daten nicht. Vielmehr können sie im Einzelfall die Zuordnung einer IP-Adresse zu einer Person beantragen, dem ein Richter zustimmen muss. Das Bundesverfassungsgericht hat das ausdrücklich für möglich gehalten, genauso übrigens wie der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofes – auch wenn das von interessierter Seite gerne anders dargestellt wird. Verworfen haben beide Institutionen lediglich das Verfahren, wie es gegenwärtig in der entsprechenden EU-Richtlinie vorgesehen ist. Diese Vorschriften kann und sollte man präzisieren. Generell verhindern wird das die Vorratsdatenspeicherung glücklicherweise nicht.

Die Gegner der Vorratsdatenspeicherung argumentieren, dass man mit entsprechenden IT-Kenntnissen seine IP-Anschrift verschleiern könne und dann die Vorratsdatenspeicherung nichts bringe. Ja, das stimmt. Aber wir verzichten auch nicht auf Türschlösser, nur weil man dafür Nachschlüssel anfertigen kann.

Die richtige Antwort muss sein, die Methoden der nachträglichen Enttarnung zu verbessern. Die Strafverfolgung im Netz wird schwieriger. Wenn wir sie aufgeben, ist das zum Schaden der Bürger – insbesondere zum Schaden sozial Schwächerer. Denn wie immer trifft es jemanden mit Geld und Expertise weniger.

Unsere Rechtsordnung muss aufrüsten. Neue Technologien haben neue kriminelle Handlungen mit sich gebracht. Wir brauchen Straftatbestände für Datenhehlerei, Phishing-Mails und das Ausspähen von Daten aus der Ferne. Wir brauchen Instrumente, um Straftaten im Netz verfolgen und die Täter ermitteln zu können. Denn so herum wird ein Schuh draus: Mit der Vorratsdatenspeicherung stärken wir unseren Datenschutz.

Quote
    ped_xing
    30. Januar 2014 10:12 Uhr

Ist dieser Ist dieser Artikel ernst gemeint?



Quote
    Daeaeaene
    30. Januar 2014 10:11 Uhr

Vorratsdatenspeicherung ist Datenschutz

Kommt mir bekannt vor Krieg ist Frieden, Freiheit ist Sklaverei und Unwissenheit ist Stärke?


Quote
    jupp0r
    30. Januar 2014 10:23 Uhr

Bildung

Für Herrn Heilmann ist es ja zu spät, aber eventuell sollte 1984 wieder stärker in die Lehrpläne der Schulen einfließen. Die Anspielung wird ja wohl hoffentlich nicht beabsichtigt gewesen sein.


Quote
    fantatrinker
    30. Januar 2014 10:08 Uhr

Wenn die Vorratsdatenspeicherung "Datenschutz" sein soll, war es dann das Anlegen von Stasiakten auch?


Quote
    Zeilenknecht8
    30. Januar 2014 10:21 Uhr

schade um den platz

Aus dieser Logik kann man auch fordern "Wir brauchen eine Datenbank mit den DNS-Fingerabdrücken aller Deutschen." Bekommt dann vielleicht auch wieder einen Gastbeitrag in der ZEIT. Schade um den Platz.
Netter Versuch, könnte man sagen, aber diese Geister werden nie aufgeben. Sie werden immer einen Vorwand finden um auch ja jedes Fitzelchen erfassen zu können. Dass dieser Wunsch, alles was technisch möglich ist, auch machen zu wollen, führt zwangsläufig in die technische und psychische Neurose.
Und wie zuverlässig Gerichte prüfen (können), haben wir ja zuletzt in Köln gesehen...
Gerade Berlin sollte sich erst mal um seine eigene Sicherheitspraxis kümmern - der NSU-Fall und die V-Personen zeigen ja so was von verantwortungsvollem Herangehen. Wer selbst gegenüber dem Generalbundesanwalt nicht wirklich ehrlich ist, kann keinerlei Vertrauen des Bürgers erwarten. Vertrauen muss man sich erarbeiten, und kann es nicht per Zeitungsbeitrag einfordern.


Quote
    WilliamsburgGuy
    30. Januar 2014 11:06 Uhr

Nach der "Logik" könnte dieser, hust, Artikel auch von Joffe oder Hansen+Co sein. Das tut ja wie bei den genannten in der Hirnrinde weh beim lesen. Unfassbar...



Aus: "Vorratsdatenspeicherung ist Datenschutz" Ein Gastbeitrag von Thomas Heilmann (30. Januar 2014)
Quelle: http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2014-01/vorratsdatenspeicherung-datenschutz-heilmann

-.-

Quote
[...] Vorratsdaten machen Deutschland nicht sicherer

Justizsenator Thomas Heilmann verharmlost die Vorratsdatenspeicherung, schreibt der Sprecher des Forums Netzpolitik der Berliner SPD in seiner Replik. Ein Gastbeitrag von Yannick Haan

Im digitalen Zeitalter stellen Daten das Öl des 21. Jahrhunderts dar. Soziale Netzwerke, Onlinehändler oder Car-Sharing-Unternehmen wollen alle unsere Daten. Je besser sie das Profil des Kunden kennen, desto passgenauer können sie Werbung schalten. Mittlerweile versuchen die Unternehmen, sogar unser Verhalten vorherzusagen. Amazon beispielsweise möchte Pakete schon packen, bevor der Kunde sie überhaupt bestellt hat. Zum ersten Mal ist es möglich, dem Menschen gleichsam beim Denken zuzuschauen. Diese Entwicklung schreitet immer schneller voran.

Aus diesem Grund verwundert es nicht, dass immer neben Unternehmen auch Geheimdienste und Kriminelle im Besitz unserer Daten sein wollen. Leider hat sich auch unser Staat in diese Liste eingereiht. So gibt es seit Längerem eine Diskussion über die Einführung der Vorratsdatenspeicherung. Die Daten über das Kommunikationsverhalten aller Bürgerinnen und Bürger, so sieht es die Vorratsdatenspeicherung vor, sollen verdachtsunabhängig gespeichert werden. In seinem Gastbeitrag spricht der Berliner Justizsenator Thomas Heilmann in diesem Zusammenhang vor allem über die Speicherung der jeweiligen Inhaber von IP-Adressen. Anders als Heilmann allerdings schreibt, ist der Zugriff auf diese Daten gerade nicht durch einen Richtervorbehalt geschützt. Jeder Polizeibeamte, jeder Geheimdienstmitarbeiter kann im Rahmen der sogenannten Bestandsdatenauskunft ohne wirksame rechtliche Sicherung abfragen, wer zu einer bestimmten Zeit mit einer IP-Adresse im Internet unterwegs war.

Außerdem geht es bei der geplanten Vorratsdatenspeicherung nicht allein um die Speicherung von IP-Adressen, sondern auch um das Kommunikationsverhalten per Telefon, Handy und E-Mail. Auch das vergisst Heilmann leider zu erwähnen: wer wann wen angerufen hat, wo sich ein Handy zu einer bestimmten Zeit befunden hat – all das sollen die Provider für sechs Monate speichern, und der Staat soll darauf Zugriff haben. Führt man alle erhobenen Datenarten zusammen, ergibt sich ein sehr präzises Abbild eines Menschen, bis tief in die Privatsphäre hinein. Die Vorratsdatenspeicherung stellt, das muss allen klar sein, einen tiefen Eingriff in unsere Freiheitsrechte dar.

