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[Zur Zensur... (Informationskontrolle)]

Started by Textaris(txt*bot), June 08, 2005, 02:34:41 PM

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Textaris(txt*bot)

Quote[...] Ein Gesetzentwurf [ ] sieht vor, dass die Verwendung des "Nazi"-Wortes in Israel unter Strafe gestellt wird. Nur zu pädagogischen und historischen Zwecken soll das Wort noch benutzt werden dürfen.

Über das Gesetzesvorhaben wird seit Wochen heftig gestritten. Die Initiatoren wollen die Regelung vor allem, um Holocaust-Überlebende vor Zumutungen zu schützen. Der Abgeordnete Shimon Ohayon von der rechten Israel Beitenu-Partei sagt: "Wir in unserem Land können genug Ausdrücke finden, um unsere Meinungen sagen. Was ich verlange, ist, bitte haltet uns dabei diese spezifische Situation vom Leib, die mit unserer Geschichte zu tun hat."   

Den Befürwortern geht es nicht darum, auf gesetzlichem Wege gegen alte oder neue Nazis, Antisemitismus oder Rassismus vorzugehen. Sie stören sich vielmehr daran, dass in Israel das N-Wort inflationär häufig verwendet wird, dass auch Wirtschafts-, Umwelt- oder auch nur Alltagskatastrophen oft als Schoah (der hebräische Ausdruck für Holocaust; wörtlich: Katastrophe) bezeichnet werden. Sie empfinden dies als Trivialisierung des Holocausts. 

"Nazi" sei kein Schimpfwort wie jedes andere, schrieb der Journalist Noah Klieger, der selber Buchenwald überlebt hat. Denn mit dem Wort würde jemand mit jenen verglichen, "die sechs Millionen Juden, Hunderttausende von Polen, sowjetische Kriegsgefangene und Zigeuner in Todeslagern vernichteten und den Tod von mehr als sechzig Millionen Menschen verursachten, indem sie einen Weltkrieg begannen".

Überlebende wie Klieger sind unter jungen Israelis hoch angesehen. Ihnen kann man nicht vorwerfen, dass sie sich nicht für die Vergangenheit interessieren. Umfragen zeigen, wie sehr sie – vielleicht sogar noch mehr als ihre Eltern und unabhängig vom familiären Hintergrund – in ihrer Identität von der Geschichte des Holocaust geprägt sind. Dennoch haben viele überhaupt kein Problem damit, sich des Nazi-Vergleichs zu bedienen, um sich zum Beispiel über einen besonders strengen Lehrer aufzuregen. Viele Israelis halten deshalb das Gesetzesvorhaben für unsinnig oder antidemokratisch. "Muss jetzt die Seinfeld-Episode mit dem "Suppen-Nazi" zensiert werden?", fragt der Schriftsteller Etgar Keret in einem Artikel in der New York Times.

Roni Bar, die zu den Jungen im Land gehört, schrieb in Haaretz: "Wir haben den Begriff nicht verharmlost, sondern besiegt." Man könne heutzutage den super-pingeligen Freund ärgern, indem man ihn frage: Was bist du denn für ein Nazi? Damit sei das Opferdasein ihres Großvaters überwunden.

... Interessant ist, dass die Initiative aus dem Mitte-Rechts-Spektrum kommt. Obwohl es 2005 Siedler waren, die sich einen Judenstern anhafteten, um gegen ihre Räumung aus dem Gaza-Streifen zu protestieren. Obwohl eine Gruppe Ultraorthodoxer 2012 ihre Kinder in KZ-Kleidung steckten, um gegen die Einberufung ins Militär zu demonstrieren. Im kollektiven Gedächtnis ist aber vor allem ein Bild haften geblieben: der Premierminister Jitzchak Rabin, abgebildet in einer SS-Uniform. Damit verunglimpften ihn die Gegner seiner Friedenspolitik. Vielleicht ein Vorbote seiner Ermordung 1995.

Mit einer Verspätung von zwanzig Jahren habe man sich nun endlich daran erinnert, ein Gesetz zu verabschieden, das eine solche Hetze unterbinde, lobt deshalb die Tel Aviver Autorin Nili Landesman das Vorhaben.

Der Schriftsteller Etgar Keret hat für die Verbotsinitiative nur Verachtung übrig. Welches Israel, fragt er seine Leser, würden sie denn wohl bevorzugen? Ein Israel, das sich vom derzeitigen nur dadurch unterscheide, dass das Wort Nazi verboten ist? Oder ein Israel, in dem man zwar als Nazi beschimpft werden kann, das aber Palästinenser und Flüchtlinge nicht mehr wie Dreck behandelt? Für Etgar Keret ist die Antwort klar.

QuoteBianca Vormbrock, 12.02.2014

Dass es DAS ultimative Schimpfwort ist; nachvollziehbar.
Aber wie kann mein ein Wort verbieten bzw. unter Strafe stellen?


...


Aus: "Braucht das Wort "Nazi" ein Gesetz?" Gisela Dachs, Tel Aviv (12. Februar 2014)
Quelle: http://www.zeit.de/politik/ausland/2014-02/nazi-rhetorik


Textaris(txt*bot)

Quote[...] Auf YouTube wird ein Film millionenfach geklickt, in dem es um alltäglichen Sexismus und Übergriffe geht. Warum das interessiert? Hier werden Männer zum Opfer von Frauen.

... In dem Kurzfilm Majorité Opprimée (Unterdrückte Mehrheit) der Regisseurin Eléonore Pourriat sind Frauen das Zentrum der Gesellschaft. Sie machen die Regeln, können sich alles erlauben. Männer müssen ihnen gefallen und sie gleichzeitig fürchten, und ihr Leben um sie herum organisieren. 

Auf YouTube hat Majorité Opprimée bisher mehr als 3,5 Millionen Views. YouTube Deutschland stuft den Film allerdings als potenziell problematisch ein. Man bekommt ihn nur im eingeloggten Zustand zu sehen, und auch dann muss man einen Warnhinweis wegklicken: "Das Video ist möglicherweise für einige Nutzer unangemessen."

...


Aus: ""Oppressed Majority"Das Matriarchat grapscht zurück" Frida Thurm (12. Februar 2014)
Quelle: http://www.zeit.de/kultur/film/2014-02/oppressed-majority-kurzfilm-maenner-frauen-sexismus


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Quote[...] Bei Protesten gegen die schärfere Kontrolle des Internets in der Türkei hat die Polizei in Istanbul erneut Wasserwerfer und Tränengas gegen Demonstranten eingesetzt. Aus den Reihen von Hunderten Regierungsgegnern wurden die Sicherheitskräfte am Samstagabend in der Nähe des Taksim-Platzes mit Feuerwerkskörpern, Steinen und Flaschen beworfen. Zahlreiche Menschen wurden festgenommen, wie ein dpa-Reporter berichtet. Demonstranten errichteten im Stadtzentrum Barrikaden und zündeten Mülltonnen an. Die Zusammenstöße dauerten bis in die Nacht an.

Staatspräsident Abdullah Gül hatte das Gesetz zur schärferen Kontrolle des Internets am vergangenen Dienstag trotz scharfer Kritik aus dem In- und Ausland unterzeichnet. Es erlaubt den Behörden unter anderem die Sperrung von Internetseiten ohne vorherigen richterlichen Beschluss. "Ich bin hierher gekommen, um die Zensur zu stoppen", sagte ein 19-jähriger Demonstrant. Medien berichteten, eine Tränengasgranate der Polizei sei in einem öffentlichen Bus gelandet. Unter den Passagieren hätten sich auch Kinder befunden.

Auch in der Hauptstadt Ankara und in der Millionenmetropole Izmir hatten Regierungsgegner zu Protesten aufgerufen. In Istanbul ging die Polizei mit einem Großaufgebot gegen die Demonstranten vor, nachdem es bei Protesten gegen das Gesetz vor zwei Wochen zu schweren Zusammenstößen mit Verletzten gekommen war. Regierungskritiker sehen in den umstrittenen Gesetzen den Versuch Erdogans, seine Macht zu festigen. Der Ministerpräsident wirft dagegen Anhängern des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen vor, einen "Staat im Staate" gebildet zu haben und ihn stürzen zu wollen. (dpa) / (tig)


Aus: "Zusammenstöße bei Protesten gegen Internet-Zensur in Istanbul" (23.02.2014)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Zusammenstoesse-bei-Protesten-gegen-Internet-Zensur-in-Istanbul-2121778.html


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Quote[...]  Auch Baden-Württembergs Landesanstalt für Kommunikation plädiert für eine von den Providern voraktivierte Jugendschutzsperre wie in Großbritannien. Durch eine Opt-out-Regelung setzten sich Erwachsene aktiv mit dem Jugendschutz auseinander, sagt deren Präsident im Gespräch mit Golem.de.

Das britische Jugendschutzfilter-Modell, wonach Provider eine Jugendschutzsperre voreingestellt haben, gewinnt in Deutschland immer mehr Befürworter. Nach dem niedersächsischen Landesmedienchef Andreas Fischer, der vor drei Wochen dafür warb, sich auch in Deutschland damit auseinanderzusetzen, plädiert nun auch Thomas Langheinrich, der Präsident der Landesanstalt für Kommunikation Baden-Württemberg, für das Modell.

Nutzer stören sich vor allem daran, dass der Filter von den Providern zunächst aktiviert wird und dass sie sich aktiv per Opt-out dagegen entscheiden müssen. Im Gespräch mit Golem.de betont Langheinrich, dass dies vor allem eine "Entscheidungserleichterung für einen Erwachsenen" sei. Er vergleicht den Jugendschutzfilter mit einem Virenfilterangebot, das Provider auch heute schon per Opt-out anbieten.

Grundsätzlich wirbt Langheinrich für einen "Kinderschutz by Design" auch in Geräten wie PCs, Routern und Smartphones - ähnlich wie sich Datenschützer schon seit langem für "Privacy by Design" einsetzen: "Die Geräte sollten von vornherein so konfiguriert sein, dass Eltern die Jugendschutzsperren aufheben müssen", sagt Langheinrich. "Dabei sollte es einfach und handhabbar gestaltet sein. Letztlich soll das den Nutzer dazu bringen, darüber nachzudenken: Will ich das? Ja oder nein." Dieses Prinzip gelte auch für andere Sicherheitsmaßnahmen, die ein Nutzer auf einem Gerät erst einmal freischalten müsse, etwa um den Zugriff auf seine Daten zu erlauben.

Langheinrich betont, dass die Initiative dafür aus der Wirtschaft kommen müsse. Der staatliche Jugendschutz in Deutschland greife zu kurz, sagt Langheinrich, dessen Behörde für den Jugendschutz in Onlinemedien in Baden-Württemberg zuständig ist: "Wir wissen, dass wir mit bürokratischen Methoden nicht viel erreichen, sondern nur, wenn die Unternehmen ihre Verantwortung wahrnehmen."

Langheinrich zieht hierfür einen Vergleich mit der Automobilindustrie heran: Die meisten Automobilhersteller würden inzwischen ihre Wagen mit Isofix ausstatten, obwohl nur die Kunden das System brauchten, die Kindersitze einbauen. Kinderschutz könne zudem auch eine Frage des Images sein: So werbe ein großer deutscher Automobilhersteller damit, die besten Schutzmechanismen für Kinder zu haben.

Der baden-württembergische Landesmedienchef sagt: "Genauso stelle ich mir das beim Internet-Service-Provider vor: dass er erkennt, dass er den Zugang anbietet, aber nicht verantwortlich für jede Website ist. Aber dass er weiß, dass er an der Datenflut verdient. Da gehört es zur gesellschaftlichen Verpflichtung in einem ganz begrenzten Bereich, nämlich dem Kinder- und Jugendschutz, Verantwortung zu übernehmen." Im Umweltbereich müsse jeder Verantwortung übernehmen, der eine gefahrerhöhende Sache in die Welt bringe. Auch im Straßenverkehr gebe es eine Gefährdungshaftung: Sobald man ein Auto fährt, ist man gefahrerhöhend und trägt an einem Unfall automatisch eine Mitschuld. Langheinrich: "Das sollte auch im Internet so sein."

Tatsächlich haben sich die Provider schon 2008 im Rahmen einer Selbstverpflichtung gegenüber dem Europarat bereits dazu verpflichtet, ihre Kunden stärker über Kinder- und Jugendschutzmaßnahmen zu informieren. Auch erlaubt die Selbstverpflichtung den Einsatz von Jugendschutzfiltern mit Wissen und nach den Vorgaben der Nutzer. So brachte der britische Provider Talktalk die Jugendschutzsoftware aus eigenem Antrieb auf den Markt. Aktuell sträubt sich jedoch der deutsche Internetproviderverband Eco mit dem Argument gegen den Vorschlag, dass damit eine Zensurinfrastruktur aufgebaut werde. Damit widerspricht er gleichwohl der Selbstverpflichtung, die er selbst schon vor Jahren eingegangen ist.

Thomas Langheinrich betont, dass ein freiwillig gewählter Kinder- und Jugendschutzfilter ähnlich wie ein Antivirenfilter nichts mit Zensur zu tun habe: "Ich würde es eher mit dem Alkoholverbot für Kinder in Gaststätten vergleichen. Das ist allgemein akzeptiert und Deutschland wird dennoch nicht als Land der Prohibition bezeichnet." Mit dem Jugendschutzfilter werde eben nicht auf der staatlichen Ebene etwas mit Zwang durchgesetzt, sondern es sei erst einmal ein Angebot an die Eltern.

