Author Topic: [Vorratsdatenspeicherung... ]  (Read 175145 times)

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[Vorratsdatenspeicherung... ]
« on: June 08, 2005, 02:39:41 PM »
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[...] Vorratsdatenspeicherung, ein nur auf Deutschland bezogener Begriff, bezeichnet die Verpflichtung der Anbieter von Telekommunikationsdiensten zur Registrierung von elektronischen Kommunikationsvorgängen, ohne dass ein Anfangsverdacht oder konkrete Hinweise auf Gefahren bestehen. Die Vorratsdatenspeicherung ist eine Vorstufe der Telekommunikationsüberwachung. Die auf Vorrat zu speichernden Daten erlauben weitgehende Analysen persönlicher sozialer Netzwerke. Mit Hilfe der auf Vorrat zu speichernden Daten lässt sich – ohne dass auf Kommunikationsinhalte zugegriffen wird – das Kommunikationsverhalten jedes Teilnehmers analysieren. Die Vorratsdatenspeicherung ist verfassungsrechtlich umstritten, da sie anlasslos in die Grundrechtspositionen sämtlicher Nutzer elektronischer Dienste eingreift. In dem Maße, in dem die Kommunikation über elektronische Medien zunimmt, wird die Bedeutung solcher Analysen für die Erstellung von Persönlichkeitsprofilen wachsen.

...


Aus: "Vorratsdatenspeicherung" (01/2008)
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Vorratsdatenspeicherung

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[...] Die Vereinbarungen zwischen Bundesministern und der Deutschen Telekom über bis zu zwölfmonatige Speicherfristen von Telekommunikationsverkehrsdaten stoßen bei Datenschützern, Parlamentariern und im Rest der Branche auf teils heftige Kritik. "Es kann nicht sein, dass wir zig Millionen Deutsche ein Jahr unter einen Generalverdacht stellen und unbescholtene Bürger wie Kriminelle behandeln", empört sich der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin.

[...] Laut eines Ergebnispapiers der Hinterzimmergespräche mit der Telekom, das heise online vorliegt, drängen die Ermittler und Geheimdienste auf eine Speicherdauer von 180 Tagen für IP-Adressen und Login-Daten, die Verbindungsdaten bei einem Festnetzgespräch sowie im Mobilfunkbereich überdies die Standortkennung sowie "gegebenenfalls Kartennummer (IMSI) oder Kennung der Endeinrichtung (IMEI)". Die Telekom soll sich bereit erklärt haben, die entsprechenden persönlichen Daten für diese Zeitlänge zu archivieren. Momentan speichert sie der Konzern 90 Tage. Entgegen der Vorgaben der Sicherheitsbehörden liebäugeln Schily und Zypries mit der einjährigen Lagerhaltung.
Der Innenminister hatte am gestrigen Sonntag am Rande der CeBIT erklärt, die Ermittler müssten "alle Möglichkeiten nutzen, um an die Planung von Verbrechen mit terroristischen Aktionen heranzukommen". Die Verhandlungen mit der Wirtschaft seien aber "noch nicht am Ende".

Aus: "Absprachen über Vorratsdatenspeicherung lösen Empörung aus" (14.03.2005 17:11)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/57507

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[...] Der schleswig-holsteinische Datenschutzbeauftragte Thilo Weichert bezeichnete den Plan als "definitiv verfassungswidrig". Schily wolle "alle Bürger unter Generalverdacht stellen". Mit den Verbindungsdaten könnten Persönlichkeitsprofile der gesamten Bevölkerung erstellt werden.
Aus: "Breiter Widerstand gegen Regierungspläne" (15. März 2005)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,346459,00.html

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Richtlinie 2006/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über die Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste oder öffentlicher Kommunikationsnetze erzeugt oder verarbeitet werden, und zur Änderung der Richtlinie 2002/58/EG
Amtsblatt Nr. L 105 vom 13/04/2006 S. 0054 - 0063
http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:32006L0024:DE:HTML

« Last Edit: June 15, 2015, 06:00:54 PM by Textaris(txt*bot) »

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[Protokollierung von Verbindungsdaten]
« Reply #1 on: June 09, 2005, 11:22:19 AM »
Quote
[...] Das Bundesinnenministerium denkt daran, Anonymisierungsdienste zur Protokollierung von Verbindungsdaten zu verpflichten. Dies geht aus einer Fußnote im Anhang der Umfrage der Regulierungsbehörde zur Vorratsspeicherung von Verbindungs- und Standortdaten hervor. Darin heißt es: "In Fällen, in denen die vom Internet-Access-Provider ursprünglich vergebene IP-Adresse durch Proxyserver oder Anonymisierungsdienste verändert wurde und die ursprünglich vergebene IP-Adresse nicht im Header mitgeliefert wird, sollten diese Proxyserver oder Anonymisierungsdienste aus fachlicher Sicht ebenfalls zu einer Protokollierung verpflichtet werden. Diese Frage bedarf noch näherer Prüfung."

[...] Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums verneinte gegenüber heise online, dass die Einführung einer generellen Protokollierungspflicht der Anonymisierungsdienste geplant oder geprüft werde: "Nur wenn konkrete Hinweise etwa auf die gewerbsmäßige Verbreitung von Kinderpornographie oder auf andere Delikte des einschlägigen Straftatenkatalogs vorliegen, kann das Bundeskriminalamt oder die Staatsanwaltschaft eine Protokollierung beantragen", erläuterte der Ministeriumssprecher den rechtlichen Status quo. In der Folge werde nur für die verdächtige Person eine Protokollierung der Verbindungsdaten vorgenommen.

Das Bundesinnenministerium prüfe derzeit, ob diese gezielte Protokollierung von Verbindungsdaten verdächtiger Nutzer derzeit überhaupt noch möglich ist. Dabei gehe es darum, ob neue Anonymisierungsdienste ein solches Vorgehen zuließen beziehungsweise neue Anonymisierungstechniken dies verhinderten. "Die Entwicklung in diesem Bereich schreitet rasch voran", erklärte der Sprecher. Eine Änderung der geltenden Rechtslage sei aber nicht geplant.

Die Anfang April von AN.ON eingeführte neue Version der Anonymisierungssoftware macht im Übrigen Sperrungen durch einzelne Länder nach Angaben von Entwickler Stefan Köpsell "extrem aufwendig und damit praktisch unmöglich". Nach Angaben von Köpsell nutzen zurzeit etwa 2000 bis 3000 Menschen den Anonymisierungsdienst gleichzeitig. Monatlich rufen sie über 200 Millionen Internet-Adressen anonym ab. Die Software wurde bereits über eine Million Mal heruntergeladen. Damit die neue zensurresistente Version funktioniert, müssen die Nutzer dem neuen Feature explizit zustimmen. "Denn ihr Rechner soll in einer Art Peer-to-Peer-Netz als alternativer Zugangspunkt zu unserem Anonymisierungsdienst dienen", erläutert Köpsell.

