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Michael Rotert, Vorstandsvorsitzender des Verbands der deutschen Internetwirtschaft eco, will von Extrawürsten bei der heftig umstrittenen staatlichen Jagd nach Verbindungsdaten im Telekommunikationsbereich nichts wissen. "Die Vorratsdatenspeicherung muss auch für Universitäten gelten", forderte der Branchenvertreter im Gespräch mit heise online. Einige der mutmaßlichen Attentäter vom 11. September 2001 seien schließlich in Hamburg im Hochschulumfeld unterwegs gewesen und hätten die dortigen Netze genutzt.

** FT: Neu: Vorratsabwasserspeicherung **
kurty (4. Dezember 2006 18:10)   


Wie aus gut informierten Kreisen verlautet, soll das Prinzip der
Vorratsdatenspeicherung auch auf andere Lebensbereiche angewendet
werden.

O-Ton Regierungssprecher: "Wie jüngst einige Studien feststellten,
kann im Abwasser Drogenkonsum nachgewiesen werden. Zudem gibt es
Leute, die irgendwelche Beweise das Klo runterspülen. Leider ist bis
jetzt kein Rückschluss auf einzelne Personen möglich. Da wollen wir
ein Zeichen setzen: Das Abwasserrohr soll kein anonymer Raum mehr
sein!"

Gemäss dem neuen Abwassergesetz werden sämtliche
Liegenschaftsbesitzer verpflichtet, für jeden Haushalt im Haus einen
separaten versiegelten Tank zu errichten, in welchem das Abwasser für
ein halbes Jahr zurückgehalten werden muss. Bei Bedarf muss er der
Polizei Zugriff gewähren.

http://www.heise.de/newsticker/foren/go.shtml?read=1&msg_id=11737578&forum_id=109217

Aus: "Vorratsdatenspeicherung auch an Universitäten gefordert" (04.12.2006)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/81984

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[...] Mit dem US-VISIT-System – und mit den damit verbundenen Terroristenlisten – wurde in zwei Jahren ein Terrorverdächtiger erkannt. Das US-VISIT-System zur (biometrischen) Identifizierung der Ein- und Ausreisenden mitsamt der Verwendung von Listen mit Verdächtigen wurde im Januar 2004 eingeführt und enthält bislang Informationen von über 70 Millionen Menschen. Bis 2006 wurde bereits über eine Milliarde Dollar in das Programm investiert. Verwendet werden neben den biometrischen Daten auch die Flugpassagierdaten, die mit Informationen aus anderen Datenbanken sowie Terroristenlisten abgeglichen werden.

[...] Eingeführt wurde das US-VISIT-System, um verdächtige Terroristen schon an den Grenzen zu erkennen sowie Ein- und Ausreise von allen Ausländern zu erfassen.

[...] Wie nun bekannt wurde, ist bislang lediglich ein im Zusammenhang mit Terrorismus Verdächtiger im Jahr 2005 erkannt, 1.644 Ausländern ist aufgrund des Abgleichs der digitalen Fingerabdrücke und Porträtfotos mit Datenbanken eine Einreise verweigert worden. Dabei handelte sich wohl fast ausschließlich um Kriminelle oder um Personen, die die Einwanderungsgesetze verletzt haben.

Robert Mocny, der Direktor von US-VISIT, erklärte, man habe auch einige Personen wegen des Verdachts auf Verbindungen zum Terrorismus zurückgewiesen. Er wies jedoch nur auf eine Person hin, die 2005 in einer amerikanischen Botschaft im Nahen Osten aufgrund des Abgleichs mit Terrordateien beim Beantragen eines Visums festgenommen worden sei. Man habe gewusst, es sei "eine wirklich böse Person", sagte Sprecherin, räumte aber gleichzeitig ein, dass sie "nicht alle Details" kenne.

Das US-VISIT-Programm verlangt von den meisten Einreisenden die Abnahme der Abdrücke von zwei Fingern und ein digitales Foto. Geplant ist, Abdrücke von allen 10 Fingern digital zu speichern. Zudem fordert die US-Regierung, wie Mocny vor kurzem deutlich machte, ein globales und einheitliches System zur Erfassung und zum Austausch persönlicher Daten von Reisenden. Für dieses "globale Identitätsmanagement-System" müsse eine "globale Infrastruktur" aufgebaut werden. Das sei eine ethische Verpflichtung aller Regierungen. Und mit Blick auf die EU meinte Mocny, die Regierungen sollten endlich aufhören zu überlegen, wie oder ob sie persönliche Daten weiter geben wollen.

Aus: "US-Regierung fordert ein globales Identitätssystem" (04.12.2006)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/81980

Quelle #2: http://www.dhs.gov/xtrvlsec/programs/content_multi_image_0006.shtm

Quelle: #3: http://en.wikipedia.org/wiki/US-VISIT

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[...] Thüringens Innenminister Karl Heinz Gasser (CDU) hat sich für eine stärkere Überwachung des Internet ausgesprochen. Auf einer Veranstaltung der Universität Frankfurt am Main erklärte der Sicherheitspolitiker, für die effektivere Bekämpfung von politischem und religiösen Extremismus sei zudem eine intensivere Zusammenarbeit der Behörden geboten. "Mit dem Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum und der Antiterrordatei sind richtige Maßnahmen getroffen worden", zeigte sich Gasser zufrieden. "Dennoch bleibt zu diskutieren, wie die Sicherheitsarchitektur auf Bundes- wie auf Landesebene weiter ausgeformt werden sollte."

Dabei müsse der Netzbeobachtung viel mehr Aufmerksamkeit gewidmet werden, betonte der Minister. "Darüber sind sich alle Sicherheitspolitiker einig", stellte Gasser fest. "Wir können nicht hinnehmen, dass dort ein Agitations- und Vorbereitungsraum wächst, in dem täglich neue Hassbotschaften, Anleitungen zum Bombenbau und zu Anschlagsplanungen veröffentlicht werden und in dem Extremisten und Terroristen sich ungehindert austauschen können." Im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) des Bundesinnenministeriums werde derzeit eine Analyse-Einheit für das Internet eingerichtet. Im GTAZ arbeiten Bundeskriminalamt, Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst und Militärischer Abschirmdienst (MAD) zusammen. Die die Kriminal- und Verfassungsschutzbehörden sind ebenso beteiligt wie der Generalbundesanwalt und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.

Gasser hielt seine Rede im Rahmen des Frankfurter Tages der Rechtspolitik, auf der auch der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendienstes,Eckart Werthebach, und der TV-Journalist und "Netzwerk Recherche"-Vorstand Thomas Leif sprachen. Auf der Veranstaltung der juristischen Fakultät der Uni Frankfurt befassten sich Juristen und andere Experten unter dem Motto "Schutz der Verfassung – Schutz des Bürgers" mit der "Rolle der Geheimdienste in einer globalisierten Welt".

Einsparmöglichkeit bei heise.de
ichwersonst (5. Dezember 2006 17:58)   

Da kann man doch mindestens einen Praktikanten wegrationalisieren
wenn man bei solchen Meldungen nur noch zurückgreift auf:

$Namepolitiker." Innenminister von ".$Land." fordert mehr Überwachung aller wegen ".$randomgrund.":";

http://www.heise.de/newsticker/foren/go.shtml?read=1&msg_id=11745415&forum_id=109284

++FT++ Innenminister fordern Richtmikrofone auf Straßen und Plätzen ++FT++
CH3CH2OH (5. Dezember 2006 22:48)   

+++++++++++++++FAKETICKER+++++++++++
Thüringens Innenminister Karl Heinz Krasser und der bayrische
Innenminister Günther Speckstein forderten auf einer Tagung des
Branchenverbandes "Horch & Guck" die stärkere Überwachung des
öffentlichen Raumes. Neben den üblichen Polizeipatroullien und
Überwachungskameras sollen möglichst schnell auf allen öffentlichen
Plätzen und Straßen neue Überwachungskameras mit Teleobjektiven und
Richtmikrofone installiert werden, die es erlauben, alle übergebenen
und erhaltenen Schriftstücke und Gespräche eines Bürgers zu erfassen.
Dadurch soll Terroristischen Umtrieben im öffentlichen Raum
vorgebeugt, und insbesondere die Weitergabe von Informatonen zwischen
Mitgliedern terrostischer Vereinigungen sowie die Anwerbung neuer
Mitglieder für solche Vereinigungen unterbunden werden.

In Verbindung mit den für die biometrischen Ausweisdokumente
erhobenen Daten werden alle Personen automatisch identifiziert, und
ihr Bewegungsprofil dauerhaft aufgezeichnet, so daß verdächtige
Bewegungsprofile entstehen, die ebenfalls als Anlass für weitere
Ermittlungen dienen können

Nach Bedenken über grundgesetzliche Einschränkungen befragt zeigten
sich die Minister verwundert. Minister Speckstein:
"Selbstverständlich werden die erhobenen Daten nur für gesetzmäßige
Zwecke verwendet, und nach dem Tod des überwachten Bürgers
automatisch gelöscht. Außerdem dürfen im Zuge der allgemeinen
Gefahrenabwehr nur öffentliche Bereiche überwacht werden. Das
Überwachen von Wohnungen mit den Richtmikrofonanlagen ist
grundsätzlich verboten, und wird nur bei Gefahr im Verzug und dem
Vorhandensein ausreichender Verdachtsmomente ausnahmsweise
durchgeführt"

Nach den hier angewendeten Definitionen von "Gefahr im Verzug" und
"ausreichende Verdachtsmomente" befragt teilte uns der
Ministerialbeamte Hinzhuber schriftlich mit, das es sich dabei um
"eindeutige Zeichen terroristischer Aktivität", wie etwa "in einer
Wohnung eingeschaltetes Licht nach 21 Uhr" oder "das mehrfache
unentschuldigte Fernbleiben von der katholischen Sonntagsmesse"
handelt, also nichts worüber sich ordentliche Bürger sorgen müssten.
+++++++++++++FAKETICKER++++++++++++++++

http://www.heise.de/newsticker/foren/go.shtml?read=1&msg_id=11746923&forum_id=109284

Aus: "Thüringens Innenminister für mehr Internet-Überwachung" (05.12.2006)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/82078

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[...] Wer nichts zu verbergen hat hat auch nichts zu befürchten
so war es auch schon in der DDR oder im Nationalsozialismus. Wenn der
Bürger die richtige Partei wählt, die richtigen Ansichten hat und
sich nicht einbildet eine eigene Meinung haben zu müssen dann muss er
nicht die geringste Befürchtung haben, dass die über ihn gesammelten
Daten gegen ihn verwendet werden.

Ist doch eine faire Sache!

Von TeppicymonXXVII (News-Foren > Webdemo zum "Trauertag um das Fernmeldeg... > Wer nichts zu verbergen hat hat auch nichts zu befürchten; 11. Dezember 2006)
Quelle:
http://www.heise.de/newsticker/foren/go.shtml?read=1&msg_id=11779293&forum_id=109561

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[...] Bei Hinweisen auf geplante Straftaten soll die Polizei die Befugnis zur vorbeugenden Telefonüberwachung erhalten. Bestehende Telefonkommunikationsverbindungen könnten unterbrochen oder verhindert werden, erläuterte Hartge. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hatte kürzlich die geplante Telefonüberwachung als überflüssig kritisiert. Es sei völlig unklar, warum die Polizei eine solche Regelung brauche, meinte der DAV. Der Anwaltsverein sieht auch den Schutz des Berufsgeheimnisses von Anwälten, Ärzten und Geistlichen nicht ausreichend geschützt. Der Entwurf zum neuen Polizeigesetz liegt dem Landtag am 14. Dezember zur Entscheidung vor. (dpa) / (jk/c't)

Largor schrieb am 11. Dezember 2006 15:34

> Mittendrin statt nur dabei.
>
> Ich frage mich nur, was wir unseren Enkeln erzählen werden. Wir haben
> nichts davon gewusst? Niemand wollte auf uns hören?

Das ist die Frage, die ich ständig der Law and Order Fraktion stelle.
Und auch den absolut gedankenlosen Leuten aus dem eigenen
Bekanntenkreis. Teils sind sie zu leichtgläubig und vertrauen auf die
Aussagen, die die Politiker momentan machen, teils haben sie einfach
Angst. Andere sind zu deprimiert um sich da zu engagieren - es bringt
ja doch nichts...

Leider wird man dann als Pessimist abgestempelt - so schlimm würde es
schon nicht werden, man solle nicht so schwarz sehen.
Leider ist ein: "Das habe ich euch schon vor 2 Jahren vorausgesagt."
oft wenig hilfreich und sorgt auch nicht dafür, dass die Leute
endlich mal anfangen selbst zu denken.

[...] Wir haben derzeit noch eine Freiheit, die trotz aller Einschränkungen
für viele Menschen auf diesem Planeten sehr erstrebenswert wäre, und
für die sie große Opfer bringen würden. Leider würdigt das hier kaum
jemand - sie ist ja auch mit eigener Initiative und Verantwortung
verbunden.

http://www.heise.de/newsticker/foren/go.shtml?read=1&msg_id=11781952&forum_id=109576

Schnuppernase (11. Dezember 2006 21:27)

Ach, wie aufregend das immer wieder ist.
Staat will Totalüberwachung, inklusive RFID-Implementation und
Böse-Gedanken-Sensor ab Geburt - Datenschützer sind dagegen. [...]

http://www.heise.de/newsticker/foren/go.shtml?read=1&msg_id=11784093&forum_id=109576

> yat (11. Dezember 2006 15:36)
> Und ab wann heißen sie wieder Gestapo?
> Bewertung dieses Beitrags:   83%    
   
> kann ja nicht mehr lange dauern.

tcp_fin (11. Dezember 2006 19:11)
Nicht Gestapo: Ministrium für Informationskontrolle

http://www.heise.de/newsticker/foren/go.shtml?read=1&msg_id=11783360&forum_id=109576

Aus: "Datenschutzbeauftragte kritisiert Entwurf zum Brandenburger Polizeigesetz" (11.12.2006)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/82347

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[...] 132 Millionen Euro möchte die Bundesregierung in den nächsten drei Jahren zusätzlich als Sonderprogramm in die Innere Sicherheit stecken. Hauptprofiteur ist der Verfassungsschutz mit 64,7 Millionen Euro. Den Rest teilen sich Bundeskriminalamt mit 34,7 Millionen Euro und die Bundespolizei mit 28,4 Millionen Euro.

Aus: "Schäuble Paket 1" (Mittwoch, 25. Oktober 2006)
Quelle: http://netzpolitik.org/2006/schaeuble-paket-1/

-.-

[...] Ist es abwegig, die Bestrebungen eines Schäuble mit denen eines Mielke zu vergleichen? Schäuble will nur ,,das Beste" für die Freiheit des Landes – Mielke hat sie auch alle lieb gehabt.

Aus: "Die Angst vor einer freien Welt - Einigkeit und Recht und ... Überwachung" von Tilo Schönberg (27.12.2006)
Quelle: http://www.0815-info.de/archiv/2006/dezember/120628.php

-.-

Siehe auch: ["Online-Durchsuchungen"... (Staatliches Hacken)]
http://www.subfrequenz.net/forum/index.php/topic,251.0.html

[Textaris(txt*bot)]

[...] Experten haben auf dem 23. Chaos Communication Congress in Berlin am Mittwoch ein detailreiches Bild über den Stand staatlicher und privater Überwachung gemalt, die auch vor Hotelräumen, dem Internet und privaten PCs nicht haltmacht. "Die Frage muss lauten: Sind wir paranoid genug?", sagte der Coburger Sicherheitsberater Manfred Fink.

[...] Der Kölner Strafrechtler Marco Gercke warnte davor, Regierungen als Sicherheitsgaranten in einer Welt ständig heraufbeschworener terroristischer Akte zu sehen. "Wir können Regierungen nicht trauen, wir müssen sie kontrollieren", betonte Gercke unter dem Beifall der Hackergemeinde. Dies sei heutzutage umso nötiger, als die Gesetzgeber nicht mehr auf Experten hörten. Vielmehr würden sie ihre Entwürfe von Konzernen schreiben lassen, wie etwa die Urheberrechtsreform zeige. "Know your Citizens", beschrieb der Wissenschaftler das Motto von Regierungen im digitalen Zeitalter. Das Spektrum gehe von der verdachtsunabhängigen Vorratsdatenspeicherung über Volkszählungen, die Erfassung von Kfz-Kennzeichen, Videoüberwachung, Mautsysteme bis hin zu Ausweisdokumenten, die nun mit der Funktechnik RFID und Fingerabdrücken aufgerüstet würden.

Im vergangenen Jahr hatte Gercke auf dem Hackerkongress prophezeit, dass die Sicherheitsbehörden auf Befugnisse zum Eindringen in private Rechner mit Hilfe von Trojanern drängen und per Keylogger sämtliche Tastatureingaben der PC-Nutzer mitschneiden wollten. Inzwischen hat Nordrhein-Westfalen ein entsprechendes Gesetz für solche "Online-Durchsuchungen" verabschiedet, während Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble auf eine bundesweite Regelung pocht.

Aus: "23C3: "Sind wir paranoid genug?"" (28.12.2006)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/83002

-.-

[...] 28. Dezember 2005 12:13 [!]
Die sollten das Treffen umbennen, in "Illuminatenkonferenz"
Stallmans Friseur (868 Beiträge seit 17.10.05)   
Bewertung dieses Beitrags:   -63%    
   

wenn ich so was lese:

> Letztlich werden sich die Sicherheitsdienste  laut Gercke
> gar dafür stark machen, mithilfe von Keyloggern und
> Trojanern sämtliche Tastatureingaben der PC-Nutzer
> mitschneiden zu dürfen. Nach den Einknicken des Parlaments
> bei der Telekomunikationsüberwachung hält es der Forscher
> für möglich, dass derlei Wünsche "schon nächste Woche auf
> die Agenda kommen können".

Im besten Fall sind das neurotische Tagträume, ich glaube eher, das
ist verantwortungslose Panikmache.

Aus: "22C3: Hacker machen gegen massive Überwachung der Telekommunikation mobil" (28. Dezember 2005 12:13)
Quelle: http://www.heise.de/security/news/foren/go.shtml?read=1&msg_id=9542513&forum_id=89964

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[...] Während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft will Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble die polizeiliche Zusammenarbeit in Europa deutlich verbessern. Hierzu hat der CDU-Politiker unter dem Titel "Europa sicher leben" ein Arbeitskonzept erstellt, das sich eng an die Vereinbarungen mit den Innenministern Portugals und Sloweniens im Rahmen der Triopräsidentschaft anlehnt. Ganz oben auf Schäubles Agenda steht Europol, berichtet die 'Welt am Sonntag' (morgige Ausgabe), der das Papier vorliegt. Danach soll die europäische Polizeibehörde weitaus mehr Befugnisse als bisher erhalten und mehr Personal bekommen.

Alle Änderungen bei Europol dienten dem Ziel, Kriminellen erfolgreicher auf die Spur zu kommen. "Nationale Polizeibeamte müssen wissen, dass sie bei grenzüberschreitender Kriminalität Hilfe von Europol erwarten können, zum Beispiel beim Beobachten des Internet oder beim Auswerten von Daten terroristischer Vereinigungen", heißt es in dem Arbeitspapier weiter. "Wir setzen alles daran, terroristische Netzwerke frühzeitig zu zerschlagen. Um Anschläge zu verhindern, müssen wir zum Beispiel Informationen zur islamistischen Szene austauschen. Deshalb sollen alle nationalen Strafverfolgungsbehörden auf die Daten Europols zugreifen können", zitiert die Zeitung.

Außerdem wolle Schäuble sich für die Aufnahme von biometrischen Merkmalen in Personaldokumente stark machen. "Wir wollen den Biometrieeinsatz bei der Ausstellung von Visa, Reisepässen, Aufenthaltstiteln und Ausweisen in der EU harmonisieren. Wir werden uns auch dafür einsetzen, dass Drittstaaten biometrische Merkmale in ihre Reisedokumente einführen", so der Innenminister. Hinsichtlich der Übermittlung von Fluggastdaten an die Vereinigten Staaten sei Schäuble fest entschlossen, diese Praxis fortzuführen. In seinem Arbeitspapier heißt es hierzu: "Das Abkommen mit den Vereinigten Staaten zur Übermittlung von Fluggastdaten läuft zum 31. Juli 2007 aus. Der deutsche Vorsitz strebt an, ein neues dauerhaftes Abkommen abzuschließen." (as)

Aus: "Schäuble will Europol zu einer vernetzten Europa-Polizei ausbauen - Schwerpunkt: Beobachten des Internet" (Samstag, 30.12.2006, 13:33)
Quelle: http://de.internet.com/index.php?id=2046999

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[...] Der Wirtschaftsausschuss des Bundestags hat sich im Streit um das geplante neue Telemediengesetz (TMG) am heutigen Mittwoch mit den Stimmen der großen Koalition für Möglichkeiten zur Abfrage von Bestandsdaten für die vorbeugende Straftatenbekämpfung durch Ermittler ausgesprochen. In dem heise online vorliegenden Änderungsantrag zum Regierungsentwurf für ein Elektronisches Geschäftsverkehr-Vereinheitlichungsgesetz (ElGVG) mit dem TMG als Kernbestandteil heißt es kurz und knapp, dass zu der bereits weit gefassten Klausel rund um Auskunftsersuchen zu Nutzerdaten auch die zusätzliche Zweckbestimmung "zur Gefahrenabwehr durch die Polizeibehörden der Länder" treten soll. Damit folge der Ausschuss einem Votum des Bundesrates, dem die Bundesregierung im Oktober zustimmte.

Es ist zu erwarten, dass das Plenum des Bundestags bei der für den morgigen Donnerstag geplanten Verabschiedung des ElGVG die Empfehlung der Wirtschaftspolitiker übernehmen wird. Demnach müssten die Anbieter von Tele- und Mediendiensten künftig Informationen wie Name, Anschrift oder persönliche Nutzerkennungen auch für Präventionszwecke herausrücken. Die Bundesregierung hatte in ihrem Entwurf zunächst vorgeschlagen, dass die Provider "für Zwecke der Strafverfolgung, zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, des Bundesnachrichtendienstes oder des Militärischen Abschirmdienstes oder zur Durchsetzung der Rechte am geistigen Eigentum" zur Herausgabe von Bestands- und Nutzerdaten verpflichtet werden sollen. Dies ging dem Bundesrat nicht weit genug, da auf Internetplattformen auch "Anleitungen zum Bau von Sprengsätzen, Blankoformulare für Dienstausweise der Polizei oder Zugangsberechtigungen für einen bestimmten Flughafen angeboten werden" könnten und dagegen im Vorfeld eingeschritten werden müsse.

Die große Koalition lässt damit Mahnungen von Datenschützern und der Providervereinigung eco unberücksichtigt, die diese auch bei einer Anhörung im Wirtschaftsausschuss Mitte Dezember vorbrachten. Die Experten hatte etwa gewundert, dass "ein privater Auskunftsanspruch ohne Verfahrensregelung in einem Atemzug mit dem Verfassungsschutz genannt wird". Mit der Klausel zur Gefahrenabwehr würde zudem eine "reine Wünsch-mir-was-Liste" von Sicherheitsbehörden übernommen, zumal die zunächst ins Spiel gebrachte Auskunftsregelung bereits "Scheunentore" aufstoße. Zuvor hatten die Grünen in einem Antrag kritisiert, dass mit den jetzt übernommenen Formulierungen Nutzerdaten "praktisch unbegrenzt" für die vorbeugende Straftatenbekämpfung genutzt werden könnten. Das Begehren der Oppositionspartei fand im Wirtschaftsausschuss jedoch nur die zusätzliche Zustimmung der Linken.

Abblitzen ließ die Koalition die Opposition auch mit zahlreichen weiteren Bedenken. Neben den Grünen moniert die FDP in einem eigenen Entschließungsantrag unter anderem, dass der Entwurf in den Bereichen der Begrifflichkeiten, der Haftungs- und Verantwortlichkeitsbestimmungen für Host-Provider und des Daten- und Kundenschutzes den Anforderungen eines modernen und sicheren elektronischen Geschäftsverkehrs nicht Rechnung trage. Eine umfassende Rechtssicherheit werde somit weder für die Branche noch für die Verbraucher gewährleistet. Die Liberalen hatten daher etwa gemäß den Verdeutlichungswünschen der Branche gefordert, Anbieter von Telemediendiensten nicht mit unerfüllbaren Überwachungspflichten zu konfrontieren und Suchmaschinen bei Haftungsfreistellungen ausdrücklich mit zu erfassen. Insbesondere so genannte Meinungsforen sollten von vorausschauenden Prüfungsauflagen grundsätzlich ausgeschlossen werden. Trotz der umfassenden Kritik stimmte die FDP dem Entwurf im Wirtschaftsausschuss mit den Änderungen der großen Koalition jedoch zu.

Bei einem klaren Nein wollen neben der Linkspartei dagegen die Grünen bleiben. Mit ihrem Entschließungsantrag für die zweite und dritte Lesung am Donnerstag wollen sie unter anderem erreichen, dass der Bundestag die nun vermutlich ausbleibende Anpassung der Unterscheidung zwischen Telemedien und Rundfunk nicht den Formulierungen der sich momentan im europäischen Abstimmungsprozess befindenden Novelle der Fernsehrichtlinie sowie die unterlassenen Klarstellungen bei den Haftungsregeln bedauert. Nicht weit genug gehen den Grünen zudem die Anti-Spamvorschriften im TMG-Entwurf. Zudem soll das Parlament insgesamt auf "erhebliche Mängel in Bezug auf den Datenschutz" hinweisen. Die Bundesregierung möchten die Grünen aufgefordert wissen, möglichst zeitnah Änderungsvorschläge zu unterbreiten und Abhilfen gegen die Unzulänglichkeiten des Gesetzes zu schaffen.

-.-

17. Januar 2007 19:05
Jede Besucher einer der Regierung ungeliebten Website kann nun erfasst werden!
Von frankit

Nichts von wegen "Unschuldsvermutung"... Jeder Deutscher ist somit
erstmal kriminell und ein Bombenleger!

-.-

17. Januar 2007 18:05
Warum regen wir uns eigentlich noch über die Verhältnisse in China auf?
kT
Palamedes

-.-

17. Januar 2007 17:51
Precrime??
Von hurgaman2

>vorbeugende Straftatenbekämpfung

Was soll das sein, Precrime etwa??

-.-

[...] 17. Januar 2007 17:44
Minority Report
Von Berggeist

Als ich den Film mit Tom Grusel sah dachte ich was für eine
Blödsinnige Story sowas wäre ja nie machbar.
Aber jetzt ist genau tun wir dies und auch die Story ist garnicht
mehr so blöd.
Wir versuchen (natürlich in guter Absicht) Verbrechen bevor sie
begangen werden zu bekämpfen. Und das Manipulieren oder verfälschen
von Beweisen ist auch so möglich.

Tja Fiction meets Reality

Aus: "Nutzerdaten sollen zur Gefahrenabwehr freigeben werden" Von Stefan Krempl (17.01.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/83863

-.-

Exkurs: Diktaturen...

[...] Diktaturen stellen sich selbst meist als schnelle Lösung aller zwischenmenschlichen, wirtschaftlichen und staatlichen Probleme dar, die alle anderen konkurrierenden Systeme geschaffen hätten. Gemein haben alle Diktaturen, dass sie sich negativ, d. h. über ihr (selbstgeschaffenes) Feindbild definieren, das es zu bekämpfen gilt. Nicht selten wird damit aber willkürlich verfahren, siehe Joseph Goebbels: Wer Jude ist, bestimmen letztendlich wir.

    * ideologische Ausprägungen (z.B. Nationalsozialismus/Faschismus, Stalinismus/Maoismus
    * damit verbunden ein oft übertriebenes, ungerechtfertigtes oder vollständig konstruiertes, paranoides Feindbild; die Bekämpfung dieser Feinde soll die Ideologie rechtfertigen und erhalten; zu Feinden im Innern oder für wertlos werden regelmäßig wehrlose Minderheiten wie Juden, Oppositionelle oder Intellektuelle erklärt).
    * Heilsversprechen
    * Abwertung des Individualismus, Glorifizierung des Kollektivs und dessen vermeintlicher Einheit und Stärke bei gleichzeitiger Verfolgung Destruktiver oder Passiver
    * Förderung des Denunziantentums und des Opportunismus
    * Personenkult, zum Beispiel das "Führerbild" in jedem Privathaus und in Schulen
    * damit ist meist eine Omnipräsenz des Herrschers oder des Regierungsapparates verbunden
    * Populismus


Unterdrückung und Unterordnung des Volkes und des einzelnen Menschen:
Die meisten Diktaturen fordern die Unterordnung des Einzelnen unter die Gemeinschaft bzw. den Staat. Dies wird mit einem angeblich "höheren Ziel" begründet. Unter der Diktatur des Nationalsozialismus mussten sich die Einzelnen der "Volksgemeinschaft" und der "arisch-germanischen Rasse" unterordnen, die größte Opfer verlangte. Daher das Sprichwort: "Du bist nichts, dein Volk ist alles!". Einen eigenen Wert (Menschenwürde) wurde dem Einzelnen abgesprochen. Der italienische Faschismus verlangte die Unterordnung des Einzelnen unter die "Nation", die angeblich "größer" war als der Einzelne. Unter der kommunistischen Herrschaft war die Klassenlose Gesellschaft (erreicht durch eine "Diktatur des Proletariats") das höchste Ziel . Wer eine andere Meinung hatte, stellte sich dem "Fortschritt" entgegen und galt als "Konterrevolutionär".

Der Freiheitsbegriff des Individualismus und der Menschenwürde des Einzelnen wurde durch einen "totalitären Freiheitsbegriff" ersetzt, zum Beispiel die Freiheit des Volkes, die Freiheit der Nation oder die Freiheit der proletarischen Klasse. Die Unterdrückung des Individuums wurde durch die Freiheit der Nation oder die Freiheit der proletarischen Klasse legitimiert.

Verletzung der Menschen- und der Bürgerrechte, Justiz:
Menschenrechte stehen jedem einzelnen Menschen zu und können nicht entzogen, sondern nur verletzt werden. Dies geschieht vielfach in Diktaturen, weil die Machthaber bzw. die Partei oder die "herrschenden Klasse" ihre Macht behalten will. Oft sollen Menschenrechtsverletzungen einem angeblich "höherem Ziel" oder dem "Fortschritt" dienen. Das reicht von Einschränkungen der freien Meinungsäußerung bis hin zur gewaltsamen Verfolgung politischer Gegner oder ganzer Bevölkerungsgruppen.

Presse und Medien:
    * Einschränkungen der Meinungsfreiheit (z.B. Bewertung von Kritik an politischer Institution als Hochverrat oder Beleidigung des Königshauses), Einschüchterung oder Verhaftung von politischen Gegnern oder "Unzuverlässigen". In fast allen Diktaturen werden Zeitungen verboten oder kontrolliert, Journalisten verhaftet
    * Einschränkungen der Presse (z.B. keine allgemeine Information, nur besondere/eingebundene Journalisten),
    * Einschränkungen der Pressefreiheit (z.B. Verbot eines journalistischen Beitrags oder einer Zeitung)

Durch die Manipulation der Zeitungen, des Rundfunks, des Fernsehens und des Internets wird das Volk in vielfacher Hinsicht beeinflusst und im Sinne der Regierung gelenkt. Manche Staaten schotten sich auch nach außen hin ab (zum Beispiel das frühere kommunistische Albanien oder heutzutage noch Nordkorea). Auch dadurch werden die Menschen und die ausländischen Reporter in Unwissenheit über die tatsächlichen Zustände gehalten.

    * Verbot von starker Verschlüsselung

Justiz

    * Folter (darunter auch so genannte Weiße Folter)
    * Polizeistaat oder Militärstaat, keine Rechtsstaatlichkeit, keine unabhängigen Gerichte
    * juristische oder soziale Außerkraftsetzung der Unschuldsvermutung
    * Außerkraftsetzung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes: Strafgesetze, bei denen die angedrohte Strafe viel stärker ist, als es für die Schwere der Tat verhältnismäßig wäre (oft verbunden mit selektiven Amnestien oder Massenverhaftungen)

Missliebige oder angebliche politische Gegner werden inhaftiert. Manche Menschen "verschwinden" einfach und ihre Angehörigen wissen nicht, ob sie noch leben oder wo sie sich aufhalten. Oftmals werden Menschen auch ohne Gerichtsverhandlungen eingesperrt oder sie bekommen keinen rechtlichen Beistand. In den Gefängnissen und in Polizeigewahrsam wird häufig gefoltert, zum Beispiel durch Schläge, Tritte und Schlafentzug, aber auch durch grelles Licht oder Dunkelheit.

In den meisten Diktaturen gibt bzw. gab es eine Geheimpolizei, die politische Gegner einschüchtert und verfolgt. Im Dritten Reich verfolgte die Geheime Staatspolizei (Gestapo) Juden, Sozialdemokraten, Kommunisten, Geistliche, Roma, Sinti und Jenische. In der DDR überwachte die Staatssicherheit (Stasi) die Bürger. Die Sowjetunion bediente sich des NKWDs, der später in NKGB umbenannt wurde und mit dem MGB (=Ministerium für Staatssicherheit), ab 1953 MWD (=Ministerium für innere Angelegenheiten) zusammenarbeitete. Nicolae Ceau?escu verfolgte seine Gegner bzw. die vermeintlichen Dissidenten durch die Securitate. Die Geheimpolizei wirbt häufig Spitzel in der Bevölkerung an, teilweise gibt es ein regelrechte Spitzelunwesen (zum Beispiel in der früheren Sowjetunion unter Stalin). Denunzianten kommen ihnen zur Hilfe und melden jeden verdächtigen Vorfall, so dass in der Bevölkerung ein Klima der Angst entsteht. Diese Einschüchterung trägt dazu bei, dass kaum jemand mehr wagt, offen seine Meinung auszusprechen.

Die Folter geschieht häufig im Verborgenen, nämlich im Polizeigewahrsam, im Gefängnis, in Amtszimmern oder weit abgelegen in Straflagern.

Aus: "Diktatur" (01/2007)
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Diktatur

[Textaris(txt*bot)]

[...] Washington (AP) Das US-Justizministerium hat ein geheimes Sicherheitsgericht zur Kontrolle des umstrittenen Abhörprogramms der Regierung ermächtigt. Justizminister Alberto Gonzales teilte am Mittwoch in einem Brief an die Vorsitzenden des Justizausschusses im Senat mit, dass die Gerichtsbehörde FISA Überwachungsanträge der Regierung prüfe.

US-Präsident George W. Bush hatte das Überwachungsprogramm nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 angeordnet. Es umfasst Lauschangriffe auf Terrorverdächtige bei Telefonaten und E-Mail-Kontakten in die USA oder aus den Vereinigten Staaten. Bürgerrechtsgruppen haben das Abhören ohne richterliche Genehmigung scharf kritisiert.

