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[Zur Zensur... (Informationskontrolle)]

Started by Textaris(txt*bot), June 08, 2005, 02:34:41 PM

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Textaris(txt*bot)

Quote[...] Die pakistanische Regierung hat die 70 Internet Service Provider des Landes angewiesen, Googles Online-Videoportal YouTube zu sperren. Die Regierung will "höchst blasphemische Inhalte" fernhalten, nämlich ein anti-koranisches Video aus den Niederlanden.

[...] Pakistan stört sich an einem Trailer zu einem Kurzfilm des niederländischen Politikers und Islam-Gegners Geert Wilders, der über YouTube verbreitet wird. Die Regulierungsbehörde Pakistan Telecommunication Authority erläutert, der Film verstoße gegen die Pinzipien der religiösen Toleranz und des friedlichen Miteinanders. Wenn der Film nicht entfernt würde, habe er das Potenzial, noch mehr Unruhe als bisher zu stiften, es könnten Menschenleben zu Schaden kommen.

YouTube wird seit einigen Monaten immer wieder das Ziel von Blockaden. In der Türkei stieß man sich beispielsweise vor einem Jahr und auch im vergangenen Januar an Videos, in denen der Staatsgründer verunglimpft worden sei. Thailand sah in einem Film den König veralbert. Für die anschließende Kooperation mit den Zensoren bezog Google Schelte. (anw/c't)

Quote25. Februar 2008 17:28
Der wahre Grund für die Zensur
Diedel (mehr als 1000 Beiträge seit 28.02.01)

> http://www.youtube.com/watch?v=GQbW2bfcdp4&feature=related

> http://www.youtube.com/watch?v=J1y-qZREb1Q

Quote25. Februar 2008 17:55
Re: Der wahre Grund für die Zensur
MXXIV (187 Beiträge seit 03.09.02)

nee glaub eher wegen so was
http://www.youtube.com/watch?v=VJaVrMDRyX0


Quote25. Februar 2008 20:17
Film
Mozilla-Ritter (870 Beiträge seit 11.02.03)

Vielleicht ist es der hier; sich darüber aufzuregen wäre natürlich
recht lächerlich...:

http://www.youtube.com/watch?v=Tqib287P-vk


Quote26. Februar 2008 8:17
Warum glauben die immer, Gott helfen zu müssen?
64kByte (mehr als 1000 Beiträge seit 05.01.06)

Warum wollen die Gott vor Beleidigungen beschützen oder gar für ihn
kämpfen?

Um mal den einzig klugen Satz aus dem Film Postal zu zitieren:
"Hey! Das ist GOTT. Der braucht eure Hilfe nicht."

Einfach mal ein bischen entspannen und alles wird viel einfacher.

Wir reden hier immerhin von einem (angeblich) allmächtigen Wesen, das
älter ist als das Universum, bzw. als Schöpfer des Universums selbst
zeitlos ist. Ein Wesen, das jedes einzelne Atom geschaffen und in die
richtige Richtung geschubst hat.
Inklusive den Atomen, aus denen die Server von YouTube bestehen und
auch die Elektronen, die durch die Leitungen huschen, wenn sich
jemand aus Pakistan eine Korankritik aus den Niederlanden reinzieht.

Warum meinen diese "Gottesdiener" immer, sie wüssten besser wie das
Universum gefälligst auszusehen hat, als Gott selbst, der er genau so
geschaffen hat, wie es ist?


Quote26. Februar 2008 8:23
OT: An all die Gottesgläubigen
Torex (543 Beiträge seit 19.03.00)

Ich hab hier mal ein paar Fragen, die ich von euch beantwortet haben
möchte:

1. Wenn Gott der Allmächtige allmächtig ist, kann er dann einen Stein
erschaffen, den er nicht heben kann?
2. Wenn Gott allmächtig und allwissend ist, dann frage ich mich,
wieso er den Menschen erschaffen hat.
3. Wenn es nur einen Gott gibt, was wurde aus den alten Göttern?
4. Wenn Gott allmächtig ist, wieso eliminiert er nicht das Böse?
5. Wieso braucht ein Gott Anhänger, die ihn anhimmeln?
6. Wenn Gott den Menschen als "Experiment" erschaffen hat, dann hätte
er ja wissen müssen, was dabei rauskommt.

So, jetzt bin ich mal auf die tollen Antworten gespannt...

Quote26. Februar 2008 8:25
Re: OT: An all die Gottesgläubigen
Drachenreiter (203 Beiträge seit 23.10.07)

Hey vorsichtig! Solche Fragen könnten als Gotteslästerung ausgelegt
und mit Tod geahndet werden... ;-) (Sarkasmus)

Religion hat nichts mit Wissen zu tun, sondern mit Glauben, also
wären die Antworten wahrscheinlich wenig aufschlussreich, da dort nur
Dogmen wiederholt werden würden.


Quote26. Februar 2008 8:34
Re: OT: An all die Gottesgläubigen
Drachenreiter (204 Beiträge seit 23.10.07)

Naja, vernünftige Antworten... Es wäre zu einfach, wenn es auf alles
Antworten gäbe. Selbst in der Wissenschaft gibt es Fragen, auf die es
keine Antworten gibt, also verlange ich auch nicht von den
Religionen, dass sie Fragen beantworten können, auf die es keine
Antworten gibt.
Wissenschaftlich gesehen könnte man jetzt sagen, dass es auf alle
Fragen antworten gibt, man sie nur noch nicht gefunden hat. Das selbe
könnte man über eben deine gestellten Fragen sagen. Wenn es Antworten
gibt, hat sie vielleicht nur noch nie jemand gefunden. ^^
Wer glauben mag, der soll glauben. Hauptsache er lässt mich damit in
Ruhe oder diskutiert auf einem vernünftigen Niveau. Und schreibt mir
nicht vor, was ich denken oder tun soll.


Quote26. Februar 2008 8:36
Re: OT: An all die Gottesgläubigen
Torex (545 Beiträge seit 19.03.00)

Drachenreiter schrieb am 26. Februar 2008 8:34

>...
> Wer glauben mag, der soll glauben. Hauptsache er lässt mich damit in
> Ruhe oder diskutiert auf einem vernünftigen Niveau. Und schreibt mir
> nicht vor, was ich denken oder tun soll.

AMEN!







Quote26. Februar 2008 8:47
Religion
Rednite_Pleasure (174 Beiträge seit 15.10.07)

Zuerst einmal, eine Vermischung von Staat und Religion halte ich
sowohl in christlichen als auch islamischen und allen anderen Ländern
für katastrophal.

Tatsächlich ist das aber auch bei uns wesentlich stärker vorhanden
als es den Anschein hat, so wird eine Zwangsabgabe erhoben und
staatlich eingetrieben, Kindergärten und Schulen beharren trotz
andersgläubiger Schüler auf dem Kreuz und Parteien bezeichnen sich,
zumindest der Form nach, nicht inhaltlich als "christlich".

Wer sehen möchte wie unsere Organe in einem solchen Fall regieren,
kann sich z.B. mit der Problematik Missbrauch von Kindern und
Jugendlichen durch Vertreter der Kirchen, in Form von Karikaturen
auseinader setzen und diese dann in Bayern veröffentlichen. Natürlich
ist hierbei das Internet zu nutzen, um das dem traditionell
konservativem Glauben entsprechende Teufelsbild zu fördern.

Ich sage es mal einfach, nach meiner Ansicht handelt es sich bei den
Karikaturen und dänischen Clips nicht mehr um Pressefreiheit, da es
zwischenzeitlich dem Grundgedanken der Information mangelt. Der
Einsatz erfolgt nur aus populistischen Gründen um in der Bevölkerung
eine bestimmte Stimmung zu schüren und vorallem, um von Anfang an
bekannte Reaktionen zu provozieren.

Ich glaube die Presse und die Verfasser oder Publizisten solcher
Sachen haben zu einem nicht unerheblichen Teil mit Verantwortung an
den Folgen zu tragen.

Pleasure





Asu: "Pakistan sperrt YouTube" (25.02.2008)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/104028


Textaris(txt*bot)

Quote[...] Wie schon zuvor in Myanmar geschehen, will man die Proteste in Tibet niederschlagen, ohne eine unabhängige Berichterstattung zu ermöglichen. Von den ersten Unruhen wurden nicht nur von Reportern, sondern auch wieder von "Bürgerjournalisten" Bilder und Videos mit Digital- und Handykameras gemacht, im Netz verbreitet und von Medien im Ausland aufgenommen. Um zu verhindern, dass Videos über YouTube verbreitet und in China gesehen werden können, hat die Regierung bereits am Samstag den Zugang blockiert, bestätigt etwa auch von Global Voices. Wer in China die Website von YouTube aufruft, erhält angeblich nur eine leere Seite.

Noch wird versucht, Augenzeugenberichte aus Tibet zu übersetzen und zu veröffentlichen. Die Behörden haben alle aufgefordert, die für die Unruhen verantwortlich sind, sich bis Montagnacht zu stellen. Bestraft würden auch diejenigen, die "Kriminellen" Unterschlupf gewähren. Menschenrechtsorganisationen fürchten, dass dann die chinesischen Sicherheitskräfte mit Massenverhaftungen gegen die Tibeter vorgehen und Menschen verschwinden und gefoltert werden. (fr/Telepolis)


Aus: "China blockiert nach den Protesten in Tibet YouTube" (17.03.2008)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/China-blockiert-nach-den-Protesten-in-Tibet-YouTube--/meldung/105127

-.-

Quote[...] Tests von SPIEGEL ONLINE mit einem Internet-Tool, das den Zugang zu Seiten von China aus prüft, ergaben, dass am Sonntagnachmittag youtube.com von Rechnern in Shanghai und Peking nicht zu erreichen war. Von einem Rechner in Hong Kong aus konnte YouTube hingegen aufgerufen werden.

Ausländische Webseiten werden aber in der Regel umgehend in China geblockt, wenn sie regierungskritische Inhalte verbreiten. Chinesische Internetbetreiber sind verpflichtet, die auf ihren Servern vertriebenen Inhalte zu beobachten und gegebenenfalls Selbstzensur zu üben. Es gibt mindestens 210 Millionen Internet-Nutzer in China.

lis/AP


Aus: "TIBET-REVOLTE: China blockiert YouTube" (16. März 2008)
Quelle: http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,541790,00.html


Textaris(txt*bot)

Quote[...] Eine Begründung für die Sperrung, die von einem türkischen Militärgericht verfügt wurde, erfolgte bislang nicht. Beobachter vermuten aber, dass das Abschalten der Seite durch den Internetprovider Türk Telekom vor allem mit kritischen Beiträgen im Zusammenhang mit der Eskalationspolitik in der Kurdenfrage und der überaus großen politischen Macht des Militärs stehen dürfte.

Der türkische Generalstab ist in den vergangenen Monaten wieder verstärkt dazu übergegangen, massiv gegen unliebsame Kritiker vorzugehen. Erst kürzlich ist etwa die populäre Menschenrechtlerin Eren Keskin auf Veranlassung des Generalstabes zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden, weil sie sich in einer deutschen Tageszeitung kritisch über die Einmischung der Militärs in die Politik geäußert hatte.



[...] Die mit dem neuen Internetgesetz eingeführte Praxis, für einzelne Inhalte, die von mehr oder weniger anonymen Nutzern eingestellt werden, ganze Portale pauschal "in Sippenhaft" zu nehmen, ist von verschiedenen türkischen und internationalen Nichtregierungsorganisationen bereits scharf kritisiert worden. Der Journalistenverband Reporters sans frontières (RSF) bezeichnete die Maßnahme als "radikal" und "unverhältnismäßig". Türkische Aktivisten warnen, dass zunehmend "chinesische Verhältnisse" und die Sperrung "Hunderter unbequemer Seiten" drohten.


Quote28. März 2008 20:59
The net interpretes censorship as damage
blu_frisbee (mehr als 1000 Beiträge seit 12.09.02)

The net interpretes censorship as damage
and routes around it.
> http://en.wikiquote.org/wiki/John_Gilmore

...



Aus: "Indymedia jüngstes Opfer türkischer Internetzensur" Nico Sandfuchs (TP, 28.03.2008)
Quelle: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/27/27605/1.html


Textaris(txt*bot)

Quote[...] Sperrungen von Internetseiten, die auf der Analyse von IP-Adressen, Port-Nummern, URLs oder Inhaltsdaten beruhen, sind nicht mit geltendem Recht vereinbar. Zu diesem Ergebnis kommen Juristen des Freiburger Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht in einer neuen Studie. Das Fazit der Experten: Die geltende Rechtslage erlaube keine Sperrungen, "die in das von Artikel 10 Grundgesetz und Paragraph 88 Telekommunikationsgesetz geschützte Fernmeldegeheimnis eingreifen". Die Studie war von der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) in Auftrag gegeben worden, um nach den Sperrverfügungsverfahren der Bezirksregierung in Düsseldorf rechtliche Klarheit zu schaffen.

Rechtlich gedeckt sind derzeit nur DNS-Manipulationen, die den Zugriff auf die Angebote nicht vollständig verhindern, schreiben der Strafrechtler Ulrich Sieber und seine Mitarbeiterin Malaika Nolde in einer Kurzfassung ihrer Ergebnisse. Die DNS-Manipulationen erforderten anders als IP-, Port-, URL- oder Inhaltssperren nicht so "eingriffsintensive Kontrolltechniken". Stefan Köpsell vom Lehrstuhl für Datenschutz und Datensicherheit an der TU Dresden erklärte dazu: "Man unterbindet mit der DNS-Manipulation praktisch den Zugriff aus Telefonbuch, nicht aber Anrufe zu bekannten Nummern." Die Dresdner Informatiker waren für den technischen Teil der KJM-Studie verantwortlich.

Wirksamere Sperrverfahren erforderten aber gesetzliche Neuregelungen. Denn sie setzten die Analyse von Daten voraus, die durch das Fernmeldegeheimnis geschützt seien. Dazu rechnen die Freiburger Juristen nicht nur die Kommunikationsinhalte, sondern auch "die näheren Umstände der Kommunikation". Zu diesen gehörten auch Adressen und Portnummern. Wolle man ins Fernmeldegeheimnis eingreifen, müsse dies entsprechend gesetzlich geregelt werden, folgert das Expertenteam des MPI.

Gleichzeitig warnen die Forscher, dass derartige Sperrverfahren nicht nur die Sperrung von ausländischen Internetadressen erlauben. Sie könnten vielmehr "mittels einer zentralen Kontrollarchitektur potentiell sogar eine effektive und flächendeckende inhaltliche Überwachung der Internetkommunikation erleichtern". Weder der Öffentlichkeit noch den Gesetzgebern in Bund und Ländern sei die Eingriffsintensität bislang ausreichend bewusst, fürchten die Wissenschaftler.

Das Gutachten weist neben dem mangelhaften Schutz der Grundrechte auch auf weitere vernachlässigte Aspekte hin, darunter Fragen nach Transparenz, Kontrolle und Rechtsschutz. "Bei der Durchführung von nationalen Sperrmaßnahmen im Internet geht es um derart zentrale Fragestellungen für die Freiheitsrechte der Bürger und die Integrität des gesamten Internets, dass der Versuch zum Aufbau eines einigermaßen effektiven Systems auch insoweit nicht ohne intensive Überlegungen und Leitentscheidungen des Gesetzgebers erfolgen sollte."

Die Forscher mahnen eine öffentliche Debatte an, die sich auch mit den technischen Konzepten zu einer Territorialisierung des Internets beschäftigen solle. Mit der öffentlichen Diskussion hapert es allerdings noch: Das Gesamtgutachten ist bislang von der KJM nicht veröffentlicht worden. Eine Stellungnahme zu den Ergebnissen lehnte die Behörde unter Hinweis auf die noch ausstehende interne Auswertung bislang ab. (Monika Ermert) / (vbr/c't)

...


Aus: "Studie: Sperrverfügungen nach geltendem Recht meist unzulässig" (04.04.2008)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/Studie-Sperrverfuegungen-nach-geltendem-Recht-meist-unzulaessig--/meldung/106062

Quote4. April 2008 17:51
Zensur ist Zensur ist Zensur....
Winnie the Poo (119 Beiträge seit 09.02.08)


... und wie heisst es so schön im Grundgesetz: "Eine zensur findet
nicht statt".

Aber wir wissen ja wer sich mit dem GG so gern den Arsch wischt. [...]


Quote4. April 2008 18:57
Re: Zensur ist Zensur ist Zensur....
keyser_soze (mehr als 1000 Beiträge seit 25.09.05)

Winnie the Poo schrieb am 4. April 2008 17:51

> ... und wie heisst es so schön im Grundgesetz: "Eine zensur findet
> nicht statt".

Das ist ja auch korrekt -- im Rahmen der Pressefreiheit, die sich von
der Meinungsfreiheit herleitet, findet keine Zensur statt.

Und dass selbst die Meinungsfreiheit nicht unendlich sein kann,
leuchtet doch wohl jedem ein.


Quote4. April 2008 19:20
Re: Zensur ist Zensur ist Zensur....
Hunter S. Thompson (757 Beiträge seit 04.06.05)

keyser_soze schrieb am 4. April 2008 18:57

> Das ist ja auch korrekt -- im Rahmen der Pressefreiheit, die sich von
> der Meinungsfreiheit herleitet, findet keine Zensur statt.
Das steht so aber nicht da, das ist deine persönliche
Schlußfolgerung.
>
> Und dass selbst die Meinungsfreiheit nicht unendlich sein kann,
> leuchtet doch wohl jedem ein.

Ja, tut es das? Aus welchem Grund sollte es das?
Sie kann und muss grad unendlich sein um einerseits einen möglichst
hohen Grad an Freiheit zu gewährleisten und andererseits eine
ungehemmte Diskussion zu erleichtern. Denn eine gute Diskussion
scheut sich nicht vor schlechten Argumenten, die man widerlegen kann.
Eine schlechte dagegen scheut sich vor Argumenten, die der Wahrheit
entsprechen und die man nicht widerlegen kann.


Quote4. April 2008 19:33
Re: Zensur ist Zensur ist Zensur....
keyser_soze (mehr als 1000 Beiträge seit 25.09.05)

Hunter S. Thompson schrieb am 4. April 2008 19:20

> Das steht so aber nicht da, das ist deine persönliche
> Schlußfolgerung.

Nicht in meinem Wortlaut aber sinngemäß:
> http://de.wikipedia.org/wiki/Meinungsfreiheit#Rechtslage_in_Deutschland

> > Und dass selbst die Meinungsfreiheit nicht unendlich sein kann,
> > leuchtet doch wohl jedem ein.
>
> Ja, tut es das? Aus welchem Grund sollte es das?
> Sie kann und muss grad unendlich sein um einerseits einen möglichst
> hohen Grad an Freiheit zu gewährleisten und andererseits eine
> ungehemmte Diskussion zu erleichtern. Denn eine gute Diskussion
> scheut sich nicht vor schlechten Argumenten, die man widerlegen kann.
> Eine schlechte dagegen scheut sich vor Argumenten, die der Wahrheit
> entsprechen und die man nicht widerlegen kann.

Alles klar -- "Hunter S. Thompson verkauft aus reiner Geldgier
geächtete Landminen in Krisengebiete!" -- alles geschützt durch eine
nicht eingeschränkte Meinungsfreiheit.
;)

Verstehst du, worauf ich hinauswill? Meinungsfreiheit MUSS
eingeschränkt werden, um z.B. die Rechte anderer zu schützen. Und aus
dem selben Grund, aus dem ich obige Behauptung nicht straffrei
verbreiten darf, ist es mir auch verboten z.B. öffentlich zu
behaupten, den Holocaust hätte es nie gegeben.

Mir ist natürlich klar, worum es dir geht, und ich stimme dem
weitestgehend zu, aber die Meinungsfreiheit als solche kann und darf
nicht uneingeschränkt sein.


Quote4. April 2008 21:16
Re: Zensur ist Zensur ist Zensur....
Sorokan1553 (16 Beiträge seit 13.11.06)

Meinungsfreiheit __muß__ eingeschränkt werden? Das sehe auch ich
komplett anders. Meinungsfreiheit sollte ein absolutes und
unantastbares Recht sein, selbst unter dem Aspekt von Lügen, Hetze,
Beleidigungen oder Videos von Kindern, die zum Sex mit Tieren
gezwungen werden. Ich verstehe und akzeptiere, daß die
gesellschaftliche Realität eine andere ist, was seine Ursachen in der
kulturellen und biologischen Vergangenheit des Menschen hat und
leider eines der Kennzeichen dafür ist, daß wir eben keine rein
rationalen und aufgeklärten Wesen sind.

Aber lassen wir den Punkt mit den Videos mal weg, ich beschränke mich
mal auf die vorigen Punkte, dann bleibt zu sagen, daß:

1) Passieren diese Dinge sowieso, und je wichtiger die Person ist,
desto weniger greifen Konroll- und Zensurinstrumente, wodurch
effektiv jede Zensur die unteren Gesellschaftsschichten benachteiligt
und andererseits der Einfluß von Lügen/Hetze/... in den oberen
Schichten zusätzlich verstärkt wird.

2) Ist die Feststellung des Wahrheitsgehaltes einer Aussage durch
eine Autorität wie z.B. ein Gericht im besten Falle problematisch und
streng betrachtet ein unmögliches Ding.

3) Auch das Argument der Schadensabwehr kaum greift. Ein gezielt
gestreutes Gerücht erfüllt seine Wirkung, unabhängig davon, ob zu
einem späteren Zeitpunkt ein Gericht vielleicht etwas anderes
befindet, was stark davon abhängt, welche soziale Stellung und
Rafinesse der Übeltäter hatte. Siehe Aktienmarkt: Lage angespannt -
Grücht verbreitet - Bums! Hierbei geht es um Lernprozesse, nicht um
Verbote.

4) Die Ehre/Würde einer Person ein rein subjektives Ding ist und als
zu schützendes Rechtsgut schon etwas metaphysisch ist, aber
zugegeben, das steckt halt in der Gesellschaft drin und läßt sich
nicht ändern.

Wichtiger wäre es, zwischen Anbieter und Konsument zu unterscheiden.
Wenn ich eine bestimmte Information suche und potentiell finden kann,
ist das etwas anderes, als wenn mir eine Information aufgedrängt
wird. Jeder Konsument sollte das Recht haben, seine
Informationsströme nach eigenem Gutdünken zu filtern anstatt einen
Filter aufgezwängt zu bekommen.

Wenn sich jemand neben meine Wohnung stellt und mich tagelang
lauthals beschimpft, möchte ich natürlich gerne eine Filteroption
haben. Wenn ich andererseits eine Webseite im Internet finde, die
dieselben Lügen über mich verbreitet, dann würde ich vor allem gerne
einen Kommentar dort ablassen dürfen, und das war's.


Quote4. April 2008 23:38
Re: Zensur ist Zensur ist Zensur....
keyser_soze (mehr als 1000 Beiträge seit 25.09.05)

Sorokan1553 schrieb am 4. April 2008 21:16

> Meinungsfreiheit __muß__ eingeschränkt werden? Das sehe auch ich
> komplett anders. Meinungsfreiheit sollte ein absolutes und
> unantastbares Recht sein, selbst unter dem Aspekt von Lügen, Hetze,
> Beleidigungen oder Videos von Kindern, die zum Sex mit Tieren
> gezwungen werden. Ich verstehe und akzeptiere, daß die
> gesellschaftliche Realität eine andere ist, was seine Ursachen in der
> kulturellen und biologischen Vergangenheit des Menschen hat und
> leider eines der Kennzeichen dafür ist, daß wir eben keine rein
> rationalen und aufgeklärten Wesen sind.

Sittliche, ethische und moralische Aspekte spielen hier auch noch
eine Rolle. Außerdem müssten entsprechenden Kampagnen zum Opfer
gefallene Personen oder Gruppen auch eine angemessene Möglichkeit
erhalten, sich beispielsweise gegen Beschuldigungen oder Hetze zu
wehren -- das ist aber nicht möglich, und genau deswegen MUSS es eine
Einschränkung der Meinungsfreiheit geben.
Denn wir leben nicht in einer idealisierten Gesellschaft und werden
diesen Zustand auch niemals erreichen.

> 1) Passieren diese Dinge sowieso, und je wichtiger die Person ist,
> desto weniger greifen Konroll- und Zensurinstrumente, wodurch
> effektiv jede Zensur die unteren Gesellschaftsschichten benachteiligt
> und andererseits der Einfluß von Lügen/Hetze/... in den oberen
> Schichten zusätzlich verstärkt wird.

Du meinst, bedeutende Personen des öffentlichen Lebens bzw.
politische oder wirtschaftliche Entscheidungsträger könnten sich
freier äußern als andere? Ich denke, eher das Gegenteil ist der Fall.

> 2) Ist die Feststellung des Wahrheitsgehaltes einer Aussage durch
> eine Autorität wie z.B. ein Gericht im besten Falle problematisch und
> streng betrachtet ein unmögliches Ding.

Nein, ist sie nicht. Wer beschuldigt, muss vor Gericht Indizien oder
Beweise vorlegen, welche die Anschuldigung rechtfertigen --
andernfalls ist die Beschuldigung zu Unrecht erfolgt und stellt den
Tatbestand der Verleumdung/Ehrverletzung dar.

> 3) Auch das Argument der Schadensabwehr kaum greift. Ein gezielt
> gestreutes Gerücht erfüllt seine Wirkung, unabhängig davon, ob zu
> einem späteren Zeitpunkt ein Gericht vielleicht etwas anderes
> befindet, was stark davon abhängt, welche soziale Stellung und
> Rafinesse der Übeltäter hatte. Siehe Aktienmarkt: Lage angespannt -
> Grücht verbreitet - Bums!

Das trifft bedauerlicherweise zu. Nur willst du dem zu Unrecht
Beschuldigten die Möglichkeit absprechen, beispielsweise gerichtlich
"Wiedergutmachung" zu verlangen? Auch wenn dies das Gerücht oft nicht
aus der Welt schafft, ist immerhin der Verleumder bestraft worden --
diese Genugtuung steht jedem zu.

> Hierbei geht es um Lernprozesse, nicht um
> Verbote.

Nur, wer wollte die durchsetzen? Das ist, wie du bereits geschildert
hast, oft unmöglich.

> 4) Die Ehre/Würde einer Person ein rein subjektives Ding ist und als
> zu schützendes Rechtsgut schon etwas metaphysisch ist, aber
> zugegeben, das steckt halt in der Gesellschaft drin und läßt sich
> nicht ändern.

Ich glaube, das ist kein rein gesellschaftlich-kulturelles sondern
vor allem menschliches Phänomen. Man kann halt nicht von jedem
verlangen, dass er ein so "dickes Fell" hat, dass jegliche
Beleidigung an ihm abprallt.

> Wichtiger wäre es, zwischen Anbieter und Konsument zu unterscheiden.
> Wenn ich eine bestimmte Information suche und potentiell finden kann,
> ist das etwas anderes, als wenn mir eine Information aufgedrängt
> wird. Jeder Konsument sollte das Recht haben, seine
> Informationsströme nach eigenem Gutdünken zu filtern anstatt einen
> Filter aufgezwängt zu bekommen.

Natürlich. Nur ist das eben auch eine sehr ideelle Voraussetzung. Der
Mensch ist aber mitnichten so aufgeklärt und
persönlichkeitsgefestigt, dass er dieser Vorstellung entsprechen
kann. Letztendlich befinden wir uns derzeit ja eher wieder auf dem
absteigenden Ast.
Darüberhinaus gibt es Menschen unter uns, z.B. Heranwachsende od.
Betreute, deren Persönlichkeitsentwicklung beispielsweise noch nicht
abgeschlossen oder beeinträchtigt ist, so dass sie oft auch nicht in
der Lage sind, unbeeinflusst Entscheidungen zu treffen.

> Wenn sich jemand neben meine Wohnung stellt und mich tagelang
> lauthals beschimpft, möchte ich natürlich gerne eine Filteroption
> haben. Wenn ich andererseits eine Webseite im Internet finde, die
> dieselben Lügen über mich verbreitet, dann würde ich vor allem gerne
> einen Kommentar dort ablassen dürfen, und das war's.

Da hast du in der Tat ein ziemlich dickes Fell, was sicher nicht das
Schlechteste ist -- ich entgegengesetzt hätte schon mit beiden Fällen
ziemliche Probleme.


Quote5. April 2008 3:44
Re: Zensur ist Zensur ist Zensur....
Sorokan1553 (17 Beiträge seit 13.11.06)

keyser_soze schrieb am 4. April 2008 23:38

> Sittliche, ethische und moralische Aspekte spielen hier auch noch
> eine Rolle. Außerdem müssten entsprechenden Kampagnen zum Opfer
> gefallene Personen oder Gruppen auch eine angemessene Möglichkeit
> erhalten, sich beispielsweise gegen Beschuldigungen oder Hetze zu
> wehren -- das ist aber nicht möglich, und genau deswegen MUSS es eine
> Einschränkung der Meinungsfreiheit geben.
> Denn wir leben nicht in einer idealisierten Gesellschaft und werden
> diesen Zustand auch niemals erreichen.

Diese Ansicht, daß der Staat in diesem Falle eingreifen MUSS und
dieser Rolle gerecht werden KANN, teile ich nicht. Wenn eine
Minderheit in Bedrägnis ist, dann ist oft gerade der Staat blind.
Hier helfen dagegen Aufklärung, Zivilcourage und eben das Recht, auf
Mißstände aufmerksam zu machen, und entscheidend ist dabei vor allem
die öffentliche Wahrnehmung.

> Du meinst, bedeutende Personen des öffentlichen Lebens bzw.
> politische oder wirtschaftliche Entscheidungsträger könnten sich
> freier äußern als andere? Ich denke, eher das Gegenteil ist der Fall.

Nein. Sicher müssen Personen des öffentlichen Lebens ständig auf der
Hut sein, da sie im Rampenlicht stehen, aber das ist doch etwas
komplett anderes. Nach oben muß man surfen, klar. Aber wer an der
Spitze ist, gibt die Richtung vor und entscheidet, was gut und was
böse ist, das ist Macht. Wenn ich mir das polemische Gezänk und die
Meinungsmache mancher Politiker anschaue, wäre in der Tat eine
gewisse Einschränkung der Meinungsfreiheit irgendwie sympathisch ;-).
Aber wenn ich so an die Vergangenheit denke, dann habe ich die
Gewißheit, daß es mit zunehmender Macht einfacher ist, Dinge zu sagen
oder eben nicht zu sagen, ohne dafür in derselben Weise belangt zu
werden. Zensur war und ist immer ein Mittel der Machtausübung von
oben nach unten, nicht anders herum, das ist doch banal.

> > 2) Ist die Feststellung des Wahrheitsgehaltes einer Aussage durch
> > eine Autorität wie z.B. ein Gericht im besten Falle problematisch und
> > streng betrachtet ein unmögliches Ding.
>
> Nein, ist sie nicht. Wer beschuldigt, muss vor Gericht Indizien oder
> Beweise vorlegen, welche die Anschuldigung rechtfertigen --
> andernfalls ist die Beschuldigung zu Unrecht erfolgt und stellt den
> Tatbestand der Verleumdung/Ehrverletzung dar.

Mathematiker können ihre Aussagen beweisen, aber Juristen neigen zum
Teil zu sehr unterschiedlichen Urteilen. Und nur weil ich eine
Aussage nicht beweisen kann, muß sie nicht falsch sein. Es würde mich
interessieren, was ein Logiker oder Philosoph zu diesem Thema zu
sagen hat. Jedenfalls steht neben diesen theorethischen Einwänden die
ganz praktische Gefahr, daß die Autoritäten nicht ganz so
unvoreingenommen sind, wie sie perfekterweise sein sollten. Ist das
jetzt eine Verleumdung?

> Darüberhinaus gibt es Menschen unter uns, z.B. Heranwachsende od.
> Betreute, deren Persönlichkeitsentwicklung beispielsweise noch nicht
> abgeschlossen oder beeinträchtigt ist, so dass sie oft auch nicht in
> der Lage sind, unbeeinflusst Entscheidungen zu treffen.

Das möchte ich auch nicht in Frage stellen. Hier darf und muß der
Vormund seine Pflichten wahrnehmen. Das hat jedoch nichts mit der
obigen Diskussion zu tun, da geht es im Kern um die Frage um das
Verhältnis zwischen mündigem Individuum und der Gesellschaft.

> Da hast du in der Tat ein ziemlich dickes Fell, was sicher nicht das
> Schlechteste ist -- ich entgegengesetzt hätte schon mit beiden Fällen
> ziemliche Probleme.

Ich habe auch meine Grenzen, das ist klar. Aber die Vorstellung,
jemandem gerichtlich eine Meinung über mich verbieten zu lassen,
finde ich in der Tat absurd (Stichwort Haarfarbe). Als Kind wurde ich
auch mal gehänselt, da mußten wir wohl alle durch, aber als
Erwachsener darf man plötzlich klagen? Letztlich würde ich vor allem
an dem Sinn einer solchen Klage zweifeln. Angenommen, Herr S. läßt
sich von einer unabhängigen Instanz, sagen wir mal dem Haar-TÜV und
unter Beobachtung kritischer Menschen und der interessierten
Öffentlichkeit, die das Gegenteil nur zu gerne sehen würden, eine
Beglaubigung ausstellen, daß seine Haare nicht gefärbt sind, dann
reicht das doch vollkommen aus.


Quote5. April 2008 18:03
Re: Zensur ist Zensur ist Zensur....
keyser_soze (mehr als 1000 Beiträge seit 25.09.05)

Sorokan1553 schrieb am 5. April 2008 3:44

> Diese Ansicht, daß der Staat in diesem Falle eingreifen MUSS und
> dieser Rolle gerecht werden KANN, teile ich nicht.

Ich denke, ein Staat hat auch die Würde und Unversehrtheit der in ihm
lebenden Gruppen zu schützen, ebenso wie die des Einzelnen.

> Wenn eine
> Minderheit in Bedrägnis ist, dann ist oft gerade der Staat blind.

Wenn ein Staat die Verfolgung einer Minderheit duldet oder sogar
selbst betreibt, dann liegen da natürlich schon ganz andere Dinge im
Argen.

> Hier helfen dagegen Aufklärung, Zivilcourage und eben das Recht, auf
> Mißstände aufmerksam zu machen, und entscheidend ist dabei vor allem
> die öffentliche Wahrnehmung.

Das ist immer wichtig -- das Verhalten des Staats oder die geltenden
Gesetze stehen da erst einmal außen vor.

> Nein. Sicher müssen Personen des öffentlichen Lebens ständig auf der
> Hut sein, da sie im Rampenlicht stehen, aber das ist doch etwas
> komplett anderes. Nach oben muß man surfen, klar. Aber wer an der
> Spitze ist, gibt die Richtung vor und entscheidet, was gut und was
> böse ist, das ist Macht.

Aber Macht befreit dich doch nicht von der Einschränkung des Rechts
zur Meinungsäußerung.

> Aber wenn ich so an die Vergangenheit denke, dann habe ich die
> Gewißheit, daß es mit zunehmender Macht einfacher ist, Dinge zu sagen
> oder eben nicht zu sagen, ohne dafür in derselben Weise belangt zu
> werden.

Ich denke, hier täuscht dich deine Wahrnehmung.
Wenn z.B. ein Politiker öffentlich äußert, den Holocaust habe es
nicht gegeben, dann kostet ihn das mindestens seine Karriere und
seinen Ruf. Wenn du das sagst, bekommt es vielleicht nicht einmal
jemand mit.

> Zensur war und ist immer ein Mittel der Machtausübung von
> oben nach unten, nicht anders herum, das ist doch banal.

Dort, wo Zensur willkürlich angewendet wird, ist das natürlich so.
Aber in D beispielsweise ist relativ klar definiert, was zensiert
werden kann bzw. muss und was nicht. Das wird nicht nach Belieben
erweitert oder eingeschränkt.
Solche Dinge, wie die hier im Artikel zu Recht beklagten, dürfen
natürlich nicht stattfinden -- was Recht ist muss auch Recht bleiben.

> Mathematiker können ihre Aussagen beweisen, aber Juristen neigen zum
> Teil zu sehr unterschiedlichen Urteilen. Und nur weil ich eine
> Aussage nicht beweisen kann, muß sie nicht falsch sein.

Das ist die altbekannte Diskrepanz zwischen Recht haben und Recht
bekommen, hier kann das Prinzip der Justiz natürlich scheitern.

> Es würde mich
> interessieren, was ein Logiker oder Philosoph zu diesem Thema zu
> sagen hat. Jedenfalls steht neben diesen theorethischen Einwänden die
> ganz praktische Gefahr, daß die Autoritäten nicht ganz so
> unvoreingenommen sind, wie sie perfekterweise sein sollten.

Es sind halt auch Menschen; klar, dass sie nicht unfehlbar sind.

> Ist das jetzt eine Verleumdung?

Bestimmt nicht.

> Das möchte ich auch nicht in Frage stellen. Hier darf und muß der
> Vormund seine Pflichten wahrnehmen. Das hat jedoch nichts mit der
> obigen Diskussion zu tun, da geht es im Kern um die Frage um das
> Verhältnis zwischen mündigem Individuum und der Gesellschaft.

Das hat sehr wohl etwas mit der obigen Diskussion zu tun, da das
Recht der freien Rede z.B. auch durch den Jugendschutz eingeschränkt
wird.

> Ich habe auch meine Grenzen, das ist klar. Aber die Vorstellung,
> jemandem gerichtlich eine Meinung über mich verbieten zu lassen,
> finde ich in der Tat absurd

Aber du hast auch deine Grenzen, sagst du. Was beispielsweise machst,
wenn diese Grenzen überschritten sind?
;)

> (Stichwort Haarfarbe). Als Kind wurde ich
> auch mal gehänselt, da mußten wir wohl alle durch, aber als
> Erwachsener darf man plötzlich klagen?

Gegen Hänseleien? Sicher nicht.

> Letztlich würde ich vor allem
> an dem Sinn einer solchen Klage zweifeln. Angenommen, Herr S. läßt
> sich von einer unabhängigen Instanz, sagen wir mal dem Haar-TÜV und
> unter Beobachtung kritischer Menschen und der interessierten
> Öffentlichkeit, die das Gegenteil nur zu gerne sehen würden, eine
> Beglaubigung ausstellen, daß seine Haare nicht gefärbt sind, dann
> reicht das doch vollkommen aus.

Ein bisschen konstruiert, aber sicher, ich kann deinem Gedanken
folgen. Wobei das doch ein sehr harmloses Beispiel ist. Was würdest
du hingegen vorschlagen, wenn man dich mit einer böswilligen Hetz- u.
Verleumdungskampagne überziehen würde, auf der Straße, in der Zeitung
und im Web?



Quote4. April 2008 21:41
Re: Zensur ist Zensur ist Zensur....
Baneus (mehr als 1000 Beiträge seit 31.01.01)

keyser_soze schrieb am 4. April 2008 18:57

>
> Das ist ja auch korrekt -- im Rahmen der Pressefreiheit, die sich von
> der Meinungsfreiheit herleitet, findet keine Zensur statt.
>
Ach? Wie naiv muss man eigentlich sein, um das zu glauben? Wo ist der
unabhängige Journalismus geblieben, wie in Stern Spiegel und Co vor
30 Jahren hatten? Heute sind die soweit werbefinanziert, das Vieles
gleich beim Redakteur der Schere im Kopf zum Opfer fällt.
Gleichzeitig hat sich ein Copy&Paste Journalismus breitgemacht,
derManipulation sehr vereinfacht - es ist gar nicht mehr nötig,
Redaktionen unter Druck zu setzen oder zu zensieren. Eine
unauffällige Einflußnahme auf Presseagenturen genügt völlig. Da diese
wiederum von diversen Pressereferenten usw gefüttert werden, ist das
sehr einfach, sollte die journalistische Schere im Kopf mal versagen.

> Und dass selbst die Meinungsfreiheit nicht unendlich sein kann,
> leuchtet doch wohl jedem ein.
Mit der Begründung arbeiten Diktaturen, keine Demokratien. Eine
stabile Demokratie braucht sich vor ein paar unausgegorenen meinungen
nicht zu verstecken. Erst eine schwache, korrupte "Demokratie" muss
zensieren und beschneiden, denn sie hat Angst vor Wahrheiten. Das ist
letztlich die echte Begründung, die hinter dem Belauschen von
Journalisten wegen "Terrorgefahr" steht. So kann man Informationen,
die einem Politiker unangenehm werden, so wunderschön im Keime
ersticken.

bane


Quote4. April 2008 22:49
Re: Zensur ist Zensur ist Zensur....
keyser_soze (mehr als 1000 Beiträge seit 25.09.05)

Baneus schrieb am 4. April 2008 21:41

> > Das ist ja auch korrekt -- im Rahmen der Pressefreiheit, die sich von
> > der Meinungsfreiheit herleitet, findet keine Zensur statt.
>
> Ach? Wie naiv muss man eigentlich sein, um das zu glauben?

Das hat mit Naivität nichts zu tun. Es gibt keine staatliche Zensur
im Rahmen der Meinungsfreiheit. Das ist eine Grundbedingung für eine
demokratische Gesellschaft.