Die Furcht vor der Zensur entspringe einem grundsätzlichen Misstrauen gegenüber dem Rechtsstaat, meint der Landesmediendirektor. Doch dieses sei unbegründet, da es auch in anderen Bereichen Regelungen mit Einspruchsmöglichkeiten gebe. Langheinrich: "Das ist doch das Gegenteil von einer heimlichen staatlichen Überwachung, die es nicht im Rechtsstaat geben darf." Der Kinder- und Jugendschutz werde im Moment nur deshalb in Deutschland nicht intensiver diskutiert, da man Angst davor habe, in einem Blog als Blindgänger bezeichnet zu werden. Deshalb geben sich viele Politiker liberal, anstatt über bessere und handhabbarere Alternativen nachzudenken.

Tatsächlich würde mit dem Kinder- und Jugendschutzfilter Eltern ein zentrales Schutzmittel an die Hand gegeben. Gegenwärtig müssen Eltern nämlich für jedes Gerät im Haushalt eine Filtersoftware installieren, wobei es etwa für Tablets noch gar keine zertifizierte Schutzsoftware gibt.

Eine Umfrage des Hans-Bredow-Instituts ergab, dass zwar fast alle Eltern wissen, dass es eine Filtersoftware gibt, doch nur etwa die Hälfte hat sich damit näher auseinandergesetzt. Und nur 23 Prozent setzen tatsächlich eine Filtersoftware ein. Langheinrich: "Genau dieser Punkt der zu geringen Verbreitung und der zu geringen Information der Eltern bringt mich dazu, die Internetprovider als den zentralen Ansatzpunkt zu sehen, um die Eltern mit der Frage zu konfrontieren." In Großbritannien können die Eltern über ihr Onlinekundenkonto den Filter überdies an verschiedene Altersstufen und Inhalte anpassen.

Gegner von Filtersoftware weisen darauf hin, dass immer wieder Webseiten falsch klassifiziert werden. Auch die gegenwärtigen Filter von Jusprog und der Kinderschutzsoftware, die von der staatlichen Kommission Jugendschutz und Medien (KJM) anerkannt wurden, müssen lediglich 80 Prozent der Webseiten richtig zuordnen. Langheinrich räumt ein: "Filter geben keine hunderprozentige Sicherheit." Aber das sei auch beim Antivirenschutz so, und trotzdem werde er installiert.

Die meisten Filterprogramme ermöglichten zudem Whitelists und Blacklists, die von den Eltern gepflegt werden können. Diese könnten für ein entsprechendes Feedback an die Entwickler genutzt werden. Langheinrich glaubt jedenfalls, dass die Bereitschaft, die Filter qualitativ weiterzuentwickeln, am ehesten dann gegeben sei, wenn sich ein professionelles Unternehmen damit befasse, das Wert auf Qualität lege.

QuoteRe: Demnächst vorselektiertes Kreuz auf dem Wahlzettel
Autor hyperlord 05.03.14 - 14:51

Das ist dann auch eine "Entscheidungserleichterung für einen Erwachsenen" - was für ein Neusprech ...



Aus: "Voraktivierter Jugendschutzfilter gefordert" Christiane Schulzki-Haddouti  (5.3.2014)
Quelle: http://www.golem.de/news/jugendschutz-und-provider-baden-wuerttemberg-will-voraktivierten-pornofilter-1403-104940.html


Textaris(txt*bot)

Quote[...] Der nationale türkische Kinoausschuss hat verhindert, dass das freizügige zweiteilige Drama rund um die erotische Reise einer Frau von Kindheitstagen bis in ihre 50er, in der Türkei gezeigt wird. Am 14. März sollte der erste Teil von ,,Nymph()maniac", am 21. März der zweite Teil erscheinen. Das Drama wurde bereits vergangenen Monat auf dem ,,!f Istanbul Independent Film Festival" dem Publikum präsentiert. Dabei wird es nun offenbar bleiben.

Schon anlässlich des Festivals wurde eine von Lars von Trier persönlich entschärfte Version des Films gezeigt. Im Rahmen der 64. Berlinale fand die Weltpremiere des europäischen Filmdramas statt. Dort konnte das Publikum am 9. Februar den unzensierten ersten Teil (Director's Cut) mit Charlotte Gainsbourg, Stellan Skarsgård, Stacy Martin, Martin Solibakke, Shia LaBeouf, Jamie Bell, Christian Slater und Connie Nielsen in Augenschein nehmen.

Zunächst habe sich der Ausschuss auf einer untergeordneten Ebene nicht zu einer Entscheidung durchringen können, ob eine ungeschnittene Version des Films im Rahmen einer nationalen Vertriebsvereinbarung in türkischen Kinos gezeigt werden könnte, so die türkische Zeitung Radikal. Auf höherer Ebene sei nun jedoch die Entscheidung gefallen, dass von Triers Film selbst mit einem ,,+18"-Vermerk so nicht laufen könnte. In Deutschland liegt die Altersfreigabe derzeit bei ,,FSK 16".

Der Ausschuss besteht aus Vertretern des Kultusministeriums, des Innenministeriums und des Bildungsministeriums sowie Mitglieder der Filmverbände, Psychologen, Soziologen und einem Kinderarzt. Zwei Mitglieder des Ausschusses stellten sich jedoch gegen die aktuell Entscheidung. In einer Anmerkung zu der Entscheidung erklärten sie, dass sie nicht damit einverstanden seien.

Nach ,,Antichrist" (2009) und ,,Melancholia" (2011) bildet ,,Nymph()maniac" den Abschluss eines ,,Triptychons der Depression". Der international preisgekrönte Lars von Trier reflektiert ,,mit der Beichte einer Frau, die mit der eigenen Geschichte ringt, über die Suche nach Sinn und Balance im Leben", lobt die Berlinale. Sein Werk sei ein zweiteiliger filmischer Entwicklungsroman von Erregung und Verzweiflung, Lust und Schmerz, mit historischen und literarischen Bezügen von der Bibel bis zu Tausendundeiner Nacht, vom Dekameron bis zu Marquis de Sade.

Die Kritiken zum ,,Seelenstriptease einer Sexsüchtigen" reichen von ,,aufwühlend und berauschend", ein ,,bemerkenswerter vierstündiger Essay-Film" über ,,Der Film ist zwar harte Kost, aber visuell beeindruckend und intellektuell herausfordernd" bis hin zu zum Vorwurf, der dänische Regisseur, immerhin das Enfant terrible des europäischen Films, hätte hier aufgrund seiner plakativ und schonungslos offenen Darstellung von Joes Männerbegegnungen einen Porno gedreht. Insgesamt ist die Rezeption bisher allerdings überwiegend positiv.


Aus: "Keine Chance für Lars von Trier: Türkei verbietet ,,Nymph()maniac""
Deutsch Türkische Nachrichten (05.03.14)
Quelle: http://www.deutsch-tuerkische-nachrichten.de/2014/03/499235/keine-chance-fuer-lars-von-trier-tuerkei-verbietet-nymphmaniac/


Textaris(txt*bot)

"Türkei sperrt auch Youtube" (27.03.2014)
In der Türkei ist der Zugang zu Youtube gesperrt worden. Dort soll zuvor ein abgehörtes Gespräch veröffentlicht worden sein, das Ministerpräsident Erdogan in Bedrängnis bringt.
http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/tuerkei-sperrt-auch-youtube-12867193.html

-.-

Quote[...] In dem auf dem Videoportal YouTube veröffentlichten Mitschnitt geht es um angebliche Pläne des Kabinetts, über eine gezielte Provokation ein militärisches Vorgehen der Türkei gegen das Nachbarland Syrien zu rechtfertigen. Der Ton-Mitschnitt stammt von einer vertraulichen Besprechung unter mutmaßlicher Beteiligung von Außenminister Ahmet Davutoğlu, seinem Stellvertreter Feridun Sinirlioglu und Geheimdienstchef Hakan Fidan.

Bei dem Treffen, das nach türkischen Medienberichten am 13. März im Außenministerium in Ankara stattfand, wurde angeblich darüber beraten, von syrischer Seite aus Raketen in Richtung Türkei abzufeuern, um dann einen Vorwand für einen "Vergeltungsschlag" zu haben. ...

Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan sprach am Donnerstag bei einem Wahlkampfauftritt von einem "widerwärtigen, feigen und unmoralischen Akt". Er ordnete nach der Blockade des Kurzbotschaftendiensts Twitter eine Sperrung für das Videoportal YouTube an. YouTube war allerdings am Freitag in der Türkei weitgehend normal nutzbar.

Quote
    Hyas,     28. März 2014 21:48 Uhr

... Es geht um Krieg. Krieg bedeutet hundertausende von Toten.
Krieg ist nie gerecht, aber wenn er auf einer Lüge basiert (wie so oft), ist es eine himmelschreiende Ungerechtigkeit.
Es geht hier darum, ein Land anzugreifen, aufgrund einer false-flag Aktion. Was furchtbares und verlogeneres gibt es wohl kaum.
Das ist unseren Medien bewusst, das ist unserer Politik bewusst. Das sollte ein gigantischer Skandal sein, es ist jedoch keiner, da die Türkei unsere Interessen widerspiegelt. Daher nur betretenes Schweigen. Den Westen braucht man nicht mit Dreck zu bewerfen, das macht er durch seine unsägliche Heuchelei - in fast jeder Hinsicht - schon selbst.

http://www.zeit.de/politik/ausland/2014-03/tuerkische-regierung-syrien-leck?commentstart=9#cid-3504966

Quote
    Bianca Vormbrock, 29. März 2014 0:09 Uhr

Seltsam, seltsam - Weshalb hört man hier eigentlich nichts darüber von unseren großen Kämpfern für westliche "Werte" und Demokratie?

Oh, pardon.
Der Bundespastor ist gerade damit beschäftigt, Herrn Xi Jinping mit den üblichen Mahnungen über Fortschritte bei der Rechtsstaatlichkeit und die weltweite Gültigkeit der Menschenrechte zuzutexten...

http://www.zeit.de/politik/ausland/2014-03/tuerkische-regierung-syrien-leck?commentstart=41#cid-3505203

Quote
    Jemand der kommentieren will
    29. März 2014 0:52 Uhr

Eine unter Staaten aufgeteilte Welt

"mein Gott...in was für einer durchgeknallten Welt leben wir denn eigentlich?"

In einer unter Staaten aufgeteilten Welt. Da ist sowas üblich. Immer schon üblich gewesen. Von Staaten sollte man von vornherein auch nichts anderes erwarten als solches Verhalten. Alles andere wäre naiv.

http://www.zeit.de/politik/ausland/2014-03/tuerkische-regierung-syrien-leck?commentstart=41#cid-3505249

Quote
    Fachartz
    29. März 2014 5:49 Uhr

Kriminelle Politiker unplugged

...der hier dargestellte Fall ist ein Paradebeispiel für die außerordentliche Bedeutung des Internets als politisches Korrektiv und zur Bekämpfung von politischer Willkür, Diktatoren- und Cäsarentums. Ob NSA oder False-Flag: Immer mehr Scheinheiligkeit unter Samt & Krawatte wird an die Oberfläche geliefert.

http://www.zeit.de/politik/ausland/2014-03/tuerkische-regierung-syrien-leck?commentstart=49#cid-3505354


Aus: "Türkische Regierung fahndet nach dem YouTube-Spion" (28. März 2014)
Quelle: http://www.zeit.de/politik/ausland/2014-03/tuerkische-regierung-syrien-leck

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Quote[...] Die heftig kritisierte Sperrung des Kurznachrichtendienstes Twitter in der Türkei ist beendet. Am Donnerstag folgte die Telekombehörde des Landes doch dem Urteil des Verfassungsgericht und gab den Zugang wieder frei. Das dauerte etwas, aber inzwischen können die türkischen Internetnutzer wieder twittern. Zuvor hatte es zumindest aus Teilen der regierenden AKP-Partei von Premierminister Erdoğan noch Widerstand gegen die Entscheidung gegeben.

Nach dem Urteil war der Druck auf die islamisch-konservative Regierung zur Beendigung der Sperre gewachsen. Nach Ansicht der türkischen Verfassungsrichter verstößt die Twitter-Sperre gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung. Das Urteil war am Mittwoch gefällt und am Donnerstag im türkischen Amtsblatt veröffentlicht worden.

In den Wochen vor der jüngsten Kommunalwahl waren auf verschiedenen Online-Portalen Telefonmitschnitte veröffentlicht worden, die Korruption in der türkischen Regierung beweisen sollten. Links zu diesen Veröffentlichungen waren unter anderem über Twitter verbreitet worden. Mehr als eine Woche vor den Wahlen war dann erst Twitter und schließlich auch YouTube gesperrt worden. Während Twitter nun wieder frei zugänglich ist, bleibt YouTube in dem Land aber weiter gesperrt. (mho)


Aus: "Türkei gibt Zugang zu Twitter wieder frei" (03.04.2014)
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Tuerkei-gibt-Zugang-zu-Twitter-wieder-frei-2162768.html


Textaris(txt*bot)

Quote[...] Der Bund sorgt sich um seine Mitarbeiter. Genauer gesagt sorgt er sich darum, welche Internet-Seiten die Mitarbeiter auf ihren Bürorechnern besuchen - und ob das wiederum dem Ansehen des Bundes schaden könnte. Und weil dem Bund das eigene Ansehen im Zweifel wichtiger ist als die Mitarbeiter, handelt er vorsorglich und filtert die Internet-Nutzung. Das geht aus einer Antwort auf eine kleine Anfrage der Linkspartei hervor.