Gonzales gab in seinem Schreiben, das der Nachrichtenagentur AP in einer Kopie vorlag, auch bekannt, dass die FISA bereits einem Überwachungsantrag stattgegeben habe. Das Weiße Haus zeigte sich zufrieden, dass die neuen Richtlinien den Sorgen um die nationale Sicherheit Rechnung trügen.

Aus: "Geheimes Sicherheitsgericht soll US-Abhörprogramm kontrollieren" (Mittwoch 17. Januar 2007)
Quelle: http://de.news.yahoo.com/17012007/12/geheimes-sicherheitsgericht-us-abhoerprogramm-kontrollieren.html

[Textaris(txt*bot)]

[...] 27 Verbände, darunter Verlegervereinigungen und Internet-Bürgerrechtler, lehnen in einer heute veröffentlichten gemeinsamen Erklärung einen Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries ab. Dem zufolge sollen künftig Daten über jede Nutzung von Telefon, Handy, E-Mail und Internet auf Vorrat gesammelt werden, damit sie Polizei und Staatsanwaltschaften zur Verfügung stehen.

Die Verbände bezeichnen es als "inakzeptabel", dass ohne jeden Verdacht einer Straftat sensible Informationen über die sozialen Beziehungen, die Bewegungen und die individuelle Lebenssituation von über 80 Millionen Bundesbürgern gesammelt werden sollen. Getragen wird die Erklärung von Bürgerrechts-, Datenschutz- und Menschenrechtsverbänden, von Journalistenorganisationen und Medienverbänden, von der Internetwirtschaft und der Telefonseelsorge, von Anwalts- und Juristenverbänden sowie von der Verbraucherzentrale.

Neben einer verbesserten Strafverfolgung begründet die Bundesregierung die geplante Vorratsdatenspeicherung damit, dass eine EU-Richtlinie vom März 2006 umgesetzt werden müsse. Diesem Argument erteilt der Jurist Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung eine Absage: "Die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ist so offensichtlich rechtswidrig, dass Deutschland zu ihrer Umsetzung nicht verpflichtet ist." Die Erklärung erläutert: "Die Richtlinie verstößt gegen die im Europarecht verankerten Grundrechte und ist in vertragsverletzender Weise zustande gekommen." Seit Juli 2006 ist gegen die Richtlinie bei dem Europäischen Gerichtshof eine Nichtigkeitsklage anhängig. Die Verbände fordern, zumindest den Ausgang dieser Klage abzuwarten, bevor eine "derart weit reichende Registrierung des Verhaltens der Menschen in Deutschland" beschlossen werde.

Offensichtlich geht es bei der Überwachung gar nicht um die Kriminalitätsbekämpfung. Aus einer Studie des Bundeskriminalamts ergebe sich, dass eine Vorratsdatenspeicherung die durchschnittliche Aufklärungsquote "von derzeit 55 Prozent im besten Fall auf 55,006 Prozent erhöhen" könne. Eine Vorratsdatenspeicherung hätte in Irland und anderen Staaten keinen ersichtlichen Einfluss auf die Kriminalitätsrate gehabt.

Aus: "Verlegerverbände und Bürgerrechtler lehnen Koalitionspläne zur Vorratsspeicherung ab" (de.internet.com; 22.01.2007)
Quelle: http://de.internet.com/index.php?id=2047341&section=Security

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[...] Der vorliegende Gesetzesentwurf und insbesondere die darin vorgesehene Vorratsdatenspeicherung geben
Anlass zu grundsätzlichen Anmerkungen zur Innen- und Justizpolitik der letzten Jahre und Jahrzehnte.
Nach dem Zusammenbruch des totalitären Dritten Reichs haben sich die Deutschen ein Grundgesetz gegeben,
das die Würde des Menschen in den Mittelpunkt alles staatlichen Handelns stellt (Art. 1 GG) und
an zweiter Stelle das Menschenrecht auf ein freies, selbstbestimmtes Leben nennt (Art. 2 GG). Dieses
Recht begründet einen Anspruch der Menschen auf ein Leben frei von staatlicher Einmischung und Überwachung.
Jeder Mensch hat ein Recht darauf, vom Staat in Ruhe gelassen zu werden, solange er nicht
die Rechte anderer stört. Dieser Schutz gilt für unsere Privatsphäre (Art. 8 EMRK) ebenso wie für unsere
Kommunikation (Art. 10 GG) und für unser Verhalten in der Öffentlichkeit.
Seit 1968 erfolgt demgegenüber eine stetige Aushöhlung des Rechts auf Selbstbestimmung im Wege
immerwährender vorgeblich ,,maßvoller Ausweitungen" der Überwachungs-, Kontroll- und sonstigen
Machtbefugnisse staatlicher Behörden. Der vorliegende Gesetzesentwurf ist symptomatisch für diese
Entwicklung. Dabei zeigen wissenschaftliche Vergleichsstudien, dass die Kriminalitätsrate
von den Befugnissen der Eingriffsbehörden unabhängig ist. Insgesamt betrachtet nützt die beständige Aufrüstung
der Sicherheitsbehörden der Gesellschaft also nicht. Dagegen hat sie dazu geführt, dass wir inzwischen in
einer Überwachungsgesellschaft angekommen sind.
Wenn wir unseren Kindern auch nur einen Teil des Menschenrechts auf Selbstbestimmung erhalten wollen,
müssen Regierung, Parlament und Gerichte Grenzen setzen und rote Linien ziehen, die auch im Eifer
der Sicherheitspolitik nicht überschritten werden dürfen. Der vorliegende Gesetzesentwurf überschreitet
eine solche rote Linie, nämlich das Verbot der anlasslosen Sammlung personenbezogener Daten auf Vorrat.
Eine weitere rote Linie verläuft dort, wo Personen massenweise und ohne besonderen Anlass kontrolliert
und abgeglichen werden. Diese Grenze wird etwa bei einem automatisierten Abgleich von Kfz-
Kennzeichen oder von Gesichtern mit Fahndungsdatenbanken überschritten.
Wir fordern einen grundlegenden Wandel der Innen- und Justizpolitik. Alle seit 1968 zugunsten der
staatlichen Eingriffsbehörden erfolgten Grundrechtsbeschränkungen müssen einer unabhängigen Überprüfung
unterzogen werden. Schwerwiegende Grundrechtseingriffe, von denen kein messbarer gesamtgesellschaftlicher
Nutzen ausgeht, müssen aufgehoben werden. Eine weitere Ausweitung der Machtbefugnisse
der Eingriffsbehörden darf erst erfolgen, wenn nachgewiesen ist, dass von dem jeweiligen Gesetz
ein messbarer gesamtgesellschaftlicher Nutzen ausgeht. Zur unabhängigen Durchführung der Überprüfungen
fordern wir die Einrichtung einer Deutschen Grundrechteagentur.

Aus: "Stellungnahme zum Referentenentwurf für ein Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG >> Einordnung des Gesetzesentwurfs in die Sicherheitspolitik der letzten Jahre" (Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung · Netzwerk Neue Medien e.V. · Neue Richtervereinigung e.V.)
Quelle: http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/stellungnahme_vorratsdatenspeicherung.pdf (33 Seiten)

-.-

Gemeinsame Erklärung zum Gesetzentwurf über die Vorratsdatenspeicherung

Der Gesetzentwurf zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung sieht vor, Telekommunikationsunternehmen ab Herbst 2007 zu verpflichten, Daten über die Kommunikation ihrer Kunden auf Vorrat zu speichern. Zur verbesserten Strafverfolgung soll nachvollziehbar werden, wer mit wem in den letzten sechs Monaten per Telefon, Handy oder E-Mail in Verbindung gestanden hat. Bei Handy-Telefonaten und SMS soll auch der jeweilige Standort des Benutzers festgehalten werden. Bis spätestens 2009 soll zudem die Nutzung des Internet nachvollziehbar werden.

Eine derart weitreichende Registrierung des Verhaltens der Menschen in Deutschland halten wir für inakzeptabel. Ohne jeden Verdacht einer Straftat sollen sensible Informationen über die sozialen Beziehungen (einschließlich Geschäftsbeziehungen), die Bewegungen und die individuelle Lebenssituation (z.B. Kontakte mit Ärzten, Rechtsanwälten, Psychologen, Beratungsstellen) von über 80 Millionen Bundesbürgerinnen und Bundesbürgern gesammelt werden. Damit höhlt eine Vorratsdatenspeicherung Anwalts-, Arzt-, Seelsorge-, Beratungs- und andere Berufsgeheimnisse aus und begünstigt Wirtschaftsspionage. Sie untergräbt den Schutz journalistischer Quellen und beschädigt damit die Pressefreiheit im Kern. Die enormen Kosten einer Vorratsdatenspeicherung sind von den Telekommunikationsunternehmen zu tragen. Dies wird Preiserhöhungen nach sich ziehen, zur Einstellung von Angeboten führen und mittelbar auch die Verbraucher belasten.

Untersuchungen zeigen, dass bereits die gegenwärtig verfügbaren Kommunikationsdaten ganz regelmäßig zur effektiven Aufklärung von Straftaten ausreichen. Es ist nicht nachgewiesen, dass eine Vorratsdatenspeicherung besser vor Kriminalität schützen würde. Dagegen würde sie Millionen von Euro kosten, die Privatsphäre Unschuldiger gefährden, vertrauliche Kommunikation beeinträchtigen und den Weg in eine immer weiter reichende Massenansammlung von Informationen über die gesamte Bevölkerung ebnen.

Rechtsexperten erwarten, dass das Bundesverfassungsgericht eine Pflicht zur verdachtslosen Vorratsspeicherung von Kommunikationsdaten für verfassungswidrig erklären wird. Außerdem wird erwartet, dass die EG-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vor dem Europäische Gerichtshof keinen Bestand haben wird. Die Richtlinie verstößt gegen die im Europarecht verankerten Grundrechte und ist in vertragsverletzender Weise zustande gekommen. Irland hat bereits Klage gegen die Richtlinie erhoben. Der Ausgang dieser Klage sollte zumindest abgewartet werden.

Als Vertreter der Bürgerinnen und Bürger, der Medien, der freien Berufe und der Wirtschaft lehnen wir das Vorhaben einer Vorratsdatenspeicherung geschlossen ab. Wir appellieren an die Politik, sich grundsätzlich von dem Vorhaben der umfassenden und verdachtsunabhängigen Speicherung von Daten zu distanzieren.

Unterzeichner:

    * Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung
    * Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger e.V. (BDZV)
    * Chaos Computer Club e.V. (CCC)
    * Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di
    * Deutsche Liga für Menschenrechte e.V.
    * Deutsche Vereinigung für Datenschutz (DVD) e.V.
    * Deutscher Journalisten-Verband (DJV)
    * Deutscher Presserat
    * eco Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V.
    * Evangelische Konferenz für Telefonseelsorge und Offene Tür e.V.
    * Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur e.V. (FFII Deutschland)
    * Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e.V. (FIfF)
    * Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherung e.V. (GDD)
    * Gustav Heinemann-Initiative (GHI)
    * Humanistische Union e.V.
    * Internationale Liga für Menschenrechte (ILMR)
    * Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V.
    * Netzwerk Neue Medien e.V.
    * netzwerk recherche e.V.
    * Neue Richtervereinigung e.V. (NRV)
    * no abuse in internet e.V. (naiin)
    * Organisationsbüro der Strafverteidigervereinigungen
    * Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V. (RAV)
    * STOP1984
    * Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ)
    * Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv)
    * Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V. (VDJ)

Weitere Unterstützer:

    * Berufsverband unabhängiger Handwerkerinnen und Handwerker e.V. (BUH)
    * Verein zur Förderung der Suchmaschinen-Technologie und des freien Wissenszugangs e.V. (SuMa-eV)
    * Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten
      Datenverkehrs e.V. (FoeBuD)

Aus: " Einhellige Ablehnung der Koalitionspläne zur Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten (22.01.2007)
Quelle: http://www.vorratsdatenspeicherung.de/index.php?option=com_content&task=view&id=80&Itemid=55

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[...Schaar:] ...wenn die Tendenz zur Rundumüberwachung sich weiter ausbreitet, können wir durchaus eine vergleichbar angeregte Diskussion bekommen - nur eben bei anderen Themen. Ich sehe zum Beispiel die von der Bundesregierung geplante Vorratsdatenspeicherung sehr kritisch, mit der Unternehmen verpflichtet werden sollen, Telefon-, Handy- oder Internet-Daten über sechs Monate vorzuhalten.

Welt: Um Reklamationen bearbeiten zu können, speichern Firmen die Daten schon heute über Monate. Was ist daran gefährlich?

Schaar: Es ist das erste Mal, dass auf so breiter Basis die Daten von völlig unverdächtigen Personen gespeichert werden sollen - und zwar nur, damit die Sicherheitsbehörden im Falle strafrechtlicher Ermittlungen darauf zurückgreifen können. Damit ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzt. Und es bestehen Risiken des Missbrauchs und der Verwendung der Daten für andere Zwecke.

Welt: Wie das?

Schaar: Wenn Daten gesammelt werden, besteht immer die Gefahr, dass nicht nur staatliche Stellen Zugriff darauf nehmen. Die Musikindustrie zum Beispiel will die gespeicherten Verbindungsdaten, die dem Fernmeldegeheimnis unterliegen, ebenfalls nutzen, um dem Verdacht auf Urheberrechtsverletzungen nachgehen zu können. Es geht bei der Vorratsdatenspeicherung längst nicht mehr nur um Terrorismusbekämpfung, sondern auch um handfeste Wirtschaftsinteressen.

Welt: Die Bundesregierung setzt damit eine EU-Richtlinie um. Wie ist es um den Stellenwert des Datenschutzes in der EU bestellt?

Schaar: Durchwachsen. Auf der einen Seite haben wir in Europa eine allgemeine Datenschutzrichtlinie, die das Anliegen vorangebracht hat. Auf der anderen Seite stehen Vorhaben wie die Vorratsdatenspeicherung oder die Fluggastdatenübermittlung an die USA. Speziell nach den Anschlägen vom 11. September 2001 ist eine Rückwärtsbewegung für den Datenschutz in Europa festzustellen.

Welt: Deshalb wollen Sie das Thema mit dem 1. Europäischen Datenschutztag heute in Berlin wieder ins Bewusstsein rücken?

Schaar: Genau. Wenn zum Beispiel die Innenminister der EU jetzt planen, die polizeiliche Zusammenarbeit zu intensivieren, muss gleichzeitig ein hoher Datenschutzstandard bei Polizei und Justiz gewährleistet sein. Ich erwarte von der deutschen Ratspräsidentschaft, dass sie dieses Ziel voran- und möglichst sogar bis zum Juni zu einem Abschluss bringt, um den Schutz der europäischen Bürger zu gewährleisten. Der Datenschutz ist auf der politischen Agenda - etwa im Vergleich mit der Terrorismusbekämpfung - nach hinten gerückt. Aber er verdient es, weiter vorne zu stehen. Denn Datenschutz beeinflusst in allen Lebensbereichen die Möglichkeiten, wie wir unsere Freiheitsrechte ausüben können.

Welt: Innenminister Wolfgang Schäuble sagt, der Staat kann die Freiheit der Bürger nur schützen, wenn er ihre Sicherheit garantiert.

Schaar: Einerseits stimmt das natürlich. Aber auf der anderen Seite ist die Sicherheit ohne die Freiheit nicht allzu viel wert.

Aus: "Wir sind auf dem Weg in eine Überwachungsgesellschaft" - Mit Peter Schaar sprach Thorsten Jungholt (Artikel erschienen am 29.01.2007)
Quelle: http://www.welt.de/data/2007/01/29/1193059.html

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[...] Das FBI scheint weitaus umfangreicher Daten im Internet zu sammeln, als bislang schon befürchtet. Paul Ohm, früher Staatsanwalt des US-Justizministeriums für Fälle aus dem Bereich der Computer-Kriminalität, hat anlässlich eines Symposiums über Verfahren des "full-pipe recording" berichtet .

Verfahren, bei denen wie mit einem Staubsauger erst einmal große Datenmengen aufgezeichnet werden und das FBI erst nachträglich sichtet, welche Daten für die laufende Überwachung relevant sind.

ZDNet bringt diese Verfahren mit den Carnivore-Plänen in Verbindung, die das FBI früher hegte. Doch die heutigen Staubsauger-Methoden stellen selbst Carnivore in den Schatten, denn bei diesen früheren beschränkte man sich noch auf das gezielte Belauschen.

Laut Ohm kommt der "Staubsauger" heute zum Einsatz, wenn ein Gericht eine Abhörmaßnahme genehmigt hat, es aber gleichzeitig nicht möglich ist, die Daten einer bestimmten Person oder eine bestimmten IP zu isolieren. Dann wird - meist noch innerhalb des Netzwerks des Providers -- der gesamte, in Frage kommende Datenverkehr abgefangen und gespeichert.

Erst nachträglich erfolgt dann eine Sichtung des Materials und eine Überprüfung der Zielperson. Wobei nicht ausgeschlossen wird, dass diese gespeicherten Datenmengen auch für Verfahren des Data Mining zugänglich gemacht werden und sich so beispielsweise Verdachtsmomente und Verdächtige ausfiltern lassen, für die kein richterlicher Beschluss ein Abhören legalisiert hat.

Das widerspricht zwar unter anderem dem Grundsatz der Minimalisierung von Überwachungsverfahren, der es beispielsweise beim Anzapfen von Telefonverbindungen nicht unmittelbar Tatverdächtiger gebietet, immer nur minutenweise die Kommunikation zu kontrollieren und Zwangspausen einzuhalten.

Doch diese Minimalisierungs-Regel sieht dann Ausnahmen vor, wenn es sich um codierte Kommunikation handelt, oder um Gespräche in einer fremden Sprache. Muss dafür erst ein Experte zu Rate gezogen werden, dann dürfen die Ermittler gegen die Minimalisierungs-Regel verstoßen.

Das zumindest erklärte der stellvertretende Abteilungsleiter der "Computer Crime Section" des Justizministeriums im ZDNet-Interview. Dies jedoch unter der Prämisse, nicht als offizieller Sprecher des Ministeriums zitiert zu werden. Die Herleitung der Erlaubnis wollte er nur als private Meinung verstanden sehen.

Und das ist verständlich, denn es ist keineswegs sicher, dass die US-Justiz tatsächlich diese Ableitung für die Überwachung des Internet-Datenverkehrs gutheißen würde. Allerdings müsste die US-Justiz beziehungsweise der US-Kongress als Gesetzgeber erst einmal Kenntnis von diesen Methoden haben, um über ihre Rechtmäßigkeit und Verfassungskonformität der Methoden entscheiden zu können.

Ob diese Institutionen Kenntnis haben, weiß der frühere Staatsanwalt Ohm allerdings nicht.

Aus: "Abhören "volles Rohr"" (Mittwoch, 31. Januar 2007)
Quelle: http://www.intern.de/news/neue--meldungen/--200701311194.html

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[...] Wenn der Staat seine Bürger bespitzeln will, geht das heute nicht mehr ohne digitale Hilfe. Telefonie- und Internetanbieter machen den Ermittlern immer häufiger ihre Daten und Leitungen zugänglich - dazu sind sie gesetzlich verpflichtet. Zuletzt schalteten sich die Behörden allein nach offiziellen Angaben mehr als 42.000 Mal jährlich ein. Die Zahl der Überwachungen stieg damit um 45 Prozent, so der ITK-Branchenverband BITKOM heute in Berlin unter Berufung auf Daten des Bundesjustizministeriums für 2005. Angaben für 2006 sind noch nicht verfügbar. Vor allem Handy-Gespräche hörten die Strafverfolger mit, vereinzelt überprüften sie E-Mail-Adressen und Internet-Anschlüsse.

Künftig haben Polizei und Staatsanwaltschaft noch mehr Möglichkeiten: Mit der geplanten Regelung zur so genannten "Vorratsdatenspeicherung" müssen Telefonverbindungen sechs Monate lang beim Anbieter abrufbar bleiben. Bisher dürfen die Daten höchstens drei Monate nach Versand der Rechnung gespeichert werden und dies auch nur mit Einverständnis des Kunden. Mit der Novelle setzt die Bundesregierung eine EU-Richtlinie um. "Wir begrüßen, dass der Gesetzentwurf keine strengeren Speicherpflichten vorsieht als die Vorgabe aus Brüssel", erklärt BITKOM-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder.

Aus Sicht des BITKOM könnten allerdings Teile der Vorratsdatenspeicherung vor dem Bundesverfassungsgericht auf wackligen Beinen stehen. "Sie höhlt das Fernmeldegeheimnis des Grundgesetzes weiter aus", gibt BITKOM-Rechtsexperte Volker Kitz zu bedenken. "Nach früheren Urteilen ist es fraglich, ob die Daten aller Telefonanschlüsse unabhängig von einem konkreten Verdacht gespeichert werden dürfen."

BITKOM-Hauptgeschäftsführer Rohleder erinnert die Bundesregierung an ein drei Jahre altes Versprechen, den Telekommunikations- und Internetanbietern die Kosten für die Überwachung zu erstatten. "Die Unternehmen mussten Millionen in teure Spezialtechnik und Personal investieren - und sind bisher auf ihren Ausgaben sitzen geblieben." Die Branche sei aber immer ein verlässlicher Partner der Behörden. (as)

Aus: "Vorratsdatenspeicherung: Telefon-Überwachung wird für Ermittler immer leichter - BITKOM: Branche ist "immer ein verlässlicher Partner der Behörden"" (de.internet.com; 31.01.2007)
Quelle: http://de.internet.com/index.php?id=2047513&section=Security

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[...]  Die niederländische Datenschutzbehörde [ ] lässt in einer aktuellen Stellungnahme [http://www.cbpweb.nl/documenten/adv_z2006-01542.shtml] zur geplanten Umsetzung der entsprechenden EU-Richtlinie durch die Regierung in Den Haag kaum ein gutes Haar an dem Gesetzesentwurf [PDF-Datei: http://www.justitie.nl/images/5460513%20wetsvoorstel%20wijz%20MvJ_tcm34-33511.pdf].
Dieser verstößt demnach gegen Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention, der das Privatleben der Bürger schützt.

Im Einzelnen liegt der niederländischen Behörde schwer im Magen, dass im Regierungsentwurf eine 18-monatige Speicherfrist für Verbindungs- und Standortdaten vorgesehen ist. Das Umsetzungsvorhaben bleibt damit nur knapp unterhalb des Limits aus der Richtlinie, das bei zwei Jahren liegt. Zum Vergleich: das Bundesjustizministerium stellt in seinem Entwurf zur Implementierung der EU-Vorgaben auf eine halbjährige Aufbewahrungspflicht ab. Die niederländischen Datenschützer beklagen zudem, dass in Holland über die von Brüssel geforderten Datentypen hinaus Standortdaten aus dem Mobilfunkverkehr auch während und bei Beendigung eines Gesprächs erfasst werden sollen. Die Befugnisse für die Sicherheitsbehörden, in den Datenbergen zu schürfen, seien ferner zu breit gefasst. Ungenau bleibe der Entwurf dagegen bei den zu führenden Statistiken über Datenzugriffe.

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, der hierzulande den zivilgesellschaftlichen Widerstand gegen die pauschale Überwachungsmaßnahme koordiniert, freut sich derweil über bereits mehr als 10.000 erfolgte Anmeldungen für die Beteiligung an einer "Massenverfassungsbeschwerde" gegen die "Totalprotokollierung der Telekommunikation der gesamten Bevölkerung". 2500 Teilnehmer haben dem Berliner Rechtsanwalt Meinhard Starostik bereits eine schriftliche Vollmacht für die Klage zugesandt, die für sie keine Kosten nach sich ziehen und im Fall des Inkrafttreten des Umsetzungsgesetzes gestartet werden soll. Jeder zehnte der potenziellen Beschwerdeführer ist nach Angaben der Bürgerrechtsvereinigung in einem "Vertrauensberuf" tätig, davon 19 Prozent als Journalisten, sieben Prozent als Ärzte, Zahnärzte und Apotheker sowie 5 Prozent als Rechtsanwälte. Auch Geistliche, Heilpraktiker, Krankenpfleger, Psychologen, Sozialarbeiter, Sozialpädagogen und Unternehmensberater wehren sich gegen die geplante Abbildung ihrer vertraulichen Kontakte.

Für böses Blut sorgt derweil die Forderung des Vorstandsvorsitzenden des Verbands der deutschen Internetwirtschaft eco, Michael Rotert, wonach die staatliche Jagd nach Verbindungsdaten auch für Universitäten gelten müsse. Man sei "sehr bestürzt" über die entsprechende Information, heißt es in einem heise online vorliegenden Schreiben des Münsteraner Informationsrechtlers Thomas Hoeren an den eco. Damit werde die "langjährig gute Zusammenarbeit" mit dem DFN-Verein, der das deutsche Forschungsnetz betreibt, aufs Spiel gesetzt. Die Verärgerung bei den Hochschuleinrichtungen sei derart hoch, dass aus ihrem Kreis kaum noch jemand mit dem kommerziellen Providerverband zusammenarbeiten wolle.

Rotert hatte zuvor die Ansicht vertreten, das gleiches Recht für alle Zugangsanbieter gelten müsse, falls die an sich abzulehnende Vorratsdatenspeicherung nicht mehr generell zu verhindern sei. Laut dem Referentenentwurf aus dem Justizministerium sollen bei "Nebenstellenanlagen oder E-Mail-Server von Universitäten ausschließlich für dort immatrikulierte Studierende oder Bedienstete" sowie etwa für unternehmensinterne Netze keine Speicherauflagen bestehen.

Aus: "Widerstand gegen die TK-Vorratsdatenspeicherung wächst in Europa" Von Stefan Krempl (05.02.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/84794

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[...] Die US-Regierung plant nach dem Vorbild der im März 2006 in Kraft getretenen Richtlinie (PDF: http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/site/de/oj/2006/l_105/l_10520060413de00540063.pdf) der Europäischen Union ebenfalls die Vorratsspeicherung der Verbindungsdaten. Bislang sind die Internetprovider verpflichtet, alle Daten bis zu 90 Tage vorzuhalten, um sie auf Anfrage einer Behörde zu übermitteln. In dem erst Ende des letzten Jahres aufgedeckten Lauschprogramm der NSA wurde seit Jahren bereits die Internetaktivität überwacht und entsprechende Daten gespeichert.

Erstmals wurde nun im Rahmen der "America's Law & Order Agenda" von Lamar Smith, einem einflussreichen republikanischen Abgeordneter des Repräsentantenhauses aus Texas, ein Gesetzestext zur Vorratsspeicherung in den Kongress eingebracht (http://news.com.com/2100-1028_3-6156948.html). Geplant war eine solche Regelung bereits seit 2005 parallel zur europäischen Gesetzgebung. Erst unlängst war sie wieder von US-Justizminister Gonzales gefordert worden. Die Vorratsspeicherung soll offenbar, verpackt in ein Gesetz zur Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet ("Internet Stopping Adults Facilitating the Exploitation of Today", kurz: SAFETY), eingeführt werden, ohne großes Aufsehen zu erregen.

Das Gesetz sieht vor, dass Websites, die sexuelle Inhalte haben, mit einem Warnhinweis versehen werden müssen. Mit bis zu 20 Jahren Gefängnis soll bestraft werden, wer an finanziellen Transaktionen beteiligt ist oder diese unterstützt, um Kinderpornografie zugänglich zu machen. Schwere Strafen drohen auch Providern, die wissentlich den Zugang zu Kinderpornografie ermöglichen. Bis zu 300.000 US-Dollar Geldstrafe müssen Internetprovider bezahlen, wenn sie einen Fall von Kinderpornografie nicht den Behörden melden, wozu sie nach diesem Gesetzesvorschlag verpflichtet wären.

Alle Internetprovider sollen überdies verpflichtet werden, Daten zu speichern. Der Gesetzesvorschlag würde es dem Justizminister überlassen, die genauen Bestimmungen festzulegen, welche Daten wie lange gespeichert werden müssen. So hätte die US-Regierung freie Hand. Als Minimum wird nur festgelegt, dass Name und Adresse eines Kunden vorgehalten werden müssen, dem eine IP-Adresse, eine Telefonnummer oder eine Benutzeridentifizierung zugewiesen wurde. Die Speicherung von Suchmaschinenabfragen ist nicht explizit erwähnt, könnte aber vom Justizminister ergänzt werden. Auch wenn der Gesetzesvorschlag von republikanischer Seite stammt, ist kaum prinzipieller Widerstand von der demokratischen Mehrheit im Kongress zu erwarten.

Die anderen "Law & Order"-Gesetzesvorschläge behandeln Datenschutz und Internetsicherheit, die Bekämpfung von Bandenkriminalität, Drogenhandel und Terrorismus, eine Reform der Todesstrafe und ein Gesetz, das die Todesstrafe für Terroristen vorsieht.

7. Februar 2007 13:20
Bist du nicht für uns, bist du gegen uns...
Gunjah

Bist du gegen Totalüberwachung, bist du für Kinderficker und
Terroristen.

So einfach ist das.

Aus: "Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung in den US-Kongress eingebracht" (07.02.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/84911

[Textaris(txt*bot)]

[...] In Deutschland wird am meisten über Datenschutz geredet, und zugleich wird er am wenigsten praktiziert. Das erklärte Peter Fleischer, Google-Berater für den Schutz der Privatsphäre, gegenüber der New York Times. Anlass war die europäische Gesetzgebung und insbesondere ein Entwurf des Bundesjustizministeriums zur Umsetzung der europäischen Vorgaben zur "Vorratsdatenspeicherung". Die Bundesregierung will die Datenhamsterung und den möglichen Zugriff von Sicherheitsbehörden in Deutschland viel weitgehender regeln als europaweit vorgesehen.

Fleischer stört insbesondere das vorgesehene Verbot anonymer E-Mail-Konten, zumal die Nutzung solcher Konten schon eine übliche und wirksame Maßnahme zur Spam-Vermeidung ist. Nach dem Gesetzentwurf müssten Provider E-Mail-Adressen verifizieren, sich also praktisch einen Personalausweis vorlegen lassen. Der Google-Datenschützer hält das für ebenso unsinnig und unrealistisch:

"Das ist unglaublich schlecht, was den Schutz der Privatsphäre angeht ... Mehr noch, es ist überhaupt nicht durchsetzbar und wird nie funktionieren ... Es ist ironisch, weil Deutschland eines der Länder in Europa ist, in denen die Menschen am meisten über Datenschutz reden. Was das Bewusstsein vom Datenschutz im allgemeinen angeht, sehe ich Deutschland aber ganz hinten."

Er sieht es als unklar an, ob europäische Gesetze sich auf E-Mail-Provider in den USA wie etwa Google beziehen könnten. Wer also eine nicht verifizierte E-Mail-Adresse benötige - ob aus politischen, geschäftlichen oder philosophischen Gründen -, der könne auch weiterhin Adressen bei Gmail, Yahoo oder Hotmail benutzen.

Aus: "Google: In Deutschland kommt Datenschutz zuletzt" von Bernd Kling (Dienstag 20 Februar 2007)
Quelle: http://de.theinquirer.net/2007/02/20/google_in_deutschland_kommt_da.html

Quelle #2: http://www.nytimes.com/2007/02/20/business/worldbusiness/20privacy.html?_r=1&oref=slogin

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[...] In der Regel sind Branchenverbände und Lobby-Gruppen verschiedener Industriezweige die eifrigsten Verfechter einheitlicher EU-Regelungen für alle möglichen Bereiche.

Um nur ein Beispiel anzuführen, wie weit Standardisierungsinteressen gehen: Vodafone, Deutsche Telekom und andere investieren seit Jahren viel Geld in die Erstellung einheitlicher technischer Standards für die Überwachung von Telefonienetzen und dem Internet durch die Polizeibehörden. Das spart den international tätigen Netzanbietern letzlich mehr Geld, als die Standardisierung kostet.

[...] Im European Telecom Standards Institute [ETSI] wird gerade die EU-Richtlinie zur verpflichtenden Speicherung von Verkehrsdaten [Data-Retention] technisch umgesetzt. Ein zentraler Punkt dabei ist die Aufzeichnung, wer wann mit welcher IP-Adresse im Internet aktiv war.

Nur anhand des Zeitpunkts ihrer "Einwahl" in ADSL-Netze und der dabei erhaltenen temporären IP-Adresse können so genannte "Raubkopierer", also Tauschbörsennutzer, europaweit mit Namen und Adressen identifiziert werden.
   
An der verpflichtenden Speicherung dynamischer IP-Adressen durch Netzbetreiber sind neben Strafverfolgern und Geheimdiensten erklärtermaßen die Interessenvertreter der in der IFPI, BSA und MPA zusammengeschlossenen Firmen der Kultur- und Kommunikationsindustrien interessiert.

Diese bis ins kleinste Detail festgelegte Norm des ETSI ist für alle Netzbetreiber in Europa verbindlich, einen "Beurteilungsspielraum" gibt es hier ebenso wenig, wie der Verbraucherschutz eine Rolle spielt.

Aus: "Kampf gegen Erdäpfel-Raubkopien" Von Erich Moechel (futurezone.ORF.at IT-Chronik; 30.03.2007)
Quelle: http://futurezone.orf.at/it/stories/181898/

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[...] Vergangenen Mittwoch erteilte das Bundeskabinett nach kurzer Diskussion dem Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung seinen Segen. Auch Geheimdienste sollen auf Telefon- und Internetdaten der vergangenen sechs Monate Zugriff erhalten.

Manfred Kloiber: Alle Telefon- und Internetdaten sollen demzufolge verdachtsunabhängig sechs Monate lang von den Internet-Providern und Telekommunikationsunternehmen gespeichert werden und von den Sicherheitsbehörden und Geheimdiensten ausgewertet werden dürfen. Welche Daten konkret sollen denn da gespeichert werden, Peter Welchering?

Peter Welchering: Enorm viele Daten werden da gespeichert. Also Rufnummern und Gerätekennungen, Standorte von Mobiltelefonen, Internet-Protokolladressen der Mail-Absender und -Empfänger, Kennungen elektronischer Postfächer, Beginn und Ende von Internetnutzungen, Anschlusskennungen, von denen ins Internet gegangen wurde. Mit anderen Worten, beim Mailen, Internet-Surfen, SMS-Versenden, Mobil- und Festnetztelefonieren werden alle Verbindungsdaten komplett sechs Monate lang gespeichert.

Kloiber: Da muss ja eine ziemliche Datenflut entstehen. Kann die denn überhaupt noch ausgewertet werden?