Aus: "Ministerium prüft Protokollierung von Verbindungsdaten bei Anonymisierungsdiensten"
Von (Christiane Schulzki-Haddouti) / (jk/c't) [13.04.2005]
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/58528

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[Vorratsspeicherung von Verbindungs- und Standortdaten]
« Reply #2 on: June 09, 2005, 11:30:27 AM »
Quote
[...] Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) hat unter Telekomunikationsanbietern im Bereich Fest- und Mobilnetz sowie unter Internetprovidern eine Umfrage zum heftig umstrittenen Thema der Vorratsspeicherung von Verbindungs- und Standortdaten, die bei allen Formen der Telekommunikation anfallen, gestartet. "Die Bundesregierung benötigt vor weiteren Beratungen auf EU-Ebene eine Abschätzung über die den Telekommunikationsunternehmen für die Umsetzung dieser Anforderungen entstehenden Aufwände", heißt es im Anschreiben der Sondierung. Eine Vorentscheidung über die Einführung derartiger Pflichten sei damit nicht verbunden, stellt die vom Bundeswirtschaftsministerium beauftragte Behörde klar. Eine Teilnahme ist bis zum 1. Mai möglich.

In dem Fragebogen, den der Chaos Computer Club auf seiner Website veröffentlich hat (PDF), will die RegTP unter anderem wissen, ob die Firmen bereits ein System zur Speicherung von Verkehrsdaten in Betrieb haben. Insbesondere geht es dabei auch um die Abschätzung der Kosten, die eine Aufrüstung vorhandener oder der Aufbau neuer Speicherinfrastrukturen verschlingen würde. Ferner möchte die Regierung wissen, ob die Ablage und Übermittlung der Daten in bestimmten Formaten und Diensten -- via E-Mail, Fax oder Postversand -- die Kosten drücken könnte.

Dabei geht man in Berlin davon aus, dass Auskunftsersuchen nur zu den üblichen Geschäftszeiten, die Antworten aber "grundsätzlich unverzüglich erfolgen" sollen.

[...] Auskünfte sollen dabei auch über die von den Anbietern besonders gefürchtete "Zielwahlsuche" erteilt werden, bei denen jegliche Anrufe, die eine bestimmte Nummer erreichen, aus der vollständigen Datenbank der gespeicherten Verbindungen herausgefischt werden müssen. Bei dieser Form der "Rasterfahndung" geraten zwangsweise auch viele Adressen unverdächtiger Personen ins Visier der Ermittler. Ob die Maßnahme der Vorratsdatenspeicherung und ihrer Nutzungsmöglichkeiten überhaupt verhältnismäßig oder verfassungsgemäß ist, thematisiert der Fragebogen nicht.

Als allgemeine Grundlage legt die Regulierungsbehörde die Liste der Daten zu Grunde, auf die sich deutsche Telekomgrößen mit den Strafverfolgern bei Gesprächen mit dem Bundesministerien für Justiz und Inneres Ende Februar zur Empörung von Konkurrenten, Datenschützern und Bundestagspolitikern hinter verschlossenen Türen verständigt hatten. Für ein halbes Jahr sollen die Unternehmen demnach IP-Adressen und Login-Daten, Verbindungsdaten bei einem Festnetzgespräch sowie im Mobilfunkbereich überdies die Standortkennung sowie "gegebenenfalls Kartennummer (IMSI) oder Kennung der Endeinrichtung (IMEI)" vorhalten.

Die in Brüssel momentan diskutierten Papiere gehen aber deutlich darüber hinaus, insbesondere was die angeforderten Daten betrifft. Es geht um sämtliche Verbindungs- und Standortdaten, die bei der Abwicklung von Diensten wie Telefonieren, E-Mailen, SMS-Versand, Surfen, Chatten oder Filesharing anfallen. Zudem soll die "normale" Speicherfrist mindestens ein Jahr betragen. Die Verhandlungen in Brüssel verzögern sich momentan aber, weil sich die Mitgliedsstaaten über zahlreiche prinzipielle Fragen der Maßnahme noch nicht einig sind. [...]

Aus: "Bundesregierung rüstet weiter für die Vorratsdatenspeicherung" von Stefan Krempl (jk/c't) [13.04.2005]
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/58509
« Last Edit: June 15, 2015, 06:01:08 PM by Textaris(txt*bot) »

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[Konturen des Panoptikums]
« Reply #3 on: June 09, 2005, 11:34:39 AM »
Quote
[...] Die Konferenz "Computers, Freedom & Privacy" (CFP) hat es sich dieses Jahr zum Ziel gesetzt, die immer handgreiflicheren Konturen des Panoptikums in Form einer digitalen Kontrollgesellschaft sowie mögliche Auswege aus dem dunklen Szenario aufzuzeigen. Schon am ersten Tag des noch bis zum Freitag dauernden Stelldicheins der nordamerikanischen Datenschutzszene in Seattle entwarfen Experten in einem Workshop zum "Schwinden der Anonymität" das Bild umfassender Überwachungsbestrebungen von Seiten des Staates und der Wirtschaft. Pfeiler der durchsichtigen Gesellschaft sind demnach unter anderem Identifizierungszwänge durch biometrische aufgerüstete Ausweisdokumente, der Aufbau vernetzter Datenbanken mit detaillierten Profilen der Konsumenten und Bürger, Mautstraßen, Videoüberwachung, RFIDs und Architekturen zum digitalen Rechtekontrollmanagement (DRM).

Bruchstück aus: "CFP: Vom kafkaesken Schwinden der Anonymität" (13.04.2005) von (Stefan Krempl) / (jk/c't)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/58506
« Last Edit: January 11, 2006, 10:50:32 AM by lemonhorse »

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[Albtraum Vorratsdatenspeicherung]
« Reply #4 on: June 09, 2005, 02:08:58 PM »
Quote
Privacy International und die Initiative "European Digital Rights" (EDRi) lehnen die auf EU-Ebene ins Spiel gebrachte Vorratsspeicherung sämtlicher bei der Telekommunikation anfallender Verbindungsdaten strikt ab. Die von einigen EU-Mitgliedsstaaten geforderte pauschale, bis zu dreijährige Datenlagerung sei "illusorisch", "unzulässig", "rechtswidrig"; und greife zu stark in die Privatsphäre der Nutzer ein, schreiben die beiden Bürgerrechtsorganisationen in einer ausführlichen Stellungnahme an die EU-Kommission im Rahmen einer noch bis Mitte September laufenden Konsultation. Ihnen erscheint schleierhaft, wieso die Einführung einer derart "gefährlichen" und die Bürgerrechte mit Füßen tretenden Maßnahme in Europa überhaupt ernsthaft überlegt werde. In Zeiten, in denen Technologien von sich aus bereits den Datenschutz häufig durchlöchern und Gesetze die Rechte der Individuen immer weniger achten würden, sollte die EU keinesfalls diese Entwicklung noch weiter unterstützen.