Dabei gibt es momentan keine Hinweise auf Ermittlungslücken. Zwar weisen Befürworter der Vorratsdatenspeicherung gerne auf den "rechtsfreien Raum" Internet hin – das aber ist blanker Unsinn. Bei Straftaten im Internet verzeichnet die Polizei eine der höchsten Aufklärungsquoten überhaupt. Es ist also nicht so, als stünde die Polizei den Kriminellen hilflos gegenüber.

Unter dem Deckmantel der vermeintlichen Sicherheit stellt die Vorratsdatenspeicherung alle Menschen unter Generalverdacht und behandelt sie als potenzielle Kriminelle. Hinzukommt, dass wir immer weiter auf eine "Hybridüberwachung" aus staatlicher und privatwirtschaftlicher Überwachung zusteuern. Auch bei der Vorratsdatenspeicherung speichern private Unternehmen die Daten, auf die der Staat dann zugreift.

Spätestens seit der NSA-Affäre sollte uns allen bewusst sein, wie wertvoll und schützenswert unsere Daten sind. Die letzten Jahre waren im Internet geprägt von großer Euphorie. Doch jede neue Technologie birgt natürlich auch eine negative Seite. Diese haben wir leider zu wenig gesehen. Vielleicht waren wir zu naiv, vielleicht wollten wir die Gefahr einfach nicht sehen. Auf jeden Fall wird es Zeit, dass wir uns jetzt der Macht und der enormen Missbrauchsgefahren von Daten bewusst werden.

Die Reaktion auf das massive Datensammeln der Unternehmen und ausländischer Geheimdienste darf nicht ein ebenfalls datenhungriger Staat sein. Dadurch wird Deutschland nicht sicherer. Die Folgen wären nur größere Unsicherheiten und Abhängigkeiten. Wir brauchen keinen Staat, der seine Bürger zu gläsernen Bürgern macht, sondern einen Staat, der die Privatsphäre schützt – vor Unternehmen, Geheimdiensten und auch vor sich selbst.

Wir brauchen jetzt eine gesellschaftliche Debatte über eine neue Ethik im Umgang mit Daten. In einer Gesellschaft, in der Daten vor allem Macht bedeuten, brauchen wir eine Debatte, wie wir mit Daten umgehen. Dieser neue Umgang darf dabei weder von einer blinden Begeisterung getragen werden, noch von einer vermeintlichen Sicherheit geprägt sein. Es wird dringend Zeit, dass wir uns auf unsere Grundwerte, nämlich die Freiheit des Einzelnen, die Verantwortung vor der Demokratie und das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit besinnen und aus diesen heraus eine Ethik im Umgang mit Daten entwickeln. Am Ende dieser Debatte muss dann auch endlich ein Weg zu einem selbstbestimmten Datenschutz stehen. Die Vorratsdatenspeicherung gehört sicherlich nicht dazu – die steht für Fremdbestimmung und Missbrauchsgefahren, aber sicherlich nicht für Datenschutz.

Quote
    bodyandsoul83
    vor 1 Stunde 32 Minuten

alter hut

... dass die VDS bei der krimininalitäts- und terrorbekämpfung keine beweisbaren vorteile bringt darf man mittlerweile als gesichert ansehen. bei den verhandlungen vor dem EuGH konnte keinerlei beweis erbracht werden, dass die VDS ein wirkungsvolles instrument hierzu ist. von der verhältnismäßigkeit mal ganz zu schweigen. (quelle: http://www.zeit.de/digita...) . damit fällt die pro-argumentation für überwachung der bürger in sich zusammen wie ein kartenhaus.

... die VDS gar nicht als mittel zur kriminalitäts-/terrorbekämpfung konzepiert ist, sondern als werkzeug zur überwachung der bürger. hier funktioniert sie sehr effektiv. seltsamerweise wird dieser umstand auch von der ZEIT überhaupt nicht klar benannt. man gewinnt langsam den eindruck, regierung und medien ziehen hier an einem strang, um den klaren blick des bürgers auf die tatsächlichen absichten zu verschleiern. und was die absichten sind, hat snowden recht klar benannt: totale kontrolle durch überwachung

... in dem zusammenhang: die frage nach dem millionenfachen rechtsbruch durch die bundesregierung und die juristischen konsequenzen werden hier so gut wie gar nicht thematisiert. da muss dann eben der CCC ran:
er erstattet strafanzeige gegen die bundesregierung. endlich, möchte man meinen (quelle: http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/nsa-affaere-strafanzeige-gegen-angela-merkel-12782623.html).


Quote
    rock_kid_2012
    vor 1 Stunde 32 Minuten

Genug der Debatte!

Wir wissen doch längst, dass die Sicherheits-Esoteriker der Christen-Union alles dafür tun würden, um an mehr Daten zu kommen. Egal, ob es etwas nützt - egal, ob damit der Überwachungsstaat vorbereitet wird.

...



Aus: "Vorratsdaten machen Deutschland nicht sicherer" (3. Februar 2014)
Quelle: http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2014-02/vorratsdatenspeicherung-heilmann-replik-yannick-haan-spd

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[Private Vorsorgespeicherung... ]
« Reply #349 on: February 24, 2014, 09:38:51 AM »
Quote
[...] Sprecher der CDU/CSU-Fraktion warben im Bundestag für eine "private Vorsorgespeicherung" von Telekommunikationsdaten und erinnerten die empörte Opposition daran, dass es kein Grundrecht gebe, Bilder sexuellen Missbrauchs zu betrachten.

Es gehe um die Aufklärung der "schwersten Verbrechen, die wir finden können", sagte der CDU-Abgeordnete Patrick Sensburg im Bundestag, und setzte sich dafür ein, die Vorratsdatenspeicherung möglichst bald wiedereinzuführen. Seit Jahren sei in dieser Hinsicht "nichts passiert zum Schutz von Kindern". Bei der verdachtsunabhängigen Informationssammlung gehe es zwar um Verhältnismäßigkeit, auf der anderen Seite stünden aber "massive Grundrechtsverstöße".

Anlass der Aussprache waren Anträge der Linken und Grünen, auf die Vorratsdatenspeicherung endgültig zu verzichten. Sensburg klärte beide Fraktionen dabei auf, dass hierzulande kein "Recht auf freies Surfen ohne Regel" und "kein Grundrecht fürs Ansehen von Kinderpornographie" existierten. Die Angesprochenen wiesen Unterstellungen, dass sie Bilder sexuellen Kindesmissbrauchs beziehen lassen wollten, entschieden auch im Namen aller Kritiker der Vorratsdatenspeicherung zurück.

Sensburg bot der Opposition an, gemeinsam zu überlegen, ob sich nicht "in einem engem Korridor" neue Ermittlungsmöglichkeiten im Internet eröffnen und verfassungskonform gestalten ließen. Er brachte dabei auch ein "Short Freeze" ins Gespräch und variierte damit frühere Vorschläge dafür Verbindungsdaten im Verdachtsfall von Providern einfrieren zu lassen. Wichtig sei es vor allem, Strafverfolgern hierzulande auch rückwirkende Ermittlungsansätze in die Hände zu geben und den jetzigen "Schwebezustand" zu beheben.