Welchering: Der amerikanische Heimatschutzminister Michael Chertoff ist ja sehr stark an den Daten aus der Telekommunikationsvorratsdatenspeicherung interessiert. Und in seinem Ministerium sind deshalb auch Modelle erarbeitet worden, wie man denn am besten die Daten verarbeitet, die sich aus den Brüsseler Vorgaben zur Vorratsdatenspeicherung in Europa ergeben. Für Deutschland, so haben die Analytiker des Department of Homeland Security errechnet, ergibt sich bei der Auswertung aller Daten, die nach dem Gesetzentwurf über die Vorratsdatenspeicherung anfallen, eine Datenmenge von täglich bis zu einem Terabyte, eine Billion Byte. Da die Daten sechs Monate lang gespeichert werden, fallen also höchstens 180 Terabyte Daten an, die konkret ausgewertet werden müssten. Bei den Sicherheitsbehörden in Deutschland sind dafür Data Mining Center mit Unterstützung amerikanischer Softwarefirmen eingerichtet worden. Ein Data-Mining-Experte, der das für sein Unternehmen beim Bundesnachrichtendienst eingerichtet hat, sagte mir, dass die Mustererkennungssoftware mit den dahinter liegenden Servern auf die Rasterauswertung von vier Terabyte Daten aus den Datensätzen der Vorratsdatenspeicherung innerhalb nur einer Stunde ausgelegt sei. Also mit einer Rasterfahndungsmethode herauszubekommen, von welchen Orten aus hat Peter Welchering während der vergangenen Woche mobil mit seinem Handy telefoniert und so ein Bewegungsprofil zu erstellen, wo hat sich dieser Mensch aufgehalten, ist eine Sache von ungefähr zweieinhalb Stunden. Hierzu müssten ja sieben Tage lang die Gerätekennung des Mobiltelefons und seine jeweiligen Anmeldungen in den Funkzellen ausgewertet werden. Bei einem Aufkommen von bis zu einem Terabyte Daten pro Tag wären das sieben Terabyte, die durchsucht werden müssen, um herauszukriegen, wo war Peter Welchering von Sonntag, den 15., bis Samstag, den 21. April. Vier Terabyte schaffen die Systemen des BND in der Stunde, also liegt der zeitliche Aufwand hier bei knapp zwei Stunden, rein für die Auswertung.

Kloiber: Liegen denn in einem solchen Fall beispielsweise dem Bundesnachrichtendienst alle Daten schon vor?

Welchering: Nein, und das ist noch ein Problem. Die Daten müssen jeweils von den Sicherheitsbehörden bei den Providern angefordert werden. Noch weicht auch die Struktur der Datensätze bei den unterschiedlichen Providern voneinander ab. Das wird aber bis zum Jahresende vereinheitlicht. Die Schnittstellen für die Datenübermittlung sind bezüglich der Telekommunikationsdaten schon standardisiert. Bei den Internetverkehrsdaten fehlen solche Standards noch bei den Kopfdaten der einzelnen Datenpäckchen für Electronic Mail. Die so genannten Headerdaten der Mail-Datenpäckchen sind zwar nach dem Internetprotokoll normiert, aber die Provider speichern das noch unterschiedlich ab. Ein zweites Problem sind die Datenleitungen. Im Augenblick können von den Providern zu den Sicherheitsbehörden über die neu installierten Anschlüsse angeblich bis zu zwölf Gigabit pro Sekunde übertragen. Und das ist eindeutig zu wenig. Denn für ein Terabyte veranschlagt man dann gut zwei Stunden Datenübertragung.

Aus: "Datentools für Schlapphüte - Geheimdienste erhalten Zugriff auf Daten der Vorratsspeicherung"
Von Manfred Kloiber im Gespräch mit Peter Welchering (21.04.2007)
Quelle: http://www.dradio.de/dlf/sendungen/computer/617577/

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[...] Die Bundesregierung will die umfassende Speicherung von Internet-Verbindungsdaten früher als bisher geplant einführen. Dies geht nach Informationen der "Berliner Zeitung" aus dem Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hervor. Danach soll die Internetbranche bereits vom 1. Januar 2008 die Daten von Internet-Nutzern sowie deren E-Mail-Verkehr sechs Monate lang speichern. Bisher plante die Regierung, diese Verpflichtung erst vom März 2009 an einzuführen. Der Verband der deutschen Internetwirtschaft kritisierte die frühere Verpflichtung zur Datenspeicherung. Die Zeitvorgabe sei "völlig unrealistisch".

Aus: "Sicherheitsgesetze: Datenspeicherung kommt früher" (25. April 2007)
Quelle: http://www.stern.de/politik/deutschland/:Sicherheitsgesetze-Datenspeicherung/587816.html

[Textaris(txt*bot)]

[...] In Frankreich sorgt der Regierungsvorschlag zur technischen Umsetzung der einjährigen Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten bei Providern und Bürgerrechtlern für Unmut, da er weit über die EU-Vorgaben hinausgeht. Der Entwurf für ein Dekret zur Anwendung des bereits beschlossenen "Gesetzes für das Vertrauen in die digitale Wirtschaft" sieht laut der zivilgesellschaftlichen Organisation Imaginons un Réseau Internet Solidaire (IRIS) unter anderem vor, dass die Netzanbieter über die gängigen Verbindungs- und Standortdaten auch die Identifikationsdaten, Login-Informationen, Pseudonyme und Passwörter für sämtliche Nutzungsvorgänge im Internet aufbewahren müssen. Einträge, Änderungen oder Kommentare in Weblogs oder Foren wären davon genauso erfasst wie etwa die Beantragung und Anwendung eines E-Mail-Kontos. Eine anonyme Internetnutzung wäre damit in Frankreich nicht mehr möglich.

Der Umfang und Gehalt dieser Daten sprengt laut IRIS das Vorstellungsvermögen. Auch die "European Digital Rights"-Initiative (EDRi) kritisiert, dass eine solche Bestimmung vom technischen und ökonomischen Standpunkt her ein Ding der Unmöglichkeit sei. Die französische Tageszeitung Le Monde hat in einem Kommentar bereits die Frage aufgeworfen, ob der Staat dem französischen Internet den Todesstoß versetzen wolle. Die Regierung hänge anscheinend einem Trugbild von "Big Brother" an, wonach sie selbst das Unmögliche wissen wolle.

Die Providervereinigung Association des Fournisseurs d'Accès et de Services Internet (AFA) hat derweil eine Klarstellung über die "Natur der aufzubewahrenden Daten" verlangt. Dies sei besonders wichtig, da die Zugangsanbieter im Fall einer Rechtsentscheidung zur Verletzung der Privatsphäre der Bürger auch strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden könnten.

Zweiter großer Stein des Anstoßes bei der Umsetzungsanordnung: Daten aus der Vorratsspeicherung, welche Sicherheitsbehörden einmal von den Telekommunikationsanbietern abgefragt haben, sollen in Datenbanken beim Innen- und Verteidigungsministerium drei Jahre lang vorgehalten werden. In der entsprechenden EU-Richtlinie ist eine Maximalspeicherfrist bei den Providern von zwei Jahren vorgesehen. Mitgliedsstaaten können die Bestimmungen mit dem Segen der EU-Kommission und im Rahmen üblicher Verhältnismäßigkeitsvorkehrungen aber von sich aus erweitern. Die dreijährige Datenarchivierung "ist übermäßig und nicht gerechtfertigt", beklagt die IRIS. Schon die europäische Gesetzgebung sei in diesem Bereich weit über das Ziel hinausgeschossen.

Wie hierzulande bedrücken die Internetwirtschaft ferner die Kosten für die staatliche vorgesehene Datenhaltung und die erforderliche Aufrüstung der Überwachungsinfrastruktur. Die Expertenschätzungen liegen auch im Nachbarland bei bis zu mehreren Millionen Euro für einzelne Unternehmen pro Jahr. Eine Pauschalentschädigung für einen konkreten Datenabruf reiche da nicht aus. Als zu hoch erscheinen den Providern auch die Sanktionen bei Nichterfüllung der Speicherpflichten: demnach können auf sämtliche Anbieter von Online-Diensten bis hin zu Betreibern privater Webseiten mit interaktiven Kommunikationsmöglichkeiten Bußgelder bis zu 375.000 Euro zukommen. Ihre Geschäftsführer sollen zusätzlich mit einer maximal einjährigen Haftstrafe, 75.000 Euro Geldbuße und Gewerbescheinentzug belegt werden können. Unternehmen, die nicht Hilfssheriff spielen wollen, dürfen dem Entwurf nach zudem von Staats wegen dicht gemacht.

Die deutsche Providervereinigung eco fürchtet ebenfalls, dass sich die größten Härten rund um die hierzulande vom Bundeskabinett bereits abgesegnete Vorratsdatenspeicherung erst aus der technischen Umsetzungsrichtlinie ergeben könnten. Viel hänge von den Fragen ab, wie und wann die Daten geliefert werden müssten, also ob etwa innerhalb von ein paar Stunden, auch abends und am Wochenende oder im Lauf einer Woche. Es gebe auch noch keine Aussage, wie sicher die Speicherung sein muss und wer im laufenden Betrieb Zugriff auf die Informationen haben darf.

30. April 2007 17:37
Eine anonyme Internetnutzung...
klaps (mehr als 1000 Beiträge seit 15.06.01)

...ist nicht gewünscht.
Wo kämen wir denn hin, wenn z.B. jemand am Kaugummiautomaten einen
Kaugummi bekommt, ohne eine Genprobe abgeben zu müssen.

Und überhaupt: Pseudonyme.
Damit gibt jemand vor jemand anderes zu sein als er ist!
Das ist ja noch schlimmer, als wenn die linken Feinde der
Gesellschaft auf Demos Skimützen tragen.
Deshalb fordern wir das Vermummungsverbot auch im Internet!

gez.
Das in der Mitte des Volkes stehende europäische Regierungsbündnis

30. April 2007 17:56
Paranoid sein macht auch kein Spass mehr seit es . . .
linux-macht-glücklich (mehr als 1000 Beiträge seit 30.11.05)

von der Realität ein und überholt wird ;-)

MFG vom glücklichen Linuxer

30. April 2007 18:07
Geheimer Wettbewerb innerhalb der EU
John Connor (496 Beiträge seit 22.09.06)

Allmählich keimt in mir der Verdacht auf, dass es innerhalb der EU
einen geheimen Wettbewerb gibt, welches Land am schnellsten und
effektivstem seine Bürger total überwachen kann.

Hauptpreis: 1 Jahr Aussetzung des EU-Mitgliedsbeitrages und die Ehre,
dass sein System EU-Weit übernommen wird.

Anders ist es kaum noch erklärbar, wie derzeit etliche Staaten
versuchen sich gegenseitig bei der Überwachung zu übertreffen.

Brüssel hat eine Vorgabe gemacht, nun dürfen alle mit eigenen
Konzepten versuchen diese zu übertreffen. Möglichst so, dass immer
der Anschein gewahrt bleibt, es wäre ja alles nicht so schlimm wie
von Brüssel vorgegeben.

Am Ende des WEttbewerbs wird man sich wohl auf einen Kompromiss
einigen:

Brüsseler VDS, deutsche Online-Durchsuchung, französische
Passwortspeicherung, britische Kameraüberwachung, alles kombiniert
mit us-amerikanischem Data-Joining -Mining and Transferring.

Greetz from the future

John Connor

... ein bisschen Widerstand muss sein.

Oder darf es auch etwas mehr sein?

1. Mai 2007 13:28
Freiheit...
schweinepriester666, (mehr als 1000 Beiträge seit 13.10.04)

bekommt man nicht geschenkt. Sie muss täglich erkämpft werden.

Aus: "Französische Provider sollen Nutzer-Identifikationsdaten auf Vorrat speichern" (30.04.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/89086

[Textaris(txt*bot)]

[...] In Österreich regt sich breiter Widerstand gegen die Vorratsdatenspeicherung. Der Gesetzesentwurf der Regierung, mit dem die Data-Retention-Richtlinie der EU umgesetzt werden soll, erntet Kritik von unterschiedlichen Seiten. Vor allem die beabsichtigte Nutzung der Daten nicht nur für die Bekämpfung von Terrorismus, sondern sogar für Fahrlässigkeitsdelikte sorgt für Proteste. Dienstagabend, am Tag nach dem Ende der Begutachtungsfrist, diskutierten Gegner der Vorratsdatenspeicherung im Republikanischen Club in Wien.

[...] "Der zentrale Punkt ist die Frage, bei welchen Delikten die Vorratsdatenspeicherung heranzuziehen ist", sagte Maier im Republikanischen Club. Das Verkehrsministerium hat eine Formulierung aus dem Sicherheitspolizeigesetz gewählt, die alle Delikte umfasst, die mit mehr als einem Jahr Freiheitsstrafe bedroht sind. Darunter fallen Amtsmissbrauch, Stalking, diverse Fahrlässigkeitsdelikte, Schwere Wilderei oder Urheberrechtsvergehen. "In Deutschland spricht man von der Kriminalisierung der Schulhöfe", so Maier. Die gespeicherten Daten sollten seiner Meinung nach ausschließlich im Kampf gegen Kriminelle Organisationen, Terrorismus und Terrorismusfinanzierung (Paragrafen 278 und 278 a-d StGB) genutzt werden.

Hans Zeger von der Arge Daten meinte jedoch: "Die Diskussion über die Strafhöhe (ab der die Daten zur Aufklärung genutzt werden dürfen) ist ein Scheingefecht. Es bräuchte nur eine unappetitliche Straftat (die mit den Daten eventuell aufgeklärt werden könnte), und die Regelung würde auf öffentlichen Druck sofort abgeschafft." Der Rubikon würde mit der Speicherung der Daten auf Vorrat überschritten. Die dann verfügbaren Informationen weckten automatisch Begehrlichkeiten.

Christian Schmaus vom Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte äußerte die Befürchtung, dass die Vorratsdatenspeicherung einen "bescheidenen Mehrwert für die Strafverfolgung" leisten werde. Ähnliches führte Zeger aus, der auf den ausgebliebenen Erfolg der Rasterfahndung hinwies. Allerdings erwarte er "ähnliche kriminelle Netzwerke wie Spam und Identitätsdiebstahl mithilfe der Vorratsdatenspeicherung." Auch Maier fürchtet Missbrauch der einmal gespeicherten Daten: "Die Strafen für Datenmissbrauch sind keinesfalls ausreichend, weder im Telekommunikationsgesetz noch im Datenschutzgesetz."

Adrian Dabrowski von der Quintessenz wies auf den begrenzten Nutzen der Auswertungen hin: "Die Daten sind nicht unfälschbar und nicht unmanipulierbar."Anonymität werde weiterhin möglich sein, nur teurer. "Man kann dem organisierten Verbrechen viel vorwerfen, nur keinen Geldmangel", meint Dabrowski. Die Möglichkeiten der Umgehung seien vielfältig. Das Routen von Anrufen durch Nicht-EU-Länder, der internationale Einsatz von ENUM oder die Verwendung von Familien- oder Firmenanschlüssen würden den Wert der gespeicherten Informationen ebenso reduzieren wie der Gebrauch und regelmäßige Wechsel von anonymen SIM-Karten, Callingcards, Telefonzellen oder Callshops.

Alle Diskutanten hatten Bedenken bezüglich der Verfassungsmäßigkeit des Regierungsentwurfs, der Vereinbarkeit mit der Europäischen Menschenrechtskonvention sowie mit europäischen Datenschutzbestimmungen. Maier und der Liberale Nationalratsabgeordnete Alexander Zach kündigten an, sich im Parlament insbesondere für eine Eingrenzung der Delikte einzusetzen, für deren Bekämpfung die Daten herangezogen werden dürften. Sollte das nicht gelingen, will Maier bei der Abstimmung im Nationalrat "möglicherweise dann dagegen stimmen oder den Saal verlassen". (Daniel AJ Sokolov)

Aus: "Aufregung um Vorratsdatenspeicherung in Österreich" (23.05.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/90066

[Textaris(txt*bot)]

Begriffsbestimmung:

Eine Überwachungsschnittstelle ist der physische Ort innerhalb einer Telekommunikationseinrichtung des Netzbetreibers, an dem der überwachte Fernmeldeverkehr und verbindungsrelevante Daten den gesetzlich ermächtigten Behörden (Bedarfsträger) bereitgestellt werden. Eine Überwachungsschnittstelle ist nicht notwendigerweise ein einzelner fester Punkt (nach Glos. Abl. 96/C 328/019). In englischsprachigen Dokumenten, konkret dem Meta-Standard ETSI ES 201 671 V1.1.1 (1999-07) des European Telecommunications Standards Institute, wird unterschieden nach Handover Interface und Interception Interface. Die Definition von Handover Interface entspricht in etwa der oben genannten Begriffsbestimmung von Überwachungsschnittstelle. Ein Interception Interface ist der physische und logische Ort innerhalb der Anlagen des Netzbetreibers, an dem die

· Ereignisdaten (Verbindungsversuche, Konfigurationsänderungen, Wechsel der Funkzelle etc.) und
· Inhaltsdaten

dem Bedarfsträger zur Verfügung gestellt werden.

Schwachstelle Schnittstelle — Angriffspunkt für Datenspione? - Beitrag zum Symposium ,,Die neue TKÜV — Innere Sicherheit auf Kosten von Netzbürgern und Providern?" (11. Mai 2001 in Münster); Dr.-Ing. Hannes Federrath, Freie Universität Berlin, Institut für Informatik
Quelle: http://www.semper.org/sirene/publ/Fede2002TKUeV.pdf

-.-

Techniker und Manager jener Firmen, die das passende Abhörequipment für diese Standard-Schnittstellen liefern, wirken in diesen ETSI-Arbeitsgruppen ebenso mit, wie Behördenvertreter, die ganz offensichtlich über enge Verbindungen vor allem zu deutschen, britischen und holländischen Nachrichtendiensten verfügen. Die Kapazität der Lauschsysteme von Comverse, Nokia, Ericsson, Alcatel, Siemens und anderen Telekom-Ausrüstern aber wächst mit dem technischen Fortschritt. Weil dieses eben ein exponentielles Wachstum ist, haben die Zapf-Kapazitäten inzwischen Dimensionen erreicht, die nur als furchterregend zu bezeichnen sind.«

Aus: "Big Brother by Design - Überwachungsschnittstellen in der Telekommunikation (Zentrum für Kunst und Medientechnologie Karlsruhe)"
Vortrag von Erich Moechel
Quelle: http://on1.zkm.de/zkm/stories/storyReader$2312

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Seit neuestem darf das Parlament die Abhörmaßnamen des BND überwachen. Umgedreht bekommt der BND dafür jedoch eine noch detailliertere Lauscherlaubnis. Praktischer Weise inklusive globalisiertem Anzapfstandard, dem ETSI. Auch die Telefon-Konzerne machen mit.

überwachen

Etsi kommt
Lauschen kann man überall


Auch wenn mittlerweile einem parlamentarischen Kontrollgremium mit Hilfe des Bundesverfassungsgerichts transparenter Einblick in die Abhörmaßnahmen und Diensträume des Geheimdienstes besorgt wurde und man sich in einer ruhigen Phase der deutschen Demokratie wähnt: die Lauschangriffe nehmen eher zu als ab.
Gerade haben Bund und Landesregierungen die Abhörbefugnisse wieder erweitert: Die Beschränkung des Bundesnachrichtendienstes (BND) auf das Abhören satellitengestützter Kommunikation wurde aufgehoben. Zukünftig darf der BND auch den internationalen, leitungsgebundenen Telekommunikationsverkehr belauschen. Ebenso darf der Verfassungsschutz künftig Telefone von sogenannten "Extremisten" abhören, auch wenn NICHT der Verdacht auf Mitgliedschaft einer terroristischen Vereinigung besteht. Wer die Definitionsmacht über den Begriff "Extremist" hat, ist jedoch nicht wirklich geklärt. Dafür ist Abhören mittlerweile bei Einzelpersonen erlaubt, wenn es um Volksverhetzungen oder Gewalttaten geht. Dazu wurde der Abhör-Katalog um einige Punkte erweitert: Volksverhetzung oder der gefährliche Eingriff in den Bahnverkehr, Geiselnahme im Ausland oder die Vorbereitung von Partei- und Vereinsverboten etc. "Zufallsfunde" über Castor-Gegner, Neofaschisten oder auch Einzeltäter, die eine räuberische Erpressung planen, werden wahrscheinlich künftig ihren Weg zu den Polizeibehörden finden und die Trennung zwischen Geheimdiensten und Polizei immer mehr an Bedeutung verlieren.
Man muss sich wohl fragen, was das schönste Kontrollgremium mit all seinen Rechten nützt, wenn die legale Überwachung keine Grenzen mehr kennt. Längst hat sich die Telefonüberwachung von einem Ausnahme-Instrument der Außen- und Sicherheitspolitik zu einem gesetzlichen Normalfall für viele Bedrohungslagen der inneren Sicherheit entwickelt.

Aus: "abhören" Von  Björn Von Thülen in De:Bug 51 (17.10.2001)
Quelle: http://www.de-bug.de/texte/2049.html

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The ETSI Interception Dossiers
A free community service by cryptome and quintessenz.
The Dossiers:
one / On obtaining "lawful interception" documents
two / EU-US transatlantic surveillance standards

to be continued ....

http://www.quintessenz.org/etsi/etsi_0.htm

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[...] Die Umsetzung der umstrittenen EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung in technische Standards besorgen federführend Geheimdienste. Das britische MI5, der deutsche Verfassungsschutz, die holländische PIDS und andere "Staatssicherheitsagenturen" stehen hinter den aktuellen ETSI-Standards.

Während die Breitenmedien hierzulande die möglichen Folgewirkungen der geplanten Vorratsdatenspeicherung aus Telefonienetzen und dem Internet gerade erst entdeckt haben, ist die Umsetzung bereits in vollem Gang.

Das bezieht sich nicht nur auf die politische Umsetzung der EU-Richtlinie, die in Österreich und anderen EU-Ländern gerade läuft, sondern auch auf das technische Prozedere.

An dessen Anfang stehen entsprechende Standards, die genau regeln, wie die Telefonie-Daten - Anfangszeit, gewählte Rufnummer, Funkzelle, Ende usw. - vom Telefoniebetreiber an Polizei und andere Behörden geliefert werden.

Dafür, dass dieser Datenverkehr in Europa auch grenzüberschreitend funktioniert, bedarf es einer normierten Schnittstelle und Protokollen, die festlegen, in welcher Reihenfolge diese Verkehrsdaten am Interface [= Schnittstelle] ankommen. Ebenso genormt wird, unter welchen Bedingungen der Datenabtransport an "Law Enforcement" [= Polizei] passiert, also Sicherheitsfragen.

Das heißt, es wird nach dem Muster des Überwachungsstandards ETSI ES 201 671 [und Nachfolger] verfahren.

Dessen Schnittstelle - in Hardware-Terminologe ausgedrückt ist es ein Switch - befindet sich bereits bei praktisch allen Mobilfunkern europaweit im Einsatz.

Das ermöglicht den Strafverfolgern, Verkehrsdaten, aber auch Gesprächsinhalte eines Verdächtigen nahe an Echtzeit über diesen Switch, mit dem die Behörden über Standleitungen verbunden sind, abzuzapfen.

Läuft eine Telefonüberwachung, fließen die Daten über die Schnittstelle, angeblich nur von solchen Anschlüssen, die mit richterlicher Genehmigung abgehört werden.

Die von der Data-Retention-Richtlinie betroffenen Verkehrsdaten sind hingegen "historische Daten", die in einer automatisierten Routine täglich in eine speziell dafür aufgesetzte Datenbank des Mobilfunkunternehmens geschaufelt werden.

Von dort werden alle Verbindungsdaten der letzten sechs Monate nach Anfrage an die "Data-Retention"-Schnittstelle gespielt, an die wiederum die Polizei angedockt ist.

Oder auch eine andere Behörde, denn die Überwachungsschnittstellen des ETSI sind für mindestens drei gleichzeitig überwachende Behörden ausgelegt, die voneinander strikt abgeschottet sind.

Im Technischen Komitee TC LI [Lawful Interception] des European Telecom Standards Institute sind zwei Standards für "Data Retention" gerade in Arbeit. Dazu kommt das zugehörige Pflichtenheft, das sind die Vorgaben der Polizei [Law Enforcement] für die Umsetzung der EU-Richtlinie.

"Dieses Pflichtenheft unterstützt die Implementation der Richtlinie 2006/24/EC Europäischen Parlament und des Rats vom 15 März 2007 zur Vorratsdatenspeicherung."

Das Dokument enthält die "Anforderungen für Schnittstellen zur Übergabe der aufgezeichneten Verkehrs- und Benutzerdaten für Polizei, Staatssicherheitsagenturen und andere, ermächtigte Behörden."

"Berichterstatter" für dieses Pflichtenheft ist ein Spezialist des holländischen Geheimdienstes PIDS [Platform Interceptie, Decryptie en Signaalanalyse].

Zusammen mit der Deutschen Telekom sponsert das deutsche Bundesamt für Verfassungsschutz den "Work Item" DTR/LI-00044, der ein Sicherheitsregelwerk vorgibt, wie die Daten an der Schnittstelle und der Netzwerkumgebung abzusichern sind.

Parallel dazu wird der eigentliche Schnittstellen-Standard von einem anderen Sponsoren-Konsortium entwickelt, das unter der Führung des britischen Home Office steht.

Der oberste Fädenzieher der Briten im ETSI ist ein weißgelockter, zierlicher älterer Herr vom MI5, der dort seit gut zehn Jahren in allen einschlägigen Arbeitsgruppen tätig ist.

Zu den Sponsoren und aktiven Beiträgern dieses kommenden ETSI-Standards gehört auch die mit dem militärisch-elektronischen Komplex der USA eng verbundene Firma Verisign. Die wiederum wird im ETSI unter anderem durch einen hochrangigen Ex-FBI-Mann repräsentiert, der davor für die Umsetzung der Telefon-Überwachung in den USA zuständig war.

Das Geschäftsmodell von Verisign bei Überwachungsangelegenheiten ist, verkürzt gesagt, eine Art Dienstleistungs-Brokering zwischen Behörden und Mobilfunkern.

Verisign wickelt im Auftrag der Mobilfunker Überwachungsmaßnahmen an der ETSI-Schnittstelle operativ ab, alle abgefangenen Verkehrsdaten gehen dabei über das Netz von Verisign.

  Für die Drecksarbeit sind die Geheimdienste ja auch da.
macindd, vor 2 Stunden, 8 Minuten
Insbesondere dann, wenn es mal rechtsstaatlich "nicht so sauber" sein muss, sind die Geheimdienste natürlich die richtige Adresse, da passt die Vorratsdatenspeicherung doch hin. Will man jemandem irgendwas unterschieben, jemanden ermorden lassen, ist die politisch andere Seite zu stark? Wähl die Nummer des Geheimdienstes! Wenn man zB. http://de.wikipedia.org/wiki/Gladio liest, bekommt man einen Eindruck davon, was Geheimdienste so alles treiben, wie sie teilweise Politik machen. Und wie wenig man in der Öffentlichkeit davon weiß. Hat da gerade wer Auswandern gesagt!?!

  na servus
fliegendeuntertasse, vor 17 Minuten
Und dann darf man sich als "Verschwörungstheoretiker" bezeichnen lassen, wenn man vielleicht so seine Zweifel an 9/11 und dem ganzen Tamtam hat...

Im Übrigen bin ich überzeugt davon, dass diese Organisation nun selbstverständlich aufgelöst wurde, und auch keine vergleichbare existiert.

  Prüfbare Grundlage
birthd, vor 3 Stunden, 44 Minuten
Die Ergebnisse (und Zwischenergebnisse!) sollte öffentlich geprüft werden und nicht einfach so festgelegt werden.

Außerdem muß überhaupt noch geprüft werden, ob es allseits "legal" ist, diese Daten überhaupt aufzuzeichnen. (Was ich bezweifle)

Aus: "Geheimdienstsache Data-Retention" [futurezone | Erich Moechel] ()
Quelle: http://futurezone.orf.at/it/stories/196067/

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Europäisches Institut für Telekommunikationsnormen
http://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4isches_Institut_f%C3%BCr_Telekommunikationsnormen

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ETSI - European Telecommunications Standards Institute:
http://www.etsi.org/

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ETSI ES 201 671 Edition 2, Draft 13 (1999-09)
ETSI Standard
Telecommunications security;
Lawful Interception (LI);
Handover interface for the lawful interception of
telecommunications traffic

9 March 2001: Updated and revise links to latest draft document.
For additional European and US interception documents:
http://cryptome.org/e-spy-telecom.htm
29 February 2000. Thanks to anonymous.
See also: http://www.etsi.org

The present document is step 3 of a three step approach to describe a generic handover interface for the provision of lawful interception from a Network Operator, an Access Provider or a Service Provider (NWO/AP/SvP) to the Law Enforcement Agencies (LEAs). The provision of lawful interception is a requirement of national law, which is usually mandatory for the operation of any telecommunication service.

Step 1 contains the requirements for lawful interception from a users (LEAs) point of view and is published ref [1].

    * the generic flow of information as well as the procedures and information elements, which are applicable to any future telecommunication network or service.

    * the network/service specific protocols relating to the provision of lawful interception at the handover interface, for the following networks/services:

      switched circuit ;
      and packet data.

The technologies covered in this document are:GSM, TETRA, GPRS, ISDN and PSTN.

NOTE: As new networks and/or services are developed, the present document will be expanded as the relevant standards become available.

_____________________

    [1] ETR 331: "Security Techniques Advisory Group (STAG); Definition of user requirements for lawful interception of telecommunications; Requirements of the law enforcement agencies". http://cryptome.org/espy/ETR331e01p.pdf

    [2] ES 201 158: "Telecommunications security; Lawful Interception (LI); Requirements for network functions". http://cryptome.org/espy/ES201-158.pdf

Full 103-page standard:

    http://cryptome.org/espy/ES201-671-2-dft13.doc (964KB)

    http://cryptome.org/espy/ES201-671-2-dft13.zip (Zipped, 270KB)

Source: http://cryptome.org/es-201-671.htm

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Die ETSI-Dossiers

Erich Moechel 26.03.2001
Europäische Schnittstellen zur Überwachung sämtlicher digitaler Netze
Ein internationaler Verbund von Polizeibehörden und Geheimdiensten entwickelt einen weltweiten Standard zum Abhören digitaler Netze. Hand in Hand mit der Industrie legen die Gremien, die ihre Tätigkeit immer mit dem Etikett "lawful" schmücken, die Technik der Abhörschnittstellen fest - am EU-Parlament vorbei. Von Anfang an arbeiteten hier US-Behörden mit den EU-Ländern zusammen.

Die Welt der Datagramme und des dezentralen Paketverkehrs kommuniziert jedoch auf andere und komplexere Weise als das vergleichsweise simple Telefoniemodell, das im Grunde nur aus anrufender und angerufener Partei und einem Übertragungskanal besteht. Trotzdem wurde Anfang April der Entwurf eines ersten Standards präsentiert, der die technische Überwachung des Internet europaweit normieren soll...

Aus: "Die ETSI-Dossiers" Erich Moechel (TP; 26.03.2001)
Quelle: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/7/7220/1.html

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[...] Wie für alle Standards ist auch für ETSI ES 201 671 und Nachfolger eine international möglichst breite Akzeptanz Voraussetzung. Zu diesem Zweck muss der Standard offen sein und so flexibel, dass er auch in jenen Ländern akzeptiert wird, in denen grundlegende Menschenrechte nicht beachtet, oder mit Füßen getreten werden. In diesen Ländern, die noch äußerst niedrige Penetrationsraten für gewöhnliche Telefonie aufweisen, aber lebt die überwältigende Mehrheit der Weltbevölkerung - ein einziger großer Hoffnungsmarkt für die gesamte Telekomindustrie.

Der Schlüsselsatz des "Pflichtenhefts" (TR 101 331, Scope) auf dem alle Überwachungsstandards basieren, ist, dass es die Anforderungen für Übergabe-Interfaces zum Abhören für Polizei und Staatsicherheitsagenturen enthalte ("It provides a set of requirements relating to handover interfaces for the interception by law enforcement and state security agencies.") Darunter steht, das Dokument beschreibe die Anforderungen aus der Sicht von "Law Enforcement." ("The present document describes the requirements from a Law Enforcement Agency's (LEA's) point of view.")

Am nächsten Meeting der Arbeitsgruppe SEC LI vom 15. bis 17. Mai in Hamburg - Gastgeber: Deutsche Telekom - will man Vorschläge aus allen erwähnten Gruppen präsentieren, wie ES 201 671 adaptiert werden könne, auf dass der Standard "multimediatauglich" werde und künftig den Anforderungen paketvermittelten Datenverkehrs entspricht.

"Der Griff der Geheimdienste nach dem Internet"
Erich Moechel TP; 23.04.2001 (Erich Moechel ist leitender Redakteur von ORF ON FutureZone)
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/7/7447/1.html

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Morgen: ETSI ES 201 671 Screenshow 
Date: 2001-11-21T18:36:34
Morgen: ETSI ES 201 671 Screenshow

-.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.-
Morgen 22.11.2001 um 20 Uhr im ZKM-Vortragssaal zu Karlsruhe,
Thema "Big Brother by Design - Überwachungsschnittstellen in der
Telekommunikation." Wer vom p.t. quintessenziellen
Publico den Weg dorthin finden sollte, soll uns doppelt willkommen
sein, Eintritt ist frei.

Aus: "ETSI ES 201 671 Screenshow" (2001)
Quelle: http://www.quintessenz.at/d/000100001749

[Textaris(txt*bot)]

[...] Die europäischen Geheimdienste und niemand sonst schreibt angeblich die neuen Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung der EU (Data Retention).

Zunächst wurde die Idee im deutschen Telekommunikationsgesetz geboren: die monatelange Speicherung von persönlichen Verbindungsdaten durch staatliche Organe. Unter dem Eindruck der Anschläge von London und Madrid wurde eine Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ein gesamteuropäisches Thema, das seither diskutiert und nach und nach in eine Richtlinie gegossen wird. Und zwar eine, bei der vor allem die Geheimdienste die Feder der EU-Abgeordneten geführt haben sollen, so hieß es in einem Bericht des ORF.

Demnach sitzen sie bei der Umsetzung der umstrittenen EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung in technische Standards am Tisch, hieß es. Briten, Holländer und Deutsche stünden beispielsweise hinter den aktuellen Standards. Es werde nach dem Muster des Überwachungsstandards ETSI ES 201 671 und seiner Nachfolger verfahren. Dessen Schnittstelle, ein Switch also, befinde sich bereits bei nahezu allen Mobilfunkfirmen europaweit im Einsatz. Ob die Überwachung, die erst noch in Gesetzesform gebracht werden muss, bereits vollzogen wird, ließ sich demnach nicht feststellen.

An den Rahmenbedingungen arbeite neben einem Spezialist der niederländischen Geheimdienst-Abteilung PIDS (Platform Interceptie, Decryptie en Signaalanalyse), die noch relativ unbekannt ist, auch das deutsche Bundesamt für Verfassungsschutz, das zusammen mit der Deutschen Telekom beispielsweise die Arbeit an dem Schriftstück 'DTR/LI-00044' sponsern soll. Dieses gebe ein Sicherheitsregelwerk vor, wie die Daten an der Schnittstelle und der Netzwerkumgebung abzusichern seien. Parallel dazu werde der eigentliche Schnittstellen-Standard von einem anderen Sponsoren-Konsortium entwickelt, das unter der Führung des britischen Home Office und eines Mitarbeiters des MI5 stehen soll, der in den Arbeitsgruppen der EU tätig sein soll. Auch das FBI soll an den Vorarbeiten beteiligt sein, so der Bericht.

