Author Topic: [Vorratsdatenspeicherung... ]  (Read 211754 times)

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[Relationen zwischen Sicherheit und Freiheit... (Notiz)]
« Reply #140 on: September 23, 2007, 07:29:27 nachm. »
Quote
[...] Der Präsident des österreichischen Verfassungsgerichtshofes, Karl Korinek, fürchtet im Rahmen der Terrorismusbekämpfung das Abrutschen in einen totalen Überwachungsstaat. Der Verfassungshüter sprach am gestrigen Samstag in einem  Interview mit dem Österreichischen Rundfunk von der Gefahr, dass in der Sicherheitsdebatte grundrechtliche Grenzen überschritten würden. "Ich habe manchmal den Eindruck, wir werden ähnlich stark überwacht wie seinerzeit die DDR-Bürger von der Stasi", sagte Korinek. Der legitime Wunsch nach Sicherheit verdränge Grundrechte wie das Briefgeheimnis, das Fernmeldegeheimnis und den Datenschutz. Die Sensibilität für die Gefahren solcher Einschränkungen der Bürgerrechte fehle offenbar.

Wichtig ist für den Verfassungsrichter, dass von den Politikern die Relationen zwischen Sicherheit und Freiheit stärker beachtet werden. Es könne nicht sein, dass aus dem Sicherheitsbedürfnis heraus alles erlaubt sei – wie in einem totalitären System. Für jeden Eingriff in die Grundrechte müsse es eine gesetzliche Ermächtigung geben, es müsse die Verhältnismäßigkeit gewahrt werden und diese müsse notfalls vom Verfassungsgerichtshof überprüft werden können. Ob die auch in Österreich diskutierte heimliche Online-Untersuchung von Computern verfassungskonform sei, könne etwa erst in einem laufenden Verfahren beurteilt werden.

Deutschland ist hier auf Grund der Verabschiedung eines Landesgesetzes mit Geheimdienstbefugnissen zu Online-Razzien bereits einen Schritt weiter. Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, kündigte gerade eine strenge Prüfung dieser Lizenz zur Netzbespitzelung an. Er ließ durchblicken, dass sich Karlsruhe dabei an den strengen Vorgaben der Verfassungsrichter zum Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung beim großen Lauschangriff orientieren werde. Zugleich riet er der großen Koalition, die Entscheidung abzuwarten, bevor sie weitere Gesetzesvorstöße in Richtung der Ausspähung "informationstechnischer Systeme" auch auf Bundesebene vornehme. In Berlin gingen gestern rund 15 000 Bürger aus Sorge über den "Überwachungswahn" in Staat und Wirtschaft auf die Straße und demonstrierten konkret etwa gegen die geplante Vorratsdatenspeicherung und den "Bundestrojaner".

Zwischen den Regierungsfraktionen ist derweil keine Entspannung im Dauerstreit um die innere Sicherheit in Sicht. Auch nach Gesprächen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) könne man nach den umstrittenen Äußerungen von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (beide CDU) laut Vizekanzler Franz Müntefering "nicht einfach zur Tagesordnung übergehen". Die zwei Kabinettsmitglieder hätten mit ihren Warnungen vor konkreten Anschlägen mit schmutzigen Bomben beziehungsweise zum Abschuss von Flugzeugen mit Terroristen an Bord eine "rote Linie überschritten", sagte der SPD-Politiker der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Das Thema Sicherheit sei zu ernst, als dass es "Spielmaterial für öffentliche parteitaktische Manöver" sein könne, betonte Müntefering. Der Bevölkerung dürfe keine Angst gemacht werden.

Aus Reihen der Sozialdemokraten wird zugleich erneut der Ruf nach mehr Führungsstärke Merkels laut. "Das Problem ist, dass die Kanzlerin nicht führt", sagte der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD-Fraktion, Johannes Kahrs, der Welt am Sonntag. Die SPD habe "schon lange gemerkt, dass Merkel nicht führt". Jetzt sei dies "sogar der Opposition" aufgefallen. Nun müsse es nur noch die Union mitbekommen. Die Kanzlerin hätte Kahrs zufolge ihren Innen- und Verteidigungsminister für deren Äußerungen zur Terrorabwehr stärker zur Ordnung rufen müssen.

Nach Informationen des Spiegel rügte Merkel die Minister Jung und Schäuble hinter verschlossenen Türen mehrfach. Im CDU-Präsidium habe sie am vergangenen Montag gesagt, es wäre besser gewesen, man hätte den Grünen mit ihrem Streit über die Afghanistan-Politik die Schlagzeilen des Wochenendes überlassen. Angeblich beklagte sie sich auch darüber, dass sie von den Äußerungen der Minister erst aus den Medien erfahren habe. In einer Unions-Runde am Mittwoch habe Merkel eine besser abgestimmte Kommunikation angemahnt. Zugleich steht Merkel aber weiter hinter der Forderung Schäubles, verdeckte Online-Durchsuchungen zuzulassen. Computer und Festplatten dürften kein Raum sein, auf den der Staat nicht zugreifen dürfe.

Auch der bayerische Wirtschaftsminister Erwin Huber hat Schäuble den Rücken gestärkt. "Für mich hat Bundesinnenminister Schäuble mit seinen eindringlichen Warnungen vor dieser Terrorgefahr den Finger in die Wunde gelegt", erklärte der Favorit für den CSU-Vorsitz. "Wir sind viel stärker bedroht, als viele ahnen. Die Attacken der SPD auf Schäuble schaden unserer Sicherheit." Der umstrittene Innenminister Schäuble will sich derweil am Montag in Washington mit US-Heimatschutzminister Michael Chertoff treffen, mit dem der Christdemokrat im jüngster Zeit etwa das umstrittene Abkommen zum Transfer von Flugpassagierdaten ausgehandelt hat. Dabei soll der Anti-Terror-Kampf nach den Festnahmen mutmaßlicher islamistischer Terroristen in Deutschland im Mittelpunkt stehen. Schäuble wird zudem beim German Marshall Fund eine Rede zum Spannungsfeld zwischen Sicherheitsinteressen und Freiheitsrechten halten. (Stefan Krempl) / (uk/c't)

Quote
23. September 2007 13:42
PCs und HDDs dürften kein Raum sein, auf den der Staat nicht zugreifen kann
sa2scha (83 Beiträge seit 11.04.06)

Ist Merkel vollständig merkbefreit? Der Staat hat doch schon längst
Zugriff auf Computer und Festplatten, die Polizei braucht doch nur
einen Hausdurchsuchungsbeschluss oder in Ermittlungsarbeiten Gefahr
in Verzug aus zu rufen und der Geheimdienst kann ja wohl auch schon
lange Keylogger usw. heimlich installieren.

Ich stelle mir mal den staatlichen Zugriff meiner unbescholtenen
Person in Vergangenheit vor. Auf der Straße merke ich vom staatlichen
Zugriff nichts, solange er nicht passiert und dann bin ich davon auch
nicht betroffen - erst wenn ich in eine Polizeikontrolle gerate ist
das der Fall.
Wenn ich in meine Kneipe gehe, erfolgt der staatliche Zugriff erst,
wenn er gerufen wird, dann ist er sichtbar und unmittelbar.
Also habe ich jederzeit in Selbstverantwortung Abwesenheit von
staatlichen Zugriffen, von den Ausnahmen, s.o. mal abgesehen und ich
fühle mich frei und denke, der Staat hat Vertrauen in mich.

Die neue Qualität der Terrorismusbekämpfung ist oder wird die
ständige Zugriffmöglichkeit des Staates ohne dass ich unmittelbar
davon etwas merke. Die gesammelten Daten und ihre Verknüpfung über
mich, die Videoüberwachung, die Internetobservierung und der
Bundestrojaner - alles staatliche Zugriffe ohne die unmittelbare
Präsenz der ausführenden Organge und ohne jede Möglichkeit, darauf
Einfluss zu nehmen oder dagegen vorzugehen.
Also verliere ich meine Selbstverantwortung da ich mich in ständiger
staatlicher Beobachtung wähne und ich fühle mich unfrei und denke,
der Stadt misstraut mir.

Da frage ich mich sofort und wirklich ernsthaft, will ich in so einem
Staat leben?

Quote
23. September 2007 14:36
Re: PCs und HDDs dürften kein Raum sein, auf den der Staat nicht zugreifen kann
carnation (102 Beiträge seit 06.06.04)

sa2scha schrieb am 23. September 2007 13:42

> Also verliere ich meine Selbstverantwortung da ich mich in ständiger
> staatlicher Beobachtung wähne und ich fühle mich unfrei und denke,
> der Stadt misstraut mir.
>
> Da frage ich mich sofort und wirklich ernsthaft, will ich in so einem
> Staat leben?

Du lebst schon längst in einem solchen Staat:

mobilphone- Tracking ermittelt Deinen Standort.
Fährst Du per Bahn oder Mitfahrzentrale, verraten diese Daten Dein
Surf- und Dein Telefonverhalten, wohin die Reise geht und mit wem.
Kameras an Bahnhöfen, Mautstationen und in öffentlichen
Verkehrsmitteln verifizieren das.

Treten Unregelmäßigkeiten auf, falls Du Dein Handy (absichtlich?) zu
Hause lässt, Deine Nase aber von irgendeiner Kamera erkannt wird,
sortieren Dich Dataminig- Programme in einen Kreis von Verdächtigen,
die "was zu verbergen" haben.
Schaltest Du Dein Handy aus, statt zu warten, bis der Akku leer ist,
ist das ein noch stärkeres Motiv, Dir auf der Spur zu bleiben: "Mal
überprüfen, was zwischen Ein- und Ausschalten alles so in der Gegend
passiert ist"...

Hast Du mehrere Mobilnummern angemeldet oder wechselst Du die Karten,
bist Du erst recht verdächtig. Auch die Verweigerung, ein Handy zu
benutzen, ist suspekt. Sowas machen ja nur linksterroristische
Spinner.

Hast Du etwa keine Kundenkarte vom Supermarkt? Die Kamerabilder am
Laufband und der Kassenbon verraten Dein Einkaufsverhalten sowieso.

Wo und welche Zeitungen Du heimlich kaufst? Auch das kann getrackt
werden. In jeder Klitsche wird bereits Deine Nase aufgezeichnet.

Du kannst eigentlich nur noch im Wald hausen, um nicht in diesem
Staat leben zu wollen. Sei also froh, hier zu leben, denn dieser
Staat verleiht Dir dadurch maximale Sicherheit!

Du hast richtig gelesen: Er verleiht sie nur...



Aus: "Österreichs Verfassungsrichter warnt vor neuer Stasi" (23.09.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/96393

-.-

Quote
[...] Der Präsident des Verfassungsgerichtshofes, Karl Korinek, warnt im Zusammenhang mit der Terror-Bekämpfung vor einem Abrutschen in einen totalen Überwachungsstaat. Im Ö1-"Journal zu Gast" sagte Korinek heute, es bestehe die Gefahr, dass in der Sicherheitsdebatte grundrechtliche Grenzen überschritten würden. Konkrete Gesetzesentwürfe in diese Richtung gebe es aber noch nicht.

Korinek zeigte sich über die Debatte um mehr Sicherheit nach der Verhaftung von Terror-Verdächtigen "beunruhigt". Es bestehe die Gefahr, dass Grundwerte beiseite geschoben würden und die Grenze zum Überwachungsstaat überschritten werde. "Ich habe manchmal den Eindruck, wir werden ähnlich stark überwacht wie seinerzeit die DDR-Bürger von der Stasi." Der Wunsch nach Sicherheit verdränge die Grundrechte, wie das Briefgeheimnis, das Fernmeldegeheimnis und den Datenschutz, die seit der Revolution von 1848 die private Kommunikation schützen. Die Sensibilität für die Gefahren fehle offenkundig.
Sicherheitsdebatte: Korinek warnt vor Überwachungsstaat (Sa, 22.09.2007)
http://oe1.orf.at/inforadio/81240.html

-.-




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[Die hysterisch gewordene Datenschutzdebatte... (Notiz)]
« Reply #141 on: September 24, 2007, 03:18:57 nachm. »
Quote
[...] Auf einer Tagung zur geplanten Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten in Berlin, auf welcher die Humanistische Union (HU) mit Unterstützung von Institutionen der Presselandschaft über das "Ende des Informanten- und Datenschutzes" diskutierten, prallten die Interessen von Strafverfolgern, Bürgerrechtlern, Medienvertretern und Providern frontal aufeinander. Beide Seiten betonten dabei, dass es ihnen jeweils um die Wahrung der Grundlagen des freiheitlichen Rechtsstaates geht. Aus Sicht des Generalbundesanwaltes beim Bundesgerichtshof, Michael Bruns, wird mit dem Regierungsvorstoß "nur der Ist-Zustand" der Strafverfolgung festgeschrieben. Es gehe um "keine Erweiterung der Befugnisse, nur um einen Ersatz für früher gegebene Möglichkeiten" in Zeiten der Digitalisierung der Kommunikationsgewohnheiten.

Christoph Fiedler vom Verband der Deutschen Zeitschriftenverleger (VDZ) hielt dagegen, dass die Vorratsdatenspeicherung selbst bei einer "maßvollen Umsetzung die Pressefreiheit erheblich schwächen würde". Der Staat erhalte Zugriff auf alle Kontakte zu Journalisten, was Informanten massiv abschrecken werde: "Die Presse wird blind, die Demokratie mittelbar geschädigt". Besonders schal sei das Argument, dass die Presse in Zeiten des Terrorismus zurückstecken müsse. Gerade hier sei die Gesellschaft auf eine "robuste Pressefreiheit" angewiesen.

Bruns beklagte im Namen der Karlsruher Bundesstaatsanwaltschaft allgemein eine inzwischen "hysterisch gewordene Datenschutzdebatte". Den Bedürfnissen der Interessen der Ermittlern komme generell ein eigenständiges verfassungsmäßiges Gewicht zu. Angesichts der Zunahme von Flatrates bei der Telekommunikation, bei denen momentan Verbindungsdaten nur sehr kurzfristig gespeichert werden dürfen, könne auf die Strafverfolgung nicht "gänzlich verzichtet" werden. Gebraucht sei vor allem eine Zuordnung von IP-Adressen zu den jeweiligen Anschlusskennungen etwa bei der Verbreitung von Kinderpornographie, rechtsradikaler Hetze oder Phishing-Mails. Befürchtungen, dass die gesamte Bevölkerung mit der verdachtsunabhängigen Aufzeichnung der elektronischen Nutzerspuren für sechs Monate unter einen "Generalverdacht" gestellt werde, wies Bruns dagegen zurück. Auch die Daten von Dritten seien oft von entscheidender Bedeutung.

Constanze Kurz vom Chaos Computer Club (CCC) wies dagegen daraufhin, dass mit dem "monströsen Projekt" EU-weit "eine halbe Milliarden Menschen" pauschal betroffen werden. Sie zweifelte auch die von Bruns behauptete klare Beweiskraft der Verbindungsdaten und ihrer Zuordnung zu personenbeogenen Informationen an. Gemeinsam mit dem Ex-Landesdatenschutzbeauftragten von Berlin, Hansjürgen Garstka, verteidigte die Hackerin den alternativen Ansatz eines "Quick Freeze". Dabei zeichnen die Provider Datenspuren erst auf Zuruf der Behörden bei einem konkreten Tatverdacht auf. Dies entspricht Garstka zufolge den bisherigen traditionellen Ermittlungsmethoden, während diese durch die pauschale Protokollierung deutlich erweitert würden. Für Bruns geht das in den USA bislang praktizierte "Quick Freeze"-Verfahren dagegen "vollständig an der Realität des Strafverfahrens vorbei". Ermittler würden häufig erst nachträglich Kenntnis von Verdacht erhalten. "Ohne Speicherpflicht gibt es da keine tatrelevanten Daten mehr zum Einfrieren."

Der Generalbundesanwalt räumte aber ein, dass "sich die elektronischen Daten ungleich effizienter auswerten lassen als die physischen Kontakte". Bei den "sensiblen" aufgezeichneten Angaben werde direkt in das informationelle Selbstbestimmungsrecht eingegriffen. Die Sache mit der Datenanalyse per "Knopfdruck" hätten sich die Strafverfolger aber "nicht ausgesucht". Ermittlungen ohne Verbindungsdaten wären jedenfalls kaum mehr denkbar.

[...]

Quote
17. September 2007 15:37
Datenschutz einfordern ist hysterisch, Flugzeuge abschießen ist rational
Advocadus Diaboli (mehr als 1000 Beiträge seit 10.01.00)

Oder wie soll ich die aktuell laufenden Debatten sonst verstehen?

SCNR


Quote
17. September 2007 16:57
Nur mal so nebenbei ... zum Schmunzeln ... oder als Gedankenstütze für Minister
Nachgefragt (196 Beiträge seit 14.07.03)

"Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes
widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die
Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten
gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott
helfe."

Quote
17. September 2007 17:28
ich bin gern ein bischen hysterisch
Michael Boettcher, Michael Boettcher (mehr als 1000 Beiträge seit 18.07.00)

Soso, man hatte also schon früher, lange vor der Digitalisierung, die
Möglichkeit für Millionen von Telefonnutzern die Kommunikationsdaten
über Monate und Jahre zu speichern und in Sekunden das
Kommunikationsverhalten einer Person zu analysieren. Man kannte den
Aufenthaltsort, wenn telefoniert wurde, konnte Bewegungsbilder
erstellen und Gespräche automatisiert nach Stichworten rastern. Wer
das bezeifelt und in der Verfassung von einem "eigenständiges
verfassungsmäßiges Gewicht" der Interessen der Ermittler kein Wort
findet, der ist hysterisch. Ein recihlich merkwürdiger Vorwurf und
eine ebenso merkwürdige Betrachtung von einem, der zugleich zugeben
muss, dass von den Ermittlern direkt in das informationelle
Selbstbestimmungsrecht eingegriffen wird.

Man hat in Deutschland angesichts der Geschichte und der ständigen
Erosion der Grundrechte überhaupt keinen Anlaß Politikern und
Behörden über den Weg zu trauen.  So gesehen bin ich gern ein wenig
hysterisch. Ich nenne es Vorsicht. Wenn ich von solchen dummdreisten
Diskussionsbeiträgen wie die von Generalbundesanwalt Michael Bruns
oder Äußerungen des Stasi-2.0-Ministers Schäuble lese, weiss ich,
dass die mehr gut begründet ist. Aber macht ihr nur. Wir sehen uns
dann beim BVerfG.

M. Boettcher

Quote
17. September 2007 17:04
Etwas zum Thema Gewaltenteilung
neTear (mehr als 1000 Beiträge seit 26.08.01)

Gewaltenteilung

Wesentlicher Grundsatz unserer Gesellschaftsordnung,
der freiheitlichen Demokratie, ist:
_Alle Staatsgewalt_ geht vom Volke aus!
Jeder Bürger kann sich jederzeit nicht nur anderen
Bürgern  gegenüber auf sein Recht berufen, sondern
auch allen Gewalt ausübenden Staatsorganen. Diese
Staatsorgane müssen die Grundrechte der Bürger
schützen(!) und ihn jederzeit anhören. Für die
Legislative, das Parlament(!) ist der Petitionsausschuß
des Bundestages zuständig.

Die drei Gewalten arbeiten nicht isoliert voneinander,
sondern zusammen mit gegenseitigen Kontrollaufgaben(!),
so dass die Macht einer Gewalt nicht ausufern kann.

Soweit die Theorie.

Dass in einer Demokratie nicht jeder alles in seine
eigenen Gesetze gießen kann, ist selbstverständlich.

Wenn faktisch die gesamte IT-Branche gegen
gewisse Maßnahmen trommelt, aber die gleichen
perfiden Forderungen gebetsmühlenartig
wiederholt werden, dann kann man daraus
schließen, dass die Legislative isoliert
handelt. Das ist das Gefährliche an der Sache.

Ganz übel wird es allerdings, wenn der Exekutive
geheimdienstliche Methoden zugesprochen werden.
Die VDS und die heimliche OD sind genau solche
geheimdienstlichen Methoden bzw. führen dazu.
Weder der Bürger noch die anderen Staatsorgane
können dann noch etwas KONTROLLIEREN.
Die Vernetzung der ganzen "Dateien" bei
Verfassungschutz,BND,BKA,LKA,$onstige_Behörde
führt jede Demokratie ad absurdum, da
die Gewaltenteilung defacto aufgehoben wird.

Die Leute die solche Dinge fordern, haben entweder
in ihrer Macht - und Geldgier die Geschichte vergessen
oder verdrängt, oder wollen wieder einmal absichtlich
die Bevölkerung bis zum Exzess ausbeuten und versklaven.

Welch' geistig Kind ist die EU eigentlich geworden?
Rhetorische Fragen sind nicht dazu geeignet
beantwortet zu werden ...

neTear/




Aus: "Generalbundesanwalt gegen "hysterisch gewordene Datenschutzdebatte"" Stefan Krempl (17.09.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/96104


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[Man bemerkt vielleicht nicht einmal... (Notiz, NSA)]
« Reply #142 on: September 27, 2007, 10:15:33 vorm. »
Quote
[...] Noch immer ist nicht klar, welches Ausmaß das vom US-Präsidenten Bush nach dem 11. September angeordnete geheime Lauschprogramm hat, bei dem die NSA ohne vorherige richterliche Genehmigung auch Telefon- und E-Mail-Kommunikation in den USA abhörte, sofern eine Person mit verdächtigen Personen im Ausland kommunizierte. Die US-Regierung will Klagen gegen Provider abwehren, die der NSA Daten übermittelten, und ihnen Immunität gewähren. Der oberste Geheimdienstchef McConnell begründete vor dem Rechtsausschuss noch einmal die Notwendigkeit einer dauerhaften Installierung des im Februar ablaufenden Protect America Act, nach dem die Geheimdienste das Recht erhalten hatten, unter Umgehung des FISA-Gerichts abhören und die Telekommunikationsprovider dazu zwingen zu können, die Daten zu liefern.

Kritiker monierten vor allem, dass man mit der Gesetzesvorlage praktisch jeden abhören könne, weil nur angenommen werden müsse, dass einer der Kommunikationspartner sich im Ausland befinde. Überdies müsse man dann der Regierung und den Geheimdiensten bedingungslos vertrauen, ohne dass es die Möglichkeit einer Kontrolle gebe. Das sei zu wenig, betonte so beispielsweise der Vorsitzende des Rechtsausschusses, Patrick Leahy. Zum Vertrauen trug sicherlich nicht bei, dass McConnell während der Anhörung erklärte, dass durchaus auch "unbemerkt" Daten von unverdächtigen US-Bürgern beim Abhören gesammelt worden und in die NSA-Datenbank eingeflossen sein können: "Man bemerkt vielleicht nicht einmal, dass es in der Datenbank ist, weil man eine so große Menge speichert."

So könnte eine nicht genannte Zahl von Logfiles in der Datenbank sein, die durch das Abhören von sich im Ausland aufhaltenden Personen gesammelt wurden, weil die NSA nicht den Inhalt jeder Kommunikation anschaue, wenn es keinen Grund dafür gebe. Falls man aber zufällig gespeicherte Daten entdecke, lösche man sie, versicherte McConnell. Eine offene Aussprache über die genauen Ausführungen des Protect American Act lehnte McConnell zum wiederholten Male mit der Begründung ab, dass sie das Leben von Amerikanern gefährden könne.

Schon zuvor hatte McConnell vor einem anderen Senatsausschuss eine Aussage gemacht, die an der Einhaltung der Gesetze durch die Geheimdienste zweifeln lässt. So erklärte er am 10. September, dass man durch das Abhören ohne richterliche Genehmigung, das erst durch den Protect America Act legalisiert wurde, den Terroranschlagsplan in Deutschland verhindern konnte. Als dann Senatoren darauf hinwiesen, dass diese Zusammenarbeit zwischen deutschen und amerikanischen Sicherheitsbehörden bereits letztes Jahr vor Verabschiedung des Protect America Act stattgefunden habe, zog der Geheimdienstchef diese Aussage zwei Tage darauf schnell wieder zurück.

Bislang wurde aber auch immer behauptet, dass nur die Kommunikation von wenigen Menschen ohne richterliche Genehmigung abgehört worden sei. McConnell sprach noch vergangenen Monat davon, dass dies ungefähr 100 US-Bürger betroffen habe. Zudem wurde stets bestritten, dass man massenhaft Kommunikation abgehört und durchsucht habe. Die Antwort auf die Frage des demokratischen Senators Russ Feingold in der Anhörung, ob die vor Kurzem vorgenommenen Veränderungen des FISA-Gesetzes ein massenhaftes Abhören ermögliche, könnte aber durchaus anderes vermuten lassen. McConnell sagte, dass dies erlaubt sein würde, "falls dies wirklich gemacht werden könnte". Sinn der Genehmigung sei aber das Abhören von Ausländern im Ausland. (fr/Telepolis)

Quote
26. September 2007 14:09
*Wunder*
Dagobert Michelsen (323 Beiträge seit 04.08.02)

Hallo,

ich dachte eigentlich, dass die NSA über Echelon etc. sowieso _alles_
überwacht. Wieso jetzt die Aufregung? Weil es Amerikaner sind?

*Wunder*

  -- Dago


Quote
26. September 2007 14:12
Ob die Iraner auch so viel abhören?
der_spiegel (mehr als 1000 Beiträge seit 24.09.04)

Sind schließlich die Bösen...

Quote
26. September 2007 14:33
Re: Ob die Iraner auch so viel abhören?
mopsfidel, heise2006@verbloggt.net (204 Beiträge seit 01.06.07)

der_spiegel schrieb am 26. September 2007 14:12

> Sind schließlich die Bösen...

Das Wort "Achse" vergessen.

Hoecker Sie sind raus ;)


Quote
26. September 2007 14:40
Re: Ob die Iraner auch so viel abhören?
LinuxWaechter (518 Beiträge seit 13.06.03)

der_spiegel schrieb am 26. September 2007 14:12

> Sind schließlich die Bösen...

Nein, denn für die Iraner sind die anderen die Bösen und sie selbst
sind die Guten. Da man aber nur die Bösen abhören will und für die
Iraner die Bösen unsere Guten sind, wir aber keinen Unterschied
zwischen unseren Guten und deren Bösen machen lohnt sich für die
Iraner der Aufwand nicht. Wer möchte auch schon doppelt abhören.

Mir stellt sich nur gerade die Frage wenn die Amerikaner Ausländer im
Ausland abhören wollen ob das dann nur, sagen wir, Franzosen in
England betrifft, oder ob der Amerikaner generell von Ausländern im
Ausland spricht, wenn er nicht Amerikaner in Amerika meint.

Man, diese Amerikaner machen einen noch ganz kirre....

MfG
LinuxWaechter

Quote
26. September 2007 15:02
Re: Ob die Iraner auch so viel abhören?
Ludwig Gaßner, Ludwig Gaßner (mehr als 1000 Beiträge seit 10.01.00)

LinuxWaechter schrieb am 26. September 2007 14:40

> der_spiegel schrieb am 26. September 2007 14:12
>
> > Sind schließlich die Bösen...
>
> Nein, denn für die Iraner sind die anderen die Bösen und sie selbst
> sind die Guten.

Genau, das ist mir auch schon aufgefallen dass die Einteilung in Gut
und Böse immer von den Guten vorgenommen wird. Schon komisch, oder?




Quote
26. September 2007 14:17
NSA-"Terror"-Prävention = Wirtschaftsspionage?
Screet (mehr als 1000 Beiträge seit 21.03.01)

...oder heißt das, daß alle Unternehmen nun die Meetings außerhalb
der USA durchführen müssen, weil sonst wer mithört und die Info
unberechtigterweise weitergeben könnte?

Screet

Quote
26. September 2007 14:38
Re: NSA-"Terror"-Prävention = Wirtschaftsspionage?
worker_bee (39 Beiträge seit 08.08.07)

Screet schrieb am 26. September 2007 14:17

> ...oder heißt das, daß alle Unternehmen nun die Meetings außerhalb
> der USA durchführen müssen, weil sonst wer mithört und die Info
> unberechtigterweise weitergeben könnte?

Ein international agierender Konzern, der nicht in der Lage ist,
seine komplette Komunikation zu verschlüsseln, hat es verdient
ausspioniert zu werden.


Quote
26. September 2007 14:44
Kann schon mal passieren
Der schöne Jaques (230 Beiträge seit 09.08.07)

in dem ganzen Terrorchaos.


Quote
26. September 2007 14:45
Solange Staaten vorgeben "demokratisch" zu sein...
Advocadus Diaboli (mehr als 1000 Beiträge seit 10.01.00)

...passieren alle Schweinereien heimlich. Wenn dann  mal der
"point-of-no-return" überschritten ist wird es un-heimlich.

Quote
26. September 2007 15:03
Zufällig gespeicherte Daten werden hierzulande auch sofort gelöscht
marchy (mehr als 1000 Beiträge seit 29.04.02)

z.B durch Praktikanten, Roboter, in Ungnade gefallene Schatzmeister,
Gedächtnisverluste oder auch Ehrenworte etc.
Allerdings werden nur Daten, die die Regierenden belasten könnten,
sofort gelöscht, alle anderen *etwas* [1] später.
cu
marchy
[1] 20-100 Jahre später für alle anderen, in geologischen Zeiträumen
ist das nahezu sofort.
Quote
26. September 2007 15:49
Re: Iwo...
The Independent (mehr als 1000 Beiträge seit 26.07.00)

...warum sollten die Daten denn gelöscht werden, wenn ihre
Speicherung offiziell doch keiner bemerkt hat?
;-)





Quote
26. September 2007 22:34
USA fortschrittlichste Nation der Welt!
cuneus (76 Beiträge seit 03.01.07)

Und wir hinken weit abgeschlagen zurück...

Aber zum Glück wird uns unser Innenminister wieder zurück an die
Spitze rollen.
Hurra!


Aus: "Die NSA hat "vielleicht unbemerkt" Kommunikation von US-Bürgern abgehört und gespeichert" (26.09.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/96575


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[Niederländische Big Brother Awards 2007... (Notiz)]
« Reply #143 on: September 27, 2007, 04:17:23 nachm. »
Quote
[...] Der niederländische Big Brother Award 2007 in der Kategorie "Personen" ist an alle niederländischen Bürger verliehen worden, die sich mit dem Argument "ich habe nichts zu verbergen" nicht darum kümmern, was mit ihren Daten passiert. Damit seien die Bürger selbst für das Verschwinden der Privatsphäre verantwortlich, erklärte die Jury in ihrer Begründung. U (auf Deutsch: "Sie") wurden als Gewinner analog zur Auszeichnung der Time gewählt, die You im Dezember 2006 zur Person des Jahres kürte.

Die Jury begründete den Schritt, die niederländische Bevölkerung auszuzeichnen, mit den Ergebnissen einer regelmäßig durchgeführten Freiheitsumfrage, die sich ihrerseits auf eine Rede des US-Präsidenten Franklin Roosevelt über die vier Freiheiten bezieht. Nach dieser Umfrage ist die Mehrheit der Niederländer bereit, für eine Zunahme der Sicherheit eine Einschränkung ihrer persönlichen Freiheit hinzunehmen. Die Gruppe der Bürger, die in der zunehmenden Überwachung und der ständig zunehmenden Datensammelei eine Einschränkung der Freiheit sieht, ist nach der Umfrage eine Minderheit.

In der Kategorie "Unternehmen" gewann die Nederlands Spoorwegen (NS), die niederländische Eisenbahn, den Big Brother Award 2007. Sie wurde für ihre nicht nachlassenden Anstrengungen ausgezeichnet, Smart Cards zum Bezahlen der Tickets zu fördern und Datenbanken mit den Daten der Bank-, Kredit-, und Debitkarten zu füttern. Praktisch sei es bald unmöglich, anonym zu reisen, befanden die Preisrichter. Vertreter der Eisenbahn waren nach niederländichen Berichten zu der Preisverleihung gekommen und akzeptierten die Negativ-Auszeichnung. Zur Verleihung meldete sich auch ein Sprecher der niederländischen Datenschutzbehörde und kündigte die Verhängung von Strafgeldern an, falls die Eisenbahn ihren Datenschutz nicht verbessere.

In der Kategorie "Behörden" gewann die niederländische Zentralbank einen Preis für ihre Bereitschaft, beim Finanzdaten-Transfer via SWIFT widerstandslos mitzumachen. Besonders ärgerte sich die Jury über das öffentliche Statement der Zentralbank, dass der Schutz der Privatsphäre niederländischer Bürger nicht die Aufgabe einer Bank sei.

Unter den Publikumsvorschlägen gewann das Elektronisch Kinddosier, eine Datenbank mit den Angaben zu 3,8 Millionen Kindern und Jugendlichen im Alter zwischen 0 und 19 Jahren. Die von dem niederländischen Familienministerium angelegte Datenbank soll die schulische Laufbahn und die gesundheitliche Entwicklung der Kinder verfolgen und aufzeichnen. Auch die Daten der Erziehungsberechtigten sollen Eingang in die Datenbank finden. Die Jury kritisierte nicht nur die umfassende Datensammlung, sondern auch die Tatsache, dass die Kinderdaten 15 Jahre lang gespeichert bleiben, wenn aus dem Kind längst ein mündiger Erwachsener geworden ist.

Mit den niederländischen Big Brother Awards startet ein ganzer Reigen europäischer Preisverleihungen an Datenschutzvernichter. Unter anderem werden die deutschen Preise am 12. Oktober in Bielefeld vergeben, gefolgt von Österreich am 25. Oktober und der Schweiz, wo der Termin der Preisverleihung noch in der Schwebe ist.

Quote
27. September 2007 13:37
@Heise: Übersetzungsfehler
Ardjan (41 Beiträge seit 23.05.01)

Nied. 'U' = Deutsch 'Sie'
Nied. 'Jij' = Deutsch 'Du'

Quote
27. September 2007 16:04
Hut ab vor der Bahn
kathul (mehr als 1000 Beiträge seit 16.04.04)

Das sie erscheinen und den Preis akzeptieren sieht
man nicht alle Tage. Die meisten geben eher eine
Pressemittteilung herraus in der sie die Anschul-
digungen vehement dementieren.




Aus: "DU hast gewonnen! Niederländische Big Brother Awards vergeben" Detlef Borchers (27.09.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/96642

-.-

"EU-Kommission segnet Finanzdaten-Transfer an die USA ab" (28.06.2007)
http://www.heise.de/newsticker/meldung/91921/


[LASER#17: Kontenspionage ("Kontenabfragen", SWIFT etc.)]
http://www.subfrequenz.net/forum/index.php/topic,240.0.html


-.-

http://www.bigbrotherawards.nl/


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Re: [Überwachung + Vorratsdatenspeicherung... ]
« Reply #144 on: Oktober 08, 2007, 12:12:29 nachm. »
Quote
[...] Wie kann so etwas passieren? Beim Besuch einer Internetseite einer Möbelhauskette ändert sich plötzlich die Darstellung, und der Computer leitet automatisch zur Homepage einer Filiale in der Nähe weiter. Augenblicke später zeigt der Monitor Informationen über preisgünstige Produkte sowie Öffnungszeiten der Geschäftsstelle an. Das ist zwar praktisch, weckt aber auch Misstrauen. Woher weiß der Computer, wo ich wohne?
Hinter einer solchen Weiterleitung steckt zunächst einmal gut gemeinter Service. Internetdienstleister überprüfen, wo der Computer zur dazugehörigen Internetadresse steht und leiten daraus Schlussfolgerungen ab. In dem Moment des Seitenaufrufs hat der Kunde eine Spur gelegt. Die digitale Welt weiß nun, wo er wohnt und dass er Möbel kaufen möchte. Der Computer auf der Gegenseite lenkt die Internetverbindung um zu der nahen Filiale.
Auch Internetanbieter wie der Onlinehändler Amazon legen schon seit Jahren Profile von Nutzern an, in denen sie festhalten, was als Letztes gekauft wurde und welche Interessen der Kunde hat. Ohne danach gefragt zu haben, wird der Internetsurfer darauf hingewiesen, welche Bücher ein Autor neben dem zuletzt bestellten noch verfasste, wo in dieser Saison die günstigsten Hotels auf Mallorca liegen oder dass der im vergangenen Jahr georderte Mietwagen preiswerter geworden ist.

 Nicht nur am Computer, auch im übrigen Alltag hinterlassen Menschen Spuren, die irgendwo elektronisch nachvollziehbar sind. Was als Unterstützung des Kunden gedacht ist, ist gleichzeitig auch Überwachung und Manipulation. Science-Fiction-Autor George Orwell (Autor des Diktatur-SF-Romans "1984") hätte es sich nicht besser ausdenken können: Stets ist bekannt und abrufbar wo wir waren, was wir einkauften, mit wem wir telefonierten – riesige Datenströme wandern täglich auf die Festplatten von Einkaufscentern, Überwachungsfirmen oder Behörden. Mit staatlicher Genehmigung auf private Computer zuzugreifen und dort Festplatten zu durchsuchen, wie es manche Politiker fordern, ist nur noch das letzte Kapitel in einer langen Geschichte aufgeweichter Privatsphäre.
Denn kaum ein Schritt in der Öffentlichkeit ist heute noch unbeobachtet. Das fängt morgens an, wenn sich nach dem Einschalten das Handy in das Mobilfunknetz einwählt und hört abends im Restaurant auf, in dem mit einer Kreditkarte bezahlt wird.

Kommunikationsdaten aller EU-Bürger werden zwei Jahre lang gespeichert. Selbst nach dieser Zeit kann rekonstruiert werden, mit wem der Handybesitzer gesprochen hat.

Vor allem Firmen setzen moderne Überwachungstechniken ein. So sind Produkte in manchen Supermärkten mit Funkchips versehen. Interessant für die Märkte und Herstellerfirmen: Sie können schnell und problemlos überprüfen, welche Produkte besser gekauft werden und welche schlechter. Ohne Umwege lässt sich so untersuchen, ob zum Beispiel ein neues Produkt gut angenommen wird. Doch im Supermarkt ist noch mehr möglich: Kameras erfassen, vor welchem Regal ein Kunde wie lange stehen bleibt. Der Filialleiter weiß dadurch: Ist das Produkt gut genug ausgeleuchtet, ist die Verpackung ansprechend gestaltet? Wie viele der Kunden kaufen das Produkt, wie viele legen es zurück? Der Kunde trifft unbewusst Entscheidungen und lässt den Händler ohne seine Zustimmung davon profitieren.

Auch digitales Fernsehen erlaubt es, Profile von Nutzern zu erstellen. So wird zum Beispiel erfasst, wie lange welche Werbung gesehen wird. Sogenannte Blackboxes in Autos können in Zukunft sogar Auskunft über den Fahrstil des Autofahrers geben: Rast der Fahrer auf Autobahnen? Wie schnell beschleunigt er, und wie stark bremst er ab? Versicherungen könnten daraus dann an den Versicherungsnehmer angepasste Policen gestalten: Ein ruppiger Fahrstil würde die Police dann zum Beispiel teurer machen, weil er unfallträchtiger ist.

 Am meisten Daten geben Menschen aber an ihrem Arbeitsplatz preis. Arbeitgeber können überprüfen, welche Arbeitsvorgänge ihre Angestellten auf ihrem Rechner laufen lassen oder welche Speicherkarten sie anschließen.
Auch öffentliche Stellen stehen immer stärker unter Überwachung. Verkehrsmittel, Sehenswürdigkeiten und Einkaufsstraßen werden mit Videokameras überwacht. Allein in Londons Innenstadt sollen mehr als 800 Kameras installiert sein. In Berlin betreibt die Verkehrszentrale über 100 Kameras. Die Areale um die Regierungsbezirke sind komplett erfasst. Teilweise verfügen moderne Kameras über einen 300-fachen Zoom, mit dem sich detaillierte Gesichtspartien ansehen lassen. Werden diese dann mit Fotos aus Datenbanken abgeglichen, so lassen sich damit Personen eindeutig identifizieren.
Die Kameras sind oft kaum noch zu sehen. So gibt es Geräte, die in Steckdosen passen. Firmen arbeiten aber an noch kleineren Einheiten. Sie passen in Brillen oder Jacken. Die Miniaturisierung erreicht aber auch die Funk-Chips. So ist denkbar, dass sie unter die Haut implantiert werden. Der Aufenthaltsort einer Person ist dann jederzeit feststellbar.

Dabei liegen in den Datensammlungen echte Gefahren. "Man sieht die Auswirkungen der Datensammlungen zunächst nicht", heißt es beim Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs e.V. (FoeBund e.V.). Doch irgendwann häufen sich Beispiele wie dieses: Callcenter untersuchen heute automatisch, woher ein Anruf kommt. Stammt er aus einer eher wohlhabenden Gegend, so wird der Anrufer schneller zu einem Mitarbeiter durchgestellt, ansonsten muss er sich länger mit einem Tonband plagen. Der Mensch wird klassifiziert und kategorisiert.
Richtig gefährlich wird es, wenn Hacker zugreifen. Auf privaten Rechnern sucht sogenannte Spyware nach Passwörtern und Nummern von Kreditkarten. Es gibt Spionage-Software, die heimlich die eingebauten Mikrofone an Laptops einschaltet und übermittelt, was vor dem Rechner gesprochen wird.
Am besten wäre es, seine Spuren ab und zu wieder zu reduzieren – etwa durch eine Barzahlung im Supermarkt. Am PC helfen spezielle Programme, Spionage-Software aufzuspüren und zu beseitigen. Und auch die Herausgabe der eigenen Internetprotokoll-Adresse können Anwender blockieren.

Quote
MOMENT! meint:
07-10-2007, 18:03 Uhr
Es wäre schön, wenn ihr toller Artikel auch die angeblichen Konsequenzen aufzeigen würde: aber da ist Fehlanzeige.
Der Artikel selbst haut einem dutzende "Überwachungstechniken" vor die Füße, von denen schonmal die Hälfte Zukunftsmusik ist. Ich kenne keinen einzigen Supermarkt mit Chips in den Waren (RFID). Und provokant gefragt: was interessiert mich das, wenn mein Supermarkt weiß, was ich kaufe? Ist mir doch völlig schnuppe.




Aus: " 24 Stunden - Wo wir unsere digitalen Spuren hinterlassen" Von Oliver Klempert (7. Oktober 2007)
Quelle: http://www.welt.de/webwelt/article1242625/Wo_wir_unsere_digitalen_Spuren_hinterlassen.html


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[Schürfen der Sicherheitsbehörden in den Datenbergen... (ETSI)]
« Reply #145 on: Oktober 10, 2007, 03:05:19 nachm. »
Quote
[...] Das European Telecommunications Standards Institute (ETSI) hat laut einem Medienbericht erste Entwürfe für eine Normierung der Vorhaltung von Verbindungs- und Standortdaten entwickelt, die ein sehr weitgehendes Schürfen der Sicherheitsbehörden in den Datenbergen ermöglichen sollen. Vorgesehen ist demnach, dass die umfangreichen Informationshappen aus der Vorratsdatenspeicherung samt dem Einsatz unvollständiger Suchbegriffe und frei definierter Stichwörter in Form so genannter Wildcards durchforstet werden könnten. Die technischen Vorgaben würden damit über die in zahlreichen europäischen Ländern gesetzlich erlaubten Regelungen zur Auswertung der elektronischen Nutzerspuren, die von den Providern künftig europaweit sechs bis 24 Monate lang zu archivieren sind, deutlich hinausgehen und die Befürchtungen von Datenschützern für einen vorgezeichneten Missbrauch der Informationshalden bestätigen.

Die entsprechenden ETSI-Dokumente zur technischen Umsetzung der heftig umstrittenen EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung sind dem ORF beziehungsweise Quintessenz zugespielt worden. Laut Erich Moechel, Autor des ORF-Beitrags und Aktivist bei Quintessenz, sind wie bei den längst in alle europäischen Telefonnetze integrierten ETSI-Standards zum Abhören von Telefon und Internet (siehe dazu die ETSI-Dossiers Teil I bis IV von Erich Moechel in c't und in Telepolis) zwei Grundelemente der Norm vorhanden: ein "Anforderungen der Strafverfolger für den Umgang mit zurückgehaltenen Daten" betiteltes "Pflichtenheft" sowie die davon abgeleiteten technischen Standards. Der erste, in der noch frühen Version 0.4 vorliegende Entwurf trägt den harmlos klingenden Titel "Übergabe-Schnittstelle für Anfrage und Lieferung zurückgehaltener Daten". Die darin umschriebenen Überwachungsmöglichkeiten richten sich aber nach den weit gestrickten Interessen von Geheimdienten, die dem ORF zufolge die Papiere auch verfasst haben. So soll das Pflichtenheft vom niederländischen Nachrichtendienst PIDS (Platform Interceptie, Decryptie en Signaalanalyse) stammen, für den Standardentwurf selbst soll federführend der britische Geheimdienst MI5 verfasst haben.

Die Verfasser der Entwürfe machen kein großes Hehl daraus, dass es ihnen nicht nur um die Arbeit der Strafverfolger mit den Vorratsdaten geht. Im einleitenden Absatz über den Geltungsbereich des Pflichtenhefts zur Vorratsdatenspeicherung heißt es wörtlich: "Es enthält ein Set von Anforderungen zu Übergabeschnittstellen für zurückgehaltene Verkehrs- und Stammdaten von Strafverfolgern und anderen zur Anfrage ermächtigten Behörden." Früher war in entsprechenden ETSI-Dokumenten zwar noch klarer von zugriffsberechtigten "Agenturen für Staatssicherheit die Rede", doch die nun gewählte Klausel ist genauso auszulegen. Laut Erich Moechel sind die Verbindungen zwischen dem Normierungsgremium und der internationalen Geheimdienstszene sehr eng. Zu den Entwicklern dieses ETSI-Standards gehören demnach neben dem Bundesamt für Verfassungsschutz auch die mit dem militärisch-elektronischen Komplex der USA eng verbundene Firma Verisign. Die wiederum werde im ETSI unter anderem durch einen hochrangigen Ex-FBI-Mann repräsentiert, der davor für die Umsetzung der Telefonüberwachung in den USA zuständig gewesen sein soll. Weitere "Sponsoren der Vorratsdatenschnittstelle" seien unter anderem die israelischen Telekom-Überwachungsspezialisten Verint und Nice.

Gegner der Vorratsdatenspeicherung fürchten seit Langem, dass sich mit der Protokollierung der elektronischen Nutzerspuren umfangreiche Kommunikations- und letztlich auch Persönlichkeitsprofile erstellen lassen. So wird damit etwa deutlich, wer – beziehungsweise welche Gruppe von Personen – mit wem wann wo kommuniziert hat. Dabei sind die Auswertungsmethoden und -programme im Rahmen des Data Mining mittlerweile sehr verfeinert. Die Sorgen von Bürgerrechtlern, dass alle entsprechenden technischen Verfahren im Rahmen der Analyse der Vorratsdaten zum Einsatz kommen sollen, bestätigen die ETSI-Entwürfe nun unmittelbar. Entziehen können dürften sich dem vor der Normierung stehenden Überwachungsnetz aber weiterhin technisch versierte Nutzer und vor allem Kriminelle, die periodisch SIM-Karten, Mobilfunkgeräte und Netzbetreiber wechseln oder sich über Internet-Cafés und offene WLAN-Netze auf die Datenautobahn begeben. (Stefan Krempl) / (jk/c't)

Quote
25. September 2007 11:56
Abschaffung der Demokratie auch schon normiert?
Nordstern67 (mehr als 1000 Beiträge seit 07.04.06)

Wolfgang wird's wohl wissen.

Der Nordstern.


Aus: "ETSI legt Standards zum Data Mining bei der Vorratsdatenspeicherung fest" (25.09.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/96489

-.-

Das Europäische Institut für Telekommunikationsnormen (Kürzel ETSI; englisch: European Telecommunications Standards Institute) ist eine der drei großen Normungsorganisationen in Europa.
http://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4isches_Institut_f%C3%BCr_Telekommunikationsnormen

-.-

Quote
[...] A wildcard is a character that can be used as a substitute for any of a class of characters in a search, thereby greatly increasing the flexibility and efficiency of searches.


From: "How to Use Wildcards" (10.10.2007)
Source: http://www.linfo.org/wildcard.html


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[Zypries hält EU-Klage gegen die Vorratsdatenspeicherung geheim... ]
« Reply #146 on: Oktober 10, 2007, 04:52:00 nachm. »
Quote
[...] Das Bundesjustizministerium hat einen Antrag auf Einsicht in die Klageschrift gegen die EU-Richtlinie zur Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten zurückgewiesen. Die Herausgabe der Akte hatte der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung auf Basis des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) des Bundes verlangt. Der Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Surfern erhofft sich von dem Dokument eine Untermauerung der Einschätzung vieler Beobachter, dass die Brüsseler Vorgaben zur sechs bis zwölfmonatigen verdachtslosen Protokollierung der elektronischen Nutzerspuren nichtig ist und deswegen in Deutschland nicht umgesetzt werden darf. Das Justizministerium hat den Antrag nun aber mit der Begründung (PDF-Datei: http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/BMJ-Bescheid.pdf) abgelehnt, eine Offenlegung könne dem laufenden Gerichtsverfahren schaden und die "Integrität" des Verfahrens gefährden.

Der Arbeitskreis wertet die Geheimniskrämerei als "Ausdruck einer zunehmenden Nervosität der Bundesregierung und der zuständigen Ministerin Brigitte Zypries in Bezug auf eine laufende Nichtigkeitsklage gegen die Richtlinie". Irland hatte sich im Juni 2006 in der Sache an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) gewandt. Dieser hatte zuvor die damals geltende Rechtsbasis für die umstrittene Übermittlung von Flugpassagierdaten (Passenger Name Records) an die USA für unzulässig erklärt. Die Richter hielten dafür einen einvernehmlichen Rahmenbeschluss des EU-Rates für erforderlich, nicht ein von der EU-Kommission angetriebenes Verfahren. Auch bei der Vorratsdatenspeicherung kam es zuletzt zu einer Initiative der eigentlich für den Binnenmarkt und nicht für die innere Sicherheit zuständigen Kommission und einer daraus resultierenden Richtlinie, nachdem sich die Mitgliedsstaaten im Rat nicht auf ein gemeinsames Vorgehen einigen konnten. Die Entscheidung des EuGH über die Eingabe Irlands wird im kommenden Jahr erwartet.

Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und zur Vorratsdatenspeicherung gehört zu den am meisten umstrittenen Vorhaben der großen Koalition in diesem Herbst. Bei einer parlamentarischen Anhörung Ende September äußerten sich viele Sachverständige dazu skeptisch, während in Berlin rund 15.000 Menschen gegen den ausgemachten "Paradigmenwechsel" beim Datenschutz und den weiteren Umbau der Sicherheitsarchitektur auf die Straße gingen.

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung war zuvor mit seinem Begehr auf Akteneinsicht auch bei der EU-Kommission gescheitert. Die Brüsseler Behörde hatte eine Anfrage zum Aktenzugang mit dem Hinweis zurückgewiesen, dass die Veröffentlichung von Schriftsätzen in dieser Phase des laufenden Verfahrens "die Verteidigungsrechte der Parteien unterminieren" könnte. Das hiesige Informationsfreiheitsgesetz hat sich derweil bereits häufiger als vergleichsweise zahnlos erwiesen. So hat gerade etwa auch das Bundesinnenministerium einen Antrag der Grünen auf Einsicht in den Vertrag mit der Deutschen Bahn zur Videoüberwachung von Bahnhöfen negativ beschieden.


Quote
9. Oktober 2007 13:30
Alle Macht geht vom Volke aus...
AlgorithMan (878 Beiträge seit 18.02.07)

In der Wirtschaft würde Frau Zypries gefeuert, wenn sie ihren
Vorgesetzten die Rechenschaft über ihre Arbeit verweigert......
Oder sind wir nicht mehr die Vorgesetzten der Regierung? Geht nicht
mehr alle Macht vom Volke aus?

Quote
9. Oktober 2007 13:51
Re: Alle Macht geht vom Volke aus...
PITER (119 Beiträge seit 24.08.02)

Das war doch schon mit dem Senat in alten Rom so.
Brot und Spiele damals - heute Harz4 und Soaps oder Fußball.

Quote
9. Oktober 2007 13:53
Re: Alle Macht geht vom Volke aus...
AcidDust (mehr als 1000 Beiträge seit 23.05.02)

AlgorithMan schrieb am 9. Oktober 2007 13:30

> In der Wirtschaft würde Frau Zypries gefeuert, wenn sie ihren
> Vorgesetzten die Rechenschaft über ihre Arbeit verweigert......
> Oder sind wir nicht mehr die Vorgesetzten der Regierung? Geht nicht
> mehr alle Macht vom Volke aus?

In der Wirtschaft wären wir die Aktionäre. Jeder würde genau eine
Deutschland-Aktie halten und hätte bei der Hauptversammlung eine
Stimme.

Hol dir doch mal EINE Daimler Aktie. Mal sehen wie oft dich Herr
Zetschke (wird der so geschrieben?) in seine Geheimnisse einweihnt
;-)

Du hast im Kern schon recht, argumentierst aber falsch.

*
AD

Quote
9. Oktober 2007 14:27
Re: Alle Macht geht vom Volke aus...
proforma (mehr als 1000 Beiträge seit 12.06.03)

> Hol dir doch mal EINE Daimler Aktie. Mal sehen wie oft dich Herr
> Zetschke (wird der so geschrieben?) in seine Geheimnisse einweihnt
> ;-)

Wenn der Herr aber der Gesamtheit der Aktionäre erklärt, was er tut
geht sie nichts an wäre er wohl längste Zeit Vorstand gewesen...


Quote
9. Oktober 2007 14:46
Re: Alle Macht geht vom Volke aus...
cookie_42 (552 Beiträge seit 12.08.03)

und kehrt nie wieder dahin zurück ....

Quote
9. Oktober 2007 15:09
Re: Alle Macht geht dem Volke aus...
Zipf, info@rfxd.de (769 Beiträge seit 21.11.02)


Hallo,
 ...muesste das doch heissen; oder?
Zipf


Quote
9. Oktober 2007 11:03
Gründe für Ablehnungen
SysRun (878 Beiträge seit 11.02.02)


- "innere Sicherheit"
- die "Integrität" des Verfahren
- unpassende Mondphase

Quote
9. Oktober 2007 11:06
Wer nichts zu verbergen hat,
313 (158 Beiträge seit 12.11.03)

braucht doch auch nichts zu befürchten, oder, Frau Bundesministerin
der Justiz?

fragt

313

Quote
9. Oktober 2007 11:10
EU-Diktatur mit Rücken zur Wand?
gege (523 Beiträge seit 25.06.01)

Jetzt dürfen die Bürger eines Mitgliedstaates (D) nicht erfahren, mit
welchen Argumenten die Regierung eines anderen Mitgliedes (Irland)
vor Gericht gegen einen EU-Beschluss klagt?

Wo leben wir hier eigentlich?

Ich kann mir nicht vorstellen, dass sich der durchschnittliche
US-Bürger eine derartige Geheimniskrämerei bieten ließe.

(Ja - ich weiß - die haben andere Probleme. Aber bei Bürgerrechten
können wir EU-Untertanen schon lange nicht mehr mit den USA
mithalten)

gege

Quote
9. Oktober 2007 11:18
Re: EU-Diktatur mit Rücken zur Wand?
Stefan2k (689 Beiträge seit 20.03.04)

Wenn du jetzt mal diese unsinnigen wortneuschöpfungen unterlässt,
kann man mit deinem Posting auch was anfangen?

