Author Topic: [Vorratsdatenspeicherung... ]  (Read 182047 times)

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[Man nimmt nicht einen Presslufthammer... ]
« Reply #330 on: July 10, 2013, 10:28:31 AM »
Quote
[...]  Der Große Saal des Europäischen Gerichtshofes hat etwas von einer Kathedrale. Gut fünfzehn Meter hoch ist der Raum, der sich mit breiten Glasflächen nach oben und außen hin zur Vorhalle öffnet. Vorne auf dem holzgetäfelten Podium, wo fünfzehn Höchstrichter am Dienstag Platz nehmen, um über Sein oder Nichtsein der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) zu verhandeln, sind die Wände mit prächtigen goldgelben Wandvorhängen verhüllt.

Alles glänzt, ist raffiniert lichtdurchflutet, strahlt Autorität aus. Auf der Tagesordnung steht nur dieses eine Thema: Das Gericht konzentriert sich ganz auf die Frage, ob die flächendeckende VDS in der Union den Grundrechten in der EU-Charta widerspricht oder nicht; beziehungsweise ob die eingesetzten Mittel der Behörden zum Eingriff in die Bürgerrechte angemessen sind.

... Die Regierung habe nicht schlüssig erklären können, worin die Nützlichkeit des Gesetzes bestehe, plädierte der Anwalt des "AK Vorrat" von 11.300 Beschwerdeführern, dem zweiten Kläger. Sie gefährde Meinungsfreiheit, ziehe Sicherheit der Freiheit vor, was die Umkehrung aller EU-Ziele bedeute.

Dass alle Kommunikationsdaten zwischen sechs Monaten und zwei Jahren gespeichert werden, sei durch Fakten nicht abgedeckt, willkürlich.

Vertreter von acht Regierungen, auch der EU-Kommission hielten entgegen. Die Richtlinie habe Schwächen, sei aber auf dem 2006 verfügbaren Wissensstand gemacht worden, auch technisch. Europol habe seine Expertise gegeben. Für die Mitgliedstaaten gelten auch die Grundrechte. Der Vertreter der österreichischen Regierung trat eher unglücklich auf. Bisher habe es 326 angeordnete Zugriffe auf Daten gegeben, trug er vor, die in 56 Fällen zur Aufklärung beitrugen: 16 bei Diebstahl, 12 bei Suchtgiftdelikten, 12 bei Stalking, 7 bei Betrug, 5 bei Raub.

"Gibt es einen Fall, bei dem es um Terrorismus, um organisierte Kriminalität geht?", fuhr der federführende Richter Thomas von Danwitz dazwischen. "Terrorismus ist nicht aufgeschienen", kam die kleinlaute Antwort. Er könne auch nicht sagen, ob die Fristen "teilnichtig" wären bzw. ob das Gesetz die gebotene Verhältnismäßigkeit achte - "die Regierung hat dazu keine eindeutige Meinung."

Von Danwitz sagte klar, was er zu der Vorratsdatenspeicherung denkt: "Man nimmt nicht einen Presslufthammer, um eine Nuss zu knacken, wenn ein Nussknacker reicht. Man schießt nicht mit Kanonen auf Spatzen. Es geht darum, Kollateralschäden zu vermeiden." Das Urteil kommt frühestens Ende des Jahres.

Quote
Ishikawa, 10.07.2013
könnte vielleicht einer von der telekom aufstehn und sagen wieviele zugriffe es tatsächlich waren, danke.


...


Aus: "Vorratsdaten: EuGH lässt Zweifel an Richtlinie aufkommen"
Thomas Mayer aus Luxemburg (Der Standard, 09.07.2013)
Quelle: http://derstandard.at/1371172127883/Vorratsdaten-EuGH-laesst-Zweifel-an-Richtlinie-aufkommen


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[Diese de facto Vorratsdatenspeicherung... ]
« Reply #331 on: August 06, 2013, 10:57:32 AM »
Quote
[...] Der BND sammelte allein im Dezember 2012 500 Millionen Verbindungsdaten. Diese werden in großem Umfang an die NSA übermittelt. Diese de facto Vorratsdatenspeicherung ist laut BND durch das BND-Gesetz [http://www.gesetze-im-internet.de/bndg/BJNR029790990.html] und das G10-Gesetz [http://www.gesetze-im-internet.de/g10_2001/BJNR125410001.html] zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses gedeckt. Zudem erfasse man gar keine Telekommunikationsverkehre deutscher Staatsangehöriger. Das berichtet der SPIEGEL auf Basis von Dokumenten aus dem Fundus von Edward Snowden.

Dumm nur, dass in den Berichten des Parlamentarischen Kontrollgremiums nie von Verbindungsdaten die Rede war. Hier stand die E-Mail-Überwachung im Vordergrund. So waren allein im “Gefahrenbereich ‘Internationaler Terrorismus’” von 329.628 “Telekommunikationsverkehren” 327.557 “aus dem Bereich der E-Mail-Erfassung”, heißt es in dem diesjährigen Bericht des Parlamentarischen Kontrollgremiums, der sich auf den Erfassungszeitraum 2011 bezieht (die Berichte hängen quasi immer zwei Jahre hinterher). Dieser Fokus auf E-Mails passt nicht zu den Snowden-Leaks. Hier wurde also – euphemistisch gesagt – etwas verschwiegen, nämlich die massenhafte Erfassung von Verbindungsdaten.

...

Quote
marc
Am 5. August 2013 um 08:10 Uhr veröffentlicht

“Zudem erfasse man gar keine Telekommunikationsverkehre deutscher Staatsangehöriger.” Gehören Metadaten auch zu Telekommunikationsverkehren?

“”Vor der Weiterleitung von auslandsbezogenen Metadaten werden diese in einem mehrstufigen Verfahren um eventuell darin enthaltene personenbezogene Daten Deutscher bereinigt.”" Wie kann der BND überhaupt personenbezogene Daten Deutscher haben, wenn sie gar keine Telekommunikationsverkehre deutscher Staatsangehöriger erfassen (s.o.)? Metadaten von Deutschen werden aber schon weitergereicht, da keine personenbezogene Daten? Woher weiß der BND, ob Achmed aus Köln oder Anne aus München deutsche Staatsangehörige sind oder nicht? Personenbezogene Daten sind nur Daten von natürlichen Personen, nicht Daten von GmbHs (BOSCH), AGs (SIEMENS), Vereinen usw.

Die Würde dieser Leute ist allerdings unantastbar, denn die haben keine.



Aus: "500 Millionen Verbindungsdaten im Monat: BND betreibt Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür"
Von Benjamin Bergemann | Veröffentlicht: 04.08.2013 um 10:48h
Quelle: https://netzpolitik.org/2013/500-millionen-verbindungsdaten-im-monat-bnd-betreibt-vorratsdatenspeicherung-durch-die-hintertur/

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/bnd-leitet-laut-spiegel-massenhaft-metadaten-an-die-nsa-weiter-a-914682.html


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[the elephant in the room... ]
« Reply #332 on: August 19, 2013, 11:57:22 AM »
Quote
[...] Im Englischen gibt es die schöne Wendung “the elephant in the room”: Alles starrt und lauscht gebannt in eine Richtung, und dabei merkt keiner, dass genau in diesem Augenblick ein Elefant im Zimmer scharrt und schnauft. Dieser elephant in the room heißt Vorratsdatenspeicherung.