Aus: "Datenschutz: Data Retention in der EU im Zeichen der Geheimdienste" Von Kathrin Schmitt (29.05.2007)
Quelle: http://www.silicon.de/enid/wirtschaft_und_politik/27324

[Textaris(txt*bot)]

[...] Noch wogt die Debatte um die wachsende staatliche Datenneugier, da werden aus dem Bundesrat Forderungen nach noch weitergehender Telekommunikationsüberwachung laut. Rechts-, Innen- und Wirtschaftsausschuss sprechen sich dafür aus, die Vorratsdatenspeicherung der Verbindungsdaten für Telefon und Internet von sechs auf zwölf Monate zu verlängern. Der Katalog jener Straftaten, bei deren Verdacht die Kommunikationsüberwachung erlaubt ist, soll um Delikte wie schweren Diebstahl oder Verstöße gegen das Vereinsgesetz erweitert werden.

In Sachen Staatstrojaner sehen die Ausschüsse trotz eines anderslautenden Urteils des Bundesgerichtshofs keinen Bedarf für gesetzliche Regelungen. Stattdessen sollen Dienstanbieter schon bei einfachen zivilrechtlichen Ansprüchen wie zum Beispiel bei Urheberrechtsverletzungen die Klarnamen hinter den betroffenen IP-Adressen herausgeben. Diese und ein ganzes Bündel weiterer Maßnahmen im Entwurf erwecken beim Leser nicht gerade den Eindruck, die Ausschussmitglieder hätten die Diskussion um den Datenschutz der Bürger in den letzten Wochen aufmerksam verfolgt.

Die Gesellschaft für Informatik (GI) kritisiert denn auch folgerichtig den "Datensammeleifer", den staatliche Stellen zunehmend an den Tag legen. Dadurch werde das Recht auf informationelle Selbstbestimmung systematisch ausgehöhlt. Das gelte auch für die geplante Einführung des "Elektronischen Einkommensnachweises" (ELENA), der in der Öffentlichkeit bisher kaum wahrgenommen worden sei.

Derzeit muss jeder, der Sozialleistungen beantragt, einen Nachweis über sein Einkommen erbringen, was bisher zum Beispiel in Form von Kontoauszügen möglich ist. In Zukunft soll das papierlos anhand eines zentralen Datenregisters, in dem sämtliche Einkommensdaten abhängig Beschäftigter der letzten vier Jahre erfasst sind, geschehen.

Damit sollen Sozialmissbrauch unterbunden und Bürokratie abgebaut werden. Das heißt aber im Klartext auch, dass demnächst zehntausende von Sachbearbeitern Zugriff auf persönliche Vermögensangaben haben. Außerdem wäre ein solches Register lückenhaft - Selbstständige und Freiberufler sollen nämlich nicht berücksichtigt werden. "Wir müssen wieder dahin zurückkommen, dass bei der Überwachung der Bevölkerung die Prinzipien Verhältnismäßigkeit und Zweckbindung im Vordergrund stehen", so GI-Chef Matthias Jarke.

Aus: "NETZWELT-TICKER: Terroristenjagd mit Cyborg-Insekten" Von Richard Meusers (SPON; 01. Juni 2007)
Quelle: http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,486104,00.html

[Textaris(txt*bot)]

[...] Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble forderte auf der internationalen IT-Sicherheitskonferenz "Innovation und Verantwortung" am heutigen Montag in Berlin einen stärkeren Schutz kritischer Infrastrukturen und Standards zur elektronischen Identifizierung ein. "Wir werden einen sicheren Kommunikationsraum im Internet schaffen", erklärte der CDU-Politiker im Rahmen der in diesem Monat auslaufenden deutschen EU-Präsidentschaft. Der Austausch über das Netz müsse so vertrauenswürdig werden "wie heute die Papierpost". Schäuble drängte in diesem Zusammenhang auf die Verabschiedung europäischer Standards, insbesondere bei der Online-Identifizierung von Nutzern. Dies würde ein grenzüberschreitendes E-Government fördern sowie den Identitätsmissbrauch im Internet zurückdrehen.

4. Juni 2007 12:25
Könnte mal jemand Schäuble fragen, was für ihn "sicher" bedeutet?
Prokrastes (mehr als 1000 Beiträge seit 06.07.05)

"Sicher" vor wem? "Sicher" davor, nicht abgehört/ausgeschnüffelt
werden zu können?

4. Juni 2007 13:22
Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, ...
o815 (mehr als 1000 Beiträge seit 07.05.05)

dass hier einige Leute ziemlichen Dreck am Stecken haben, schaut man
sich die Wortmeldungen ein bisschen genauer an, welche ein
realistischer Indikator für die Richtigkeit der VDS sind. Ich sage
immer: Umso größer der Aufschrei, desto wirksamer die Maßnahme!

Ich bin schon sehr auf Euer Gejammer gespannt, wenn erst einmal Eure
Kinder in der U-Bahn von islamischen Bomben zerfetzt wurden, weil die
Hobby-Terroristen von nebenan im Internet zufälligerweise auf
Bauanleitungen gestoßen sind, die sie gleich mal ausprobieren
mussten.

Mir kann niemand erzählen, dass ein einer Hirnwäsche unterzogener
Koranschüler eines Entwicklungslands wie Pakistan, Malaysia, Sudan,
Mozambique oder den Philippinen jemals mit Physik- und
Chemieunterricht in Berührung kommt. Die Leute dort können doch froh
sein, wenn sie überhaupt mal eine Schule von innen sehen. Das ist
doch die Realität! Also greift bspw. das Argument, man könne sich die
Informationen auch sonst wo besorgen, in keiner Weise!

Selbstverständlich lässt sich das Risiko durch die VDS nicht auf Null
senken, dennoch wäre auch eine Minimierung schon ein großer Erfolg!

Es bleibt noch festzuhalten, dass sich die Experten der Terror- und
Verbrechensbekämpfung in diesem Sachverhalt mit Sicherheit besser
auskennen als die meisten hier Herumgrölenden, die nur Angst davor
haben, im Internet nicht mehr unbehelligt stehlen zu dürfen! Darum
geht es doch in Wirklichkeit!

Der Zweck der VDS ist nämlich mit Sicherheit nicht, unbescholtene und
rechtschaffene Bürger auszuspionieren, sondern Terroristen,
Urheberrechtsverletzer, Kinderschänder und andere Verbrecher dingfest
zu machen ... und es wird der Tag kommen, an dem sich all diejenigen
rechtfertigen müssen, die hier heute noch ihr pseudoliberales
Geschwafel von Vorgestern verbreiten! Da könnt Ihr Euch sicher sein!
Leider!

4. Juni 2007 13:45
Re: Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, ...
katzenvieh (mehr als 1000 Beiträge seit 23.02.04)

chaom schrieb am 4. Juni 2007 13:27

> Nur weil er nicht der Meinung von 99% dieses heise-Kindervereins ist,
> ist er kein Troll!

Er hat uns nicht nur mit dieser einen Kostprobe seines
textgestalterischen und argumentativen Könnens beglückt.
Unter Würdigung seines Gesamtwerkes stimme ich Dir zu,
daß er kein Troll ist. Er ist ein Obertroll.

MfG

4. Juni 2007 16:39
schon wieder nen neuen Namen?
DonLindo (261 Beiträge seit 17.02.05)

du Kriminalisierungsspezialist?

vor 50 Jahren hättest du 1a
Berufschancen als Blockwart gehabt.

4. Juni 2007 15:19
Klar, und alle Schlüssel werden im Innenministerium hinterlegt
Finesse (mehr als 1000 Beiträge seit 13.04.01)

Zur allgemeinen Sicherheit selbstverständlich. "Sicher wie Briefpost"
heisst ja dass jerer befugte den Umschlag einfach aufreissen kann.

Nein Herr Schäuble, es tut mir leid das sagen zu müssen, aber Sie und
das Innenministerium sind so ziemlich die letzten Personen die ich
als vertrauenswürdig für meine sichere Kommunikation ansehen würde.

4. Juni 2007 15:32
Innenminister erfindet VPN neu!
TheLynx (175 Beiträge seit 14.12.03)

Vollkommen einzigartig was Herr Schäuble hier schon wieder an
Innovativen Ideen zu Sicherung des Internets erfunden hat..

TheLynx

4. Juni 2007 15:35
Re: Innenminister erfindet VPN neu!
TheLynx (176 Beiträge seit 14.12.03)

Wobei es ihm wohl mehr darum geht das die Verbindung Authentifiziert
ist aber nicht darum das sie verschlüsselt ist...

TheLynx

4. Juni 2007 18:28
Was bedeutet Sicherheit?
firedancer (mehr als 1000 Beiträge seit 26.01.01)

Für die Bürger:
- keiner kann meine Kommunikation abhören
- keiner weiß wer ich bin

Für den Staat:
- der Staat kennt jeden Kommunikationsinhalt
- der Staat kennt die Indentitäten aller kommunizierenden

Drei mal dürft ihr raten: Von welcher Sicherheit spricht Schäuble?

-

Übrigens: Die Deutsche Post arbeitet anonym. Wenn Herr Schäuble will,
daß der Internetdatenverkehr so sicher wird wie die Post, dann möge
er seine Finger einfach aus sämtlichen IT-Infrastrukturen heraus
halten. Denn dann sind diese so sicher wie die Post.

Oder meint er, daß er den Internetverkehr abhören will wie die Briefe
der Deutschen Post? Ich meine: Eigentlich beinhaltet sein Vorstoß,
der eine Identifizierbarkeit aller Kommunikationsteilnehmer
beinhaltet, daß bei der Post Briefe nicht wie von uns angenommen
anonym verschickt werden können?

4. Juni 2007 20:15
Sowas haben wir mittlerweile auch
TurboPascal1.5 (102 Beiträge seit 07.05.04)

Mittlerweile stehen bei den meisten meiner Freunde und mir jetzt auch
kleine Boxen, mit OpenVPN drauf. Wir haben damit einen sicheren
Komunikationsraum im Internet geschaffen. Wenn Wolfgang mag kann er
ja mal vorbeischauen und was lernen. Da erklär ich ihm dann auch,
warum sein Trojaner nicht auf Nicht-Standard-Hardware laufen wird.

5. Juni 2007 11:00
Popolismus: von der Kunst fürn A*sch zu texten um positiv wahrgenommen zu werden
0wn3d (511 Beiträge seit 25.08.05)

> "Wir werden einen sicheren Kommunikationsraum im Internet schaffen"

Sehr gut, Herr Minister, "sicherer Kommunikationsraum" klingt
erstrebenswert, das "WIR werden" betont die eigene Kompetenz und den
vorhandenen Einsatzwillen, wohingegen das Wort "schaffen" einen
erkannten und zu behebenden Mangel impliziert. Alles in allem ein
gelungener Satz die eigene Person aufzuwerten. Schade dass "sichere
Kommunikation im Internet" über Computer läuft auf die durch
Online-Durchsuchungen zugegriffen können werden soll. Es macht es
wohl kaum Sinn ein Dokument erst mit einem gepanzerten Fahrzeug
"sicher" zu einer Firma zu transportieren um es dort ans schwarze
Brett zu pinnen welches für alle Offenes-Klofenster-Kenner zugänglich
ist.

> "insbesondere bei der Online-Identifizierung von Nutzern"
> "sowie den Identitätsmissbrauch im Internet zurückdrehen"

Dazu fallen mir drei Dinge ein: erstens können derartige Mechanismen
nie zu hundert Prozent sicher sein, spätestens durch (physikalischen)
Diebstahl und "Social Hacking" lassen sich die Mechanismen aushebeln.
Zweitens steigt mit dem Glauben an die Sicherheit auch das
Mißbrauchspotential, denn es werden neue Interaktionen über das
Internet möglich gemacht die zuvor nicht existierten weil mangels
eindeutiger Identifiktion des Users zu unsicher.
Drittens verschiebt sich mit steigendem Glauben an die Sicherheit
auch häufig die Beweislast. "Nachlässigkeit" wird schnell
vorgeworfen, und wie bei EC- und Kreditkartenmißbrauch im Internet
bereits festgestellt braucht es den Gesetzgeber um den Verbraucher
vor einer Umkehr der Beweislast zu schützen.
Bis der Gesetzgeber selbst (als Urheber des mißbrauchten Mittels) an
der Sicherheit der selbst erarbeiteten Maßnahmen zweifelt und
nachbessert wird viel Wasser den Bach runtergehen. Außerdem gehört
das Berücksichtigten von Spezialistenmeinungen nicht zu den Stärken
unserer Politiker, wie das Thema Hacker-Paragraphen prima aufgezeigt
hat. Daher möchte ich lieber vor einer Online-Identifikation
geschützt werden als davon zu profitieren.

> Auch die Politik ließ der Minister nicht außen vor. Diese müsse
> vor allem eingreifen, "wenn Schieflagen entstehen sollten". In
> diesem Fall wäre etwa zu prüfen, ob Anordnungen, strafrechtliche
> Sanktionen oder zivilrechtliche Haftungsregelungen das geeignete
> Gegenmittel seien.

Klar die Politik, wer sonst? Sollen wir etwa über Mittel wie Flooding
und Mail-Bombing Selbstjustiz betreiben? Dann labert nicht rum
sondern greift einfach mal konkret ein. Zum Beispiel hat der
Verbraucher ein völlig zahnloses Gesetz gegen Spam-Mails aus dem
Ausland zur Hand, welches keine Rechtssicherheit bietet und stets mit
der Gefahr einhergeht auf Gerichtskosten sitzen zu bleiben. Dabei
muss das "Ausland" nicht mal weit weg sein - die Schweiz reicht
schon. Sehr unschön dass es Euch leichter fällt ohne Rechtsgrundlage
Passagierdaten ans Ausland rauszurücken als eine bestehende
Rechtsgrundlage durch Verträge mit anderen Regierungen für das eigene
Inland wirksam und rechtssicher zu gestalten. Dass Spam-Mails mehr
als ein bloßes Ärgernis sind wurde mittlerweile mehrfach ausreichend
belegt. Komische Politik: da wird lange wegen Mitteln zum
Alternachweis im Internet rumlamentiert, aber, dass die "zu
schützende Zielgruppe" nach wie vor mit Porno-Spams zuschüttet wird,
ist nicht mal Nebensache.

> Softwarehersteller rief Schäuble auf, ihre Programme transparent
> für die Aufdeckung von Fehlern zu machen und schnell Abhilfe
> zu schaffen.

Bla. Als würden Software-Hersteller prinzipiell dazu neigen
Programmfehler zu verschleiern, woraus folgt Benutzer seien
prinzipiell zu blöd einen Fehler als solchen zu erkennen. Und sollte
er damit gar gemeint haben Hersteller mögen die Quelltexte ihrer
Programme veröffentlichen: dann er hätte lieber seine Kollegen dazu
aufrufen können ihre Einkommensquellen transparent zu machen, um bei
Interessenkonflikten durch Vorstandsposten, Beraterverträge,
Vorteilsnahme (gesponserte Urlaube, Häuser, Haushaltshilfen, Autos,
Nutten und Koks...) schnell Abhilfe schaffen zu können. Das wäre mir
wesentlich konstruktiver erschienen und hätte ihm bei mir wenigstens
ein wenig Anerkennung eingebracht.

Der Lacher des Tages ist für mich die Aussage das Netz "müsse so
vertrauenswürdig werden 'wie heute die Papierpost'". Die Papierpost
ist genauso unsicher wie das Netz: Absender/Empfänger/Nachricht sind
nicht zwangsläufig echt. Eine kriminelle Gruppierung kann mit einem
(auf Bandenmitglied-Ähnlichkeit "optimiert") geklauten Perso und dem
Post-Ident-Verfahren genauso übel Schindluder treiben. Hirn
einschalten und aufmerksam sein musste der Mensch schon immer, und
das wird auch weiterhin so bleiben. Allerdings bin ich gespannt mit
welchen Mitteln Herr Schäuble uns das "Hirn einschalten und
aufmerksam sein" abnehmen will, und welche Grundgesetz-Änderungen und
Beschneidung von individuellen Rechten seiner Meinung damit wieder
notwendig sein werden.

Nö, so nicht. Herr Schäuble, wenn sie von mir als kompetent und
positiv wahrgenommen werden möchten: versuchen sie's zur Abwechslung
doch einfach mal mit einer positiven und kompetenten Politik.

5. Juni 2007 11:04
Ausweisungsantrag fuer den Propagandaminister
Grendel Kleinbell (180 Beiträge seit 11.01.07)

[...] Kurz nach der totalen Ueberwachung kamen in den meisten
demokratischen Systemen dann die Gefaengnisse oder sogenannte
Internierungslager als besserungsanstalten.

[...] Sich gegen seinen Herrn und Meister aufzulehnen schickt sich nicht.

Knicks und tief verbeug vor Ehrfurcht

Aus: "Schäuble will sicheren Kommunikationsraum im Internet schaffen" (Stefan Krempl / jk/c't; 04.06.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/90574

[Textaris(txt*bot)]

[...] Die deutschen Phonoverbände [http://www.ifpi.de/] haben die Pläne des Bundesrates begrüßt, auf vorgehaltene Internet-Verbindungsdaten auch für zivilrechtliche Zwecke etwa zur einfacheren Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen zugreifen zu dürfen. Bisher sieht der heftig umstrittene Regierungsentwurf zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen vor, dass die auf sechs Monate verdachtsunabhängig von den Providern zu speichernden Verkehrsdaten zur Strafverfolgung, "zur Abwehr von erheblichen Gefahren" und "zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben" aller Geheimdienste abgerufen werden können. Darin sieht der Vorstandsvorsitzende der deutschen Untergruppe der Industrielobby IFPI, Michael Haentjes, "einen Freibrief für Internet-Piraterie". Mit dem Plan der Regierung würde "aus Datenschutz so Täterschutz".

"Widersprüchliche Gesetzgebung und Rechtsprechung führen dazu, dass Künstler und Unternehmen der Kreativwirtschaft tatenlos zusehen müssen, wie das Urheberrecht in der digitalen Welt zunehmend wirkungslos wird", beklagt Haentjes weiter. Allein in Deutschland seien im vergangenen Jahr 374 Millionen Musikstücke illegal aus dem Internet heruntergeladen worden. Der Verbandschef geht daher konform mit der Ansicht des Bundesrates, dass mit den von der Regierung vorgeschlagenen Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung der mit dem Gesetzentwurf zur einfacheren Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums geplante Auskunftsanspruch gegen die Provider leer laufen würde.

Ganz anderer Meinung ist der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco. Er appellierte ebenfalls am heutigen Montag an Bundesregierung und Bundestag, sich den von den Ländern geforderten Verschärfungen bei der Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung zu verweigern. "Die Einführung einer verdachtsunabhängigen und flächendeckenden Speicherung aller Verkehrsdaten der Kommunikation – egal ob per Mobiltelefon, Festnetz, Internet oder E-Mail – ist an sich schon verfassungsrechtlich höchst problematisch", erklärt eco Rechtsvorstand Oliver Süme. "Diese sensiblen persönlichen Daten auch an Privatpersonen herauszugeben, wenn diese Urheberrechtsverletzungen verfolgen, geht zu weit."

Die erhebliche Ausweitung der Nutzung der gespeicherten Daten würde laut Süme noch einmal zusätzliche Kosten für die Anbieter mit sich bringen, die jetzt schon "eine hohe und ständig weiter steigende Zahl von Auskunftsersuchen" bearbeiten müssten. Die Providervereinigung fordert deshalb von der Politik, "sich wie angekündigt an den Mindestvorgaben der EU-Richtlinie zu orientieren, um die Belastungen wenigstens so gering wie möglich zu halten." Nicht nachvollziehbar sei ferner, warum das Plenum des Bundesrates nicht dem Votum seines Wirtschaftsausschusses gefolgt sei. Dieser pochte auf die Verabschiedung einer Entschädigungsregelung für die der Wirtschaft entstehenden Kosten zeitgleich mit dem Gesetz.

"SPD, CDU und CSU treiben die Erfassung unseres Kommunikationsverhaltens offenbar ohne Rücksicht auf Verluste voran", kritisiert auch der Jurist Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung den Beschluss des Bundesrats. "Dabei haben sich schon im Januar über 40 Bürgerrechts-, Berufs- und Wirtschaftsverbände in einer gemeinsamen Erklärung gegen die Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen." Eine repräsentative Forsa-Umfrage im Auftrag des Stern habe zudem gerade ergeben, dass 54 Prozent der Bundesbürger eine sechsmonatige Aufbewahrung aller Verbindungs- und Standortdaten für einen "unzulässigen Eingriff in die Freiheitsrechte" halten. Selbst Unionswähler hätten sich zu 49 Prozent gegen das Vorhaben ausgesprochen, SPD-Wähler zu 54 Prozent. (Stefan Krempl) / (vbr/c't)

11. Juni 2007 19:22
Piraten aller Länder für Ausweitung der dezentralen Speicherung des geistigen
Sir Thor (mehr als 1000 Beiträge seit 11.01.00)

Eigentum der Menschheit! Nur durch die dezentrale Speicherung auf
möglichst  vielen Rechnern gleichzeitig ist gewährleistet, daß das
hochgeistige Eigentum der Spezies Nackaffe wie z.B. die
Gesangeskunstwerke von Paris Hilten, Dolly Buster, Britney Spears,
Dieter Bohlen und Max Mutzke alle erdenklichen globalen Katastrophen,
inklusive Ausstreben desselbigen Nackaffenspezies überstehen und
einer unsere Ruinen ausbudelnden und grabschändenen Alienart
postmortem noch massenvernichtend in die Flucht schlagen kann...

11. Juni 2007 19:29
sog Musik"INDUSTRIE"hat so prächtige Aussichten wie Pferdekutschenindustrie 1920
Szef (mehr als 1000 Beiträge seit 12.03.01)

Welcher Erwerbstätigkeit können eigentlich arbeitslose "Manager,
Producer, Trendscouts & co" der eingehenden Musikindustrie als Hartz4
Empfänger nachgehen, ausser Spargelstechen? Erdbeerpflücken?

11. Juni 2007 20:12
Jobs gefällig?
Gasmann (86 Beiträge seit 04.03.05)

Politik-Berater
Lobbyist
Casting-Agent
Rechtsanwalt

11. Juni 2007 20:10
Die STASI läßt grüßen, unsere Demokratie wird Stück für Stück zerlegt.
restsevlis (195 Beiträge seit 08.10.02)

So langsam kommt mir der Gedanke hoch, das die Regierung von alten
DDR-Politikern unterwandert wird. Alles und jedes muß gespeichert
werden. Unser Grundgesetz ist keinen Cent mehr wert.

11. Juni 2007 20:38
"Machen doch alle" ...
o815 (mehr als 1000 Beiträge seit 07.05.05)

... also Urheberrechtsverletzungen legitimieren? NEIN! Kein
vernünftig denkender Mensch käme nämlich auf die Idee,
Verkehrsverstöße nicht mehr zu verfolgen und zu ahnden, weil es
zuviele sind und obwohl es sich hierbei in den meisten Fällen nur um
Ordnungswidrigkeiten handelt, aber Urheberrechtsverletzungen, also
Straftaten, soll man nicht mehr verfolgen? Echt witzig! Die Politik
hat nun endlich erkannt, dass mit dem Internet ein neues
Verbrechermilieu entstanden ist, welchem man nur mit Maßnahmen wie
der VDS bzw. der Überwachung des Internets entgegentreten kann. Das
ist nun mal so, auch wenn es manchen Leute hier nicht passt. Anfang
des 20. Jahrhunderts gab es schließlich auch noch keine
Verkehrspolizei!

11. Juni 2007 20:46
Re: "Machen doch alle" ...
Interessierter Leser (mehr als 1000 Beiträge seit 07.03.02)

Es ist halt ein Unterschied, ob der Staat einen Verkehrssünder
verfolgt und nach Buszgeldkatalog verfolgt, oder ob die MI einen
Terroristendownloader verfolgt und nach gutdünken Abmahnbriefe in
beliebieger Höhe verschickt.

Die MI will halt nur Gewinnoptimierung machen. Die Künstler sind ihr
scheissegal, wie Formate wie dingens sucht den superdupergedöhns
zeigen.

Aber wahrscheinlich willst du sowieso nur rumtrollen.

11. Juni 2007 20:53
Re: "Machen doch alle" ...
o815 (mehr als 1000 Beiträge seit 07.05.05)

Interessierter Leser schrieb am 11. Juni 2007 20:46

> Es ist halt ein Unterschied, ob der Staat einen Verkehrssünder
> verfolgt und nach Buszgeldkatalog verfolgt, oder ob die MI einen
> Terroristendownloader verfolgt und nach gutdünken Abmahnbriefe in
> beliebieger Höhe verschickt.
>
> Die MI will halt nur Gewinnoptimierung machen. Die Künstler sind ihr
> scheissegal, wie Formate wie dingens sucht den superdupergedöhns
> zeigen.
>
> Aber wahrscheinlich willst du sowieso nur rumtrollen.

Die meisten Leute hier akzeptieren doch nicht mal die Verfolgung
durch staatliche Ermittlungsbehörden!

11. Juni 2007 22:47
Re: "Machen doch alle" ...
Zynischer Beobachter (400 Beiträge seit 21.01.07)

o815 schrieb am 11. Juni 2007 20:53

> [...]
> Die meisten Leute hier akzeptieren doch nicht mal die Verfolgung
> durch staatliche Ermittlungsbehörden!

Ich würde eher sagen, dass die meisten eben etwas dagegen ahben, dass
sie pauschal als potentielle Straftäter betrachtet werden. Nichts
anderes bedeutet z.B. für mich diese Vorratsdatenspeicherung aller,
die mit Hilfe elektronischer Medien kommunizieren.

Ich für meinen Teil habe absolut nichts gegen die
_Verfolgung_von_Straftaten_ durch die entsprechenden Behörden. Nur
dazu wird diese Vorratdatenspeicherung nicht sonderlich sinnvoll
sein, da echte Terroristen wissen, wie sie trotz solcher Maßnahmen
unverfolgbar sein können. Stichworte: "Anonymer Proxy",
"Verschlüsselung" und "anonymer Remailer". Und schon weiß kein
Außenstehender (auch kein Strafverfolger) mehr, wer mit wem was
kommuniziert hat.

Und da eben die echten bösen Buben nur müde über diese Art der
"Strafverfolgung" lächeln, muss man einen anderen Nutzwert in den
Daten finden, sonst müsste man ja zugeben, dass die Datenspeicherung
von vornherein sinnlos für den eigentlichen Zweck ist.

11. Juni 2007 20:55
Re: "Machen doch alle" ...
Interessierter Leser (mehr als 1000 Beiträge seit 07.03.02)

o815 schrieb am 11. Juni 2007 20:53

> Die meisten Leute hier akzeptieren doch nicht mal die Verfolgung
> durch staatliche Ermittlungsbehörden!

Und wofür soll das jetzt eine Rechtfertigung sein?

11. Juni 2007 20:59
Re: "Machen doch alle" ...
o815 (mehr als 1000 Beiträge seit 07.05.05)

Interessierter Leser schrieb am 11. Juni 2007 20:55

> o815 schrieb am 11. Juni 2007 20:53
>
> > Die meisten Leute hier akzeptieren doch nicht mal die Verfolgung
> > durch staatliche Ermittlungsbehörden!
>
> Und wofür soll das jetzt eine Rechtfertigung sein?

Für die VDS bzw. die Überwachung des Internets!

12. Juni 2007 0:21
Re: "Machen doch alle" ...
atre, khenskelinux@gmx.de (780 Beiträge seit 11.04.03)

0815 - Das sagt alles!

Wann werden es Menschen wie dieser 0815 begreifen, das wir gerade
dabei sind, mit Vollgas in die finsterste Vergangenheit zurück zu
kehren?

Eigentum ist die grösste Illusion, der die Menschheit erlegen ist.
Denn letzten Endes sitzen wir alle im gleichen Boot, und dieses heist
Erde. Und diese Illusion von Eigentum ist gerade dabei, diesen
Planeten und alles Leben zu vernichten.

12. Juni 2007 8:34
Re: "Machen doch alle" ...
ttpytec (648 Beiträge seit 30.06.03)

Gott, wirf Hirn vom Himmel. Da kanns einer brauchen

11. Juni 2007 20:57
Womit klar wäre...
Threader (567 Beiträge seit 29.09.04)

...das, sollte es dazu kommen, die Telekommunikationsüberwachung
nicht nur nicht rechtmäßig ist, sondern auch weit über das angedachte
Ziel der "Terrorbekämpfung" hinaus gehen würde.

11. Juni 2007 21:40
Na, ihr Ich-hab-nix-zu-verbergen-Fraktion...
Graf Tux von Susenstein (66 Beiträge seit 31.05.07)

...so still heute?

Geht euch jetzt langsam der Arsch auf Grundeis? Denn seien wir doch
mal ehrlich, wer von euch hat denn noch nie ein mp3 oder ein
Youtube-Video runtergeladen, das vielleicht nicht ganz legal im Netz
war. Im Guten Glauben erworben? Das nimmt euch niemand ab. Das liegt
jetzt auf euerer Platte und den Download kann man nachweisen.

So schnell geht das heutzutage zum Kriminellen zu werden.

12. Juni 2007 9:28
Re: Na, ihr Ich-hab-nix-zu-verbergen-Fraktion...
Arno__Nym (mehr als 1000 Beiträge seit 14.03.03)

Graf Tux von Susenstein schrieb am 11. Juni 2007 21:40

> ...so still heute?
>
> Geht euch jetzt langsam der Arsch auf Grundeis? Denn seien wir doch
> mal ehrlich, wer von euch hat denn noch nie ein mp3 oder ein
> Youtube-Video runtergeladen, das vielleicht nicht ganz legal im Netz
> war.

Schlechte Argumentation: Auch wenn ich sowohl Deinen Unmut verstehe
als auch die wahnwitzigen Überwachungsmaßnahmen zutiefst ablehne,
habe ich noch nie eine MP3-Datei oder gar ein Video runtergeladen -
weder legal noch illegal. Es mag mit der Altersstruktur zu tun haben,
aber in meinem Bekanntenkreis kenne ich nur sehr wenige, die
überhaupt MP3 nutzen.

Und wenn es schon sein muß, kann man MP3 selbst von seinen CDs
herstellen, wenn man beim Kauf den UnCD-Mist mit eingebautem
Benutzungsschutz meidet. Dabei kann man dann auch gleich die
höchstmögliche Qualitätsstufe anstatt höchstmögliche Kompression
wählen.

Gruß
Arno Nym

11. Juni 2007 23:44
Wer im Glashaus sitzt, schmeißt heutzutage gerne mit Steinen
cynism (323 Beiträge seit 22.06.06)

Wenn es in den 70er Jahren die Pflicht gegeben hätte, dass jeder
Käufer einer leeren Musikkassette seine Anschrift hinterlegen müsste
und die Raubkopiererei vor Ort überprüft würde, dann säße die Hälfte
unserer Volksvertreter im Knast. Wer damals einen Kassettenrekorder
hatte, war der King. Der Rest waren dann die Unmusikalischen.

Schon damals wurden die neusten Scheiben aus dem Radio "downgeladen"
(Radio RTL brachte sie ALLE!), und da es keine andere Möglichkeit
gab, billig an Musik zu gelangen, war die Qualität piepegal. Ähnlich
wie heute bei den MP3-Handies. Gestört hat's keinen (außer die
Musikindustrie), man wollte der Jugend halt den Spaß lassen.
Doch was damals legal war, soll heute verboten werden. Die
Begründungen hätte man auch damals heranziehen können; allein: Es
wäre damals sehr umständlich gewesen (Karteikasten statt PC), und der
brave Bundesbürger hätte sich an "Drüben" erinnert gefühlt. Drüben,
das war dort, wo die armen, überwachten Brüder und Schwestern
wohnten, bei denen jeder Schritt von Staats wegen aufgezeichnet
wurde. Dagegen war der "Freie Westen" das gelobte Land.

Jetzt gibt es kein "Drüben" mehr, und was die Politiker in ihrer
eigenen Jugend massenhaft gemacht haben, soll heutzutage verboten
werden. Ein Recht der Jugend, dort Scheiße zu bauen, wo es keinem
wehtut, gibt es bald nicht mehr. Zum Ausgleich dafür gibt es bald
auch keine Jugend mehr.

Angie, Du hattest bestimmt nie einen Kassettenrekorder oder gar
Westradio. Überleg doch mal, was du gemacht hättest, wenn Du beides
in Deiner Jugend besessen hättest.

11. Juni 2007 23:08
Wir leben in einer echten Demokratie!
falky_ (346 Beiträge seit 21.02.06)

Haha, der war gut, was?

12. Juni 2007 9:22
Von 9-11 zur Privatwirtschaft
CSC (mehr als 1000 Beiträge seit 22.02.00)

Es ist doch immer wieder erstaunlich wie schnell sich so ein Kreis
schliesst...

Von AliBombe mit seinen vierzig Zündern über KiPo hin zur
Privatwirtschaft...

Und so haben diese ein hervorragendes Instrument in der Hand für das
sie _nichts_ zahlen müssen, alles nur um mit tatsächlichen Verkäufen
und den "entgangenen" die stetige Umsatzweiterentwicklung nicht
kippen zu müssen. Nach dieser Logik kann es also auch nur schlimmer
werden...

12. Juni 2007 9:28
Wiedermal 90% Bullshit im Forum
desl, Detlef Slinger (81 Beiträge seit 14.05.07)

Sagt einiges aus über den durchschnittlichen Forumsnutzer :). Süss
auch die ganzen Rechtfertigungsversuche und die einseitige
Betrachtungsweise. Jeder hat mal wieder von allem die Ahnung. Ich
stelle mal die vermutung auf, dass hier viele junge
Informatikstudenten (männlich) mitmachen? Kenne da auch so einige und
komme auch hin und wieder in den Genuss Gespräche mit hören zu können
oder schaue mal von weit hinten in eine deren Vorlesungen rein. Die
vielen aufgeklappten Laptops sagen einiges.

Ein Hoch auf die Arbeitlosen von morgen!

12. Juni 2007 9:35
Re: Wiedermal 90% Bullshit im Forum
troll-proll (mehr als 1000 Beiträge seit 16.12.04)

gut dass es da dann so Leute wie Dich gibt, die mit ihrer Intelligenz
alle anderen weit überstrahlen;
also, da bin ich echt froh!

12. Juni 2007 9:48
Re: Wiedermal 90% Bullshit im Forum
desl, Detlef Slinger (83 Beiträge seit 14.05.07)

Getroffene Hunde bellen.

12. Juni 2007 9:38
Re: Wiedermal 90% Bullshit im Forum. Stimmt!
sherlok (mehr als 1000 Beiträge seit 03.07.01)

Aber dein Beitrag hat das wohl mehr in Richtung 91% verschoben, oder
habe ich den zweiten Teil deiner Ergüsse (den mit Argumenten)
übersehen?

TH

12. Juni 2007 9:46
Re: Wiedermal 90% Bullshit im Forum. Stimmt!
desl, Detlef Slinger (82 Beiträge seit 14.05.07)

Ja, das hast du wohl. Allerdings sind die Argumente nicht in einem
zweiten Teil, sonder noch im ersten (und einzigen) Teil.