Im Einzelnen führen die Aktivisten der Kommission zunächst vor Augen, in welchem Maße die im Raum stehende Datenjagd in das Leben der Bürger eingreifen würde. "Es geht hier nicht mehr nur um das Aufzeichnen der geführten Telefongespräche", warnen sie, "sondern um die Registrierung aller Dinge, die jemand liest, empfängt oder für die er Interesse zeigt" -- und dies über einen langen Zeitraum hinweg und im Zusammenhang mit den unterschiedlichsten Personen, mit denen man Kontakt hat. "Diese Informationen können zur Interpretation und zum Abstecken menschlicher Beziehungen, zum Verstehen und Vorhersagen menschlicher Handlungen sowie zum Verfolgen aller Bewegungen eines Individuums während seines gesamten Alltags verwendet werden", sorgen sich die Verfechter der Bürgerrechte. Als Beleg führen sie an, welche umfassenden Daten allein bei Internetprovidern beim reinen Login mit der gleichzeitigen Erteilung einer IP-Adresse anfallen. Dazu kommen beispielsweise die vielen personengebundenen Identifikationsmerkmale, die etwa beim Benutzen eines Handys vergeben werden -- und damit theoretisch auch aufgezeichnet und ausgewertet werden können.
Das Argument, dass Strafverfolger die Vorratsdaten im Kampf gegen den Terrorismus brauchen, zieht nach den Ausführungen von Privacy International und EDRi zudem nicht wirklich. Die "wahrgenommenen Sicherheitszugewinne" könnten jedenfalls zumindest wieder durch zusätzliche Risiken wettgemacht werden, fürchten die Organisationen. So würden vermutlich viele unschuldige Bürger überwacht und intime Details aus ihrem Leben plötzlich sämtlichen Regierungsstellen offen stehen. Die tatsächliche Nadel im Heuhaufen zu finden und die richtigen Verkehrsdaten auf einen potenziellen Attentäter oder Verbrecher zu beziehen, sei dagegen ein häufig mit Irrtümern beladener Prozess. Zudem entstünden für die Telcos und Internetprovider immense Kosten, um die Daten überhaupt vorzuhalten. Im Hinterkopf zu behalten sei zudem, dass selbst die US-Regierung eine pauschale Vorratsdatenspeicherung ablehnt -- diese aber den Europäern indirekt ans Herz legt. Fazit der Bürgerrechtler in diesem Punkt: "Insgesamt werden diese Faktoren unweigerlich Nebenwirkungen auf das Vertrauen der Verbraucher haben". [...] (Stefan Krempl) / (jk/c't)
Aus: "Bürgerrechtsgruppen warnen vor europaweiter Pauschalschnüffelei" (10.09.2004)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/50940

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Quote
[...] Gus Hossein von Privacy International malte [...] auf Basis einer Stellungnahme zahlreicher Bürgerrechtsorganisation ein dunkles Bild des Überwachungskomplexes, in den sich die EU mit der Beschattung sämtlicher Bewegungen der Nutzer elektronischer Medien verwandeln würde.
Ähnlich bezeichnete auch Andreas Gebhard vom Newthinking Network in Berlin die Vorratsdatenspeicherung als "Albtraum der Zivilgesellschaft". Als "Horrorvorstellung" empfindet er es insbesondere, dass trotz der breit aufgestellten Front gegen die Maßnahme Rat und Kommission weitgehend unbekümmert die Gesetzgebung weiter vorantreiben. Dies werfe kein gutes Licht auf die demokratische Entwicklung der EU. [...]
Bruchstück aus: "Albtraum Vorratsdatenspeicherung" (03.05.2005)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/59255

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[Campaign Against Mass Surveillance (ICAMS)]
« Reply #5 on: June 09, 2005, 02:19:29 PM »
Quote
[...] The current situation reaches beyond the issue of privacy as it is often encountered in everyday life. What we are confronting are intrusions that reach to the very nature of the relationship between the individual and the state. Basic justice and human rights are at stake, and this will affect us all.

Governments around the world must abandon the intrusive and discriminatory measures inherent in the practice of mass registration and surveillance, and put the genuine protection and development of citizens – in the fullest sense, including the protection of our rights – at the centre of any approach to 'security':

* All data collection, storage, use, analysis, data mining and sharing practices that erode or are contrary to existing data protection, privacy and other human rights laws and standards must stop immediately. Governments must resist efforts by the United States and other countries to pressure them into weakening their existing privacy standards.
 * Mechanisms must be put in place to allow individuals to correct personal data and challenge misuse (including placement on a “watch list”).
 * International transfers of personal data between states should occur only within the context of formal agreements and under internationally recognized data-protection principles.
 * Governments must stop the wholesale, indiscriminate collection and retention of information on citizens, including the acquisition of databanks from private companies.
 * Governments must halt implementation of a universal biometric passport and the creation of "sharing standards" for passenger name record (PNR) information until the issue has been openly debated at the national level and privacy and other human rights protections are established.

Inter-governmental bodies must commit to operating with greater openness and accountability. They must not become a means of circumventing civil liberties and democratic processes at the national level. Any initiatives must respect existing data protection, privacy and other human rights laws and standards.

The United Nations – particularly the Office of the High Commission for Human Rights – must use all available mechanisms for the protection and promotion of human rights to urgently address the threat posed by the development of the global surveillance infrastructure.

We invite individuals and organizations around the world to endorse this Declaration, and to circulate it as widely as possible. Your voice is needed to strengthen the International Campaign Against Mass Surveillance!

From the International Campaign Against Mass Surveillance (ICAMS) (2005)
Source: http://www.i-cams.org/Declaration_Eng.html

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Quote
[...] Durch zahlreiche Initiativen haben Regierungen den Aufbau einer globalen Datenspeicherungs- und Überwachungsinfrastruktur eingeleitet. Diese Infrastruktur soll gewährleisten, dass die Bevölkerung der ganzen Welt registriert ist, dass Reisen global nachverfolgt werden können, dass elektronische Kommunikation und elektronische Transaktionen problemlos überwacht werden können und dass sämtliche Informationen, die in öffentlichen und privaten Datenbanken über eine Person gesammelt sind, auf Vorrat gespeichert, miteinander verknüpft, abgeglichen und staatlichen Sicherheitsbehörden zur Verfügung gestellt werden.

Ziel dieser Infrastruktur ist nicht gewöhnliche Polizeiarbeit, sondern eine Massenüberwachung der gesamten Bevölkerung. Aufgrund der technologischen Kapazität und der globalen Reichweite dieser Infrastruktur handelt es sich um ein beispielloses Projekt sozialer Kontrolle. Bereits jetzt verwenden die Vereinigten Staaten und andere Länder intensiv die mit Hilfe dieser Infrastruktur erfassten und übermittelten Daten, um abweichende Meinungen zu unterdrücken, Grenzen für Flüchtlinge und Aktivisten zu schließen und Personen ohne hinreichende Gründe festzunehmen und festzuhalten. Zur gleichen Zeit unterhalten die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten ein System geheimer, extraterritorialer Gefängnisse auf der gesamten Welt, in denen eine unbekannte Anzahl Gefangener zeitlich unbegrenzter und willkürlicher Gefangenschaft und Folter ausgesetzt ist.

Die gegenwärtige Situation reicht weit über alltägliche Fragen der Privatsphäre hinaus. Es geht um Eingriffe, die die Wurzeln des Verhältnisses zwischen Bürger und Staat berühren. Gerechtigkeit und die Menschenrechte stehen auf dem Spiel, und wir alle werden davon betroffen sein.

