Author Topic: [Vorratsdatenspeicherung... ]  (Read 182043 times)

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[Die Gesellschaft für Informatik e.V. (GI) kritisiert... ]
« Reply #315 on: June 03, 2012, 12:15:34 PM »
Quote
[..] Die Gesellschaft für Informatik e.V. (GI) kritisiert die Klage der EU-Kommission, die gegen Deutschland wegen Nichtumsetzung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung eine Geldbuße verhängen will.

Deutschland hat die EU-Richtlinie aus dem Jahr 2006, nach der Internet- und Telefondaten verdachtsunabhängig gespeichert werden müssen, nicht in nationales Recht umgesetzt.

"Wir lehnen das Ansinnen der EU-Kommission ab, verdachtsunabhängig komplette Kommunikationsdaten der Bundesbürger zu speichern", sagte GI-Vizepräsident Christof Leng.

"Bereits in den Jahren 2005 und 2006 hat die GI öffentlich auf die Unverhältnismäßigkeit einer verdachtsunabhängigen Speicherung der Internet- und Telefondaten hingewiesen", so Leng. Diese Speicherung sei sowohl in wirtschaftlicher als auch in rechtlicher Sicht nicht vertretbar, habe die GI damals festgestellt.

Eine verdachtslose Überwachung aller Bürger über einen längeren Zeitraum ist zum einen ein schwerer Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht des Einzelnen. Zum anderen ist der entsprechende Nutzen für die Strafverfolgung nicht stichhaltig erwiesen.

"Wir fordern die EU-Kommission daher auf, die Klage zurückzuziehen und die Verhältnismäßigkeit der EU-Richtlinie sorgfältig zu prüfen, ehe alle EU-Staaten zur Umsetzung aufgefordert werden", sagte Leng.

...

 

Aus: "GI lehnt Klage der EU-Kommission wegen Vorratsdatenspeicherung ab" (31.05.2012)
Quelle: http://www.gi.de/aktuelles/meldungen/detailansicht/article/gi-lehnt-klage-der-eu-kommission-wegen-vorratsdatenspeicherung-ab.html

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[Das britische Innenministerium hat... ]
« Reply #316 on: June 15, 2012, 09:34:03 AM »
Quote
[...] Das britische Innenministerium hat am Donnerstag den bereits angekündigten Gesetzesentwurf zur Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung ins Parlament eingebracht. Laut dem – einschließlich Erläuterungen – über 100 Seiten starken Papier (PDF-Datei: http://www.official-documents.gov.uk/document/cm83/8359/8359.pdf) sollen Provider Verbindungs- und Standortdaten ein Jahr lang aufbewahren. Strafverfolger dürften ohne Richtergenehmigung auf die Informationen zugreifen; sie müssten allein eine Bestätigung eines Vorgesetzten vorlegen, dass sie die Daten für eine spezielle Untersuchung benötigten. Alle anderen zugriffsberechtigten Stellen bräuchten eine Anordnung eines Gerichts.

Vorzuhalten seien künftig auch Verbindungsdaten rund um die Nutzung sozialer Netzwerke, von Online-Spielen sowie Internet-Telefonaten, betonte die britische Innenministerin Theresa May gegenüber der BBC. Die Konservative bestätigte damit im Februar erschienene Berichte. Sie unterstrich auch, dass trotz der Ausweitung Kommunikationsinhalte außen vor bleiben sollten. Besuchte Homepages seien zu registrieren, nicht jedoch die aufgerufenen einzelnen Unterseiten. Der Vorstoß sei nötig für eine angemessene Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus.

Telecom- und Zugangsanbieter sollen weiterhin für die geforderten Dienste, die auch gezielte Suchen nach personenbezogenen Daten und das Ausfiltern überschüssiger Informationen umfassen, entschädigt werden. 1,8 Milliarden Pfund (derzeit 1,45 Milliarden Euro) plant das Innenministerium dafür im Rahmen der nächsten zehn Jahre ein. Gleichzeitig erwartet es, dass eine Überwachung nach seinem Gusto, zum Beispiel durch damit ermöglichte Beschlagnahmen, der öffentlichen Hand einen geldwerten Vorteil von 6,2 Milliarden Pfund, einbringt.

Den Kreis der Berechtigten, die prinzipiell Zugang zu den Daten erhalten sollen, schränkt die Gesetzesinitiative immerhin ein. Derzeit gehörten Hunderte öffentlicher Stellen dazu, erläutert das Innenressort. Künftig sollten neben der Polizei und Geheimdiensten nur noch die Serious Organised Crime Agency (SOCA), die National Crime Agency (NCA) sowie der Zoll einen Datenzugriff beantragen dürfen. Eine zentrale Datenbank beim Staat, wie sie die frühere Labour-Regierung vorgesehen hatte, werde es nicht geben. Zudem solle der britische Datenschutzbeauftragte Christopher Graham darüber wachen, dass die Informationen ausreichend geschützt und nach der Jahresfrist gelöscht werden.

Die Koalition aus Konservativen und Liberaldemokraten hatte nach ihrem Wahlsieg 2010 zunächst versprochen, die Vorratsspeicherung von Internet- und E-Mail-Verbindungsdaten zu beenden. Das von Bürgerrechtlern abgelehnte und mit einer Petition bekämpfte Vorhaben ist daher auch im Regierungslager umstritten. Der konservative Abgeordnete David Davis hält den Plan für einen "unglaublich starken Einschnitt in die Grundrechte", mit dem nur die "Unschuldigen und Inkompetenten" gefangen würden. Sein liberaler Kollege Tom Brake verweist auf die unklare Abgrenzung zwischen Verbindungs- und Inhaltsdaten und die bereits jetzt hohe Zahl von 500.000 Abfragen pro Jahr. Der Entwurf müsse vom Parlament nun genau unter die Lupe genommen werden. Die Liberalen konnten unter anderem erreichen, dass für die Beratungen mehr Zeit veranschlagt und eine Expertenanhörung durchgeführt wird. (Stefan Krempl) / (ssu)

Quote
web goodbye, 14. Juni 2012 21:15

... Uns gehts schon gut in Europa. Alle passen sie gut auf uns auf.
gelle?



Aus: "Vorratsdatenspeicherung: Gesetzentwurf im Unterhaus" (14.06.2012)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Vorratsdatenspeicherung-Gesetzentwurf-im-Unterhaus-1618298.html


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[Seit 1. April 2012 wird in Österreich gespeichert... ]
« Reply #317 on: June 17, 2012, 10:12:02 AM »
Quote
[...] Heute, Freitag 15.6.2012, wurde vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AKVorrat) und dem grünen Justizsprecher Albert Steinhauser die angekündigte Verfassungsklage gegen die Vorratsdatenspeicherung beim österreichischen Verfassungsgerichtshof eingebracht.
Seit 1. April 2012 wird in Österreich gespeichert, wer, wann, wo und mit wem telefoniert, SMS oder E-Mail schreibt, ohne dass ein Verdacht vorliegt. Der AKVorrat sieht darin einen unangemessenen Eingriff in die Privatsphäre aller Menschen, den Verlust der Unschuldsvermutung und der Meinungs- und Informationsfreiheit.