Wird das Internet gefiltert, werden Informationen ausgeblendet. Als die amerikanische Europabeauftragte Victoria Nuland sich beispielsweise in drastischen Worten zur Rolle der Europäischen Union in der Ukraine-Krise äußerte, indem sie "Fuck the EU!" sagte, konnten viele Mitarbeiter der Bundesregierung die Berichterstattung dazu nicht lesen. Die Antwort auf die Anfrage liegt der Süddeutschen Zeitung vor und beschreibt, auf welche Art diese Filterung stattfinden kann. In manchen Fällen werden die Wörter nach ihrer exakten Schreibweise gefiltert. So geht man zum Beispiel im Justizministerium vor, ebenfalls im Bundesfinanzhof und beim Bundesbeauftragten für Stasi-Unterlagen. Die Worte sind allesamt englisch. Ein paar Beispiele: Fuck, tits (Titten), boob (Busen, singular), dirty (dreckig) und breast (Brust).

Insbesondere das Justizministerium ist in dieser Art der Filterung eifrig: Ein genauer Blick auf die gesperrten Wörter legt außerdem den Schluss nahe, dass die Mitarbeiter sich wohl gerne von der Arbeit abgelenkt haben. Denn der Begriff "icq2go" führt direkt zu einem Chatprogramm, wer "zylom" eintippt, landet bei einem Anbieter von Online-Spielen. Beide Begriffe stehen auf der Verboten-Liste.

Aber nicht jeder Mitarbeiter des Bundes, der "dirty" eingibt, will anzügliches Filmmaterial sehen. Denkbar wäre schließlich auch, dass nach dem Film "Dirty Dancing" gesucht wird. In solchen Fällen wird mehr gefiltert als geplant. Um das zu verhindern, wird ein analytischer Filter eingesetzt. Er kann also erkennen, dass im Wort "Staatsexamen" zwar das Wort "Sex" steckt, aber beide Dinge sich grundlegend unterscheiden. Durch den Einsatz von solchen Filter-Programmen soll eine "missbräuchliche Nutzung des Internets" verhindert werden. Das wäre dann der Fall, wenn die Inhalte, die verlangt werden, pornografisch sind, rassistisch oder aber gewaltverherrlichend.

Klar ist, dass die Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums mit dem schlaueren der beiden Programme das Wort "Fuck" gefiltert haben. Ob in weiteren, und wenn ja, in welchen Ministerien auf diese Art gefiltert wird, ist aber unklar. Die Auskunft ist für die Öffentlichkeit nicht einsehbar. Ebenfalls unklar ist, ob das Justizministerium beide Arten der Filterung einsetzt.

Petra Sitte, Geschäftsführerin der Linksfraktion im Bundestag, sieht durch die Filterung die informationelle Selbstbestimmung der Mitarbeiter gefährdet. Sie sagt: "Die Bundesregierung muss sich fragen lassen, ob die meist eingekaufte Software mit ihren Funktionen nicht über das Ziel hinausschießt."


Aus: "Bürorechner mit "Fuck"-Filter" Hakan Tanriverdi (15. April 2014)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/politik/internetkontrolle-in-bundesbehoerden-buerorechner-mit-fuck-filter-1.1937528


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QuoteIm Iran ist ein offener Streit zwischen der Regierung und einer Zensurbehörde über ein Verbot des Messaging-Dienstes WhatsApp ausgebrochen. "Die Regierung ist absolut gegen das Verbot von WhatsApp", sagte Kommunikationsminister, Mahmud Mehr, der staatlichen Nachrichtenagentur IRNA am Donnerstag.

Zuvor hatte der Leiter der Behörde für Internetkriminalität, Abolsamad Chorramabadi, zur Blockade des bei iranischen Smartphone-Besitzern beliebten Messengers mitgeteilt: "Der Grund dafür ist die Übernahme von WhatsApp durch den Facebook-Gründer Mark Zuckerberg, der ein amerikanischer Zionist ist."

Das WhatsApp-Verbot ist ein weiterer Rückschlag für die Politik des als moderat geltenden Präsidenten Hassan Ruhani. Dessen Regierung setzt sich für eine Aufhebung der Internetzensur ein. Demnach sollten alle Iraner freien Zugang zu sozialen Netzwerken wie Facebook und Twitter haben. Das islamische Establishment wertet diese Netzwerke jedoch als Spionageapparate der USA und bezichtigt Mitglieder der Sünde. (dpa) / (anw)


Aus: "Iranische Behörde verbietet WhatsApp" (02.05.2014)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Iranische-Behoerde-verbietet-WhatsApp-2181376.html


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Quote[...] In Thailand versucht die Militärregierung, den Informationsfluss im Internet unter Kontrolle zu bringen. 200 Webseiten hat das Ministerium für Information und Kommunikationstechnik inzwischen gesperrt, erklärte Staatssekretär Surachai Srisarakham am heutigen Dienstag. Als Begründung führt er an, dass deren Inhalte unangemessen seien oder soziale Konflikte anheizten. Ein neu geschaffenes Komitee, besetzt mit Beamten des Ministeriums, der nationalen Rundfunkkommission, der Armee und der Polizei überwachten das Internet und soziale Medien, um "Missbrauch" zu verhindern.

Die internationalen Gateways sollen von den staatseigenen Unternehmen Telecommunication of Thailand (TOT) und CAT Telecom auf längere Frist überwacht werden, um "provokatives Online-Material auszumerzen" wie es in einer Meldung des Nationalen Nachrichtenbüros, der für Öffentlichkeitsarbeit zuständigen Stelle der thailändischen Regierung, heißt. Das Ministerium fordert alle Internet-Provider zur Zusammenarbeit auf, um die Anordnungen des "nationalen Rates für Frieden und Ordnung" durchzusetzen, indem sie Verstöße auf Webseiten melden. Das Ministerium ermunterte auch Denunzianten, verdächtige Inhalte telefonisch oder per E-Mail anzuzeigen. (uma)


Aus: "Thailändische Junta lässt 200 Webseiten sperren" (27.05.2014)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Thailaendische-Junta-laesst-200-Webseiten-sperren-2198553.html


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Quote[...] Die BitTorrentsuchmaschine Torrentz war vorübergehend nicht unter der Adresse torrentz.eu erreichbar. Wie Torrentfreak berichtet, habe der polnische Registrar der Domain Nazwa auf eine Aufforderung der britischen Polizei reagiert und die Adresse aus dem DNS genommen. Offenbar hat Nazwa diesen Schritt wieder rückgängig gemacht. Die Beweggründe dafür sind unklar. Torrentz war aber in der Zwischenzeit beispielsweise über torrentz.com weiterhin verfügbar.

Das Torrentz-Team hat sich laut dem Bericht bereits bei seinem Registrar beschwert, es könne nicht angehen, dass eine Domain ohne gerichtliche Anordnung in Geiselhaft genommen wird.

Torrentz ist eine der größten Torrent-Suchmaschinen im Web. Ihre Domain ist in den vergangenen Monaten nur eines der Ziele der Intellectual Property Crime Unit der britischen Polizei im Kampf gegen Urheberrechtsverletzungen im Internet. Diese hatte Torrentz laut dem Bericht zuvor bereits aufgefordert, entweder vom Netz zu gehen oder nur noch legale Inhalte anzubieten. (anw)


Aus: "Britische Polizei lässt torrentz.eu vom Netz nehmen" (27.05.2014)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Britische-Polizei-laesst-torrentz-eu-vom-Netz-nehmen-2198503.html


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Quote[...] Zwei Monate nach der Blockade der Videoplattform YouTube in der Türkei hat das Verfassungsgericht in Ankara ein Ende der Sperre angeordnet. Das Gericht sehe durch die Blockade das Recht auf Meinungsfreiheit verletzt, meldete die Nachrichtenagentur Anadolu. Es werde seine Begründung nun den Telekommunikationsbehörden übermitteln.

Vor der Kommunalwahl Ende März hatte die Regierung erst den Kurznachrichtendienst Twitter und dann auch YouTube sperren lassen. Regierungsgegner hatten zuvor vor allem über Twitter und YouTube Telefonmitschnitte verbreitet, die Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan unter Korruptionsverdacht brachten.

Die Twitter-Sperre hatte das Verfassungsgericht bereits am 3. April wieder aufgehoben. Erdogan hatte anschließend gesagt, die Regierung müsse das Urteil umsetzen, es aber nicht respektieren. Das Urteil zu YouTube ist erneut eine juristische Niederlage für die Regierung.

Nach dem Ende der Twitter-Blockade hatte auch YouTube das Verfassungsgericht angerufen. In den vergangenen Wochen war die Plattform sporadisch bereits wieder zugänglich gewesen. Häufig erschien beim Aufruf der Seite aber lediglich der Sperrhinweis der Behörden. Twitter hatte nach dem Ende der Blockade zwei regierungsfeindliche Konten mit knapp einer Million Nutzern in der Türkei gesperrt.

Zwischen dem Verfassungsgericht und der Regierung schwelt seit Wochen ein Konflikt. Nach dem Urteil zum Ende der Twitter-Blockade hatten die obersten Richter auch wesentliche Teile einer Justizreform gekippt, mit dem die Regierung ihre Kontrolle über Richter und Staatsanwälte ausweiten wollte. Erdogan warf dem Gericht sinngemäß vor, sich in Regierungspolitik einzumischen.

...


Aus: "Erdogan vs. Soziale Medien: Türkisches Verfassungsgericht ordnet Ende von YouTube-Sperre an" (30.05.2014)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Erdogan-vs-Soziale-Medien-Tuerkisches-Verfassungsgericht-ordnet-Ende-von-YouTube-Sperre-an-2211237.html


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Quote[...] Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat entschieden, dass Provider ihren Kunden den Zugang zu gewissen Websites blockieren müssen, wenn dort Urheberrechte verletzt werden. Die Sperre erfolgt nach Aufforderung durch die Rechteinhaber, der Provider muss dieser dann nachkommen – oder sich wehren. Ab Freitag sollen die Pirate Bay und zwei weitere populäre Seiten für österreichische Nutzer gesperrt werden.

...


Aus: "Zehn Fragen zu Netzsperren: Was, warum und wie sie umgehen?" Fabian Schmid (30. Juli 2014)
Quelle: http://derstandard.at/2000003702611/10-Fragen-zu-Netzsperren-Was-warum-und-wie-umgehen


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Quote[...] In der Türkei kann die staatliche Internetbehörde künftig Websites ohne Gerichtsbeschluss sperren. Ein entsprechendes Gesetz hat das Parlament in Ankara in der Nacht zum Mittwoch verabschiedet, berichtet die Nachrichtenagentur Anadolu. Internetanbieter müssen demnach eine Weisung der Internetbehörde TIB zur Sperrung einer Website innerhalb von vier Stunden umsetzen. Erst danach muss sich die Behörde an ein Gericht wenden, um die Sperrung bestätigen zu lassen.

Das neue Gesetz sieht außerdem eine Vorratsspeicherung bei der Internetbehörde vor. Sie erhält das Recht, die Surfgewohnheiten von Internetnutzern zwei Jahre lang zu speichern und die Daten auf richterliche Anordnung an die Sicherheitsbehörden weiterzugeben.

Die Regierung hatte das Internetgesetz zuletzt im Februar verschärft. Seitdem müssen Internetanbieter Nutzerdaten zwei Jahre lang aufbewahren und sie bei Bedarf von Fall zu Fall an staatliche Behörden weitergeben. Zudem sperrte die Regierung in diesem Jahr mehrere Wochen lang den Zugang zu Twitter und YouTube. Das Verfassungsgericht hob beide Sperren auf. 

Kritiker sprechen von Zensur. Mit dem neuen Gesetz könne der Vorsitzende der Internetbehörde willkürlich gegen alle Internetseiten vorgehen, die ihm nicht gefielen, sagt etwa der Internetexperte Kerem Altıparmak von der Universität Ankara.

Quote
    mudd1
    vor 1 Stunde 5 Minuten

War bei uns auch geplant

Darf ich an der Stelle daran erinnern, dass vor nicht allzu langer Zeit Frau von der Leyen genau das gleiche für Deutschland auch geplant hatte? Und nicht einmal in zwei Stufen, wir wären direkt zu "braucht keinen Richter" gegangen.

Jetzt schaut die Gesellschaft mit etwas Abstand auf die Türkei und dankt insgeheim hoffentlich den Nerds, die damals für ihre Freiheit auf die Straße gegangen sind.


Quote
    Tomjoe
    vor 2 Minuten

Ahhh, ich rieche bereits den grossen Duft der Freiheit, welcher uns in der Zukunft international umwabern wird. Oder ist es der üble Odem der Tyrannei von Dummheit und Ignoranz?  ...