Die Regierungen aller Staaten müssen die tiefgreifende und diskriminierende Massendatenspeicherung und -überwachung aufgeben. Sie müssen den echten Schutz und das wirkliche Wohlergehen der Bürger - im umfassenden Sinn, einschließlich des Schutzes unserer Rechte - in den Mittelpunkt jeder Diskussion zum Thema 'Sicherheit' stellen:

- Jede Datenspeicherung, Datenvorhaltung, Datennutzung, Datenanalyse, jedes Data-Mining und jeder Datenaustausch, der das bestehende Datenschutzniveau, das Recht auf Privatsphäre oder andere Menschenrechte abbaut oder beeinträchtigt, muss sofort gestoppt werden. Regierungen müssen Versuchen der Vereinigten Staaten und anderer Länder, die sie zum Abbau ihres vorhandenen Datenschutzniveaus bewegen wollen, widerstehen.

- Es müssen Mechanismen geschaffen werden, damit Einzelpersonen sie betreffende Daten berichtigen und gegen den Missbrauch ihrer Daten vorgehen können (einschließlich der Aufnahme von Personen in sogenannte "Watch lists" oder "Beobachtungslisten".

- Die zwischenstaatliche Übermittlung personenbezogener Daten sollte nur im Rahmen förmlicher Vereinbarungen und unter Einhaltung international anerkannter Datenschutzprinzipien erfolgen.

- Regierungen müssen die massenhafte, unterschiedslose Ansammlung und Speicherung von Informationen über Bürger einschließlich der Übernahme privater Datenbestände einstellen.

- Regierungen müssen die allgemeine Einführung biometrischer Reisepässe und die Schaffung von "Standards" für den Austausch von Passagierdaten (PNR) solange aussetzen, bis die Maßnahmen auf nationaler Ebene öffentlich diskutiert und Vorkehrungen zum Daten- und Menschenrechtsschutz getroffen worden sind.

Zwischenstaatliche Institutionen müssen sich zu mehr Transparenz und Verantwortlichkeit bekennen. Sie dürfen nicht Mittel und Weg zur Umgehung bürgerlicher Freiheiten und demokratischer Prozesse werden, die auf nationaler Ebene verankert sind. Jede Initiative muss mit den vorhandenen Gesetzen und Standards zum Schutz persönlicher Daten, der Privatsphäre und der übrigen Menschenrechte vereinbar sein.


Aus: "Erklärung der Internationalen Kampagne gegen Massenüberwachung" (2005)
Quelle: http://www.i-cams.org/Declaration_Ger.html

« Last Edit: June 09, 2005, 02:22:39 PM by Textaris »

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[indem man diese Grundsätze außer Kraft setzt]
« Reply #6 on: June 09, 2005, 03:08:19 PM »
Quote
Die Welt: Feinde der Demokratie hat es immer gegeben. Versteht das die Gesellschaft wirklich, die doch Sicherheit statt Freiheit will?

Grimm: Ich vermute, dass die Gesellschaft beides will. Ihre Freiheit soll sicher sein. Freiheit nur für die Mehrheit und deren Meinungen ist aber keine. Die demokratisch-rechtsstaatliche Ordnung des Grundgesetzes erlaubt auch die Ablehnung von Demokratie und Rechtsstaat. Das ist eine Stärke, keine Schwäche. Die Grenze verläuft erst dort, wo Meinungen in kämpferische Aktivitäten gegen die grundgesetzliche Ordnung übergehen. Hierfür stellt das Grundgesetz Instrumente zur Verfügung, aber eben wieder solche, die mit demokratischen und rechtsstaatlichen Grundsätzen vereinbar sind.

Die Welt: Im Zweifel für die Islamisten?

Grimm: Man muss Andersartigkeit tolerieren. Aber man muss weder tolerieren, dass man in der eigenen Existenz vernichtet wird, noch, dass einem ein Ordnungsmodell aufgezwungen wird, dem man in der eigenen Verfassung gerade abgeschworen hat. Die Frage ist allein, welche Mittel man zum Schutz der eigenen Existenz und der verfassungsrechtlichen Ordnung einsetzt. Und da gilt: So groß die Bedrohung auch ist - ein System, das auf Menschenwürde und Rechtsstaat baut, kann man nicht verteidigen, indem man diese Grundsätze für die Feinde außer Kraft setzt.


Dieter Grimm, Rektor des Wissenschaftskollegs zu Berlin und von 1987 bis 1999 Richter am Bundesverfassungsgericht, ist einer der renommiertesten Juristen der Bundesrepublik. Das Gespräch mit ihm führte Andrea Seibel

Aus: "Man muss Andersartigkeit tolerieren - den Rechtsstaat kann man nicht verteidigen, indem man ihn außer Kraft setzt" (14. August 2004) | Quellen:http://www.welt.de/data/2004/08/14/319038.html (nicht mehr verfügbar)

http://www.fitug.de/news/newsticker/newsticker200804172732.html
« Last Edit: April 12, 2012, 08:32:53 PM by Textaris(txt*bot) »

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[Aufbewahrung von Telefon- und Internetdaten]
« Reply #7 on: June 25, 2005, 11:31:25 AM »
Quote
Die Innenministerkonferenz hat sich auf ihrer unter dem Motto "Mit Sicherheit was los" stehenden Tagung am gestrigen Freitag in Stuttgart für eine mindestens zwölfmonatige Aufbewahrung von Telefon- und Internetdaten durch die Telekommunikationsanbieter ausgesprochen. Die tief in die Grundrechte einschneidende Maßnahme halten die Sicherheitsexperten insbesondere im Cyberspace für nötig. Wirklich erfolgreich könne die Bekämpfung von Kriminalität im Internet nur sein, wenn Ermittler die aufgenommene Spur bis zu dem Anschluss verfolgen könnten, von dem aus der Zugriff aufs Internet erfolgt sei, unterstrich der baden-württembergische Innenminister Heribert Rech. "Ohne Speicherung von Verbindungsdaten führt die digitale Spur ins Leere", fürchtet der CDU-Politiker. Den an Bundesinnenminister Otto Schily herangetragenen Wunsch der Ressortchefs sieht er daher als "berechtigt" an.

Bedenken von Bürgerrechtlern, dass mit der Vorratsdatenspeicherung die komplette elektronische Kommunikation der Menschen überwacht und die Nutzer unter einen unverhältnismäßigen Generalverdacht gestellt würden, wies Rech zurück. Der Begriff des "gläsernen Bürgers" ist seiner Meinung nach "überstrapaziert". Es gehe auch nicht darum, jede Verbindung permanent zu überwachen. Vielmehr sollten die Strafverfolger im Einzelfall bei konkretem Verdacht einer schweren Straftat auf die gespeicherten Daten zugreifen zu können. Dazu komme, dass die Polizei nur mit richterlicher Genehmigung die Daten erhalten solle. Dass die bei den Providern anfallenden gigantischen Bithalden mitsamt den darin enthaltenen sensiblen persönlichen Informationen wiederum bevorzugte Angriffspunkte für Cybergauner darstellen könnten, thematisierten die Innenminister nicht.

