Author Topic: [Vorratsdatenspeicherung... ]  (Read 179568 times)

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[Im anhaltenden Streit um... ]
« Reply #300 on: March 21, 2012, 09:17:10 AM »
Quote
[...] Im anhaltenden Streit um die Wiedereinführung Vorratsdatenspeicherung erhöht Brüssel den Druck auf Berlin. Die EU-Kommission drohe mit Konsequenzen, weil Deutschland die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung noch nicht umgesetzt habe, berichtet die Süddeutsche Zeitung am Dienstag. Brüssel wolle der Bundesregierung nun eine Frist von vier Wochen setzen, "um einen vertragsgemäßen Zustand" herzustellen. Anderenfalls drohe die Kommission mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg, der ein Zwangsgeld verhängen könnte.

Brüssel drängt darauf, dass die 2006 beschlossene EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung nun auch hierzulande in geltendes Recht umgesetzt wird. Das dafür 2007 verabschiedete Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung hatte das Bundesverfassungsgericht im März 2010 mit einem Grundsatzurteil kassiert. Seither wartet die Kommission auf eine Neuregelung, im Sommer 2011 leitete sie ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland ein. Eine erste Frist hatte Berlin im Dezember vergangenen Jahre verstreichen lassen – auch damals hatte Brüssel mit dem EuGH gedroht.

Um die Neuregelung gibt es in Deutschland heftigen Streit. Die Koalition hat sich bisher nicht auf eine gemeinsame Linie einigen können. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) stemmt sich gegen eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung und hat stattdessen einen Gesetzesvorschlag nach dem "Quick Freeze"-Modell in die Diskussion eingebracht. Dabei werden die Daten auf Providerseite nur im konkreten Bedarfsfall eingefroren und den Behörden zur Verfügung gestellt. Ermittlungsbehörden und Unionsvertreter fordern dagegen, die Daten grundsätzlich sechs Monate auf Vorrat zu speichern.

Für Leutheusser-Schnarrenberger ist die EU-Richtlinie ohnehin gescheitert. Die Justizministerin sieht keine Eile, weil die Kommission selbst eine Überarbeitung der Richtlinie angekündigt hatte. Brüssel hatte einräumen müssen, dass bei einer Evaluation der Umsetzung der Richtlinie in den Mitgliedsstaaten "gravierende Mängel" zu Tage getreten seien. (vbr)


Aus: "Bericht: Brüssel setzt neue Frist für Vorratsdatenspeicherung" (20.03.2012)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bericht-Bruessel-setzt-neue-Frist-fuer-Vorratsdatenspeicherung-1476363.html


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[Im Streit über die Vorratsdatenspeicherung... ]
« Reply #301 on: March 24, 2012, 11:58:10 AM »
Quote
[...] Die Morde von Toulouse haben in der Berliner Regierungskoalition den Streit um das Thema Vorratsdatenspeicherung neu entfacht. Die Ermittlungen gegen den Attentäter in Frankreich belegen nach Ansicht des CSU-Innenexperten Hans-Peter Uhl den Bedarf an einer umfangreichen Datenspeicherung auf Vorrat. "Bei uns wäre die Ermittlung des Mörders nicht möglich gewesen", sagte Uhl der Zeitung "Die Welt". Das Aufspüren des 23-Jährigen sei ein weiterer Beleg dafür, dass die Vorratsdatenspeicherung Leben retten könne.

...

Quote
Heute 10:57 von
götzvonberlichingen_2
... Aber wehe, wenn Transparenz und Offenheit von Politik und Politikern gefordert wird, da wird man plötzlich dünnhäutig und verweist gerne auf nationale Sicherheit und private Interessen die niemanden etwas angehen.

http://forum.spiegel.de/f22/vorratsdatenspeicherung-toulouse-morde-entfachen-neuen-koalitionsstreit-57240.html#post9880017

...


Aus: "Toulouse-Morde entfachen neuen Koalitionsstreit" (24.03.2012)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,823445,00.html

-.-

Quote
[...] Im Streit über die Vorratsdatenspeicherung zeichnet sich keine Annäherung zwischen CDU/CSU und FDP ab – trotz einer von der EU-Kommission angedrohten Klage. Christian Ahrendt, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, geht laut dpa davon aus, dass jetzt ernsthaft auf der Grundlage von "Quick Freeze" verhandelt werde. Die Methode, bei der Daten von Telefon- und Internetverbindungen nur bei konkreten Anlässen gespeichert werden, geht der Union nicht weit genug.

Laut einem Bericht der Leipziger Volkszeitung hat Bundeskanzlerin Angela Merkel Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler gebeten, eine "schnelle" und "zeitnahe" Regelung vorzulegen. Die Kanzlerin habe den FDP-Vorsitzenden im Beisein von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) aufgefordert, sich dabei an der anlasslosen sechsmonatigen Speicherung von Verbindungs- und Standortdaten zum Zweck der Verbrechensbekämpfung zu orientieren.

Merkel hat sich laut einem Bericht der Frankfurter Rundschau auch direkt an Leutheusser-Schnarrenberger gewandt. Dabei habe sie die Justizministerin in einem kurzen Gespräch an ihre "fachliche wie europapolitische Verantwortung" erinnert. Die FDP-Politikerin sieht keine Eile, weil die Kommission selbst eine Überarbeitung der Richtlinie angekündigt hatte.

"Jetzt muss Schluss sein mit Abwarten", sagte der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionschef Günter Krings der Rheinischen Post. "Hier darf es nicht länger um die Empfindlichkeiten eines Koalitionspartners gehen, sondern hier geht es um die Stabilität des europäischen Rechtsraumes und das Geld aller Steuerzahler", sagte der Politiker mit Blick auf drohende Strafzahlungen.

FDP-Politiker Ahrendt mahnte hingegen zu Gelassenheit. "Die Europäische Kommission hat Deutschland auch wegen des VW-Gesetzes verklagt, und niemand käme auf die Idee, deshalb das VW-Gesetz aufzuheben", sagte er. Daher müsse man bei der Vorratsdatenspeicherung nun nicht in Aufregung fallen.

Das Bundesverfassungsgericht hatte im März 2010 die bis dahin geltende Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig erklärt. Die für eine Neuregelung zuständige Justizministerin hatte am Mittwoch angekündigt, ihren Vorschlag des "Quick Freeze" ins Kabinett bringen zu wollen. (anw)

Quote
22. März 2012 10:41
CDU/CSU das sind die gleichen
Pirx

Politiker, die sich weigern das Antikorruptionsabkommen (UN
Konvention gegen Korruption) zu unterzeichnen. Mit dem Argument, dies
würde das ganze Parlament unter Generalverdacht stellen! ...

Quote
Die UN-Konvention gegen Korruption ist der erste weltweit völkerrechtlich verbindende Vertrag zur Bekämpfung der Korruption. Er verpflichtet die Vertragsparteien zur Bestrafung verschiedener Formen der Korruption gegenüber Amtsträgern und zur internationalen Zusammenarbeit. Die Konvention ist von 159 Staaten ratifiziert (Stand Januar 2012). Die größten Staaten (nach Einwohnerzahl) die die Konvention nicht ratifiziert haben sind Japan, Deutschland, Myanmar, Sudan, Saudi-Arabien, Nordkorea und Syrien. ...

http://de.wikipedia.org/wiki/UN-Konvention_gegen_Korruption (26. Januar 2012)



Quote
22. März 2012 10:58
Oh, es geht um einen stabilen Rechtsraum und Steuergelder
FrogmasterL

Komische Worte von einer Regierung, die es nicht schafft, die
UN-Antikorruptionsrichtlinien zu ratifizieren und andererseits
Milliardenbeträge für Bankenrettung und Kriegsspiele am Hindukusch
rauswirft.


Quote
22. März 2012 11:14
Da steht den Lobbyhuren der kalte Angstschweiß auf der Stirn
Talon Marr

Geht denen wohl langsam der Arsch auf Grundeis. Will die
Content-Mafia wohl ihr Geld wieder zurück jetzt wo alles nicht so
gelaufen ist, wie ursprünglich bestellt und bezahlt wurde?

...


Quote
22. März 2012 11:48
Steuergelder? Da sage ich mal Atom U-Boote, Shell, Wulff, VW u.s.w.
RayFX (mehr als 1000 Beiträge seit 26.09.01)

135 Mio für ein atomwaffenfähiges U-Boot als Geschenk an Israel
17,4 Mio an VW für die Entwicklung von Elektrofahrzeugen
170000 € an Shell für Energiesparlampen
200000 € jährlich an Wulff
Fantastilliarden für die Euro Rettung die ja wieder mal nichts
anderes ist als eine verkappte Bankenrettung

Ein dämlicheres Argument war gerade nicht zur Hand, oder was???
 ... Europapolitische Verantwortung? Ratifiziert erst mal die
UN-Konvention gegen Korruption (UNCAC), die haben wir nämlich auch
nicht unterschrieben... ALS EINZIGES EUROPÄISCHES LAND



Aus: "CDU/CSU und FDP weiter uneins über Vorratsdatenspeicherung" (22.03.2012)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/CDU-CSU-und-FDP-weiter-uneins-ueber-Vorratsdatenspeicherung-1477671.html

-.-

Quote
[...] Die SPD begründet ihren Vorstoß unter anderem mit einem Urteil des Bundesgerichtshofs 2006 zum Wuppertaler Korruptionsskandal. Damals sei bezüglich der Behandlung von Mandatsträgern eine klarere Regelung angemahnt worden. Gleiches galt beim Kölner Müllskandal, der 2002 aufgedeckt wurde.