Bitte was is eine EU-Diktatur?
und was ein EU-Untertan?
Das steht net in meinem Duden.

Quote
9. Oktober 2007 11:23
Re: EU-Diktatur mit Rücken zur Wand?
gege (526 Beiträge seit 25.06.01)

Stefan2k schrieb am 9. Oktober 2007 11:18

> Bitte was is eine EU-Diktatur?

Wenn EU-Komissare sich ein Gesetz von Fischereiministern absegnen
lassen und das EU-Parlament und seine Bürger draußen bleiben müssen.

> und was ein EU-Untertan?

Du und ich.

> Das steht net in meinem Duden.

Das ist nicht nett.

gege

Quote
9. Oktober 2007 11:32
Re: EU-Diktatur mit Rücken zur Wand?
Stefan2k (690 Beiträge seit 20.03.04)

gege schrieb am 9. Oktober 2007 11:23

> Stefan2k schrieb am 9. Oktober 2007 11:18
>
> > Bitte was is eine EU-Diktatur?
>
> Wenn EU-Komissare sich ein Gesetz von Fischereiministern absegnen
> lassen und das EU-Parlament und seine Bürger draußen bleiben müssen.
>

Die dürfen nur über Fischereigesetze entscheiden.
Und das EU-PArlament muss dem ganzen auch noch zustimmen.
Danach gibts eien zwei Jahresfrist in der die einzelnen
mitgliedsstaaten einspruch gegen die richtlinie einlegen können!

> > und was ein EU-Untertan?
> Du und ich.

Ich habe sowohl Bundestag, Bundesrat und EU-Parlament gewählt und
damit demokratisch zu solchen entscheidungen legimitiert.

[...]





Quote
9. Oktober 2007 11:17
Finde nur ich das äusserst ironisch ...
ichwersonst (mehr als 1000 Beiträge seit 24.04.02)

... daß ausgerechnet die, die alles von jedem wissen wollen ihre
eigenen Machenschaften zunehmend als "Geheim" definieren und daß man
partout den Eindruck nicht mehr los wird, daß sie das vor allem
deshalb machen, weil die um die rechtliche Fragwürdigkeit oder gar
Illegalität ihres Tuns wissen?

Quote
9. Oktober 2007 11:30
Re: Finde nur ich das äusserst ironisch ...
gege (528 Beiträge seit 25.06.01)

Ja - nur Du

Der außenstehende Beobachter findet das sarkastisch und betroffene
Untertanen zynisch.

gege


Quote
9. Oktober 2007 11:25
Was man noch alles geheimhalten könnte:
FrogmasterL (mehr als 1000 Beiträge seit 02.11.05)

-den Haushaltsentwurf des Bundestages, da die Gefahr besteht, dass
das Volk kein Verständnis für die Subvention von gewissen Konzernen
und die vielen internationalen Verpflichtungen haben könnte.

-die Zahl der Onlinedurchsuchungen(erst ab 2009 wenn die CDU die
Alleinherrschaft üernommen hat), weil diese den Eindruck erwecken
könne, jeder Rechner werde durchsucht.

-warum Helgoland wirklich evakuiert wurde, weil dieses die
Sicherheitsinteressen Deutschlands beim Kampf gegen den Terror
gefährden würde.

-die Abgeordnetendiäten und -pensionen, weil sich einem unkundigen
Bürger der Verdacht aufdängen könnte, dass diese viel zu üppig seien.

-wo sich Bob aufhält (http://www.wer-weiss-was.de/theme204/article1461708.html)


Quote
Mal ehrlich: hat einer von euch eine Lösung?
Catsuit (mehr als 1000 Beiträge seit 20.10.06)

Geredet wird viel, insbesondere hier im Forum.
So gut wie alle sind einer Meinung: es läuft was schief mit der
Politik. Es geht in eine verdammt gefährliche Richtung.
Jeder zweite Beitrag grün.

Aber: Was bringt das Gesabbel? Was bringt die Demo gegen Überwachung
in Berlin? (Ich war auch dabei!) - Die Frage bezieht sich auf
Ergebnisse: Hat es irgendetwas gebracht, die Öffentlichkeit durch
eine Großdemo wachzurütteln? Hat es irgendetwas am Handeln der
Politiker geändert? Bringt es irgendwas, dass wir Demoteilnehmer
jetzt wissen "es gibt noch mehr, die denken wie ich"? Das ist alles
schön und gut, aber WO sind die Ergebnisse in der Politik? Wo ist die
gekippte Vorratsdatenspeicherung? Wo die gekippte Überwachung? Es
passiert NICHTS. Die Politiker machen weiter, was sie wollen.

Warum sprengen sich "Terroristen" an "strategischen Orten" hoch? Weil
sie 72 Jungfrauen wollen? Warum sprengen sie sich dann nicht im
eigenen Garten hoch? - Genau, sie sehen Gewalt als letzte Lösung
gegen eine Übermacht anzugehen, weil weder reden noch beten hilft.

Gestern bei Beckmann war Joschka Fischer im Interview. Dort wurde ein
Ausschnitt gezeigt, wie Fischer 1973 mit ein paar anderen einen
Bullen auf der Straße vermöbelt. Fischer dazu: "Damals haben wir für
unsere Ideale gekämpft - heute halte ich Gewalt für falsch!". Wie er
aber heute gegen die Errichtung eines totalitären Staates und andere
Unglaublichkeiten, die gerade passieren, angehen will hat er nicht
gesagt! Wie auch? Auch er hat keine Lösung!

Es ist zum verzweifeln.
Steckt man den Kopf in den Sand (wie es ein Großteil der Bevölkerung
bereits macht, siehe Demo Berlin: dort waren 10000 Menschen und nicht
10 Mio, wie es sein sollte!), machen die Politiker, was sie wollen. -
Kämpft man dagegen an (durch Demos und Heise-Beiträge), verliert man.
Das Ergebnis bleibt gleich. (Das ist bis jetzt FAKT! Ich warte
hoffnungsvoll auf Gegenbeispiele!)

Warum also nicht einfach alles mit sich machen lassen, sich den
Demo-Stress sparen, warten bis die Hakenkreuz-Flaggen wieder gehisst
werden und dann nachher sagen: "Ich war aber die ganze Zeit dagegen!"
- hat doch schonmal funktioniert!

Quote
9. Oktober 2007 12:24
Re: Mal ehrlich: hat einer von euch eine Lösung?
Zipf, info@rfxd.de (767 Beiträge seit 21.11.02)


Hallo,
 wir muessen auf lange Sicht ein
Ministerium fuer Daten und informelle
Selbsbestimmung etablieren, das von
Leuten aus dem Fach besetzt wird.
Gruss vom
Zipf

Quote
9. Oktober 2007 12:57
Re: Mal ehrlich: hat einer von euch eine Lösung?
FutureLisp (148 Beiträge seit 16.02.04)

Lösung:
Wir schreiben einen Trojaner und installieren den auf den Computer
der Politiker und der BKA. Dieser Trojaner macht nicht anderes als
provokante Mails an andere Politiker zu versenden und Verbindungen zu
den Seiten der al-Qaida aufzubauen. Und vielleicht noch
kompromittierenden Pornografische Bilder aus den Netz ziehen.

Quote
9. Oktober 2007 12:58
Re: Mal ehrlich: hat einer von euch eine Lösung?
zonix (891 Beiträge seit 03.12.01)

... und die Logfiles gleich an den Chefredakteur der BILD...

Hm... könnte funktionieren...



Quote
9. Oktober 2007 13:27
Liegt doch auf der Hand: Du musst in die Politik
Mozilla-Ritter (745 Beiträge seit 11.02.03)

Du musst selbst in die Politik.
Eigentlich liegt es auf der Hand:

Politiker sind Menschen, die *ihre* Meinung durchsetzen wollen.
Um in die Bundespolitik zu kommen, muss man beträchtliche Mengen an
Energie aufbringen. Um wiedergewählt zu werden sind primär die
eigenen Parteigenossen wichtig, um überhaupt aufgestellt zu werden.
Die Meinung der Bevölkerung ist eher nachrangig, da ständig
schwankend und unkontrollierbar.

Wenn man also an der Macht ist - warum sollte man sich von der
Meinung der Bevölkerung beeinflussen lassen? Der Abgeordnete ist ja
nur seinem Gewissen verpflichtet. Das Volk könnte ja auch ein
Volksbegehren organisieren.

Die einzige Möglichkeit, um die Parteipolitik zu beeinflussen ist,
selbst in eine Partei einzutreten.

Prominente Beispiele erfolgloser Anstreicher und anderer Idioten
zeigen, dass eigentlich jeder in der Politik etwas werden kann, wenn
er nur hartnäckig genug ist.

Der Mozilla-Ritter

Quote
9. Oktober 2007 15:19
Re: Liegt doch auf der Hand: Du musst in die Politik
MacMad (mehr als 1000 Beiträge seit 01.06.02)

Mozilla-Ritter schrieb am 9. Oktober 2007 13:27

> ..
> Die einzige Möglichkeit, um die Parteipolitik zu beeinflussen ist,
> selbst in eine Partei einzutreten.
>

Nur muß man bei der derzeitigen Parteienlandschaft erstmal
jahrzehntelang den Arsch hinhalten, bis man an einer Stelle sitzt, an
der man was ändern könnte.
Wieviel der ursprünglichen Ideale bis dahin auf der Strecke bleiben,
kann sich jeder selbst ausrechnen.

[...]

Ciao,
Mac





Aus: "Zypries hält EU-Klage gegen die Vorratsdatenspeicherung geheim" Stefan Krempl (09.10.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/97105


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[Die BigBrotherAwards 2007... (Notiz)]
« Reply #147 on: Oktober 13, 2007, 04:35:30 nachm. »
Quote
[...] Von der Wiege bis zur Bahre? Das ist zu kurz gedacht. Denn die neue Steuer-Identifikationsnummer behält man nicht nur sein Leben lang, sondern sogar darüber hinaus. Bis zu zwanzig Jahre nach dem Tod können die Daten abgerufen werden. Schon als Neugeborenes bekommt man eine Steuernummer, die sich danach nicht mehr ändert. Aktueller und früherer Name, Geburtstag, Geburtsort, Wohnort, Anschrift - alle diese Daten werden der Steuernummer zugeordnet und zentral gespeichert beim Bundeszentralamt für Steuern in Bonn.

Eine Praxis, die viel zu weit geht, meint der Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs (FoeBuD). Deshalb bekam Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) den Big Brother Award 2007. Der sogenannte "Oscar für Datenkraken" wurde am Freitagabend (12.10.07) in Bielefeld verliehen.

Der Datenschutz-Sachverständige Werner Hülsmann verglich in seiner Laudatio die Steuer-Identifikationsnummer, die im Jahressteuergesetz 2008 beschlossen wurde, mit der sogenannten "Personenkennziffer". Die sollte in den Siebziger Jahren eingeführt werden, um die Personendaten sämtlicher Bürger zentral zu sammeln und Verwaltungsvorgänge zu rationalisieren. Doch der Rechtsausschuss des Bundestags stoppte das Vorhaben 1976 mit Verweis auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Ein unzulässiger Vergleich, sagt Oliver Heyder-Rentsch vom Bundesfinanzministerium: "Die Steuer-Identifikationsnummer dient lediglich dazu, für die Lohnsteuer relevante Daten abzurufen. Datenschutz und Bürgerrechte werden dabei nicht verletzt."

Laudator Hülsmann verwies auf die Gefahr, dass einmal vorhandenen Daten Begehrlichkeiten bei anderen Behörden weckten. Auch der Bundesdatenschutzbeauftragte Peer Schaar kritisierte das Finanzministerium. Er zog im Zusammenhang mit der neuen Steuernummer Parallelen zur Autobahn-Maut. Von den dort erhobenen Daten hieß es anfangs auch, sie werden nur zur Mautberechnung verwendet. Inzwischen würden sie jedoch zur Fahndung benutzt, so Schaar. Im Finanzministerium kann man diese Sorgen nicht teilen. "Die aktuelle Gesetzeslage lässt das nicht zu", heißt es dort lapidar.

Nicht nur Finanzminister Steinbrück erhielt den Big Brother Award. Der Preis wurde in sieben weiteren Kategorien verliehen: Die Deutsche Bahn AG  bekam ihn, da sie "systematisch anonymes Reisen ( ...) unmöglich" mache. Bundesjustizministerin Zypries (SPD) wurde wegen eines Gesetzentwurfes zur Vorratsdatenspeicherung nominiert, ebenso wie diverse Hotelketten, die Gästedaten zentral speicherten. Weitere Awards gingen an die Generalbundesanwältin Harms, die Planung Transport Verkehr AG, die Pharmafirma Novartis und die Hamburger Bildungssenatorin Dinges-Dierig.

Der Big Brother Award wird seit 2000 verliehen. Zu den bisherigen Preisträger zählen u.a. Franz Beckenbauer, Otto Schily, der Metro-Konzern, die Bayer AG und Lidl. Persönlich in Empfang genommen wird er in der Regel nicht.


Aus: "Big Brother Awards 2007 verliehen: Steinbrück is watching you" Von Ingo Neumayer (12.10.2007)
Quelle: http://www.wdr.de/themen/politik/1/big_brother_award/071011.jhtml?rubrikenstyle=computer

-.-


http://www.bigbrotherawards.de/2007/

-.-

Quote
[...]

Kein BigBrotherAward 2007 geht an
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble

Viele werden sich die Frage stellen, warum denn ausgerechnet ein Traumkandidat für den BigBrotherAward diese Auszeichnung im Jahr 2007 nicht erhält. Manche werden von der Entscheidung der Jury enttäuscht sein, hätte er den Preis doch wie (k)ein anderer verdient – als fanatischer Triebtäter in Sachen „Sicherheit & Terror“, überqualifiziert wie seinerzeit nur sein Vorgänger im Amt, Otto Schily (SPD).

Und in der Tat: Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU/CSU) versteht es wie kaum ein anderer, mit seiner Panikmache und Drohpolitik die Bevölkerung in Angst und Schrecken zu versetzen – womit er einen klassischen Wesenszug des Terrors erfüllt; mit dem Ziel, Bevölkerung und Parlamentarier so lange weich zu klopfen, bis sie seine umstrittenen Pläne geradezu herbeisehnen und absegnen. Als „Gegenterrorist“ ist er mit seinen grundrechtssprengenden Denkanschlägen, die er fast täglich verübt, längst zum Gefährder von Demokratie, Menschenrechten und Datenschutz geworden – und damit reif für seine eigene Antiterrordatei, die wir im vorigen Jahr mit dem BigBrotherAward ausgezeichnet haben.

Und dennoch: Zum einen wäre es falsch, sich zu sehr auf Schäuble zu konzentrieren, ihn zu dämonisieren und die Terrordebatte auf diese Weise zu verengen. Denn „Schäuble“ ist nur eine Metapher für die verhängnisvolle Tendenz einer „Terrorismusbekämpfung“ auf Kosten der Bürgerrechte und für eine Systemveränderung zu Lasten des demokratischen und sozialen Rechtsstaats. Und zweitens haben wir die begründete Befürchtung, dass Schäuble die Verleihung des BigBrotherAwards als besonderen Ansporn verstehen könnte, seinen Sicherheitsextremismus noch zu verstärken, um seiner Vision vom präventiv-autoritären Sicherheits- und Überwachungsstaat näher zu kommen. Deshalb können wir eine Verleihung so lange nicht verantworten, bis Schäuble als „Verfassungsminister“ endlich über seine eigenen verfassungswidrigen Projekte stolpert und sich zum Rücktritt gezwungen sieht. Dann wäre womöglich an die Verleihung des BigBrother-Lifetime-Awards zu denken – wie ihn weiland Otto Schily im Jahr 2005 erhalten hat, nachdem er als Innenminister der rot-grünen Bundesregierung demissionieren musste.

Auf der anderen Seite müssen wir jedoch dankbar konstatieren, dass der Innenminister sich durchaus beachtliche Verdienste um das Datenschutzbewusstsein der Bürgerinnen und Bürger erworben hat, die inzwischen zu Tausenden auf die Straße gehen, Internet-Demos organisieren und Massenbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht ankündigen, um sich gegen seine Horrorpläne zur Wehr zu setzen. Wegen dieser verdienstvollen, wenn auch unfreiwilligen Mobilisierung oppositioneller Kräfte ist ihm gar die Ehrenmitgliedschaft in der Deutschen Vereinigung für Datenschutz (DVD) angetragen worden.

Herzliches Beileid, Herr Bundesinnenminister, für die unterbliebene Auszeichnung.


Aus: "Außer Konkurrenz" Nicht-Laudator: Rolf Gössner (12.10.2007)
Quelle: http://www.bigbrotherawards.de/2007/.extra/

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[Dass das subjektive Sicherheitsgefühl... (Notiz)]
« Reply #148 on: Oktober 15, 2007, 01:49:20 nachm. »
Quote
[...] Aus Sicht der Bürger gibt es Argumente für und gegen stärkere Zugriffsmöglichkeiten
des Staates auf Telekommunikationsdaten. Im Mittelpunkt
der Diskussion steht aus Sicht der meisten Bürger ihre Sicherheit132. Meistens
werden erweiterte Überwachungsbefugnisse daher von der Bevölkerung
begrüßt133, vor allem, wenn sie von den politisch Verantwortlichen
einseitig „verkauft“ werden134. Das Sicherheitsbedürfnis und die Gefühle
von Unsicherheit und Furcht vor Kriminalität sind in der Bevölkerung stark
ausgeprägt135, jedenfalls wenn durch die Art der Fragestellung an allgemeine
Ängste appelliert wird136. 75% der Befragten bezeichneten die Kriminalität
in einer Umfrage als „Problem“ 137. Obwohl Deutschland im weltweiten
und europäischen Vergleich zu den Staaten mit der geringsten Kriminalität
gehört, haben die Deutschen die größte Angst davor138. Während die Zahlen
der Kriminalitätsstatistik in den vergangenen Jahren in etwa stabil geblieben
sind, sind die Sicherheitsängste der Bürger sogar noch erheblich angestiegen 139.
Dass das subjektive Sicherheitsgefühl in keinem Zusammenhang
mit der Lage in der Realität steht, ist dementsprechend allgemein anerkannt 140.


Aus: "Die systematische Aufzeichnung und Vorhaltung von Telekommunikations-Verkehrsdaten für staatliche Zwecke in
Deutschland" Von Patrick Breyer (pdf, 481 Seiten, 2004)
Quelle: http://publikationen.ub.uni-frankfurt.de/volltexte/2005/500/pdf/BreyerPatrick.pdf


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[Es wäre echt zum Lachen, wenn es nicht zum Heulen wäre.... (Notiz, BRD)]
« Reply #149 on: Oktober 21, 2007, 02:31:36 nachm. »
Quote
17. Oktober 2007 15:34
"Da haben wir Bedenken"
dennis_fake (988 Beiträge seit 29.01.05)

> zur Vorratsdatenspeicherung. "Da haben wir Bedenken", sagte
> Geschäftsführer Lutz Tillmanns. Er warnte angesichts einer
> Verschärfung der Sicherheitsgesetze vor einem "Klima der Angst" in
> den Redaktionen vor Ausspähung. Die Pressefreiheit sei gefährdet, der
> Informantenschutz werde ausgehöhlt.

Oh ja? Ehrlich? Was für eine Erkenntnis.
Es wäre echt zum Lachen, wenn es nicht zum Heulen wäre.

Was war eigentlich mit der Presseberichterstattung vom 22.09.07?
Das war eine Demonstration in Berlin. Genau zu diesem Thema.
Leider habe ich hierzu KEINE Artikel in den sog. "Leitmedien" der
Printlandschaft oder gar der AV-Medien gefunden.
War ja nur die größte Demonstration für Demokratie und Bürgerrechte
seit 20 Jahren. Kann man ja mal verpassen.
Wie, da waren auch Journalistenverbände als Unterstützer dabei? Naja,
es gibt halt Kollegen und Kollegen.

Ihr wollt uns doch alle verarschen. Verdammt nochmal.
Entschuldigt, aber ich kann es nicht mehr ertragen. Auf der Jahres-PK
wird groß rumgetönt, wie sehr man doch eingeschränkt werde (was ja
auch stimmt) und wie schlimm das sei (was auch stimmt), aber
ansonsten heißt die Devise: Augen zu und durch, Mund halten, nicht
mit den "Mächtigen" anlegen.

> "Der Vertrauensschutz darf für Journalistinnen und Journalisten
> nicht weniger umfassend sein als für Strafverteidiger, Abgeordnete
> und Geistliche", lautet eine der Forderungen an den Bundestag.

Hey, der Vertrauensschutz darf für ALLE BÜRGER ebenfalls nicht
weniger umfassend sein, denn sonst leben wir in einer
Misstrauensgesellschaft - und das ist der blanke Horror.


Aus: "Deutscher Presserat kritisiert Überwachung der Telekommunikation :: RE: "Da haben wir Bedenken"" (17. Oktober 2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/foren/go.shtml?read=1&msg_id=13717101&forum_id=125721


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[Bundesweiter Demonstrationsaufruf... (CCC, Vorratsdatenspeicherung)]
« Reply #150 on: Oktober 23, 2007, 11:43:56 vorm. »
Quote
[...] 22. Oktober 2007  (presse@ccc.de)
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und der Chaos Computer Club rufen unter dem Motto „Freiheit statt Angst - Für die Grundrechte!“ zu bundesweiten Demonstrationen am 6. November 2007 auf, um die von der Koalition geplante Vorratsdatenspeicherung noch in letzter Minute zu stoppen.

Anlass für die Demonstrationen ist die Abstimmung des Deutschen Bundestags am 9. November über den Gesetzesentwurf zur Neugestaltung der Telekommunikationsüberwachung. Das Gesetz soll ab 2008 für Sicherheitsbehörden rückblickend über 6 Monate nachvollziehbar machen, wer, wann und mit welchen Adressen das Internet genutzt hat und wer mit wem per Telefon oder E-Mail Kontakt hatte, bei Handy-Nutzung einschließlich des Standorts. Diese Pläne der Regierungskoalition zur Aufzeichnung von Informationen über die Kommunikation, Beziehungen, Bewegung und Mediennutzung jedes Bürgers stellen die bislang größte Gefahr für unser Recht auf ein furchtloses, selbstbestimmtes und privates Leben dar. Wir fordern die Abkehr von diesem verfassungswidrigen Generalangriff auf Bürgerrechte und Datenschutz in Deutschland.

Deshalb rufen wir alle Bürger auf, am 6. November von 17:00 bis 19:00 Uhr mit friedlichen Protesten vor Rathäusern und Regierungsgebäuden für unsere Grundrechte einzutreten. Die Kundgebungen knüpfen an die Berliner Großdemonstration vom 22. September an, welche mit 15.000 Teilnehmern die größte Bürgerrechtsdemonstration seit der deutschen Wiedervereinigung war. Wir wollen die Unverhältnismäßigkeit einer totalen Protokollierung jeglicher Telekommunikation nun in vielen deutschen Städten deutlich machen und appellieren an die Bevölkerung, mit ideenreichen Aktionen, Reden und schweigenden Mahnwachen die Einhaltung des Grundgesetzes von unserer Regierung einzufordern.

Demonstrationen sind bereits in Planung in Berlin, Bremen, Frankfurt am Main, Bonn, Köln, Leipzig, Karlsruhe, München und Münster. Weitere Städte sowie Einzelheiten werden auf der Internetplattform des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung abrufbar sein.

[...]

Argumente:

Die geplante Vorratsdatenspeicherung halten wir aus den folgenden Gründen für inakzeptabel:


* 1. Eine derart weitreichende Registrierung des Kommunikations-, Bewegungs- und Internetnutzungsverhaltens greift unverhältnismäßig in die persönliche Privatsphäre ein.
   
* 2. Die geplante Vorratsdatenspeicherung hebt den Schutz besonderer Vertrauensbeziehungen auf und beeinträchtigt dadurch berufliche Aktivitäten.

* 3. Die geplante Vorratsdatenspeicherung verhindert Terrorismus und Kriminalität nicht.

* 4. Die geplante Vorratsdatenspeicherung belastet Wirtschaft und Verbraucher mit hohen Kosten und schränkt Zugangsmöglichkeiten zum Internet ein.

* 5. Die geplante Vorratsdatenspeicherung diskriminiert Nutzer von Telefon, Handy und Internet gegenüber anderen Kommunikationsformen wie der Post und unmittelbaren Gesprächen.

* 6. Die geplante Vorratsdatenspeicherung verletzt das Menschenrecht auf Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung. Sie ist daher verfassungswidrig.

* 7. Wegen offensichtlicher Rechtsverstöße ist der deutsche Gesetzgeber nicht zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung verpflichtet.


Aus: "Bundesweiter Demonstrationsaufruf zum Stopp der Vorratsdatenspeicherung" (22.10.2007, presse ccc.de)
Quelle: http://www.ccc.de/updates/2007/vorratsdatendemo

http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/151/1/


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[Wieviel Demokratie wir überhaupt noch haben... (Vorratsdatenspeicherung)]
« Reply #151 on: Oktober 30, 2007, 10:11:28 vorm. »
Quote
[...] Die große Koalition hat sich nur auf geringfügige Änderungen am heftig umstrittenen Regierungsentwurf zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen verständigen können. Dies erklärte der medienpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jörg Tauss, gegenüber heise online. Demnach soll einerseits der Informantenschutz für Journalisten leicht verbessert werden. Andererseits könnten bei der verdachtsunabhängigen Vorratsdatenspeicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten, die mit dem Gesetzesentwurf für Telekommunikationsanbieter für sechs Monate lang verpflichtend werden soll, zumindest die Betreiber von Netzknoten aufatmen. Diese "reinen Dienstleister" im Geschäftskundenbereich müssten die von den Sicherheitsbehörden begehrten Verkehrsdaten nicht vorhalten, erläuterte Tauss. Andernfalls wären die schon von anderen Providern mit Endkundenkontakt vorgehaltenen Nutzerspuren "doppelt und dreifach" erfasst worden.

Tauss sprach von einem "Erfolg für die alten und die neuen Medien". Die Nachbesserung sei seit dem Wochenende mit der Union und mit Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) abgestimmt. Nach Ansicht des Medienpolitikers und Datenschutzexperten der Sozialdemokraten habe man mit beiden Korrekturen "das Beste rausgeholt". Weitergehende Änderungen seien angesichts des Widerstands des Koalitionspartners und auch der Rechtspolitiker seiner Fraktion nicht möglich gewesen. Insgesamt bleibe Deutschland bei der Vorratsdatenspeicherung mit dem Überwachungsgesetz, das nun Ende nächster Woche im Bundestag beschlossen werden soll, am unteren Ende der EU-Vorgaben. Tauss machte aber kein Hehl daraus, dass seine Skepsis gegenüber dem Großprojekt des Staates zur Erfassung der elektronischen Nutzerspuren bleibe. Er hätte daher nichts dagegen, wenn sich im Rahmen der Klage Irlands vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die entsprechende EU-Richtlinie oder angekündigter "Massenbeschwerden" in Karlsruhe gegen die Vorratsdatenspeicherung "noch etwas tut".


Mit der Änderung zugunsten der Medienvertreter soll laut Tauss vor allem sichergestellt werden, dass Journalisten künftig strafrechtlich nicht mehr belangt werden können, wenn bei ihnen als geheim eingestufte Unterlagen gefunden werden. Ausgeschlossen werde die Einleitung von Strafverfahren, wenn den Autoren eine "Verletzung von Dienstgeheimnissen" angekreidet werde. Die Änderung bezieht sich auf alle vertraulich gekennzeichneten Papiere, wie sie zum Ärger der Behörden immer wieder Journalisten zugespielt und von diesen dann auch zur Berichterstattung verwendet werden. Die Forderungen von Medienverbänden für die Nachbesserungen beim Informantenschutz waren allerdings viel weiter gegangen und hatten sich vor allem auch auf Ausnahmen bei der Vorratsdatenspeicherung bezogen. Dass Journalisten jedoch nicht in größerem Maß von richterlich angeordneter Überwachung ausgenommen werden wie etwa Abgeordnete, Strafverteidiger und Geistliche, begründete der SPD-Politiker gegenüber der Frankfurter Rundschau mit Schwierigkeiten, klar zu definieren, wer Journalist ist und wer nicht.

Gegen den Regierungsentwurf hatten Sachverständige im Rahmen von gleich zwei parlamentarischen Anhörungen massive Bedenken vorgebracht. Bürgerrechtler und Rechtsexperten hatten bei den allgemeinen Regelungen zum Abhören der Telekommunikation insbesondere betont, dass die geplanten Vorkehrungen zum Schutz des Kernbereichs der privaten Lebensgestaltung sowie von Vertrauenspersonen nicht weit genug gehen.

Die Vorratsdatenspeicherung und den damit einhergehenden Paradigmenwechsel beim Datenschutz schätzten Hüter der Privatsphäre genauso wie Unternehmensvertreter als klar verfassungswidrig ein. Im Vorfeld hatten Zugangsanbieter bereits vor den immensen Kosten und rein technischen Umsetzungsschwierigkeiten gewarnt. Einen Tag nach der Anhörung demonstrierten in Berlin rund 15.000 besorgte Bürger gegen das Gesetzesvorhaben und den "Überwachungswahn" in Staat und Wirtschaft. Für den 6. November sind bundesweit erneute Protestkundgebungen unter der Federführung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung geplant.

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat sich derweil im Deutschlandfunk zu Beschwerdemöglichkeiten in Karlsruhe über die verdachtsunabhängige Aufzeichnung von Nutzerspuren geäußert. Demnach müsste der nationale Grundrechtsschutz im Streit über die EU-Vorgaben zunächst zurücktreten, "so lange und so weit auf Gemeinschaftsrechtsebene ein im Wesentlichen vergleichbarer Grundrechtsschutz gewährt wird". Dies war laut Papier "bisher der Fall, und zwar aufgrund einer vom Europäischen Gerichtshof der Gemeinschaften entwickelten Grundrechtsdogmatik". Wenn es aufgrund des neuen EU-Vertrags einen fest geschriebenen Grundrechtekatalog auf Gemeinschaftsebene gebe, werde diese Entwicklung eher noch verstärkt. Der EuGH habe dann über den Grundrechtsschutz zu wachen.

Rein technisch bezeichnete Papier die angekündigten Massenklagen auch in Karlsruhe gegen die Vorratsdatenspeicherung als zu bewältigen. "Wir können ja einzelne Verfahren herausgreifen und gewissermaßen Musterentscheidungen treffen." Er sei nicht pessimistisch, "dass wir auf diese Weise etwa lahm gelegt werden könnten". Prinzipiell könne er noch nicht beurteilen, "ob das mehr oder weniger nur eine politische Show sein soll oder wirklich auf ernsthaften problemorientierten Beurteilungen eines Großteils der Bevölkerung beruht".

(Stefan Krempl) / (jk/c't)

Quote
29. Oktober 2007 11:01
Und gleich fangen die Weltverbesserer wieder zu heulen an.
RunningTux (127 Beiträge seit 13.09.07)

Vorratsdatenspeicherung ist sinnvoll, denn dann kann man mehr NAS und
SAN verkaufen, das kurbelt die Wirtschaft an!

Quote
29. Oktober 2007 11:46
Hexenverbrennung ist sinnvoll...
M.I.K.e (mehr als 1000 Beiträge seit 13.06.01)

..., denn wie sonst soll man die Holzindustrie ankurbeln?


Quote
29. Oktober 2007 11:29
Webseiten wie vtunnel.com werden 'überlaufen'.
oneSTone o2o (mehr als 1000 Beiträge seit 07.01.00)

Einfach mal ausprobieren, und ihr wisst, was ich meine.

Quote
29. Oktober 2007 11:33
"Ich schäme mich für mein Land, jede Minute"
krypter (mehr als 1000 Beiträge seit 24.10.01)

Das ist die Überschrift eines aktuellen SpOn-Artikels über
Weißrussland. Mittlerweile kann ich das für mich und Deutschland aber
auch unterschreiben. Traurig!

Gruß

krypter

Quote
29. Oktober 2007 11:35
Link vergessen
krypter (mehr als 1000 Beiträge seit 24.10.01)

Quote
KÜNSTLER IN WEISSRUSSLAND
"Ich schäme mich für mein Land, jede Minute" Von Annette Langer
Zensur, Überwachung, Angst: Der weißrussische Schriftsteller Alchierd Bacharewitsch hat seiner Heimat für eine Weile den Rücken gekehrt. Dort regiert Alexander Lukaschenko mit harter Hand, Kritiker müssen um ihre Freiheit fürchten. Das Volk aber liebt den Präsidenten.
http://www.spiegel.de/panorama/0,1518,512026,00.html

Ganz so weit sind wir noch nicht, aber Parallelen sind unverkennbar.

Gruß

krypter


Quote
29. Oktober 2007 11:43
Tipp: 89 Millimeter - der Film
Waldlufer Elindar (mehr als 1000 Beiträge seit 25.03.04)

Sollte es in gut sortierten Videotheken geben, die nicht
ausschließlich Mainstream haben.

[http://de.wikipedia.org/wiki/89_MILLIMETER]



Quote
29. Oktober 2007 12:17
Ich freue mich über die Vorratsdatenspeicherung
Josef Möllers (370 Beiträge seit 17.01.00)

Denn dann kann ich endlich gegen Cold Calls vorgehen, die ihre
Rufnummer unterdrücken.
Sicher darf ich ja, als freier Bürger, auf meine eigenen
Verbindungsdaten zugreifen und so den Anrufer festetellen.
Das ist eine hervorragende Gesetzgebung, die endlich einmal im Sinne
der Bürger ist.

Oder sollte ich das etwa falsch verstanden haben?

Quote
29. Oktober 2007 12:43
FUCK YOU(TM) Deutschland.
Gierfuss2 (524 Beiträge seit 25.04.02)

Disclaimer:
FUCK YOU bedeutet wie es vom Verfasser ursprünglich gedacht ist. Jede
Ähnlichkeit mit anderen Sachverhalten oder Personen ist nicht
beabsichtigt. Insbesondere ist eine Volksverhetzung vom Autor nicht
erwünscht und beabsichtigt. FUCK YOU(TM) ist ein Markenname des
Verfassers und wird zum "Loben" des Subjekts/Objekts u.a. verwendet.
Der Verfasser bzw. der Rechteinhaber der FUCK YOU(TM) Marke behält
sich alle Rechte vor. Eine Vervielfältigung, Veröffentlichung, Druck
und Vertrieb auf allen erdenklichen Medien der Marke FUCK YOU(TM) ist
untersagt.

FUCK YOU(TM) Deutschland.

Quote
29. Oktober 2007 16:54
Ich finde Vorratsdatenspeicherung gut...
Walter Ledebur, Walter Ledebur (mehr als 1000 Beiträge seit 23.09.00)

denn dann werden

- Terroristen im Vorfeld gefaßt
- Kindenpornografen die Geschäftsgrundlage entzogen
- Raubkopierer ausgerottet.

Ist doch gut so, oder kann jemand gegenteiliges behaupten ?
Endlich eine Regierung, die handelt. Danke !

Ledebur

Quote
29. Oktober 2007 16:57
Re: Ich finde Vorratsdatenspeicherung gut...
egal-ok (760 Beiträge seit 18.02.00)

Walter Ledebur schrieb am 29. Oktober 2007 16:54

> Ist doch gut so, oder kann jemand gegenteiliges behaupten ?

z.b. Regimekritiker mundtot gemacht (wovon es immer mehr gibt)

> Endlich eine Regierung, die handelt. Danke !

Bitte, du hast sie dir verdient.
Eure DDR wird kommen.


Quote
29. Oktober 2007 18:24
Re: Ich finde Vorratsdatenspeicherung gut...
BvdB (mehr als 1000 Beiträge seit 30.07.02)

Terroristen und Kinderpornografen benutzen sich nicht (mehr) Email
oder andere leicht verfolgbare Internet-Protokolle, um sich
auszutauschen.

Eben darum ist die Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit bei
diesem Gesetz so deutlich.

Es geht offensichtlich darum, sich als "starker Staat" rein
symbolisch in Szene zu setzen. "Wir dürfen Euch überwachen".

Quote
29. Oktober 2007 22:08
Abgeordnete sind davon ausgenommen, was ist das denn für ne Sauerei???
Hans Pfeffer, Hans Pfeffer (345 Beiträge seit 27.03.07)

Das ist ja wieder ne riesen Sauerei, wenn irgendwelche Abgeordneten
einfach so ausgenommen werden. Die haben doch alle Dreck am Stecken.

Quote
30. Oktober 2007 0:27
Re: Abgeordnete sind davon ausgenommen, was ist das denn für ne Sauerei???
Systemverwalter (mehr als 1000 Beiträge seit 20.09.06)

Hans Pfeffer schrieb am 29. Oktober 2007 22:08
> Das ist ja wieder ne riesen Sauerei, wenn irgendwelche Abgeordneten
> einfach so ausgenommen werden. Die haben doch alle Dreck am Stecken.

Das ist doch typisch. So kann man natuerlich die allerschaerfsten
Gesetze fordern, wenn man selbst von nichts betroffen ist.

Quote
30. Oktober 2007 8:36
Re: Abgeordnete sind davon ausgenommen, was ist das denn für ne Sauerei???
64kByte (mehr als 1000 Beiträge seit 05.01.06)

Naja, es geht eigentlich nicht anders.

Die Abgeordneten nicht auszunehmen würde bedeuten, dass eine Behörde,
die dirket der Regierung untersteht, sämtliche Volksvertreter
überwachen dürfte.

Das würde eine echte Demokratie so ziemlich unmöglich machen, denn
die Regierung hätte die Opposition und mögliche Abweichler in den
eigenen Reihen komplett unter Kontrolle.

Nur um schwarze Schafe unter den Abgeordneten aufzuspühren, wäre mir
die Demokratie aber ein zu großes Opfer.

Man kann natürlich darüber streiten wieviel Demokratie wir überhaupt
noch haben und in wie weit die Abgeordneten wirklich ihrem eigenen
Gewissen und nicht dem Fraktionszwang folgen, aber würde man den
Schutz für Abgeordnete aufheben, wäre es auf jeden Fall damit vorbei.

Ich bin deshalb komplett gegen die VDS und andere derartige
Überwachungsmaßnahmen. Auch gegenüber Abgeordneten.









Aus: "Nur geringfügige Änderungen bei der Vorratsdatenspeicherung" (29.10.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/98104


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["Ich denke, wir werden eine Mehrheit bekommen"... (Notiz, VDS)]
« Reply #152 on: November 01, 2007, 11:40:17 vorm. »
Quote
[...] Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) rechnet trotz teils massiver Kritik mit der Verabschiedung des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung in der kommenden Woche im Bundestag. "Ich denke, wir werden eine Mehrheit bekommen", sagte Zypries am heutigen Mittwoch im ARD-Morgenmagazin. Zypries verteidigte laut dpa zugleich den Gesetzentwurf, der Telekommunikationsunternehmen verpflichtet, für sechs Monate flächendeckend und verdachtsunabhängig die Telefon- und Internetverbindungsdaten zu speichern. Die Bundesregierung will dadurch den Strafverfolgungsbehörden notwendige Mittel zur Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität an die Hand geben; die Regierung sei dabei über die EU-Vorgaben der Vorratsdatenspeicherung zur Terrorabwehr hinausgegangen, bemängelten etwa Vertreter von Carrier-Verbänden: Ermittler dürften beispielsweise nach dem Regierungsentwurf etwa auch zur Verfolgung von Surfern auf die Datenhalden zugreifen, wenn diese unzulässig Downloads urheberrechtlich geschützter Werke durchgeführt haben sollen.

Gegen den Entwurf, mit dem EU-Recht umgesetzt wird, hatte unter anderem der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) protestiert. Zuletzt hatte der SPD-Abgeordnete Jörg Tauss zumindest geringfügige Nachbesserungen angekündigt, um den Informantenschutz für Journalisten besser zu wahren.

"Wir speichern ja nicht den Inhalt der Gespräche", sagte Zypries nun in der ARD. "Wir speichern, wer mit wem gesprochen hat. Das speichern wir aber heute schon." Und auch heute schon bekämen die Ermittlungsbehörden nach einem entsprechenden Richterbeschluss zur Aufklärung von Straftaten Zugang zu diesen Daten. "So wird es in Zukunft auch sein. Die Daten werden nicht beim Staat gespeichert, sondern die Daten bleiben bei den Telekommunikationsunternehmen." Es werde auch nur gespeichert, dass jemand im Internet war, nicht, welche Seiten er aufgerufen hat.

Gegen den Regierungsentwurf hatten allerdings auch Sachverständige im Rahmen von gleich zwei parlamentarischen Anhörungen massive Bedenken vorgebracht. Bürgerrechtler und Rechtsexperten hatten bei den allgemeinen Regelungen zum Abhören der Telekommunikation insbesondere betont, dass die geplanten Vorkehrungen zum Schutz des Kernbereichs der privaten Lebensgestaltung sowie von Vertrauenspersonen nicht weit genug gehen. Einen Tag nach der Anhörung demonstrierten in Berlin rund 15.000 besorgte Bürger gegen das Gesetzesvorhaben und den "Überwachungswahn" in Staat und Wirtschaft. Für den 6. November sind bundesweit erneute Protestkundgebungen unter der Federführung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung geplant.

Die Vorratsdatenspeicherung und den damit einhergehenden Paradigmenwechsel beim Datenschutz schätzten zudem Datenschützer ebenso wie Unternehmensvertreter als verfassungswidrig ein. Bei einer Massenklage, die der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung initiiert hat, wollen sich tausende Bürger beteiligen: Knapp 7000 dafür notwendige schriftliche Vollmachten seien bereits eingegangen, erklärte der Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internetnutzern am gestrigen Dienstag.

Quote
31. Oktober 2007 12:39
Da habe ich überhaupt kein Problem mit!
keine Toleranz mit Bombenlegern (8 Beiträge seit 11.10.07)

Denn Vorratssdatenspeicherung dient einer guten Sache! Der Bekämpfung
von Islamfaschismus und Kinderschändern!

Wer sich keine Kinderpornos ansieht oder Bombenanschläge via Internet
plant, der hat nichts zu befürchten!

Quote
31. Oktober 2007 12:56
Da habe ich überhaupt kein Problem mit, ist die einzige Aussage,
Gonzilein (427 Beiträge seit 28.04.06)

die ich Dir ungesehen abnehme!

Den Rest Deines Beitrages kannst Du Dir sowieso schenken und uns
nächstes mal bitte ersparen, denn offenbar hast Du mit ganz anderen
Dingen massive Probleme!

Selbständiges Denken, wäre da so ein Stichwort! Aber das setzt
verstehen voraus, nicht glauben, was der Onkel Schäubi und seine
Mannen da erzählen!

Man, man, man...


Quote
31. Oktober 2007 14:18
Re: Da habe ich überhaupt kein Problem mit!
LaFaro (264 Beiträge seit 29.09.06)

schlimm genug, dass Du damit kein Problem hast... sollte eigentlich
jeder, der für eine Demokratie ist, die noch ansatzweise das
realisiert, was sie für sich beansprucht.. ansonsten...
lesen bildet.. vielleicht sogar "toleranzlose"...

Quote
[...] Es gibt kaum eine schärfere Waffe im deutschen Strafrecht als den Paragrafen 129a. Er gestattet so gut wie jede Maßnahme, die ein Rechtsstaat gegen seine Bürger einsetzen kann: Hausdurchsuchung, U-Haft, Reiseverbot und nahezu lückenlose Überwachung von Familie, Freunden, Bekannten, Kollegen. Telefon, Wohnung, Arbeit – alles darf ausgespäht, durchsucht und durch Spitzel unterwandert werden, wenn jemandem vorgeworfen wird, Terrorist zu sein.

Aus Sicht eines Staates ist das auch dringend geboten, bedeutet Terrorismus für ihn und seine Bürger doch eine ernste Bedrohung. Der Fall Andrej H. zeigt aber, wie schwierig es ist, zu entscheiden, ab wann der Stempel "Terror" zulässig ist.

[...] „Ich glaube, dass meine Kinder mich davor gerettet haben, zusammenzubrechen“, erzählt Anne H. „Ich musste ja, als das BKA bei uns in der Wohnung stand und Andrej gefesselt auf dem Sofa saß, funktionieren. Was tut man, wenn man in so einer Situation die Anweisung bekommt, seine Kinder anzuziehen, mit Frühstück zu versorgen und aus der Wohnung zu schaffen? Man befolgt sie.“

Der Morgen, den Anne H. beschreibt, bedeutete das Ende ihres bisherigen Lebens. Fast 15 Stunden lang durchsuchten Beamte des Bundeskriminalamts die gemeinsame Wohnung, nahmen mehrere Computer, Papiere und ihren Lebensgefährten mit. Drei Wochen saß er anschließend im Gefängnis in Berlin-Moabit in Untersuchungshaft.

In diesen drei Wochen lernte Anne H. viel über ihr neues Leben. Angefangen von Kleinigkeiten: ob man einem Häftling Zeitungen schicken darf und wie er krankenversichert ist beispielsweise. Bis hin zu den großen Dingen: „Sie werden jetzt immer dabei sein“, sagte ihr ihre Anwältin Christina Clemm. Sie, das sind die Polizisten des Bundeskriminalamts. Und dass sie das Mobiltelefon besser nicht mehr ausschalte und immer mitnehmen solle, um sich nicht dem Verdacht auszusetzen, etwas verbergen zu wollen, lernte Anne H. auch.

[...] „Natürlich will man einerseits nicht überwacht werden“, sagt sie. „Andererseits wünscht man es sich fast und denkt, vielleicht wäre es besser, sie würden wirklich alles mitkriegen – damit sie uns nicht vorwerfen können, nicht überwachbar gewesen zu sein.“ Denn das, erzählt sie, sei schon geschehen. In den Ermittlungsakten steht, es sei nicht auszuschließen, dass Andrej H. an einem bestimmten Brandanschlag beteiligt war. Schließlich habe man nicht dokumentieren können, ob er an diesem Tag das Haus verließ oder nicht. „Die Kamera konnte es nicht aufnehmen, weil zu viele Blätter an den Bäumen waren.“

Es ist die ständige Angst, diese Selbstüberprüfung, ob irgendeine banale Handlung im Sinne der Anklage gedeutet werden könnte, was mürbe macht. „Da bekommt man Zwirbel im Hirn“, sagte Anne H., „da wird man doch paranoid.“

Der Paragraf 129a, der die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung unter Strafe stellt, gilt unter Kritikern als sogenannter Ermittlungsparagraf. Verfahren mit diesem Vorwurf als Begründung machen es der Polizei möglich, in ihre verschlossene Szenen einzudringen. Zu Verurteilungen kommt es selten, fast immer aber zu Hausdurchsuchungen und Überwachungen. Aus Sicht des Staates ist der 129a eine effektive Möglichkeit, zu erfahren, was jemand plant und wen er trifft - egal, ob sich der Vorwurf am Ende aufrecht erhalten lässt oder nicht.

Anne H. nennt es ein Leben im Schaufenster: „Zu wissen, dass wenn ich im Schlafzimmer die Gardine aufziehe, gegenüber eine Kamera ist, die ich nicht sehen kann, und die mich im Bademantel aufnimmt.“

„Die bisherigen Ermittlungen belegen zwar die Einbindung des Beschuldigten in die linksextremistische Berliner Szene“, schreibt der Bundesgerichtshof in seiner Begründung zur Freilassung H’s. Eine „große Wahrscheinlichkeit“ aber, dass er Straftaten beging oder Mitglied einer Terrorgruppe ist, bestehe nicht. Die Überwachung aber, die bereits länger als ein Jahr dauert und lange vor der Verhaftung begann, geht weiter. Die Bundesanwaltschaft hat ihre Ermittlungen noch nicht beendet. Einen Prozesstermin gibt es bisher nicht.


Aus: "Vom Leben als Terrorist" (zeit.de, Von Kai Biermann, 29.10.2007)
Quelle:
http://www.zeit.de/online/2007/44/Militante-Gruppe-Ueberwachung?page=1

Leserkommentare:

Quote
§129a und die Medien

Bin ich Terrorist?

Ich lese diesen Artikel und frage mich, bin ich Terrorist?

Vielleicht habe ich in meinen DNA schon dieses Gen und wenn nicht, spätestens nach diesem oder auch vorangegangenen Artikel wird man - bei gesundem Menschenverstand - automatisch zum geistigen Terroristen und Gegner unserer  ach so freiheitlichen bürokratischen lobystischen Demokratie bzw, Sympathisanten der linken oder rechten Szene.

Das ist natürlich Unfug! Es gibt keine Alternative zur wahren Demokratie, dass Problem ist der Missbrauch einzelner und einzelner Gruppen unter dem Deckmantel der Rechtstaatlichkeit.

Wir als Bürger sind alle Mitschuld an dieser Entwicklung, die einen durch ihre Lethargie und der Dessintresse an der Gestaltung  des öffentlichen Lebens, die anderen durch Selbstüberschätzung ihres wirklichen Einflusses.

Eines sollte sich jeder Leser immer wieder vor Augen halten: Das verschwinden von Menschen in Gestapoverliesen, geschah zu über 90% durch Denunziation von Mitmenschen und heute…?

Mit freundlichem Gruß

ARON



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Doppelt lächerlich...

...an diesem Fall sieht man hervorragend, wie der Staat einmal gewährte Rechte und Gummiparagraphen ausnutzt und missbraucht.

Nicht nur, dass der Überwachte selbst nie bei einer Straftat erwischt wurde, nein, selbst die Straftaten die die mg begangen hat, sind lächerlich. Das ankogeln von Autos als terroristisch zu bezeichnen, ist vollkommen überzogen. Die Ermittlungen wären gut und gerne ohne jenen besagten Unrechtsparagraphen möglich gewesen. Menschenleben waren, meines Wissens, nie ernsthaft in Gefahr. Allein die Kosten einer derartigen Dauerüberwachung dürften aber in Millionenhöhe liegen, viel höher als der angerichtete Schaden der mg.

Ich bin darüberhinaus immer sehr erstaunt wie vorbeugend aktiv Staatsanwaltschaften und Polizei bei politisch motivierten Straftaten sind, wenn jedoch konkret Menschenleben in Gefahr sind, etwa bei Ehrenmordandrohung, dann wird mit den Schultern gezuckt und allenfalls ans Frauenhaus verwiesen. Dabei könnten Straftaten hier effektiv verhindert werden, wenn man den potentiellen Tätern rechtzeitig und massiv klar macht, dass sie nicht ungeschoren davonkommen, wenn sie ihre Drohungen umsetzen.



Quote
Heisst es bald wieder: Entschuldigung?

Die Anzeichen verdichten sich meiner Meinung nach.

"Ich möchte mich bei allen (älteren) Personen entschuldigen, denen ich vorgeworfen habe die Auswirkungen von 1938 gesehen aber nichts dagegen getan zu haben.

Ich habe heute mit Familie, Kollegen, Bekannten … gesprochen:
* Es gibt keine Steuererhöhung.
* Die Mautdaten werden nur für die Maut verwendet.
* Wir brauchen Online-Durchsuchungen für den Kampf gegen den Terror und nur gegen den Terror.
* Die Fingerabdrücke in Pässen nur für schwere Verbrechen.
* …

Bisher war ALLES gelogen. Und was ist die Reaktion der Leute, mit denen ich spreche?

“Was willst du denn dagegen tun?”
“Tun die doch eh, ohne das wir was mitbekommen.”
“Ist doch egal.”

Irgendwann werden nachts wieder Laster durch die Straßen rollen und Leute aus den Häusern holen. Und das wird genau deswegen passieren, weil jetzt keiner glauben will, dass Politik und Regierung so weit gehen würden. Denn das würde ja eine Grenze überschreiten …

… eine Grenze, die bereits überschritten worden ist.

Ich möchte mich entschuldigen. Wir sehen es, aber tun nichts dagegen. Es ist wie damals, nur knapp 70 Jahre später.

Die Leute, die wir mit dem Schutz unserer Verfassung beauftragt haben, sch…. (spucken) auf dieselbige und legalisieren ihre Handlungen im nachhinein.

Ja, wie damals. Sorry nochmals!"

Quelle: anonym auf heise.de


Quote
Ich helfe dem BKA!

[...] In tiefster Dankbarkeit, ein Bürger in Terrorangst - auch im Ausland!




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31. Oktober 2007 12:45
Unwahrheiten
dennis_fake (991 Beiträge seit 29.01.05)

> "Wir speichern ja nicht den Inhalt der Gespräche", sagte Zypries nun
> in der ARD.

Erstmal beruhigen, ist ja alles nicht so schlimm.
Was ist aber denn _der_ große Renner u. a. im "Web 2.0"? Soziale
Netzwerke. Und genau darum geht es. Beziehungen. Die Inhalte wären
auch nicht so leicht prozessierbar.
Wir reden hier von "guilt by association" - übrigens ein netter
Algorithmus von AT&T, den freundlichen Geheimdienstbütteln von
nebenan. [1]

> "Wir speichern, wer mit wem gesprochen hat. Das speichern wir aber
> heute schon." Und auch heute schon bekämen die Ermittlungsbehörden
> nach einem entsprechenden Richterbeschluss zur Aufklärung von
> Straftaten Zugang zu diesen Daten. "So wird es in Zukunft auch sein.

Und das ist nunmal unwahr.
Das wird eben _nicht_ heute schon gespeichert - jedenfalls nicht so
pauschal.
Wenn dem so wäre, warum klagen dann die Unternehmen, die diesen
Wahnsinn umsetzen sollen folgendermaßen:

"Die Unternehmen müssen technisch und personell aufrüsten, um die
neuen Vorschriften erfüllen zu können", so Kempf. [...] "Allein für
die nötige Technik müssen die Netzbetreiber und Provider bis zu 75
Millionen Euro investieren", erklärt Kempf. [2]

In bestimmten Fällen, z. B. Flatrate, dürfen derlei Daten _überhaupt_
nicht gespeichert werden.
Wer dies tut, macht sich "heute schon" strafbar.

> Die Daten werden nicht beim Staat gespeichert, sondern die Daten
> bleiben bei den Telekommunikationsunternehmen."

Ach, und das macht die Sache besser?
Daß auch noch Unternehmen auf Daten Zugriff haben, die sie gemäß
aktuell geltender Gesetzeslage noch nicht einmal erheben dürften?
Daß der Staat jederzeit Zugang zu diesen Daten hat?
Welchen Unterschied macht es, ob die Informationen in meiner
Schublade oder in der meines Helfershelfers liegen?
Von weiteren Begehrlichkeiten, die _erst_ durch das Vorhandensein
dieser Datenhalden entstehen, mal ganz zu schweigen.

> Es werde auch nur gespeichert, dass jemand im Internet war, nicht,
> welche Seiten er aufgerufen hat.

Und zum Abschluss noch eine Beruhigung.
Allerdings lässt sich diese Information auch relativ leicht beziehen,
man betrachte etwa den "Honeypot" des BKA bzgl. der "militanten
gruppe".
Wenn überall die Zugriffe gespeichert werden müssen, dann kann man
diese Informationen leicht zusammenführen.