12. Juni 2007 8:51
Henker für Wiedereinführung der Todesstrafe
rumpel84 (22 Beiträge seit 15.11.04)

Aus: "Musikindustrie für Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung" (11.06.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/90978

[Textaris(txt*bot)]

[...] Google hat mit der Schließung seines E-Mail-Dienstes Google Mail in Deutschland gedroht, sollte die Bundesregierung an ihrer umstrittenenen Gesetzesinitiative zur Überwachung des Telekommunikations- und Internetverkehrs festhalten. Demzufolge will das Bundesjustizministerium Provider und E-Mail-Dienstanbieter zwingen, Kundendaten so zu erheben und zu speichern, dass diese eindeutig identifizierbar sind. Diese Pläne seien ein "schwerwiegender Schlag gegen die Privatsphäre", kritisierte Peter Fleischer, weltweit zuständig für den Schutz der Google-Nutzerdaten, in einem Interview mit der Wirtschaftswoche. "Im Notfall schalten wir Google Mail in Deutschland wieder ab," sagte Fleischer.

Die Gesetzesinitiative widerspreche Googles Grundsatz, anonyme E-Mail-Konten anzubieten. "Viele Anwender rund um den Globus nutzen diese Anonymität, sei es, um sich vor Spam zu schützen, sei es, um sich beim Veröffentlichen ihrer Meinung vor staatlicher Repression zu schützen", erklärte Fleischer. "Wenn die Web-Gemeinde uns nicht mehr glaubt, dass wir mit ihren Daten sorgsam umgehen, sind wir ganz schnell weg vom Fenster." Er hofft darauf, dass die Bundesregierung doch noch einlenken werde. Eine rein deutsche Kontrolle der E-Mail-Daten sei ohnehin nutzlos, argumentierte Fleischer: "Dann weichen Anwender eben auf E-Mail-Adressen im Ausland aus." (hag/c't)

23. Juni 2007 13:41
Früher sorgten noch Ministerien
ABM Rulez (mehr als 1000 Beiträge seit 06.03.02)

für die Einhaltung der demokratischen Spielregeln, heute ist es ein
Suchmaschinenbetreiber. Irgend etwas läuft da in Deutschland voll aus
dem Ruder.

Cheers

23. Juni 2007 17:57
Noch etwas anders:
statalay (257 Beiträge seit 10.01.03)


> Tja, heute haben wir Unternehmen, die sich um die deutschen
> 'Spielregeln' einen Dreck kümmern...

Heute werden die deutschen 'Spielregeln' ausschließlich von
Unternehmen gestaltet. Die es dabei einen Dreck kümmert, ob sie ihre
Steuern in Deutschland oder woanders (nicht) zahlen.

Was die Meldung anbelangt: Bei aller Skepsis, was das
Datenschutzverhalten von Google an sich anbelangt - es ist
Unterstützung von unerwarteter Seite, aber in der jetzigen Situation
hat unsere Restdemokratie jede Hilfe nötig, die sie bekommen kann...

Gruß,

statalay

Aus: "Google droht mit Schließung von Mail-Dienst in Deutschland" (23.06.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/91627

[Textaris(txt*bot)]

[...] Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung spricht von einem großen Erfolg seines im November gestarteten Aufrufs zur vorsorglichen Massenklage gegen die von der Bundesregierung geplante Protokollierung der Telefon-, E-Mail- und Internetnutzung über sechs Monate hinweg. "Waschkörbeweise" gehen demzufolge Vollmachten zur Erhebung einer Verfassungsbeschwerde gegen die pauschale und verdachtsunabhängige Überwachungsmaßnahme beim Berliner Rechtsanwalt Meinhard Starostik ein, der die Vertretung der Beschwerdeführer vor dem Bundesverfassungsgericht übernehmen wird. Insgesamt seien inzwischen 5000 entsprechende Schreiben bei ihm eingegangen. Im Vergleich zum Februar hat sich die Zahl der besorgten Bürger, die sich an der Aktion beteiligen wollen, somit noch einmal verdoppelt.

Kosten fallen den Teilnehmern an der bislang einmaligen Erhebung einer "Massenverfassungsbeschwerde" gemäß der Zusicherung der zivilgesellschaftlichen Widerstandskämpfer nicht an. Die Eingabe an das Bundesverfassungsgericht soll gestartet werden, sobald der momentan im Bundestag debattierte Gesetzesentwurf zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmethoden vom Parlament verabschiedet und in Kraft getreten ist. Damit sollen Brüsseler Vorgaben zur Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten in nationales Recht umgesetzt werden. Kritiker monieren dabei neben einem allgemeinen Paradigmenwechsel beim Datenschutz, dass die Bundesregierung noch über die entsprechende, heftig umstrittene EU-Richtlinie hinausgehen und etwa eine anonyme Nutzung des Internet deutlich erschweren will.

Das Beschwerdeschreiben selbst ist bereits fertig und im Internet einsehbar (PDF-Datei). Es beruft sich unter anderem auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2003, in der es heißt: "Insofern genügt es verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht, dass die Erfassung der Verbindungsdaten allgemein der Strafverfolgung dient. Vorausgesetzt sind vielmehr eine Straftat von erheblicher Bedeutung, ein konkreter Tatverdacht und eine hinreichend sichere Tatsachenbasis." Gegen diese verfassungsrechtlichen Vorgaben zur Gewährleistung der Verhältnismäßigkeit verstoße eine Vorratsprotokollierung des Telekommunikationsverhaltens der gesamten Bevölkerung eklatant, heißt es in der Beschwerdeschrift.

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und 40 weitere Bürgerrechts-, Berufs- und Wirtschaftsverbände fordern seit langem eine Aussetzung der geplanten Datensammlung, bis der Europäische Gerichtshof (EuGH) über die seit 2006 anhängige Nichtigkeitsklage gegen die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung entschieden hat. Neue Hoffnung auf eine Zurückweisung der Direktive gibt ihnen, dass die EuGH-Generalanwältin Juliane Kokott öffentlich die Vereinbarkeit der geplanten Datensammlung mit den Grundrechten in Zweifel gezogen hat. Für den 22. September hat der Arbeitskreis zudem mit zahlreichen weiteren zivilgesellschaftlichen Organisationen zu einer Demonstration gegen den "Überwachungswahn" nach Berlin gerufen.

30. Juli 2007 11:18
Zynisch: 5000 Bürger wollen Verfassungsgericht belästigen
Prokrastes (mehr als 1000 Beiträge seit 06.07.05)

Da es in D. keine Verfassung, sondern nur ein Grundgesetz gibt, das
schneller von der Regierung "angepasst" wird, als manche Leute ihre
Unterwäsche wechseln können, ist es vollkommen sinnlos, auf diesem
Wege gegen von der Regierung beschlossene Ungeheuerlichkeiten
vorzugehen.
Das ist im Grunde genommen nur sinnlose Verschwendung von
Steuergeldern.

Außerdem dient die Vorratsdatenspeicherung ja wohl der Bekämpfung der
bösen, bösen Terroristen, und die ist ja wohl viel wichtiger als so
ein paar banale Grund- oder Menschenrechte. Schließlich lungern die
ja bekanntlich überall herum, diese schmierigen Gestalten! Ich bin
mir nicht sicher, ob der Dönerhändler an der Ecke nicht vielleicht
auch ein Terrorist ist; immerhin hat er einen Schnurrbart, der dem
von Saddam nicht unähnlich sieht. Daher wäre eine einstweilige
Erschießung dieses Gefährders sicherlich auch vom (anzupassenden)
Grundgesetz gedeckt, denn es geht ja um unsere, ja UNSERE!!!!
Sicherheit!

Barf. Ich muss kotzen.

30. Juli 2007 11:39
5000? Lächerlich!
o815 (mehr als 1000 Beiträge seit 07.05.05)

Und 9/10 davon sind sowiso nur irgendwelche Wichtigtuer, die mal
rumposaunen möchten, sie hätten vor dem BVerfG geklagt. Nur noch
peinlich!

30. Juli 2007 11:52
Re: ein Kläger genügt schon
The Independent (mehr als 1000 Beiträge seit 26.07.00)

Das unterscheidet einen Rechtstaat von Diktaturen und anderen
Willkürstaatsformen.

30. Juli 2007 11:55
Re: ein Kläger genügt schon
o815 (mehr als 1000 Beiträge seit 07.05.05)

Ändert aber trotzdem nichts daran, dass 5000 lächerlich sind.
Unterbewusst spielt diese Zahl mit Sicherheit auch bei der
Entscheidung eine Rolle.

30. Juli 2007 12:02
Lächerliche Anzahl:
FrogmasterL (mehr als 1000 Beiträge seit 02.11.05)

Vergleiche mal die Anzahl der Regierungsmitglieder mit der der
Restbevölkerung - Trotzdem haben diese paar Politiker hier die Fäden
in der Hand

30. Juli 2007 12:04
Re: 5000? Lächerlich!
Nebumuk (mehr als 1000 Beiträge seit 09.03.06)

Die Mehrheit der Bürger hat auch Hitler unterstützt.
Das Regime ist trotzdem damals zugrunde gegangen.

Besser 5000 Bürger die dagegen sind, als ein 0815 Bürger der für die
Totalüberwachung schreit.

30. Juli 2007 12:10
Re: 5000? Lächerlich!
Nebumuk (mehr als 1000 Beiträge seit 09.03.06)

Hier für dich zum nachlesen.
Du vertraust ja dem Staat zu 100%.

http://www.juergen-roth.com/

Korruption und Willkür in der deutschen Justiz

Tatort Deutschland: Marie war als Kind und Jugendliche 15 Jahre lang Opfer brutalster pornografischer Gewalt. Obwohl sie Täternamen und Tatorte nennen kann, verweigert die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen. Will man keinen Fall Dutroux in Deutschland? Oder liegt es daran, dass unter den mutmaßlichen Tätern auch hochrangige Juristen sind? In Hessen ist eine der obersten Richterinnen mit ihrem Mann, einem Rechtsanwalt, in eine gigantische Vermögensverschiebung involviert. Warum sich die Justiz mit allen Mitteln gegen Ermittlungen sträubt, weiß nur die hessische Landesregierung. Geldwäsche in Casinos: Seit Jahren laufen Hinweise bei verschiedenen deutschen Staatsanwaltschaften ins Leere. Stattdessen werden Wirtschaftskriminelle, Waffenhändler und Mafiabosse von den staatlichen Spielbanken hofiert und bevorzugt behandelt. Die Justiz schaut weg und der Staat profitiert.

Anhand skandalöser Fälle aus ganz Deutschland enthüllen die Autoren Jürgen Roth, Rainer Nübel und Rainer Fromm exemplarisch, wie der Rechtsstaat gefährdet wird, weil die dritte Gewalt nicht mehr funktioniert. Seilschaften mit Politikern und Wirtschaftsbossen machen es Staatsanwälten einfach, wegzuschauen, wenn sie nicht gar selbst verstrickt sind. Die Autoren zeigen, wie couragierte Bürger sich dagegen wehren und was geschehen muss, damit die Demokratie nicht noch weiter gefährdet wird.

Aus: "5000 Bürger wollen Verfassungsgericht wegen der Vorratsdatenspeicherung anrufen" (30.07.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/93522

[Textaris(txt*bot)]

[....] The National Security Agency has been secretly collecting the phone call records of tens of millions of Americans, using data provided by AT&T, Verizon and BellSouth, people with direct knowledge of the arrangement told USA TODAY.

The NSA program reaches into homes and businesses across the nation by amassing information about the calls of ordinary Americans — most of whom aren't suspected of any crime. This program does not involve the NSA listening to or recording conversations. But the spy agency is using the data to analyze calling patterns in an effort to detect terrorist activity, sources said in separate interviews.

From: "NSA has massive database of Americans' phone calls" (5/11/2006)
Source: http://www.usatoday.com/news/washington/2006-05-10-nsa_x.htm

-.-

[...] Die US-Bürgerrechtsorganisation ACLU (American Civil Liberties Union) hat in ihrem juristischen Kampf gegen umstrittene Abhörmaßnahmen der National Security Agency (NSA) eine Niederlage erlitten. Ein US-Berufungsgericht, der 6th Circuit Court of Appeals in Cincinnati, hat die im Namen vieler Einzelbürger eingereichte Beschwerde der zivilgesellschaftlichen Institution gegen die Bespitzelung von US-Bürgern durch ein Anti-Terror-Programm der US-Regierung am gestrigen Freitag zurückgewiesen und die anders lautende Entscheidung einer niederen Instanz aus formellen Gründen kassiert.

Vor knapp einem Jahr hatte ein Gericht in Detroit die von US-Präsident George W. Bush ohne richterlichen Beschluss angeordneten Beschnüffelungsaktionen für verfassungswidrig erklärt. Die Überwachung von Telefongesprächen ohne richterliche Genehmigung verstoße gegen das Recht auf Privatsphäre und das Recht auf freie Rede, hatte die damals zuständige Bundesrichterin Anna Diggs Taylor befunden. Das Berufungsgericht beschäftigte sich nun gar nicht mit den inhaltlichen Gründen der ersten Entscheidung. Vielmehr fand es nicht ausreichend dargelegt, dass die unter dem Dach der ACLU vereinten Kläger in Form von Journalisten, Forschern, Anwälten und amerikanischen Muslimen "persönlich" von den Überwachungsmaßnahmen betroffen gewesen seien.

Wie die besorgten Bürger angesichts des Verschwiegenheitsprivilegs der US-Regierung in Sicherheitsfragen einen solchen konkreten Nachweis hätten erbringen sollen, ließ das Berufungsgericht offen. Da entsprechende Belege nicht erbracht werden könnten, sei die Klage abzuweisen, hielt eine der von US-Präsident Ronald Reagan ernannten Richterinnen fest. Der Fall geht nun zunächst zurück an die erste Instanz ­ allerdings mit dem klaren Hinweis, die Sache einzustellen. Die Entscheidung erfolgte nicht einstimmig. Der von US-Präsident Bill Clinton ernannte Richter Ronald Lee Gilman stellte sich hinter den Beschluss der Bundesrichterin Taylor.

Das US-Justizministerin begrüßte rasch, dass Klagenden in diesem Fall die Aufdeckung "sensitiver Details über das geheime und wichtige Terroristen-Überwachungsprogramm" verwehrt bleibe. Der Justiziar der ACLU, Steven Shapiro, bedauerte dagegen, dass die Bush-Regierung vorerst mit ihren Bespitzelungen unter Verletzung des geltenden Rechts fortfahren könne. Er betonte aber, dass das Gericht über die Rechtmäßigkeit der Überwachungsaktivitäten selbst nicht entschieden habe und die Auseinandersetzung daher weitergehe.

Günstiger im Sinne der Bürgerrechtler könnten die Zeichen dagegen derzeit in einem weiteren Verfahren gegen die US-Regierung und den Telekommunikationskonzern AT&T unter der Führung der Electronic Frontier Foundation (EFF) stehen. Der 9th Circuit Court of Appeals hat die Berufung der beiden Beklagten gegen ein Urteil des Richters Vaughn Walker von einem kalifornischen Bezirksgericht zwar zugelassen. Dieser hatte einen Antrag von AT&T und der US-Regierung auf Abweisung der Klage wegen der möglichen Offenbarung von Staatsgeheimnissen abgelehnt. Für die weitere, für August angesetzte Verhandlung des Falls am kalifornischen Berufungsgericht erwartet die EFF aber keine Auswirkungen durch den Beschluss aus Cincinnati. (Stefan Krempl) (je/c't)

7. Juli 2007 15:56
in Deutschland kann sowas ja zum Glueck nicht passieren ...
twm (mehr als 1000 Beiträge seit 18.01.01)

... oder?

Vor 10 Jahren haette ich das mit einem klaren Nein beantwortet,
inzwischen bin ich mir leider nicht mehr sicher.

8. Juli 2007 23:42
"Beweisen Sie bitte, dass Sie bespitzelt wurden ..."
WSJ (33 Beiträge seit 18.04.02)

Die Begründung zur Klageabweisung ist echt klasse.
Wenn es nicht so traurig wäre, könnte man glatt laut heraus lachen.

Aus: "US-Berufungsgericht weist Klage gegen NSA-Bespitzelungen zurück" (07.07.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/92361

[Textaris(txt*bot)]

[...] Die Gesellschaft für Informatik (GI) hat ein Memorandum zur Identifizierung und Überwachung von Bürgern (PDF-Datei) veröffentlicht, in dem sie eine stärkere Kontrolle der anfallenden Daten ebenso wie der eingesetzten Überwachungstechnologien fordert. Mit dem Memorandum reagiert die Interessensvertretung der Informatiker nach eigenen Angaben auf die zunehmende Tendenz von Unternehmen und Behörden, immer neue Techniken zur Überwachung unverdächtiger Personen zu nutzen. Entsprechend soll das Memorandum die Öffentlichkeit über das Ausmaß der Überwachung sensibilisieren und dem Bürger Möglichkeiten aufzeigen, wie er selbst die alltägliche Überwachung überwachen kann.

Zu den Forderungen des Memorandums zählt eine leicht erkennbare Kennzeichnung überwachter Räume und Plätze sowie eine öffentliche, kostenlose Datenbank aller Datensammlungen, die zur Überwachung und Identifizierung angelegt worden sind. In der Datenbank soll nicht nur der Zweck der Überwachung beschrieben werden, sondern auch ein Adressfeld enthalten sein, das Betroffene zum direkten Kontakt mit dem zuständigen Leiter einer Überwachung benutzen können.

Außerdem besteht das Memorandum auf den Einbau wirksamer Sicherheitsmechanismen in Überwachungssysteme, die wiederum von unabhängigen Stellen bewertet und getestet werden sollen. So hatte das Hamburger Oberverwaltungsgericht bei einer Überwachungskamera den Einbau einer mechanische Sperre verlangt, weil es bei computergesteuerten Geräten immer Manipulationsmöglichkeiten gebe. Insgesamt fordert die Gesellschaft für Informatik mit dem Memorandum Politik und Wirtschaft auf, stärker auf die gebotene Trennung beim Sammeln personengebundener Daten zu achten, die keinesfalls, wie etwa in Frankreich beabsichtigt, zusammengeführt werden dürften. (Detlef Borchers) / (jk/c't)

30. Juli 2007 15:33
Und wer überwacht dann die Überwacher der Überwacher?
OttoNV (3 Beiträge seit 28.10.06)

30. Juli 2007 15:38
Re: Und wer überwacht dann die Überwacher der Überwacher?
Graf Porno von Geilsberg, gpvg@gmx.de (mehr als 1000 Beiträge seit 04.06.03)

Na ganz einfach:
Die Überwacher der Überwacher der Überwacher.

30. Juli 2007 16:08
Die Überwacher, die von den überwachten Überwacher-Überwachern überwacht werden
xICEWINDx (mehr als 1000 Beiträge seit 09.08.04)

30. Juli 2007 15:36
Ich bin für Totalüberwachung
Graf Porno von Geilsberg, gpvg@gmx.de (mehr als 1000 Beiträge seit 04.06.03)

zum Beispiel eines Herrn Schäuble

30. Juli 2007 15:39
Das ist ja das Problem.
The One True God (mehr als 1000 Beiträge seit 05.04.07)

Personen der Öffentlichkeit, wie Schräuble, haben ja (sofern keine
Kofferschieberei läuft) kein Problem damit, sich überwachen zu
lassen! Sie *sind* ja eh dauernd im Auge der Öffentlichkeit.

Und von ihrem eigenen Menschenbild ausgehend befinden sie die
Überwachung aller dann für akzeptabel. Ohne mich.

30. Juli 2007 15:42
Re: Das ist ja das Problem.
Graf Porno von Geilsberg, gpvg@gmx.de (mehr als 1000 Beiträge seit 04.06.03)

Ich will aber auch Zugriff auf seine Festplatte haben!
Schließlich will er das ja auch von mir.
Sein Telefon will ich selbstverständlich auch abhören!
Seine Wohnung selbstverständlich auch
Und das natürlich ohne Richtervorbehalt!

30. Juli 2007 15:44
Re: Das ist ja das Problem.
Labida (17 Beiträge seit 19.02.07)

Ja und ich überwache solange seine Frau und die netten 3 Töchter ^^

30. Juli 2007 15:52
Ich weiß es, ich hab es, ich weiß es...
bandit2 (185 Beiträge seit 17.04.02)

Wie wäre es, wenn Präsident Bush die Überwacher überwachen würde?

Ein weiterer Schritt zur Weltsicherheit und zum Weltfrieden...

30. Juli 2007 16:17
Neulich im Kino
lord-greg (15 Beiträge seit 05.04.07)

Simpsons der Film:
Die Regierung kann ja nicht jedes Privatgespräch überwachen. In der
nächsten Szene sieht man dann ein riesiger Raum mit tausenden von
Beamten welche jedes Privatgespräch abhören. Irgendwas wahres ist da
schon dran, besonders in Deutschland.

30. Juli 2007 17:06
Re: Neulich im Kino
Toadilein (2 Beiträge seit 25.01.07)

Gabs in der DDR auch schon. Sogar live und in Farbe.
Hieß STASI!

30. Juli 2007 17:48
Re: Neulich im Kino
serious2100 (mehr als 1000 Beiträge seit 23.05.04)

Wenn man bedenkt was die mit ihren damaligen "primitiven"
Informations-Technologie schon geschafft haben und was heute möglich
ist... *schauder*

30. Juli 2007 16:29
A überwacht B überwacht C überwacht A
gorefest, gorefest@gegrunze.de (985 Beiträge seit 04.02.04)


Warum kommen mir hierbei pornografische Gedanken?

Aus: "Informatiker für Überwachung der Überwachung" (30.07.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/93558

-.-

MEMORANDUM DER GESELLSCHAFT FÜR INFORMATIK E.V. (GI) ZUR IDENTIFIZIERUNG UND ÜBERWACHUNG VON BÜRGERN sowie der Beobachtung und Auswertung der Kommunikation, des Verhaltens, der Persönlichkeit und körperlicher Merkmale (2007)
Quelle: http://www.gi-ev.de/fileadmin/redaktion/Download/GI-Memorandum_zur_Ueberwachung.pdf

[Textaris(txt*bot)]

[...] In einem Passenger Name Record (PNR) werden alle Daten und Vorgänge rund um eine Flugbuchung (oder auch Hotel- Mietwagenbuchung) aufgezeichnet und über einen gewissen Zeitraum auch nach Ende der Flugreise noch gespeichert. Nach Abschluss der erstmaligen Eingabe von Daten vergibt das jeweilige Computerreservierungssystem einen eindeutigen Reservierungscode, den Record-Locator. Unter dieser Vorgangsnummer kann jeder an das entsprechende Reservierungssystem angeschlossene Bearbeiter diese Flugreservierung wieder öffnen und bearbeiten.

Als Passagier kann man im Internet auf speziell eingerichteten Seiten seine persönliche Flugbuchung (vgl. Hotel- oder Mietwagenbuchung) ansehen und auch ausdrucken. Allerdings sind bei diesen Möglichkeiten nicht alle Daten für den Passagier sichtbar.

Je nach Reservierungssystem können unterschiedliche Daten gespeichert werden. Seit dem Anschlag 2001 in New York werden vor allem von den Vereinigten Staaten von Amerika vermehrt auch persönliche Daten verlangt, die in einem PNR gespeichert werden müssen.

Generell finden sich in einer PNR-History folgende Daten:

    * Datum, an dem der PNR erstmals angelegt wurde sowie nachfolgende Änderungen
    * Flugspezifische Daten:
          o Flugtag(e) und -strecke(n), so genannte Segmente,
          o Flugnummer(n),
          o Flugzeiten (Angaben jeweils in Ortszeiten),
          o Flugdauer,
          o Fluggerät (Typenbezeichnung des zum Einsatz kommenden Flugzeugs),
          o Buchungsklasse (jedem Flugtarif ordnet die Fluglinie eine Bezeichnung zu, um später auch den richtigen Tarif berechnen zu können)
    * Vor- und Zuname des oder der Passagiere (es können mehrere Personen auf einem PNR gespeichert werden, sofern sie die gleichen Flugtage und -strecken fliegen)
    * Wohnadresse und Telefonnummer eines oder mehrere Passagiere
    * Eine Adresse und Telefonnummer am Zielort, um bei Änderungen des Flugplans einen Passagier erreichen zu können;
    * Zahlungsart z. B. eine Kreditkartennummer und Ablaufdatum der Kreditkarte
    * Rechnungsanschrift
    * Vielflieger-Eintrag (beschränkt auf abgeflogene Meilen und Anschrift(en))
    * Name der Buchungsagentur (Reisebüro, IATA -Ausgabestelle, Firmenbuchungsstelle u.ä.)
    * Sachbearbeiter der Buchung
    * Codeshare-Information: wenn eine andere Fluggesellschaft als durch die Flugnummer angeführte den Flug ausführt
    * Reisestatus des Passagiers: welche Strecken bereits abgeflogen sind und welche er noch vor sich hat
    * Informationen über die Splittung/Teilung einer Buchung: wird nach dem erstmaligen Abschluss eines PNR ein oder mehrere Passagiere wieder davon getrennt, weil sie Beispielsweise nun eine andere Strecke fliegen möchten, müssen nicht alle Daten neu eingegeben werden, sondern man "splittet" (teilt) den PNR in einen Original-PNR und einen Split-PNR
    * E-Mail-Adresse
    * Allgemeine Bemerkungen
    * Informationen über Flugscheinausstellung (Ticketing)
    * Daten über den Flugtarif
    * Daten der Flugscheinausstellung
    * Sitzplatzinformationen: welcher Status (auf Anfrage, bestätigt usw.) und dann die Sitzplatznummer
    * Nummern der Gepäckanhänger (baggage tags)
    * Historie über nicht angetretene Flüge (no show)
    * Fluggäste mit Flugschein, aber ohne Reservierung (go show)
    * Spezielle Serviceanforderungen z. B. bezüglich Essen (koscher, vegetarisch u.a.), so genannte OSI -( Special Service Requests) und SSI/SSR– (Sensitive Security Information/Special Service Requests)Elemente
    * Information über den Auftraggeber (received from)
    * Alle Änderungen des PNR mit Datum, Uhrzeit und Aktion (PNR-History)
    * Zahl der Reisenden im PNR
    * Etwaige APIS-Informationen (Advance Passenger Information System)
    * ATFQ-Felder (automatische Tarifabfrage)
    * ggf. alle zu einer Mietwagen- oder Hotelbuchung gehörenden Daten (Bonuskonten einzelner Hotel- oder Mietwagenketten, etc.)

Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/PNR (06.09.2007)

-.-

[...] Die EU-Kommission arbeitet mit Hochdruck an einem neuen Aktionsplan zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus. Er soll vor allem den bereits bestehenden Rahmenbeschluss des EU-Rates zur Terrorabwehr ergänzen. Zusammenführen will die Brüsseler Behörde eine Reihe bereits angekündigter Maßnahmen, wie Justizkommissar Franco Frattini am heutigen Mittwoch erklärte. Eingebaut werden soll demnach etwa das Vorhaben, die Verbreitung von Bombenbauanleitungen und Terroraufrufen im Internet EU-weit zu kriminalisieren. Teil der Initiative wird laut Frattini auch der Aufbau eines Systems zur Sammlung und Auswertung von Flugpassagierdaten nach US-Vorbild sein. Darüber hinaus soll ein europäisches Sprengstoffregister bei der Polizeibehörde Europol in Den Haag entstehen.

"Die Vorteile des E-Learning sind auch der Aufmerksamkeit von Terroristen nicht entgangen", klagte Frattini unter Verweis auf "detaillierte Anleitungen" im Internet für "alle erdenklichen terroristischen Taktiken einschließlich der Produktion von Sprengstoffen". Derartige Aktivitäten müssten in der ganzen EU strafbar werden. Darüber hinaus sei die Zeit reif, sich nicht länger auf die korrekte Weitergabe der so genannten Passenger Name Records (PNR) an andere Länder wie die USA zu konzentrieren. Vielmehr müssten die Ressourcen auch zum Schutz der EU verwendet werden. Europa sei durch Terroranschläge mindestens genauso bedroht wie die Vereinigten Staaten. Der Italiener hält die Fluggastdaten daher für ein "wichtiges Instrument der Strafverfolger". Erklärtes Ziel der Kommission sei es, dass jeder Mitgliedsstaat PNR aufbewahre, sie verarbeite und gegebenenfalls mit anderen Nationen austausche.

Personenbezogene Daten von Passagieren – von der E-Mail-Adresse über die Kreditkartennummer bis zum vorbestellten Menü – werden bei Transatlantikflügen bereits seit 2004 von den Fluggesellschaften an die US-Sicherheitsbehörden übermittelt. Die entsprechenden Bestimmungen hat die EU unter der Führung der deutschen Ratspräsidentschaft im vergangenen Jahr zur großen Sorge von Datenschützern noch erweitert, während die USA für andere Staaten weniger umfassende Anforderungen an Flugdaten in Kraft setzen wollen. Der erweiterte Anti-Terrorplan der EU mit der rechtlichen Basis für ein eigenes PNR-System soll laut Frattini im November von der Kommission beschlossen werden.

Für die grünen Bundestagsabgeordneten Silke Stokar und Omid Nouripour spielt der Justizkommissar aber den "Schutz vor Terror gegen den Schutz der Privatsphäre von Bürgern aus" und riskiere einen Vertrauensverlust. Mit seinen Plänen zu Passagierdaten nehme er sich die "Datensammelwut der USA" zum Vorbild und stoße damit das EU-Parlament und die europäischen Datenschützer vor den Kopf. Das neue PNR-Abkommen mit Washington bezeichneten die Grünen als "Datenschutz-Gau". Zu viele Daten würden damit viel zu vielen Behörden über viel zu lange Zeiträume für viel zu viele Zwecke überlassen. Wenn die EU vergleichbar mit den persönlichen Daten ihrer eigenen Bürger umgehen wolle, verunsichere sie die Menschen. (Stefan Krempl) / (vbr/c't)

5. September 2007 20:40
Gerne hätte ich mir...
Johanna26 (200 Beiträge seit 31.07.07)

... die vielzitierten Bombenbauanleitungen mal angeschaut. Hat mal
jemand Links hierzu!?

Ich will die nur mal ein bischen kritisch in Augenschein nehmen.
Bitte nicht falsch verstehen. Wenn ich ein Bombenbauer wäre, würde
ich die Anleitung dazu _nicht_ veröffentlichen. So blöd bin ich nun
auch wieder nicht.

--Jo

5. September 2007 21:19
Re: Gerne hätte ich mir...
IggoOnTour (mehr als 1000 Beiträge seit 02.04.01)

http://de.wikipedia.org/wiki/Bombe

SCNR,
Iggo

ps: kann eigentlich nicht so schwer sein welche zu finden

6. September 2007 7:45
Re: Gerne hätte ich mir...
Jerombl (157 Beiträge seit 18.01.05)

ich bin dem Link gefolgt, bin ich jetzt ein Terrorist?

Aus: "EU-Kommission skizziert neuen Anti-Terrorplan" (05.09.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/95549

[Textaris(txt*bot)]

[...] Der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco hat erstmals aus seiner Sicht die erwarteten Kosten für die von der Bundesregierung bereits beschlossene sechsmonatige Speicherung von Verbindungsdaten im Netzbereich beziffert. Demnach belaufen sich allein die Aufwendungen für neue Systeme zur Aufbewahrung der Informationen, wer wann mit welcher IP-Adresse von welchem Anschluss aus ins Internet gegangen ist und dabei E-Mails versandt oder über VoIP telefoniert hat, für die Branche auf 205 Millionen Euro. Dazu kommen laut eco laufende Kosten für Abschreibung und Betrieb der Überwachungsanlagen von mindestens 50 Millionen Euro pro Jahr.

"Wir halten diese Summe für schlicht untragbar", erläuterte eco-Regulierungsvorstand Oliver Süme die von der Vereinigung als "astronomisch" bezeichneten Zahlen. Das Mindeste sei daher, dass der Staat die betroffenen Firmen für die Hilfssheriffsdienste komplett entschädige. Die Provider hätten eine völlig neue Technik einzuführen, die allein hoheitlichen Zwecken diene. Daher seien auch die Investitionskosten auszugleichen. Weiter forderte Süme, dass die Umsetzung der entsprechenden EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung bis zu einer Entscheidung der Klage Irlands vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die Direktive aufgeschoben werden sollte. Zudem sei sicherzustellen, dass ein Zugriff der Sicherheitsbehörden im Sinne der Brüsseler Vorgaben nur bei schweren Straftaten erfolgen dürfe. Die Pläne der Regierung, einen Zugang zu den Datenhalden etwa auch zur Überwachung von Tauschbörsen oder zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten zu gewähren, müssten revidiert werden. Auch den Mehrwert der Maßnahme für die Strafverfolgung stellte Süme in Frage.

Den Großteil der Kosten macht laut Klaus Landefeld, Vorstand Infrastruktur und Netze beim eco, mit 155 Millionen Euro Anfangsinvestitionen für die geforderte Lagerung der E-Mail-Verbindungsdaten aus. Jeweils 12,5 Millionen veranschlagt er für die Datensammlung beim eigentlichen Internetzugang sowie bei der Internet-Telefonie. Rund 25 Millionen hat er für die Aufbewahrung der Bestandsdaten eines Nutzers wie Name und Anschrift sowie die Zusammenführung etwa mit verwendeten IP-Adressen angesetzt. Insgesamt seien die Zahlen damit "deutlich höher als bisher geschätzt". Der IT-Branchenverband Bitkom war im Frühjahr in einer ersten Grobkalkulation von zusätzlichen Investitionskosten in mittlerer bis hoher zweistelliger Millionenhöhe ausgegangen. Dabei berücksichtigte er aber offenbar die besonders hohen Kosten für die momentan bei Flatrates zur raschen Datenlöschung verpflichten Zugangsprovider noch nicht komplett.

Die Berechnungen des eco sind Landefeld zufolge "konservativ". Ausgangspunkt seien handgestrickte "Bastellösungen" der Provider gewesen, keine noch teureren Kaufprodukte von Systemanbietern. Zudem seien "Hunderte von Resellern" von Telekommunikations-Dienstleistungen nicht einberechnet worden. Außen vor geblieben seien auch die Kosten von Betreibern von WLAN-Hotspots oder Internet-Cafés, die seiner Einschätzung nach ebenfalls prinzipiell die Verbindungsdaten verdachtsunabhängig auf Vorrat selbst vorhalten müssten. Die bisherigen Ausnahmeregeln für kleine Anbieter mit künftig 20.000 Kunden bei der Verpflichtung zur Anschaffung teurer Gerätschaften für das reine Abhören von E-Mails und Datenströmen im Netz, würden bei der Vorratsdatenspeicherung schließlich irrelevant.