Ein weiterer Grund für den Entwurf ist eine UN-Konvention von 2003 gegen Korruption. Sie wird von den meisten Staaten mitgetragen. Deutschland hat sie noch nicht ratifiziert, eine Regelung bei der Abgeordnetenbestechung wäre dafür eine Voraussetzung. Die SPD-Politikerin Christine Lambrecht sagte im Bundestag, Deutschland stünde in einer Reihe mit Staaten wie Sudan und Somalia, die das Abkommen auch nicht ratifiziert haben. ...

Quote
    jorkal
    02.03.2012 um 17:40 Uhr

Die demokratischen Parteien stehen in der Pflicht, endlich nachzuweisen, dass ihre Politik nicht käuflich ist.

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2012-03/abgeordnete-korruption-gesetz?commentstart=1#cid-1908068



SPD fordert Haftstrafen für korrupte Abgeordnete
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2012-03/abgeordnete-korruption-gesetz

« Last Edit: March 24, 2012, 12:02:35 PM by Textaris(txt*bot) »

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[Der Jurist der Bürgerrechtsvereinigung riet der Bundesregierung... ]
« Reply #302 on: March 27, 2012, 10:16:08 AM »
Quote
[...] Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat derweil die Behauptung des Innenexperten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, zurückgewiesen, wonach die Ermittlung des Todesschützen von Toulouse nur dank der französischen Regeln zur einjährigen Vorhaltung von IP-Adressen durch die Provider möglich gewesen sei.

Laut der Darstellung Breyers habe sich die französische Justiz erst zum Zugriff auf die Wohnung des Täters entschlossen, nachdem ein Motorradhändler angegeben habe, dass sich der Gesuchte bei ihm nach Möglichkeiten zum Entfernen eines Ortungschips erkundigt hatte. Da der Schütze seit Jahren Kunde des Geschäftsmanns gewesen sei, habe dieser aus seiner Kundendatei den Namen des Beschuldigten heraussuchen und der Polizei übergeben können.

Der Jurist der Bürgerrechtsvereinigung riet der Bundesregierung, kühlen Kopf zu bewahren, eine Befreiung von der Umsetzungspflicht zu beantragen und die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) über die Vereinbarkeit der Richtlinie mit den Grundrechten abzuwarten.

...

Quote
Ogallala_Aquifer, 27. März 2012 06:38
In meinem Kollegenkreis wollen fast alle die VDS 
denn die sind alle total überzeugt dass die "Freiheit des Internet"
nicht tolerierbar sei. Da seien nur Kriminelle und man selber habe
nichts zu verbergen. Diesen Scheiss muss ich mir immer noch anhören
und es ist als würde man gegen eine Betonwand reden. Es ist mir
unbegreiflich wie zivilisierte Menschen sich so gerne freiwillig
bespitzeln lassen und vom Staat durch und durch kontrollieren. Was
muss da in der Erziehung schiefgelaufen sein dass man sich so einen
starken Führer- und Nanny-Kontroll-Überwachungs-Staat wünscht?

Die "Argumente" sind auch immer dieselben "Du hast keine Kinder, du
kannst nicht mitreden" (-> VDS würde gegen Päderasten im Internet
helfen), "und wenn die Islamisten auch bei uns Anschläge verüben?
Schau mal Toulouse!!! Ich will geschützt werden und meine Familie
auch!" (-> VDS würde gegen die Terroristen helfen). Und wenn man dann
zuviel nachfragt kommt irgendwann "Und zuviele Ausländer haben wir
sowieso, die Muslime könnten mal gehen dann wäre es viel
friedlicher".

Es macht mich immer ohnmächtig. von SOLCHEN Menschen umgeben zu sein,
das ist nicht mein Land, das ist nicht meine Denke, das ist nicht
mein Leben. Dieses Land und seine Bevölkerung haben sich komplett von
mir distanziert (oder ich mich von ihnen). Es wird immer
unerträglicher.

Quote
27. März 2012 09:09
Diese Art von Leuten hat Deutschland schon einmal erlebt...
DasWoelfchen

... Solche Aussagen lassen mich auch jederzeit unter die Decke gehen, da
kann ich Deine Frustration gut verstehen.
Was aber noch schlimmer ist als die Borniertheit solcher Betonköpfe,
ist die Tatsache, dass diese genau die Art von Menschen sind, die
auch schon 1933 den Weg zur Diktatur fleißig mitgeebnet haben und
dann nachher von all den Greuel- und Untaten nichts gewusst haben
wollen.

Wenn wir eins aus unserer jüngsten Vergangenheit gelernt haben
sollten, dann ist es das, was uns die Väter des Grundgesetz ins
Stammbuch geschrieben haben:
Ein Staat kann schon mal schnell zu einem Unrechtsstaat werden und
daher is zuviel Vertrauen in den Staat ein schlechter Ratgeber.

...


Quote
hier_nix_DSL, 27. März 2012 09:56

Re: In meinem Kollegenkreis wollen fast alle die VDS

Ich verstehe dich zu gut, und mittlerweile habe ich wohl des Rätsels
Lösung gefunden, nämlich daß mindestens Dreiviertel aller Deutschen
zu völlig verblödeten Konsumzombies geworden ist, denen man ALLES
auftischen kann, sofern es nur 2-3x wiederholt wird, damit es sich in
die matschigen Gehirne brennt.

Nee, im Ernst, sieh dich doch mal um, wie viele Leute hier schon
komplett abgeschaltet haben und sich tagtäglich dem Gehirndurchfall
von BILD, Assi-TV, Profi-Sport und ähnlichem Scheiß hingeben.
Wie eine Herde Schafe sitzen sie blökend vor "DSDS", Bundesliga &
Co., saufen Warsteiner, wählen brav CDU/SPD und schimpfen auf die
beiden einzigen Parteien, die sich für soziale Gerechtigkeit und
Bürgerrechte einsetzen, fahren - je nach Einkommen - schwarze Golfs
oder Audi Kombis (wie die letzten Idioten wohlgemerkt!), sind
Spießbürger, Drückeberger, Denunzianten ("Der Nachbar mäht am Sonntag
Rasen - gleich anzeigen!") und, schlicht gesagt, durch und durch
Ars**löcher!

Früher dachte ich immer, der typische Durschnittsamerikaner, der
flaggewedelnd, fett-werdend und Jesus-anhimmelnd gegen die
Kommunisten aller Couleur zetert, sei der Bodensatz der Menschheit,
aber mittlerweile steht im der deutsche "Otto Normal" in nichts mehr
nach.

...




Aus: "Vorratsdatenspeicherung: Mahnung aus Brüssel auf Berliner Wunsch?" (26.03.2012)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Vorratsdatenspeicherung-Mahnung-aus-Bruessel-auf-Berliner-Wunsch-1480231.html


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[Polnische Ermittler nutzen Vorratsdaten intensiv... ]
« Reply #303 on: April 05, 2012, 04:34:37 PM »
Quote
[...] Polnische Strafverfolger haben 2011 fast 1,86 Millionen Verbindungs- und Standortinformationen abgefragt – im Jahr davor waren es noch 1,38 Millionen. 2009 griffen die Ermittler gut 1 Million Mal auf die Vorratsdaten zu. Diese Zahlen hat die polnische Bürgerrechtsorganisation Panoptykon Foundation am Dienstag veröffentlicht. Sie hat sie laut eigenen Angaben vom nationalen Amt für elektronische Kommunikation UKE in Folge einer Anfrage auf Basis des polnischen Informationsfreiheitsgesetzes erhalten.

Polen dürfte angesichts der Statistik in der EU-Liste der Länder, in denen Polizei und Justiz sich am häufigsten die Vorratsdatenspeicherung zunutze machen, weiter eine Spitzenposition einnehmen. Laut den zuletzt verfügbaren Zahlen aus Brüssel hatte sich Tschechien 2008 darauf den Spitzenplatz erobert: 12.744 Abfragen kamen dort vor vier Jahren auf 1 Million Einwohner. In Polen wurde im vergangenen Jahr rund 49.000 Mal pro Million der dort gemeldeten Bürger zugegriffen. Insgesamt 1 Million der Ersuche 2011 hätten sich auf höchstens einen Monat alte Daten bezogen. Eine Unterscheidung nach Informationstypen und ob die Daten etwa beim Surfen oder Telefonieren angefallen sind, hat das UKE nicht herausgegeben.

In Polen können die Polizei und mehrere andere Behörden verdachtsunabhängig protokollierte Nutzerspuren nicht nur zur Bekämpfung schwerer Straftaten verwenden, wie es die EU-Richtlinie eigentlich vorsieht. Darüber hinaus ist ein Zugriff etwa auch zur Gefahrenabwehr möglich. Eine Richtergenehmigung brauchen die Fahnder nicht. Die Speicherfrist beträgt in Polen zwei Jahre, was über dem EU-Durchschnitt liegt.