Alles in allem eine erneute Nebelkerzenattacke von Frau Zypries, die
an ihrem Steckenpferd "Vorratsdatenspeicherung" auch noch bis vor den
EuGH festhalten wird.

__________
[1] http://www.freedom-to-tinker.com/?p=1219
[2] http://www.bitkom.org/de/presse/8477_48649.aspx


Quote
31. Oktober 2007 12:56
Und erneute Nebelkerzen
2007Twister2007, Bettina Winsemann, twister@twister-schreibt.de (532 Beiträge seit 02.09.07)

Diesmal kam wenigstens nicht das unsägliche "wir sind an der
untersten Grenze", aber "das speichern wir jetzt schon" ist
insbesondere im Hinblick auf das von Holger Voss (hallo!) erwirkte
Urteil zur Speicherung von Daten eine Nebelkerze. Dass jetzt schon
gespeichert wird ist ja eben laut diesem Urteil nicht legitim,
insofern ist die Aussage absurd weil sie besagt, dass man jetzt schon
dem Urteil nicht nachkommt (auch wenn es ein Einzelurteil ist, regelt
es Grundsätzliches) aber das ja okay ist - und das wird dann als
Beruhigung für eine weitergehende Speicherung genommen.

Und dass der Inhalt nicht gespeichert wird, das ist hinsichtlich
bestimmter Nummern, die eindeutig zuordnebar sind, auch ein
schlechter Scherz. Wenn Hans H. erst die Bank, dann den Vermieter,
dann erneut die Bank, dann ein Kreditunternehmen und dann den
Schuldnerberater anruft, muss man Inhalte nicht zwangsläufig kennen
um darauf schließen zu können, worum es ging.
Eher bietet diese Beliebigkeit der Interpretation noch weitere
Gefahren.
Nach dem Motto "na, warum haben Sie denn wohl erst mit dem
Terrorverdächtigen X und dann mit einer Chemiefirma gesprochen, hm?"

Quote
31. Oktober 2007 12:56
Müssen erst Menschen in Deutschland sterben?
Paranoia ist heilbar (21 Beiträge seit 17.10.07)

Müssen erst Menschen in Deutschland sterben, bevor der letzte
merkbefreite Gutmensch merkt, dass wir mehr Sicherheit benötigen?!?

Wollt ihr das, 191 Tote, in Deutschland!? :mad
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,514591,00.html

Quote
31. Oktober 2007 13:00
Re: Müssen erst Menschen in Deutschland sterben?
Smil (740 Beiträge seit 15.10.06)

Seit dem Tage unserer Geburt ist nur sicher, dass wir sterben werden.
Anzunehmen, dies könnte gesetzlich verhindert werden, ist töricht.

s.



Quote
31. Oktober 2007 13:06
Re: Müssen erst Menschen in Deutschland sterben?
Nebumuk (mehr als 1000 Beiträge seit 09.03.06)

Täglich sterben in Deutschland genug Menschen, wegen
Tabakkonsum, Alkoholkonsum, Armut bzw. Hunger usw.

Komisch nur das unsere Regierung dagegen nichts macht.
[...]


Quote
31. Oktober 2007 13:07
Re: Müssen erst Menschen in Deutschland sterben?
Tschugge, Johannes Bayer (939 Beiträge seit 03.09.01)

Manchmal frage ich mich wirklich, wie man Menschen wie dich frei
herumlaufen lassen kann! Gott sei es zwar gedankt, dass wir in
Deutschland eine freie Meinungsäußerung haben, aber wer soll einen
antidemokratischen Schwachsinn verbreitet, sollte wirklich mal
zwangsweise vom Arzt untersucht werden!


Quote
31. Oktober 2007 13:08
Es gab letztes mehr als 7000 Tote !
Eddy Elch (308 Beiträge seit 17.04.02)

und zwar im Straßenverkehr.
Was gedenkst Du dagegen zu tun?

Also hör bitte auf, die dummen Phrasen der PolitikerInnen
nachzuäffen.

Quote
31. Oktober 2007 13:09
Letztes JAHR muss es natürlich heißen. Tschuldigung. Die Hektik ist schuld. k.T.
Eddy Elch (309 Beiträge seit 17.04.02)

k.T.


Quote
31. Oktober 2007 13:14
Re: Müssen erst Menschen in Deutschland sterben?
Seppini (44 Beiträge seit 29.11.06)

und Du meinst wirklich, dass jemand der einen Terrorakt plant, sich
von einer VDS abhalten lässt?

So Blauäugig kann man gar nicht sein, du glaubst wohl auch, dass man
sich mit einer Aktentasche gegen Atombomben schützen kann.

Die Daten sind nur dazu da, um den Durchschnitsbürger durch angst
gefügig zu machen und dem durchschnittlichen Blöd leser klar zu
machen wen sie wählen sollen, weil sie einen beschützen.

So ein schwachsinn, das kann doch nicht sein, das jemand so einen
Populärpolitischen Stamtischstimmenfängerblödsinn glauben.

1984 Ich komme.

Quote
31. Oktober 2007 13:16
Es gab schon ca. 100Millionen Tote und es kümmert keinen.
64kByte (mehr als 1000 Beiträge seit 05.01.06)

Paranoia ist heilbar schrieb am 31. Oktober 2007 12:56

> Müssen erst Menschen in Deutschland sterben, bevor der letzte
> merkbefreite Gutmensch merkt, dass wir mehr Sicherheit benötigen?!?
>
> Wollt ihr das, 191 Tote, in Deutschland!? :mad
> http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,514591,00.html

100 Millionen Tote und ganz Europa zwei mal in Trümmern, nur weil
niemand da war, der die anmaßenden und amoklaufenden deutschen
Regierungen rechtzeitig stoppte.

Die größte Gefahr geht nicht von Terroristen aus. Deshalb beschäftigt
sich unser höchstes Gesetz auch praktisch außschließlich damit, was
der Staat NICHT darf. Denn der Staat ist mit großem Abstand die
gefährlichste Organisationen von allen und muss ständig überwacht und
in engen Grenzen gehalten werden.

Lässt man ihn gewähren, endet das IMMER in einem gewalteigen Blutbad!

Quote
31. Oktober 2007 13:20
Re: Es gab schon ca. 100Millionen Tote und es kümmert keinen.
icarus (mehr als 1000 Beiträge seit 25.01.00)

64kByte schrieb am 31. Oktober 2007 13:16

> Die größte Gefahr geht nicht von Terroristen aus. Deshalb beschäftigt
> sich unser höchstes Gesetz auch praktisch außschließlich damit, was
> der Staat NICHT darf. Denn der Staat ist mit großem Abstand die
> gefährlichste Organisationen von allen und muss ständig überwacht und
> in engen Grenzen gehalten werden.

"Transparenter Staat statt dem gläsernen Bürger" ist eine der
Kernziele der Piratenpartei. Der Bürger muss wissen, was der Staat
macht und vor allem _wieso_ er es macht.

Was der Bürger macht, das darf den Staat nur in begründeten
Ausnahmefällen interessieren.

Michael

Quote
31. Oktober 2007 13:17
Re: Müssen erst Menschen in Deutschland sterben?
icarus (mehr als 1000 Beiträge seit 25.01.00)

Paranoia ist heilbar schrieb am 31. Oktober 2007 12:56

> Müssen erst Menschen in Deutschland sterben, bevor der letzte
> merkbefreite Gutmensch merkt, dass wir mehr Sicherheit benötigen?!?

Ist Dir schon mal aufgefallen, dass moderne Terroristen über enorme
finanzielle und logistische Fähigkeiten verfügen und somit keinerlei
Problem haben, jeglicher Überwachung durch die
Vorratsdatenspeicherung zu umgehen? (Satellitentelefone, VPN-Tunnel
zu sicheren Servern für Mails und Web, ...)

Es trifft also nur diejenigen, die sich nicht so leicht schützen
können.

Sinnvoller ist es also, das Geld, das für diese Maßnahmen geplant
ist, in andere Maßnahmen zu stecken. Z.B. kann die absolut
überforderte Polizei personell und technisch verstärkt und
modernisiert werden. Dass der digitale Behördenfunk immer noch nicht
flächendeckend im Einsatz ist, ist eins der Beispiele für dringendere
Baustellen.

Es können spezielle Anti-Terror-Einheiten gegründet werden, die
gezielt nach Terroristen suchen usw. ...

Statt also für 82 Millionen Menschen den potentiellen
Terroristenverdacht auszusprechen, sollte dies nur sehr gezielt (und
dadurch erheblich effektiver) stattfinden.

Michael

Quote
31. Oktober 2007 13:19
Taeglich sterben ueber 40 Menschen durch Aerztepfusch...
cbv (mehr als 1000 Beiträge seit 06.01.00)

... und niemand unternimmt etwas dagegen. Das ist ein Skandal!

Quote
31. Oktober 2007 14:07
Re: Müssen erst Menschen in Deutschland sterben?
LaFaro (263 Beiträge seit 29.09.06)

Paranoia ist heilbar

das ist auch gut so...
leider scheint das aber nicht für Dummheit zu gelten, wenn man Deine
"Argumentationsstränge" verfolgt... wo immer wieder die gleichen
Phrasen mit wohl kolportierten Vorurteilen zu einer Melange verrührt
werden, die nicht nur am jeweiligen Thema vorbeigeht, sondern auch
"locker und nebenbei" Grundprinzipien von Rechtsstaatlichkeit und
freiheitlich-demokratischer Grundordnung ignoriert...

Quote
1. November 2007 0:10
Re: Müssen erst Menschen in Deutschland sterben?
e4, Hermann Ruopp (mehr als 1000 Beiträge seit 25.02.06)

Deine ständigen Wiederholungen werden langsam Langweilig.
Lege mal ne andere Platte auf. Die hier Leiert und hat Kratzer.
Beim Erfinden von Nicknamen bist du doch auch Kreativ. Nur beim
Denken und Nachdenken scheinbar nicht.

Ps. Da du überall Terroristen siehst. Hätte ich einen kleinen Tipp
für dich.
Kauf dir einen Spürhund und nenne ihn "Wolfgang". Der soll dann nach
Terroristen in deiner Umgeben suchen. Bevor du dir in die Hosen
machst




Quote
31. Oktober 2007 13:24
Zwei Falschaussagen in einem Absatz. Respekt!
Jürgen Wahlmann, Jürgen Wahlmann (508 Beiträge seit 06.01.00)

Lüge 1:

"Wir speichern, wer mit wem gesprochen hat. Das speichern wir aber
heute schon."

Falsch. Bisher darf nur zu Abrechnungszwecken gespeichert werden, in
der Regel 90 Tage. Bei Flatrates darf überhaupt nicht gespeichert
werden. Mit der Vorratsdatenspeicherung würde sowohl mehr als auch
länger gespeichert. Verniedlichungstaktik.

Lüge 2:

Es werde auch nur gespeichert, dass jemand im Internet war, nicht,
welche Seiten er aufgerufen hat.

Falsch. Die Ziel-IP wird ebenfalls gespeichert und damit auch das
Angebot, das angesurft wurde. Wenn auch nicht die Seiten direkt lässt
die Website schon eine Menge Schlüsse zu.

Quote
31. Oktober 2007 15:06
Re: Zwei Falschaussagen in einem Absatz. Respekt!
Onkel Bräsig (556 Beiträge seit 12.07.07)

Was erwartest du von einer Politikerin, die nicht einmal weiß, was
ein Browser ist?


Quote
31. Oktober 2007 14:42
Bitte Eishockeyregeln für Verfassungsbrecher!
Der Meta von Xa (580 Beiträge seit 29.11.02)

Im Eishockey gibt es eine Regel:
Wenn Mannschaft A glaubt, daß bei Mannschaft B ein oder mehrere
Spieler einen Schläger verwenden, der in seinen Maßen (Länge,
Biegung) nicht regelkonform ist, so kann sie fordern, daß er
nachgemessen wird.
War die Vermutung richtig, so erhält Mannschaft B eine Strafzeit.
Hat Mannschaft A aber eine ungerechtfertige Verdächtigung
ausgesprochen und der/die Schläger von B ist doch regelkonform, so
erhält Mannschaft A selbst die Strafzeit.

Somit wird ein willkürliches Nachmessen-Lassen verhindert und einem
Mißbrauch vorgebeugt, weil man nur nachmessen läßt, wenn man so gut
wie sicher ist.

> "Ich denke, wir werden eine Mehrheit bekommen", sagte Zypries
[bzgl. der Abstimmung über die Vorratsdatenspeicherung].

In der Politik sollte es meiner Meinung nach eine ähnliche "Regel"
geben:

Jeder Politiker, der für ein Gesetzesvorhaben verantwortlich ist
und/oder für ein Gesetz stimmt, das nachträglich vom
Verfassungsgericht als nicht verfassungsgemäß wieder kassiert wird,
sollte als Verfassungsunkundiger oder gar als Verfassungsbrecher
behandelt und bestraft werden und die Politik (mindestens für eine
bestimmte Zeit) verlassen müssen.

Somit wird einem willkürlichen oder einem aus
Unaufmerksamkeit/Unwissen begangenen Verfassungsbruch vorgebeugt,
weil man nur noch Gesetze erarbeitet und bejaht, wenn man so gut wie
sicher ist, daß sie verfassungskonform sind.

SO WIE BISLANG KANN ES NICHT WEITERGEHEN!

(Nämlich permanent Gesetze zur Anwendung bringen, die sich im
NACHHINEIN als verfassungswidrig herausstellen.)
Das ist nämlich schon ein halber Unrechtsstaat!
(Im vollen Unrechtsstaat gibt es dann kein Verfassungsgericht mehr.
Das kriegen sie bei uns aber auch noch irgendwie hin. Wetten!?
Verteidigungsminister Jung hat ja schon bewiesen, daß er komplett auf
Karlsruhe scheißen will.)

Quote
31. Oktober 2007 18:17
Re: Bitte Eishockeyregeln für Verfassungsbrecher!
humpflsen (209 Beiträge seit 05.10.02)

Tja, Verfassungsbruch scheint in diesem Staat nicht Strafbar zu sein.
Aber wehe du lädst ein MP3-File...
Ich stimme aber vollkommen mit dir überein! Derartig eklatante (und
gewollte) Verfassungsbrüche müssen (hart) bestraft werden! Ist
eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Aber in einem Staat, der
nicht mal Vorgaben gegen Korruption ratifiziert.... ich sehe schwarz
(nicht politisch gemeint!).


Quote
31. Oktober 2007 20:32
Hört mal bitte genau zu: AAAAAAAAAAAAAAAAAAHHHHHHHHHHH!!!!!!!
KlausSchwulereit (690 Beiträge seit 20.05.07)

Das war die Brigitte, die vor lauter Dummheit schreit.

Ich weiß nicht, wer momentan bei mir auf Platz 1 der Top 10
Ar****löcher der Welt ist. Ich dachte ja Schäuble wäre ganz oben,
Jung gleich danach. Aber so wie es aussieht, holt die Zypries wieder
auf. Wieso macht sie das? Vermutlich geltungsbedürftig oder in der
Regierung gibt's sowas wie eine Rotation der EU-Präsidentschaft. Nur
daß die dann den Schwachsinnigen rotieren lassen. Erst Schäuble mit
seinen abstrusen Forderungen Verdächtige zu erschießen, dann Jung mit
seinem Aufruf zu Straftaten und Verfassungsbruch, jetzt Zypries
wieder mit ihren verfassungswidrigen Gesetz.

Langsam habe ich den Eindruck als laufen nur lauter Ar***löcher in
unserem Kabinett rum. Merkel als Stasi-Außenminister, Schäuble als
Diktator, Jung als Massenmörder, Zypries als Blockwart. Und woran
geilt sich Deutschland auf? Rauchverbot in Kneipen und Tempolimit.
Bravo! Jetzt weiß ich nicht wo der Schwachsinn am größten ist. Bei
den Politikern oder beim Volk, das dies zuläßt.

Quote
1. November 2007 0:50
VDS-Daten werden in alle Welt weitergegeben und dort für immer gespeichert!
Rume (233 Beiträge seit 20.03.01)

Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung vom 25.10.2007:

> Bundesregierung will deutsche Kommunikationsprofile an 52 ausländische
> Staaten weiter geben
>
> Unter dem Schlagwort "Cybercrime-Konvention" will die Bundesregierung
> sensible Daten über unsere Kommunikation, Handystandorte und
> Internetnutzung an ausländische Staaten wie Azerbaijan, Russland und
> die USA weiter geben. Bürgerrechtler schlagen Alarm und fordern einen
> "Stopp der geplanten Datenhalden mit weltweitem Lagerverkauf".
>
> Jurist Patrick Breyer erklärt: "Die Ratifizierung dieses Übereinkommens
> würde Deutschland verpflichten, jeder Anforderung unserer
> Kommunikationsdaten durch ausländische Ermittlungsbehörden unverzüglich
> und "im größtmöglichen Umfang" Folge zu leisten. Ausländische Staaten
> könnten ohne rechtsstaatliche Sicherungen, also ohne vorherige
> richterliche Anordnung, ohne Schutz engster Vertrauensbeziehungen,
> ohne nachträgliche Benachrichtigung der Betroffenen, ohne Beschränkung
> der Nutzung oder Weitergabe der Daten und ohne Rechtsschutz durch
> unabhängige Gerichte auf sensibelste Daten über unser Privatleben und
> unsere sozialen Beziehungen zugreifen."
>
> Das Übereinkommen wurde 2001 von Vertretern nationaler Sicherheitsbehörden
> hinter verschlossenen Türen ausgehandelt und anschließend unter anderem
> von der Bundesregierung unterzeichnet. Das Abkommen ermöglicht ausländische
> Datenanforderungen zur Verfolgung jeder Straftat, selbst leichter Vergehen
> wie dem Austausch von Musik im Internet, und ebenso zum Zweck präventiver
> Ermittlungen ohne konkreten Tatverdacht. Besonders in außereuropäischen
> Staaten wie den USA besteht die Gefahr, dass mithilfe übermittelter Daten
> Europäer als vermeintliches Sicherheitsrisiko eingestuft werden, sie bei
> der Einreise festgehalten und vernommen werden oder ihnen die Einreise
> gänzlich verweigert wird, dass erlangte Informationen quasi lebenslänglich
> auf Vorrat abgespeichert werden und freizügig an andere Behörden und
> Geheimdienste weiter gestreut werden, auch an kooperierende ausländische
> Unrechtsstaaten.

[...]

> Komplett hier:
> https://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/154/79/

Hurra, unsere Kommunikationsdaten werden in alle Welt ventiliert!!

Nicht nur die aktuell schon vorliegenden Daten werden weltweit
weitergegeben und dort gegebenfalls FÜR IMMER (!) gespeichert,
sondern besonders grosses Interesse liegt natürlich an den
allumfassenden Daten aus der ab 2008 scharfgeschalteten
Vorratsdatenspeicherung. Immerhin landet dort jeder Telefonkontakt
(beim Handy sogar inklusive Standort), jeder Mailkontakt und jede
Internetverbindung! Und rauszurücken sind diese kompletten Daten
immer dann, wenn nur der Verdacht auf eine Straftat besteht, die
hierzulande zwar straffrei wäre - aber eben nicht im Ausland.

Und dass die deutschen Politiker beschwichtigend sagen, dass die
Daten hierzulande nur sechs Monate gespeichert werden, wird damit zur
puren Verarsche wenn das Ausland dieselben Daten "für immer"
speichern kann.

Dass diese Daten (Zitat) ohne rechtsstaatliche Sicherungen, also
ohne vorherige richterliche Anordnung, ohne Schutz engster
Vertrauensbeziehungen, ohne nachträgliche Benachrichtigung der
Betroffenen, ohne Beschränkung der Nutzung oder Weitergabe der Daten
und ohne Rechtsschutz durch unabhängige Gerichte (Zitat ende)
weitergegeben werden, dürfte krass verfassungswidrig sein. Aber
sicherlich hat unser demokratischer und verfassungsachtender
Bundestag überhaupt gar keine Magenbeschwerden, dieses Abkommen mal
eben in der Mittagspause "durchzuwinken"...

Dabei wäre eine Aussetzung bis zur detaillierten Klärung DAS
MINDESTE, wenn nicht sogar die allumfassende Ablehnung der
verfassungswidrigen Vorratsdatenspeicherung!




Aus: "Zypries verteidigt Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung" (31.10.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/98254


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[Der Donaukurier protestiert mit geschwärzter Titelseite... (Notiz, BRD)]
« Reply #153 on: November 03, 2007, 11:21:13 vorm. »
Quote
[...] Aus Protest gegen die geplante Novellierung der Telekommunikationsüberwachung erscheint der Donaukurier am morgigen Samstag mit einer geschwärzten Titelseite. Redaktion und Verlag der in Ingolstadt erscheinenden Tageszeitung wollen damit nach eigenen Angaben ein Zeichen gegen den Abbau von Grundrechten setzen. Mit dem Gesetzentwurf würden CDU/CSU und SPD zu "Totengräbern der Freiheit", heißt es in einer Stellungnahme. Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) verteidigte den Entwurf der großen Koalition.

Der Donaukurier warf der Bundesregierung vor, die Speicherung der Verbindungsdaten von Telefon- und Handy-Gesprächen, von Fax, E-Mail und SMS sei ein massiver Eingriff in die Grundrechte der Bürger. Überdies sollten mit diesem umstrittenen Gesetz Journalisten zu "Geheimnisträgern zweiter Klasse" degradiert werden, heißt es. Durch die Überwachung der Kommunikation von Medien werde investigativer Journalismus unmöglich gemacht: "Vom Informantenschutz bleibt nur noch eine leere Hülle."

Trotz anhaltender Kritik hält die Staatsregierung dagegen die vorbeugende Speicherung von Telefon- und Internetverbindungen für unverzichtbar. Ohne diese Möglichkeit wäre eine Vielzahl von Straftaten nicht aufklärbar, erklärte Merk in einer Pressemitteilung. Die Daten lägen den Telekom-Unternehmen ohnehin vor, betonte Merk. "Es wird lediglich vorgeschrieben, dass sie nicht vor Ablauf von sechs Monaten gelöscht werden dürfen." Die große Koalition will ihren Entwurf zur sogenannten Vorratsdatenspeicherung nächste Woche in den Bundestag einbringen. "Bei Stalking mittels Telefonanrufen oder Betrügereien im Internet können die Täter in den meisten Fällen nicht ermittelt werden und wir können den Opfern nicht helfen", sagte Merk. (dpa) / (vbr/c't)

Quote
3. November 2007 8:04
Totengräbern der Freiheit
valen (263 Beiträge seit 03.10.00)

treffender wäre es wohl kaum zu formulieren.


Quote
2. November 2007 20:41
Warum?
Anti-Streber (4 Beiträge seit 02.11.07)

Was bringt denn eine schwarze Titelseite? Die Leute wundern sich oder
werden nur aufgehetzt. Was ist an der Vorratsdatenspeicherung denn so
verkehrt? Sie hilft dem Staat, Verbrechen aufzuklären. Warum soll das
so ein großes Geheimnis bleiben was für Seiten man im Internet
angeschaut hat? Es werden ja nichtmal die Inhalte gespeichert,
sondern nur die Zugriffe von IP zu IP und das ist ein echt guter Weg,
die Spuren von Cyberkriminellen zurückzuverfolgen.

Ich finde es echt schade dass gegen solche Verbesserungen unserer
Sicherheit so gekämpft wird. Ist doch nur zu unserem guten.

Quote
2. November 2007 22:55
Bist du das, Mama? kwT
The One True God (mehr als 1000 Beiträge seit 05.04.07)

_



Quote
2. November 2007 21:27
Es ist unglaublich
wenn-du-es-baust-wird-er-kommen (35 Beiträge seit 31.08.07)

das so ein kleines Provinzblatt wie der Donaukurier, den etablierten
Zeitungen zeigt wofür sie eigentlich da sind und das ist nicht dem
Parteibuch zu huldigen sondern den Bürgern zu sagen was in diesem
Land los ist.
Und Hey, neben Eishockey und Audi gibts jetzt aus Ingolstadt noch was
positives ;)


Quote
2. November 2007 19:14
Ich würde als Kunde sofort mein Abo kündigen
csrss.exe (mehr als 1000 Beiträge seit 07.09.06)

Was für eine Verschwendung von Druckerschwärze. Für Nullinformationen
zahl ich nix.



Quote
2. November 2007 20:44
+++ Dingdong: Es wird die Begleitung vom kleinen "csrss.exe" gesucht +++
keyser_soze (mehr als 1000 Beiträge seit 25.09.05)

Der kleine Racker irrt schon den ganzen Tag orientierungslos durch
die Computerabteilung - er kann ab sofort im Kinderparadis am
Ausgang/Turmstrasse abgeholt werden...

Quote
2. November 2007 19:57
Gewalt in Familien. "Wir können den Opfern nicht helfen, wenn keine Kameras...
Karl Frank, karl.frank@freecx.de (mehr als 1000 Beiträge seit 08.07.00)

...und Microphone in den Wohnungen installiert werden" verteidigte
die Familienministerin die neue Pflicht zur kontinuierlichen
Wohnraumüberwachung.

Karl-Uwe


Quote
3. November 2007 9:34
Uninteressant - die graue Masse da draußen kümmert das nicht
wayland_smithers (mehr als 1000 Beiträge seit 20.08.03)

Die finden Terrorbekämpfung gut und haben selbst nichts zu
verheimlichen. Für Journalisten welche sowieso nur auflagensteigernd
mit Verbrechern paktieren wollen, hat der "Vera am Mittag"-Gucker
schon dreimal nix übrig.

So denkt der deutsche Mob, leider. Deshalb laufen solche Aktionen
auch völlig ins Leere, leider. Wenn, dann müsste schon BILD die
Titelseite schwärzen - und nicht nur an einem Tag.

Hört sich verrückt an, ist aber so.

Quote
3. November 2007 9:46
Re: Uninteressant - die graue Masse da draußen kümmert das nicht
wenn-du-es-baust-wird-er-kommen (39 Beiträge seit 31.08.07)

du bist der deutschen Mob (dein Sprachgebrauch kotzt auch an) den
außer Resignation und die ewige Suche nach negativem ist aus deinem
Posting nicht viel zu entnehmen.

Quote
3. November 2007 9:53
Die Realität ist schmerzhaft
wayland_smithers (mehr als 1000 Beiträge seit 20.08.03)

Egal, wen kümmert "wenn-du-es-baust-wird-er-kommen"s ganz privater
Ponyhof?

Richtig, niemanden.


Quote
2. November 2007 19:18
Gegen Stalking mittel Telefon hilft....
der_spiegel (mehr als 1000 Beiträge seit 24.09.04)

- eine Fangschaltung
- eine neue Telefonnummer
- eine Trillerpfeife
- stumm schalten

usw.



Aus: "TK-Überwachung: Donaukurier protestiert mit geschwärzter Titelseite" (02.11.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/98409


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[Die Totengräber der Grundrechte... (Notiz, BRD, VDS)]
« Reply #154 on: November 03, 2007, 11:41:33 vorm. »
Quote
[...] Als der Terrorismus in Deutschland mit Entführung des Arbeitgeberpräsidenten Hans-Martin Schleyer  und der Lufthansa-Maschine Landshut im Jahre 1977 seinen vorläufigen Höhepunkt fand, schrieb der Kommentator einer überregionalen deutschen Tageszeitung: „Ab heute wird in der Demokratie Deutschlands nichts mehr so sein wie es einmal war!“ Er vermutete, dass  die Politik künftig jede Chance nutzen würde,  um unter dem Vorwand der Verbrechensverhütung die Grundrechte der Bürger zu minimieren.

Heute, 30 Jahre später, ist längst Wahrheit geworden, was er voraussagte. Heute befindet sich die Demokratie dank staatlicher Reglementierungswut am Rande der Auflösung. Gesellschaft, Medien und auch Journalisten schauen gebannt und oft auch untätig auf das, was sich die Totengräber der Grundrechte und der Freiheit in München, Berlin oder auch Brüssel ausdenken.

In wenigen Tagen unternimmt die Bundesregierung einen weiteren Vorstoß, die Grundrechte der Bürger massiv einzuschränken. Sie benutzt dazu die Novellierung der Telekommunikationsüberwachung (TKÜ). Dieser Regierungsentwurf sieht nicht nur vor, dass die Verbindungsdaten von Telefon-, Handygesprächen, von Fax, E-Mail oder SMS sechs Monate gespeichert werden, es soll auch die Journalisten künftig zur Geheimnisträgern zweiter Klasse degradieren. Die Kommunikation von Journalisten soll überwacht werden können, vom Informantenschutz bleibt nur noch eine leere Hülle.

Redaktion und Verlag des DONAUKURIER wollen mit der heutigen Titelseite zum Nachdenken und zum Handeln auffordern! Lassen Sie sich keine weiteren Eingriffe in die demokratischen Grundrechte bieten, verweigern Sie den Totengräbern der Freiheit von CDU/CSU und SPD Ihre Zustimmung, wo immer und wann immer Sie können. Zeitungen – und auch alle anderen Medien – sehen einer düsteren Zukunft entgegen, wenn wir uns klaglos weitere Eingriffe in die Grundrechte widerspruchslos gefallen lassen.

Wenn Sie verhindern wollen, dass Deutschland unter dem Vorwand der vorbeugenden Verbrechensbekämpfung alle Grundrechte seiner Bürger aufgibt, dann unterstützen Sie uns. Schreiben Sie uns Ihre Meinung – direkt an die Redaktion: Stauffenbergstraße 2a, 85051 Ingolstadt oder per Mail an newsdesk@donaukurier.de und im Internet unter www.donaukurier.de/forum. An diesem Samstag ist zudem von 10 bis 13 Uhr eine Hotline geschaltet: Telefon 08 41 / 96 66 23 2. Natürlich können Sie diesen Artikel auch unten direkt kommentieren.

Georg Schäff - Herausgeber und Verleger
Wolfgang Lichtenegger - Geschäftsführer       
Michael Schmatloch - Chefredakteur   



Aus: "Massiver Eingriff in die Grundrechte der Bürger" (02.11.2007)
Quelle: http://www.donaukurier.de/extras/freiheitderpresse/art88613,1773800

------------

...Forum:

Quote

Quote
Das dümmste Schwein wählt sich den Schlachter selber
(berka21 antwortete [03.11.07 10.01] auf den Beitrag von  uwe-ziegler [02.11.07 21.33] )

Ich kann an dieser Stelle nur meinem "Vorsschreiber" Tobi beipflichten. Ich finde es mutig und stark vom Donaukurier so eindeutig Stellung zu beziehen. Deswegen bin auch Abonnent dieser Zeitung . In einem bin ich alerdings leider nicht der Meinung des Verfassers. Es gibt eben nicht die Leser/Menschen die sich über den Tellerrand hinaus interessieren. Zumindest nicht in der Masse. Die Masse will Fussball Ergebnisse einen schönen Skandal über Latexhandschuhe und irgendwann jammern , wenn wir das alles gewußt hätten. Wir können doch wiedereinmal nichts dafür. An dem Überwachungstaat sind andere schuld und außerdem habe ich nichts zu verbergen. Außerdem nerven sie mich mit dem Anspruch mein Hirn zu benutzen, ich muße jetzt die Straße kehren gehen. Weil Sauberkeit und Ordnung ist schon wichtig. Wir sehen uns morgen in der Kirche, vielleicht hilft ja beten. Schönes Wochenende und immer schön aufpassen mit wem man telefoniert.
--
berka21

Quote
Kastrierung der Meinungsfreiheit
( geschrieben am 03.11.07 11.07 von  m.)
Erst einmal ein riesiges Lob an den Donaukurier
Eine bewundernswerte Aktion, sie spiegelt genau wieder wie unser geliebtes Kind, die Demokratie, über die Jahre verhöhnt und missbraucht wird von den "Vertrauensträgern" des Volkes. Wir sind nicht mehr weit entfernt von einem totalen Überwachungsstaat, der dem Bürger jegliche Meinungsfreiheit raubt. Die Einschüchterung der (potenziellen) Informanten für die Presse/Medien ist mit diesem absurden Gesetzbeschluss vollbracht und damit steht die zensierung und kastrierung Bürgerrelevanter Informationen fest!
Das freiheitsliebende Land von einst, von manchen auch "Wiege der Demokratie" gennant, rutscht in ein Raster ab welches man aus vergangenen Zeiten im geteilten Deutschland kannte.
Wenn dieser Gesetzentwurf durchgeht, ist es nur ein weiterer Schritt zur schleichenden Unterwanderung der Demokratie, und darf somit von den freiheitsliebenden Bürgern nicht geduldet werden!

[...]


Quote
"Ich habe doch nichts zu vergergen"
(ditzl antwortete [03.11.07 11.08] auf den Beitrag von  uwe-ziegler [02.11.07 21.33])

"Ich habe doch nichts zu vergergen" hört man oft, wenn man das Thema anspricht. Das gesamte Ausmaß der vielen kleinen Maßnahmen und dann wieder Bündel ist kaum noch zu vermittel. Oft sind es kleine Schritte hier und da. Gelegentlich wird dann ein Korb oder Bündel vorgeschlagen, das Aufmerksamkeit erregt. Aber wie weit fortgeschritten das ist, ist kaum nachvollziehbar.

Ist uns klar, was das bedeutet, wenn die Bürgerrechte angetastet werden?

* Schweigepflicht für Ärzte, Journalisten (Rechtsanwälte u.a.?) soll gemindert werden. Diese sind dann Mittäter. Kann man sich denen noch anvertrauen?

*Unschuldsvermutung wird umgekehrt. Die Vorratsdatenspeicherung stellt alle unter Generalverdacht. Wie soll man seine Unschuld beweisen?

* Privatsphäre ist die Basis der Demokratie. Soll genau nachvollziehbar sein, wer wen wählt?

Kann man sagen, dass nun der Journalismus glücklicherweise in Gefahr gerät? Da demonstriert man auf der Straße und spricht mit Menschen darüber, aber das scheint wirkungslos. Wird die Pressefreiheit attakiert, stehen plötzlich andere Mittel zur Verfügung. (Siehe SPIEGEL-Affäre, die immer noch stolz ausgewälzt wird). So lass ich die Frage einfach nur im Raum stehen: Gut, dass die Pressefreiheit beschnitten werden soll, damit der Protest lauter wird?
--
ditzl




http://www.donaukurier.de/_/forum/index.html?mode=po_view&th_id=2079&page=1


« Last Edit: November 07, 2007, 02:20:12 nachm. by Textaris(txt*bot) »

Offline Textaris(txt*bot)

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[Journalistenverband warnt vor "katastrophalen Folgen"... (Notiz, BRD)]
« Reply #155 on: November 07, 2007, 02:51:14 nachm. »
Quote
[...] Kurz vor der Entscheidung des Bundestags über die umstrittene Vorratsdatenspeicherung hat der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) vor katastrophalen Folgen für die Pressefreiheit gewarnt. "Wo werden sich dann noch Informanten finden, die sich mit Journalisten unterhalten, damit die Journalisten investigativ arbeiten können? Das geht dann eigentlich nur noch auf der Parkbank", sagte der DJV-Vorsitzende Michael Konken in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa am Rande des DJV-Bundesverbandstages heute in Saarbrücken.

Am Nachmittag wollen die rund 300 Delegierten mit einem Demonstrationszug gegen die Pläne zu Vorratsdatenspeicherung, Telefonüberwachung und Online-Durchsuchungen protestieren. Auch in anderen deutschen Städten sind Kundgebungen geplant. Nach dem Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung, der am Freitag verabschiedet werden soll, müssen künftig alle Daten von Telefon- und Internetverbindungen für ein halbes Jahr gesichert werden. Im Zuge von Strafverfolgungen kann der Staat darauf zurückgreifen.

Konken beklagte, die Politik mache bei der Überwachung mittlerweile einen "Rangunterschied" beim Schutz verschiedener Berufsgruppen. "Abgeordnete und Strafverteidiger werden im ersten Rang geschützt und dann kommen die Journalisten. Ich meine, die Journalisten müssen ganz oben stehen, weil ihre Arbeit für die Demokratie so wichtig ist." In den vergangenen Jahren hätten die staatlichen Eingriffe in die Pressefreiheit "beängstigend zugenommen". Der Staat gehe "immer rigoroser" damit um. Die Begründung der Politik für die Verschärfung der Gesetze – den Kampf gegen den Terrorismus – halte er für vorgeschoben.

Quote
6. November 2007 12:18
Warum sollte man nicht protokollieren ...
csrss.exe (mehr als 1000 Beiträge seit 07.09.06)

... wenn sich ein Gefährder durch die Seiten eines Hassportals
klickt?

... wenn sich Fußball-Hooligans zur nächsten Randale verabreden?

... wenn autonome Chaoten und Steinewerfer die nächste Krawalldemo
organisieren?

... wenn sich ein Kofferbomber Bombenbauanleitungen auf die
Festplatte lädt?

... wenn sich ein Kinderschänder im Chat an sein nächstes Opfer
ranmacht?

... wenn Jugendliche für Terrorcamps rekrutiert werden?

... wenn ein Raubkopierer Warez über illegale P2P-Tauschbörsen
vertickt?

... wenn ein Pornobetreiber das Jugendschutzgesetz mißachtet?

... wenn sich Hacker illegalen Zugang zu sensiblen Daten verschaffen?

... wenn ein Skriptkiddie im Chat mit seinen Taten prahlt?

... wenn sich ein Skinhead Neonazi-Musik und Hakenkreuz-Symbolik
herunterlädt?

... wenn ein Verfassungsfeind per Blog zum Umsturz anstachelt?

... wenn ein Terrorist per Google Earth das nächste Anschlagsziel
absteckt?

... wenn ein Nazi den Holocaust leugnet?

... wenn ein Spammer unsere Postfächer zumüllt?

... wenn ein Phisher unsere Kontozugangsdaten erschleicht?

... wenn ein Schreiberling der Geheimhaltung obliegenden
BND-Auschuss-Akten veröffentlicht?

... wenn ein Hassprediger zum Jihad aufruft?

... wenn ein Perverser Schockfotos ins Netz stellt?

... wenn ein Jugendkrimineller Happy-Slapping-Videos kursieren lässt?

... wenn ein Amokläufer seine Tat ankündigt?

... wenn ein Killerspieler Nudepatches an Minderjährige verteilt?

... wenn das organisierte Verbrechen den nächsten Mafia-Mord plant?

... wenn ein Händler Gammelfleisch umetikettiert?

... wenn eine Gruppe radikalisierter Konvertiten fässerweise
Dihydrogenmonoxid bestellt?

Sorry, aber wir brauchen die Vorratsdatenspeicherung! Die Verbrechen
haben in den letzten Jahren derart drastisch zugenommen, nicht
zuletzt durch die Ausbreitung des Internets. Es ist unerträglich,
dass den Ermittlungsbehörden künstlich die Hände gebunden sein
sollen, zumal die Vorratsdatenspeicherung lediglich das Speichern der
virtuellen Briefumschläge vorsieht, von Abschaffung des Rechtsstaats
kann also keine Rede sein.

Es darf nicht sein, dass wir den Verbrechern rechtsfreie Räume
ermöglichen. Dass diese sich dort ausbreiten und wohlfühlen ist wohl
jedem klar.

Quote
6. November 2007 12:20
Re: Warum sollte man nicht protokollieren ...
ichwersonst (mehr als 1000 Beiträge seit 24.04.02)

Deswegen: http://de.wikipedia.org/wiki/Unschuldsvermutung

Aber ich weiß, das ist noch so eine hinderliche sache um die man sich
bei Gelegenheit kümmert.

Quote
6. November 2007 12:22
Re: Warum sollte man nicht protokollieren ...
hrogge (645 Beiträge seit 19.09.00)

csrss.exe schrieb am 6. November 2007 12:18

> ... wenn eine Gruppe radikalisierter Konvertiten fässerweise
> Dihydrogenmonoxid bestellt?

Oh man, beinahe hättest du mich gehabt... mancher Sarkasmus ist echt
ziemlich versteckt... *G*

Henning

Quote
6. November 2007 12:23
Re: Warum sollte man nicht protokollieren ...
Crystal (mehr als 1000 Beiträge seit 09.09.00)

csrss.exe schrieb am 6. November 2007 12:18

> ... wenn sich ein Gefährder durch die Seiten eines Hassportals
> klickt?

[ewig lange Liste gelöscht]

> Sorry, aber wir brauchen die Vorratsdatenspeicherung! Die Verbrechen
> haben in den letzten Jahren derart drastisch zugenommen, nicht
> zuletzt durch die Ausbreitung des Internets. Es ist unerträglich,
> dass den Ermittlungsbehörden künstlich die Hände gebunden sein
> sollen, zumal die Vorratsdatenspeicherung lediglich das Speichern der
> virtuellen Briefumschläge vorsieht, von Abschaffung des Rechtsstaats
> kann also keine Rede sein.

All das, was Du oben angibst, wird von der VDS eben NICHT
gespeichert. Die VDS speichert lediglich den Zugang zum Internet (was
im Falle von Modem/ISDN-Zugängen eh - für die Abrechnung -
gespeichert wird). Und wenn Du Dich von einem öffentlichen Terminal
aus einwählst, nutzt das dann alles überhaupt nichts mehr.

--
Crystal

Quote
6. November 2007 12:25
Re: Warum sollte man nicht protokollieren ...
Marwolf2004 (356 Beiträge seit 11.09.04)

Weil diese Gefahren nur in deinem kleinen, verängstigten Gehirn real
sind. In der Wirklichkeit ist die Bedrohnungslage de Fakto nicht
existent, dafür werden wir alle Lückenlos überwacht.

Leute, die Angst vor dem Leben haben (wie du!), sollen sich im Keller
verstecken und die Welt in Frieden lassen.

Quote
6. November 2007 12:27
dann
frigg (175 Beiträge seit 22.05.04)

schaue dir mal die prozentzahlen an, derjenigen die sowas machen.
x millionen sind davon betroffen, die ganz unschuldig sind. das steht
doch in gar keinem verhältnis mehr.
es geht doch nur noch um die bespitzelung der bevölkerung.
deine argumente sind lachhaft, ich kann mir vorstellen welche presse
du liest.
trotzdem liebe grüsse
frigg

Quote
6. November 2007 12:27
Re: Warum sollte man nicht protokollieren ...
Advocadus Diaboli (mehr als 1000 Beiträge seit 10.01.00)

csrss.exe schrieb am 6. November 2007 12:18

> ... wenn ein Händler Gammelfleisch umetikettiert?

Der war schon mal gut. :-)

> ... wenn eine Gruppe radikalisierter Konvertiten fässerweise
> Dihydrogenmonoxid bestellt?

Unbezahlbar. :-)

Bist Du es wirklich selbst oder hat jemand dienen Nick gekapert?
Solche feinsinnige Ironie bin ich von Dir gar nicht gewohnt.

Quote
6. November 2007 12:57
Re: Warum sollte man nicht protokollieren ...
opensky, peter schlegel, peter@opensky.cc (mehr als 1000 Beiträge seit 27.08.05)

human_implements_happyfiable schrieb am 6. November 2007 12:38

>
> Ich denke eher da hat die BILDung von csrss.exe voll durchgeschlagen.
> Ich vermute einfach er wusste nicht das Dioxidodiwasserstoff gemeint
> war. Ist zwar fast die gleiche chemische Formel, aber eben nur fast
> ;)

Du unterschaetzt ihn, er hat schon mal die Meisten hier gekonnt in
die Pfanne gehauen:


http://www.heise.de/newsticker/foren/go.shtml?read=1&msg_id=12606320&forum_id=115708


> Die aufgegebenen Freiheiten gehen ja nicht einfach verloren oder verpuffen, > sondern werden 1:1 in mehr Sicherheitsmaßnahmen umgewandelt.
> Das ist wie beim Energieerhaltungsgesetz.

Zwischen Lesen und das Gelesene verstehen liegen Welten. 

> BTW: Dihydrogenmonoxid ist eine der chemischen Substanzen ohne die
> islamoanarchische Kinderraubterroristen kaum noch
> Handlungsmöglichkeiten hätten...

Stimmt - und ein wesentlicher Teil der zukuenftigen Kriege duefte
sich um diesen Stoff drehen, obwohl wir partiell darin zu ersaufen
drohen.

Gruss Peter

Quote
6. November 2007 12:36
Re: Warum sollte man nicht protokollieren ...
sss123 (835 Beiträge seit 24.12.06)

... wenn csrss.exe mal wieder im Heise-Forum trollt



Quote
6. November 2007 14:29
Re: Warum sollte man nicht protokollieren ...
tron.exe (30 Beiträge seit 05.10.07)

csrss.exe!
Mein heiß und innig geliebter kleiner Troll!
Wie lange musstest du der dir gebührenden Aufmerksamkeit harren?
Wie lange konntest du nicht mit den Hufen scharren?

Doch vergessen all die Qual und all die Pein!
Dieser Fisch <°)))o><- er sei dein!


Quote
6. November 2007 12:29
Nach langem Zusehen merken die Herrschaften also doch noch ein bisschen was
Andreas Peikert, Andreas Peikert (229 Beiträge seit 06.01.00)

Ja grüß Gott, die Damen und Herren der Journaille,

haben Sie es nach all dem Speichelgelecke für die Terrorbekämpfung
also doch noch bemerkt, dass hier massiv am GG gerüttelt wird.

Leider merken Sie nur, dass Ihr Berufsstand dadurch weniger
Informationen bekommen wird.
Wer halt nur Boulevard-Journaille anstelle von hartnäckigem
Nachfragen betreibt, den trifft es eigentlich zu recht. Denn die
Totalüberwachung des Einzelnen im Namen der Freiheit wird dabei
gnädig übersehen.

Wartet hier jemand auf den Prinz aus Dornröschen oder liegt
kollektives Abnicken einer solchen Politik als Pflichtprüfung im
Ausbildungplan?

Andreas Peikert

Quote
6. November 2007 12:31
Schlimm ist ja nur,....
Marwolf2004 (357 Beiträge seit 11.09.04)

... daß die sog. "für die Demokratie so wichtigen Journalisten" nicht
ein Überdenken der Vorratsdatenspeicherung fordern, sondern sie
wollen besonderen Schutz innerhalb dieser Unrechtsmaßnahme genießen.
Das Fußvolk darf ja ruhig weiter überwacht werden, Hauptsache die
Journaille darf weiter unbeobachtet werken. Dabei verstecken sich im
Fahrwasser echter, seriöser, investigativer Journalisten (davon gibt
es nicht mehr viele) so viele Schmierfinken, Schmuddelkinder und
Skandalhäscher, denen ich jede nur erdenklich Überwachungsmaßnahme an
den Hals wünsche!

Quote
6. November 2007 12:32
"Rangunterschied" beim Schutz verschiedener Berufsgruppen
64kByte (mehr als 1000 Beiträge seit 05.01.06)

Den obersten Rang sollten generell erstmal ALLE Menschen haben, gegen
die kein konkreter Anfangsverdacht vorliegt, der eine Überwachung
rechtfertigen könnte.

Der Staat hat grundsätzlich seine Finger von der Privatsphäre seiner
Bürger zu lassen und darf sich nur in genau definierten
Ausnahmefällen einmischen.

Nicht Journalisten oder Anwälte sind die wichtigste Vorraussetzung
für Demokratie, sondern die Freiheit.
Überwachung tötet die Freiheit und totale Überwachung tötet die
Freiheit total!

In dem Augenblick, in dem man nicht mehr sicher ist, was der Staat
oder irgendjemand anderes vielleicht schon über einen weiß und man
niemals sicher sein kann, ob nicht grade jemand lauscht oder zuguckt,
ist es aus mit der Entscheidungsfreiheit.

Dann herrscht nur noch allgemeine Einschüchterung und Angst. Echte
Demokratie ist unter solchen Umständen nicht mehr möglich.


Quote
6. November 2007 12:34
und warum befinden sich dann nicht die Banner zur VDSDemo auf den Presseportalen
FooFighter007 (78 Beiträge seit 11.02.02)

...man sieht also wieder wie halbherzig das angegangen wird.


Quote
6. November 2007 12:35
Guten morgne Journallie
OhMann (mehr als 1000 Beiträge seit 23.10.02)

Es ist 30 Minuten nach 12, ihr pennt seit etwa 3 Jahren und kommt
jetzt erst drauf, vorher warens ja nur Paranoide Berufsgruppen wie
Informatiker die sowieso nichts davon verstehen die jahrelang gewarnt
haben.

Schon traurig sowas!

Quote
6. November 2007 12:51
"...weil ihre Arbeit für die Demokratie so wichtig ist."
gege (616 Beiträge seit 25.06.01)

Dann hätten die Journalisten sich mal eher darum kümmern sollen:

Nachrichten, Begriffserklärungungen, Diskussionbeiträge

- alles meistens unterhalb der Wahrnehmungsschwelle des Normalbürgers
und jetzt 3 Tage vor der Abstimmung im Bundestag ein wenig
journalistisches Lamento...

Es wirkt wenig glaubwürdig, wenn jetzt 300 Journalisten nur für ihren
Informantenschutz auf die Straße gehen, nachdem Ihre Kollegen die
Berliner Demo vor einigen Wochen fast totgeschwiegen haben bzw. den
Fokus ihrer Berichterstattung auf die provozierten Krawalle am Rande
gelegt haben.

"Journalist" ist lt. Umfragen einer der am schlechtesten angesehenen
Berufe in Deutschland. Langsam dämmert mir, warum das so sein muss...

gege

Quote
6. November 2007 12:54
Faule Säcke, sollen sie halt mit dem Informant draußen auf der Parkbank frieren
Onyro (676 Beiträge seit 27.02.07)

Nein nicht hauen, ein Scherz. Ich bin auch gegen
Vorratsdatenspeicherung ohne konkrete Verdachtsmomente, und das nicht
nur bei Ärzten, Juristen und Journalisten sondern bei allen Bürgern.

Oder wir drehen den Spieß um und verlangen nach Einführung der
Vorratsdatenspeicherung eine wöchentliche investigative Kolumne in
allen größeren Medien inklusive Bild: Schäuble & Friends. Warum haben
sie am ... um ... mit ... telefoniert Herr Schäuble?

Quote
6. November 2007 13:03
Reichlich spät
FrogmasterL (mehr als 1000 Beiträge seit 02.11.05)

Monatelang wurde das Thema von der Öffentlichkeit ignoriert, und
warum? 'Wenn das so schlimm wäre, würde es ja in der Zeitung stehen'
- Eben. Im vorauseilenden Gehorsam - lieber Klappe halten, sonst
Cicero - wurde das Thema totgeschwiegen, anstatt gleich dagegen Front
zu machen.
Jetz dämmert ihnen, dass sie genauso dran sind wie der Rest der
Bevölkerung. Aber warum erst jetzt?

Haben die es nicht mitgekriegt(Armutszeugnis) oder war es ihnen
egal(Armutszeugnis)?

Aber egal, jetzt tun sie endlich was, und vielleicht - [...]


Quote
6. November 2007 13:52
"Wir dürfen es nicht zulassen, dass sich Parkbänke...
Creatoure (250 Beiträge seit 27.06.05)

... zu rechtsfreien Ruhe-Räumen für Terroristen und die Organisierte
Kriminalität entwickeln! Durch Geheimdienstinformationen wissen wir,
dass sich gerade scheinbar harmlose Parkbänke zum Treffpunkt
krimineller Elemente entwickelt haben. Hier werden in erheblichem
Maße Informationen, Anschlagspläne und Bombenbaupläne entwickelt und
ausgetauscht. Parkbänke sind Treffpunkt und Schulbank des
internationalen Terrorismus. Auch Pädophile nutzen gerne Parkbänke
zum Ausspähen ihrer Opfer.

Deshalb sollen ab Mitte 2008 alle Parkbänke präventiv überwacht
werden: mittels Mikrofon und Videokamera. Wenn alle Personalausweise
mit RFID-Chips versehen sind, wird protokolliert, wer wann mit wem
und wie lange auf einer Bank gesessen hat. Die Gesprächsinhalte
werden natürlich nur präventiv aufgenommen. Im Verdachtsfall
entscheidet ein Richter, was von den Gesprächen verwendet werden
darf. Nur bei Gefahr im Verzug darf dieser Richtervorbehalt umgangen
werden."

Quote
6. November 2007 14:44
"Journalisten", schreibt Ihr nicht viel lieber über Maybritt Illners Liebhaber ?
Jan Lamberti, Jan Lamberti (217 Beiträge seit 26.09.07)

Seit wann interessieren Euch denn Datenschutz, Demokratie und
Überwachung ?

Habe ich die letzten 50 Jahre verschlafen oder redet Ihr gerade über
"investigativen Journalismus" ?
Meint Ihr nicht eher die Hofberichterstattung, die jeden Mord zu
einem "Selbstmord" macht (wenn er denn von den "oberen" Stellen
ausgeführt wurde), jeden Überfall auf ein anderes Land zu einem Akt
der "Selbstverteidigung" umdichtet und die 8 Millionen Arbeitslose,
die wir zur Zeit in Deutschland haben, in die offiziell gewünschte
Zahl von 3,5 Millionen herunterschwindelt ?

Die einzigen, die "investigativen Journalismus" betreiben, sind
diejenigen Bürger, die, unbeeindruckt von Eurer Propaganda selber
anfangen zu recherchieren. Das geht eigentlich ganz gut mit dem
Internet und, "gott"seidank braucht man dafür auch keine bezahlten
Mitläufer wie Euch mehr.

So, und nun geht und schreibt weiter über Maybritt Illners neuen
Liebhaber, aber laßt uns mit Eurem Geflenne in Ruhe, wenn Ihr um Eure
eigenen albernen Privilegien hier herumheult, Euch aber die
Überwachung aller Bürger scheissegal ist.

Geht spielen !

Quote
6. November 2007 15:02
Werde langsam zu paranoiden Verschwörungstheoretiker
Atomikus (4 Beiträge seit 22.06.04)

Also irgendwie finde ich das Ganze schon komisch. Da wird dem
freiheitlichen Rechtsstaat(sofern wir den überhaupt noch haben)
massiv das Wasser abgegraben und es interessiert keine Sau. Hab
gerade spaßeshalber mal nachgeschaut, wo überhaupt etwas über die
Vorratsdatenspeicherung, die ja in 3 Tagen durchgewunken werden soll,
geschrieben wird. faz.net, sueddeutsche.de, spiegel.de, stern.de,
focus.de, nirgends steht auch nur ein einziger Artikel über das
einschneidende Gesetzesvorhaben. Gibt ja viel interessantere Dinge zu
berichten: Schachboxwm, Söders Geschwätz über Amerika, BUMBUMBORIS
will mehr Kinder,.........
Sind wir wirklich schon so verblödet worden?

Quote
6. November 2007 15:17
Re: Werde langsam zu paranoiden Verschwörungstheoretiker
Frickel-Bill (568 Beiträge seit 14.07.05)

Atomikus schrieb am 6. November 2007 15:02

> Sind wir wirklich schon so verblödet worden?