Aus: "Türkei ermöglicht Website-Sperren ohne Gerichtsbeschluss" (10. September 2014 )
Quelle: http://www.zeit.de/politik/ausland/2014-09/tuerkei-internet-website-sperrung-gesetz


Textaris(txt*bot)

Quote[...] Der Satellitenempfang des US-Nachrichtensenders CNN und der britischen BBC sind immer dann gestört, wenn Berichte über Hongkong kommen. In Chinas sozialen Medien werden massenhaft Kommentare zu Hongkong gelöscht. Und am Mittwoch wurde erstmals auch die Webseite der englischsprachigen Hongkonger Zeitung "South China Morning Post" geblockt. Twitter, Facebook oder YouTube sind in China ohnehin immer gesperrt, auch die Fotoplattform Instagram ist nicht mehr erreichbar.

Die zentralen Abendnachrichten des chinesischen Staatsfernsehens erwähnten am Dienstagabend erstmals die "illegalen" Proteste. "Alle Teile der Gesellschaft" in Hongkong lehnten die Demonstrationen ab, hieß es. Der Einsatz von Tränengas sei gerechtfertigt.

...


Aus: "Proteste in Hongkong: Chinas Regime verschärft Zensur" (01.10.2014)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/proteste-in-hongkong-china-zensiert-bbc-und-cnn-a-994730.html


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Quote[...] Das Verfassungsgericht in Ankara hat die jüngste Verschärfung des Internetgesetzes in der Türkei gekippt. Das Gericht untersagte der Telekommunikationsbehörde TIB am Donnerstag, Daten über das Surfverhalten von Internetnutzern uneingeschränkt zu sammeln, wie türkische Medien berichteten. Außerdem werden demnach die Möglichkeiten der Behörde eingeschränkt, Internetseiten ohne Gerichtsbeschluss sperren zu lassen.

Das Parlament hatte die Verschärfung der Internetkontrolle im vergangenen Monat auf Betreiben der religiös-konservativen Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan (AKP) beschlossen. Dagegen hatte die größte Oppositionspartei CHP Klage beim Verfassungsgericht eingereicht. Das Oberste Gericht hatte bereits zuvor Pläne der Regierung durchkreuzt, das Internet schärfer zu kontrollieren. So kippten die Richter im Frühjahr Sperren der sozialen Medien Twitter und Youtube.

Mit der im September beschlossenen und nun wieder aufgehobenen Verschärfung sollte die TIB unter anderem dazu befugt werden, direkt auf Nutzerdaten zuzugreifen. Zuvor waren Internetprovider lediglich dazu verpflichtet, Daten zu speichern und von Fall zu Fall an die Behörden auszuhändigen. Bereits im Februar war das Internetgesetz in der Türkei trotz internationaler Kritik verschärft worden. (dpa) / (hag) 

Quotemecki78, 4. Oktober 2014 00:51
Schon wie bei uns: Parlament baut mist, Verfassungsgericht muss retten

Bei uns habe ich auch das Gefühl, die einzigen, die sich wirklich um
die Verfassung und die Bürgerrechte scheren, ist das
Verfassungsgericht. Nur bei uns bin ich mir sicher, dass dieses
Gericht eine sichere Zukunft hat, in der Türkei...

Mal sehen ob auch die Australier ein brauchbares Verfassungsgericht
haben, dass diesen kürzlich verabschiedeten Mist wieder kippt oder ob
die jetzt schon weniger rechtsstaatlich sind als die Türkei.

/Mecki


QuoteDasMeinungsbild, 3. Oktober 2014 11:12
Rest Rechtsstaat in der Türkei

... Als Kind hab ich nicht verstanden was so ein Verfassungsgericht
macht... es steht ja alles aufgeschrieben. Aber heute bin ich sehr
froh über diese letzte Sicherung des Rechtstaates, nicht nur in der
Türkei, sondern auch und vor allem hier in Deutschland, in der EU und
in den USA.



Aus: "Türkisches Verfassungsgericht kippt Verschärfung des Internetgesetzes" (03.10.2014)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Tuerkisches-Verfassungsgericht-kippt-Verschaerfung-des-Internetgesetzes-2411388.html


Textaris(txt*bot)

Quote03.07.2014 13:30
Bürgerrechtler: Britischer Pornofilter blockt fast jede fünfte Website
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Buergerrechtler-Britischer-Pornofilter-blockt-fast-jede-fuenfte-Website-2248673.html
| Offenbar schießen die britischen Provider mit ihren Pornofiltern
| deutlich übers Ziel hinaus: Rund ein Fünftel der beliebtesten Websites
| soll von Sperrungen betroffen sein, monieren Bürgerrechtler.

23.07.2014 16:01
Britische Internetnutzer zeigen Pornofiltern die kalte Schulter
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Britische-Internetnutzer-zeigen-Pornofiltern-die-kalte-Schulter-2265798.html
| Nur vier bis acht Prozent der Neukunden großer britischer Provider
| lassen die voreingestellten Jugendschutzsysteme aktiv, hat der
| britische Regulierer Ofcom bekannt gegeben. Nutzerabhängige Filter
| erfahren mehr Zuspruch.

17.11.2014 19:22
Britischer Pornofilter wird um Terror-Propaganda erweitert
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Britischer-Pornofilter-wird-um-Terror-Propaganda-erweitert-2459058.html
| Die voreingestellten Jugendschutzsysteme der vier großen britischen
| Provider sollen künftig auch terroristisches und extremistisches
| Material aussortieren. Zusätzlich soll es einen Meldeknopf für solche
| Inhalte geben.

Das kommt jetzt wahnsinnig überraschend, damit konnte wirklich
keiner rechnen. :-/ Das wäre hier mit Zensursula auch passiert.
-- Gruss Frank


via https://lists.fitug.de/mailman/listinfo/netz-sperren-diskussion (11/2014)


Textaris(txt*bot)

Quote[...] China hat seine Internetblockaden auf tausende weiterer Internetseiten ausgeweitet. Der Großanbieter von Cloud-Diensten, Edgecast, räumte am späten Montag ein, dass viele seiner Dienste seit kurzem von China aus nicht mehr oder nur noch eingeschränkt abrufbar sind. Zuvor hatten die Zensurexperten der Plattform Greatfire.org von einer massiven Blockade von Could-Diensten in China berichtet. Die Website verfolgt die Zensur der chinesischen Regierung im Internet.

Das US-amerikanische Unternehmen Edgecast beklagte eine Blockade "ohne System und ohne Grund". Der Zugriff auf Dienste werde abgefangen oder komplett unterbunden. "An alle Kunden, die frustriert sind: Wir teilen Ihren Frust", schrieb das Unternehmen. Das gelte für die gesamte auf die Bereitstellung von Dienstleistungen im Internet spezialisierte Industrie.

Konkret betroffen ist unter vielen anderen die Seite mit dem Katalog der Firefox-Erweiterungen. Auch die Site des Online-Projekts Drupal kann in weiten Teilen nicht mehr in China erreicht werden. Auch Sony Mobile und The Atlantic werden geblockt.

Die Zensurexperten von Greatfire.org bezeichneten den Schritt als "Versuch, China vom globalen Internet abzuschneiden". Die Organisation hatte mehrfach angeprangert, dass Chinas Zensurapparat immer ausgefeilter operiere. Teilweise würden Zugriffe auf internationale Internetseiten gezielt verlangsamt, um sie für chinesische Nutzer unbrauchbar zu machen.

Die strenge Internetzensur in China hat solche Ausmaße angenommen, dass deutsche Unternehmen Einbußen fürchten. Das ergab eine Umfrage der deutschen Handelskammer. Zensur und Störungen von Tunneldiensten, mit denen die "Große Firewall" genannten Internetsperren in China umgangen werden können, haben zugenommen.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International prangerte am Dienstag Chinas Internetzensur an. "Chinas Internetmodell ist von extremer Kontrolle und Repression gekennzeichnet", sagte China Forscherin William Nee laut Mitteilung. Die Regierung setze eine Armee von Zensuren zur Kontrolle ein und bringe Aktivisten für die freie Äußerung ihrer Meinung ins Gefängnis. Es sei eine Ironie, dass China eine Welt-Internetkonferenz ausrichte. Die Tagung findet von Mittwoch bis Freitag in der ostchinesischen Provinz Zhejiang statt.

Chinas Internet wird seit Jahren stark kontrolliert. Soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter sowie Youtube oder Webseiten von Menschenrechtsorganisationen und ausländischen Medien wie die New York Times oder die Nachrichtenagentur Bloomberg sind von China aus nicht abrufbar. In diesem Jahr hatte China die Sperren bereits ausgeweitet. Kurz vor dem 25. Jahrestag des Pekinger Massakers im Juni wurde erstmals der Zugang zu allen Google-Diensten in China wie Suche, Gmail, Maps und Picasa gesperrt. (Stephan Scheuer, dpa) / (anw)

Quote18. November 2014 13:11
Witzig. (Editiert vom Verfasser am 18.11.14 um 13:13)
Blergh

Bei China heißt es "Websperren", bei England ist es der
"Pornofilter" und "Terror-Propaganda".

Überhaupt keine implizierte Wertung, neien.

Quote18. November 2014 13:23
Re: Witzig.
Stealth-Man (144 Beiträge seit 30.04.01)

Den Porno-/Terrorfilter kann man per Antrag abschalten lassen. Die
Websperre wohl nicht.
Aber es sieht sicher ziehmlich komisch aus, wenn man in GB einen
Antrag stellt, um die IS-Werbung freigeschaltet zu bekommen. Da
wissen die Behörden gleich wo sie ihren "Bundestrojaner" installieren
müssen.

Quote18. November 2014 13:27
Re: Witzig.
Tims Katze (mehr als 1000 Beiträge seit 10.05.07)

Stealth-Man schrieb am 18. November 2014 13:23

> Den Porno-/Terrorfilter kann man per Antrag abschalten lassen. Die
> Websperre wohl nicht.
> Aber es sieht sicher ziehmlich komisch aus, wenn man in GB einen
> Antrag stellt, um die IS-Werbung freigeschaltet zu bekommen. Da
> wissen die Behörden gleich wo sie ihren "Bundestrojaner" installieren
> müssen.

1.) Man muss keinen Antrag stellen, um die Zensur zu deaktivieren.
Das ISP-Portal reicht dazu völlig aus.
2.) Die Behörden können ihre Schadsoftware gleich an alle verteilen,
da kaum jemand den Filter angeschaltet hat.
3.) "ziemlich" mit 'h' verursacht ziemlich starke Schmerzen.





Aus: "China weitet Websperren aus" (18.11.2014)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/China-weitet-Websperren-aus-2459447.html

http://www.spiegel.de/netzwelt/web/china-weitet-internetsperren-aus-a-1003581.html


Textaris(txt*bot)

Quote[...] Ein Teil der der Internetnutzer in Großbritannien kann derzeit nicht auf die Webseiten des Chaos Computer Clubs zugreifen. Wie der CCC mitteilt, sind die Webseiten offenbar auf der schwarzen Liste des landesweiten Filter für Online-Pornografie gelandet.

Ursprünglich sollte der Filter dem Jugendschutz dienen; mittlerweile wurden die Sperren aber auch auf terroristische und andere extremistische Inhalte im Netz ausgeweitet: Die vier großen britischen Internetprovider BT, Sky, TalkTalk und Virgin Media hatten sich nach Verhandlungen mit der Regierung in London bereit erklärt, künftig auch Hassseiten von Dschihadisten oder vergleichbare Werbung für Terrorgruppen herauszufiltern.

Der CCC sieht sich darin bestätig, dass Internetsperren stets die Gefahr bergen, als Zensurmittel mißbraucht zu werden oder durch "Overblocking" Inhalte sperren, die keine der gesperrten Themen enthalten. Letzteres scheint kein Einzefall zu sein: Im Sommer wurden mehrere Fälle bekannt, die zeigten, dass der Pornofiltern deutlich übers Ziel hinaus schießt.

Wie viele Nutzer die CCC-Webseite tatsächlich nicht erreichen können ist unklar: Viele britische Kunden haben den Filter ohnehin abgeschaltet. (spo)

Quote6. Dezember 2014 13:00
War das nicht klar?
lizzarddude

Jeder mit Verstand hat schon vor der Einführung begriffen, worum es
bei diesem "Porno"-Filter wirklich geht. Der Rest...


Quote6. Dezember 2014 13:35
Systemkritikern und Gegenmeinungen soll damit die Reichweite entzogen werden (Editiert vom Verfasser am 06.12.14 um 13:41)
DerLinkshaender

Ziel solcher Filter war schon immer die kritische und nicht-
systemkonforme Gegenmeinung. Um einen solchen Filter allerdings
in einem demokratischen Staat etablieren zu können, wird am Anfang
ein Filterziel-Thema aufgegriffen, bei dem bekannt ist, dass man
damit bei der Bevölkerung 100%ig auf Zustimmung stößt ...


Quote6. Dezember 2014 17:28
Aus Sicht der Zensoren nachvollziehbar
kopf-schmerz

Der CCC ist aus Sicht der Zensurfreunde und Überwachungsfetischisten
natürlich eine Terroristische Organisation... Die schmeißen zwar
nicht mit Bomben aber mit WISSEN, das ist doch viel schlimmer.


...


Aus: "Chaos Computer Club landet im Pornofilter" (06.12.2014)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Chaos-Computer-Club-landet-im-Pornofilter-2482028.html

Textaris(txt*bot)

Quote[...] Nun dürfen die Medien auch nicht mehr über die Arbeit einer parlamentarischen Untersuchungskommission berichten, die den Korruptionsvorwürfen gegen vier frühere Minister nachgeht. Einige Medien hätten die Vertraulichkeit der Ermittlungen sowie das Prinzip der Unschuldsvermutung verletzt, lautete die Begründung für die Nachrichtensperre.

