Author Topic: [Zur Zensur... (Informationskontrolle)]  (Read 117072 times)

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[Zur Zensur... (Informationskontrolle)]
« Reply #240 on: October 11, 2016, 11:23:17 AM »
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[...] Übers Wochenende haben türkische Internet Service Provider zeitweise Google Drive, Microsofts OneDrive, Dropbox und Github gesperrt. Laut Juristen und Aktivisten dürfte das mit der Drohung der Hackergruppe RedHack zusamenhängen, E-Mails des türkischen Energieministers und Erdoganschwiegersohns Berat Albayrak zu veröffentlichen. Die sollen darlegen, wie auf Geheiß der türkischen Regierung auf sozialen Medien eine 6000 Personen starke "Troll-Armee" gegen Kritik vorgeht, schreibt The Daily Dot. ... Der Istanbuler Juraprofessor Yaman Akdeniz hatte am Montag bereits einen Widerspruch gegen die neuerliche Sperrungsanordnung in der Tasche, wie er heise online mitteilte. Doch waren die Seiten da – abgesehen von Github – bereits wieder erreichbar. Für Akdeniz ist klar: Sobald die E-Mails des gehackten Ministeraccounts von den Seiten gelöscht sind, würden die Anordnungen widerrufen. Vorläufige Sperrungen von bis zu 72 Stunden erlaubt das Gesetz Nr. 5651. Wegen der gehackten E-Mails läuft bereits ein Gerichtsverfahren gegen die Hackergruppe RedHack, deren Twitteraccount auf Druck der türkischen Regierung ebenfalls blockiert wurde. ...

Aus: "Gegen E-Mail-Leak: Türkische Aufsicht blockiert Clouddienste" Monika Ermert (10.10.2016)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Gegen-E-Mail-Leak-Tuerkische-Aufsicht-blockiert-Clouddienste-3344154.html

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[Zur Zensur... (Informationskontrolle)]
« Reply #241 on: May 31, 2017, 10:01:27 AM »
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[...] Durch die Umstellung aller Seiten der Wikipedia im Juni 2015 auf verschlüsselten HTTPS-Verkehr ging die weltweite Zensur des Internet-Lexikons deutlich zurück. Zu diesem Ergebnis kommen Forscher vom Harvard-Forschungsprojekt Internet Monitor.

Als Wikipedia angekündigt hatte, alle Verbindungen über HTTPS abzuwickeln, wurde befürchtet, dieser Schritt könnte zu mehr staatlichen Sperren führen. Der Grund: Im Netzwerkverkehr lässt sich lediglich erkennen und protokollieren, zu welchem Server eine Verbindung aufgebaut wurde, nicht aber, welche Seite der Benutzer angefordert hat. Das könnte dazu führen, dass Staaten mit Zensur vermehrt die gesamte Wikipedia oder eine sprachspezifische Subdomain sperren.

Um den tatsächlichen Erfolg der vollständigen Verschlüsselung zu ermitteln, gingen die Forscher zwei Wege. Auf der einen Seite entwickelten sie einen Algorithmus, der den eingehenden Wikipedia-Traffic pro Herkunftsland mit Vergleichsdaten aus der Vergangenheit verglich und so auf mögliche Zensur-Ereignisse hinwies. Andererseits testeten sie den Zugriff auf das Online-Lexikon aus der Benutzerperspektive in unterschiedlichen Ländern und erfassten gesperrte Seiten. Beide Untersuchungen liefen über einen Zeitraum von Mai 2015 bis Juni 2016.

Das Ergebnis: Zwar blockierten einige Länder die gesamte Wikipedia oder einzelne Sprachversionen, global gesehen ging die Zahl der Zensurereignisse nach der Umstellung aber zurück. "Die Entscheidung, auf HTTPS umzustellen, war gut für Sicherstellung des Zugangs zu Wissen", schreiben die Autoren in ihrem Fazit.