Panoptykon spricht von einer hohen Zahl missbräuchlicher Nutzungen von Vorratsdaten. Zu den aufsehenerregendsten Fällen gehöre die Bespitzelung von Journalisten durch den Geheimdienst. Jüngst habe zudem ein Warschauer Gericht bestätigt, dass das Büro des Generalstaatsanwalts verdachtsunabhängig gespeicherte Telekommunikationsdaten rechtswidrig eingesetzt habe. Seit über zwei Jahren bemühe man sich um eine Reform der gesetzlichen Grundlagen zur Vorratsdatenspeicherung. Eine für Menschenrechtsfragen zuständige polnische Institution habe bereits Beschwerde beim nationalen Verfassungsgericht eingereicht. In Brüssel bereitet die EU-Kommission derweil eine Überarbeitung der Direktive vor, während die Regierungskoalition in Deutschland auch angesichts einer Abmahnung aus Brüssel weiter im Streit über das weitere Vorgehen liegt. (Stefan Krempl) / (anw)

Quote
valen, 4. April 2012 08:21
Diese Gefahr würde in Deutschland nicht bestehen. Wie käme ich nur auf den Gedanken so etwas zu vermuten...



Aus: "Polnische Ermittler nutzen Vorratsdaten intensiv" (04.04.2012)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Polnische-Ermittler-nutzen-Vorratsdaten-intensiv-1500593.html


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[Großbritannien... ]
« Reply #304 on: April 05, 2012, 05:10:18 PM »
Quote
[...] Wie die BBC und der Independent gestern berichteten, ist die britische Regierung im Begriff, eine umfassende Neuregelung des staatlichen Zugriffs auf die Telekommunikationsdaten aller Bürger anzugehen. Unter anderem soll es Ermittlungsbehörden dadurch möglich sein, E-Mail-Absender- und Empfänger sowie die URL von besuchten Websites ohne richterliche Verfügung einzusehen. Eine entsprechende Gesetzesinitiative soll, wie das “home office” (Innenministerium) bestätigt, wahrscheinlich im Mai auf den Weg gebracht und baldmöglichst verabschiedet werden. Begründet wird der Schritt – wie immer – mit der Terrorismusmusbedrohung und der Verfolgung schwerer Straftaten.

Der Plan, in Großbritannien ein Überwachungsregime einzurichten, das weit über die Forderungen der umstrittenen EU-Vorratsdatenverordnung (Data Retention Directive) hinausgeht, ist nicht ganz neu. So sollen der MI5, die Überwachungsbehörde GCHQ, aber auch lokale Polizeibehörden die Möglichkeit bekommen, Verdächtige ohne richterliche Anordnung “live” zu überwachen, was sogar das Mitlesen von E-Mail-Inhalten einschließt. Des Weiteren soll auch die gesamte über soziale Netzwerke laufende Kommunikation gespeichert und eingesehen werden können.

...

Quote
Spikes
Erstellt am 3. April 2012 um 08:57

Tja George Orwell wahr doch kein Spinner sondern wusste damals schon was uns erwartet. ...


Aus: "Großbritannien: Regierung will umfassende Vorratsdatenspeicherung" Von Andreas Müller (02.04.2012)
Quelle: https://netzpolitik.org/2012/grosbritannien-regierung-will-umfassende-vorratsdatenspeicherung/


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[Vorratsdatenspeicherung in Österreich startet... ]
« Reply #305 on: April 05, 2012, 05:27:46 PM »
Quote
[...] In Österreich ist am heutigen Sonntag die Vorratsdatenspeicherung in Kraft getreten. Dabei wird aber von verschiedener Seite das Datenschutzgesetz verletzt, da die erforderlichen Genehmigungen der Datenschutzkommission teilweise noch nicht vorliegen oder gar nicht beantragt wurden. Darauf weist die österreichische Gesellschaft für Datenschutz Arge Daten hin. Selbst das zuständige Ministerium war zu spät dran.

Alle Telefon- und Internetbetreiber mit einem Jahresumsatz von mehr als 277.000 Euro müssen nun zahlreiche Verbindungs-, Orts- und Stammdaten für ein halbes Jahr speichern. Bereits vorhandene Daten, die vor dem 1. April angefallen sind, müssen ebenfalls für sechs Monate gespeichert bleiben.

Der Zugriff von Polizei und Staatsanwalt erfolgt nicht direkt, sondern über einen zwischengeschalteten Computer. Dieser wird von der staatlichen Bundesrechenzentrum GmbH (BRZ) betrieben. Für den Zugriff auf diesen Rechner sind bestimmte Accounts und Zertifikate erforderlich. Diese verwaltet die BRZ im Auftrag des Verkehrsministeriums.

Da Vorratsdaten strafrechtlich relevante Daten enthalten, müssen die Provider und das Verkehrsministerium ihre jeweiligen Anwendungen vorab melden und genehmigen lassen. Dafür ist die Datenschutzkommission (DSK) zuständig.

Das Verkehrsministerium und mehrere Mobilfunk-Anbieter habe ihre Anwendungen aber erst am Freitag der DSK gemeldet. Da die Prüfung einige Zeit in Anspruch nimmt, konnten die Genehmigungen nicht sofort erteilt werden. Weil aber das Telekommunikationsgesetz (TKG 2003) die Vorratsdatenspeicherung seit 1. April vorsieht, dürfte mit der Speicherung bereits begonnen worden sein. Die Datenschutzkommission könnte nun theoretisch Verwaltungsstrafen gegen jene verhängen, die noch nicht oder sehr spät ihre Genehmigungen beantragt haben.

Eine Reihe von Providern hat offenbar noch gar nicht eingereicht oder womöglich nicht einmal Vorbereitungen für die Vorratsdatenspeicherung getroffen. Denn bei kleinen Anbietern ist bisweilen unklar, ob sie unter die Speicherpflicht fallen. "Kleinere Anbieter, bei denen die Aufzeichnungspflicht fraglich ist, können sich de facto nicht rechtmäßig verhalten", schreibt die Arge Daten auf ihrer Website, "Speichern sie ohne Verpflichtung, dann haben sie eine Verwaltungsstrafe am Hals. Speichern sie nicht, obwohl später die Polizei meint, sie wären verpflichtet gewesen, dann droht ebenfalls ein teures Verwaltungsverfahren."

Die Arge Daten fordert nun Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ) auf, eine Liste der Vorratsdatenspeicherung verpflichteten Provider zu veröffentlichen. Bei der Datenschutzkommission beantragte sie den sofortigen Stopp der Vorratsdatenspeicherung.

Fraglich ist, ob die Vorratsdatenspeicherung überhaupt mit dem österreichischen Verfassungsrecht vereinbar ist. Das Bundesland Kärnten wird beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) eine Prüfung beantragen. Zudem organisiert der österreichische Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung eine Massen-Individualbeschwerde. Daran kann sich kostenlos jede Person oder Organisation beteiligen, die in Österreich einen festen oder mobilen Telefon- oder Internetanschluss hat. Davon unabhängig haben österreichische Staatsbürger die Möglichkeit, auf der Website des Parlaments für die Bürgerinitiative "Stoppt die Vorratsdatenspeicherung" zu unterschreiben. (Daniel AJ Sokolov) / (ck)

Quote
2. April 2012 10:44
Seit heute surfe ich nur noch eine IP an...
Sledge_Dog

Auch wenn sich die Damen und Herren wundern werden, seit heute
surfe ich immer nur eine IP an und erhalte auch immer nur Daten einer
IP. Egal ob ich spiele, Gedanken austausche oder telefoniere. Es ist
die IP des VPN Anbieter meines Vertrauens ;)



Aus: "Vorratsdatenspeicherung in Österreich startet rechtswidrig" (01.04.2012)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Vorratsdatenspeicherung-in-Oesterreich-startet-rechtswidrig-1498320.html



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[Wie die deutsche Überwachungstechnik... ]
« Reply #306 on: April 12, 2012, 08:43:01 PM »
Wie die deutsche Überwachungstechnik offensichtlich eingesetzt wird, schildert der Syrer Mohammed, der nach Deutschland geflüchtet ist. Er erzählt, dass er im Internet Videos von Demonstrationen gegen das Assad-Regime bereitgestellt hat. Als er später verhaftet worden sei, habe man ihm jeden einzelnen Schritt genannt, den er im Internet unternommen habe. Amnesty International kennt nach eigenen Angaben viele solcher Fälle.