...


Aus: "Der übersehene Elefant" Jürgen Drommert (16.08.2013)
Quelle: http://www.carta.info/62717/der-ubersehene-elefant/


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[Schattenminister fordern... ]
« Reply #333 on: August 29, 2013, 03:19:20 PM »
Quote
[...] Thomas Oppermann und Gesche Joost aus dem Kompetenzteam von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück haben im Lichte der Enthüllungen über geheimdienstliche Spähprogramme wie PRISM, Tempora oder XKeyscore ihre Kritik an den EU-Vorgaben zur Vorratsdatenspeicherung verschärft. In einem Beitrag für die Septemberausgabe der Frankfurter Hefte der "Neuen Gesellschaft" fordern die beiden Sozialdemokraten nicht mehr nur erneut pauschal eine Revision der Richtlinie. Vielmehr verlangen sie dabei nun konkret einen Nachweis, "ob diese Speicherung von Kommunikationsdaten mit den Grundwerten der Europäischen Union in Einklang steht".

Das für Innen- und Netzpolitik zuständige Duo will zusätzlich geklärt wissen, "ob und in welchem Umfang diese weitgehenden Eingriffe tatsächlich notwendig und verhältnismäßig sind". Die bisherigen Auflagen an die Provider zur verdachtsunabhängigen Protokollierung von Nutzerspuren dürften "keinen Bestand mehr haben". Die Richtlinie müsse "grundsätzlich überarbeitet und neu bewertet werden".

Mit dem Verweis auf die EU-Grundrechtecharta spielen die beiden Politiker auf das laufende Verfahren gegen die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) an. Dort taten sich Vertreter der EU-Gremien und der EU-Mitgliedsstaaten in einer Anhörung im Juli schwer damit, das Instrument zu verteidigen. Gegner betonten, dass die gegenwärtig bekannt werdenden Auswüchse der geheimdienstlichen Überwachung die Logik des monate- und jahrelangen Sammelns von Verbindungs- und Standortdaten im Staatsauftrag konsequent fortsetzten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält mittlerweile zumindest eine Verkürzung der Mindestspeicherfrist von sechs auf drei Monate für denkbar. In der SPD scheiterte zuletzt im vergangenen Oktober ein Mitgliederbegehren gegen jegliche Form der Vorratsdatenspeicherung und für eine Änderung der EU-Richtlinie. Nur rund zehn Prozent der benötigten Mitzeichner unterstützten das Anliegen. Auch auf ihrem jüngsten Bundesparteitag Ende 2011 hatten die Sozialdemokraten mit knapper Mehrheit für einen Antrag gestimmt, der die Vorratsdatenspeicherung für nötig hält.

Mittlerweile scheint die Stimmung in der SPD aber umzuschlagen. Laut einer Wahlumfrage der Süddeutschen Zeitung, die der schleswig-holsteinische Jurist und Pirat Patrick Breyer in Tabellenform (XLS-Datei: http://www.patrick-breyer.de/wp-content/uploads/2013/08/Ergebnisse_Wahl-Thesentests_SZ-de.xls) aufbereitet hat, meinen nur 30 Prozent der Bundestags- und Landtagsabgeordneten der SPD, zur Verbrechensaufklärung müsse "die Polizei leichter auf digitale Verbindungsdaten zugreifen können". Bei Volksvertretern von CDU und CSU sprechen sich rund 61 Prozent für diese These aus, bei der FDP 18, Grünen und Linken rund 13,5 sowie bei den Piraten ein Prozent. (Stefan Krempl) / (anw)

Quote
Die Troll-Nanny, 29. August 2013 13:50
Vorratsdatenspeicherung hat mit Terrorismusbekämpfung relativ wenig

„Vorratsdatenspeicherung hat mit Terrorismusbekämpfung relativ wenig
zu tun. Ich wäre für die Vorratsdatenspeicherung auch dann, wenn es
überhaupt keinen Terrorismus gäbe.“

– Dieter Wiefelspütz (SPD)


Quote
cooregan, 29. August 2013 13:55
SPD-Schattenminister kündigen stärkere Bauchschmerzen an
für den Fall, dass sie im November in der Großen Koalition dem
Unions-Überwachungswahn zustimmen und die VDS abnicken.
...


Quote
Ansgar E. Neumann, 29. August 2013 13:51
Netter Versuch - leider zu spät und zu halbherzig.
Und nach der Wahl bekommen die Genossen ohnehin wieder Magenprobleme.

Quote
zpool, 29. August 2013 14:02
Parteien Beteiligungsquote an verfassungsfeindlichen Überwachungsgesetzen

Da ist die SPD führend, bei der Beteiligungsquote an
verfassungsfeindlichen Überwachungsgesetzen.
Hier, unten in dieser Tabelle:
> http://www.daten-speicherung.de/index.php/ueberwachungsgesetze/
Bevor ich diese Tabelle kannte, hätte ich auch nicht gedacht, dass
die SPD noch schlimmer als die CDU/CSU ist. ...

Quote
nichtglauben, 29. August 2013 14:29
Und was sagt Bauchschmerzen-Nahles dazu?

nada



Aus: "SPD-Schattenminister fordern Neubewertung der Vorratsdatenspeicherung" (29.08.2013)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/SPD-Schattenminister-fordern-Neubewertung-der-Vorratsdatenspeicherung-1945243.html


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[Die Datenbank umfasse alle Telefonate... ]
« Reply #334 on: September 03, 2013, 09:07:04 AM »
Quote
[...] US-Drogenfahnder haben seit Jahren Zugriff auf eine Datenbank voller Telefon-Verbindungsdaten, die sogar die Sammlung der NSA in den Schatten stellt. Das berichtet die New York Times unter Berufung auf eine nicht geheime Präsentation, deren Herausgabe ein Friedensaktivist erreicht habe. Im Rahmen des Programms namens Hemisphere haben demnach Drogenfahnder, aber etwa auch die Heimatschutzbehörde (DHS) Zugriff auf Daten, die AT&T gesammelt hat und die teilweise bis ins Jahr 1987 zurückreichen.

Die Datenbank umfasse alle Telefonate, die durch einen Switch von AT&T geleitet werden, also nicht nur die von AT&T-Kunden. Jeden Tag kommen demnach vier Milliarden Einträge hinzu, wobei jedoch ein Anruf mehrere Datensätze erzeugen könne. Im Gegensatz zu anderen Programmen sind darin auch Standortdaten der Gesprächsteilnehmer enthalten. Die Daten liegen demnach bei AT&T und werden auf Basis einer sogenannten "administrativen subpoena" durchsucht. Die muss weder ein Richter noch eine Jury ausstellen, sondern es reicht eine Bundesbehörde wie die DEA (US-Drogenbekämpfungsbehörde).