Noch nicht in der Untersuchung erfasst ist die vollständige Sperrung in der Türkei, die erst im April 2017 verhängt wurde. Während des untersuchten Zeitraums gab es nur einzelne Zensurvorgänge, hauptsächlich bei Artikeln über menschliche Geschlechtsteile. (jam)


Aus: "Weniger Zensur nach Wikipedia-Umstellung auf HTTPS" Jan Mahn (heise online, 30.05.2017)
Quelle: https://www.heise.de/newsticker/meldung/Weniger-Zensur-nach-Wikipedia-Umstellung-auf-HTTPS-3728682.html

https://dash.harvard.edu/bitstream/handle/1/32741922/Wikipedia_Censorship_final.pdf?sequence=1

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[Zur Zensur... (Informationskontrolle)]
« Reply #242 on: November 22, 2017, 10:13:58 AM »
Quote
[...] Nun sind sie kein Problem mehr: Fast alle der in den 1980er-Jahren in Deutschland verbotenen Videospiele wurden in den letzten Jahren vom Index der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien genommen. Das Verkaufsverbot an Jugendliche wird nach 25 Jahren aufgehoben. Ausgenommen sind lediglich Spiele, wie "KZ Manager" oder der "Anti -Türkentest", die von Neonazis für Propagandazwecke programmiert und unter Teenagern verteilt wurden.

Die meisten der verbotenen Spiele wurden für den C64 erstellt, dem populärsten Heimcomputer des vergangen Jahrtausends. Eine Indexierung war aber auch, nachdem Computerzeitschriften regelmäßig ausführlich darüber berichteten, eine unbezahlbare Werbung für die Spiele. So führte damals nicht selten das Spiel mit dem Titel "Indexiert" die Verkaufscharts an. Mehr brauchten Teenager nicht, um diese Spiele unbedingt haben zu müssen. Da damals fast niemand Spiele kaufte, war die Indexierung mehr oder weniger ein Papiertiger. Damals tauschte man Disketten oder Kassetten in der Schule oder kaufte sie zu Billigpreisen bei windigen "Händlern", die ihr Angebot mittels Kleininseraten in Zeitschriften bewarben. In Österreich, wo es keine mit der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien vergleichbare Behörde gab, war es vergleichsweise schwer, überhaupt Videogames für den C64 kaufen zu können. Es gab zwar in den größeren Städten einige Shops und Elektroketten, aber es war ungleich einfacher an Kopien zu kommen.

Hauptsächlich landeten Kriegsspiele auf der Indexierungsliste, deren Kriegsverherrlichung oder Darstellung von Gewalt die deutsche Bundesprüfstelle auf den Plan rief. So etwa "Green Beret" – ein Spiel, bei dem man als US-Soldat massenhaft sowjetische Soldaten niedermetzeln muss, um Gefangene zu befreien.

Bei "Beach Head " muss man die Invasion einer Insel mit Waffengewalt abwehren. Das Spiel kam auf den Index, da es bei Jugendlichen "zu physischer Verkrampfung, Ärger, Aggressivität, Fahrigkeit im Denken, Konzentrationsschwierigkeiten, Kopfschmerzen und anderem" führe, führte die Bundesprüfstelle damals aus. Auch bei "Commando", "Rambo" oder "1942" geht es nur darum, so viele Gegner wie möglich zur Strecke zu bringen. Die Indexierung der Spiele wurde schon in den 1980er-Jahren kritisch gesehen und entsprechend in Zeitschriften kommentiert. Damals waren viele Jugendliche davon überzeugt, dass minimalistische Grafik und Piepssound ihr Leben nicht im Geringsten beeinflussen können. Auch konnte die Begründung von Verboten ("sittliche Gefährdung", "Verrohung") nur selten ernst genommen werden, da sie von Erwachsenen kamen, die keine Ahnung von der damals noch jungen Videospielkultur hatten.

Das Verbot von Nazi- und Pornospielen wurde meist locker gesehen, da diese meist von unterirdischer Qualität waren und daher eigentlich zum Spielen ungeeignet waren. Mittlerweile wurden einige damals als "pornografisch" eingestufte Games vom Index wieder entfernt und einige ihrer Programmierer arbeiten als angesehene Wissenschafter.