"Die Vorratsdatenspeicherung dringt in die Privatsphäre aller Menschen in Österreich ein", erklärt Rechtsanwalt Ewald Scheucher, der die Beschwerde vor dem Verfassungsgerichtshof vertritt. Dabei sei diese gar nicht dafür geeignet die behaupteten Ermittlungserfolge zu erzielen. "Selbst wenn die Vorratsdatenspeicherung den angegebenen Zweck erfüllte, gibt es schonendere Mittel um diesen Zweck zu erreichen", führt Scheucher weiter aus. Etwaige Vorteile der Vorratsdatenspeicherung stehen in keinem Verhältnis zu den Nachteilen für die Betroffenen und für die Gesellschaft.

"11.139 Unterstützer und Unterstützerinnen sind ein starkes Zeichen – auch an die Politik", meint Albert Steinhauser, Justizsprecher der Grünen. Es sei schön, dass ein Bewusstsein für die Grundrechte aller BürgerInnen in Österreich entsteht: "Es geht uns mit dieser Aktion nicht darum den Verfassungsgerichtshof unter Druck zu setzen, sondern darum, dass alle Menschen in Österreich betroffen sind." Zuversichtlich wartet er nun gemeinsam mit den AktivistInnen des AKVorrat auf die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs.


Aus: "11.139 BürgerInnen klagen gegen die Vorratsdatenspeicherung" (15 June, 2012)
Quelle: http://akvorrat.at/node/61


« Last Edit: June 18, 2012, 09:30:12 AM by Textaris(txt*bot) »

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[Die britische Regierung will... ]
« Reply #318 on: June 18, 2012, 09:40:28 AM »
Quote
[...] Die britische Regierung will die Internetüberwachung massiv ausweiten, um Kriminellen auch dann auf die Spur zu kommen, wenn die in sozialen Netzwerken oder Onlinegames kommunizieren. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde nun veröffentlicht.

Auf gut 120 Seiten legt das britische Innenministerium dar, wie es die Telekommunikationsanbieter verpflichten will, für zwölf Monate auch all das zu speichern, was nicht abrechnungsrelevant ist und von der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung nicht abgedeckt wird.

Die konservative Innenministerin Theresa May schreibt im Vorwort, wenn die Regierung jetzt nicht handele, entstünde ein "ernsthaftes und wachsendes Risiko", dass Verbrechen "nicht mehr entdeckt und bestraft werden, die Verletzlichen nicht mehr beschützt und Terroristen und Kriminelle nicht mehr gefasst und verfolgt werden können".

In der Einleitung steht noch, dass die Regierung Internettelefonie, Instant Messenger und sogar Onlinegames im Auge behalten will. Der Gesetzestext selbst ist dann aber sehr allgemein gehalten. Dienste wie Skype oder Onlinespiele werden darin nicht explizit erwähnt.

Doch die Definitionen der künftig zu speichernden Nutzer- und Verkehrsdaten sind weit gefasst. Das hat zur Folge, dass zum Beispiel gespeichert werden soll, wer wann wem eine E-Mail schreibt, welche Internetseiten jemand besucht, welche Datenmengen er hoch- oder herunterlädt oder welchen Messenger er nutzt. Unklar ist, ob die Provider verpflichtet werden können, zu diesem Zweck eine deep packet inspection einzuführen, mit der alle Datenpakete in Echtzeit untersucht werden könnten.

Auch der Versand von Briefen und Paketen soll überwacht werden. Nur Kommunikationsinhalte bleiben geschützt – jedenfalls so lange, bis die Strafverfolger einen richterlichen Beschluss zum Abhören vorweisen können.

Zu fassen bekämen die Behörden damit aber "nur die Unschuldigen und die Dummen", sagte der Tory-Abgeordnete David Davis der BBC. Es gebe viele Wege, diese Art der Überwachung zu umgehen.

Die Einrichtung und Pflege der entsprechenden Datenbanken würde die Provider in den nächsten zehn Jahren insgesamt rund 1,8 Milliarden Pfund kosten, glaubt man im Innenministerium. Die Firmen könnten aber finanziell unterstützt werden, denn der Staat hofft, dass er dank der effektiveren Ermittlungen und Beschlagnahmungen im selben Zeitraum 6,2 Milliarden Pfund einnehmen wird.

Bürgerrechtler und einige Politiker sehen dagegen vor allem die Privatsphäre von 60 Millionen Briten bedroht. Denn Polizei, Geheimdienste, die Serious and Organised Crime Agency (Soca) sowie die Steuerbehörden bräuchten keinen richterlichen Beschluss, um die Daten einsehen zu können. Es genügt die Unterschrift eines Vorgesetzten. Das ist in Großbritannien auch jetzt schon der Fall, wenn es um Verbindungsdaten geht, die bereits gespeichert werden.

Der Koalitionspartner der Konservativen, die Liberal-Demokraten, haben bisher nur durchsetzen können, dass nicht alle staatlichen Behörden ohne Richterbeschluss auf die Daten zugreifen können.

Immerhin: Innenministerin May räumt ein, dass der Entwurf "wichtige Fragen zur Privatsphäre" aufwerfe. Deshalb werden zwei Komitees des Parlaments über den Entwurf beraten, bevor er seinen weiteren Weg durch die Legislative nimmt. Gut möglich also, dass das Gesetz noch verwässert oder ganz abgelehnt wird.

Nach Angaben der BBC halten es Regierungsbeamte aber für "politisch akzeptabel", das Gesetz durchzuwinken. Schließlich habe es schon bei der Einführung der Vorratsdatenspeicherung keinen öffentlichen Aufschrei gegeben.

Eine Onlinepetition, mit der Premierminister David Cameron aufgerufen wird, sein Wahlversprechen zu erfüllen und das "Entstehen des Überwachungsstaats" zu verhindern, hat bereits mehr als 175.000 Unterzeichner.

Quote
    bigbull
    15.06.2012 um 17:48 Uhr

Netzverbindungen

Sämtliche Netzverbindunge sollen überwacht werden.
Dann auch bitte die Verbindungen zwischen den Politikern
untereinander, zu der ihnen angenehmen Presse, zu ihren
angeblichen Verbündeten, zur Polizei, zu den sogenannten
geheimen Diensten und zum Militär.

Diese Daten sollten dann, wie in einer Demokratie üblich,
dem Volk zugänglich gemacht werden.
Wahre Demokratie fordert totale Offenheit.


Quote
    Sonderseite
    16.06.2012 um 8:52 Uhr

Doppelplusgut

Ich weiß nicht, ob der Artikel bei "Digital" richtig einsortiert wurde, beschreibt er doch sowohl eine gesellschaftliche aber vor allem eben politische Situation.

Da fassen vor allem konservative Politiker (zuweilen verstehe ich diese Bezeichnung schon als Synonym für "kurzsichtig und technophob") pauschal zusammen, dass es bei der Einführung der VDS keine Gegenwehr gab (man meint wohl, keine, von der in der gefärbten Presse groß berichtet wurde) und auch die Gründe zur Verschärfung von "Sicherheitsmaßnahmen" dieser Art beinhalten natürlich wieder die üblichen Kampfphrasen: Terror, großes Risiko und überhaupt das Ende aller.

Der Staat mit dem dichtesten Kameranetz der Welt hat seine Bürger sicherlich schon gehörig abstumpfen lassen, allerdings ist mir die Ruhe zu diesen Themen und eben auch die Zusammenfassung dieser seitens der Politik nicht ehrlich genug.