Die erwähnten Zahlen beziehen sich auf die Provider, die nach Einschätzungen des eco hierzulande Internetdienste anbieten. Genaue Zahlen dazu gibt es nach Angaben Landefelds nicht. Die Bundesnetzagentur gehe von 2400 Unternehmen aus, habe aber separate Schätzungen für reine E-Mail-Anbieter vorgelegt. Auch für die von der Regulierungsbehörde angenommene Bestandsbasis hat der eco aber die Zahlen gesondert zusätzlich heruntergebrochen. Dabei kommt der Verband auf 150 Millionen Euro Anfangsinvestitionen und laufende Kosten von rund 37 Millionen pro Jahr.

Das Absonderliche an der Geschichte ist für den eco-Technikvorstand, dass sich die ganzen Investitionen als unnötig herausstellen könnten, falls der EuGH die gesetzlichen Voraussetzungen für die Vorratsdatenspeicherung kippen würde. Noch weniger versteht er daher, dass die Bundesregierung die Verpflichtungen zur Datenarchivierung für Internetanbieter noch um 15 Monate auf Anfang 2008 vorgezogen habe. Landefeld gibt hier auch zu bedenken, dass mit Standards für die Implementierung der Vorratsspeicherung vom European Telecommunications Standards Institute (ETSI) erst Ende 2008 zu rechnen sei. Im Rahmen der Implementierung der Normen müssten die Firmen die hohen Investitionskosten voraussichtlich noch einmal auf sich nehmen. Bisher sei die Haltung vieler Provider so "Abwarten und Tee trinken". Schließlich sei weder das Gesetz zur Protokollierung der elektronischen Nutzerspuren beschlossen, noch eine normalerweise darauf folgende Verordnung oder eine technische Richtlinie zur Umsetzung derselben vorhanden.

Als Argument für die umstrittene Kostenentschädigung bringt die Providerlobby schließlich auch internationale Wettbewerbsaspekte im globalen Markt der Netzanbieter ins Spiel. "In anderen europäischen Ländern wie Großbritannien gibt es eine Entschädigung für Investitionskosten nach einer Effizienzprüfung", weiß Landefeld. Dabei sei dort die Internetüberwachung sogar noch ausgesetzt bis Ende 2009. Ähnliche Regelungen gebe es in Frankreich in Österreich. In der Alpenrepublik seien die Überwachungsanfragen daraufhin um 30 Prozent zurückgegangen, weil die Kosten dafür nun im Budget der Sicherheitsbehörden mitzuberechnen seien. Hierzulande wolle der Staat dagegen "etwas haben, was er sich eigentlich gar nicht leisten kann". (Stefan Krempl) / (jk/c't)

18. September 2007 14:11
Einfache Lösung des Problems:
L.L.F Linux.Liberation.Front (454 Beiträge seit 02.11.05)

Die Provider müssen einfach die Kosten für die
Vorratsdatenspeicherung in der rechnung nur extra vermerken.
Also die Provider führen einfach nur noch eine neue monatliche
Pauschalgebühr für jeden DSL Anschluss namens "Kosten für Internet
Überwachung" ein.

Dann wird sich auch die "Ich habe nichts zu verbergen" Fraktion
ziemlich schnell aufregen wenn sie merken das sie ihre eigene
Überwachung finanzieren müssen.
Solch ein Vorgehen würde also schnell den Wiederstand von vielen bis
jetzt desinteressierten Personen massiv schüren.

18. September 2007 14:25
Die Aussage der ECO ist Blödsinn
phino (745 Beiträge seit 17.05.00)

Wie bitte erklärt es eco, das die Telekom + Reseller und
T-Online(zusammen bestimmt 60 % der INet-Anschlüss) es ohne
Mehrkosten bis vor kurzen die Verbindungsdaten 3 Monate gespeichert
hatten.

Die Technik ist doch offensichtlich da. Auch bei den anderen
Provider, weil zumindestens für einige Tage könne alle ISP es
liefern.
Und die Daten 6 Monate aufzubewaren kann nicht so viel mehr kosten.

Das ist doch eine Argumentation die der eco demnächst um die Ohren
fliegt und damit ist doch nichts gewonnen.

18. September 2007 15:00
"Den Großteil der Kosten macht [...] Lagerung der E-Mail-Verbindungsdaten aus"
Crystal (mehr als 1000 Beiträge seit 09.09.00)

Was genau hast Du an diesem Satz nicht verstanden? Natürlich wurden
bislang z.B. bei der Telekom die Einwähldaten gespeichert. Aber die
EMail-Verbindungen wurden bislang NIRGENDWO gespeichert, und beim
aktuellen EMail-Aufkommen werden diese - wie man sich leicht (*)
ausrechnen kann - die Einwähldaten bei weitem übersteigen.

--
Crystal

(*) Für jemanden, der sich einmal einloggt und dann 5 Mails schreibt
und 25 empfängt (incl. Spam) werden einmal Verbindungsdaten für
Einwahl und 30x für Mail fällig. Siehst Du nun, was ich meine??

18. September 2007 15:08
Re: "Den Großteil der Kosten macht [...] Lagerung der E-Mail-Verbindungsdaten au
madcop (15 Beiträge seit 06.09.05)

30 mails da bist du aber sparsam ... bei mir laufen 1000 spam mails
auf und nochmal 1000 die mir den status von servern sagen und das
jeden tag ... viel spass beim loggen.

18. September 2007 14:32
du hast nur keine ahnung
FLxxxxT.DE (mehr als 1000 Beiträge seit 07.01.00)

Den was die dsl anbieter speicherten waren nur die zuordnungen
zwischen ip und user.

Was der staat will sind die verbindungsdaten, das sind tausendfach
mehr daten, als die eine zeile im log welche userid welche ip wann
bekommen hat.

Du solltest dich erst einmal schlau machen was verbindungsdaten sind
ehe du hier sinnfrei rumpöbelst. Du bsit wie ein politiker die
klappe weit auf und NullAhnung um was es geht. [...]

18. September 2007 15:17
Re: du hast nur keine ahnung
phino (747 Beiträge seit 17.05.00)

FLxxxxT.DE schrieb am 18. September 2007 14:32

> Den was die dsl anbieter speicherten waren nur die zuordnungen
> zwischen ip und user.
>
> Was der staat will sind die verbindungsdaten, das sind tausendfach
> mehr daten, als die eine zeile im log welche userid welche ip wann
> bekommen hat.

Nein dies stimmt nicht, erst lesen und dann reden
>
>  Du solltest dich erst einmal schlau machen was verbindungsdaten sind
>  ehe du hier sinnfrei rumpöbelst. Du bsit wie ein politiker die
> klappe weit auf und NullAhnung um was es geht.

Toll gebrüllt und nacherzählt.

Aber lies doch einfach mal den RegierungsEntwurf
Deutscher Bundestag Drucksache 16/5846
16. Wahlperiode 27. 06. 2007
§ 113a TKG (neu)
(4) Die Anbieter von Internetzugangsdiensten speichern:
1. die dem Teilnehmer für eine Internetnutzung zuge- wiesene
Internetprotokoll-Adresse,
2. eine eindeutige Kennung des Anschlusses, über den die
Internetnutzung erfolgt,
3. den Beginn und das Ende der Internetnutzung unter der zugewiesenen
Internetprotokoll-Adresse nach Datum und Uhrzeit unter Angabe der
zugrunde lie- genden Zeitzone.

Und hier noch die Erklärung aus dem Gesetzesentwurf dazu:
Zu Absatz 4
Absatz 4 setzt Vorgaben aus Artikel 5 Abs. 1 Buchstabe a Nr. 2,
Buchstabe c Nr. 2 und Buchstabe e Nr. 3 der Richtlinie 2006/24/EG um
und regelt die einzelnen Speicherungs- pflichten für Anbieter von
Internetzugängen. Die Verfügbar- keit der zu speichernden Daten –
Internetprotokoll-Adressen nach Nummer 1, Anschlusskennungen (etwa
auch von DSL- Anschlüssen) nach Nummer 2 und Zeitangaben nach Num-
mer 3 – ist für Ermittlungszwecke unverzichtbar, um nach- vollziehen
zu können, welchem Anschluss zu einem be- stimmten Zeitpunkt eine
bestimmte Internetprotokoll- Adresse zugewiesen war, die für einen
bestimmten Kommu- nikationsvorgang im Internet genutzt wurde. Hierbei
ist von Bedeutung, dass die Richtlinie keine Speicherung der im
Internet aufgerufenen Adressen (so genannte URL [Uniform Resource
Locator]) fordert. Diese Angabe ist somit nicht Gegenstand der
Speicherungspflicht nach § 113a Abs. 4 TKG-E, wie auch Absatz 8
nochmals ausdrücklich klarstellt. Es wird somit auch auf Grundlage
der zu speichernden Inter- netdaten nicht das gesamte ,,Surfverhalten"
von Internetnut- zern nachvollziehbar werden.

[...]

18. September 2007 21:06
Re: du hast nur keine ahnung
phino (750 Beiträge seit 17.05.00)

Mäusespeck schrieb am 18. September 2007 18:03

> > Das ist aber ganz einfach.
> > Er unterliegt als Webserverbetreiber gar nicht dem TKG sondern dem
> > TMG und nach diesem darf er diese Daten gar nicht erfassen, es sei
> > denn er benötigt sie auf Grund von anderen gesetzlichen Vorgaben
> > (z.B. steuerliche Gründen oder "Geldwäsche"-Gesetz) und den sich
> > daraus ergebenden datenschutzrechtlichen Ausnahmen.
>
> Das ist Quatsch; Webserver-Logs sind auch eine Maßgabe der VDS.

Nein, dies ist kein Quatsch. Lies dir den § 1 Abs 1 TMG
(Anwendungsbereich) i. V. m. § 3 Nr. 24 des
Telekommunikationsgesetzes durch. Dort ist es genau erklärt wer wo
hin gehört.

Ich muß mich mit TK-Recht seit 1996 auseinanderersetzen und kenne es
sehr gut.

18. September 2007 14:47
Re: du hast nur keine ahnung
pirx the pilot (62 Beiträge seit 05.08.07)

madcop schrieb am 18. September 2007 14:43
> achso wird dann die benutzung von VPN tunneln unter strafe gestellt?
> verschlüsselungen von emails eben so ....

Klar - wer nichts zu verbergen hat braucht auch nichts verschlüsseln

;-)

18. September 2007 16:05
Hase und Igel
_Winston_ (51 Beiträge seit 12.09.07)

Hat irgend jemand hier ernsthaft Zweifel daran, dass sich die VDS
einfach als gigantische Werbekampagne für TOR, JAP & Co.
herausstellen wird? Von anonymem P2P, das sich bisher ja noch nicht
so richtig durchgesetzt hat, mal ganz zu schweigen. Die Leitungen
werden immer schneller, das Interesse der Computernutzer, sich nicht
überwachen zu lassen immer größer und die Benutzung entsprechender
Software immer einfacher.

Übrig bleiben am Ende Verbindungsdaten von all jenen, die subjektiv
wirklich "nichts zu verbergen" haben.

18. September 2007 16:37
Aha, die _Kosten_ sind also _untragbar_...
Austin3_16, j-f@lycos.de (mehr als 1000 Beiträge seit 22.08.00)

Aber sonst haben wir keine Probleme, verehrter Providerverband?

[...]

Aus: "Provider rechnen mit "astronomischen" Kosten für die Vorratsdatenspeicherung" (18.09.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/96162

[lemonhorse]

Für Samstag, 22.09.2007, rufen Bürgerrechtler zu einer Demonstration gegen die ausufernde Überwachung durch Staat und Wirtschaft unter dem Motto "Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn!" auf. Treffpunkt: 14:30 Uhr am Brandenburger Tor.

[...] Neben der Forderung, die Überwachung im Namen der inneren Sicherheit auf Kosten von Grundrechten nicht weiter auszudehnen, möchten die Aufrufer sämtliche seit 1968 beschlossenen Überwachungsgesetze einer Prüfung auf ihre Zweckmäßigkeit und Schädlichkeit unterziehen.

https://www.dergrossebruder.org/times/20070911174931.html

-.-

[...] Die Bürgerrechtler wenden sich gegen die geplante "Totalprotokollierung von Telefon, Handy und Internet (Vorratsdatenspeicherung)", die geheime Durchsuchung von Computern, Videoüberwachungen des öffentlichen Raums, automatische Gesichtskontrollen, Biometrie und RFID-Chips in Ausweisen und Pässen, die Vorratsspeicherung von Flugpassagierdaten sowie einen automatischen Kfz-Kennzeichenabgleich auf öffentlichen Straßen. Bestehende Überwachungsgesetze sollten auf den Prüfstand gestellt werden. "Wir fordern eine unabhängige Überprüfung aller seit 1968 beschlossenen Überwachungsgesetze auf ihre Wirksamkeit und schädlichen Nebenwirkungen."

Aus: "Terror-Hysterie: "Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn"" (21. September 2007)
Quelle: http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?Nr=16645


-.-

[...] Ärztliche Organisationen wie Medi, der NAV-Virchow-Bund und die Freie Ärzteschaft rufen ihre Mitglieder dazu auf, an der Demonstration "Freiheit statt Angst - stoppt den Überwachungswahn" an diesem Samstag in Berlin teilzunehmen. Die vom "Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung" veranstaltete Kundgebung richtet sich unter anderem gegen die E-Card und Online-Durchsuchungen von Computern.

Aus: ""Freiheit statt Angst" - Ärzte demonstrieren gegen die E-Card" (Ärzte Zeitung, 2007/09/20)
Quelle: http://www.aerztezeitung.de/docs/2007/09/20/163a0102.asp?cat=/politik

-.-

[...] Am Samstag haben tausende Menschen in Berlin unter dem Motto "Freiheit statt Angst" gegen die geplante Vorratsdatenspeicherung demonstriert.

Nach Angaben von Netzpolitik.org nahmen 15.000 Leute an der Demonstration teil. Die Polizei sprach von 8.000 Demonstranten.

Neben zahlreichen Datenschutz- und Bürgerrechtsorganisationen sowie politischen Gruppierungen von den Grünen bis zur FDP hatten unter anderem die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di sowie Journalisten-, Ärzte- und Juristenverbände zum Protest gegen die staatliche Überwachung aufgerufen.

Mit der Veranstaltung sollte ein "sichtbares Zeichen gegen die Überwachungsphantasien der Bundesregierung" gesetzt werden.

In Redebeiträgen wurden die Vorhaben der deutschen Bundesregierung zur Vorratsspeicherung und zu Online-Durchsuchungen kritisiert.

Am Abend kam es bei der bis dahin friedlichen Kundgebung zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei. Dabei wurden nach Veranstalterangaben 32 Demonstranten verletzt, die Polizei sprach ihrerseits von 13 leicht verletzten Polizeibeamten.

Zehn Demonstrationsteilnehmer wurden nach Angaben eines Polizeisprechers vorübergehend festgenommen, acht von ihnen wegen Verstoßes gegen das Versammlungsrecht und Landfriedensbruchs. Sie waren den Polizeiangaben zufolge vermummt.

Aus: "Tausende gegen Vorratsdatenspeicherung" (23.09.2007)
Quelle: http://futurezone.orf.at/it/stories/223698/

-.-

[...] Eine grandiose journalistische Fehlleistung lieferte sich Stern.de mit Material von AP und dpa:

Rund 2000 Menschen haben am Samstag in Berlin gegen eine Verschärfung von Sicherheitsgesetzen protestiert. Der Demonstrationszug setzte sich am Nachmittag unter dem Motto "Freiheit statt Angst: Stoppt den Überwachungswahn" am Brandenburger Tor in Bewegung, teilte eine Polizeisprecherin mit. Der von rund 20 Bürgerrechtsorganisationen und politischen Gruppen organisierte Protestmarsch wurde nach Veranstalterangaben von der Berliner FDP- Fraktion, der Berliner Linken und dem Grünen-Bundesvorstand unterstützt. Der Protestumzug blieb allerdings nicht friedlich: Acht Festnahmen wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz und ein verletzter Polizist waren die vorläufige Bilanz der Ordnungshüter. Die Veranstalter, die der Polizei Übergriffe vorwarfen, brachen die am Brandenburger Tor gestartete Demonstration auf Höhe der Friedrichstraße ab.

Der kurze Text wimmelt nur so von Fehlern. Es waren mehr als 50 Organisationen, die zur Demonstration aufgerufen haben. In der Einleitung schrieben sie die Zahl auch korrekt. Es waren nach Polizeiangaben 8000 Menschen, was später gegenüber Heise auf 15.000 Menschen ausgeweitet wurde. Und die Veranstalter haben die Demonstration nicht abgebrochen, sondern der "schwarze Block" hat zum Schluss seinen Austritt aus der Demonstration erklärt. Das ist was ganz anderes.

[...]

38. [Kommentar]  jonas schrieb am 23. September 2007 um 21:54

Ich finde die Diskussion ein wenig lächerlich. Ertsmal, wären es ohne Schwarzen Block, Antifas und andere eher untypische 'datenschützer' weniger mehr als die hälfte Demonstranten gewesen. Ich finde also, wenn man den schwarzen Block lieber nicht da gehabt hätte sollte man gleichzeitig zumindest vorsichtig mit dem Rausposaunen der Demogröße sein. Andererseits könnten wir uns natürlich auch etwa sin Solidarität üben, schliesslich wurde ja in den meisten Reden auch vom 'Schutz alternativer Lebensentwürfe' und solchen Sachen geredet. Und wenn die dann von der Polizei auf der Strasse verprügelt werden, geben wir uns auf einmal wieder ganz Staatsmännisch, oder was?

Die Bewegung - sofern man von sowas sprechen kann - sollte sich nicht schon am Anfang von der Polizei, den Medien und der Politik auseinander reissen lassen. Wenn die Polizei sagt, dass man keine Seitentransparente über 1,50m benutzen darf, dann haben wir das genauso kritisch uz hinterfragen, wie die Einführung der Vorratsdatenspeicherung oder RFID-Pässen. Sicher ist das nicht unser Kerngebiet, aber wir können doch nicht von Freiheit reden und uns dann von der Polizei erzählen lassen wie weit die zu gehen hat? Gerade auf Demonstrationen.

Es war nur noch peinlich, wie sich dann am Ende die Redner darum gedrückt haben, eine klare Aussage gegen die Polizeischläger zu machen. Da fragt man sich doch wirklich, in was für einer Welt manch einer lebt. Scheinbar wird die Welt wieder schön und bunt, wenn Schäuble erstmal weg ist. Dann können wir uns wieder unseren alltäglichen Dingen zuwenden und nix stört mehr.

Ich glaube nicht, dass mit so einem minimalen politiscvhen Unterbau irgendeine größere politische Bewegung entstehen kann. Nimmt man die Linksradikalen und ihren Dunstkreis, die Parteien und Gewerkschaften aus der Demo, waren das warscheinlich nur die 3000 mit denen gerechnet wurde. Insofern sollte nun nicht gefeiert werden, sondern viel eher überlegt werden was für Schlüsse wir nun aus diesem Sonntag ziehen.

[...]

42. [Kommentar] Ralf Bendrath schrieb am 24. September 2007 um 0:06

Meine vorläufige Einschätzung auf der Basis persönlicher Eindrücke und dem Scannen diverser Berichte - ich warte wie Cristof auch noch auf mehr Infos, um mir eine abschließende Meinung zu einzelnen Punkten bilden zu können:

Allgemeines

Supertolle Sache: Die größte Demo gegen Überwachung seit der Volkszählung vor 20 Jahren! Das ist ein Riesenerfolg, weil es zeigt, dass der Widerstand gegen die Überwachung wächst und immer mehr Leute aktiv werden. Auch die Tatsache, dass wir ein Bündnis von mehr als 50 Organisationen, von der Linkspartei bis zur FDP, mit Gewerkschaften, ÄrztInnen, Fussballfans und so weiter hinbekommen haben, ist ein Zeichen dafür. Klasse auch die ganzen bunten Sachen, von Bundestrojaner des CCC über die Datenkrake des FoeBuD bis zum gläsernen Patienten der Ärzte. Fefe hat wohl die beste Sammlung origineller Demo-Transparente und Sprüche.

Medienberichterstattung

Offenbar haben einige Agenturen die einfach die Pressemeldung der Polizei wiedergegeben. Das nervt und frustriert, aber an Gleichschaltung oder sowas zu denken ist zu viel - erkläre nichts mit Vorsatz, was du nicht auch mit Unwissen oder Faulheit erklären kannst. Hier müssen wir nächstes Mal viel effektiver und schneller sein in unserer eigenen Pressearbeit im Vorfeld und vor allem während der Demo.

Übergriffe und Rangeleien

Ich bin recht lange direkt neben dem schwarzen Block gelaufen, um zu sehen, was dort passiert. Der schwarze Block war erstaunlich diszipliniert und hat sich weitgehend an die Absprachen gehalten - wohl auch eine Lehre aus Rostock, wo von den friedlichen Gruppen hinterher niemand mehr mit denen zu tun haben wollte. Selbst als die Polizei massiv rein ging und einige Berliner Polizisten von der berüchtigten 23. Hundertschaft ganz offensichtlich Lust auf Randale hatten (Sprüche wie "Los jezz, rin da, Alter" habe ich selbst gehört), blieb die Reaktion defensiv-friedlich - keine Steinwürfe, keine Knüppel, keine Prügeleien, sondern Kettenbildung und "Haut ab"-Rufe. Es wurde aus dem schwarzen Block sogar in Richtung Polizei gerufen "Wir sind friedlich - was seid ihr?". Die teilweise aggressive Musik fand ich auch nicht toll, aber das ist ja wohl keine Ausrede für die Polizeigewalt. Die offizielle Ausrede war ja die Tatsache, dass einige vermummt waren und die Seitentransparente zu lang waren. Das war aber schon mehrere Stunden so gewesen, es stand also klar im Ermessen der Polizei, ob sie das duldet oder nicht. Nach dem, was ich von dem Verbindungsbeamten bei verschiedenen Gelegenheiten mitgehört habe, hatte die Polizei wohl von Anfang an das Ziel, den schwarzen Block abzutrennen vom Rest der Demo. Die Ärzte haben hier extrem cool reagiert und fast keine Lücke zwischen ihrem Wagen und dem dahinter laufenden schwarzen Block entstehen lassen. Die Polizei ist m.E. gerade am Schlossplatz rein gegangen, weil es hier die Chance gab, den schwarzen Block seitlich abzudrängen - das war auf den normalen Straßen nicht möglich. Politisch bedeutet das natürlich, dass versucht wird, den sehr bunten und vielfältigen Widerstand gegen den Überwachungsstaat zu spalten. Holger Voss hat dazu eine gute Einschätzung geschrieben, die noch mehr Gedanken enthält. Ich war am Ende sehr angetan davon, dass es trotz der aufgeheizten Stimmung nicht eskaliert ist und wir die Sache friedlich beenden konnten.

Reden

Sehr gut waren die Reden von Thilo Weichert und dem Menschen von der Hedonistischen Internationale. Viele andere RednerInnen waren zu dröge und hatten nicht die richtige Diktion und Verve für eine Demonstration. Da muss nächstes Mal irgendwie (wie?) drauf geachtet werden. Patrick Breyer war inhaltlich gut wie immer und hat auch einige gute Soundbytes gehabt, kann aber noch an seiner Rolle als Volkstribun arbeiten. Markus Beckedahl habe ich leider verpasst.

Padeluun war als Moderator und Anheizer überwiegend klasse - der einzige richtige Profi auf der Bühne. Was ich allerdings überhaupt nicht ok fand, war seine Stellungnahme zur Polizei am Ende der Demo. Die Verurteilung der Übergriffe hätte schärfer sein müssen, und noch mehr Polizisten zu fordern geht nach diesen Aktionen einfach gar nicht. Ich vermute das lag zum Teil daran, dass er meistens ganz vorne am Demowagen von FoeBud und AK Vorrat war und die Sachen am schwarzen Block nicht live mitbekommen hat.

[...]

56. [Kommentar] pünktchen schrieb am 24. September 2007 um 16:43

"Ich habe dem Senat, dem Polizeipräsidenten und den unterstützenden Fraktionen nun angeboten, gemeinsam ein Konzept zu entwickeln, diese "Problempolizisten" zu resensibilisieren und in Konflikttransformation (Zivile Konfliktbearbeitung, Deeskalation...) zu trainieren. Ich bin sehr gespannt, was aus diesem spontanen Angebot wird."

die werden ähnlich wie ich lachend unterm tisch liegen. sei doch nicht so schrecklich naiv:

ein einzelner polizist tickt sicherlich mal aus, weil er mit dem stress nicht richtig umgehen kann oder feindbilder verinnerlicht hat oder was auch immer. wenn die einsatzleitung aber reinknüppeln, reizgaseinsatz, transparente einsacken, bildung eines engen wanderkessel, dichte kameraüberwachung, ausnahmsloses filzen der demonstranten etc. befiehlt, dann ist das durchaus wohlüberlegt und nicht mit anti-konflikt-therapiespielchen zu ändern. da kannst du dann mit dem pressebeauftragten, irgendwelchen "antikonflikt"-beamten oder sonst irgendelchen pr-hanseln sprechen, die beim eigentlichen einsatz nichts zu melden haben. eine deeskalierende polizeitaktik könnte höchstens der innensenator durchsetzen, und der hat daran offensichtlich kein interesse. da läuft in berlin ja nicht erst seit gestern so.

Aus: "Grösste Demonstration für mehr Datenschutz seit 20 Jahren!" (Samstag, 22. September 2007)
Quelle: http://netzpolitik.org/2007/groesste-demonstration-fuer-mehr-datenschutz-seit-20-jahren/

-.-

[...] Freiheit statt Angst. Eine zusammenhanglose Zusammenfassung

Autor: Malte

23.09.2007, 19:08h

Unfriedlich ist ein Protestumzug am Samstag in Berlin gegen eine Verschärfung von Sicherheitsgesetzen zu Ende gegangen. Acht Festnahmen wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz und ein verletzter Polizist waren die vorläufige Bilanz der Ordnungshüter. Die Veranstalter, die der Polizei Übergriffe vorwarfen, brachen die am Brandenburger Tor gestartete Demonstration auf Höhe der Friedrichstraße ab.

Quelle: ZDF

Ich glaube nicht an Verschwörungen. Aber ich glaube an Bequemlichkeit, an Fehlfokussierung, an Praktikanten, die am Wochenende die Arbeit der Redakteure erledigen (und sonst auch) und da war doch noch was? Ach ja: An Dummheit glaube ich auch.

Der schwarze Block hat den Veranstaltern zufolge ,,zum Schluss seinen Austritt aus der Demonstration erklärt". Das liest sich anders als: ,,Die Veranstalter brachen die Demonstration ab". Zudem beklagen zwar auch die Organisatoren ,,die ausgelebten Aggressionen von Teilen des schwarzen Blocks". Ich kann mir allerdings kaum vorstellen, dass bei einem der Teilnehmer an der Demonstration ,,Freiheit statt Angst" der Eindruck von Gewalttätigkeit vorherrschte.

Es war vielmehr eine friedliche, originelle Demonstration. Und es war eine große Demonstration. Wer darin eine Veranstaltung mit zweitausend Menschen sah, wie beispielsweise der Stern (der Tagesspiegel hat die Zahl mittlerweile nach oben korrigiert, immer noch falsch, aber immerhin sich der Wahrheit nähernd), der sieht auch in einem Rekord-Gang Bang einen romantischen Pärchenabend [...].

[...] Es war voller als im Hirn eines Klaustrophobikers. DKP und Jungliberale ließen gemeinsam Mercedes Bunz hochleben, der Rosa Block gab dem Schwarzen Block Schminktipps (unter den Hoodies verwischt der Eyeliner so rasch) und zwischenzeitlich fühlte ich mich wie Wolfgang Schäuble in dem Film Being Wolfgang Schäuble.

[...] ,,Wart ihr erfolgreich?" wurde ich zuhause gefragt, während meine verschwitzten Socken mit einem vorwurfsvollen Blick unter einer gefährlich hochgezogenen Augenbraue in die Höhe gehalten wurden. ,,Weiß ich nicht", antwortete ich und nahm die Socken entgegen. ,,Aber ich bin optimistischer. Die Zukunft gehört uns." Ich sage manchmal pathetisches Zeug, wenn ich von stinkenden Socken, die an falschen Orten abgestreift wurden, ablenken will. Aber das meinte ich ernst.

Gepostet von Malte am 23.09.2007 um 19:08h in Lost In The Supermarket.

peinlich und ärgerlich fand ich es schon auch als eine schülerin ins mikro des wagens der irgendwas der linksradikalen krächzen durfte, der scheißstaat solle aufhören seine bürger mit fahrkartenkontrollen, schulzwang(!) und arbeitsbeschaffungsmaßnahmen zu terrorisieren und einen lieber in ruhe sein arbeitslosendasein genießen lassen. (klingt jetzt so als wärs satirisch gemeint gewesen, war aber ganz offensichtlich ihr ernst).

und warum man sich kollektiv komplett schwarz kleiden und (teilweise) vermummen muss, diese frage hatten wir ja beim g8gipfel schon in verschärfter form. ich verstehs nicht. mit gesicht zeigen, mit für etwas einstehen hat das meiner meinung nach nichts zu tun. eher schon mit pubertärer rebellion, provokanter selbstgefälligkeit und anarchistischer dummheit.
hannes [alle Spreeblick-Kommentare]
23.09.2007 20:40

[...] Ich bin mit zwei Freunden an der Spitze mitgelaufen (die Datenkrake fand ich echt gut!) und wir haben uns bei der Zwischenkundgebung auf die Wiese gesetzt und dabei ziemlich gestaunt, welche Menschenmassen noch an uns vorbeiliefen!
Was jedoch unheimlich genervt hat waren die Leute aus dem Schwarzen Block (Wir liefen kurze Zeit direkt neben denen: Links der schwarze Block, rechts die Polizeikommandos. Bedroht und provoziert fühlte ich mich nur von den Leuten links von mir!) und die Tatsache, daß zig Trittbrettfahrer diese Demo dazu nutzen mussten, ihre privaten Steckenpferd-Parolen à la 'Kapitalismus abschaffen' in die Demo reinzutragen.

"Im übrigen bin ich der Meinung, daß Karthago zerstört werden muss."
Total überflüssig...
Dennis [alle Spreeblick-Kommentare]
23.09.2007 20:45

Ja schade dass unsere Qualitätsmedien immer weiter abstinken. Gerade bei so einem Thema bräuchte man sie ganz dringend. . .also ich glaube langsam doch noch an Verschwörungen.
Foxxi [alle Spreeblick-Kommentare]
23.09.2007 21:35

Als ich find so nen bisschen schwach, wir hier über den sogenannten schwarzen Block geredet wird. Über die Massenmedien beschweren und wenns nen schickes Feindbild gibt, mitmachen.
Ich war auch auf der Demo, und wenn die Polizei nur halb so rabiat mit Leuten umgehen würde, die Firewalls benutzen wie mit denen, die Seitentransparente halten, dann lägt ihr alle schon im Krankenhaus!

Jede Demo in Berlin, auf der die 23. Einsatzhundertschaft ist, eskaliert. Und wenn es eskaliert,heisst es, die mit den schwarzen Hoodies müssen ja Böse sein, weils eskaliert ist - bestechende Logik. Politisch unliebsame Positionen können übrigens durch Polizei-Flankierung diskreditiert werden. Einen anderen Grund habe ich für diesen massiven Einsatz nicht beobachten können.
lulu [alle Spreeblick-Kommentare]
24.09.2007 01:18

alle die sich ueber die 'radikalen' so aufregen sollten sich folgendes klar machen: der punkt warum die so auffallen ist u.a. der, das sie offensichtlich einen recht grossen teil derer ausmachen, die sich mit solchen thematiken auseinandersetzen und fuer ihre meinung bereit sind auf die strasse zu gehen. will heissen nicht die anwesenheit der paar hundert linksradikaler ist das problem, sondern die abwesenheit aller anderen. selbst wenn es 15k waren, soviele menschen sind auf der strasse wenn man irgendwo 'nen fernseher hinstellt und das 'public viewing' nennt.
und das sich polizei und autonome gerne pruegeln (und zwar aus beiderseitigem interesse) muss man nicht wissen, koennte man aber
mo [alle Spreeblick-Kommentare]
24.09.2007 09:37

Aus: "Freiheit statt Angst. Eine zusammenhanglose Zusammenfassung" (Autor: Malte, 23.09.2007, 19:08h)
Quelle: http://www.spreeblick.com/2007/09/23/freiheit-statt-angst-eine-zusammenhanglose-zusammenfassung/#more-6047


-.-

[...] Ein Vertreter der Evangelischen Telefonseelsorge erinnerte auf der Demonstration daran, dass die Anonymität, die für die telefonische Krisenberatung unumgänglich sei, durch die Vorratsdatenspeicherung aufgehoben werde. Ein Sprecher der Medizinerorganisation Freie Ärzteschaft kritisierte die Vorratsdatenspeicherung als einen Eingriff in das Vertrauensverhältnis zwischen Patient und Arzt. Ein Vertreter der Hedonistischen Internationale übte auch Kritik an den Parteien, die den Aufruf zu Demonstrationen unterstützen. Dort, wo sie mitregierten, seien FDP, Grüne und Die Linke an der Verabschiedung von Kontroll- und Sicherheitsgesetzen beteiligt.

Aus: "Datenschutz-Demo: Generation Internet protestiert" (taz, 24.09.2007 )
Quelle: http://www.taz.de/index.php?id=digi-artikel&ressort=in&art=5091&no_cache=1&src=GI

-.-

[...] Die Demo gegen Überwachung schien im Verlauf zu wachsen: nacheinander wurden 2000 (tagesspiegel, dpa), 8000 (AP), 10000 (winfuture) und 15000 (Veranstalter laut heise) Teilnehmende gemeldet. Den Rekord hält indymedia-Jonny mit "cirka 20 000?. Während Markus Beckedahl von einem Riesenerfolg spricht und Wetterfrosch gar in der Demo "ein deutliches Zeichen für Unmut, Widerstand und politischem Engagement einer ganzen Gesellschaft" sieht, blieb die mediale Wirkung bescheiden.

Einige waren aus dem Allgäu oder aus Darmstadt (mit dem Wochenendticket) gekommen. Die erwarteten Gruppen sollen nur ein Drittel der Demo ausgemacht haben, wovon ein großer Teil (ca. 2000) auf die Autonomen, ein ebenfalls größerer auf die Hedonisten, kleinere auf die Grünen, die Linke, attac und die Hacker, kleine auf die FDP, Journalisten und Ärzte entfielen. Dazu kamen einige Verschwörungskolporteure. Wetterfrosch: "Und alle waren sich einig, wie bizarr." Auch Spartakisten waren vor Ort, um gegen die Anti-Stasi-Hetze zu protestieren ("Die DDR war kein Verbrechen, ihr Ende war eins.")