Quote
Quargelbrot: Haben wir Buben uns gefreut über die indizierten Spiele, natürlich als "Sicherheitskopie". ;)
Mir fehlt die C64-Ära! *snief*


Quote
MartinHucke: Ich habe die Musik vom Rambo noch im Ohr...


...



Aus: ""Sittliche Gefährdung": Die verbotenen Spiele der 1980er-Jahre" (sum, 20.11. 2017)
Quelle: https://derstandard.at/2000068160166/Sittliche-Gefaehrung-Die-verbotenen-Spiele-Games-der-1980-Jahre

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[Zur Zensur... (Informationskontrolle)]
« Reply #243 on: December 31, 2017, 02:03:19 PM »
Quote
[...] [Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken] Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG, Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken, auch Facebook-Gesetz genannt[1]) ist ein Gesetz, das sich gegen Hetze und gefälschte Meldungen (Fake News) in sozialen Netzwerken richten soll. Das eigentliche Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist als Artikel 1 Teil des identisch benannten Mantelgesetzes. Dieses enthält in Art. 2 auch eine Änderung des Telemediengesetzes, das nicht nur soziale Netzwerke betrifft. Der Bundestag nahm das Gesetz im Juni 2017 an.

Reporter ohne Grenzen und andere Kritiker sprachen von einem „Schnellschuss“, der „das Grundrecht auf Presse- und Meinungsfreiheit massiv beschädigen könnte.“ Entscheidungen über die Rechtmäßigkeit von Beiträgen würden privatisiert.[2][3] Der UN-Sonderberichterstatter für Meinungsfreiheit kritisierte, das geplante Gesetz gefährde die Menschenrechte.[4] Bei einer Anhörung im Bundestag hielten fast alle Experten den Entwurf für verfassungswidrig.[5][6]

...




Quelle: https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Netzwerkdurchsetzungsgesetz&oldid=172066558 (18. Dezember 2017)

https://de.wikipedia.org/wiki/Netzwerkdurchsetzungsgesetz


---

Quote
[...] Zum Jahreswechsel müssen sich soziale Netzwerke auf dem deutschen Markt auf neue Beschwerden gefasst machen. Dann gilt das umstrittene „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“. Die künftigen Meldeprozesse der Konzerne verlangen Nutzern einiges ab. Wer rechtswidrige Inhalte meldet, sollte diese möglichst einem von mehr als einem Dutzend Straftatbeständen zuordnen. So sieht es der Beschwerdeprozess von Facebook vor, der den gesetzlichen Vorgaben folgt und den die Frankfurter Allgemeine Zeitung vorab durchspielen konnte.

Schon jetzt dürfen Nutzer des sozialen Netzwerks Inhalte melden, die gegen die Gemeinschaftsrichtlinien verstoßen. Nun kommt parallel ein neues Verfahren hinzu, das dem Melden von Urheberrechtsverstößen nachempfunden wurde. Im ersten Schritt muss der eigene Name angegeben werden. Dann kann die Internetadresse des gemeldeten Beitrags eingegeben werden. Dieser lässt sich meist durch Rechtsklick auf eine bestimmte Stelle des Posts ermitteln und kopieren. Alternativ will Facebook auch gestatten, Bildschirmfotos (Screenshots) hochzuladen.

Im nächsten Schritt werden die Strafrechtsparagraphen aufgelistet, die vom NetzDG umfasst sind. Die Nutzer können Häkchen setzen, welchem Tatbestand ihrer Ansicht nach ein hetzerischer oder pornographischer Beitrag entspricht. Die gewaltige Liste umfasst: Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, öffentliche Aufforderung zu Straftaten, Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten, Bildung terroristischer Vereinigungen, Volksverhetzung, Gewaltdarstellungen, Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen, Verbreitung, Erwerb und Besitz von Kinderpornographie (sofern über Telemedien verbreitet), Belohnung und Billigung von Straftaten, Beleidigungen – aber auch selbst für Juristen eher unbekannte Tatbestände wie die „Landesverräterische Fälschung“. Alle Tatbestände sollen auf Hilfeseiten des Unternehmens erläutert werden.