"Zu fassen bekämen die Behörden damit aber "nur die Unschuldigen und die Dummen", sagte der Tory-Abgeordnete David Davis der BBC." Da hat der Mann sicherlich recht, aber wer sagt denn, dass die Maßnahmen wirklich nur der "besseren Bekämpfung von Verbrechen" dienen?

Nutzen kann und wird man sie auch zu anderen Dingen, die Argumente und Nachweise dazu (Gruß nach Bayern) sind nun keine Unbekannten mehr.

Das Spiegelfechten ist zudem eine geübte Praxis, denn während die Welt in Teilen Fußball spielt oder bald Olympia feiert, tut man sich mit gewissen Gesetzesvorhaben irgendwie leichter.



Aus: "Britische Regierung will alle Netzverbindungen überwachen" Von Patrick Beuth (15.06.2012)
Quelle: http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2012-06/briten-internet-ueberwachung


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[Die Fahndung sei aber wegen... ]
« Reply #319 on: June 22, 2012, 01:13:00 PM »
Quote
[...] Nachdem über Twitter gegen den deutschen Nationalfußballspieler Mesut Özil gehetzt wurde, hat Bundesinnenminister Friedrich die nicht eingeführte Vorratsdatenspeicherung für geringere Aussichten auf einen Fahndungserfolg verantwortlich gemacht. In einem Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung sagte er, es gebe zwar grundsätzlich Möglichkeiten, da die Täter Spuren hinterließen. Die Fahndung sei aber wegen der nicht eingeführten Vorratsdatenspeicherung in vielen Fällen nicht erfolgversprechend. Auch weil der Fall Özil nur die Spitze des Eisbergs sei, bezeichnete er außerdem die Verwahrlosung der Umgangsformen im Netz als "erschreckend".

Hintergrund sind die Äußerungen, die während des Spiels der deutschen Fußballnationalmanschaft gegen Dänemark auf Twitter veröffentlicht wurden. Unter dem Account-Namen @PiratenOnline war versucht worden, eine rassistische Hetzkampagne gegen Mesut Özil auszulösen. Julia Schramm, Mitglied im Bundesvorstand der Piratenpartei, distanzierte sich daraufhin mit deutlichen Worten von den Äußerungen, die angeblich aus ihrer Partei stammten. Gegen die Verantwortlichen wurde Anzeige erstattet, wie der Vater von Mesut Özil in einem Interview erläutert. (mho)

Quote
21. Juni 2012 13:42
Wie erbärmlich.
Blast Christmas (391 Beiträge seit 22.12.05)

Wie sich die VDS-Fans an jeden, aber auch wirklich jeden Strohhalm
klammern, um diesen Überwachungs-Unsinn zu rechtfertigen...es ist ja
wirklich peinlich.


Quote
21. Juni 2012 12:41
Merkwürdig (Editiert vom Verfasser am 21.06.12 um 12:44)
Alexander Schwarz, Alexander Schwarz (6 Beiträge seit 21.05.12)

Zivilrechtliche Auskunftsansprüche können doch meistens befriedigt
werden, andernfalls wären Abmahnungen im Bereich des Filesharings ja
wohl kaum möglich?

Wie also kann es sein, dass der Staat immer zu spät kommt, private
Unternehmen es aber scheinbar schaffen?

Fragen über Fragen.

Ps:
Mir ist bewusst, dass es hier nicht um zivilrechtliche Ansprüche,
sondern um strafrechtliche Ermittlungen geht. Der Punkt ist aber: bei
beiden müssen IP Adressen zugeordnet werden, die Unternehmen mit
zivilrechtlichen Ansprüchen bekommen genau das rechtzeitig hin, der
Staat aber scheinbar nicht.


Quote
21. Juni 2012 12:45
VDS nur für schwere Straftaten wie...
SolarFlare (675 Beiträge seit 07.05.02)

... Verwahrlosung der Umgangsformen

Pah, wer sucht schon armselige Terroristen oder Mörder per VDS? Die
Verwahrlosung der Umgangsformen ist das Hauptproblem unserer Zeit und
muss mit der brutalst möglichen Entschiedenheit verfolgt werden.

Bisher war ich immer gegen die VDS, aber damit hat Herr Friedrich
mich echt überzeugt!

---

Wer Ironie findet, darf sie behalten.


Quote
21. Juni 2012 14:06
FT: + + + Innenminister hetzt gegen unser Grundgesetz! + + +
Bebbo (811 Beiträge seit 11.06.00)

Auf so eine Schlagzeile wird man wohl ewig warten müssen!

Bebbo



Aus: "Friedrich wirbt nach Özil-Hetze für Vorratsdatenspeicherung" (21.06.2012)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Friedrich-wirbt-nach-Oezil-Hetze-fuer-Vorratsdatenspeicherung-1622990.html


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[Australischer Plan zur Vorratsdatenspeicherung liegt auf Eis... ]
« Reply #320 on: August 14, 2012, 09:08:37 AM »
Quote
[...] Die Leiterin des australischen Justizressorts, Generalanwältin Nicola Roxon, hat ihre weitgehende Initiative zur Vorratsdatenspeicherung nach heftigen Protesten zunächst wieder fallen gelassen. Die Justizministerin hatte vergangenen Monat in einem Diskussionspapier zur Geheimdienstreform unter anderem eine bis zu zweijährige Protokollierung von Nutzerspuren ins Spiel gebracht. Laut australischen Medienberichten soll über die Überwachungsmaßnahme nun erst nach den nächsten Parlamentswahlen weiter diskutiert werden. Diese stehen kommendes Jahr an. Zuvor habe sich Roxon selbst "nicht überzeugt" gezeigt von dem Anlauf, der auf Überlegungen ihres Vorgängers Robert McClelland fußt.

Oppositionspolitiker, Bürgerrechtsorganisation und Providervereinigungen waren gegen das Vorhaben Sturm gelaufen und sprachen von einer Beschnüffelung der Nutzer im "Big Brother"-Stil. Bei einer Online-Umfrage stimmten von 24.000 Teilnehmern 96 Prozent gegen eine anlasslose Aufbewahrung von Telekommunikationsdaten. Vertreter von Sicherheitsbehörden halten eine Vorratsdatenspeicherung dagegen für unerlässlich zur Verbrechensbekämpfung. Sie bedauern daher die Entscheidung der Justizchefin, das Projekt vorerst nicht weiter zu verfolgen.

Die australische Regierung hatte außerdem vergangene Woche angekündigt, die zwei Jahre überfällige Überprüfung der nach den Anschlägen auf öffentliche Verkehrsmittel in London 2005 beschlossenen Anti-Terror-Gesetze jetzt in Angriff nehmen zu wollen. (Stefan Krempl) / (mho)


Aus: "Australischer Plan zur Vorratsdatenspeicherung liegt auf Eis" (13.08.2012)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Australischer-Plan-zur-Vorratsdatenspeicherung-liegt-auf-Eis-1666441.html


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[Der Deutsche Juristentag hat... ]
« Reply #321 on: September 23, 2012, 07:06:26 PM »
Quote
[...] Der Deutsche Juristentag hat auf seiner alle zwei Jahre stattfindenden Mitgliederversammlung bessere Möglichkeiten zur Strafverfolgung im Internet gefordert. Telekommunikationsanbieter sollten generell und ­ soweit verfassungsrechtlich zulässig ­ im Rahmen der EU-Vorgaben zu einer mindestens sechsmonatigen Vorratsdatenspeicherung verpflichtet werden, heißt es in den jetzt veröffentlichten Beschlüssen (PDF-Datei: http://www.djt-net.de/beschluesse/beschluesse.pdf) des am Freitag in München zu Ende gegangenen Kongresses. Ferner sollen "spezielle Herausgabepflichten" für Verbindungs- und Standortinformationen sowie erweiterte Bestandsdaten geschaffen werden, damit Nutzer im Bedarfsfall "rückverfolgbar bleiben".