Verblödet vielleicht nicht...:

http://www.dhm.de/lemo/html/nazi/innenpolitik/gleichschaltung/


Quote
6. November 2007 15:14
Artikel bei "Die Zeit"
Sucher von Dienst (mehr als 1000 Beiträge seit 01.01.04)

[Daten werden uns verraten, Von Kai Biermann]
http://www.zeit.de/online/2007/44/vorratsdatenspeicherung?page=all

Mit freundlichen

Sucher von Dienst

Mit GnuPG-Key

Quote
6. November 2007 15:45
Das wurde auch "Zeit"
Hans1 (mehr als 1000 Beiträge seit 07.01.00)

Immerhin, im Deutschlandradio gab es heute morgen ein Interview mit
einem Journalisten zum Thema, der sich nicht ausschließlich auf
Journalisten bezog. Nachzulesen hier:
http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/interview/691809/


Quote
7. November 2007 14:49
Wenn man sich die vielen
Myscantonic (21 Beiträge seit 12.04.06)

Pauschalurteile und das Gruppenbashing hier so durchliest ist das ein
schönes Argument für indirektes Wahlrecht.

Was wird als nächste Sau durchs Dorf getrieben?

Alle Rentner sind Nazis?

Alle ITler haben kleine Joysticks?

Mac-User werden immer von Außerirdischen entführt?

Wir halten Urteile bezüglich Forenhaftung für ungerecht, weil wir
immer zivilisierte Beiträge schreiben?



Aus: "Journalistenverband warnt vor "katastrophalen Folgen" durch Vorratsdatenspeicherung" (06.11.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/98519


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[Frieren für die Freiheit... (Notiz, BRD)]
« Reply #156 on: November 08, 2007, 09:49:25 vorm. »
Quote
[...] "Irgendwann wird das alles uferlos", sagt auch Demonstrant Felix M. und meint, dass es nicht nur um die Vorratsdatenspeicherung gehe: "Das ist erst der Anfang". Erinnert an Schäubles Online-Durchsuchungspläne. Ein anderer wirft die Mautbrücken in die Diskussion, Funkchips in Pässen. Warum er hier im Regen steht? "Für meine Kinder. Die sollen in einem freien Land aufwachsen."

Saisonbedingt dunkel gekleidete Gestalten sind das, die meisten sind jung, aber längst nicht alle: Das ist kein Chaotenhaufen, kein Hacker-Datenschützer-Bürgerrechtler-Expertenmob, der hier demonstriert. Aber es sind teils außerordentlich gut informierte, teils leicht paranoide ("Bitte kein Foto!", "Nein, dazu sage ich nichts!"), zumeist aber sehr artikulierte und vernünftige Bürger, die sich in den Regen stellen für eine Sache, die den meisten Bundesbürgern absolut und völlig egal ist. Auch dieser Artikel wird wie alle anderen zu diesem Thema wenig Leser finden. Es wäre anders, wenn Paris Hilton demonstriert hätte, und nicht Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in Berlin.

So ist das im Deutschland des Jahres 2007: Bürgerrechte sind ein Thema, das nach China gehört. Wer sich hier für so etwas interessiert, wird leicht schräg angesehen.

Dabei gehe es doch um so viel, sagt Alexander B., Ende Zwanzig, mit osteuropäischem Akzent: Auch, wenn man sich jetzt noch nicht akut betroffen fühlen müsse, sei doch die Frage, "wo das alles hinführt. Was für Mechanismen werden hier aufgebaut, und wer wird da eines Tages drauf zugreifen können?"

Es geht um die kommunizierende Gesellschaft. Wer hat wann mit wem geredet? Wo war er, als er anrief? An wen schickte er E-Mails, von wem bekam er welche? Das sind die Daten, die Justizministerin Brigitte Zypries per Gesetz erfassen und für Monate speichern lassen will - nicht die von Kriminellen oder Terrorverdächtigen, sondern von Jedermann. "Dass hier jeder unter Generalverdacht gestellt wird", sagt einer auf dem Rathausmarkt, "zeigt doch schon ein gefährliches Menschenbild."

Vorratsdatenspeicherung nennt sich das, der Staat will Daten hamstern für den Fall der Fälle, begründet das mit einer umzusetzenden EU-Direktive und dem Gedanken an Prävention.

Aber die, poltert Demonstrant York H., finde dadurch ja gar nicht statt. "Noch nie", sagt er leidenschaftlich, "ist durch solche Maßnahmen irgendetwas verhindert worden. Der 9/11-Attentäter Atta hatte gar kein Telefon. Da fängt das doch schon an", behauptet er.

Und versteigt sich in Vergleiche, in denen SED und NSDAP direkt auf Schäuble treffen. Es gibt moderatere, weniger auf Provokation gebürstete Stimmen, die aber keinen Deut weniger besorgt klingen.

Sicherheit, sagt so ein anderer, sei durchaus ein Argument. "Aber mir kommt das so vor, dass man hier für ein geringes Maß an zusätzlicher, gefühlter Sicherheit eine Menge Freiheit verspielt."

Das kann man so sehen. Ist es richtig, dass der Staat präventiv alles sammelt, was ihm technisch zu Sammeln möglich ist? Ist es nicht so, dass der, der wirklich Übles plant, Wege finden wird, sich unter dem Radar dieser vorsorglichen Überwachung zu bewegen? Ist die Vorsorge wirklich Fürsorge? Oder zeigt der Blick in die Geschichte - und gerade die deutsche - nicht allzu deutlich, wie schnell ein Staat pervertieren kann? Dass das Vertrauen, dass er heute noch verdient, morgen vielleicht deplatziert, ja gefährlich wäre?

Den Demonstranten ist mulmig bei dem Gedanken. In 40 Städten stehen sie an diesem Abend, an Infoständen, nehmen an Mahnwachen teil, auf denen das Grundgesetz verteilt wird. In einem Städtchen begraben sie es sogar feierlich. 10.000, sagen die Veranstalter am Morgen danach, 5.000 sagen die Nachrichtenagenturen, seien bundesweit zusammen gekommen. 400 in manchen Städten, zwölf in anderen. Deutschland hat 82,315 Millionen Einwohner, von denen die meisten lieber im Trockenen sitzen.

"Neee", sagt eine Passantin am Rande des Hamburger Rathausmarktes norddeutsch gelängt, "weiß ich nich, um was das hier geht. Will ich auch nich wissen." Guckt kurz zu den Demonstranten hinüber. Duckt sich in den Wind und huscht ins Warme.

Am Freitag berät der deutsche Bundestag über den Zypries-Entwurf zur Vorratsdatenspeicherung, was der ganzen Sache für die Demonstranten eine zusätzliche, gespenstische Wichtigkeit gibt: Es ist der 9. November, von jeher ein deutscher Schicksalstag. 1923 versuchte sich da Hitler in einem ersten Putsch gegen die Republik. Seine folgende, kurze Haftstrafe nutzte der irre Demagoge, um die Arbeit an "Mein Kampf" zu beginnen. 1938 wählten die Nazis das Datum als Termin für die Novemberprogrome, die berüchtigte "Reichskristallnacht". Und ja, endlich etwas positives, an einem 9.11. öffnete sich 1989 auch die Mauer. Sollten die Parlamentarier nun an einem 9. November die Weichen stellen, wieder einem Überwachungsstaat den Weg zu ebnen, wie die Demonstranten glauben?

Zu ändern, glaubt einer, sei daran wohl kaum noch etwas. "Aber man kann zeigen, was man davon hält."


Aus: "VORRATSDATENSPEICHERUNG: Frieren für die Freiheit" Von Frank Patalong (SPON, 07. November 2007)
Quelle: http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,515865,00.html


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[Vorratsdatenspeicherung ante portas... (Notiz, BRD)]
« Reply #157 on: November 08, 2007, 09:57:14 vorm. »
Quote
[...] Die Vorratsdatenspeicherung steht vor der Tür. Eine Regelung, die eine Protokollierung quasi aller Telekommunikations-Daten für bis zu zwei Jahren vorschreibt, in der gesamten EU – ein Frontalangriff auf die bürgerlichen Grundrechte. Denn wer wird diese Rechte noch ungezwungen wahrnehmen, wenn schon ein telefonischer Kontakt mit den falschen Menschen zu Verdächtigungen führen kann...
Die erhobenen Daten sollen im Rahmen des "Übereinkommens des Europarats über Computerkriminalität" weltweit derzeit 52 Staaten zugänglich gemacht werden, wodurch der geplante Speicherungszeitraum von sechs Monaten und die wenigen verbliebenen Datenschutzbestimmungen zur Farce werden.

Über den deutschen Gesetzesentwurf soll bereits am 09. November im Bundestag abgestimmt werden und Anfang 2008 in Kraft treten.

[...] Der Kampf für Anonymität ist kein Täterschutz, sondern von essentieller Bedeutung für eine funktionierende Demokratie. Angefangen bei der politischen Meinungsäußerung im Internet, die anonym um einiges freier funktionieren kann, über die sorglose Nutzung von telefonischen Seelsorge- und Beratungsdiensten bis hin zum Informantenschutz bei Journalisten – All das ist nun in Gefahr.

"Erstmals erhielten staatliche Stellen Zugriff auf alle elektronischen Kontakte von und mit allen Journalisten für die jeweils vergangenen sechs Monate. So könnte in Zukunft praktisch jede Veröffentlichung von Insider-Informationen zur Überprüfung der kompletten elektronischen Kontakte des Autors für das jeweils vergangene halbe Jahr führen. Die Abschreckungswirkung für potentielle Informanten ist offensichtlich."
Dr. Christoph Fiedler bei der Anhörung zur Vorratsdatenspeicherung am 21.09.2007 [10]

Soll also unsere Freiheit aufgegeben werden für ein paar hundert mehr aufgeklärte Straftaten, oder für den Rachefeldzug der Unterhaltungsindustrie, die den Sprung auf den Zug der digitalen Revolution aktiv verpasst hat? In Wahrheit sind die entstehenden Daten vor allem für totalitäre Staatsformen interessant, um wirkungsvoll detaillierte Persönlichkeitsprofile erstellen zu können. Für eine Demokratie ist der Preis des Quäntchens an mehr Sicherheit zu hoch.


Aus: "Vorratsdatenspeicherung ante portas" (snafu,  23.10.2007)
Quelle: http://de.indymedia.org/2007/10/197715.shtml


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[Dank der Stimmen der großen Koalition... (Notiz, BRD)]
« Reply #158 on: November 08, 2007, 11:56:46 vorm. »
Quote
[...] Der Rechtsausschuss des Bundestags hat in seiner Sitzung am heutigen Mittwoch den Regierungsentwurf zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung mit einigen Änderungen dank der Stimmen der großen Koalition abgesegnet. Damit ist der Weg frei für die sechsmonatige Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten.

Schwarz-Rot dürfte dem Vorhaben gemäß dem Votum der Rechtspolitiker trotz der massiven Proteste von allen Seiten und wiederholten Warnungen vor einer Unvereinbarkeit mit der Verfassung auch in der Plenarsitzung des Bundestags am Freitag zustimmen. Interessant wird bei der namentlichen Abstimmung, welche die Grünen durchgesetzt haben, allein noch die Zahl der Ausscherer bei der SPD.

Die Opposition stimmte geschlossen gegen den Überwachungsvorstoß. Die Grünen hatten kurzfristig noch einen Antrag zur Absetzung der abschließenden Parlamentsberatung des Entwurfs gestellt. Zur Begründung brachten sie vor, dass den Abgeordneten ein knapp 500 Seiten umfassender Evaluierungsbericht des Freiburger Max-Planck-Instituts für Strafrecht zur derzeitigen Nutzung von Verbindungsdaten durch die Polizei trotz einer ausgelaufenen Frist noch immer nicht vorgelegt worden sei. Die davon zu erwartenden Erkenntnisse über das eventuelle Ausreichen der bisherigen Zugriffsmöglichkeiten auf die begehrten Informationen, wer wann mit wem telefoniert, SMS verschickt, gemailt oder anderweitig im Internet kommuniziert hat, müssten vor einer Verabschiedung der Vorratsdatenspeicherung analysiert werden. Die Linke und die FDP unterstützten den Antrag, den Union und SPD aber ablehnten.

Zuvor hatte auch die Humanistische Union eine sofortige Vorlage der Studie sowie eine Verschiebung der abschließenden Lesungen im Bundestag gefordert. Laut der Bürgerrechtsorganisation sind allein bei der Deutschen Telekom im vergangenen Jahr fast 100.000 Anfragen zu den Verbindungsdaten ihrer Kunden eingegangen. Bevor eine sechsmonatige Speicherung der Nutzerspuren beschlossen werde, müsse die bisherige Praxis der Auswertung von Kommunikationsdaten veröffentlicht und einer kritischen Prüfung zugänglich gemacht werden.

Nicht durchsetzen konnten sich die Grünen auch mit einem weiteren Antrag, die Klauseln zur Vorratsdatenspeicherung zumindest für den Fall automatisch wieder außer Kraft zu setzen, dass der Europäische Gerichtshof die EU-Richtlinie zur Aufzeichnung der elektronischen Nutzerspuren im Rahmen der laufenden Klage Irlands kassiert. Für diesen Ansatz konnten sich nicht einmal die beiden anderen Oppositionsfraktionen erwärmen. Die Grünen verweigerten im Gegenzug einem Entschließungsantrag der FDP zur umfänglichen Nachbesserung der Regeln zum Telefonabhören und zum Aussetzen der Vorratsdatenspeicherung die Unterstützung.

Sprecher der Koalitionsfraktionen suchten den Entwurf mit den auch von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) vorgebrachten Argumenten zu verteidigen, dass Verbindungs- und Standortdaten für Abrechnungszwecke von den TK-Anbietern ohnehin bereits rund drei Monate lang gespeichert würden. Von der Opposition mussten sie sich hingegen anhören, dass eine Ausweitung dieser bislang rein für Geschäftszwecke bestehenden Ausnahmeregelung sowie der Einbezug der Internetdaten nicht mit der nun anstehenden flächendeckenden Speicherpflicht und den Zugriffsrechten für Strafverfolger und Geheimdienste zu vergleichen sei. Vertreter der CDU/CSU-Fraktion betonten zudem den Anspruch der Bürger auf Sicherheit und rügten Oppositionspolitiker für ihre Forderungen nach einem stärkeren Schutz der Freiheitsrechte auf der Berliner Hauptkundgebung der gestrigen bundesweiten Demos gegen die Vorratsdatenspeicherung.

Mit den beschlossenen Änderungen kommen die Rechtspolitiker von Schwarz-Rot den Kritikern der Überwachungsregelungen aus Gesellschaft und Wirtschaft nur ein kleines Stück entgegen. So soll für die Anbieter von Internetzugangs-, E-Mail- und VoIP-Diensten eine Übergangsregelung vorgesehen werden, nach der die Speicherungspflichten ein Jahr später als im Regierungsentwurf vorgesehen und somit spätestens vom 1. Januar 2009 an zu erfüllen sind. Eine weitere Korrektur verbietet künftig eine beweismäßige Verwertung von "Zufallsfunden" im Rahmen von Durchsuchungen bei Medienmitarbeitern, die dem Zeugnisverweigerungsrecht unterfallen. Voraussetzung ist, dass sich die belastenden Materialien nicht auf eine Straftat beziehen, die im Höchstmaß mindestens fünf Jahre Freiheitsstrafe androht. Dabei kann es sich etwa bereits um schweren Diebstahl handeln.

Andererseits soll laut den heise online vorliegenden Änderungen, die das Justizministerium vorformuliert hat, auch beim Verdacht auf die Verbreitung von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen abgehört werden dürfen. Zwar sei die Straftat nur mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bedroht. Die Telekommunikationsüberwachung sei in diesem Fall aber ein wichtiges Instrument, um insbesondere "mittels der Kommunikation über das Internet begangene Straftaten" in diesem Bereich der Aufhetzung aufklären zu können.

Außerdem übernehmen die Korrekturvorschläge einige Forderungen, welche Strafverfolger bei den beiden Anhörungen zu dem Vorhaben sowie der Bundesrat gestellt hatten. So wird etwa die im Regierungsentwurf enthaltene Verwertungsbeschränkung abgehörter Informationen bei fehlerhaft angenommener Gefahr im Verzuge gestrichen. Auch die Verkürzung der Anordnungs- und Verlängerungsfristen beim Belauschen der Telekommunikation von maximal drei auf zwei Monate erscheint den Rechtspolitikern der Koalition nicht nötig. Gleiches gilt für die zunächst geplante Zuständigkeit eines Gerichts zweiter Instanz über Verlängerungsanordnungen, die über sechs Monate hinausgehen. Zudem wird die vorgesehene Berichts- und Statistikpflicht auf die Mitteilung des Ergebnisses der Telekommunikationsüberwachung beschränkt. Allein die vorgesehene Unterscheidung nach der Art der Überwachungsanordnung soll beibehalten werden.

Ferner schaffen die Änderungen eine ausdrückliche gesetzliche Regelung, wonach Auskünfte etwa über den Namen und die Anschrift eines Anschlussinhabers, der mit einer dynamischer IP-Adresse und Uhrzeit quasi dingfest gemacht worden ist, im manuellen Auskunftsverfahren nach Paragraph 113 Telekommunikationsgesetz (TKG) zu erteilen ist. Den weitergehenden Vorstellungen des Bundesrates, die gespeicherten Verbindungsinformationen auch für entsprechende Bestandsdatenauskünfte an die Inhaber von Rechten des geistigen Eigentums verwenden zu dürfen, folgt der Ausschuss hingegen nicht. Die Verwendung der Daten solle grundsätzlich auf die Erteilung von Auskünften für hoheitliche Zwecke beschränkt bleiben. Deshalb würden sie auch nicht für unternehmensinterne Zwecke etwa zur Missbrauchsbekämpfung zugelassen. Von diesen Verwendungsbeschränkungen unberührt bleibe die Möglichkeit eines Rechteinhabers, im Rahmen eines Strafverfahrens Auskunft aus der Ermittlungsakte zu beanspruchen.

(Stefan Krempl) / (anw/c't)

Quote
7. November 2007 15:05
Habe ich eigentlich einen Anspruch auf Auskunft über die erhobenen Daten?
Fred Fenster (mehr als 1000 Beiträge seit 10.12.03)

Wenn der Staat sich schon anmaßt, mich pauschal zu verdächtigen und
daher meine Kommunikation lückenlos protokollieren lässt, möchte ich
doch wenigstens wissen, welche Daten ich so produziere.

Gibt es einen Anspruch auf Herausgabe dieser Daten? Es wäre ja
reizvoll, diese von den Datensammlern einzufordern.

FF

Quote
7. November 2007 15:16
Re: Habe ich eigentlich einen Anspruch auf Auskunft über die erhobenen Daten?
Domski, markus@ein-kunde.de (mehr als 1000 Beiträge seit 30.04.02)

Genau daran habe ich auch schon gedacht. Da es sich um
personenbezogene Daten handelt, hat man möglicherweise gemäß
BDSchGes. Auskunftsanspruch gegen denjenigen, der diese Daten
speichert.

Das sollte man mal prüfen lassen.

>
> FF

Domski


Quote
7. November 2007 15:25
Ja, aber...
Florinator (138 Beiträge seit 06.04.07)

Bundesdatenschutzgesetz:
"Jeder Bundesbürger hat also ein Auskunftsrecht bezüglich der über
ihn gespeicherten Daten sowie ein Recht auf Richtigstellung falscher
Daten. Für die befragten Stellen ergibt sich eine Auskunftspflicht,
von der jedoch Polizei und Geheimdienste ausgenommen sind. Die
Auskunft ist von öffentlichen Stellen unentgeltlich zu erteilen (§ 19
Abs. 4 BDSG" - Quelle: Wikipedia

[...]

der Florinator

Quote
7. November 2007 15:30
Re: Habe ich eigentlich einen Anspruch auf Auskunft über die erhobenen Daten?
Nebumuk (mehr als 1000 Beiträge seit 09.03.06)

Hatten die DDR Bürger einsicht in Ihre Stasiakten ?


Quote
7. November 2007 15:32
Re: Habe ich eigentlich einen Anspruch auf Auskunft über die erhobenen Daten?
andy_c (32 Beiträge seit 18.04.07)

Da tun sich ja Lichtblicke in der Kommunikation mit Ämtern und
Behörden auf.

Ärger mit dem Finanzamt, weil dort ein MA angeblich nichts von einem
stattgefundenem Telefonat wissen will...

OK, dann Anfrage an BMI:

"...könnte ich mal die Aufzeichnung meines Telefonates vom xx.xx. mit
dem FA in xxx um xx:xx Uhr haben ...?"

Quote
7. November 2007 16:10
Re: Habe ich eigentlich einen Anspruch auf Auskunft über die erhobenen Daten?
Lammi (297 Beiträge seit 25.01.00)

vielleicht über den umweg des datenschutzgesetzes. direkt nicht, die
offenlegung der daten ggü. privatpersonen ist ausdrücklich nicht
erlaubt, wobei kein unterscheid gemacht wird, ob du deine eigenen
oder fremde daten einsehen willst.

Quote
7. November 2007 16:24
Ja
cooregan (688 Beiträge seit 16.06.00)

Charta der Grundrechte der Europäischen Union (2000)

Art 8
(1) Jede Person hat das Recht auf Schutz der sie betreffenden
personenbezogenen Daten.
(2) Diese Daten dürfen nur nach Treu und Glauben für festgelegte
Zwecke und mit Einwilligung der betroffenen Person oder auf einer
sonstigen gesetzlich geregelten legitimen Grundlage verarbeitet
werden. Jede Person hat das Recht, Auskunft über die sie betreffenden
erhobenen Daten zu erhalten und die Berichtigung der Daten zu
erwirken.
(3) Die Einhaltung dieser Vorschriften wird von einer unabhängigen
Stelle überwacht.

---

1. Herausgabe der Daten beim Provider verlangen
2. Wenn die nicht kommen, klagen
3. Wenn die Klage abgewiesen wird, in Straßburg vor dem Europäischen
Gerichtshof für Menschenrechte klagen

gruß
cooregan




Quote
7. November 2007 17:27
Kein problem!
Bernhard Kuhn, Bernhard Kuhn (mehr als 1000 Beiträge seit 30.01.00)

Deine Daten kannst du dir dann von einem azerbaijanischen
Informationshändler gegen eine kleine Gebühr zuschicken lassen.

tschau

Bernhard




Quote
7. November 2007 15:16
Leute. Wenn's Euch wirklich aufregt:
JZL240I-U (mehr als 1000 Beiträge seit 02.01.01)

Lasst die Hosen 'runter und unterschreibt
bei der Teilnahme an der Verfassungsbeschwerde.

http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/51/70/

Das ist mehr als pseudo- und anonymes
Rumjaulen bei Heise. Das Kind ist eh im Brunnen.

Und vergesst das nicht bei zukünftigen Wahlen.


Quote
7. November 2007 15:18
Ich bin am überlegen..
DerExperte (mehr als 1000 Beiträge seit 12.02.02)

..ob ich nicht eine Werbekampagne an alle Abgeordneten starten soll,
in der ich ihnen anbiete, ihren (soweit vorhandenen) Internetzugang
"VDS-sicher" zu gestalten.

Die Reaktionen wären interessant.

:-)
mfg.de


Quote
. November 2007 15:22
Der Endsieg über Terrorismus und Kriminalität steht kurz bevor!!!1
evil_eddie (mehr als 1000 Beiträge seit 05.05.05)

Gott zum Gruße, werter Leser!

Entlich ist es so weit - morgen wird mit der Vorratsdatenspeicherung
ein weiterer Nagel in den Sarg der Terrorversteher, islamistischsten
Terroristen, Kinderpornoisten und Gotteslästerer geschlagen!

Moderne Sicherheitsbefugnisse wie die VDS und die Amnetz-Durchsuchung
sind einfach notwendig, damit wir wieder auf einer Stufe mit den
Kriminellen stehen! Das sagt sogar unser guter bayerische
Ministerpräsident Beckstein und unser angesehene
Bundesordnungsminister Schäuble!! Und da Zerhacker-Werkzeuge schon
verboten sind, übertreffen wir demnächst die Kriminellen sogar!
Heureka und Hallelujah!

Natürlich stößt das einigen, die etwas zu verbergen haben, übel auf.
Aber das soll es ja, denn wir wollen die ganzen kriminellen Elemente
wie Täterschützer, islamistischste Terroristen, Gotteslästerer,
Sünder, Ladendiebe und Kinderpornoisten entlich erwischen und ihrer
gerechten Strafe zukommen lassen. Wer dagegen protestiert hat
wahrscheinlich selber Dreck am Stecken.

Denkt doch mal an die Kinder! Wir brauchen die Amnetz-Fahndung!

Jetzt müssen wir nur noch Terror-Werkzeuge wie
https://www.relakks.com/ verbieten, weil damit die staatliche und
gottgewollte Kontrolle wie bei der Amnetz-Untersuchung und der
Vorratsdatenspeicherung umgangen werden kann. In einem Rechtsstaat
darf es das nicht geben, denn wir können den Behörden ruhig ein wenig
vertrauen. Hoffentlich werden dies Zerhacker-Werkzeuge wie Unzucht
bei Arcor bald gesperrt.

An dieser Stelle möchten wir auch unseren Dank an Herrn Schäuble
aussprechen, dass er sich so kompetent und rastlos für den
präventiven Amnetz-Erstschlag einsetzt.

Bald werden hoffentlich Gerichtsverfahren durch vertrauensvolle
Mitarbeiter des Ordnungsministerium sicherer gemacht und
entbürokratisiert und auch die letzten rechtsfreien Räume, damit
Ausbildungszentren für Terroristen, zum Beispiel Schlafzimmer,
gesichert.

Terroristen, Kriminelle, Sünder und Leute, die etwas zu verbergen
haben: Die Schlinge um euren Hals zieht sich immer weiter zu.

gez.
Adolf Uffrecht und Richard Etlich


Quote
7. November 2007 15:23
...und die Opposition war dagegen! Ahja.
Tonikaparallele (297 Beiträge seit 14.05.07)

Bei den Grünen bin ich mir zwar nicht ganz so sicher wie bei der FDP,
aber ich habe keinen Zweifel daran, dass die Oppositionsparteien den
Scheiß als Junior-Koalitionspartner auch mitgemacht hätten. Jetzt
haben sie halt das getan, was ihre Aufgabe ist: Opposition machen
gegen alles, was die Regierung tut, wenn's sich nicht gerade um eine
ausnehmend populäre Maßnahme handelt.

Quote
7. November 2007 17:14
Re: Hört auf zu heulen ! Es hat doch gerade erst angefangen ....
nesnap (mehr als 1000 Beiträge seit 20.09.04)

Jan Lamberti schrieb am 7. November 2007 15:28

> Einige irregeleitete Mitbürger glauben sogar, dass Geheimdienste und
> die Politik hinter irgendwelchen albernen fehlgeschlagenen
> "Terroranschlägen" stecken um so einen Vorwand für die Abschaffung
> der Rechte des Volkes zu bekommen.

So irregeleitet sind die gar nicht, siehe
http://de.wikipedia.org/wiki/Gladio

mfg
nesnap

Quote
7. November 2007 15:30
@heise: das böse A-Wort vermieden, vielen Dank
TOPCTEH (172 Beiträge seit 05.01.05)

Zitat aus der Meldung:
> Interessant wird bei der namentlichen Abstimmung,
> welche die Grünen durchgesetzt haben,
> allein noch die Zahl der _Ausscherer_ bei der SPD.

Vielen Dank, liebes heise-Team, dass Ihr in der Meldung das böse Wort
"Abweichler" vermieden habt.

Wenn ich dieses böse A-Wort nämlich irgendwo lese, bekomme ich jedes
Mal Wutanfälle. Im Grundgesetz ist nämlich KEIN "Fraktionszwang"
festgeschrieben, auch wenn das diverse verfassungsfeindliche
Organisationen (aka Einheitsparteien) anders sehen. Daher kann es
auch keine "Abweichler", d.h. Abweichen von irgendeiner Parteilinie,
geben. Jeder Abgeordnete entscheidet nach seinem Gewissen. Punkt.

Wir werden ja sehen, ob und wo in der gleichgeschalteten Jubelpresse
das böse A-Wort nach der Abstimmung wieder auftaucht.

Torsten

Quote
7. November 2007 15:41
Zypries lügt wiederholt...
DerTerraner (mehr als 1000 Beiträge seit 10.01.05)

Provider dürfen nicht bis zu 3 Monate lang speichern, sondern nur so
lange es für Abrechnungszwecke nötig ist.
Bei Flatrates darf demnach überhaupt nicht gespeichert werden.
E-mail-Anbieter wiederum speichern meines Wissens entweder überhaupt
nicht, oder nur für wenige Tage (in Form von Logfiles).


Quote
7. November 2007 15:52
https ?
Hedges (mehr als 1000 Beiträge seit 07.01.00)

Hallo!

Sollte man den eigenen Web-Server auf reines https umstellen?

Werden die besuchten URL da im Klartext übertragen oder sind
die URLs selber auch schon verschlüsselt?

Gibt es schnelle Proxies im Ausland, die vielleicht mit
https angesprochen werden um dann anonymisiert wieder
auf andere http seiten zuzugreifen.
Quasi http in https tunneln?

Ciao!

Quote
7. November 2007 15:57
Re: https ?
xpert71 (mehr als 1000 Beiträge seit 12.06.04)

Es würde Dir sehr helfen, z. B. einen VPN Server in Südamerika zu
haben und jeglichen Verkehr darüber zu leiten. Wolfie weiß dann nur,
daß Du Dich am 07.11.2007 über T-Online mit der IP XX.XX.XX.XX
verbunden hast und daß z. B. 500 MB an Traffic drübergegangen ist.




Quote
7. November 2007 16:01
Re: https ?
Paeniteo (mehr als 1000 Beiträge seit 28.04.02)

Hedges schrieb am 7. November 2007 15:52

> Sollte man den eigenen Web-Server auf reines https umstellen?
>
> Werden die besuchten URL da im Klartext übertragen oder sind
> die URLs selber auch schon verschlüsselt?

Der SSL-Handshake passiert zwischen TCP-Verbindung und dem
eigentlichen HTTP-Request.

Das heißt, man könnte nur noch Start- und Ziel-IP der Verbindung
loggen. Aber mehr will man doch auch mit VDS gar nicht speichern?!

> Gibt es schnelle Proxies im Ausland, die vielleicht mit
> https angesprochen werden um dann anonymisiert wieder
> auf andere http seiten zuzugreifen.
> Quasi http in https tunneln?

DIY: Installiere das folgende auf (ausländischem) Webspace mit CGI
und SSL.
> http://jmarshall.com/tools/cgiproxy/

cu, Paeniteo

Quote
7. November 2007 16:36
Re: https ?
Paeniteo (mehr als 1000 Beiträge seit 28.04.02)

Hedges schrieb am 7. November 2007 16:12

>
> > Das heißt, man könnte nur noch Start- und Ziel-IP der Verbindung
> > loggen. Aber mehr will man doch auch mit VDS gar nicht speichern?!
> Ich kann mir vorstellen, dass die URLs speichern,

Vorstellen kann ich mir auch so einiges. Allein, so scheint es nicht
zu sein:
> http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/78/86/lang,de/#Umsetzung_in_Deutschland
"Anbieter von Internetzugangsdiensten speichern
1. die dem Teilnehmer für eine Internetnutzung zugewiesene
Internetprotokoll-Adresse
2. eine eindeutige Kennung des Anschlusses, über den die
Internetnutzung erfolgt
3. den Beginn und das Ende der Internetnutzung unter der zugewiesenen
Internetprotokoll-Adresse nach Datum und Uhrzeit unter Angabe der
zugrunde liegenden Zeitzone"

Wenn das was dort steht so stimmt, dann sollen nichtmal Ziel-IPs
gespeichert werden.

cu, Paeniteo




Quote
7. November 2007 16:36
Re: https ?
Paeniteo (mehr als 1000 Beiträge seit 28.04.02)

Hedges schrieb am 7. November 2007 16:12

>
> > Das heißt, man könnte nur noch Start- und Ziel-IP der Verbindung
> > loggen. Aber mehr will man doch auch mit VDS gar nicht speichern?!
> Ich kann mir vorstellen, dass die URLs speichern,

Vorstellen kann ich mir auch so einiges. Allein, so scheint es nicht
zu sein:
> http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/78/86/lang,de/#Umsetzung_in_Deutschland
"Anbieter von Internetzugangsdiensten speichern
1. die dem Teilnehmer für eine Internetnutzung zugewiesene
Internetprotokoll-Adresse
2. eine eindeutige Kennung des Anschlusses, über den die
Internetnutzung erfolgt
3. den Beginn und das Ende der Internetnutzung unter der zugewiesenen
Internetprotokoll-Adresse nach Datum und Uhrzeit unter Angabe der
zugrunde liegenden Zeitzone"

Wenn das was dort steht so stimmt, dann sollen nichtmal Ziel-IPs
gespeichert werden.

cu, Paeniteo

Quote
7. November 2007 16:43
Re: https ? - bringt nix !
GanovenEddy (42 Beiträge seit 07.05.01)

Trelane schrieb am 7. November 2007 16:17

> Hedges schrieb am 7. November 2007 15:52
>
> > Hallo!
> >
> > Sollte man den eigenen Web-Server auf reines https umstellen?
> >
> > Werden die besuchten URL da im Klartext übertragen oder sind
> > die URLs selber auch schon verschlüsselt?
> >
> Die Vorratsdatenspeicherung speichert garnicht, welche Adressen
> aufgerufen wurden.
>
> Es wird "nur" 6 Monate festgehalten unter welchen IPs du ins Internet
> gegangen bist. Damit kann dann z.b. heise verdonnert werden die IP
> eines Posters hergeben zu müssen, in der dicken Kartei kann man dann
> diese IP einem Internet Anschluss zuordnen (sofern man hier nicht
> über einen Proxy evtl. NAT gepostet hat) und damit den Schreiberkreis
> schon ziemlich eingrenzen: Vatter, Muttern, Kind? Wer könnte et
> jewesen sein...
>
> Trelane

Es wird tatsächlich laut Gesetzentwurf nur gespeichert wem wann und
wie lange welche IP vom Provider zugeordnet wurde. Strenggenommen
dürfte damit bei einem Nutzer mit fester IP nur gespeichert werden IP
xx.xx.xx.xx vom Vertragsbeginn bis Vertragsende und sonst gar nix.
Meines Erachtens dürfte nicht mal gespeichert werden ob und wann der
Zugang aktiv ist, denn das wäre bereits eine Speicherung der
Kommunikation.

Aber auch das hat schon ein kleines Problem: Wenn jetzt ein Server
aber illegales anbietet wird - soweit der Serverbetreiber eines hat -
das Server-Log beschlagnahmt und man hat eine ganze Zahl Verdächtige
gefunden ... Dort könnten natürlich auch IP auftauchen von Kunden
deren Spameingang von dort eine Datei nachgeladen hat und die von
Outlook automatisch geöffnet wurde weil diese Mail die neueste war
als Outlook geöffnet wurde. Diesen Sachverhalt wird man dann dem
Herrn Staatsanwalt jedoch erst mal beweisen müssen um das
Ermittlungsverfahren zu stoppen, oftmals wohl mehrere Monate nach dem
Zeitpunkt zu dem ein Zugriff auf den verbotenen Server unterstellt
werden wird.

Andrerseits wird die Saatsanwaltschaft auch Probleme damit haben
gegen eine Verdächtigenzahl die dann schnell annähernd
Bevölkerungsstärke erreicht angemessen zu ermitteln.


Quote
7. November 2007 16:02
Der Weg zur Anonymisierung und Verschlüsselung ist frei
zeitanalyse (614 Beiträge seit 29.09.05)

Also, alle schön Tor nutzen und alles verschlüsseln!


Quote
7. November 2007 16:17
Schnüffeln,Speichern,Exekutieren
IgelTV (81 Beiträge seit 02.10.07)

So, haben wir das jetzt? Der Schnüffelstaat wird langsam
wirklichkeit. Und wenn alles lamentieren,diskutieren und vor Gericht
ziehen nicht mehr hilft - was kommt dann? Tot der Lemminge? oder
REVOLUTION?
Wie lange kann das noch gut gehen - mit steigenden Preisen, höheren
Steuern und Abgaben, weniger in der Lohntüte und die Herren
Parlamentarier erhöhen gleich mal ihre Diäten um rd. 10% ? Irgendwas
läuft doch mit unserem Staat verkehrt.
Und dann wundern sich die Herren das im Volk der Terrorkeim spriest?


Quote
7. November 2007 16:05
Interessant, daß sich die Terrorfreunde hier nun austoben.
Reverend_Jack, reverend_jack@mail.ru (mehr als 1000 Beiträge seit 15.01.04)

Es ist erschreckend, einige (leider nicht wenige!) Postings hier zu
lesen, in denen ganz offen zur Gewalt aufgerufen wird gegen
Politiker, "Klassenfeinde" und "Bonzen", aber auch gegen User im
Forum, die lediglich von ihrer (auch weiterhin gültigen!)
Meinungsfreiheit Gebrauch machen.

Diese Gewaltbereitschaft kommt meist von Linken. Sorry, das ist
einfach so. Hakt man nach (oder sie sagen es ja auch schon selbst
über sich), dann kommt heraus, daß sie eh' schon den Staat hassen,
alle CDU- und SPD-Wähler für Mißgeburten halten usw., ihre mangelnde
demokratische Einstellung zeigt sich gerade darin, alle abweichenden
Meinungen niederzumachen. Und dann geben sie noch vor, das
Grundgesetz schützen wollen. Am besten mit ihren Gewaltäußerungen,
was?
Lächerlich.

Quote
7. November 2007 16:13
Re: Interessant, daß sich die Terrorfreunde hier nun austoben.
CDU-Wähler 2009, Roland Marquardt (374 Beiträge seit 24.07.07)

Ist doch witzig, wie hier Methoden der ach so verhassten Faschisten
gegen Leute wie uns gefordert werden, die einfach ihre (nicht
Heise-Mainstream-Kompatible) Meinung vertreten.

Übrigens, in der Mitte der Gesellschaft und in Leserbriefen solch
renommierter Magazine wie Handelsblatt, Wirtschaftswoche oder in
repr. Umfragen spricht sich die breite Mehrheit für eine VDS aus -
hier im Forum soll immer ein Gegeneindruck erzeugt werden, der abre
in der Realität nicht existiert.

Quote
7. November 2007 16:19
Re: Interessant, daß sich die Terrorfreunde hier nun austoben.
Reverend_Jack, reverend_jack@mail.ru (mehr als 1000 Beiträge seit 15.01.04)

> Ist doch witzig, wie hier Methoden der ach so verhassten Faschisten
> gegen Leute wie uns gefordert werden, die einfach ihre (nicht
> Heise-Mainstream-Kompatible) Meinung vertreten.

Das ist ja gerade diese schlimme Doppelmoral, die ich hier so liebe.
Spricht man das an, dann geht das Geschrei weiter, anstatt daß diese
Leute mal in Selbstreflektion eintreten und sich ihres Irrsinns
besinnen.



Quote
7. November 2007 16:26
Re: Interessant, daß sich die Terrorfreunde hier nun austoben.
Reverend_Jack, reverend_jack@mail.ru (mehr als 1000 Beiträge seit 15.01.04)

> Ich weiss wo dein Haus wohnt Jack!

Ja, mein Haus wohnt im Westen. Aber mein liebes Haus zieht bald um.
Hoffentlich gefällt es ihm in der neuen Umgebung.

> Nur - und das gilt nur für die aktuellen SPD Wähler - für dumm. CDU
> Wähler waren allerdings schon immer dumm.

Muaha, köstlich. Um alle Muslime sind Terroristen und alle Katholen
sind Kinderschänder. Nicht wahr?

Quote
7. November 2007 16:34
Re: Interessant, daß sich die Terrorfreunde hier nun austoben.
Konec (3 Beiträge seit 25.10.07)

> > Nur - und das gilt nur für die aktuellen SPD Wähler - für dumm. CDU
> > Wähler waren allerdings schon immer dumm.
>
> Muaha, köstlich. Um alle Muslime sind Terroristen und alle Katholen
> sind Kinderschänder. Nicht wahr?
>

Nein, das sind wir nun alle. Zumindest potentiell. Deshalb sollen wir
ja auch überwacht werden.


Quote
7. November 2007 16:22
Re: Interessant, daß sich die Terrorfreunde hier nun austoben.
ttpytec (693 Beiträge seit 30.06.03)

Nur weil ich links bin, hasse ich den Staat? Interessante
Vorstellung. Hast DU dir das ganz alleine ausgedacht?
Ist heute schon Freitag?

ttp


Quote
7. November 2007 16:36
Re: Interessant, daß sich die Terrorfreunde hier nun austoben.
Nebumuk (mehr als 1000 Beiträge seit 09.03.06)

Es ist also für dich in Ordnung, das ca. 80 Millionen Bundesbürger
unter Generalverdacht gestellt werden. Schwerverbrecher haben wir
demnächst ja nicht mehr. Fingerabdrücke werden ja jetzt von jedem
genommen.


Quote
7. November 2007 16:37
Re: Interessant, daß sich die Terrorfreunde hier nun austoben.
Lethargo (mehr als 1000 Beiträge seit 21.10.04)

Reverend_Jack schrieb am 7. November 2007 16:05

> Es ist erschreckend, einige (leider nicht wenige!) Postings hier zu
> lesen, in denen ganz offen zur Gewalt aufgerufen wird gegen
> Politiker, "Klassenfeinde" und "Bonzen", aber auch gegen User im
> Forum, die lediglich von ihrer (auch weiterhin gültigen!)
> Meinungsfreiheit Gebrauch machen.
>
> Diese Gewaltbereitschaft kommt meist von Linken. Sorry, das ist
> einfach so. Hakt man nach (oder sie sagen es ja auch schon selbst
> über sich), dann kommt heraus, daß sie eh' schon den Staat hassen,
> alle CDU- und SPD-Wähler für Mißgeburten halten usw., ihre mangelnde
> demokratische Einstellung zeigt sich gerade darin, alle abweichenden
> Meinungen niederzumachen. Und dann geben sie noch vor, das
> Grundgesetz schützen wollen. Am besten mit ihren Gewaltäußerungen,
> was?
> Lächerlich.

Tja das liegt leider in der Natur der Sache, Aktivisten gegen
Konservative halt, Sicherheit gegen Freiheit, Rechts gegen Links. Ob
da allerdings die aus hilfloser Frustration geborenen Gewaltaufrufe
oder die aus selbstherrlicher Ignoranz geborenen Trollpostings
schlimmer sind liegt im Auge des Betrachters...

Lethargo

Quote
7. November 2007 16:37
Erklärung
cooregan (689 Beiträge seit 16.06.00)

Natürlich gibt es hier und anderswo Äußerungen, die in unangemessener
Weise zu Gewalt gegen die ProtagonistInnen der VDS und anderer
Überwachungswerkzeuge aufrufen.

Andererseits solltest Du mal einen Augenblick lang versuchen, Dich in
die Lage jener zu versetzen, die vollumfänglich Wert auf die
Einhaltung ihrer Grund- und Menschenrechte legen, und gleichzeitig
die Methoden, mit denen das Gesetz jetzt durchgedrückt wird,
aufmerksam hinterfragen.

Da ist es kein Wunder, wenn Einzelne zu der Einschätzung gelangen,
dass das, was hier und heute passiert, einem Staatsstreich zur
Abschaffung der FDGO gleichkommt. Aus dieser Perspektive heraus wären
die Voraussetzungen für GG20.4 erfüllt.

Und dabei handelt es sich keineswegs nur um Linke. Dass es sich
tendenziell eher um Linke handelt, liegt an den in Absatz 2 genannten
Kriterien.

gruß
cooregan

Quote
7. November 2007 17:17
Re: Interessant, daß sich die Terrorfreunde hier nun austoben.
e4, Hermann Ruopp (mehr als 1000 Beiträge seit 25.02.06)

Kritisches Denken gleich Terrorfreunde, oder was?
Politisch Links gleich Gewalt, oder was?

Ps. Wer seine Freiheit im Namen der Sicherheit. Freiwillig ohne sich
zu Wehren aufgibt. Denn kann man Ruhig als Dummkopf und nützlicher
Idiot betiteln!


Quote
7. November 2007 22:47
Re: Interessant, daß sich die Terrorfreunde hier nun austoben.
Nebumuk (mehr als 1000 Beiträge seit 09.03.06)

Sie sollten diese öffentliche und freie Diskussion geniessen.
In Zukunft werden sehr viele Menschen in Deutschland genau aufpassen
welche Meinung sie ins Forum bzw. in eine Diskussion einbringen. Es
will ja in Zukunft niemand als Gefährder darstehen, nur weil man
nicht die selbe Meinung der Regierung ist. Dann denken Sie vielleicht
an diese Zeiten zurück, in denen öffentlich und noch frei diskutiert
werden durfte.

Im diesem Sinne, nutzen Sie die freie und öffentliche Diskussion und
geniessen Sie die verschiedenen freien Meinungen.





Quote
7. November 2007 16:28
Alle Bürger eines Landes unter Generalverdacht
LexLuthor (604 Beiträge seit 07.07.00)

Der gemeine, nicht computerinteressierte Bürger scheint sich nicht
über die Bedeutung des Ganzen im klar zu sein. Sonst wären gestern in
Düsseldorf auf der Veranstaltung gegen die Vorratsdatenspeicherung
nicht nur 200-300 Menschen gewesen sondern zehnmal so viele.
Wir alle sind Verdächtige, Deine Omma, Dein Opa, Deine Kinder, Deine
Schwester, Dein Bruder, Deine Eltern, Du und auch ich. Wir alle
werden als Verbrecher behandelt, dies noch um so mehr wenn den der
Fingerabdruck im Personalausweis Realität wird.
Die Herrschenden mißtrauen uns, dem Bürger und verschärfen eine
Atmosphäre des Misstrauens und der Verdächtigung.
Dabei haben die wenigsten Politiker den technischen Sachverstand zu
begreifen oder zu erklären worum es geht. Frau Zypries kann nicht
erklären was ein Browser ist. Oder wie Hagen Rether sagte:" Der
Bundestag, der Friedhof der Alphatiere."

Und es ist angesichts unserer deutschen Geschichte sehr erschreckend
wenn man Formulierungen hört oder liest, wie etwa "Es wird nie zur
'uneingeschränkten' Anwendung freiheitsbeschränkter Maßnahmen
kommen", nie. Nie ist verdammt lange, nie ist ewig. Was weiß der
Schäuble was für Nazikackbratzen übermorgen vielleicht das Sagen
haben und sich über das Kontroll- und Repressionsinstrumentarium, das
er mit geschaffen hat, freuen werden.
Und wenn der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad
Freiberg, abwiegelt, die Menschen können "sicher sein, dass die
Polizei verantwortungsvoll mit diesen Daten umgeht", mag dies
vielleicht für ihn selbst gelten, nicht aber für machtgeile,
paranoide latent rechtsradikale Polizisten die es jetzt schon gibt
und dann kann dies nicht für irgendeine zukünftige wie auch immer
geartete Polizei gelten.

Herr Schäuble sitzt im Rollstuhl weil ein geistig Verwirrter im Jahr
1990 auf ihn geschossen hat. Jetzt legt er, im übertragenen Sinn,
seinen Enkeln eine Pistole und Munition ins Kinderzimmer in der
Hoffnung, dass sie nicht in der Lage sind die Waffe zu laden und
damit ihrerseits auf Politiker zu schießen.

Jedem sollte auch bewusst sein, dass die Verfahren und technischen
Vorkehrungen, welche jetzt vom Bundestag abgesegnet werden sollen,
bereits vorhanden sind und bereits genutzt werden. Innerhalb der
gesamten Diskussion über den "Bundestrojaner" kam es heraus, dass ein
solches Programm bereits eingesetzt worden war. Es verhält sich hier
ähnlich wie bei der akustischen Wohnraumüberwachung, nur wenn die
Abhörprotokolle auch vor Gericht verwendet werden sollen, wird eine
richterliche Abhörgenehmigung eingeholt, wenn es nur darum geht
ermittlungsbezogene Erkenntnisse zu erlangen, das Was, Wann und Wo,
wird auf das Einholen einer solchen Abhörgenehmigung meistens
verzichtet.

Wenn zukünftig zur Wahrung der Privatsphäre konspiratives Vorgehen
erforderlich wird, werden nur noch Kriminelle eine Privatsphäre
haben.

Zum Schluss möchte ich noch auf einen Sachverhalt hinweisen der
leicht vergessen wird und den auf der gestrigen Veranstaltung in
D'dorf auch der Sprecher des Düsseldorfer ChaosComputerClubs betonte:
Wir sind nicht die Untertanen, wir sind das Volk, wir sind der
Souverän, und die Bundestagsabgeordneten sind unsere Arbeitnehmer!
Die von der Macht korumpierten werden die aktuelle Situation nicht
ändern. Das können, müssen und sollten nur wir tun.


Quote
7. November 2007 23:28
Die Zeit der anonymen Netze ist gekommen
Alphasquad (125 Beiträge seit 25.06.04)

Mehr dazu auf http://board.planetpeer.de

Quote
7. November 2007 23:42
Ein Fall für Putins zukünftiges Institut für Menschenrechte in Europa
Jan Lamberti, Jan Lamberti (225 Beiträge seit 26.09.07)

Ja, nee, das ist irgendwie eine spontane Idee, allerdings ist sie auf
den zweiten Blick gar nicht schlecht. Also, Putin ist von Europa
genervt weil die europäischen Politiker sich in alles und jedes
einmischen und, ungeachtet dass in Europa die Menschenrechte mit
Füßen getreten werden, sich als moralische Oberinstanz aufspielen.

Putin hat deswegen, um die Europäer mit den gleichen Mitteln
geantwortet und will jetzt ein russisches "Institut für
Menschenrechte" in Brüssel installieren um mal den Spieß umzudrehen :

" Putin will Menschenrechte in EU überwachen
...
Russland will in Brüssel ein Institut einrichten, das die Lage der
Menschenrechte in der EU überwachen soll. Ziel sei es, die Situation
von ethnischen Minderheiten, Einwanderers und Medien in der
Europäischen Union zu beobachten, sagte Präsident Wladimir Putins
persönlicher Berater für Beziehungen zur EU, Sergej Jastrschembski,
am Freitag.
...
Putin fügte hinzu, es sei an der Zeit, dass Russland ein solches
Institut in der EU gründe. Schließlich unterstütze die Europäische
Union mit finanziellen Beihilfen auch den Aufbau solcher
Einrichtungen in Russland.
..."
> http://www.welt.de/politik/article1303393/Putin_will_Menschenrechte_in_EU_ueberwachen.html

Eigentlich habe ich davon nicht viel gehalten, bei näherer
Betrachtung könnte es allerdings sehr nützlich werden. Jeder hier
weiß, dass sich die Überwachung in Deutschland und Europa nur dadurch
von der in Diktaturen unterscheidet, dass in Europa und Deutschland
die Überwachung viel totalitärer als in jeder Diktatur ist.

Nichts wäre doch für die europäischen Politiker verheerender als wenn
sich Europäer an ein russisches Institut für Menschenrechte wenden
würden weil die Meinungs- und Informationsfreiheit in Europa nicht
mehr gewährleistet wäre.

Da könnten dann in Zukunft die Politiker sich noch so schön künstlich
über andere Länder aufregen und Krokodilstränen heulen, mit so einem
öffentlich verhandelten Fall wären sie und ihre dämliche Propaganda
unter der Flagge der Demokratie doch völlig bloßgestellt.

Quote
8. November 2007 8:07
Re: Ein Fall für Putins zukünftiges Institut für Menschenrechte in Europa
Delago (58 Beiträge seit 19.12.03)

Ach bitte!
Der wäre einer der letzten, die ich als Verfechter von Demokratie,
(Presse-)Freiheit und Menschenrechten nennen würde. Soweit wie in
Russland sind wir noch lange nicht.

Quote
8. November 2007 11:18
Re: Ein Fall für Putins zukünftiges Institut für Menschenrechte in Europa
Hartmut Pilch, Hartmut Pilch (230 Beiträge seit 07.06.00)

Delago schrieb am 8. November 2007 8:07

> Ach bitte!
> Der wäre einer der letzten, die ich als Verfechter von Demokratie,
> (Presse-)Freiheit und Menschenrechten nennen würde. Soweit wie in
> Russland sind wir noch lange nicht.

Da bin ich mir nicht so sicher.
Russland ist laut opennet.net einer der wenigen Staaten, die das
Internet nicht filtern.  Auch Äußerungsprozesse, die in Deutschland
seit Jahren überhand nehmen und effektiv von der Wahrnehmung des
Rechts auf Meinungsäußerung abschrecken (s.
http://www.aeusserungsfreiheit.de), sind in Russland selten.  Es gibt
einige deutsche Dissidenten, die ihre Webseiten unter .ru-Domänen
betreiben, s. gegenjustizunrecht.ru.

Wie dem auch sei, um ein Menschenrechtsinstitut zu betreiben, muss
ein Staat keine weiße Weste haben.  Wenn RU und EU um den besseren
Ruf bei Menschenrechten konkurrieren, kann uns als Bürgern das nur
nützen.


Quote
8. November 2007 8:56
Ich schäme mich!
64kByte (mehr als 1000 Beiträge seit 05.01.06)

Ein weiteres mal hat unser Staat seine erbärmliche Schwäche offen zur
Schau gestellt und ist vor den Terroristen in die Knie gegangen. Eine
Einladung an alle Verbrecher und Despoten dieser Welt, uns weiter als
Ziel ihrer infantielen Drohungen und Erpressungen zu benutzen.

Bei den Bin Ladens und Bushs dieser Welt knallen in diesem Augenblick
die Sektkorken.

Wiedereinmal muss man sich schämen, Bürger in diesem Land zu sein,
das vor den Terroristen schon wieder in vorauseilendem Gehorsam auf
den Knien rutsch, obwohl es nichtmal einen einzigen Anschlag in
Deutschland gegeben hat, in den letzten 20 Jahren.

Wir schmeißen Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einfach so
über Bord, als wären sie nichts wert. Es ist zum heulen.

Wie sagte unsere Kanzlerin in ihrer Antrittsrede? "Mehr Freiheit
wagen."

Sowas lächerliches. In diesem Augenblick tut sie das Gegenteil und
ihre Regierung bietet ein Bild des Jammers. Verängstigt macht man
sowohl den Kriegshetzern in den USA als auch den Islamisten ein
Zugeständnis nach dem anderen, anstatt Rückrat zu zeigen und an der
Freiheit und Rechtsstaatlich in diesen Zeiten erst recht fest zu
halten.

Quote
8. November 2007 11:23
Wems nicht passt kann gehen!
nonchris (1 Beiträge seit 10.05.07)

Zunächst mal an alle die hier mit Totschlagargumenten hantieren:
Geht doch dorthin, wo es euch gefällt! Die Fernsehsender Kabel1 und
Vox freuen sich über neue Bewerber für "Mein neues Leben XXL" und den
anderen Schrott.

Jeder denkt nur daran, inwiefern er "ausspioniert" "stasiüberwacht"
oder sonst irgendein Quatsch mit seinen Daten gemacht wird. Was
glaubt ihr eigentlich wie wichtig ihr seid?

Jeder normale Bürger der nichts zu befürchten hat braucht sich keine
Sorgen machen, dass er in irgendeiner Form unter "Generalverdacht"
fällt!