Die Zusammenarbeit mit AT&T sei 2007 begonnen und nie in großer Geheimhaltung durchgeführt worden. Trotzdem wird in einer Folie gefordert, das Programm nicht beim Namen zu nennen, wohl auch deswegen sei bislang nicht darüber berichtet worden. Im Rahmen des Programms werden dem Bericht zufolge auch AT&T-Angestellte vom Staat dafür bezahlt, dass sie direkt in Anti-Drogeneinheiten arbeiten.

Ein Sprecher des US-Justizministeriums habe das Programm gegenüber der Zeitung bestätigt und dessen Nutzung als alltägliche Taktik bezeichnet. Die Verbindungsdaten blieben zu jeder Zeit in den Händen von AT&T. Hemisphere vereinfache lediglich die Zusammenarbeit, um Drogendealern auf den Fersen zu bleiben, wenn sie ihre Telefonnummern ändern. Einem Beamten der Bundespolizei zufolge ist Hemisphere einzigartig, er kenne keine vergleichbare Kooperation mit anderen US-Providern. Von Vertretern Verizons, Sprints und T-Mobiles habe es keinen Kommentar dazu gegeben, ob das Programm bekannt war oder sie daran beziehungsweise an einem ähnlichem Projekt beteiligt sind.

Die New York Times verweist in ihrem Bericht darauf, dass das Programm zwar nicht geheim sei, aber in einer Zeit an die Öffentlichkeit komme, in der verstärkt über die totale Überwachung diskutiert werde. Ausgelöst hatte diese Debatte Edward Snowden, auf dessen Material die Zeitung nun auch Zugriff haben soll. Deshalb habe sich auch ein Vertreter der britischen Botschaft an die Zeitung gewandt und gefordert, die Dokumente zu übergeben. Das hätten Vertreter der New York Times aber abgelehnt, berichtet die Zeitung. (mho)

Quote
2. September 2013 23:29
Aber die NSA hat die Rechner der Drogenfahnder angezapft
ThePhysicist

BAZINGA!


Quote
2. September 2013 12:15
Jetzt verstehe ich, warum es kein Drogenproblem in den USA gibt.
WinstonS.,

Wie es gibt noch Drogenprobleme? ...


Quote
2. September 2013 11:57
Angenommen man wollte das jetzt beenden
Guul

Ginge das überhaupt?

Inzwischen dürften die Überwacher dermaßen viele Daten angehäuft
haben, dass sich daraus fast gegen jeden irgendwelches Material
extrahieren lässt mit dem man ihn in der Hand hat. Das gilt ganz
besonders für die Reichen und Mächtigen.

Schon J. Edgar Hoover hat seinerzeit das FBI zu einer Geheimpolizei
umgebaut, die Dossiers über Politiker und Prominente anlegte und
genug Material sammelte um unangreifbar zu sein. Gegenüber dem was
heute passiert war das aber alles noch Kindergeburtstag.

Vermutlich würde heute jeder Versuch die Geheimdienste zu verkleinern
und ihre Macht zu beschränken bereits im Vorfeld erkannt und
unterbunden. Politiker und Parteien, die das auch nur überlegen
werden mit Skandalen zugeschüttet und fertig gemacht.

Also - Klappe halten.


Aus: "US-Drogenfahnder haben Zugriff auf Verbindungsdaten ab 1987" (02.09.2013)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/US-Drogenfahnder-haben-Zugriff-auf-Verbindungsdaten-ab-1987-1946550.html


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[Das Misstrauen der Menschen... ]
« Reply #335 on: October 30, 2013, 09:14:36 AM »
Quote
[...] CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt ist nie um starke Worte verlegen. Nun warnt er vor einer "digitalen Weltherrschaft", der sich die Europäer unterzuordnen hätten. Dobrindt ruft dagegen die Europäer dazu auf, Konsequenzen aus der Abhöraffäre um den amerikanischen Geheimdienst NSA zu ziehen und ihren technologischen Rückstand aufzuholen.

... Er kritisierte die amerikanische Abhör-Praxis als "moralisch verwerflich". Die Amerikaner müssten "die Karten auf den Tisch" legen und sich "entschuldigen".

Zugleich stellte Dobrindt die Vorratsdatenspeicherung infrage. "Eine halbjährige Speicherung aller Telefon- und Internetverbindungsdaten weckt das Misstrauen der Menschen", sagte er. "Wir dürfen uns einer neuen Bewertung nicht verschließen." Die Datensicherheit müsse ein Schwerpunkt in der gesamten Legislaturperiode sein.

Quote
30. Oktober 2013 09:10
Noch so ein Vogel.....
Nebumuk

Auch schon aufgewacht ? Aber wir haben doch ein Cyber Abwehrzentrum
das leider nur Steuergelder verschlingt und sonst nichts bringt. Wir
haben Politiker denen es egal ist, das die NSA deutsche Bundesbürger
ausschnüffelt. Wir haben Politiker für die das Internet Neuland ist
und und und ......

Den massiven Nachdruck sehen wir ja an Friedrich, Pofalla, Merkel und
Co.
Die NSA und die Obama Regierung bekommen sich schon nicht mehr in den
Griff vor lachen.


Quote
30. Oktober 2013 09:10
Bevor hier wieder der Shitstorm losgeht
yettie

Ja, ich mag gerade den Dobrindt auch nicht. Aber z.B. den ganzen
Ex-SEDlern wird gerade hier zugestanden, sich zu ändern und
Positionen zu überdenken.

Wenn Leute aus der Mainstream-Parteien ihre Position ändern -- und
sei es nur, weil sie sehen, dass sich die politische Stimmung
dauerhaft geändert hat -- werden sie hier angegriffen, wenn sie es
nicht tun, ebenso. ...


Aus: "NSA-Affäre: CSU-Generalsekretär warnt vor "digitaler Weltherrschaft" der USA und China" (30.10.2013)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-Affaere-CSU-Generalsekretaer-warnt-vor-digitaler-Weltherrschaft-der-USA-und-China-2036069.html


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[Um sicher zu sein... ]
« Reply #336 on: November 13, 2013, 09:24:34 AM »
Quote
[...] Ziercke betonte, das eine schnellstmögliche Einführung einer funktionierenden Telekommunikationsüberwachung mit ausreichender Mindestspeicherfrist von IP-Adressen bei den Providern unumgänglich sei. "Um sicher zu sein, dass die eingesetzte Software für Quellen-TKÜ und die Onlinedurchsuchung nicht mehr kann als sie darf, dass technische Vorgaben eingehalten werden, setzen wir darauf, diese Tools selbst zu entwickeln", erklärte Ziercke. Der BKA-Chef betonte, dass der Bundesdatenschutzbeauftragte die Vorgehensweise und die Programme jederzeit daraufhin kontrollieren könne, ob der private Kernbereichsschutz eingehalten werde.