Die rund 8000 Mitglieder des Vereins sprechen sich zudem für Möglichkeiten zu heimlichen Online-Durchsuchungen auch zur Strafverfolgung aus. Bisher hat allein das Bundeskriminalamt (BKA) eine Lizenz zum Einsatz des Bundestrojaners zur Terrorabwehr. Ein heimliches Eindringen in informationstechnische Systeme sei angesichts der Möglichkeit der Verschlüsselung der gespeicherten Daten ein Ermittlungsinstrument und sollte daher unter den zu beachtenden hohen verfassungsrechtlichen Eingriffsschwellen erlaubt werden, schreiben die Juristen. Die dafür eingesetzte Software sei vorab aber unabhängig zu zertifizieren, etwa durch Datenschutzbeauftragte. Parallel wird der umstrittene Einsatz von Staatstrojanern zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung befürwortet.

Für schwerwiegende und breitflächige Angriffe auf IT-Systeme und Netzinfrastrukturen wünschen sich die Juristen "Qualifikationstatbestände mit erhöhter Strafandrohung". Um eine Lücke beim Geheimnis- und Datenschutz im Internet zu schließen, sei ein neuer Straftatbestand der "Datenhehlerei" einzuführen. Offenbar wollen die Experten so auch Möglichkeiten schaffen, einfacher gegen Whistleblower und Plattformen wie Wikileaks vorzugehen. Erfasst werden solle aber nicht der Erwerb von Daten, "der ausschließlich der Erfüllung rechtmäßiger dienstlicher oder beruflicher Pflichten dient".

Ferner hat der Juristentag einen Beschluss angenommen, wonach ein "Recht auf anonyme Internetnutzung" nicht anzuerkennen sei. Sollte ein User im Netz aktiv "mit eigenen Beiträgen" in Erscheinung treten, müsse er zumindest über Pseudonyme identifizierbar bleiben. Nur so ließen sich Rechtsverstöße wirksam verfolgen. Internetdiensten wie den Betreibern sozialer Netzwerke empfehlen die Fachleute, "den Klarnamen und die Internetverbindung ihrer Nutzer" zu registrieren. Dazu gibt es teils aber bereits eine gegenläufige Rechtsprechung. Die geplante neue EU-Datenschutzverordnung begrüßt das Gremium prinzipiell, auch wenn es einem "Recht auf Vergessen" skeptisch gegenübersteht.

Abgelehnt haben die Juristen einen Vorschlag, wonach der Gebrauch existierender Technologien für eine flächendeckende Überwachung, Filterung und Kontrolle jeglicher elektronischer Kommunikation allenfalls mit "äußerster Zurückhaltung" anzuwenden sei. Die Einbringer dieses Vorschlags hatten befürchtet, dass sich solche Befugnisse einer effektiven Kontrolle durch Justiz und Parlament entzögen.

Dieses Votum dürfte den Partnern des EU-Projekts CleanIT in die Hände spielen, das sich gegen die Nutzung des Internets durch Terroristen stark macht und dabei auch den Einsatz automatischer Erkennungssysteme für verdächtige Inhalte und eine Durchleuchtung des gesamten Internetverkehrs nicht ausschließt.

Ein umfangreiches internes Papier (PDF-Datei), das die Bürgerrechtsorganisation "European Digital Rights"-Initiative (EDRi) veröffentlicht hat, bestätigt viele Befürchtungen von Kritikern. Demnach sollen gesetzliche Bestimmungen aufgehoben werden, die das Filtern und Überwachen von Internetanschlüssen von Mitarbeitern in Firmen verbieten. Unternehmen wollen die Beteiligten, zu denen Vertreter von Justiz- und Innenministerien Deutschlands, Großbritanniens, Belgiens, der Niederlande und Spaniens sowie Europol gehören, die Verwendung von "Upload-Filtern" nahelegen, damit einmal entfernte illegale Inhalte nicht erheut hochgeladen werden können. Für Betreiber sozialer Netzwerke sind besondere Auflagen zum Aufbau von Sperr- und Verwarnsystemen vorgesehen.

Das Papier drängt weiter auf eine gesetzliche Erlaubnis für Sicherheitsbehörden, auf Internet-Streife gehen und an Online-Diskussionen teilnehmen zu dürfen. Strafverfolgern soll es erleichtert werden, Netzinhalte ohne arbeitsintensive und formelle Verfahren löschen zu lassen. Das wissentliche Verlinken auf terroristische Inhalte soll genauso strafbar werden wie deren Verbreitung. Die CleanIT-Befürworter möchten Provider haftbar machen, wenn sie keine angemessenen Anstrengungen zur Identifizierung terroristischer Aktivitäten unternehmen; sowie Kunden, wenn sie wissentlich illegale Inhalte nicht melden. Für EDRi würde die EU damit endgültig ihre Glaubwürdigkeit verspielen, sollte sie erneut auf die Verletzung von Internetfreiheiten in autoritären Regimen hinweisen wollen. Die abschließenden Empfehlungen sollen auf einem weiteren Treffen der Gruppe Ende des Jahres festgezurrt werden.
(Stefan Krempl ) / (hag) 

Quote
23. September 2012 11:44
"Recht auf anonyme Internetnutzung" nicht anzuerkennen sei
Gandalf der Graue

Und ich habe gerade einstimmig beschlossen, dass diejenigen auf dem
Juristentag auch nicht mehr anonym leben dürfen und alles
veröffentlicht werden muss.

Meine Damen und Herren, wann darf ich bei Ihnen vorbeikommen und die
neuen Kameras in ihren Wohnungen, insbesondere Bad und Schlafzimmer,
anbringen?


Quote
23. September 2012 11:02
Wow...
der_durden

Ich dachte, dass die Juristen in unserem Land zu denen gehören, die
nur mit äußerster Vorsicht nach Überwachung schreien.

Das was ich hier lese hat nichts mehr mit einem freiheitlichen
Rechtsstaat zu tun, sondern die Herren fordern doch tatsächlich eine
Totalüberwachung und Sanktionsverschärfungen. Ich bin einfach nur
Baff. So etwas bürgerrechtsfeindliches hat selbst die Poltik nicht
abgesondert. Das bedeutet dass die Judikative jetzt den Hardliner in
unserer Gewaltenteilung spielt. Da dürften sich Polizei und einige
Parteien aber freuen.

Ich kann nicht glauben, was ich eben gelesen habe! Die Herren haben
sämtlichen Gutachten außer Acht gelassen, die belegen, dass solche
Maßnahmen nicht gegen Terrorismus helfen. Sie haben unverhohlen
gefordert, dass die VDS für alles da sein soll... Wie gesagt, der
Text macht einen ohnmächtig... Ich kann mir vorstellen, was für
hochpolierte, alte Juristen diesem Gremium angehören. Solche
Hardliner in der Gerichtbarkeit deutschlands hat in unsreem Land
Geschichte.