Via http://netzpolitik.org/2012/ard-magazin-fakt-deutsche-firmen-liefern-uberwachungstechnologie-an-syrien/ | http://netzpolitik.org/2012/siemens-und-syrien-was-die-uberwachungstechnik-kann/

-.-
Quote
[…] In Bulgarien soll die Vorratsdatenspeicherung auch bei kleinen Vergehen genutzt werden können und das Innenministerium direkten Zugriff auf die Daten erhalten. Die EU-Richtlinie verlangt dagegen eine Beschränkung des Zugriffs auf die Verfolgung „schwerer Straftaten“. …In Ungarn trat das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung am 15. März 2008 in Kraft. Ermittler dürfen ohne Angabe von Zwecken auf die Daten zugreifen. … In Rumänien wurde ein Gesetz zur sechsmonatigen Vorratsdatenspeicherung vom Verfassungsgericht aufgehoben. In dem Urteil des rumänischen Verfassungsgerichtshof heißt es, eine verdachtslose Vorratsdatenspeicherung drohe die Unschuldsvermutung “auszuhebeln”, erkläre die gesamte Bevölkerung zu potenziellen Straftätern, erscheine “exzessiv” und verstoße gegen Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention … Im Vereinigten Königreich werden die Vorratsdaten zwölf Monate lang gespeichert. 2009 gab es dort Pläne, wonach die Speicherung auch auf soziale Netzwerke wie Facebook oder MySpace ausgeweitet werden sollte. 2010 vereinbarte die neue Regierung aus Konservativen und Liberaldemokraten, die “Speicherung von Internet- und E-Mail-Protokollen ohne begründeten Anlass zu stoppen”. …

Aus: “Vorratsdatenspeicherung” (Stand: 10. April 2012)
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Vorratsdatenspeicherung

-.-
Quote
[…] Obwohl die Mobilfunknetze die am intensivsten überwachten Kommunikationskanäle sind, ist es sogar mit Handys möglich, kurze Botschaften unter dem Radar der Überwacher durch zuschicken. Das gilt auch für die Vorratsdatenspeicherung in Österreich, wo erfolglose Anrufe – wie in den meisten anderen Staaten – nicht mitprotokolliert werden. Damit lässt sich das Handy als Signalgeber benutzen, das auf den nächsten Kommunikationskanal verweist: Einmal läuten lassen bedeutet Wechsel in einen bestimmten Chatroom, zweimal läuten denotiert “E-Mail” usw. … Die hier angerissenen Wege und Methoden, die Analyse von Verkehrsdaten zu erschweren bis unmöglich zu machen, sind ebenso dem militärischen Bereich entlehnt, wie die Verkehrsdatenanalyse selbst ein Produkt des Krieges ist. Mit dem Beginn der verschlüsselten Funkkommunikation war es periodisch immer wieder unmöglich, die Verschlüsselung des Gegners zu brechen.
Daher verfeinerte man die Analyse jener Daten, die trotz Verschlüsselung anfallen, immer mehr: Häufigkeit und Länge der Funksprüche, Anzahl der beteiligten Funkgeräte, Standorte und Bewegungen wurden durch Kreuzpeilung ausgeforscht. Das Ganze nannte und nennt sich “Signals Intelligence” (SIGINT) und ist neben dem Codeknacken Kernaufgabe aller militärischen Nachrichtendienste.
Als Mittel gegen die SIGINT des Gegners setzten sowohl Alliierte wie Deutsche im Zweiten Weltkrieg auf immer schnellere Wechsel und Kombinationen der Funkkanäle (Frequency Hopping bzw. Multiplexing). Um die Signalanalysten der Gegenseite irrezuführen, wurden auch in Ruhezeiten permanent Verkehrsdaten produziert, indem so lange verschlüsselter Nonsense ausgestrahlt wurde …

Von Erich Moechel - Netzpolitik, Datenschutz – und Spaß am Gerät – Aus: “Wie man die Vorratsdatenspeicherung umgeht” (29. 3. 2012) | http://fm4.orf.at/stories/1696586/ | & Um ihre Berufs- und Schweigepflichten künftig zu erfüllen, werden Anwälte, Journalisten etc. im Umgang mit Informanten und Klienten ähnlich konspirative Kommunikationsmethoden verwenden müssen wie Berufsverbrecher oder Agenten => http://fm4.orf.at/stories/1696431/ (26. 3. 2012)


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[Sir Tim Berners-Lee (Vorratsdatenspeicherung)... ]
« Reply #307 on: April 19, 2012, 09:26:11 AM »
Quote
[...] Sir Tim Berners-Lee, der Erfinder des Hypertext-Systems WWW, hat vor den Folgen der geplanten verschärften Vorratsdatenspeicherung in Großbritannien gewarnt. Dazu nutzte er ein Interview mit der Tageszeitung Guardian. Vor zwei Monaten war bekannt geworden, dass die britische Regierung plant, Provider dazu zu verpflichten, Vorratsdaten ein Jahr lang zu speichern und den Sicherheitsbehörden den Zugriff darauf in Echtzeit zu erlauben. Diesen Ausbau der staatlichen Überwachung nannte er eine "Zerstörung von Menschenrechten".

Das Ausmaß der Kontrolle über eine Person, das die Überwachung ihrer Internetaktivitäten ermögliche, sei immens. Teilweise erhalte man so intimere Details aus ihrem Leben, als jeder, mit dem sie sich unterhalte. Die Idee, dass solche Informationen aufgezeichnet werden sollen, sei offensichtlich sehr gefährlich. Die erhaltenen Daten könnten gestohlen oder gekauft werden und beispielsweise zur Erpressung von Regierungsmitgliedern oder Militärangehörigen genutzt werden.

Wenn die Regierung es wirklich für nötig erachte, derart sensible Daten zu sammeln, dann müsse sie eine sehr starke, unabhängige Kontrollinstitution einrichten. Diese könnte dann jede Nutzung der Überwachungsdaten überprüfen und feststellen, ob wertvolle Beweise geliefert wurden. Da aber keine derartigen Pläne bekannt seien und auch unklar sei, wie die Daten sicher gespeichert werden sollen, sei es im Moment am wichtigsten, das Gesetz zu stoppen. Berners-Lee fügte hinzu, dass es die Bemühungen der Regierungen zur Kontrolle oder zum Ausspionieren des Internets sind, die ihn am stärksten um den Schlaf brächten.

Daneben ging der Informatiker in dem Interview auch auf eine vor wenigen Tagen prominent geäußerte Warnung ein, dass Portale wie Facebook mit ihrer Schaffung abgetrennter Bereiche des Internets Innovationen behindern. Bereits vor 20 Jahren habe ihn ein Kollege darauf aufmerksam gemacht, dass es beeindruckend sei, wie schnell Menschen im Internet etwas übernehmen würden, aber auch, wie schnell sie es wieder fallen lassen.

Angesichts der Sorgen über die immer größeren Mengen von Nutzerdaten, die Dienste wie Google und Facebook sammeln, kann er sich vorstellen, dass Nutzer darauf bestehen könnten, ihre persönlichen Daten auf unabhängigen Servern zu speichern. Damit wären sie nicht mehr in den Händen der Unternehmen, und die Nutzer könnten selbst bestimmen, wer welchen Zugriff darauf hat.

Sorgen bereiten ihm "native Apps" für Geräte wie das iPhone und das iPad, denn sie könnten nicht durchsucht werden. Dadurch gehe eine Menge an Informationen für die breite gesellschaftliche Diskussion verloren. Aber die rasche Entwicklung von Web-Apps stimme ihn optimistisch. Sie würden derartige Inhalte auch wieder im Internet verfügbar machen. (mho)

Quote
18. April 2012 13:11
Nicht "von"
milchkanne (mehr als 1000 Beiträge seit 29.02.08)

"Die erhaltenen Daten könnten gestohlen oder gekauft werden und
beispielsweise zur Erpressung von Regierungsmitgliedern oder
Militärangehörigen genutzt werden."

Sondern "durch". Es sollte doch wohl eher heissen "zur Erpressung
durch Regierungsmitgliedern oder Militärangehörigen...". Wobei sich
das natürlich nicht auf diese beiden Gruppen beschränkt.

-milchkanne.

Quote
18. April 2012 13:16
Re: Nicht "von"
64kByte (mehr als 1000 Beiträge seit 05.01.06)

Ich denke mal, Berners-Lee hat diese Beispiele bewusst gewählt, damit
diejenigen, die derzeit besonders laut nach Überwachung,
Datensammlung und Zensur schreien, begreifen, dass sie selbst dadurch
auch leicht zum Opfer werden können.
Hätte er geschrieben, dass irgendwelche Normalbürger erpresst werden
könnten, würde das den Polizeistaatsfans in der Regierung und in den
Sicherheitsbehörden doch völlig egal sein.

Quote
18. April 2012 14:19
Keine Angst...
Wahrheitsager

Ihr werdet sehen, dass sich die genannten Personen selbstverständlich
mit aller Sorgfalt von solchen Überwachungsmassnahmen ausnehmen.






Aus: "WWW-Erfinder kritisiert britische Überwachungspläne" (18.04.2012)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/WWW-Erfinder-kritisiert-britische-Ueberwachungsplaene-1541840.html


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[Die VDS ist der Zombie des digitalen Zeitalters... ]
« Reply #308 on: April 19, 2012, 10:49:37 AM »
Quote
[...]


Quote
Volker
Erstellt am 18. April 2012 um 19:53 | Permanent-Link

Die VDS ist der Zombie des digitalen Zeitalters. Egal wie oft man sie abmurxt, sie steht immer wieder auf und wandelt durch die Hirne der Innenminister.



https://netzpolitik.org/2012/streit-um-vorratsdatenspeicherung-diesen-horrorkatalog-will-das-innenministerium-speichern/#comments

-.-

Bundesregierung plant verdachtslose Vorratsspeicherung aller Verbindungen (18.04.2012)
https://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/574/1/lang,de/


-.-

Quote

...