... Auf Ziercke folgte der Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Klaus-Dieter Fritsche, der ein düsteres Cybercrime-Lagebild schilderte, in dem Tor-Netzwerke, Bitcoins, die Silk Road und Botnetze das Internet bedrohen. Hier müsse die internationale Zusammenarbeit über das BKA hinaus noch stärker forciert werden, meinte Fritsche. Große Hoffnungen habe er, dass das EC3-Center bei Europol ein effektives Ermittlungsinstrument werde.

Im Gegensatz zu BKA-Chef Ziercke sprach sich der Staatssektär nicht nur für eine verstärkte, bessere Online-Durchsuchung aus, sondern votierte auch dafür, bei der Debatte um die Mindestspeicherfrist von Daten sich nicht auf die IP-Adressen zu beschränken. Vielmehr müsse hier "eine technikoffene Lösung" angedacht werden, die zukünftige Entwicklungen mit einschliessen könne. (Detlef Borchers) / (axk)

...

Quote
flatterhafte, Svenja Toblin 12. November 2013 15:38

"technikoffene Lösung". -- Wo bekommen diese Irren eigentlich ihre Idiotenwortfetzengeneratoren her? Eigene
Software?


...


Aus: "BKA will Cybercrime mit Cyberlab und eigener Software bekämpfen" (2.11.2013)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/BKA-will-Cybercrime-mit-Cyberlab-und-eigener-Software-bekaempfen-2044261.html

« Last Edit: November 27, 2013, 10:41:21 AM by Textaris(txt*bot) »

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[Die sich abzeichnende neue große Koalition... ]
« Reply #337 on: November 27, 2013, 10:17:43 AM »
Quote
[...] Kurz nach Mitternacht am Dienstagmorgen haben sich Verhandlungsführer von CDU/CSU und SPD im Rahmen ihrer Koalitionsgespräche auf einen Kompromiss zum Dauerstreitthema Vorratsdatenspeicherung geeinigt. Schwarz-Rot will demnach die einschlägige EU-Richtlinie "über den Abruf und die Nutzung von Telekommunikationsverbindungsdaten" umsetzen und diese personenbeziehbaren Informationen sechs Monate von Providern aufbewahren lassen.

Ein Zeitpunkt für dieses Vorhaben wird aber nicht genannt. Genauso offen lässt die vage Formulierung, was mit Standortdaten aus dem Mobilfunk erfolgen soll. Diese werden von den Brüsseler Vorgaben eigentlich umfasst. Ihre verdachtsunabhängige Speicherung ist besonders umkämpft, da sich damit einfach Bewegungsprofile anfertigen lassen. Eigentlich hat sich Schwarz-Rot in anderen Teilen des immer stärker Form annehmenden Koalitionsvertrags darauf verständigt, eine personenbezogene Profilbildung nur in engen Grenzen zuzulassen.

Die heise online vorliegende Passage zur Vorratsdatenspeicherung sieht weiter vor, dass ein Zugriff auf die gespeicherten Informationen "nur bei schweren Straftaten und nach Genehmigung durch einen Richter sowie zur Abwehr akuter Gefahren für Leib und Leben erfolgen" können soll. Die geplante Koalition möchte damit offenbar die Maßgaben des Bundesverfassungsgerichts gesetzlich verankern. Die Karlsruher Richter hatten den ersten Anlauf von Schwarz-Rot zur anlasslosen Protokollierung von Nutzerspuren von 2007 teils für verfassungswidrig erklärt und gekippt.

Die sich abzeichnende neue große Koalition möchte zudem den betroffenen Telekommunikationsfirmen vorschreiben, einschlägige Daten über Bundesbürger nur "auf Servern in Deutschland" aufzubewahren. Dies käme Juristen zufolge aber einem Verstoß gegen die Richtlinie gleich, da die Provider demnach die für Strafverfolger zu speichernden Daten im gesamten Binnenmarkt lagern dürften.

Union und Sozialdemokraten wollen schließlich auf EU-Ebene "auf eine Verkürzung der Speicherfrist auf drei Monate hinwirken". Insgesamt gehen Beobachter so von einem klassischen Kompromiss zwischen den Positionen der beiden Fraktionen aus: Zwar ist die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung festgeschrieben, es komme nun aber auf die künftigen Justiz- und Innenminister an, die Luft nach vielen Seiten lassende Klausel aus der Koalitionsvereinbarung zu interpretieren.

Innenpolitiker der Konservativen wollten die Telcos und Zugangsanbieter eigentlich möglichst rasch dazu verdonnern, die elektronischen Nutzerspuren wieder sechs Monate lang aufzubewahren. Die SPD plädierte dafür, das im Frühjahr 2014 erwartete Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Vereinbarkeit der EU-Richtlinie mit den Grundrechten abzuwarten und eine deutlich niedrigere Speicherfrist einzuführen. (Stefan Krempl) / (jk)

Quote
Walter Ledebur, 26. November 2013 19:24

Macht das nicht schon die NSA für uns ?
Kann man da nicht ins Geschäft kommen ?

Ledebur


Quote
jagdzeit, 27. November 2013 09:35
all dies ist schon einmal geschehen...

    goethe spricht von den deutschen als einem tragischen volke, gleich dem der juden und griechen,
    aber heute hat es eher den anschein, als sei es eine seichte, willenlose herde von mitläufern,
    denen das mark aus dem innersten gesogen und die nun ihres kerns beraubt, bereit sind, sich in den untergang hetzen zu lassen.
    nichts ist eines kulturvolkes unwürdiger, als sich ohne widerstand von einer verantwortungslosen und dunklen trieben ergebenen herrscherclique “regieren” zu lassen.
    vergeßt nicht, daß ein jedes volk diejenige regierung verdient, die es erträgt!

flugblatt nummer eins der weissen rose



Aus: "Große Koalition bringt die Vorratsdatenspeicherung zurück" (26.11.2013)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Grosse-Koalition-bringt-die-Vorratsdatenspeicherung-zurueck-2054379.html

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[SPD-Chef Sigmar Gabriel... ]
« Reply #338 on: November 30, 2013, 06:54:19 PM »
Quote
[...] SPD-Chef Sigmar Gabriel hat in der ARD am Mittwochabend für das verdachtsunabhängige Protokollieren von Nutzerspuren geworben, nachdem die Sozialdemokraten im Koalitionsvertrag mit CDU und CSU eine Wiedereinführung der heftig umstrittenen Maßnahme beschlossen hatten. Durch die Vorratsdatenspeicherung in Norwegen habe man bei dem Terroranschlag im Juli 2007 in Oslo und dem Massaker auf der Insel Utøya "sehr schnell" gewusst, "wer der Mörder war", behauptete der Parteichef. Das Instrument habe auch "sehr geholfen", Anders Breivik als Einzeltäter zu überführen.