Quote
23. September 2012 15:41
Für einen "Juristentag" sind ja auch Ermächtigungsgesetze in Ordnung,...
qwertz3456

...was wollt Ihr denn sonst von solchen Personengruppen erwarten?

Hier mal ein Zitat aus dem Buch "Geschichte des öffentlichen Rechts
in Deutschland - Weimarer Republik und Nationalsozialismus" von
Michael Stolleis aus dem Kapitel "Zerstörung und Selbstzerstörung
eines Faches" Abschnitt 1 "Der neue Staat und das Ende der Theorie",
Zitat: "Da die Weimarer Verfassung seit den Erklärungen auf dem
Leipziger --> JURISTENTAG <-- im Oktober 1933 nicht mehr ernsthaft
als fortgeltend angesehen werden konnte und eine neue Verfassung im
formellen Sinne nicht enstand, halfen sich die Interpreten zunächst
dadurch, daß sie das Ermächtigungsgesetz als >>vorläufiges
Verfassungsgesetz des neuen Deutschlands<< ansahen."

Somit befindet sich der aktuelle Juristentag doch in bester
Tradition, ob Totalüberwachung oder totale Entrechtung und
Gleichschaltung durch Ermächtigungsgesetze, sobald es für den
Juristentag formal irgendwie zusammengereimt in Ordung gehen könnte,
scheint ja alles mögliche rechtens zu sein, was für eine schöne
"Wissenschaft" diese "Rechtswissenschaft" doch sein muss, da wird
Urecht zu Recht und laut Filbinger kann dieses "Recht" dann auch kein
Unrecht mehr werden, "Da was Recht war, ja niemals Unrecht sein
kann!", was für ein kreativer Berufstand die Juristen doch sind, sie
sind immer im Recht und niemals Schuld, Bravo sehr gut, dann klappt
mit euch ja auch bestimmt die nächste Diktatur reibungslos!


Quote
23. September 2012 11:34
Stammtisch spricht sich für Maximallöhne und Berufsverbot für Juristen aus
web goodbye

Mein Stammtisch hat auf seiner wöchentlich stattfindenden
Mitgliederversammlung gefordert, dass die Vergütung von Juristen
künftig nur noch nach Stundensätzen stattfinden soll, die das
anderthalbfache des gesetzlichen Mindestlohnes nicht übersschreiten
dürfen.

Schlägt ein Jurist öffentlich grundgesetzwidrigen Unsinn vor, dann
wird gegen ihn ein Berufsverbot vehängt, das erst frühestens nach 3
Monaten auf dem Weg einer psychlogischen Untersuchung und einem
Eignungstest in "Öffentlichem Recht" wieder aufgehoben werden kann.


Quote
23. September 2012 11:14
maliilam

Das Internet darf kein GRUNDrechtsfreier Raum sein!

...


Aus: "Juristentag spricht sich für Vorratsdatenspeicherung und Staatstrojaner aus" (23.09.2012)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Juristentag-spricht-sich-fuer-Vorratsdatenspeicherung-und-Staatstrojaner-aus-1715156.html


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[Dabei geht es unter anderem um die Klärung der Frage... ]
« Reply #322 on: September 28, 2012, 07:58:27 AM »
Quote
[...] Nach Ansicht der Bundesregierung hat die EU-Kommission mit ihrer Klage wegen mangelnder Umsetzung der Brüsseler Vorgaben zur Vorratsdatenspeicherung ihre Kompetenzen "in mehrfacher Hinsicht überschritten". Die Kommission hatte vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) auf Verhängung eines Zwangsgeldes geklagt, da die Regelung zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts unrechtmäßig war und sich die Bundesregierung auf keine Neuregelung einigen konnte.

Eine derart weitgehend Sanktion könne in diesem Fall erst nach einer Verurteilung durch die Luxemburger Richter beantragt werden, heißt es in der heise online vorliegenden Antwort des federführenden Bundeswirtschaftsministeriums auf die Klageschrift der Brüsseler Regierungseinrichtung. Schließlich habe die Bundesregierung der Kommission bereits erlassene Umsetzungsmaßnahmen ordnungsgemäß mitgeteilt. Diese seien aber vom Bundesverfassungsgericht im Nachhinein für teils unwirksam oder unanwendbar erklärt worden.

Die Regierung in Berlin beantragt daher in dem Schreiben vom Montag, die Klageanträge der Kommission abzuweisen. Brüssel habe mehrere Mitgliedsstaaten wie Österreich, die Niederlande oder Irland wegen eines ähnlichen Sachverhalts zwar ebenfalls verklagt, dabei aber im Gegensatz zum jetzigen Fall kein Zwangsgeld beantragt, führen die Rechtsexperten aus. Dies habe die Kommission nur in der Auseinandersetzung mit Schweden nach beinahe vier Jahren getan, das der EuGH zuvor aber der Verletzung des EU-Vertrags für schuldig gesprochen habe.

Brüssel könne sich zudem nicht darauf berufen, dass Deutschland keine Anstalten gemacht habe, die Maßgaben der umkämpften Richtlinie zur verdachtsunabhängigen Protokollierung von Nutzerspuren in nationales Recht zu gießen. So seien auch nach dem Urteil aus Karlsruhe zahlreiche Vorschriften in Kraft, die eine ganze Reihe von Artikeln der Direktive umsetzten. So müssten Telekommunikationsanbieter etwa Namen und Anschriften der Teilnehmer oder der registrierten Benutzer speichern. Dies schließe die Anwendung von E-Mails oder Internet-Telefonie mit ein. Es sei auch sichergestellt, dass diese Bestandsdaten in bestimmten Fällen an Strafverfolger weitergegeben werden dürften. Für die Sicherheit der Informationen und die Kontrolle der Vorschriften sei die Bundesnetzagentur zuständig.

Der angeführte Artikel 260 des EU-Vertrags stelle ferner hauptsächlich auf eine reine Mitteilungspflicht über Umsetzungsmaßnahmen ab, der die Bundesregierung in jedem Fall nachgekommen sei. Die umkämpfte Richtlinie sei überdies vor Inkrafttreten des neuen Vertrags von Lissabon und somit ohne die erweiterten Mitbestimmungsrechte des EU-Parlaments zustande gekommen. Die geforderten Sanktionen könnten bei einer solchen, vergleichsweise alten Rechtsvorgabe gar nicht mehr in Stellung gebracht werden.

Der Kommission war und ist bekannt, dass die Auflagen zur Vorratsdatenspeicherung "zu ungewöhnlich vielen Urteilen nationaler Verfassungsgerichte geführt hat", erläutert die Bundesregierung. Darin seien die Umsetzungsvorschriften nicht nur in der Bundesrepublik aufgehoben worden. Hierzulande habe Karlsruhe "sehr hohe Hürden" für eine Neugestaltung errichtet. In einem solchen Fall erscheine es unangemessen, "sogleich auf das schärfste Instrument zur Durchsetzung des Unionsrechts" zurückzugreifen.