Quote
   guemines1
    19.04.2012 um 10:52 Uhr

Nach den NSU Morden mit V Leuten kann der Friederich erzählen was er will, das dient nicht zur Terrorabwehr, das dient zur Kontrolle der Bevölkerung! ...


http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2012-04/vorratsdaten-gesetzentwurf

-.-

Quote
[...] In Schweden wird der Beschluss des Parlaments die Kritiker der verdachtsunabhängigen Speicherung von Telekommunikationsdaten kaum stoppen. Die Jugendorganisation der Linkspartei bietet jetzt "digitale Selbstverteidigungskurse" an. Von Peter Sunde, dem bekannten Gründer von The Pirate Bay und Flattr, sollen die Teilnehmer lernen, wie sie kommunizieren, ohne digitale Spuren zu hinterlassen.

...

Quote
    Kinslayer
    22.03.2012 um 7:43 Uhr

... Neid aus dem Jenseits - Der gute Erich hat tausende von IM's gebraucht und war dafür der Erzfeind aller Bürger.
Heute geht das einfach per Richtlinie, keiner weiß so richtig von wem oder wofür das ganze ist, es muss halt einfach sein weil wir sonst Strafe zahlen. Hä?


Quote
    Salonbolschewist
    21.03.2012 um 19:14 Uhr

Erwischt werden eh nur diejenigen, welche keine "technische Kenntnisse" besitzen.
Profis wissen sich zu wehren. Es geht hier lediglich um eine Überwachung der "Masse".


Quote
    benutzer09
    21.03.2012 um 19:34 Uhr

Die Vorratsdatenspeicherung ist ein Herrschaftsinstrument, das über kurz oder lang dazu missbraucht werden wird, missliebige, "auffällige" Menschen zu überwachen. Außerdem ist nicht zu unterschätzen, welchen Einfluß auf das Verhalten der Menschen alleine das Wissen darum, überwacht zu werden, haben wird. Ein schwarzer Tag für Demokratie und Freiheit.


Quote
    schwarze Drachenrose
    21.03.2012 um 20:55 Uhr

Wenn man sich mal anguckt, welchen Aufwand die deutschen Behörden digital getrieben haben - bis zu 80 Mio Mails überwacht und was hat's gebracht?

Wurde die NSU damit aufgedeckt? Wohl kaum, sondern der berühmte Zufall hat zugeschlagen.

Allein dieser Fall zeigt: Diejenigen, die wirklich gefasst werden müssen, sind klug genug in er digitalen Welt keine Spuren zu hinterlassen. Nur der dumme kleine Bürger darf sich rund-um überwachen lassen.



Aus: "Schweden führt nun doch Vorratsdatenspeicherung ein" Olav Anders Øvrebø (21.03.2012 )
Quelle: http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2012-03/schweden-stimmt-fuer-vorratsdatenspeicherung/seite-2
« Last Edit: April 19, 2012, 11:08:17 AM by Textaris(txt*bot) »

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[Die große freie elektronische Welt... ]
« Reply #309 on: April 23, 2012, 10:47:06 AM »
Quote
[...] Augsburg (dpa/lby) - Innenminister Joachim Herrmann (CSU) drängt auf die Umsetzung der EU-Vorgaben zur Vorratsdatenspeicherung. «Sonst riskieren wir riesige Defizite bei der Strafverfolgung und der Gefahrenabwehr», sagte er der Tageszeitung «Augsburger Allgemeine» (Samstag). «Schlimmstenfalls könnte es sein, dass wir einen terroristischen Anschlag nicht verhindern können, weil wir auf die relevanten Telekommunikationsdaten nicht zugreifen konnten.» Ohne Vorratsdatenspeicherung gebe es einen rechtsfreien Raum elektronischer Kommunikation.

...


Aus: "Innenminister: Ohne Vorratsdatenspeicherung droht Terrorgefahr"  (21.04.2012)
Quelle: http://www.bild.de/regional/muenchen/muenchen-regional/innenminister-ohne-vorratsdatenspeicherung-23782756.bild.html

-.-

Quote
[...] Die große, freie, elektronische Welt ist auch Schauplatz und Instrument von Verbrechen. Manche Delikte werden nur elektronisch begangen. Dass auf diesem Feld rechtsfreie Räume entstehen, kann kein Rechtsstaat zulassen, weil er Leben, Leib und Freiheit des einzelnen zu schützen hat. Richtig ist: Sicherheitsmaßnahmen beschränken die Freiheit vieler. Es kommt darauf an, zwischen Bedrohung und Beeinträchtigung die goldene Mitte zu finden.

... Wenn schwere Straftaten nicht mehr verhindert oder verfolgt werden können, weil Verbindungsdaten nicht zugänglich oder gelöscht sind, dann entsteht mehr als ein „diffus bedrohliches Gefühl“, und zwar nicht nur des „Beobachtetseins“.

...

Quote
Karsten Bender (Kasmo) - 18.04.2012 17:15 Uhr

Schlecht recherchiert, inhaltlich falsch

"Doch dass die Vorratsdatenspeicherung nicht wirksam wäre, ergibt sich weder aus den Erfahrungen anderer Länder noch aus wissenschaftlichen Gutachten." Eine kühne Behauptung, die leider falsch ist. So kommt z.B. das Gutachten des Max-Planck-Instituts für Strafrecht klar zu dem Schluß, daß die Vorratsdatenspeicherung keine Schutzlücke hinterlassen hat. Insgesamt klingt dieser Artikel so, als wäre die Rechts- und Sachlage eindeutig zugunsten der Datenspeicherung. Das Gegenteil ist der Fall: Der Eingriff in die Grundrechte steht in keinem Verhältnis zu dem erzielbaren Erfolg, insofern ist die Lösung des Justizministeriums deutlich besser: Speicherung bei Bedarf, aber nicht ohne Anlaß. ...


Quote
Stefan Scholz (krips) - 18.04.2012 08:42 Uhr

Technophobe Kriminelle?

Selbst für den engagierten Laien ist es ein Leichtes seine Internetidentität gänzlich zu maskieren. Das BVerfG hat der VDS enge Grenzen auferlegt. So wäre es Behörden nur erlaubt in schwerster Kriminalität und schwerer Gefahren auf Daten zuzugreifen. Rechtfertigt es die Daten aller Deutschen zu speichern um leichter einige technophobe Kriminelle zu überführen?


Quote
Thomas Dr. Rossburg (T.Rossi) - 17.04.2012 23:26 Uhr

... „Wenn schwere Straftaten nicht mehr verhindert oder verfolgt werden können, weil Verbindungsdaten nicht zugänglich oder gelöscht sind, dann entsteht mehr als ein „diffus bedrohliches Gefühl“, und zwar nicht nur des „Beobachtetseins“.

... handelt es sich eventualiter um ein sog. „Totschlagsargument“?

Denn kein auch nur halbwegs vernunftbegabter Mensch wird gegen eine – auch präventive- Bekämpfung schwerer/schwerster Straftaten etwas einzuwenden haben. Nur: Die flächendeckende, vorsorgliche staatliche Erfassung des Kommunikationsverhaltens, und sei es auch die Möglichkeit derselben, die steht mE auf einem anderen Blatt. ...

BTW: Wirkliche Hardcore-Ganoven lachen über die von Hr. F. avisierten Pläne ...



Aus: "Bedrohliches Gefühl" Von Reinhard Müller (17.04.2012)
Quelle: http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/vorratsdatenspeicherung-bedrohliches-gefuehl-11721071.html

-.-

Quote
[...] Der Europäische Gerichtshof hat am heutigen Donnerstag ein Urteil verkündet, demzufolge die Herausgabe von Vorratsdaten in Filesharing-Prozessen mit EU-Recht vereinbar ist. Im Wortlaut der Entscheidung heißt es:

"Die Richtlinie 2006/24 ist dahin auszulegen, dass sie der Anwendung nationaler Rechtsvorschriften nicht entgegensteht, die auf der Grundlage von Art. 8 der Richtlinie 2004/48 (PDF-Dokument) erlassen wurden und nach denen einem Internetdienstleister zu dem Zweck, einen Internetteilnehmer oder -nutzer identifizieren zu können, aufgegeben werden kann, einem Urheberrechtsinhaber oder dessen Vertreter Auskunft über den Teilnehmer zu geben, dem der Internetdienstleister eine bestimmte IP-Adresse zugeteilt hat, von der aus dieses Recht verletzt worden sein soll, da derartige Rechtsvorschriften nicht in den sachlichen Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/24 fallen."

Hintergrund der Entscheidung ist ein seit 2009 laufender Rechtsstreit in Schweden: Fünf Verlage hatten den Provider ePhone verklagt, um an die Daten eines mutmaßlichen Filesharers zu gelangen, der 27 rechteverletzende Hörbuch-MP3s auf einen FTP-Server geladen haben soll. Der Provider wandte sich gegen diese Forderung an die nächsthöhere Instanz, bis die Auseinandersetzung zum obersten schwedischen Gerichtshof Högsta domstolen gelangte. Dieser schaltete vor einer eigenen Entscheidung den Europäischen Gerichtshof ein und wird nun das Verfahren wieder aufnehmen.