> Wo ist der
> unabhängige Journalismus geblieben, wie in Stern Spiegel und Co vor
> 30 Jahren hatten? Heute sind die soweit werbefinanziert, das Vieles
> gleich beim Redakteur der Schere im Kopf zum Opfer fällt.
> Gleichzeitig hat sich ein Copy&Paste Journalismus breitgemacht,
> derManipulation sehr vereinfacht

Da hast du sicher Recht -- nur ist das eben auch ein Grundprinzip
einer demokratischen Gesellschaft, dass die Presse bisweilen
tendentiös oder einseitig Bericht erstatten kann. Das
verfassungsmäßige Recht auf unzensierte Meinungsfreiheit wird dadurch
nicht berührt.
Wer mit den Medien oder der Art ihrer Berichterstattung nicht
einverstanden ist, hat alle Freiheit selbst derart tätig zu werden,
z.B. mittels eines Weblogs.

> - es ist gar nicht mehr nötig,
> Redaktionen unter Druck zu setzen oder zu zensieren. Eine
> unauffällige Einflußnahme auf Presseagenturen genügt völlig. Da diese
> wiederum von diversen Pressereferenten usw gefüttert werden, ist das
> sehr einfach, sollte die journalistische Schere im Kopf mal versagen.

Was Pressedienste angeblich beabsichtigen, vermag ich nicht zu
beurteilen -- allerdings ist es in den allerwenigsten Fällen möglich,
wirklich objektiv Bericht zu erstatten, da niemand je alle Seiten
eines Themas kennen wird. Objektive Berichterstattung kann IMO nur
näherungsweise erreicht werden.

> > Und dass selbst die Meinungsfreiheit nicht unendlich sein kann,
> > leuchtet doch wohl jedem ein.
>
> Mit der Begründung arbeiten Diktaturen, keine Demokratien.

Also dann -- "Baneus fährt jedes Jahr nach Thailand und vollzieht
dort Geschlechtsverkehr mit minderjährigen Prostituierten!" -- das
wird jetzt ja von der uneingeschränkten Meinungsfreiheit gedeckt...
;)

> Eine
> stabile Demokratie braucht sich vor ein paar unausgegorenen meinungen
> nicht zu verstecken. Erst eine schwache, korrupte "Demokratie" muss
> zensieren und beschneiden, denn sie hat Angst vor Wahrheiten. Das ist
> letztlich die echte Begründung, die hinter dem Belauschen von
> Journalisten wegen "Terrorgefahr" steht. So kann man Informationen,
> die einem Politiker unangenehm werden, so wunderschön im Keime
> ersticken.

Ich glaube, du hast den Umfang der nicht unter die Meinungsfreiheit
fallenden Dinge gar nicht richtig erkannt. Die Meinungsfreiheit endet
dort, wo sie z.B. ein Recht eines anderen angreift oder sich darüber
hinwegsetzt, s.o. -- ich denke, diese Einschränkung meiner
Meinungsfreiheit ist auch in deinem Sinne.

Anderes Beispiel:
Eine gesellschaftspolitisch einflussreiche Gruppe deiner Gegend zieht
regelmäßig mit Transparenten durch die Straßen deiner Stadt und
skandiert: "Alle Mitglieder der Baneus-Sippschaft sind Lügner und
Betrüger, sie liegen nur auf der faulen Haut und leben von unseren
Steuern -- schmeisst die dreckige Bande endlich aus der Stadt!" Dazu
werden Flyer verteilt und die Bürger gegen euch aufgestachelt.
Meinungsfreiheit?

Zu deinem letzten Absatz: Es gibt keine gesellschaftspolitischen
Themen, zu denen z.B. Journalisten sich nicht äußern dürften. Zu
welchen Themen sie letztendlich Bericht erstatten und zu welchen
nicht, obliegt nicht dem Staat.
Allerdings muss ich dir natürlich insofern zustimmen, dass dieser
Überwachungswahnsinn die investigative Arbeit von Journalisten
indirekt einschränkt -- aber ich glaube nicht, dass er installiert
wird, um die Presse- oder Meinungsfreiheit zu beschneiden.



Quote4. April 2008 19:00
Der Zensur-Begriff im Grundgesetz
Alvar Freude, hei-se@alvar.a-blast.org (mehr als 1000 Beiträge seit 26.04.00)

Winnie the Poo schrieb am 4. April 2008 17:51

> ... und wie heisst es so schön im Grundgesetz: "Eine zensur findet
> nicht statt".
>
> Aber wir wissen ja wer sich mit dem GG so gern den Arsch wischt. Ich
> sage nur "Rolle Wolle".

Das Grundgesetz versteht etwas anderes unter Zensur als Du; da geht
es erstmal um staatliche Vor-Zensur.

Tatsächlich wäre es an der Zeit, im Grundgesetz
Kommunikationsfreiheitsrechte explizit zu verankern -- wozu auch der
ungehinderte Zugriff auf öffentliche Informationen gehört.
Bisher wird dieses Thema meist hauptsächlich über Umwege aus
artverwandten Artikeln hergeleitet.

Ciao
  Alvar


Quote4. April 2008 19:06
Re: Der Zensur-Begriff im Grundgesetz
keyser_soze (mehr als 1000 Beiträge seit 25.09.05)

Alvar Freude schrieb am 4. April 2008 19:00

> Tatsächlich wäre es an der Zeit, im Grundgesetz
> Kommunikationsfreiheitsrechte explizit zu verankern -- wozu auch der
> ungehinderte Zugriff auf öffentliche Informationen gehört.
> Bisher wird dieses Thema meist hauptsächlich über Umwege aus
> artverwandten Artikeln hergeleitet.

Wobei auch übers Internet erhältliche Informationen im Grunde
ausreichend durch die Rechte von Meinungs- bzw. Pressefreiheit
reglementiert sind.


Quote4. April 2008 19:13
Re: Der Zensur-Begriff im Grundgesetz
Alvar Freude, hei-se@alvar.a-blast.org (mehr als 1000 Beiträge seit 26.04.00)

keyser_soze schrieb am 4. April 2008 19:06

> Alvar Freude schrieb am 4. April 2008 19:00
>
> > Tatsächlich wäre es an der Zeit, im Grundgesetz
> > Kommunikationsfreiheitsrechte explizit zu verankern -- wozu auch der
> > ungehinderte Zugriff auf öffentliche Informationen gehört.
> > Bisher wird dieses Thema meist hauptsächlich über Umwege aus
> > artverwandten Artikeln hergeleitet.
>
> Wobei auch übers Internet erhältliche Informationen im Grunde
> ausreichend durch die Rechte von Meinungs- bzw. Pressefreiheit
> reglementiert sind.

Darüber kann man durchaus diskutieren.

Die Pressefreiheit schützt zum Beispiel nur die Presse, gilt aber
nicht schrankenlos.

Und die Meinungsfreiheit schützt nur den Meinungsäußernden, aber nur
solange er keine Rechte eines anderen verletzt -- hier gibt es sehr
viel Spielraum, der bisher meistens zugunsten des Meinungsäußernden
ausgelegt wurde.

Die Rezipientenfreiheit ist zwar auch in Artikel 5 GG mit dabei, aber
nur am Rande. Und je nach Interpretation ...
Zwar hat das Bundesverfassungsgericht dieser im Urteil "Leipziger
Volkszeitung" sehr viel Gewicht beigemessen, aber das ist auch schon
ein paar Jahre her ...

Ciao
  Alvar


Quote5. April 2008 12:03
Re: Der Zensur-Begriff im Grundgesetz
awg (952 Beiträge seit 08.06.02)

Alvar Freude schrieb am 4. April 2008 19:13

> keyser_soze schrieb am 4. April 2008 19:06
>
> > Alvar Freude schrieb am 4. April 2008 19:00
> >
> > > Tatsächlich wäre es an der Zeit, im Grundgesetz
> > > Kommunikationsfreiheitsrechte explizit zu verankern -- wozu auch der
> > > ungehinderte Zugriff auf öffentliche Informationen gehört.

Der ungehinderte Zugriff auf öffentliche Informationen ist doch
bereits eindeutig durch das Grundgesetz garantiert:

"Art 5
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei
zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen
Quellen ungehindert zu unterrichten. [...]"

Die Begriffe "verbreiten" und "Quellen" sind vollkommen
technikunabhängig. Es ist also vollkommen egal, ob die Verbreitung
auf Schiefertafeln, auf totem Holz, durch Kupferkabel, durch
Glasfasern oder drahtlos erfolgt.

> > > Bisher wird dieses Thema meist hauptsächlich über Umwege aus
> > > artverwandten Artikeln hergeleitet.

Wieso das? Das ist doch einer der zentralen Punkte von Art. 5.

> > Wobei auch übers Internet erhältliche Informationen im Grunde
> > ausreichend durch die Rechte von Meinungs- bzw. Pressefreiheit
> > reglementiert sind.
>
> Darüber kann man durchaus diskutieren.
>
> Die Pressefreiheit schützt zum Beispiel nur die Presse, gilt aber
> nicht schrankenlos.
>
> Und die Meinungsfreiheit schützt nur den Meinungsäußernden, aber nur
> solange er keine Rechte eines anderen verletzt -- hier gibt es sehr
> viel Spielraum, der bisher meistens zugunsten des Meinungsäußernden
> ausgelegt wurde.
>
> Die Rezipientenfreiheit ist zwar auch in Artikel 5 GG mit dabei, aber
> nur am Rande.
>
Nein, es ist einer der beiden zentralen Punkte.

Verwechselst Du das etwa mit der sogenannten "EU-Verfassung" in der
es kein Recht gibt, sich aktiv Informationen zu verschaffen, sondern
nur nur das "Recht" passiv Informationen zu empfangen?

> Und je nach Interpretation ...
>
Interpretieren kann man höchstens den Begriff "allgemein zugänglich".
>
> Zwar hat das Bundesverfassungsgericht dieser im Urteil "Leipziger
> Volkszeitung" sehr viel Gewicht beigemessen, aber das ist auch schon
> ein paar Jahre her ...
>
Ein Verfallsdatum gibt es aber nicht...

Grüße
awg


Quote5. April 2008 12:23
Re: Der Zensur-Begriff im Grundgesetz
Alvar Freude, hei-se@alvar.a-blast.org (mehr als 1000 Beiträge seit 26.04.00)

awg schrieb am 5. April 2008 12:03

> "Art 5
> (1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei
> zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen
> Quellen ungehindert zu unterrichten. [...]"

ja, aber hier hast Du Abs. 2 vergessen:

  (2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften
der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen
zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen
Ehre.

> > > > Bisher wird dieses Thema meist hauptsächlich über Umwege aus
> > > > artverwandten Artikeln hergeleitet.
>
> Wieso das? Das ist doch einer der zentralen Punkte von Art. 5.

Jein, und ich habe mich ein wenig unklar ausgedrückt.

Im Wesentlichen geht es um die Kommunikationsrechte:

http://www.inf-wiss.uni-konstanz.de/People/RK/Vortraege03-Web/r2c-kommrechte_rk031103.pdf

> > Und je nach Interpretation ...
> >
> Interpretieren kann man höchstens den Begriff "allgemein zugänglich".

Artikel 5 Abs. 2 kann man interpretieren.

Sonst hätten wir die gesamte Diskussion nicht, sonst wären alle
entsprechenden Sperr-Versuche mit einem Hinweis auf Art. 5 erledigt.
Aber so weit ich die Zusammenfassungen verstehe, wird in der Studie
Artikel 5 nicht großartig diskutiert. Aber da muss man wohl warten,
bis die Gesamtstudie veröffentlicht wird.

> > Zwar hat das Bundesverfassungsgericht dieser im Urteil "Leipziger
> > Volkszeitung" sehr viel Gewicht beigemessen, aber das ist auch schon
> > ein paar Jahre her ...
> >
> Ein Verfallsdatum gibt es aber nicht...

richtig, aber im Laufe der Zeit wird in unterschiedlichen
Konstellationen auch unterschiedlich geurteilt.

Ciao
  Alvar


Quote5. April 2008 14:57
Re: Der Zensur-Begriff im Grundgesetz
awg (953 Beiträge seit 08.06.02)

Alvar Freude schrieb am 5. April 2008 12:23

> awg schrieb am 5. April 2008 12:03
>
> > "Art 5
> > (1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei
> > zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen
> > Quellen ungehindert zu unterrichten. [...]"
>
> ja, aber hier hast Du Abs. 2 vergessen:
>
>   (2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften
> der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen
> zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen
> Ehre.
>
Die allgemeinen Gesetze dürfen aber den Wesensgehalt eines
Grundrechts nicht antasten.
Die "gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend" dürfen auch
nicht das Grundrecht von Erwachsenen aus Abs. 1 einschränken. Der
Jugendschutz rechtfertigt weder Bücherverbrennungen noch allgemeine
Sperrungen des Internets.

> > > > > Bisher wird dieses Thema meist hauptsächlich über Umwege aus
> > > > > artverwandten Artikeln hergeleitet.
> >
> > Wieso das? Das ist doch einer der zentralen Punkte von Art. 5.
>
> Jein, und ich habe mich ein wenig unklar ausgedrückt.
>
> Im Wesentlichen geht es um die Kommunikationsrechte:
>
> http://www.inf-wiss.uni-konstanz.de/People/RK/Vortraege03-Web/r2c-kom
> mrechte_rk031103.pdf
>
...die aber durch das Grundgesetz vollständig garantiert sind. Bei
der "EU-Verfassung" sieht das allerdings schon anders aus, und ist
sicher ein Ausdruck des Bestrebens der etablierten Medien und und der
Regierungen sich eine Art von Informationsmonopol zu konstruieren.

> Artikel 5 Abs. 2 kann man interpretieren.
>
> Sonst hätten wir die gesamte Diskussion nicht, sonst wären alle
> entsprechenden Sperr-Versuche mit einem Hinweis auf Art. 5 erledigt.
>
Alle Sperrversuche, die auch Erwachsene betreffen, sollten damit
erledigt sein.

> Aber so weit ich die Zusammenfassungen verstehe, wird in der Studie
> Artikel 5 nicht großartig diskutiert. Aber da muss man wohl warten,
> bis die Gesamtstudie veröffentlicht wird.
>
Zitat:
"Die Studie war von der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) in
Auftrag gegeben worden..."

Wie lautete eigentlich dieser Auftrag?
Ohne Art. 5 kann man diese Fragen wohl kaum sinnvoll diskutieren.

Grüße
awg


Quote4. April 2008 19:07
aber aber ...
Graf Porno von Geilsberg, gpvg@gmx.de (mehr als 1000 Beiträge seit 04.06.03)

Es geht doch um die legitime Bekämpfung von
Raubkopierkinderschänderterrorhandtaschenräubern. Wer wird denn
gleich von Zensur schreiben.


Quote4. April 2008 18:23
"... inhaltliche Überwachung"
seiberkreim (12 Beiträge seit 03.12.07)

> Sie könnten vielmehr "mittels einer zentralen Kontrollarchitektur
> potentiell sogar eine effektive und flächendeckende inhaltliche
> Überwachung der Internetkommunikation erleichtern".

Das hätten sie besser nicht geschrieben. Jetzt will's der Herr
Schäuble sicher wieder haben. ;-]

cu
seiberkreim


Quote5. April 2008 6:52
Sperren müssen sein!
Uebler_Forenprolet (32 Beiträge seit 10.09.06)

Solange es Seiten im Netz gibt, auf denen Filesharing betrieben wird,
und Pornografie, und sonstiger Schmutz, der das Hirn der Surfer
vermatscht, muß es einfach möglich sein, daß der Staat in seiner
Fürsorgepflicht diese sperrt.

Da fallen mir so einige Seiten ein, die dringend gesperrt werden
müssen! Unter anderem die Downloadseiten dieser ganzen
Frickelprojekte, die den ehrlich arbeitenden Entwicklern in Redmont
ihren hart verdienten Lohn abspenstig machen!

So isses doch! Denkt mal drüber nach!


Quote4. April 2008 18:30
Einfach mal die Chinesen fragen ...
Bartträger (mehr als 1000 Beiträge seit 27.07.05)

... wie die das machen.

Kann ja nicht so schwer sein, sowas rechtlich zu verankern.


...

-.-


"Strafbarkeit von Hyperlinks" (Online-Demonstrations-Plattform für Menschen- und Bürgerrechte im digitalen Zeitalter)
http://odem.org/linkverfahren/


-.-

Kontext:

["Sie könne keine Kunst erkennen"(Die Internet-Zensur in Nordrhein-Westfalen)...]
http://www.subfrequenz.net/forum/index.php/topic,212.msg113.html

-.-


Aus: "Internet-Zensur in Nordrhein-Westfalen - Eine Chronologie des Grauens" (27. Dezember 2002)
Quelle: ftp://ftp.ccc.de/congress/2002/event/435/Internet-Zensur-in-NRW.pdf

-.-

Quote[...] Linking to neo-Nazi websites in Germany can cost you dear. The founder of a German online protest forum - http://censorship.odem.org/ - against web censorship was sentenced by the district court in Stuttgart today for linking to two neo-Nazi sites and a bad-taste website hosted in the US.

Alvar Freude is not an advocate of neo-Nazi content but thinks of himself as a fighter for a free internet and freedom of information. But links to the websites of neo-Nazis Gary Lauck and Dan Block and the legendarily nasty rotten.com landed him with a fine of €3,000.

The case results from the debate surrounding website blocking orders issued in 2001 by the district government of Dusseldorf to ISPs in North Rhine-Westphalia. The authority demanded blocking of the domain names nazi-lauck-nsdapao.com and stormfront.com by domain name or IP address.

Challenges to the blocking orders from several ISPs are pending court hearings. Freude, however, published critical commentaries on and analysis of the debate and linked to the barred websites. For his trouble, the district government reported him to the local constabulary. He was found guilty of "aiding and abetting access" to material published by people "inciting racial hatred [and] denying the Holocaust" - a criminal offence in Germany.

[...]


"German fined for publishing neo-Nazi web links" - Freedom of information or inciting racial hatred?
By Monika Ermert (Published Friday 8th October 2004 10:50 GMT)
http://www.theregister.co.uk/2004/10/08/german_web_freedom_case/


-.-

"HOWTO: Internetzensur umgehen"
Dies ist eine Einleitung zum Umgehen von Internetzensur in verschiedenen Ländern, Schulen, Universitäten oder Firmen mithilfe von Proxies, Shells u.s.w.
Quelle: http://www.zensur.freerk.com/index-de.htm



Textaris(txt*bot)

Quote[...] Reporter ohne Grenzen hat eine seit mehr als einem Monat dauernde Sperre der populären Internet-Plattform YouTube in der Türkei kritisiert. Die Entscheidung türkischer Gerichte verletzte die Meinungs- und Informationsfreiheit, teilte die Journalistenorganisation mit. YouTube sei nicht die einzige Seite dieser Art, die in der Türkei blockiert werde. Dazu kommen noch die Foto-Sharing-Seite Slide, die seit 25. März gesperrt ist, und Google Groups.

Die türkischen Behörden haben YouTube mehrfach wegen Beleidigung des Republikgründers Mustafa Kemal Atatürk gesperrt. Wegen der langen Dauer der Sperre gibt es auch in der Türkei Kritik. Grundlage für die Sperrung ist ein im November vom türkischen Parlament verabschiedetes Gesetzt, nach dem ein Gericht jede Webseite innerhalb von 24 Stunden blockieren kann, wenn dort Pädophilie oder Drogen verherrlicht, Pornographie dargestellt, zum Selbstmord aufgerufen oder Atatürk beleidigt wird. (anw/c't)





Aus: "Reporter ohne Grenzen kritisiert türkische YouTube-Sperre" (10.06.2008)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/Reporter-ohne-Grenzen-kritisiert-tuerkische-YouTube-Sperre--/meldung/109215


Textaris(txt*bot)

Quote[....] Acht EU-Abgeordnete der vier großen Fraktionen haben einen Entwurf für einen EU Global Online Freedom Act veröffentlicht. Mit der geplanten Richtlinie soll jährlich eine schwarze Liste mit Netzzensur praktizierenden Ländern erstellt werden. Der Handel mit verzeichneten Nationen, die den freien Informationsfluss übers Netz systematisch zu unterbinden suchen, solle eingeschränkt werden. Zudem sollen jährlich 20 Millionen Euro aufgewendet werden, um Anti-Zensurwerkzeuge zu entwickeln und zu verbreiten. Vorrangig zu fördern sind dabei nach dem Willen der Parlamentarier nutzerfreundliche Internetprogramme und ­protokolle, die für möglichst viele Nutzer in den betroffenen Ländern einen sicheren Netzzugang ohne große Einbrüche bei der Geschwindigkeit zur Verfügung stellen.

Die Forderungen der Abgeordnetengruppe, zu der aus dem deutschsprachigen Raum die Grünen Eva Lichtenberger und Frithjof Schmidt gehören, sind in 19 Paragraphen verpackt. Wesentlich dabei ist unter anderem die Aufnahme eines neuen Teils in den EU-Jahresbericht zur Menschenrechtssituation weltweit, in der eine Einschätzung der Internetfreiheiten in anderen Ländern erfolgen soll. Zu berücksichtigen seien dabei etwa die allgemeine Verfügbarkeit von Netzzugängen, Regierungsbemühungen zum Filtern, Zensieren oder Blockieren von Internetinhalten sowie eine Aufzählung bekannter Akte der Verfolgung von Individuen oder Gruppen für die friedliche Äußerung politischer, religiöser oder abweichender Meinungen über das Internet.

Darüber hinaus schwebt den Parlamentariern, zu denen auch zwei Vertreter der konservativen Europäischen Volkspartei sowie ein Sozialist gehören, die Einrichtung eines Büros für globale Internetfreiheiten im Bereich der EU-Außenbeziehungen ein. Dieses soll eine weltweite Strategie zur Bekämpfung der Internetbehinderung durch Staaten aufsetzen und dem EU-Rat sowie dem Parlament bei der Erstellung der Liste mit Zensurnationen zuarbeiten. Als anfängliche Aspiranten für den größtenteils öffentlichen Pranger nennt der Entwurf bereits Länder wie Ägypten, Burma, das derzeit wegen der Olympischen Spiele mit seinen Zensurbestrebungen im Vordergrund stehende China, Iran, Kuba, Saudi-Arabien, Syrien, Tunesien, Usbekistan oder Vietnam. Für die erfassten Länder sollen unter anderem Exportbeschränkungen gelten.

So dürfen dem Papier nach die Betreiber von Suchmaschinen oder Inhalteanbieter aus der EU keine Hardware in Zensurländer ansiedeln, auf der für ihre Dienste wichtige Daten aufbewahrt werden. Europäische Suchmaschinen dürften zudem ihre Leistungen nicht auf Zuruf der gebrandmarkten Nationen ändern und dadurch etwa andere Trefferlisten in den betroffenen Ländern ausspucken. Persönliche Nutzerdaten sollen ferner allein zu legitimen Strafverfolgungszwecken an autoritäre Staaten geliefert werden dürfen, nicht zum Vorgehen gegen Nutzer, die von ihrer Meinungsfreiheit Gebrauch machen. Bei Verstoß gegen die Auflagen drohen nach dem Willen der Abgeordneten sowohl zivil- als auch strafrechtliche Sanktionen. Auch Klagemöglichkeiten von Nutzern gegen Firmen, die sich nicht an die Regeln halten, sollen eröffnet werden.

Eng ausgerichtet ist der Vorschlag am Entwurf für ein ähnliches Vorhaben in den USA, das derzeit aber auf Eis liegt. Zudem forderte auch der Bundestag von der Bundesregierung im Juni einen stärkeren Einsatz für Meinungs- und Pressefreiheit im Internet. Konkret bleibt der deutsche Entschließungsantrag aber weit hinter den in Brüssel diskutierten Bestimmungen zurück. Übergreifende Fraktionsvorstöße im EU-Parlament für EU-Richtlinien sind selten, in der Regel startet die Kommission ein entsprechendes Gesetzgebungsverfahren. Einer der Vorreiter, der niederländische Liberale Jules Maaten, sieht aber raschen Handlungsbedarf: "Wir brauchen mehr Transparenz über die Verwicklung europäischer Firmen in die Internet-Zensur." Nötig seien "Gesetze, die Sanktionen vorsehen". (Stefan Krempl) / (vbr/c't)

Quote4. August 2008 17:12
Gegen Zensur weltweit, aber für Zensur im eigenen Land - schizo?
tuergeist (2 Beiträge seit 13.03.02)

Die Internetzensur in NRW [1] ist auch Zensur. Argumentiert man hier,
man schütze den Staat bzw. es handle sich um verfassungsgeindliche
Organisationen, so ist das zwar richtig, ändert aber an der Tatsache
der Zensur nichts. Würde man sich nun in den Kopf eines chinesischen
Genossen versetzen, der das Internet zensiert, so käme man schnell zu
dem Ergebnis, dass ai oder BBC an den Grundfesten der Macht rütteln.
So etwas kann niemand wollen, also ZENSUR. Über die Zensur in den VAE
[2] regt sich indes niemand so richtig auf. Dass das an enger
wirtschaftlicher Zusammenarbeit liegt, ist nur ein Gerücht....

[1] http://www.heise.de/newsticker/heise-online-Chat-Website-Sperrungen-Verantwortung-oder-Zensur--/meldung/26435


[2] http://www.heise.de/newsticker/Vereinigte-Arabische-Emirate-formalisieren-Netz-Zensur--/meldung/113705



Quote4. August 2008 17:15
Mir wäre lieber...
WorstoftheWeb (mehr als 1000 Beiträge seit 14.01.04)

...auf der schwarzen Liste stünden die Schnüffel-
Spionageorganisationen und Behördenwie das BMI, die Telekom etc

...


Quote4. August 2008 17:24
Lukas 6,41
susi_schlager (mehr als 1000 Beiträge seit 28.08.02)

"Aber was siehst du den Splitter im Auge deines Bruders,
doch den Balken in deinem Auge nimmst du nicht wahr?
...
Heuchler, zieh zuerst den Balken aus deinem Auge,
und dann wirst du klar genug sehen,
um den Splitter aus dem Auge deines Bruders herauszuziehen."

Ohne weiteren Kommentar.


Quote4. August 2008 17:32
Dann fangen wir mal mit den USA und den Ländern der EU an
Stefan Friedt, Stefan Friedt (mehr als 1000 Beiträge seit 27.06.04)

Was für ein Schwachsinn.

Aber klar in den USA und der EU gibt es keine Zensur. Da gibt es nur
Schutz vor Terroristen ...


Quote4. August 2008 17:39
Abstimmungsverhalten von Dr. Frithjof Schmidt
Drittaccount (mehr als 1000 Beiträge seit 28.08.04)


Abstimmungsverhalten von Dr. Frithjof Schmidt:
14.12.2005
EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung
hat sich an der Abstimmung
nicht beteiligt

Quelle: Abgeordnetenwatch.de

Wie war das mit den Nichtwählern? Er hat also dafür gestimmt und
damit spreche ich ihm die Kompetenz für eine solche Aktion ab!


Quote4. August 2008 17:46
Re: Abstimmungsverhalten von Dr. Frithjof Schmidt
zideshowbob (mehr als 1000 Beiträge seit 24.07.02)

Drittaccount schrieb am 4. August 2008 17:39

> Wie war das mit den Nichtwählern? Er hat also dafür gestimmt und
> damit spreche ich ihm die Kompetenz für eine solche Aktion ab!

Ach komm, sei doch nicht so. Vielleicht hatte er Bauchweh.
> http://www.heise.de/newsticker/SPD-Abgeordnete-bauen-auf-Karlsruhe-bei-der-Vorratsdatenspeicherung--/meldung/98821

Ich könnt kotzen...


Quote4. August 2008 17:46
Und nur 7 Stunden früher
fluch (359 Beiträge seit 19.02.00)

Und nur 7 Stunden früher hatten wir diese Meldung:


http://www.heise.de/newsticker/Britische-Politiker-fordern-Kontrollen-nutzergenerierter-Online-Inhalte--/meldung/113743


- Martin


Quote4. August 2008 17:57
Zensur ist doch out! Jugendschutz nennt man das heute!
Landmann (mehr als 1000 Beiträge seit 26.02.03)

Yeah, Bigotterie rulez! =)


Quote4. August 2008 22:35
VDS = Selbstzensur
BeSt (mehr als 1000 Beiträge seit 03.09.03)

heute können in Deutschland schon zwei Worte in einem Artikel
genügen, die ebenfalls in einem Schreiben einer "Terrorgruppe"
verwendet wurden, um für Wochen in U-Haft unter der schlimmsten
Verdächtigung zu sitzen.

Auch wer Verständnis zeigt wenn ein Hartz4-ler durchdreht hat ganz
schnell ein Verfahren wegen Volksverhetzung an der Backe....

Mit solchen und ähnlichen Verfahren im Kopf und der
Vorratsdatenspeicherung im Nacken muss man sich heute schon genau
überlegen welche Seiten man aufruft oder welche Äußerungen man online
abgibt. Jede Formulierung will genau überlegt sein, damit es nicht zu
Missverständnissen kommen kann.

Nennt mich paranoid, aber manche Blogs und Nachrichtenseiten rufe ich
nur noch mit Tor auf. Das ist der erste Schritt zur Selbstzensur. Im
Moment betrifft das bei mir nur die Bandbreite und nicht den Inhalt,
aber bei Ottonormalverbraucher könnte es bereits anders aussehen.

Denn "Big Brother is watching you" allein kann schon bei vielen
genügen, um sie in ihren Interessen und Gedanken zu lenken - da
braucht es keine Zensur, das besorgt der Bürger schon selber.

Also wie schon oft hier im Forum gesagt: erst mal in Europa für
Einhaltung der Menschen- und Grundrechte sorgen, bevor man mit dem
nackten Finger auf andere Nationen zeigt (drei Finger zeigen dabei
sowieso auf uns).

PS: Ich nenne Leute, die nichts zu verbergen haben übrigens
Exhibitionisten. Das ist immer noch ein Strafttatsbestand! ;-)


Quote5. August 2008 06:04
Zensur hat viele Gesichter
nichtglauben (mehr als 1000 Beiträge seit 07.11.01)


Zensur aus politischen Motiven:
China sperrt zum Beispiel Seiten von ai, freetibet und etliche
andere. Aus Sicht der chinesischen Führung gefährden solche Seiten
die Sicherheit des Staates

Zensur aus wirtschaftlichen Motiven
Wer kennt es nicht, das in Deutschland geltende sogenannte
"Linkverbot" auf Seiten wie

1. Suchresultat
> http://www.google.de/search?hl=de&q=anydvd&btnG=Google-Suche&meta=

Man darf eigentlich nicht einmal mehr über solche Produkte berichten
ausser man liebt das Gefühl mit einem Bein schon im Gefängnis zu
stehen.
Zensur und Einschüchterung

Auch macht man jagt auf Torrent-Tracker, welche eigentlich nur als
Vermittler von Daten fungieren. Wird jetzt auch Google geschlossen:
> http://www.google.de/search?hl=de&q=mp3.ru&revid=1620762920&sa=X&oi=revisions_inline&resnum=0&ct=broad-revision&cd=2
?

Erschreckend gut beobachtbar ist in letzter Zeit die Zensur wegen
"Jugendschutzgründen". Ist es die Aufgabe des Staates die Erziehung
der Kinder zu übernehmen und sich regelrecht in den
Verantwortungsbereich der Eltern zu drängen?
Mit dem Argument "Jugendschutz" lässt sich nahezu jede
Zensurmöglichkeit rechtfertigen. Das ist zwar falsch aber dennoch
bittere Realität.

Zensur gab es, Zensur gibt es und Zensur wird es immer geben, nur das
wann, wo und wieviel Zensur variieren.

rgds
nichtglauben




Aus: "EU-Abgeordnete wollen weltweit gegen Internet-Zensur eintreten" (04.08.2008)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/EU-Abgeordnete-wollen-weltweit-gegen-Internet-Zensur-eintreten--/meldung/113789


Textaris(txt*bot)

Quote[...] Die populäre Internet-Plattform YouTube ist in der Türkei wegen Beleidigung des Republikgründers Mustafa Kemal Atatürk immer noch gesperrt. Sie sei seit einer Gerichtsentscheidung im Mai nicht mehr zugänglich, berichteten türkische Medien am Freitag. International und in der Türkei gab es Kritik an der Dauer der Sperre. Insgesamt seien in 51 Fällen Seiten wegen Beleidigung Atatürks gesperrt worden, hieß es weiter. Die türkische Telekom hat seit November vergangenen Jahres den Zugang zu mehr als 1112 Internetseiten blockiert; überwiegend seien dies Angebote von Pornografie, unmoralischen Inhalten oder unerlaubten Glücksspiele.

dpa / (cm/c't) 



Aus: "YouTube bleibt in der Türkei gesperrt" (04.10.2008)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/YouTube-bleibt-in-der-Tuerkei-gesperrt--/meldung/116922


Textaris(txt*bot)

Quote[...] Ein türkisches Gericht verhängte eine Sperrverfügung gegen Blogspot, einen der wichtigsten Bloghoster. Erwirkt wurde sie vom Online-Pay-TV-Anbieter Digitürk, der für sich ein Streaming-Monopol für Aufnahmen von türkischen Liga-Fußballspielen beansprucht. Der Sender hatte vorgebracht, dass einige Blogs Links zu Videos gelegt hätten, in denen solche Aufnahmen kostenlos zu sehen gewesen seien. Google, die Firma, der Blogspot gehört, hatte eine von Digitürk geforderte Löschung der beschuldigten Weblogs verweigert.

Türk Telekom sperrte innerhalb des vergangenen Jahres mehr als 1000 Websites mit verschiedenen Begründungen. Betroffen waren unter anderem YouTube, Wordpress, Google Groups und der Webauftritt des britischen Biologen Richard Dawkins, der ein Buch des islamischen Kreationisten Harun Yahya als "atemberaubend hirnverbrannt" bezeichnet hatte. (pem/Telepolis) 

Quote29. Oktober 2008 05:50
Was ist eigentlich aus der Sperre für Youtube geworden?
Kassowart v. Sondermühlen (mehr als 1000 Beiträge seit 31.05.02)

Wurde die mittlerweile wieder aufgehoben?

Quote29. Oktober 2008 07:45
Re: Was ist eigentlich aus der Sperre für Youtube geworden?
kimi0 (337 Beiträge seit 02.10.01)

Scheint noch immer zensiert zu sein. Sitze hier in Istanbul, bin auf
einem Kurztrip. Folgende Meldung erscheint:
Access to this web site is banned by "TELEKOMuNiKASYON iLETisiM
BAsKANLIgI" according to the order of: Ankara 1. Sulh Ceza Mahkemesi,
05.05.2008 of 2008/402.

Kimi

Quote29. Oktober 2008 11:07
Re: Was ist eigentlich aus der Sperre für Youtube geworden?
eengin (8 Beiträge seit 28.09.04)

kimi0 schrieb am 29. Oktober 2008 07:45

> Scheint noch immer zensiert zu sein. Sitze hier in Istanbul, bin auf
> einem Kurztrip. Folgende Meldung erscheint:
> Access to this web site is banned by "TELEKOMuNiKASYON iLETisiM
> BAsKANLIgI" according to the order of: Ankara 1. Sulh Ceza Mahkemesi,
> 05.05.2008 of 2008/402.
>
> Kimi
>

Youtube ist gesetzlich nicht gesperrt:

http://www.heise.de/newsticker/foren/S-Hintergrundwissen/forum-146488/msg-15782312/read/




Quote29. Oktober 2008 09:51
Hintergrundwissen...
talesin (2 Beiträge seit 08.06.02)

Ich lebe und arbeite in der Türkei als IT-Chef einer großen
Verlagsgruppe. Und beschäftige mich mit dieser (und ähnlicher
Problematik relativ oft).

Nachdem ich die Kommentare der Heise Leser durchgeblättert habe,
fühle ich mich grad irgendwie in der Verantwortung mal etwas mehr
Details zu geben.

Es gibt in der Türkei 2 Arten von Sperrungen: gesetzliche und
(halb)freiwillige.
Gesetzliche Sperrungen haben in der Regel 1-2 Wochen bestand und sind
mit einstweiligen Verfügungen in Deutschland zu vergleichen. Im
Justizsystem der Türkei ist es ausreichend das ein x-beliebier
Richter oder Staatsanwalt einen Gesetzesverstoß sieht und diesen
meldet. Daraufhin wird nur formell entschieden ob es
verhandlungsfähig ist (sprich Fristen, formelle Korrektheit des
Antrages, Möglichkeit einer Gesetzesübertretung). Wenn diese
Entscheidung positiv ist wird erstmal gesperrt.
Danach geht die gerichtliche Verhandlung los und dort wird
entschieden. Oft (>75% aller Anträge) wird die Beschwerde abgelehnt.
die Seite ist wieder erreichbar. So geschehen grade bei Blogspot,
früher auch bei WordPress oder YouTube (und anderen).

diese Vorgehensweise beruht auf 2 Tatsachen: 1. Es gibt noch keine
allgemeine Reglung für neue Medien in der Türkei, über den
Gesetzesentwurf wird momentan beraten. 2. Es gibt in der Türkei ein
recht rigeroses Publikations- und Presserecht, das den Herausgeber
für jegliche Inhalte verantwortlich macht. So ist ein Blogeintrag
oder ein Forumspost oder auch ein illegaler Link in der Verantwortung
des Herausgebers. Da beim Publikationsrecht nicht zwischen in- und
ausländischen Publikationen unterschieden wird, ist rein rechtlich
und technisch die Unterbindung der Erreichbarkeit (durch Umstellung
der routen an den Auslandsverbindungen) die einzige Möglichkeit das
geltende Recht durchzusetzen.

Doch nun zu der anderen Sperrung die fast alle anderen "gesperrten"
Seiten betrifft: Es ist keine gesetzlich bindende Sperrung.
Es gibt ein "Rat für Telekommunikation" in der Türkei, der dem
Verkehrsministerium unterstellt ist (Ja, Telekommunikation ist in der
Türkei dem Verkehrsministerium unterstellt - witzig aber fakt).
dieser Rat spricht eine Empfehlung aus den Zugriff auf bestimmte
Webseiten zu unterbinden.
Es ist allerdings Sache der ISP (Internet Service Provider -
Internetanbieter) dies umzusetzen.
Der größte ISP ist die Türkische Telekom ein - trotz Privatisierung -
noch sehr staatsnahes Unternehmen. Die türkische Telekom hält sich an
die Empfehlungen des Rates und blendet damit "riskante" Webseiten
(per DNS) aus. Es gibt auch durchaus andere Dienstanbieter die dieser
Empfehlung folgen, aber auch solche die es nicht tun. so ist z.B. bei
uns in der Firma (die auch über einen eigenen ISP verfügt) die
Erreichbarkeitsbeschränkung nur auf die "einstweiligen Verfügungen"
beschränkt. Sämtliche anderen Webseiten sind erreichbar.

Ich bestreite nicht das es eine Zensur gibt, jedoch muss sehr
deutlich zwischen einer gesetzlichen und einer freiwilligen Zensur
unterschieden werden.


Aus: "Türkei sperrt Blogspot komplett" (29.10.2008)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/Tuerkei-sperrt-Blogspot-komplett--/meldung/118071


Textaris(txt*bot)

Quote[...] 25. November 2008 06:30
es gibt... (Editiert vom Verfasser am 25.11.08 um 06:32)
dannyray (225 Beiträge seit 23.07.07)

...gute gründe für zensur! so z.b. den, das es eine ****** ****
******** ist, ausserdem muss man sowas ***** ********, denn sonst
würde **** ******** *****.
klingt komisch, ist aber so.



notiz an mich: nachbar hat wieder nicht den flur geputzt. ich glaube
er hört heimlich radio london. morgen früh beim blockwart melden.



Quelle: http://www.heise.de/tp/foren/S-es-gibt/forum-147882/msg-15910763/read/


Textaris(txt*bot)

#44
Quote[...] Die Website wikipedia.de darf wieder auf die deutsche Ausgabe des Online-Lexikon Wikipedia (de.wikipedia.org) weiterleiten. Der Politiker Lutz Heilmann, Bundestagsabgeordneter der Partei Die Linke, habe gegenüber dem Landgericht Lübeck seinen Antrag auf eine Einstweilige Verfügung rechtswirksam zurückgezogen, sagte Richterin Gesine Brunkow der Deutschen Presse-Agentur.

Der frühere Stasi-Mitarbeiter Heilmann hatte am vergangenen Donnerstag eine Sperrung der Weiterleitung von wikipedia.de auf das in den USA beheimatete Angebot von Wikipedia beantragt, da nach seiner Ansicht in einem Wikipedia-Artikel unwahre Behauptungen über ihn aufgestellt wurden. Das deutschsprachige Internet-Lexikon Wikipedia war aber weiterhin über die Adresse http://de.wikipedia.org zu erreichen.

Nach einem Proteststurm im Web erklärte Heilmann am Sonntag, die von ihm monierten Behauptungen seien inzwischen entfernt worden und die Seite wikipedia.de könne wieder freigeschaltet werden. Auf seiner eigenen Website erklärte Heilmann, der juristische Weg habe sich für diese Auseinandersetzung "insoweit als problematisch erwiesen, als durch die Struktur von Wikipedia die anderen Userinnen und User in Mitleidenschaft gezogen werden." Das sei nicht seine Absicht gewesen.

Durch die Auseinandersetzungen um den Heilmann-Artikel erhielt dieser eine massive Aufmerksamkeit: Innerhalb von zwei Tagen wurde er mehr als eine halbe Million Mal abgerufen. Zudem ging bei dem Online-Lexikon eine unüblich hohe Zahl von Spenden ein. Am Wochenende habe man fünfmal soviel Geld gesammelt wie an normalen Tagen, hieß es vom deutschen Wikimedia-Verein.