Dass die türkischen Behörden Medien einen Maulkorb verpassen, ist nicht neu. In Sachen Zensur leistet die konservativ-islamische AKP-Regierung ganze Arbeit. Seit Jahren schon sprechen türkische Presseverbände von einem Klima, das an die McCarthy-Ära in den USA erinnere. Auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen landete die Türkei in diesem Jahr auf Platz 154, noch hinter dem Irak und Russland. 2003, als Erdoğan das Amt des Ministerpräsidenten übernahm, befand sich das Land noch auf Rang 116.

Das jüngste Berichterstattungsverbot ist denn auch nur eines von vielen, an welches sich Redaktionen halten müssen. Zahlreiche weitere Themen stehen auf einem Index, den die Rundfunkbehörde regelmäßig an die Journalisten verschickt. Die Hürriyet Daily News schreibt von 150 Themen, die in den letzten vier Jahren gesperrt wurden, weil der Rundfunkrat oder Gerichte dies so bestimmten. Wer sich nicht daran hält, muss mit Geldstrafen rechnen. Begründung ist meist, dass Nachrichten darüber, ... Ermittlungen gefährden würden.

... So lautete auch das Argument bei den türkischen Geiseln im Nordirak. Als im Juni türkische Botschaftsmitarbeiter in Mossul von Dschihadisten des "Islamischen Staates" IS entführt wurden, verhängte die Medienaufsichtsbehörde auch hierüber eine Nachrichtensperre. Kritische Medien hatten der Regierung zuvor vorgeworfen, die Eskalation im Irak durch Unterstützung des IS mitverschuldet zu haben. Erdoğan erwiderte, Opposition und regierungskritische Medien würden die Geiselnahme für politische Zwecke ausbeuten und so Menschenleben zu gefährden.

Ein anderes Tabuthema sind Angriffe der türkischen Armee im Kurdengebiet. So wurden im Dezember 2011 bei einem Luftschlag im südostanatolischen Ort Uludere in der Provinz Şırnak 35 Zivilisten getötet. Die Opfer waren Schmuggler, die Dieselkraftstoff und Zigaretten mithilfe von Maultieren transportierten. Geheimdienstinformationen, wonach es sich um eine Gruppe der verbotenen kurdischen Terrorpartei PKK gehandelt habe, stellten sich als falsch heraus.

Eine Berichterstattung über das Massaker wurde jedoch verboten. Ein Untersuchungsausschuss des Parlaments in Ankara beschloss später mit den Stimmen der Regierungspartei AKP einen Abschlussbericht, der weder Militärs noch zivile Beamte wegen des Angriffs zur Rechenschaft zog. 

Aber nicht nur dass Themen von der Regierung auf den Index gesetzt werden –  auch die Selbstzensur habe seit Regierungsantritt der AKP 2002 erheblich zugenommen, beobachtet die Kommunikationswissenschafterin Ceren Sözeri von der Istanbuler Galatasaray-Universität. "Wegen der Struktur der hiesigen Medienlandschaft finden manche Themen überhaupt nicht oder nur sehr oberflächlich statt", sagt Sözeri. "Themen wie Verteidigung, Kernenergie, überhaupt alles, was regierungskritisch ist, wird dilettantisch oder erst gar nicht abgedeckt."

Den wesentlichen Grund sieht der Wissenschaftler in der wirtschaftlichen Abhängigkeit der Medien. "Wer von der AKP lukrative Aufträge möchte, der kauft sich ein Medium, um gesehen zu werden", so Sözeri. Nach dem Motto: "Wir berichten wohlwollend über dich, vergiss uns nicht bei der Vergabe von Aufträgen." Firmen würden sich im Mediengeschäft engagieren, um damit einen direkteren Kontakt zu der Regierung zu erhalten.

So sind die vier größten Medienkonzerne zugleich im Banken- und Versicherungswesen, bei der Stromerzeugung, im Mobilfunk, in der Tourismusbranche oder im Gesundheitssektor aktiv. Interessensverflechtungen sind somit vorprogrammiert, da die Unternehmen vom Wohlwollen der Regierung abhängen. Das macht sie lenkbar und führt häufig zu vorauseilendem Gehorsam.

Zwei Beispiele für Vetternwirtschaft und Machtmissbrauch sind die Çalık-Gruppe und die Demirören-Gruppe. Çalık, einer der größten Konzerne des Landes mit mehr als 30 Unternehmen in den Bereichen Bau, Energie, Finanzen, Textilien, Logistik und natürlich Medien, steht im Ruf, der AKP besonders wohlgesonnen zu sein. So verwundert es nicht, dass die Çalık-Gruppe 2008 das Medienimperium Sabah, zu dem Tageszeitungen, Zeitschriften und Fernsehsender gehören, als einziger Bieter und zu attraktiven finanziellen Konditionen dem Staat abkauften konnte. Berat Albayrak, der Schwiegersohn Erdoğans, stieg damals mit nur 29 Jahren an die Spitze des Çalık-Konzerns auf.

Die Tageszeitung Milliyet, einst ein Flaggschiff des liberalen Journalismus, wurde 2012 von der Demirören Holding erworben, die unter anderem mit staatlichen Gasgeschäften Milliarden verdient. Als das Blatt im Februar 2013 Gesprächsprotokolle zwischen türkischen Politikern und dem inhaftierten kurdischen PKK-Führer Abdullah Öcalan druckte, beschwerte sich der Ministerpräsident über die Berichterstattung. Der prominente Milliyet-Kolumnist Hasan Cemal wagte es, die Veröffentlichung zu verteidigen, warnte vor einer Einmischung der Politik in den Journalismus und richtete sich an Erdoğan mit der Aufforderung, jeder solle sich um seine eigenen Angelegenheiten kümmern. Wenige Wochen später musste Cemal die Zeitung, bei der er seit 1998 gearbeitet hatte, verlassen.

Wer also Unliebsames über die AKP berichtet, muss damit rechnen, keine staatlichen Aufträge mehr zu bekommen oder von seinem Arbeitgeber gefeuert zu werden. In einem Land ohne funktionierendes Sozialsystem überlegt es sich jeder sehr genau, ob er ein solches finanzielles Risiko eingehen kann. Die in den USA ansässige Nichtregierungsorganisation Committee to Protect Journalists kritisierte die Türkei im Oktober denn auch als stärksten Angreifer auf die Pressefreiheit.

Quote
    esuakrw
    vor 2 Stunden 20 Minuten

Nachrichten selektiv ...

es scheint eine typisch deutsche Eigenschaft zu sein das wir immer nur die Defizite in anderen Ländern sehen. Oft genug sind solche Informationen Teil einer Initiative die ein anderes Land in ein negatives Licht rücken soll.

Sie sollten sich einmal anschauen welche Information in Deutschland nicht zum Leser kommen, nicht weil es von oben verordnet wird, sondern weil sich Journalisten selektiv filtern um ihre Meinung zu stützen. Das ist möglicherweise normal, nur sollte guter Journalismus alle Facetten hinterfragen und ausleuchten. Die einfachste Form der Propaganda ist immer noch das unterdrücken von Nachrichten.


Quote
    jaba
    vor 2 Stunden 14 Minuten

20. Spieglein, Spieglein an der Wand :-D

Die Seitenüberschriften:

» Ein Land unter Nachrichtensperre
» Wirtschaftlicher Druck auf Medienkonzerne

Hach ist das so schön. Unpassende Nachrichten, etwa die Kriegserklärung der USA an Rußland (H. Res. 758) werden ausgeblendet — oder haben sich Herr Luther oder Herr Joffe schon darüber echauffiert?

Und Druck auf die Medienkonzerne?

http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2013-12/greenwald-journalismus-aktivismus-neutralitaet

http://www.zeit.de/2003/02/Wenn_Werbung_nur_abschreckt

Wie gut, daß es das bei *uns* nicht gibt!!!1



...


Aus: "Ein Land unter Nachrichtensperre" Çiğdem Akyol, Istanbul (3. Dezember 2014)
Quelle: http://www.zeit.de/politik/ausland/2014-12/tuerkei-zensur-pressefreiheit


Textaris(txt*bot)

Quote[...] Wenige Stunden nach einer Sperrverfügung gegen insgesamt 32 Internetseiten wegen angeblicher Unterstützung von terroristischer Propaganda, hat die indische Regierung vier davon wieder aufgehoben. Wie die Times of India berichtet, hat das Informationsministerium Provider aufgefordert, den Zugang zu den Videoseiten Vimeo, Dailymotion, dem Hosting-Anbieter Weebly und dem Code-Schnipsel-Angebot gist.github.com wieder freizugeben. Die restlichen Domains, darunter unter anderem Pastebin und das Internet Archive, bleiben demnach gesperrt. Damit solle der Verbreitung dschihadistischer Propaganda, etwa von IS-Sympathisanten, entgegen gewirkt werden

Wie die indische Zeitung weiter schreibt, hat das zuständige Ministerium erklärt, Sperrverfügungen würden erst aufgehoben, wenn sicher gestellt sei, dass sich die betroffenen Seiten an die geltenden Gesetze hielten. Was geschehen war, um die nun verfügte Rücknahme von vier Sperrverfügungen zu erreichen, sei nicht klar. Ursprünglich habe das Ministerium unter anderem kritisiert, dass auf die betroffenen Seiten Inhalte hochgeladen werden könnten, ohne dass dazu eine Authentifizierung des Nutzers nötig sei. Vertreter von Pastebin haben auf Facebook erklärt, dass sie versuchen, von der indischen Regierung zu erfahren, was genau beanstandet werde. Noch habe man keine Antwort erhalten. Die Seite, auf der anonym Texte online gestellt werden können, hatte bereits Mitte Dezember von einer Blockade in Indien berichtet.

Bereits in der Vergangenheit hatten Blockadeverfügungen der indischen Regierung für Aufsehen gesorgt. Im Herbst 2012 waren mehr als 200 Internetseiten gesperrt worden, weil dort veröffentlichte Berichte mit gefälschten Fotos eines Konflikt im Nordosten des Landes zu einer verheerenden Massenflucht beigetragen hätten. Damals waren auch jede Menge journalistischer Angebote betroffen und Beiträge, in denen die Bilder als Fälschungen entlarvt wurden. (mho)



Aus: "Indien: Wieder Zugang zu Vimeo und Github, Pastebin bleibt blockiert" (02.01.2015)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Indien-Wieder-Zugang-zu-Vimeo-und-Github-Pastebin-bleibt-blockiert-2507589.html


Textaris(txt*bot)

Quote[...] Wenige Wochen nach den Anschlägen von Paris ist in Frankreich ist ein neues Gesetz zur Terrorbekämpfung in Kraft getreten, das unter anderem Sperren für Internetseiten mit terroristischen Inhalten vorsieht. Das bereits im Oktober 2014 vorgelegte Gesetz war in einer verkürzten Debatte durch den Senat gedrückt worden und wurde nun im Amtsblatt veröffentlicht, schreibt The Register. Das Gesetz war unter dem Eindruck des Machtgewinns der Terrormiliz IS im Nahen Osten und dschihadistischer Umtriebe entstanden.

Französische Provider müssen nun innerhalb von 24 Stunden nach einem Hinweis der nationalen Cybercrime-Behörde die geforderten Seiten blocken, können demnach dafür aber unter Umständen finanzielle Kompensation von der Regierung verlangen. Nutzer die eine derart blockierte Seite dann ansehen wollen, werden den Plänen zufolge stattdessen auf eine Informationsseite des Innenministeriums weitergeleitet. Dort solle sowohl der Schritt begründet, als auch Möglichkeiten genannt werden, eine eventuell fälschlich vorgenommen Blockade anzufechten. Die beanstandeten Seiten selbst sollen vierteljährlich geprüft und gegebenenfalls wieder freigegeben werden.

Die französischen Bürgerrechtler von La Quadrature du Net kritisieren die neue Regelung scharf. Mit der Einrichtung einer administrativen Blockade von Internetinhalten werde die wichtigste aller Freiheiten einer Demokratie beschränkt – die Redefreiheit. Dabei seien die Blockaden ein leicht zu umgehendes Mittel, das lediglich vorgaukle, dass der Staat seine Bürger schütze, während er gleichzeitig ihre Rechte einschränke. Man müsse das Gesetz nun vor den Staatsrat bringen, der es aufheben solle. (mho)

Quotelabel, 9. Februar 2015 15:42
Je suis Charlie!

Jaja,  das wichtigste Gut der westlichen Welt ist die Meinungsfreiheit!



Aus: "Frankreich: Gesetz für Websperren tritt in Kraft" (09.02.2015)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Frankreich-Gesetz-fuer-Websperren-tritt-in-Kraft-2544273.html

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#231
Quote[...] Blogger dürfen ab dem 23. März keine sexuellen Inhalte mehr auf Googles Blog-Plattform veröffentlichen. Nutzer von Blogger.com müssen bis dahin nicht-jugendfreie Bilder und Videos aus ihren Blogs entfernen oder ihr Onlinetagebuch auf "privat" stellen. Damit ist es nur noch für dessen Eigentümer, Administratoren und freigegebene Personen sichtbar.

Unzulässig sind laut neuer Richtlinien künftig Inhalte, die "sexuell eindeutig sind oder sexuell explizite Nacktheit darstellen", schreibt Google. Nacktheit ist nur erlaubt, "wenn der Inhalt der Öffentlichkeit einen wesentlichen Nutzen bietet". Das können etwa Kunstwerke sein oder Inhalte, die in einem dokumentarischen oder wissenschaftlichen Kontext stehen.