Im Namen der CSU unterstrich Volker Ullrich, dass nicht die Bevölkerung überwacht werden solle. Es gehe darum, Daten der Telekommunikationsunternehmen "in begrenztem Umfang nach richterlichem Beschluss zur Aufklärung von Straftaten schwerer Verbrechen" nutzen zu können. In seiner Heimat Augsburg habe ein Komplott für einen "grausamen Mord" erst durch eine Funkzellenauswertung aufgeklärt werden können. In vielen vergleichbaren Fällen tappe die Polizei aber ohne Vorratsdaten im Dunkeln. Marian Wendt (CDU) ergänzte, "wir werden alsbald einen Gesetzesentwurf vorlegen". Dies sei wichtig, um auch die Opfer von Straftaten und die Verfassung zu schützen.

Beim Koalitionspartner SPD haben Volksvertreter dagegen nach wie vor Bauchschmerzen angesichts des "besonders schwerwiegenden Grundrechtseingriffs", den der Sozialdemokrat Christian Flisek unter Verweis auf das Bundesverfassungsgericht in der Vorratsdatenspeicherung ausmachte. Er setzte sich für das informationelle Selbstbestimmungsrecht als Vertrauensgrundlage für Kommunikation im Internet ein.

Die Anträge der Opposition kämen aber "zur Unzeit", da die Debatte erst nach dem im Frühjahr zu erwartenden Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur EU-Richtlinie "völlig neu beginne". Dann gälte es auch, "Standards für große Datenspeicherung" durch den Staat sowie im E-Commerce und in sozialen Netzwerken hinzubekommen, "die die Bürger auf hohem Niveau schützen".

Fliseks Fraktionskollegin Christina Kampmann erteilte der Vorratsdatenspeicherung eine Absage. Ihrer Ansicht nach könne sie nicht verfassungskonform ausgestaltet werden, weil sie "im Kern verfassungswidrig ist". Zu erreichen sei damit höchstens ein "scheinbarer Sicherheitsgewinn", während "die Freiheit der digitalen Kommunikation auf dem Spiel steht". Bundesjustizminister Heiko Maas habe deutlich gemacht, dass er diese rechtlichen Bedenken teile und es keinen mit heißer Nadel gestrickten Gesetzentwurf geben werde. Andererseits hat der SPD-Politiker aber auch angekündigt, dass die Vorratsdatenspeicherung auf jeden Fall wiederkommen werde.

Der grüne Innenexperte Konstantin von Notz tat die Vorratsdatenspeicherung als "Mittel der anlasslosen Massenüberwachung" ab, das vor allem im Lichte des größten Geheimdienstskandals aller Zeiten "maßlos, weitestgehend nutzlos und unverhältnismäßig" sei. Deren Befürworter argumentierten nur mit Einzelfällen, einen empirischen Nutzen könnten sie nicht nachweisen. Wichtiger sei es, Strafverfolgern effektive Instrumente etwa im Kampf gegen Kinderpornographie in die Hand zu geben. Nötig seien bessere Bilderkennungssoftware, Schwerpunkt-Strafanwaltschaften oder eine bessere Zusammenarbeit mit Providern.

Als "Gefahr für die Pressefreiheit" und "Super-Gau für die freie Kommunikation" lehnte Jan Korte von der Linken die im Raum stehende "Totalprotokollierung" ab, zumal diese den gläsernen Menschen ermögliche. Wer jeden Tag "300 Millionen bis 500 Millionen Datensätze" über Bundesbürger speichern wolle, "geht den Weg in den Überwachungsstaat". Es sei wissenschaftlich unterlegt, dass es ohne Vorratsdatenspeicherung zu "keinerlei Schutzlücke" gekommen sei. (Stefan Krempl) / (anw)

Quote
21. Februar 2014 16:36
"private Vorsorgespeicherung"
The Independent

LOL, ich lach mich schlapp. Krieg heißt jetzt Frieden, und Spionage
Selbstschutz, oder wie? Für wie einfältig haltet ihr eure Wähler
eigentlich?


Quote
21. Februar 2014 17:16
Vaudel reloaded
Twister2009, Bettina Hammer

Bereits Frau von der Leyen kam ja mit solchen Ideen wie "wer
Netzsperren umgehen kann, ist sowieso nicht ganz sauber" an, jetzt
heißt es also "es gibt kein Recht auf das Betrachten von
Kinderpornographie", wenn Kritik an der VDS geübt wird.
Niemand hat jemals gesagt, es gäbe ein verbrieftes Recht auf das
Ansehen von Kinderpornographie, es hat auch kein Kritiker der VDS
bisher gesagt, dass sexuelle Gewalt nicht auch verfolgt werden soll
bzw. Gesetzesverstöße nicht auch aufklärbar sein sollten, es haben
aber viele gesagt, dass eine möglichst umfassende Überwachung und
Datenspeicherung unverhältnismäßig ist usw. usf.

Jetzt wieder diese olle Kamelle "es gibt kein Recht auf Kinderporno"
vom Fassenachts-Edathy-Wagen zu werfen ist nun wirklich billig.


Quote
21. Februar 2014 19:12
"Wer gegen Vorratsdatenspeicherung ist, ist Kinderschänder!"
ParaDice

Danke, liebe CxU, für diesen wertvollen Beitrag zur politischen
Kultur in diesem Land. Da wird schäbigst jeder Vorfall ausgenutzt,
jedes Opfer instrumentalisiert, um Reichstagsbrandverordnungen zu
schreiben. NSA ist abgefrühstückt. KiPo ist als Totschlagsargument
zur Totalüberwachung wieder salonfähig.

[Der EG-Gesundheitsminister warnt: Dieses Posting besteht zu zu 40%
aus schwelender Wut, 30% Fassungslosigkeit, 10% Sarkasmus, 10%
blankem Entsetzen, sowie 10% Hilflosigkeit angesichts der Tatsache,
dass angeblich 42% der Deutschen diesen Haufen gewählt haben.]





Aus: "Schlagabtausch im Bundestag über Vorratsdatenspeicherung und Kinderpornographie" (21.02.2014)
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Schlagabtausch-im-Bundestag-ueber-Vorratsdatenspeicherung-und-Kinderpornographie-2121150.html


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[Der Europäische Gerichtshof (Vorratsdatenspeicherung)... ]
« Reply #350 on: April 08, 2014, 10:59:25 AM »
Quote
[...] Dass es Ermittlungsbehörden nicht an Daten mangelt, wird auch am „Fall Edathy“ deutlich: Dem Bundeskriminalamt, dessen Chef Jörg Ziercke zu den entschiedendsten Befürwortern der Vorratsdatenspeicherung gehört, lagen konkrete Erkenntnisse zu einem internationalen Kinderporno-Ring vor. Aus „Kapazitätsgründen“ blieben diese Daten mehr als ein Jahr unbearbeitet. Zudem hört man Klagen aus den Landeskriminalämtern, mit der Auswertung beschlagnahmter Festplatten und anderer Datenträger überfordert zu sein.

Wenn die Polizei nicht einmal in der Lage ist, vorliegende Beweismittel zu sichten, warum verlangen ihre Vertreter die anlass- und verdachtslose Speicherung sämtlicher Telekommunikationsdaten?