Aus: "Landgericht Lübeck zieht Verfügung zurück: Wikipedia-Startseite wieder frei" (17.11.2008)
Quelle: http://www.tagesschau.de/inland/heilmann106.html


-.-

Quote[...] Der Bann ist aufgehoben: Am heutigen Dienstagabend gab die britische Internet Watch Foundation (IWF) bekannt, dass sie ihre Entscheidung von letzter Woche rückgängig macht und die Wikipedia von ihrer Filter-Liste entfernt. Seit dem Wochenende filterten die meisten Privatkunden-Provider in Großbritannien den Wikipedia-Artikel über das Scorpions-Album Virgin Killer, britische Nutzer konnten nur eingeschränkt an der Online-Enzyklopädie mitarbeiten.

In ihrer Stellungnahme beharrt die IWF darauf, dass das Bild einen möglichen Verstoß gegen den Protection of Children Act von 1978 darstelle. Trotzdem habe die Organisation entschieden, dass die Sperre aufzuheben sei: das Bild sei zu lange veröffentlicht und an zu vielen Stellen erhältlich.

"Das oberste Ziel der IWF ist es, die Verfügbarkeit von unsittlichen Bildern von Kindern zu minimieren. Allerdings haben unsere Bemühungen in diesem Fall den gegenteiligen Effekt bewirkt", schreibt die Organisation. Die IWF bedauert die unerwünschten Nebeneffekte, die die Filterung auf die Arbeit in der Wikipedia gehabt habe. Auch gegen weitere Seiten, die das Bild zeigen, will die IWF nicht vorgehen.

Unterstützung bekommt die Organisation von dem britischen Sicherheitsexperten Richard Clayton, der sich in der Vergangenheit sehr kritisch mit den britischen Internet-Filtern auseinandergesetzt hatte. Gegenüber heise online begrüßte der Wissenschaftler die Entscheidung: "Die IWF ist letztlich zum Schluss gekommen, dass ihr Vorgehen nur die Aufmerksamkeit auf das etwas geschmacklose Bild gelenkt hat, das sonst in der verdienten Bedeutungslosigkeit verschwunden wäre." Der betroffene Artikel wurde laut Wikipedia-Zugriffsstatistiken in den vergangenen Tagen über eine halbe Million Mal aufgerufen. (Torsten Kleinz) / (pmz/c't)

Quote10. Dezember 2008 08:28
"haben unsere Bemühungen in diesem Fall den gegenteiligen Effekt bewirkt"
db_maniac1 (mehr als 1000 Beiträge seit 10.03.04)

Wieso in diesem Fall? Das geht doch immer so aus.
Regards,

Steve


Quote9. Dezember 2008 21:56
Hach ja....
Steelborn (566 Beiträge seit 15.06.04)

Jetzt gibt's das Internet schon so lange, und es ist schon so oft
versucht worden, irgendwelche Informationen zu entfernen,
verschleiern oder unzugänglich zu machen - und die müssen's immer
noch auf den Versuch ankommen lassen, um festzustellen, daß sie das
Gegenteil des gewünschten erreichen? Die Lernresistenz mancher Leute
ist wirklich beeindruckend.




Aus: "Wikipedia in Großbritannien entsperrt" (09.12.2008)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/Wikipedia-in-Grossbritannien-entsperrt--/meldung/120167


Textaris(txt*bot)

#45
Quote[...] Peking. China hat seine Zensur des Internets ausgeweitet. Das staatliche Portal China gab die Schließung von 91 Websites von Donnerstag bis Samstag bekannt. Der Gründer der politischen Seite Bullog.cn, Luo Yonghao, bestätigte ein Verbot seines Projekts. Dies sei mit der Veröffentlichung "politisch schädlicher Informationen" begründet worden, schrieb er in seinem privaten Blog.

Auf Bullog.cn hatten unter anderem Unterzeichner der "08 Charter" geschrieben, in der 303 chinesische Bürger mehr Demokratie gefordert hatten. Die Schließung anderer Websites wurde mit "pornografischem und vulgärem Inhalt" begründet.


Die kommunistische Regierung in Peking hatte vor den Olympischen Spielen ihre Zensur des Internets gelockert. Von der seit Wochen wieder zunehmenden Verschärfung waren unter anderem Google, MSN und der einheimische Suchmaschinenbetreiber Baidu betroffen. China hat weltweit die meisten Internet-Nutzer. (rtr)


Aus: "Internet: China weitet Zensur aus" (12.01.2009)
Quelle: http://www.fr-online.de/in_und_ausland/multimedia/aktuell/1658070_China-weitet-Zensur-aus.html

-.-

Quote[...] Kaum hatte der chinesische Übersetzer der Antrittsrede des neuen US-Präsidenten das Wort «Kommunismus» ausgesprochen, brach beim staatlichen chinesischen Fernsehen der Ton ab.

Dann wurde die Rede ganz ausgeblendet und ein Moderator fragte einen Experten über Herausforderungen in der US-Wirtschaft aus. Beide wirkten in dem Ausschnitt der Sendung auf Youtube überrascht.

Obama hatte erklärt, frühere Generationen von Amerikaner hätten «den Kommunismus und Faschismus nicht nur mit Raketen und Panzern, sondern auch mit stabilen Bündnissen und festen Überzeugungen» überwunden.

In den Übersetzungen der Rede auf den grossen chinesischen Internet-Portalen Sina und Sohu fehlte das Wort «Kommunismus». Ein zweiter Absatz der Rede, in dem Obama Staaten anspricht, die Kritiker mundtot machten, fehlte ganz.

Dieser fand sich zwar auf der Site Netease wieder, dafür jedoch nicht der Abschnitt über den Kommunismus. Ein in Kanada lebender Chinese ergänzte ihn in dem Kommentar-Bereich der Site auf Englisch.

Auf der Website des Senders Phoenix TV in Hongkong wurde die Rede dagegen in voller Länge gedruckt. Auf Englisch fand sich die vollständige Version auf der Internet-Seite der staatlichen Zeitung «China Daily».

Die Regierung in Peking hat in den vergangenen Wochen die Zensur im Internet massiv ausgeweitet und mehr als 200 Websites geschlossen. Offiziell wird dies mit «vulgärem Inhalt» begründet.

....


Aus: "Zensur: China dreht Obama-Rede den Ton ab" (21.01.2009)
Quelle: http://bazonline.ch/ausland/asien-und-ozeanien/Zensur-China-dreht-ObamaRede-den-Ton-ab/story/20163171

-.-

Quote[...] Die chinesische Regierung hat im Zuge ihrer Kampagne gegen Pornografie und andere "vulgäre" Inhalte im Internet bisher 1.250 Websites geschlossen und 41 Menschen verhaftet. Das geht aus Angaben hervor, die Liu Zhengrong der stellvertrende Direktor der Internet-Abteilung des chinesischen Staatsrates, gegenüber Reportern machte. Liu kündigte die Fortsetzung der "Säuberungsaktion" an.

Im Rahmen der seit 5. Jänner laufenden Kampagne gerieten auch die Suchmaschinenanbieter Google und Baidu in die Kritik der Behörden. Sie hätten es nicht geschafft, Links zu pornografischen Inhalten schnell aus ihrem Angebot zu entfernen.
Blog-Plattform geschlossen

Beobachter werten die Kampagne der chinesischen Regierung auch als Versuch, die Meinungsfreiheit in China einzuschränken. Unter den geschlossenen Websites befinden sich etwa auch die chinesische Blog-Plattform Bullog.cn, auf der sich chinesische Blogger für mehr Demokratie in China ausgesprochen hatten.

Es wird vermutet, dass die chinesichen Behörden im Vorfeld des zwanzigsten Jahrestages der Niederschlagung des Volksaufstandes auf dem Tiananmen-Platz in Peking am 4. Juni die Zensur von Online-Inhalten verstärken. Zuletzt wurde berichtet, dass etwa die Website der "New York Times" und der BBC in China vorübergehend gesperrt waren.

Nach offiziellen Angaben sind in China mehr als 250 Millionen Menschen online. Mit steigenden Einkommen wächst die Zahl der User.


Aus: "China geht weiter gegen "Porno-Websites"" vor (23. 1. 2009)
Quelle: http://futurezone.orf.at/stories/1501907/


Textaris(txt*bot)

Quote[...] Nach dem Amoklauf im deutschen Winnenden hat sich die deutsche Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) für die Sperrung von Gewaltseiten im Internet ausgesprochen. "Nach einem solchen Massaker erwartet die Öffentlichkeit zu Recht, dass wir Maßnahmen zur Verbesserung des Schutzes und der Sicherheit ergreifen", sagte Schavan dem "Hamburger Abendblatt" (Donnerstag-Ausgabe).

"Deshalb muss man auch prüfen, wie gewaltbefördernde Elemente im Internet eingedämmt oder blockiert werden können." Solche Vorschläge dürften nicht "einfach mit dem Hinweis auf Freiheit abgewiegelt werden", fügte Schavan hinzu. Ihre Kabinettskollegin, Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU), macht sich derzeit ebenfalls für die Einführung von Internet-Sperrsystemen stark, hier sollen sie gegen Kinderpornografie helfen.

Die Ministerin appellierte an Eltern, nicht tatenlos zuzusehen, wenn sich ihre Kinder "stundenlang am PC mit sogenannten Killerspielen beschäftigen". Außerdem stellte sie sich hinter den Vorschlag von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), "unangemeldete Kontrollen zur Waffenaufbewahrung einzuführen". Sicherheit gehe vor, betonte die Ministerin. "Wer all dies einfach nur ablehnt, erweckt den Eindruck der Hilflosigkeit gegenüber einem berechtigten Schutzanspruch."

Beim Amoklauf von Winnenden hatte ein 17-Jähriger am Mittwoch vergangener Woche 15 Menschen erschossen, darunter neun Schüler und drei Lehrerinnen seiner ehemaligen Schule. Auf der Flucht tötete er drei Menschen und nahm sich schließlich selbst das Leben.

(AFP/futurezone)

QuoteSo ein Blödsinn.

dermarvin, vor 1 Stunde, 9 Minuten

Man müsste damit die Nachrichten verbieten.

Irgendwie finde ich es bedenklich dass die gesamte Bevölkerung als potentielle Mörder behandelt wird - dass sie entmümndigt, und gefesselt, und mit Verboten zugepflastert wird.

Angst ist ein schlechter Ratgeber, aber unsere Gesellschaft karnkt: Am Mut, am Willen, und am Vertrauen. Klar, das ist das Klima das totilitäre Regime brauchen, und ich fürchte dass wir schon so viel von unserer jüngsten Vergangenheit vergessen haben, oder den Bezug dazu verloren haben, dass der Weg für's nächste totalitäre System schon brettleben ist.


QuoteWas ist da mit "Blockierung solcher Elemente"

wrongplayer, vor 1 Stunde, 10 Minuten

gemeint:
Eine Internetfilterung a la China?

Schön, dass Spitzenpolitiker so leicht in eine Win-Win Situation kommen:

Trotz einer medial unguten Situation für die Waffenlobby bedienende CDU/CSU (gegen Waffenrechts-Verschärfung)

etabliert man anlassgemäß halt ev. Zensurwerkzeuge.


Quoteargumentierer, vor 1 Stunde, 14 Minuten

Und was bitte, Frau Minister, IST eine Gewaltseite? Werden dann auch die Nachrichtensender und die Onlineausgaben der Printmedien blockiert? Schwachsinn sowas.


Quotejojo die deutschen

kingping, vor 1 Stunde, 23 Minuten

Ein Computerspiel hat noch keinen Menschen getötet. Wenn dann müsste es ein absolutes Waffenverbot geben. Aber die Deutschen leben ja fern ab von der Realität, ein armes Volk wenn man sie mit uns Österreich vergleicht.

Es gibt halt eben nicht nur die zweit klasse Medizin sondern auch zweit klasse Politik wie sie in deutschland stattfindet.

Quote#
Kompliment!

garzia, vor 1 Stunde, 10 Minuten

Offenbar kann man nach jahrelanger Flucht in Parallelwelten wie Computerspiele die Realität vollkommen verdrängen oder negieren! Das ist Ihnen gelungen. Es ist ja schon richtig, dass ein Computerspiel allein niemanden zum Mörder macht. Es ist auch richtig, dass jemand, der gesund ist, eine herumliegende Waffe nicht dazu verwenden wird, so mir nichts Dir nichts Menschen zu ermorden. Aber es lässt sich schon ein bestimmtes Verhaltensschema bei diesen Tätern feststellen, sodass es doch angebracht erscheint, darüber nachzudenken, was man dagegen tun kann. Das geltende Waffenrecht sieht vor, dass psychisch labile und gefährliche Personen keine Waffen besitzen dürfen. Vielleicht ist es auch gut, wenn solcherart Menschen auch keine Gewaltspiele besitzen dürfen. Die vielen Opfer solcher Amokläufer hätte man vielleicht vermeiden können.



Quoteinteressant

lllll, vor 1 Stunde, 24 Minuten

also nachdem es mit dem argument von wegen sperren von "bomben bastel seiten" und später dann wegen der "kinderporno seiten" nicht geklappt hat nun ein neuer anlauf dieses ausgewüchs an freier information zu regulieren. jetzt sagt doch schon endlich ja und gebt auch dieses stückchen freiheit her.


Quoterein PR-Rundumschlag

adagio, vor 2 Stunden, 13 Minuten

ohne Wirkung. Auf Youtube kann ich mir Hinrichtungen reinziehen...
Es gibt hunderte Funvideosites die Gewaltvideos darin auch vermischen.
Seiten wie rotten.com zu sperren wird genau nichts ändern...reine Idiotie


Quotemannaschnitte, vor 2 Stunden, 18 Minuten

Gewaltfrei ? Dann muss man ja sämtliche Nachrichtenseiten sperren, denn was so täglich in der Welt geschieht ist schlimmer als jedes Killer-Horror-Axtmörder-Spiel.


QuoteUnd wieder eine Politikerin ...

cyberhawkvienna, vor 3 Stunden, 33 Minuten

die nach über 10 jähriger Existenz des Internet immer noch "KEINE AHNUNG" hat! Und bitte immer ist das Netz schuld!

Was hätte dieser Junge getan wenn seine Eltern nicht 15 Waffen zu Hause hätten und er nicht schon lt. Polizei mit 10 Jahren zum aktiven schießen mitgenommen wurde? Hätte er sich wie in Ego-Shootern üblich eine Machete oder Kettensäge besorgt???????? Wohl kaum. Daher liegt die Hauptschuld an den Waffengesetzen! Wozu benötigt eine Privatperson ein Waffe????? Begründung: Es gibt keinen Grund!!!!! Und punkto Websites sperren -> IP ändern binnen 24h wieder global erreichbar :-) alles andere ist Zensur und die ist nicht akzeptabel!


QuoteEinfach alles ab 18 verbieten

stilgar, vor 3 Stunden, 43 Minuten

Spiele, Zigaretten, Alkohol, Autos

Quote*
      Und nicht zu vergessen:

      maxitb, vor 2 Stunden, 58 Minuten

      Linke Demos - da kommts auch immer zu Ausschreitungen.

      Papier - ist extrem gefährlich, hab mich mal damit geschnitten.

      Frauen - dann hat sich die Ungleichheit gelöst und es gibt keine Scheidungen mehr, weil die Ehe hinfällig ist.

      Haustiere - weniger Bissattacken.

      Socken - keine stinkenden Socken mehr.

      Banken - damit mehr Geld für den Staat übrig bleibt, wegen weniger Hilfspakete.

      Bundesheer - Krieg will eh keiner und wenn uns jemand invasionieren will, dann läuft das wenigstens ohne Zerstörung ab.

      Rettung - weil wir auch den Zivildienst abschaffen um nicht Ungleichheit mit dem abgeschafften Bundesheer zu verursachen.

      Hautfarbe - alle müssen sich grün pignieren lassen, damit es keine Rassenunterschiede mehr gibt.

      Essen - damits keine Lebensmittelvergiftung mehr gibt.

      [...]


QuoteSicherheit geht vor?

suppenhenne, vor 4 Stunden, 4 Minuten

Unter dem Deckmantel "Sicherheit geht vor" wird seit einiger Zeit gezielt Panikmache betrieben und das finde ich sehr bedenklich.
Da werden Verbote und Gesetze erlassen von denen George Orwell nicht mal zu träumen wagte.Wäre die ganze Problematik nähmlich so einfach zu lösen dann könnten auch Selbstmordattentate im Irak durch Gewaltspiel- und Filmverbote verhindert werden ;-)


Quoteandykauffman, vor 4 Stunden, 6 Minuten

"Wer all dies einfach nur ablehnt, erweckt den Eindruck der Hilflosigkeit gegenüber einem berechtigten Schutzanspruch"...

Oder aber vielleicht er findet tatsächlich das Schutzansprich besteht und möchte Verbesserungen herbeiführen anstatt Alibihandlungen durchzuführen.

QuoteBerechtigter Schutzanspruch

cyana, vor 4 Stunden, 57 Minuten

Ja, Ego-shooter sind grauslich. Auch wenn es nur Pixelblut ist, bleibt die Intention klar - all you can kill. Doch beantwortet ein Verbot nicht die Frage, warum sich so viele Gamer von derlei Gewaltorgien angezogen fühlen. Nicht das Spiel ist krank, sondern der Spieler.

Aber ohne Waffen im reallife wäre diese Tragödie nicht passiert. Ein Vater mit Waffenarsenal im Schrank, Knarre am Nachtkastl und 4.000 Schuss Munition im Vorratsschrank; ein Sohn, wo nicht einmal klar ist, ob und in wieweit er sich überhaupt überdurchschnittlich mit Gewaltspielen oder Gewaltseiten (was auch immer das sein mag) befasst hat.

Es mag jeder mit gesundem Menschenverstand beurteilen, was in diesem Fall wohl besser zu verbieten wäre. Ein Amokläufer ohne Waffen ist nötigenfalls mit ein paar Ohrfeigen zur Räson zu bringen.



Quote#

raisehell, vor 4 Stunden, 7 Minuten

Gutes Fazit. Schade nur, dass im ersten Absatz blind die Ansichten von Politikern und Medien runtergeleiert werden, womit das Kommentar insgesamt einen üblen Nachgeschmack hinterlässt.

Ich spiele selbst seit 1995 immer wieder sehr intensiv Shooter, seit 1997 auch online, neuerdings beispielsweise recht intensiv Quake Live. Ich würde also durchaus behaupten, einen doch recht guten Überblick und Einblick zu haben, wie die "Szene" und die teilnehmenden Leute generell so ticken. Und da geht es in erster Linie eben _nicht_ um die Gewalt, ums Morden, nein, es geht um Spielspaß und Wettkampf mit und gegen andere.

Europaweit spielen tagtäglich Millionen von Jugendlichen Shooter, und nur, weil ab und zu mal ein Irrer auffällig wird, sind natürlich alle anderen automatisch auch krank und potentielle Amokläufer.

Weiterhin ist es beispielsweise bei Quake üblich, sämtliche Bluteffekte zu deaktivieren, um den Gegner besser sehen zu können, bzw. von diesen Effekten nicht unnötig abgelenkt wird. An der Theorie mit Pixelblut ist also nicht viel dran. Und selbst wenn, Politik & Co. stellen immer wieder unter Beweis, dass sie offenbar Schwierigkeiten haben, derlei Spiele mit der Realität zu unterscheiden. Ich behaupte mal, 99 % der Spieler sind sich dieses Unterschieds sehr...


Quote#
Ohrfeigen für Konsumenten von Gewaltspielen ??

dosimeter, vor 4 Stunden, 3 Minuten

Ist diese Forderung nicht "schwarze Pädagogik" ?? - Vorsicht: Jeder arme Kerl mit Spielverbot könnte doch später zum größten Diktator aller Zeiten werden (lassen wir ihn also lieber spielen, bis er von allein verschimmelt)...

Und Ohrfeigen für Unbewaffnete ? Wieso nicht Cancengleichheit für Lehrkräfte und Kinder: Also Pistolen-Duelle mit 60 Schritt Abstand ? Wer überlebt, maturiert ...

??


Quote#

raisehell, vor 4 Stunden, 3 Minuten

... wohl bewusst und sehen Shooter als das, was sie wirklich sind: ein Spiel.

Und zu "all you can kill" muss ich auch noch was sagen:
Einer der beliebtesten Spielmodi ist Capture the Flag, und da gewinnt jenes Team, das gutes Teamplay und taktisches Vorgehen unter einen Hut bringt, und nicht das Team, das blind vor sich hinmetzelt.


QuoteIn einem Punkt gehe ich...

mbrain, vor 7 Stunden, 8 Minuten

teilweise konform. Ich denke zwar nicht, daß Egoshooter bei normalen Menschen Gewalttaten auslösen, aber eine gewisse Abstumpfung gegenüber Gewalt tritt sicherlich mit der Zeit ein. Ich stelle mir immer die Frage, warum eine immer realistischere Darstellung des Tötungsaktes für den Spielspaß sein muß? Die abenteuerliche, strategische bzw. geschickliche Herausforderung in Bezug auf das Spielprinzip eines Egoshooters lässt sich sicher auch weniger brutal darstellen. Scheinbar fährt eine gewisse nicht so kleine Klientel darauf ab und das ist schon ein wenig bedenklich...

Quote#

solala, vor 6 Stunden, 59 Minuten

Sorry, was erewartest du Dir eiegnelcih noch?

Die Gesellechaft in deutschland ist Hin und Kaput, die Kinder sind Froh wenn Mama sie um 23:00 ins Bett bringt, der Papa kommt ohnedies erst um 6:00, und um 4:00 heißst es Aufstehen...

Der Eneorme Druck unter den schülern ist nur mehr Staatlich angeordnetes Dopping, geht es doch darum nur ja die Kriterien für die Studienberechtigung zu schaffen, dafür ist jedes Mittel recht!

Und genau so hin und Kaput sind die Kinder!

Ehrlich gesagt man kann Froh sein, das es die Spiele gibt, und mich wunderts nur, das derartiges nicht im Wochenrythmus passiert!

Quote#
ja

xblackvenomx, vor 4 Stunden, 30 Minuten

gebe solala recht, das problem is hausgemacht und reinste politik. was mich angeht stinkt das ganze in den himmel und noch drüber hinaus.

es fällt mir schwer hier ins detail zu gehen, aber eines ist klar: es wird einem auf der einen seite immer schwerer gemacht kinder zu haben und ordentlich großzuziehen, auf der anderen seite fordert man eine saftige geburtenrate und möglichst rasch und höchst produktiven nachwuchs, damit wir noch ein paar tropfen aus dem system wringen können bevor´s dann endlich kollabiert.

ich frage mich übrigens auch was "gewaltseiten" denn überhaupt sein sollen... orf.at? *g*




Quotetemp01, vor 7 Stunden, 35 Minuten

War nicht vor kurzem noch zu lesen, dass sich die Forderung von Sperren nur auf Kinderpornographie bezieht, weil die sie widerlich und sittenwidrig sind, und man keinesfalls befürchten muss, dass sie auf andere Inhalte ausgedehnt werden? Tja, man sieht ja wie sehr man sich auf solche Zusicherungen verlassen kann.

Es ist schon abzusehen, dass irgendwann nicht mehr nur illegale Inhalte gesperrt werden, sondern auch welche, die irgendwem einfach nicht in den Kram passen.


Quote"Gewaltseiten sperren"

leevancleef, vor 7 Stunden, 37 Minuten

Was für eine Worthülse. Was genau ist so eine Gewaltseite? Eine der Seiten wo man Unfälle, Bombenanschläge, Geiselenthauptungen etc. zu sehen bekommt? Man sollte ihr sagen, dass die Presseagenturen oftmals von dort ihre Informationen beziehen und das dann im Abendfernsehen ausstrahlen. Torrent Seiten wo man Slasherfilme downloaden kann? das is ein Kampf gegen Windmühlen es gibt und gab immer schwarze Märkte für indizierte Filme. Wer sowas sucht findet es auch.

Reiner Aktionismus das Ganze.


QuoteIch lach mir den Arsch ab,

bushido99, vor 8 Stunden, 33 Minuten

wenige Stunden nach dem Amoklauf hat die CDU-Regierung, allen voran Schäuble, sofort aufgerufen, ja keine Kurzschlußbeschlüsse zu fassen, was hieß: BLOSS KEINE VERSCHÄRFUNG DES WAFFENRECHTS, weil die Schützen ja CDU-Klientel sind. Jetzt, da sie sehen, dass ein rieser Anteil in der Bevölkerung DAFÜR wäre, müssen sie natürlich was anderes tun .... dann eben Gewaltseiten sperren. Haha !!!! Oh mein Gott, was für Idioten sind an der Macht!



QuoteDas kommt davon

hamilcar, vor 8 Stunden, 38 Minuten

Wenn alte Leute die lernunfähig sind politische Macht haben. Was mich noch mehr schockiert ist der Gedanke wo die noch überall Mist labern _ohne_ das man es merkt...


...


Aus: "D: Ministerin will "Gewaltseiten" sperren "Eindämmen und blockieren""
Kategorie:POLITIK (19. 3. 2009)
Quelle: http://futurezone.orf.at/stories/1503399/


Textaris(txt*bot)

Quote[...] Seit gestern nacht ist die Website Wikileaks.org offline. Die Website ist darauf spezialisiert, Informationen aus anonymen Quellen an die Öffentlichkeit zu bringen. In den späten Stunden der Nacht zum Samstag zeigte die Seite noch die Meldung "Wikileaks is overloaded by readers" gefolgt von einem Spendenaufruf – mittlerweile gibt die Site gar keinen Mucks mehr von sich. Der englischen Wikipedia zufolge ist der Website-Ausfall aufgrund der hohen Zugriffszahlen aus Australien offline gegangen. Wikileaks hatte vor dem Komplettausfall noch Wikipedia als Quelle für aktuelle Nachrichten verlinkt.

Auslöser war wohl die Veröffentlichung einer Liste mit über 2400 Webadressen, bei der es sich angeblich um eine URL-Sperrliste der australischen Aufsichtsbehörde ACMA (Australian Communications and Media Authority) handelt. Das australische Kommunikationsministerium plant, die Nutzung der Sperrliste allen Providern des Landes vorzuschreiben. Zwar hat ACMA die Echtheit der Liste bestritten, andererseits erklärte der australische Kommunikationsminister kurz darauf, die Veröffentlichung strafrechtlich zu verfolgen.

Mittlerweile wird die umstrittene Liste international von zahlreichen Websites gespiegelt. In Deutschland macht sich Familienministerin Ursula von der Leyen für ähnliche Maßnahmen stark.

(ghi/c't) 

Quote21. März 2009 17:43
was bitte?
HiJack (192 Beiträge seit 16.08.00)

"Mittlerweile wird die umstrittene Liste international von
zahlreichen Websites gespiegelt. In Deutschland macht sich
Familienministerin Ursula von der Leyen für ähnliche Maßnahmen
stark."
Ursel macht sich für wikileaks spiegeln stark? gut so Muddi.





Aus: "Wikileaks hält Ansturm auf Filterliste nicht stand" (21.03.2009)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/Wikileaks-haelt-Ansturm-auf-Filterliste-nicht-stand--/meldung/134956


Textaris(txt*bot)

#48
Quote[...] Laut Informationen des Pekinger Korrespondenten sollen sich auf YouTube Videos befunden haben, die von tibetischen Exilanten stammen und zeigen, wie chinesische Soldaten Tibeter misshandeln. Allerdings verweist BBC darauf, dass Herstellungsdatum und Drehort der Videos unbekannt seien. Vor einem Jahr hatte China weltweit für Aufsehen gesorgt, weil es nach Protesten in Tibet den Zugang zu YouTube blockierte.

Offizielle Vertreter Chinas wollten die aktuelle Sperre von YouTube bis jetzt nicht bestätigen. Aus dem Außenministerium wurde mitgeteilt, dass China "keine Angst vor dem Internet" habe. 

(tpa/Telepolis) 

Quote24. März 2009 17:21
keine Angst vor dem Internet
Stefan Wenzel (mehr als 1000 Beiträge seit 12.03.04)

Aus dem Außenministerium wurde mitgeteilt, dass China "keine Angst
vor dem Internet" habe.
Weiter hieß es aus dem Ministerium, "Wir rühren nicht an der
Kommunikationsfreiheit." Es gehe darum, Schwerstkriminalität zu
bekämpfen. Entscheiden müsse sich Politik und Gesellschaft höchstens,
ob die Freizügigkeit des Marktes das höhere Gut darstelle oder die
der Menschenwürde.

Ach Moment, ne, das war ja unsere Familienministerin. Bringe ich in
letzter Zeit immer durcheinander...


Quote24. März 2009 17:04
Ich gehe mal fest davon aus,...
db_maniac1 (mehr als 1000 Beiträge seit 10.03.04)

...dass sich schon eine Fachkommission der EU auf dem Weg nach China
befindet, um sich dort über den Stand der Technik bei der Zensur des
Internet zu informieren. So ein Know-How-Transfer ist schließlich
immer eine prima Sache.
Regards,

Steve


Quote24. März 2009 17:04
Faketicker: Deutschland blockiert Zugang zu YouTube
Shred (mehr als 1000 Beiträge seit 06.01.00)

Ging eben durch den Faketicker:

Deutschland blockiert Zugang zu YouTube

Die Bundesbehörde für Sicherheit im Internet hat offenbar den Zugang
zum Videoportal YouTube gesperrt. Wie BBC aktuell aus Berlin meldet,
ist YouTube im größten Teil Deutschlands nicht mehr erreichbar.

Nicht bestätigt werden dagegen bislang die Gründe, die BBC für die
Sperrung des Videoportals angibt: Laut Informationen des Berliner
Korrespondenten sollen sich auf YouTube Videos befunden haben, die
verschiedene Mitglieder des Deutschen Bundestags verunglimpften.

Der Sprecher des Bundestags wollte die aktuelle Sperre von YouTube
bis jetzt nicht bestätigen. Aus dem Innenministerium wurde
mitgeteilt, dass Schäuble "keine Angst vor dem Internet" habe.


Quote24. März 2009 19:06
FT: Ursula von der Leyen blockiert Zugang zu YouPorn
cryonIT (11 Beiträge seit 25.01.09)

[Zukunft: 01.05.2009]

Nachdem letze Woche Killerspiele und Pornos verboten, Waffengesetze
verschärft und der Bundestrojaner erfolgreich zur bekämpfung von
terroristischen Parksündern eingesetzt wurde, lies Ursula von der
Leyen am heutigen Tag den Zugang zum Videoportal YouPorn blockieren.
Zugleich wurde eine Erhöhung der GEZ Gebühren beschlossen um ein
gewaltfreies Fernsehprogramm zu gewährleisten.
.................... usw.

- Mehr sagt mir meine Wahrsagekugel nicht.

...


Quote25. März 2009 09:06
Kann ich aus Shanghai bestätigen, aber (Editiert vom Verfasser am 25.03.09 um 09:29)
Profi-Entwickler (mehr als 1000 Beiträge seit 03.02.04)

Wer in China lebt der weiss, dass manchmal echt gar nichts mehr zum
Ausland geht, nichtmal meine eigene Webpage mit einer leeren
Index.html kann ich dann erreichen, genauso wie jetzt. Alles immer
gleich auf eine Megablockade seitens der Regierung zu schieben ist
einfach falsch. Jedenfalls sagen mir das meine Erfahrungen. Sogar
Heise war gerade für 30 Minuten für mich nicht mehr erreichbar. Jetzt
geht es wieder. Manchmal ist es auch einfach total lahm und es kommt
eine Fehlermeldung wegen Zeitüberschreitung, dann manchmal geht es
wenn die Connection wieder schneller wird. Wer sagt eigentlich das
China da rumschraubt, das kann genauso wer anderes sein, weil gerade
irgendein Botnetz von hier aus loslegt oder?

Bin mir sicher später geht es wieder. Auf jedenfall traue ich keinen
Meldungen aus dem Westen oder Osten und mache mich zu deren
politischen Hampelmann.

Ich kann dieses Bashing einfach nicht mehr hören. Vor allem macht es
überhaupt keinen Sinn, da hier sowieso jeder weiss was JAP & Co ist.
Diese Proxy sind ja auch nicht gesperrt, genauso wie viele anderen
und trotzdem kann man Youtube damit nicht erreichen aber alles
andere. Hat China JAP geknackt?

PS: Gibts dann auch weltweit eine Meldung der BBC wenn Youtube wieder
geht und man diese ominösen Videos abrufen kann? Komisch das fehlt
dann meistens. BTW, Internet ist sowieso mehr als schlecht hier seit
3-4 Tagen.



Aus: "China blockiert Zugang zu YouTube" (24.03.2009)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/China-blockiert-Zugang-zu-YouTube--/meldung/135107


Textaris(txt*bot)

Quote[...] Die australische Regulierungsbehörde AMCA verwehrt den Bürgern des Landes den Zugang zu zwei Seiten auf dem Portal Wikileaks. Zensur der Zensur: Eines der gesperrten Dokumente ist eine Liste mit knapp 4.000 URLs, die in Dänemark gesperrt sind.
In der vergangenen Woche hat die Organisation Reporter ohne Grenzen noch die Regulierungsbehörde "Australian Communications and Media Authority" (ACMA) dafür kritisiert, dass sie Websites sperren lassen kann, über die sich Bürger beschweren. In dieser Woche hat die ACMA das erneut getan: Auf Verlangen der Behörde verweigern die ISPs des Landes ihren Kunden den Zugang zu einer Liste mit knapp 4.000 URLs, die in Dänemark gesperrt sind, weil auf diesen Seiten kinderpornografische Inhalte angeboten werden sollen.

Die Sperrung geht auf eine politische Aktion zurück. Ein Zensurgegner hatte die ACMA auf die Seite aufmerksam gemacht und die Sperrung beantragt. Die Behörde reagierte nach Plan: In Übereinstimmung mit ihren Regeln habe sie die Hersteller von Filtersoftware aufgefordert, die beanstandete Seite zu sperren, heißt es in einem Brief der ACMA an den Antragsteller. Auf dem Index landete neben der Liste auch die dazugehörige Pressemitteilung von Wikileaks. Wer den Inhalt einer gesperrten Seite veröffentlicht oder darauf verlinkt, kann mit einer Geldstrafe von bis zu 11.000 australischen Dollar, umgerechnet knapp 5.600 Euro, pro Tag belegt werden.

Wikileaks hatte im Dezember 2008 eine geheime Liste mit knapp 4.000 Websites veröffentlicht, die im Februar 2008 in Dänemark gesperrt wurden. Die Seiten werden von der Polizei und dem dänischen Zweig der Kinderhilfsorganisation Save the Children ermittelt. Die Liste werde ohne richterliche Aufsicht an die Provider übergeben, die die entsprechenden Seiten sperren. Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung ein dreiviertel Jahr später seien, so Wikileaks, die meisten URLs auf der Liste immer noch nicht zugänglich gewesen, obwohl viele inzwischen den Besitzer gewechselt hätten oder offensichtlich gar nicht auf die Liste gehörten, wie die Seite einer niederländischen Spedition.

Die Maßnahme der Australier zeigt, wie heikel es ist, Internetnutzern den Zugang zu bestimmten Websites zu verweigern. "Die erste Regel der Zensur ist, nicht über Zensur zu sprechen", kommentiert Wikileaks das Vorgehen der ACMA. In Deutschland plant Familienministerin Ursula von der Leyen derzeit ebenfalls ein Gesetz, das es erlauben soll, Websites mit kinderpornografischen Inhalten zu sperren. Es soll in der kommenden Woche von der Regierung beschlossen werden.

Wikileaks, das Portal, auf dem anonym brisante Dokumente aus Politik und Wirtschaft veröffentlicht werden können, ist nicht zum ersten Mal das Ziel von Zensurmaßnahmen geworden. Im Frühjahr 2008 ließ ein Richter aus Kalifornien auf Antrag einer Schweizer Bank die Site komplett vom Netz nehmen, nachdem dort vertrauliche Dokumente der Bank veröffentlicht worden waren. Nach Protesten von Bürgerrechtsorganisationen und Medienunternehmen machte der Richter kurz darauf jedoch die Sperrverfügung wieder rückgängig. (wp)

QuoteGrösste Bedrohung: Wahrheit
Datum: 18.03.09 - 14:57
Autor: Der Nordstern
Auweh, mit der Wahrheit will derzeit niemand aus der Politik etwas zu tun haben.

...

Der Nordstern.




Aus: "Australien zensiert Wikileaks - Liste mit gesperrten URLs für australische Surfer gesperrt"
(Networld / 18.03.2009 / 11:57)
Quelle: http://www.golem.de/0903/65981.html

-.-

Quote[...] Die Zensurlust in Australien scheint ungebrochen. Die Regulierungsbehörde ACMA (Australian Communications and Media Authority) scheint bereit, schon für Links auf möglicherweise strafbare Inhalte ein Bußgeld von 11.000 Dollar (ca. 5.580 Euro) pro Tag zu verhängen. Selbst dann, wenn es sich nur um einen Link auf eine Pressemitteilung ohne strafbare Inhalte handelt.

In der fraglichen Pressemitteilung hatten die Whistleblower von Wikileaks.org angekündigt, dass die von der dänischen Regierung eingeführte Liste gesperrter Sites nun unter wikileaks.org eingesehen werden kann. Zugleich wurde in der Pressemitteilung erklärt, dass die dänische Liste in einem nicht transparenten und fehlerhaften Verfahren entsteht. Was dazu führt, dass auch legale Sites beziehungsweise Inhalte auf der Sperrliste landen.

Die von den Australiern gepflegte Sperrliste soll sich ebenfalls zum Grundstock einer Sperrliste entwickeln, die von den australischen Providern eingesetzt werden muss, sofern ein Benutzer sich nicht ausdrücklich gegen die Filterung ausspricht.

Strafandrohungen an Web Sites, die "verbotene" Links veröffentlichen, scheinen sich in den letzten Monaten zu häufen. Erst im Januar wurde der Foren-Anbieter Whirlpool bei Strafandrohung dazu aufgefordert, einen Link zu entfernen, der auf eine Anti-Abtreibungsseite gerichtet war. Auf dieser Seite sind noch heute Bilder verstümmelter Kinderleiber zu sehen, die als Opfer von Abtreibungen bezeichnet werden.

Das Problem: Ein Whirlpool-Nutzer hatte sich bei der ACMA über die dort gezeigten Bilder beschwert und das Antwortschreiben der Behörde bei Whirlpool online gestellt. Die Behörde hatte in ihrer Mail aber selbst den URL der gesperrten Seite angegeben.

ACMA hat in der Zwischenzeit verstanden, dass ein Verfahrensfehler bei der Bearbeitung von Beschwerden zu solchen Problemen führen kann. Nachdem diese Erkenntnis eingetreten war, hat man allerdings nur das Prüfungsverfahren minimal angepasst. Jetzt werden in den Antwortschreiben keine URLs der zu sperrenden Seiten mehr angegeben. 


Aus: "11.000 Dollar pro Link und Tag" (17.03.2009)
Quelle: http://www.intern.de/news/neue--meldungen/--200903175307.html

-.-

Quote[...] Am gestrigen Dienstagabend fand beim Inhaber der Domain wikileaks.de eine Hausdurchsuchung statt. Die sächsische Polizei gab laut der Dokumentation auf Wikileaks als Begründung ein Verfahren wegen der "Verbreitung pornographischer Schriften" und das "Auffinden von Beweismitteln" in diesem Verfahren an. Weitere Gründe wurden bislang nicht angegeben, es sei folglich nicht vollkommen klar, wieso durchsucht wurde, heißt es bei Wikileaks: "Allerdings hat Wikileaks, in seiner Rolle als Verteidiger von Pressefreiheiten, Zensurlisten aus Australien, Thailand, Dänemark und anderen Ländern publiziert. Diese Listen enthalten unter anderem Links zu pornographischen Seiten."

Seit 2006 dient Wikileaks als Sammelstelle für meist geheime Dokumente. Informanten können hier anonym Dokumente einstellen, die sie veröffentlichenswert halten. Bekannt wurde die Seite, als das Schweizer Bankhaus Julius Baer vor einem Jahr mit einer Klage in Kalifonien gegen Wikileaks vorging und für mehrere Tage lahm legte. Seither wurden auf dem Portal mehrere aufsehenerregende Dokumente veröffentlicht – von den Plänen für das geheime Anti-Piraterie-Abkommen ACTA bis zu den Internet-Filterlisten mehrerer Staaten. Allerdings werden hier auch Dokumente von eher zweifelhafter Qualität veröffentlicht – so finden sich auf der Webseite auch höchstwahrscheinlich gefälschte Dokumente zum Gesundheitszustand von Steve Jobs. Wikileaks.de ist eine der Domains, unter der die Dokumente veröffentlicht werden; der Domaininhaber tritt nach eigenen Angaben lediglich als Sponsor der Domain für Wikileaks auf.