Sollte der EuGH dem Hauptantrag aus Berlin nicht folgen, plädiert der Bund vorsorglich zumindest für eine deutliche Senkung des geforderten Zwangsgeldes. Die Kommission stütze ihren vorgeschlagenen hohen "Schwerefaktor" unter anderem darauf, dass deutschen Telekommunikationsanbietern ohne weitgehende Auflagen zur Protokollierung von Verbindungs- und Standortdaten Wettbewerbsvorteile entstünden, heißt es zur Begründung. In ihrem Bewertungsbericht von 2011 sei sie aber zum Schluss gekommen, dass die Richtlinie gerade nicht zu einer Angleichung der Wettbewerbsbedingungen im Binnenmarkt geführt und so ihr Hauptziel verfehlt habe.

Auch das Argument, dass die unzureichende Datenspeicherung die innere Sicherheit Deutschlands und andere Mitgliedsstaaten gefährde, greife nicht. Der EuGH habe bereits festgestellt, dass die Richtlinie vor allem auf eine Harmonisierung der Marktbedingungen und nicht auf die Strafverfolgung ausgerichtet sei. Schließlich könne dem deutschen Gesetzgeber beim Ansetzen eines zusätzlichen Zeitfaktors nicht der Vorwurf gemacht werden, am Tag der Verkündung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts nicht schon ein neues Umsetzungsgesetz in Kraft gesetzt zu haben. Dies sei mit guter demokratischer Tradition nicht zu vereinbaren.

Für den Fall eines Falles drängt die Regierung auf eine Zahlungsverpflichtung bei weiterer Nichtumsetzung frühestens sechs Monate nach der Urteilsverkündung durch den EuGH, um doch noch einen Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung ins parlamentarische Verfahren einbringen zu können. Parallel regt sie an, die Klage der Kommission zeitlich nach der ebenfalls anhängenden Beschwerde der Bürgerrechtsorganisation Digital Rights Ireland zu entscheiden, die der Irish High Court Luxemburg vorgelegt hat. Dabei geht es unter anderem um die Klärung der Frage, ob die Richtlinie gegen die EU-Grundrechtecharta und anderer Maßgaben wie die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt und damit ungültig ist. In diesem Fall wäre der Brüsseler Feldzug gegen Berlin gegenstandslos. (Stefan Krempl) / (jk)



Aus: "Vorratsdatenspeicherung: Bundesregierung verlangt Abweisung der EU-Klage" (27.09.2012)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Vorratsdatenspeicherung-Bundesregierung-verlangt-Abweisung-der-EU-Klage-1718986.html


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[Die ursprüngliche Richtlinie wurde... ]
« Reply #323 on: October 15, 2012, 09:28:19 AM »
Quote
[...] Das österreichische Justizministerium diskutiert derzeit, ob die Daten der Vorratsdatenspeicherung auch gegen “illegale Downloads” eingesetzt werden können. Das sagte der ein Ableitungsleiter der Behörde in einer Rede über das Urheberrecht. Der Alpenstaat hatte die Vorratsdatenspeicherung erst im April eingeführt. ...

... Die ursprüngliche Richtlinie wurde politisch mit dem Terrorismus begründet. Die verabschiedete Version enthält dann auch andere schwere Straftaten. In den Umsetzungen der Mitgliedstaaten müssen die Straftaten dann nicht mehr schwerwiegend sein. Irgendwann kommen Ordnungswidrigkeiten und Urheberrechtsverletzungen. Und wenn nationale Gesetze das erlauben, hat auch der Europäische Gerichtshof nichts dagegen.

Im Juni reichte der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Österreich Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz ein.

[via Thomas Lohninger]


Aus: "Österreich: Justizministerium will Vorratsdatenspeicherung gegen Urheberrechtsverletzungen einsetzen"
Von Andre Meister | Veröffentlicht am: 12.10.2012
Quelle: https://netzpolitik.org/2012/osterreich-justizministerium-will-vorratsdatenspeicherung-gegen-urheberrechtsverletzungen-einsetzen/




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[Die umstrittene Überwachung... ]
« Reply #324 on: October 25, 2012, 09:25:27 AM »
Auch in der Union wird über die Vorratsdatenspeicherung gestritten. Auf dem CSU-Parteitag entfacht ein Antrag der Jungen Union, die umstrittene Überwachung nicht weiter zu verfolgen, eine heftige Debatte. Am Ende wird der Antrag aber angelehnt. .... (20. Oktober 2012)
http://www.fr-online.de/politik/csu-parteitag-debatte-um-vorratsdatenspeicherung-,1472596,20668770.html

-.-

EU-Kommissarin Malmström: “Die Vorratsdatenspeicherung ist hier, um zu bleiben”
Von Andre Meister | Veröffentlicht am: 24.10.2012 um 15:57h
https://netzpolitik.org/2012/eu-kommissarin-malmstrom-die-vorratsdatenspeicherung-ist-hier-um-zu-bleiben

-.-

Auch national steht es schlecht um den Protest gegen Vorratsdatenspeicherung
Nicht nur auf EU-Ebene, auch national hat der Protest gegen die Vorratsdatenspeicherung Dämpfer erhalten. Der Antrag der Jungen Union, die VDS nicht weiter zu verfolgen, wurde abgelehnt. Dem bundesweiten Basisvotum der SPD gegen die VDS fehlten noch knapp 45.000 Stimmen, heute endete nach drei Monaten die Befragung. Die Beteiligung an dem Begehren lag bei weniger als einem Prozent, zehn wären nötig gewesen. ...
Von Andrea Jonjic | Veröffentlicht am: 24.10.2012 um 17:03h
https://netzpolitik.org/2012/auch-national-steht-es-schlecht-um-den-protest-gegen-vorratsdatenspeicherung/



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[Die entscheidende Spur zu Olaf H. sind dann... ]
« Reply #325 on: November 14, 2012, 03:13:33 PM »
Beim Fall Mirco handelt es sich um einen Mord an einem zehnjährigen Jungen, der im Herbst 2010 in der Nähe von Grefrath...
https://de.wikipedia.org/wiki/Fall_Mirco

-.-

Quote
[...] Die entscheidende Spur zu Olaf H. sind dann [ ] die Handy-Daten, die es vielleicht gar nicht geben dürfte. Vorratsdatenspeicherung ist in Deutschland verboten, die Ermittler bekamen aber von den Mobilfunkanbietern "Ramschdaten", wie Thiel sie nennt, Protokolle von Mobilfunkmasten und den Geräten, die sich dort eingewählt haben. Aus den Hunderttausenden Daten im Bereich von Grefrath filtern die Ermittler dann in mühevoller Kleinarbeit die Nummer von Olaf H. heraus, dessen Handy an den Stellen geortet wurde, an denen Mircos Kleidung lag. Möglicherweise habe dies gegen das Verbot der Vorratsdatenspeicherung verstoßen, hatte ein Polizist im Verfahren gegen Olaf H. gesagt. Ermittler Thiel hat auf diese Tatsache nun noch einmal aufmerksam gemacht. Auch darüber werden sich nicht alle freuen.

...


Aus: "Ermittler schreibt Buch über Mordfall Mirco - Ein Buch voller Schimanski-Klischees" (14.11.2012)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/panorama/ermittler-schreibt-buch-ueber-mordfall-mirco-hab-dich-1.1522530-2

« Last Edit: November 14, 2012, 03:15:42 PM by Textaris(txt*bot) »

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[Bundesheer will doch nicht auf Vorratsdaten zugreifen... ]
« Reply #326 on: March 06, 2013, 09:35:10 AM »
Quote
[...] [Österreich]: Die Befugnisse zum Zugriff auf Kommunikationsdaten sollen für die Militärs erweitert werden. Die entsprechende Passage ist unter "Verwaltungsgerichtsbarkeit" versteckt.