Besorgt stimmte Rech und seine Kollegen dagegen, "dass das Internet neben seinem sehr positiven Nutzen auch immer mehr zur Plattform für Kriminelle wird". Es enthalte jugendgefährdende Inhalte, Pornographie, Drogenangebote, Gewaltverherrlichung, Darstellungen von Kindesmissbrauch und Tötungsdelikten sowie extremistische und rassistische Beiträge, listeten die Ressortchefs eine Palette an Verbrechensherden auf. Von "weiteren präventiven und repressiven Maßnahmen" wie der Vorratsdatenspeicherung erhoffen sich die Innenminister einen Beitrag dazu, das Internet sicherer zu machen. Das Netz dürfe "nicht zu einem rechtsfreien Raum verkommen", erklärte Rech unter Bezugnahme auf die oft geäußerte Angst der Sicherheitspolitiker vor angeblich unregulierten Online-Gefilden.

Schily selbst sind in der Frage der Vorratsdatenspeicherung hierzulande die Hände gebunden, weil sich der Bundestag wiederholt einstimmig gegen die auch von der Wirtschaft bekämpfte Maßnahme ausgesprochen hat. Der SPD-Politiker verwies in Stuttgart aber auf die Pläne zur pauschalen Überwachung der Nutzer, welche die nationalen Regierungsvertreter in Brüssel über den EU-Rat unter Missachtung des EU-Parlamentes gerade vorantreiben. Dabei geht es um die Verpflichtung der Anbieter zur Aufbewahrung sämtlicher Verbindungs- und Standortdaten über Monate und Jahre hinweg, die bei der Abwicklung von Diensten wie Telefonieren, E-Mailen, SMS-Versand, Surfen, Chatten oder Filesharing anfallen.

Da Großbritannien an der Vorratsdatenspeicherung großes Interesse habe, hofft Schily trotz der Widerstände auf eine schnelle Verabschiedung des entsprechenden Rahmenbeschlusses unter der britischen Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2005. In Brüssel wird momentan -- wie von den Innenministern der Länder -- eine einjährige Frist zur Datenspeicherung als Norm bevorzugt. Nationale Abweichler sollen ihre Provider aber auch zur Archivierungszeiträumen zwischen sechs und 48 Monaten anhalten dürfen. Weiter forderte die Innenministerkonferenz eine Verstärkung "anlassunabhängig" agierender Internetstreifen, die auch ohne Verdacht auf konkrete Straftaten bereits präventiv tätig werden. Provider riefen sie auf, den "Porno-Scanner" Perkeo häufiger einzusetzen.  (Stefan Krempl) / (jk/c't)

Quelle: "Innenminister wollen einjährige Speicherung von Verbindungsdaten" (25.06.2005)
http://www.heise.de/newsticker/meldung/61036

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[Über die Speicherung von IP-Daten (T-Online)]
« Reply #8 on: July 02, 2005, 10:46:28 AM »
Quote
Spätestens als T-Online im Januar 2002 erstmals Tauschbörsennutzer per Post verwarnte, war klar, dass das Unternehmen die IP-Adressen seiner Flatrate-Kunden speichert. Wie sonst hätte der Provider herausfinden können, welcher Kunde zu einem bestimmten Zeitpunkt den Film "Shrek" in einer Tauschbörse angeboten hat? Die Filmindustrie hatte die IP-Adresse des Surfers protokolliert und T-Online um Unterstützung in dem Fall gebeten.

Seitdem wissen Flatrate-Kunden, dass sie nicht wirklich anonym im Netz unterwegs sind. Die IP-Adresse, unter der sie Daten versenden und empfangen, enthält zwar keinerlei Informationen über sie - außer der, dass sie aus dem Adressbereich von T-Online stammt. Doch der Provider kann aus der Adresse und dem Zeitpunkt ihrer Verwendung zuordnen, wer die jeweilige IP genutzt hat.

Über die Speicherung der IP-Daten hatten sich immer wieder Kunden beschwert. T-Online brauche die Daten ja gar nicht zu Abrechnungszwecken, argumentierten sie, denn bei einer Flatrate sei es egal, wann genau jemand mit welcher Adresse im Netz unterwegs sei. Die Speicherung verstoße somit gegen deutsche Datenschutzvorschriften.

Die für T-Online zuständige Datenschutzaufsicht, das Darmstädter Regierungspräsidium, segnete die Speicherung im Januar 2003 nachträglich ab. Die IP-Nummer sei für die Fehlersicherheit der Datenverarbeitung und den Nachweis der Leistungserbringung erforderlich, argumentierte die Behörde.

[...] Das Amtsgericht Darmstadt hat die Speicherung von IP-Adressen durch T-Online jetzt für unzulässig erklärt. Geklagt hatte der 32-jährige Holger Voss aus Münster. Er sah die Speicherung der dynamischen IP-Adressen als unzulässige Überwachung an, die er nicht länger hinnehmen wollte. Voss war nach einer satirischen Forumsäußerung verklagt worden, seine Identität wurde über die benutzte T-Online-IP-Nummer ermittelt. In dem folgenden Prozess wurde er freigesprochen. Voss beschloss jedoch, gegen T-Online vorzugehen.

Das Darmstädter Gericht folgte der Argumentation von T-Online nicht, dass die Speicherung der IP-Adressen für den technischen Betrieb sowie für Abrechnungszwecke erforderlich ist. Voss hatte darauf verwiesen, dass andere Internetanbieter auch ohne Speicherung dieser Daten arbeiten und abrechnen können.

[...] Für den Datenschutz ist das Urteil ohne Zweifel ein Erfolg. Bleibt abzuwarten, ob es tatsächlich Bestand haben wird. T-Online dürfte mit großer Wahrscheinlichkeit in die nächste Instanz ziehen. Und falls das Unternehmen auch dort verliert, könnte der Bundestag ja immer noch die Gesetze anpassen, so dass die Speicherung für zulässig erklärt wird.


Aus: "T-Online darf keine IP-Adressen speichern" von Holger Dambeck (01. Juli 2005)
Quelle: http://www.spiegel.de/netzwelt/politik/0,1518,363166,00.html
« Last Edit: July 02, 2005, 12:25:07 PM by Textaris »

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[Balance von Sicherheit und Freiheit]
« Reply #9 on: July 13, 2005, 11:45:47 AM »
Quote
[...] Beim Sondertreffen der europäischen Innen- und Justizminister an diesem Mittwoch in Brüssel will der britische Ressortchef Charles Clarke massiv für seinen Plan werben, Verbindungsdaten von Telefongesprächen und E-Mails monate- oder gar jahrelang zu speichern. Datenschützer sehen das mühsam austarierte Gleichgewicht zwischen Freiheit und Sicherheit gefährdet.

Im öffentlichen Raum ist die Überwachung schon weiter fortgeschritten, als dies vor einigen Jahren denkbar erschien: Nach den tödlichen Anschlägen auf Bus und U-Bahn in London werten die Fahnder von Scotland Yard die Bilder zahlreicher Überwachungskameras auf nützliche Hinweise aus. Doch die Speicherung von Telefon- und Internetdaten, die seit gut einem Jahr auf EU-Ebene diskutiert wird, ginge noch einen Schritt weiter: Auf Vorrat, also ohne konkreten Verdacht, sollen Angaben zu Abermillionen Verbindungen auch aus dem Privatleben der Bürger festgehalten werden.