Ob und welche Konsequenzen das Urteil für Deutschland haben wird, ist derzeit nicht abzusehen. Aktuell schwelt in der Regierungskoalition noch der Streit um die gesetzliche Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung. Ende März hatte die EU-Kommission der Bundesregierung ein Ultimatum gestellt, die europäischen Regelungen zügig ins deutsche Recht umzusetzen. (axk)

Quote
ZoomZoom, 19. April 2012 19:25
Eigentlich doch der Tod der VDS, oder?

... Letztlich könnte das Urteil sogar hilfreich sein, da es deutlich
macht, dass es bei den Vorratsdaten keineswegs um die Aufklärung
"schwerster Verbrechen" geht, sondern um ganz andere Dinge.



Quote
20. April 2012 07:08
Heise verdreht dem EuGH das Wort im Mund
martinr (585 Beiträge seit 11.07.00)

Der EuGH hat hier überhauptnichts "erlaubt".  Wie man in der
Entscheidung lesen kann, hat der EuGH einfach nur festgestellt, dass
die vom Europäischen Gesetzgeber mittels EU-Richtlinien geschaffenen
Rechtsrahmen einer nationalen Regelung mit einem zivilen
Auskunfsanspruch _nicht_ widersprechen.

Der EuGH hat aber ebenso deutlich darauf hingewiesen, dass es dem
nationalen Gesetzgeber überlassen ist, und dieser ebensowenig von den
Richtlinien dazu verpflichtet wird, einen solchen Auskunftsanspruch
zu schaffen.

Ganz besonders weist der EuGH aber daraufhin, dass sowohl klare
Beweise für eine Verletzung vorhanden sein muessen (bei einem
FTP-Server wohl weniger fraglich, bei BitTorrent ist der Beweis
häufig unmöglich und praktisch immer überhaupt nicht erbracht), und
dass die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben muss (hierbei ist
relevant, wie hoch ist der tatsächliche(!!) Schaden ist, ob die
Verletzung weiter andauert und falls nicht, ob wenigstens der
begründete(!) Verdacht einer Wiederholung besteht).

Quote
20. April 2012 08:32
Re: ...klare Beweise für eine Verletzung vorhanden sein muessen...
Talon Marr (mehr als 1000 Beiträge seit 20.01.03)

martinr schrieb am 20. April 2012 07:08
> Ganz besonders weist der EuGH aber daraufhin, dass sowohl klare
> Beweise für eine Verletzung vorhanden sein muessen (bei einem
> FTP-Server wohl weniger fraglich, bei BitTorrent ist der Beweis
> häufig unmöglich und praktisch immer überhaupt nicht erbracht), und
> dass die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben muss (hierbei ist
> relevant, wie hoch ist der tatsächliche(!!) Schaden ist, ob die
> Verletzung weiter andauert und falls nicht, ob wenigstens der
> begründete(!) Verdacht einer Wiederholung besteht).

Du scheinst nicht in Deutschland zu leben. Hier gilt bereits ein
Ausdruck der eine IP Adresse mit einem vermeintlich geschützten Werk
in Verbindung bringt als unumstößlicher Beweis. ...

Über Deutsche Verhältnismäßigkeit gibt es auch genug im Internet zu
lesen. Hier mal ein Text von Heise aus dem Jahr 2010 der zeigt wie
hier Verhältnismäßigkeit ausgelegt wird.
> http://www.heise.de/ct/artikel/Schwierige-Gegenwehr-1069835.html

In Deutschland ist mit dem EuGH Urteil dem Missbrauch Tür und Tor
geöffnet, da es sich nicht explizit gegen verdachtsunabhängige
Vorratsdatenspeicherung ausspricht.

Wenn jetzt noch Friedrich mit seinem CxU Feuchttraum durch kommt ist
es nur noch eine Frage der Zeit. Spätestens dann werden auch die
letzten Hirntoten merken was sie da von der Leine gelassen haben. ...




Aus: "EU-Gerichtshof erlaubt Vorratsdatennutzung gegen Filesharer" (19.04.2012)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/EU-Gerichtshof-erlaubt-Vorratsdatennutzung-gegen-Filesharer-1543192.html


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[ Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat... ]
« Reply #310 on: May 09, 2012, 12:20:42 PM »
Quote
[...] Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat Innenminister Hans-Peter Friedrich ermuntert, mit ihr in Brüssel darauf hinzuarbeiten, dass die EU-Vorgaben zur Vorratsdatenspeicherung schnell geändert werden. Das geht aus einem heise online vorliegenden Brief an den CSU-Politiker hervor. Es dürfte "Einigkeit darüber bestehen", heißt es darin, dass die Direktive "erhebliche datenschutzrechtliche Mängel aufweist und auch der Anwendungsbereich zu unbestimmt ist".

Der EU-Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx habe deutlich kritisiert, dass die Richtlinie den Mitgliedsstaaten zu viel Entscheidungsspielraum lasse, hält die Justizministerin fest. Die EU-Länder könnten selbst bestimmen, "für welche Zwecke die Daten verwendet werden können sowie wem und unter welchen Bedingungen Zugang zu ihnen gewährt werden kann". Ebenso kritisierten nationale Datenschutzbehörden respektive zivilgesellschaftliche Organisationen die Richtlinie heftig. Der zentrale Begriff "schwerer Straftaten" werde nicht abgregrenzt.

Leutheusser-Schnarrenberger erinnert Friedrich daran, dass die Kommission selbst bereits Mitte April 2011 angekündigt habe, die Richtlinie "gründlich überarbeiten" zu wollen. Dies sei dringend erforderlich, zumal "eine erhebliche Rechts- und Planungsunsicherheit für die betroffenen Unternehmen entstanden" sei. Für die deutschen Telekommunikations- und Internetfirmen habe die Vorratsdatenspeicherung bereits einen mehrstelligen Millionenbetrag gekostet. Deshalb hätten Wirtschaftsverbände gefordert, zu klären, wie die Richtlinie künftig aussehen soll.

Der Innenminister und die Chefin des Justizressorts liegen in der Frage der verdachtsunabhängigen Protokollierung der Nutzerspuren seit Langem über Kreuz. Leutheusser-Schnarrenberger will Verbindungs- und Standortdaten erst bei einem konkreten Verdacht auf Zuruf der Strafverfolger, IP-Adressen zur Bestandsdatenauskunft hingegen anlasslos generell für sieben Tage aufbewahrt wissen. Die Vorschläge Friedrichs gehen weit darüber hinaus und wollen letztlich die alte, von Karlsruhe gekippte Vorratsdatenspeicherung wieder einführen.

In den Dauer-Clinch hat sich auch der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, eingeschaltet. "Ein Konfliktfall dieses Ausmaßes dürfte nach den rechtlichen Rahmenbedingungen und den juristischen Gegebenheiten überhaupt nicht existieren", sagte der Unions-Politiker dem Handelsblatt. Das EU-Recht sehe zwingend vor, die existierende Direktive zu implementieren. Der nationale Gesetzgeber müsse "eine mindestens sechsmonatige Vorratsspeicherung der Telekommunikationsverkehrsdaten" einleiten. Karlsruhe habe "präzise und dezidierte Vorgaben" gemacht. Nicht die verdachtsunabhängige Datenvorhaltung an sich sei beanstandet worden, "sondern die damalige Ausführung im deutschen Gesetz". (Stefan Krempl) / (anw)

Quote
9. Mai 2012 11:18
Karlsruhe habe "präzise und dezidierte Vorgaben" gemacht (Editiert vom Verfasser am 09.05.12 um 11:19)
64kByte (mehr als 1000 Beiträge seit 05.01.06)

Stimmt.

Nur ist es z.B. sehr leicht, einfach in eine Urteilsbegründung zu
schreiben, dass die dezentral gespeicherten, gewaltigen Datenberge
bei den Providern sicher gespeichert werden müssen.
In der Praxis kann das aber sehr wohl bedeuten, dass eine
verfassungskonforme Umsetzung der VDS somit gar nicht mehr möglich
ist, weil man die geforderte Datensicherheit technisch gar nicht
garantieren kann.
Schließlich trudeln fast täglich neue Meldungen über Hacks auf die
Server allermöglichen großen Unternehmen und Behörden ein, bei denen
brisante Daten wie Kreditkartennummern, Passwörter, Geheimdokumente
usw. gleich zigtausendfach erbeutet wurden. Auch die VDS-Daten wären
vor sowas niemals sicher.