Für Aufsehen sorgte zuletzt die Veröffentlichung der Liste, die angeblich in Australien zur Sperre kinderpornographischer Angebote eingesetzt werden soll. Dadurch wurde die Debatte über Sinn und Unsinn der Sperrtechnik neu entfacht. Gegner der hierzulande unter anderem von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) befürworteten Sperre problematischer Inhalte sehen sich darin bestätigt, dass eine solche Liste unbescholtene Angebote treffen kann. Allerdings enthielt die Sperrliste auch Links zu tatsächlichen kinderpornographischen Angeboten; diese sind nach deutschen Recht bereits strafbar und können so zu dem Verfahren gegen den deutschen Inhaber der Länderdomain wikileaks.de geführt haben. Eine Stellungnahme der für das Verfahren in Sachsen verantwortlichen Stellen steht nach Nachfrage noch aus; die Staatsanwaltschaft bestätigte lediglich die Existenz des Vorgangs.  (jk/c't) 

Quote25. März 2009 10:32
Und so reagierte die Medienwelt ...
Taleteller (mehr als 1000 Beiträge seit 31.07.07)

Und so reagierte die Medienwelt auf diese Willkürtat:

ARD - Stille
ZDF - Stille
Sonstige ÖR Sender - Stille
Privatsender - Stille
Spiegel Online - Stille
Focus Online - Stille
Die Welt - Stille
Die Zeit - Stille
Süddeutsche - Stille
...

Nicht ein einziges etabliertes Medium berichtet über den Vorfall!
Lediglich "Randgruppenmedien" wie Heise oder Netzpolitik sowie einige
Blogs berichten. Da sieht man mal wieder wessen Kind unsere Medien
sind, stehts nicht im DPA-Ticker ist es auch nicht passiert. Wozu
eigentlich zensieren wenn echter Journalismus sowieso von Aussterben
bedroht ist?

Danke an Heise, auch wenn mir solche Nachrichten immer wieder den
Frühstückskaffee hochkommen lassen.

Quote25. März 2009 10:42
Hier ist ein Bericht:
S. I. P. (mehr als 1000 Beiträge seit 06.01.00)

> http://www.news.com.au/technology/story/0,28348,25240192-5014239,00.html

Quote25. März 2009 10:57
Hurra!
Taleteller (mehr als 1000 Beiträge seit 31.07.07)

S. I. P. schrieb am 25. März 2009 10:42

> http://www.news.com.au/technology/story/0,28348,25240192-5014239,00.html

Hurra, um etwas über brisante Vorfälle in Deutschland zu erfahren muß
man auf ausländische Medien vom anderen Ende der Welt zugreifen. Das
nenne ich mal chinesische Verhältnisse.

Quote25. März 2009 11:04
Re: Hurra!
Tempura Hachi (617 Beiträge seit 05.10.08)

Taleteller schrieb am 25. März 2009 10:57

> > http://www.news.com.au/technology/story/0,28348,25240192-5014239,00.html
>
> Hurra, um etwas über brisante Vorfälle in Deutschland zu erfahren muß
> man auf ausländische Medien vom anderen Ende der Welt zugreifen.

Publiziert Heise jetzt auf Philipinischen Servern?

Das eine Australische Nachrichten-Seite über einen Vorfall im
Zusammenhang mit einem umstrittenen Australischen Thema berichtet,
sollte nicht wirklich verwundern, oder?





Quote25. März 2009 10:56
Würde mich nicht wundern wenn die sogar was finden...
jumpm (407 Beiträge seit 25.06.01)

schliesslich fand die Durchsuchung ja immerhin mit 11 Leuten statt
und es gab keinen Zeugen (was eigentlich das gute Recht des
Durchsuchten wäre, welches er laut Protokoll abgelehnt hätte -
weswegen er sich geweigert hat, das Protokoll zu unterschreiben).

Quelle: In diesem Fall sicher voreingenommen, aber zumindest mit
Ablichtung des Durchsuchungsbefehls
> http://wikileaks.org/wiki/Hausdurchsuchung_bei_WikiLeaks.de_Domaininhaber

Toller Rechtsstaat.

Wenn jemand bisher glaubte, es brauche Wikileaks nicht oder
allerhöchstens für fundamentalislamische Länder, Diktaturen in Afrika
und repressive Staaten in Asien (wofür Wikileaks gestartet wurde) ...
nun, willkommen in der traurigen Wirklichkeit.

Ciao,
JumpM


Quote25. März 2009 11:11
Jetzt gehts langsam los
delopinions (mehr als 1000 Beiträge seit 30.09.08)

Die ersten Gefährder werden vom Staat fertig gemacht und die
gleichgeschalteten Medien schweigen sich aus. Ist das ein
BESCHISSENES Land.


Quote25. März 2009 11:29
Die Verunsicherung der Bürger durch Einschüchterung ist gewollt (kwt)
Mehrheitsentscheid (mehr als 1000 Beiträge seit 06.07.05)

kwt



Aus: "Hausdurchsuchung bei Inhaber der Domain wikileaks.de" (25.03.2009)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/Hausdurchsuchung-bei-Inhaber-der-Domain-wikileaks-de--/meldung/135147

-.-

Quote[...]  Weil auf wikileaks die Filter-Listen der Onlinezensur einiger Staaten aufgetaucht sind, fand vor einigen Stunden in DD eine Durchsuchung gegen den Inhaber der Domain  http://wikileaks.de wegen "Gefahr im Verzug" statt.
Wikileaks wurde ende 2006 nach eigenen Angaben von anonym bleibenden chinesischen Dissidenten, Journalisten, Mathematikern und Technikern von Startup-Unternehmen aus den USA, Taiwan, Europa, Australien und Südafrika gegründet um geheime Informationen und Analysen zu veröffentlichen (siehe:  http://de.wikipedia.org/wiki/Wikileaks)

In den letzten Wochen sind auf diversen Weblogs die geheimen Filterlisten skandinavischer Länder und Australiens veröffentlicht worden, nachdem dort die Internetzensur offiziell eingeführt wurde. Mit diesen Veröffentlichungen konnte belegt werden, daß ein großer Teil der gesperrten Seiten nichts mit "Kinderpornographie" oder "Terrorismus" zu tun haben ( http://www.heise.de/tp/r4/artikel/29/29693/1.html), wie von den Regierungsbehörden als Grund für die Internetzensur angeführt. Daraufhin wurden auch diese Weblogs auf die Zensurlisten gesetzt. Schliesslich wurden die Listen auch auf wikileaks gepostet (vergleiche:  http://blog.fefe.de/?ts=b73d595f).
In Deutschland wird morgen auf Initiative des Bundesfamilienministeriums ebenfalls die Internet-Zensur mit einer geheimen Sperr-Liste beschlossen. In der Diskussion um die Liste wurde unlängst klar gestellt, daß es dabei gar nicht mehr nur um den offiziell propagierten Kampf gegen Kinderpornographie geht. heise.de schreibt dazu: "In den abschließenden Verhandlungen mit dem Familienministerium in großer Runde ist laut Ansicht von eco-Vertretern ferner klar geworden, dass es den bislang beteiligten Ressorts einschließlich des Wirtschafts- und Innenministeriums nicht nur um die von Experten als wirkungslos erachteten Sperrungen im Bereich Kinderpornographie gehe. Von einer entsprechenden Beschränkung sei nicht mehr die Rede gewesen. Somit stünde die Tür offen für Blockadeforderungen etwa auch von Rechteinhabern im Kampf gegen Copyright-Verstößen im Netz oder von den Betreibern staatlich genehmigter Glücksspieleanbieter gegen die illegale Online-Konkurrenz." ( http://www.heise.de/newsticker/Telekom-arbeitet-an-Einigung-ueber-Web-Sperren-gegen-Kinderpornos--/meldung/134740)
Heute, am Vorabend der Verabschiedung der Zensurliste im Kabinett, wurde von der deutschen Polizei eine rechtlich fragwürdige Durchsuchung wegen "Gefahr im Verzug" beim Anmelder der Domain wikileaks.de durchgeführt.
Die Twitter-Meldung von 22.00 dazu lautet bisher nur "Gefahr im Verzug"-Hausdurchsuchung bei  http://Wikileaks.de Domaininhaber wegen Internet-Zensurlisten - stay tuned" ( http://twitter.com/wikileaks/status/1384169898)
Updates folgen also...

  http://de.wikipedia.org/wiki/Artikel_20_des_Grundgesetzes_für_die_Bundesrepublik_Deutschland#Absatz_4


...

QuoteErklärung zur Durchsuchung
copy 25.03.2009 - 02:37
Hausdurchsuchung bei WikiLeaks.de Domaininhaber

March 24, 2009

EDITORIAL (Wikileaks)

Auszug Durchsuchungsprotokoll

Um kurz nach 21 Uhr wurden am heutigen Montag den 24. Maerz 2009 die Wohnorte von Theodor Reppe, dem Domaininhabers von Wikileaks.de durch die saechsische Polizei, vertreten durch sieben Polizeibeamte in Dresden und vier Beamte in Zivil in Jena, durchsucht. Grund fuer die Durchsuchung sind laut Protokoll die "Verbreitung pornographischer Schriften" und das "Auffinden von Beweismitteln" in diesem Zusammenhang. Die Durchsuchung erfolgte aufgrund seines Status als Domaininhaber der Wikileaks.de Domain.

Die Polizei wollte dem Durchsuchten gegenueber keine weitere Angaben machen und es wurde kein Kontakt zu Wikileaks aufgenommen. Es ist folglich nicht vollkommen klar wieso durchsucht wurde, allerdings hat Wikileaks, in seiner Rolle als Verteidiger von Pressefreiheiten, Zensurlisten aus Australien, Thailand, Daenemark und anderen Laendern publiziert die Links zu pornographischen Seiten enthalten.

Einige Details der Durchsuchung werfen Fragen auf:
Herr Reppe wurde nicht zu seinen Rechten belehrt, wie dem Protokoll zu entnehmen ist1
Entgegen der Feststellung im Protokoll, hat er nicht auf einen Zeugen verzichtet und es wurde auch kein Polizeibeamter als Zeuge nominiert.

Schlussendlich hat Herr Reppe sich verweigert das Protokoll der Polizei aufgrund dieser und anderer Maengel zu unterschrieben.

Diese juengste Durchsuchung scheint im Zusammenhang mit einer sich entwickelnden sozialen Hysterie um das Thema Kinderpornografie und den Kampf um ein bundesweites Zensursystem zu stehen, einer stark umstrittenen Initiative von Familienministerin Ursula von der Leyen. Sie folgt nur wenige Wochen auf die Durchsuchungen beim Bundestagsabgeordneten Joerg Tauss und deutschen Bloggern die das Thema diskutierten.

Herr Reppe ist Betreiber eines der populaersten deutschen Tor-Proxyservers (morphium.info) und steht mit dem Wikileaks Projekt ausser durch die Registrierung dieser Domain sowie der Spiegelung einer Sammlung von US Kongressberichten nicht in Zusammenhang.

Wikileaks ist ein gemeinnuetziges Projekt, gefoerdert von Transparenzorganisationen und Recherchejournalisten aus der ganzen Welt. Um unsere Verteidigung fuer diesen und andere Faelle zu unterstuetzen, besuchen Sie bitte  http://wikileaks.org/wiki/Wikileaks

weiterlesen:  http://wikileaks.org/wiki/Hausdurchsuchung_bei_WikiLeaks.de_Domaininhaber



Aus: "Razzia bei wikileaks.de-Domaininhaber" (25.03.2009)
(schockiert   25.03.2009 01:45   Themen: Medien  Netactivism  Repression)
Quelle: http://de.indymedia.org/2009/03/245078.shtml


Textaris(txt*bot)

Quote[...] Westliche Internetzensur: Anfang vom Ende oder Ende vom Anfang?
From Wikileaks, March 29, 2009
EDITORIAL (WikiLeaks)

Um kurz nach 21:00 am Dienstag den 24 Maerz 2009 wurden mit Wikileaks in Beziehung stehende Gebaeude in Dresden und Jena von 11 zivilen Ermittlern der Polizei durchsucht.

Warum?

In den vergangenen beiden Jahren hat Wikileaks detailierte geheime Zensurlisten sowie Plaene zur Zensur der Regierungen von acht Laendern enthuellt, darunter Thailand, die Vereinigten Arabischen Emirate, Australien und Deutschland.

Waehrend die Hauptseite von Wikileaks schon seit Beginn 2007 durch das chinesische Buero fuer Oeffentliche Sicherheit zensiert wird, wurde sie in der letzten Woche in eine geheime Liste von verbotenen Seiten der "Australian Communications and Media Authority" (ACMA) aufgenommen.

Die Zensuer-befuerwortenden Regierungen die durch Wikileaks belichtet wurden, koennen in drei weite Kategorien gefasst werden:

   1. Laender mit vorhandenen vorgeschriebenen Zensursystemen: Thailand, Vereinte Arabische Emirate, und der Libanon (Filme).
   2. Laender die ein vorgeschriebenes Zensursystem vorschlagen: Australien und Deutschland
   3. Laender in denen Zensursysteme in Internet ein unreguliertes Uebereinkommen zwischen grossen Providers und der Polizei darstellen: Norwegen, Daenemark und Finnland

Australien und Deutschland sind die einzigen liberalen demokratischen Laender in denen ein vorgeschriebenes Zensursystem eingerichtet werden soll.

Alle Systeme funktionieren ueber millionenschwere nationale Netzwerke von Zensurtechnik.

Die Technik ueberwacht jeden Versuch eines Buergers etwas im Internet zu lesen, und vergleicht die Anfragen mit einer geheimen Zensurliste der Regierung, einer sogenannten "Blacklist".

Wenn die aufgerufene Seite auf der Zensurliste steht, wird der Buerger am Betrachten der Internetseite durch ein Abfangen und eine Weiterleitung seiner Internetverbindung gehindert. Die Weiterleitung erfolgt auf eine durch die Regierung kontrollierte Infrastruktur. Diese Infrastruktur protokolliert in der Regel die Identitaet der Person, die den Zugriff auf eine verbotene Seite versucht hat. Ist die Seite nicht auf der Zensurliste, wird dem Besucher durch die Regierung das Besuchen der Seite gestattet.

Urspruenglich in allen Laendern oeffentlich als Mittel zur Bekaempfung von Kinderpornografie verkauft, zeigen die von Wikileaks veroeffentlichen Listen schon jetzt das die Systeme korrumpiert und fehlerhaft sind, und auch andere Inhalte, teils politische Inhalte, filtern.

So zensiert die geheime Zensurliste in Thailand tausende Medien pro Jahr die sich der Monarchie gegenueber kritisch aeussern: von akademischen Buechern und Youtube, zum Economist Magazin und Wikileaks selbst.

Aehnlich enthaelt die Zensurliste in Australien Seiten von Abtreibungsgegnern, einer Zahnklinik, religioesen Randgruppen, Homosexuellen, Gluecksspielangeboten, islamistische Seiten, Webauftritte zu Themen rund um Sterbehilfe, das Webblog eines Astrologen, eine Menge falsch eingestufter Seiten, und wie auch in Thailand, Wikileaks selbst. Selbst der australische "Zensurminister" Stephen Conroy gibt zu, dass mindestens die Haelfte der Seiten auf der geheimen Liste keine Verbindung zu Kinderpornografie haben.

In Zeiten in denen Zeitungen und andere Publikationen sich zu einer ausschliesslichen Praesenz im Internet wenden, koennen solch totalitaere Systeme dem Buerger bundesweit die Informationen entziehen. Die Kommunikation zwischen Herausgeber und Leser, sowie der "neue" zivile Diskurs zwischen Lesern untereinander wird unterbunden. Fuer das Ausmass, die Geschwindigkeit und die potentielle Auswirkung eines solchen zentralisierten Eingriffs gibt es keinen historischen Praezedenzfall.

Geheime nationale Zensursysteme sind gefaehrlich und unverantwortlich. Sie sind eine Beleidigung von natuerlicher Gerechtigkeit, Rechtstaatlichkeit und der ausbalancierenden Macht der freien Presse. Sie muessen aufgehalten werden.

Die australische Regierung hat Plaene zur Ausweitung der Zensurliste um mehr als das zehnfache, von knapp 1.200 gesperrten Seiten auf ueber 10.000. Auch wenn diese Plaene nun wahrscheinlich durch die Enthuellungen des letzten Monats nicht von der Regierung verabschiedet werden.
* * * * *

Um das was passiert ist etwas verstaendlicher zu machen, erlauben wir uns folgende Analogie:

    In den Buechereien und Buecherkatalogen von Deutschland und Australien gibt es Buecher (Internetseiten) die vom Staat verboten sind.

    Die Regierung von Australien hat eine geheime Liste von verbotenen Buechern zusammengestellt. Diese Liste umfasst 1.200 Buchtitel.

    Weder die Autoren noch die Herausgeber deren Buecher auf die Liste kommen werden informiert.

    Deutschland plant die Uebernahme und eine Ausweitung des australischen Schemas.

    Nach den Plaenen der deutschen und australischen Regierung wird jede Ausleihanfrage zu einem Buch (Lesen einer Internetseite) mit der geheimen Liste verbotener Buecher verglichen.

    Ist das Buch auf der Liste, wird der Versuch es auszuleihen ein einer anderen geheimen Liste protokolliert und dem Ausleihen des Buchs widersprochen. Wenn das Buch nicht auf der Zensurliste steht wird eine Genehmigung zum Auslehen erteilt.

    Die Liste der verbotenen Buecher (die Zensurliste) ist ein verbotenes Buch.

    Die Zensurlisten anderer Laender sind verbotene Buecher.

    Ein Buch das den Titel (Internetadresse) eines verbotenen Buchs erwaehnt ist ein verbotenes Buch.

    Eine investigative Zeitung (Wikileaks) enthuellt interne Kerndokumente der Zensurplaene von Deutschland, Australien und anderen Laendern. Im Fall von Australien beinaltet dies die Veroeffentlichung der Liste der verbotenen Buecher und die Entdeckung von eindeutig politischen Buechern in der Liste. Die Zeitung warnt das Australien sich wie "demokratisches Hinterland" verhaelt und dem Risiko verfaellt denselben Pfad der Zensur wie Thailand zu beschreiten.

    Die Artikel, die Listen und schliesslich die ganze Zeitung werden geheim zur Liste der gesperrten Buecher in Australien hinzugefuegt.

    Der australische "Zensurminister", Senator Stephen Conroy, sagt das "jeder Buerger der die Zensurliste verbreitet eine Strafverfolgung riskiert". Der Minister droht mit dem Einschalten der australischen Bundespolizei in Bezug auf die veroeffentlichte Zensurliste.

    In der selben Woche veroeffentlicht die Zeitung drei weitere Artikel zu Zensur und neue Revisionen der Liste der verbotenen Buecher.

    Zwei Raeumlichkeiten die in Verbindung mit der Zeitung in Deutschland stehen werden von 11 zivilen Ermittlern der Polizei durchsucht. Die Polizei verlangt die Herausgabe der Schluessel (Passwoerter) zu den geschuetzten Raeumen (Internetservern) in denen sich die Druckmaschine (Internetseite) der Zeitung befindet so das diese abgeschaltet werden kann. Die Zeitungsmitarbeiter verweigern -- sowohl die Schluessel wie auch die Druckmaschine befinden sich in Schweden, einem Land mit staerkerem rechtlichen Schutz fuer Journalisten.

    Die deutsche Polizei beschlagnahmen was sie fuer die Archive (Festplatte) der Zeitung halten sowie eine Schreibmaschine (Laptop) zur Beweissicherung.

* * * * *

Hier koennte die Geschichte nun enden, wenn nicht 12 Stunden spaeter, Mittwoch den 25. Maerz, die deutsche Regierung den Versuch der Verabschiedung eines bundesweiten, vorgeschriebenen Zensursystems noch vor den Wahlen im September 2009 verkuendet haette.

Fuer jedes hehre menschliche Verlangen, in diesem Fall dem starken Beschuetzerinstinkt den die meisten Erwachsenen gegenueber Kindern haben, gibt es Opportunisten wie Senator Conroy oder sein deutsches Pendant, CDU Familienministerin Ursula von der Leyen, die bereitstehen, um diese Gefuehle fuer ihre eigene Macht und Position auszunutzen.

Von der Leyen hofft offensichtlich ihr Profil vor der anstehenden Wahl durch eine kontraproduktive "Loesung" fuer die wahrgenommene Bedrohung durch Kinderpornografie zu erhoehen.

Durchschnittliche Erziehungsberechtige gewaltsam daran zu hindern Beweise von moeglichem Missbrauch an Kindern zu sehen, ist nicht das selbe, wie den Missbrauch von Kindern zu stoppen. Das Nichtvorhandensein von Beweisen ist nicht der Beweis fuer das Nichtvorhandensein.

Den Beweis zu zensieren beguenstigt den Missbrauch indem es ihn in den Untergrund draengt, was es schwerer macht ihn zu verfolgen. Solche Massnahmen entziehen den bewaehrten Methoden die auf Produzenten und Sammler zielen nur Ressourcen und politischen Willen.

Kinder haengen, mehr noch als ihre Eltern, von der Qualitaet und der Brauchbarkeit einer Regierung ab. Ein Angriff gegen jene Systeme und Ideale welche Regierungen rechtschaffen und verantwortlich halten - oeffentliche Aufsicht, natuerliche Gerechtigkeit und Schutz vor staatlicher Zensur - ist nicht nur eine Zuruecksetzung der Ideale der Aufgeklaertheit, sondern ein Angriff auf die langfristigen Interessen eines jeden Kindes und Erwachsenen.

Die Durchsuchung am 24. Maerz ist nicht der erste Versuch des deutschen Staats Wikileaks zu zensieren. Im Dezember 2008 hatte Ernst Uhrlau, frueherer Polizeichef und jetziger Vorsteher des Bundesnachrichtendiensts, Wikileaks mit Strafverfolgung gedroht sollte nicht ein BND Dossier zu korrupten Beamten in Kosovo entfernt werden. Das Dossier wurde nicht entfernt. Es gibt zwar keine Hinweise, dass die juengste Polizeiaktion im Zusammenhang mit diesem Zusammenprall mit dem BND steht. Allerdings wirft es, wie auch ein veroeffentlichter Report zur BND Spionage bei deutschen Journalisten, kein besonders gutes Licht auf den Zustand der deutschen Regierung.


Source documents

    * Hausdurchsuchung bei WikiLeaks.de Domaininhaber
    * Police raid home of Wikileaks.de domain owner over censorship lists
    * Grundrechtliche, telekommunikations- und telemedienrechtliche Fragen im Zusammenhang mit der Sperrung kinderpornographischer Inhalte im Internet, 19 Feb 2009
    * German Interior Ministry Internet Expertise re internet spying and censorship, 17 Feb 2009
    * Vertragsentwurf BKA ISP, 11 Feb 2009
    * Australian government secret ACMA internet censorship blacklist, 18 Mar 2009
    * Australian government secret ACMA internet censorship blacklist, 11 Mar 2009
    * Australian government secret ACMA internet censorship blacklist, 6 Aug 2008
    * Australia secretly censors Wikileaks press release and Danish Internet censorship list, 16 Mar 2009
    * Denmark: 3863 sites on censorship list, Feb 2008
    * 797 domains on Finnish Internet censorship list, including censorship critic, 2008
    * Norwegian secret internet censorship blacklist, 3518 domains, 18 Mar 2009
    * Thailand official MICT censorship list, 20 Dec 2008
    * United Arab Emirates Internet censorship plan (2006)
    * Landgericht Pforzheim: Beschluss zu Hausdurchsuchung von Blogverlinkung zu Wikileaks, 23 Mar 2009
    * Durchsuchungsbeschluss Blog wegen Verlinkung auf Schutzalter und anwaltliche Reaktion, 2009
    * German police search warrant over study linking to Danish censorship list on Wikileaks, Feb 2009

See also

    * Spiegel: Schlag gegen Internet-Aktivisten wegen angeblicher Beihilfe zum Vertrieb von Kinderpornografie
    * Einblicke in die Kinderpornoszene
    * My life in child porn
    * A Blacklist for Websites Backfires in Australia
    * There is no bigger issue than net censorship
    * It certainly looks like the ACMA blacklist, eh Senator Conroy
    * Dentist's website on leaked blacklist
    * Banned hyperlinks could cost you 11,000 dollars a day
    * Leaked Australian blacklist reveals banned sites
    * Australian Government censorship of US anti-abortion site abortiontv.com, 21 Jan 2009
    * Australian Government censorship of US anti-abortion site abortiontv.com, 21 Jan 2009


Aus: "Westliche Internetzensur: Anfang vom Ende oder Ende vom Anfang?"
From Wikileaks, March 29, 2009
EDITORIAL (WikiLeaks)
Quelle: http://wikileaks.de/wiki/Westliche_Internetzensur:_Anfang_vom_Ende_oder_Ende_vom_Anfang%3F


Textaris(txt*bot)

Quote[...] Jürgen Roths "Mafialand Deutschland" ist ab sofort in geschwärzter Fassung lieferbar.


Aus: "Leipzig-Kapitel im Mafiabuch: Anwälte beschicken Buchhandlungen mit Unterlassungserklärungen" (Redaktion, 12.04.2009)
Quelle: http://www.l-iz.de/Leben/Gesellschaft/2009/04/Leipzig-Kapitel-im-Mafiabuch-A-200904112040.html


Textaris(txt*bot)

Quote[...] Unter heftigen Protesten von Bürgerrechtlern hat die deutsche Bundesregierung Internet-Provider zur Unterzeichnung von Verträgen gedrängt, mit denen sich diese auf die Übernahme einer geheimen Sperrliste von Domains verpflichten, die vom BKA gewartet wird. Die Liste soll Domains enthalten, auf denen mutmaßlich kinderpornografische Inhalte zu sehen gewesen sein sollen.

Der Zugriff auf Kinderpornografie im Internet soll in Deutschland durch Einrichtung eines Sperrsystems erschwert werden. Spätestens in sechs Monaten werden Internet-Nutzer, die solche Seiten anklicken, ein rotes Stoppschild oder eine vergleichbare Warnung sehen.

Fünf große Internet-Anbieter, namentlich die Deutsche Telekom, Vodafone Arcor, Alice Hansenet, Telefonica und Kabel Deutschland, unterzeichneten am Freitag in Berlin auf Initiative von Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) eine entsprechende Vereinbarung mit dem Bundeskriminalamt (BKA). In spätestens sechs Monaten soll das System einsatzbereit sein.

Die Veranstaltung wurde begleitet von Protesten von etwa 150 Vertretern von Internet-Verbänden und Datenschützern, die vor einer Internet-Zensur warnten. Die Vereinbarung steht bisher nicht auf einer gesetzlichen Grundlage, die in der Vergangenheit von den Providern immer wieder eingefordert worden war. Bisher existiert nur ein Gesetzesentwurf der Bundesregierung.

Fast vier Monate haben acht große Provider mit Bundesregierung und BKA hart verhandelt. Die Deutsche Telekom, Vodafone/Arcor, Alice/Hansenet, Kabel Deutschland und Telefonica/O2 haben schließlich den Vertrag unterzeichnet. Nicht ohne Bauchschmerzen. Sie dringen auf eine rasche gesetzliche Regelung, die eng begrenzt auf Kinderpornografie sein muss. Anderen Anbietern war der Eingriff in das grundgesetzlich geschützte Fernmeldegeheimnis ohne neues Gesetz zu groß. "Die Tür ist weiter offen", lud von der Leyen sie zu weiteren Gesprächen ein.

"Die Provider sehen sich nicht als Internet-Polizei", baute Vodafone-Sprecher Thomas Ellerbeck Kritik vor. Die Deutsche Telekom und Kabel Deutschland werden vorerst auch nicht das rote BKA-Stopp-Schild übernehmen, sondern einen eigenen Hinweis. Diese Warnungen sieht künftig jeder auf dem Bildschirm, wenn er gezielt oder aus Versehen eine der gesperrten Seiten anklickt. "Das ist die letzte Warnung - ab hier macht man sich strafbar", soll laut BKA-Chef Jörg Ziercke das Signal sein. Das BKA übernimmt in den Verträgen die komplette Haftung. Die großen Provider haben sich allerdings abgesichert. Die privaten Verträge haben eine dreimonatige Kündigungsfrist. 2010 laufen sie aus. Bis dahin muss das Gesetz gegen Kinderpornografie im Internet in Kraft sein.

Das BKA erstellt eine tagesaktuelle Liste von Kinderpornoseiten im Netz und übermittelt sie an die Internet-Provider. Diese Liste ist geheim, ihre Weitergabe ist verboten. Die teilnehmenden Provider blockieren auf dieser Grundlage den Zugang zu den Websites.

Wenn ein Nutzer versucht, eine gesperrte Seite aufzurufen, erscheint eine standardisierte Stopp-Seite. Das wird über einen Eingriff am DNS erreicht, dem System, das zwischen Adressen wie "www.website.de" und den "Hausnummern" von Computern im Internet übersetzt. Wer eine Adresse anwählt, die auf der Liste steht, wird nicht zu dem angewählten Rechner weitergeleitet, sondern zu besagtem "Stoppschild".

In einem im Februar veröffentlichten Gutachten hält der wissenschaftliche Dienst des deutschen Bundestages die DNS-Sperren für sinnlos. Sie seien wirtschaftlich schädlich und demokratiepolitisch hochproblematisch.

Einige Länder arbeiten schon seit längerem mit Kinderpornosperren. Dazu gehören Norwegen, Dänemark, Schweden, Finnland, die Niederlande, Italien, Großbritannien, die Schweiz, Neuseeland, Südkorea, Kanada, die USA und Taiwan. Die meisten verwenden die DNS-Sperre, Großbritannien blockiert die Seiten auf Basis einer Hybridtechnik. In Großbritannien kam es kürzlich zu Protesten, nachdem die Internet Watch Foundation, die Organisation, die dort für die Sperrlisten verantwortlich ist, ein inkriminiertes Plattencover der Band Scorpions in der Wikipedia auf den Index gesetzt hatte, was über technische Verwicklungen zur Folge hatte, dass alle britischen Wikipedia-Beiträger von der freien Enzyklopädie ausgesperrt waren.

Im Rahmen einer umfangreichen Recherche hat die deutsche Fachzeitschrift "c't" nachgewiesen, dass sowohl von der Leyen als auch das BKA in ihrer Argumentation mit falschen oder gezielt übertriebenen Zahlen zum Umfang des Kinderpornoproblems operieren. So wurde die Anzahl der Verfahren im Rahmen der Anti-Kinderporno-Operation "Himmel" aus dem Jahr 2008 mit 12.000 Verdächtigen als Argument für die Einrichtung der Sperrliste benutzt.

Die "c't" recherchierte nach, dass beispielsweise die Staatsanwaltschaft Köln alle diesbezüglichen Verfahren eingestellt und die Staatsanwaltschaft Berlin bereits 400 von 500 "Himmel"-Fällen mangels Verdachtsmomenten ad acta gelegt hat. In der Statistik tauchen diese Fälle freilich weiterhin auf.

Ein weiteres Problem besteht in der Wartung der Sperrliste durch das BKA. Laut Gesetzesentwurf der Bundesregierung muss das BKA zwar Beweise dafür vorhalten, dass eine gesperrte Domain irgendwann inkriminierte Inhalte beherbergt hat, allerdings müssen die Beamten nicht zeitnah einen Richter konsultieren, bevor sie eine Domain auf die Sperrliste setzen.

Der Chaos Computer Club (CCC) hält die geplante Sperrung von Kinderpornografieseiten im Internet für nutzlos. "Solche Filtermaßnahmen lassen sich leichtest umgehen", sagte der Experte Matthias Mehldau am Freitag dem Audiodienst der dpa. Zudem würden sich diejenigen, die damit am Zugang gehindert werden sollten, neue Konzepte und Mechanismen überlegen. "Hier wird ein großes Katz-und-Maus-Spiel aufgemacht", sagte Mehldau.

Sinnvoller als - wie geplant - Stoppschilder an Kreuzungen im Internet aufzustellen sei es, bei den Internet-Anbietern anzusetzen, wo die Inhalte liegen. Dort müssten die Angebote offline geschaltet werden, forderte Mehldau. Auf seiner Website schreibt der CCC, die Provider würden von der Regierung "knallhart erpresst", um "an einem offenen Verstoß gegen das Grundgesetz" mitzuwirken.

Zu befürchten ist auch, dass die geheime zentrale Filterliste Begehrlichkeiten der Medienindustrie weckt. In Schweden, wo ein vergleichbarer Mechanismus existiert, hatte die Polizei im April 2007 bereits versucht, diesen zur Sperrung der ungeliebten BitTorrent-Trackersite The Pirate Bay zu missbrauchen. Die "c't" zitierte bereits den deutschen Musikindustrie-Vertreter Dieter Gorny, der die Einführung der Sperrliste ausdrücklich begrüßte.

Die Initiativen gehen auf Absprachen der Innen- und Justizminister der Europäischen Union zurück, die sich im Jänner zu einer informellen Konferenz in Prag getroffen hatten. In Österreich wird die Kinderpornoagenda von Justizministerin Claudia Bandion-Ortner vertreten. Mit der Einführung der Strafbarkeit des "bewussten Konsums" von Kinderpornografie im Rahmen der Verabschiedung des zweiten Gewaltschutzpakets sieht die Ministerin die EU-Standards einstweilen erfüllt.

(dpa/futurezone)

QuoteZensur im Zeichen des Guten

asdfgh, vor 4 Tagen, 17 Stunden, 1 Minute

Gleiche Masche wie immer: mit einem, an sich verständlichen und akzeptierten Aufmacher (=Kinderpornos), werden Grenzen des Rechts auf Meinungsfreiheit/Grundrechte überschritten, um sie hinterher mal so mir nichts dir nichts auch auf Politisches auszuweiten! Was hier passiert ist perfideste Art der Diktaturvorbereitung. Aber wen kümmerts eigentlich?


Quote#
Ich sag mal so

0stoney0, vor 2 Tagen, 11 Stunden, 18 Minuten

Wenn die grundlegende Technik vorhanden ist und die ISP´s die Sperrlisten vorgesetzt bekommen, so ist das der Anfang vom Ende.
--
Wenn das freie Internet der Regulierung und totalen Kontrolle zum Opfer fällt, werden TOR und andere "Netze" im Netz einen unglaublichen Hype erleben.
--
Das erinnert mich an die DDR und die Mauer. Diesmal ist die Mauer virtuell in Form von Sperrlisten.
--
Kinderporno gehört natürlich verboten und man sollte der Sache nachgehen. Allerdings frage ich mich, wieviele rein aus Interesse wegen dem Medienberichten in den Suchmaschinen danach gesucht haben!??! Wenn es auch nur dem Zweck dient, ob der Zugang wirklich zu einfach wäre. Das gleiche gilt für Anleitungen zu bomben bauen.
--
Ruft man die Seite auf, ist man vorgemerkt und wird überwacht. Tolle sache.



Quotepin31, vor 4 Tagen, 15 Stunden, 30 Minuten

Eine schwarze Wolke zieht über Deutschland...


Quotewie blöd sind denn die?!?

iniquity, vor 4 Tagen, 17 Stunden, 36 Minuten

diese sperre ist vergleichbar mit einem schranken, wo weder links noch rechts ein zaun ist *~*

seeeehr wirkungsvoll -.-

dauert bestimmt keinen monat, da wachsen die begehrlichkeiten alles mögliche auf diesen listen zu setzen :-/



Aus: "Deutschland führt Internet-Sperrliste ein" (17.04.2009)
Quelle: http://futurezone.orf.at/stories/1602378/

-.-

Quote[...] Bei der Blockade von kinderpornografischen Webangeboten will die deutsche Bundesregierung öffentliche Einrichtungen und staatliche Stellen von der Sperrpflicht befreien. Das sieht der jüngste Gesetzesentwurf vor, der vom Wirtschaftsministerium formuliert wurde. Danach wird die umstrittene Blockadepflicht auf privatwirtschaftliche Anbieter mit mindestens 10.000 Kunden beschränkt. Behörden, Bibliotheken, Universitäten und Schulen werden im Erläuterungstext ausdrücklich von der Beschränkung ausgenommen.

Die kommerziellen Provider sollen dagegen nicht nur den Zugriff auf die illegalen Inhalte blockieren, sondern auch die Daten der Nutzerzugriffe speichern und den Strafverfolgungsbehörden bei Bedarf zur Verfügung stellen.

Mit der Blockade beabsichtigt die Bundesregierung, den Zugriff auf kinderpornografische Websites von Deutschland aus zu erschweren. Dazu soll das Bundeskriminalamt tagesaktuell eine Liste von URLs erstellen, die von den Zugangsprovidern blockiert werden soll.

Diese Liste soll geheim sein. Bürgerrechtsorganisationen wie der Chaos Computer Club, der FoeBuD e.V. und der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung haben unter anderem auch deshalb das Sperrvorhaben wiederholt als nutzlos und populistisch kritisiert und bezweifelt, dass es mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Die Sperren betreffen nur Zugriffe auf Websites. Sie können durch direkte Verwendung von IP-Adressen anstatt der Domainnamen leicht umgangen werden.

In dem Gesetzesentwurf räumt die Regierung ein, dass "nach dem gegenwärtigen Stand der Technik" nicht auszuschließen sei, "dass der Zugang zu kinderpornografischen Inhalten trotz der Sperrmaßnahmen der Anbieter nicht vollständig verhindert" werden könne. "Es ist aber bereits viel erreicht, wenn solche Angebote nicht ohne Weiteres zugänglich sind."




Aus: "KONTROLLE - Behörden von Netzsperren ausgenommen" dpa/futurezone (21.04.2009)
Quelle: http://futurezone.orf.at/stories/1602556/

-.-

Quote[...] DNS-Server gegen Netzsperren: Als Protest gegen die Unterzeichnung eines Netzsperren-Abkommens von fünf deutschen Großprovidern mit der deutschen Bundesregierung am Freitag in Berlin hat die Bürgerrechtsorganisation FoeBuD einen eigenen DNS-Server eingerichtet, mit dem Kunden besagter Provider die Sperrmechanismen umgehen können. Der Server sei unter der Adresse 85.214.73.63 erreichbar, so die Organisation, die auch die deutschen Big Brother Awards vergibt.

Der FoeBuD will auch eine ausführliche Anleitung zum Umgehen der Sperre auf seiner Website publizieren. Die Organisation ist sich mit dem Chaos Computer Club, dem Verein der Missbrauchsopfer gegen Internet-Sperren und anderen Gruppen darin einig, dass die Einführung der geheimen Internet-Filterliste "populistische symbolische Politik" sei, weil das eigentliche Problem des Kindesmissbrauchs damit nicht angegangen, sondern "aus dem Blickfeld der Bevölkerung wegzensiert" werde.

"Die Existenz einer nicht-öffentlichen Zensurliste ist unvereinbar mit dem Gebot der Presse-, Informations- und Meinungsfreiheit", so FoeBuD-Sprecherin Rena Tangens, die auch davor warnt, dass die Sperrliste zu weitergehenden Zensurzwecken verwendet werden könnte.

Quotewittar, vor 4 Tagen, 20 Stunden, 22 Minuten

Solche DNS-Server gibt es doch ohnehin schon länger, siehe http://www.opendns.com/

Quote#phatsphere, vor 4 Tagen, 20 Stunden, 13 Minuten

opendns.com kommt gleich mit auf die schwarze liste!

Quote#
Vom Regen in die Traufe

hullahulla, vor 4 Tagen, 20 Stunden, 10 Minuten

Super, dann wechsel mal zu OpenDNS und lass ein schönes Benutzerprofil von dir anlegen.
OpenDNS == kommerzielles Unternehmen für Data Mining


Quote#
Mag sein,

c1x111, vor 4 Tagen, 14 Stunden, 27 Minuten

trotzdem gibt's eine Menge freier DNS-Server. Ich verwende sie schon seit über einem Jahr. Ohne Benutzerprofil. Hätte auch bei einer dynamischen IP-Adresse keinen Sinn...

Ich fürchte nur, dass die Betreiber gezwungen werden könnten, externe DNS-Abfragen zu sperren oder auf den eigenen DNS umzuleiten...

Wichtige IP-Adressen stehen bei mir aus diesem und anderen Gründen in der hosts-Datei, auch um DNS-Manipulationen, die ja noch nie vorgekommen sind, zu entgehen.



QuoteBürgerrechtler sind die Guten,

ldir, vor 4 Tagen, 20 Stunden, 30 Minuten

hat ja nicht lange gedauert... Ich hoffe nur dass dann nicht die Gestapo wie üblich antanzt und diese Bürgerrechtler wegen beihilfe zur Verbreitung von Kinderpornographie verhaftet.
In einer Bananenrepublik wie Deutschland wäre das durchaus möglich.
Ich vergleiche die Zensur damit: In einer Wohnun wird bei offener Tür andauernd ein Kind vergewaltigt. Alle die vorbeikommen, sehen das. Einige melden es, andere nicht. Nun, nachdem es gemeldet ist, kommt die Polizei, macht die Tür zu, und verbietet allen über diese Wohnung zu reden, dann fahren sie weg.
Damit wird so vielen Kindern geholfen (Zynismus).








Aus: "Bürgerrechtler richten Anti-Zensur-Server ein" (17.04.2009)
Quelle: http://futurezone.orf.at/stories/1602390/



Textaris(txt*bot)

Quote[...] Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, um den Zugang zu Kinderpornografie im Netz zu erschweren und ein gesellschaftliches Signal zu setzen. Die Ächtung stehe "ganz klar im Vordergrund", sagte Familienministerin Ursula von der Leyen bei der Vorstellung. Großartig. Wir sollten Kinderpornografie bekämpfen und ächten, wo wir nur können. Aber bitte nur mit demokratischen Mitteln. Das "Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen" aber ist nicht demokratisch.