SPD-Netzpolitiker, die entschieden gegen eine Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung sind, wollen diese Ansage so nicht stehen lassen. In Norwegen seien damals Verbindungs- und Standortdaten nicht anlasslos aufbewahrt worden, stellten sie in einem Blogeintrag klar. Das dortige Parlament habe zwar im April 2011 für die Einführung der Vorratsdatenspeicherung gestimmt, die Regelung sei aber bis heute nicht umgesetzt. Als Starttermin sei derzeit der Januar 2015 im Gespräch.

Die konventionellen Ermittlungen hätten allem Anschein nach der norwegischen Polizei gereicht, um Breivik zu überführen, heißt es bei den Netzexperten weiter. Sie werfen Gabriel vor, "mit so einer falschen Behauptung" die Opfer des Massenmörders zu "instrumentalisieren" und jegliche Kritik an der Vorratsdatenspeicherung zu diskreditieren.

Auch der Vizepräsident des Deutschen Anwaltvereins (DAV), Ulrich Schellenberg, hat den schwarz-roten Kurs scharf kritisiert: "Solange nicht sichergestellt ist, dass amerikanische und britische Organisationen die im Entwurf der großen Koalition vorgesehen Eingriffshürden für die Verwertung der Daten beachten, muss eine Erfassung unterbleiben", forderte er gegenüber dem Handelsblatt. Völlig ungeklärt sei zudem, wer die Speicherung bezahlen müsse. Das Verwaltungsgericht Berlin habe bereits im Jahr 2008 geurteilt, dass die Telekommunikationsfirmen mit diesen Kosten nicht belastet werden dürften.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, der Berichten zufolge in der neuen Legislaturperiode in seinem Amt bleiben soll, hat das schwarz-rote Vorhaben dagegen verteidigt. Die Sicherheitsbehörden erhielten dadurch ein wichtiges Mittel im Vorgehen gegen schwere Straftaten wie Kinderpornographie oder Computerkriminalität zurück, sagte der CSU-Politiker der Saarbrücker Zeitung: "Diese Daten werden uns helfen, noch entschiedener Verbrechen zu bekämpfen." (Stefan Krempl) / (jkj) 

Quote
30. November 2013 16:34
"Die beiden Dinger [VDS und NSA-Affäre] haben nichts miteinander zu tun."
dSign (mehr als 1000 Beiträge seit 12.05.06)

"Dass man die vermischt, finde ich ein Problem."
> https://www.youtube.com/watch?v=ytxb5YMS7BE ab 1:00

Ich wollte die Aussage kommentieren, aber mir fällt gerade auf, dass
man das gar nicht mehr kommentieren muss.



Aus: "SPD-Chef Gabriel wirbt unsachlich für die Vorratsdatenspeicherung" (30.11.2013)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/SPD-Chef-Gabriel-wirbt-unsachlich-fuer-die-Vorratsdatenspeicherung-2058273.html


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[Die Piratenpartei erwägt... ]
« Reply #339 on: November 30, 2013, 07:25:13 PM »
Quote
[...] Die Piratenpartei erwägt rechtliche Schritte gegen die von der großen Koalition beschlossene Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. "Notfalls werden wir wieder vors Bundesverfassungsgericht ziehen", sagte die scheidende politische Geschäftsführerin der Piraten, Katharina Nocun, am Freitag dem Berliner Sender Radio Eins. Solche Datensammlungen weckten Begehrlichkeiten, wie nicht nur die aktuelle NSA-Affäre zeige.

"Dann werden die Daten missbraucht und es wird abgegriffen was das Zeug hält", sagte Nocun. "Und daher gibt es das nur eine ganz klare Ansage – und zwar 'Nein zur Vorratsdatenspeicherung'". Einer möglichen Klage vor dem Bundesverfassungsgericht räumt die Piratin, die auf dem Parteitag am Wochenende nicht mehr für den Parteivorstand kandidieren will, gute Chancen ein. Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes von 2010 hätten sich neue Argumente ergeben.

Auf der einen Seite führt Nocun die Datensicherheit an: "Wir können nicht garantieren, dass diese 80 Millionen Persönlichkeitsprofile in irgendeiner Weise abgesichert werden können." Darüber hinaus habe sich die "Überwachungsgesamtrechnung" verändert. Deren Abwägung habe das Bundesverfassungsgericht gefordert. Seither habe der Gesetzgeber aber zahlreiche neue Überwachungsinstrumente geschaffen, "von denen das Bundesverfassungsgericht bei dem Urteil 2010 noch nichts wusste".

"Die Erfassung aller unserer Verbindungs- und Standortdaten ist einfach eine bodenlose Frechheit", fasst Nocun die auch von anderen heftig kritisierten Pläne der großen Koalition zusammen. "Diejenigen, die sich noch vor wenigen Wochen über Geheimdienstschnüffelei empört haben, wollen jetzt 80 Millionen Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht stellen, als wären wir alle Terroristen."

Der Gang vor das Bundesverfassungsgericht entspräche den Erwartungen von Peter Schaar. Der Bundesdatenschutzbeauftragte rechnet mit neuen Klagen gegen die Vorratsdatenspeicherung. "Das Risiko dafür ist hoch", sagte Schaar am Donnerstag in Erfurt nach einer Konferenz der Beauftragten der Länder und des Bundes für die Informationsfreiheit. Schließlich habe das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil aus dem Jahre 2010 hohe Hürden für das Speichern von Internet- und Telefonverbindungsdaten aufgebaut.


Aus: "Piraten bringen Verfassungsklage gegen Vorratsdatenspeicherung ins Spiel" (29.11.2013)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Piraten-bringen-Verfassungsklage-gegen-Vorratsdatenspeicherung-ins-Spiel-2057999.html


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[Laut dem vorläufigen Wortprotokoll... ]
« Reply #340 on: November 30, 2013, 07:35:14 PM »
Quote
[...] In den Landtagen von Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen lagen in diesen Tage zwei fast wortgleiche Anträge vor, die sich gegen die Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten richten. Im nördlichsten Bundesland wurde er am Donnerstag vorige Woche von SPD, den Grünen, der FDP, Piratenpartei und SSW gegen die CDU angenommen, im bevölkerungsreichsten Land hingegen stimmten am Mittwoch SPD, Grüne zusammen mit der CDU gegen die FDP und Piratenpartei.

In Schleswig-Holstein wurde der Antrag von den Piraten, SPD, den Grünen und vom SSW eingebracht. Er lautete in der Schlussfassung: "Die Vorratsdatenspeicherung ist ein hochproblematischer Eingriff in die Grundrechte. Deshalb werden wir uns auf Europa- und Bundesebene gegen jede Form der Vorratsdatenspeicherung einsetzen." In Nordrhein-Westfalen lautete der erste Satz des Antrags nahezu gleich, der zweite hieß: "Der Landtag fordert die Landesregierung auf, sich auf allen politischen Ebenen, auf EU-Ebene, im Bundesrat und der Innenministerkonferenz gegen jede Form der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung einzusetzen." Der Antrag war hier allein von den Piraten eingebracht worden.