Das Selbe gilt z.B. für Vorgaben bezüglich der Nutzung der VDS-Daten
durch Behörden selbst. Der Gesetzgeber muss sicher stellen, dass die
Daten nur im gesetzlich erlaubten Rahmen, bzw. dem vom
Verfassungsgericht vorgegebenen, genutzt werden.
Aber z.B. beim Bundestrojaner haben wir gesehen, dass das
offensichtlich nicht möglich ist. Die Behörden pfeifen einfach auf
die Vorgaben des Verfassungsgerichts und ebenso auf die konkreten
Einschränkungen in den richterlichen Anordnungen. Sie tun mit den
ihnen gegebenen Machtmitteln was sie wollen. Verhindern lässt sich
das nicht und auch nachträglich dagegen zu klagen scheitert schon
daran, dass Staatsanwälte sich einfach weigern, überhaupt auch nur
Ermittlungen gegen die eigenen Vorgesetzten, die Regierung und ihre
Behörden aufzunehmen. (Wenn denn von dem im Geheimen durchgeführten
Missbrauch überhaupt etwas an die Öffentlichkeit gelangt.)

VDS-Daten werden also nur dann wie vom Verfassungsgericht gefordert
sicher vor Missbrauch durch Behörden und Dritte sein, wenn sie gar
nicht erst gesammelt und gespeichert werden!

Quote
9. Mai 2012 11:29
Re: Karlsruhe habe "präzise und dezidierte Vorgaben" gemacht
swordcatcher

... Dann sind es die exakt selben Daten jetzt aber auch schon nicht, weil
deine Verkehrsdaten ja jetzt auch schon auf Servern der Netzbetreiber
gespeichert werden. Für manche mag es zwar ein Unterschied sein, ob
ich nur ein paar Wochen die Daten beim Netzbetreiber liegen habe oder
6 Monate, aber vom Grundsatz her sind diese Daten dann auch aktuell
schon "gefährdet".

Ich weiß nicht wann ich das letzte Mal in der jüngsten Vergangenheit
davon gehört habe, dass meine Verkehrsdaten veröffentlicht oder
mißbraucht wurden...
Kann mich an keinen Fall erinnern.

Zeig mir den verantwortungslosen Umgang mit meinen Daten bei meinem
Netzbetreiber und ich gebe dir recht, aber bis zu dem Nachweis macht
es für mich keinen Unterschied, ob es Daten die zu Abrechnungszwecken
gespeichert werden, oder zu Zwecken einer Verkehrsdatenspeicherung
laut Gesetz.
Ich bin übrigens nicht bei der Telekom, falls der Fall jetzt wieder
aus der Schublade geholt wird... :-)

Gruß

Swordcatcher

Quote
9. Mai 2012 11:45
Re: Karlsruhe habe "präzise und dezidierte Vorgaben" gemacht
64kByte (mehr als 1000 Beiträge seit 05.01.06)

swordcatcher schrieb am 9. Mai 2012 11:29

> ...
> Dann sind es die exakt selben Daten jetzt aber auch schon nicht, weil
> deine Verkehrsdaten ja jetzt auch schon auf Servern der Netzbetreiber
> gespeichert werden. Für manche mag es zwar ein Unterschied sein, ob
> ich nur ein paar Wochen die Daten beim Netzbetreiber liegen habe oder
> 6 Monate, aber vom Grundsatz her sind diese Daten dann auch aktuell
> schon "gefährdet".

Nach aktuell gültigem Datenschutzgesetz dürfen Verbindungsdaten
grundsätzlich gar nicht erfasst und gespeichert werden. Ausnahmen
gibt es nur, wenn die Daten für Abrechnungszwecke benötigt werden
(was für die Zuordnung einer IP-Adresse zu einem Anschlussinhaber bei
den üblichen Flatrates gar nicht der Fall ist), oder wenn sie aus
technischen Gründen, z.B. für eine Fehlersuche benötigt werden. Auf
jeden Fall aber nur so lange, wie für diesen konkreten Zweck
unbedingt erforderlich.
Leider halten sich längst nicht alle Provider an diese klaren
Vorgaben und es scheint auch so zu sein, als würden die staatlichen
Behörden sich nicht gerade ein Bein ausreißen, um das
Datenschutzgesetz durchzusetzen.

Ein großer Teil der per VDS zu speichernden Daten wird aber derzeit
überhaupt nicht erfasst und gespeichert. Z.B. wann von wo aus
Telefongespräche geführt wurden oder wer an wen E-Mails verschickt
hat usw.

>
> Ich weiß nicht wann ich das letzte Mal in der jüngsten Vergangenheit
> davon gehört habe, dass meine Verkehrsdaten veröffentlicht oder
> mißbraucht wurden...
> Kann mich an keinen Fall erinnern.

Offensichtlich sieht das Verfassungsgericht da aber durchaus eine
Gefahr, sonst hätten sie das deutsche VDS-Gesetz nicht unter anderem
deshalb für verfassungswidrig erklärt, weil die Sicherheit der Daten
nicht gewährleistet ist.

>
> Zeig mir den verantwortungslosen Umgang mit meinen Daten bei meinem
> Netzbetreiber und ich gebe dir recht, aber bis zu dem Nachweis macht
> es für mich keinen Unterschied, ob es Daten die zu Abrechnungszwecken
> gespeichert werden, oder zu Zwecken einer Verkehrsdatenspeicherung
> laut Gesetz.
> Ich bin übrigens nicht bei der Telekom, falls der Fall jetzt wieder
> aus der Schublade geholt wird... :-)

Nenn mir mal lieber ein paar Beispiele, wo wirklich so
verantwortungsvoll mit Daten umgegangen wird, dass sie für Hacker
völlig unangreifbar sind? ;-)
Zumal, wenn der Provider nur per Gesetz zum für ihn teuren,
langfristigen Speichern der Datenberge gezwungen wurde. Die haben
doch jedes Interesse daran, das so billig wie möglich abzuwickeln.
Glaubst du, die setzen da die teuerste Hardware und die besten
Spezialisten drauf an?

Wenn z.B. nicht mal das US-Militär seine Geheimakten schützen kann,
oder Sony nicht die Account- und Kreditkartendaten seiner Kunden
usw., wie hoch sind die Chancen, dass ein gegen seinen Willen zur VDS
verdonnerter Provider die Daten sicher verwahren wird?

Und wie gesagt, die VDS umfasst auch sehr viel mehr als das, was z.B.
zu Abrechnungszwecken gespeichert werden darf.





Aus: "Vorratsdatenspeicherung: Schulterschluss gegen EU-Richtlinie?" (09.05.2012)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Vorratsdatenspeicherung-Schulterschluss-gegen-EU-Richtlinie-1570929.html


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[Nur bei Terror und schwersten Verbrechen... ]
« Reply #311 on: May 10, 2012, 09:20:55 AM »
Quote
[...] Der Microblogging-Dienst Twitter setzt sich dagegen zur Wehr, für den Prozess gegen einen Occupy-Aktivisten dessen gelöschte Tweets herauszugeben.  ... Zuvor hatte der Angeklagte selbst Widerspruch einlegen wollen, was das Gericht in einer Entscheidung im April abgelehnt hatte. Nur ein rechtmäßiger Besitzer könne der Maßnahme widersprechen – und die Tweets des Angeklagten gehörten laut Auffassung des Gerichts nicht ihm, sondern Twitter.

...

Quote
9. Mai 2012 16:47
"Nur bei Terror und schwersten Verbrechen"
DerWaechter

werden Daten aus der Überwachung des Internets herangezogen, sagen
unsere Überwachungsfreunde immer.

Zitat:"Der Angeklagte wurde im Oktober 2011 bei einem
Demonstrationszug der Occupy-Bewegung festgenommen, der entgegen den
Polizeianordnungen über die Brooklyn Bridge verlaufen war. Die
Strafverfolger wollen aus seinen Tweets vom 15. September bis 31.
Dezember 2011 Aufschluss darüber gewinnen, ob er im Vorfeld über die
illegale Marschroute informiert war."

Wie kann sich Twitter weigern, die Daten dieses Terroristen
freizugeben.


Quote
9. Mai 2012 16:02
Gelöschte Tweets herausgeben...
derGhostrider

Tja, herzlich willkommen in der "Sie klicken zwar auf Löschen, aber
es wir behalten es dennoch"-Gesellschaft.
Das Problem würde erst gar nicht existieren, wenn diese Beiträge
wirklich GELÖSCHT worden wären.

...