Die Listen, die Basis der geplanten Sperrungen sind, werden vom Bundeskriminalamt erstellt, aktualisiert und verbreitet. Niemand sonst als das BKA und eine möglichst geringe Zahl von Mitarbeitern bei den Internetprovidern darf sie sehen. Die Provider müssen die Listen laut Gesetz "gegen Kenntnisnahme durch Dritte" sichern und sie kommentarlos umsetzen. Gleichzeitig werden nicht nur die darauf aufgeführten Seiten blockiert. Es kann auch jeder Zugriff auf diese Seiten "zeitgleich" protokolliert werden, wie von der Leyen sagte. Dem BKA steht es frei, diese Daten zur Strafverfolgung zu nutzen.


Die Sperrlisten sollen nicht nur Seiten erfassen, die kriminelle Bilder enthalten, sondern auch solche, die auf solche Seiten verweisen. Im Zweifel also auch Seiten wie Wikileaks, die sich um Öffentlichkeit und Aufklärung bemühen und wo schon mehrfach Sperrlisten veröffentlicht wurden.

Ein Gedankenspiel: Ersetzen wir Internet durch Telefon und Kinderpornografie durch einen beliebigen strafrechtlich relevanten Begriff wie Drogenhandel. Mit einem solchen Gesetz dürfte das BKA und nur das BKA entscheiden, wessen Telefon abgeklemmt wird, es dürfte jede Telefonnummer protokollieren, die versucht, den gesperrten Anschluss anzurufen, und es dürfte gegen die Anrufer mit all seinen technischen und personellen Mitteln vorgehen. Und das alles, ohne dass es irgendeine demokratische Kontrolle fürchten müsste.

Niemand könnte bei diesem Vorgehen nachvollziehen, warum ein Anschluss gesperrt wurde und welche Anrufer warum beobachtet, abgehört und durchsucht werden. Niemand dürfte fragen, ob wirklich Verbrecher gejagt würden, oder ob nicht ein Polizist illegalerweise seine Freundin und deren Geliebten überwacht – was schon geschehen ist.

Genau diesen Freibrief aber plant das nun vorgelegte Gesetz. Das BKA ist nur verpflichtet, "Unterlagen vorzuhalten, mit denen der Nachweis geführt werden kann, dass die in der Sperrliste aufgeführten Einträge zum Zeitpunkt ihrer Bewertung (...) die Voraussetzungen nach Absatz 1 erfüllten".

Kein Richter überprüft die Sperrlisten, keine parlamentarische Kontrollkommission, kein Datenschutzbeauftragter. Das BKA ist Ermittler, Ankläger und Richter in einer Person! Bei der Telefonüberwachung muss ein Richter vorher prüfen, ob sie gerechtfertigt ist. Nicht erst hinterher und nur, falls sich jemand beschwerte.

In Grundrechte einzugreifen, kann notwendig sein. Aber jede Kontrolle zu verhindern, ob ein solcher Eingriff überhaupt gerechtfertigt ist, ist undemokratisch. Immerhin bedeutet Demokratie, Gewalten zu teilen. Keine staatliche Gewalt darf agieren, ohne dass eine andere eingreifen und überwachen kann.

...

QuoteBerliner »
22.04.2009

...man ahnt gleichzeitig, wohin die Entwicklung geht: Einführung der ungesetzlichen Internetzensur zum "Wohle der Bürger".


QuoteJ.A. »
22.04.2009 um 15:26

Deutschland würde weit nach Osten rücken, wenn das Gesetz so kommt und es wäre ein weiterer Schritt in Richtung Scheindemokratie.


QuoteMs. Riddle »
22.04.2009

Ich verstehe den Einwand und die Kritik an einer fehlenden Gegenkontrolle des BKA an dieser Stelle und unterstütze eine entsprechende Ergänzung des Gesetzes ausdrücklich. Was ich nicht verstehe, ist der permanent vorhersehbare, stereotype Aufschrei von sog. Datenschützern und Bürgerrechtlern, die sich anscheinend nicht mit dem schwierigen Thema der Güterabwägung auseinandersetzen möchten oder wollen. Anstatt sich an den eigentlichen Sachgegenstand zu halten, Zweck und Mittel willkommenerweise kritisch zu diskutieren, wird panisch totale Zensur zusammenphantasiert. Ich glaube nicht, dass einer rationalen Diskussion bei diesem eh emotional aufgeladenen Thema gedient ist.


Quote17. Nein, keine Hysterie sondern Realitätsempfinden
Dies ist eine Antwort auf Kommentar Nr. 12

Firmen überwachen ihre Mitarbeiter unter selbst gestrickten Vorwänden, Telefon-Nummer und Adressen werden verkauft, Krankheitsverläufe werden elektronisch ohne Firewalls gespeichert, Kaufverhalten wird über Payback-Karten analysiert, niemand weiß was GPS mit den Daten macht (wer ist wann von wo wohin gefahren ... einschließlich Adressen) ....

und Sie sprechen von Hysterie?

Gruß, Bernd

*** Money helps the body to survive, but friends are needed to make the soul survive ***



Aus: "Netzsperren: Keine Allmacht für das BKA" - Von Kai Biermann (ZEIT ONLINE, 22.4.2009)
Quelle: http://www.zeit.de/online/2009/17/netzsperren-bka-gesetz


Textaris(txt*bot)

#54
Quote[...] Die seit einem Jahr andauernde Sperre des populären Internet-Videoportals YouTube in der Türkei gefährdet nach Ansicht der Journalistenorganisation Reporter ohne Grenzen (ROG) den Ruf des Staates. "Ein solches Verhalten ist eines Landes unwürdig, das behauptet, demokratisch zu sein", kritisierte die Organisation. Die vor zwölf Monaten verhängte Sperre sei willkürliche Zensur. Reporter ohne Grenzen forderte die sofortige Aufhebung der Gerichtsentscheidungen, die zu der Blockade führten.

Neben YouTube sind in der Türkei laut ROG auch Seiten wie Dailymotion oder MySpace für Internetnutzer nicht erreichbar. "Wir müssen weg von dieser instinkthaften Tendenz zur Zensur, die das Internet als Raum für Meinungsäußerung gefährdet", zitierte die Organisation den Chef der türkischen Gesellschaft für Internet-Technologien INETD, Mustafa Akgül.

Nach Angaben von ROG gibt es für die derzeitige Sperre von YouTube drei Verfügungen von Gerichten in Ankara, die allerdings keine bestimmten Gründe für die Sperren angäben. Schon zuvor war die Seite allerdings mehrfach blockiert gewesen – unter anderem, weil dort ein Video zu sehen war, das den Republikgründer Mustafa Kemal Atatürk als Affen zeigt.

Reporter ohne Grenzen meint nun, die türkische Regierung müsse ihre Gesetzgebung zur Regulierung der Internet-Nutzung überarbeiten, statt willkürlich Inhalte zu zensieren. Laut Gesetz kann die Staatsanwaltschaft Webseiten innerhalb von 24 Stunden blockieren lassen, falls sie befindet, der Inhalt befördere Selbstmorde, Pädophilie, Drogenmissbrauch, enthalte obszöne bzw. pornografische Szenen oder verletze das Gesetz, das Angriffe auf die Erinnerung an Atatürk verbietet. YouTube habe die Videos, auf die sich die Gerichtsentscheidungen zur Blockade beziehen könnten, mittlweile entfernt, der Zugang zu der Video-Community sei für türkische User aber nicht wiederhergestellt worden, bemängelt Reporter ohne Grenzen. (jk/c't)



Aus: "Kritik an YouTube-Sperre in der Türkei" (06.05.2009)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/Kritik-an-YouTube-Sperre-in-der-Tuerkei--/meldung/137340


Textaris(txt*bot)

Quote[...] Zigtausende paranoide Bürger listet der Bundestag derzeit im Internet auf, und stündlich werden es mehr. So jedenfalls muss man die Union verstehen, wenn sie behauptet, nur Verschwörungstheoretiker würden in dem geplanten Gesetz zur Sperrung von Kinderporno-Seiten den Einstieg in die Zensur des Internets sehen.

Doch genau der droht. Denn der Entwurf der Bundesregierung sieht vor, dass das Bundeskriminalamt täglich eine streng vertrauliche Liste von Webadressen erstellt, die umgehend von den Providern gesperrt werden müssen - ohne dass irgendjemand kontrollieren kann, was warum und wie lange auf dieser Liste steht. Dagegen protestieren die mittlerweile weit mehr als 65 000 Mitzeichner einer Online-Petition auf der Webseite des Bundestags.
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Man muss keine Horrorszenarien bemühen, um sich die Auswirkungen eines behördlich regulierten Internets vor Augen zu führen. Deutschland wird kein zweites China, mit einer Zensurbehörde, in der 40 000 Mitarbeiter die Netzaktivitäten der Bürger überwachen. Deutschland steckt auch keine kritischen Blogger ins Gefängnis, wie es der Iran tut. Es reicht schon ein Blick in die Türkei, wo die Regierung mal wieder den Zugang zu Youtube blockiert - ohne offizielle Begründung. Mit Verschwörungstheorien hat das nichts zu tun.

Dass die Blockade populärer Webseiten in Deutschland völlig undenkbar ist, glauben nicht einmal die Politiker, die am Gesetzentwurf beteiligt waren: Kaum hatte das Kabinett die Sperren beschlossen, äußerte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries Bedenken, dass die BKA-Liste sehr schnell sehr lang werden und sich schon bald nicht mehr auf kinderpornografische Inhalte beschränken würde. Forderungen, auch ausländische Glücksspielseiten und File-Sharing-Angebote zu sperren, wurden schon nach wenigen Tagen laut. Politiker aller Fraktionen zeigten sich ähnlich besorgt wie Zypries, dass man über das Ziel hinaus schießen könnte. Trotzdem saßen bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfs nur etwa zwei Dutzend Abgeordnete im Plenum. Zu groß ist vielleicht die Angst vieler Parlamentarier, im Kampf gegen Verbrechen an Kindern als Saboteure dazustehen, wenn sie vor Eingriffen in die Informationsfreiheit warnen.

Ein rechtsfreier Raum soll das Web aber nicht sein. Was offline verboten ist - ob Kinderpornografie, rechtsradikale Hetze oder Drogenverkauf - muss auch online strafrechtlich verfolgt werden. Das BKA darf im Internet aber nicht Kläger und Richter zugleich sein, ohne dass die Öffentlichkeit etwas davon erfährt. Die geplante Vorhang-Taktik wäre zudem Ressourcenverschwendung. Das Haus eines Kinderporno-Händlers würde die Polizei ja auch nicht nur mit einem Vorhang verhüllen. Ein Stoppschild mit der Aufschrift "Tatort! Eintritt verboten!" vor dem Haus aufzustellen, während hinter dem Vorhang alles weitergeht wie zuvor, ist keine Verbrechensbekämpfung. Sinnvoller wäre es, das BKA mit ausreichend Ermittlern auszustatten, um den Produzenten von Kinderpornos das Handwerk zu legen. Mit der Sperre ist keinem einzigen missbrauchten Kind geholfen.

Je weniger das Internet kontrolliert und reguliert wird, desto wertvoller ist es. Es ist ein Meilenstein für die Demokratie, auch wenn sein Potenzial erst in Ansätzen genutzt wird. So wie beim Protest gegen den Gesetzentwurf: Die Petition der Netzaktivisten wäre ohne das Internet wohl kaum so erfolgreich, kräftig dafür getrommelt haben vor allem Blogger und Online-Medien. Die Diskussion um die technischen Unzulänglichkeiten der Sperren, die selbst von Laien in wenigen Sekunden umgangen werden können, wird in erster Linie online vorangetrieben. Und zwar von denen, die mit dem Netz so umgehen, wie es künftig jede Generation tun wird: jederzeit, überall, in einer Geschwindigkeit und mit Detailkenntnissen, denen Lehrer, Eltern, Behörden und Gesetzgeber noch weitgehend macht- und ahnungslos gegenüber stehen.

Mit den negativen Seiten (im Wortsinn) muss man leben lernen. Es wird immer Webseiten geben, deren Inhalte viele Menschen anstößig finden. Das Internet bildet in seiner gewaltigen Vielfalt eben die gesamte Gesellschaft mit all ihren düsteren Nischen ab. Ein Vorhang aber, der diese und bald auch andere, möglicherweise legale Nischen bedeckt, nimmt dem Internet sein einzigartiges demokratisches Potenzial. Wer mehr Information, mehr Teilhabe, mehr Meinungsäußerung will, der muss die Medienkompetenz der Nutzer stärken, nicht das Medium schwächen.


Aus: "Zensur hilft keinem Kind" Von PATRICK BEUTH (10.05.2009)
Quelle: http://www.fr-online.de/top_news/1749605_Leitartikel-Zensur-hilft-keinem-Kind.html


Textaris(txt*bot)

Quote[...] Der Deutsche Kinderschutzbund will mit anderen Organisationen eine Stellungnahme für die Einrichtung von Internetsperren mitsamt weiteren Forderungen abgeben. Birgit Pohl vom Kinderschutzbund bestätigte gegenüber heise online einen Bericht im Handelsblatt, laut dem ihre Organisation dabei momentan mit dem Videotheken-Verband IVD, der Kinderschutzinitiative Ecpat und den Kinderschützern von Innocence in Danger koordiniert. Momentan beraten die Gremien des Kinderschutzbundes, mit einer offiziellen Stellungnahme sei am Nachmittag zu rechnen, so Pohl.

Die Organisationen unterstützen im Kern den Gesetzesentwurf der Bundesregierung, allerdings sollte die Liste gesperrter Seiten durch ein unabhängiges Gremium kontrolliert werden, hatte Ekkehard Mutschler, Vorstandsmitglied des Kinderschutzbundes, gegenüber dem Handelsblatt erklärt. Laut dem Gesetzesentwurf sollte diese Liste durch das Bundeskriminalamt erstellt werden und anschließend geheim bleiben. Auch sollte es nach Meinung der Kinderschützer nicht bei DNS-Sperren bleiben, diese sollten durch eine zusätzliche Technik verschärft werden.

Mit dieser Initiative geben erneut die Befürworter von Internetsperren ihrer Gegenseite Kontra. Die Online-Petition gegen Internetsperren, die mittlerweile über 81.000 Unterzeichner gefunden hat, rief die Deutsche Kinderhilfe mit einer Unterschriftenaktion für das Internetsperren-Gesetz auf den Plan. Das wiederum erregte den Unmut einer Gruppe von Eltern mit IT-Berufen, die sich als Verteidiger der Verbreitung von Kinderpornografie diffamiert sahen. Der Kinderschutzbund betrachtet laut Handelsblatt die Aktivitäten der Kinderhilfe argwöhnisch.

Ebenfalls argwöhnisch wird auf Netzpolitik.org die Beteiligung des Videothekenverbands an der Pro-Internetsperren-Initiative betrachtet. Der IVD gehöre zur Lobby der Rechteindustrie, die gegen Tauschbörsen und andere Umschlagplätze für unerlaubt kopierte, urheberrechtlich geschützte Werke vorgeht. Vor diesem Hintergrund könnte demnach das Thema Bekämpfung der Kinderpornografie durch Netzsperren der Dammbruch sein, viele andere missliebige Inhalte auch aus dem Netz zu sperren.

Der Münsteraner Informationsrechtler Thomas Hoeren, der im Zusammenhang mit den Internetsperren die Aufzeichnung von IP-Adressen kritisierte, hat derweil noch Bedenken anderer Art. Im Weblog des Fachverlags Beck schreibt er, die Bundesregierung hätte die EU von den Plänen informieren müssen. "Die vorgesehenen Sperrungspflichten regeln speziell Dienste in der Informationsgesellschaft. Sie greifen als nationaler Alleingang in Fragen ein, die gerade im Hinblick auf die Diskussionen im Europäischen Parlament über Sperrungspflichten im Internet von europaweiter Bedeutung sind."

Derweil sorgt ein nun bekannt gewordenes Urteil des Landgerichts Hamburg für Sorgenfalten bei den Providern. Durch das Urteil könnten Einstweilige Verfügungen zur Sperrung von Seiten mit anderweitig rechtswidrigen Inhalten künftig leicht zu erwirken sein, weil die Provider bald zwangsweise die technischen Voraussetzungen dafür geschaffen haben.


(anw/c't) 

Quote15. Mai 2009 13:59
Ich find's gut...
Kreihwensis (18 Beiträge seit 23.03.09)

...schaut mal, zuerst wird mal den Kindern unheimlich geholfen indem
die KiPo ncoh mehr versteckt werden als jetzt schon. Und im nächsten
Schritt, kann man dann andere Inhalte ebenfalls schnell und einfach
sperren. So hilft man auch uns. Denn wenn wir nur noch bestimmte
Informationen bekommen, werden wir so viel zufriedener sein. Die
bösen Raubkopierer können den armen Rechtebesitzern nichts mehr
klauen. Das wird unsere Wirtschaft unheimlich ankurbeln. Und dann
sehen wir endlich nur noch was unsere Regierung alles so toll macht.
Wir brauchen uns nicht mehr kritisch auseinandersetzen.

Also ich freu mich drauf...

</ironie>


Quote15. Mai 2009 20:18
Die Strukturen werden deutlich
sprecher (8 Beiträge seit 18.04.09)

Prima, denn jetzt sehen wir, wer mit wem unter einer Decke steckt.

Ich kann verstehen, dass es Menschen gibt, die Angst vor dem Netz
haben und es kontrollieren wollen. Hier können sich andere Menschen
nämlich in Windeseile austauschen, zusammentun, ihr Wissen und ihre
Fähigkeiten zusammentragen und vereinen, hier im heise-forum oder in
unzähligen Blogs und Seiten...

Mein Verstand sagt mir: wenn erst einmal die Sperrtechnologie
installiert ist, wird auch eine geheime Liste mit "unerwünschten"
Seiten erstellt, die jederzeit aktiviert werden kann. Wie praktisch,
dass man dann auch noch mitloggen kann, wer auf diese Seiten
zugreifen wollte.

Wir sollten nicht auf Menschen herabsehen, die sich täuschen und
manipulieren lassen. Wenn es stimmt, was wir befürchten, werden sie
unseren Zorn teilen und sich wehren, wenn wir ihnen unsere Gedanken
vermitteln können.

...




Aus: "Kinderschützer für schärfere Internetsperren" (15.05.2009)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/Kinderschuetzer-fuer-schaerfere-Internetsperren--/meldung/137908


Textaris(txt*bot)

Quote[...] Der deutsche Bundesverband Musikindustrie hat die Einführung des Gesetzes zu Internetsperren in Frankreich begrüßt. Die dortige Regierung habe mit dem Gesetz gezeigt, wie man "mit dem Problem der massenhaften Urheberrechtsverletzung im Internet effizient umgehen" könne, sagte Verbandschef Dieter Gorny. "Wer das Problem des massenhaften Diebstahls von Musik, Filmen, Hörbüchern, Games und Software im Internet in den Griff bekommt, verschafft seiner Kreativwirtschaft im internationalen Vergleich einen echten Wettbewerbsvorteil."

Gorny forderte ein vergleichbares Gesetz auch in Deutschland. Die Musikindustrie würde auch "lieber warnen statt abmahnen". Gorny warf der Bundesregierung in dieser Hinsicht Untätigkeit vor. Es fehle hierzulande der politische Wille, ein solches Gesetz einzuführen.

Das französische Parlament hatte gestern ein Gesetz, die sogenannte Loi Hadopi, verabschiedet, das es ermöglicht, Nutzern nach drei Verwarnungen wegen Urheberrechtsverletzungen den Internetzugang zu sperren. Der Entwurf war im ersten Anlauf gescheitert.

Gegner wie der Autor und Blogger Cory Doctorow kritisieren, dass mit einem solchen Gesetz unterstellt werde, "der Internetzugang sei unwichtig und es sei nicht wirklich schlimm, wenn er abgeschaltet wird." Der Internetzugang sei jedoch für Unternehmen ebenso wie für Privatleute viel zu wichtig, um ihn einfach zu sperren, sagte er kürzlich im Interview mit Golem.de. "Offline gesetzt zu werden ist eine furchtbare Strafe." (wp)

QuoteWir sind auch dafür!
Datum: 14.05.09 - 20:49
Autor: anständiger Bürger
Ich und mein Freundeskreis ist auch für Sperren. Und wir haben nix mit der Musikindustrie zu tun.

Aber es ist doch nun mal so:
- Wer ein notorischer Autobahnraser ist und Geschwindigkeitsvorgaben ignoriert. Der bekommt seinen Führerschein abgenommen.
- Wer wegen einer Gewalttat aufgefallen ist, bekommt seinen (Sport-)Waffenschein entzogen
- Wer in einem Kaufhaus klaut, der bekommt Hausverbot
- Wer in der Diskothek Frauen an den Busen grabscht, fliegt raus

Da ist es doch absolut ok, wenn ein notorischer Internetkrimineller ein Internetverbot bekommt! Denn damit werden weitere Straftaten und Opfer verhindert.

Nur muss man dann auch sicherstellen, dass der Verbrecher nicht kurzerhand ins Internetcafe geht. Aber auch das ist machbar: Einfach die Betreiber verpflichten, sich den Ausweis der Kundschaft zeigen zu lassen und die Daten mit einer Internetkriminellen-Datenbank abzugleichen.

QuoteRe: Wir sind auch dafür!
Datum: 14.05.09 - 20:52
Autor: TiTUS
Wie heißt das denn, was du da konsumierst? Ich hätte auch gerne was davon!


QuoteRe: Wir sind auch dafür!
Datum: 14.05.09 - 21:17
Autor: Wikifan
Das nennt sich Propaganda!



QuoteRe: Wir sind auch dafür!
Datum: 14.05.09 - 23:30
Autor: DennDenn
@anständiger Bürger: Ich stimme dir ganz und gar nicht zu! Und weisst du warum: Ich bin auch ein braver Bürger und kenne meine Rechte oder in Zukunft wohl kannte.

Aber dir sind wohl die Grundrechte egal, solange du regierungskonform bist.


Quote
Re: Wir sind auch dafür!
Datum: 14.05.09 - 23:35
Autor: saxyxyx
DennDenn schrieb:
-------------------------------------------------------
> Aber dir sind wohl die Grundrechte egal, solange
> du regierungskonform bist.

es gibt kein Grundrecht auf kriminelles Verhalten du nix-checker.

QuoteRe: Wir sind auch dafür!
Datum: 15.05.09 - 02:24
Autor: 42op
viel spaß im polizei und überwachungsstaat.

QuoteRe: Wir sind auch dafür!
Datum: 15.05.09 - 08:05
Autor: H.G.
Was hat das bitte damit zu tun? Ich bin echt erschüttert über extrem viele Kommentare hier, die augenscheinlich das Stehlen mit mehr oder weniger (meist weniger) guten Argumenten zu legitimieren.

Gehst du auch in den Mediamarkt und pöbelst den Detektiv am Ausgang mit "Scheiß Überwachungsstaat" an? Warum darf man Menschen in einem Kaufhaus, an einer Tankstelle, ect. "überwachen", aber an bestimmten Orten im Internet, wo sich potenzielle Diebe rumtreiben, darf man das nicht? (Es geht nicht um die generelle Überwachung eines Users)

Das sind doch hier fast alles Argumentationen, die sich auf die geplante Sperre von KiPo-Seiten beziehen. Das hat hiermit nichts zu tun.





QuoteDie Lösung für alle Probleme:
Datum: 14.05.09 - 11:23
Autor: Besser is
Internet abschalten! Keine KiPos, keine Urheberrechtsverletzungen, keine GEMA Probleme nix dergleichen. Und auf "die paar" (*hust*) postivien Eigenschaften des Netzes kann man ja wohl getrost verzichten.

Ohne Netz ist alles besser!


QuoteZiemlich naiv
Datum: 14.05.09 - 14:29
Autor: dbdh
die grossen Mengen werden auf dem Schulhof und auf Tauschparties mit Terrabyte USB Platten und Co getauscht *kopfschüttel*

QuoteRe: Ziemlich naiv
Datum: 14.05.09 - 14:40
Autor: morecomp
Ist ja noch nicht alles, wer braucht den heute noch physikalisch die Musik? Sie ist doch überall verfügbar. Das ist das letzte Aufbäumen einer sterbenden Industrie, die es halt noch nicht weiß.

Früher war das alles einfacher, es war fast wie ein Abo, die Leute mussten sich Musik kaufen, um somit ihren Stil zu demonstrieren. Ob du heute Panker oder Poper oder Rocker bist interessiert doch keinen mehr. Du kannst einfach ins Internet wenn dir ein Song gefällt und den auf irgendeiner Plattform hören bzw. eigentlich sogar sehen. Wenn sich die MI nicht schnell ändert, werden wir lange Zeit nur noch den Bullshit serviert kriegen, wo sie meinen noch einen Euro rauszujuckeln.

Nicht falsch verstehen, ich mag Musik und sogar die MI aber wenn sie es nicht kapieren, dann wars das bald.




Aus: "Musikindustrie will Internetsperren auch in Deutschland " (Networld / 14.05.2009)
Quelle: http://www.golem.de/0905/67102.html


Textaris(txt*bot)

Quote[...] Es ist noch kein Jahr her, dass sich die Welt über China empörte, weil der Gastgeber der Olympischen Spiele die Computer im internationalen Pressezentrum zensierte. Westliche Regierungen intervenierten – China musste den Journalisten schließlich einen freien Internet-Zugang gewähren.

Heute sieht sich China auf der Sieger-Seite. So erklärte ein Vertreter der chinesischen Delegation beim Vorbereitungstreffen des Internet Governance Forums in Genf den Streit um Internet-Sperren kurzerhand für beendet: "Um die Staatssicherheit zu gewährleisten und die Bevölkerung vor Terrorismus und anderen Verbrechen zu schützen, haben alle Staaten das Recht, bestimmte Inhalte von Internet-Seiten zu blockieren. Und wir glauben, dass alle Länder dies jetzt anstreben."

Die Chinesen haben die Fakten auf ihrer Seite. Waren Internet-Sperren früher das Markenzeichen autoritärer Regierungen wie China und Iran, greifen heute immer mehr westliche Staaten in den Internet-Verkehr ein und errichten Grenzen im World Wide Web. In Deutschland arbeitet der Bundestag gerade an einem Gesetz zur Blockade von Kinderpornografie-Seiten, aber auch viele andere Staaten greifen zum diesem Mittel – von Neuseeland bis zu Finnland.

Als Begründung wird durchweg die lasche Gesetzgebung in anderen Ländern angeführt: So veröffentlichte die Bundesregierung im April eine Weltkarte, in der aufgezeigt wird, dass mehr als die Hälfte der Staaten keine ausreichenden Gesetze gegen Kinderpornografie haben – doch die Daten sind mehr als drei Jahre alt und damit hoffnungslos veraltet. Denn längst haben die meisten entwickelten Länder ihre Gesetze nachgebessert.

Zum Beispiel die Türkei: Hier wurde im Wahlkampf 2007 ein neues Internet-Gesetz verabschiedet. Es gibt den türkischen Staatsanwälten und Richtern das Recht, ausländische Internet-Seiten zu sperren, wenn sie gegen bestimmte Gesetze verstoßen.

An erster Stelle steht die Kinderpornografie, aber auch wegen Begünstigung von Drogenkonsum, Obszönitäten, Förderung der Prostitution oder Beleidigung des Andenkens an Staatsgründer Kemal Atatürk können Webseiten auf den Index gesetzt werden. Eine eigene Behörde wacht darüber, dass alle Provider die Seiten sperren.

Das Ergebnis des eilig geschriebenen Gesetzes sind allerdings verheerend: So ist es relativ einfach, neue Seiten auf den Index zu setzen. Deniz Taskiran vom Institut für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht der Universität Münster beobachtet sogar einen "Wettlauf der Sperrverfügungen": Während den Verfechtern des Laizismus vornehmlich die Verunglimpfung Atatürks ein Dorn im Auge ist, lassen religiös orientierte Gruppen islamkritische Inhalte sperren. Ergebnis des politischen Sperrkampfes: Die Video-Börse YouTube ist seit mehr als einem Jahr gesperrt, auch ein türkisch-englisches Wörterbuch ist auf dem Index gelandet.

Auch in Westeuropa werden mehr und mehr Internetseiten gesperrt. Zwar scheiterte die Regierung Berlusconi im Februar mit einem Gesetz zur Blockade von vermeintlich Mafia freundlichen Gruppen im Online-Netzwerk Facebook – aber schon heute stehen in Italien mehr als 1000 Webseiten auf dem Index. Neben kinderpornografischen Inhalten gilt das vor allem für Glücksspielseiten.

Internet-Casinos stehen bei vielen Staaten ganz oben auf der Sperrliste – noch vor Terror-Videos und Bombenbauanleitungen. Dabei geht es wohl weniger um Kundenschutz oder die Unmengen von Spam-E-Mails, die auf die Seiten locken – vielmehr gefährden die Online-Casinos das staatliche Glücksspiel-Monopol und damit Einnahmen in Milliardenhöhe.

Auch in Deutschland steht die Sperre der Glücksspiel-Seiten bevor – zumindest wenn es nach der hessischen Landesregierung geht. Sie drängt die deutschen Provider dazu, ausländische Glücksspiel-Seiten für ihre Kunden freiwillig zu sperren.

Vor einigen Monaten war die Landesregierung bei einem internen Treffen bei den Providern noch abgeblitzt: Zu teuer und zu kompliziert seien die Sperren, die ohnehin keinen Erfolg versprechen. "Wir fühlen uns von den Providern getäuscht", erklärte Heinrich Sievers, Leiter des Referats Glücksspiel im Hessischen Innenministerium im April auf dem Kölner Forum Medienrecht – schließlich hätten dieselben Provider ja nun der Sperre von Kinderporno-Seiten zugestimmt.

Wenn die DNS-Sperren gegen Kinderpornografie eingeführt worden sind, will Hessen einen erneuten Anlauf unternehmen. Um weitere Sperrungen auszusprechen müsste nicht einmal das Gesetz geändert werden. Der Glücksspiel-Staatsvertrag sei Rechtsgrundlage genug. "Wir werden zu jedem Verfahren greifen, das Erfolg verspricht", erklärt Sievers.


Quotemorgenrot »
15.05.2009 um 21:23

... und Ich kann komplett darauf verzichten das mir irgend jemand vorschreibt welche Seiten ich besuche und oh was, noch viel schlimmer ist sogar lese und mir Gedanken darüber mach(en kann)... Mir sind auch jegliche Begründungen was die Sperrung bzw. Kontrolle von Informationen anbelangt völlig egal und haltlos...

Darüber was ich wissen will oder möchte entscheide ich als Individum...

Wie gesagt, es gibt Weltweit lediglich 6 Medienkonzerne die bereits die Mehrheit der Globalen Bevölkerung mit ihren Seichten sinnfreien Inhalten berieseln.

Berieseln...
Verblöden...
Interessengerecht gebildet...
Kritiklos...
Akzeptierend...
Seicht und Sanft...
Brot und Spiele...

...


Quotesaguenay »
15.05.2009 um 21:11

Schöne neue Welt

Der Artikel zeigt auf, wohin die Reise geht: in die schöne neue Welt des kontrollierten Netzes, in dem der Sündenpfuhl der freien Meinungsäusserung und der unkontrollierbaren Online-Abgründe durch die Filter des guten, wahren und Schönen ersetzt wird. Vorgeblich geht es erstmal um den Kampf gegen Dinge, die wir ja alle schlimm finden - wer würde schon etwas Widerwärtiges wie Kinderpornographie gut heissen? Tendentiell aber geht es darum, dass die Staaten sich die Meinungshoheit im Netz wieder zurückholen wollen.

D.h. der bis zur völligen Erstarrung auf innerparteiliche Intrigen hin degenerierte Prozess der öffentlichen Meinungsbildung in der deutschen politischen Landschaft soll langfristig seine Fortsetzung im Netz finden. Nach und nach werden die Filter enger werden, geht es bald nicht nur gegen allgemein anerkannte Kriminelle, sondern auch gegen anderweitig abseitiges Verhalten, d.h. die Konformitätsfilter werden ausgeweitet, und irgend wann einmal findet sich nicht nur der "echte" Perverse auf der Abschussliste, sondern auch jeder Normalo, der mal den Fehler gemacht hat, neugierdehalber auf die Homepage des Kukluxklans zu schauen, der sich online über Paintballgames informiert hat, der zur falschen Zeit in einem Internetforum einen Witz über Wolfgang Schäuble losgelassen hat oder der sich von einer Pornoseite ein gefaktes Schmuddelpic von Angela Merkel heruntergeladen hat.....

EIn übler Fiebertraum? Nicht wirklich, oder haben welchen Grund haben Sie, den lauteren Intentionen Ihrer deutschen Regierung eher zu vertrauen als den der chinesischen? Und falls doch: handelt es sich hier wirklich um Vertrauen oder doch nur blosses Wunschdenken?


Quotecolo »
17.05.2009 um 11:16

Augen zu!

Wer glaubt, mit der Zensur bestimmter Inhalte im Internet z.b. die Kinderpornografie bekämpfen zu können, ist genauso naiv wie derjenige, der meint das die Einführung der Umweltzonen, Plaketten und Abwrackprämien, etwas mit Umweltpolitik zu tun hätte.

Nicht duch die Zensur der Gefangenenbilder aus Guantanamo, sondern durch deren Veröffentlichung kam es zu einem Wandel. Die Tatsache, daß die Politik die Bürger für unmündig erklärt (als ob wir alle 'versehentlich' auf Kinderpornoseiten surfen würden), unterstreicht nur die Unfähigkeit mit gesellschaftlichen Problemen umzugehen. Das Zensieren bestimmter Inhalte führt bestenfalls dazu, es aus dem Kreuzfeuer der öffentlichen Diskussion zu nehmen (nach dem Motto: was ich nicht weiß, macht mich nicht heiß) und eine Gruppe von Beamten zur 'Super-Nanny' der Nation werden zu lassen.

Ich möchte mich in ethischen Fragen nicht von Politikern bevormunden lassen, die nach wirtschaftlichen und machtpolitischen Interessen handeln. Auch nicht von sogenannten 'Ethik-Kommissionnen', die immer nur nachträglich versuchen ein bestimmtes Verhalten zu rechtfertigen und es gesellschaftsfähig zu machen. Wie schön wäre es, wenn die Bürger zu eigenverantwortlichem Handeln erzogen würden.

vg



Aus: "Ausweitung der Sperrzone" Von Torsten Kleinz, ZEIT ONLINE  (15.5.2009)
Quelle: http://www.zeit.de/online/2009/21/sperren-kinderpornografie?page=1


-.-

Quote[...] 92 Prozent der Deutschen haben einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest Dimap im Auftrag der Deutschen Kinderhilfe für die Sperrung kinderpornografischer Seiten im Internet plädiert. Sieben Prozent sprachen sich nach Informationen von WELT ONLINE dagegen aus, ein Prozent machte keine Angabe. Die Kinderhilfe sieht die Unterschriften gegen eine Sperrung daher als Ergebnis wirksamer Lobbyarbeit.

Eine Online-Petition hatte das Ziel, das umstrittene Gesetz des Familienministeriums zur Sperrung von Kinderpornoseiten zu stoppen, in wenigen Tagen 70.000 Unterschriften gesammelt. Als Begründung wurde Angst vor Zensur und Gefährdung der Informationsfreiheit im Internet angeführt.

,,Das Ergebnis der Umfrage bestätigt meinen Eindruck, dass es sich bei den Unterschreibern der Online-Petition um Internetliebhaber, Blogger, im Grunde also um eine Minderheit handelt wenn auch eine gut organisierte", sagte der Chef der Deutschen Kinderhilfe, Georg Ehrmann. Auf die Frage, welche Art von Internet bevorzugt werde, stimmten dem Bericht zufolge neun Prozent für ein völlig freies Internet, 84 Prozent für Kontrolle und Sperrung bestimmter strafbarer Inhalte durch den Staat. Fünf Prozent machten keine Angabe.

...

Quote17.05.2009,
14:39 Uhr
    fake sagt:
    diese studie belegt lediglich, dass 92% der befragten genauso wenig ahnung vom konzept des netzes haben, wie unsere werten damen und herren politiker.

    die netzfreiheit ist die grundlage, die alles das, was wir heute als internet kennen, ueberhaupt entstehen liess. sie wegzureglementieren mag zwar sehr deutsch und auf traditionelle kontexte uebertragen logisch erscheinen, daemmt aber eine freie weiterentwicklung und die foerderung gleichberechtigter kreativer entfaltung eines jeden einzelnen.

...


Quote17.05.2009,
14:06 Uhr
    Herr G. sagt:
    Es gab einmal eine Zeit in Deutschland, da galt das Prinzip der Gewaltenteilung als ein Grundpfeiler des Grundgesetzes (welches dieses Gesetz zur Schaffung einer Zensurinfrasturktur für das Internet eklatant missachtet). Jetzt miterleben zu dürfen, wie ausgerechnet Vertreter des CDU und der SPD gemeinsam daran herumsägen hat etwas Belustigendes und zugleich etwas Beängstigendes.

    Dass die "Kinderhilfe" das als Erfolg von Lobbyarbeit wertet, spricht Bände über diesen, wie Die Welt ja in der Vergangenheit selbst schon mehrfach berichtete, ziemlich zweifelhaften und nicht gemeinnützigen Verein.

    Es wäre nett gewesen, wenn Die Welt an dieser Stelle den Wortlaut der Fragen wiedergegeben hätte. Damit hätte sich der Leser dann schon besser eine Meinung bilden können.

    Mich persönlich würde ja mal brennend interessieren, wer und was eigentlich wirklich hinter diesem Gesetz steckt. Das wäre dann auch mal wieder was für einen investigativen Journalisten...


Quote17.05.2009,
13:14 Uhr
    Hans sagt:
    92 Prozent der Deutschen für Kinderporno-Sperre! Das ist doch herrlich. Also sind 92 Prozent dafür, dass die Polizei die Mittel erhält, um die Standorte der Server ausfindig zu machen und zu beschlagnahmen. Außerdem sind 92 der Deutschen dafür, dass die Server in USA und anderen befreundeten Ländern durch eine gute Zusammenarbeit der Behörden genauso beschlagnahmt werden. Die anderen 8 Prozent sind verabscheuenswert geizig und wollen lediglich nutzlose Stoppschilder im Internet aufstellen und damit das Leid der Opfer verlängern.


Quote17.05.2009,
12:45 Uhr
    nochmals "an die Chefredaktion" sagt:
    Bevor sich hier die Gemüter noch weiter erhitzen, möchte ich den dringenden Rat geben, sich zunächst inhaltlich sachlich mit dem Thema auseinander zu setzen. ...

    Es sollte dann recht schnell deutlich werden, dass es NICHT um Befürwortung von KiPo geht, sondern um ganz andere Dinge:
    a) Vermeidung von leicht zu überwindendem "technischem Wegsehen" ohne am Problem der Anbieter zu rühren,
    b) Verhinderung von Grundrechtsverletzungen durch unkontrollierte Zensur,
    c) Unmöglichmachung der Angebote, indem die KiPo-Server selber vom Netz genommen werden,
    und noch einige weitere, teils rechtsstaatsrelevante "Feinheiten", die jeden mündigen Bürger aufschrecken lassen.


Quote17.05.2009,
04:17 Uhr
    Christian sagt:
    Ich bin ernsthaft enttäuscht! Ich hätte von es von der Welt nicht erwartet einen derartig unreflektierten Bericht zu bringen.
    Wo bitte ist der Link zur Umfragequelle? Wo kann ich Fragestellung und Ergebnisse einsehen? Wieso ist das ganze so untransparent?
    Wenn ich mir zusätzlich ansehe, wer denn da eine Umfrage bemüht hat ("Kinderhilfe) muss ich sagen, ist diese Umfrage mehr als nur dubios.

    Achja, die im Artikel eingebettete Umfrage Ihrerseits ist leider nicht viel besser. Da ich davon ausgehe sie Fragen nach Sperren im Leye'schen Sinne habe ich natürlich für nein gestimmt. Illegale Inhalte gehören vom Netz genommen, nicht nur gesperrt um so die Täter hinter einem tollen Stoppschild zu schützen (und aus direktem Umfeld weiß ich, in Deutschland werden Täter zu genüge geschützt).
    Was wir brauchen ist effizientes Vorgehen gegen Täter und nicht groß Inszenierte Schaffung einer Plattform für zukünftige Meinungszensur!

    Gruß,
    Christian




Aus: " Internet - 92 Prozent der Deutschen für Kinderporno-Sperre" (   16. Mai 2009)
Quelle: http://www.welt.de/webwelt/article3751880/92-Prozent-der-Deutschen-fuer-Kinderporno-Sperre.html

-.-

Quote[...] Die FDP ist gegen Internet-Sperren zur Bekämpfung von Kinderpornografie. "Mit den geplanten Sperrungen wird die Tür für eine weitere Regulierung des Internets geöffnet", heißt es in einem mit großer Mehrheit am Freitagabend verabschiedeten Beschluss des FDP-Parteitags in Hannover. "Sperrungen von Websites bergen stets die Gefahr von Eingriffen in grundrechtlich geschützte Positionen, wenn versehentlich legale Websites gesperrt werden." Kinderpornografie und Kindesmissbrauch müssten vielmehr konsequent und wirksam mit den Mitteln des Rechtsstaats bekämpft werden.