Blogs, die vor dem 23. März erstellt wurden und gegen die neuen Richtlinien verstoßen, will Google dann selbst als "privat" markieren. Inhalte würde aber nicht gelöscht. Allerdings gilt das nicht für Blogs, die nach dem 23. März eingerichtet werden: Verstoßen sie gegen die neuen Inhaltsrichtlinien, will Google sie löschen oder "andere Maßnahmen" ergreifen.

Für den Export von Inhalten stellt Google ein Tool parat. Wer weiterhin freizügig bloggen will, kann das etwa bei Tumblr tun: Yahoos chaotische Blog-Plattform erlaubt explizite Darstellungen. Man solle solche Inhalte aber bitte als "Not Safe For Work" (NSFW) markieren. Der Upload von NSFW-Videos ist allerdings tabu – denn deren Hosting sei "fucking expensive", erklärt Tumblr. (dbe)

QuoteNiecfac, 24. Februar 2015 14:27
Google wird Apple

Willkommen im Club der Sexualitätsphobiker.


QuoteDieter-MZ, 24. Februar 2015 14:23
Prüde, prüder, am prüdesten

Gilt das Verbot auch für die Darstellung von Gewalt? Wahrscheinlich
nicht. Es ist einfach nur noch traurig zu sehen, welche Prüderie wieder Raum
gegriffen hat.



Aus: "Blogger.com: Google verbietet sexuelle Inhalte auf Blog-Plattform" (24.02.2015)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Blogger-com-Google-verbietet-sexuelle-Inhalte-auf-Blog-Plattform-2558498.html

---

Quote[...] Google zieht das vor ein paar Tagen angekündigte Verbot für nicht-jugendfreie Videos und Bilder auf Blogger.com zurück. Wie Google-Managerin Jessica Pelegio in den Produktforen auf google.com erklärt, hat es bezüglich der Ankündigung in den letzten Tagen sehr viel Nutzer-Feedback gegeben. Darunter seien auch zahlreiche Nutzer gewesen, die sich gegen das Verbot ausgesprochen haben.

So würden etwa Nutzer unter den neuen Richtlinien leiden, die "explizite Inhalte veröffentlichen, um ihrer Persönlichkeit Ausdruck zu verleihen", erläutert Pelegio. Aus diesem Grund habe sich Google gegen die Umsetzung des geplanten Verbots entschieden. Stattdessen wolle man verstärkt auf die Durchsetzung der aktuellen Richtlinien achten, mit denen die Verbreitung von kommerzieller Pornografie auf Blogger.com verhindert werden soll. Blog-Betreiber seien auch weiterhin angehalten, Blogs mit sexuell expliziten Inhalten mit einem "Adult"-Vermerk zu versehen. Vor derartige Beiträge schaltet Google dann einen Warnhinweis.

Google wollte ursprünglich ab 23. März 2015 Inhalte auf Blogger.com verbieten, die "sexuell eindeutig sind oder sexuell explizite Nacktheit darstellen". Ältere Beiträge, die gegen die neuen Richtlinien verstoßen hätten, wollte das Unternehmen automatisch als "privat" markieren, wodurch sie nur noch für den Blog-Betreiber und freigegebene Personen sichtbar gewesen wären. Inhalte, die nach dem 23. März eingereicht worden wären, sollten automatisch gelöscht oder durch "andere Maßnahmen" gesperrt werden. (Denise Bergert) / (dbe)


Aus: "Blogger.com: Google rudert bei Porno-Verbot zurück" (27.02.2015)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Blogger-com-Google-rudert-bei-Porno-Verbot-zurueck-2561293.html


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#232
"Schwarzer Bildschirm: Indischer Sender protestiert gegen Verbot von Vergewaltigungs-Doku" (09.03.2015)
Weil in einem Dokumentarfilm über Vergewaltigungen in Indien auch Täter zu Wort kommen, hat die Regierung des Landes eine Ausstrahlung verhindert. Der betroffene Fernsehsender kritisierte die Entscheidung und zeigte stattdessen einen schwarzen Bildschirm. ...

Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Schwarzer-Bildschirm-Indischer-Sender-protestiert-gegen-Verbot-von-Vergewaltigungs-Doku-2571122.html

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Quote[...] Irans Kulturminister hat im Land ein Umdenken bei der Pressezensur gefordert. "Wir sollten uns einmal diesbezüglich ernsthaft fragen, ob diese Einschränkungen was gebracht haben", sagte Ali Dschannati. Alle Verantwortlichen sollten, besonders im Zeitalter des Internets und der sozialen Netzwerke, die neuen Tatsachen akzeptieren. Presse und öffentliche Meinung könne man nicht mehr wie früher lenken, so der Minister.

Rein technisch sei ein Verbot der zahlreichen Satellitensender und Nachrichtenportals unmöglich. Anstatt sie zu verbieten, sollten die Kontrollgremien diese neue Technologien für eigene Interessen effektiv einsetzen, sagte der wegen seiner liberalen Ansichten umstrittene Minister.

Im Iran sind Tausende von Webseiten verboten und geblockt. Die Iraner jedoch hebeln diese technische Blockade mit Virtual Private Networks (VPN) aus. Alleine über 20 Millionen sind täglich auf sozialen Netzwerken wie Twitter und Facebook, obwohl eine Mitgliedschaft vom islamischen Establishment als Sünde bewertet wird. Inzwischen haben sogar Präsident Hassan Ruhani und fast alle seiner Kabinettsmitglieder Accounts auf beiden verbotenen Netzwerken. (dpa) / (jk)


Aus: "Zensur im Iran: Kulturminister möchte "Umdenken"" (11.05.2015)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Zensur-im-Iran-Kulturminister-moechte-Umdenken-2639997.html

Textaris(txt*bot)

Quote[...] Die russische Medienaufsicht Roskomnadzor hat Google, Twitter und Facebook gewarnt, dass ihre Angebote in Russland gesperrt werden könnten. Anfang Mai habe sie die Unternehmen in Briefen darauf hingewiesen, dass sie gegen russische Vorschriften verstoßen. Diese besagen, dass Internetunternehmen Daten von Account-Inhabern, die mehr als 3000 Besucher pro Tag zählen, der Aufsicht übergeben werden müssen, berichtet der russische Dienst RAPSI.

Außerdem ist in Russland vorgeschrieben, dass Account-Inhaber wie zum Beispiel Blogger die vorgeschriebene Ruhe vor Wahlgängen einhalten müssen. Zudem müssen die Betreiber von Sozialen Netzwerken wie Google+, YouTube, Blogspot, Facebook, Instagramm und Twitter dafür sorgen, dass Aufrufe zu ungenehmigten öffentlichen Protesten oder zur Teilnahme daran gesperrt werden. Falls sie dies nicht tun, müsse aus technischen Gründen das gesamte Angebot gesperrt werden. Zudem könnten die Unternehmen mit Geldstrafen belegt werden.

Das russische Parlament hatte voriges Jahr Gesetze für mehr Internetkontrolle zur Terrorismusbekämpfung beschlossen. Demnach sind Internet-Dienstleister verpflichtet, die Kommunikationsdaten ihrer Kunden sechs Monate lang im Bereich der russischen Föderation zu speichern. Reine Zugangsanbieter sind von der Regelung ausgenommen. Außerdem müssen sich alle Blogger, Twitterer sowie Nutzer von sozialen Netzwerken wie Vkontakte oder Facebook bei der Presseaufsicht registrieren lassen, wenn sie mehr als 3000 Besucher pro Tag oder mehr als 3000 Follower haben. (anw)


Aus: "Google, Twitter und Facebook drohen in Russland Sperren" (22.05.2015)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Google-Twitter-und-Facebook-drohen-in-Russland-Sperren-2663319.html


Textaris(txt*bot)

#235
Quote[...] Wegen eines Artikels über ,,illegale Drogen" sollen russische Provider damit beginnen, ihren Nutzern den Zugang zu Wikipedia zu sperren. Eine entsprechende Aufforderung hat die Aufsichtsbehörde Roskomnadsor heute an alle Netzbetreiber verschickt. Aus der knapp gehaltenen Ankündigung auf der Webseite der Behörde lässt sich mit etwas wackliger Hilfe von Google Translate herauslesen, dass sich die Sperre allein auf die russischsprachige Version der Wikipedia bezieht; andere Wikipedia-Angebote sollten davon also unberührt bleiben.

Dennoch bleibt das Ausmaß der Sperrung unklar. Laut einem Posting auf der Wikimedia-Mailingliste sei die ursprüngliche Absicht gewesen, bloß den Zugang zu einem Artikel über die Haschisch-Variante Charas zu blockieren, was aber technisch nicht realisierbar ist. Mehr Informationen sollten aus dem offiziellen Schreiben hervorgehen, das zur Zeit leider nur auf Russisch vorliegt und wir mangels Russischkenntnissen nicht lesen können. Über Hinweise freuen wir uns in den Kommentaren.

Es ist nicht das erste Mal, dass Russland bestimmte Internetangebote sperrt, seit 2012 ein Gesetz zur Internet-Zensur in Kraft getreten ist. Erst vor wenigen Tagen wurde der Plattform Reddit angedroht, wegen eines einzelnen Threads, in dem es um Tipps zum Cannabis-Anbau ging, den Zugang zur gesamten Webseite abzudrehen. Auch Informationen zum Umgang mit Methamphetamin, Amphetamin, LSD und anderen Drogen würden die russischen Behörden am liebsten in der Versenkung verschwinden lassen.


Aus: "Russland droht Wikipedia mit Sperre" von Tomas Rudl am 24. August 2015, 19:11 in Zensur
Quelle: https://netzpolitik.org/2015/russland-droht-wikipedia-mit-sperre/

"Gesetz über die Einschränkung des Zugangs zu rechtswidrigen Informationen im Internet" (08/2015)
Das Gesetz schränkt den Zugriff auf Inhalte im Internet ein, um einen verbesserten Schutz von Kindern zu erzielen. Dies soll bzw. kann mittels Inhaltsfiltern und einer Internet-Blacklist, also einer Schwarzen Liste von in Russland gesperrten Internetseiten, geschehen. Einige Kritiker des Gesetzes befürchten, dass dieses zur Zensur im Internet führen wird.[1] Andere Kritiker merken an, dass seine Durchsetzung erhebliche Kosten und zahlreiche technische Probleme bei der Umsetzung verursachen wird. ...
https://de.wikipedia.org/wiki/Gesetz_%C3%BCber_die_Einschr%C3%A4nkung_des_Zugangs_zu_rechtswidrigen_Informationen_im_Internet

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Quote[...] Internetnutzer aus Russland konnten in der Nacht zum Dienstag nur mit technischen Tricks auf die russische Wikipedia-Variante zugreifen. Verantwortlich dafür war die Medienaufsicht Roskomnadsor, die die Provider zum Blockieren des Online-Lexikons aufgefordert hatte. Laut der "Washington Post" ist es das erste Mal, dass Russland den Wikipedia-Zugang gesperrt hat.

Als Reaktion auf einen Gerichtsbeschluss sollte ursprünglich nur der Zugriff auf einen bestimmten Artikel verhindert werden, in dem es um handgerolltes Haschisch geht. Wikipedia weigerte sich jedoch, den Artikel - wie von Roskomnadsor gefordert - offline zu nehmen.

In einer Wikimedia-Stellungnahme für das Tech-Portal "TechCrunch" hieß es, eine Zensur der Wikipedia-Inhalte laufe der Wikimedia-Vision von einer Welt, in der jeder freien Zugriff auf das gesamte Wissen hat, zuwider. "TechCrunch" schrieb aber auch, dass Autoren der russischen Wikipedia dabei seien, den angefochtenen Artikel zu überarbeiten und etwa weitere Quellennachweise einzubauen.

Dass gleich der Zugriff auf die gesamte Wikipedia gesperrt wurde und nicht nur auf den besagten Eintrag, erklärt die "Washington Post" mit technischen Gegebenheiten: Dass die russische Wikipedia das Kommunikationsprotokoll HTTPS verwende, mache es den Providern schwer, einzelne URL zu blockieren. Ähnliches wird in einer Roskomnadsor-Stellungnahme auf Facebook angedeutet.

Seit Dienstagmorgen ist der Zugang zum Online-Lexikon nun wieder möglich. Die Nachrichtenagentur AP zitiert Roskomnadsor mit der Einschätzung, dass der Artikel überarbeitet worden und nun mit den russischen Richtlinien vereinbar sei. In den sozialen Netzwerken hatten sich zuvor zahlreiche Internetnutzer über die Lexikon-Blockade beschwert.

Eine ähnliche Dienstsperre wie jetzt bei Wikipedia hatte erst kürzlich Schlagzeilen gemacht. Mitte August hatten russische Provider zeitweise den Zugriff auf Reddit blockiert, nachdem die Diskussionsplattform zunächst nicht auf eine Löschaufforderung aus Russland reagiert hatte. Beanstandet worden war ein älterer Beitrag über den Anbau von Magic Mushrooms.