Entgegen aller Ratschläge von Seiten der Veranstalter hat die Polizei Vorkontrollen durchgeführt, die die Autonomen bereits vorige Woche auf ihrer "Vollversammlung" kollektiv zu verhindern beschlossen hatten:

>>Am Rande kam es nach Polizeiangaben zu Rangeleien mit etwa 400 Demonstranten, die sich Kontrollen widersetzt hätten. Dabei seien am Hotel Adlon Stühle und Tische zerstört worden.<< (live pr)

Überhaupt scheinen die Cops wieder mal mit viel Laune bei der Sache gewesen zu sein:

>>Offenbar kam es zwischenzeitlich zu Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Mitgliedern der linken Szene. Nach unbestätigten Angaben wurden von der Polizei lange Transparente entfernt, was zu lautstarken Protesten der Demonstrationsteilnehmer führte. Die Polizei soll massiv Tränengas eingesetzt haben.<< (winfuture)

Verschiedentlich wurde gelobt, wie sich der Schwarze Block nach den Übergriffen durch die Polizei zerstreute und so die Eskalation ins Leere lief. Allerdings wurde ebenfalls berichtet, daß bei der Abschlußkundgebung zehn Autonome mit Eisenstangen bewaffnet vor der Bühne standen, als Padeluun sprach.

Die Berichterstattung kolportiert bisher im wesentlichen die Gedanken der Veranstalter. In Anlehnung an Padeluun schreibt Wolfgang Noelke für den Deutschlandfunk:

>>Gesellschaftspolitisch sei eine ständige Überwachung sogar gefährlich, denn die meisten Bürger würden sich anpassen, um nicht aufzufallen oder unter falschen Verdacht zu geraten.<<

Das könnte alles noch irgendwann passieren! Eines Tages könnten die Leute langweilig und opportunistisch sein!

Bei Kontrollgesellschaft denke ich nach wie vor eher an die Hartz-IV-Bürokratie (was ja auch auf der Demo thematisiert wurde), den durchschnittlichen Arbeitsplatz, die Antimigrationspolitik, den Einlaß und die Fahrscheinkontrolle als an die gegenwärtige Stasi 0.5, bei Angst eher an Sderot, Darfur oder die Weitlingstraße - to name just a few examples - als an das Risiko nächtlicher Verhaftungen. Wenn FoeBud vermutlich nicht sehr allgemeingültig konstatiert: "Die BürgerInnen sind besorgt – aber nicht wegen der vermeintlichen Gefahr durch den internationalen Terrorismus, sondern wegen der Unverfrorenheit und Zügellosigkeit, mit der Sicherheitspolitiker die Freiheits- und Bürgerrechte zur Makulatur erklären", so formuliert das aus meiner Sicht eher ein riesengroßes Problem.

(Mehr zur Überwachungsgemeinschaft, zum Volk hinterm Vorhang, zu den Mehrheitsverhältnissen und zur Vorratsdatenspeicherung.)

#  nichtidentisches Says:
September 22nd, 2007 at 7:04 pm

nu erklär mir mal, lieber kulla, was daran revolutionär sein soll, sich vorkontrollen zu entziehen. ist das irgendwie rational? besteht da kein fünkchen verständnis, dass sich beamte mit dem auftrag, eine demo zu bewachen, vor dem ärgsten, etwa mollies und steine, schützen wollen? wenn die autonomen so heldig beschlossen "die vorkontrollen zu smashen" , dann frag ich mich doch, wer hier mit "Laune" bei der Sache war.

#  saltzido Says:
September 22nd, 2007 at 8:08 pm

irgendwas um 5-7000 teilnehmer wuerde ich auch schaetzen. 'massiv traenengas' konnte ich nicht beobachten, zweimal cs-spray gegen demonstranten. aber das kann ja wohl kaum gemeint sein. ansonsten lief das alles im zivilgesellschaftlichen protestrahmen ab, vorkontrollen gabs gar keine, was auch nicht noetig war. es demonstrierten auch nicht 'die autonomen', sondern ein breites voelkisches buendnis von juli (fdp), pds.linke, gruene, gis magdeburg, alb, irgendwelche verschwoerungsirre mit 9/11 -schildern, top berlin ....

#  saltzundessick Says:
September 22nd, 2007 at 11:52 pm

bei indymedia sind es jetzt uebrigens schon 20.000 geworden.
http://de.indymedia.org/2007/09/194939.shtml

#  kai Says:
September 23rd, 2007 at 11:20 am

Von dem CS Gas hab ich auch nichts mitbekommen. Eigentlich war alles sehr friedlich. Nur am Anfang gab es etwas Rangeleien mit der Polizei. Was aber eher wie ein Missverständnis von beiden Seiten aussah. Die Polizei hat die Leute erst nicht vom Pariser Platz gehen lassen. Ich bin aber der Meinung das das eher aus organisatorischen Gründen war, den gleichzeitig sind ein paar Wagen von der Seitenstraße auf die Demo Route gefahren und da wollte man eher vermeiden das die beiden Züge komplett kollidieren.

#  jan otto nasz Says:
September 23rd, 2007 at 3:12 pm

http://www.youtube.com/watch?v=AMNGen5z-MA

video vom prügeln der cops

#  Roland Ionas Bialke Says:
September 23rd, 2007 at 3:22 pm

Etwa Höhe Humboldt-Universität rissen Polizisten (Rückennummer 212 oder 221) grundlos mehrere Transparente weg und schlugen mit ihren gepanzerten Fäusten auf Demonstranten. Es wurde dabei massiv Pfeferspray eingesetzt! Ich selbst habe die volle Ladung ins Gesicht bekommen und musste danach ins Krankenhaus zu einem Augenarzt. Dort traf ich dann noch mehr Betroffene mit Verätzungen.

Danke an die Demo-Sanis und all den anderen Menschen die mir und den anderen Verletzten geholfen haben. Das war sehr professionell! (-;

Und übrigens: Auch vorher wurden grundlos Plakate von durch Polizisten gezupft. Einfach so im vorbeigehen...

MfG Roland Ionas Bialke

#  Maxxrev Says:
September 23rd, 2007 at 4:36 pm

"ansonsten lief das alles im zivilgesellschaftlichen protestrahmen ab, vorkontrollen gabs gar keine, was auch nicht noetig war. es demonstrierten auch nicht 'die autonomen', sondern ein breites voelkisches buendnis von juli (fdp), pds.linke, gruene, gis magdeburg, alb, irgendwelche verschwoerungsirre mit 9/11 -schildern, top berlin ..."

Besser du gehst zum Augenarzt. Vorkontrollen gab es, aber vielleicht wurde ein Kollege wie du auch so durchgewinkt.

Und nur weil eine Demo von einem Bündnis organisiert wird das über den Kreis deiner Kameradschaft hinaus geht, ist es deswegen kein völkisches.

Aber wer so hart verpeilt ist wie du und nicht mal bemerkt, daß es stundenlange Vorkontrollen gab, bei dem ist Erkenntnisfähigkeit generell nicht zu vermuten.

"Staatsfans demonstrieren für den Staat oder hauen sich mit anderen Staatsfans. Da waren Bundesliga oder Park die lohenderen Alternativen."

Na denn, aber du hast zum Glück noch nie Steuern gezahlt.....du Staatsfan.

"Bei Kontrollgesellschaft denke ich nach wie vor eher an die Hartz-IV-Bürokratie (was ja auch auf der Demo thematisiert wurde), den durchschnittlichen Arbeitsplatz, die Antimigrationspolitik, den Einlaß und die Fahrscheinkontrolle als an die gegenwärtige Stasi 0.5, bei Angst eher an Sderot, Darfur oder die Weitlingstraße - to name just a few examples - als an das Risiko nächtlicher Verhaftungen."

Clueless, da bin ich sogar fast einer Meinung. Dennoch würde ich es nicht so gegeneinander stellen wollen, geht doch Hand in Hand. Und vieles ist in seinen ganzen Konsequenzen auf den Alltag bezogen noch gar nicht absehbar.

Übrigens wußte ich gar nicht, daß du dich öfters im Sudan aufhälst. Warum schreibst du nicht mal was darüber?

#  schundkult Says:
September 24th, 2007 at 11:09 am

Ja, nur dass post-autonome Gruppen auf derselbene Demo den Staat als "Superpaternatlisten" (Freundinnen und Freude der klassenlosen Gesellschaft) um Existenzgeld angebettelt haben. Also wenn der Staat haut ist er moralisch böse, aber bezahlen soll er als guter Sozialstaat schön alles?!

Selbst wenn der Anspruch da ist den Staat abzuschaffen, werden die grenzdebilen Spielchen auf Demos nicht besser: Man will den bürgerlichen Staat abschaffen, weiß genau dass selbiger von der Gegnerschaft vorher weiß und tut hinterher ganz scheinheilig auf empört, weil einem in die Tasche geguckt wurde. Oder man eben eine Hauerei provozierte, weil man sich nicht in die Tasche gucken lassen wollte.
Diese bigottem, gespielte Empörung über die angebliche Repression (hier: Polizeiknüppel gegen Mittelstandsgören) ist mehr als peinlich. Ja - die Polizei haut auch mal Staatsfeinde, als ob es eines Beweises dafür bedurft hätte.
Wie tief unten ist man eigentlich angekommen, wenn man inzwischen Vorkontrollen von Demos als schlimmes Problem wahrnimmt? Der einzige Bezugspunkt ist da nur noch das eigene Selbst, als Repression wird das wahrgenommen, was man selbst erlebt. Nein nein nein, das ist nicht der....

Aus: "Gegen Schäuble, Angst und so" -
classless Kulla, Entschwörungstheorie - Kommunismus - Trampen - situation normal all cut-up - This entry was posted on Saturday, September 22nd, 2007 at 6:51 pm and is filed under Vermittlung?, chaos  (September 22nd, 2007)
Quelle: http://www.classless.org/2007/09/22/gegen-schauble-angst-und-so/

-.-

[...] Auf der Protestveranstaltung "Freiheit statt Angst" haben am heutigen Samstag in Berlin mehrere tausend besorgte Bürger gegen den "Überwachungswahn" von Staat und Wirtschaft demonstriert. Konkret richtete sich der Unmut der Aktivisten vor allem gegen die heftig umstrittene Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten, heimliche Online-Durchsuchungen oder die neue einheitliche Steueridentifikationsnummer. Die Veranstalter vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, die zusammen mit einem breiten Bündnis von 50 gesellschaftlichen Gruppen zu der Kundgebung aufgerufen hatten, zählten rund 15.000 Teilnehmer. Die Polizei schätzte die Zahl der Mitlaufenden bei dem Demonstrationszug, der sich bei strahlendem Sonnenschein rund einen Kilometer lang erstreckte, anfangs auf etwa 8000 Personen, korrigierte die Angabe aber später ebenfalls deutlich nach oben.

Bei der Eröffnungsveranstaltung am Brandenburger Tor warnte Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung die Politik, dass "wir immer mehr werden", falls sich die Gesetzgebung im Bereich innere Sicherheit nicht ändere. Er verwies darauf, dass bei der ersten Demo gleichen Mottos vor anderthalb Jahren erst 200 Mitstreiter in Berlin dabei waren, während im Frühjahr bei einer weiteren Aktion in Frankfurt bereits rund 2000 Bürger auf die Straße gegangen waren. Für den Juristen ist die Vorratsdatenspeicherung "die größte Gefahr für ein selbstbestimmtes Leben". Wenn das Vorhaben Schule mache und nicht gestoppt werde, würde bald Big Brother mit Videokameras bis hinein auf die Toiletten Realität.

Vom "Überwachungswahn" betroffen sieht Breyer nicht nur Ärzte, Politiker, Aktivisten und Journalisten, sondern jeden Bürger. "Wir wehren uns daher gegen die Vorratsdatenspeicherung mit allen legalen Mitteln", kündigte er die bereits vorgefertigte Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht an. Es wäre aber besser, wenn entsprechende vermeintliche Sicherheitsgesetze erst gar nicht beschlossen würden. Eine Vertreterin der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di bezeichnete die im Raum stehende verdachtsunabhängige Protokollierung elektronischer Nutzerspuren als "massiven Angriff auf die Pressefreiheit", da das gesamte Netzwerk von Kontakten von Journalisten damit abbildbar werde. Generell sei die geplante "Totalverspeicherung" nicht mit der Demokratie vereinbar.

Ein Sprecher der Freien Ärzteschaft sah die politische Klasse in "blinden Aktionismus" verfallen. Der Bürger werde unter Generalverdacht gestellt, obwohl man weder mit dem "Bundestrojaner" Terroristen ernsthaft begegnen noch mit dem Abhören von Telefonen in Arztpraxen kriminelle Machenschaften in hohem Umfang aufdecken könne. In Gefahr gerate damit dagegen das vertrauensvolle Arzt-Patienten-Verhältnis. Als besondere Form der Vorratsdatenspeicherung kritisierte er die elektronische Gesundheitskarte. Hier behaupte die Politik fälschlicherweise, dass die Patientendaten sicher auf der Chipkarte selbst verwahrt würden. In Wirklichkeit sei die Smartcard aber der Schlüssel zu einer zentralen riesigen Datenspeicherung, auf die zwei Millionen Zugriffrechte hätten. Der gläserne Patient und Arzt würden damit Realität.

[...] Der Aktivist padeluun vom Datenschutzverein FoeBuD verlangte eine Überprüfung aller Sicherheitsgesetze. "Wir wollen die totale Überwachung verhindern", erklärte er am Pariser Platz. Mit den Worten "möge Schäuble spätestens morgen zurücktreten", startete er den eigentlichen Protestmarsch. In diesen reihten sich neben einem eher an die Love Parade erinnernden Lautsprecherwagen der "ravenden Hedonisten", einem Truck der Chaos Computer Clubs (CCC) mit einer "Blümchenwiese" im Zeichen des erwarteten Kahlschlags bei Werkzeugen zur Prüfung der IT-Sicherheit, einem überlebensgroßen trojanischen Pferd, einer Datenkrake und Grüppchen von Grünen, Linken oder Liberalen auch ein "linksradikaler Block" mit zahlreichen vermummten Gestalten ein. Letztere wandten sich vor allem gegen "Polizeistaatsmaßnahmen" gegen Aktivisten im Umfeld der Verhaftung einer Reihe von "Terrorverdächtigen" aufgrund angeblich geplanter Anschläge auf Bundeswehrfahrzeuge. Dabei skandierten sie Parolen wie "Wir sind alle 129a" unter Verweis auf den ihrer Ansicht nach zu weit gestrickten "Terrorparagraphen" im Strafgesetzbuch.

Als sich der Zug in Bewegung setzen wollte, kam es zu Rangeleien zwischen Anhängern des "schwarzen Blocks" und der größtenteils in Kampfanzügen, einem Gefangenen- sowie einem TV-Überwachungswagen erschienen Polizei. Rund 400 Demonstranten wollten sich nicht den durchgeführten Vorkontrollen durch die Staatsmacht unterziehen, sodass sich die Stimmung in einem engen Durchgang zwischen einer Baustelle und dem Hotel Adlon rasch aufheizte. Dabei sind dort aufgestellte Stühle und Tische zerstört worden, auch ein Feuerwerkskörper explodierte. Die Polizei konnte die Lage aber nach eigenen Angaben mit Hilfe des Veranstalters zunächst wieder beruhigen.

22. September 2007 21:24
Findet euch damit ab!
idf (7 Beiträge seit 15.09.07)

Der Überwachungsstaat wird kommen. Daran kann auch der Rabatz einiger
Leute nichts ändern.

Im Übrigen hat die Vorratsdatenspeicherung ja auch Vorteile. So
können Straftaten besser aufgeklärt werden und wenn dadurch nur eine
Terrorzelle oder ein Kinderschänderring zerschlagen werden kann, hat
es sich schon gelohnt.

Und mit IPV6 ist dann auch endgültig Schluss mit dem anonymen Surfen.

22. September 2007 21:26
Re: Findet euch damit ab!
lucie60 (392 Beiträge seit 06.01.06)

idf (7 Beiträge seit 15.09.07)

*peng*

22. September 2007 22:33
Unseren Kindern können wir sagen: wir habens wenigstens versucht...
Aleister_Crowley (695 Beiträge seit 20.07.05)

Die neuen Überwachungswerkzeuge haben äusserst verlockende, gewaltige
Missbrauchsmöglichkeiten - und sie _werden_ missbraucht werden, wie
auch die bereits umgesetzten Massnahmen Mautdaten,
Telefonüberwachung, Aufzeichnungen von Überwachungskameras, etc. Im
Laufe der Zeit bekommen immer mehr Leute Zugang zu Daten und
Programmen und die Zahl "anonymer Hinweise" wird steigen.

Gegen die vielbeschworene "Terrorbedrohung" an sich, helfen die
Überwachungsinstrumente freilich nichts, dafür gibt es unendlich
viele alternative Ziele, die mit vorratsdatengespeicherten privaten
Festplatteninhalten erreicht werden können. Echten Terroristen ist
klar, dass es gar keiner Festplatte bedarf, um online zu gehen - Live
CDs oder bootfähige USB-Sticks sind ja nun wirklich nichts Neues mehr
- und logischerweise kann ein solch abstraktes Vorhaben, wie ein
"Krieg gegen Terror" niemals gewonnen werden. Somit hilft diese
persistente Bedrohung nur machthabenden Regierungen, die utopischen
Ziele von Terroristen hingegen werden sowieso nie erreicht. Wahnsinn
kann _immer_ Schaden anrichten...

Die Mittel, um die hier gestritten wird, können bestenfalls einige
Erscheinungsformen, aber nicht die Bedrohung an sich bekämpfen.
Schlimmstenfalls... kaum auszudenken!

Betrachtet man die Vehemenz, mit der nach dieser Macht gegiert wird,
so sollte man schon stutzig werden.

Auch der Komet wird einschlagen: ebenfalls keine Frage des ob - nur
wann! Gegen diese Bedrohungslage helfen die Überwachungswerkzeuge
ebensogut, wie gegen die Terrorgefahr: sie bleiben beide bestehen.

*Anschlagsplan, Freiheit, Bombenbauanleitung, Polonium*

23. September 2007 12:56
zurück aus Berlin Kurzbericht
DOSenmann (mehr als 1000 Beiträge seit 25.02.03)

War toll, daß so viele da waren. Danke!
Schon zu Anfang direkt hinter der U/S-Bahn Kontrollen, ich wurde auch
rausgefischt und habe nach kurzer Diskussion meinen Rucksack
durchsuchen lassen (auf die Füße getreten hat man mir nicht, da ich
doch zu offensichtlich Turnschuhe trug). Ich habe ein paar
unterschwellig zynische Bemerkungen fallen lassen, als er dann auch
noch meine Tupperdose mit Brötchen drin für unterwegs rauszerrte.
Immerhin, man kam dann rein, die ersten Redebeiträge wurden gehalten,
überall wurden Zettel verteilt, T-Shirts verkauft und so weiter.
Ich hab derweil die Kameras (zurück)fotografiert die uns beobachteten
(von Dächern aus, später auch ein Hunschrauber). Es waren auch einige
offensichtliche Pressefotografen (sehr teure DSLRs und Objektive) und
Filmkamerateams dabei. Als es dann losgehen sollte, fielen mir schon
einerseits der vornewegfahrende TV-Wagen der Polizei auf (fand ich
auch taktlos das Ding, habe mehrmals frech in die Kameraaugen
fotografiert) und ein gewisser Kessel "gepanzerter" Polizisten rund
um den ... fragt mich nicht nach dem Namen ... schwarzen Block halt.
Irgendwann (nach viel Gerufe und Gewarte) wurden die endlich
rausgelassen (hatten sich halt nicht artig kontrollieren lassen;
hatten wohl was zu verbergen :) ). Ich bin dann meist sehr weit vorn
geblieben, gelegentlich hörte man hinten wieder wildes Rufen, aber
ich hab das eben nicht genau mitbekommen, da waren auch zu viele
große Plakate zwischen.
Am Alex unterm Fernsehturm wieder schöne Reden, ich dann mal die
Brötchen rausgekramt, viel Polizeipräsenz (allerdings auch
Verkehrspolizei zur Absperrung), immer im Gänsemarsch nebenan aber
grün und auch mal dunkelblau "gepanzerte".
Polizisten mit Kameras habe ich auch zurückfotografiert und (etwas
bissig) gewinkt. Weil ich es auch wieder mal taktlos fand. Etliche
hielten auch Filmkameras direkt an der Hand; wobei ich auch nicht
weiß, wie weit die Vorschriften haben Zugriffe aufzuzeichnen. Auf dem
Rückweg immer wieder Verzögerungen, Gebrüll hinten, Pauken und
Trompeten.
Ich war irgendwann froh wieder am B. Tor zu sein, denn die Sonne
ständig von vorn nervt irgendwann. Nochmal abschließende
Redenbeiträge, Enttäuschung seitens des schwarzen Blocks über
mangelnde Solidarität, einer hat aber von padeluun 2 Minuten bekommen
sich kundzutun und er hat kurz und knapp seine Meinung gesagt (daß es
eben keineswegs ungefährlich seie in .de Freiheit zu praktizieren).
Später dann info von padeluun daß es eben auch von Polizeiseite
Provokation gegeben habe (aber das steht auch in dem anderen
Artikel).
Ich selber denke, daß sich da einiges hochgeschaukelt hat, klar, aus
dem schwarzen Block gab es schon mal markige Rufe aber die Polizisten
sind bei den Linksautonomen etc. ja auch recht "sensibel" und da
bricht dann schnell mal was vom Zaun.
Insgesamt aber trotzdem eine tolle Veranstaltung und ich hoffe, daß
wir das nächste Mal (so nötig) mehr sind und daß das hier auch in der
Medienwelt Wellen schlägt.

23. September 2007 16:29
Ich war auch dabei!
Der Paraklet von Kaborka (mehr als 1000 Beiträge seit 08.10.02)

Denn ich bin dafür, dass

- Kinderliebhaber im Netz weiter ihren Trieb auskosten können
- Islamofaschisten und Sympatisanten weiter im Netz an der
Verbreitung von Hass, Mordaufrufen und Unfreieheitsgedankengut
arbeiten können
- Ärzte weiter nach Belieben Behandlungen abrechnen können, ohne
Patienten und Krankenkassen Rechenschaft ablegen zu müssen
- copyrightgeschütztes Matrial weiterhin ungeahndet heruntergeladen
werden kann

An den Postings der anderen aufrechten und freiheitsliebenden Bürger
hier im Forum erkenne ich, dass ich nicht allein mit meinen Gedanken
bin.

Freiheit! Jetzt! Gegen die faschistische Bundesrepublik und die
marodierende Saufnase Schäuble!

MfG
Kaborka

23. September 2007 16:54
Re: Ich war auch dabei!
gefaehrder (12 Beiträge seit 12.09.07)

> [...] Islamofaschisten [...] faschistische Bundesrepublik [...] marodierende Saufnase Schäuble! [...]

Drogen?

23. September 2007 19:02
Früher dachte ich mal, der Paraklet wäre ein ernsthafter Poster
Rudi_Ratlos (mehr als 1000 Beiträge seit 21.02.01)

aber nach diesem Beitrag revidiere ich offiziell diese Position und
stelle fest: Der Paraklet ist ein Idiot.

23. September 2007 23:08
Ich war dabei bei der Gehirnnwäsche!
Dr Dos (14 Beiträge seit 14.09.07)

seitdem ist alles gut

23. September 2007 21:51
Aktuell in der Netzeitung.de
mumble (mehr als 1000 Beiträge seit 19.12.00)

Sie regen sich über die Medien in Birma auf:
http://www.netzeitung.de/medien/750854.html
und berichten mit keiner Silbe über die Demo in Berlin!

23. September 2007 21:50
Vorläufiges Fazit der Demo-Leitung
asleif (mehr als 1000 Beiträge seit 20.09.01)

Hallo!

Als Versammlungsleiter und Organisator der Großdemonstration kann ich
mittlerweile verbindlich mitteilen, daß mehr als 15.000 Demonstranten
in Berlin waren.

Dies wurde am Ende von der Einsatzleitung der Polizei bestätigt.

Was die kleineren Auseinandersetzungen angeht, sammle ich gerade
weitere Berichte und Informationen.

Tatsache ist, daß sich ein Teil der Gruppen nicht an die vorher im
Dialog mit allen Beteiligten festgelegten verbindlichen Absprachen
gehalten und teilweise erhebliche Störungen verursacht hat.

Tatsache ist auch, daß sich auch ein Teil der später hinzugezogenen
Polizeikräfte nicht an diese Absprachen gehalten hat. Die Polizei war
am Anfang übrigens nur mit 450 Beamten vor Ort.

Wir werden mit allen Beteilgten noch einmal Gespräche führen, um die
Demo auszuwerten.

Auf Basis dieser Auswertung werden wir sicherlich unsere Schlüsse
ziehen, aber bis dahin möchte ich mir kein abschließendes Urteil
erlauben.

Viele Grüße,
Ricardo Cristof Remmert-Fontes
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung

Aus: "Tausende Bürger demonstrieren für "Freiheit statt Angst"" (Stefan Krempl) / (jk/c't)  (22.09.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/96385

-.-

[...] Augenzeugenberichten zufolge sprengten mehrköpfige Gruppen von Polizisten in Einsatzmontur mit Helm und Mundschutz unter dem Einsatz von Schlagstöcken und Pfefferspray die linksradikale Einheit des Protestzugs. Sie griffen dabei just am Bebelplatz, auf dem ein Denkmal an die Bücherverbrennung der Nazis erinnert, vergleichsweise wahllos einzelne Maskierte heraus und führten diese ab. Die Rede war zunächst von etwa 15 Verhafteten. Am Ort des Geschehens mussten sich auch eine halbe Stunde nach den Übergriffen noch Verletzte von eilig herbeigerufenen Notarztwägen behandeln lassen. Der "schwarze Block" löste sich daraufhin auf Höhe der Friedrichstraße auf und erklärte seine Teilnahme an der Demonstration für beendet, während der Großteil der Aktivisten weiter zurück zum Startpunkt am Brandenburger Tor zog für die in leicht gedrückter Stimmung stattfindende Abschlusskundgebung.

[...] Die Einsatzleitung der Polizei, die anfangs mit 450 Beamten zugegen war, verteidigte die Zwangsausübung weit nach Hälfte der zurückgelegten Wegstrecke mit dem Argument, dass es "auf die gesamte Geschichte bezogen" zahlreiche Auflagenverstöße etwa gegen die Höhe und Breite der gestatteten Transparente sowie gegen das Vermummungsverbot gegeben habe. Zudem hätten Radikale schon bei Vorkontrollen von Taschen am Hotel Adlon "böse Zerstörungen" an Tischen und Stühlen der Luxusherberge angerichtet. Dem Veranstalter bescheinigte man trotzdem "gute Zusammenarbeit". Die durchgeführten Maßnahmen würden sich bei einer Demonstration von solcher "immensen Größe" nicht vermeiden lassen. Die Organisatoren der Kundgebung hatten auf Basis vorangegangener vergleichbarer Aktionen mit rund 3000 Teilnehmern gerechnet. Schließlich zählten sie aber 15.000 Personen.

Die Veranstaltung ging schließlich friedlich mit flammenden Reden zu Ende. "Wir dürfen uns nicht aus Angst vor dem Tod selbst umbringen", hielt Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung der von Politikern geschürten Sorge vor Terroranschlägen hierzulande entgegen. Er plädierte unter Anspielung auf die Nationalhymne für "Einigkeit und Recht und Freiheit" statt "Sicherheit und Zucht und Ordnung". Andernfalls sei die Demokratie gefährdet. "Wir brauchen eine klare rote Linie", sprach sich der Jurist gegen eine "Massenüberwachung der gesamten Bevölkerung" aus. Zugleich erschallte sein Ruf nach einem "freiheitlichen Innenminister" anstatt Amtsinhaber Wolfgang Schäuble (CDU), der insbesondere aufgrund seiner Pläne für heimliche Online-Durchsuchungen mit im Zentrum der Kritik stand. Viele Teilnehmer trugen Aufkleber, Plakate oder Masken mit dem Konterfei des CDU-Politikers und der Aufschrift "Stasi 2.0".

[...] Breyer forderte einen "Stopp neuer Überwachungsgesetze" und eine alternative, verantwortliche Sicherheitspolitik. Wo den Menschen die Luft zum Atmen mit einem Vordringen der Staatsmacht in immer weitere private Bereiche genommen werde, würde nur Widerstand provoziert. "Der Sicherheitsstaat schafft Unsicherheit", unterstrich der Freiheitskämpfer. Die Bundesregierung investiere trotzdem Millionen in Überwachungstechnik, während sie gleichzeitig immer mehr Polizisten einspare.

Ähnliche Befürchtungen äußerte Markus Beckedahl vom mitveranstaltenden Netzwerk Neue Medien. Der Blogger monierte, dass Politiker im Netz überall Terroristen sähen und blind gegen "rechtsfreie Räume" in der Telekommunikation agitieren würden. "Ja was ist denn mit der Post? Wird gespeichert, wer wem Briefe schreibt? Wird gespeichert, wer wann was im Fernsehen schaut oder wer wann welchen Artikel in einer Zeitung liest?", hielt Beckedahl dem entgegen. "Wir wollen keinen Staat, der uns ständig in unserem Leben rumschnüffelt und uns in Datenbanken rastert." Einen "Präventionsstaat, wo jeder von uns als potentieller Feind des Staates angesehen und behandelt wird", dürfe es nicht geben.

22. September 2007 22:37
Kein Bock auf schwarzen Block
city (128 Beiträge seit 26.03.01)

Ich fand es blöd, dass die linken Schwarzkapuzen am Alex plötzlich
unsere Demo missbraucht haben um für die RAF zu agitieren. Total
dämlich.

Ich habe nicht alles gesehen, war aber direkt vor Ort (5-20 meter) wo
die Leute herausgezerrt wurden. Vorher wurde vom schwarzen Block
gerufen "no justice, no police, fight the police" und der
Mittelfinger für die Jungs in Grün. Der Lautsprecherwagen im
schwarzen Block hat vorher nochmal eingeheizt.

Es ist ja toll, dass die Linken auch gegen Vorratsdatenspeicherung
sind. Aber beim Thema bleiben können die offenbar nicht. Es ging
gegen die Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchung usw. und nicht
gegen die Abschaffung der Polizei.

Danke an alle, die friedlich mitgemacht haben. Lustige Plakate, nette
Verkleidungen. Schöne, heiße und klare Reden. Die Rede vom Menschen
der Leipziger Kamera (oder so ähnlich) war mir allerdings zu
verkopft.

Vielen Dank. Es war schön unter so vielen achtsamen Bürgern zu sein,
die nicht ignorieren was um sie herum vor sicht geht.

city

22. September 2007 22:40
Und was hast *DU* gegen den Schwarzen Block gemacht,
denaturat (22 Beiträge seit 19.09.07)

wenn du kein Bock auf ihn hast, oder kannst du nur gegen den Staat
demonstrieren?

22. September 2007 22:44
Re: Und was hast *DU* gegen den Schwarzen Block gemacht,
city (129 Beiträge seit 26.03.01)

Ich habe mich nicht provozieren lassen, bin weiter vor gelaufen um
das Ziel meiner Demo weiter zu verfolgen. Klugscheißer und
Opportunist Du.

22. September 2007 22:48
Du kannst also *NUR* gegen den Staat demonstrieren,
denaturat (23 Beiträge seit 19.09.07)

eine Demo gegen die schwarzen Pisser passt nicht so ganz in deine
Weltanschauung, was?

Du bist doch nur so ein kleiner feiger Heuchler, aus der die ganze
Demo bestand. Man weist nur nicht, ob man euch bemitleiden oder
auslachen soll.

22. September 2007 22:57
Re: @denaturat
Druckerkabel, panamalarry@web.de (53 Beiträge seit 18.12.03)

Depp.

22. September 2007 23:15
Re: Du kannst also *NUR* gegen den Staat demonstrieren,
mumble (mehr als 1000 Beiträge seit 19.12.00)

Zufällig lief die Demo unter dem Motto: "Freiheit statt Angst" und
nicht "Gegen den Staat und den Schwarzen Block". Wenn Du soviel gegen
den Schwarzen Block hast, warum demonstrierst Du icht gegen ihn oder
bist Du schon auf der Seite der Braunen dabei?

23. September 2007 0:08
Re: Du kannst also *NUR* gegen den Staat demonstrieren,
Abraxis (mehr als 1000 Beiträge seit 14.10.01)

Ehrlich, ist lange her, das ich das letzte Mal mein Killfile
aktualisiert habe weil es von euch unterbelichteten Kleingeistern
leider viel zu viele im Heiseforum gibt. Aber du bist echt ein
Prachtexemplar unter den Trollen und hast dir daher nen Ehrenplatz
verdient.

Was ist dein Problem? Von Mammi zu heiß gebadet worden? Zu lange
gestillt worden?

Bekommst du wegen deiner körperlichen, geistigen und/oder sozialen
Insuffizienz keine Aufmerksamkeit von deinen Mitmenschen, das du hier
Krankhaft versuchst wenigstens IRGENDEINE Emotion abzubekommen -
selbst wenn es nur Ekel und Verachtung ist?

Du musst ein echt armes Würtchen sein mit einem echt verdammt kleinen
Penis.

23. September 2007 0:01
Re: Kein Bock auf schwarzen Block
remei, das@glaubich.net (69 Beiträge seit 14.01.05)

city schrieb am 22. September 2007 22:37

> Ich fand es blöd, dass die linken Schwarzkapuzen am Alex plötzlich
> unsere Demo missbraucht haben um für die RAF zu agitieren. Total
> dämlich.

Ich kann es mir auch nicht wirklich erklären, warum der schwarze
Block so agiert, wie er agiert.

Bei der Polizei kann ich es mir ja noch erklären: der Staat und damit
auch deren Diener sind nicht an Demonstrationen interessiert und jede
Störung ist damit willkommen, weil sie als Argument dient dagegen
vorzugehen.

Der schwarze Block liebt offensichtlich die direkte
Auseinandersetzung mit dem Staat und provoziert dessen Diener
regelmässig. Das alleine erklärt jedoch nicht, warum die sich nicht
einfach irgendwo zum Bambule machen treffen. Offensichtlich haben sie
auch ein allgemeineres Interesse, die Themen um die es geht zu
desauvieren. Sie verhalten sich also so, wie sie sich verhalten um zu
beweisen, dass sie mit ihrer Theorie, des absoluten Polizeistaates
recht haben. Je mehr Leute sehen, dass die Polizei willkürlich
agiert, desto mehr Rechtfertigung haben sie sich so zu verhalten, wie
sie sich verhalten.

r

22. September 2007 23:49
Re: Kein Bock auf schwarzen Block
Macallan (mehr als 1000 Beiträge seit 13.08.00)

MrTrebuko schrieb am 22. September 2007 23:39

> >die polizei wartet nur darauf und schlägt zu,
>
> Da hst du ja recht - aber sollte man denen dann halt einfach keinen
> Anlaß geben????

In dem Fall sind dann halt die Transparente zu gross.