Wie häufig hat Minister Clarkes Vorgänger David Blunkett, der sein Amt wegen einer Liebesaffäre aufgeben musste, mit seiner verheirateten Gespielin telefoniert? Die Antwort auf solche Fragen wäre in den gespeicherten Datenmassen ebenso zu finden wie die Absender jener Hass-Mails, die nach den Londoner Attentaten muslimischen Einrichtungen Vergeltungsakte schworen. Allerdings: Schon die Benutzung einer Telefonzelle oder eines Internet-Cafés könnte reichen, um die Spur zu verwischen. "Wir fangen dann nur die dummen Terroristen", spottet ein Fachmann aus der Telekommunikationsbranche.

"Starke Zweifel" am Sinn der Datensammlung auf Vorrat hegt auch der Europäische Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx. "Wenn die Überwachung bestimmter Personen oder genau definierter Gruppen schon jetzt möglich ist, brauchen wir dann eine Routinespeicherung für alle von uns?", fragt Hustinx. Der Datenschützer warnt: "Wir müssen sehr vorsichtig sein, die Grenze des Notwendigen nicht zu überschreiten."

[...] Und es waren Engländer, die die mögliche Bandbreite eines Beschlusses abgesteckt haben: Irgendwo zwischen dem Heim als geschützter Burg ["My home is my castle"] und dem Schreckensbild von "Big Brother" im totalen Überwachungsstaat, das der britische Autor George Orwell in seinem Roman "1984" zeichnete. Londons Außenminister Jack Straw versuchte am Dienstag in Brüssel zu beschwichtigen: "Wir werden nicht tun, was die Terroristen wollen: Nämlich einen Polizeistaat zu schaffen", sagte Straw im EU-Parlament.

Aus: "Terrorabwehr stellt EU-Balance von Sicherheit und Freiheit in Frage" von Roland Siegloff, dpa / (pmz/c't)
Quelle:http://www.heise.de/newsticker/meldung/61624 (12.07.2005)

Offline Textaris(txt*bot)

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[Starkes Interesse an Nutzerdaten... ]
« Reply #10 on: July 24, 2005, 10:51:24 PM »
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[...] Staatliche und private Institutionen versuchen, das Internet unter Kontrolle zu bekommen. Überwachung, Unterwanderung der Privatsphäre, Zensur- und Kontrollmechanismen haben Einzug gehalten.

[...] Werbeindustrie und Marketing haben ein starkes Interesse an Nutzerdaten. Mit Methoden wie Data-Warehousing, -Mining und Profiling werden Informationen über das Kommunikationsverhalten von Nutzerinnen im Netz gesammelt und ausgewertet.
Nationalstaaten haben ebenfalls einen gewaltigen Appetit auf Nutzerinformationen. Die Existenz des internationalen Überwachungssystems Echelon wurde lange Zeit von US-Geheimdiensten weder bestätigt noch dementiert. Eine Untersuchung des EU-Parlaments hat inzwischen jegliche Zweifel an der Existenz des Systems beseitigt. Die EU selbst hat eine Richtlinie beschlossen, die das Speichern von Verbindungsdaten erlaubt. Kommunikationsprovider können demnach angehalten werden,
Informationen über das Nutzungsverhalten der Kunden vorsorglich aufzubewahren und bei Bedarf an Strafverfolgungsbehörden weiterzuleiten.

In Deutschland schreibt die Telekommunikationsüberwachungsverordnung vor, dass Provider eine Abhörschnittstelle einrichten, so dass Polizei und Geheimdienste Zugang zu Log-Files von Web- und Mailservern bekommen. Diese Überwachungsmöglichkeit soll auf Kosten der Provider, d. h. letztlich auf Kosten der Nutzer eingerichtet werden.

Wer heute das Internet nutzt, muss davon ausgehen, aus den verschiedensten Gründen belauscht und bespitzelt zu werden. Hierarchische und autoritäre Strukturen sind im Begriff, das Netz immer stärker in den Griff zu bekommen. Die Freiheit im Internet ist bereits jetzt massiv eingeschränkt.

Aus: "Technik und Kontext" (Autor ? / Datum ?)
Quelle: http://www.dpunkt.de/leseproben/3-936931-10-0/Kapitel%201.pdf
« Last Edit: April 12, 2012, 08:33:27 PM by Textaris(txt*bot) »

Offline Textaris(txt*bot)

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[Das Anfertigen von Bewegungsprofilen]
« Reply #11 on: July 25, 2005, 09:49:37 AM »
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EU-Kommission will Datenerfassung massiv ausweiten

Berlin - Die Kommission der Europäischen Union will im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus stärker als bisher bekannt Daten auf Vorrat speichern lassen. In einem 17seitigen, unveröffentlichten Papier der Kommission, das der WELT vorliegt, sollen Benutzer von Telefon, Handy und Internet von der ersten Sekunde bis zum Ende der Nutzung beobachtet werden, um bis ins Detail festzuhalten, wie sich die Person in den Kommunikationsnetzen bewegt.

Bislang sahen die Pläne der Innen- und Justizminister aller EU-Staaten vor, zur stärkeren Informationsgewinnung und Auswertung Telefon- und Internet-Daten ohne konkreten Verdacht bis zu drei Jahre auf Vorrat zu speichern - in Deutschland werden momentan persönliche Verbindungsdaten nach 90 Tagen gelöscht. Dabei ging es ganz allgemein um Verkehrs- und Standortdaten einschließlich der Teilnehmer- und Nutzerdaten. Bereits diese Pläne der Minister waren von Datenschützern und der Industrie abgelehnt worden.

Laut der vorgeschlagenen "Direktive von EU-Parlament und EU-Rat" sollen nicht nur Nummer, Name und Adresse des Nutzers gespeichert werden, sondern auch das Ziel, Datum, Zeit und Zeitdauer der Gespräche bzw. Internet-Nutzung sowie die Art und Mittel der Kommunikation, also ob es sich um ein Gespräch, eine SMS oder eine Konferenzschaltung gehandelt hat. Schließlich strebt die EU-Kommission das Anfertigen von Bewegungsprofilen an. So soll der Ortswechsel des Handy-Benutzers miterfaßt werden und ebenso, ob der Zugang zum Internet von einem festinstallierten PC oder einem transportablen Laptop erfolgt. Für die Zusatzkosten sollen Kommunikationsunternehmen "angemessen" entschädigt werden. Doch die lehnen die Datenerfassungspläne der Politik ab, nicht nur, weil unklar ist, was "angemessen" bedeutet. "Wir haben Zweifel, ob der zusätzliche technische, personelle und finanzielle Aufwand im richtigen Verhältnis zum tatsächlichen Sicherheitsgewinn steht und den Sicherheitsbehörden mehr Erfolg bringt", sagte Oliver Süme, Vorstand für Recht und Regulierung beim Verband der deutschen Internetwirtschaft, der WELT. In der Vergangenheit seien die bereits vorhandenen Möglichkeiten kaum genutzt worden. So gab es 2004 rund 34 000 Anfragen von den Strafverfolgungsbehörden an die Internet- und Telekommunikationsbranche. Etwa 29 000 Anfragen bezogen sich auf allgemeine kriminelle Delikte, lediglich 78 auf Daten mit terroristischem Hintergrund. Zudem teilt Süme die Bedenken der Datenschützer, ob Vorratsspeicherung abschreckt.