Wohl unter dem Druck der Gesamtblockade kam Reddit kurz darauf der Anfrage nach und sperrte das Unterforum r/rudrugs für Nutzer mit russischen IP-Adressen. Der Rest von Reddit war kurz darauf von Russland aus wieder normal erreichbar.

mbö/AP


Aus: "Wegen Haschisch-Artikel: Russische Provider sperrten zeitweise die Wikipedia" (25.08.2015)
Quelle: http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/russlands-provider-haben-wikipedia-blockiert-a-1049667.html



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Quote[...] In der seit gut zwei Wochen laufenden Debatte um die Hass-Kommentare auf Facebook hat Justizminister Heiko Maas seine Forderungen gegenüber dem US-Konzern konkretisiert. Wie der SPIEGEL in seiner heutigen Ausgabe berichtet, verlangt Maas von Facebook ein Team deutschsprachiger Mitarbeiter, die gezielt gegen ausländer- und flüchtlingfeindliche Äußerungen vorgehen.

Das Polit-Magazin bezieht sich dabei auf eine interne Forderungsliste des Justizministeriums, die Maas den Facebook-Vertretern in dem für Montag anberaumten Gespräch vortragen will. Danach solle das US-Unternehmen enger mit deutschen Strafverfolgern und zivilen Vereinen kooperieren. Um "verlorenes Vertrauen" zurückzugewinnen – heißt es etwa –, müsse das Unternehmen offenlegen, wie viele Beschwerden über Hass-Botschaften es erhält, wie viele Mitarbeiter sich nach welchen Kriterien darum kümmern, wie lange die Prüfungen dauern und wie oft problematische Inhalte tatsächlich gelöscht werden. ...

QuoteToadilein, 12.09.2015 21:23

"Erich Honecker ist doof!"

... Verfolgung und harte Strafen auf solche Wandschmierereien hat die DDR auch nicht vor dem Untergang bewahrt.

Zensur ist Zensur und hat in der Geschichte noch nie was gebracht.


QuoteTwistie2015, Bettina Hammer, 12.09.2015 18:42

Und ich dachte, es gäbe hier Gerichte aber nein, die kleinen Teams, die zentralen Meldestellen und Co. sollen jetzt entscheiden, was irgendwie hasserfüllt, was aufstachelnd, was volksverachtend, menschenverachtend... ist.

Wie schön da wird regelmäßig über China und Co. gemeckert weil es heißt, dass dort einfach mal so zensiert wird, was einem nicht passt, aber man selbst fordert das gleiche - nur bei anderen Themen.
Statt eines rechtstaatlichen Verhaltens wird gefordert, dass alles, ganz "unbürokratisch" von irgendwelchen Leuten übernommen wird. Warum nicht eigentlich auch die REchtsprechung, die sowieso überlastet ist, verschlanken? Wieso wird nicht demnächst auch ein kleines "Expertenteam" einfach mal darüber entscheiden ob deine Homepage menschenverachtend oder irgendwie anstößig.. ist? Wieso nicht einfach zehn willkürlich ausgewählte Leute darüber entscheiden lassen, ob jemand wie du noch ein Konto haben sollte, einen Job oder gar Familie, Kinder...? Vielleicht gibst du ja Geld an die NPD oder hast mal ein Kind geschlagen oder deine Beiträge lassen dich pro-pädophil erscheinen usw. Da kann bestimmt einfach ein Freiwilliger ran und der entscheidet dann über deinen weiteren Werdegang.

"Sehr geehrter Herr die zehn Geschworenen hier, die rein willkürlich ausgewählt worden sind, haben innerhalb der festgelegten drei Stunden entschieden, dass ihr Profil auf Rechtsextremismus schließen lässt. Wir haben daher eine entsprechende Suche nach Ihnen eingeleitet, Ihre Bank, den Arbeitgeber, Ihre Familie, Freunde, Facebookfreunde und Bekannte, bereits über diesen Entscheid informiert. Ihr Konto wird nach einer kurzen Zeit (ab dieser per de-mail detailliert aufgezeichneten Zeit noch drei Stunden) eingefroren, alle anderen Banken wurden informiert und sind derzeit nicht bereit, Ihnen ein Konto zu gewähren. Ihr Arbeitgeber, dessen Informationsschreiben wir hiermit veröffentlichen, hat bereits zugesagt, Ihnen fristlos zu kündigen da die Einschätzung, Sie wären rechtsextrem und würden zu Gewalttätigkeit neigen, die fristlose Kündigung zur Bewahrung des Arbeitsfriedens bedingt.

Sie haben natürlich die Möglichkeit, gegen diesen Bescheid Einspruch einzulegen.



...


Aus: "Maas fordert deutschsprachiges Zensurteam von Facebook" (12.09.2015)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Maas-fordert-deutschsprachiges-Zensurteam-von-Facebook-2811817.html


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Quote[...] Der Oberste Gerichtshof in Österreich hat die vorgeschriebene Blockade der Streaming- und Downloadportale kinox.to und movie4k.to für rechtmäßig erklärt. Das meldet Der Standard und ergänzt, Netzsperren sind damit in dem Land rechtmäßig. Im Herbst 2014 waren die Zugangsanbieter A1, Drei, Tele2 und UPC dazu verdonnert worden, den Zugang zu den Seiten zu blockieren. Zwar leisteten sie dem Folge, aber bis auf UPC gingen alle Anbieter vor Gericht. Dort unterlagen sie nun endgültig gegen die Filmwirtschaft des Landes und den Verein für Antipiraterie (VAP).

Wie die Anbieter den Zugang zu den Seiten genau sperren müssen, sei damit aber noch nicht geklärt, schreibt die Zeitung weiter. Derzeit setzen die Anbieter demnach auf DNS-Sperren, die von den Portalen aber leicht umgangen würden. Ob stattdessen künftig IP-Adressen gesperrt werden müssen, werde noch in einem anderen Gerichtsverfahren geklärt. Der Verein für Antipiraterie jedenfalls gibt sich gegenüber der Zeitung schon einmal optimistisch: "Wir rechnen damit, dass IP-Sperren bald kommen werden." (mho) 


Aus: "Österreich: Netzsperren für rechtmäßig erklärt" (02.07.2015)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Oesterreich-Netzsperren-fuer-rechtmaessig-erklaert-2734076.html


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Quote[...] Rassismus, Ausbeutung, Gesundheitsschäden: Als Türke Ali erlebte Günter Wallraff die finstersten Seiten der deutschen Arbeitswelt. ...

einestages: Herr Wallraff, Ihr 1985 erschienener Undercover-Erlebnisbericht "Ganz unten" gilt als erfolgreichstes bundesdeutsches Sachbuch. ... Von Ihren Erlebnissen als Ali hatten Sie heimlich auch Videos aufgenommen. Dokumentarfilmer Jörg Gförer machte daraus einen Film, aber der wurde in der ARD nie gezeigt. Warum?

Wallraff: Bayern und die CDU-regierten Länder verhinderten die Ausstrahlung, selbst in den Dritten Programmen. Er lief nur im Regionalprogramm von Radio Bremen und im Kino - bis nach drei Monaten der Verleih so unter Druck gesetzt wurde, dass er den Film zurückzog. Das holländische Fernsehen sendete ihn mit deutschen Untertiteln, damit wenigstens die deutschen Grenzbewohner ihn zu sehen bekamen.

...


Aus: "Wallraffs Skandal-Reportage "Ganz unten" "Ausländer sucht Drecksarbeit, auch für wenig Geld"" Interview von Michael Sontheimer (19.10.2015)
Quelle: http://www.spiegel.de/einestages/ganz-unten-autor-guenter-wallraff-ueber-rassismus-und-ausbeutung-a-1058088.html


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#239
Quote[...] Google hat wieder die am meisten gesuchten Themen des Jahres ausgewertet. Nein, auch dieses Jahr tauchen Begriffe aus dem Reich der Erotik in der Liste nicht auf, sie werden von Google geflissentlich aussortiert – vermutlich, weil sie allzu sehr dominieren würden. Stattdessen ist "Sonnenfinsternis" der Suchbegriff des Jahres 2015 in Deutschland.

...


Aus: "Kein "Sex": "Sonnenfinsternis" ist Suchbegriff des Jahres bei Google" Andreas Wilkens (16.12.2015)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Kein-Sex-Sonnenfinsternis-ist-Suchbegriff-des-Jahres-bei-Google-3044830.html

Convex, 16.12.2015 12:42
Sinnlose, gefilterte Liste die nicht der Realität entspricht. Es handelt sich um eine handverlesene Auswahl. Vergleichbar mit den Arbeitslosenzahlen, mit denen die Leute immer verarscht werden.
http://www.heise.de/forum/heise-online/News-Kommentare/Kein-Sex-Sonnenfinsternis-ist-Suchbegriff-des-Jahres-bei-Google/Sinnlose-gefilterte-Liste/posting-24027869/show/

Alle Jahre wieder - Wonach Deutschland wirklich gesucht hat Jedes Jahr veröffentlichen die großen Suchmaschinen ihre (angebliche) Statistik dazu, wonach Deutschland im abgelaufenen Jahr gesucht hat. Und jedes Jahr wieder muss ich ungläubig den Kopf schütteln, wenn ich dieses reingewaschene Marketing Blabla lese, dass mit der Wirklichkeit nur sehr wenig zu tun hat. Denn nicht etwa Prominente, Todesfälle, Sportergebnisse, Nachrichten oder Filme sind das wonach am häufigsten gesucht wird. Nein, bei den auf DeuSu am häufigsten gemachten Suchabfragen haben die Plätze 1-6 alle Pornografie zum Thema. Auf Platz 7 folgt erstaunlicherweise "Google". Die Plätze 8-17 sind dann wieder fest in Pornohand.  ...
https://deusu.de/blog/2015-12-03-alle_jahre_wieder_wonach_deutschland_wirklich_gesucht_hat.html


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Quote[...] Übers Wochenende haben türkische Internet Service Provider zeitweise Google Drive, Microsofts OneDrive, Dropbox und Github gesperrt. Laut Juristen und Aktivisten dürfte das mit der Drohung der Hackergruppe RedHack zusamenhängen, E-Mails des türkischen Energieministers und Erdoganschwiegersohns Berat Albayrak zu veröffentlichen. Die sollen darlegen, wie auf Geheiß der türkischen Regierung auf sozialen Medien eine 6000 Personen starke "Troll-Armee" gegen Kritik vorgeht, schreibt The Daily Dot. ... Der Istanbuler Juraprofessor Yaman Akdeniz hatte am Montag bereits einen Widerspruch gegen die neuerliche Sperrungsanordnung in der Tasche, wie er heise online mitteilte. Doch waren die Seiten da – abgesehen von Github – bereits wieder erreichbar. Für Akdeniz ist klar: Sobald die E-Mails des gehackten Ministeraccounts von den Seiten gelöscht sind, würden die Anordnungen widerrufen. Vorläufige Sperrungen von bis zu 72 Stunden erlaubt das Gesetz Nr. 5651. Wegen der gehackten E-Mails läuft bereits ein Gerichtsverfahren gegen die Hackergruppe RedHack, deren Twitteraccount auf Druck der türkischen Regierung ebenfalls blockiert wurde. ...

Aus: "Gegen E-Mail-Leak: Türkische Aufsicht blockiert Clouddienste" Monika Ermert (10.10.2016)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Gegen-E-Mail-Leak-Tuerkische-Aufsicht-blockiert-Clouddienste-3344154.html

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Quote[...] Durch die Umstellung aller Seiten der Wikipedia im Juni 2015 auf verschlüsselten HTTPS-Verkehr ging die weltweite Zensur des Internet-Lexikons deutlich zurück. Zu diesem Ergebnis kommen Forscher vom Harvard-Forschungsprojekt Internet Monitor.

Als Wikipedia angekündigt hatte, alle Verbindungen über HTTPS abzuwickeln, wurde befürchtet, dieser Schritt könnte zu mehr staatlichen Sperren führen. Der Grund: Im Netzwerkverkehr lässt sich lediglich erkennen und protokollieren, zu welchem Server eine Verbindung aufgebaut wurde, nicht aber, welche Seite der Benutzer angefordert hat. Das könnte dazu führen, dass Staaten mit Zensur vermehrt die gesamte Wikipedia oder eine sprachspezifische Subdomain sperren.

Um den tatsächlichen Erfolg der vollständigen Verschlüsselung zu ermitteln, gingen die Forscher zwei Wege. Auf der einen Seite entwickelten sie einen Algorithmus, der den eingehenden Wikipedia-Traffic pro Herkunftsland mit Vergleichsdaten aus der Vergangenheit verglich und so auf mögliche Zensur-Ereignisse hinwies. Andererseits testeten sie den Zugriff auf das Online-Lexikon aus der Benutzerperspektive in unterschiedlichen Ländern und erfassten gesperrte Seiten. Beide Untersuchungen liefen über einen Zeitraum von Mai 2015 bis Juni 2016.

Das Ergebnis: Zwar blockierten einige Länder die gesamte Wikipedia oder einzelne Sprachversionen, global gesehen ging die Zahl der Zensurereignisse nach der Umstellung aber zurück. "Die Entscheidung, auf HTTPS umzustellen, war gut für Sicherstellung des Zugangs zu Wissen", schreiben die Autoren in ihrem Fazit.