22. September 2007 22:23
Hab wenig Mitleid mit dem Block
Sephi2 (231 Beiträge seit 04.12.00)

Auch wenn die Polizei hier vieleicht überreagiert hat (konnte die
Gründe nicht sehen), oder gar gänzlich falsch gehandelt hat, stellt
sich der Schwarze Block hier zu Unrecht als Opfer hin. Schon
überhaupt ihre Anwesenheit auf der Demo war imho mehr als unpassend:
Die Tranparente die hier von heise zitiert waren hielten sie zwar
teilweise wirklich (als Sperreinrichtung größtenteils), aber ihre
Themen hatten doch kaum was mit der Demo zu tun. Ich wollte
jedenfalls nicht in erfahren warum die RAF eigentlich ne Tolle
Orgnasation war (10 Minuten Vortrag über Mikro), warum Deutschland so
faschistisch ist usw.
Dann muss man auch sagen das von denen im Gegensatz zu den anderen
imho eine grundagressive Stimmung ausging, war sofort klar dass es zu
Polizeieskalation kommt, wieso auch immer.
Ich bin froh das sie abgezogen sind und ich bin im gegensatz zu Pad
nicht froh das sie erschienen sind. Sie haben durchaus das recht zu
demonstrieren wie alle anderen, aber dann sollen sie zu diesem Thema
ne eigene Demo machen.

22. September 2007 22:36
Ist doch das Gleiche ob "schwarze" oder "braune" Glatze,
denaturat (20 Beiträge seit 19.09.07)

einfach drauf hauen und du wirst schon den richtigen treffen, das ist
die einzige Sprache die von diesem Abschaum verstanden wird.

22. September 2007 22:42
Re: Ist doch das Gleiche ob "schwarze" oder "braune" Glatze,
Raketen angetriebene Granate (mehr als 1000 Beiträge seit 27.01.04)

denaturat schrieb am 22. September 2007 22:36

> einfach drauf hauen und du wirst schon den richtigen treffen, das ist
> die einzige Sprache die von diesem Abschaum verstanden wird.

Welche auch du anscheinend tadellos beherrschst.

22. September 2007 23:29
Re: Hab wenig Mitleid mit dem Block
hkl387 (964 Beiträge seit 22.07.01)

Sephi2 schrieb am 22. September 2007 22:23

> Auch wenn die Polizei hier vieleicht überreagiert hat (konnte die
> Gründe nicht sehen), oder gar gänzlich falsch gehandelt hat,

Die Polizei hat nicht nur reagiert, sondern von Anfang an agiert. Das
ist ein hin und her.
Die komplette Demonstration konnte den Pariser Platz nicht verlassen,
weil die Polizei gezielt wegen Kleinigkeiten wie zu großen
Transparenten, einzelnen vermummten usw. den ganzen Zug blockiert
hat. Die Polizei trat von Anfang an in kompletter Kampfmontur auf,
mit Overall, Panzerung, Schlagstock und behelmt. Über der Demo
kreiste ein Hubschrauber. Der sog. schwarze Block wurde auf
Tuchfühlung von massiven Polizeiketten eingekeilt. Die Polizei filmte
von Anfang an reihenweise und massiv direkt in die Gesichter der
friedlichen Demonstranten, auch völlig normaler Bürger. Die Polizei
rannte mit einzelnen Greiftrupps immer und immer wieder in die Menge.
Die Polizei blockierte und behinderte die Demo immer wieder mit
Absperrungen, fast immer war kein Grund erkennbar.

Die Polizei weiß ganz genau, was sie tun muss, um die paar Deppen in
ihren schwarzen Klamotten zu provozieren. Das sind Profis mit
Jahrzehntelanger Erfahrung. Wir wissen auch, dass die Polizei im
Allgemeinen Undercover-Polizisten in Autonomen-Kleidung einsetzt.

Die Polizei hat immer wieder nach Leuten Ausschau gehalten, die
irgendwelche durch ein Halstuch über der Nase usw. auffielen, und hat
verusucht diese herauszuzerren.

Die Polizei hat *nicht* auf Deeskalation gesetzt, sondern gleich zu
Beginn Abkommen gebrochen und immer wieder gezielt provoziert.

Wie sollte es auch anders sein: Sie hat einen Interessenkonflikt. Die
Polizei will in der Regel mehr Überwachung, wie soll sie hier
neutraler Beschützer und Begleiter sein?

Und nein: Ich bin kein Mitglied des Schwarzen Blocks, noch sonst
einer irgendwie radikalen politischen Organisation. Und ja: Ich bin
ruhig geblieben und habe beobachtet.

> Dann muss man auch sagen das von denen im Gegensatz zu den anderen
> imho eine grundagressive Stimmung ausging, war sofort klar dass es zu
> Polizeieskalation kommt, wieso auch immer.

Du wirst immer problematische Teilnehmer haben. Ich verteidige sie
nicht, aber so ist es nun mal. Aber sehr oft wird die Situation
ausgenutzt, um die ganze Demonstration zu diskreditieren und
überharte Maßnahmen einzuleiten, und genau so war es hier auch.
Und sicher: Einige Demo-Teilnehmer verhielten sich völlig falsch.
Aber ich muss von gut ausgebildeten, gut ausgerüsteten und
professionell organisierten Staatsdienern *mehr* erwarten als von
irgendeinem pubertierendem Antifa! Ein Polizist hat eben durch das
Gewaltmonopol eine extrem hohe Verantwortung, und der muss er auch
gerecht werden. Keiner ist perfekt, aber das war einfach eine
Sauerei.

Die Polizei hat die Demonstration spätestens nach dem
Schlagstockeinsatz völlig versaut. Ich habe eine völlig harmlose
junge Frau gesehen, die mit Pfefferspray attackiert wurden und
weinend geflüchtet ist. Es gab auch einige blutende Wunden. Geschehen
wird nichts, geredet werden wird wieder nur vom Schwarzen Block, und
damit ist das Thema für die meisten wohl erledigt.

22. September 2007 23:38
Sehr gut, unsere Polizei tut was sie tun soll. Sie schützt die Bürger.
Mr.IQ_189, Uwe-Matthias Müller, zack-bumm-peng@web.de (156 Beiträge seit 21.12.06)

Ich finde es persönlich sehr gut, dass gegen die Krawallmacher hart
und konsequent vorgegangen wird. Der "schwarze Block kann sich nun ja
wieder sammeln, versiffte Che Guevara Hemden tragen, Joints rauchen
und auf unseren "Unterdrückerstaat", der nebenbei ihre Sozialhilfe
zahlt, Hassparolen ablassen. Außer zum Randalieren und Passanten
anpöbeln sind diese Schwarzmaler zu nichts im Stande und da sie
offensichtlich ein Problem damit haben Gesetze und das Eigentum
anderer zu respektieren können diese Typen gerne jede Demo auf die
Fresse bekommen.

23. September 2007 13:32
IQ 69 nannte dich mal jemand, fand ich passend
discord (664 Beiträge seit 16.05.01)

obwohl selbst diese zahl deinen beiträgen schmeichelt

22. September 2007 23:43
Und für diese Idioten werden Steuergelder verschwendet...
obiwan2 (199 Beiträge seit 10.08.02)

Das die linken Chaoten jede Möglichkeit wahrnehmen um Terror zu
machen war ja klar. Hoffentlich haben die denen das Fell über die
Ohren gezogen.

Die Berliner Polizei ist ja an unzählige Demos jeden Tag gewöhnt. Da
macht man sich wohl keine Gedanken mehr darüber welcher Spinner
gerade wofür oder wogegen demonstriert. Am besten war der Satz mit
der Kamera die ins Gesicht gehalten wurde. Wie kann man nur! Mir
kommen die Tränen, ehrlich!

Ich muss schon sagen, seitdem Schäuble die Sicherheitsdebatte
losgetreteten hat wird das heise-Forum immer absurder. Nicht ein
Thema bei dem nicht in mindestens einem Beitrag einer was über
Bundestrojaner, Überwachungsstaat oder die bösen Sicherheitsbehörden
zum besten gibt, und wenn es um EDV-gestützte Kartoffelzucht in
Neuseeland geht. Macht aber nichts, solange es euch Spaß macht. Es
muss euch ja keiner ernst nehmen. Schafft euch ruhig eure eigene
kleine Welt mit Dauerüberwachung und schwarzen Hubschraubern, wenn
ihr den Kick braucht.

Aber: wenn mal der Strom ausfällt oder der PC kaputt geht, müßt ihr
wieder mit der realen Welt klarkommen, nicht vergessen!

22. September 2007 23:48
Re: Und für diese Idioten werden Steuergelder verschwendet...
telefun (62 Beiträge seit 18.07.07)

obiwan2 schrieb am 22. September 2007 23:43
..........
> Aber: wenn mal der Strom ausfällt oder der PC kaputt geht, müßt ihr
> wieder mit der realen Welt klarkommen, nicht vergessen!

der zettel hängt an deinem kühlschrank?

23. September 2007 0:01
Re: Und für diese Idioten werden Steuergelder verschwendet...
minenleger (mehr als 1000 Beiträge seit 15.11.03)

Ich hoffe inständig. dass der Pfleger mit dem Haldol dann doch noch
bei Dir vorbeigekommen ist...

23. September 2007 1:46
Gerade zurück.....
SmartJay (69 Beiträge seit 13.02.07)

...von der Demo!

Es war super auf einer Demo gegen Überwachung zu sein bei der man
besser bewacht wird als die Kronjuwelen der Queen -_-

Die ganze Demo hätte noch wesentlich friedlicher verlaufen können,
wenn nicht schon von Anfang an zahlreiche schwer ausgerüstete
Polizeieineheiten ihre Aufwartung gemacht hätten. Ein sog.
"TV-Übertragungswagen" der grün-weissen Freunde mit teleskopierbarer
Überwachungskamera voraus. An den beiden Seiten der Demo marschierten
weitere Helmchen im Gänsemarsch entlang. Vor und hinter dem
Demonstrationszug reihten sich zahlreiche "Kastenwägen" mit weiteren
Einsatzkräften aneinander. Weitere Polizisten mit Hunden standen
aufgereiht an den Gehsteigen. Nach Verlassen des Alexplatzes wieder
zurück Richtung Brandenburger Tor wurden wir fortan von zwei Helis
der Bundespolizei begleitet. Einer von Ihnen schwebte stehend über
uns bis wir wieder am Ausgangsort waren.

Diese Haltung der Polizei wirkte äusserst aggressiv für eine sonst
sehr friedliche Demo. Ich bin sicher, dass es auch nicht eskaliert
hätte, trotz Anwesenheit des schwarzen Blocks, wenn nicht ein solches
Polizeiaufgebot auf so kurzer Distanz zu den Demonstranten vor Ort
gewesen wäre. Mein Kumpel und ich haben uns immer auf Abstand zum
Block gehalten, weil wir bereits geahnt haben, dass diese
bedrücktende Atmosphäre früher oder später zu Übergriffen führen
würde. In meinen Augen war das schlichtweg so gewollt vom Gesetzgeber
um mal wieder aufzuzeigen, dass es in Deutschland keine Demos geben
kann, die ohne Gewalt über die Bühne gehen. Die Situation wurde
bewusst so aufheizt, um auch solch eine für uns alle Bürger wichtige
Demonstration in schalem Licht darstellen zu können.

Ich hätte auch getrost auf den schwarzen Block verzichten können, da
ich mit deren Philosophien nicht konform gehe. Aber ich bezweifle
auch ernsthaft, dass es auch nur einen Übergriff oder nur eine
Gewalttat gegeben hätte, wenn sich die Herren und Herrinnen (äh
Damen) in grün-weiss einen Straßenblock weiter hinten aufgestellt
hätten oder gar nicht erst erschienen wären. Zu den Helis brauch ich
ja nix zu sagen...Überwachung scheint der neue Trendsport unserer
Regierung zu werden.

[...]

Ich bin zwar froh, dass es nun ca. 15.000 Menschen waren, aber die
Schnittmenge auf unsere Einwohnerzahl sind dennoch ein Witz. Ich
verstehe nicht, dass den Bürgern die eigene Freiheit sowenig wert
ist. Es hätten 150.000 sein können und das wäre immer noch ein viel
zu geringer Anteil für dieses ausserordentlich wichtige Thema. [...]

23. September 2007 8:36
Hubschraubereinsatz
chrotharr (88 Beiträge seit 06.04.06)

Die beiden Hubschrauber über den Demonstranten haben die Stimmung
erst richtig angeheizt.
Auch auf der Abschlußkundgebung, wo der "Schwarze Block" die Demo
schon verlassen hat.

[...]

Gruß chrotharr

23. September 2007 10:39
Polizei-Aktion ist vorbereitet gewesen
David Bowman (624 Beiträge seit 01.03.07)

Die Polizeiaktion ist vorbereitet gewesen, die Angriffswellen wurden
wie üblich (man kennts noch von den Montagsdemos) durch die 2xer
Hundertschaften ausgführt, die sich zuvor an bestimmten Punkten
gesammelt hatten. Das vorgehen dient zum einen der Spaltung und zum
anderen soll jedem Angst gemacht werden, wer politisch etwas
radikalere Ansichten vertritt. [...]

23. September 2007 12:55
Und das Zentralorgan des Neofeudalismus,...
class-war (113 Beiträge seit 15.07.07)

..."Der Spiegel" berichtet immer noch über Demonstrationen
von Mönchen am Arsch der Welt, die die dortige Militärregierung
angeblich das Fürchten lehren, sowie über die bösen Zensur-
chinesen, die unsere allseits geschätzte FDJ-Sekretärin im
Internet beleidigen. So übel die Menschenrechtslage in Birma
oder China auch sein mag - wir haben selbst einen Riesenhaufen
Scheiße vor der Tür liegen, den es zu entfernen gilt.

Dass es hier überhaupt Demos zum Erhalt der Bürgerrechte
geben muss, ist skandalös genug - das Verhalten unserer
ach so unabhängigen Medien bestätigt aber die schlimmsten
Befürchtungen. Wenn der "Schwarze Block" sich gegen die
Übergriffe der vermummten Staatsschläger adäquat zur Wehr
gesetzt hätte, wäre das sicher einen Aufmacher wert gewesen.

Gut, dass es dazu nicht gekommen ist - so wird der Widerstand
gegen den Überwachungswahn wenigstens nur totgeschwiegen
und nicht von vornherein diffamiert. Auf jeden Fall sind wir nun
definitiv im Bilde und können sicher sein, von der Journaille
keinerlei Unterstützung zu haben - der ist das Wohlwollen der
Anzeigenkunden offensichtlich wichtiger, als eine vernünftige
Berichterstattung. Wahrscheinlich müssen diese Arschlöcher
erst am eigenen Leib erfahren, dass sie sich Pressefreiheit und
Informantenschutz in die Haare schmieren können, wenn
Schäuble und Konsorten sich durchsetzen.

23. September 2007 13:02
Ich aendere meine Meinung
Ronsky (mehr als 1000 Beiträge seit 25.01.00)

"Handys" mit einer guten Videofunktion sind nicht ueberfluessig. Da
kann man schoen dokumentieren wer wo uebergegriffen hat und stellt
sie der Welt mittels Youtube etc. zur Verfuegung. Peter Gabriel hat
anfang der 90er aehnliches mit Camcorder gegen Unterdrueckung
gemacht. :)

Hier ein nettes Video auf Youtube von einem Sender. Man kann sogar
sehen wie ein Polizist versucht ein ca 16 Jaehrigen ins Gesicht zu
schlagen.

http://www.youtube.com/watch?v=51-_Gkpcp50

Such einfach Berlin Demo und sortiert die Ergebnisse nach Datum, da
kommen bereits die ersten Videos.

ron

23. September 2007 17:17
Re: Ich aendere meine Meinung
Cybso (40 Beiträge seit 13.06.07)

Hi!

Ronsky schrieb am 23. September 2007 13:02
> Hier ein nettes Video auf Youtube von einem Sender. Man kann sogar
> sehen wie ein Polizist versucht ein ca 16 Jaehrigen ins Gesicht zu
> schlagen.
> http://www.youtube.com/watch?v=51-_Gkpcp50

Ich hab mir das Video nun dreimal angesehen, aber keine Szene
entdeckt, in der ein Polizist jemandem absichtlich ins Gesicht
schlägt. Verrat uns doch bitte einmal den genauen Zeitindex :-)

Es ist eine Szene mit einer Stürmung zu sehen, bei der ein paar Leute
zur Seite gedrängt werden - nichts, was nicht bei einer
MediaMarkt-Eröffnung auch passiert.

In der anderen Szene, in der jemand abgeführt wird (über dessen
Hintergrund man, wie bei der Stürmung auch, im übrigen nichts
erfährt) werden die Polizisten von einigen Demonstranten angegriffen
und drängen sie zurück - aber meiner Meinung nach passiert dabei
nichts, was man irgendwie als Absicht definieren könnte.

Ich in erster Linie der Meinung, dass der Schwarze Block selbst
schuld hat und es mit Sicherheit in gewisser Weise drauf angelegt
hat. Das Vermummungsverbot bei Demos gibt es nicht erst seit Merkel,
und sich hinter riesigen Bannern und tiefen Kapuzen zu verstecken (so
kommt das nämlich in dem Video rüber) ist auch nicht gerade die feine
Art, wenn man für seine Meinung eintritt. Das ist eher die Art, wenn
man sich prügeln will und verhindern will, dass man später (egal ob
von einer Kamera oder einem Beteiligten) identifiziert werden kann.

Auf der anderen Seite hat natürlich auch die Polizei es ein bisschen
drauf angelegt. Ob irgendetwas passiert wäre, wenn sie die Leute
einfach hätten laufen lassen? Ich denke nicht. Ich hab jedenfalls
noch nie gehört, dass diese Leute andere Demoteilnehmer verprügeln.
Und darüberhinaus ist es einfach nur zynisch, auf einer Demo gegen
den Überwachungsstaat mit Kamerawagen und Handkameras herumzulaufen,
das muss man einfach mal feststellen.

Ich möchte mir eher Gedanken machen, ob man dem schwarzen Block als
Demo-Veranstalter irgendwie begegnen kann. Es ist schwierig, aber es
könnte funktionieren. Man müsste einige Leute (vllt. 100) in hellen
Klamotten damit beauftragen, sich immer in den schwarzen Block zu
mischen. Dann könnte dieser nicht mehr als eine Art dunkler Bedrohung
angesehen werden. Und falls diese Leute herausgedrängt werden - nun
ja, dann kann man wirklich sagen, dass der Block es drauf angelegt
hat.

23. September 2007 17:49
Re: Ich aendere meine Meinung
so_nicht (453 Beiträge seit 25.01.04)

zeitindex 0:52

23. September 2007 18:09
Re: Ich aendere meine Meinung
Cybso (41 Beiträge seit 13.06.07)

Ok, da flog in der Tat einmal die Faust. Aber ob es wirklich auf
einen Schlag hinauslaufen sollte, und nicht eher, um sich die Person
vom Leib zu halten, wird nicht klar. Für letzteres spricht, dass der
Polizist nicht weiter vorgegangen ist, als die Person zurückgetreten
(nicht weggelaufen!) ist. Da kann man viel hineininterpretieren, und
das sollte man nicht überbewerten. Immerhin ist so ein Gemenge
ziemlich unübersichtlich.

Ich bleibe bei meiner Meinung, dass beide Seiten nicht ganz
unschuldig sind.

23. September 2007 18:56
Re: Ich aendere meine Meinung
HasteNichGesehen (342 Beiträge seit 19.07.01)

nee, is klar. wenn die polizei wegen belanglosigkeiten in eine demo
stürmt und leute verhaftet entspricht das voll und ganz der
unterstützung des rechtsstaates mit der möglichkeit der freien
meinungsäußerung. wohl denen die unsere rechte verteidigen, mit
großem dank an die polizei, die hütter der gesetze. thx!

23. September 2007 19:10
Re: Ich aendere meine Meinung
Cybso (42 Beiträge seit 13.06.07)

Ich befand mich zunächst am Ende der Demo. Dort habe ich gedacht, es
gäbe keinen Polizeieinsatz, es war nichts zu sehen. Später kam ich in
den Bereich des Schwarzen Blocks, kurz vor den Ausschreitungen. Und
ich habe gesehen, wie die Stimmung auf beiden(!) Seiten agressiver
wurde. Es wurde aufgefordert, sich zu vermummen. Und das war dann
wohl halt der entscheidene Regelbruch. Dass die Polizei dies früher
oder später als Vorwand nehmen würde, um die vermummten Leute daraus
zu ziehen (sie haben sich dann ja strafbar gemacht, ob es einem
gefällt oder nicht, § 17a Absatz 2 Versammlungsgesetz - alles andere,
die langen Transparente zum Beispiel, waren nur ein Verstoß gegen den
Demonstrationsplan) ist doch klar. Wenn man es nicht auf Krawall
anlegt, dann macht man sowas einfach nicht, wenn die Polizei bereits
neben einem herläuft. Ich geh doch auch nicht bei Rot über die
Straße, wenn auf der anderen Seite ein Polizist steht. Selbst wenn
ich das in normalen Situationen jederzeit tun würde, falls kein Auto
kommt, aber eine Demo ist halt keine normale Situation, und da
sollten beide Seiten nicht provizieren.

Zum Schluss war ich dann am Anfang der Demo, dort war es absolut
friedlich und die Leute haben sich normal mit den dortigen Polizisten
über die Situation unterhalten, absolut kein Problem.

23. September 2007 13:15
Die Polizeiübergriffe bei der Demo haben gezeigt, wie wichtig die Demo war
Soulsaver (374 Beiträge seit 08.08.06)

denn die Köpfe der Hydra wachsen nach. Nur regelmäßige Proteste und
eine außerparlamentarische Kontrolle abseits der Parteien verhindern,
dass wir uns eines Tages im Polizeistaat wiederfinden.

Ansonsten war das, was in Berlin bei der Demo abging, alte
Polizeitaktik. Den Block der "Militanten" angreifen, heftig
reinprügeln, ein paar Festnahmen machen und hinterher je nach Lust
und Laune von einer mehr oder weniger gewaltsamen Demo reden. Immer
nach dem Motto: Wie produziert man "Gewaltätige Demonstranten". Und
das hat Tradition seit der Anti-Schah-Demo, nur das Zugriffe brutaler
geworden sind und die Polizei ihre Überwachungs- und
Einschüchterungsmethoden seitdem deutlich perfektioniert hat.

23. September 2007 23:00
Re: Eine Demo ist kein Karnevalsumzug ...
Rodorm (252 Beiträge seit 26.02.04)

michael_kohlhaas schrieb am 23. September 2007 19:10

> ... wann raffen das einige von Euch endlich.

Eine Demo ist aber auch keine Kampfsportveranstaltung. Für manche ist
eine Demo nur dann eine Demo, wenn sich Demonstranten und Polizei
ordentlich kloppen. Menschen, die so denken, machen jedoch jede
Bemühung, auf demokratische Weise unter Zuhilfenahme des
Demonstrationsrechtes gegen Dinge Widerstand zu leisten, kaputt.
Menschen, die so denken, sind zu blöd zu erkennen, daß sie mit ihrem
Verhalten dem Staat noch mehr Rechtfertigungen für die Einschränkung
von Bürgerrechten geben, ja sie präsentieren sie ihm quasi auf dem
Silbertablett und geben das als Widerstand aus! Protest kann viele
Formen haben - dazu gehören m. E. auch Karnevalszüge, siehe die
Clowns beim G8-Gipfel. Aber Gewalt gehört NICHT zu den legitimen
Formen des Protestes in einer Demokratie (im Falle einer Diktatur
sieht das natürlich anders aus)!

23. September 2007 22:36
"Positiver" Einfluss des schwarzen Blocks
Joerg Daehn, Joerg Daehn (14 Beiträge seit 10.03.01)

Man lese bitte:

http://www.sueddeutsche.de/panorama/artikel/509/134255/

Schönes Presseecho, wird die Veranstalter gefreut haben. Besonders
lobenswert ist auch die Mitwirkung von Linksradikalen die für einen
krönenden Abschluss sorgten.

Achja: Wer Ironie findet, darf sie behalten.

Nochwas: Ich möchte für die nächste Demo einen gelben Block mit Stasi
2.0 T-Shirts vorschlagen, der den schwarzen Block blockt und
freundlich und friedlich an das Ende des Zuges geleitet. Da können
sie dann mit den "Grünen" fangen spielen, solange sie wollen.

Und nochwas: das negative Feedback der Schwarzen Block Fans ist wohl
auf das negative Echo auf diese zurückzuführen, die wollen einfach
auch nur liebgehabt werden und wenn die das nicht bekommen, werden
sie eben pampig.

Um mal "Die Ärzte" (höhö!) zu zitieren (Schrei nach Liebe):
"Deine Gewalt ist nur ein stummer Schrei nach Liebe
Deine Springerstiefel sehnen sich nach Zärtlichkeit
Du hast nie gelernt dich zu artikulieren
Und deine Eltern hatten niemals für dich Zeit"

23. September 2007 22:41
Re: "Positiver" Einfluss des schwarzen Blocks
hannes_f (665 Beiträge seit 09.08.01)

Auch für Dich meine Antwort

Ich kann es nicht mehr hören!

2000-3000 Leute waren dem antikapitalistischem Block zuzuordnen. Sie
haben wesentlich zu der Demo und auch zu der guten Stimmung
beigetragen. Der Block wurde unter lächerlichen Gründen und aus
taktischem Kalkül zur Spaltung der Demonstrationsteilnehmer von der
Polizei angegriffen.

Bei Dir hats gewirkt. Du übernimmst die Propaganda der Polizei und
des Systems das hinter ihnen steht.

Wenn sich nicht fügen Gewalt ist, wenn es Gewalt ist, sich gegen
Bullenknüppel zu wehren, Wenn es Gewalt ist, sich nicht kontrollieren
lassen zu wollen (auf einer Demo gegen Überwachung) wenn es Gewalt
ist, sich zu vermummen (auf einer Demo gegen Überwachung) wenn es
Gewalt ist Seitentransparente über 150cm länge zu tragen, wenn es
Gewalt ist, das kapitalistische System und sein stützendes System
abzulehnen, wenn es Gewalt ist einen Zusammenhang zu denken, und zu
artikulieren zwischen Überwachung, Sicherheitswahn und einem maroden
wirtschaftssystem, dann verdamme halt einen Teil der
DemonstrationsteilnehmerInnen. Dann fordere aber auch konsequent,
dass ihre TElefone abgehört werden, dass ihre Computer durchsucht
werden, dass ihre Daten gespeichert und ab und zu gerastert werden,
dass sie ihre Fingerabdrücke und DNA abgeben müssen. Denn das genau
wird passieren, wenn Leute wie Du so argumenieren wie sie es tun
(wenn Sie dann an Dich ranwollen dann jammerst Du und wanderst aus
mit Mamis Erbe in die Karibik. So dumm und untertänig.
Wie Asylbewerber hier behandelt werden, dass ist Dir auch egal. Dass
an ihnen alle Überwachungsmaßnahmen, die DU heute auch anprangerst
ausprobiert wurden, das ist Dir nicht bewusst und egal. Dass die
Leute des SB genau dieses u.a. seit Jahren anprangern und dagegen auf
die Straße gehen, dass ist Dir auch egal. Dass die GEwalt des Systems
system hat ist Dir egal. Dass Leute schon lange verprügelt und
kriminalisiert werden, die diese Sachen auf der Straße thematisieren,
das ist Dir egal. Dein Weltbild, das ist Dir nicht egal. Seis drum...

mfg hannes

23. September 2007 22:46
Re: "Positiver" Einfluss des schwarzen Blocks
Joerg Daehn, Joerg Daehn (15 Beiträge seit 10.03.01)

Liebe Hannes,

> 2000-3000 Leute waren dem antikapitalistischem Block zuzuordnen. Sie
> haben wesentlich zu der Demo und auch zu der guten Stimmung
300. Ich war 4 Stunden lang 2-10 Meter von denen entfernt. Glaub's
mir.
Wir waren die mit den weissen Kitteln. Falls Du Dich erinnerst. Falls
Du da warst.

> Bei Dir hats gewirkt. Du übernimmst die Propaganda der Polizei und
> des Systems das hinter ihnen steht.
Nö, auf mich hat das gewirkt, was ich vom Schwarzen Block 4 Stunden
lang gesehen habe. War das erste Mal in meinem Leben und hat mir
gereicht.

> Antifa-Sülz gelöscht.

Warst Du wirklich da oder trollst Du nur?

Schöne Grüsse,

Jörg

23. September 2007 22:59
Re: "Positiver" Einfluss des schwarzen Blocks
Das Mgt. (323 Beiträge seit 20.11.00)

Habe den Block auch gesehen, die Zahl könnte hinkommen. Die RAF Rede
hätte nicht sein müssen ... da habe ich mich ernsthaft gefragt, ob
das wirklich so passt.

Von der Geschichte am Adlon habe ich nix mitbekommen, nur das es ewig
nicht weiterging. Ansonsten schienen sie sich zumindest an die vorher
mit der Demoleitung getroffenen Abmachungen zu halten.

23. September 2007 23:01
Re: "Positiver" Einfluss des schwarzen Blocks
hannes_f (666 Beiträge seit 09.08.01)

Joerg Daehn schrieb am 23. September 2007 22:46


Geehrter Joerg,
der sog. schwarze Block war der "antikapitalistische Block" und nicht
die ersten 40-50 Reihen in schwarz, die Du gesehen und gehört haben
dürftest. Der schwarze Block(TM) ist eine Fremdbeschreibung von
Leuten die entweder nicht wissen, womit sie es zu tun haben oder die
diffamieren wollen. Und das von Dir so genannte "Antifa Gschreibsel"
solltest Du Dir lieber mal durchlesen. Es ist nie zu spät sich zu
bilden. Wenn Du glaubst die Überwachung würde sich nicht gegen die
Bevölkerung richten, sondern gegen Terroristen, warum warst Du dann
auf der Demo. Wenn Du glaubts es gebe keinen Zusammenhang zwischen
dem kapitalistischen System, Überwachung und Polizeigewalt, dann geh
weiter Zähne füllen. Wer Leuten auf einer Demo wie dieser ihre Wut
übel nimmt, kann nicht mehr alle Tassen im Schrank haben,,,

mfg hannes

23. September 2007 23:11
Re: "Positiver" Einfluss des schwarzen Blocks
Joerg Daehn, Joerg Daehn (17 Beiträge seit 10.03.01)

Lieber Hannes,

[...] MEINE Wut richtet sich gegen die Spinner, die diese gute Demo mit
ihrem Antifa-/Antikapitalismus-Stuss entwertet haben.

Das der Kapitalismus nicht ewig weitergeht, ist mir auch klar.
Ich kann da nur Oystein Dahle zitieren:

"Socialism collapsed because it did not allow prices to tell the
economic truth. Capitalism may collapse because it does not allow
prices to tell the ecological truth,"
Oystein Dahle, Chairman of WorldWatch and former VP of Esso Norway

Ich bin übrigens genügend gebildet. Vielleicht solltest Du Dir mal
Folgendes antun: http://globalpublicmedia.com/lectures/461 oder das:
http://www.energybulletin.net/primer.php

Wir müssen also zusammenarbeiten, um im "coming shitstorm" (J.H.
Kunstler) möglichst viele durchzubringen und möglichst viel an
Zivilisation zu retten. Und da kann der Schwarze Block nur stören.

Meine Meinung. Schönes Leben weiterhin.

23. September 2007 23:17
Re: "Positiver" Einfluss des schwarzen Blocks
hkl387 (992 Beiträge seit 22.07.01)

> http://www.winfuture.de/index.php?nolayout=1&rs=1&page=wfv4/BSv2/scg.
> show.php&pic_id=1190478566
>
> Ich war da (so etwa unter dem Plakat links, übrigens auch sehr gross
> und nicht von der Polizei eingezogen), wo warst Du?

Wie absurd wird's denn jetzt?

Soll jetzt jeder ein Foto von sich zum Beweis hier reinstellen, dass
er da war? Auf einer Demo gegen Überwachung?? Geht's noch?

23. September 2007 23:19
Re: "Positiver" Einfluss des schwarzen Blocks
Joerg Daehn, Joerg Daehn (22 Beiträge seit 10.03.01)

Weil hier meist nur Maulhelden und Theoretiker rumhängen. Deswegen.
Wo warst Du?

23. September 2007 23:21
Re: "Positiver" Einfluss des schwarzen Blocks
hkl387 (994 Beiträge seit 22.07.01)

Joerg Daehn schrieb am 23. September 2007 23:19

> Weil hier meist nur Maulhelden und Theoretiker rumhängen. Deswegen.
> Wo warst Du?

Ich war auf der Demonstration. Und wie Du hier Leute beleidigst, die
hier seit vielen Jahren lesenswerte Beiträge schreiben, ist eine
Schande.

24. September 2007 9:54
Die Revolution frisst mal wieder ihre Kinder
Fussfetischist, fussfetischist@gmx.eu (682 Beiträge seit 02.01.07)

Nun ist es also amtlich: Nachdem die aus sicherheitspolitischen
Gesichtspunkten unverzichtbaren Maßnahmen Online-Überwachung,
Vorratsdatenspeicherung und Flugsicherheitsgesetz in diesem und
anderen Internetforen dem überwiegenden Großteil der
Diskussionsteilnehmer nur als Vehikel dienen, ihren Hass gegen
Andersdenkende herauszuposaunen, haarsträubende Verschwörungs- und
Weltuntergangstheorien zu beschwören, oder mit unangebrachten
Nazivergleichen einen gefährlichen Rechtsruck der politischen Lage zu
provozieren, werden entsprechende Demonstrationen nun als Plattform
für Randale und Gewalt missbraucht.

Es ist unerträglich, wie eine Gruppierung von selbsternannten
Weltverbesserern einberseits in Onlineforen wie diesen gegen
staatliche Überwachung und andere wichtige und sonnvolle Maßnahmen
zum Schutz der Bevölkerung Front macht, aber andererseits die durch
unseren Rechtsstaat gegebenen Freiheiten nutzt, um Angst und
Zerstörung zu verbreiten.

Das Kalkül ist offensichtlich: Um auch weiterhin in Gesetzlosigkeit
und falsch verstandener Freiheit zu Lasten anderer leben zu können,
stellt man sich gegen sämtliche Maßnahmen, die diesen rücksichtslosen
Lebensstil einschränken könnten.

Ich hoffe deshalb, dass die politischen Überlegungen hin zu einem
Mehr an Sicherheit und Lebensqualität für die Mehrheit einer
friedliebenden und redlichen Gesellschaft endlich schnell und
konsequent umgesetzt werden, damit sich so unschöne Szenen wie in
Mügeln ,oder jüngst an diesem Wochenende in Berlin, nicht wiederholen
können.

24. September 2007 10:22
Super, das passt auch hier: . .
Schaf_Im_Wolfspelz (252 Beiträge seit 19.04.07)

Das Zitat ist ja super vielseitig  ;-)

Besser schweigen und als Narr scheinen, als posten und jeden Zweifel
beseitigen...

24. September 2007 10:14
Re: Die Revolution frisst mal wieder ihre Kinder
Das Mgt. (328 Beiträge seit 20.11.00)

Judäische Volksfront oder Volksfront von Judäja?

Aus: "Polizeizugriffe bei Demo gegen den Überwachungsstaat" Von Stefan Krempl (22.09.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/96388