Im Bundestag wird derzeit ein Gesetzentwurf der Regierung zur Sperrung von Kinderporno-Seiten im Internet beraten. Eine Petition dagegen hatte in wenigen Tagen weit mehr als 50.000 Unterstützer gefunden. Deswegen muss sich jetzt auch der Petitionsausschuss des Bundestages mit dem Thema in öffentlicher Sitzung beschäftigen. Das Bundesfamilienministerium hält trotz des großen Zuspruchs für die Petition am Gesetzentwurf zur Sperrung von Kinderporno-Seiten fest.

(dpa) /  (se/c't) 

Quote16. Mai 2009 15:03
Genau
FrogmasterL (mehr als 1000 Beiträge seit 02.11.05)

Und nach der Wahl gibts dann 'Sachzwänge', 'veränderte Ausgangslagen'
und 'tragfähige Kompromisse'. Übersetzt heisst das:
Nach der wahl gibt es 'Machterhalt', 'Koalitionsdisziplin' und
'marginale Änderungen'


Quote16. Mai 2009 17:16
An alle Kritiker der FDP..
Gasi_Inf (141 Beiträge seit 04.02.07)

Hallo,

also ich weiß die FDP gilt als eine Partei die nur den Reichen hilft
und den anderen in den Arsch tritt...ja genau.
Und was bitte hat den den Rot/Grün gemacht? Die Zahl der nicht
sozialversicherten Arbeitsplätze und Leiharbeiter ist in ihrem
Regierungszeitraum explodiert.
Ein-Euro Jobs beziehungsweise 1,50 Euro-Jobs wurden eingeführt. Ganz
toll haben diese ach so arbeiterfreundlichen Parteien den Menschen
geholfen, voll klasse.
Ganz ehrlich wenn die SPD oder die Grünen die Parteien wären die sie
vorgeben zu sein, würde ich die Haltung vieler Verstehen.
Aber angesichts der Tatsache, dass die anderen Parteien auch mehr den
Reichen nützen als den "Armen", kann ich dieses Böse-Parteien und
Gute-Parteien Gehabe nicht verstehen...


Quote17. Mai 2009 12:51
Massenantwort
Gasi_Inf (142 Beiträge seit 04.02.07)

Hallo zusammen,

also das ist ein Technikforum hier und kein Politikforum. Ich möchte
hier niemandem zur FDP bekehren.
Um Eure Beiträge zusammenzufassen:
Nein ich wiege nicht die schlechten Entscheidungen der FDP mit den
ebensfalls schlechten Entscheidungen der SPS/CDU/CSU und Grünen auf.
Ich will nur darauf hinweisen, dass in der letzten Zeit alle diese
Parteien neoliberale Positionen vertreten. Die Ergebnisse mit
Billig-Ausbeuterjobs, Praxisgebühren, hohen Zuzahlungen beim Arzt,
Mwst-Erhöhung ( 2+0=3 ;-) ), Abwrackprämie als Wahlgeschenk -und die
Schulden werden nach der Wahl eingefahren-, Heuschreckengelabber der
SPD auf der einen Seite und dann doch die Unterstützung einer
Pleitebank mit 100 Milliarden wie der HRE, sind wohl kaum zu
übersehen. Und dann kommt es zu einer Situation, dass der Flowers-
eine Heuschrecke nach Münte- noch die Nase rümpft zu wenig Geld zu
bekommen, für eine Pleitebank. Ohne unsere Steuern gäbe es für den
Mann nix zu holen, also ist das ein Transfer von unseren
Steuerngeldern an einen amerikanischen Milliardär.
Kurz: Es wird nur scheiße regiert.
Und wenn eine Partei wie die FDP in dem Fall eine gute Position
vertritt, dann sollte man das unterstützen ohne unbedingt auf die
Farbe zu achten, es geht doch um Sachentscheidungen.
- Und wie gesagt, es hat auch niemand in dem Forum gesagt, dass die
anderen Parteien besser sind aber irgendwas muss man ja wählen,
solange wir noch eine "Demokratie" haben. Es bestimmen die Reichen
was bei uns was läuft und Sachen wie Volksentscheide gibt es auch
kaum.

Ich persönlich freue mich auf die Bundestagswahlen und mich für 2+0=3
bei CDU und SPD zu bedanken ;-)

Schönen Sonntag noch....


Quote16. Mai 2009 18:27
Von der FDP kriege ich Augen-Tinnitus
db_maniac1 (mehr als 1000 Beiträge seit 10.03.04)

Egal wohin ich schaue: Überall nur Pfeifen.

:)

Es ehrt sie ja, dass sie sich wenigstens trauen, dagegen zu sein.
Aber wenn man die Historie der Partei betrachtet, ist das nicht viel
wert, weil es sich um die bisher einzige Partei handelt, die sogar
bei drei soliden Standbeinen noch umfallen kann. Allein die
Ankündigung von unserer Westerqualle, dass er die Wirtschaftskrise
mit Marktliberalisierung bekämpfen will, hat ja was von einem Einsatz
des judäischen Suizidkommandos: Wir bekämpfen den Brand durch
Applikation größerer Mengen Benzin.
Regards,

Steve


Quote17. Mai 2009 02:41
Aufruf: Anstatt FDP zu kritisieren, lieber Zypries und Co. Protestmail zusenden! (Editiert vom Verfasser am 17.05.09 um 02:44)
Systemverwalter (mehr als 1000 Beiträge seit 20.09.06)

Ich möchte an dieser Stelle daran erinnern, dass es sinnvoller
wäre, Zypries, Wiefelspütz und allen anderen SPD-Poltikern
sowie den Herren von Guttenberg, Schauerte usw. Protestmails und
Protestfaxe zuzusenden und Protestanrufe dort zu starten,
anstatt hier die Zeit damit zu verschwenden, auf der FDP
rumzuhacken, die von allen Parteien am klarsten und mit als
erste die geplante Zensur kritisiert hatte.

Die Paintballfans haben demonstriert, was ein paar Bürger
erreichen können. 50 Mio. Internetnutzer hätten noch
mehr Macht, wenn sie diese sinnvoll einsetzen würden,
anstatt auf so sinnlose Weise Zeit zu verplempern.
Damit arbeitet man letztlich nur der Gegenseite zu, die
sich sicherlich sehr darüber freuen wird!

Wenn jemand angeprangert werden müsste, dann SPD
und CDU/CSU.


Quote17. Mai 2009 12:27
Totaler Blödsinn. (Editiert vom Verfasser am 17.05.09 um 12:30)
Klaus818 (mehr als 1000 Beiträge seit 03.06.03)

Wer sagt dir denn, dass jemand, der jetzt die FDP kritisiert, nicht
auch schon anderes getan hat? Ich habe ganz am Anfang der Zursel eine
Mail geschrieben, als ich noch glaubte, dass es sich bei unseren
Politikern um vernunftbegabte Lebewesen handlet. Antwort? Keine.

Wähl mal schön FDP, dann haben wir alles, was wir uns wünschen.
Glaubst du das im Ernst? ...


Quote17. Mai 2009 15:09
FDP benutzen
Dadiedoedeldu (273 Beiträge seit 20.04.09)

Warum sollte man die FDP nicht benutzen um der Bevölkerung klar zu
machen was hier läuft.
Die benutzen uns für den Stimmenfang und wir sie, weil sie sich
zumindest bis zur Wahl auf unsere Seite stellen und gegen die Sperre
votieren.
Also warum nicht ein klar umrissenes Bündniss gegen die Koalition zum
eigenen Nutzen eingehen. Und nein, ich bin kein FDP-Wähler und werde
auch keiner



Aus: "FDP lehnt Internet-Sperren ab" (16.05.2009)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/FDP-lehnt-Internet-Sperren-ab--/meldung/137966

-.-


Quote[...] Droht ein neuer Generationenkonflikt? Mit großem Unverständnis hat die Politik auf eine Bewegung reagiert, die sich in den vergangenen Wochen an drei Themen rieb: dem geplanten Verbot des Paintball-Sports, bei dem Spieler mit Farbkugeln aufeinander schießen; der Verurteilung der Betreiber der Internet-Tauschbörse Pirate Bay in Schweden zu Haftstrafen; und den Plänen der Bundesregierung, im Kampf gegen Kinderpornografie im Internet Nutzersperren einzurichten, die dem Staat die Möglichkeit einräumen, Zensur auf allen Feldern auszuüben.

,,Wie man eine Generation verliert", titelte ,,Zeit online". Politiker hätten für die Gegner dieser Maßnahmen nur Verachtung übrig und verprellten so ihre künftigen Wähler.

Wer sind diese Gegner eigentlich? Als Antwort auf Zensur und Verbote haben sie sich als Internetpiraten und Paintballer inzwischen in Parteien formiert. Und 82 000 Unterschriften sammelte in kürzester Zeit die Initiative für eine Petition gegen Internetzensur. Sie alle wehren sich gegen die ,,Placebo-Politik" der großen Parteien, die ihrer Ansicht nach viel zu weit von der Realität junger Erwachsener entfernt sind.

,,Wir wollen keine Gesetze brechen, wir wollen sie ändern, weil sie in unserem digitalen Zeitalter nicht mehr brauchbar sind", fordert die etwas über tausend Mitglieder starke Piratenpartei, die in diesem Jahr zum ersten Mal bei der Europa- und Bundestagswahl antritt. Für ,,freies Wissen für alle" kämpfen die Piraten, eine Reform des Urheberrechts und die Legalisierung des freien Herunterladens von Musik und Videos über das Internet.

Das Netz ist für sie Alltagsgegenstand in der modernen Informationsgesellschaft. An der etablierten Politik aber rauscht die wandlungsfähige neue Welt in rasendem Tempo vorbei. Twitter, Blogs und Social Networking Sites gehören fest zum Lebensstil vieler Menschen, ,,aber die meisten Politiker haben noch nie etwas von diesen Dingen gehört", sagt der Spitzenkandidat der Piraten für die Europa- und Bundestagswahl, Andreas Popp. Er hat Wirtschaftsmathematik studiert, ist 25 Jahre alt und gehört zu den ,,digital natives", an die er sich mit seiner Politik wenden will – junge, IT-affine Menschen, die mit dem Internet aufgewachsen sind. Popp und seine Piraten sträuben sich gegen ,,die veraltete Politik der Volksparteien", die ,,totale Internetanalphabeten sind und das Internet deshalb ständig als etwas Böses betrachten".

Als bedrohlich empfanden die Regierungsparteien CDU und SPD auch Kampfspiele wie Paintball. Das geplante Verbot des Trendsports sollte eine Reaktion auf den Amoklauf in Winnenden sein. Dass die Regierung sich lächerlich macht, wenn sie den Schützenvereinen, aus deren Milieu der Amokläufer kam, die Waffen belässt, aber andererseits Leuten das Farbkugel-Schießen verbietet, hat zumindest die SPD inzwischen gemerkt. Die Union zögert noch mit einem Rückzieher und stellte gestern auf Anfrage klar, eine endgültige Entscheidung falle erst Ende des Monats. Währenddessen haben sich die Paintballer zur Deutschen Paintballpartei (DPP) zusammengetan. ,,Sie werden aus einer emotional-moralischen Haltung heraus unterdrückt, die sich nicht mit Fakten untermauern lässt", sagt Anwalt Dirk Baumann, der die Trendsportler vertritt. ,,Aber ich kann nicht alles verbieten, was mir nicht passt, nur weil ich es nicht kenne." Die DPP muss allerdings noch durch den Bundeswahlleiter genehmigt werden. Das kann einige Wochen dauern. Aber ,,wir sehen keine andere Möglichkeit mehr, unsere Interessen zu verteidigen", sagt Baumann. Knapp 1900 Beitrittserklärungen hat er seit Anfang letzter Woche registriert, auch bei der DPP liegt der Altersschnitt bei Mitte 20. Entgegen den Vorurteilen seien Paintballspieler keine Freaks, sagt Arne Petry, Sprecher der Deutschen Paintball-Liga. ,,Das sind ganz normale Leute, vom Arzt bis zum Bauarbeiter." Ihre Idee, eine Partei zu gründen, ,,wird aber sicher von vielen belächelt", sagt Baumann.

Unterschätzt und belächelt wurde auch die ,,Piratpartiet", das schwedische Vorbild der deutschen Piratenpartei, als sie Anfang 2006 gegründet wurde. Von den Mitgliedern her ist sie mit 43 000 Eingeschriebenen die drittgrößte Partei in Schweden und hat gute Chancen, in das EU-Parlament einzuziehen: Nach einer Umfrage in der Stockholmer Zeitung ,,Dagens Nyheter" könnten die Piraten bei der Wahl Anfang Juni 5,1 Prozent der Stimmen erhalten. Eng verbunden ist die Partei mit den Betreibern von Pirate Bay, einer Online-Tauschbörse, über die Nutzer kostenlos an Raubkopien von Musik und Filmen gelangen können. Nach deren Verurteilung Mitte April entflammte in Stockholm eine Welle des Protests. Tausend Jugendliche fühlten sich als moderne Freiheitskämpfer und protestierten auf der Straße gegen das Urteil. Was für die Piratpartiet der Pirate-Bay-Prozess ist, ist für die deutschen Piraten die Online-Petition gegen die Sperre von Kinderpornoseiten im Internet. Die 29-jährige Initiatorin Franziska Heine ist über den Erfolg ihrer Petition nicht nur überrascht. ,,Wir können der Politik klarmachen, dass sie nicht im Sinne des Volkes handelt." Sie ist zwar keine Piratin. Aber die Bloggerin gehört zur selben Generation junger Erwachsener und trifft mit ihrer Petition genau den Nerv der Piratenpartei. Und den vieler anderer: ,,Die Petition war keine halbe Stunde auf Twitter gepostet, schon haben sie Tausende gezeichnet", sagt Andreas Popp. Den Internetpiraten hat die Debatte neue Mitglieder beschert. Die Gegner der Sperren betonen, dass sie den Kampf gegen Kinderpornografie für außerordentlich wichtig halten. Ihr entscheidendes Argument: Die geplante Sperre löscht kein einziges Pornobild im Internet. Nur der Zugriff wird erschwert. Die Sperre aber kann über Umwege von Tätern umgangen werden, weshalb die Pläne unwirksam sind. Deshalb sind auch Organisationen gegen Kinderpornografie skeptisch. Gleichzeitig gibt sich die Regierung mit den geplanten Sperren ein Instrument in die Hand, um Inhalte jedweder Art zensieren zu können.

Diese symbolische Politik, die nichts Wirkliches bewirkt, sondern nur Aktionismus simuliert und sich gegen eine neue Welt richtet, die die Politiker selbst nicht kennen ...

Quoteon  freidenker  freidenker ist gerade offline | 15.05.2009 22:08:04 Uhr
kein Staat zu machen ...
Wenn dem so wäre, dann wäre das eine Bewegung (meinetwegen auch "Generation"), mit der kein Staat zu machen ist.

Und da es ohne Staat und staatstragende Gruppen nun mal nicht geht, wäre das dann eine sehr bedrückende Aussicht.

Individualisten, die auf Rechte pochen und möglichst noch alles umsonst haben wollen, zugleich aber Pflichten, soziale Bindungen und Verantwortung scheuen.

Mehr ist dem eigentlich nicht hinzuzufügen.


Quotevon  jetbundle  jetbundle ist gerade offline | 16.05.2009 01:23:14 Uhr
Verpasster Fortschritt
Ein guter Staat stuetzt sich auf klare Freidenker, mit Ethik, Moral, und Idealen. Ein erfolgreicher Staat erkennt auch den Fortschritt und neue Entwicklungen, um sie fuer den Staat und den Wohlstand zu nuetzen.

Was aus Duckmaeusertum, Stillstand, Freiheitsbegrenzung und verpassten Entwicklungen entsteht, hat man u.A. hier vor 70 Jahren, im Ostblock, Nord Korea und in den Industriegebieten Grossbrittanniens gesehen.

Sie, "freidenker", zeigen genau den Gedankengang, neue Entwicklungen als negativ und fortschrittliche Menschen als verantwortungslose Chaoten abzutun, den 'man in der Geschichte immer wieder gesehen hat.


Quotevon  freidenker  freidenker ist gerade offline | 16.05.2009 13:01:37 Uhr
@ jetbundle
Hallo jetbundle,

Sie schreiben:
"Ein guter Staat stuetzt sich auf klare Freidenker, mit Ethik, Moral, und Idealen. Ein erfolgreicher Staat erkennt auch den Fortschritt und neue Entwicklungen, um sie fuer den Staat und den Wohlstand zu nuetzen."

Damit rennen Sie bei mir offene Türen ein.

Allerdings ist mir vollkommen unklar, wie Sie darauf kommen, ausgerechnet bei Paintball-Spielern oder Leuten, die schlichtweg umsonst irgendwas runterladen wollen besondere ethik, Moral oder Ideale finden wollen ... ???

Vielleicht schließen Sie von sich selbst auf andere?!


Außerdem scheint mir eine "politische Bewegung", die nichts anderes im Programm hat als ihre eigenen kleinen Vorteile (z.B. kostenlose Downloads, Ballerspiele, quasi rechtsfreie Räume im Netz), doch programmatisch äußerst dünn.

Insofern wiederhole ich, dass damit kein Staat zu machen ist. Im doppelten Sinne.


Dass die bewussten politischen Maßnahmen in einer wirtschaftlich frustrierten und viel gegängelten jungen Bevölkerung zu Unmut führen könnten - vielleicht sogar zu mehr - das sehe ich auch.


Quotevon  jetbundle  jetbundle ist gerade offline | 16.05.2009 15:47:39 Uhr
@freidenker
Ich denke Sie haben da Vorurteile.

Wieso sollen Paintball Spieler schlechte Leute sein? An meine Forschungsinstitut spielen viele Wissenschaftler, die man im Volksmund zur wissenschaftlichen Elite zaehlen kann, liebend gerne Paintball. Das ist ein Sport, der Spass macht, und schnelle Reaktion, Ausdauer, Strategie und Feinmotorik braucht. Ich selber spiele kein Paintball, aber mir geht gegen den Strich, dass Politike, die keine Ahnung davon haben, und ehrlich gesagt 'mal etwas Bewegung brauchen koennten, aus Unwissen, Vorurteilen und populistischem Aktionismus die Freiheitsrechte der Menschen in diesem Land einschraenken wollen. Ich selber benutze liebend gerne Roller Blades, und es geht mir auf den Senkel staendig in aehlicher Weise diskriminiert zu werden.

Auch denke ich, das ein Gaeschaeftsmodell von Plattenlabels, was auf Spionage, Klagen, eingeschleuster Trojans und dem Aufstellen technischer Hindernisse basiert schlichtweg veraltet ist. Im 21. Jh. sind physische Tontraeger nicht notwendig, Recording Equipment ist ein Laptop mit guter Soundkarte, und Publicity wird ueber's Web 2.0 gemacht. Da sind veraltete konzepte hinderlich an der kulturellen Entwicklung und schlictweg Ressourcenverschwendung.

Sie earwahnten "rechtsfreie Raeume" im Internet - die gibt es nicht. Wenn ich verfassungswiedrige oder sittenwiedrige Inhalte in's internet stelle, kann gegen mich ermittelt werden, mit entsprechenden Konsequenzen. Die Ermittlungsbehoerden mussen nur im 21. Jh ankommen: International kollaborieren, und die modernen technologien nutzen. Durch die einfache Zensur wird der Rechtsstaat unterlaufen - aus Unwissen, Faulheit und anderen Motiven; auf Kosten unserer Freiheit denn das Internet ist mehr als nur eine Zeitschrift.

Die jungen Menschen heutzutage sind halt (noch) nicht politisch aggressiv, wie die 68'er - das ist nicht die Kultur. Die 68'er waren agressiv als gegenreaktion gegen ihre Eltern. Heutzutage sind die jungen Menschen besonnener, aufgeklaerter und gebildeter


Quotevon  habeeinefrage  habeeinefrage ist gerade offline | 16.05.2009 14:30:56 Uhr
@freidenker
wo sind paintballer individualisten?
haben paintballer keine rechte?
was wollen paintballer umsonst haben?
welche pflichten scheuen paintballer?
wieso sollten paintballer keine soziale bindung haben?
welche verantwortung scheuen paintballer?

danke für die antworten.


Quotevon  freidenker  freidenker ist gerade offline | 16.05.2009 19:51:22 Uhr
@ habeeinefrage.................. töten ist kein Spiel
1. Ich bezog meine Kritik im obigen Kommentar nicht ausdrücklich auf "Paintballer", sondern verallgemeinernd auf eine größere Gruppe von eher jüngeren Leuten - jene Gruppe, die im TSP-Artikel als "neue Bewegung" tituliert wird.
Insofern zielt Ihre Frage etwas ins Leere.


2. Gestehen Sie mir das Recht zu, "Paintball" ebenso schwachsinnig zu finden wie andere Baller-"Spiele" auch.

Töten ist kein Spiel.


Quotevon  jetbundle  jetbundle ist gerade offline | 16.05.2009 22:37:13 Uhr
@freidenker
Sie finden vielleicht Paintball schwachsinnig (vermutlich auch weil Sie es anscheinend nicht kennen), jemand anders mag Golfspielen schwachsinnig finden. Wollen wir deswegen Golfspielen verbieten (hohle Ausrede: durch Wald-, Agrarland- und Wasserverschwendung muessen Menschen in Afrika hungern)? Diese Art von Denken hat in unserem Land nichts verloren.


Quotevon  ameland  ameland ist gerade offline | 15.05.2009 23:00:07 Uhr
"Der SPD ist das geplante Verbot inzwischen peinlich"
Mir ist es peinlich, dass ich in einer Zeit lebe, in der Erwachsene - nach den inzwischen oft in den Medien zu findenden Bildern zu urteilen, kann es sich nicht um Kinder handeln - sich mit solchen Spielen abgeben. Da kann ich nur sagen: Hilfe, ich will hier raus.


Quotevon  udittmer  udittmer ist gerade offline | 16.05.2009 07:52:59 Uhr
Unsinn im Artikel und Unsinn der Regierenden
Natürlich sind die Damen und Herren Politiker in Gefahr viel Ansehen bei den Wählern zu verlieren. Um nur mal die Internetsperre zu nehmen: welcher mündige Bürger wird denn mit Ehrfurcht ein Gesetz begrüßen welches das angestrebte Ziel explizit nicht erreicht, und dafür Mittel einsetzt die technisch extrem leicht zu umgehen sind? Mal ganz abgesehen von der Einführung einer unkontrollierbaren und nicht transparenten Zensurinstanz; die Erfahrung zeigt daß solche Möglichkeiten immer ausgeweitet worden sind auch auf andere Bereiche als die ursprünglich vorgesehenen. Wenn dann der federführende Bundeswirtschaftsminister in einem Kommentar in der Tagesschau durchblicken läßt daß er nicht mal ansatzweise versteht was die Auswirkungen des Gesetzes oder die Einwände der Petition sind, has das natürlich verheerende Folgen.

Aber die Autorin zeigt wenig Sachkenntnis wenn sie Gruppen wie Paintballspieler, Gegner der Internetsperre und Befürworter von Urheberrechtsbruch in einen Topf wirft. Vereinzelt gibt es sicher Überlappungen, aber als Gruppen haben diese nicht nur konkret sondern auch im Geiste nichts miteinander zu tun.
Vielen Politikern scheint aber die Fähigkeit abhanden gekommen zu sein sich mit Kritik und Kritikern sachlich auseinanderzusetzen, und dabei die eigene Arbeit inhaltlich zu verteidigen. Stattdessen wird entweder beschimpft (wenn es Politiker anderer Parteien geht) oder abqualifiziert (wenn der Rest der Bürger es wagt eine abweichende Meinung zu haben). Kein Wunder wenn da Verdruss aufkommt. Hier ist viel Aktionismus und Wahlkampf im Spiel; das Land und seine Bürger verlieren. Aber die Parteien und die in ihnen aktiven Politiker gewinnen auch nicht.


Quotevon  abatic  abatic ist gerade offline | 16.05.2009 11:38:06 Uhr
@udittmer
Das ist kein Unsinn - Thema war "Der neue Generationskonflikt" und damit liegt die Autorin golrichtig - für alle 3 Gruppen. Die ältere Generationen treiben sich weder auf einem Paintball Platz herum, noch unterzeichnen sie Internetpetitionen. Wenn Sie über 50 sind, und das alles tun, sind Sie bestimmt eine grosse Ausnahme.


Quotevon  bernd2  bernd2 ist gerade offline | 16.05.2009 07:56:33 Uhr
Alles tun zum Schutz des Mißbrauchs
zitat:
Die geplante Sperre löscht kein einziges Pornobild im Internet. Nur der Zugriff wird erschwert. Die Sperre aber kann über Umwege von Tätern umgangen werden, weshalb die Pläne unwirksam sind.

Mit demselben Argument könnte man nun davon absehen, seine Haustür zu verschließen, weil ja jeder Einbrecher die Tür aufbrechen könnte. Es ist aber so, je schwieriger der Einstieg wird, umso mehr Leute hält sie ab, denn nicht alle Pädophile sind Internet-Könner. Das nennt man Prävention. Wenn ich es mir aber aussuchen könnte, würde ich die Serverbetreiber zwingen, Pornoseiten zu sperren und das Herunterladen von Musik unmöglich machen. Musik heruntergeladen ist Diebstahl. Genausogut könnte man den CD-Klau in Musikgeschäften straffrei halten. Ich bin selbst Internetnutzer und mit dem PC von seinen Anfängen vertraut, bin aber dafür, daß alle Informationen , die anderen schaden, nicht zugänglich sein dürfen. Dazu gehört eben auch die Kinderpornographie genauso wie der Datenklau


Quotevon  viminal  viminal ist gerade offline | 16.05.2009 09:44:32 Uhr
Ach bernd2!
Viele Kritiker von Zensursula fordern keineswegs, dass aufgrund der Unwirksamkeit der Leyen-Sperre keine Sperrmaßnahme gegen KiPo erfolgen sollte - sie fordern stattdessen eine wirksame Sperre.


Quotevon  c  c ist gerade offline | 16.05.2009 09:45:42 Uhr

Das Internet

Das Internet ist der Politk schon seit langem ein Dorn im Auge. Viel zu anarchich und viel zu unkontrolliert. Freier und unkontrollierter Informations- und Warenaustausch, echte Redefreiheit, ja wo kommen wir denn da hin? Kein Wunder das unter den seltsamsten Vorwaenden versucht wird der Sache immer wieder einen Riegel vorzuschieben. Bloss wie macht man denn das, wenn man ja angeblich in einer freien, demokratischen Gesellschaft lebt? Richtig, die altbekannten Zugpferde ueber die sich ja so schoen polarisieren laesst werden zum x-ten Mal vor den Karren gespannt. Terrorismus, Kinderpornographie etc. Die Kinderpornosperre ist halt die letzte Sau die durchs Dorf getrieben wird. Es geht nicht darum das die Massnahme wirkungslos ist, schliesslich geht es ja nicht wirklich um Kinderpornos. Es geht darum einen Fuss in die Tuer zu bekommen hinsichtlich der Zensur des Internets. Und die treibenden Kraefte sind die politische Kontrollfreaks und viel mehr die Wirtschaft. Ist doch schon immer so gewesen. Warum kriegt man 2 Jahre auf Bewaehrung wenn man betrunken mit dem Auto einen Menschen toetet, aber 10 Jahre wenn man eine Bank ueberfaellt und 10,000 Euro erbeutet? Weil Geld wichtiger ist als Ideale. Das ist im Internet nicht anders. Das Internet muss demnach in Verwertungskanaele um-organisiert werden, so aehnlich wie das alte BTX System. Das waer was. So lange wir 50 Pfennig die Minute kassieren kann es dann auch Sex und Ballerspiele geben.
Meine Voraussage ist ist wie folgt: Die Politik, angetrieben von der Wirtschaft, wird nicht ruhen bis das Internet komlett durchorganisiert und durchkommerzialisiert ist. Bis auch die letzte Seite wie die ZDF Homepage aussieht und bis jede Information durch staatlich kontrollierte Kanaele geht, natuerlich mit entsprechender materieller Verwertungsstruktur. Natuerlich eine gewisse Uebertreibung diese Voraussage, aber in die Richtung geht es, so sieht Herr Schaeubles feuchter Traum aus.

Gruss Carsten


Quotevon  mannemoe  mannemoe ist gerade offline | 16.05.2009 10:00:24 Uhr
Jugend...
.."wer seine Jugend verliert, der verliert seine Zukunft"...

So wird es wohl kommen...wenn ein Land von "Greisen" regiert wird...und immer weiter "vergreist"...
Greise sind nicht zukunftsfähig und "rückwärtsgewandt"...der Abstand zur Jugend mit ihren neuen Techniken und Ideen wurde zu groß...
das sind keine guten Zukunftsaussichten.....


Quotevon  borax  borax ist gerade offline | 16.05.2009 10:14:04 Uhr
Ich würde da....
nicht unbedingt ein Generationenproblem draus schnitzen. Gerade auch der Versuch, eine staatliche Internetzensur einzuführen unter dem Label einer an sicht guten Sache (Bekämpfung der Kinderpornographie) wird auch von älteren durchaus sehr kritisch gesehen. Denn ist eine Zensur erst mal passiert, ist das Sperren von anderen unliebsamen Seiten (z. B. parteikritischen Seiten) nur noch eine Frage der Zeit. Gerade Leute, die die DDR noch kannten haben in der Hinsicht eine erhöhte Sensibilität.

Nein, es handelt sich nicht um einen Generationenkonflikt, sondern um eine Ablehnung der ausufernden Vorschrifteritis durch Politik. Politiker gebärden sich immer mehr wie die Super-Nannys der Nation, und wenn der Bürger nicht brav ist, muss er auf die "stille Treppe". Gleichzeitig wird der Bürger abgezockt bis zum letzten.

Ich glaube, es ist diese ständige Drangsalierung durch Politik, ohne dass der Bürger das Gefühl hat, dass das für irgendetwas gut ist, also dass er zum Ausgleich irgendeine Art von Verbesserung (Lebensqualität etc.) spürt. Der Staat mischt sich in zwischen in die letzten Lebenskleinigkeiten ein, davon fühlen sich einfach viele Leute extrem abgestoßen.


Quotevon  nait  nait ist gerade offline | 16.05.2009 11:41:27 Uhr
Mein Beitrag zum Thema
Danke für diesen Beitrag!

Wir haben eine desillusionierte Jugend, die mit ihren Bedürfnissen zum großen Teil ignoriert wird und in der großer Unmut herrscht.
Themen wir z.B. die Erhöhung des Renteneintrittsalters, die fortwährende Veringerung von Staatsleistungen oder die Beschneidung der Freiheit bewegen die jungen Leute.

Dieser Unmut ist Real und offenbart sich im kleinen bei Fällen wie der Paintballdiskussion.

Die Politiker müssen auf diesen Unmut Acht geben und mit den jungen Leuten zusammen Lösungen finden.
Wen die Politiker diese Stimmung weiter ignoriert steigt die Gefahr, dass irgendein Auslöser zu ähnlichen ziellosen Protesten wie in Frankreich führt.

Bei den momentaniegen Diskussionen geht es jedoch nicht nur um ein paar Verbote und Maßnahmen, es geht um Willkür und massive Eingriffe in unser Grundgesetz.

Das sollte uns alle bewegen.



Quotevon  tulum  tulum ist gerade offline | 16.05.2009 18:25:53 Uhr
Überwachungsstaat
1. Orwells 1984 ist endgültig angekommen.
2. Die Parteien verlieren langsam jede Berechtigung das Volk zu regieren wenn sie sich wie jetzt ignorant verhalten.
3. Und letztlich sind die aktuellen Probleme eine Sache von allen Generationen, denn es ist ein Märchen das die ältere Generation nicht wüsste bzw. nachvollziehen könnte was so abgeht in der heutigen Zeit.


Quotevon  eagle68  eagle68 ist gerade offline | 16.05.2009 20:07:19 Uhr
ab 50?
Unfug, ich bin mitte 50 und mir geht diese ganze Ignoranz und Zensurwünsche der Regierungen auf den Senkel. Wo sind denn echte Konzepte? Ich muss meinen Kindern Millarden an Staatsschulden hinterlassen weil dieser Staat nicht in der Lage ist seinen Haushalt in Ordnung zu halten und dann soll ich mich auch noch als Kinderschänder beschimpfen lassen weil eine Familienministerin weder die 3-Gewaltenteilung kennt noch Kirche und Staat unterscheiden kann?
Vom Glauben wird keiner satt, aber von Fortschritt, Innovationen und Bürgern die Spass haben in dieser deutschen Staatsgemeinschaft zu leben. Ich bin doch kein dummes Kind nur weil ich mir andere Vertriebskonzepte ausdenke weil die alten nicht mehr in die heutige Zeit passen und Kinderpornos gelöscht haben will statt populistisch ausgewertet.
Gehts noch?




(Erschienen im gedruckten Tagesspiegel vom 16.05.2009)


Aus: "Internet-Sperren: Die Gegner der Gegner" Von Julia Wäschenbach (16.5.2009)
Quelle: http://www.tagesspiegel.de/weltspiegel/Piratenpartei-Internetsperren-Paintball;art1117,2799109


lemonhorse

Quote[...] Wiesbaden (Deutschland), 12.05.2009 – Wie durch eine Publikation auf der Internetplattform Wikileaks bekannt wurde, verweigert das Bundeskriminalamt (BKA) Akteneinsicht nach dem Informationsfreiheitsgesetz in die mit einigen Providern abgeschlossenen Verträge zur Indizierung und Sperrung von Webseiten in Deutschland. Belege für die Echtheit des der Meldung zugrundeliegende Dokuments liegen zur Zeit allerdings nicht vor.

Ein Antragsteller hatte Informationen über die Verträge zwischen dem BKA und verschiedenen deutschen Internetprovidern angefragt und sich dabei auf das deutsche Informationsfreiheitsgesetz berufen. In der Begründung des BKA heißt es eine Veröffentlichung würde die technischen Abläufe und Prozesse öffentlich machen, und es somit Straftätern ermöglichen ihr Handeln entsprechend auszurichten.

Zusätzlich begründete das BKA die Ablehnung damit, dass der Vertrag Teil einer geschäftlichen Beziehung zwischen dem Bundeskriminalamt und Providern sei, und somit eine Zustimmung jedes einzelnen Providers zur Veröffentlichung notwendig sei. Das BKA greift in der Begründung auch die Aussage auf, dass das wiederholte Betrachten von einschlägigem Material den Beginn einer Karriere darstelle, an dessen Ende der aktive Missbrauch stehe. Diese Aussage ähnelt der von Familienministerin Ursula von der Leyen, die von einer Einstiegsdroge spricht, und wird laut Bundeskriminalamt von anerkannten Wissenschaftlern unterstützt.

Gegen eine solche Form der ,,Zensur" von Internetseiten stellt sich ein breites Bündnis aus den Oppositionsparteien, Bürgerrechtsgruppen, Fachjournalisten, Organisationen und Bloggern. Ihrer Argumentation zufolge sind die Sperren leicht zu umgehen und würden Kinderpornogaphie nicht entfernen, sondern nur schlecht verstecken. Zudem sei der Prozess der Sperrung intransparent und undemokratisch. Derweil haben sich über 70.000 Bürger in einer Online-Petition beim Deutschen Bundestag gegen ein derartiges Gesetzesvorhaben von Frau von der Leyen, welche im Netzjargon den Spitznamen ,,Zensursula" hat, gestellt.

...


Aus: "BKA verweigert Einsicht in umstrittene Verträge mit Internetprovidern über die Sperrung von Webseiten" (Veröffentlicht: 23:44, 12. Mai 2009 (CEST))
Quelle: http://de.wikinews.org/wiki/BKA_verweigert_Einsicht_in_umstrittene_Vertr%C3%A4ge_mit_Internetprovidern_%C3%BCber_die_Sperrung_von_Webseiten


Textaris(txt*bot)

Quote[....] Im Streit um die geplanten Sperren von Kinderpornographie-Seiten im Internet verbeißen sich Gegner und Befürworter immer mehr ineinander. Nachdem vergangene Woche im Auftrag der nicht unumstrittenen Deutschen Kinderhilfe eine Umfrage von Infratest Dimap veröffentlicht wurde, nach der 92 Prozent der Bundesbürger für die Sperrung von kinderpornographischen Seiten im Internet sind, hat jetzt der Verein Mogis eine Gegenumfrage ebenfalls bei Infratest Dimap in Auftrag gegeben.

In dem Verein Mogis haben sich Missbrauchsopfer zusammengeschlossen, um gegen die Internetsperren zu kämpfen, die sie für nutzlos und sogar kontraproduktiv halten. Dabei geht es nicht um die Frage, ob Kinderpornographie bekämpft werden soll oder nicht. Sondern nur, wie dies wirksam erreicht werden kann. Mogis ist jedoch der Meinung, dass Internetseiten gelöscht (und nicht nur gesperrt) werden müssen, um tatsächlich nicht mehr im Netz auffindbar zu sein. Sperrungen von Seiten, so argumentieren sie, seien von versierten Internetnutzern mühelos umgehbar, also nicht wirksam.
Die Befragten kommen in den Umfragen zu unterschiedlichen Ergebnissen. Die repräsentative Umfrage von Mogis enthält eine Frage mit drei Antwortmöglichkeiten. Sie wurde in der Zeit vom 18. bis 19. Mai 2009 insgesamt 1000 Personen in Telefoninterviews gestellt. "Die Bundesregierung plant ein Gesetz zur Sperrung von Internetseiten mit kinderpornographischen Inhalten. In der Öffentlichkeit gibt es hierzu verschiedene Meinungen. Welcher der folgenden Meinungen stimmen Sie zu?", heißt es in der Einleitung.
Diese Antwortmöglichkeiten gab es:

1. Der Zugang zu Internetseiten mit Kinderpornograhie sollte durch eine Sperre erschwert werden, das reicht aus, auch wenn die Seiten selbst dann noch vorhanden und für jedermann erreichbar sind.

2. Internetseiten mit Kinderpornographie sollten konsequent gelöscht und die Betreiber strafrechtlich verfolgt werden.

3. Internetseiten mit Kinderporngraphie sollten im Internet frei zugänglich sein, es muss jeder selbst wissen, was er sich anschaut.
Das Ergebnis ist an Eindeutigkeit kaum zu überbieten. Insgesamt 92 Prozent der Befragten halten das Löschen der Seiten und die strafrechtliche Verfolgung der Betreiber für die richtige Maßnahme. Dabei war es beinah gleichgültig, ob die Interviewten aus Ost- oder Westdeutschland kommen, wie alt oder welchen Geschlechts sie sind und welchen Schulabschluss sie haben.

Zu dem gleichen Wert war die Umfrage im Auftrag der Deutschen Kinderhilfe gekommen - die Antwort jedoch war eine andere. Diese Befragten hatten als mögliche Maßnahmen nur die Wahl zwischen "sperren" und "nicht sperren". Die Alternative "löschen" kam in der Umfrage nicht vor. Die Ausgangsfrage lautete: ,,Die Bundesregierung plant ein Gesetz zur Sperrung von kinderpornographischen Seiten im Internet. Kritiker befürchten eine Zensur und bezweifeln die Wirksamkeit solcher Sperren. Befürworter betonen dagegen, dass solche Sperren eine sinnvolle und wirksame Maßnahme im Kampf gegen die Verbreitung solcher Bilder sind. Wie sehen Sie das: Sind Sie für ein Gesetz zur Sperrung kinderpornographischer Seiten im Internet oder dagegen?"
92 Prozent der Deutschen dieser ebenfalls repräsentativen Umfrage plädierte demnach für die Sperrung kinderpornografischer Seiten im Internet. Sieben Prozent sprachen sich dagegen aus, ein Prozent machte keine Angabe. So sind die beiden Umfragen letztlich ein Beispiel dafür, wie unterschiedlich Umfragen ausfallen können, je nachdem wie die Frage formuliert wird.
Hintergrund der Umfragen ist der Streit um die geplante Änderung des Telemediengesetzes, das Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) zu Beginn des Jahres angeregt hatte und das inzwischen die erste Lesung im Bundestag passiert hat. Zurzeit beraten die Ausschüsse des Bundestags den Gesetzentwurf, der in die Zuständigkeit von Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) fällt, aber nach anfänglichem Widerstand auch von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) unterstützt wird.

Auf Grundlage des geänderten Telemediengesetzes sollen Internetseiten mit kinderpornografischen Inhalten gesperrt werden. Das Gesetz soll so geändert werden, dass auf ausländischen Servern liegende Kinderporno-Seiten nur schwer zugänglich sind. Das Bundeskriminalamt (BKA) soll Seiten mit entsprechenden Inhalten auflisten und den Internet-Providern melden. Auf dieser Grundlage blockieren diese dann den Zugang. Fünf der acht großen deutschen Internetanbieter (Deutsche Telekom, Vodafone/Arcor, Alice/Hansenet, Kabel Deutschland und Telefónica/O2) sagten ihre Mitwirkung zu.