Laut dem vorläufigen Wortprotokoll der Landtagssitzung in Düsseldorf sprachen sich die Grünen gegen den Antrag aus, weil es momentan keinen Anlass gebe, über das Thema abzustimmen. Es lege kein Gesetzesvorschlag darüber vor, wie eine Vorratsdatenspeicherung ausgestaltet werden soll, sagte die Grünen-Abgeordnete Verena Schäfer. Auch seien beim Europäischen Gerichtshof zwei Verfahren anhängig. Es sei sinnvoll und notwendig abzuwarten, wie der Gerichtshof entscheidet.

Ralf Jäger (SPD), Minister für Inneres und Kommunales in NRW, sagte in der Landtagssitzung, es sei gegenüber dem Parlament respektlos, über einen Zweizeilenantrag abzustimmen, der ein Bundesgesetz betreffe. Die Parten sollten den Antrag nicht direkt dem Landtag, sondern in den Innenausschuss einbringen.

Die Piratenpartei sieht in dem Abstimmungsergebnis in Nordrhein-Westfalen einen "schwarzen Tag für die Bürgerrechte". Insbesondere das Abstimmungsverhalten der Grünen sieht sie laut einer Mitteilung als Farce, zumal die Grünen-Fraktion in Schleswig-Holstein dem Antrag zur Vorratsdatenspeicherung zugestimmt hatte. Die CDU argumentierte in beiden Landtagen damit, das die Vorratsdatenspeicherung ein wichtiger Baustein zur Verbrechens- und Terrorabwehr sei. Auf Bundesebene hat sich die Große Koalition darauf geeinigt, die Protokollierung von Nutzerspuren einzuführen. (anw) 

Quote
29. November 2013 11:23
Die komplette Debatte in NRW
Dave-Kay

gibt es auf YouTube
https://www.youtube.com/watch?v=Ffdtre6Y4GU
Es lohnt sich durchaus, das anzuschauen.

Quote
29. November 2013 12:17
Liebe Grüne in NRW
Guul

Man muss nicht auf den Europäischen Gerichtshof warten. Man kann auch
gegen die Vorratsdatenspeicherung sein, wenn der Gerichtshof sie für
zulässig erklärt.

Im Gegenteil:
Wenn der Gerichtshof die Vorratsdatenspeicherung für unzulässig
erklärt, dann ist es egal welche Meinung die Grünen dazu haben.



Aus: "Schleswig-Holstein und NRW positionieren sich zur Vorratsdatenspeicherung" (29.11.2013)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Schleswig-Holstein-und-NRW-positionieren-sich-zur-Vorratsdatenspeicherung-2057543.html

-.-

"Pro und Contra Vorratsdatenspeicherung"
Die Argumente von Befürwortern und Verharmlosern einer Vorratsdatenspeicherung wiederholen sich. Wir stellen deswegen verbreitete Irrtümer und Populismen zur Vorratsdatenspeicherung in einer Art FAQ richtig...
https://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/83/87/lang,de/#Verbindungsdaten_sind_zur_Bek.C3.A4mpfung_von_Terrorismus_und_organisierter_Kriminalit.C3.A4t_unverzichtbar



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[Grundsätzlich aber sei das Ziel der Vorratsdatenspeicherung... ]
« Reply #341 on: December 12, 2013, 12:13:03 PM »
Quote
[...] Luxemburg - Die umstrittene Vorratsdatenspeicherung verstößt nach Ansicht eines Gutachters am Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die Grundrechtecharta der EU. Das geht aus einem am Donnerstag in Luxemburg veröffentlichten Rechtsgutachten von Generalanwalt Pedro Cruz Villalón hervor. Ein Urteil könnte Anfang kommenden Jahres fallen - häufig folgen die Richter am EuGH den Gutachten der Generalanwälte.

Nach der Richtlinie 2006/24/EG müssen die Mitgliedstaaten ein Gesetz verabschieden, nach dem Provider mindestens sechs Monate lang speichern müssen, wer mit wem wann telefoniert hat, wer das Internet wann genutzt hat und wer wem eine E-Mail geschrieben hat - alles ohne konkreten Verdacht.

Grundsätzlich aber sei das Ziel der Vorratsdatenspeicherung völlig legitim, nur eben die aktuelle Umsetzung nicht: Cruz Villalón kritisiert, dass der Zugriff auf die sensiblen Daten in der Richtlinie nicht ausreichend geregelt ist. Ebenso müsse die Verwendung der Daten an klare Regeln geknüpft sein. Es gebe auch keinen Anlass, die Speicherung nicht auf maximal ein Jahr zu beschränken. In der Richtlinie sind bis zu zwei Jahre vorgesehen.

Sollten die Richter dem Gutachten folgen, könne die Richtlinie bis zu einer Neuregelung in Kraft bleiben, schreibt Cruz Villalón. Der High Court of Ireland und der österreichische Verfassungsgerichtshof hatten den Europäischen Gerichtshof eingeschaltet, um die Rechtmäßigkeit der Richtlinie feststellen zu lassen.

In Deutschland war ein erstes Gesetz zur Speicherung von Vorratsdaten 2010 vom Bundesverfassungsgericht aus ganz ähnlichen Gründen gekippt worden, die nun der EU-Generalanwalt anführt. Union und SPD haben in den Koalitionsverhandlungen aber abgemacht, die umstrittene Speicherung wieder einzuführen.

In einer ersten Reaktion zeigte sich der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK) im Bundeskriminalamt, Andy Neumann, entsetzt: "Europa macht sich aus lauter Angst vor staatlichen Institutionen zum Schlaraffenland für Kriminelle." Es stehe zu befürchten, dass sich die Richter der Auffassung des Generalanwalts anschließen könnten.

Der europäische Grünen-Abgeordnete Jan Philipp Albrecht begrüßte das Gutachten hingegen als "Befreiungsschlag für die Bürgerrechte in Europa." Die Vorratsdatenspeicherung müsse nun umgehend in der ganzen EU abgeschafft werden, sagte Albrecht.


Aus: "Umstrittene Richtlinie: EU-Gutachter hält Vorratsdatenspeicherung für rechtswidrig" (12.12.2013)
Quelle: http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/eu-generalanwalt-haelt-vorratsdatenspeicherung-fuer-rechtswidrig-a-938600.html

-.-

Quote
[...] 12. Dezember 2013 13:21
Eine kleine Zusammenfassung des Gutachtens
PinkyUndDerBrain (383 Beiträge seit 08.04.03)

Anbei eine kleine Zusammenfassung des Gutachtens.
Im Ergebnis wird die Speicherdauer von zwei Jahren als nicht
verhältnismäßig kritisiert. Ebenfalls wird angemahnt, dass eine
Angabe „schwere Straftaten“ zu ungenau für einen Zugang zu den
gespeicherten Daten ist.

Ebenfalls wird der Richtlinie 2006/24 bescheinigt, dass sie sich auf
das Kommunikationsverhalten der Unionsbürger negativ auswirken kann,
da die Verbindungsdaten als „qualifizierte personenbezogenen Daten“
auch geeignet sein können, ein genaues Abbild der privaten Identität
einer Person zu erstellen.