Inzwischen ist sogar amtlich belegt, dass das unter US-Präsident George W. Bush nach 2001 eingeführte exzessive Programm zur Speicherung sämtlicher Metadaten amerikanischer Telefonkunden keine Terroranschläge verhindert hat. Mehr noch: Diese Super-Vorratsdatenspeicherung hat nicht einmal substanzielle Beweise für Ermittlungen gegen Terrorverdächtige geliefert. Das kann man in dem im Januar vorgelegten Bericht des unabhängigen Privacy and Civil Liberties Oversight Board (PCLOB) nachlesen, der auch die geheimen Akten der US-Sicherheitsbehörden berücksichtigt (Report on the Telephone Records Program conducted under Section 215 of the USA PATRIOT Act and on the Operations of the Foreign Intelligence Surveillance Court, S. 11).

Wie der EuGH zur VDS-Richtlinie entscheiden wird, werden wir bald erfahren. Unabhängig davon sollte politisch auf ihre Aufhebung hingewirkt werden, weil sie unverhältnismäßig in die Grundrechte von mehr als 500 Millionen Bürgerinnen und Bürgern der Europäischen Union eingreift. ...

Aus: "Vorratsdatenspeicherung: Notwendigkeit nicht nachgewiesen" Peter Schaar (07.04.2014)
Quelle: http://www.carta.info/71563/vorratsdatenspeicherung-notwendigkeit-nicht-nachgewiesen/

-.-

Quote
[...] Das umstrittene EU-Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen europäisches Recht und ist ungültig. Das hat der Europäische Gerichtshof am Dienstag in Luxemburg entschieden.

[Update 8.4.14, 10.30:] Der EuGH meint, aus den Daten, die mit der Vorratsdatenspeicherung gesammelt werden, "können sehr genaue Schlüsse auf das Privatleben der Personen [...] gezogen werden, etwa auf Gewohnheiten des täglichen Lebens, ständige oder vorübergehende Aufenthaltsorte, tägliche oder in anderem Rhythmus erfolgende Ortsveränderungen, ausgeübte Tätigkeiten, soziale Beziehungen und das soziale Umfeld". Die Richter sehen daher einen "besonders schwerwiegenden Eingriff der Richtlinie in die Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und auf Schutz personenbezogener Daten".

Auch könnte bei den Betroffenen der Vorratsdatenspeicherung das Gefühl erzeugt werden, dass ihr Privatleben ständig überwacht wird, meinen die Richter. Schließlich würden die Teilnehmer oder Benutzer nicht über die Vorratsdatenspeicherung und ihre spätere Nutzung informiert.

Zwar sei die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung nicht geeignet, die Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und auf Schutz personenbezogener Daten anzutasten, weil keine Inhalte gespeichert werden sollen. Auch diene sie dem Gemeinwohl, weil schwere Kriminalität bekämpft werden soll. Allerdings würden mit der bestehenden Richtlinie die Grenzen der Verhältnismäßigkeit überschritten.

Die Vorratsdatenspeicherung sei ein Eingriff von besonderer Schwere in die Grundrechte, ohne dass sie Bestimmungen enthielte, die gewährleisten, dass sich der Eingriff tatsächlich auf das absolut Notwendige beschränkt. Die Richtlinie erstrecke sich nämlich "generell auf sämtliche Personen, elektronische Kommunikationsmittel und Verkehrsdaten, ohne irgendeine Differenzierung, Einschränkung oder Ausnahme anhand des Ziels der Bekämpfung schwerer Straftaten vorzusehen".

Die Richtlinie sieht nach Ansicht des EuGH kein objektives Kriterium vor, durch das der Zugang der nationalen Behörden zu den Daten beschränkt wird. Im Gegenteil bezieht sie sich lediglich allgemein auf die von jedem Mitgliedstaat in seinem nationalen Recht bestimmten "schweren Straftaten". Es gebe auch keine materiell- und verfahrensrechtlichen Voraussetzungen für den Zugang der Behörden zu den Daten und deren spätere Nutzung, sowie keine vorherige Kontrolle durch ein Gericht oder eine unabhängige Verwaltungsstelle.

Die Richtlinie schreibe eine Dauer der Vorratsspeicherung von mindestens sechs Monaten vor, ohne dass zwischen den Datenkategorien anhand der betroffenen Personen oder nach Maßgabe des etwaigen Nutzens der Daten für das verfolgte Ziel unterschieden werde. Zudem gebe es keine Garantien dafür, dass die gespeicherten Daten nicht missbraucht werden können. Die Richter rügen zudem, dass es nicht vorgeschrieben ist, die Daten auf EU-Gebiet zu speichern.

Auch wenn bereits erwartet worden war, dass das höchste europäische Gericht die zugehörige EU-Richtlinie für ungültig erklärt, wollte die Bundesregierung an der Vorratsdatenspeicherung festhalten. Das hatte sowohl Bundesjustizminister Heiko Maas als Bundesinnenminister Thomas de Maizière noch vor der Entscheidung erklärt. Ein Gesetzentwurf über die verdachtsunabhängige Sammlung von Verbindungs- und eventuell auch Standortdaten solle zügig kommen, waren sie sich einig.

Die nun gekippte Richtlinie war nicht direkt gültig, stattdessen mussten die EU-Mitgliedsstaaten die Regeln selbst gesetzlich umsetzen. Nachdem das deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vom Bundesverfassungsgericht teilweise kassiert worden war, konnte sich die schwarz-gelbe Koalition nicht auf ein neues Gesetz einigen. (anw) / (mho)

Quote
8. April 2014 10:03
Jetzt bin ich platt!
Gast-Redner

zuerst Netzneutralität und Roaming, jetzt die VDS gekippt?

Hat des Hirn geregnet? Gab es Eimer voller Weisheit? Sind die
Lobbiisten im Urlaub?


Quote
8. April 2014 10:46
Weitere Links...
M76

Pressemitteilung deutsch *:
http://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2014-04/cp140054de.pdf

Die schriftliche Urteilsbegründung wird im Laufe des Tages hier
veröffentlicht **:
http://curia.europa.eu/juris/documents.jsf?num=C-293/12

aus...
*
http://www.golem.de/news/eu-urteil-eugh-erlaubt-vorratsdatenspeicherung-kippt-richtlinie-1404-105690.html
**
http://www.sueddeutsche.de/digital/buergerrechte-gericht-kippt-eu-gesetz-zu-vorratsdatenspeicherung-1.1932019



Aus: "EuGH: Regeln zur Vorratsdatenspeicherung verstoßen gegen EU-Recht" (08.04.2014)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/EuGH-Regeln-zur-Vorratsdatenspeicherung-verstossen-gegen-EU-Recht-2165604.html

« Last Edit: April 09, 2014, 09:59:27 AM by Textaris(txt*bot) »

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[Nach dem Nein des Europäischen Gerichtshofs... ]
« Reply #351 on: April 09, 2014, 09:41:11 AM »
Quote
[...]  "Man ist dann damals über Europa mit dem gegangenen, was man im eigenen Land nicht durchsetzen konnte. Das nennt man 'Policy Laundering'." Der Rest der Geschichte ist bekannt.


Aus: "Hintergrund: Die Vorratsdatenspeicherung – Eine Geschichte des "Policy Laundering""
Christiane Schulzki-Haddouti (09.04.2014)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Hintergrund-Die-Vorratsdatenspeicherung-Eine-Geschichte-des-Policy-Laundering-2165953.html

-.-

Quote
[...] Nach dem Nein des Europäischen Gerichtshofs zur Vorratsdatenspeicherung sieht Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) keinen Grund mehr, schnell einen deutschen Gesetzentwurf dazu vorzulegen. "Damit ist eine neue Situation eingetreten", sagte Maas am Dienstag in Berlin. "Die Grundlage für die Vereinbarung im Koalitionsvertrag ist entfallen. Deutschland ist nicht mehr zu einer Umsetzung der Richtlinie verpflichtet." Auch Zwangsgelder drohten nicht mehr.