Jeder der mit diesen völlig absurden Argumenten um sich schlägt hat
doch keine Ahnung von der Realität. Hier wird Panikmache auf höchstem
Niveau betrieben und die Dummen lassen sich hier beeinflussen.

Die Dummen sind es aber auch die im realen Leben Opfer von Straftaten
werden. Ich meine hier diejenigen, denen das Geld durch
"Internetkriminalität" aus der Tasche geleiert wird.
Ich meine auch diejenige die zu unrecht beschuldigt werden
Filesharing betrieben zu haben, dies aber nicht nachweisen können, da
ihre ISP's keine Daten speichern. Ebenso verhält es sich mit dem
Eintreiben von Gelder für ominöse Dienstleistungen im Internet. Hier
sei gerad Schmidtlein und Konsorten erwähnt.

Genauso kann man hier Straftaten bei Onlinebanking, Ebay, Paypal und
Co anführen, bei denen die Geschädigten keinen Cent sehen, da die IP
ins Leere führt.
Letztlich bleibt der Geschädigte auf seinem Schaden sitzen und die
Ermittlungsbehörden haben keine Chance!
So siehts momentan aus!

Ach, hier noch ein aktueller Zusammenhang: Würde in Deutschland ein
Amoklauf auf einem Internetportal angedroht, gäbe es nahezu keine
Möglichkeit dies im Vorfeld zu verhindern!!! Der potenzielle
Amokläufer wäre nicht zu ermitteln, da die bekannte IP nicht mehr
gespeichert wird!!
... und das ist kein hypothetisches Szenario. Das hatten wir bereits
in ähnlicher Form in Emsdetten!

Das sind die banalen Geschichten des Lebens die jeden treffen können!

Quote
8. November 2007 11:34
Re: Wems nicht passt kann gehen!
64kByte (mehr als 1000 Beiträge seit 05.01.06)

Wohin denn noch?

Und ja, das Problem geht wirklich jeden an.

Europa wird grade in ein Gefängnis umgebaut. Was ist es denn noch
anderes, wenn jeder Schritt und Tritt überwacht, protokolliert und
gespeichert wird?

Ok, man kann sich noch weitgehen "frei" bewegen (solange man sich
immer schön brav und fügsam verhält), aber auch nur vonn einem total
überwachten Ort zum nächsten (und die Reise selbst wird sowieso ganz
besonders gut beobachtet und dokumentiert).

Freiheit heißt nicht nur, hingehen zu können wo man will, es heißt
auch, dass man ein Recht darauf hat, nicht ständig überwacht zu
werden.

Außerdem, wenn man wirklich ein Land auf der Welt finden sollte, in
dem Freiheit noch was gilt und nicht diesem Götzen "Sicherheit" über
alles gehuldigt wird (ich kenne keines), ist das immer noch feige und
verantwortungslos.

Hier ist unsere Heimat und wir haben auch eine Verantwortung dafür,
dass nicht machtgeile, korrupte oder einfach inkompetente Politiker
sie zerstören.



Aus: "Der Weg zur sechsmonatigen Vorratsdatenspeicherung ist frei" (07.11.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/98595


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[Bundestag verabschiedet Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung... (Notiz, BRD)]
« Reply #159 on: November 10, 2007, 12:59:34 nachm. »
Quote
[...] Der Bundestag hat am heutigen Freitag mit den Stimmen der großen Koalition den heftig umstrittenen Regierungsentwurf zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung [PDF-Datei: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/058/1605846.pdf ] und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen mit den Änderungen aus dem Rechtsausschuss verabschiedet. Die Oppositionsparteien votierten geschlossen gegen das Vorhaben, mit dem auch die EU-Vorgaben zur Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten in nationales Recht umgesetzt werden sollen. Bei der von den Grünen und den Liberalen geforderten namentlichen Abstimmung sprachen sich insgesamt 366 von 524 anwesenden Abgeordneten für den Entwurf aus, 156 dagegen. Zudem gab es zwei Enthaltungen. Einzelheiten werden sich erst aus der Veröffentlichung der detaillierten Namensliste ablesen lassen.

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries verteidigte bei der knapp einstündigen Debatte am historisch bedeutsamen 9. November die Initiative zur sechsmonatigen Aufbewahrung der Verbindungs- und Standortdaten erneut mit dem Hinweis: "Wir sind hier nicht auf dem Weg in den Überwachungsstaat." Es würden nur die Daten gespeichert, "die ohnehin generiert werden". In diesem Zusammenhang müssten künftig auch bei der Nutzung von Flatrates Verbindungsinformationen aufbewahrt werden. Zudem würde die EU-Richtlinie in "minimaler Weise" umgesetzt. Es gehe darum, den Terrorismus besser zu bekämpfen.

Der CDU-Abgeordnete Siegfried Kauder warf den Gegnern des Vorhaben in der erregt geführten Debatte zur 2. und 3. Lesung des Gesetzentwurfs vor, mit ihren Beschwörungen von Big Brother und Orwell zu "zündeln". Die Koalition wolle "keinen gläsernen Menschen, wir wollen einen gläsernen Verbrecher". Es gelte, "die innere Sicherheit in diesem Land zu stärken". Zugleich würden etwa Journalisten aber gegenüber dem jetzigen Zustand beim Schutz vor Überwachung besser gestellt. Auch für Klaus Uwe Benneter von der SPD-Fraktion ist die "wirksame Strafverfolgung eine der wesentlichen Aufgaben, die der Staat leisten muss". Die Bürger würden nicht alle unter Generalverdacht gestellt. "Das wäre sonst auch bei den Konten der Fall", da auch darauf bereits zugegriffen werden könne.

Der rechtspolitische Sprecher der Grünen, Jerzy Montag, sprach dagegen in dem heftigen Schlagabtausch von einem "tiefschwarzen Tag für die Bürgerrechte in Deutschland". Alle Punkte, welche Zypries zur Verteidigung des Entwurfs vorgebracht habe, "ist in der Sache falsch und unrichtig". So dürften die Maßnahmen schon bei Straftatbeständen genutzt werden, auf die nur eine Geldstrafe stehe. Der Schutz des Kernbereichs der privaten Lebensgestaltung am Telefon werde mit den gewählten Formulierungen "nie möglich". Das "bedeutet für Ihr Gesetz, dass Sie immer abhören wollen". Der Journalisten- und der Informantenschutz werde durch das Gesetz "ausgehöhlt".

Für die FDP betonte Jörg van Essen, dass die Bürger mit dem Vorstoß "unter Generalverdacht" gestellt würden. Entgegen der Behauptung der Justizministerin werde die EU-Direktive auch nicht Eins zu Eins umgesetzt, sondern vielmehr auf erhebliche Straftaten und solche, die mit Telekommunikation zu tun haben, erweitert. Die Konsequenz kann für den Liberalen nur lauten: "Das Gesetz muss gekippt werden." Ex-Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ergänzte, dass mit der Vorratsdatenspeicherung sehr wohl nachzuvollziehen sei, wie das Telekommunikationsverhalten eines Bürger sei: "Es ist unstreitig, dass daraus Profile erstellt werden können." Das Bundesverfassungsgericht habe dagegen schon die Erhebung entsprechender Kommunikationsdaten als grundrechtsrelevant eingeschätzt.

Eine "Totalregistrierung menschlichen Kommunikationsverhaltens ohne jeden Verdacht und ohne jeden Anlass" beklagte Jan Korte, Innenexperte der Linken. Der Koalition warf er eine "exorbitante Datensammelwut" vor. Auf die Verbindungsdaten dürfte schon bei einer "Beleidigung am Telefon" oder dem "illegalen Herunterladen von Klingeltönen" zugegriffen werden. Generell seien "bei solchen gigantischen Datenmengen der Missbrauch und die Weckung von Begehrlichkeiten vorprogrammiert". Über die Auswirkungen auf die Bevölkerung und die Grundrechte auf freie und unangepasste Kommunikation müsse man sich im Klaren sein

Der Entwurf gilt als eines der umstrittensten Vorhaben von Schwarz-Rot in dieser Legislaturperiode. Datenschützer bemängelten immer wieder tiefe Eingriffe in die Grundrechte, eine Generalverdächtigung der Bürger und eine Abkehr von bislang ehernen Prinzipien zur Datensparsamkeit und Datenvermeidung. Auch Verbände von Berufsgeheimnisträgern wie Ärzten, Journalisten oder Anwälte brachte die Bundesregierung mit ihrem Zwei-Klassen-Recht beim Vertrauensschutz gegen sich auf. Sachverständige appellierten in zwei gesonderten parlamentarischen Anörungen für umfassenden Korrekturen und eine Aufschiebung der Massendatenvorhaltung. Wirtschaftskreise haben ihre Kritik vor allem bezogen auf die fehlende Entschädigungsregelung ebenfalls aufrecht erhalten.

Zudem gab es massive Proteste aus weiten Kreisen einer sich neu formierten Bürgerrechtsbewegung unter dem Dach des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung, die sich in Form einer Großdemo in Berlin, bundesweiten Kundgebungen sowie einer aktuellen Online-Demonstration Bahn brachen. Tausende Bürger sowie Vertreter von Oppositionsparteien haben nun Verfassungsbeschwerden gegen den neuen Überwachungsvorstoß angekündigt. Montag kündigte die Unterstützung der Grünen für alle an, "die sich gegen dieses Gesetz zur Wehr setzen werden". Kauder hat dagegen nach eigenen Angaben "keine große Sorgen, dass das Gesetz auch vor dem Bundesverfassungsgericht hält".

Quote
9. November 2007 14:49
Tor...
_longo_ (955 Beiträge seit 24.09.03)

... oder andere Anonymierungswerkzeuge zu nutzen wird jetzt verstärkt
geboten sein. Der Staat will offensichtlich die Eskalation.

Quote
9. November 2007 15:41
Re: Tor...
rent (9 Beiträge seit 26.09.06)

_longo_ schrieb am 9. November 2007 14:49

> ... oder andere Anonymierungswerkzeuge zu nutzen wird jetzt verstärkt
> geboten sein. Der Staat will offensichtlich die Eskalation.

Geht es nach dem heute beschlossenen Entwurt, so sind auch die in
Deutschland ansässigen Anonymisierungsdienste betroffen. Alle Tor-,
oder sonstigen Nodes müssen die Ausgangs-, und Endadresse der
"IP-Umwandlung" protokollieren. Vgl. insoweit RegE Seite 166 zu §
113a Abs. 6 TKG-E.[1] Da bleiben nur Dienste mit mindestens zwei
Nodes außerhalb der EU um Anonymität zu gewährleisten.

Zumindest bis zu einer Entscheidung des BVerfG. Denn diese spezielle
Regelung geht über die Richtlinie hinaus.

Grüße, rent

[1] http://www.bmj.bund.de/files/-/2047/RegE%20TK%DC.pdf



Quote
9. November 2007 14:51
Oh mein Gott Zypries
marquito (225 Beiträge seit 04.12.00)

"Wir sind hier nicht auf dem Weg in den Überwachungsstaat."
Es würden nur die Daten gespeichert, "die ohnehin generiert werden"

Mann, wie dämlich ist diese Tussi eigentlich?

Quote
9. November 2007 15:55
Re: Oh mein Gott Zypries
gene (370 Beiträge seit 08.12.00)

Du bist noch duemmer, denn Du meinst sie meint was sie sagt.

Ihre Zielgruppe sind Rentner in Fernsehsesseln.

Sie braucht nichts von TK zu verstehen, wenn sie nur von
GG-Terrorismus was versteht. Die Stiefelknechte und die
Erfullungsgehilfen werden die technischen Details und die
Implementierung ganz freiwilling und gern auf sich nehmen.

Nochmals, wenn die Leute bloed klingen, bedeutet es ueberhaupt nicht,
dass sie es sind.



Quote
9. November 2007 14:51
R.I.P. GG
Hell_Fire79 (133 Beiträge seit 10.11.06)

...ich bin (Ver-)fassungslos!

Ein weiterer 9.November den man sich schwarz anstreichen kann im
Kalender.

Alle die ihre Vollmacht (www.vorratsdatenspeicherung.de) sollten es
jetzt sehr schnell nachholen.

Quote
9. November 2007 14:52
gut das ich meine Vollmacht doch noch abgegeben hab
IggoOnTour (mehr als 1000 Beiträge seit 02.04.01)

Hätte man mir vor 10 Jahren gesagt, dass ich mal das
Verfassungsgericht bemühen würde, hätte ich nur gesagt: Genau! Sehr
wahrscheinlich! Und anschließend schlaf ich mit Claudia Schiffer.

Heute ist die Hoffnung, dass das höchste Gericht des Landes das
Unrecht noch abwenden kann (obwohl man ihnen ja inzwischen die
Zuständigkeit für von der EU beschlossene Gesetze abgesprochen hat),
der letzte Strohhalm an den man sich noch klammern kann.

Gruss,
Iggo

Quote
9. November 2007 14:53
Back to the roots
Fatlady (835 Beiträge seit 08.11.00)

Heute genau 18 Jahre nach der Öffnung der Mauer werden wieder neue
Mauern gebaut. Die Bundesrepublik (formerly knows as Deutsches Reich
und Deutsche Demokratische Republik)ist damit ein Mal mehr beim
Überwachungsstaat angekommen.

Was zählt die Demokratie, wenn die Stimme des Volkes kein Gewicht
mehr hat?


Quote
9. November 2007 14:57
Die DDR ist zurück
Frustfetischist (84 Beiträge seit 08.10.07)

Auf den Tag genau 18 Jahre nach ihrem Tod. Quasi die Volljährigkeit
ihres Kindes. Vor 89 Jahren wurde die Deutsche Republik ausgerufen.
'89 starb die DDR. Einen besseren Tag als heute und in diesem Jahr
hätte es für das Begräbnis der Demokratie gar nicht geben können.

Quote
9. November 2007 14:57
Jetzt tobt der linke Mob wieder. :D
Reverend_Jack, reverend_jack@mail.ru (mehr als 1000 Beiträge seit 15.01.04)

Die VDS ist für die Staatshasser doch eh' nur ein Vehikel, um ihre
allgemeine Ablehnung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu
transportieren.

Letztlich ist überhaupt nichts relevantes passiert, außer daß es in
der EU ein Stückchen sicherer wird und Islamofaschisten,
RAF-Sympathisanten und ähnliche Feinde der Demokratie es etwas
schwerer haben, sich zum Zweck von Mord und Terror abzusprechen.
[...]



Quote
9. November 2007 14:47
Repost: In den Widerstandsmodus wechseln!
opensky, peter schlegel, peter@opensky.cc (mehr als 1000 Beiträge seit 27.08.05)

"Wir können dem Sicherheitsstaat individuell und technisch unsere
Gegenwehr demonstrieren, indem jeder das gesamte Potential und
Spektrum an Techniken aktiviert, die in der Spezialistensprache als
"die Privatsphäre verstärkende Techniken" bezeichnet werden, ganz
unabhängig davon, ob sie konkret "hinter dir und mir her sind"

Kai Raven in seinem Blog
> http://blog.kairaven.de/archives/1071-In-den-Widerstandsmodus.html

[...] Die Antworten auf VDS und Onlinedurchsuchung sind laengst parat und
werden laufend weiterentwickelt. [...] wie zB:

TOR & Privoxy & Vidalia-Paket
> http://www.torproject.org/download.html.de
Achtung, unbedingt Sicherheitsanleitungen lesen!
Plugins für Browser, wie Java, Flash, ActiveX, RealPlayer, Quicktime,
Adobe's PDF und andere, können so manipuliert werden, dass sie deine
wahre IP-Adresse anzeigen. NonScript fuer FireFox
> https://addons.mozilla.org/de/firefox/addon/722

JonDonym (AN.ON-JAP)
> https://www.jondos.de/
Professioneller, auf Mixkaskaden basierender Anonymisierungsdienst.
Kostenlose Basisdienste und sehr schnelle und internationale kostenpflichtige
Dienste. Da die Server nun dezentralisiert sind, sind BKA-Ueberfaelle
nicht mehr moeglich, siehe Bericht:

Aus JAP + AN.ON wurde JonDonym - die Alternative zu TOR
> http://forum.opensky.cc/viewtopic.php?t=227

Ebenfalls bei JonDos: Beta der portablen Loesung, laeuft ab USB-Stick
> http://forum.opensky.cc/viewtopic.php?t=251

PHANTOMIX - Auf KNOPPIX basierende Live-CD mit implementiertem TOR und GnuPG fuer

anonymes Surfen und eMailen, perfekte Loesung!
> http://phantomix.ytternhagen.de/

Privacy Dongle
Mit TorPark auf Ihrem USB-Stick surfen Sie auch unterwegs bequem
anonymisiert
>http://www.foebud.org/datenschutz-buergerrechte/vorratsdatenspeicherung/privacydongle/?searchterm=to

gpg4win.de
Ausgezeichnetes Softwarepaket mit super Anleitungen zur Installation
von GnuPG zur eMail-Verschluesselung
> http://www.gpg4win.de/

Scroogle.org
Scroogle ist die sichere Alternative zu Google: Bei Scroogle werden
weder Cookies gesetzt, Suchanfragen protokolliert, noch die
IP-Adresse sichtbar gemacht.
> http://www.scroogle.org/

YaCy Findemaschine
P2P-basierte, unzensierbare Findemaschine - ein zukunftraechtiges
Projekt!

Mitmachen bitte!
> http://yacy-websuche.de/wiki/index.php/Hauptseite

cSpace.in
2048 Bit RSA verschlüsselter serverloser Kommunikationsclient, der
lediglich einen Keyserver wie bei PGP nutzt. Super Tool!
> http://cspace.in/

Retroshare Messenger
Retroshare Instant Messenger ist ein anonymisierendes p2p-Netzwerk
zum abhoersicheren Austausch von Informationen
> http://retroshare.sourceforge.net/

[...]


Quote
9. November 2007 15:16
Hiermit...
cbv (mehr als 1000 Beiträge seit 06.01.00)

...spreche ich nicht nur dieser Bundesregierung -- sondern dem
gesamten Parlament -- mein persoenliches Misstrauen aus.

Bringt zwar nichts, aber das musste einfach raus...

Quote
9. November 2007 15:31
TODO
FrogmasterL (mehr als 1000 Beiträge seit 02.11.05)

Ruhe bewahren.
Gewissenhaft jede einzelne Spam beantworten, mit einem Fakeaccount
natürlich, dank VDS finden sie den Verursacher eh und können aus
tausend Mails die eine rauspicken, die an den Nachbarn der Freundin
des Bruders vom Hausmeister der Turnhalle gegenüber dem islamischen
Diskussuionshaus ging.

Quote
9. November 2007 15:39
Persönlicher Dank an folgende Parlamentarier:
RobertK (85 Beiträge seit 24.03.00)

Dr. Hans Georg Faust (CDU)
Dr. Peter Gauweiler (CDU)
Dr. Rolf Koschorrek (CDU)
Dr. Norbert Lammert (CDU)
Wolfgang Gunkel (SPD)
Petra Heß (SPD)
Eike Hovermann (SPD)
Ulrich Kelber (SPD)
Sönke Rix (SPD)
Frank Schwabe (SPD)
Jörn Thießen (SPD)

sowie allen Abgeordneten der FDP, der Patei Die Linke und der Grünen,
die an der Abstimmung teilgenommen und GEGEN das Gesetz gestimmt
haben.

Meine Verachtung den 89 Parlamentariern, die es nicht für nötig
hielten, an dieser wichtigen Abstimmung teilzunehmen.

Wie man sich bei einer solchen Abstimmung enthalten kann, wie es

Dr. Hermann Scheer (SPD)
und
Ottmar Schreiner (SPD)

getan haben, wird mir wohl ein ewiges Rätsel bleiben. Was Euch beide
denn geritten? Seid ihr auf den falschen Knopf gekommen oder aus
Versehen durch die falsche Tür gelaufen?

Den restlichen Parlamentariern haben meinen Respekt nachhaltig und
endgültig verloren. Niemand kann von mir verlangen, solchen Leuten in
Zukunft auch nur noch ein Wort zu glauben (vom Wählen will ich nicht
mal sprechen). Eine Schande sind solche Leute für unser Land!

Quote
9. November 2007 15:55
Regierer sind Verbrecher
kamell (81 Beiträge seit 21.10.05)

k.T.


Quote
9. November 2007 16:15
Wir leben in einer demokratischen Gesellschaft
KlohwandBeschreiber (282 Beiträge seit 01.02.06)

haha


Quote
9. November 2007 16:22
Ich lass mir ne monatliche Kopie meiner Daten schicken...
Lu-Cypher (14 Beiträge seit 20.08.07)

...nur so, damit immer alles schön gesammelt bleibt, wäre doch Schade
wenn die mühsam gesammelten Daten nach ein paar Jahren in Luft
auflösen..

Ob mann da ein Abo einrichten kann???

Quote
9. November 2007 16:39
Ein großer Sieg im Kampf gegen Terrorismus, Kinderpornos,
evil_eddie (mehr als 1000 Beiträge seit 05.05.05)

Gotteslästerung, Unzucht, die blöden Kinder, die trotz "betreten
verboten"-Schild immer über den Rasen laufen, Kommunismus,
Raubkopien, Schwarzfahrer und alles andere Böse auf dieser Welt.

gez.
Adolf Uffrecht und Richard Etlich


Quote
9. November 2007 16:47
Als nächstes wird die Verschlüsselung Verboten (kt)
gnudot (5 Beiträge seit 11.06.07)

kt

Quote
9. November 2007 17:05
Interessantes am Rande
MenoK (mehr als 1000 Beiträge seit 05.03.00)

Folgende Mitglieder des Stiftungsrates der Stiftung zur Aufarbeitung
der SED-Diktatur (http://www.stiftung-aufarbeitung.de) haben für die
Vorratsdatenspeicherung gestimmt.
- Markus Meckel (SPD, Vorsitzender des Stiftungsrates)
- Hans-Joachim Hacker (SPD)
- Hartmut Koschyk (CSU)

Da fragt man sich doch wirklich, ob Gewissenlosigkeit oder eine
umfassende Merkbefreiung eine Voraussetzung zur Mitgliedschaft im
Bundestag ist.

Naja - bei mir haben die Pro-Vorratsdatenspeicherung-MdBs jetzt
erstmal pauschal Hausverbot (auch wenn die Chance auf einen Besuch
von denen recht niedrig ist).

Quote
9. November 2007 17:06
Ja, Fr. Zypries, sie und Wolfi lieben uns doch alle.
sys3, timo.fercher@gmx.de (mehr als 1000 Beiträge seit 22.07.00)

Das haben wir schon verstanden, danke.

Quote
9. November 2007 17:24
Gefühlte Terrorismusaktivität bereits spürbar rückläufig
keyser_soze (mehr als 1000 Beiträge seit 25.09.05)

Es ist fast schon unheimlich, wie sicher ich mir auf einmal vorkomme
- und dabei hat 2008 noch nicht einmal begonnen!

Quote
9. November 2007 17:33
Goddbye Demokratie, goodbye Freiheit.. Es war schön mit Euch.
monty03 (mehr als 1000 Beiträge seit 21.02.04)

Welcome Gleichschaltung durch politischen Terror.
Welcome totale Überwachung.

Welcome Viertes Reich.

Mannomann, was ist bloß aus diesem Land und seinen Menschen geworden.
Es ist zum Kotzen!


Quote
9. November 2007 18:57
denn sie wissen nicht was sie tun
brechstange (15 Beiträge seit 12.09.06)

Wie kommt es eigentlich das da Leute über mein Leben entscheiden
die nicht mal wissen was man mit dieser Technologie anstellen kann,
die ja unfähig sind einen Rechner aufzusetzen, geschweige denn zu
bedienen.
Und die Leute stimmen drüber ab was mit Daten passieren soll über
deren Reichweite  sie nicht mal ansatzweise bescheid wissen ?

diese Beamten schlagen alle Warnung seitens Experten (siehe
Datenschützer)
mal eben in den wind  ?

[...]




Aus: "Bundestag verabschiedet Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung und TK-Überwachung" Von Stefan Krempl (09.11.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/98760



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["Dammbruch" im deutschen Datenschutzrecht ... (Notiz, BRD)]
« Reply #160 on: November 10, 2007, 01:13:35 nachm. »
Quote
[...] Der medienpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Jörg Tauss, konnte wegen dringender Verpflichtungen in Baden-Württemberg nicht an der Sitzung teilnehmen. In einer Erklärung bedauerte er die politische Entscheidung der Mehrzahl seiner Genossen. Bei ihm seien "massive Bedenken hinsichtlich der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit einer solchen flächendeckenden Speicherung von Telekommunikationsdaten auf Vorrat" geblieben. Fest stehe, dass die Umsetzung zurückgenommen werden müsse, wenn der EuGH die in Brüssel gewählte Rechtsgrundlage für nichtig erkläre. Er prüfe, ob er rechtliche Schritte gegen den "Dammbruch" im deutschen Datenschutzrecht anstrengen und sich einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht anschließen werde.

Quote
9. November 2007 19:33
"Verdachtsfindung"soll ganze Bevoelkerungsschichten kriminalisierbar machen
Systemverwalter (mehr als 1000 Beiträge seit 20.09.06)

>Für den Vorsitzenden des Bundes Deutscher Kriminalbeamter
>(BDK), Klaus Jansen, ist die Vorratsdatenspeicherung eine
>Ermittlungshilfe, die nur unter gewissen Voraussetzungen
>eingesetzt wird. Wenn man erkenne, dass ein Verdächtiger
>etwa häufiger mit einer bestimmten Person Kontakt habe,
>würden zu dieser Person Hintergrundinformationen eingeholt.
>"Es hilft uns also zu einer Verdachtsfindung, zu der wir
>sonst nicht in der Lage wären",

[...]


Quote
9. November 2007 19:36
Politiker von VDS ausgenommen? Wie muss man sich das vorstellen?
Hans N. Maulwurf (911 Beiträge seit 19.10.00)

Politiker (und andere) sind also von Vorratsdatenspeicherung
ausgenommen? Wie muss man sich das vorstellen? Gibt es beim Antrag
auf Telefon/Internet oder auf jedem Briefumschlag eine Box [ ]
Politiker die man ankreuzen kann und dann wird nichts gespeichert?

Ist Bundestagsabgeordneter dann der sicherste beruf um P2P aktiv
kriminell zu betreiben?


Quote
9. November 2007 19:31
Heuchlerische Medien.
vs800 (62 Beiträge seit 31.08.03)

Warum haben die Medien nicht vorher über diese "Gesetze" aufgeklärt
und sind dagegen Sturm gelaufen???

Quote
9. November 2007 19:36
Re: Heuchlerische Medien.
Das-Kroko (1 Beiträge seit 09.11.07)

Moin,

vs800 schrieb am 9. November 2007 19:31

> Warum haben die Medien nicht vorher über diese "Gesetze" aufgeklärt
> und sind dagegen Sturm gelaufen???

Und wo hast du bitte gelesen?
Nur mal so für dich:
>http://www.heise.de/ct/hintergrund/meldung/95584

Kroko

Quote
10. November 2007 12:05
Re: Heuchlerische Medien.
Sucher von Dienst (mehr als 1000 Beiträge seit 01.01.04)

Er hat schon Recht.

Gestern habe ich meinen Freunden von dieser Abstimmung erzählt und
Teile der heise-Meldung vorgelesen. Erst jetzt beginnen sie so
einmählig zu überlegen, ob das so alles richtig ist.

Ansonsten wird in den Medien weiterhin nicht groß berichtet. IMHO
betreiben sie *alle*, bis auf wenige Ausnahmen, ihr schmieriges
Theater weiter.

[...]








Kommentare zu : "Scharfe Reaktionen auf Absegnung der Vorratsdatenspeicherung" (09.11.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/98760


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[Mit starken Bauchschmerzen zugestimmt... (Notiz, VDS, SPD, BRD)]
« Reply #161 on: November 13, 2007, 12:15:27 nachm. »
Quote
[...] 26 Sozialdemokraten haben laut einer Zusatzerklärung zum scharf kritisierten Beschluss des Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung durch den Bundestag nur mit starken Bauchschmerzen zugestimmt. "Trotz schwerwiegender politischer und verfassungsrechtlicher Bedenken" vor allem gegen die abgesegnete Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten habe man dem Entwurf aber letztlich zugestimmt, heißt es in der zu Protokoll gegebenen Rechtfertigung.

Bei der Begründung vollziehen die SPD-Abgeordneten, zu denen unter anderem die stellvertretende Parteivorsitzende Andrea Nahles sowie der frühere Wirtschaftsstaatssekretär Ditmar Staffelt gehören, so manche argumentative Pirouette. Einerseits ist von der "labilen Sicherheitslage" aufgrund der Bedrohungen durch den "internationalen Terrorismus" sowie von ausreichenden rechtsstaatlichen Sicherungen vor einer exzessiven Überwachung die Rede. Andererseits sei eine Zustimmung aber auch deshalb gestattet, weil das Bundesverfassungsgericht voraussichtlich Teile des Gesetzes eh wieder kassieren werde.

Die Frage, warum der Gesetzgeber anscheinend sehenden Auges zunächst von zahlreichen Seiten als verfassungswidrig beurteilte Gesetze überhaupt erlässt und welches Demokratieverständnis hinter derlei Manövern steht, stellen sich die Bedenkenträger nicht. Dabei sind ihre Einwände massiv und konterkarieren die offizielle Darstellung des Entwurfs durch Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) scharf. Es sei im Hinterkopf zu behalten, schreiben die Zauderer, dass "Freiheitsrechte wie das Recht auf informationelle Selbstbestimmung konstitutiven Charakter für die Existenz unseres Gemeinwesens haben und die Beachtung dieser Rechte immer wieder angemahnt wurde". Sicherheit dürfe daher keinen Vorrang vor Freiheit genießen, weil dies das Grundgesetz auch "nicht hergibt".

Weiter beklagen die SPD-Abgeordneten mit den Gewissensbissen eine "zunehmende Tendenz", ohne Überprüfung bestehender Anti-Überwachungsregeln "mit neuen Gesetzen vermeintlich Sicherheit zu erhöhen und Freiheitsrechte einzuschränken". Der vorliegende Entwurf "befördert diesen Paradigmenwechsel". Im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung würden die Telekommunikationsunternehmen zum ersten Mal verpflichtet, Verbindungs- und Standortdaten zum Zwecke unter anderem der Strafverfolgung für einen Zeitraum von sechs Monaten zu speichern. "Das ist natürlich ein gravierender Unterschied zur bisherigen Rechtslage", betonen die Sozialdemokraten. Bisher sei es den Unternehmen allein gestattet gewesen, für die Abrechnung die entsprechenden Daten aufzubewahren. Damit sei "die Einschätzung nicht von der Hand zu weisen, dass hier ein Generalverdacht gegen alle Bürger entsteht", die elektronische Kommunikationsmittel benutzen würden.

Weiter treiben die Unterzeichner der Erklärung Bedenken über die Regeln zum Abhören der Telekommunikation bei der unterschiedlichen Behandlung so genannter Berufsgeheimnisträger um. So sei etwa nicht ersichtlich, warum Bundestagsabgeordnete einen höheren Schutz genießen sollen als Rechtsanwälte, Ärzte und Journalisten.

Halbwegs akzeptabel erscheint der Gruppe das Vorhaben dennoch, "weil es den Rechtspolitikern unserer Fraktion gelungen ist, hohe Hürden für die Umsetzung dieser problematischen Restriktionen einzuziehen". Verwiesen wird unter anderem auf "den generell geltender Richtervorbehalt zum Beispiel für den Zugriff auf bei den Telekommunikationsunternehmen anlasslos gespeicherte Verbindungsdaten, das ausdrückliche Verbot des Rückgriffs auf Informationen, die zum Kernbereich der privaten Lebensgestaltung gehören", oder die Beschränkung des Zugriffs und der Verwertung auf "Straftaten von erheblicher Bedeutung". Entgangen zu sein scheint den Abgeordneten allerdings, dass Sicherheitsbehörden etwa auch bei "mittels Telekommunikation" begangener Straftaten in den Datenbergen schürfen dürfen. Die Änderungen des Rechtsausschusses hat zudem gerade erst der Bundesdatenschützer Peter Schaar als Verschlechterungen eingestuft.

Für die kritischen Geister in der Regierungsfraktion steht dem Entwurf damit aber trotzdem nicht der Makel der offensichtlichen Verfassungswidrigkeit auf der Stirn, wie dies etwa bei den Vorschlägen aus dem Innen- bzw. Verteidigungsministerium zur heimlichen Online-Durchsuchung oder zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren der Fall sei. Letztlich sei die Zustimmung aber auch vertretbar, "weil davon auszugehen ist, dass in absehbarer Zeit eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts möglicherweise verfassungswidrige Bestandteile für unwirksam erklären wird".

Gegen das Gesetz haben Tausende von Bürgerrechtlern sowie mehrere Oppositionspolitiker von FDP und Linke Verfassungsbeschwerde angekündigt. Und die Proteste gegen den Beschluss reißen nicht ab: "Dieses Gesetz ist ein Einschüchterungsgesetz und legt die Axt an die Presse- und Meinungsfreiheit", monierte etwa FDP-Chef Guido Westerwelle in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung. Es werde die Arbeit von Rechtsanwälten, Ärzten und Journalisten sehr belasten. Westerwelle kritisierte zudem, dass die große Koalition den Abbau von Bürgerrechten noch beschleunige, den Rot-Grün bereits mit den ersten Anti-Terrorgesetzen eingeleitet habe. "Da wird inzwischen wirklich an der Verfassung gehobelt", sagte der Liberale. Leider würden die Bürger oft nicht bemerken, dass es auch um ihre Freiheitsrechte gehe, wenn über die Verteidigung der Pressefreiheit geredet werde. Er unterstütze die geplante Klage seiner Parteikollegen in Karlsruhe gegen das Gesetz.

Ähnlich äußerte sich der Linkspartei-Innenpolitiker Wolfgang Neskovic: "Wir erleben den ideologischen Umbau der Grundrechte von Abwehrrechten des Bürgers gegen den Staat hin zu Eingriffsrechten des Staates in die Privatsphäre der Bürger im Namen der Sicherheit", erläuterte er in der Berliner Zeitung. Das Grundgesetz werde so von den Füßen auf den Kopf gestellt. Auch von Medien kam erneut Kritik. "Man kann nicht die Freiheit schützen, indem man Grundrechte durchlöchert", sagte der ARD-Vorsitzende Fritz Raff. Das Gesetz mache Journalisten zu Geheimnisträgern zweiter Klasse und setze sie der Gefahr aus, ihre Informanten nicht mehr schützen zu können. "Das erschwert den gesellschaftlichen Auftrag der Medien", erklärte Raff. Journalisten müssten unabhängig ihre Aufgabe im Dienste der Gesellschaft erfüllen können.


Quote
12. November 2007 12:41
DDR-Grenzsoldat: "habe nur mit Bauchschmerzen auf Republikflüchtling geschossen"
Dvae23, eiterzehe@gmx.de (mehr als 1000 Beiträge seit 12.05.05)

Ich dachte immer, mich könne von politischer Seite kaum mehr was
überraschen. Jetzt schau ich dumm.

[...]


Quote
12. November 2007 12:41
Sie geben damit zu, ein verfassungswidriges Gesetz befürwortet zu haben.
2001haribo (220 Beiträge seit 26.09.01)

Peinlich, peinlich.


Quote
12. November 2007 12:45
Dank an Peter Gauweiler
DrFunfrock (mehr als 1000 Beiträge seit 10.01.00)

Der Abgeordenete Peter Gauweiler (CSU) hat der Fraktionsdisziplin
getrotzt, gegen das Gesetz gestimmt und war anwesend. Im Gegensatz zu
diesen Opportunisten war er weder abwesend oder hat sich eine
schlechte Ausrede einfallen lassen. So mag man Abgeordnete.

[http://de.wikipedia.org/wiki/Peter_Gauweiler]

Quote
12. November 2007 12:48
Danke an Dich (++)
Altkanzler Schroeder (mehr als 1000 Beiträge seit 19.12.02)

DrFunfrock schrieb am 12. November 2007 12:45

> Der Abgeordenete Peter Gauweiler (CSU) hat der Fraktionsdisziplin
> getrotzt, gegen das Gesetz gestimmt und war anwesend. Im Gegensatz zu
> diesen Opportunisten war er weder abwesend oder hat sich eine
> schlechte Ausrede einfallen lassen. So mag man Abgeordnete.

So mag man Heise-Foren-Nutzer:

Ohne ideologische Scheuklappen.

Selten genug, deswegen (++) !


Quote
12. November 2007 13:42
Re: Dank an Peter Gauweiler
heylander (204 Beiträge seit 20.07.00)

slap882 schrieb am 12. November 2007 13:13

> Das ist mir schon am Freitag abend beim Lesen der Abstimmungsliste
> aufgefallen. Es hat mich sehr gefreut, dass, bei aller Kritik an
> seinen sonstigen Ansichten, der Mann genügend Rückgrat hat.

Man mag mit seinen oft erzkonservativen Ansichten nicht
übereinstimmen, aber man muss Anerkennen, dass er dafür einsteht,
egal ob sie Unpopulär sind, gegen die Parteilinie gehen und er ggf.
dadurch die Chance auf höhere Ämter verspielt. Dass er gegen die VDS
ist hat er schon vor einiger Zeit klar gemacht und ich habe ihn auch
so eingeschätzt, dass er  auch dagegen stimmen wird.

Die anderen Abgeordneten, die schwere Bedenken hatten und dann dafür
gestimmt haben und darauf hoffen, dass ihnen jetzt das BVerG den
Arsch rettet, weil sie nicht den Mumm dazu hatten, gegen die Partei
zu opponieren, sind keinen Pfifferling wert. Bei dem
Demokratieverständnis könnten wir die Diäten für die Abgeordneten
gleich sparen. Nur noch ein Fraktionsvorsitzenden pro Partei mit
Stimmgewicht ihres Stimmenanteils bei der letzten Wahl kann uns viel
billiger verarschen.


Quote
12. November 2007 13:41
Auch noch zu erwähnen wären da...
kaept'n finn (mehr als 1000 Beiträge seit 05.02.03)

CDU:

Dr. Hans Georg Faust
Dr. Rolf Koschorrek
Katharina Landgraf

SPD:

Wolfgang Gunkel
Petra Heß
Eike Hovermann
Ulrich Kelber
Sönke Rix
Frank Schwabe
Prof. Jörn Thießen

Danke auch nochmal von mir! Ihr habt trotz Fraktionszwangs Rückgrat
bewiesen!

Finn


Quote
12. November 2007 12:49
Moment mal
Smily666 (689 Beiträge seit 04.12.00)

"Andererseits sei eine Zustimmung aber auch deshalb gestattet, weil
das Bundesverfassungsgericht voraussichtlich Teile des Gesetzes eh
wieder kassieren werde."

Ist diese Aussage etwa so zu verstehen, dass man WISSENTLICH für ein
VERFASSUNGSWIDRIGES Gesetzt gestimmt hat?

Bitte sagt mir, dass ich das einfach nur falsch verstehe...


Quote
12. November 2007 12:53
Es lebe der Fraktionszwang
Baneus (mehr als 1000 Beiträge seit 31.01.01)

Laut Gesetz ist der Abgeordnete nur seinem Gewissen unterworfen.

Hier stimmen Leute ganz offensichtlich gegen ihr Gewissen ab.

Der Fraktionszwang nimmt Formen an, die an die KP CHinas oder
früherer Zustände in Moskau erinnern. Aber wir sind ja die Guten,
also sind solche Vergleiche ja unangebracht... oder doch nicht?

Das ich solche Abgeordnete als "im falschen Amt" empfinde, versteht
sich.


Quote
12. November 2007 13:10
"Nur mit starken Bauchschmerzen zugestimmt..."
Zeugen des Sofas (32 Beiträge seit 06.11.07)

und ich hab das nur mit einem Anfall starker Übelkeit gelesen.

Wo ist euer Rückgrat geblieben? Stimmen die einfach zu, obwohl sie
dagegen sind. Ich glaub es einfach nicht. Gratulation, die
Herrschaften. Wieder ein weiterer Sargnagel für die Demokratie. Wir
sind stolz auf euch.

Das hier war noch ein Sozialdemokrat und der dürfte jetzt wohl heftig
in seinem Grab rotieren:

"Am 6. Juli 1933, gut zwei Wochen nach dem Verbot der SPD, wurde KURT
SCHUMACHER in Berlin verhaftet, nachdem er an einem geheimen
sozialdemokratischen Treffen im Schwarzwald teilgenommen hatte.

Schumacher bekam die Chance, eine Verzichtserklärung auf politische
Betätigung zu unterschreiben und sich damit seine Freiheit zu
erkaufen. ER LEHNTE AB!

Daraufhin wurde er über einen Zeitraum von neun Jahren, neun Monaten
und neun Tagen in verschiedenen Konzentrationslagern gefangen
gehalten."

Mann, was ich schäme mich für mein Land und seine Abgeordneten!


Quote
12. November 2007 13:21
Art. 38 GG
Kalessin (901 Beiträge seit 11.04.00)

> [...] (1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner,
> unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des
> ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen
> unterworfen. [...]

[...]


Quote
12. November 2007 13:48
War ja in Ordnung, dass die Bürgerlichen 1933 dem Ermächtigungsgesetz...
64kByte (mehr als 1000 Beiträge seit 05.01.06)

... zugestimmt haben.

Es war ja schließlich zu erwarten, dass die Alliierten uns wieder von
der Diktatur der Nazis befreien werden. Und das haben sie dann ja
auch gemacht und somit ist letztlich doch alles gut.

Wer wird also nachtragend sein. Entscheidend ist doch, was hinten
raus kommt. (Helmut Kohl?)

Damals hat die SPD-Fraktion übrigends als einzige demokratische
Partei im Reichstag Rückgrat gezeigt und mit nein gestimmt.

Und damals stand mehr auf dem Spiel, als ein Listenplatz oder eine
Regierungsbeteiligung. Zahlreiche Sozialdemokraten haben ihre
Standhaftigkeit in den folgenden Jahrem mit dem Leben bezahlt.

Um so erbärmlicher, was diese Abgeordneten heute abziehen.

Ich wünschte, die SPD würde sich endlich umbenennen und aufhören, den
Namen einer einstmals großen Partei zu beschmutzen.

Wie wäre es mit CDU2?


Quote
12. November 2007 14:54
Jetzt wird es langsam wirklich gruselig: Vorratsdatenspeicherung und Terrorismus
accent (mehr als 1000 Beiträge seit 08.02.02)

> http://netzpolitik.org/2007/vorratsdatenspeicherung-hat-mit-terrorismusbekaempfung-relativ-wenig-zu-tun/

Was ist denn jetzt los? VDS wurde doch nicht wegen den
allgegenwärtigen Terror in Deutschland durchgeboxt worden?

Absurd, oder nicht?


Quote
12. November 2007 23:42
+++ Bundestagsabgeordnete bauen auf Karlsruhe beim Ermächtigungsgesetz +++
pk (mehr als 1000 Beiträge seit 10.10.00)

Berlin, 30. Januar 2008
Heute haben die Abgeordneten der großen Koalition trotz massiver
Bedenken für das von der "Partei der Totalen Sicherheit", die vom aus
der CDU ausgetretenen Innenminister Schäuble gegründet wurde,
vorgelegte Ermächtigungsgesetz gestimmt, das die Pressefreiheit
aufhebt, das Streikrecht einschränkt, ein allgemeines
Versammlungsverbot einführt und die Vorratsspeicherung aller
Kommunikationskanäle der Bevölkerung auf unbestimmte Zeit vorsieht,
einschliesslich eines lückenlosen Netzes von Mikrofonen und Kameras
auf allen öffentlich Plätzen oder privat genutzten Räumlichkeiten.
Zwar hatten die meisten der Abgordneten massive Bedenken, den
Gesetzesentwurf, der gleichzeitig den PTS-Vorsitzenden Schäuble zum
Diktator auf Lebenszeit erhebt, anzunehmen, haben dann aber doch
zugstimmt unter der Erwartung, daß das Bundesverfassungsgericht die
Verfassungsmäßigkeit noch vor der ebenfalls im Entwurf vorgesehenen
Schließung dieser Institution näher untersucht. IM Schäuble hatte für
geäußerte Bedenken nur ein verächtliches "Die haben doch keine
Ahnung. Ich bestimme hier, was für die Verfassung gut ist" übrig.



Aus: "SPD-Abgeordnete bauen auf Karlsruhe bei der Vorratsdatenspeicherung" Stefan Krempl (12.11.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/98821


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[Ich wäre auch dann für Vorratsdatenspeicherung... (Notiz, Wiefelspütz)]
« Reply #162 on: November 14, 2007, 10:27:08 vorm. »
Quote
Quote
13. November 2007 17:12
SPD-Wiefelspütz zur VDS: Terrorismus ist nicht entscheidend...
mick3 (mehr als 1000 Beiträge seit 19.04.01)

"... Ich wäre auch dann für Vorratsdatenspeicherung, wenn es keinen
einzigen Terroristen gäbe."

http://www.abgeordnetenwatch.de/admin/dr_dieter_wiefelspuetz-650-5785--f79303.html#frage79303

Quote
14. November 2007 8:47
Re: SPD-Wiefelspütz zur VDS: Terrorismus ist nicht entscheidend...
megakill (mehr als 1000 Beiträge seit 14.04.04)

Da hat einer endlich gezeigt dass es gar nicht um Terror geht.
Die Begründung habe ich übrigens schon immer für Schwachsinn
gehalten, der Staat hat Angst gegen kommunizierende Bevölkerung und
will die Kommunikation nun kontrollieren bzw. vorerst nur überwachen.


Quote
13. November 2007 17:46
Mal sehen was in nächster Zeit noch kommt
cnx (55 Beiträge seit 30.08.07)

Hmm, wenn man sich mal ansieht, was die Regierung allein in den
letzten Tagen und Wochen so von sich gegeben hat wird einem ganz
anders. Ich bin mal gespannt, was da noch alles kommt. Und dass in
den Massenmedien so wenig, und wenn nur ganz beiläufig darüber
berichtet wurde, ist auch kein gutes Zeichen.



Kommentare auf: "Proteste gegen Vorratsdatenspeicherung und Überwachung dauern an" (13.11.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/98914


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12.11.2007
Frage von
Alexander Greisle

   Sehr geehrter Herr Wiefelspütz,

wo sehen Sie den grundsätzlichen Unterschied zwischen der Kommunikation per Brief und der per E-Mail? Sind Sie dafür, auch die Daten der Briefumschläge des traditionellen Postweges auf Vorrat zu speichern?

Herzlichen Dank für Ihre Antwort.

Mit freundlichen Grüßen,
Alexander Greisle


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13.11.2007
Antwort von
Dr. Dieter Wiefelspütz

Sehr geehrter Herr Greisle,
es gibt bei Briefen keine Verbindungsdaten. Allerdings ist der Eingriff in das Briefgeheimnis bereits jetzt unter bestimmten gesetzlichen Voraussetzungen zulässig.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz


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12.11.2007
Frage von
Heiner Hemken

Guten Tag Herr Dr. Wiefelspütz,

ich möchte Ihnen an dieser Stelle für Ihre Antwort auf die Frage von Sven Borkert [vom 11.11.2007, Anm. d. Red.] ein Kompliment machen. Sie ist kurz und ehrlich. Somit unterscheiden Sie sich positiv von so manch anderem Ihrer Politikerkollegen, die sich mehr in Verklausulierungen und Entschuldigungen versteigen, als Antworten zu geben.

Der Inhalt dieser Antwort aber ist erschreckend, ja beängstigend, zeigt sie doch, wie wenig Sie von dem Wesen unseres Grundgesetzes zum einen verstanden haben und zum anderen, wie arrogant oder unfähig Politiker mit Urteilen der höchsten Gerichtsinstanz umgehen.

Durch die VDS wird die Abkehr von den Leitlinien des GG betrieben, dank dem Sie Ihren Lebenslauf aufbauen und begründen konnten.

Können Sie mir bitte verständlich erklären, warum von mir und dazu gehört auch mein Kommunikationsverhalten, Daten bevorratet gespeichert werden sollen? Sie unterstellen damit eine Relevanz dieser Daten in der Zukunft. Und dank der Begründung, daß die VDS der besseren Strafverfolgung dienen soll, ist der Zusammenhang, meine Daten zu speichern unzweideutig. Sie unterstellen mir, daß ich straffällig werden könnte oder zumindest aber ein Potenzial hierzu vorhanden ist.

Nun, ich bin keine Person des öffentlichen Lebens, so wie Sie, daher dürften Sie mich auch nicht kennen und doch ergehen Sie sich in diesen Unterstellungen.

Können Sie sicherstellen, daß diese Daten weder mißbraucht oder noch schlimmer die Definition zur Nutzung dieser Daten nicht soweit herabgesetzt oder sogar willkürlich festgelegt werden, daß hier Schaden für Leib und Leben Ihrer Arbeitgeber (das Volk oder Teile des Volkes der Bundesrepublik Deuschland) entstehen? Wohl nicht!

Vielleicht sollte man einmal anregen, unsere Volksvertreter im Rahmen Ihres öffentlichen Auftretens regelmäßig und durchgehend per Bild zu dokumentieren, natürlich nur zur besseren Strafverfolgung. Der "Verschluß" der Daten wird garantiert.

Denken Sie einmal darüber nach!


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Sehr geehrter Herr Hemken,

ich kann überhaupt keine Garantien geben. Ich kann keine Garantie dafür abgeben, daß unser Land ein demokratischer Rechtsstaat bleibt. Das hängt entscheidend davon ab, daß in unserem Land ausreichend viele demokratisch und rechtsstaatlich gesonnene Bürger leben. Mißbrauch von personenbezogenen Daten kann ich auch nicht ausschließen. Ich denke freilich, daß wir das Verantwortbare an Sicherungen eingebaut haben. Die wichtigste Sicherung ist freilich eine strikt rechtsstaatliche Polizei und Justiz in Deutschland. Mir ist bislang kein einziger Fall des Mißbrauchs von Verbindungsdaten durch staatliche Stellen bekannt geworden. Kein Mensch unterstellt, daß Sie Recht und Gesetz verletzen oder verletzt haben. Der Staat speichert ihre Daten nicht. Sie sind bereits vorhanden. Die Aufbewahrungsdauer durch private Unternehmen wird vereinheitlicht. Niemand interessiert sich für Ihre Daten. Wenn die Voraussetzungen des Gesetzes erfüllt sind, wird mit Richtervorbehalt der Zugriff auf Verbindungsdaten möglich sein. Das war früher so, das wird auch in der Zukunft so sein - wie in zahlreichen anderen europäischen Rechtsstaaten.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz

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12.11.2007
Frage von
Benjamin Wasmer

   Sehr geehrter herr Wiefelspuetz,

spaetestens infolge dieser Aeusserung: "Vorratsdatenspeicherung hat mit Terrorismusbekämpfung relativ wenig zu tun. Ich wäre für die Vorratsdatenspeicherung auch dann, wenn es überhaupt keinen Terrorismus gäbe." [in der Antwort an Herrn Borkert vom 11.11.2007, Anm. d. Red.], muss ich mir wahrhaftig Gedanken ueber den weiteren Verbleib ich Deutschland machen. Zu welchem Zweck wenn nicht zum Kampf gegen den Terrorismus, in diesem Tenor wird doch in letzter Zeit jede Einscheidung in des Buergers Privatleben vollzogen, dient es dann??? Fuer Sie gehoeren Begriffe wie Privatsphaere und Freiheit anscheind ad acta historiae.
Mit welchem Recht massen Sie sich an, meine Internetgewohnheiten, meine Telefonate, sprich mein Privatleben auszuspionieren?

in gespannter Erwartung auf die naechste Beschneidung unserer Rechte

B.Wasmer


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13.11.2007
Antwort von
Dr. Dieter Wiefelspütz

Sehr geehrter Herr Wasmer,

können Sie eine klare Antwort nicht ertragen? Terrorismus ist gefährlich. Herkömmliche Kriminalität, insbesondere organisierte Kriminalität ist - jedenfalls in Deutschland - noch gefährlicher. Die Wahrscheinlichkeit, daß Sie oder ich Opfer einer terroristischen Straftat werden, ist in unserem Land ungleich geringer, als die Wahrscheinlichkeit, Opfer einer herkömmlichen Straftat zu werden. Deshalb kommt es mir bei der Vorratsdatenspeicherung nicht entscheidend auf Terrorismusbekämpfung an. Nochmals: Ich wäre auch dann für Vorratsdatenspeicherung, wenn es keinen einzigen Terroristen gäbe.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz



Aus: "Bundestag Abgeordnete Nordrhein - Westfalen Hamm - Unna II - Dr. Dieter Wiefelspütz" (14.11.2007)
Quelle: http://www.abgeordnetenwatch.de/admin/dr_dieter_wiefelspuetz-650-5785--f79303.html#frage79303


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[13.000 Bürger wollen gegen die Vorratsdatenspeicherung klagen... (Notiz, BRD)]
« Reply #163 on: November 18, 2007, 04:40:54 nachm. »
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[...] Das Interesse an der geplanten "Massenbeschwerde" in Karlsruhe gegen die vom Bundestag vor einer Woche beschlossene Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten wächst rasant weiter. Bereits mehr als 13.000 besorgte Bürger wollen inzwischen die verdachtsunabhängige Aufzeichnung der elektronischen Nutzerspuren vor dem Bundesverfassungsgericht kippen. Dies berichtete der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung am heutigen Freitag unter Verweis auf eine entsprechend hohe Zahl an Vollmachten, die bei der Kanzlei Starostik in Berlin eingegangen seien. Der Rechtsanwalt Meinhard Starostik will die Kläger gemeinsam in Karlsruhe vertreten. Seinen Angaben nach hat sich die Zahl der Beschwerdeführer seit der Verabschiedung des entsprechenden Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung fast verdoppelt.

Weitere Interessierte an der Unterstützung der Klage können sich laut dem Arbeitskreis noch bis zum 24. Dezember der Verfassungsbeschwerde "gegen den Angriff auf ihre Privatsphäre" anschließen. Eingereicht werden soll die Klage vermutlich Ende des Jahres, wenn das heftig umstrittene Gesetz im Bundesgesetzblatt verkündet worden ist. Von Anrufen in der federführenden Kanzlei bittet der Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internet-Nutzern derweil abzusehen, da momentan der normale Geschäftsverkehr durch derlei telefonische Nachfragen "lahm gelegt" sei.

Für den großen Zuspruch zu der ungewöhnlichen Massenklage macht der Arbeitskreis auch eine umstrittene Bemerkung von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble mit verantwortlich. "Wir hatten den 'größten Feldherrn aller Zeiten', den GröFaZ, und jetzt kommt die größte Verfassungsbeschwerde aller Zeiten", bemühte der CDU-Politiker laut einem Zeitungsbericht vergangene Woche einen Hitler-Vergleich. Starostik bleibt nach eigenen Angaben aber gar keine Zeit, um über eine Strafanzeige aufgrund dieser Äußerung nachzudenken: "Ich werde meine ganze Kraft für die Vertretung meiner Mandanten bei der Verfassungsbeschwerde verwenden. Für anderes bleibt kein Raum."