Im Hinblick auf die Speicherung der Daten wird scharf kritisiert,
dass die Richtlinie lediglich die Speicherpflicht, nicht aber den Ort
der Speicherung regelt.

Damit könnten Dienstanbieter Daten auch außerhalb der EU lagern.
Darüber hinaus wird noch die Gefahr einer missbräuchlichen Nutzung
unterstrichen.

Das Gutachten stellt aber auch deutlich fest, dass sowohl das Ziel
der Richtlinie, als auch das Mittel der Vorratsdatenspeicherung
legitim sind.

Grüße

Pinky

http://malte-spitz.de/wp-content/uploads/2013/12/C_0293_2012-DE-CNC.pdf
Absatzangaben beziehen sich auf Absätze in dem Gutachten
„C_0293_2012-DE-CNC“.

In dem Gutachten wird anerkannt, dass die Richtlinie 2006/24 geeignet
ist, einen wesentlichen Einfluss auf das Kommunikationsverhalten der
Unionsbürger auszuüben und ein „diffuse Gefühl des
Überwachtwerdens“ erzeugen kann (Abs. 52). Dieses wird auch dadurch
noch unterstrichen, dass Verbindungsdaten zwar keine
personenbezogenen Daten im klassischen Sinne (als Informationen über
die Person) sind, sich durch diese sich aber ein genaues Abbild der
privaten Identität erstellen lässt, womit sie quasi „qualifizierte
personenbezogene Daten“ sind (Abs. 74).

Durch die Richtlinie werden in letzter Konsequenz Diensteanbieter
verpflichtet. Brisant ist, dass die Schutzpflicht der Daten eben
nicht bei den Behörden liegt, sondern auch auf die Diensteanbieter
abgewälzt werden. Vor diesem Hintergrund wird vor einer
missbräuchlichen Nutzung der Daten gewarnt (Abs. 75 f.). Hier kommt
erschwerend noch hinzu, dass die Richtlinie mit keiner Bestimmung die
Dienstanbieter verpflichtet, die Daten im Hoheitsgebiet eines
Mitgliedstaats zu speichern (Abs. 78).

Auch dadurch, dass die Richtlinie letzten Endes keine Garantien für
die Beschränkung des Zugangs zu den Daten und ihrer Nutzung gibt
führt zu einer Unvereinbarkeit mit Art. 52 I der Charte der
Grundrechte (Abs. 131).

Allerdings ist hier auch deutlich zu betonen, dass das Ziel dieser
Richtlinie mit auf Vorrat gespeicherten Daten zum Zwecke der
Ermittlung und Verfolgung schwerer Straftaten ein „vollkommen
legitimes Ziel“ ist (Abs. 136). Auch wenn es möglich ist, durch die
Nutzung bestimmter Kommunikationsarten, sich dem Zugriff dieser
Richtlinie zu entziehe, so spricht das nicht per se gegen die
Grundsätzliche Eignung des Mittels (Abs. 137). 

Aber auch im Hinblick auf ein legitimes Ziel wird dennoch gerügt,
dass die Nutzung der Daten an ein „über die Angabe 'schwere
Straftaten' hinausgehende Maß an Präzision“ beschrieben sein
sollten (Abs. 126).

Einer der Hauptkritikpunkte bezieht sich darum auch nicht auf das
Mittel der Vorratsdatenspeicherung an sich, sondern auf die Dauer der
Speicherfrist.
Die Richtlinie verpflichtet die Mitgliedsstaaten zu einer
Speicherfrist von mindestens sechs Monaten und höchstes zwei Jahren
(Abs. 141).

Es wird jedoch angezweifelt, dass eine Speicherobergrenze von zwei
Jahren verhältnismäßig ist, auch wenn anerkannt wird, dass gerade
durch eine  gewisse Speicherdauer die Behörden erst zu einer
„hoheitlichen Reaktion auf bestimmte schwere Formen der Kriminalität“
befähigt werden (Abs. 142).

In dem die Richtlinie die Obergrenze auf zwei Jahre festlegt, muss
sich diese Frist selbst wiederum an den Grundzügen der
Verhältnismäßigkeit messen lassen (Abs. 143).
Hier wird der (subjektive) Rat gegeben, dass eine Speicherfrist so
kurz wie möglich sein sollte (Abs. 148). Auch konnten bis jetzt keine
überzeugenden Gründe vorgetragen werden, die eine Speicherfrist von
mehr als einem Jahr hätten begründen können (Abs. 149).

Im Ergebnis wird damit die Richtlinie insoweit (!) als unvereinbar
mit den Art. 7 und 52 Abs. 1 der Charta angesehen, soweit sie den
Mitgliedsstaaten eine maximale Speicherdauer von zwei Jahren
vorschreibt.


http://www.heise.de/newsticker/foren/S-Eine-kleine-Zusammenfassung-des-Gutachtens/forum-271251/msg-24506602/read/

« Last Edit: December 12, 2013, 01:28:22 PM by Textaris(txt*bot) »

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[Die außerparlamentarische Opposition... ]
« Reply #342 on: December 12, 2013, 12:41:15 PM »
Quote
[...] Die außerparlamentarische Opposition macht gegen die Vorratsdatenspeicherung mobil. "Die FDP wird das Gesetz über die Einführung der Vorratsdatenspeicherung sehr genau prüfen", sagte der neue Parteivorsitzende Christian Lindner der Passauer Neuen Presse. "Ganz ausdrücklich schließe ich nicht aus, Klage beim Bundesverfassungsgericht einzureichen, um mein Recht auf informationelle Selbstbestimmung und das aller Bürgerinnen und Bürger zu schützen."

In der nicht wiedergewählten schwarz-gelben Koalition hatten die Freien Demokraten – allen voran Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger – die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung verhindert. Die SPD-Spitze hat da weniger Bedenken: In der großen Koalition soll die umstrittene Direktive der EU-Kommission endlich umgesetzt werden, nachdem der erste Versuch vom Bundesverfassungsgericht kassiert worden war.

Dabei ist Streit vorprogrammiert: Während die SPD sorgfältig vorgehen möchte, um nicht wieder in Karlsruhe baden zu gehen, drückt die Union aufs Tempo. Netzbetreiber und Provider sollen schon möglichst bald ihre Verbindungsdaten speichern, um sie bei Bedarf den Behörden zur Verfügung stellen zu können. Auch wenn sich die Koalition darauf verständigt hat, die von Brüssel vorgegebene Speicherdauer von sechs Monaten auf drei zu senken, ist das Vorhaben höchst umstritten. Die Piratenpartei hat bereits eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht ins Spiel gebracht.