...


Aus: "Zugriff der Heeresdienste auf Vorratsdaten" (06.02. 2013)
Erich Moechel - Netzpolitik, Datenschutz - und Spaß am Gerät.
Quelle: http://fm4.orf.at/stories/1712358/

-.-

Quote
[...] Ein Entwurf des Verteidigungsministeriums, der nur eine Anpassung an die Verwaltungsgerichts-Novelle 2012 hätte sein sollen, hat kürzlich für Aufregung gesorgt. Dort war jener Paragraf, der die Auskunftsrechte für die im Bundesheer beheimatete Inlands- und Auslandsnachrichtendienste definiert, stark erweitert worden. Beispielsweise war im Bedarfsfall der Zugriff auf Vorratsdaten vorgesehen, wenn dies ein Auskunftsbegehren der Militärgeheimdienste erfordert hätte.

Nach Kritik aus sozialen Medien und Presse folgt nun der Rückzieher. Wie Kabinettsmitarbeiter Andreas Strobl auf Twitter bekanntgegeben hat, werden die Befugniserweiterungen nicht umgesetzt werden. Wie er gegenüber dem WebStandard erklärt, werden die Änderungen des Absatz 2a auf Anordnung von Verteidigungsminister Norbert Darabos ersatzlos gestrichen. Der Gesetzestext bleibt an dieser Stelle nun wie er ist. Der Entwurf muss dafür zurückgezogen und in veränderter Form neu eingereicht werden.

"Das wird so nicht kommen", teilte Darabos gegenüber der APA mit. Man habe letztlich den Datenschutz über das Interesse der Nachrichtendienste gestellt. Datenschützer hatten sich ob der geplanten Veränderung des Gesetzestextes schon am Vormittag empört gezeigt. Hans Zeger von der ARGE Daten attestierte einen Angriff auf das Recht auf ein unbeobachtetes Leben der Bürger. Kritische Stimmen gibt es mittlerweile auch aus der Politik, darunter von Darabos' SPÖ-Parteikollegen, dem Datenschutzrat-Vorsitzenden Johann Maier, und auch von der FPÖ.

Peter Pilz, Sicherheitssprecher der Grünen, spricht von einer "Generalermächtigung zum Bespitzeln", die - im Gegensatz zu einer entsprechenden EU-Richtlinie - Abfragen Seitens der Militärgeheimdienste ohne schwerer Straftat im Hintergrund ermöglicht hätte. Er will nun eine Sondersitzung des Landesverteidigungsausschusses einberufen lassen. Dort soll geklärt werden, welche Beamten für den Entwurf verantwortlich waren und inwieweit Darabos selbst in dessen Erstellung involviert war.

...

Quote
/* No Comment */
7.2.2013, 23:14

Danke an die Medien!
Ohne die Medien wäre dieser Datenmissbrauch einfach ungehindert und unbeachtet in das österreichische Recht übergegangen und hätte unsere Bananenrepublik noch mehr blamiert.

Dankeschön!



Aus: "Rückzieher: Bundesheer will doch nicht auf Vorratsdaten zugreifen" (7. Februar 2013)
Quelle: http://derstandard.at/1360161009269/Rueckzieher-Bundesheer-darf-nicht-auf-Vorratsdaten-zugreifen

« Last Edit: March 06, 2013, 09:37:44 AM by Textaris(txt*bot) »

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[Auch Slowenien eine Vorratsdatenspeicherung... ]
« Reply #327 on: March 30, 2013, 09:40:04 AM »
Quote
[...] Wie fast alle EU-Mitgliedsstaaten hat auch Slowenien eine Vorratsdatenspeicherung. Zur Umsetzung der EU-Richtlinie von 2006 werden seit 2009 Telefon-Daten 14 Monate (seit 2007 24 Monate) und Internet-Daten acht Monate lang gespeichert. Seit dem 15. Januar gilt ein neues Gesetz über die Elektronische Kommunikation (Slowenisch), das noch über die EU-Richtlinie hinaus geht.

So sollen die Daten nicht nur gegen “schwere Kriminalität” verwendet werden, sondern bei jeglicher Art von Kriminalität, zur Gewährleistung der nationalen Sicherheit und der verfassungsmäßigen Ordnung, für politische und wirtschaftliche Interessen des Staates sowie die nationale Verteidigung. Überprüfungen durch die Behörde der Informations-Beauftragten konnten zeigen, dass die Daten sogar bei Zivilverfahren, arbeitsrechtlichen Auseinandersetzungen und Ordnungswidrigkeiten verwendet wurden.
Die Kritik geht aber noch weiter (meine Übersetzung):
Die Informations-Beauftragte stellt fest, dass große Mengen an Daten im Voraus über die elektronische Kommunikation jeder Einzelperson gespeichert werden, unabhängig davon, ob er oder sie sich voll an Recht und Gesetz hält oder nicht. Während der Grundsatz der Rechtmäßigkeit respektiert wurde, hat der Gesetzgeber den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit völlig vernachlässigt. Die Verarbeitung personenbezogener Daten ist auf eine Weise geregelt, die nicht kompatibel mit der Rechtsstaatlichkeit ist, da sie die Bedingungen nicht respektiert, die Eingriffe in die Menschenrechte erlauben. Durch den absolutistischen Ansatz zur Vorratsspeicherung beeinflusst der Gesetzgeber auch andere Rechte, wie das Recht auf Geheimhaltung der Kommunikation sowie Meinungs- und Bewegungsfreiheit. Er tat dies, ohne irgendwelche Beweise oder Analyse vorzulegen, dass eine solche Maßnahme notwendig ist und große (falls überhaupt vorhandene) Auswirkungen auf die Verfolgung von Straftaten hat. In der Tat hat es die Regierung nicht geschafft, nach Jahren der Vorratsspeicherung eine ordnungsrechtliche Wirkungsanalyse zu erarbeiten, die die Existenz der Datenspeicherung rechtfertigen würde.

Aus diesen Gründen hat die Informations- und Datenschutz-Beauftragte Nataša Pirc Musar beim Verfassungsgericht der Republik Slowenien eine Klage eingereicht, um die Verfassungsmäßigkeit der Vorratsdatenspeicherungs-Gesetzgebung zu beurteilen. Gleichzeitig hat sie darum gebeten, den Antrag bevorzugt zu behandeln und die Bestimmungen zur Vorratsdatenspeicherung vorläufig auszusetzen.

...


Aus: "Slowenien: Datenschutzbeauftragte klagt vor Verfassungsgericht gegen Vorratsdatenspeicherung"
Von Andre Meister | Veröffentlicht am: 28.03.2013 um 12:07h
Quelle: https://netzpolitik.org/2013/slowenien-informations-beauftragter-klagt-vor-verfassungsgericht-gegen-vorratsdatenspeicherung/


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[Die Datenspeicherung könne... ]
« Reply #328 on: April 17, 2013, 08:49:14 AM »
Quote
[...] Der Innenexperte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, hat nach dem Terroranschlag beim Marathonlauf in Boston nicht lange gezögert, um erneut die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung zu fordern. Der Staat müsse in der Lage sein, die Wochen und Monate dauernden Vorbereitungshandlungen und Verabredungen für solche Attentate zu erkennen, sagte Uhl am Dienstag im Deutschlandfunk. Andernfalls müsse er "sein Instrumentarium nachbessern, und das gilt auch für Deutschland".