Patrick Breyer vom Arbeitskreis kritisierte zudem scharf die Haltung einiger SPD-Bundestagsabgeordneter, die der Vorratsdatenspeicherung nur mit Bauchschmerzen und dem Hinweis auf angekündigte Verfassungsbeschwerden zugestimmt hatten: "Nach unserem Grundgesetz ist das Parlament an die Grundrechte gebunden. Es ist unglaublich, dass einige Abgeordnete offenbar meinen, für die Einhaltung unserer Grundrechte nicht mehr zuständig zu sein."

Der Vorstand der Deutschen Journalisten-Union in der Gewerkschaft ver.di hat sich derweil dem unter Hochdruck vorbereiteten Gang nach Karlsruhe angeschlossen. Der Informantenschutz werde in eklatanter Weise ausgehöhlt, kritisierte die Arbeitnehmervertretung. Verdeckte Recherchen würden nahezu unmöglich. Die Journalisten-Gewerkschaft rief ihre 25.000 Mitglieder auf, die Verfassungsbeschwerde zu unterzeichnen. Ob die Gewerkschaft als Organisation klagen könne, werde derzeit geprüft.

Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat sich zwischenzeitlich erneut gegen den staatlichen "Speicherwahn" ausgesprochen. Dieser könne " wirklich in den Überwachungsstaat führen". Es gehe hier doch darum, dass "ohne konkreten Verdacht, ohne jeden Anlass Daten aller Bürger gespeichert werden". Leutheusser-Schnarrenberger bekräftigte zugleich ihre Absicht, gemeinsam mit FDP-Parteikollegen ebenfalls wegen der Verpflichtung zur Massendatenlagerung vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Die Klage dürfte aber nicht leicht werden, räumte die Rechtexpertin der Liberalen ein, da eine EU-Richtlinie umgesetzt worden sei.

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries verteidigte unterdessen ihre umstrittene Äußerung zur Erklärung des informationellen Selbstbestimmungsrechts. Dieses besage nur, "dass Bürger darüber informiert werden müssen, wer was von ihnen speichert", hatte die SPD-Politikerin im Vorfeld der Abstimmung über die Vorratsdatenspeicherung eine eigenwillige Auslegung der Rechtsprechung des Verfassungsgerichts vorgelegt. Inzwischen führte Zypries auf der Plattform Abgeordnetenwatch dazu aus, dass Karlsruhe ein "Abwehrrecht gegenüber staatlichen Eingriffen hergeleitet hat". Dieses sei aber "selbstverständlich nicht schrankenlos gewährleistet". Vielmehr müsse der Einzelne Einschränkungen auf gesetzlicher Grundlage im überwiegenden Allgemeininteresse hinnehmen, "wenn sie dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz genügen". Dies sei bei der Vorratsdatenspeicherung der Fall.

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16. November 2007 14:37
13.000 von 82,4 Millionen
Don Lino, Philip Honermann, Don.Lino@arcor.de (19 Beiträge seit 14.11.07)

Der Rest geht mit der VDS d'accord. *ggg*

Quote
16. November 2007 18:54
Und wenn sich ein Duckmäuser darüber lustig macht...
Nordstern67 (mehr als 1000 Beiträge seit 07.04.06)

Dann fühlt man sich als verantwortungsbewusste Bürger gleich etwas
wohler. Denn wer nimmt schon die Hosenscheisser- und Kasper-Fraktion
ernst?

Der Nordstern.




Quote
16. November 2007 14:54
Zypries und die Verhältnissmäßigkeit
Taleteller (530 Beiträge seit 31.07.07)

> Vielmehr müsse der Einzelne Einschränkungen auf gesetzlicher Grundlage im
> überwiegenden Allgemeininteresse hinnehmen, "wenn sie dem
> Verhältnismäßigkeitsgrundsatz genügen". Dies sei bei der Vorratsdatenspeicherung
> der Fall.

Genau Frau Zypries es ist Verhältnismäßig alle Bundesbürger als
potentielle Verbrecher zu behandeln wenn im Gegenzug dadurch kein
einziger Anschlag verhindert werden kann.