Der neue FDP-Chef sieht in der Besetzung des neuen Bundestags eine grundsätzliche Gefahr für bürgerliche Freiheiten. "Wenn Union und SPD demnächst im Bundestag mehr Staat beschließen, dann fordert die links-grüne Opposition nur noch mehr Staat", sagte Lindner. "Die Aussicht auf eine Große Koalition des Stillstands löst offenbar nirgendwo Begeisterung aus. Die eigentliche Opposition im Sinne einer anderer politischen Richtung ist daher die FDP. Das gilt auch für die Bürgerrechte." (vbr)

Quote
10. Dezember 2013 15:02
Leutheusser Schnarrenberger
LivingLegend

Das ganze wäre glaubwürdiger, wenn man Frau Leutheusser
Schnarrenberger, die sich wirklich schon in der letzten Regierung
gegen die Vorratsdatenspeicherung eingesetzt hatte, nicht wie eine
Aussätzige behandelt hätte. Die Dame war in der eigenen Partei zum
Schluss eher jemand, für den man sich schämte.
Und auch damals habe ich schon gesagt, das sie eine der wenigen
Figuren der FDP war, die wirklich wusste, was liberal sein überhaupt
bedeutet.

Quote
10. Dezember 2013 15:20
Re: Leutheusser Schnarrenberger
sirbb

eine der wenigen Personen, um dies es schade ist, dass sie mit der
FDP untergegangen ist. ...



Quote
10. Dezember 2013 14:44
Das fällt denen ja früh ein...
dungeonlight


http://www.heise.de/newsticker/meldung/Piraten-bringen-Verfassungsklage-gegen-Vorratsdatenspeicherung-ins-Spiel-2057999.html


Quote
10. Dezember 2013 16:20
Die FDP ist nur dagegen, weil ihre Klientel die Steuerfahnder fürchtet.
Der_Irre_Polterer

Ansonsten war ja seit Jahren klar dass Frau
Leuthäuser-Schnarrenberger in einer neuen Regierung mit der FDP nicht
wieder drin sein würde.

Die FDP ist die Partei Rainer Brüderles, Philip Röslers und Christian
Lindners.
Wenn es ihrer Klientel passt macht man auch mal Bürgerrechte. Aber
"Freiheit" bedeutet immer nur die Freiheit keine Steuern zu zahlen.



Aus: "Neuer FDP-Chef: Notfalls klagen wir gegen Vorratsdatenspeicherung" (10.12.2013)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Neuer-FDP-Chef-Notfalls-klagen-wir-gegen-Vorratsdatenspeicherung-2063670.html


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[Verratsdatenspeicherung... ]
« Reply #343 on: December 12, 2013, 01:19:34 PM »
Quote

alice_42, 11.12.2013
   
Hoppla, da ...

>> Verratsdatenspeicherung <<

... hat sich der alte Freud hinterrücks meiner Tastatur bemächtigt :-)

Vorratsdatenspeicherung, meine ich natürlich!


http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2013-12/vorratsdaten-eu-generalanwalt?commentstart=17#cid-3229387


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[In Europa unter dem Begriff Vorratsdatenspeicherung... ]
« Reply #344 on: December 19, 2013, 10:07:22 AM »
Quote
[...] Als Kernprogramm der NSA identifizierte Greenwald das zunächst enthüllte PRISM-System zum Sammeln und Auswerten sämtlicher Verbindungs- und Standortdaten weltweit. Es sei Konsens unter Sicherheitsexperten, dass dieser in Europa unter dem Begriff Vorratsdatenspeicherung verbreitete Ansatz einen größeren Eingriff in die Grundrechte darstelle als gezieltes Abhören von Telekommunikation. So könnten damit Nutzerspuren verfolgt und zu Profilen verknüpft werden. Es existierten auch ausgefeilte Systeme zur Analyse der Informationen, die Kontaktpersonen auf mehreren Ebene verfolgten und ein recht genaues Bild über Verbindungspersonen und sogar private Gedanken ausspuckten.

Das später publik gemachte und auch europäischen Behörden wie dem Bundesnachrichtendienst (BND) zur Verfügung stehende System XKeyScore werte nicht nur diese "Metadaten" aus, erläuterte der ehemalige Guardian-Reporter. In dieses flössen auch etwa E-Mails, Chats und Listen aufgesuchter Webseiten ein. Auch darin manifestiere sich die "Obsession" der NSA, ohne speziellen Grund die intimsten menschlichen Äußerungen auszuschnüffeln.

Die Behörde überwache unterschiedslos und verdachtsunabhängig alle und jeden. Es drehe sich dabei um diplomatische Verhandlungen genauso wie wirtschaftliche Strategien und letztlich um Macht. Für Europa gelte keine Ausnahme, es befinde sich genauso in jeder Hinsicht einschließlich Wirtschaftsspionage unter dem "Mikroskop" der NSA und ihrer Partner. Dazu komme ein jahrzehntelanger Missbrauch geheimer Überwachungsbefugnisse: selbst "radikale Ideenträger" und sexuelle Chats würden verfolgt.

... Bei westlichen Regierungschefs wie Bundeskanzlerin Angela Merkel rügte Greenwald eine gewisse Doppelmoral. Diese hätten sich erst ernsthaft geärgert, als sie selbst betroffen waren. Zuvor seien sie nicht wirklich interessiert gewesen am Schicksal der Bürger und hätten gar die Vorstellung verbreitet, dass Privatheit keinen großen Wert mehr habe. Dabei handle sich jedoch um eine "kritische Voraussetzung für ein freies Individuum". Nur im privaten Raum könnten Menschen kreativ sein und sich frei entscheiden. Jede Diktatur liebe dagegen den Überwachungsstaat, weil er die menschliche Entscheidungsfreiheit einschränke und zu Konformismus führe.

Der Autor zeigte sich enttäuscht, dass sich Staatenführer in Europa trotz ihrer Empörung über das Treiben der Geheimdienste nicht bereit zeigten, Snowden dauerhaftes Asyl anzubieten. Der US-Whistleblower befinde sich mit seinem derzeitigen Aufenthalt in Russland in einer ungewissen Situation, da ihn "seine eigene Regierung für Jahre ins Gefängnis bringen will".

Christopher Soghoian von der American Civil Liberties Union (ACLU) hatte vor der Videokonferenz dafür plädiert, Strafverfolgern einige Befugnisse zu nehmen, um den Datenschutz an erste Stelle zu setzen. Sonst seien die bei der Polizei vorhandenen Informationshalden anfällig für Attacken durch Hacker im Staatsauftrag oder andere nationale Regierungsbehörden. Auch er titulierte die Vorratsdatenspeicherung klar als besonders schwere Form der Überwachung. Der IT-Sicherheitsberater Christian Horchert meinte, die Gesellschaft müsse sich entscheiden, ob es möglich sein soll, IT-Sicherheit zu schaffen. So etwas wie "ein bisschen" Datensicherheit gebe es nicht. (Stefan Krempl) / (mho)

...


Aus: "Greenwald vor EU-Parlament: NSA will die Privatsphäre weltweit abschaffen" (18.12.2013)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Greenwald-vor-EU-Parlament-NSA-will-die-Privatsphaere-weltweit-abschaffen-2068894.html