Tatsächlich ließe sich die Überwachung einfach umgehen, beispielsweise wenn man Prepaid-Karten aus Nicht-EU-Ländern für das Handy benutzt oder schlicht aus öffentlichen Telefonzellen telefoniert. Aus diesem Grund sind selbst die Sicherheitsbehörden skeptisch. Die USA halten weiter die anlaßbezogene Datenspeicherung für ausreichend und haben keine generelle Verpflichtung zur Vorratsdatenspeicherung eingeführt. Auch das Bundeskriminalamt erachtet die Speicherung jener Daten, die bereits heute zur Abrechung aufbewahrt werden, für völlig hinreichend.

[...]  Die Datenerfassungspläne sind offenbar nur ein Teil der Anti-Terror-Strategie der EU. Die Union wird ihre Forschungsmittel in diesem Bereich auf über 300 Millionen von bislang 15 Millionen Euro im Jahr anheben, sagte EU-Kommissar Günter Verheugen der "Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung". Bereits erteilt sei ein Forschungsauftrag zur Erhöhung der Sicherheit in U-Bahn-Netzen. "Wenn wir uns anschauen, wo moderne Gesellschaften überall verwundbar sind, ergibt sich von der Energie- bis hin zu den Datennetzen eine lange Liste", sagte Verheugen. (Artikel erschienen am Mo, 25. Juli 2005)

Aus: "EU-Kommission will Datenerfassung massiv ausweiten" von Lars-Broder Keil
Quelle: http://www.welt.de/data/2005/07/25/750460.html

Offline lemonhorse

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[Datenspeicherung und Abhörregeln... ]
« Reply #12 on: September 01, 2005, 12:23:21 PM »
Quote
BRÜSSEL, 31. August. Die EU-Kommission fordert von den EU-Staaten die Federführung bei einem der wichtigsten Vorhaben im Kampf gegen Terrorismus. Über die längerfristige Speicherung von Telefon- und Internetdaten dürften nicht die Regierungen allein entscheiden, sagte der Sprecher des europäischen Justizkommissars Franco Frattini der Berliner Zeitung. Der Kommissar verlangt zudem eine möglichst einheitliche Regelung für alle 25 Mitgliedstaaten. Die Pläne der Regierungen, die das Projekt kommende Woche beraten, lassen dagegen große nationale Unterschiede in der Dauer der Datenspeicherung zu.

Frattini will den Angaben zufolge am 21. September einen eigenen Vorschlag zur so genannten Vorratsspeicherung von Telekom-Daten machen. Sie gilt als eines der zentralen Mittel, um Terroristen zu verfolgen und weitere Anschläge in Europa zu verhindern. So konnte die spanische Polizei einige Attentäter von Madrid im Frühjahr 2004 durch die Auswertung von Handy-Telefonaten aufspüren. Nach den U-Bahn-Anschlägen von London in diesem Juli drängt die britische EU-Ratspräsidentschaft auf rasche Beschlüsse der Partner. Ein Kompromissvorschlag sieht vor, dass die Staaten den Telekom-Firmen die Datenspeicherung zwischen sechs Monaten und drei Jahren vorschreiben können.

Die Brüsseler Kommission befürwortet jedoch gleiche Regeln für alle Staaten und damit alle Bürger. Von Telefon- und Handy-Gesprächen sollen ein Jahr lang Nummern, Anrufer samt Adresse, Zeitpunkt und Dauer festgehalten werden. Für angewählte Internet-Verbindungen soll die Speicherfrist einheitlich sechs Monate betragen. Vor allem aber spricht Frattini den EU-Regierungen das Recht ab, ohne Billigung des Europäischen Parlaments zu entscheiden. Dort überwiegen wie im Bundestag die Gegner einer ausgedehnten Vorratsspeicherung. Dagegen stellen Bundesinnenminister Otto Schily und die meisten seiner EU-Kollegen die Terrorabwehr über den Datenschutz.

Aus: "Brüssel will Abhörregeln vereinheitlichen EU-Kommissar legt Plan vor" von Gerold Büchner (01.09.2005)
Quelle: http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/politik/478960.html | http://www.berliner-zeitung.de/archiv/eu-kommissar-legt-plan-vor-bruessel-will-abhoerregeln-vereinheitlichen,10810590,10315442.html

« Last Edit: April 12, 2012, 08:36:23 PM by Textaris(txt*bot) »

Offline lemonhorse

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[Datenjäger... ]
« Reply #13 on: September 01, 2005, 01:18:45 PM »
Quote
[...] Ein US-Unternehmen hat einen RFID-Chip entwickelt, der unter die menschliche Haut transplantiert werden kann. Mögliche Träger: Soldaten und Bewohner von Altenheimen. Diese Technologie, die eine permanente Überwachung erlaubt, ist keine düstere Vision, sondern Realität. Vor diesem Hintergrund ist es mehr als erstaunlich, dass nicht einmal die faktische Abschaffung des Bankgeheimnisses, die allen möglichen Ämtern und Behörden die Möglichkeit zur elektronischen Abfrage eröffnet, die Gemüter in Deutschland erregt.

Dasselbe Land, das Anfang der achtziger Jahre geradezu hysterisch auf eine aus heutiger Sicht harmlose Volkszählung reagierte, zuckt nicht mit der Wimper – auch dann nicht, wenn der Staat ganz selbstverständlich auf alle Daten über Festnetz-, SMS-, Mobilfunk- und Internetverbindungen zugreift.

Diese Lethargie ist aus zwei Gründen falsch. Liberalität muss auch gegen einen Staat verteidigt werden, der keine autoritären Züge trägt. Und neue Regeln müssen nun gesetzt werden, ehe gegen einen befürchteten Überwachungsstaat spontaner Widerstand losbricht, der auch die Datensammler in der Wirtschaft treffen wird. Statt kühler Fakten wird dann Polemik die Diskussion bestimmen. Und am Ende werden an Stelle gewählter Volksvertreter wieder Richter entscheiden. Die aber können die Informationsgesellschaft nicht regulieren.

Aus: "Datenjäger ohne Grenzen" Von Thomas Nonnast (10.03.2005)
Quelle: http://www.handelsblatt.com/meinung/kommentare/kommentar-datenjaeger-ohne-grenzen/2483070.html

« Last Edit: May 25, 2013, 10:22:50 AM by Textaris(txt*bot) »

Offline lemonhorse

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[Albtraum Vorratsdatenspeicherung... ]
« Reply #14 on: September 01, 2005, 01:37:31 PM »
Quote
Ström: Ich bin kein Technikfeind, ich beschäftige mich seit 20 Jahren als Berater mit Informationstechnologie. Dabei ist mir immer stärker bewusst geworden, welche Gefahren die Datensammlung mit sich bringt. Seither fesselt mich das Thema. Jeder sammelt persönliche Daten: Regierungen, Unternehmen, Privatleute, sogar fremde Staaten.