Internetnutzer sind jedoch davon überzeugt, dass die Sperren nichts an der Situation ändern. Im Netz kursieren Videoanleitungen, mit deren Hilfe sich Sperren wie die geplante umgehen lassen. Entsprechend halten viele Internetnutzer das Vorhaben der Ministerin für nutzlos und fürchten vielmehr, dass es die Grundlage zur Legalisierung der Internetzensur werden wird. Ihrer Ansicht nach gibt es wirksamere Maßnahmen gegen Kinderpornographie im Internet.
Die 29-jährige Franziska Heine hatte daher gemeinsam mit zwei weiteren Berlinerinnen eine Petition gegen das Gesetz eingereicht, die im Internet zu unterzeichnen ist. Innerhalb weniger Tage sammelte sie 50.000 Unterschriften, so dass sie jetzt das Recht hat, ihre Einwände gegen das Gesetz vor dem Petitionsausschuss des Bundestages vorzubringen. Inzwischen haben mehr als 90.000 Menschen unterzeichnet. Noch bis zum 16. Juni ist dies möglich. Wann die Anhörung vor dem Petitionausschuss stattfindet, ist noch offen.
"Das vornehmliche Ziel – Kinder zu schützen und sowohl ihren Mißbrauch, als auch die Verbreitung von Kinderpornografie, zu verhindern stellen wir dabei absolut nicht in Frage – im Gegenteil, es ist in unser aller Interesse. Dass die im Vorhaben vorgesehenen Maßnahmen dafür denkbar ungeeignet sind, wurde an vielen Stellen offengelegt und von Experten aus den unterschiedlichsten Bereichen mehrfach bestätigt. Eine Sperrung von Internetseiten hat so gut wie keinen nachweisbaren Einfluß auf die körperliche und seelische Unversehrtheit mißbrauchter Kinder", so die Initiatorin, die Berlinerin Franziska Heine, in der Petition.

Das Gute an der Diskusson: In ihrem Ziel sind sich Gegner wie Befürworter der Gesetzesänderung einig - was beim Thema Kinderpornographie allerdings nicht wirklich erstaunlich ist. Doch anstatt an einem Strang zu ziehen, überziehen sich beide Seiten mit Vorwürfen. So entwertete die Deutsche Kinderhilfe die Unterschriften gegen eine Sperrung der Kinderporno-Seiten als Ergebnis wirksamer Lobbyarbeit. ,,Das Ergebnis der Umfrage bestätigt meinen Eindruck, dass es sich bei den Unterschreibern der Online-Petition um Internetliebhaber, Blogger, im Grunde also um eine Minderheit handelt, wenn auch eine gut organisierte", sagte der Chef der Deutschen Kinderhilfe, Georg Ehrmann. Seit Mitte Mai sammeln Mitarbeiter der Kinderhilfe, die im vergangenen Jahr vom Deutschen Spendenrat ausgeschlossen wurde, ihrerseits bundesweit Unterschriften für das Gesetz. 100.000 Unterschriften sollen auf diesem Weg bis Ende dieses Monats zusammenkommen, die dann der Politik übergeben werden sollen.
"Es darf kein Grundrecht auf Verbreitung kinderpornographischer Seiten geben", heißt es polemisch in dem Aufruf der Kinderhilfe. Das aber war gar nicht die Frage.

Auch die andere Seite kämpft erbittert. Schon der Suchbegriff "zensursula" im Mikroblogging-Dienst Twitter.com deutet an, wie die Gesetzesinitiative von vielen betrachtet wird. Da werden Links zu Artikeln weitergegeben, die suggerieren, das von der Leyen mit unlauteren Mitteln in die Politik gekommen sei. Einer großen deutschen Nachrichtenagentur wird vorgeworfen, das Ergebnis der Mogis-Umfrage nicht zu veröffentlichen, weil ihr das Thema zu "heiß" sei.
Zudem haben sich unzählige Einzel-Initiativen gebildet, die den Gesetzentwurf zu Fall bringen wollen. So wird es am morgigen Sonnabend um 13 Uhr auf dem Washingtonplatz vor dem Berliner Hauptbahnhof eine Demonstration geben, zu der Mogis im Internet aufruft (http://mogis.wordpress.com/2009/05/20/grundgesetz-lesen/ ). Bei der Flashmob genannten Aktion sollen die Teilnehmer sich pünktlich um 13 Uhr treffen und nach einer Minute begnnen, einen Artikel aus dem Grundgesetz vorzulesen. Die Aktion trägt das Motto "Handeln statt Wegschauen: Löschen statt Sperren!" Der Vorteil daran sei, dass bei einer Löschung der Inhalte nur die Rechte der Verdächtigen betroffen würden, so der Vorsitzende Christian Bahls, zudem würden die Täter nicht gewarnt. 200 bis 1000 Teilnehmer erwartet er vorsichtig - angesichts anderer Berliner Großdemonstrationen bedauerlich wenig. Die Aktion findet bundesweit statt, in anderen Städten allerdings eine Stunde später.

Doch auch innerhalb der Regierungsfraktionen bröckelt die Unterstützung der geplanten Gesetzesänderung. So antwortete der Frankfurter SPD-Abgeordnete Gregor Amann, der den Gesetzentwurf in der jetzigen Form ablehnt, in einer Zuschrift auf der Internetplattform abgeordnetenwatch.de: ,,Ich halte es für fraglich, ob mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf tatsächlich erfolgreich gegen Kinderpornographie vorgegangen werden kann, während das Gesetz weitreichende Verletzungen persönlicher Freiheitsrechte enthält. (...) Da ich weiß, dass viele meiner Kollegen/innen in der SPD-Fraktion in dieser Frage genauso denken wie ich, gehe ich momentan davon aus, dass dieses Gesetz in dieser Legislaturperiode entweder gar nicht oder nur in sehr veränderter Form beschlossen wird."
Zweifel an dem vorgelegten Gesetzentwurf werden jedoch auch in den zuständigen Ausschüssen des Bundestages geäußert: So war der Verband der deutschen Internetwirtschaft (eco) vom Ausschuss für Wirtschaft und Technologie gebeten worden, für die öffentliche Anhörung am 27. Mai seine Haltung zu dem Gesetz darzustellen. "Der mit dem Gesetzentwurf vorgeschlagenen Änderung des Telemediengesetzes steht eco äußerst kritisch gegenüber", fassen die Branchenkenner vorab zusammen.

Doch sie sind nicht die einzigen, die Stellung nehmen. Auf der Tagesordnung stehen außerdem das BKA, der Bund Deutscher Kriminalbeamter, der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, die Branchenverband BITKOM, der Bundesgerichtshof, das Max-Planck-Institut, Rechtsanwälte, Psychiater und Medienwissenschaftler.

Das muss man Familienministerin von der Leyen wohl lassen: Ihre Initiative hat eine Diskussion über Kinderpornographie entfacht, die zuvor vielleicht noch nie so vehement und mit so breiter Beteiligung geführt wurde. Eigentlich ein guter Ausgangspunkt für die Strafverfolgung.




Aus: "Kinderpornos im Netz - Missbrauchsopfer demonstrieren gegen Internetsperren"
Freitag, 22. Mai 2009 13:56  - Von Heike Dietrich
Quelle: http://www.morgenpost.de/berlin/article1097712/Missbrauchsopfer_demonstrieren_gegen_Internetsperren.html


Textaris(txt*bot)

#61
Quote[...] Teheran/Washington - Knapp drei Wochen vor der Präsidentenwahl in Iran haben die Behörden den Zugriff auf Facebook untersagt. Wer zum Beispiel in der Hauptstadt Teheran Facebook aufrufen wollte, bekam nur eine Fehlermeldung zu lesen. Wie die den Reformkräften nahestehende Nachrichtenagentur Ilna am Samstag unter Berufung auf Internet-Surfer meldete, nutzten Anhänger des Präsidentschaftsbewerbers Mir Hossein Mussawi das Netzwerk, um dessen Ansichten bekannter zu machen.

[...] Eine Facebook-Sprecherin bezeichnete es als Enttäuschung, dass "gerade in einem Moment, in dem sich die Wähler ans Internet als Informationsquelle wenden", ein solches Verbot verhängt werde. Solche Beschränkungen seien eine "Schande".

Der Hardliner Ahmadinedschad warf seinem reformorientierten Vorgänger Mohammed Chatami vor, mit Zugeständnissen an den Westen die iranische Nation in beispielloser Weise gedemütigt zu haben. Der Wahlkampf war am Freitag offiziell eröffnet worden.

...


Aus: "Iran sperrt Facebook" (24.05.2009)
Quelle: http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,626508,00.html

-.-

Quote[...] Der Iran hat mehreren Agenturmeldungen zufolge den Zugriff auf das weltweite Internet-Forum Facebook wieder freigegeben. Der Zugang zu Facebook war am Wochenende gesperrt worden. Kritiker sahen darin einen Versuch der Regierung, Einfluss auf den Wahlkampf für die Präsidentenwahl am 12. Juni zu nehmen. Der Wahlkampf war am Freitag offiziell eröffnet worden.

[...] Facebook wurde nach Informationen der iranischen Nachrichtenagentur Ilna auf der Grundlage einer Entscheidung eines interministeriellen Ausschusses vorübergehend blockiert. Daran seien unter anderem Vertreter des Innen- und Justizministeriums beteiligt gewesen.

...


Aus: "Zwei Wochen vor der Präsidentschaftswahl - Iran schaltet Facebook wieder frei" (26.05.2009)
Quelle: http://www.tagesschau.de/ausland/facebook122.html


Textaris(txt*bot)

Quote[...] Der Chaos Computer Club (CCC) will in der Debatte über Webseiten-Sperrungen unter dem Aufhänger der Bekämpfung von Kinderpornographie die Flinte noch nicht ins Korn werfen. Parallel zum Ausarbeiten technischer Gegenstrategien soll den Bundestagsabgeordneten ein Ausweg aus dem Gesetzesvorhaben geboten werden, mit dem die Politiker "ihr Gesicht wahren können", erklärte CCC-Sprecher Andy Müller-Maguhn zum Abschluss der dreitägigen Hackerkonferenz SIGINT in Köln am gestrigen Sonntagabend gegenüber heise online. Die Volksvertreter sollen demnach ein verschärftes Vorgehen gegen die Betreiber kinderpornographischer Seiten und die strengere Strafverfolgung der eigentlichen Täter beschließen und im Gegenzug den heftig umkämpften Gesetzesentwurf beerdigen.

"Es hilft nichts, Sichtblockaden gegen Kinderpornographie im Internet aufzustellen", fasste Müller-Maguhn den Tenor der vorausgegangenen Diskussionen zusammen. Stattdessen müsse das Problem direkt an der Wurzel bekämpft werden. Um die gefürchtete unheilvolle "Einmischung der Politik in das Internet" durch das Aufsetzen einer beliebig verwendbaren Zensurinfrastruktur noch zu verhindern, habe der CCC daher seine "Hemmschwelle" überwunden und werde nun das Gespräch mit den Parteien im Umfeld der parlamentarischen Beratung des entsprechenden Regierungsentwurfs suchen. Die Abgeordneten müssten sich schließlich an der Lösung von Sachfragen messen lassen, nicht an der Beförderung symbolischer Politik.

...

(Stefan Krempl) /  (jk/c't) 

Quote25. Mai 2009 11:19
Nur mal so nebenbei:
Karlheinz Linder, Karlheinz Linder (mehr als 1000 Beiträge seit 08.03.01)

Ein Land, in dem eine Polizeibehörde ohne wirksame Kontrolle nach
Belieben Websites sperren kann und die IPs der Zugreifenden
speichert, ist ein Polizeistaat, ohne wenn und aber. Passiert so
etwas in anderen Ländern, reißen unsere Politiker das Maul auf bis
zum Anschlag über diese Zustände. Es sei denn, man ist von dem Land
wirtschaftlich und finanziell abhängig, in dem Fall fällt die Kritik
dann gemäßigter aus.
Wenn aber EXAKT das selbe in unserer ach so mustergültigen Demokratie
passiert, garniert mit Lügen, Märchen und Fälschungen, dann dient es
dem Schutz der Allgemeinheit, bzw. noch besser der Kinder. Das kommt
immer gut an. Hier ist das dann keine Polizeistaatsmethode mehr.
Gleichzeitig werden die Chancen auf Bildung und wirtschaftlich
stabile Verhältnisse heutiger Kinder und Jugendlicher von genau den
selben Politikern seit Jahren gezielt durch alle möglichen Maßnahmen
verschlechtert und die Chancen auf eine lebenswerte Existenz und gute
Ausbildung für Kinder der mittleren und unteren Einkommenschichten
ganz bewußt immer mehr verringert.

Mir kommt nur noch das Kotzen ...

Quote26. Mai 2009 09:50
Re: Perlen vor die Schweine...
W38 (18 Beiträge seit 20.03.09)

>... (ich haette 'Saeue' geschrieben, aber das sieht komisch aus ohne
>Umlaute... :-)

Dann schreib doch einfach mit Umlauten, wo ist das Problem?

>Mein Verdacht: Politiker fordern nicht aus Dummheit die Zenzur
>(zumindest nicht alle). Sie wissen genau, was sie da fordern. Ergo:
>ein Kompromiss des CCC, der eine Loesung des Problems an der Zenzur
>vorbei anbieten wird, werden die Politiker nicht akzeptieren, *weil*
>er an der Zenzur vorbei fuehren wird.

Sowas wird hier zwar immer wieder geäußert, ist aber nichts als eine
Verschwörungstheorie. Es ist keiner einfach nur blöd oder will
verkappt ins Diktatorische - es ist eben Aufklärung nötig, deshalb
ist die Richtung des CCC zu begrüßen.



Quote26. Mai 2009 09:27
Wir sollten das Wort 'Sperrung' nicht benutzen, es ist eine Propaganda Lüge
ShakeHead (mehr als 1000 Beiträge seit 11.07.00)

Die Befürworter des Zensurgesetzes behaupten, dass sie Seiten mit
illegalen Inhalten im Internet 'sperren' wollen. Die meisten die sich
mit der Technik auskenne wissen das es gar keine Sperre ist.

Daher möchte ich dringen bitten, den Propagandabegriff

INTERNETSPERRE oder SPERRUNG von INTERNETSEITEN nicht in diesem
Zusammenhang zu benutzen.

Es ist ein Propaganda Begriff wie 'Raubkopierer' und das Wort
Sperrung wird IMR selbst im Gesetz nicht benutzt, weil die Verwendung
eine Lüge ist.

Im Gesetz wird von 'Zugangsbehinderung' gesprochen. Ich vermute, dass
bei einer Umfage von Infratest keine 92% der Berfragten für eine
'Zugangsbehinderung' gestimmt hätten, vor allem nicht wenn sie als
Alternative die Begriffe 'Abschaltung' gehabt hätten.

Die einzige echte Möglichkeit solche Seiten im Internet zu spereen,
ist beim Hoster oder am Server und dazu gibt es in allen Ländern mit
Internet Gesetze. Es wird immer so getan als ob das Internet ein
'rechtsfreier Raum' wäre. Jeder der das behauptet lügt, alle die
etwas im Internet veröffentlichen sind zumindest an die Gesetze des
Landes gebunden in dem der Server steht.

Also bekämpft die Propaganda schon am Ansatz, benutzt keine
Propagandabegriffe.

Quote26. Mai 2009 09:31
Re: Wir sollten das Wort 'Sperrung' nicht benutzen, es ist eine Propaganda Lüge
64kByte (mehr als 1000 Beiträge seit 05.01.06)

ShakeHead schrieb am 26. Mai 2009 09:27

> ...
> Die einzige echte Möglichkeit solche Seiten im Internet zu spereen,
> ist beim Hoster oder am Server und dazu gibt es in allen Ländern mit
> Internet Gesetze. ...

Dann "entfernt" man die Seiten und "sperrt" sie nicht nur. Ich finde
es schon wichtig zwischen dem tatsächlichen Entfernen der Inhalte und
dem Versuch sie "auf dem Weg zu Benutzer" irgendwie zu blockieren zu
unterscheiden.

Aber du hast Recht, auch "Sperre" trifft es bei der schlichten
DNS-Manipulation nicht. Vielleicht könnte man es "versuchte
Zwangsumleitung" nennen.

Quote26. Mai 2009 12:03
Das BKA schweigt
awg (mehr als 1000 Beiträge seit 08.06.02)

haderer schrieb am 26. Mai 2009 10:25

> Staudigl bestätigte in diesem Kontext, dass jeder Nutzer mit
> Strafverfolgung rechnen muss, wenn er dabei beobachtet wird, eine
> geblockte Webseite abzurufen: Ein "aufgrund der Umleitung zur
> Stoppseite erfolgloser Versuch, eine Internetseite mit
> kinderpornographischem Material aufzurufen, erfüllt die
> Voraussetzungen dieses Straftatbestands und begründet daher den für
> strafrechtliche Ermittlungen notwendigen Anfangsverdacht". Die
> Unschuldsvermutung gelte aber weiterhin, denn "den Nachweis des
> Vorsatzes müssen selbstverständlich die Strafverfolgungsbehörden
> führen".
>
In der Stellungnahme des BKA gibt es kein einziges Wort zur geplanten
Strafverfolgung von 450.000 Stoppschildsehern täglich.

Und Miss Zurprise schweigt sich aus, wie sie sich die Strafverfolgung
von 160 Millionen Stoppschildsehern pro Jahr praktisch vorstellt.
> http://www.abgeordnetenwatch.de/brigitte_zypries-650-5639--f184525.html#q184525

> So macht man das allgemeine Internet kaputt - und nicht anders. Über
> die gesellschaftlichen und volkswirtschaftlichen Konsequenzen kann
> man dann noch gesondert meditieren.
>
Das Internet wird einfach unbenutzbar. Jeder geseztestreue Bürger
muss sich weigern das Internet zu nutzen, denn niemand will oder muss
sich der ständigen Gefahr aussetzen, sich durch versteckte Links,
Schadsoftware, etc., etc. oder 'nette' Kollegen als Kinderschänder
verleumden zu lassen.

Dieses Gesetz ermöglicht erstmals millionenfache risikolose
Straftaten zur Verleumdung von Internetnutzern, durch die
Vortäuschung von Straftaten. Und das soll ein Gesetz zur Verhütung
von Straftaten sein! Dämlicher könnte ein Gesetz kaum noch sein.





Quote26. Mai 2009 11:16
Keine Rechtsgrundlage des BKA für Zensurbefehle
awg (mehr als 1000 Beiträge seit 08.06.02)

Das BKA schreibt in der Stellungnahme zur Anhörung:
> http://www.bundestag.de/ausschuesse/a09/anhoerungen/21_Anhoerung/Stellungnahmen/index.html

"Das Erstellen und die Pflege einer Sperrliste sind von der geltenden
Rechtslage bereits abgedeckt. Gemäß § 2 Abs. 1 BKAG unterstützt das
Bundeskriminalamt als Zentralstelle die Polizeien des Bundes und der
Länder bei der Verhütung und Verfolgung von Straftaten. Indem das
Bundeskriminalamt zentral eine solche Liste führt, werden die Länder
bei der Wahrnehmung der Strafverfolgung und -verhütung unterstützt."

Im BKA-Gesetz liest sich das ganz anders:
"§ 2 Zentralstelle
(1) Das Bundeskriminalamt unterstützt als Zentralstelle für das
polizeiliche Auskunfts und Nachrichtenwesen und für die
Kriminalpolizei die Polizeien des Bundes und der Länder bei der
Verhütung und Verfolgung von Straftaten mit länderübergreifender,
internationaler oder erheblicher Bedeutung.
(2) Das Bundeskriminalamt hat zur Wahrnehmung dieser Aufgabe
1.alle hierfür erforderlichen Informationen zu sammeln und
auszuwerten,
2.die Strafverfolgungsbehörden des Bundes und der Länder unverzüglich
über die sie betreffenden Informationen und die in Erfahrung
gebrachten Zusammenhänge von Straftaten zu unterrichten."

Das BKA darf als "Zentralstelle" also Informationen sammeln,
auswerten und an Strafverfolgungsbehörden weitergeben. Mehr nicht!

Da steht absolut nichts davon, dass das BKA geheime Zensurbefehle zur
Kommunikationszensur an private Kommunikationunternehmen erteilen
darf!
Jede Adresse, die das BKA auf die geheime Zensurliste setzt, ist ein
solcher geheimer Zensurbefehl.

Offenbar versucht das BKA sich hier aus § 2 Abs. 1 BKAG eine
Generalermächtigung für alle nur denkbaren Zensur- und
Überwachungsmaßnahmen zu basteln, die auch nur im Entferntesten der
Verhütung und Verfolgung von Straftaten dienen könnten.

Die geplante Änderung des Telemediengesetzes verpflichtet zwar die
Provider Zensurbefehle des BKA zu befolgen, es ermächtigt aber das
BKA auch in keiner Weise Zensurbefehle zu erteilen.

Was bedeutet diese Stellungnahme also? Gibt es im BKA niemand, der
Gesetze lesen und verstehen kann, oder versucht man durch unhaltbare
Behauptungen (um den Begriff Lügen an dieser Stelle zu vermeiden) ein
verfassungswidriges Gesetz zur Errichtung einer Zensur-Infrastruktur
durchzupeitschen, oder was?

Darf das BKA demnach auch geheime Zensurbefehle an Verlage,
Druckereien und Buchhandlungen erteilen?




Aus: "SIGINT: CCC will Politik Ausweg aus der Zensurdebatte liefern" (25.05.2009)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/SIGINT-CCC-will-Politik-Ausweg-aus-der-Zensurdebatte-liefern--/meldung/138339


Textaris(txt*bot)

Quote[...] Die australische Internet-Blacklist der Telekommunikations-Regulierungsbehörde ACMA, in der Webseiten mit "illegalen und hochgradig anstößigen" Inhalten verzeichnet sind, umfasste zum Stichtag 30. April insgesamt 977 Einträge. Dies erklärte Nerida O'Loughlin, General Manager der Industry Outputs Division bei der ACMA, bei einer Anhörung vor dem Senat Estimates Committee im Australischen Parlament. Ihren Angaben zufolge standen 32 Prozent der geblockten URLs im Zusammenhang mit Kindesmisshandlungen oder sexuellem Kindesmissbrauch. Das schriftliche Protokoll der Anhörung ist unter anderem bei Wikileaks abrufbar.

O'Loughlin erklärte außerdem, dass die zuletzt in der Öffentlichkeit aufgetauchte australische Internet-Blacklist vermutlich bei einem Hackerangriff auf einen Anbieter von Internet-Filterlösungen abgegriffen wurde. Filter-Anbieter würden einmal pro Woche eine aktualisierte und verschlüsselte Liste erhalten. Nach dem Vorfall habe man alle 13 betroffenen Unternehmen angeschrieben und sie aufgefordert, Angaben zu möglichen Sicherheitslücken zu machen. Bislang hätten jedoch nur 8 Unternehmen geantwortet. Den anderen 5 Firmen habe man seither keine Updates mehr geliefert. Weitere Maßnahmen müssten durch die Australian Federal Police (AFP) erfolgen, der man die Sache übertragen habe.

Australischen Medien zufolge hat der für die ACMA zuständige Medien- und Kommunikationsminister Stephen Conroy nach der Anhörung angekündigt, dass künftig womöglich ein Gremium eingesetzt wird, das regelmäßige Überprüfungen der Sperrlisten vornimmt. "Die Regierung erwägt Optionen, die zu mehr Transparenz und Verantwortlichkeit in Sachen Blacklist führen", zitiert iTnews den Minister. Der Umfang der australischen Sperrliste könnte bald noch deutlich wachsen, da derzeit Verhandlungen zwischen der ACMA und korrespondierenden Stellen in den USA und Großbritannien über einen Austausch der jeweiligen Listen geführt werden. (pmz/c't)

Quote27. Mai 2009 22:11
Die Verantwortung der Journalisten ... (Editiert vom Verfasser am 27.05.09 um 22:12)
LazyJones, lazyjones@atari.org (814 Beiträge seit 24.02.00)

... ist nun gefragt, die Berichterstattung nicht mehr zu
beschönigen/verzerren. Keine Rede mehr von "Kinderporno-Sperrlisten",
"Internet-Blacklists" oder "Filterlisten" bitte, das sind
schlicht und einfach "Internet-Zensurlisten".


Quote28. Mai 2009 00:35
Aus der Anhörung und von der Filterliste (Editiert vom Verfasser am 28.05.09 um 00:40)
/mecki78 (mehr als 1000 Beiträge seit 03.07.04)

Ich habe die Anhörung komplett gelesen, ich finde einige Passagen
recht interessant. Die hier ist der Burner:

***

Senator LUDLAM: What is the process for getting off that if you are
put on it inadvertently or if somebody has hosted material on your
website that you were not even sure was there?

Ms O'Loughlin: Generally, if somebody came to us in the first
instance to say that they felt that they were on the blacklist for a
reason that they did not understand then, of course, we would look at
the matter.

Senator LUDLAM: How would they know that they are there? The list is
secret and we are not meant to know what is on the list.

Ms O'Loughli: That is an issue. [...]

***

Mit anderen Worten: Der Senator fragt, wie kommt man eigentlich von
der Liste runter. Loughlin antwortet, wenn jemand sagt er glaubt er
wird geblockt und möchte wissen warum, dann schauen sie sich seinen
Fall nochmal genau an. Darauf der Senator: Woher soll denn jemand
wissen, dass er auf der Liste steht, wenn sie geheim ist. Antwort:
Tja, das ist ein Problem.

LOL. Ach was sie nicht sagen.

***

Ms O'Loughlin: There are a couple of means. We also want to
concentrate on raising public awareness of the capacity for the
public to complain to us about material that they see online.
Obviously, the more things that we are looking at that come to us in
the complaints mechanisms available to us the more we can make sure
that the blacklist is reflecting community concern. [...] Some of the
work that we are doing on the cybersafety programs goes to that as
well, in making sure that people not only know the benefits of
technology and some of the risks that are out there, but also what
they can do if they find things online that concern them, and one of
those is to come to us.

***

Mit anderen Worten, was einige Leute dahin melden und nicht sehen
wollen wird von denen geblockt. Tolle Policy. Wenn sich genug meiner
Nachbarn über etwas "sorgen" (concerns them), dann wird es also
geblockt?

***

Senator MINCHIN: You would remember at the February hearings we
raised the issue of the anti-abortion material that had been
blacklisted, for want of a better word. I think you said that it had
been added to the list in January. [...]

***

Huch? Wie bitte? Anti-abortion? Die Backlisten also Webseiten, gegen
Abtreibung? Ich habe mal danach ge-googled und folgendes gefunden:

On January 5, an internet user in Melbourne, known online as Foad,
lodged a complaint with ACMA about content on an anti-abortion web
page, not the entire website. The man did not want his real name
published for fear of reprisals. He said his motive was to test the
system and show that web pages not showing material connected with
sexual abuse of children could end up on the blacklist.

http://www.australianit.news.com.au/story/0,,25096792-15306,00.html

Mit anderen Worten, eine Typ hat diese Seite einfach aus "Spaß"
gemeldet, um zu beweisen, dass auch Seiten, die gar nichts mit KiPo
zu tun haben auf der Filterliste landen können und siehe da, die
Seite (zumindest Teile davon) wurden gesperrt. Ganz tolle Wurst!

***

Ich habe die Filterliste gerade vor mir. Ich habe einfach mal so wild
50 Links angeklickt... ich konnte auf keiner Seite auch nur ein
einziges KiPo Bild finden. Wenn die Seite nicht offline ist, dann ist
es meistens eine ganz normale Porno Seite, entweder mit wenig
Free-Content, oder eine Bezahlseite, wo es unten einen Link auf so
Art Disclaimer gibt die besagen alle Modelle sind über 18. Auch wenn
die manchmal auf "jung" getrimmt sind, d.h. so ein bisschen den
Anschein erwecken sollen besagt die Seite ganz klar:

18 U.S.C. 2257 Record-Keeping Requirements Compliance Statement

All visual depictions displayed on this Web site, whether of actual
sexually explicit conduct, simulated sexual content or otherwise, are
visual depictions of persons who were at least 18 years of age when
those visual depictions were created.

Ich konnte  bisher unter keinen der links auch nur ein einziges KiPo
Bild finden. Das ist lachhaft. Ich hab keine Ahnung was die da
blockieren, aber mit KiPo scheint diese Liste gar nichts zu tun zu
haben. Wenn das bei uns auch so abläuft, na dann gute Nacht!

/Mecki

Quote28. Mai 2009 01:19
Mehr aus der Filterliste (Nein, keine Links Leute!!!)
/mecki78 (mehr als 1000 Beiträge seit 03.07.04)

Immer noch nichts.

Auf einer Seite ist eine Bilderserie gesperrt, auf der eine Frau eine
Katze tötet - genauer gesagt sie tritt sie zu Tode. Naja, das ist
sicher nicht schön und Tierquälerei, wenn es kein Fake ist, aber mit
KiPo hat das auch nichts zu tun. Am Land in Dtl. hat man junge
Katzen, die im Herbst geboren wurden noch vor gar nicht so vielen
Jahren einfach ersäuft, das war da so üblich. Herbstkatzen taugen
nicht, so die gängige Meinung.

Dann ist eine PokerStars gesperrt. Ist ja auch voll die KiPo Seite.
GamblingClub auch.

PornoTube ist komplett gesperrt. Bei RedTube lustiger Weise aber nur
einzelne Videos. Also wer ernsthaft glaubt dass die abgewrackten
Tussies im Czech Teen Lesbians Video unter 18 sind, der braucht echt
ne Brille.

Ein paar Eckelseiten sind dabei, die zeigen Leute mit ganz schlimmen
Ausschlag, hässlichen, offenen Wunden - okay, das ist ekelig. Muss
man sich auch nicht anschauen. Will ich mir auch nicht anschauen,
aber ich wüsste nicht dass das illegal ist (könnte man ja sonst
gleich jedes Medizinbuch verbrennen).

LOL, irgendwo so mitten auf der Liste steht der Eintrag "http://",
kein Witz, nichts weiter. Ich hoffe das war ein Fehler bzw. diese URL
wurde ignoriert, da nicht valide... ansonsten whoops, Netz weg. :-P

Eine Seite mit Online-Spiele Kategories, die in jeder Kategorie nur
gesponserte Google Links anzeigt. Da ist jeder Klick Geld wert.

Das wars. Ich hab keine Lust mehr. Ich hör auf. Diese Links
langweilen mich einfach nur. Das was ich gefunden habe, was noch am
nächsten in Richtung KiPo kam waren ein paar gezeichnete Bilder - die
gehen wirklich als KiPo durch, aber das war's auch schon. Und dafür
hab ich echt verdammt lange Suchen müssen. Bilder von echten Menschen
dieser Art habe ich keine gefunden.

/Mecki

Quote28. Mai 2009 01:51
Re: Mehr aus der Filterliste (Nein, keine Links Leute!!!)
ValiDOM (526 Beiträge seit 28.11.00)

/mecki78 schrieb am 28. Mai 2009 01:19

> LOL, irgendwo so mitten auf der Liste steht der Eintrag "http://",
> kein Witz, nichts weiter. Ich hoffe das war ein Fehler bzw. diese URL
> wurde ignoriert, da nicht valide... ansonsten whoops, Netz weg. :-P

Soweit ich das verstanden habe, wurden die "richtig bösen" Seiten
vorher unkenntlich gemacht. Man kann aber durch den "Leeren" Eintrag
immer noch erkennen, wie das Verhältnis ist...

Vali


Quote28. Mai 2009 01:52
Re: Mehr aus der Filterliste (Nein, keine Links Leute!!!)
Hannes Hegen (mehr als 1000 Beiträge seit 14.01.00)

/mecki78 schrieb am 28. Mai 2009 01:19

> Dann ist eine PokerStars gesperrt. Ist ja auch voll die KiPo Seite.
> GamblingClub auch.
>
> PornoTube ist komplett gesperrt. Bei RedTube lustiger Weise aber nur
> einzelne Videos. Also wer ernsthaft glaubt dass die abgewrackten
> Tussies im Czech Teen Lesbians Video unter 18 sind, der braucht echt
> ne Brille.

Also, zumindest diese Seiten gehen einwandfrei, habs grade mal
getestet - auf Arbeit, tststssss... Und mein AG geht brav ueber
Internode (die australische T-Online) und benutzt keine
auslaendischen Proxies oder auch nur DNS-Server. (Ich muss das
wissen, verwalte den Kram schliesslich :)))

> LOL, irgendwo so mitten auf der Liste steht der Eintrag "http://",
> kein Witz, nichts weiter. Ich hoffe das war ein Fehler bzw. diese URL
> wurde ignoriert, da nicht valide... ansonsten whoops, Netz weg. :-P

Tja das bestaerkt mich im Glauben, dass diese Liste ein Papiertiger
ist, der bis jetzt nicht wirksam eingesetzt wird, da nicht
einsatzfaehig.

Generell ist natuerlich zu sagen, dass jede Art von Zensur Mist ist.
Leider ist wo Licht ist, auch Schatten :(

> Das wars. Ich hab keine Lust mehr. Ich hör auf.

O.k., bis spaeter.

HH




Quote28. Mai 2009 06:45
Re: Aus der Anhörung und von der Filterliste
Nebumuk (mehr als 1000 Beiträge seit 09.03.06)

Hier wird es doch genauso laufen, das ist doch das schöne an dieser
geheimen Sperrliste. Der Internetuser weiss nicht welche Seiten
wirklich gesperrt sind. Das Internet soll beschnitten werden, das
Medium zur freien Informatinsbeschaffung soll mit Hilfe der KIPO
Keule beschnitten werden.



Quote28. Mai 2009 07:21
Gleichschaltung der Medien
Onkel Bräsig (mehr als 1000 Beiträge seit 12.07.07)

Kommt einem doch bekannt vor. Da werden Presse und Rundfunk so auf
Hofberichterstattung gedrillt, dass man den Eindruck gewinnt, die
Reporter fingen an zu sabbern, wenn die Politiker ihr Glöckchen
klingeln ließen. Das Internet mit seiner freien und chaotischen
Struktur MUSS da ja stören.

"Wenn unsere Gegner sagen ›Ja, wir haben euch doch früher die
Freiheit der Meinung zugebilligt.‹ Ja, ihr uns! Das ist doch kein
Beweis, dass wir das euch auch tun sollen. Dass ihr das uns gegeben
habt, das ist ja ein Beweis, wie dumm ihr seid."
-- Joseph Goebbels, Rede vom 4. Dezember 1935


Quote28. Mai 2009 08:42
Liebe Frau von der Leyen, warum eigentlich geheime Listen?
pinguin74 (847 Beiträge seit 03.09.06)

Ich habe ja nichts dagegen, den Schmuddelkram zu sperren oder zu
verbieten, aber warum brauchen Sie dafür geheime Listen? Warum nicht
demokratisch offen? Diese Seiten sind doch dann gesperrt, warum
müssen Sie sie dann noch verheimlichen? Ihre Logik erscheint mir in
sich unschlüssig. Wenn die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende
Schriften etwas zensieren möchte, führt selbst diese meines Wissens
keine Geheimlisten, jeder kennt die bemängelten Werke. Warum brauchen
nur Sie Geheimlisten, wo nun doch offenbar ist, dass andere Staaten
willkürlich zensieren? Daher meine Forderung: Sie können gerne
sperren, zensieren oder was auch immer, aber auf demokratische Art
und Weise. Und das heißt offen mit öffentlicher Kontrolle und nicht
auf Stasi Art.

Quote28. Mai 2009 09:02
Re: Liebe Frau von der Leyen, warum eigentlich geheime Listen?
class-war (mehr als 1000 Beiträge seit 15.07.07)

pinguin74 schrieb am 28. Mai 2009 08:42

> Sie können gerne
> sperren, zensieren oder was auch immer, aber auf demokratische Art
> und Weise.

Wie kriegst du Zensur und Demokratie unter einen Hut?

Quote28. Mai 2009 09:05
Re: Liebe Frau von der Leyen, warum eigentlich geheime Listen?
lcBifi (173 Beiträge seit 28.09.04)

> Wie kriegst du Zensur und Demokratie unter einen Hut?

Wolfi und Zensursula würden sagen: CDU wählen.




Quote28. Mai 2009 09:07
+++ GLOBALE ZENSURLISTE +++
Überwachungsterror (247 Beiträge seit 14.11.08)

Darauf läuft es Hinaus!

Für´s Stasi/BKA Protokoll, ich bin dafür!!!
Find ich gut, SICHERHEIT IST LEBENSQUALITÄT, i believe!!!

Jemand muss uns primitiven Internetuser einfach alles zensieren,
filtern und vorkauen, da wir geistig Überfordert sind mit dem
Internet!

Weiter so Herr Schäuble, sehr gut Frau von der Laien, ich steh 100%
hinter Ihnen!
Gerne helfe ich mit das 4.Reich zu errichten, ich kenn mich auch mit
Computersicherheit aus und kann helfen den Überwachungsappart
sicherer zu machen!

Mein Vorschlag Whitelist Internet (man könnte es SKY NET nennen, das
suggeriert Himmel = "Freiheit").

Auf der Whitelist:

CDU.de (default "Zwangs"startseite)
T-Online.de
DB.de
Google-light.de
LIDL.de
Karl-Heinz-Schreiber.de
GEZ.de
Willkommen-im-4.-Reich.de
Papst.de

Das sollte auch schon reichen.


Quote28. Mai 2009 09:16
32% der liste mit päpo-inhalten - und was ist mit den restlichen 68%????
schtonie (328 Beiträge seit 21.06.07)

was sind das für inhalte gewesen?




Quote28. Mai 2009 10:31
Hiess es nicht immer, dass die geleakte Liste nur eine plumpe Fälschung sei?!
NÉ0H (164 Beiträge seit 15.12.08)

Hiess es nicht von offizieller Seite bisher immer, dass die geleakte
Liste nur eine plumpe Fälschung sei?! Nun auf einmal ist sie also
doch echt gewesen und irgendwann irgendwo mal irgendwie abhanden
gekommen. Toll.

->Lügen und betrügen bis der Arzt kommt. Ich liebe es.(TM)

Das baut Vertrauen auf...



Aus: "Neue Details zur australischen Internet-Blacklist" (27.05.2009)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/Neue-Details-zur-australischen-Internet-Blacklist--/meldung/139492


-.-

Quote[...] BKA-Abteilungsleiter Jürgen Maurer erklärte, Deutschland arbeite über Interpol daran, "Internetsperren auch in anderen Ländern außerhalb der EU einzuführen." Diese Maßnahmen seien hoch wirksam.

Die nachträgliche Überprüfung, ob Websites, die in anderen Länder blockiert werden, wirklich kinderpornografisches Material enthielten, ergäben oft nichts, "weil das Material sehr schnell entfernt" werde, so Maurer auf Nachfrage der Linken. "Deswegen nutzen Internetsperren auch nichts", so ein Zwischenruf.

Auf die Kritik, dass kinderpornografisches Material nicht direkt von den Servern entfernt werde, antwortete Maurer ausweichend. Das BKA plane, nur ein bis fünf Prozent seines Personals für Internetsperren einzusetzen. "Der Schwerpunkt liegt auf der Ermittlung." Das Bundeskriminalamt gehe gegen Tauschringe und Hersteller von Kinderpornografie vor.

Klaus Jansen, Chef des Bunds Deutscher Kriminalbeamter (BDK), berichtete aus der Praxis, "dass Rechtshilfeersuchen im Kampf gegen Kinderpornografie im Internet im internationalen Rahmen oft sehr träge bearbeitet werden". Von einer effektiven Zusammenarbeit sei man hier "sehr, sehr weit entfernt". Interpol brauche erheblich mehr Ressourcen. Auch die Ausbildung zum Cybercop in Deutschland sei ungenügend. "Sorgsam qualifizierte Spezialisten" müssten ausgebildet werden.

Die Kinderrechtsorganisationen begrüßten in einer heute vorgelegten Stellungnahme die Debatte. "Sie trägt zur Sensibilisierung für das Thema bei", heißt es vom Deutschen Kinderschutzbund, Kinderhilfswerk, ECPAT, Innocence in Danger, Save the Children Deutschland und Unicef Deutschland. Die Ausbeutung von Mädchen und Jungen müsse an der Wurzel bekämpft werden. "Wir brauchen eine Strafverfolgung über nationale Grenzen hinweg." Dazu müssten internationale Standards geschaffen werden. Insgesamt befürworten die Gruppen jedoch Internetsperren in Deutschland. Gegner der Internetsperren fordern die Kinderrechtsorganisation auf, an konkreten Lösungen mitzuarbeiten.

Ulrich Sieber, Direktor am Max-Planck-Institut für Computerkriminalität, warnte im Bundestag davor, die Daten aller Besucher von Kinderpornosites zu speichern. "Es ist möglich, Nutzer unfreiwillig dazu zu bringen, solche Sites anzusurfen und sogar Daten herunterzuladen, die sich dann im Browser Cache finden, ohne dass sie es wollen". Das sei "verfassungsrechtlich höchst bedenklich".

Wer mehrfach solche Adresse aufrufe, sei jedoch verdächtig und die Umgehung von Internetsperren sei "verdachtsverschärfend", sagte Maurer. Die Server stünden oft in Russland, in anderen Staaten Osteuropas und in der Karibik. Maurer erklärte, keine Angaben dazu machen zu können, wie viel Kindesmissbrauchsbilder prozentual im World Wide Web, über Tauschbörsen und per MMS ausgetauscht würden. (asa)


Aus: "Deutschland will Netzsperren auch in Nicht-EU-Ländern" (Networld / 27.05.2009)
Quelle: http://www.golem.de/0905/67384.html

-.-

Quote[...] Besonders dass eine Blockierung vom BKA verordnet werden soll, ist den Kritikern ein Dorn im Auge. "Kollateralschäden" sind nach Meinung der Internet-Surfer programmiert - dass in den Listen auch "unschuldige" Seiten auftauchen, scheint unvermeidbar. Auf einer Sperrliste in Finnland landeten kürzlich 1.047 Domains - ganze neun davon enthielten tatsächlich kinderpornografische Inhalte.