Aus: "Twitter wehrt sich gegen Tweet-Herausgabe an US-Gericht" (09.05.2012)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Twitter-wehrt-sich-gegen-Tweet-Herausgabe-an-US-Gericht-1571038.html


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[Zum Schutz vor Enkeltrickbetrügern... ]
« Reply #312 on: May 28, 2012, 11:51:31 AM »
Quote
[...] Allerdings scheitert die Erhebung der Verbindungsdaten sehr häufig daran, dass
diese Daten bei den Telekommunikationsunternehmen nicht (mehr) zur Verfügung
stehen. Entweder erfolgt nach dem Wegfall der gesetzlichen Verpflichtung
zur anlasslosen Speicherung („Vorratsdatenspeicherung“) gar keine Speicherung
der Verbindungsdaten, insbesondere der Rufnummern eingehender Anrufe, durch
die Telekommunikationsunternehmen oder die interne, zwischen den verschiedenen
Telekommunikationsunternehmen stark differierende Speicherfrist ist schon
abgelaufen und die anfänglich gespeicherten Daten sind daher schon gelöscht.
Möglich ist auch, dass die Daten zwar noch gespeichert sind, jedoch in einer für
die Ermittlungsbehörden nutzlosen Form, beispielsweise indem die letzten Ziffern
der Rufnummern durch „xxx“ ersetzt wurden. Ob die benötigten Daten (noch)
verfügbar sind, hängt daher derzeit vom Zufall ab, insbesondere von der individuellen
Vertragsgestaltung mit den Endkunden. Diese beeinflusst stark die unterschiedliche
Speicherpraxis der Telekommunikationsunternehmen. Den Ermittlungsbehörden
ist es im Regelfall auch nicht möglich, vorab zu beurteilen, ob
(noch) Daten vorhanden sind. Die Wahrscheinlichkeit hierfür ist kurz nach dem
Telekommunikationsvorgang noch am größten. Zeitnahe Abfragen nach der Tat
sind daher erforderlich. Diese sind aber oft nicht möglich, weil die vielfach betagten
Opfer sich nicht sofort nach der Tat an die Strafverfolgungsbehörden wenden.
Vor diesem Hintergrund weisen die Staatsanwaltschaften und Polizeidienststellen
des Landes darauf hin, dass zur Verbesserung der Aufklärungsmöglichkeiten gerade
in dem angefragten Kriminalitätsbereich eine rechtliche Verpflichtung zur
Speicherung von Verbindungsdaten, die in Einklang mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts
zur Vorratsdatenspeicherung steht, erforderlich ist. Andererseits
weisen sie aber auch darauf hin, dass diese Maßnahme alleine nicht sämt -
liche Ermittlungsprobleme lösen kann. Der Auslandsbezug der Taten sowie der
Umstand, dass für die Taten häufig wechselnde Mobiltelefone mit unter falschen
Personalien erworbenen Prepaid-Karten verwendet werden, dürfte auch künftig
die Ermittlungen erschweren.

...


Aus: "Landtag von Baden-Württemberg - 15. Wahlperiode - Drucksache 15 / 1568 (16. 04. 2012)"
Quelle: http://www2.landtag-bw.de/WP15/Drucksachen/1000/15_1568_d.pdf

-.-

Quote
[...] Im Kampf gegen den sogenannten Enkeltrickbetrug fordern Staatsanwaltschaften und Polizei im Südwesten, Verbindungsdaten zu speichern. Das geht aus einer Antwort des Innenministeriums zu einem Antrag aus der SPD-Fraktion hervor [http://www2.landtag-bw.de/WP15/Drucksachen/1000/15_1568_d.pdf]. Das Verfahren müsse im Einklang mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung stehen, heißt es in der Stellungnahme von Minister Reinhold Gall (SPD) weiter.

Immerhin weisen die Behörden darauf hin, "dass diese Maßnahme alleine nicht sämtliche Ermittlungsprobleme lösen kann". Der Auslandsbezug der Taten und der Umstand, dass dafür häufig wechselnde Mobiltelefone mit unter falschen Personalien erworbenen Prepaidkarten verwendet werden, erschwere die Ermittlungen wohl auch in Zukunft.

Nach dem Wegfall der gesetzlichen Verpflichtung zur anlasslosen Speicherung würden entweder gar keine Verbindungsdaten mehr gespeichert oder bei den Unternehmen sei die interne Speicherfrist schon abgelaufen, die gespeicherten Daten gelöscht. Mitunter seien die Daten auch in einer für die Ermittlungsbehörden nutzlosen Form gespeichert, etwa wenn die letzten Ziffern der Rufnummern durch "xxx" ersetzt wurden. "Ob die benötigten Daten (noch) verfügbar sind, hängt daher derzeit vom Zufall ab, insbesondere von der individuellen Vertragsgestaltung mit den Endkunden."

Im vergangenen Jahr fielen 276 meist ältere Menschen in Baden-Württemberg Trickbetrügern zum Opfer. Die Kriminellen rufen als vermeintliche Enkel mit finanziellen Sorgen an und lassen das Geld anschließend von einem Mittelsmann abholen. Dadurch entstand ein Schaden von mehr als 400 000 Euro. 2010 waren es sogar rund 1,1 Millionen Euro bei 311 Geschädigten. Die Polizei führt regelmäßig Aufklärungskampagnen durch, um vor dem Trickbetrug zu warnen.

EU-weit ist die Vorratsdatenspeicherung weiterhin ein heißes Eisen. Einige Länder haben die von der EU vorgeschriebenen Gesetze umgesetzt, andere sperren sich weiterhin. In Deutschland ist unter der derzeitigen Regierung kein Konsens zu erwarten – einer Abmahnung durch die EU-Kommission zum Trotz. Das deutsche Innenministerium ist für eine Umsetzung, das Justizministerium weiterhin dagegen. Beide Seiten führen immer wieder Argumente zur Stützung ihrer Positionen ins Feld. (Mit Material der dpa) / (ghi)

Quote
27. Mai 2012 17:18
CaHeRe

Was für eine dümmliche Masche, diesmal von der SPD um die VDS zu etablieren.
Da werden ein Dutzend senile, einfältige  Rentner abgezockt und das
soll dann die Überwachung von Millionen Telefon- und
Internetbenutzern rechtfertigen.

An Dummheit und Dreistigkeit nicht mehr zu überbieten.


Quote
27. Mai 2012 16:44
Die Argumentation ist ausbaufähig!
jkr

Wie wär's mit "Flächendeckender Videoüberwachung wegen gehäufter
Klingelstreiche"? *facepalm* m(



Quote
27. Mai 2012 16:49
Siechentrickbetrug
wuslwusl

... Noch was: die Oma vorzuschieben ist einfach schäbig.
Keine Ehrfurcht vor schneeweißen Haaren oder was?


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28. Mai 2012 02:22
1FC

Vom "Kampf gegen den internationalen Terrorismus" zum "Schutz vor Enkeltrickbetrügern".
Sorry, aber muss man dazu wirklich noch irgend 'was sagen!?



Aus: ""Enkeltrickbetrüger" als Argument für Vorratsdatenspeicherung" (27.05.2012)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Enkeltrickbetrueger-als-Argument-fuer-Vorratsdatenspeicherung-1585186.html


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[Im Streit um die Vorratsdatenspeicherung verklagt die EU-Kommission... ]
« Reply #313 on: May 31, 2012, 01:07:58 PM »
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[...] Brüssel/Berlin - Im Streit um die Vorratsdatenspeicherung verklagt die EU-Kommission Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof. Die Brüsseler Behörde verlangt eine Geldbuße, weil Berlin das EU-Gesetz nicht in nationales Recht übertragen und damit europäisches Recht verletzt habe. Das teilte die Kommission am Donnerstag mit.

Die EU-Richtlinie von 2006 schreibt die vorsorgliche Speicherung von Telefon- und Internetdaten der Bürger zu Fahndungszwecken vor. Seitdem das Bundesverfassungsgericht das deutsche Gesetz 2010 gekippt hat, streiten Union und FDP um eine Neufassung.

Berlin hatte eine von der EU-Kommission gesetzte Frist verstreichen lassen. Mit einer Klage will die EU-Kommission nun die Bundesrepublik zwingen, ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vorzulegen.

Die europäische Richtlinie von 2006 sieht die Speicherung von Telefon- und Internetdaten zu Fahndungszwecken vor. Die Union dringt gemäß den EU-Regeln auf eine sechsmonatige generelle Speicherung von Telekommunikationsdaten zur Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus.

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will Internet- und Telefonverbindungsdaten hingegen nur bei konkreten Anlässen speichern lassen - IP-Adressen von Computern sollen pauschal sieben Tage lang gesichert werden. Das von Leutheusser-Schnarrenberger vorgelegte "Quick-Freeze-Verfahren" akzeptiert die EU-Kommission jedoch nicht.

Am Ende der Klage könnte ein Bußgeld gegen Deutschland in Millionenhöhe stehen. Verfahren wegen Verletzung der EU-Verträge sind keine Seltenheit - gegen Deutschland laufen mehr als 70, darunter ist die Klage wegen des VW-Gesetzes.

ler/dpa/AFP


Aus: "EU-Kommission verklagt Deutschland" (31.05.2012)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/vorratsdatenspeicherung-eu-kommission-verklagt-deutschland-a-836221.html


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[Unionspolitiker griffen... ]
« Reply #314 on: June 02, 2012, 01:31:21 PM »
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[...] Berlin - Die Klage der EU-Kommission gegen Deutschland hat den Koalitionsstreit über die Vorratsdatenspeicherung wieder angefacht. Unionspolitiker griffen Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) scharf an und verlangten, ihr die alleinige Entscheidungsbefugnis zu entziehen. Der CSU-Politiker Hans-Peter Uhl bezeichnete sie gar als 'Sicherheitsrisiko für Deutschland' Leutheusser verteidigte sich jedoch: 'Die Vorratsdatenspeicherung ist die umstrittenste Richtlinie, die es je in der EU gab. Wir sind ja nicht die einzigen, die verklagt werden. Mit Schweden, Belgien oder Österreich befinden wir uns in guter Gesellschaft', sagte sie der Thüringer Allgemeinen. dpa


Aus: "Union attackiert Ministerin" (06/2012)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/H57382/656424/Union-attackiert-Ministerin.html