Noch nicht in der Untersuchung erfasst ist die vollständige Sperrung in der Türkei, die erst im April 2017 verhängt wurde. Während des untersuchten Zeitraums gab es nur einzelne Zensurvorgänge, hauptsächlich bei Artikeln über menschliche Geschlechtsteile. (jam)


Aus: "Weniger Zensur nach Wikipedia-Umstellung auf HTTPS" Jan Mahn (heise online, 30.05.2017)
Quelle: https://www.heise.de/newsticker/meldung/Weniger-Zensur-nach-Wikipedia-Umstellung-auf-HTTPS-3728682.html

https://dash.harvard.edu/bitstream/handle/1/32741922/Wikipedia_Censorship_final.pdf?sequence=1

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Quote[...] Nun sind sie kein Problem mehr: Fast alle der in den 1980er-Jahren in Deutschland verbotenen Videospiele wurden in den letzten Jahren vom Index der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien genommen. Das Verkaufsverbot an Jugendliche wird nach 25 Jahren aufgehoben. Ausgenommen sind lediglich Spiele, wie "KZ Manager" oder der "Anti -Türkentest", die von Neonazis für Propagandazwecke programmiert und unter Teenagern verteilt wurden.

Die meisten der verbotenen Spiele wurden für den C64 erstellt, dem populärsten Heimcomputer des vergangen Jahrtausends. Eine Indexierung war aber auch, nachdem Computerzeitschriften regelmäßig ausführlich darüber berichteten, eine unbezahlbare Werbung für die Spiele. So führte damals nicht selten das Spiel mit dem Titel "Indexiert" die Verkaufscharts an. Mehr brauchten Teenager nicht, um diese Spiele unbedingt haben zu müssen. Da damals fast niemand Spiele kaufte, war die Indexierung mehr oder weniger ein Papiertiger. Damals tauschte man Disketten oder Kassetten in der Schule oder kaufte sie zu Billigpreisen bei windigen "Händlern", die ihr Angebot mittels Kleininseraten in Zeitschriften bewarben. In Österreich, wo es keine mit der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien vergleichbare Behörde gab, war es vergleichsweise schwer, überhaupt Videogames für den C64 kaufen zu können. Es gab zwar in den größeren Städten einige Shops und Elektroketten, aber es war ungleich einfacher an Kopien zu kommen.

Hauptsächlich landeten Kriegsspiele auf der Indexierungsliste, deren Kriegsverherrlichung oder Darstellung von Gewalt die deutsche Bundesprüfstelle auf den Plan rief. So etwa "Green Beret" – ein Spiel, bei dem man als US-Soldat massenhaft sowjetische Soldaten niedermetzeln muss, um Gefangene zu befreien.

Bei "Beach Head " muss man die Invasion einer Insel mit Waffengewalt abwehren. Das Spiel kam auf den Index, da es bei Jugendlichen "zu physischer Verkrampfung, Ärger, Aggressivität, Fahrigkeit im Denken, Konzentrationsschwierigkeiten, Kopfschmerzen und anderem" führe, führte die Bundesprüfstelle damals aus. Auch bei "Commando", "Rambo" oder "1942" geht es nur darum, so viele Gegner wie möglich zur Strecke zu bringen. Die Indexierung der Spiele wurde schon in den 1980er-Jahren kritisch gesehen und entsprechend in Zeitschriften kommentiert. Damals waren viele Jugendliche davon überzeugt, dass minimalistische Grafik und Piepssound ihr Leben nicht im Geringsten beeinflussen können. Auch konnte die Begründung von Verboten ("sittliche Gefährdung", "Verrohung") nur selten ernst genommen werden, da sie von Erwachsenen kamen, die keine Ahnung von der damals noch jungen Videospielkultur hatten.

Das Verbot von Nazi- und Pornospielen wurde meist locker gesehen, da diese meist von unterirdischer Qualität waren und daher eigentlich zum Spielen ungeeignet waren. Mittlerweile wurden einige damals als "pornografisch" eingestufte Games vom Index wieder entfernt und einige ihrer Programmierer arbeiten als angesehene Wissenschafter.

Quote
Quargelbrot: Haben wir Buben uns gefreut über die indizierten Spiele, natürlich als "Sicherheitskopie". ;)
Mir fehlt die C64-Ära! *snief*


Quote
MartinHucke: Ich habe die Musik vom Rambo noch im Ohr...


...



Aus: ""Sittliche Gefährdung": Die verbotenen Spiele der 1980er-Jahre" (sum, 20.11. 2017)
Quelle: https://derstandard.at/2000068160166/Sittliche-Gefaehrung-Die-verbotenen-Spiele-Games-der-1980-Jahre

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Quote[...] [Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken] Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG, Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken, auch Facebook-Gesetz genannt[1]) ist ein Gesetz, das sich gegen Hetze und gefälschte Meldungen (Fake News) in sozialen Netzwerken richten soll. Das eigentliche Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist als Artikel 1 Teil des identisch benannten Mantelgesetzes. Dieses enthält in Art. 2 auch eine Änderung des Telemediengesetzes, das nicht nur soziale Netzwerke betrifft. Der Bundestag nahm das Gesetz im Juni 2017 an.

Reporter ohne Grenzen und andere Kritiker sprachen von einem ,,Schnellschuss", der ,,das Grundrecht auf Presse- und Meinungsfreiheit massiv beschädigen könnte." Entscheidungen über die Rechtmäßigkeit von Beiträgen würden privatisiert.[2][3] Der UN-Sonderberichterstatter für Meinungsfreiheit kritisierte, das geplante Gesetz gefährde die Menschenrechte.[4] Bei einer Anhörung im Bundestag hielten fast alle Experten den Entwurf für verfassungswidrig.[5][6]

...




Quelle: https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Netzwerkdurchsetzungsgesetz&oldid=172066558 (18. Dezember 2017)

https://de.wikipedia.org/wiki/Netzwerkdurchsetzungsgesetz


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Quote[...] Zum Jahreswechsel müssen sich soziale Netzwerke auf dem deutschen Markt auf neue Beschwerden gefasst machen. Dann gilt das umstrittene ,,Netzwerkdurchsetzungsgesetz". Die künftigen Meldeprozesse der Konzerne verlangen Nutzern einiges ab. Wer rechtswidrige Inhalte meldet, sollte diese möglichst einem von mehr als einem Dutzend Straftatbeständen zuordnen. So sieht es der Beschwerdeprozess von Facebook vor, der den gesetzlichen Vorgaben folgt und den die Frankfurter Allgemeine Zeitung vorab durchspielen konnte.

Schon jetzt dürfen Nutzer des sozialen Netzwerks Inhalte melden, die gegen die Gemeinschaftsrichtlinien verstoßen. Nun kommt parallel ein neues Verfahren hinzu, das dem Melden von Urheberrechtsverstößen nachempfunden wurde. Im ersten Schritt muss der eigene Name angegeben werden. Dann kann die Internetadresse des gemeldeten Beitrags eingegeben werden. Dieser lässt sich meist durch Rechtsklick auf eine bestimmte Stelle des Posts ermitteln und kopieren. Alternativ will Facebook auch gestatten, Bildschirmfotos (Screenshots) hochzuladen.

Im nächsten Schritt werden die Strafrechtsparagraphen aufgelistet, die vom NetzDG umfasst sind. Die Nutzer können Häkchen setzen, welchem Tatbestand ihrer Ansicht nach ein hetzerischer oder pornographischer Beitrag entspricht. Die gewaltige Liste umfasst: Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, öffentliche Aufforderung zu Straftaten, Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten, Bildung terroristischer Vereinigungen, Volksverhetzung, Gewaltdarstellungen, Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen, Verbreitung, Erwerb und Besitz von Kinderpornographie (sofern über Telemedien verbreitet), Belohnung und Billigung von Straftaten, Beleidigungen – aber auch selbst für Juristen eher unbekannte Tatbestände wie die ,,Landesverräterische Fälschung". Alle Tatbestände sollen auf Hilfeseiten des Unternehmens erläutert werden.

Facebook versichert, sich jede Meldung anzusehen, ob korrekt eingeordnet oder nicht. Die Nutzer bedienen mit der Einschätzung aber vor allem ein Berichtswesen: Das neue Gesetz verpflichtet die Anbieter zu detaillierten Statistiken über Beschwerden und den Umgang damit, aufgeschlüsselt nach dem Beschwerdegrund. Der Kurznachrichtendienst Twitter hat eine ähnliche Prozedur eingerichtet.

Im nächsten Schritt können Nutzer erläutern, welche Aussagen sie aus welchem Grund für rechtswidrig halten. Das soll gewährleisten, dass das von Facebook – teils über Drittfirmen – eingesetzte Personal bei der rechtlichen Einordnung den Kontext erfährt. Dieser ist im Äußerungsrecht von entscheidender Bedeutung. Dass AfD-Fraktionschefin Alice Weidel etwa in einem konkreten satirischen Kontext als ,,Nazischlampe" bezeichnet werden durfte, ist ein Beispiel hierfür. In anderem Zusammenhang wäre das eine Beleidigung.

Im letzten Schritt sollen die Melder ihren ,,guten Glauben" versichern und ,,unterschreiben". Bei Facebook weiß man, dass Nutzer manchmal Beiträge aus Spaß ,,melden" oder um Freunde zu ärgern. Auch andere Fälle des Overblockings lassen sich wohl nicht verhindern. So wurde kurz vor Weihnachten ein Video gelöscht, dass den antisemitischen Ausfall eines Passanten vor einem israelischen Restaurant in Berlin zeigt. Ein ,,Versehen", teilte ein Unternehmenssprecher mit, bald darauf waren Video und Beiträge, die es teilten, wieder abrufbar.

Über die Gründe schweigt Facebook – vorstellbar ist, dass viele Nutzer das Video gemeldet haben, weil es eine mögliche Volksverhetzung des Passanten wiedergab. Das Video wurde oft geteilt, in der Regel wohl, um den aktuellen Judenhass zu dokumentieren – nicht, um sich die möglicherweise rechtswidrigen Aussagen des abgebildeten Hetzers zu eigen zu machen. Schon diese Differenzierung findet sich weder im Gesetz noch einer anderen Regelung, sondern ist nur durch Kenntnis juristischer Fachliteratur und der Rechtsprechung einzuordnen.

Versagt ein Anbieter dabei, ein effektives Beschwerdesystem aufzustellen, drohen Geldbußen bis zu fünf Millionen Euro. Ein Versagen im Einzelfall soll aber nicht gleich zu den Bußen führen, wünscht der Gesetzgeber in der Begründung. Damit sollte verhindert werden, was die meisten Fachleute befürchten: dass die Anbieter aus Vorsicht zu viele Beiträge löschen. Notwendig müssten ,,systemische Mängel" sein, heißt es – was allerdings nur in der rechtlich wenig verbindlichen Begründung erwähnt wird.

Quelle: F.A.Z.


Aus: "Neues Beschwerdesystem : Löschgesetz verlangt Nutzern sozialer Netzwerke viel ab" Hendrik Wieduwilt , Berlin (30.12.2017)
Quelle: http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/diginomics/netzwerkdurchsetzungsgesetz-wie-funktionieren-beschwerden-15359166.html

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http://www.zeit.de/digital/internet/2017-12/netzwerkdurchsetzungsgesetz-facebook-twitter-youtube-inhalte-melden

https://www.heise.de/newsticker/meldung/Gesetz-gegen-Hass-im-Netz-greift-ab-Januar-voll-3928993.html

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Quote[...] Warum es ausgerechnet die chinesische Witze-App ,,Neihan Duanzi" traf, weiß keiner so genau. Jedenfalls hat die Zensur sie vergangene Woche stillgelegt. Der Anbieter, das milliardenschwere Internetunternehmen Bytedance, verkündete kleinlaut: ,,Unser Produkt hat sich in die falsche Richtung einwickelt und war wohl mit den sozialistischen Kernwerten nicht vereinbar." Seither machen Nutzer im ganzen Land ihrem Ärger Luft, indem sie hupen: einmal lang, zweimal kurz. Das ist das Erkennungszeichen der Freunde der App, die übersetzt etwa ,,hintergründiger Sketch" heißt. Die Hup-Proteste haben die Behörden derart in Unruhe versetzt, dass zum Beispiel die Millionenstadt Qingdao nun ein Bußgeld dagegen verhängt hat. Und in der Provinzhauptstadt Changsha kursierte ein Dokument, in dem die Sicherheitsbehörden aufgefordert werden, gegen jede Art von Versammlung oder Aktion der Gruppe vorzugehen.

Die Schließung der App ist Teil eines großen Reinemachens. Zahlreiche Anbieter von sozialen Netzwerken wurden in den vergangenen Tagen aufgefordert, ihre Plattformen mit den sozialistischen Werten des Regimes in Einklang zu bringen. Internetzensur ist natürlich nicht neu in China. Neu aber ist, dass es nicht mehr nur politische oder westliche Inhalte trifft, sondern zunehmend auch seichte Unterhaltungsprogramme. Es scheint, als wolle der Staat jene Generation, die sich wegen der Zensur aus dem politischen Raum verabschiedet hat, wieder für die Propaganda zugänglich machen.

Vielleicht traf es ,,Neihan Duanzi" ja deshalb, weil die Anhänger der Plattform ihre ganz eigene Subkultur geschaffen haben. Dazu gehören Codes und Anspielungen, die nur sogenannte ,,Duanyou", also Freunde des Sketches, verstehen. ...


Aus: "Zensur in China : Im Sozialismus wird nicht gelacht" Friederike Böge, Peking (17.04.2018)
Quelle: http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/zensur-in-china-im-sozialismus-wird-nicht-gelacht-15546282.html