Denn wer der "Täter" war wissen wir ja leider erst nach dem Anschlag,
wüssten wir es vorher hätte es gereicht nur diese eine Person zu
überwachen, statt ALLE!

~~~

Gibt es eigentlich schon "Das Grundgesetz für Dummies", damit diese
Illustre Regierung nicht ganz ohne Fachliteratur dastehen muß?

Quote
16. November 2007 14:59
Aber...
cbv (mehr als 1000 Beiträge seit 06.01.00)

... aber... aber in Minority Report klappt das doch auch?!

*SCNR*


Quote
16. November 2007 15:08
Wenn ihr keine Ruhe gebt, ...
Wolfgang Schaeuble, Wolfgang Schaeuble (1 Beiträge seit 16.11.07)

Wenn ihr keine Ruhe gebt, dann pflanz ich euch nen Chip ins Hirn.
Dann werde ich euch fernsteuern und euch zu willigen Sklaven machen.
Ich werde den Titel des größten Feldherren aller Zeiten von meinem
Vorgänger übernehmen. *ggg*

Quote
16. November 2007 18:10
Plankton? Bist du`s?
andyix (54 Beiträge seit 23.04.05)

Zuviel Spongebob gesehen? :-)

Quote
16. November 2007 18:25
Re: Plankton? Bist du`s?
Wolfgang Schaeuble, Wolfgang Schaeuble (3 Beiträge seit 16.11.07)

Ne, ich bin der bekannte W. Schäuble.



Quote
16. November 2007 15:53
So sehr ich es mir wünsche daß diese Klage Erfolg hat
alionSonny (mehr als 1000 Beiträge seit 09.08.02)

so sehr bezweifle ich DASS sie Erfolg hat. Wie die gute Frau
Leutheuser-Schnarrenberger (OMG was für ein Name, wenn man ihn
schreibt) schonmal sehr richtig bemerkte, wird hier eine der
"segensreichen" EU-Richtlinien umgesetzt. Und leider ist unser
Grundgesetz (wie übrigens alle nationalen Gesetze) dem EU-Molloch
untergeordnet. D ist eigentlich garkein souveräner Staat mehr. Und
deshalb können wir uns auf den Kopf stellen. Solange die EU-Kasper
den EU-Überwachungsstaat wollen, werden wir dagegen nicht anstinken
können. Ich habe stets davor gewarnt, daß die EU der Freiheit das
Genick bricht, aber dann hat man mich als unverbesserlichen
Nationalisten (teils Nazi) beschimpft und mir unterstellt ich wolle
dieses Meisterwerk EU verhindern... das ja schliesslich nur
verhindern soll, daß der Adolf aus dem Grabe steigt. Tja, und nun
sehen wir alle was wir davon haben. Eine unaufhaltsame Dampfwalze,
eine Megadiktatur in den Kinderschuhen. Wenn die erwachsen wird, wird
uns so manches aus der Geschichte wie eine Probevorstellung
vorkommen. Die EU ist/wird das vierte Reich. Wer wird wohl den Posten
des Gröfaz übernehmen?

Deprimiert und wütend

alionsonny

Quote
16. November 2007 16:01
Nee
AlStadler (76 Beiträge seit 20.02.07)

Es gibt keine EU-Verfassung. Insofern kann "keine Verfassung" nicht
über unserer "Verfassung" (=Grundgesetz) stehen.

Schon rein aus logischen Erwägungen.
Davon abgesehen war die EU = Zusammenschluss für wirtschaftliche!!!
Zwecke gar nicht zuständig, da es sich um einen Zweck der inneren
Sicherheit gehandelt hat.
...oder stecken doch eher wirtschaftliche Zwecke dahinter? -
Urheberrechte?


Quote
16. November 2007 17:55
EU vs Nationalstaaten
isobolt (534 Beiträge seit 27.03.06)

Gäbe es die EU nicht, würde der Scheiß auf Ebene der einzelnen
Nationalstaaten bestimmt werden. Wer meinst Du denn sitzt im
EU-Parlament, wer in der Kommission, beides Institutionen, denen
"wir" uns unterordnen müssen?! Es sind doch dieselben schäbigen
Parteien und Lobbyvereine die es ohnehin gäbe. Die Verantwortlichkeit
auf die EU zu schieben dient doch nur der Ablenkung, und dass Leute
wie Du (denen ich dennoch nichtsdestotrotz Respekt entgegenbringe)
darauf reinfallen kann vor allem den Eliten in den Nationalstaaten
nur recht sein.

Gruß,
iso



Quote
16. November 2007 16:44
Thierse: "Seine Gattin im Dunkeln gelassen"...
Raketen angetriebene Granate (mehr als 1000 Beiträge seit 27.01.04)

(als er Müntefering und Kohl verglich.)

Soetwas wird zu einem Skandal hochgepuscht, aber wenn der
Innenminister einen schon die Verfassung beleidigenden
Hitler-Vergleich anstellt, dann findet man dazu nur im heise-Ticker
etwas...

Die Berliner Republik wird ja immer krasser.





Aus: "13.000 Bürger wollen gegen die Vorratsdatenspeicherung klagen" Stefan Krempl (16.11.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/99118


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[Zugang zu den Datenbergen... (Notiz, BRD, VDS, Rechteverwerter)]
« Reply #164 on: November 25, 2007, 12:01:08 nachm. »
Quote
[...] Dem Rechtsausschuss des Bundesrates geht der vom Bundestag vor zwei Wochen beschlossene  Gesetzesentwurf zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung nicht weit genug. Vor allem bei den Bestimmungen zum Zugriff auf die demnach sechs Monate verdachtsunabhängig aufzubewahrenden Verbindungsdaten, die das Parlament bereits deutlich gegenüber den  EU-Vorgaben zur Vorratsdatenspeicherung ausdehnte, sieht das federführende Gremium der Länderkammer noch Korrekturbedarf. So sollen die Länderchefs bei der Plenarsitzung am kommenden Freitag eine  Entschließung (PDF-Datei: http://www.bundesrat.de/cln_051/SharedDocs/Drucksachen/2007/0701-800/798-1-07,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/798-1-07.pdf) fassen, wonach auch Rechteinhabern zur zivilrechtlichen Verfolgung etwa von Urheberrechtsverletzungen Zugang zu den Datenbergen zu gewähren ist.


Geht es nach den Rechtspolitikern, würde andernfalls der heftig umstrittene zivilrechtliche Auskunftsanspruch gegenüber Internetprovidern, wie er im  Regierungsentwurf eines Gesetzes zur besseren Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums vorgesehen ist, "leer laufen". Um das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung nicht zu blockieren, soll der Bundesrat aber nicht auf den Einbau einer solchen Befugnis etwa für die Musik- und Filmindustrie in das bereits vom Bundestag abgesegnete Überwachungsvorhaben drängen. Vielmehr rät der Rechtsausschuss, den Weg über das laufende Verfahren zum Durchsetzungsgesetz selbst zu wählen und darin Zugriffsrechte der Rechtehalter auf die Vorratsdaten vorzusehen. Nur durch eine Regelung, die den geplanten Auskunftsanspruch gegen die Provider "auch erfüllbar macht", sei der "Widerspruch" zwischen beiden Gesetzen aufzulösen.

Zur Begründung führt der Rechtsausschuss unter anderem an, dass die Rechteinhaber andernfalls bei der Recherche nach den hinter IP-Adressen stehenden Namen und Bestandsdaten "weiterhin gezwungen wären, stets ein Strafverfahren gegen potenzielle Verletzer einzuleiten". Dieses Vorgehen würden die Vertreter von Urheberrechten nicht wünschen, da es "eine große Zahl von potenziellen Rechtsverletzern in unnötiger Weise kriminalisiert und die Staatsanwaltschaften enorm belastet".

Der Bundesrat hatte eine vergleichbare Forderung bereits bei seiner vorherigen Beratung des Regierungsentwurfs zur Vorratsdatenspeicherung im Juni im Rahmen einer umfangreichen Stellungnahme aufgestellt. Viele andere Eingaben der Länder von damals zur Verschärfung der neuen Regeln zur TK-Überwachung hat der Bundestag aufgegriffen. So wird etwa die im Regierungsentwurf enthaltene Verwertungsbeschränkung abgehörter Informationen bei fehlerhaft angenommener Gefahr im Verzuge gestrichen. Auch die Verkürzung der Anordnungs- und Verlängerungsfristen beim Belauschen der Telekommunikation von maximal drei auf zwei Monate erschien dem Parlament nicht nötig. Gleiches gilt für die zunächst geplante Zuständigkeit eines Gerichts zweiter Instanz über Verlängerungsanordnungen.

Zudem beschränkten die Abgeordneten die vorgesehene Berichts- und Statistikpflicht. Ferner schaffen die Änderungen eine ausdrückliche gesetzliche Regelung, wonach Auskünfte etwa über den Namen und die Anschrift eines Anschlussinhabers, der mit einer dynamischen IP-Adresse und Uhrzeit quasi dingfest gemacht worden ist, im manuellen Auskunftsverfahren nach Paragraph 113 Telekommunikationsgesetz (TKG) zu erteilen sind. Nur den weitergehenden Forderungen des Bundesrates, die gespeicherten Verbindungsinformationen auch für Bestandsdatenauskünfte an die Inhaber von Rechten des geistigen Eigentums verwenden zu dürfen, folgte die große Koalition im Bundestag nicht.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar sprach sich im Vorfeld der Beratungen wiederholt strikt gegen diese Empfehlung der Länder aus. Mit Zugriffsmöglichkeiten zur zivilrechtlichen Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen würden sich seiner Ansicht nach "die schlimmsten Befürchtungen erfüllen", die einen weiteren Dammbruch bei der Ausgestaltung der verdachtsunabhängigen Vorratsdatenspeicherung mit sich brächten.

Das tatsächliche Abstimmungsverhalten des Bundesrates zur Neuregelung der TK-Überwachung ist derzeit noch schwer abschätzbar. So hat das Land Berlin gerade einen Antrag verabschiedet, wonach der Bundesrat entgegen dem Plädoyer des Rechtsausschusses der Länderkammer doch den Vermittlungsausschuss anrufen soll. Berlin will mit dem Vorstoß vor allem versuchen, den als nicht ausreichend kritisierten Schutz von Journalisten, Rechtsanwälten und anderen Berufsgeheimnisträgern zu verbessern. Der Gesetzesentwurf missachtet laut dem Land Berlin wesentliche Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes zur Wahrung des Schutzes des Kernbereichs privater Lebensgestaltung, des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung und die Berufsfreiheit. (Stefan Krempl) (gr/c't)


Quote
24. November 2007 19:43
danke
2007Twister2007, Bettina Winsemann, twister@twister-schreibt.de (785 Beiträge seit 02.09.07)

damit wären die diversen Beleidigungen und Paranoiaanschuldigungen
mir und den Datenschützern und Bürgerrechtlern gegenüber obsolet.
Twister

Quote
24. November 2007 20:53
Bums-Tadaaaa! Und schon ist die Verfolgung von Urheb.R.Verst. da!
Captain Data (mehr als 1000 Beiträge seit 10.01.03)

Das ging ja noch schneller als erwartet. Eigentlich hätte ich ja
gedacht, dass die Forderung nach der Nutzung der TK-Daten zur
Verfolgung von Urheberrechtsverstößen erst nach Inkrafttreten des
VDS-Gesetzes erhoben wird. Aber dass jetzt, keine 2 Wochen nach dem
Gesetzesbeschluss schon die ersten daherkommen und krakelen ... das
überrascht mich dann doch.

##### Heise.de ######
"So sollen die Länderchefs bei der Plenarsitzung am kommenden Freitag
eine Entschließung (PDF-Datei) fassen, wonach auch Rechteinhabern zur
zivilrechtlichen Verfolgung etwa von Urheberrechtsverletzungen Zugang
zu den Datenbergen zu gewähren ist."

Ja super. Warum wundert es mich nicht, dass gerade die
Rechteverwerter wieder ihre Extrawurst bekommen? Schlimm genug, dass
die Daten überhaupt gesammelt und für jedwede Fehltritte benutzt
werden können, nein, jetzt müssen auch noch die Inquisitoren der
allmächtigen Contentindustrie ihre Finger dran kriegen. Tja, da wird
das Jahr 2008 schon lustig, wenn die große Hatz losgeht.

Eins ist sicher: Wer heut noch zweifelt, ob oder wer die Politik in
Deutschland und Europa schmiert, dürfte langsam aber sicher erwacht
sein.

Bin auch mal gespannt, wer noch alles Zugriff auf die Daten bekommt.
Vielleicht der Anwalt meines Vertrauens? Mein nächster Boss? Oder
vielleicht meine zukünftige Schwiegermutter? Ist schon lustig, dass
unsere Politiker alle laut tönen, der Datenschutz würde nicht
beeinträchtigt, aber jeder, der offenbar genug "Schmierstoffe" in die
Politmaschine drückt, Zugriff drauf bekommt ...

Da sag ich nur noch eins: "Soviel fressen kann ich gar nicht, wie ich
kotzen möchte."

Quote
24. November 2007 21:16
Rechteinhaber, die im zivilrechtlichen Verfahren als Kläger auftreten...
hidskialf (89 Beiträge seit 16.01.02)

...sollten niemals Zugang auf die Vorratsdaten erhalten, die die
Exekutive sammelt. Zum einen sind die Rechteinhaber kein Teil der
Legislative (selbst wenn Lobbyisten solches vorantreiben), doch Teil
der Exekutive erst recht nicht!
Wenn die Trennung von Judikative, Legislative und Exekutive
verwässert, kann niemand mehr von einem Rechtsstaat sprechen.
Währet den Anfängen, schreibt Euren Volksvertretern!

Quote
24. November 2007 22:42
Re: Rechteinhaber, die im zivilrechtlichen Verfahren als Kläger auftreten...
step, step@startplus.de (mehr als 1000 Beiträge seit 05.03.00)

hidskialf schrieb am 24. November 2007 21:16

> ...
> Wenn die Trennung von Judikative, Legislative und Exekutive
> verwässert, kann niemand mehr von einem Rechtsstaat sprechen.
> Währet den Anfängen, schreibt Euren Volksvertretern!

Ich habe keinen Volksvertreter. Selbst wenn ich einen hätte, es würde
keinen Sinn machen, ihm zu schreiben: Unabhängig davon, dass er es
nicht lesen würde, ist ihm das alles ohnehin bereits bekannt. Trenn
Dich einfach von der Vorstellung, es gäbe ehrliche Abgeordnete, die
um die Basis bemüht sind. GIBT ES NICHT, Du lebst in einer
Pseudo-Demokratie, in der die Grünen das Militär losschicken, die
Sozen das Renteneintrittsalter erhöhen und die CDU durch ihre
Umweltpolitik in der Wählergunst steigt - noch verrückter geht es
eigentlich nicht. Hier werden in bester medialer Aufbereitung am
laufenden Band Show-Talks und Talk-Shows geliefert, Machtwechsel
finden statt, der Zug fährt aber definitiv seit Jahren in die gleiche
Richtung - ist doch komisch, oder nicht?

MfG
Step.


Quote
25. November 2007 0:32
Ich finde das sehr gut, dass ...
Bit-Popler (830 Beiträge seit 25.06.01)

... die Länder diesen Wunsch jetzt schon und so deutlich *vor* der
Klage vor dem BVerG kund tun.

Einen wichtigeren Beitrag konnten die Länder und auch die Vertreter
der Rechteverwerter der Klage gar nicht erweisen.

Damit greift das Argument, dass die bei der VDS gespeicherten Daten
*nur* bei Terroristen und schwere Straftaten eingesetzt werden sollen
definitiv nicht mehr.

Vorher konnten sich die Volkszertreter immer darauf hinausreden es
sei nur wegen Terroristen, Kinderpornografie und schweren Straftaten
und nur mit Richtervorbehalt.

Mit diesen "Wünschen" zeigen die Länder sehr deutlich *wer* - nämlich
Zivilkläger - an die Daten will. Das ist damit auch den Richtern beim
BVerG sehr eindeutig und belegbar deutlich zu machen.

Einen wertvolleren Beitrag zu dieser Zeit konnten die
Behörden/Politiker und die Rechteverwerter gar nicht *gegen* die VDS
liefern.

Nur meine Meinung, denn vermutet hat von uns das jeder doch, dass die
Daten für die Industrie gesammelt werden sollen...

der bit-popler







Aus: "Länder wünschen erweiterten Zugriff auf TK-Vorratsdaten" (24.11.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/99505


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[Ein Verfassungsrichter hält die Speicherung... (Notiz, BRD, VDS)]
« Reply #165 on: November 29, 2007, 02:55:07 nachm. »
Quote
[...] Der Greifswalder Verfassungsrichter Helmut Wolf hält das vom Bundestag beschlossene Gesetz zur Vorratsdaten-Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten für verfassungswidrig. Er halte die angekündigten Verfassungsbeschwerden für "sehr aussichtsreich", sagte der Vizepräsident des Landesverfassungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern in einem Gespräch mit dpa. "Ich bin davon überzeugt, dass die Verpflichtung, alle Telefon- und Internetverbindungsdaten sechs Monate zu speichern und damit für einen eventuellen staatlichen Zugriff zur Verfügung zu halten, verfassungswidrig ist."

Es sei zu befürchten, dass sich das Verhältnis zwischen Staat und Bürger deutlich verschiebt und ein Klima von grundlegendem Unbehagen, Misstrauen und Angst entsteht, sagte Wolf. "Vom Orwellschen Großen Bruder sind wir mit diesem Gesetz nicht mehr sehr weit entfernt." Bereits das Bundesverfassungsgericht habe deutlich gemacht, dass jeder Bürger einen Anspruch auf Privatheit habe, sagte Wolf. "Mit der beliebigen Speicherung der Daten wird das im Grundgesetz verankerte Recht auf Freiheit und Selbstbestimmung der Bürger massiv verletzt", sagte der Jurist.

Nach Auffassung Wolfs wird mit dem Gesetz das im Grundgesetz als unverletzlich festgeschriebene Fernmeldegeheimnis verletzt. Der Jurist verwies auf das Urteil des Landesverfassungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern zur Schleierfahndung im Jahr 1999. Damals hatten die Richter festgestellt, dass der Staat keine Daten verdachtsunabhängig und zu beliebigen Zwecken erheben und verwenden darf. "Der Bürger darf nicht so behandelt werden, als sei er ein potenzieller Straftäter", sagte Wolf. Nach den Terroranschlägen von New York und Washington 2001 sowie Madrid 2004 sei es verständlich, dass der Staat auf die veränderte Sicherheitslage reagiere. Die umfassende Vorratsdatenspeicherung trage aber nicht oder nur sehr begrenzt dazu bei, die Sicherheit im Lande zu erhöhen. "Gerade Terroristen werden Wege finden, das Gesetz zu umgehen, beispielsweise durch die Nutzung fremder Handys oder von Internetcafés."

Quote
28. November 2007 12:17
JAWOLLLLLLLLLLLLLLL!!!!!!!
pounces (49 Beiträge seit 11.05.07)

Endlich mal einer der in einer einflußreichen Position sitzt der das
öffentlich macht! Hoffentlich passiert dem nix....

...


Quote
28. November 2007 12:27
Wer nichts zu verbergen hat...
Landmann (mehr als 1000 Beiträge seit 26.02.03)

Der hat ja auch sicher kein Problem damit wenn bei einer falschen
Bemerkung oder Ähnlichem das SEK mal zuhause nachgucken kommt ob
alles seine Richtigkeit hat. Mit vorgehaltener Waffe versteht sich.

http://www.mdr.de/fakt/5039319.html


Quote
28. November 2007 12:39
FT+Schäuble: Es kann nicht sein,daß Terroristen ihre Meinung frei äußern dürfen+
frankit (mehr als 1000 Beiträge seit 18.08.00)

...kommt als nächstes.


Quote
28. November 2007 13:28
Wozu die Datenspeicherung wirklich da ist (BR-Drs 798/1/07) !
Quicksilver666 (161 Beiträge seit 31.01.06)


Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG:
Quote
[...] Der Rechtsausschuss empfiehlt dem Bundesrat ferner, folgende Entschließung zu fassen: "Der Bundesrat stellt fest, dass nach der Neuregelung des § 113b TKG der zi-vilrechtliche Auskunftsanspruch gegenüber Internet-Providern, wie er im Ent-wurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geis-tigen Eigentums (BR-Drs. 64/07) vorgesehen ist, leerläuft. Der Bundesrat bittet daher, im weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens zum Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Ei-gentums diesen Widerspruch der beiden Gesetze aufzulösen und eine Regelung zu schaffen, die den Auskunftsanspruch auch erfüllbar macht."

Begründung: Um Auskunft über Namen und Anschrift eines mittels dynamischer IP-Adresse und Uhrzeit individualisierten Anschlussinhabers erteilen zu können, müssen die Diensteanbieter intern gespeicherte Verkehrsdaten verarbeiten. Gleichwohl handelt es sich dabei um eine Auskunftserteilung über Bestandsdaten nach § 113 TKG. Dies wird auf Vorschlag des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestags (BT-Drs. 16/6979) durch eine Ergänzung in § 113b Satz 1 Halb-satz 2 TKG-neu nochmals ausdrücklich klargestellt. Diese Auskunft über Bestandsdaten setzt aber wegen des technisch notwendi-gen Rückgriffs auf die Verkehrsdaten voraus, dass Letztere gespeichert und für die Auskunft verarbeitet werden dürfen. Eine Verwendung der nach § 113a Abs. 4 TKG-neu gespeicherten Verkehrsda-ten für eine zivilrechtliche Auskunft schließt § 113b TKG-neu jedoch aus. An-dere Daten stehen aber faktisch nicht zur Verfügung, da die zur Ermittlung der Bestandsdaten notwendigen Verlaufsaufzeichnungen im Übrigen gelöscht wer-den müssen, sobald sie zur Entgeltermittlung und -abrechnung nicht mehr be-nötigt werden. Der Bundesrat hat diese Konsequenz in Ziffer 20 seiner Stellungnahme vom 8. Juni 2007 ausführlich dargestellt, BR-Drs. 275/07 (Beschluss). In ihrer Ge-genäußerung dazu hat die Bundesregierung das Anliegen des Bundesrates "aus den hierzu in der Vorschlagsbegründung dargelegten beachtlichen Gründen für bedenkenswert" erachtet (BT-Drs. 16/5846, S. 96). Der Deutsche Bundestag hat dieses Anliegen gleichwohl nicht aufgegriffen und führt in der Begründung zu § 113b Satz 1 Halbsatz 2 TKG-neu aus, dass die Verwendung der nach § 113a TKG-neu gespeicherten Daten grundsätzlich auf die Erteilung von Auskünften für hoheitliche Zwecke beschränkt bleiben solle. Unberührt bleibe die Möglichkeit eines Rechteinhabers, im Rahmen ei-nes Strafverfahrens Auskunft aus der Strafverfahrensakte zu beanspruchen und dadurch mittelbar an dem Ergebnis der durch die Strafverfolgungsbehörden eingeholten Bestandsdatenauskunft zu partizipieren. Mit dieser Begründung räumt das Gesetz selbst ein, dass ein zivilrechtlicher Auskunftsanspruch nicht erfüllbar ist. Auf den diametralen Widerspruch zu dem Gesetzentwurf zur Ver-besserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums geht die Be-gründung nicht ein. Dieser Widerspruch ist daher im weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfah-rens beim Gesetzentwurf zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums aufzulösen, indem die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass eine derartige Auskunft über Bestandsdaten auch für zivilrechtli-che Zwecke möglich ist. Alles andere würde auf einen faktischen Verzicht auf den Auskunftsanspruch gegenüber Internet-Providern hinauslaufen. Dies wäre nicht nur im Hinblick auf die Richtlinie 2000/48/EG zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums höchst problematisch, sondern würde auch da-zu führen, dass die Rechteinhaber weiterhin gezwungen wären, stets ein Straf-verfahren gegen potenzielle Verletzer einzuleiten, um die hinter den IP-Adressen stehenden Namen zu erfahren - ein Vorgehen, das die Rechteinhaber nicht wollen, das eine große Zahl von potenziellen Rechtsverletzern in unnöti-ger Weise kriminalisiert und die Staatsanwaltschaften enorm belastet.


http://www.bundesrat.de/cln_051/SharedDocs/Drucksachen/2007/0701-800/
798-1-07,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/798-1-07.pdf

http://tinyurl.com/2ze2p8



Die Salamitaktik schlägt wieder zu ...
Gestern noch wurde die Voratsdatenspeicherung als Allheilmittel gegen
schwerstkriminelle gepriesen..

und schon gibt es einen Nachbesserungsantrag. Und zwar das die Daten
der Vorratsdatenspeicherung nicht nur zur Strafverfolgung eingesetzt
sondern auch für Zivilrechtliche Auskünfte..

Also werden in Zukunft auch die Schulhofkiddies die ein paar mp3s
geshared haben über die Vorratsdatenspeicherung verfolgt.  Wunderbar!
Toll!




Quote
28. November 2007 13:48
Sicherheit ist auch ein Grundrecht.
evil_eddie (mehr als 1000 Beiträge seit 05.05.05)

Gott zum Gruße, werter Leser!

Der feine Herr scheint vergessen zu haben, dass Sicherheit auch ein
Grundrecht ist. Manchmal muss man halt ein wenig Freiheit aufgeben um
Freiheit zu haben.

Sicherheit ist Freiheit!

Es ist bedauerlich, dass Herr Wolf vor den Herausforderungen, die der
internationalste islamistischste Terrorismus an uns stelt,
resigniert. Wenn Terroristen Internetzcafes und fremde Mobiltelefone
benutzen, dann muss man auch das unter Strafe stellen. So wie auch
Hackerwerkzeuge verboten sind. Fünf Jahre Zuchthaus mindestens.

Verbote sind Frieden!

Es ist Fakt, dass die islamistischsten Anschläge seit 2001 um 1400%
zugenommen haben! Wir können doch nicht mitansehen, wie die
islamistischsten Terroristen unsere Mitbürger mit Wasserstoffperoxid
oder geschmuggelten Flugzeugen (oder gar beidem!) ermorden.

Daher brauchen wir die totale Vorratsdatenspeicherung genauso wie die
Amnetz-Durchsuchung, Speichelproben in Ausweisen,
Standart-Sperrlisten (wir haben schon über 1500 Einträge!!) und
vertrauensvolle Mitarbeiter zur Entbürokratisierung des Rechtswesens.
Diese notwendigen modernen Maßnahmen sollten dem
Internetz-Sicherheits-Minister unterstehen. Herr Etlich würde sich
für dieses Amt zur Verfügung stellen. Zusammen mit seinen Kollegen
den Brauser-Experten Schäuble und Zypries wird er dafür sorgen, dass
Deutschland wieder auf einem Niveau mit den Kriminellen ist.

Fakten sind nunmal Fakten. Und daran ändert sich auch nicht, wenn
Berufszündler gebetsmühlenartig das Gegenteil wiederholen.

Auch Anleitungen für gefährliche Sprengstoffe sollten verboten
werden. Vor kurzem ist uns eine ungluabliche Sendung namens
Märchensprenger im Fernsehen aufgefallen. Dort wird nicht nur brutale
Gewalt an einer Puppe, die Menschen zum verwechseln ähnlich sieht,
und einzelnen Körperteilen gezeigt, den Zuschauern wird auch die
Herstellung von Sprengstoffen beigebracht. So wurden zum Beispiel die
Chemikalien "Unschärfe" (engl. "blur", ein typischer Terrorstoff) und
"Unschärfe" gemischt, ein Sprengstoff, der noch schlimmer als
Wasserstoffperoxid ist. Wir fordern die sofortige Einstellung dieser
islamistischsten Terrorsendung!

Wissen ist Gefährdung!

Denken Sie doch mal an die Kinder! Wer nichts zu verbergen hat, der
hat auch nichts zu befürchten.

gez.
Adolf Uffrecht und Richard Etlich


Quote
28. November 2007 14:04
In einem Punkt hat der Richter Unrecht
El Magnifico (396 Beiträge seit 21.07.00)

Das Gesetz muß nicht erst verabschiedet werden, um zu Mißtrauen
gegenüber dem Staat zu führen (jedenfalls bei mir).

-Kosovoeinsatz
-Bahnprivatisierung
-Afghanistaneinsatz
-Harz4
-Ein Euro Jobs
-Steuererhöhung für Arme
-Steuersenkung für Reiche
-Folterungen im BKA-Auftrag im Libanon
-Klimaschwindel
-Ölschwindel
-Studiengebühren
-Willkür und Protektion bei Ermittlungen
-Schwarzgeldkassen
-Bestechung von Politikern ist legal
-Diätenerhöhungen
-Der Welt undurchschaubarstes Steuerrecht
-Seilschaften
-Streikverbote

Und so weiter, und so weiter.

...



Quote
28. November 2007 15:19
Toll - eine Meinung von vielen anderen!
Outsourcing-Berater (13 Beiträge seit 27.11.07)

Im Übrigen ist das Verfassungsgericht garnicht zuständig, sondern,
weil es eine EU-Richtlinie ist, der europäische Gerichtshof.

Von daher interessieren Privatmeinungen von Leuten, die eh nicht am
Gesetzgebungsprozess beteiligt sind, nicht wirklich...

Quote
28. November 2007 15:29
Re: Toll - eine Meinung von vielen anderen!
Outsourcing-Berater (14 Beiträge seit 27.11.07)

2007Twister2007 schrieb am 28. November 2007 15:22

> Hm, warum dann also noch Pressemeldungen über den AK-Vorrat, über
> Herrn Schaar usw?

Dieser AK-Vorrat hat sich während des ganzen Prozesses als
inkompetenter Haufen Möchtegern-Datenschützer aufgespielt.
Siehe auch die Troll hier im Forum, die ihr politisches Engagement
nach dem Motto "Schäuble beleidigen" praktizieren.

Eine vernünftige Diskussion mit den Gesetzgebern war zu keinem
Zeitpunkt möglich.

Im Gegenteil:
Mit dem permanenten Geschrei von "Verfassungswidrig!", "Stasi 2.0!",
"SSchäuble!" usw. haben die "Gegner" dieses Gesetzes doch erst Recht
zu seiner Verabschiedung beigetragen.

Wenn man permanent irgendeine "Verfassungswidrigkeit" unkt, ist es
doch ganz einfach:
Gesetz machen, die Gerichte entscheiden lassen, und alle sind
zufrieden!

Eine Sachdiskussion war zu keinem Zeitpunkt möglich, deshalb kam das
Gesetz exakt so, wie es die Regierung entworfen hatte...



Quote
28. November 2007 16:28
Re: Toll - eine Meinung von vielen anderen!
firedancer (mehr als 1000 Beiträge seit 26.01.01)

Du bist doch der, der mir gestern schon wegen mangelnder Kompetenz
aufgefallen ist. Auch hier glänzt du nun wieder mit Ahnungslosigkeit
und beleidigst unsere lesenden Augen ...

Nun, zur Sache: Du hast Unrecht. Auf ganzer Linie. Weil:

> > > Im Übrigen ist das Verfassungsgericht garnicht zuständig, sondern,
> > > weil es eine EU-Richtlinie ist, der europäische Gerichtshof.

Ganz offensichtlich ist dir der Unterschied zwischen "Richtlinie" und
"Verfassung" nicht klar. Unsere Verfassung hat Vorrang vor jeder
europäischen Richtlinie.

> > > Von daher interessieren Privatmeinungen von Leuten, die eh nicht am
> > > Gesetzgebungsprozess beteiligt sind, nicht wirklich...

Stimmt. Die Judikative hat ja nichts zu melden, schon klar. Politiker
sind die Herrenrasse. Sowas wie Gewaltenteilung ist ja irrelevant und
daher hat außer den Herren Politikern eh keiner was zu sagen.

> > Hm, warum dann also noch Pressemeldungen über den AK-Vorrat, über
> > Herrn Schaar usw?
>
> Dieser AK-Vorrat hat sich während des ganzen Prozesses als
> inkompetenter Haufen Möchtegern-Datenschützer aufgespielt.

Ja, ist klar. Komm, geh spielen, du bist noch nicht reif für die Welt
der Erwachsenen.

> Siehe auch die Troll hier im Forum, die ihr politisches Engagement
> nach dem Motto"Schäuble beleidigen" praktizieren.

Klar, weil dies was mit dem AK Vorratsdatenspeicherung zu tun hat. Oh
Gott! Warum geb ich mich mit so einem inkompetenten Typen wie dir ab?

> Eine vernünftige Diskussion mit den Gesetzgebern war zu keinem
> Zeitpunkt möglich.

Stimmt. Unser Gesetzgeber hat nämlich kein Interesse an einer
"vernünftigen Diskussion".

> Im Gegenteil:
> Mit dem permanenten Geschrei von "Verfassungswidrig!", "Stasi 2.0!",
> "SSchäuble!" usw. haben die "Gegner" dieses Gesetzes doch erst Recht
> zu seiner Verabschiedung beigetragen.

Quatsch. Seit wann trägt Kritik dazu bei, daß ein Gesetz erst recht
gemacht wird? Ohne den Aufschrei der Menschen wäre das Gesetz schon
längst durch! So sieht das aus!

> Wenn man permanent irgendeine "Verfassungswidrigkeit" unkt, ist es
> doch ganz einfach:
> Gesetz machen, die Gerichte entscheiden lassen, und alle sind
> zufrieden!

Nein. Du hast keine Ahnung! Erst denken, dann schreiben! Ich hab dir
in einem anderen Posting schon mal gesagt, daß ein bischen
Systemtheorie, also Kenntnisse über Systeme, dir und deinen
BWL-Kollegen sehr gut tun würden. Denn: Was sind das für inkompetente
Hanseln in Berlin, die Gesetze machen, die UNGÜLTIG SIND weil sie
gegen die WICHTIGEN RAHMENBEDINGUNGEN, auch GRUNDGESETZ und
VERFASSUNG genannt, verstoßen? Das soll in Ordnung sein? Damit sollen
wir zufrieden sein? Was wirst du wohl denken, wenn deine Mitarbeiter
Projektkalkulationen abliefern würden, und du gemäß des Sachzwangs
jedes mal entscheiden müßtest, daß diese völliger Schwachsinn sind?
Wärst du dann zufrieden?

> Eine Sachdiskussion war zu keinem Zeitpunkt möglich, deshalb kam das
> Gesetz exakt so, wie es die Regierung entworfen hatte...

Unsinn. Falls es dir nicht aufgefallen ist: Das Gesetz wurde sogar
noch verändert, teilweise sogar noch etwas zu Gunsten der BEvölkerung
abgeschwächt. Ach, was red ich: Perlen vor die Säue ...

Quote
28. November 2007 16:31
so sehr ich dem Vorposter widerspreche...
Keppla (mehr als 1000 Beiträge seit 21.05.02)

...so sehr halte ich dieses Post für unangemessen Persönlich.
Glaubst du, es ist eine gute Strategie, auf die Kritik, dass man
unsachlich sei, mit Unsachlichkeit zu antworten?

Quote
28. November 2007 16:50
Re: so sehr ich dem Vorposter widerspreche...
firedancer (mehr als 1000 Beiträge seit 26.01.01)

Jepp. Warum sollte ich höflich, nett und sachlich sein, wenn der
Vorposter klar zeigt, daß er es nicht ist? Respekt hat nur der
verdient, der auch respektvoll anderen gegenüber ist. Wie es in den
Wald hinein ruft, so schallt es auch wieder heraus.

Sachlichkeit und Freundlichkeit hat irgendwie noch nie was gebracht
hier auf Heise ...... hat höchstens Lacher geerntet .... nee, nee -
mag traurig sein, aber ich seh das mitlerweile aus gutem Grund so.

Quote
28. November 2007 17:25
Re: so sehr ich dem Vorposter widerspreche...
Keppla (mehr als 1000 Beiträge seit 21.05.02)

firedancer schrieb am 28. November 2007 16:50

> Jepp. Warum sollte ich höflich, nett und sachlich sein, wenn der
> Vorposter klar zeigt, daß er es nicht ist?

Sachlich, weil unsachliche Diskussionen bestenfalls nichts bringen,
schlechtestenfalls deinen, bzw hier unseren, Standpunkt
diskreditieren.
Von Nett war nicht die Rede.
Höflich aus dem gleichen Grund wie sachlich. Ausserdem sehe ich
nicht, wo der Vorposter unhöflich gewesen sein soll. Kann er
eigentlich auch kaum, er hat dich ja gar nicht angesprochen.

> Respekt hat nur der
> verdient, der auch respektvoll anderen gegenüber ist. Wie es in den
> Wald hinein ruft, so schallt es auch wieder heraus.

Und warum sollte deine Respektlosigkeit dann anders behandelt werden?

> Sachlichkeit und Freundlichkeit hat irgendwie noch nie was gebracht
> hier auf Heise ...... hat höchstens Lacher geerntet .... nee, nee -
> mag traurig sein, aber ich seh das mitlerweile aus gutem Grund so.

Kommt drauf an, was du mit "gebracht" meinst.
Jemanden mit völlig anderer Meinung überzeugen geht in Foren kaum.
Bringen kann Sachhlichkeit und Freundlichkeit hier durchaus ein
besseres Verständnis der Gegenposition (egal ob sie richtig oder
falsch ist) und eine bessere Darstellung deines Standpunktes
gegenüber Dritten.

Quote
28. November 2007 18:02
Re: so sehr ich dem Vorposter widerspreche...
firedancer (mehr als 1000 Beiträge seit 26.01.01)

> Sachlich, weil unsachliche Diskussionen bestenfalls nichts bringen,
> schlechtestenfalls deinen, bzw hier unseren, Standpunkt
> diskreditieren.

Jein. Es gibt eine Menge Leute, da bringen sachliche Diskussion erst
recht nichts: Die lachen noch über dich, weil du sachlich
argumentierst auf ihr oftmals bewußt dummes Posting. Siehe z.B. die
Trollpostings.

> > Respekt hat nur der
> > verdient, der auch respektvoll anderen gegenüber ist. Wie es in den
> > Wald hinein ruft, so schallt es auch wieder heraus.
>
> Und warum sollte deine Respektlosigkeit dann anders behandelt werden?

Hab ich das verlangt?

> > Sachlichkeit und Freundlichkeit hat irgendwie noch nie was gebracht
> > hier auf Heise ...... hat höchstens Lacher geerntet .... nee, nee -
> > mag traurig sein, aber ich seh das mitlerweile aus gutem Grund so.
>
> Kommt drauf an, was du mit "gebracht" meinst.

s.o.

> Jemanden mit völlig anderer Meinung überzeugen geht in Foren kaum.

Doch. Das geht. Wenn die Leute bereit sind, sachlich zu diskutieren,
also bereit sind, über die unterschiedlichen Fakten nachzudenken und
aufeinander eingehen wollen. Diese Bereitschaft fehlt. Und in der
Tat, das darfst du mir gerne vor werfen: Meine Bereitschaft ist bei
Leuten, die keine solche Bereitschaft zeigen, mitlerweile stark
Richtung Null gesunken.

> Bringen kann Sachhlichkeit und Freundlichkeit hier durchaus ein
> besseres Verständnis der Gegenposition (egal ob sie richtig oder
> falsch ist)

Warum sollte ich Verständnis für eine völlig falsche Gegenposition
aufbringen? Warum sollte ich für etwas, das nicht den Fakten
entspricht, Verständnis aufbringen? Soll ich den anderen vielleicht
auch noch in seiner Position bestätigen????

> und eine bessere Darstellung deines Standpunktes
> gegenüber Dritten.

Es wurde schon so viel über die Thematik diskutiert - auch sachlich.
Ich bezweifle stark, daß hier "Dritte" noch auf Argumente meiner
Postings hören wollen. Die kennen sie doch alle schon.

Quote
29. November 2007 12:18
Re: so sehr ich dem Vorposter widerspreche...
Keppla (mehr als 1000 Beiträge seit 21.05.02)

firedancer schrieb am 28. November 2007 18:02

> > Sachlich, weil unsachliche Diskussionen bestenfalls nichts bringen,
> > schlechtestenfalls deinen, bzw hier unseren, Standpunkt
> > diskreditieren.
>
> Jein. Es gibt eine Menge Leute, da bringen sachliche Diskussion erst
> recht nichts: Die lachen noch über dich, weil du sachlich
> argumentierst auf ihr oftmals bewußt dummes Posting. Siehe z.B. die
> Trollpostings.

Wer Trolle füttert, ist selber schuld. Wenn dein gegenüber kein Troll
ist, kannst du ihn vielleicht nicht überzeugen, so what. Wenn
allerdings dann anfängst, zurückzutrollen, steht dein Standpunkt
ebenfalls als Trollstandpunkt da.

> Hab ich das verlangt?

Es wäre also völlig OK für dich, hätte ich auf dein Post geantwortet
"Fresse dummer Wichser, lern erstmal Umgangsformen"?
Ich glaube doch, dass du (zurecht) etwas Respekt erwartest

> Diese Bereitschaft fehlt. Und in der
> Tat, das darfst du mir gerne vor werfen: Meine Bereitschaft ist bei
> Leuten, die keine solche Bereitschaft zeigen, mitlerweile stark
> Richtung Null gesunken.
>
> > Bringen kann Sachhlichkeit und Freundlichkeit hier durchaus ein
> > besseres Verständnis der Gegenposition (egal ob sie richtig oder
> > falsch ist)
>
> Warum sollte ich Verständnis für eine völlig falsche Gegenposition
> aufbringen?

Damit du besser gegen sie Argumentieren kannst, oder siehst, dass in
welchen Fällen welche Argumentation sinnlos ist (z.B. kann man sich
gegenüber den Kinderpornographieschreiern Argumentationen mit
Grundrechten sparen, da die meist nicht an Menschenrechte glauben)

> Warum sollte ich für etwas, das nicht den Fakten
> entspricht, Verständnis aufbringen?

Du sollst kein Verständnis aufbringen sondern das gegenüber
Verstehen. Wissen, nicht Empathie.








Quote
29. November 2007 12:34
Vielen Dank, Euer Ehren...
twoleaf (22 Beiträge seit 04.12.02)

Sehr geehrter Herr Wolf,

ich danke Ihnen sehr für diese wirklich fundierte Meinung, welche den
Leuten Argumentationshilfe leisten kann, die ständig gegen das "Ich
habe nichts zu verderben"-Phänomen ankämpfen. Dies ist eine Meinung
aus berufenem Munde, gut finde ich auch, daß Sie in Ostdeutschland
tätig sind, dessen Bürger am eigenen Leib (und das ohne die heutigen
technischen Möglichkeiten) gespürt haben, was ein Überwachungsstaat
bedeutet. Klasse und Hut ab.

Für ein freiheitlich-demokratischen, nicht SICHERHEITSLASTIGES,
Deutschland

gez.
Twoleaf



Aus: "Verfassungsrichter hält Speicherung der TK-Verbindungsdaten für verfassungswidrig" (28.11.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/99675

« Last Edit: Dezember 10, 2007, 01:50:42 nachm. by lemonhorse »

Offline Textaris(txt*bot)

  • Administrator
  • Hero Member
  • *****
  • Posts: 10178
  • Subfrequenz Board Quotation Robot
[Bürgerrechtler kritisieren... (Notiz, VDS, HU, SPD)]
« Reply #166 on: Dezember 02, 2007, 02:48:28 nachm. »
Quote
[...] Die Humanistische Union wirft Bundesjustizministerin Brigitte Zypries vor, in der Debatte um das heftig umstrittene Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und zur Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten viele Punkte beschönigt und das Ausmaß der neuen Befugnisse falsch dargestellt zu haben. Die SPD-Politikerin, die im Vorfeld der Entscheidung Kritikern wenig Sachkunde und Panikmache vorgeworfen hatte, habe selbst im Rahmen der Endabstimmung im Bundestag über den Entwurf noch "eine ganze Reihe von Nebelkerzen" geworfen, moniert der Geschäftsführer der Bürgerrechtsorganisation, Sven Lüders. Damit habe die Ministerin "das Ausmaß der Überwachung des Kommunikationsverhaltens klein reden" wollen.

Falsch gewesen sei zum Beispiel die Behauptung Zypries', dass nur "für Abrechnungszwecke gebrauchte" Daten künftig sechs Monate verdachtsunabhängig vorgehalten werden müssten. Vielmehr seien bald etwa auch Verbindungsdaten bei Flatrates sowie bei E-Mail-Diensten oder im Mobilfunk Standortdaten sowie die Gerätenummern der Handys zu erfassen. Darüber hinaus würden selbst Anonymisierungsdienste gezwungen, die IP-Adressen ihrer Nutzer aufzubewahren. Nicht richtig sei auch die Ansage der Ministerin, dass es einen Zugriff auf die Vorratsdaten nur bei einem "Verdacht auf eine erhebliche Straftat" mit einem richterlichen Beschluss gebe. Vielmehr dürften Strafverfolger auch bei Delikten wie einer Beleidigung am Telefon oder Urheberrechtsverletzungen Zugang zu den Datenbergen verlangen. Bei Gefahr im Verzug könne dies auch die Staatsanwaltschaft erlauben.

Für Geheimdienste würden offiziell zwar zunächst weiter nur Auskunftspflichten und Zugriffsrechte auf die für Abrechnungszwecke gespeicherten Verbindungsdaten bestehen. Kein Provider würde diese aber wohl gesondert vorhalten, sodass de facto auch den Nachrichtendiensten der Zugang zu den Vorratsdaten weit offen stehe. Auch über das manuelle Auskunftsverfahren könnten diese allgemein an die Datenberge heran.

Weiter sieht Lüders zahlreiche Änderungen in den Regeln der Strafprozessordnung im Widerspruch zu den von Zypries genannten alleinigen "Verbesserungen" der Rechte der Bürger "im Hinblick auf Datenüberwachung oder Abhörmöglichkeiten". So setze die neue Vorschrift etwa zur Standortdatenabfrage in Echtzeit keinen konkreten Kommunikationsvorgang voraus. Somit könne der Aufenthaltsort eines Mobiltelefons im eingeschalteten Zustand auch ohne Gesprächsführung oder den Versand einer "stillen SMS" ermittelt werden. Gleiches gelte für Computer, die sich über eine Netzwerkschnittstelle mit ihrer Umgebung verbinden. Ferner dürften die Fahnder nun in der Praxis auch selbsttätig mit entsprechender Technik Verbindungs- und Standortdaten erheben und sofort auswerten. Der Umweg über teils widerspenstige Provider sei nicht mehr nötig.

In Reihen der SPD wächst derweil der Widerstand gegen die Vorratsdatenspeicherung. So hat der Thüringer Landesverband einen Antrag verabschiedet, wonach die pauschale Aufzeichnung der Nutzerspuren als "vollkommen unverhältnismäßig" und der "Schutz des Einzelnen gegen unbegrenzte Erhebung, Speicherung, Verwendung und Weitergabe von Daten“ als Grundrecht verteidigt wird. Der Beschluss geht nun an die Bundestagsfraktion und den Bundesvorstand. Der SPD-Ortsverein Lobeda unterstützt zudem die Verfassungsbeschwerde gegen die Massendatenhaltung durch den Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. (Stefan Krempl)/ (dz/c't)


Quote
1. Dezember 2007 14:37
In Reihen der SPD wächst der Widerstand
Andreas Mayer, Andreas Mayer (mehr als 1000 Beiträge seit 11.08.00)

„In Reihen der SPD wächst derweil der Widerstand gegen die
Vorratsdatenspeicherung.“

Ach nee? Nachdem sie das selbst erdacht, beschlossen und
durchgewunken haben, wächst *jetzt* der Widerstand?

Das sind vielleicht Kasper. Es ist nicht zu fassen.

.
Gruß,  Andreas

Quote
1. Dezember 2007 15:30
Re: In Reihen der SPD wächst der Widerstand
2007Twister2007, Bettina Winsemann, twister@twister-schreibt.de (925 Beiträge seit 02.09.07)

Andreas Mayer schrieb am 1. Dezember 2007 14:37

> „In Reihen der SPD wächst derweil der Widerstand gegen die
> Vorratsdatenspeicherung.“
>
> Ach nee? Nachdem sie das selbst erdacht, beschlossen und
> durchgewunken haben, wächst *jetzt* der Widerstand?

Nicht gleich Ortsverbände, Landesverbände und die Abgeordneten im
Bundestag verwechseln. Es gab sowohl CDU als auch SPD-Ortsverbände,
die gegen den Schritt waren und diesbezüglich auch an die
Abgeordneten herangetreten sind. Dass diese (um ein kleines Wortspiel
zu bemühen) dieses Herantreten in die Ecke gekickt haben, ist nicht
unbedingt all den Ortsverbänden etc. anzulasten.


Quote
1. Dezember 2007 15:47
Re: In Reihen der SPD wächst der Widerstand
Michael Boettcher, Michael Boettcher (mehr als 1000 Beiträge seit 18.07.00)

2007Twister2007 schrieb am 1. Dezember 2007 15:30

> Andreas Mayer schrieb am 1. Dezember 2007 14:37
>
> > „In Reihen der SPD wächst derweil der Widerstand gegen die
> > Vorratsdatenspeicherung.“
> >
> > Ach nee? Nachdem sie das selbst erdacht, beschlossen und
> > durchgewunken haben, wächst *jetzt* der Widerstand?
>
> Nicht gleich Ortsverbände, Landesverbände und die Abgeordneten im
> Bundestag verwechseln. Es gab sowohl CDU als auch SPD-Ortsverbände,
> die gegen den Schritt waren und diesbezüglich auch an die
> Abgeordneten herangetreten sind. Dass diese (um ein kleines Wortspiel
> zu bemühen) dieses Herantreten in die Ecke gekickt haben, ist nicht
> unbedingt all den Ortsverbänden etc. anzulasten.

Es wäre der Basis der SPD durchaus zuzumuten die Totengräber der
Partei und ihrer Ideale in die Wüste zu schicken, also die Schröders,
Schilys, Clements, Münteferings, Scholz, Zypressen, Wiefelspütze usw.
usf. aus Amt und Partei zu jagen. Die Abgeordneten im Bundestag
werden in den Ländern gewählt. Die Deligierten der jeweiligen
Wahlgremien werden ebenfalls durch Parteigliederungen gewählt. Auch
ein "SPD-Parteisoldat" darf seine Verantwortung wahrnehmen und "Nein"
sagen zu Sozialabbau und Demokratiezerstörung durch seine Partei. Und
er könnte es auch, wenn er es wirklich will. Kein
Bundestagsabgeordneter überlebt politisch den Zwist mit dem eigenen
Landeverband, den Kreis-; Destrikts- und Ortsverbänden, wenn die
Parteifreunde ihm Feuer unter dem Arsch machen. Das gilt für alle
Ebenen. Wenn also so wäre, dass das Herz der Basis immer noch links
schlägt, die Führung und die Abgeordneten aber Positionen des
politischen Gegners annehmen und mittun daran die Grundlage des
Staates zerstören, dann wären die Betreffenden längst nicht mehr
Abgeordnete, Minister, Parteimitglieder. Ergo muss es wohl so sein,
dass die noch in der SPD Verbleibenden die Mitverantwortung für das
haben, was unter dem Etikett "Sozialdemokratie" in Deutschland
beschlossen wird.

M. Boettcher



Quote
1. Dezember 2007 16:04
Re: In Reihen der SPD wächst der Widerstand
Mauisurfer (mehr als 1000 Beiträge seit 01.03.06)

Die SPD ist wie die andere Volkspartei nicht mehr ernstzunehmen.
Lächerliche machtgeile Schlipsträger die wirklich keine Ahnung haben
wie man das Land aus dem Dreck führt.



Quote
1. Dezember 2007 16:20
es ist wahlkampf
ald0r1z0r (230 Beiträge seit 31.12.05)

hallo es ist wahlkampf?
jede (verirrte|verwirrte) stimme zählt ... ;)

Quote
1. Dezember 2007 15:37
Allzu vorsichtig formuliert...
Sarcan (297 Beiträge seit 23.09.02)

..."beschönigt", "unvollständig dargestellt", "Details
ausgelassen"... ist doch Unsinn, ganz egal wie man die Sache dreht:
Es wurde schlichtweg gelogen, da gibt es keine Grauzone, keinen
Diskussionsspielraum. Es wurden gezielte Falschaussagen gemacht, um
die eigene Sache durchzudrücken, und die einzige Reaktion darauf kann
imho die Forderung nach dem sofortigen Rücktritt sein. Wo sind hier
z.B. die Grünen, die doch so sehr gutes Wetter machen möchten? Nein,
ich glaube auch nicht, dass das Erfolg haben könnte. Aber es wäre
medienwirksam, und vielleicht würden die Menschen dann nicht mehr so
zweifelnd schauen, wenn man versucht, ihnen die tatsächliche Lage der
Dinge zu erklären...

Quote
1. Dezember 2007 15:54
Re: Allzu vorsichtig formuliert...
decon (332 Beiträge seit 31.05.05)

Sarcan schrieb am 1. Dezember 2007 15:37

> ..."beschönigt", "unvollständig dargestellt", "Details
> ausgelassen"... ist doch Unsinn, ganz egal wie man die Sache dreht:
> Es wurde schlichtweg gelogen, da gibt es keine Grauzone, keinen
> Diskussionsspielraum. Es wurden gezielte Falschaussagen gemacht, um
> die eigene Sache durchzudrücken, und die einzige Reaktion darauf kann
> imho die Forderung nach dem sofortigen Rücktritt sein.

das würde mich doch jetzt mal interessieren. bei welchen aussagen
genau hat sie denn gelogen? aber bitte mit belegen
(aussage+gegenbeweis) und keinen mutmaßungen.

mal schaun ob hier noch was kommt.

Quote
1. Dezember 2007 15:57
Re: Allzu vorsichtig formuliert...
2007Twister2007, Bettina Winsemann, twister@twister-schreibt.de (928 Beiträge seit 02.09.07)

decon schrieb am 1. Dezember 2007 15:54

> das würde mich doch jetzt mal interessieren. bei welchen aussagen
> genau hat sie denn gelogen? aber bitte mit belegen
> (aussage+gegenbeweis) und keinen mutmaßungen.

Lies doch den Artikel.
Oder wahlweise den hier:

http://www.heise.de/tp/r4/html/result.xhtml?url=/tp/r4/artikel/25/25105/1.html&words=Zypries&T=Zypries

Zitat aus dem Artikel, den man lesen sollte bevor man ihn
kommentiert:
Falsch gewesen sei zum Beispiel die Behauptung Zypries', dass nur
"für Abrechnungszwecke gebrauchte" Daten künftig sechs Monate
verdachtsunabhängig vorgehalten werden müssten. Vielmehr seien bald
etwa auch Verbindungsdaten bei Flatrates sowie bei E-Mail-Diensten
oder im Mobilfunk Standortdaten sowie die Gerätenummern der Handys zu
erfassen. Darüber hinaus würden selbst Anonymisierungsdienste
gezwungen, die IP-Adressen ihrer Nutzer aufzubewahren. Nicht richtig
sei auch die Ansage der Ministerin, dass es einen Zugriff auf die
Vorratsdaten nur bei einem "Verdacht auf einer erhebliche Straftat"
mit einem richterlichen Beschluss gebe. Vielmehr dürften
Strafverfolger auch bei Delikten wie einer Beleidigung am Telefon
oder Urheberrechtsverletzungen Zugang zu den Datenbergen verlangen.
Bei Gefahr im Verzug könne dies auch die Staatsanwaltschaft erlauben.

[...]

Quote
1. Dezember 2007 16:33
Re: Allzu vorsichtig formuliert...
2007Twister2007, Bettina Winsemann, twister@twister-schreibt.de (930 Beiträge seit 02.09.07)

decon schrieb am 1. Dezember 2007 16:27

> ich habe den artikel gelesen, aber die einzige information die daraus
> vorgeht ist dass Sven Lüders ihr etwas vorgehalten hat.

Nämlich Lügen.
Du kannst es natürlich auch verschleiernde Halbweisheiten nennen oder
wie auch immer. Fakt ist für mich
a) z.B. dieses "Die Daten werden doch jetzt schon gespeichert" war
verfälschend und liess ausser Acht, dass dies nicht legitim ist.
Darauf angesprochen wurde weiterhin genau dieser Satz kommuniziert
b) wir sind an der untersten Grenze geblieben
Eine Lüge. Der Straftatenkatalog wurde ausgeweitet, sogar über die
Richtlinie hinaus. Wenn man "unterste Grenze" auf die reine Zeit
bezieht - richtig. Aber so lautete der Satz nicht. Zypries sprach von
"unterster Grenze" in Bezug auf die gesamte Richtlinie. Doch sowohl
der Straftatenkatalog wie auch der Katalog der Daten wurde erweitert.
Also eine Lüge.
c) Aussage "es geht nur um Abrechnungszwecke" - eine Lüge (siehe
Artikel, da z.B. Daten von Flatratenutzern gespeichert werden, die
für die Abrechnung nicht enötigt werden)
d) Nicht richtig sei auch die Ansage der Ministerin, dass es einen
Zugriff auf die Vorratsdaten nur bei einem "Verdacht auf einer
erhebliche Straftat" mit einem richterlichen Beschluss gebe. Vielmehr
dürften Strafverfolger auch bei Delikten wie einer Beleidigung am
Telefon oder Urheberrechtsverletzungen Zugang zu den Datenbergen
verlangen. Bei Gefahr im Verzug könne dies auch die
Staatsanwaltschaft erlauben.

Was genau möchtest Du jetzt wissen? Wanns ie diese Luegen getaetigt
hat und wo sie dokumentiert sind oder worum genau geht es Dir?

Quote
1. Dezember 2007 17:58
Re: Allzu vorsichtig formuliert...
decon (335 Beiträge seit 31.05.05)

2007Twister2007 schrieb am 1. Dezember 2007 16:33

> decon schrieb am 1. Dezember 2007 16:27
>
> > ich habe den artikel gelesen, aber die einzige information die daraus
> > vorgeht ist dass Sven Lüders ihr etwas vorgehalten hat.
>
> Nämlich Lügen.
> Du kannst es natürlich auch verschleiernde Halbweisheiten nennen oder
> wie auch immer. Fakt ist für mich
> a) z.B. dieses "Die Daten werden doch jetzt schon gespeichert" war
> verfälschend und liess ausser Acht, dass dies nicht legitim ist.
> Darauf angesprochen wurde weiterhin genau dieser Satz kommuniziert

die daten werden schon jetzt gespeichert, nur mussten sie aufgrund
der gesetzeslage anschließend gelöscht werden - was anscheinend
oftmals nicht geschehen ist. aber, egal was man von dem gesetz im
ganzen hält, ein solches zu erstellen und wissentlich lücken
einzubauen wäre grob fahrlässig gewesen, findest du nicht?

> b) wir sind an der untersten Grenze geblieben
> Eine Lüge. Der Straftatenkatalog wurde ausgeweitet, sogar über die
> Richtlinie hinaus. Wenn man "unterste Grenze" auf die reine Zeit
> bezieht - richtig. Aber so lautete der Satz nicht. Zypries sprach von
> "unterster Grenze" in Bezug auf die gesamte Richtlinie. Doch sowohl
> der Straftatenkatalog wie auch der Katalog der Daten wurde erweitert.
> Also eine Lüge.

ich denke eher dass damit die akzeptanz der initiatoren der
verordnung gemeint war. frau zypries hat die richtlinie
vorangetrieben um eine verordnung der eu, auf drängen von ländern wie
irland, england, polen, spanien, portugal und italien, abzuwenden.
das hätte nunmal bedeutet, dass wenn das bundesverfassungsgericht
nicht teile davon einkassiert hätte(was es im jetzigen fall immernoch
kann), sie komplett in deutsches recht hätte übernommen werden
müssen. in den fall wäre es zu noch weit drastischeren
einschränkungen gekommen.

> c) Aussage "es geht nur um Abrechnungszwecke" - eine Lüge (siehe
> Artikel, da z.B. Daten von Flatratenutzern gespeichert werden, die
> für die Abrechnung nicht enötigt werden)

ich habe die rede nicht mehr im kopf und einen halbsatz ohne kontext
nehme ich nicht gerne als diskussionsgrundlage.

> d) Nicht richtig sei auch die Ansage der Ministerin, dass es einen
> Zugriff auf die Vorratsdaten nur bei einem "Verdacht auf einer
> erhebliche Straftat" mit einem richterlichen Beschluss gebe. Vielmehr
> dürften Strafverfolger auch bei Delikten wie einer Beleidigung am
> Telefon oder Urheberrechtsverletzungen Zugang zu den Datenbergen
> verlangen. Bei Gefahr im Verzug könne dies auch die
> Staatsanwaltschaft erlauben.

aus: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/058/1605846.pdf
(2) Schwere Straftaten im Sinne des Absatzes 1 Nr. 1 sind:
1. aus dem Strafgesetzbuch:...
n) Betrug und Computerbetrug unter den in § 263 Abs. 3 Satz 2
genannten Voraussetzungen und im Falle des § 263 Abs. 5, jeweils auch
in Verbindung mit § 263a Abs. 2...

aus: http://dejure.org/gesetze/StGB/263.html
§263
(3) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von
sechs Monaten bis zu zehn Jahren.
2. einen Vermögensverlust großen Ausmaßes herbeiführt oder in der
Absicht handelt, durch die fortgesetzte Begehung von Betrug eine
große Zahl von Menschen in die Gefahr des Verlustes von
Vermögenswerten zu bringen,
(5) Mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in minder
schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf
Jahren wird bestraft, wer den Betrug als Mitglied einer Bande, die
sich zur fortgesetzten Begehung von Straftaten nach den §§ 263 bis
264 oder 267 bis 269 verbunden hat, gewerbsmäßig begeht.

bezeichnest du ihn ab jetzt auch als lügner? nur so zur
gleichbehandlung.

> Was genau möchtest Du jetzt wissen? Wanns ie diese Luegen getaetigt
> hat und wo sie dokumentiert sind oder worum genau geht es Dir?

mir geht es im eigentlichen darum, dass sachlich über solche dinge
diskutiert wird. nur weil man eine gegenteilige meinung hat muss man
nicht gleich mit unterstellungen und rücktrittsforderungen anfangen.
bei solchen "berichten" kann ich jeden gut verstehen der den, meiner
meinung nach berechtigten, widerstand gegen solche gesetze als
spinnerei abtut. soetwas finde ich in der sache kontraproduktiv.

Quote
1. Dezember 2007 18:09
Re: Allzu vorsichtig formuliert...
2007Twister2007, Bettina Winsemann, twister@twister-schreibt.de (936 Beiträge seit 02.09.07)

decon schrieb am 1. Dezember 2007 17:58

> ich denke eher dass damit die akzeptanz der initiatoren der
> verordnung gemeint war. frau zypries hat die richtlinie
> vorangetrieben um eine verordnung der eu, auf drängen von ländern wie
> irland, england, polen, spanien, portugal und italien, abzuwenden.

Aeh, nein. Es gab eine Richtlinie, welche besagte "ihr dürft, wenn
ihr wollt", der Bundestag sagte klar "wir wollen nicht", daraufhin
trieb Frau Zypries die Verabschiedung einer verpflichtenden
Richtlinie voran.
D.h. bevor Frau Zypries sehr aktiv wurde, gab es bereits für Länder
die Möglichkeit mitzumachen oder eben nicht. Dass es verpflichtend
wurde, daran hat Frau Zypries tatkräftig mitgearbeitet.

> > c) Aussage "es geht nur um Abrechnungszwecke" - eine Lüge (siehe
> > Artikel, da z.B. Daten von Flatratenutzern gespeichert werden, die
> > für die Abrechnung nicht enötigt werden)
>
> ich habe die rede nicht mehr im kopf und einen halbsatz ohne kontext
> nehme ich nicht gerne als diskussionsgrundlage.

Dann schau doch in dem Fall mal selbst nach :-)

> > d) Nicht richtig sei auch die Ansage der Ministerin, dass es einen
> > Zugriff auf die Vorratsdaten nur bei einem "Verdacht auf einer
> > erhebliche Straftat" mit einem richterlichen Beschluss gebe. Vielmehr
> > dürften Strafverfolger auch bei Delikten wie einer Beleidigung am
> > Telefon oder Urheberrechtsverletzungen Zugang zu den Datenbergen
> > verlangen. Bei Gefahr im Verzug könne dies auch die
> > Staatsanwaltschaft erlauben.
>
> aus: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/058/1605846.pdf
> (2) Schwere Straftaten im Sinne des Absatzes 1 Nr. 1 sind:
> 1. aus dem Strafgesetzbuch:...
> n) Betrug und Computerbetrug unter den in § 263 Abs. 3 Satz 2
> genannten Voraussetzungen und im Falle des § 263 Abs. 5, jeweils auch
> in Verbindung mit § 263a Abs. 2...
>
> aus: http://dejure.org/gesetze/StGB/263.html
> §263
...
>
> bezeichnest du ihn ab jetzt auch als lügner? nur so zur
> gleichbehandlung.

Ich kann dir momentan nicht folgen.

> mir geht es im eigentlichen darum, dass sachlich über solche dinge
> diskutiert wird. nur weil man eine gegenteilige meinung hat muss man
> nicht gleich mit unterstellungen und rücktrittsforderungen anfangen.
> bei solchen "berichten" kann ich jeden gut verstehen der den, meiner
> meinung nach berechtigten, widerstand gegen solche gesetze als
> spinnerei abtut. soetwas finde ich in der sache kontraproduktiv.

Ich habe nichts gegen eine sachliche Diskussion, im Gegenteil. Aber
Frau Zypries Rolle in diesem EU/Deutschland-Spiel ist nun einmal
nicht die der Verfechterin der Bürgerrechte gewesen, sonst hätte sie
ja die nicht verpflichtende Richtlinie annehmen können und sagen
"tja, Deutschland braucht das nicht", aber nachdem der BT sagte "mit
uns nicht" hat sie eben das vorangetreiben, was nun als "aber wir
mussten das doch umsetzen" umschrieben wird.

Und es wäre mir neu, dass Ordnungswidrigkeiten schwere Straftaten
sind. Auch wäre mir neu, dass die untereste Grenze bedeutet, dass man
die Richtlinie erweitert. Usw. usf.

Quote
1. Dezember 2007 18:34
Re: Allzu vorsichtig formuliert...
decon (337 Beiträge seit 31.05.05)

2007Twister2007 schrieb am 1. Dezember 2007 18:09

> Aeh, nein. Es gab eine Richtlinie, welche besagte "ihr dürft, wenn
> ihr wollt", der Bundestag sagte klar "wir wollen nicht", daraufhin
> trieb Frau Zypries die Verabschiedung einer verpflichtenden
> Richtlinie voran.
> D.h. bevor Frau Zypries sehr aktiv wurde, gab es bereits für Länder
> die Möglichkeit mitzumachen oder eben nicht. Dass es verpflichtend
> wurde, daran hat Frau Zypries tatkräftig mitgearbeitet.

die o.g. länder wollten eine verordnung ansetzen, deutschland hat
anschließend den antrag auf eine neue richtlinie eingereicht. da es
vorher noch keinen antrag gab ist das nicht zu belegen. vor dem
hintergrund der terroranschläge in england und spanien und der
allgemeinen gesetzeslage in den ländern finde ich diese aussage
jedoch glaubhaft.

> Dann schau doch in dem Fall mal selbst nach :-)

hast du das als argument benutzt oder ich?

> Ich kann dir momentan nicht folgen.

das gesetz betrifft nur straftaten mit einem strafmaß von mindestens
6 monaten. er spricht von ordnungswiedrigkeiten. das ist nicht
richtig.

> Und es wäre mir neu, dass Ordnungswidrigkeiten schwere Straftaten
> sind. Auch wäre mir neu, dass die untereste Grenze bedeutet, dass man
> die Richtlinie erweitert. Usw. usf.

siehe oben. von ordnungswiedrigkeiten steht absolut nichts im
gesetzestext.

Quote
1. Dezember 2007 18:49
Re: Allzu vorsichtig formuliert...
2007Twister2007, Bettina Winsemann, twister@twister-schreibt.de (938 Beiträge seit 02.09.07)

decon schrieb am 1. Dezember 2007 18:34

> das gesetz betrifft nur straftaten mit einem strafmaß von mindestens
> 6 monaten. er spricht von ordnungswiedrigkeiten. das ist nicht
> richtig.
>
> > Und es wäre mir neu, dass Ordnungswidrigkeiten schwere Straftaten
> > sind. Auch wäre mir neu, dass die untereste Grenze bedeutet, dass man
> > die Richtlinie erweitert. Usw. usf.
>
> siehe oben. von ordnungswiedrigkeiten steht absolut nichts im
> gesetzestext.

http://www.heise.de/newsticker/foren/go.shtml?read=1&msg_id=13086251&forum_id=120098

Quote
7. Juli 2007 18:47
Es ist glaublich (Beleg inside)
ottokatalog (36 Beiträge seit 06.11.06)

> "dass Diensteanbieter Auskunft über den Inhaber einer dynamischen
> IP-Adresse auch zur einfacheren zivilrechtlichen Verfolgung etwa von
> Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen erteilen dürfen. "Selbst
> zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten wie Falschparken will die
> Bundesregierung die Nutzung der Vorratsdaten zulassen", fürchtet
> daher der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung."
>
Die Aussage lässt sich belegen:

Zitat aus der Gegenäußerung der Bundesregierung
(http://dip.bundestag.de/btd/16/058/1605846.pdf):

"Die Bundesregierung hält das Anliegen zu b) für berechtigt. Mit der
Verwendungsbeschränkung in § 113b Satz 1 Halbsatz 2 TKG-E war nicht
beabsichtigt, eine Bestandsdatenauskunft nach § 113 TKG über den
zeitweiligen Inhaber einer dynamischen Internetprotokoll-Adresse, zu
deren Erteilung Diensteanbieter intern auf gespeicherte Verkehrsdaten
zugreifen müssen, künftig auszuschließen. Die vorgeschlagene
Klarstellung ist auch geeignet, diesem Anliegen Rechnung zu tragen
und eine Beauskunftung nach § 113 TKG weiterhin zu ermöglichen."

Zitat aus §§ 113 TKG (Auszug,
http://bundesrecht.juris.de/tkg_2004/__113.html):

"Wer geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste erbringt oder daran
mitwirkt, hat im Einzelfall den zuständigen Stellen auf deren
Verlangen unverzüglich Auskünfte über die nach den §§ 95 und 111
erhobenen Daten zu erteilen, soweit dies für die Verfolgung von
Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten [...] erforderlich ist."

> Hier werden schlichtweg Straftaten (Urheberrechtsverletzungen) und
> Ordnungswidrigkeiten (Falschparken) polemisch gleichgesetzt! Kein
> Politiker hat bisher davon gesprochen, die VDS zur Verfolgung von
> Falschparkern bzw. Ordnungswidrigkeiten nutzen zu wollen!

Siehe oben.

pab
AK Vorrat

Quote
1. Dezember 2007 19:23
Re: Allzu vorsichtig formuliert...
decon (339 Beiträge seit 31.05.05)

interessant, aber etwas unklar ist das ganze doch.

Die vorgeschlagene Erset- zung des Wortes „verwenden“ durch das Wort
„über- mitteln“ in § 113b Satz 1 Halbsatz 2 TKG-E hätte darüber
hinaus allerdings zur Folge, dass ein interner Zugriff auf die allein
nach Maßgabe von § 113a TKG-E gespeicherten Daten durch den
Diensteanbieter auch zur Erfüllung zivilrechtlicher
Auskunftsansprüche (s. o.) und zur Verwendung bei Störungen von Tele-
kommunikationsanlagen und bei Missbrauch von Tele-
kommunikationsdiensten nach § 100 TKG ermöglicht würde. Sofern eine
so weit reichende Öffnung der Verwendungsmöglichkeiten nicht gewollt
ist, böte sich folgende klarstellende Ergänzung in § 113b Satz 1
Halbsatz 2 TKG-E an, um dem Anliegen zu Buch- stabe b Rechnung zu
tragen:
„für andere Zwecke mit Ausnahme einer Auskunftser- teilung nach § 113
darf er die Daten nicht verwenden.“

auszug aus der dort zitierten stellungsnahme des bundestages.
der letzte absatz wurde jedenfalls in den gesetzesentwurf
aufgenommen.

ich bin kein anwalt oder gar richter, aber für mich sieht es so aus,
als ob damit der jetzt-zustand beibehalten wird. im einzelfall, auf
richterliche anordnung, werden die daten herausgegeben. in der
gesamtheit nicht. oder missverstehe ich da irgendwas?


Quote
1. Dezember 2007 19:56
Re: Allzu vorsichtig formuliert...
2007Twister2007, Bettina Winsemann, twister@twister-schreibt.de (939 Beiträge seit 02.09.07)

decon schrieb am 1. Dezember 2007 19:23

> ich bin kein anwalt oder gar richter, aber für mich sieht es so aus,
> als ob damit der jetzt-zustand beibehalten wird. im einzelfall, auf
> richterliche anordnung, werden die daten herausgegeben. in der
> gesamtheit nicht. oder missverstehe ich da irgendwas?

Bevor ich da etwas Falsches sage, habe ich den Link weitergeschickt
an jemanden, der juristisch etwas auf der Höhe ist. Ich hoffe, er
meldet sich hier.
Versteh mich nicht falsch - ich möchte mich keinesfalls drücken,
möchte nur auch nichts Falsches sagen.

Quote
1. Dezember 2007 20:18
Re: Allzu vorsichtig formuliert...
decon (342 Beiträge seit 31.05.05)

finde ich gut, klarheit in dieser sache würde die diskussion weiter
bringen, da es doch einer der haupt kritikpunkte des gesetzes ist.
dagegen das mit den daten wirkliche verbrecher gefangen werden, hat
glaube ich keiner was.


Quote
1. Dezember 2007 20:19
Re: Allzu vorsichtig formuliert...
2007Twister2007, Bettina Winsemann, twister@twister-schreibt.de (942 Beiträge seit 02.09.07)

decon schrieb am 1. Dezember 2007 20:18

> finde ich gut, klarheit in dieser sache würde die diskussion weiter
> bringen, da es doch einer der haupt kritikpunkte des gesetzes ist.
> dagegen das mit den daten wirkliche verbrecher gefangen werden, hat
> glaube ich keiner was.

Noch was zu dem "es werden keine zusätzlichen Daten erhoben" - imho
muessen jetzt die Anonymisierer Daten erheben, was vorher nicht der
Fall war.



Quote
1. Dezember 2007 21:28
Re: Allzu vorsichtig formuliert...
ottokatalog (46 Beiträge seit 06.11.06)

decon schrieb am 1. Dezember 2007 19:23
> ich bin kein anwalt oder gar richter, aber für mich sieht es so aus,
> als ob damit der jetzt-zustand beibehalten wird. im einzelfall, auf
> richterliche anordnung, werden die daten herausgegeben. in der
> gesamtheit nicht. oder missverstehe ich da irgendwas?

Erstens setzt die Abfrage nach § 113 TKG keine richterliche Anordnung
voraus. Polizei und Geheimdienste können direkt vom Provider Auskunft
verlangen.

Zweitens bleibt § 113 TKG zwar unverändert. Die bisher von
Zugangsprovidern gespeicherten Daten ermöglichen eine Rückverfolgung
aber für maximal eine Woche (siehe
http://www.heise.de/newsticker/meldung/85864). Mit der VDS können
Internetnutzer sechs Monate lang rückwirkend identifiziert und ihr
gesamtes Surfverhalten nachvollzogen werden, wenn Access-Logs
vorliegen. Und das ohne richterliche Anordnung, schon zur Verfolgung
von Ordnungswidrigkeiten.

Siehe auch:
http://www.tkg-verfassungsbeschwerde.de
http://www.wir-speichern-nicht.de







Quote
1. Dezember 2007 18:21
Re: Allzu vorsichtig formuliert...
Sarcan (301 Beiträge seit 23.09.02)

decon schrieb am 1. Dezember 2007 17:58

> die daten werden schon jetzt gespeichert, nur mussten sie aufgrund
> der gesetzeslage anschließend gelöscht werden - was anscheinend
> oftmals nicht geschehen ist. aber, egal was man von dem gesetz im
> ganzen hält, ein solches zu erstellen und wissentlich lücken
> einzubauen wäre grob fahrlässig gewesen, findest du nicht?

"Diese Daten werden aber auch jetzt schon gespeichert" ist in Deinen
Augen also synonym mit "Die Daten zu speichern ist heute illegal,
aber die Telekom tut es widerrechtlich"? Nun komm...

> ich denke eher dass damit die akzeptanz der initiatoren der
> verordnung gemeint war. frau zypries hat die richtlinie
> vorangetrieben um eine verordnung der eu, auf drängen von ländern wie
> irland, england, polen, spanien, portugal und italien, abzuwenden.
> das hätte nunmal bedeutet, dass wenn das bundesverfassungsgericht
> nicht teile davon einkassiert hätte(was es im jetzigen fall immernoch
> kann), sie komplett in deutsches recht hätte übernommen werden
> müssen. in den fall wäre es zu noch weit drastischeren
> einschränkungen gekommen.

Irland? Das gleiche Irland, das Klage gegen die
Vorratsdatenspeicherung eingelegt hat?
http://www.heise.de/newsticker/meldung/73751

> aus: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/058/1605846.pdf
> (2) Schwere Straftaten im Sinne des Absatzes 1 Nr. 1 sind:
> 1. aus dem Strafgesetzbuch:...
> n) Betrug und Computerbetrug unter den in  263 Abs. 3 Satz 2
> genannten Voraussetzungen und im Falle des  263 Abs. 5, jeweils auch
> in Verbindung mit  263a Abs. 2...

Wirf mal einen Blick in 100g...

> mir geht es im eigentlichen darum, dass sachlich über solche dinge
> diskutiert wird. nur weil man eine gegenteilige meinung hat muss man
> nicht gleich mit unterstellungen und rücktrittsforderungen anfangen.
> bei solchen "berichten" kann ich jeden gut verstehen der den, meiner
> meinung nach berechtigten, widerstand gegen solche gesetze als
> spinnerei abtut. soetwas finde ich in der sache kontraproduktiv.

Gut, da stimme ich generell erst einmal mit Dir überein.
Unterstellungen habe ich keine gemacht, und inwieweit die
Rücktrittsforderung überzogen ist habe ich bereits selbst dargestellt
- ich sehe sie als ein Mittel zum Zweck, um Medienöffentlichkeit
herbei zu führen.

Quote
1. Dezember 2007 18:49
Re: Allzu vorsichtig formuliert...
decon (338 Beiträge seit 31.05.05)

Sarcan schrieb am 1. Dezember 2007 18:21

> "Diese Daten werden aber auch jetzt schon gespeichert" ist in Deinen
> Augen also synonym mit "Die Daten zu speichern ist heute illegal,
> aber die Telekom tut es widerrechtlich"? Nun komm...

wenn es keine gesetzliche grundlage für die längerfristige
speicherung gibt greifen die datenschutzbestimmungen, daher hätten
sie gelöscht werden müssen, wie ein gericht auch bestätigt hat.

> Irland? Das gleiche Irland, das Klage gegen die
> Vorratsdatenspeicherung eingelegt hat?
> http://www.heise.de/newsticker/meldung/73751

hast du den artikel eigentlich gelesen bevor du ihn als argument
hernimmst?
zitat: "Irland und die Slowakei wollen sich mit der Klage daher
keineswegs gegen die Vorratsdatenspeicherung an sich stellen, sondern
eine Grundsatzfrage über die Zuständigkeiten der Gesetzgebungssäulen
in der EU behandelt wissen."

> Wirf mal einen Blick in 100g...

§ 100g
(1) Begründen bestimmte Tatsachen den Verdacht, dass jemand als Täter
oder Teilnehmer eine Straftat von erheblicher Bedeutung, insbesondere
eine der in § 100a Satz 1 genannten Straftaten, oder mittels einer
Endeinrichtung (§ 3 Nr. 3 des Telekommunikationsgesetzes) begangen,
in Fällen, in denen der Versuch strafbar ist, zu begehen versucht
oder durch eine Straftat vorbereitet hat, darf angeordnet werden,
dass diejenigen, die geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste
erbringen oder daran mitwirken, unverzüglich Auskunft über die in
Absatz 3 bezeichneten Telekommunikationsverbindungsdaten zu erteilen
haben, soweit die Auskunft für die Untersuchung erforderlich ist.

und was steht da jetzt anderes? noch immer geht es um erheblich
straftaten und nicht um ordnungswiedrigkeiten.

Quote
1. Dezember 2007 19:00
Re: Allzu vorsichtig formuliert...
Sarcan (302 Beiträge seit 23.09.02)

decon schrieb am 1. Dezember 2007 18:49

> wenn es keine gesetzliche grundlage für die längerfristige
> speicherung gibt greifen die datenschutzbestimmungen, daher hätten
> sie gelöscht werden müssen, wie ein gericht auch bestätigt hat.

...? Das Gericht hat bestätigt, dass die Daten unmittelbar nach ihrer
Erhebung zu löschen sind und nicht gespeichert werden dürfen. Wo
genau ziehst Du die Parallele zu 'werden sowieso gespeichert'?

> hast du den artikel eigentlich gelesen bevor du ihn als argument
> hernimmst?
> zitat: "Irland und die Slowakei wollen sich mit der Klage daher
> keineswegs gegen die Vorratsdatenspeicherung an sich stellen, sondern
> eine Grundsatzfrage über die Zuständigkeiten der Gesetzgebungssäulen
> in der EU behandelt wissen."

Irland ist, wie mit der Artikel vermittelt, mit dem Versuch, einen
Rahmenbeschluss zu erwirken, gescheitert. Und stellt nun fest, dass
die EU mit der Richtlinie die Zuständigkeiten überschreitet. Sagtest
Du nicht noch vor 2 Postings, dass Zypries die Richtlinie umsetzen