"Wir werden das Urteil jetzt sorgfältig auswerten", sagte Maas laut Mitteilung [http://www.bmjv.de/DE/Home/_doc/_aktuelles_zitat.html;jsessionid=5FF9DB5DAD907157C5ACE3C5F6EAA917.1_cid324?nn=3433226]. "Dann werden wir mit unserem Koalitionspartner neu über das Thema Vorratsdatenspeicherung reden müssen. Wir werden das weitere Verfahren und die Konsequenzen ergebnisoffen besprechen."

Noch Mitte Februar hatte Maas angekündigt, ein Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung komme auf jeden Fall. Der Gerichtshof hatte das umstrittene EU-Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung komplett für ungültig erklärt. Die Regelung sei ein gravierender Eingriff in die Grundrechte der Bürger, hieß es. Es könnte das Gefühl entstehen, ständig überwacht zu werden, während die Schutzmechanismen nicht ausreichten. (mit Material der dpa) / (mho)

...

Quote
8. April 2014 12:03
Bedauerlich, daß
Netzweltler

völlig überzogene Gesetze zur inneren Sicherheit immer erst von
Gerichten gestoppt werden können/müssen.
Es fehlt in diesem Bereich an echter demokratischer und
parlamentarischer Kontrolle in der Legislative.


Quote
8. April 2014 12:46
Dank an Frau Leutheusser-Schnarrenberger
dylpes

für ihre Weigerung dem Druck nachzugeben und den Blödsinn vorschnell
umzusetzen!


Quote
8. April 2014 14:35
"Zur Abwehr schwerer Straftaten"
FrogmasterL

Ein gern genommener Passus, um den Pöbel zu beruhigen, es geht ja nur
um "schwere Straftaten", was genau das ist, definiert - ja wer
eigentlich? Irgendein Hansel beim BKA, der seinen Nachbarn unter die
Lupe nimmt?

Bei der Kontodatenabfrage ging es zunächst um die "Finanzströme des
internationalen Terrorismus", mittlerweile findet sie fast schon
routinemäßig bei Hartz-IV-Antragstellern statt(Stichwort "Fordern und
Gängeln" statt "Fördern und Fordern"), hier wurde das entsprechende
Gesetz offenbar weit genug gefasst.

Jedenfalls ist es richtig, dass die Richter hier eine Klarstellung
gefordert haben, das heisst nämlich, dass die Regierung hier die
Hosen runterlassen muss. ....



Aus: "Nach EuGH-Urteil: Justizminister rückt von Vorratsdatenspeicherung ab" (08.04.2014)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Nach-EuGH-Urteil-Justizminister-rueckt-von-Vorratsdatenspeicherung-ab-2165708.html

« Last Edit: April 09, 2014, 09:43:23 AM by Textaris(txt*bot) »

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[Schwarz-rot will angeblich... ]
« Reply #352 on: April 14, 2014, 09:25:12 AM »
Quote
[...] Die Bundesregierung will in der laufenden Legislaturperiode kein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vorlegen. Weder Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) noch Justizminister Heiko Maas (SPD) seien daran interessiert, nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) das Thema aufzugreifen, berichtet Spiegel online unter Berufung auf Regierungskreise.

Der EuGH hatte am Dienstag geurteilt, die bestehende Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung verstoße gegen europäisches Recht und sei ungültig. Kauder und die Spitze der SPD-Fraktion hätten danach verabredet, dass die Koalition nur dann erneut aktiv werde, wenn die EU-Kommission eine neue Richtlinie vorlegt, heißt es in dem Bericht. Diese dürfte jedoch nach Einschätzung von CDU/CSU frühestens im Herbst 2016, eher im Frühjahr 2017 verabschiedet werden. Das wäre zu spät für eine Umsetzung in Deutschland vor der Bundestagswahl im Herbst 2017.

Auch der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer habe davor gewarnt, einen neuen Gesetzentwurf vorzulegen: "Wenn das Bundesverfassungsgericht und der EuGH solche Bedenken haben, ist jetzt nicht die Zeit für einen Gesetzgebungssprint." Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) fordert hingegen laut einem Bericht der Welt vom Justizminister einen solchen Gesetzentwurf. "Wir dürfen hier nicht entspannt die Hände in den Schoß legen. Im Gegenteil: Wir brauchen jetzt in Deutschland schnell ein verfassungsgemäßes Gesetz. Dies sage ich vor allem in Richtung meiner SPD-Innenministerkollegen und des Bundesjustizministers."

Die SPD-Länderinnenminister hatten diese Woche in einer "Berliner Erklärung" ihre Position bekräftigt, dass sie "eine angemessene Mindestspeicherung zur Verfolgung schwerster Kriminalität" für notwendig halten. Dies werde mit dem EuGH-Urteil auch "nicht grundsätzlich als rechtswidrig" angesehen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) wolle zunächst die Folgen des EuGH-Urteils auch mit anderen EU-Staaten erörtern, hieß es. Bei der Speicherung von Telekommunikationsdaten setze er auf eine "kluge, verfassungskonforme Regelung". (anw)

Quote
RayFX, 13. April 2014 15:11
...solche Bedenken haben, ist jetzt nicht die Zeit für einen Gesetzgebungssprint

im Klartext heißt das:
Wartet mal bis ein wenig Gras über die Sache gewachsen ist, und lasst
uns das machen wenn das dusselige Wahlvolk im WM Fieber ist.


Quote
Gan, 13. April 2014 20:57

Genialer Schachzug der CXU

Jetzt, wo sowieso klar ist, dass sich derzeit ohne den Segen der EU
eine Regelung dank des NSA Skandals nur gegen den entschiedenen
Widerstand des eigenen Volkes durchsetzen ließe, hängt man einfach
das Fähnchen in den Wind. Den Gegnern nimmt man den damit Wind aus
den Segeln, die eigene Popularität steigt bei den Dummen und
Ahnungslosen noch weiter, der Koalitionspartner fällt mal wieder auf
die Nase und die Totalüberwachung kann man dann einführen, wenn sich
der Zorn des Volkes gelegt hat und neue Argumente dafür generiert
wurden.


...


Aus: "Schwarz-rot will angeblich kein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung auflegen" ()
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Schwarz-rot-will-angeblich-kein-neues-Gesetz-zur-Vorratsdatenspeicherung-auflegen-2169205.html

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[Auf ein Neues... ]
« Reply #353 on: April 16, 2014, 09:09:05 AM »
Quote
[...] Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Bundesregierung nun vor einem dauerhaften Verzicht auf die Vorratsdatenspeicherung gewarnt. "Wenn die Koalition tatsächlich in der ganzen Wahlperiode kein Gesetz mehr machen würde, wäre das aus sicherheitspolitischer Sicht eine Katastrophe", sagte GdP-Bundesvize Arnold Plickert der Rheinischen Post. Die Vorratsdatenspeicherung bleibe "zwingend erforderlich". Der Tatort verlagere sich immer mehr ins Internet. Ohne Neuregelung der Verbindungsdatensammlung sei die Polizei jedoch "auf dem digitalen Auge blind".