Die Datenspeicherung könne Terrorakte zwar nicht direkt verhindern, räumte Uhl ein. Aber es handle sich dabei "um ein Instrument von mehreren" und einen "wichtigen Baustein". Dazu gehörten aber auch andere Maßnahmen wie die Quellen-Telekommunikationsüberwachung, um den Austausch zwischen Terroristen via Internet-Telefonie vor einer Verschlüsselung direkt am Rechner abzugreifen. Überhaupt müsse "die ganze verschlüsselte Kommunikation" von Gefährdern im In- und Ausland "vom Staat begleitet werden". Erkenntnisse darüber müssten zwischen den Geheimdiensten ausgetauscht werden.

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, unterstützt das Anliegen Uhls. Er appellierte gegenüber dem "Handelsblatt" an die Liberalen, nicht länger eine Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung zu verhindern. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) warf er vor, völlig unverantwortlich zu handeln, indem sie der Polizei "dieses wichtige Ermittlungsinstrument" nicht zur Verfügung stelle. Generell könne aber bei allen Sicherheitsbemühungen niemand garantieren, "dass solche schrecklichen Anschläge nicht erfolgen".

Die grünen Innenpolitiker Wolfgang Wieland und Konstantin von Notz ermahnten Uhl dagegen, "besonnen zu reagieren". Zunächst müssten die Hintergründe der Tat aufgeklärt werden. Wer ohne nähere Kenntnisse der Umstände bereits weitere Befugnisse der Sicherheitsbehörden verlange, handele "pietätlos und völlig unredlich". Die Stärke eines demokratischen Rechtsstaats beweise sich in der Zurückweisung aller Versuche, "aus dem Leid der Läufer von Boston politisches Kapital schlagen zu wollen". Bei der Explosion zweier Sprengsätze am Zieleinlauf des Boston Marathon waren drei Menschen getötet und über hundert verletzt worden.

Der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) wies Uhls Forderungen ebenfalls zurück. "Die CSU sollte endlich damit aufhören, zu behaupten, dass Einschnitte in die Freiheitsrechte der Bürger automatisch mehr Sicherheit brächten", erklärte der Liberale. Mit einer Speicherung von Verbindungs- und Standortdaten könnten Anschläge nicht unterbunden werden. Hilfreich dabei wäre allenfalls die Kontrolle der Inhalte von Telefongesprächen – "und zwar von jedermann, ohne Anlass und zu jeder Zeit". Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) verurteilte den "feigen" Anschlag, sieht die Sicherheitslage in Deutschland aber als seit Jahren unverändert an. Die Behörden seien aufmerksam und kritisch. (Stefan Krempl) / (axk)

Quote
Agitator, 17. April 2013 01:05
http://en.wikipedia.org/wiki/Jens_Stoltenberg#22_July_2011_terror_attacks zeigte daß Politiker auch die Berufung finden können, ihre Völker davor zu warnen, sich von irren Einzeltätern in Unfreiheit zwingen zu lassen.


Quote
frankz80, 16. April 2013 22:28
VDS ? NSU-Morde trotz Überwachung möglich gewesen
An den NSU-Morden kann man sehen, dass Überwachung nichts nützt.
Selbst wenn man Zielfahnder auf Täter ansetzt und diese den Fahndern
über den Weg laufen wird freundlich gegrüßt und das war´s.

Wird das mit der Totalüberwachung besser? Ich denke, man sollte
lieber die Polizei ordentlich ausrüsten und mit einem angemessenen
Personalkörper ausstatten - dann muß man anständige Leute nicht immer
bespitzeln.


Quote
16. April 2013 19:23
Walking Dead
picard

Kaum wird ein schrecklicher Anschlag verübt, kommen die hirntoten
Totalüberwachungsfanatiker aus ihren tiefen Löchern gekrochen um die
Katastrophe für sich auszuschlachten.


Quote
16. April 2013 22:49
Was für ein kaputtes A..Loch
CaHeRe

mal wieder seine Überwachungsorgien ins Spiel zu bringen. Dafür ist
diesen Typen jedes Mittel recht.


Quote
16. April 2013 19:29
Ich KOTZE einen DICKEN Strahl.
Zimond

Die Opfer sind noch nicht unter der Erde, die letzten Gliedmaßen noch
nicht amputiert da kommt schon der erste dreckige CSU Schmierlappen
daher dem keine noch so große Tragödie groß genug ist um sie für
diesen sinnfreien Mist schamlos zu missbrauchen.

Quote
16. April 2013 19:54
Re: Ich KOTZE einen DICKEN Strahl.
Tiefgang

Du verstehst das nicht: natürlich haben die Attentäter vorher eine
Wohnung gemietet und bei der Telekom einen DSL-Anschluss gemietet und
ein Handy. Anschließend haben sie eine Domäne aufgemacht, um ihr
Attentat in einem Wiki zu planen. ...






Aus: "Uhl plädiert nach Bostoner Anschlag für Vorratsdatenspeicherung" (16.04.2013)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Uhl-plaediert-nach-Bostoner-Anschlag-fuer-Vorratsdatenspeicherung-1843288.html


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[Ein anschaulicher Fall... ]
« Reply #329 on: May 15, 2013, 09:24:48 AM »
Quote
[...] Vorratsdatenspeicherung wird in den USA populär
Von Markus Beckedahl | Veröffentlicht: 13.05.2013 um 23:51h | 1 Antwort

Die Nachrichtenagentur AP hat herausgefunden, dass das US-Justizministerium die Verbindungsdaten für rund 20 Anschlüsse aus AP-Büros überwacht hat. Konkret geht es um die Anrufenden und Angerufenen in den Monaten April und Mai 2012. Rund 100 Journalisten sollen davon betroffen sein, die die 20 Anschlüsse nutzten.

AP sieht das als Angriff auf die Pressefreiheit und findet keinerlei Rechtfertigung für die Sammlung der Verbindungsdaten.

    “There can be no possible justification for such an overbroad collection of the telephone communications of The Associated Press and its reporters. These records potentially reveal communications with confidential sources across all of the newsgathering activities undertaken by the AP during a two-month period, provide a road map to AP’s newsgathering operations, and disclose information about AP’s activities and operations that the government has no conceivable right to know,” Pruitt said.

Die US-Regierung will noch nicht sagen, warum sie die Daten von verschiedenen Providern einsammelte. Es wird vermutet, dass eine undichte Stelle rund um Terroranschlagsgerüchte im Jemen identifiziert werden soll, worüber AP im vergangenen Jahr exklusiv berichtet.

Auch wenn die USA noch keine Vorratsdatenspeicherung haben, so haben sie jetzt eine große Debatte über den Mißbrauch von Verbindungsdaten und dazu noch einen anschaulichen Fall.



Aus: "Vorratsdatenspeicherung wird in den USA populär" Markus Beckedahl (13.05.2013)
Quelle: https://netzpolitik.org/2013/vorratsdatenspeicherung-wird-in-den-usa-popular/