musste, um zu verhindern, dass Irland da schlimmeres durchdrücken
kann? Also für mich liest sich das doch deutlich anders...

> > Wirf mal einen Blick in 100g...
>
> § 100g
> (1) Begründen bestimmte Tatsachen den Verdacht, dass jemand als Täter
> oder Teilnehmer eine Straftat von erheblicher Bedeutung, insbesondere
> eine der in § 100a Satz 1 genannten Straftaten, oder mittels einer
> Endeinrichtung (§ 3 Nr. 3 des Telekommunikationsgesetzes) begangen,
> in Fällen, in denen der Versuch strafbar ist, zu begehen versucht
> oder durch eine Straftat vorbereitet hat, darf angeordnet werden,
> dass diejenigen, die geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste
> erbringen oder daran mitwirken, unverzüglich Auskunft über die in
> Absatz 3 bezeichneten Telekommunikationsverbindungsdaten zu erteilen
> haben, soweit die Auskunft für die Untersuchung erforderlich ist.
>
> und was steht da jetzt anderes? noch immer geht es um erheblich
> straftaten und nicht um ordnungswiedrigkeiten.

Ordnungswidrigkeiten, die tauchen hier immer wieder auf - wo hat denn
wer etwas zu Ordnungswidrigkeiten gesagt? In dem Text steht: eine
Straftat erheblicher Bedeutung ODER mittelns einer Enteinrichtung.
Das ist im verlinkten PDF auch optisch noch einmal klarer in 1. und
2. unterteilt, da besagt 2. ganz klar "eine Straftat mittels
Telekommunikation begangen hat", und die Erheblichkeit sowie die
Mindeststrafe werden dort nicht mehr erwähnt.

Quote
1. Dezember 2007 20:04
Re: Allzu vorsichtig formuliert...
decon (340 Beiträge seit 31.05.05)

Sarcan schrieb am 1. Dezember 2007 19:00

> ...? Das Gericht hat bestätigt, dass die Daten unmittelbar nach ihrer
> Erhebung zu löschen sind und nicht gespeichert werden dürfen. Wo
> genau ziehst Du die Parallele zu 'werden sowieso gespeichert'?

nach ehemaliger gesetzeslage durften sie nicht, nach zukünftiger
müssen sie. es werden trotz aller kritik daran keine neuen daten
erhoben.

> Irland ist, wie mit der Artikel vermittelt, mit dem Versuch, einen
> Rahmenbeschluss zu erwirken, gescheitert. Und stellt nun fest, dass
> die EU mit der Richtlinie die Zuständigkeiten überschreitet. Sagtest
> Du nicht noch vor 2 Postings, dass Zypries die Richtlinie umsetzen
> musste, um zu verhindern, dass Irland da schlimmeres durchdrücken
> kann? Also für mich liest sich das doch deutlich anders...

das war es was ich, als argument von ihr, aus der diskussion im
bundestag und gesprächsrunden herausgehört habe.
irland möchte die zuständigkeit beim eu-rat sehen und nicht beim
eu-parlament, was ihnen z.b eine größere stimmgewichtung im vergleich
zu deutschland gewährt. zudem wird dort unter ausschluss der
öffentlichkeit verhandelt, was solche vorhaben doch sehr erleichtert.

> Ordnungswidrigkeiten, die tauchen hier immer wieder auf - wo hat denn
> wer etwas zu Ordnungswidrigkeiten gesagt?

2007Twister2007 schrieb am 1. Dezember 2007 18:09
"Und es wäre mir neu, dass Ordnungswidrigkeiten schwere Straftaten
sind."
richtig wäre natürlich delikte gewesen wie sie im artikel bezeichnet
werden.
aber du hast recht, es wird wirklich nurnoch von einer "einfachen"
straftat gesprochen.

Quote
1. Dezember 2007 22:49
Re: Allzu vorsichtig formuliert...
maclogic (149 Beiträge seit 25.06.01)

decon schrieb am 1. Dezember 2007 20:04

> nach ehemaliger gesetzeslage durften sie nicht, nach zukünftiger
> müssen sie. es werden trotz aller kritik daran keine neuen daten
> erhoben.

»Neue Daten« gibt es ohnehin nicht. Alles konnte schon erfasst
werden, weil es einfach technisch möglich ist. Ist das jetzt also
eine Entschuldigung? Weil es technisch möglich ist, machen wir zur
Pflicht, was vorher untersagt war?!

Was ist denn zur Abrechnung von Internetverbindungen nötig? XY hat
sich um xx:xx eingewählt, die Verbindung wurde gehalten bis xx:xx,
evtl. noch ein Datenvolumen dazu. Ob eine Abrechnung immer eine
IP-Adresse erfordert, lasse ich außerdem auch mal offen. Bei
Flatrates ist selbst dieser kleine Datensatz überflüssig.

Neu jedoch: Bei Mobilfunk-Telefonen kommen Standortdaten dazu, die
zumindest im Inland für Abrechnungen wohl nicht benötigt werden.

Neu: Versendete E-Mails (deren Adressdaten und die Größe der Mail)
werden protokolliert, was vorher überhaupt nicht der Fall war,
richtig?

Nicht zu vergessen: all diese Daten konnte man auch vorher schon
bekommen, wenn man es für angezeigt hielt, diese überhaupt zu
erfassen.
Um was geht es also: Prävention oder nachträgliche Aufklärung?



Quote
1. Dezember 2007 23:55
Re: Allzu vorsichtig formuliert...
Sarcan (303 Beiträge seit 23.09.02)

decon schrieb am 1. Dezember 2007 20:04

> nach ehemaliger gesetzeslage durften sie nicht, nach zukünftiger
> müssen sie. es werden trotz aller kritik daran keine neuen daten
> erhoben.

...aber die Frage ist doch nicht die nach einem Verlgeich alt/neu. Du
wolltest auf den Punkt gebracht haben, wo Zypries Falschaussagen in
die Diskussion einbringt. Sie sagt, dass alle Daten sowieso
gespeichert werden, und sie werden nicht gespeichert. Ist für mich
recht eindeutig. Ungefähr das Gleiche wäre es doch, wenn Schäuble zur
heimlichen Onlinedurchsuchung anführen würde, dass Beamte auch heute
schon heimlich in Deine Wohnung eindringen dürfen. Mag in
Einzelfällen vorkommen, aber die Aussage ist trotzdem einfach nur
falsch.
Übrigens werden sehr wohl auch neue Daten erhoben. Beispielsweise ist
mir aus keiner Quelle bekannt, dass Handystandorte oder die
Addressaten verschickter Mails vom Provider vorgehalten werden.

> das war es was ich, als argument von ihr, aus der diskussion im
> bundestag und gesprächsrunden herausgehört habe.
> irland möchte die zuständigkeit beim eu-rat sehen und nicht beim
> eu-parlament, was ihnen z.b eine größere stimmgewichtung im vergleich
> zu deutschland gewährt. zudem wird dort unter ausschluss der
> öffentlichkeit verhandelt, was solche vorhaben doch sehr erleichtert.

...würde mich interessieren, die Rede mal im Ganzen zu lesen. Hast Du
dazu noch einen Link an der Hand?

> > Ordnungswidrigkeiten, die tauchen hier immer wieder auf - wo hat denn
> > wer etwas zu Ordnungswidrigkeiten gesagt?
>
> 2007Twister2007 schrieb am 1. Dezember 2007 18:09
> "Und es wäre mir neu, dass Ordnungswidrigkeiten schwere Straftaten
> sind."
> richtig wäre natürlich delikte gewesen wie sie im artikel bezeichnet
> werden.
> aber du hast recht, es wird wirklich nurnoch von einer "einfachen"
> straftat gesprochen.

Ah, danke, das habe ich wohl überlesen. Zugegeben,
Ordnungswidrigkeiten sind beim derzeitigen Entwurf Außen vor, sie
werden lediglich diskutiert. Gebe Dir Recht, da gab es keine mit
bekannten Falschaussagen - sehr wohl aber beim Gegensatz schwere
Straftaten <-> mittels Telekommunikation begangene Straftaten.








Quote
1. Dezember 2007 17:22
Re: Allzu vorsichtig formuliert...
webneuling (110 Beiträge seit 22.04.02)

Sarcan schrieb am 1. Dezember 2007 15:37
> Es wurde schlichtweg gelogen,

Politiker lügen nicht, sie treffen nur eine falsche Wortwahl..

--
Artikel 5 - Meinungsfreiheit:
  Jeder darf die Meinung des Staates / der Regierung haben.



Quote
1. Dezember 2007 17:33
Zypries hat gelogen!
tucs-cracker (69 Beiträge seit 12.05.06)

"..der Staat darf nur zugreifen, wenn es den Verdacht einer schweren
Straftat gibt und wenn es einen richterlichen Beschluss gibt..."

(Interview im ZDF:
http://de.youtube.com/watch?v=vM8LtRPYwZc&feature=related)

Richtig ist: Bei JEDER mittels Telekomunikation gemachter Straftat
ist der Zugriff auf die Daten möglich, d.h. selbst wenn ein Schüler
einen Klingelton unerlaubt herunter lädt!
http://de.youtube.com/watch?v=vM8LtRPYwZc&feature=related

Quote
1. Dezember 2007 20:50
Re: Zypries hat gelogen!
decon (343 Beiträge seit 31.05.05)

klingelton herunterladen ist keine straftat. erst wenn massenhaft
klingeltöne heruntergeladen werden und diese dann kostenpflichtig
anderen leuten zur verfügung gestellt werden wird es zu einer
solchen.

Quote
1. Dezember 2007 23:57
Re: Zypries hat gelogen!
Sarcan (304 Beiträge seit 23.09.02)

Das unerlaubte Herunterladen - auch eines einzigen
Stückes/Klingeltons/wasauchimmers stellt einen Verstoß gegen das
Urheberrecht dar. Die Verfahren werden wegen Geringfügigkeit
eingestellt, ja, aber es gibt de facto keine festgeschriebene
Bagatellklausel, es handelt sich dabei um Straftaten...




Quote
1. Dezember 2007 18:55
Angst vor dem eigenen Volk
Deutscher Michel (7 Beiträge seit 19.01.07)

Ich denke die Bundesjustizministerin hat, wie die anderen Ministern
auch, Angst. Angst vor dem eigenen Volk.
Die wollen alles wissen, was wir denken, was wir tun, wo wir sind.
Das eigene Handeln soll durch das Abbrennen von Nebelkerzen verdeckt
werden. Dem Gegner soll die Sicht genommen werden, eigenes Handeln
unbemerkt vorbereitet werden.
Warum das?
Die stellen mit Schrecken fest, das sie vom Bürger durchschaut
werden. Die eigene Klientel, also Firmen und Organisationen mit der
besten "Lobbyarbeit" (z.B. Medienindustrie,
Energieversorger....)müssen wohl noch schnell bedient werden. (Man
muss ja für die Zeit nach der nächsten Wahl vorsorgen.)

Wer so offensichtlich einigen ausgewählten Privilegierten dient,
braucht sich nicht zu wunderen, wenn das Volk irgendwann meutert.

Ach ja, das Grundgesetz, dieses gute alte Grundgesetz, dieser Fels in
der Brandung der Demokratie, steht einigen dieser "Volksvertretern"
zum Schutze der Bevölkerung vor "unbekannten noch nicht greifbaren
Gefahren" wohl auch im Wege.

Stellt sich nur noch folgende Frage:
"Welche Partei kann man noch wählen?"
Mein Anspruch: Wählen ist eine Bürgerpflicht.
Aber welche demokratische Partei mit Anspruch auf Achtung des
Grundgesetzes kann man noch wählen?

Quote
1. Dezember 2007 19:56
Re: Angst vor dem eigenen Volk
gege (774 Beiträge seit 25.06.01)

Deutscher Michel schrieb am 1. Dezember 2007 18:55

> Wer so offensichtlich einigen ausgewählten Privilegierten dient,
> braucht sich nicht zu wunderen, wenn das Volk irgendwann meutert.

Mich wundert immer noch, dass dieses Volk eben _nicht_ meutert!

> Stellt sich nur noch folgende Frage:
> "Welche Partei kann man noch wählen?"
> Mein Anspruch: Wählen ist eine Bürgerpflicht.
> Aber welche demokratische Partei mit Anspruch auf Achtung des
> Grundgesetzes kann man noch wählen?

Man kann versuchen, bei Veranstaltungen der Grünen und FDP Antworten
zu bekommen.
Eine Wahlempfehlung ist das keinesfalls. Solange Enthaltungen nicht
gezählt werden, bleibt die Möglichkeit taktisch zu wählen, um
Mehrheiten zu verhindern.

gege





Aus: "Bürgerrechtler kritisieren Bundesjustizministerin" (01.12.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/99863




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[Die New York Times hat weitere Einzelheiten... ]
« Reply #167 on: Dezember 16, 2007, 09:52:23 nachm. »
Quote
[...] Die New York Times hat weitere Einzelheiten des umstrittenen Lauschprogramms der US-Regierung und der National Security Agency (NSA) enthüllt. Demnach geht es bei den Spionagebestrebungen ohne richterlichen Beschluss keineswegs nur um die Terrorabwehr, wie zunächst vermutet. Vielmehr gibt es auch bereits seit den 1990er Jahren eine vergleichbare Zusammenarbeit zwischen dem technischen Geheimdienst der USA und nationalen Telekommunikationsanbietern. Damit sind laut dem Bericht ohne richterliche Kontrolle unter anderem die Verbindungsdaten tausender US-Bürger und anderer Nutzer bei Telefongesprächen und E-Mails aus den Vereinigten Staaten nach Lateinamerika erfasst und ausgewertet worden. Erst 2004 habe ein Carrier es aus Angst vor ungebührlichen Eingriffen in die Privatsphäre der Kunden und einem PR-Debakel erstmals abgelehnt, die Kundendaten einfach so herauszurücken.


Die Begehrlichkeiten der NSA gehen gemäß anderen nun bekannt gewordenen Fällen aber noch deutlich weiter. So weigerte sich der TK-Anbieter Qwest 2001 noch vor den Anschlägen am 11. September, dem Nachrichtendienst Zugang zu kompletten Schaltstellen im Ortsnetz zu gewähren. Damit wäre es möglich gewesen, Telefongespräche aus den anliegenden Vierteln vollständig abzuhören. Die sonst in den Vordergrund gerückte Erfassung der Auslandskommunikation hätte sich dabei auf reine Ausnahmefälle beschränkt. Laut einem Vertreter der US-Regierung hätten sich die Lauscher aber trotzdem auf Ausländer konzentrieren sollen.

Über Gerichtsakten ist ferner auch herausgekommen, dass die NSA im Februar 2001 mit Mitarbeitern von AT&T darüber verhandelte, gleichsam den Verkehr aus einem ganzen Netzwerkzentrum in der Stadt Bedminster in New Jersey zu duplizieren und die Kopien an den Geheimdienst zu schicken. Laut einem an den Gesprächen beteiligten Techniker wollte die Behörde ungehindert und ohne jegliche Beschränkungen in die Kommunikation hineinhören und sie für die spätere Auswertung speichern. Laut anderen AT&T-Mitarbeitern ist es bei dem Projekt aber nur darum gegangen, die internen Kommunikationssystem der NSA zu verbessern. In der gleichen Klage wird Verizon noch beschuldigt, eine Glasfaser-Standleitung von New Jersey nach Quantico im US-Bundesstaat Virginia zu einer großen Militäranlage mit vermutlichen Kontakten zur NSA gelegt zu haben. Ein Ex-Mitarbeiter von AT&T gab zudem zu Protokoll, in einer Einrichtung des Anbieters in San Francisco einen geheimen Raum entdeckt zu haben, der für Schlapphüte reserviert gewesen sei.

Dass das vor zwei Jahren ans Licht der Öffentlichkeit gebrachte NSA-Lauschprogramm im "Krieg gegen den Terror" nur die Spitze eines Eisbergs war, ist seit längerem bekannt. Die neuen Einzelheiten der Spionage auch gegen US-Bürger platzen nun aber direkt in die heiße Phase der parlamentarischen Debatte über die Novelle des Gesetzes zum Abhören internationaler Telekommunikation im Rahmen der Terrorabwehr. Hauptstreitpunkt bei der Neufassung des Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA) ist nach wie vor, ob und wie weit privaten Schnüffelhelfern von Sicherheitsbehörden wie der National Security Agency (NSA) im Nachhinein und künftig Straffreiheit zugesichert werden soll. Derzeit vertreten Bürgerrechtsvereinigungen in etwa 40 anhängigen Gerichtsverfahren Kläger gegen große Telekommunikationsanbieter wegen Beteiligung am NSA-Lauschprogramm.

Der oberste US-Geheimdienstchef Mike McConnell appellierte gerade noch einmal an den Kongress, dass die Geheimdienste bei der Terrorprävention auf die Zusammenarbeit mit den Telcos angewiesen sei. "Diejenigen im privaten Sektor, die uns in Zeiten nationaler Sicherheitsnotfälle zur Seite stehen, verdienen Dank, nicht Gerichtsprozesse." Ein Staatsanwalt schlug in dieselbe Kerbe und zeigte sich besorgt, dass die Hilfssheriffs sich bei ihrer "ganzherzigen Hilfe" für die Nachrichtendienste zurückhaltend zeigen könnten, wenn ihnen kein rechtlicher Schutz gewährt würde.

Hintergrund der Bemühungen ist, dass die NSA in Zeiten verstärkter internationaler Satellitenkommunikation im Telefonsektor über das Lauschsystem Echelon noch mit eigenen Abhöranlagen vergleichsweise einfach abhören konnte. Mit den leitungsgebundenen Netzen für das Internet und Glasfasersträngen tun sich die Schlapphüte in Eigenregie schwerer. Ein NSA-Report forderte daher schon im Dezember 2000 von der damals neuen Bush-Regierung, dass die Behörde eine "machtvolle, ständige Präsenz" in den kommerziellen Kommunikationsnetzwerken brauche. Der Geheimdienst war sich schon damals bewusst, dass dieses Begehr unter anderem datenschutzrechtlich heikel werden würde. (Stefan Krempl) / (anw/c't)



Quote
16. Dezember 2007 15:23
Ganzherzig
respicefinem (mehr als 1000 Beiträge seit 02.09.03)

Ist es wirklich zuviel verlangt, bei LEO nachzusehen, wenn man ein
Wort nicht kennt?

"wholehearted" = "ernsthaft"


Quote
16. Dezember 2007 20:54
wen wunderts? k.t.
Bumbl (62 Beiträge seit 24.03.07)


Quote
16. Dezember 2007 16:10
Deshalb brauchen wir freie Netze!
Casandro (mehr als 1000 Beiträge seit 04.05.00)

Gerade wegen solchen Abhörskandalen brauchen wir endlich freie Netze
die in der Hand der Nutzer liegen.

Quote
16. Dezember 2007 17:08
Leute, die Schäuble nach solchen Nachrichten noch beipflichten...
Eisenbroiler (87 Beiträge seit 01.10.07)

..sind die gleichen Ignoranten, welche ich in der nächsten Wahl
berücksichtigen werde: Als Demokratieverächter und deswegen
unwählbar. Zusätzlich werde ich meine Meinung so oft es geht
verbreiten.





Aus: "Neue Hintertüren für US-Geheimdienst bei US-Telcos aufgedeckt" (16.12.2007)
Quelle: http://www.heise.de/security/news/meldung/100662


-.-

Quote
[...] WASHINGTON — For months, the Bush administration has waged a high-profile campaign, including personal lobbying by President Bush and closed-door briefings by top officials, to persuade Congress to pass legislation protecting companies from lawsuits for aiding the National Security Agency’s warrantless eavesdropping program.

But the battle is really about something much bigger. At stake is the federal government’s extensive but uneasy partnership with industry to conduct a wide range of secret surveillance operations in fighting terrorism and crime.

...


"Wider Spying Fuels Aid Plan for Telecom Industry" By ERIC LICHTBLAU, JAMES RISEN and SCOTT SHANE
( Published: December 16, 2007)
http://www.nytimes.com/2007/12/16/washington/16nsa.html

« Last Edit: Februar 05, 2008, 09:42:27 vorm. by Textaris(txt*bot) »

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[Verfassungstauglichkeit + Vorratsdatenspeicherung... (Notiz, BRD)]
« Reply #168 on: Dezember 19, 2007, 12:39:38 nachm. »
Quote
[...] Der schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete Jürgen Koppelin hat als erster Verfassungsbeschwerde gegen das heftig umstrittene Gesetz (PDF-Datei) zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen eingelegt. Der Liberale hält vor allem die damit verknüpften Bestimmungen zur verdachtsunabhängigen Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten für angreifbar. "Eine solche Totalregistrierung aller Bürger ist verfassungswidrig", erklärte der FDP-Politiker. Die sechsmonatige Aufzeichnung der Verbindungs- und Standortdaten sei auch nicht mit der Terrorabwehr zu rechtfertigen. Die Sicherheitsbehörden von Januar 2008 an eine "gigantische Datenmenge" über die Bürger sammeln, was mit einem Rechtsstaat nicht vereinbar sei.

Tausende besorgte [Internet-] Nutzer und zahlreiche Oppositionspolitiker etwa auch von den Grünen und den Linken stehen neben anderen FDP-Abgeordneten wie den Ex-Bundesministerin Gerhart Baum und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ebenfalls in den Startlöchern für den Gang nach Karlsruhe. Sie warten bislang ab, da Bundespräsident Horst Köhler das Gesetz noch auf seine Verfassungstauglichkeit prüft und dabei nach Angaben seines Amtes sowohl die Sorgen der Bürger um die innere Sicherheit als auch um die Freiheitsrechte im Auge hat. Anwälte, Journalisten und der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung haben an den CDU-Politiker appelliert, das Gesetz wegen offensichtlicher verfassungsrechtlicher Mängel nicht zu unterzeichnen.

Geht es nach der Bundesregierung, soll das umfangreiche Vorhaben aber noch Ende Dezember nach der Unterschrift Köhlers im Bundesgesetzblatt verkündet und dann am 1. Januar in Kraft treten. Der FDP-Haushaltspolitiker Koppelin geht anscheinend nicht von einem Veto des Bundespräsidenten aus, nachdem die große Koalition in Bundestag und Bundesrat den Entwurf trotz heftiger Proteste  von allen Seiten vor kurzem beschlossen hat.

Telcos müssen im Rahmen der Massendatenlagerung ab Anfang 2008 Rufnummern, Uhrzeit und Datum der Verbindung, bei Handys auch den Standort zu Beginn des Gesprächs sowie die Gerätenummern erfassen und sechs Monate aufbewahren. Für Internetanbieter gilt eine Übergangsfrist bis Anfang 2009. Danach sind von ihnen die zugewiesene IP-Adresse, Beginn und Ende der Internetnutzung und die Anschlusskennung zu speichern. Von Anbietern von E-Mail-Diensten verlangt der Staat vor allem die Kennungen der elektronischen Postfächer, also die E-Mail-Adressen, und die IP-Adressen von Absender sowie Empfänger nebst Zeitangaben. Wer Internet-Telefonie (VoIP) zur Verfügung stellt, muss die Rufnummern, Zeitpunkte der Kommunikation und ebenfalls die IP-Adressen vorhalten. Deutsche Anbieter von Anonymisierungsdiensten sind ausdrücklich nicht von den Auflagen ausgenommen. Betreiber von Tor-Servern rechnen damit, dass 90 Prozent ihrer privat unterhaltenen Anlagen in Deutschland nicht mehr aufrechtzuerhalten sind.

(Stefan Krempl) / (jk/c't)

Quote
18. Dezember 2007 13:51
... und noch'n Gedicht
Schnapprollo_ (52 Beiträge seit 01.03.07)

Die FDP? Die kleinen Gelben?
Die haben auch schon was zu melden?
Wer hat der CDU geholfen?
Wer geht denn mit Magnaten golfen?
Wer hat dem Kohl den A... geleckt
und manche D-Mark ‚schwarz’ versteckt?

Das mit der Klage find ich gut.
Doch: schwelgt nicht gleich im Übermut.
Denn eines will ich euch erzählen:
Das reicht mir nicht, um euch zu wählen!


Quote
18. Dezember 2007 11:47
Mal grundsätzliches zu unserem Bundespräsidenten:
AcidDust (mehr als 1000 Beiträge seit 23.05.02)

Da hier Einige die wildesten Phantasien haben was Herr Köhler darf
und was nicht, hier eine kurze Erklärung:

Normalerweise ist die Unterschrift des Bundespräsidenten unter ein
Gesetz Formsache. Dass Gesetze zurückgewiesen werden, ist die
Ausnahme. Seit Gründung der Bundesrepublik geschah dies jetzt zum
achten Mal. Zwei Weigerungen gehen auf das Konto des amtierenden
Präsidenten. Ende Oktober weigerte sich Köhler - nach sehr langer
Prüfung - das Gesetz zur Teilprivatisierung der Flugsicherung
auszufertigen. Die Flugsicherung sei eine sonderpolizeiliche Aufgabe
und somit hoheitlich wahrzunehmen, befand der Bundespräsident.

Verweigert ein Bundespräsident seine Zustimmung zu einem Gesetz, ist
dies neben dem Recht der Parlamentsauflösung das stärkste Mittel das
ihm zur Verfügung steht. Auf das Gesetzgebungsverfahren an sich kann
er keinen Einfluss nehmen. Bei der Entscheidung, ob er ein Gesetz
unterschreibt, sind dem Bundespräsidenten enge Grenzen gezogen. Einen
politischen Spielraum hat er nicht. Es kommt nur darauf an, ob
Gesetze verfassungsgemäß zu Stande gekommen sind. Nur wenn
zweifelsfrei und offenkundig ein Verfassungsvorstoß vorliegt, darf er
sich verweigern.

In Zweifelsfällen kann er aber durchaus eine grundsätzliche
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts anregen. Auch davon machte
Köhler - wie seine Vorgänger - Gebrauch. So unterschrieb er zwar das
Luftsicherheitsgesetz, legte aber zugleich eine Prüfung in Karlsruhe
nahe. Dort wurden die Bedenken Köhlers geteilt. Die
Verfassungsrichter kassierten die vorgesehene Erlaubnis wieder ein,
im Extremfall ein entführtes und als Waffe eingesetztes Flugzeug
abschießen zu dürfen. Eine Lösung dieses Problems hat die große
Koalition bis heute nicht gefunden.

*
AD


Aus: "FDP-Abgeordneter zieht gegen Vorratsdatenspeicherung vor das Verfassungsgericht" (18.12.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/100737


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[Studie über die "Rechtswirklichkeit"... (Notiz, BRD, VDS)]
« Reply #169 on: Dezember 20, 2007, 12:18:00 nachm. »
Quote
[...] Das Bundesjustizministerium hat einen Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz auf Einsicht in ein Gutachten zur Auskunftserteilung über Verbindungsdaten zurückgewiesen. Die laut Medienberichten seit Juli vorliegende 472-seitige Studie über die "Rechtswirklichkeit" der staatlichen Abfrage von Informationen, wer wann mit wem per Telefon oder Internet in Kontakt stand, befinde sich nach wie vor im Stadium eines Entwurfs, begründet das Ressort von Ministerin Brigitte Zypries (SPD) die Ablehnung der Akteneinsicht. Noch immer prüfe das Bundesamt für Justiz gemeinsam mit dem Ministerium die Abnahme des Erfahrungsberichts des Freiburger Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht. Die jetzige Fassung solle nicht Bestandteil des entsprechenden Verwaltungsvorgangs werden.

Der Bundestag hatte die Bundesregierung bereits vor drei Jahren im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zur Verlängerung der Geltungsdauer der Paragraphen 100g und 100h Strafprozessordnung (StPO) aufgefordert, die Anwendung der damit verknüpften Befugnis zur Verbindungsdatenabfrage zu evaluieren. Erst 2006 erteilte das Justizministerium dem Max-Planck-Institut den entsprechenden Auftrag. Die Veröffentlichung der Studie, deren Ergebnisse dem Ministerium offenbar nicht ganz gelegen kommen, verzögert sich derweil weiter auf unbestimmte Zeit. Ein Termin für die Publikation der freigegebenen Endfassung sei derzeit noch nicht ersichtlich, heißt es in der Behörde.

Das Gutachten beziehungsweise dessen Geheimhaltung hatte vor allem vor der Verabschiedung der Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung Anfang November eine wichtige Rolle gespielt. Die Grünen hatten damals kurzfristig noch einen Antrag zur Absetzung der abschließenden Parlamentsberatung des Gesetzesentwurfs gestellt, der auch die besonders umkämpften Regeln zur sechsmonatigen Vorratsspeicherung von Verbindungs- und Standortdaten umfasst. Zur Begründung gaben sie an, dass die Evaluation der bestehenden Abfragemöglichkeiten der begehrten Informationen trotz einer ausgelaufenen Frist noch immer nicht vorgelegt worden sei.

Aus der bislang nur an Abgeordnete versandten Zusammenfassung der Studie (PDF-Datei: http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/mpi-gutachten.pdf) geht laut Gegnern der Vorratsdatenspeicherung hervor, dass die verdachtsunabhängige halbjährige Aufzeichnung der Nutzerspuren im Wesentlichen überflüssig ist. Es sei nachzulesen, dass gemäß der Aktenanalyse unter den heutigen rechtlichen Bedingungen nur etwa zwei Prozent der Abfragen wegen bislang gesetzlich vorgeschriebener Löschungen von Verbindungsdaten "ins Leere gehen". Der Direktor des Freiburger Forschungsinstituts, Hans-Jörg Albrecht, beklagte jüngst den Vorstoß zur Vorratsdatenspeicherung: "Das Gesetz erfasst die ganze Bevölkerung auf eine präventive Art und Weise und stört damit die Privatsphäre ohne einen Tatverdacht."

Kritiker der von Bundestag und Bundesrat inzwischen beschlossenen Massendatenlagerung rüsten sich derweil weiter für den Gang nach Karlsruhe. Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jürgen Koppelin, war Anfang der Woche mit dem Hinweis vorgeprescht, bereits Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht eingelegt zu haben. Diese Angabe präzisierte der schleswig-holsteinische Abgeordnete gegenüber heise online noch einmal. Demnach sei alles "vorbereitet", um sofort nach der umkämpften Unterzeichnung des Gesetzes durch den Bundespräsidenten und der Ausfertigung der Verkündungsschrift nach Karlsruhe zu ziehen. Vorher würde das Gericht die Beschwerde nicht annehmen.

"Ich gehe davon aus, dass der Bundespräsident in den nächsten Tagen das Gesetz unterschreiben wird", erläuterte Koppelin die Pläne. Die Liberalen wollen sich vor dem Verfassungsgericht dann von ihrem Parteimitglied Burkhard Hirsch vertreten lassen, der die Klageschrift federführend verfasst hat. Auch die Berliner Kanzlei Starostik steht in den Startlöchern, um eine Art Musterklage im Namen mehrer tausend besorgter Bürger in Karlsruhe zu lancieren. Dieser "Massenbeschwerde" haben sich vorab auch diverse Oppositionspolitiker der Grünen und Linken angeschlossen. (Stefan Krempl) / (vbr/c't)


Quote
michael selent, 19. Dezember 2007 19:32
Wer nichts zu verbergen hat... [kt]



Quote
19. Dezember 2007 19:52
Text des Ablehnungsschreibens
rosebud314 (381 Beiträge seit 29.03.03)

Ich war auch so unverfroren, eine Anfrage zu stellen. Bestimmt bin
ich jetzt in irgend einer "ist zu neugierig"-Datei gespeichert.

Das war der Text der Ablehnungsmail:

BETREFF: Antrag  auf Akteneinsicht nach dem
Informationsfreiheitsgesetz (IFG)
HIER: Gutachten des Freiburger Max-Planck-Instituts für ausländisches
und internationales Strafrecht über "Rechtswirklichkeit der
Auskunftserteilung über Telekommunikationsverbindungsdaten nach §§
100g, 100h StPO"

BETREFF: Ihre E-Mail vom 02. November 2007

Sehr geehrter Herr xxxx,

Ihrem Antrag auf Akteneinsicht nach dem Informationsfreiheitsgesetz
(IFG) vom 02. November 2007 vermag ich aus folgenden Gründen nicht zu
entsprechen:

Das Bundesministerium der Justiz hat im Jahr 2006 das Freiburger Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht mit der Erstellung des von Ihnen angesprochenen Gutachtens zur "Rechtswirklichkeit der Auskunftserteilung über Telekommunikationsverbindungsdaten nach §§ 100g, 100h StPO" beauftragt.
Anlass war seinerzeit ein Beschluss des Deutschen Bundestages im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zur Verlängerung der Geltungsdauer der §§ 100g, 100h StPO, in welchem die Bundesregierung aufgefordert wurde,
einen entsprechenden Erfahrungsbericht vorzulegen.

Dem für rechtstatsächliche Forschungsvorhaben zuständigen Bundesamt für Justiz liegt inzwischen auch der Entwurf eines Schlussberichts des Freiburger Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht vor. Derzeit prüft das Bundesamt für Justiz gemeinsam mit dem Bundesministerium der Justiz die Abnahme des 472-seitigen Gutachtens, was jedoch nicht kurzfristig zu finalisieren ist. Da es sich insoweit um einen Entwurf handelt, der nicht Bestandteil des Vorgangs werden soll, ist der Informationsanspruch gemäß § 2 Nr. 1 S. 2 IFG ausgeschlossen. Hingegen soll das endgültige Gutachten der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Hierfür ist derzeit noch kein Zeitpunkt ersichtlich.

Rechtsbehelfsbelehrung:
----------------------

Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist beim Bundesministerium der Justiz, Mohrenstraße 37, 10117 Berlin, schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen.

Vorsorglich möchte ich darauf hinweisen, dass eine Gebühr in Höhe von mindestens 30,00 € anfällt, wenn Ihr Widerspruch vollständig oder teilweise zurückgewiesen wird (§ 1 Abs. 1 IFGGebV in Verbindung mit Teil A Nr. 5 der Anlage zu § 1 Abs. 1 IFGGebV).

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag

[Sachbearbeiter]


Quote
20. Dezember 2007 1:10
Was ich am stärksten finde...
killer-spiele.info (63 Beiträge seit 19.04.07)

... Politiker sind von der Speicherung ausgenommen!!!

Jeder SPD´ler und CDU´ler bekräftigt doch ständig: "Wer nichts zu
verbergen hat, braucht nichts zu befürchten"

Warum dann nicht auch die "Volksvertreter" (in DICKEN
Anführungszeichen!!!) dazu verpflichten ihre Daten preis zu geben.

Die haben sicher zu vertrauliche Daten. Haben das Firmenchefs nicht?
Hat das unsere "freie Presse" nicht? Hab ich das nicht?

Verlogene Saubande...




Aus: "Studie zur Abfrage von Verbindungsdaten bleibt unter Verschluss" (19.12.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/100868


-.-

Quote
[...] Das Gutachten: Rechtswirklichkeit und Effizienz der Überwachung der Telekommunikation nach den §§ 100a, 100b StPO des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht

Der hier vorgenommene Versuch, das Gutachten des MPI für alle Interessierten nachvollziehbar darzustellen, basiert auf der Kurzfassung des vorgelegten Gutachtens.

Eigene Anmerkungen sind durch Texteinzüge kenntlich gemacht.
Inhalt

    * Untersuchungsgegenstände und Grundlagen des Gutachtens
    * Der Umfang der TKÜ im internationalen und europäischen Vergleich
    * Die Ziele von TKÜ-Maßnahmen
    * Die Dauer der TKÜ-Maßnahmen
    * Die Begründungen für TKÜ-Maßnahmen
    * Die Betroffenen der TKÜ
    * Die Benachrichtigung der Betroffenen
    * Die Effizienz der TKÜ
          o Ermittlungserfolge
          o Die TKÜ in Anklage und Verurteilung
          o Einfluß auf Geständnis- und Absprachebereitschaft
    * Schlußfolgerungen des Gutachtens
          o Kritik und Anregungen aus der Praxis
          o Konsequenzen und Vorschläge
    * Links und Quellen

Untersuchungsgegenstände und Grundlagen des Gutachtens

Die Untersuchung des MPI widmete sich zum einen der Feststellung des Rechtszustandes, d. h. der Ermittlung des "Umfangs" der Telekommunikationsüberwachung (TKÜ), gemessen an der Anordnungshäufigkeit, welche Befristungen für TKÜ-Maßnahmen bestehen und die tatsächliche Überwachungsdauer sowie den davon betroffenen Personen, wie das Anordnungsverhältnis zwischen (polizeilichen/staatsanwaltlichen) Eilmaßnahmen und richterlichen Überwachungsbeschlüssen aussieht, welche Begründungsinhalte angegeben werden, welche Zeugnisverweigerungsrechte bestehen, die Handhabung der Benachrichtigungsvorschriften des § 101 StPO. Betrachtet wurde auch die Situation, in der die Schaltung einer TKÜ in Erwägung gezogen und durchgeführt wurde und die Zusammenarbeit von Polizei, Staatsanwaltschaft und Ermittlungsrichter bei der Initiierung, Antragstellung und Anordnung.

Neben dem Ist-Zustand wurde auch die Effizienz der TKÜ-Maßnahmen untersucht, d. h. inwiefern wurden die TKÜ Erkenntnisse durch andere harte Fakten ersetzt, was konnte für die Gerichtsverhandlung verwertet werden und in welchem Maß hat die TKÜ den Verhandlungsausgang bestimmt. ...



Aus: Telefon- und Mobilfunk-Überwachung / Untersuchungen: "Das Gutachten - Rechtswirklichkeit und Effizienz der Überwachung der Telekommunikation nach den §§ 100a, 100b StPO des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht" (Stand 20.12.2007)
Quelle: http://hp.kairaven.de/miniwahr/telekom2.html



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[25.000 Bürger klagen gegen die Vorratsdatenspeicherung... (Notiz, BRD)]
« Reply #170 on: Dezember 22, 2007, 12:29:54 nachm. »
Quote
[...] Rund 70.000 Nutzer haben sich bereits für die geplante "Massenbeschwerde" gegen die heftig umstrittene Novelle der Telekommunikationsüberwachung und die damit verknüpfte verdachtsunabhängige Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten beim Bundesverfassungsgericht registrieren lassen. Mit 25.000 Bürgern hat ein gutes Drittel davon dem federführenden Berliner Anwalt Meinhard Starostik eine Prozessvollmacht für den Gang nach Karlsruhe unterschrieben. Dies berichtet die Süddeutsche Zeitung, die von einem "Sturm der Entrüstung" gegen das "Schnüffel-Gesetz" spricht. Die Zahl der Beschwerdeführer hat sich damit seit der Verabschiedung der Vorratsdatenspeicherung durch den Bundestag Anfang November noch einmal in etwa verdoppelt.

Noch prüft Bundespräsident Horst Köhler das Gesetz auf seine Verfassungstauglichkeit. Anwälte, Journalisten und der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung haben an den CDU-Politiker appelliert, das Gesetz wegen offensichtlicher verfassungsrechtlicher Mängel nicht zu unterzeichnen. Bis zu einer Entscheidung durch das Staatsoberhaupt kann die Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht noch nicht eingereicht werden. Besorgten Bürger seht es somit weiter offen, sich in die lange Phalanx der Kläger online einzureihen.

Sollte Köhler in den nächsten Tagen das Gesetz unterschreiben und dieses offiziell verkündet werden, steht neben Starostik auch der frühere Bundestagsvizepräsident Burkhard Hirsch Gewehr bei Fuß. Er will im Namen mehrerer Politiker der FDP-Bundestagsfraktion einschließlich deren parlamentarischem Geschäftsführer Jürgen Koppelin sowie der früheren Bundesminister Sabine-Leutheusser-Schnarrenberger und Gerhart Baum nicht nur eine eigene Beschwerdeschrift einreichen. Vielmehr plant der Rechtsanwalt auch, einen Eilantrag gegen das Gesetz zu stellen. Eigentlich sollen die neuen Vorschriften zur sechsmonatigen Vorratsdatenspeicherung bereits am 1. Januar in Kraft treten. Nur für die Anbieter von Internetdiensten ist eine Übergangsfrist bis Anfang 2009 vorgesehen.

Hirsch ist der festen Überzeugung, dass das Gesetz "grundlegende Verfassungsprinzipien in grober Weise missachtet". Er sei nicht bereit, "dem immer weiter gehenden Abbau unserer Grundrechte tatenlos zuzusehen". Der Altliberale vertrat mit Unterstützung anderer FDP-Politiker in Karlsruhe bereits andere richtungweisende Verfassungsbeschwerden wie etwa gegen den großen Lauschangriff. Über den Eilantrag zum Stopp des Gesetzes zur Massendatenlagerung dürfte beim Bundesverfassungsgericht wegen der Feiertage aber vermutlich erst Mitte Januar entschieden werden.

In Karlsruhe scheinen sich derweil schon vorab verschiedene Kammern schier darum zu reißen, wer für die Beschwerden zuständig sein soll. Eigentlich müsste die Vorratsdatenspeicherung ein Fall für den 1. Senat sein, der jüngst die heimliche Online-Durchsuchung mit großer Skepsis verhandelt hat. Der Verfassungsrichter Udo di Fabio, der sich vor kurzem sehr kritisch mit dem "Präventionsstaat" auseinandersetzte, sieht aufgrund der Umsetzung von EU-Vorgaben aber den 2. Senat am Zug. Ein Vermittlungsausschuss soll den internen Konflikt schlichten. (Stefan Krempl) / (jk/c't)

Quote
21. Dezember 2007 12:53
Wenn das Gesetz nicht verfassungskonform ist,
Arnulf22 (805 Beiträge seit 04.12.03)

... darf man dann die Initiatoren des Gesetzes "Verfassungsfeinde"
nennen?


Quote
21. Dezember 2007 12:58
Hoffentlich unterschreibt Köhler
stratego, ochsenwirt@hotmail.com (889 Beiträge seit 05.04.01)

Bis vor kurzem hoffte ich, Köhler möge von Zweifel geplagt werden. ob
das vorgelegte Schnüffelgesetz verfassungsgemäß sei und seine
Unterschrift versagen.
Aber was würde das für die MFS-Reloaded bedeuten?
Ein Bankkaufmann hat Nein gesagt. Ja und?

Nein: Wir brauchen einen Entscheid der höchsten, sachkundigen und
zuständigen Instanz, und das ist das Bundesverfassungsgericht!
Also, Horsti, mach hinne und mach den Weg frei für einen öffentliche
Hinrichtung der Schnüffler vor dem Bundes Verfassungsgericht!
Stratego

Quote
21. Dezember 2007 13:02
beschämend.
OscarWild (135 Beiträge seit 02.05.03)

Nur 25.000 - gerade mal 0,03% der Bevölkerung...
Ich traue mich zu Wetten, es hätten mehr unterschrieben, wäre es um
die Fußball-Übertragungsrechte gegangen.

Krank...


Quote
21. Dezember 2007 13:10
An forderster Front...
Sarcan (342 Beiträge seit 23.09.02)

"An vorderster Front kämpfen altgediente FDP-Politiker wie Burkhard
Hirsch und Sabine-Leutheusser-Schnarrenberger"

Ich bin ja durchaus froh, dass sich auch ein paar Politiker gegen die
Geschichte äußern, aber es ist schade, dass immer wieder der Eindruck
entsteht, dass es sich dabei um eine reine Oppositionsgeschichte
handelt. Letztlich haben sich einfache, unparteiische Bürger den
Arsch abgefroren, organisiert, informiert. Der AK Vorrat oder auch
Einzelpersonen wie Twister und ein Stefan Krempl, der hier bei Heise
eine erstklassige Berichterstattung geliefert hat (danke dafür btw.)
haben alle Möglichkeiten ausgeschöpft. Von Politikerseite habe ich
dagegen recht wenig öffentlichkeitswirksames Arbeiten gesehen, vor
allem kamen die Reaktionen in der Mehrheit viel zu spät. Hier hätte
mehr Engagement Not getan, gekommen ist wenig (mit ein paar
dankenswerten Ausnahmen). Besonders ärgerlich ist darüber hinaus die
Tatsache, dass so manch uninformierter geneigt sein wird, die
Beschwere als typische Oppositionspolitik abzutun, als taktisches
Manöver. Der Sache dient das imho nicht.


Quote
21. Dezember 2007 14:28
Goodbye, DDR
Provokant (reloaded) (mehr als 1000 Beiträge seit 30.03.06)

Hallo Leute,

auf Phoenix kommt momentan eine sehr aufschlußreiche und interessante
Dokumentation über das SED-Regime, incl. STASI und den Untergang eben
jenes Systems.

Ich empfinde beim Ansehen dieser Doku-Reihe eine sehr große
Bitterkeit darüber, daß Methoden eben jener STASI, welche ich als
infam und perfide - kurz "hinterf***ig" - bezeichne, heute unter dem
Deckmantel der sog. "Terrorbekämpfung" wieder massiv goutiert,
forciert und etabliert werden, siehe die Vorratsdatenspeicherung,
heimliche Online-Durchsuchung sowie als Krönung die heimliche
Wohnungsschnüffelei (eine Idee von Herrn Uwe Schünemann).

MfG
  Der Provokant


Quote
21. Dezember 2007 16:06
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/sammelklage.pdf
chris2k (231 Beiträge seit 22.04.00)

http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/sammelklage.pdf





Aus: "25.000 Bürger klagen gegen die Vorratsdatenspeicherung" (21.12.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/100981


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[Hirsch legt Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatengesetz ein... (Notiz, BRD)]
« Reply #171 on: Dezember 24, 2007, 11:15:16 vorm. »
Quote
[...] [ngo/ddp] Das Bundesverfassungsgericht wird sich mit dem Gesetz über die Vorratsdatenspeicherung befassen. Der FDP-Politiker Burkhard Hirsch kündigte am 20. Dezember an, im Namen weiterer prominenter Liberaler Verfassungsbeschwerde einzulegen. "Wir sind der Überzeugung, dass das angefochtene Gesetz grundlegende Verfassungsrechte in grober Weise missachtet, und sind nicht bereit, dem immer weitergehenden Abbau unserer Grundrechte tatenlos zuzusehen", so der frühere Bundestagsvizepräsident. Telekommunikationsunternehmen sind ab Januar verpflichtet, für sechs Monate alle Teilnehmer, Zeitpunkt und Dauer von Telefonaten auf Vorrat zu speichern. Bei Handytelefonaten muss der Anbieter zusätzlich die Funkzelle speichern, in der das Gerät zu Beginn der Verbindung angemeldet ist. Zugriff auf die Daten haben Polizei und Staatsanwaltschaft nach richterlichem Beschluss. Das ist oftmals reine Routinesache.

Der Staat könne nicht alle Bürger wie potenzielle Straftäter behandeln, sagte Hirsch am 20. Dezember in Düsseldorf. Das geplante Gesetz verstoße klar gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. "Wir sind der Überzeugung, dass das angefochtene Gesetz grundlegende Verfassungsrechte in grober Weise missachtet und sind nicht bereit, dem immer weitergehenden Abbau unserer Grundrechte tatenlos zuzusehen", erklärte Hirsch. Er betrachte es als Ermutigung, dass auch andere Bürger Verfassungsbeschwerden planten.

Zu den Unterzeichnern der Verfassungsbeschwerde gehören neben Hirsch Bundestagsvizepräsident Hermann Otto Solms, die frühere Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die FDP-Abgeordnete Gisela Piltz, der Bundesvorsitzende der jungen Liberalen, Johannes Vogel, sowie der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum. Auch die Humanistische Union und andere Bürger wollten nach Karlsruhe ziehen, um eine möglichst baldige Entscheidung herbeizuführen.


Aus: ""Grundlegende Verfassungsrechte missachtet" - Hirsch legt Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatengesetz ein" (ngo-online.de, 21.12.2007)
Quelle: http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?Nr=17164


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[Köhler unterzeichnet Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung... ]
« Reply #172 on: Dezember 26, 2007, 07:28:45 nachm. »
Quote
[...] Bundespräsident Horst Köhler hat das umstrittene Gesetz zur Telekommunikationsüberwachung und Vorratsdatenspeicherung unterzeichnet. Das bestätigte am Mittwoch ein Sprecher des Bundespräsidialamts auf Anfrage. Der Bundespräsident habe das Gesetz nach intensiver Prüfung ausgefertigt. "Es gab keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken, die ihn an der Ausfertigung gehindert hätten."

Damit kann das Gesetz, das der Bundesrat Ende November trotz anhaltender Proteste gebilligt hatte, zum 1. Januar 2008 in Kraft treten. Danach werden Telefon- und Internetverbindungsdaten künftig ein halbes Jahr lang gespeichert und neue Regeln für die Telefonüberwachung eingeführt. Auch Telefonate von Anwälten, Ärzten und Journalisten dürfen unter bestimmten Bedingungen abgehört werden. Gegen das Gesetz sind Verfassungsbeschwerden – darunter von dem FDP-Politiker Burkhard Hirsch – angekündigt.

Quote
26. Dezember 2007 17:17
R.I.P. Freiheit
gefaehrder (46 Beiträge seit 12.09.07)

"Papi, was ist das, Freiheit?"
"Keine Ahnung. Frag nicht so ein dummes Zeug."

Quote
26. Dezember 2007 17:11
"Es gab keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken..."
Huellenpanzerung (mehr als 1000 Beiträge seit 12.11.03)

Soll heißen, es gab schon verfassungsrechtliche Bedenken, aber die
überwogen nicht die Parteiräson Köhlers (CDU). Denn was haben wir vom
Osten gelernt: "Die Partei, die Partei, die hat immer recht...."

Bisher stand ich Köhler neutral gegenüber, ab heute ist er für mich
unten durch.


Quote
26. Dezember 2007 18:01
@Alle, die sich hier jetzt aufregen.
Lichterkettenraucher (83 Beiträge seit 30.11.07)

Denkt mal drüber nach, was sich konkret ändert.

1. Die Daten werden seit je her "illegal" von den Providern
vorgehalten. Niemand verzichtet auf Logdaten, allein schon wegen der
Fehleranalyse. Das sagt einem der gesunde Menschenverstand und die
eigene Arbeitsweise.

2. Die Daten dürfen nach wie vor nur auf Basis eines richterlichen
Beschlussen an Bedarfsträger herausgegeben werden.

FAZIT: Das einzige was sich ändert ist, dass die Anbieter nicht mehr
behaupten können sie würden keine Logdateien erheben.

Und noch etwas: Wer in der heutigen Zeit Systeme ohne Log betreibt,
hat von der Materie schlicht keine Ahnung und sollte sich einen
anderen Beruf suchen.

Quote
26. Dezember 2007 18:05
Re: @Alle, die sich hier jetzt aufregen.
Turbo Tux (mehr als 1000 Beiträge seit 07.01.00)

Du bist dir ueber die Konsequenzen wohl nicht bewusst.


Quote
26. Dezember 2007 18:18
Die Büchse der Pandora ist geöffnet worden
RayFX (mehr als 1000 Beiträge seit 26.09.01)

England verliert sensible Daten von 25 Mio Bürgern
Japan verliert Mio Rentendaten
Irland: Beamte verkaufen sensible Daten an Einbrecher und jeden der
sie haben möchte und gut zahlt;"Beiläufig erwähnte er bei
Vorgesetzten auch noch, dass der Verkauf sensibler Daten durch
Behördenmitarbeiter wohl allgemein üblich sei"

und da wird Herr Köhler nicht nachdenklich????

Diese Gesetzgebung richtet sich ausschließlich gegen das eigene Volk,
Terroristen können sich mannigfaltig dagegen schützen.
Anscheinend sind unsere Politiker nicht in der Lage aus der
Geschichte zu lernen, armes Deutschland.

Quote
26. Dezember 2007 18:39
Schätze, spätestens am 02.01.08 zaubert Schäuble
Schabernack (mehr als 1000 Beiträge seit 24.09.04)

...den ersten Verbrecher aus dem Hut der vermeintlich aufgrund der
Vorratsdatenspeicherung gefasst wurde, und fordert selbstverständlich
neue, verschärftere Überwachungsmaßnahmen.

Sollte mich jedenfalls nicht sonderlich wundern.

Quote
26. Dezember 2007 19:20
Das ZDF,...
rud0lf (42 Beiträge seit 01.10.07)

hält es wieder nicht für nötig über diese Thematik in den 19.00 News
zu berichten.
Hauptsache über einen entlaufenen Tiger aus einem US-Zoo berichten.
Aber so ist es eben beim "Adenauer-Sender".
Prioritäten-Management, nicht vorhanden.

Rud0lf


Quote
26. Dezember 2007 19:22
denn sie wissen nicht was sie tun....
Durianizer (523 Beiträge seit 05.02.01)

....1985 habe ich mein Informatik Studium begonnen weil ich der
Ansicht war, dass die Informatik ein viel zu bestimmendes Fach sein
würde, das die Zukunft mitgestalten und vor allem die Gesellschaft
mit verändern würde. Daher war es für mich unerlässlich für den Fall
aller Fälle gerüstet zu sein um argumentativ Pro und Contra
beurteilen zu können und um selbst meinungsbildend in diesen Prozess
mit eingreifen zu können.

Heute stelle ich fest, dass meine schlimmsten Befürchtungen
eingetreten sind. Ich bin heilfroh, dass ich Informatik studiert habe
- wenngleich ich zugeben muss, dass es dadurch um so mehr schon
schmerzt zu sehen, wie die unkritische Masse die Marschrichtung
vorgibt... diese Anhäufung voller Gurus vom Gang, die wissen wie man
ein Doc Dokument öffnen kann und die einen abfällig darauf hinweisen,
dass man mit dem odt Format nicht kommen brauche, weil das ja
proprietär sei.... die sich stundenlang mit Screensavern beschäftigen
ohne dabei zu merken, dass sie sich gerade einen Virus einfangen....

....und und und.... na ja.... ziemlich heruntergekommene Branche
zwischenzeitlich....

Verkehrte Welt. Wundert es jemanden ?

..Vista... ich könnte glatt weiter machen... mit denjenigen
Sadomasochisten, die sich Vista antun... aus welchen.... na ja...
lassen wir's... die Vernunft wird nicht siegen...

... dafür bin ich jetzt Wolfgang bekannt


Quote
26. Dezember 2007 19:33
We wish you a merry christmas
speckbrot (mehr als 1000 Beiträge seit 19.03.03)

and a happy new 1984.

gruss
specki



Aus: "Köhler unterzeichnet Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung" (26.12.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/101067


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[Der Kommentar von Christian Rath... (Notiz, VDS, taz)]
« Reply #173 on: Januar 07, 2008, 01:40:34 nachm. »
Quote
[...] Bei der Kfz-Kontrolle sollte man besser nicht ruckartig ins Handschuhfach fassen. Die Polizei könnte es als Griff zur Waffe missdeuten. Das weiß man schon. Nun lernen wir aus einem Fall in Niedersachsen: Wenn eine Frau sich erst ordentlich anziehen will, bevor sie der Polizei an der Haustür gegenübertritt, schafft dies bereits einen Anlass, die Wohnung zu stürmen. In solch hysterisierten Zeiten stoßen bei vielen die Warnungen von Bürgerrechtlern auf offene Ohren, der Staat plane mit der sogenannten Vorratsdatenspeicherung den "bisher größten Angriff auf die Grundrechte der Bürger".

 Hier jedoch muss man feststellen: Die Bürgerrechtler, die jetzt Verfassungsklage eingereicht haben, machen ihrem Kampagnenmotto "Freiheit statt Angst" keine Ehre. Denn mit den von ihnen verbreiteten Horrorszenarien übertreiben sie maßlos. So sprechen sie von einer "Totalprotokollierung der Telekommunikation", obwohl doch nur die Verbindungsdaten vorsorglich gespeichert werden - und eben nicht die Inhalte von Telefonaten und E-Mails.

Außerdem warnen sie vor einem "faktischen Wegfall der privaten Kommunikation", obwohl die Verbindungsdaten nur bei den Telefon- und Internetfirmen gespeichert werden. Die Polizei kann - wie bisher! - nur im konkreten Verdachtsfall zugreifen. Davon sollte sich niemand einschüchtern lassen, der auch bisher unbefangen telefoniert und gemailt hat.

 Aus Sicht von Journalisten ist vor allem ärgerlich, wenn jetzt verbreitet wird, Informanten könnten sich seit Neujahr nicht mehr gefahrlos an die Presse wenden. So ein kontraproduktiver Unsinn!

Deutschland ist kein Polizeistaat - obwohl die Polizei bei Bedarf schon lange - nämlich seitdem es digitalisierte Telefone gibt - auf die Verbindungsdaten zugreifen kann. Deshalb wird sich auch nicht viel ändern, wenn die Daten nun etwas länger und zwangsweise (statt vertraglich vereinbart) gespeichert werden.

Vermutlich ist die Vorratsdatenspeicherung übermäßig. Doch das ist kein Grund, die Bürger mit völlig übertriebenen Warnungen verrückt zu machen. Der Gedanke "Freiheit statt Angst" ist zu wichtig, um ihn nur auf die Polizei zu münzen.


Quote
06.01.2008 16:36 Uhr:
Von Kronkorken:

Hmm, und ich war die Tage ernsthaft am überlegen mir die TAZ zu abonieren.
Hat sich seltsamerweise gerade erledigt zwinker


http://de.youtube.com/watch?v=Rh0UPPpTO6E

Dieses Video "ZAPP: Protest - Journalisten kämpfen gegen Überwachung" finde
ich recht sehenswert dazu. In Belgien hat man schon länger die VDS, und der
Journalist im Bericht bringt recht gut rüber, wie schwer ihm (bzw. seinen
Informanten) dadurch das Leben gemacht wird.
Diesen Bericht sollte sich Herr Rath mal dringend angucken.


Quote
06.01.2008 12:52 Uhr:
Von Heinrich Müller:

Sehr geehrte Damen und Herren,

Herr Rath zeigt sich doch ziemlich staatsgläubig. Wer definiert denn, was ein "konreter Verdacht" ist? Und wie schön, dass "nur" die Verbindungsdaten gespeichert werden. Bei den Autofahrern wird demnächst "nur" erfasst, wo sie herkommen und wo sie hinfahren, und so weiter. Hier nur ein Scheibchen und dort nur ein Scheibchen, also fast nichts. Das heißt im Allgemeinen Salamitaktik, und die Salami wird immer kleiner und ist irgendwann weg. Es geht also nur um die Wurst. Übrigens: Mir persönlich ist es auch Wurst, weil ich keinem meiner Gesprächspartner mein Ehrenwort geben muss, ihn niemals zu nennen. Aber meines Wissens gibt es erfahrene Journalisten, die sich - im Gegensatz zu Herrn Rath - bei dem ganzen Spiel gar nicht wohl fühlen. Sehen die alle Gespenster?

Mit freundlichen Grüßen

Heinrich Müller


Quote
06.01.2008 00:28 Uhr:
Von bleeb:

Wow, unglaublich dass DAS in der TAZ steht.

Ihr seid raus.


Quote
04.01.2008 17:32 Uhr:
Von Foodfreak:

Da fehlt eigentlich nur noch ein blauäugiges "wir haben ja schließlich nichts zu verbergen." Wie peinlich ist das denn? Und das von der taz? Dafür müsste es direkt eine Merkbefreiung geben. Schließe mich meinen Vorrednern an...


Quote
04.01.2008 14:49 Uhr:
Von Hans:

Ich schließe mich meinen Vorrednern an und die TAZ zukünftig aus.


Quote
04.01.2008 07:29 Uhr:
Von Marco Z:

Wenn das die Meinung der taz ist, dann kann ich diese nur als äußerst naiv bezeichnen. Ist Ihnen eigentlich schon einmal die Idee gekommen, dass nicht die einzelne Maßnahme, sondern das Gesamtpaket von Online-Durchsuchung, TKÜ und VDS und anderen Überwachungsmaßnahmen der eigentliche Skandal ist? Und habt Ihr schon mal darüber nachgedacht, wozu es die taz in der Zeitungslandschaft eigentlich noch braucht, wenn sie ohnehin das Gleiche schreibt wie die anderen? Oder sagen wir es anders: Die Süddeutsche ist auf diesem Feld weit fortschrittlicher als Ihr. Das sollte Euch zu denken geben. Prantl ist progressiv, Rath einfach nur reaktionär.


Quote
04.01.2008 03:07 Uhr:
Von Mein Name:

Sicher, der AK Vorrat schießt in seiner Wortwahl manchmal über das Ziel hinaus, etwa in der Pressekonferenz vor wenigen Tagen. Das ist ärgerlich, aber angesichts der Situation erklär- und entschuldbar. Dieser aus der Hüfte und dem Bauch geschriebene Kommentar von Christian Rath ist es hingegen nicht.


Quote
04.01.2008 02:49 Uhr:
Von Julian:

Zitat: "Deshalb wird sich auch nicht viel ändern, wenn die Daten nun etwas länger und zwangsweise (statt vertraglich vereinbart) gespeichert werden."

Sowas macht mich wütend, wenn ich diese dreiste Zypries Lüge schon wieder höre! Ein Rechtsexperte sollte sich wenigstens mal das Gesetz durchlesen, bevor er so einen Stuss schreibt.
Es wurde bis jetzt z.B.: kein Emailverkehr (also Absender und Empfänger) gespeichert, sondern nur Verbindungsdaten, die zu Abrechnungszwecken nötig waren (Also auch keine Flatratekunden).
Es musste zumindest nicht gespeichert werden, und wurde in vielen Fällen auch nicht, weil sinnloses speichern teuer ist.
Das gleiche betrifft auch den Standort bei Telefonaten/SMS vom Mobiltelefon.

Dies ist einfach nur peinlich und Springer-, nicht TAZ-Niveau!


Quote
03.01.2008 14:53 Uhr:
Von Michael:

Erschreckend die Naivität Ihres Kommentators.Wenn diese Meinung den Großteil Ihrer Redaktion widerspiegelt,dann wird`s Schäuble ganz warm ums Herz.


Quote
03.01.2008 05:14 Uhr:
Von olympicdeathsquad:

sorry, aber mit dem kommentar schafft es die taz sich völlig zu disqualifizieren - wenn verfassungsrichter der auffassung sind, dass es besser ist von einem diensttelefon keinen journalisten anzurufen ist das wohl nur panikmache von amateuren, die sowieso keine ahnung haben; herr rath jedoch hat den totalen durchblick.


Quote
02.01.2008 23:35 Uhr:
Von Kurt:

Deutsche Politiker demontieren systematisch einst grundgesetzlich garantierte Bürger- und Freiheitsrechte - und die taz beschwichtigt, es sei alles gar nicht so schlimm. Herr Rath, Sie sollten sich schämen, dass ausgerechnet Sie als Medienvertreter eine solche Vorgehensweise noch decken - statt dafür zu kämpfen, dass wir Deutschen weiter ohne Angst vor Überwachung und Depression miteinander kommunizieren können.

Liebe taz-Redaktion, mit diesem Kommentar habt Ihr für mich jegliche Glaubwürdigkeit verloren - und einen Abonnenten, nämlich mich, dazu. Meine Kündigung habe ich soeben in den Briefumschlag gesteckt und auf diesen die Briefmarke geklebt.

Entsetzt,

Ihr Ex-Leser Kurt P.


Quote
02.01.2008 22:56 Uhr:
Von Heiko:

Es tut mir sehr leid Herr Journalist - aber habe Sie sich auch nur ein klitze klein wenig informiert???? Denn das, was ich hier gerade lesen musste verschlägt mir die Sprache. So schlechte Artikel liest man wirklich sehr selten, Null Ahnung aber schreiben... nunja, wenn man dafür bezahlt wird, warum nicht... Aber lesen werde ich die TAZ nicht mehr.


Quote
02.01.2008 20:46 Uhr:
Von Andreas Rohlfs:

Herr Rath, was würden Sie sagen, wenn demnächst von jedem Brief, den sie abschicken oder erhalten, Absender und Empfänger ein halbes Jahr lang bei der Post gespeichert würden? Wären sie damit einverstanden?



Quote
02.01.2008 20:44 Uhr:
Von Ruediger:

OK, ich abonniere eine Zeitung nicht, um meine eigene Meinung wieder zu finden. Allerdings zeugt der Artikel von einer erschreckenden Naivität gegenüber dem, was in letzter Zeit unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung von den Politikern betrieben wird. Die Freiheiten der BürgerInnen werden sukzessive abgebaut und keiner findet etwas dabei. Immer nach dem Motto: ich habe ja nichts zu verbergen, ist ja gar nicht so schlimmm...Schade, dass die TAZ auf dem Auge auch blind zu werden scheint.


Quote
02.01.2008 19:48 Uhr:
Von Olaf Gehsing:

Mal wieder hat ein Journalist den Focus nur auf seinen Arbeitsbereich. Journalisten, Geistliche, Anwälte - darüber wird berichtet. Das was seit gestern gilt wird diesen Staat umwälzen. Immer schon wurden Hausdurchsuchungen durchgeführt - z.b. bei Handwerkern, nur weil sie keinen Meistertitel führen. Darüber berichtet die TAZ dann nicht (wir haben ja nicht studiert). Karlsruhe aber hat in 2007 14 mal gegen Hausdurchsuchungen und Auskunftsbegehren entscheiden. Immer wieder wurden dabei die Amtsrichter gerügt, weil sie die Beschlüsse ausfertigten - gegen das Grundgesetz! Wo war die TAZ (ach sorry, wir haben ja nicht studiert) Niedersachsen hat einen Gesetzesenwurf über den Bundesrat in den Bundestag eingebracht (815/05) danach soll das Erfordernis des richterlichen Beschlusses bei Hausdurchsuchungen fallen! - Hört hört - die Entwürfe für das abhandenkommen des heute schon nicht mehr funktionierenden richterlichen Vorbehaltes liegen schon im Bundestag - wann hat die TAZ darüber berichtet? Naja Hauptsache Journalisten, Anwälte und Geistliche können ihrer Arbeit nachgehen. Die VDS gefährdet u.a. Handwerker ohne Meisterbrief. Aber auch Abtreibende Frauen, Schwule, Behinderte! Aber sicher wird es reichen, wenn die Taz den Zeigefinger erhebt sobald erste Fälle offenbar werden. Zusammenfassung: Ich bin anderer Meinung als der Verfasser des Artikels. Ich habe eine andere Lebenserfahrung! (da passt es, das ich zur Verifizierung dieses Eingabefeldes das Wort "extrem" eingeben soll!)


Quote
02.01.2008 19:43 Uhr:
Von Alexander Kober:

Naja, wie so oft in diesen Tagen... der Grundgedanke dahinter scheint zu sein: "Da haben sich nun Menschen, die stellenweise tatsächlich Experten auf dem Gebiet sind, mehr als ein Jahr lang Gedanken zur Vorratsdatenspeicherung gemacht, aber ich glaub, ich weiss es trotzdem besser, das sagt mir mein Gefühl." Der Kommentar zeigt, dass der Verfasser sich auch nicht einmal ansatzweise mit der Materie und der Problematik jenseits des unmittelbaren Tellerrandes auseinandergesetzt hat, aber ich für meinen Teil bin des Argumentierens nun wirklich müde. Wer das Problem jetzt noch nicht verstanden hat ist die Zeit, die eine Erklärung kostet, einfach nicht wert.


Quote
02.01.2008 19:41 Uhr:
Von Philipp Sandelmann:

Hier hat Sabine Leutheusser-Schnarrenberger mal ein paar Fakten zusammen getragen, wie in den letzten Jahren Gerichtsentscheide vom Bundesverfassungsgericht durch die Politik missachtet werden:

Auf dem Weg in den autoritären Staat - www.blaetter.de/artikel.php

Alleine schon deswegen sollte jeder Bürger gewarnt sein.

Und eine Sache, die für einen Überwachungs- und Polizeistaat stehen, konnten wir über Weihnachten erleben, als es dann hieß, dass 12000 angeblich Kinderpornografie konsumiert hätten, obwohl es sich als großen Hoax herrausstellte. Operation Heiße Luft heißt es auf Telepolis und lawblog.de präsentiert einen kollateralen Schaden in >Vom "Himmel" in die Hölle<.

Habt ihr Cicero vergessen? Oder die angeblich terroristische Vereinigung "militante gruppe"? Oder die Postsortierung von Polizei? Und vielem mehr?


Quote
02.01.2008 19:37 Uhr:
Von Michael:

Sehr geehrter Herr Rath,
was Sie und andere anscheindend nicht begreifen ist, das die VDS wie ein Fuß in der Tür ist. Der Rest wird kommen wie das Amen in der Kirche.
Warum machen die denn eine VDS?
Um mutmaßliche Terroristen zu fangen??
Willkommen in der Realität.


Quote
02.01.2008 19:12 Uhr:
Von Die Stimme:

Herr Rath mag wohl ein Rechtsexperte sein, was aber nicht heißt, dass er auch eine Ahnung von diesem Thema besitzt. Ohne jetzt darauf einzugehen, wie oft schon der gesetzliche Rahmen der Polizeiarbeit in die Illegalität ausgedehnt wurde (Bundestrojaner), denke ich einmal nur an die technischen Möglichkeiten. Hat die Polizei Zugang zu den Daten, haben andere Menschen auch Zugang dazu. Ob das nun firmenintern oder per Hacking-Angriff passiert, ist nebensächlich. Die Vergangenheit hat gezeigt (etwa in Großbritannien), dass an diesen Daten die größte aller Fehlerquellen sitzt - der Mensch. Und dass viele dieser Fehlerquellen/Menschen zudem recht sorglos im Umgang mit diesen erhobenen Daten sind. Und es sind diese Daten, an denen eben KEINE Fehler gemacht werden DÜRFEN.
Um das Fazit mit den Worten Goethes auszudrücken: "Drum besser wär's dass nichts entstünde."


Quote
02.01.2008 13:43 Uhr:
Von Martin Schröder:

Ich kann mich Thomas eigentlich nur anschließen: Wenn DAS die
vorherrschende Meinung der taz zu dem Thema ist (und schließlich steht
der Kommentar auf Seite 1), dann gute Nacht. Ihr werdet euch noch
wundern, wenn euch beim nächsten §129a-Verfahren eure Telefondaten
vorgehalten werdet. Habt ihr das Cicero-Verfahren schon vergessen?

Bettina Gaus ist wahrscheinlich unterwegs in den USA und fehlt
offensichtlich in Berlin -- man merkt's. :-(



Quote
02.01.2008 12:48 Uhr:
Von Thomas:

Mit dieser Verharmlosung des Bürgerrechtsabbaus hat die TAZ ihre Existenzberechtigung verspielt.

Auf ein weiteres Organ, dass Bürgerrechtsabbau, Vernichtung der Privatsphäre und Kriminalisierung jedes einzelnen Bürgers verharmlost, kann ich ebenso verzichten wie auf die Parteigazette der NPD.

Das Abo wird gekündigt.


Quote
02.01.2008 12:34 Uhr:
Von Klaus Schmitz:

Sehr geehrter Herr Rath,

Ihre Sichtweise zur Vorratsdatenspeicherung ist erschreckend. Jeder weis, dass diese Daten erst gar nicht erhoben werden dürften. Auch das Argument, dass es bereits (ungesetzlich übrigens bei Pauschaltarifen) zu Abrechnungszwecken gemacht würde, macht die Sache im Kern doch nicht besser. Auch der Richtervorbehalt wird in den nächsten Jahren zugunsten von Rechteinhabern und sonstigen Interessengruppen fallen. Schon heute werden die Gerichte und Staatsanwaltschaften durch Massenabmahnungen gelähmt. Ich hoffe Sie erinnern sich an das Bankgeheimnis, an die Mautdaten, die KFZ Datenerfassung, an die Wohnraumüberwachung und und und. Jedes einzelne Maßnahme für sich ist vielleicht nicht der Schlüssel zum Überwachungsstaat, doch die Summe an Maßnahmen kann in einem freiheitlich denkenden Menschen Unmut und Angst hervorrufen. Wenn die ersten Dämme gebrochen sind, wer garantiert, dass zukünftige Regierungen auch "nichts Böses" im Schilde führen? Möchten Sie, dass nach einem negativen Arztbefund und eigenener Recherche nach der Krankheit im Internet oder an der Hilfshotline auch die Ermittlungsbehörden davon wissen. Arbeitgeber und Krankenkassen (gerade die Privaten) sind sicherlich daran interessiert in welche Risikogruppe ich mich befinde und über was ich mich informiere.

Es tut mir leid, Ihnen eine gewisse Naivität in diesen Sachen vorzuwerfen. Menschen, die sich intensiv mit dem Thema auseinandersetzten können über Ihren Kommentar nur den Kopf schütteln.

Mit freundlichen Grüßen

Klaus Schmitz


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02.01.2008 09:48 Uhr:
Von Martin Brot:

Dieser Rechts"experte" hat offensichtlich kein Wissen über die Entscheidungen des BVerfG der letzten Jahre wie bsw. Großer Lauschangriff. Erstmals sollen Daten extra nur zur Strafverfolgung und -prävention erhoben werden, was grob verfassungswirdrig ist. Das "Auf Vorrat halten" genauso. Ebenso werden Handy-Standortdaten gespeichert. Auf diese Daten dürfen verdachtsunabhängig Sicherheitsbehörden von 52 Ländern zugreifen. Bitte informieren Sie sich mal, bevor sie einfach irgendeinen Mist runtersemmeln. Die Aktion wird vom CCC (BVerG-Gutachter) und vielen renommierten Juraprofessoren, ehemaligen BVerG-Richtern u.a. getragen. Aber halt nicht von allen Rechts"experten". www.vorratsdatenspeicherung.de





Aus: "Die Horroszenarien der Vorratsdatenspeicherungs-Gegner sind übertrieben - Freiheit statt Angst" KOMMENTAR VON CHRISTIAN RATH (02.01.2008)
Quelle: http://www.taz.de/1/debatte/kommentar/artikel/1/freiheit-statt-angst/?src=MC&cHash=819e0c650e

« Last Edit: November 23, 2009, 05:04:16 nachm. by Textaris(txt*bot) »

Offline Textaris(txt*bot)

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[Internetkontrolle deutlich ausbauen... (Notiz, USA, NSA, Mike McConnell)]
« Reply #174 on: Januar 16, 2008, 10:25:45 vorm. »
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[...] US-Geheimdienstkoordinator Mike McConnell arbeitet an einem Plan, der den Diensten eine Kontrolle sämtlicher E-Mails, Dateiübertragungen oder Suchanfragen ermöglichen soll. Dies berichtet das Magazin The New Yorker in seiner aktuellen Printausgabe. Demnach haben die Nachrichtendienste etwa die Datenbanken von Google im Visier, in denen der Suchmaschinenprimus Nutzungsdaten 18 Monate lang vorhält. Diese Informationshalde könnte in einer "Cyber-Untersuchung" nützlich sein, soll ein Berater McConnells erkannt haben. Die Sicherheitsbehörden seien aber auch daran interessiert, die über andere Internetdienste ausgetauschten Inhalte mitzulesen. Grundzüge für eine entsprechende Richtlinie zur Gewährleistung der "Sicherheit" im digitalen Raum würden gerade aufgestellt.

Laut dem alternativen Mediendienst The Raw Story, der die Grundzüge des Magazinberichts online wiedergibt [http://rawstory.com/news/2007/US_drafting_plan_to_allow_government_0114.htm%20l],  ist McConnell besonders besorgt über Cyberangriffe auf kritische Netzinfrastrukturen der USA. Neben dem geplanten Ausbau der Überwachung will der Geheimdienstkoordinator daher die Zahl der Zugangspunkte für Regierungscomputer zum Internet von 2000 auf 50 reduzieren. Insgesamt rechnet McConnell offenbar mit deutlichem Widerstand gegen das Vorhaben. Die aktuelle Debatte über die Zukunft der Befugnisse für US-Sicherheitsbehörden zum Abhören der internationalen Telekommunikation ohne Richterbeschluss im Rahmen der umstrittenen Novelle des Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA) soll der frühere Admiral zumindest als gemütlichen Ausflug gegenüber der erwarteten Diskussion über den Cyber-Sicherheitsplan bezeichnet haben. Im Umfeld McConnels herrsche aber die Ansicht vor, dass ein Gewinn an Sicherheit nur durch eine weitere Aufgabe des Schutzes der Privatsphäre zu erzielen sei.

Erst Mitte Dezember waren weitere Einzelheiten des bereits bestehenden Lauschprogramm der US-Regierung und der National Security Agency (NSA) bekannt geworden. Danach hat der technische US-Geheimdienst bereits wiederholt Zugang zu kompletten Schaltstellen in Ortsnetzen beziehungsweise Kopien des Verkehrs ganzer Netzwerkzentren einzelner Städte eingefordert. Dabei stieß er aber teils auf Widerstände der zuständigen Telekommunikationsanbieter.

Ein Ex-Mitarbeiter von AT&T gab zudem zu Protokoll, in einer Einrichtung des Providers in San Francisco einen geheimen Raum entdeckt zu haben, der für Spione reserviert gewesen sei. Dort sollen NSA-Mitarbeitern Duplikate des kompletten Internetverkehrs zugänglich gemacht worden sein, die durch die AT&T-Leitungen vor Ort geflossen sind. Eine Unterscheidung zwischen einheimischen und internationalen Datenpaketströmen hat Insidern zufolge nicht stattgefunden. Ähnliche Vorkehrungen möchte McConnell nun anscheinend bundesweit in den USA installiert wissen. Es könne aber sein, heißt es in dem Bericht, dass vor der Verabschiedung des Plans wohl etwas "Entsetzliches" passieren müsse. Andernfalls wäre die öffentliche Meinung wohl nicht bereit, das Big-Brother-Vorhaben mit zu tragen.

(Stefan Krempl) / (pmz/c't)

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15. Januar 2008 22:33
Es war wohl nicht zu erwarten, daß die Mächtigen dieser Welt ..
Alter Mann im Weinberg (30 Beiträge seit 13.09.07)

uns 'normalen' Bürgern die Freiheit der unkontrollierten
Kommunikation (und damit Kontrolle) kampflos überlassen werden. Dies
war schon bei der Einführung des Buchdruckes durch die Kirche so, zog
sich weiter über die Presse bis zum Rundfunk. Es wird an jedem
einzelnen von uns liegen, diese Freiheit immer und immer wieder
einzufordern.


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15. Januar 2008 19:59
perfect
epc_ (23 Beiträge seit 04.02.06)

der total gläserne bürger wird wahr, und auch in deutschland!
getreu dem motto: 'sag mir was du suchst und ich sage dir wer du
bist' (und sind wir ehrlich, das stimmt!)

fassen wir zusammen:
----------------------
- mit der VDS in europa werden von allen inet usern ip adressen 6 monate lang gespeichert
- die USA haben sich bereits vor monaten still & heimlich vollzugriff auf diese datenhalden gesichert (sie heise news)
- die amerikanischen feds' erhalten vollzugriff auf die search-logs der google und anderen suchmaschienen

somit ist es ein mit ein paar mausclicks für einen ami (in entsprechender position) über jeden bürger in europa ein komplettes (und sehr treffendes) persönlichkeitsprofil zu erstellen.   
und das ist erst der anfang wenn mann genau nachdenkt...

all das haben schäuble und co. zu verantworten.



Quote
15. Januar 2008 20:48
"The Raw Story" Link
MaxRock (17 Beiträge seit 21.09.04)

... 404 not found.


Quote
16. Januar 2008 0:06
....ein Gewinn an Sicherheit.....
Pincinato (mehr als 1000 Beiträge seit 08.01.03)

 ....... nur durch eine weitere Aufgabe des Schutzes der Privatsphäre
zu erzielen sei.

ja ja, ich frage mich nur, wessen sicherheit da gemeint ist.
meine nicht!


Quote
16. Januar 2008 1:18
Schäuble will im Notfall jeden abhören dürfen: Abgeordnete, Anwälte, Priester
Szef (mehr als 1000 Beiträge seit 12.03.01)

http://www.netzeitung.de/deutschland/880430.html

...



Aus: "Bericht: USA wollen Internetkontrolle deutlich ausbauen" (15.01.2008)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/101836