Mit Interesse nehme die Gewerkschaft die Pläne von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) zum schärferen Vorgehen gegen Kinderpornografie zur Kenntnis. "Wir Polizisten können ihm nur sagen, wie frustrierend es ist, immer wieder Täter nicht ermitteln zu können, weil die Vorratsdaten fehlen." Bei jeder vierten Straftat sei das schon jetzt der Fall, wie das Landeskriminalamt in Düsseldorf festgestellt habe.

Der Europäische Gerichtshof hatte vor wenigen Tagen der massenhaften Sammlung von Telefon- und Internetdaten unbescholtener Bürger einen Riegel vorgeschoben. Das EU-Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verstoße gegen Grundrechte und sei deshalb ungültig, urteilte das Gericht. Die schwarz-rote Koalition will nun offenbar in dieser Wahlperiode auf ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verzichten.

Unterstützung erhalten die Polizeigewerkschafter auch von Unions-Innenpolitikern: Die Sicherheitspolitiker von CDU/CSU halten ebenfalls an der Vorratsdatenspeicherung fest. Diese "kommt so sicher wie das Amen in der Kirche, weil sie kommen muss", sagte der CSU-Abgeordnete Hans-Peter Uhl der Mitteldeutschen Zeitung. Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses Wolfgang Bosbach (CDU) sagte dem Blatt: "An der fachlichen Notwendigkeit von Mindestspeicherfristen hat die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes überhaupt nichts geändert."

Unabhängig von der rechtlichen Zulässigkeit beziehungsweise Unzulässigkeit der Vorratsdatenspeicherung angesichts des masiven Eingriffs in die Grundrechte wird aber auch die Effektivität und Notwendigkeit der Vorratsdatenspeicherung von vielen Experten der Strafrechtsverfolgung in Zweifel gezogen. So ergab beispielsweise eine Studie des Max-Planck-Instituts für Strafrecht, keine Beweise für die These, dass eine verdachtsunabhängige Protokollierung von Nutzerspuren in der Telekommunikation von essenzieller Bedeutung für die Strafverfolgung sei. (mit Material von dpa) / (jk)


Aus: "Vorratsdatenspeicherung: Auf ein Neues, fordern Sicherheitspolitiker" (16.04.2014)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Vorratsdatenspeicherung-Auf-ein-Neues-fordern-Sicherheitspolitiker-2170961.html


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[Streit um Vorratsdatenspeicherung... ]
« Reply #354 on: April 23, 2014, 10:15:12 PM »
Quote
[...] In den Reihen von CDU und CSU mehren sich die Stimmen, die auf eine rasche Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung drängen. Im Gegensatz zu Bundesinnenminister Thomas de Maizière und dem Chef der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder (beide CDU), hat sich jetzt etwa CDU-Vize Thomas Strobl für einen baldigen deutschen Alleingang ausgesprochen. Auch bei näherer Betrachtung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) bestehe Spielraum für den nationalen Gesetzgeber, sagte der Bundestagsabgeordnete der Stuttgarter Zeitung.

Die Luxemburger Richter hatten die EU-Vorgaben zur Vorratsdatenspeicherung für unverhältnismäßig und unvereinbar mit der europäischen Grundrechte-Charta erklärt. Sie bemängelten, dass sich die Richtlinie "generell auf alle Personen und alle elektronischen Kommunikationsmittel sowie auf sämtliche Verkehrsdaten erstreckt, ohne irgendeine Differenzierung, Einschränkung oder Ausnahme anhand des Ziels der Bekämpfung schwerer Straftaten vorzusehen".

Das Urteil verdamme die Politik "keineswegs zur Untätigkeit", meint Strobl und hält das Instrument trotzdem noch für anwendbar. Der Chef der CDU Baden-Württemberg führt den Kampf gegen sexuellen Kindesmissbrauch ins Feld und verweist dabei auf Zahlen der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Allein in Nordrhein-Westfalen hätten demnach aufgrund fehlender Verbindungsdaten in den vergangenen drei Jahren bei 1020 Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Kinderpornografie in 268 Fällen die Täter nicht ermittelt werden können. Vor dieser Realität dürfe der Gesetzgeber nicht die Augen verschließen.

Ähnlich äußerte sich der Innenexperte der Unionsfraktion, Stephan Mayer, gegenüber dem Berliner Tagesspiegel. Der CSU-Politiker erwartet zwar einen zweiten EU-Vorstoß zur Vorratsdatenspeicherung nach der Europawahl und eine neue EU-Richtlinie binnen zwei Jahren. Wenn der politische Wille oder die erforderliche Mehrheit dazu aber fehlten, "dann müssen wir eben doch auf nationaler Ebene eine Lösung suchen".

Der baden-württembergische Innenminister Reinhold Gall (SPD) machte sich im Deutschlandfunk dafür stark, die immer wiederkehrende Diskussion über die Vorratsdatenspeicherung in seiner Partei erneut zu führen. Es sei dabei "abzuwägen zwischen den berechtigten Anliegen der Bürger, sicher zu leben, mit den Freiheitsrechten".

Ganz könne der Staat auf die Vorratsdaten nicht verzichten, meint der Sozialdemokrat: "Wir haben gegenwärtig eine offene Flanke in der Verbrechensbekämpfung und der Verbrechensabwehr". Zugriffe dürften aber nur "in besonderen Einzelfällen aus einem begründeten Anlass heraus zur Verfolgung schwerer Straftaten auf eine richterliche Anordnung" hin erfolgen. Der SPD-Vize Ralf Stegner hatte seiner Partei dagegen gerade empfohlen, auf das Instrument angesichts der von Luxemburg aufgezeigten sehr engen Grenzen ganz zu verzichten.

Die Opposition bleibt bei ihrer Forderung, die Vorratsdatenspeicherung endlich und endgültig einzumotten. Das EuGH-Urteil sage "eindeutig und klar", dass die Vorratsdatenspeicherung mit den Grundrechten nicht zu vereinbaren sei, betonte der Bundesgeschäftsführer der Linken, Matthias Höhn. Jan Philipp Albrecht, innenpolitischer Sprecher der Grünen im EU-Parlament, warf führenden Politiker aus Union und SPD vor, die Luxemburger Ansage "immer noch nicht verstanden" zu haben. Eine anlasslose Datenspeicherung sei damit unvereinbar.

Der Vize der grünen Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, kündigte an, dass Abgeordnete der Gruppierung gegen einen neuen deutschen Vorstoß vors Bundesverfassungsgericht ziehen wollten. FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer bezeichnete Strobl und dessen Gesinnungsgenossen als "Geisterfahrer auf der Datenautobahn". Sie seien "unbelehrbar", was das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung betreffe.

Trotz der angeregten Debatte um das Für und Wider der Vorratsdatenspeicherung vermisst die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ) derweil mahnende Stimmen, die klar eine Neuregelung fordern. Den Grund dafür sieht sie in der Abschirmung des Internets vor angeblicher "Überwachung". Nur wenige Politiker trauten sich, gegen diese Linie zu argumentieren. Verantwortlich dafür seien "Netzaktivisten, die beim Ruf nach Freiheit und Bürgerrechten die Leute vergessen, die über Leichen surfen". (Stefan Krempl) / (vbr)

Quote
spantherix, 23. April 2014 17:17
WTF ???