Um einem Missbrauch der Sperrliste vorzubeugen, stellte von der Leyen nun die Gründung eines unabhängigen Gremiums in Aussicht. Auch das BKA betonte, im Zweifelsfall von einer Aufnahme in die Liste abzusehen. Wie das im konkreten Fall aussehen soll, ist bisher unklar. Die Möglichkeit der Internet-Zensur bleibt bestehen, die Bürgerrechtsplattform Netzpolitik.org warf von der Leyen vor, nach ihrem gescheiterten Vorpreschen nun Schadensbegrenzung betreiben zu wollen.

Vor allem das Blockieren von Websites - mit einem großen Stoppzeichen - könne nur einen Teil der illegalen Online-Tätigkeiten eindämmen, sagen die Kritiker und verweisen auf eigene Erfahrungen. Der Verband eco betreibt etwa eine Hotline, bei der auch Beschwerden über Kinderpornografie eingereicht werden können. Nach Verbandsangaben betrafen dabei im vergangenen Jahr von 2.562 Beschwerden nur 449 das Internet. Andere Plattformen wie Tauschbörsen, wo man sich zum persönlichen Austausch von Kinderpornos verabredet, wären von den Sperren, die ohnehin nur "flankierende Maßnahmen" sein dürften, gar nicht betroffen, bemängelte Süme.

Dass eine Zugangsblockierung die "ultima ratio" sein muss, unterstrich auch die Medienwissenschaftlerin Korinna Kuhnen. Vorrang im Kampf gegen Kinderpornografie müsse die strafrechtliche Verfolgung haben. Diese ist aber nur möglich, wenn die verbotenen Web-Inhalte auf einem Server in Deutschland oder der Europäischen Union liegen. Ist das nicht der Fall, sollen von der Leyens Maßnahmen greifen. Die große Gefahr scheint, dass diese nach hinten losgehen. Provider könnten durch das Gesetz dazu verleitet werden, Inhalte nur noch zu sperren und nicht zu löschen, befürchtet Süme.

(dpa)




Aus: "D: Netzsperrenpläne weiter in der Kritik" (27.05.2009)
Quelle: http://futurezone.orf.at/stories/1603728/


Textaris(txt*bot)

Quote[...] Die Registrierung des Namens und der Ausweisnummer eines Kunden ist den Internetcafébesitzern gesetzlich vorgeschrieben, wird [ ] je nach Standort unterschiedlich gehandhabt. Während im Universitätsviertel von Damaskus schon Aushänge in den Schaufenstern der Cafés auf die Registrierung der Besucher hinweisen und Angestellte dort zusätzlich beobachten, welche Internetseiten ein "verdächtiger" Kunde aufruft, fragen Betreiber in Diplomatenvierteln oder in der von Touristen frequentierten Altstadt selten nach dem Ausweis.

"Vor allem Studierende, Uni-Absolventen und andere junge Leute sollen überwacht werden", sagt Mazen Darwich, der Leiter des Zentrums für Medien und Meinungsfreiheit in Damaskus. Anfang Mai legte das Zentrum eine neue Studie zur syrischen Medienlandschaft vor, die auf eine stärkere Überwachung und Zensur des Online-Journalismus hinweist.

Da sich das Internet auch in Syrien nicht hundertprozentig kontrollieren lasse und die Sperrung bestimmter Seiten technisch einfach zu umgehen sei, setze die Regierung vor allem auf psychologische Effekte, erklärt Darwich. Maßnahmen wie die Kundenregistrierung in Internetcafés dienten eher der persönlichen Verunsicherung als einer effektiven Überwachung, sagt er. "Wenn ich eine verbotene Internetseite öffnen will, aber im Vorfeld meine Daten registriert werden, dann habe ich Angst und lasse es lieber bleiben", so Darwich.

Vor dem gleichen Hintergrund betrachtet der Medienexperte die Urteile gegen fünf Internetaktivisten, die derzeit mehrjährige Haftstrafen absitzen. Zuletzt verurteilte das Oberste Strafgericht in Damaskus Anfang April den Autor Habib Saleh zu drei Jahren Gefängnis, für den 61-Jährigen bereits die dritte Haftstrafe in neun Jahren.

Die Anschuldigungen seien stets die gleichen, betont Darwich, sie reichen von der "Verbreitung falscher Informationen" über die "Schwächung nationaler Gefühle und Diffamierung des Präsidenten" bis zum "Schüren ethnischer und konfessioneller Konflikte" und setzten dadurch das in der syrischen Verfassung festgeschriebene Recht auf freie Meinungsäußerung außer Kraft. Das Regime habe an den fünf Aktivisten ein Exempel statuiert, damit syrische Blogger und Online-Journalisten eine Art Selbstzensur entwickelten, meint der Leiter des Medienzentrums.

Die syrische Journalistin Bahia Mardini bemüht sich, diese ihrer Meinung nach "schlimmste Form der Zensur" nicht aufkommen zu lassen. Die 39-Jährige schreibt seit Jahren für die in London produzierte Internetseite "Elaph", eines von zahlreichen Nachrichtenportalen, die in Syrien gesperrt sind. Bis heute hat das Informationsministerium die Korrespondentin nicht akkreditiert, Mardini besitzt keinen syrischen Presseausweis. Wie viele ihrer Kollegen muss sie regelmäßig beim Geheimdienst erscheinen.

Bei ihrer letzten Vorladung sei es um eine Nachricht über die Probleme der Kurden gegangen, erinnert sich die Journalistin. "Sie sagten mir, diese Nachricht hättest du nicht veröffentlichen sollen, ich antwortete, sie sei aber wahr und von drei Quellen bestätigt", so Mardini. Dann habe sie ihren Kaffee getrunken und sei gegangen.

Die Einmischung der Sicherheitsdienste in die Arbeit syrischer Online-Journalisten geht indes noch weiter, erzählt Mazen Darwich vom Zentrum für Medien und Meinungsfreiheit. Früher hätten fast alle syrischen Internetseiten über die Aktivitäten des Medienzentrums berichtet, so Darwich. Doch dann seien die Herausgeber vom Geheimdienst unter Druck gesetzt worden.


"Sie bekamen Hinweise, dass alles, was mit unserem Zentrum zu tun hat, nicht mehr veröffentlicht werden sollte", sagt der Aktivist und spricht von einer "täglichen Einmischung" in die redaktionelle Arbeit der Internetseiten. "Freunde erzählen mir, dass die Geheimdienstler manchmal schon Minuten nach Erscheinen einer Nachricht im Internet anrufen und diese als ungenau oder sensibel kritisieren", berichtet Darwich. Der Geheimdienst sei folglich Teil der Redaktion geworden.

Dahinter stecke die Angst des Regimes vor dem wachsenden Einfluss des Internets und dem damit verbundenen Kontrollverlust, meint der 35-Jährige. Die Zahl der syrischen Internetnutzer sei in den vergangenen Jahren regelrecht explodiert, sagt Darwich, inzwischen gehe fast ein Fünftel der Syrer regelmäßig online. Die meisten nutzen das Internet von zuhause aus und wählen sich über ihre private Festnetznummer ein. Angesichts der Wohnverhältnisse und engen Familienbande in Syrien ist davon auszugehen, dass jeweils vier bis fünf Personen einen Anschluss nutzen. Wer sich vertraglich nicht binden und monatliche Fixkosten vermeiden will, kann mit günstigen prepaid-Karten nach Bedarf im Netz surfen.

Interessanterweise ist diese Entwicklung auch der Technologie-Förderung des jungen syrischen Präsidenten Bashar Al Assad zu verdanken, der das Internet nach seinem Amtsantritt im Jahr 2000 für die breite Bevölkerung zugänglich gemacht hat. Assads Regierung propagiert ein modernes und offenes Syrien, aber bitte ohne kritische Töne zur innenpolitischen Lage. In seinem Bericht vom Mai 2009 zählt das Zentrum für Medien und Meinungsfreiheit mehr als 230 gesperrte Internetseiten.

Korrespondentin Mardini sieht allerdings auch die Journalisten in der Verantwortung. Viele Internetseiten arbeiteten unseriös, sagt sie und beklagt ein "Chaos im Netz". "Jeder Journalist macht hier seine eigene Seite, aber viele dieser Seiten ähneln sich, sie schreiben voneinander ab, bedienen sich bei Agenturen und Zeitungen und das wars", kritisiert Mardini.

Dabei sei professioneller Journalismus in einem Land wie Syrien besonders wichtig, um das Vertrauen der Behörden in die Medien zu stärken, meint die Elaph-Korrespondentin. Wer sauber recherchiere, nicht übertreibe und sachlich formuliere, gerate weniger in Konflikt mit den Geheimdiensten und könne den Freiraum der Berichterstattung schrittweise erweitern, sagt sie. "Wir haben immer geträumt, dass eine syrische Zeitung über die Prozesse im Staatssicherheitsgericht berichtet", so die Journalistin. Das sei früher undenkbar gewesen und heute Realität. "Das bedeutet, dass sich etwas verändert und es liegt an uns Journalisten, diesen Freiraum auszubauen, indem wir gewissenhaft und korrekt arbeiten", betont Mardini.



Aus: "Zensur in Syriens Netz" (22.05.2009)
Autor: Kristin Helberg, Redaktion: Stephanie Gebert
Quelle: http://www.dw-world.de/dw/article/0,,4270830,00.html


Textaris(txt*bot)

Quote[...] BERLIN. Politiker der großen Koalition diskutieren darüber, die Sperrung von Internetseiten auszuweiten. Bislang war nur von einer Blockade kinderpornografischer Inhalte die Rede. "Natürlich werden wir mittel- und längerfristig auch über andere kriminelle Vorgänge reden", sagte der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz der Berliner Zeitung. "Es kann doch nicht sein, dass es im Internet eine Welt ohne Recht und Gesetz gibt." Er könne sich vorstellen, so Wiefelspütz, auch Seiten mit verfassungsfeindlichen oder islamistischen Inhalten zu blocken: "Eine Zeitung darf ja auch keinen Mordaufruf veröffentlichen."

Bei der Union stoßen die Äußerungen von Wiefelspütz auf wenig Gegenliebe. Laurenz Meyer (CDU) sagte dieser Zeitung: "Es geht uns ausschließlich um Kinderpornografie." Sein Fraktionskollege Wolfgang Bosbach sagte: "Ich halte es für richtig, sich erstmal nur mit dem Thema Kinderpornografie zu befassen, damit die öffentliche Debatte nicht in eine Schieflage gerät."

Kritiker des Gesetzentwurfs befürchten, dass mit der Sperrung ein Präzedenzfall geschaffen werde. Seit Anfang Mai haben mehr als 100 000 Bürger eine Online-Petition gegen das Gesetz unterzeichnet. Sie werfen der Regierung vor, die Informationsfreiheit im Netz zu gefährden. FDP-Innenpolitikerin Gisela Piltz sagte: "Wir befürchten, dass die Grauzone immer weiter ausgedehnt wird und so eine schleichende Zensur stattfindet."

Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte dies bislang stets zurückgewiesen. Der Zeitung Welt sagte sie: "Sollte in zehn Jahren eine andere Regierung etwas anderes als Kinderpornografie sperren wollen, muss sie ein ganz neues Gesetzgebungsverfahren anstrengen mit Kabinettsentscheidungen, Anhörungen und Petitionen."

Vertreter der Fraktionen von SPD und CDU/CSU verständigten sich am Freitag auf einer Sitzung darauf, dass Daten, die im Zusammenhang mit gesperrten Kinderporno-Seiten erhoben werden, nicht gespeichert oder zur Strafverfolgung genutzt werden dürfen. Der entsprechende Passus im Gesetzentwurf soll gestrichen werden. Die vom Bundeskriminalamt erstellten Listen mit gesperrten Seiten sollen künftig von einem unabhängigen Kontrollgremium überwacht werden. Von der Leyen hatte diese Möglichkeit ins Spiel gebracht. Die Zusammensetzung des Gremiums ist noch unklar.




Aus: "Wiefelspütz für Ausweitung von Internetsperren" Peter Neitzsch (Archiv » 2009 » 06. Juni » Politik)
Quelle: http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2009/0606/politik/0081/index.html


Textaris(txt*bot)

Quote[...] Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dieter Wiefelspütz sieht seine Ansichten über Internetsperren in der Berliner Zeitung falsch wiedergegeben. In einem Eintrag auf dem Politik-Portal Abgeordnetenwatch schreibt er, es gebe weder in der SPD noch bei ihm Überlegungen, über Kinderpornografie hinaus bei anderen Internet-Inhalten Stopp-Seiten einzuführen. Die Zeitung hatte gestern den Sprecher der Arbeitsgruppe Innenpolitik mit den Worten indirekt zitiert: "Er könne sich vorstellen, auch Seiten mit verfassungsfeindlichen oder islamistischen Inhalten zu blocken."

"Der Bericht gibt an keiner Stelle meine Meinung wieder, schon gar nicht die Auffassung der SPD. Was die Berliner Zeitung mir in den Mund legt, ist nahezu komplett Schwachsinn", schreibt Wiefelspütz. "Selbstverständlich darf man in unserem Land Gegner des Grundgesetzes sein und dies äußern, natürlich auch im Internet. Wer dies unterbinden will, übt Zensur. Zensur ist freilich verfassungswidrig." Wiefelspütz tritt dafür ein, dass der "überaus bedeutsame Raum des Internet" durch Aufnahme eines Internet-Grundrechts in das Grundgesetz besonders geschützt wird. Die Kommunikation der Bürger im Internet müsse vor unzulässigen staatlichen Eingriffen geschützt werden. Zensur dürfe auf gar keinen Fall stattfinden.

Wiefelspütz befürwortet nach eigenen Angaben das Sperren von Seiten mit kinderpornographischen Inhalten. Vorrang habe aber die Verfolgung der Täter, die Kinder missbrauchen. Das Stopp-Schild im Internet solle ausschließlich eine Sperr- und Warnfunktion haben. Er trete dafür ein, dass an der Stopp-Seite im Internet keine Daten für die Strafverfolgung gesammelt werden sollten. (anw/c't)

Quote7. Juni 2009 13:43
Uuuund hier ist er ... der deutsche Meister im Zurückrudern ...
SolarFlare (619 Beiträge seit 07.05.02)

.... Dieter Wiefelspütz


Quote7. Juni 2009 13:44
Ich lach' mich schlapp!
Elchinator (476 Beiträge seit 30.01.02)

Würfelpilz hat doch schon so ziemlich jede idiotische
Verbotsentscheidung mitgetragen! "Killerspiele", Paintballverbot und
was da mehr war. Und alles wurde ihm in Internet genüßlich unter die
Nase gerieben. Wieso sollte er da eine Internetzensur *nicht*
unterstützen?!?
...


Quote7. Juni 2009 14:46
Ich bin nicht schizophren
powered by penguins (185 Beiträge seit 23.01.04)

...und ich auch nicht.


Quote7. Juni 2009 15:48
Schwindel, weil in Deutschland JEDES Zeitungsintzerview 'vorzensiert' wird
carnation (379 Beiträge seit 06.06.04)

Von 'falsch wiedergegeben' kann keine Rede sein, weil nur ganz wenige
Interviews nicht vor Veröffentlichung 'autorisiert', sprich: zensiert
werden.

Diese Art der Vorzensur ist eine ausschliesslich in Deutschland
übliche Unsitte und merkwürdigerweise für viele Journalisten eine
unkommentierte Selbstverständlichkeit.
Auch die Kollegen der Berliner Zeitung mussten sicher dieser Zensur
zustimmen, sonst hätte sich Herr Wiefelspütz gar nicht zu einem
Interview herabgelassen.

Das Prozedere funktioniert so: Politiker verlangen, dass die Fragen
vorher schriftlich per Fax oder per mail zugestellt werden.
Dann darf der Journalist zum Interview erscheinen und die
eingereichten Fragen vorlesen. Der Politiker antwortet mit dem
üblichen Neusprech. Nachfragen sind in der Regel unerwünscht odder
aussichtslos.

Bevor der Journalist das Interview in den Satz gibt, muss er das
Interview dem Politiker vorlegen. Der Politiker darf unliebsame
Äusserungen streichen oder verändern. Erst dann ist das Interview
abgesegnet und darf gedruckt werden.
Es gibt nur wenige Journalisten, die sich weigern, vorher Fragen
einzureichen oder hinterher das Interview absegnen zu lassen. Es gibt
nur ganz wenige Politiker, die auf die Möglichkeit verzichten, ein
Interview nachträglich zu verschönern.

Das ist natürlich kein Gesetz, aber Journalisten, die sich nicht
daran halten, bekommen in der Regel später nie wieder ein Interview
mit diesem Politker. Und da die finanzschwachen Redaktionen gerne
unerfahrene Volontäre oder Praktikanten entsenden, ist schnell eine
Zensurvereinbarung vereinbart.

Selbst TV- Interviews oder Fragen in Talkshows sind in den meisten
Fällen vorher abgesprochen, was man an der oft unzureichenden
Fähigkeit der Interviewten erkennt, ihre Antworten fehlerfrei vom
Teleprompter abzulesen.

Wenn ein Politiker sich 'falsch interpretiert' fühlt, hat er in den
meisten Fällen bei der Absegnung die Wirkung seiner eigenen Aussage
unterschätzt. Journalisten fällt es natürlich schwer zu beweisen,
dass der Interviewpartner das Gedruckte tatsächlich gesagt hat, zumal
Journalisten ihren Lesern gegenüber auch ungern zugeben, einer
Vorzensur zugestimmt zu haben.

Das ist eine der Ursachen, warum finanzkräftige Redaktionen, wie
beispielsweise Der SPIEGEL immer zwei Journalisten zum Interview
senden. Weniger. weil sie sich die Bälle  zuwerfen und deswegen
spannendere Fragen stellen, sondern in erster Linie gibt es für den
Inhalt des Interviews immer zwei Zeugen.

Quote7. Juni 2009 15:55
Re: Schwindel, weil in Deutschland JEDES Zeitungsintzerview 'vorzensiert' wird
Sebastian-KL (27 Beiträge seit 11.03.08)

Interessant. Nicht, dass ich dir das jetzt nicht glauben würde, aber
hast du Quellen die das belegen bzw. weiteres Material zur
persönlichen Fortbildung in dem Thema?


Quote7. Juni 2009 16:18
Re: Schwindel, weil in Deutschland JEDES Zeitungsintzerview 'vorzensiert' wird
mordsDing boa eh (mehr als 1000 Beiträge seit 25.03.05)

carnation schrieb am 7. Juni 2009 15:48

> Von 'falsch wiedergegeben' kann keine Rede sein, weil nur ganz wenige
> Interviews nicht vor Veröffentlichung 'autorisiert', sprich: zensiert
> werden.

das stimmt so schon mal nicht.
>
> Diese Art der Vorzensur ist eine ausschliesslich in Deutschland
> übliche Unsitte und merkwürdigerweise für viele Journalisten eine
> unkommentierte Selbstverständlichkeit.

Ich sehe nicht unbedingt nur Schelchtes dabei. Wenn ein Interview
autorisiert ist, kann man den Autorisierer hinterher damit auch
festnageln.

> Auch die Kollegen der Berliner Zeitung mussten sicher dieser Zensur
> zustimmen, sonst hätte sich Herr Wiefelspütz gar nicht zu einem
> Interview herabgelassen.

Das weißt du nicht. Viele Interviews werden in Redaktionen aus
verschiedenen Gründen bearbeitet, also auch zensiert. Die meiste
Zensur findet sogar in den Redaktionen der Medien statt.
>
> Das Prozedere funktioniert so: Politiker verlangen, dass die Fragen
> vorher schriftlich per Fax oder per mail zugestellt werden.
> Dann darf der Journalist zum Interview erscheinen und die
> eingereichten Fragen vorlesen. Der Politiker antwortet mit dem
> üblichen Neusprech. Nachfragen sind in der Regel unerwünscht odder
> aussichtslos.

Das mag in vielen Fällen so sein aber nicht in allen.
>
> Bevor der Journalist das Interview in den Satz gibt, muss er das
> Interview dem Politiker vorlegen. Der Politiker darf unliebsame
> Äusserungen streichen oder verändern. Erst dann ist das Interview
> abgesegnet und darf gedruckt werden.

Aus der Erfahrung heraus, die viele Leute mit gewissen Medien machen
mußten, hat sich diese Vorgehensweise etabliert. Würden Medien sich
immer und ausschließlich an die Wahrheit halten, wäre diese Praxis
sicher nicht so ausgeprägt.

> Es gibt nur wenige Journalisten, die sich weigern, vorher Fragen
> einzureichen oder hinterher das Interview absegnen zu lassen. Es gibt
> nur ganz wenige Politiker, dieauf die Möglichkeit verzichten, ein
> Interview nachträglich zu verschönern.

Es ist nicht immer nur ein Verschönern sondern oft auch ein
Präzisieren. Man muß in solchem Vorgehen nicht immer nur was
Schlechtes sehen wollen.
>
> Das ist natürlich kein Gesetz, aber Journalisten, die sich nicht
> daran halten, bekommen in der Regel später nie wieder ein Interview
> mit diesem Politker. Und da die finanzschwachen Redaktionen gerne
> unerfahrene Volontäre oder Praktikanten entsenden, ist schnell eine
> Zensurvereinbarung vereinbart.

Oja, natürlich. Es gibt nur leider zahlreiche Fälle, wo Politikern
und anderen Interviewpartnern Dinge in den Mund gelegt wurden, die
diese tatsächlich niemals gesagt haben. Und nun? Sind Medien immer
nur die Guten?
>
> Selbst TV- Interviews oder Fragen in Talkshows sind in den meisten
> Fällen vorher abgesprochen, was man an der oft unzureichenden
> Fähigkeit der Interviewten erkennt, ihre Antworten fehlerfrei vom
> Teleprompter abzulesen.

Leider ist die Medienlandschaft heute so gestaltet, daß einem
Politiker nurmehr ca. 30 Sekunden bleiben um ein Statement abzugeben.
Die Zeiten, wie Schmidt, genscher, Strauß und Kohl in einer RUnde
saßen und sich gegenseitig ausreden ließen, einander zuhörten, selbst
wenn einer 12 Minuten am Stück sprach, sind vorbei. Heute ist alles
einem extrem engen Zeitlimit unterworfen. Da kann man nicht mehr zu
langen Erklärungen anheben, da muß leider alles gut vorbereitet in
wenigen Sekunden "zünden". Eine scheiß Entwicklung ist das. Aber
daran sind nicht nur unsere Politiker schuld.

Auch in den Druckmedien ist Platz begrenzt. Da muß man sich
entprechend kurz fassen und in wenigen Sätzen einen Sachverhalt auf
den Punkt bringen. Sich die Fragen vorher vorlegen zu lassen ist
nicht nur in manchen Punkten schlecht sondern kann auch positiven
Effekt haben.
>
> Wenn ein Politiker sich 'falsch interpretiert' fühlt, hat er in den
> meisten Fällen bei der Absegnung die Wirkung seiner eigenen Aussage
> unterschätzt. Journalisten fällt es natürlich schwer zu beweisen,
> dass der Interviewpartner das Gedruckte tatsächlich gesagt hat, zumal
> Journalisten ihren Lesern gegenüber auch ungern zugeben, einer
> Vorzensur zugestimmt zu haben.

Journalisten zensieren täglich. Journalisten sind überhaupt die
größten Zensoren. Teils gezwungenermaßen und aus Platzgründen, teils
aber auch, weil die Chefredaktion eine bestimmte Richtung vorgibt.
>
> Das ist eine der Ursachen, warum finanzkräftige Redaktionen, wie
> beispielsweise Der SPIEGEL immer zwei Journalisten zum Interview
> senden. Weniger. weil sie sich die Bälle  zuwerfen und deswegen
> spannendere Fragen stellen, sondern in erster Linie gibt es für den
> Inhalt des Interviews immer zwei Zeugen.

Und selbst da wird zensiert.


Quote7. Juni 2009 16:49
Re: Schwindel, weil in Deutschland JEDES Zeitungsintzerview 'vorzensiert' wird
zideshowbob (mehr als 1000 Beiträge seit 24.07.02)

carnation schrieb am 7. Juni 2009 15:48

> Dann darf der Journalist zum Interview erscheinen und die
> eingereichten Fragen vorlesen. Der Politiker antwortet mit dem
> üblichen Neusprech.

Hier sei jedem der CCC Radio Express "Neusprech im Schnüffelstaat"
ans Herz gelegt:
> http://chaosradio.ccc.de/cre081.html



Quote
7. Juni 2009 15:47
Alptraum von Kabaretisten und Trollen - wie soll man das ironisch übertreffen?
FairNSquare (156 Beiträge seit 23.02.03)

Der nimmt Volker Pipers, Urban Priol oder Georg Schramm doch glatt
die Butter vom Brot!


Quote7. Juni 2009 17:32
In ca. 30 Minuten wird hier hängende Köpfe und traurige Gesichter geben
IEEE802.1q (mehr als 1000 Beiträge seit 01.07.02)


Dann werden alle sehen, dass sich der Grossteil der Bürger einen
scheissdreck für das Thema interessieren und "Blockpfeifen" wieder
brav die Stimmen unter sich aufteilen und die Piraten nur in
marginaler Menge Stimmen bekommen ..


Quote7. Juni 2009 19:58
Crunor (65 Beiträge seit 25.03.09)


... DNS, TLD, GAGA, GOGO, TRALLAFITTI!


Quote7. Juni 2009 21:23
Lesenswerter Beitrag (Link inside)
Simon Stehle, Simon Stehle (5 Beiträge seit 27.02.09)

Ein, wie ich finde, sehr lesenwerter Beitrag, der das Thema
Netzsperren sehr objektiv betrachtet:

http://netzpolitik.org/2009/der-staat-die-zensur-und-der-muell-effektive-alternativen-zum-obrigkeitsstaatlichen-internet-schutz/



Aus: "Wiefelspütz dementiert Zeitungsbericht über angebliche Ausweitung von Internetsperren" (07.06.2009)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/Wiefelspuetz-dementiert-Zeitungsbericht-ueber-angebliche-Ausweitung-von-Internetsperren--/meldung/140031


Textaris(txt*bot)

#67
Quote[...] China: Filtersoftware auf jedem neuen PC
Kategorie: KONTROLLE
09.06.2009|Erstellt um 15:36 Uhr

Zwang zu Vorinstallation ab 1. Juli

In China dürfen Computer ab dem 1. Juli nur noch mit einer speziellen Filtersoftware verkauft werden. Das Ministerium für Industrie und Informationstechnologie veröffentlichte die entsprechende Anweisung am Dienstag auf seiner Website. Die PC-Hersteller werden aufgefordert, das Programm auf ihren Geräten vorzuinstallieren. Das gilt auch für Computer, die im Ausland produziert und nach China exportiert werden.

Offiziell dient die Filtersoftware dem Jugendschutz. Sie blockiere "schädliche Inhalte", beispielsweise Pornografie und Gewalt, sagte ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums. Kritiker befürchten aber, dass die neue Vorschrift zu weiterer Zensur führt. Denn die Software könne dazu benutzt werden, auch den Zugang zu politisch unliebsamen Internet-Angeboten zu sperren.

(APA/AP)




Aus: "China: Filtersoftware auf jedem neuen PC" (09.06.2009)
Quelle: http://futurezone.orf.at/stories/1604134/

-.-

Quote[...] Ab dem 1. Juli dürfen in China nur noch PCs verkauft werden, bei denen eine von den Sicherheitsbehörden entworfene Zensursoftware vorinstalliert ist. «Das ist eine sehr schlechte Nachricht», zitiert die «New York Times» Charles Mok, einen Hongkonger Internetaktivisten: «Das ist so, als lade man sich Spionagesoftware auf den eigenen Computer – und die Regierung ist der Spion.»

Peking sagt, es gehe einzig darum, Pornografie und «andere ungesunde Inhalte» aus dem Netz zu filtern. Aber es ist kein Geheimnis, dass für die KP politischer Dissens ganz oben auf der Liste «ungesunder Inhalte» steht. Kritiker prophezeien, dass die Regierung jetzt das Surfverhalten eines jeden Nutzers direkt verfolgen und zudem die Festplatte ausspionieren könnte.

Schon bislang ist das Netz der Kontrolle eng: Sämtlicher Internetverkehr zwischen China und dem Ausland wird durch wenige Knoten geleitet, gleichzeitig gibt es eine Internetpolizei mit mehr als 30'000 Beamten. Weitere Tausende tun Dienst in Foren und Blogs, wo sie getarnt als normale Nutzer die Partei preisen.

Es ist nicht das erste Mal, dass Peking ausländische Firmen zur Kooperation mit seinem Sicherheitsapparat nötigt. Auf den Suchdiensten von Google und Microsoft werden die Ergebnisse für Anfragen wie «Menschenrechte» oder «Tibet» zensiert. (Tages-Anzeiger)


Aus: "Wie China die Computer seiner Bürger ausspioniert" Von Kai Strittmatter (10.06.2009)
Quelle: http://bazonline.ch/digital/internet/Wie-China-die-Computer-seiner-Buerger-ausspioniert/story/26480904


-.-


Quote[...] Die Kontrolle der offiziell inzwischen 317 Millionen Internetnutzer in der Volksrepublik, der weltgrößten Nutzerzahl, erfolgt normalerweise über Proxyserver, auf Schlüsselwörter reagierende Webfilter, die Selbstzensur der Provider und Nutzer sowie durch die auf 30.000 Personen geschätzte Internetpolizei. Die löscht missliebige Blogs und Forumsbeiträge. Immer wieder werden auch gegen Autoren kritischer Beiträge drakonische Gefängnisstrafen verhängt. Dies soll vor allem abschrecken und die Selbstzensur stärken. Doch offenbar reicht dies den Behörden nicht.

Ab 1. Juli müssen deshalb alle Computerhersteller, die in China Geräte verkaufen wollen, diese mit einer eigens entwickelten und kostenlosen Zensursoftware ausstatten, um den Zugang zu "ungesunden Informationen" zu blockieren.

Die offiziell zum Schutz vor Pornografie geschaffene "Grüner Damm Jugendbegleitung" genannte Software lädt automatisch Informationen herunter, welche Webseiten zensiert sind und blockiert den Zugang zu diesen dann automatisch. Die Liste wird von den Behörden laufend aktualisiert, soll aber für die Nutzer nicht einsehbar sein. So könnte nicht nur pornografisches Material blockiert werden, fürchten Computerhersteller, -nutzer und Bürgerrechtler, sondern auch politisch unliebsames Material. Befürchtet wird zudem, dass Grüner Damm auch als Spyware funktioniert und den Behörden Informationen über die Nutzer und ihre Gewohnheiten liefern kann. "Ob sie dich wirklich beobachten oder nicht, die Botschaft ist, dass sie es können," fürchtet Charles Mok von der Internetgesellschaft in Hongkong.

Die vom Wall Street Journal veröffentlichte kurze Anweisung des Ministeriums für Industrie und Informationstechnologie an die Computerhersteller, die im vergangenen Jahr in China rund 40 Millionen Computer verkauften, ist vage und lässt viel Raum für Spekulationen wie Missbrauch: "Die Software ,Grüner-Damm-Jugendbegleitung' soll auf allen Computerfestplatten vorinstalliert oder auf einer Begleit-CD enthalten sein sowie als Backup-Datei und auf einer Rettungs-CD."

Damit bewegt sich das Ministerium in der aus Sicht Pekings bewährten juristischen Tradition, die viele Gesetze und Anordnungen bewusst vage lässt, um nach Gutdünken agieren zu können. Nicht die Bürger haben verbriefte Rechte, sondern von der Regierung geschaffene Grauzonen ermöglichen dieser willkürliches Handeln. US-Computerhersteller wie Hewlett- Packard und Dell wollten sich inhaltlich noch nicht zu der Anordnung äußern, die bereits am 19. Mai erging, aber erst am Montag bekannt wurde. Die Konzerne wollen erstmal herausbekommen, wie die Regierung ihre Anordnung auszulegen gedenkt. Der Vorsitzende des Verbandes der US-Computer- und Kommunikationsindustrie spricht von einer "sehr unglücklichen Entwicklung".

Befürchtet wird das Schlimmste. Die beiden Firmen, die im Auftrag der Regierung die Software entwickelten, arbeiten schon länger mit Chinas Sicherheitsbehörden zusammen, die für politische Zensurmaßnahmen zuständig sind. Der Chef der Firma Jinhui-Computersysteme aus Henan, welche die Software mitentwickelte, wiegelt hingegen ab. Nutzer hätten die Möglichkeit, die Software zu deinstallieren, sagte er. Ein Kollege von ihm zitiert die New York Times mit Worten: "Eltern können mit ihrem Computer weiterhin Pornografie-Seiten aufsuchen." Trotz potentieller Lücken zielt die Software darauf, Zensur von Netzwerken auf Desk- und Laptops auszuweiten und durch weitere Verunsicherung der Nutzer die Selbstzensur zu stärken.

Quote09.06.2009 16:06 Uhr:
Von Tablo:

...

Da kann Zensursula noch einiges lernen!



Aus: "Internetzensur in China - Große Firewall soll wachsen" (09.06.2009)
Quelle: http://www.taz.de/1/politik/schwerpunkt-ueberwachung/artikel/1/grosse-firewall-soll-wachsen/


lemonhorse

Quote[...] Die von der deutschen Bundesregierung angestrebte Blockade von Kinderpornoangeboten im Internet ist nach Einschätzung des Bundesrats datenschutzrechtlich bedenklich. Bei der ersten Beratung des Gesetzesentwurfs am Freitag monierte die Länderkammer die alleinige Zuständigkeit des deutschen Bundeskriminalamts (BKA), das eine geheime Liste über zu sperrende Seiten erstellen und verwalten soll.

Weil in Grundrechte eingegriffen werde, seien Sicherungen wie die Einbeziehung eines unabhängigen Gremiums erforderlich. So könne man verhindern, dass auch legale Seiten gesperrt werden, heißt es in der Stellungnahme des Bundesrats. Auch wehren sich die Länder dagegen, personenbezogene Daten bei jedem Zugriff auf verbotene Seiten an die Strafverfolger weiterzugeben. Wer auf solche Seiten kommt, soll künftig ein Stoppschild sehen.

Das deutsche Aktionsbündnis Freiheit statt Angst teilte am Freitagnachmittag mit, dass es weiterhin die Sperrpläne der deutschen Bundesregierung ablehne. Zugangsblockaden auf Grundlage geheimer Listen seien nutzlos. Außerdem landeten sehr schnell auch unbedenkliche Inhalte auf Sperrlisten, die potenzielle Zensurwerkzeuge seien.
Löschen statt Filtern

Das Bündnis lehnt auch die geplante Weitergabe personenbezogener Daten von Internet-Nutzern ab, die auf eine der geplanten Stoppseiten stoßen: "Was passiert mit der digitalen Gesellschaft, mit einer gerade entstehenden Wissens- und Informationskultur, wenn hinter jedem Klick potenziell ein Sperrschild lauert? Was passiert mit der informationellen und persönlichen Freiheit, wenn die Zugriffsdaten direkt an das BKA gemeldet werden?" Die Bürgerrechtler sprechen sich dafür aus, die Kinderpornografie mit den bereits bestehenden rechtsstaatlichen Mitteln zu bekämpfen und entsprechende Inhalte aus dem Netz zu entfernen, anstatt nur Filter einzusetzen.

Mittlerweile unterstützen mehr als 120.000 Bundesbürger die von Bürgerrechtlern gestartete Online-Petition gegen die Netzsperren.

(dpa/futurezone)


Aus: "D: Bundesrat kritisiert geheime Netzsperrlisten"
Kategorie: KONTROLLE, 12.06.2009|Erstellt um 16:19 Uhr
Quelle: http://futurezone.orf.at/stories/1604230/


Textaris(txt*bot)

Quote[...] Der Vorstoß einer Gruppe aus dem linken Spektrum der SPD für ein klares Nein der Sozialdemokraten zum Gesetzentwurf für Kinderporno-Sperren ist gescheitert. Der Antrag gegen die "Errichtung einer Zensurinfrastruktur für das Internet" kam am Ende des SPD-Bundesparteitags heute in Berlin nicht mehr zur Abstimmung. Die Initiative, mit der die SPD-Bundestagsfraktion von der Basis aufgefordert werden sollte, dem Gesetzesvorhaben trotz der geplanten Änderungen nicht zuzustimmen, gilt damit als "erledigt"; der weniger strikte Beschluss des Parteivorstands vom Samstag hat damit Bestand.

Björn Böhning, Sprecher der SPD-Linken und einer der Erstunterzeichner des Antrags, zeigte sich gegenüber heise online enttäuscht: "Ich hätte mir ein klareres Votum gegen Web-Sperren gewünscht, aber das war leider nicht durchsetzbar." Seine Wortmeldung zum gesonderten Aufruf des Antrags, der eine Debatte und eine Abstimmung über das Anliegen nach sich gezogen hätte, sei schlicht "ignoriert" worden. In dem Beschluss des Parteivorstands, dem Böhning angehört, sieht der SPD-Linke zumindest ein deutliches "Signal" an die Bundestagsfraktion für die weiteren Verhandlungen mit der Union. Sollte die CDU/CSU-Fraktion den Forderungen nach umfangreichen Nachbesserungen und einer Befristung nicht akzeptieren, werde die SPD den Gesetzentwurf fallen lassen. Die Juso-Bundesvorsitzende Franziska Drohsel, die den gescheiterten Antrag ebenfalls mit initiierte, hatte zuvor in ihrer Rede auf der Delegiertenkonferenz betont, dass die SPD dringend einem "Glaubwürdigkeitsproblem" begegnen müsse.

Die SPD-Fraktion will am Dienstag in einer Sitzung der Arbeitsgruppe Kultur und Medien über das weitere Vorgehen und die abschließenden Beratungen mit der Union verhandeln. "Wir brauchen noch Zeit und müssen genau abwägen", betonte die Sprecherin des Gremiums, Monika Griefahn, am Freitag gegenüber heise online. Die vorgesehene Verabschiedung des Entwurfs schon am Donnerstag sei somit fraglich. "Sehr misstrauisch" habe die SPD-Abgeordneten vor allem die Forderung ihres baden-württembergischen CDU-Kollegen Thomas Strobl gemacht, die geplanten Web-Sperren "mit Blick auf Killerspiele" neu zu diskutieren.

(Stefan Krempl) /  (anw/c't) 

Quote14. Juni 2009 18:50
Was mich da jetzt viel mehr stört:
CC84 (413 Beiträge seit 19.12.04)

Jedes MdB ist laut Gesetz nur seinem eigenen Gewissen verpflichtet.

Was aber wird passieren? Alle, auch die die angeblich so massiv gegen
dieses Gesetz sind, werden schön brav wählen was die Führung sagt.

Warum sitzen die Kasper dann noch im Bundestag/Landtag? Da kann ich
mir das ganze auch einfach mal schenken und alle Gesetze nur nach
Parteimehrheit durchwinken.

Letztlich war das ganze so gesehen ja eher ne Wählerverarschung. Die
Jungs die dagegen waren, können sagen, ich bin dagegen, aber ich darf
das leider nicht sagen. Die Führung die dafür ist, bekommt ihr
Resultat.

Und beide können erhobenen Hauptes weiter Stimmen sammeln, weil sie
ja für ihre Meinung eingestanden sind......

Konsequenz wäre einfach in der entsprechenden Abstimmung mal gegen
die Meinung der Partei zu stimmen, aber da verwette ich meinen Arsch
drauf, das werden nur sehr wenige bis keiner derer machen, die nun
den Antrag hier unterzeichnet haben.

Und das ist der Punkt wo ich mich dann wirklich frage, warum soll ich
eine dieser Parteien wählen bzw. warum kann ich jemanden direkt
wählen? Den den ich da wähle, ob der Meier, Müller Schmitz heisst,
scheiss egal, er ist eh nur ein Hampelmann der Parteiführung.


Quote14. Juni 2009 19:00
An alle Unterstützer dieses Antrags in der SPD :
IEEE802.1q (mehr als 1000 Beiträge seit 01.07.02)

Darauf kann es nur EINE Antwort geben:

Austreten! Und zwar gleich morgen Vormittag.

Wir reden hier nicht über eine Kleinigkeit, sondern um ein Thema was
nicht mit "Bauchschmerzen" hinnehmen kann. Wenn man das tut macht man
sich mitschuldig an dem was kommen könnte.


Quote14. Juni 2009 21:46
Die SPD hat ein glaubwürdigkeitsproblem
Silverhair (mehr als 1000 Beiträge seit 31.07.02)

... Wer ein "bissle" Zensur akzeptiert, der akzeptiert auch ein bissle
Mehr Zensur ... Eine Partei die das nicht klar und entschieden zurückweist, die sich
gegen überwachung der Bürger und Zensur ausspricht hat kein Interesse
mehr an Demokratie, sie ist auf dem Weg in die Diktatur - mit oder
ohne Sie.

Mfg
  Silverhair





Aus: "SPD-Parteitagsantrag gegen Gesetz zu Web-Sperren gescheitert" (14.06.2009)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/SPD-Parteitagsantrag-gegen-Gesetz-zu-Web-Sperren-gescheitert--/meldung/140377