SZ: Wer weiß denn alles etwas über mich?

Ström: Das fängt mit den Telefongesellschaften an. Ihr Mobilfunkanbieter weiß, dass Sie hier sind - oder zumindest, welchem Sendemasten Sie am nächsten sind. Er weiß es, wenn Sie nach Frankfurt reisen, er kennt Ihre Freunde und Geschäftskontakte. Ihr Internet-Provider weiß, welche Websites Sie besuchen und wer Ihnen E-Mails schickt. Und dann gibt es die Spyware: Software, die auf Ihrem Rechner installiert ist und Sie ausspioniert. Dadurch erhalten Sie beispielsweise Werbung, die genau auf Sie zugeschnitten ist. Wenn Sie häufig Auto-Websites besuchen, bekommen Sie dann auch Autowerbung auf den Bildschirm.

SZ: Ist das schlecht?

Ström: Nein, in einer perfekten Welt würden Verbraucher nur die Werbung bekommen, an der sie interessiert sind. Aber wenn die Daten erst einmal da sind, ist es schwer, Missbrauch zu verhindern.

SZ: Ist der Weiterverkauf von persönlichen Daten ein großes Geschäft?

Ström: Ja. Vor allem in den Vereinigten Staaten gibt es Firmen, die riesige Datenmengen sammeln, von medizinischen Informationen bis zum Vorstrafenregister. Das verkaufen sie an jeden, der bereit ist, dafür zu zahlen. Auch in Europa gibt es Bemühungen, das zu erlauben. Es ist schwer, diese Entwicklung aufzuhalten. Es geht um sehr viel Geld.

SZ: Wer kauft denn die Informationen?

Ström: Zum Beispiel Unternehmen, die Stellenbewerber oder Mitarbeiter unter die Lupe nehmen. Manche holen auch Informationen über Konkurrenten ein. Regierungen machen sich über ihre Bürger schlau. Kriminelle sind ebenfalls an sensiblen Daten interessiert. Und dazu gehören auch Informationen, die auf den ersten Blick nicht brisant erscheinen.

SZ: Wie groß ist die Gefahr, dass Daten in falsche Hände geraten?

Ström: Groß. Computer vergessen nie, und Information hat Flügel - sie kommt weit herum und landet dort, wo man es nicht erwartet. In Schweden haben sogar Polizisten Daten aus den Polizeicomputern verkauft.

SZ: Wenn Kaufhäuser und Supermärkte alle Einkäufe per Kundenkarte speichern, ist das sicher auch für viele interessant.

Ström: Ja, vor allem dank der Möglichkeit, mit Software Profile zu erstellen. Anhand der Kleidergrößen lässt sich herausfinden, ob jemand zunimmt; anhand der Lebensmittel, ob er ein Diabetiker sein könnte. In den Vereinigten Staaten kaufen medizinische Firmen solche Informationen und schicken dann gezielte Werbung für Medikamente.

Ein absoluter Albtraum wäre es, wenn Versicherungen sich solche Daten besorgen könnten und wüssten, wer sich schlecht ernährt, also beispielsweise viel Cola und Chips kauft. Wir müssen aufpassen, dass so etwas nicht passiert. Heute überwachen ja sogar schon Handys den Herzrhythmus. Stellen Sie sich vor, wenn Versicherungen diese Daten kaufen und ihre Prämien entsprechend kalkulieren.

SZ: Aber das wäre doch kaum legal.

Ström: So etwas kann schleichend eingeführt werden. Da gibt es etwa günstigere Prämien für Versicherte, die ihre Daten zur Verfügung stellen - und irgendwann, wenn kaum mehr jemand den teureren Tarif wählt, wird der abgeschafft. Norwich Union in England bietet schon heute Kfz-Versicherungen an, die sich am Fahrverhalten orientieren. Eine Blackbox im Auto übermittelt, wo man wann wie schnell fährt; entsprechend wird das Risiko kalkuliert. Das ist aus Firmensicht ein großartiges Geschäftsmodell, aber wo führt das denn hin? Irgendwann wird die normale Versicherung abgeschafft, und irgendwann werden auch andere die Daten nutzen, die Polizei etwa oder das Finanzamt.

SZ: Kommt das heute auch schon vor?

Ström: Ja, in den USA beispielsweise gab es einen Fall, wo ein Haus brannte und ein Anzünder gefunden wurde. Die Polizei ließ sich von Safeway die Kundendaten des Besitzers geben und fand heraus, dass er genau solche Anzünder gekauft hatte. Der Mann saß daraufhin fünf Monate in Untersuchungshaft, bis ein anderer die Brandstiftung gestand.

SZ: Da hat sich die Polizei geirrt, aber im Prinzip wäre das vermutlich kein schlechtes Fahndungsinstrument.

Ström: Ja, ganz bestimmt. Aber es stellt sich die Frage, inwieweit Menschen ihre privaten Informationen zur Verfügung stellen müssen, um die Polizeiarbeit zu ermöglichen. Das Recht auf die Privatsphäre ist ein Teil der Menschenrechtskonvention. Eine Gesellschaft sollte irgendwo in der Mitte zwischen null Überwachung und vollständiger Überwachung sein. Die Gefahr ist, dass wir immer mehr in Richtung der vollständigen Überwachung gehen. Zwar aus guten Gründen: um Terrorismus zu bekämpfen, Steuerhinterziehung oder Verbrechen. Aber schließlich werden wir Zustände wie in George Orwells Roman 1984 haben. In zehn Jahren werden wir viel mehr Daten sowie viel leistungsfähigere Computer und Software haben. Dann wird es einfach sein, eine flächendeckende Überwachung aufzubauen. Wollen wir das?

SZ: Wie kann sich der Einzelne gegen Sammlung und Missbrauch seiner Daten schützen?

Ström: Er kann mit Bargeld zahlen und sich anonyme E-Mail-Konten zulegen. Er kann über eine Website surfen, die ihn anonymisiert, so dass niemand seine IP-Adresse erfährt. Er kann die Blackbox für das Auto ablehnen. Aber die Versuchung ist natürlich groß, wenn Firmen mit Rabatten locken - den Preis, den wir dafür zahlen, sehen wir ja erst in 20 Jahren, wenn wir in der totalen Überwachungsgesellschaft leben.

SZ: Sollte die private Datensammlung also gebremst werden?

Ström: Ich glaube, dass es einfacher ist, die staatliche Überwachung aufzuhalten. Man sollte erwachsenen Menschen keine Verträge mit Firmen verbieten. Wenn man an die Marktwirtschaft glaubt, ist es sehr schwer, den Großen Bruder aufzuhalten.

PÄR STRÖM: Die Überwachungsmafia. Das gute Geschäft mit unseren Daten, Carl Hanser Verlag, München 2005, 352 Seiten, 19,90 Euro. (SZ vom 28.6.2005)

Aus: "Computer vergessen nie" - Der schwedische Autor Pär Ström glaubt, dass die allerorts stattfindende Datensammelei in den Überwachungsstaat führt / Interview: Antonie Bauer (28.06.2005)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/interview-computer-vergessen-nie-1.502539

« Last Edit: April 12, 2012, 08:39:05 PM by Textaris(txt*bot) »