Zitat: Den Grund dafür sieht sie in der Abschirmung des Internets vor
angeblicher "Überwachung". Nur wenige Politiker trauten sich, gegen
diese Linie zu argumentieren. Verantwortlich dafür seien
"Netzaktivisten, die beim Ruf nach Freiheit und Bürgerrechten die
Leute vergessen, die über Leichen surfen"
.


Netzaktivisten, die auf Grundrechte der Bürger bestehen, sind jetzt
also rücksichtslose Menschen die Mord dulden (die über Leichen
surfen)?

...



Aus: "Streit um deutschen Alleingang bei der Vorratsdatenspeicherung" (23.04.2014)
Quellle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Streit-um-deutschen-Alleingang-bei-der-Vorratsdatenspeicherung-2175658.html

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/vorratsdatenspeicherung-die-ueber-leichen-surfen-12904087.html

-.-

Quote
[...] Kai-Uwe Steffens vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat Jasper von Altenbockum nach seinem FAZ-Beitrag "Die über Leichen surfen" einen Denkfehler vorgeworfen. Nicht diejenigen, die Grundrechte schützen wollen, sind ihm zufolge in der Bringschuld beim Nachweis der Wirksamkeit des anlasslosen Datensammelns. Dafür seien "die Überwachungsfreunde" selbst zuständig. Zugleich bezeichnete es Steffens als "bewährte Übung in freiheitlich-demokratischen Staaten, Gesetze nicht wegen einzelner Vorfälle auf den Weg zu bringen". Es reiche nicht aus, etwa "die Verbesserung von Ausbildung, Ausrüstung und Personalstärke der Polizei" als zu aufwändig zu bezeichnen.

...

Quote
Bernd Paysan, 26. April 2014 00:23
"Die über Leichen surfen": NSA und GCHQ?

Der Denkfehler ist hier ein ganz anderer: Der überwiegende Teil der
Internetkriminalität ist monetär, ein kleiner Teil ist natürlich auch
ziemlich unappetitlich. Aber wenn ich an Leichen denke, die durch
Rechtsverstöße im Internet produziert werden, dann fallen mir als
erstes die paar tausend Drohnenmorde ein, für die NSA und GCHQ (und
noch ein paar andere) maßgeblich verantwortlich sind.

...



Aus: "Datenschützer: Urteil zur Vorratsdatenspeicherung hat weitreichende Folgen" Stefan Krempl (25.04.2014)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Datenschuetzer-Urteil-zur-Vorratsdatenspeicherung-hat-weitreichende-Folgen-2177486.html

« Last Edit: April 26, 2014, 11:47:03 AM by Textaris(txt*bot) »

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[Es verstoße gegen Grundrechte... ]
« Reply #355 on: May 08, 2014, 10:53:21 AM »
Quote
[...] Die EU-Kommission hat ihre Klage gegen Deutschland wegen der ausgebliebenen Einführung der Vorratsdatenspeicherung vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg zurückgezogen (Rechtssache C-329/12). Das teilte der EuGH am Dienstag auf Anfrage mit. Damit entgeht Deutschland einer drohenden millionenschweren Geldstrafe. Die EU-Kommission beantragte aber bei Gericht, dass Deutschland die Kosten des Rechtsstreits tragen soll.

Die EU-Behörde hatte geklagt, weil die Bundesregierung die europäische Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung von 2006 nicht umgesetzt hatte. Damals hatten die EU-Staaten die Speicherung von Telekommunikationsdaten der Bürger auf Vorrat beschlossen.

Anfang April hatten die Luxemburger Richter die Richtlinie aber verworfen. Es verstoße gegen Grundrechte und sei deshalb ungültig, urteilte der Gerichtshof. Die systematische Datenspeicherung ist in der EU seit Jahren umstritten. Eine irische Bürgerrechtsorganisation, die Kärntner Landesregierung und mehrere Tausend Österreicher hatten in Luxemburg dagegen geklagt.

Quote
Anonymer Multimediatechniker , 7. Mai 2014 10:54

Wieso genau soll Deutschland bitte auch nur einen einzigen müden Cent
bezahlen für einen Rechtsstreit um ein Gesetz, das nun offenbar
nachweislich grundrechtswidrig gewesen ist?


Quote
Bitcoin-Millionär, 7. Mai 2014 10:11
Herzlichen Dank an "eine irische Bürgerrechtsorganisation, die Kärntner
Landesregierung und mehrere Tausend Österreicher", die in Luxemburg
geklagt haben. - Wo waren "die Deutschen"?




Aus: "Vorratsdatenspeicherung: EU-Kommission zieht Klage gegen Deutschland zurück" (07.05.2014)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Vorratsdatenspeicherung-EU-Kommission-zieht-Klage-gegen-Deutschland-zurueck-2184019.html

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[Malmström hatte das anlasslose Protokollieren... ]
« Reply #356 on: June 05, 2014, 09:46:02 AM »
Quote
[...] Die EU-Kommission will vorerst keinen neuen Anlauf für das verdachtsunabhängige Sammeln von Verbindungs- und Standortdaten unternehmen. "Ich werde nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes keinen neuen Gesetzentwurf mehr zur Vorratsdatenspeicherung vorlegen", sagte die federführende EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström der Welt. Die Kommission habe den Beschluss der Luxemburger Richter sorgfältig analysiert und so zu diesem Ergebnis gekommen. Der EuGH hatte die bisherige Richtlinie wegen unverhältnismäßiger Grundrechtseingriffe Anfang April gekippt.

... Malmström hatte das anlasslose Protokollieren von Nutzerspuren lange massiv befürwortet, sah sich nach dem Richterspruch aber in den "kritischen Schlussfolgerungen" aus dem Evaluierungsbericht der Kommission zu der Richtlinie bestätigt. Jetzt erklärte die Schwedin, dass eine Vorratsdatenspeicherung "bei der Aufklärung schwerer Verbrechen natürlich helfen" könne. Die Frage sei aber, "wie man die Daten erhebt und wie weit man dabei geht".

... Deutschland muss laut der Kommissarin allein entscheiden, ob eine neue nationale Regelung gewünscht werde, um Straftaten besser aufklären zu können. Eine wissenschaftliche Studie im Auftrag der Bundesregierung konnte aber keinen echten Mehrwert für Ermittler erkennen. Die Bundesregierung wertet das Urteil des EuGH noch aus und will das weitere Vorgehen "ergebnisoffen" besprechen, wie Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sagte. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) verlangt dagegen "eine kluge, verfassungsgemäße und mehrheitsfähige Neuregelung".

Zuletzt hatten auch im EU-Parlament Mitte April Vertreter von CDU und CSU für die Vorratsdatenspeicherung geworben. Damit standen sie aber selbst in ihrer eigenen Fraktion, der konservativen Europäischen Volkspartei, weitgehend isoliert da. Sprecher aller anderer parlamentarischer Gruppierungen bezeichneten die bisherige Richtlinie als irreparabel. Bürgerrechtler hatten darauf gehofft, dass die Kommission die Vorratsdatenspeicherung explizit untersagen lassen will. Malmström bleibt aber bei ihrer Auffassung, dass die Mitgliedsstaaten selbst prüfen müssen, ob nationale Gesetze die Grundrechtsbestimmungen einhalten. (Stefan Krempl) / (anw)

Quote
collapsar, 4. Juni 2014 13:01

realität schlägt satire

war nicht die eu-richtlinie zur vds und drohende sanktionen (sprich:
strafzahlungen) seit jahren das zentrale argument der cdu/csu, die
vds müsse nun schleunigst eingeführt werden?

nun bestätigt der eugh quasi amtlich, daß diese vorgabe grundrechte
(!) verletzt.

was passiert? anstatt öffentlich eine fehleinschätzung einzugestehen,
sich zu entschuldigen, unter einen stein zu kriechen oder zumindest
mal die fresse zu halten, entblödet sich der deutsche innenminister
nicht, eine neuauflage genau des gerade als grundrechtsverletzend
gekippten plans einzufordern.

wenn man im verlauf der letzten 3 jahre nicht schon so viel anderes
'unglaubliches' erlebt hätte ...

grüße, carsten



Aus: "EU-Kommission unternimmt keinen neuen Anlauf zur Vorratsdatenspeicherung" (04.06.2014)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/EU-Kommission-unternimmt-keinen-neuen-Anlauf-zur-Vorratsdatenspeicherung-2215883.html

Kontext: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Studie-Vorratsdatenspeicherung-verbessert-die-Aufklaerungsquote-nicht-1423035.html
« Last Edit: June 05, 2014, 09:48:06 AM by Textaris(txt*bot) »

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[Österreichs Justizbehörden haben... ]
« Reply #357 on: June 12, 2014, 09:34:43 AM »
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[...] Österreichs Justizbehörden haben im vergangenen Jahr insgesamt 354 Mal die Herausgabe von Vorratsdaten verlangt – kein einziges Mal ging es dabei um Ermittlungen gegen mutmaßliche Terroristen. Das teilte der österreichische Justizminister in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage mit und erklärte, im Jahr davor seien es noch 326 Anfragen gewesen. 2013 konnten demnach 227 Fälle, in denen Vorratsdaten ausgewertet wurden, bereits abgeschlossen werden. Zur Aufklärung konnten diese Daten aber nur nur in 105 Fällen beitragen. Mehrheitlich (53,7 Prozent) waren sie dagegen nicht hilfreich. Der Anteil an Fällen, in denen die Vorratsdaten von Nutzen gewesen waren, sei aber im Vergleich zum Vorjahreszeitraum gestiegen.

Justizminister Wolfgang Brandstetter listet außerdem auf, um welche Straftatbestände es in den jeweiligen Ermittlungsverfahren gegangen ist. Zumeist habe es sich um Diebstahl gehandelt (113), vor Drogendelikten (59), Raub (52), Stalking (43), Betrugsfällen (38) und gefährlichen Drohungen (16). Terrorismus, der immer wieder als Begründung für die Vorratsdatenspeicherung angebracht wird, kommt dagegen nicht vor. Im Gegensatz zu Deutschland ist in Österreich seit Längerem eine gesetzlich geregelte Vorratsdatenspeicherung in Kraft. Die Klage dagegen landete schließlich beim Europäischen Gerichtshof, der die europarechtliche Grundlage dafür kippte. (mho)

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jo-82, 12. Juni 2014 08:24
Wegen 354 Lapalien wird das gesamte Volk ausgespäht.



Aus: "Österreich: 354 Anfragen nach Vorratsdaten, keine wegen Terrorismus" (11.06.2014)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Oesterreich-354-Anfragen-nach-Vorratsdaten-keine-wegen-Terrorismus-2219648.html


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[Laut VfGH... ]
« Reply #358 on: July 01, 2014, 11:25:08 AM »
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[...] Die Vorratsdatenspeicherung ist Geschichte: Am vergangenen Freitag hatte der Verfassungsgerichtshof (VfGH) das umstrittene Datensammeln für "verfassungswidrig“ und "unverhältnismäßig“ erklärt. Das Urteil musste allerdings erst vom Bundeskanzler "kundgetan“ werden, um offiziell gültig zu werden. Das ist am Montagnachmittag geschehen.

Laut VfGH widersprechen die Passagen zur Vorratsdatenspeicherung im Telekommunikationsgesetz, in der Strafprozessordnung sowie im Sicherheitspolizeigesetz dem Grundrecht auf Datenschutz sowie Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention, dem Recht auf Privat- und Familienleben.

Ab Dienstag wird die Entscheidung des VfGH somit umgesetzt werden: Keine neuen Daten dürfen mehr gespeichert werden, bestehende Datensätze sollen gelöscht werden. Ob mit der Datenlöschung wirklich schon am Dienstag begonnen werden kann, ist allerdings unklar, da die Internet- und Mobilfunkprovider durch das Urteil durchaus vor technischen Herausforderungen stehen.

"Technisch ist die Umsetzung dieses Urteils nicht trivial, da in große Datenbanken eingegriffen wird", heißt es etwa von Seiten T-Mobile. Auch bei A1, Drei oder Internetprovider UPC müssen erst Juristen und dann Techniker über die konkrete Datenlöschung beraten. In unklaren Fällen könnte es dabei sogar bis zur Vorlage des ausformulierten, schriftlichen Urteils dauern – das soll bis spätestens Ende August erscheinen. (fsc, derStandard.at, 30.6.2014)


Aus: "Vorratsdatenspeicherung offiziell außer Kraft" (30. Juni 2014)
Quelle: http://derstandard.at/2000002492564/Vorratsdatenspeicherung-offiziell-ausser-Kraft


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[Trotz des Urteils... ]
« Reply #359 on: July 08, 2014, 11:30:28 AM »
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[...] Das britische Parlament plant Notfallgesetze, um Telefonprovider zu verpflichten, Daten über Telefonate, Kurznachrichten und die Internetnutzung ihrer Kunden aufzubewahren. Trotz des Urteils des Europäischen Gerichtshofs soll die Vorratsdatenspeicherung damit im Grundsatz intakt bleiben, seien sich die drei großen Parteien im Unterhaus einig, berichtet der Guardian. Aktueller Anlass sei die Gefahr, die von radikalisierten Muslimen ausgehe, die aus Syrien zurückkehren. Aber auch die anhaltende Debatte über die NSA sei eine Begründung, ohne dass die Zeitung ausführt, wie die Überwachung damit gerechtfertigt wird.

... Im April hatte der EuGH die EU-Regeln für die Vorratsdatenspeicherung gekippt und damit auch deren Umsetzung in Großbritannien. Nun hätten sich aber die Tories (Conservative Party) die Unterstützung der Liberal Democrats und von Labour gesichert, um die Vorratsdatenspeicherung in ihrem Kern beizubehalten. Die beiden Parteien bestehen aber darauf, dass die Gesetze keine Rückkehr zur sogenannten Draft Communications Data Bill bedeuten. Dieser Snooper's Charter getaufte Gesetzentwurf hatte eine 12-monatige Speicherung aller Metadaten vorgesehen, also nicht nur der Telefonate, sondern auch der Nutzung des Internets, sozialer Netzwerke, von Onlinespielen und E-Mail-Kommunikation. Das Gesetz war aber nie beschlossen worden.

Wie genau das neue Gesetz nun aussehen wird, sei noch nicht klar, aber noch in dieser Woche sollen die Gespräche Früchte tragen. Der Regierung gehe es darum, die Befugnisse trotz des EuGH-Urteils beizubehalten, aber nicht auszubauen.


Aus: "Großbritannien: Vorratsdatenspeicherung soll offenbar bleiben" (08.07.2014)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Grossbritannien-Vorratsdatenspeicherung-soll-offenbar-bleiben-2251378.html