Facebook versichert, sich jede Meldung anzusehen, ob korrekt eingeordnet oder nicht. Die Nutzer bedienen mit der Einschätzung aber vor allem ein Berichtswesen: Das neue Gesetz verpflichtet die Anbieter zu detaillierten Statistiken über Beschwerden und den Umgang damit, aufgeschlüsselt nach dem Beschwerdegrund. Der Kurznachrichtendienst Twitter hat eine ähnliche Prozedur eingerichtet.

Im nächsten Schritt können Nutzer erläutern, welche Aussagen sie aus welchem Grund für rechtswidrig halten. Das soll gewährleisten, dass das von Facebook – teils über Drittfirmen – eingesetzte Personal bei der rechtlichen Einordnung den Kontext erfährt. Dieser ist im Äußerungsrecht von entscheidender Bedeutung. Dass AfD-Fraktionschefin Alice Weidel etwa in einem konkreten satirischen Kontext als „Nazischlampe“ bezeichnet werden durfte, ist ein Beispiel hierfür. In anderem Zusammenhang wäre das eine Beleidigung.

Im letzten Schritt sollen die Melder ihren „guten Glauben“ versichern und „unterschreiben“. Bei Facebook weiß man, dass Nutzer manchmal Beiträge aus Spaß „melden“ oder um Freunde zu ärgern. Auch andere Fälle des Overblockings lassen sich wohl nicht verhindern. So wurde kurz vor Weihnachten ein Video gelöscht, dass den antisemitischen Ausfall eines Passanten vor einem israelischen Restaurant in Berlin zeigt. Ein „Versehen“, teilte ein Unternehmenssprecher mit, bald darauf waren Video und Beiträge, die es teilten, wieder abrufbar.

Über die Gründe schweigt Facebook – vorstellbar ist, dass viele Nutzer das Video gemeldet haben, weil es eine mögliche Volksverhetzung des Passanten wiedergab. Das Video wurde oft geteilt, in der Regel wohl, um den aktuellen Judenhass zu dokumentieren – nicht, um sich die möglicherweise rechtswidrigen Aussagen des abgebildeten Hetzers zu eigen zu machen. Schon diese Differenzierung findet sich weder im Gesetz noch einer anderen Regelung, sondern ist nur durch Kenntnis juristischer Fachliteratur und der Rechtsprechung einzuordnen.

Versagt ein Anbieter dabei, ein effektives Beschwerdesystem aufzustellen, drohen Geldbußen bis zu fünf Millionen Euro. Ein Versagen im Einzelfall soll aber nicht gleich zu den Bußen führen, wünscht der Gesetzgeber in der Begründung. Damit sollte verhindert werden, was die meisten Fachleute befürchten: dass die Anbieter aus Vorsicht zu viele Beiträge löschen. Notwendig müssten „systemische Mängel“ sein, heißt es – was allerdings nur in der rechtlich wenig verbindlichen Begründung erwähnt wird.

Quelle: F.A.Z.


Aus: "Neues Beschwerdesystem : Löschgesetz verlangt Nutzern sozialer Netzwerke viel ab" Hendrik Wieduwilt , Berlin (30.12.2017)
Quelle: http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/diginomics/netzwerkdurchsetzungsgesetz-wie-funktionieren-beschwerden-15359166.html

---

http://www.zeit.de/digital/internet/2017-12/netzwerkdurchsetzungsgesetz-facebook-twitter-youtube-inhalte-melden

https://www.heise.de/newsticker/meldung/Gesetz-gegen-Hass-im-Netz-greift-ab-Januar-voll-3928993.html

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« Reply #244 on: April 17, 2018, 12:52:34 PM »
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[...] Warum es ausgerechnet die chinesische Witze-App „Neihan Duanzi“ traf, weiß keiner so genau. Jedenfalls hat die Zensur sie vergangene Woche stillgelegt. Der Anbieter, das milliardenschwere Internetunternehmen Bytedance, verkündete kleinlaut: „Unser Produkt hat sich in die falsche Richtung einwickelt und war wohl mit den sozialistischen Kernwerten nicht vereinbar.“ Seither machen Nutzer im ganzen Land ihrem Ärger Luft, indem sie hupen: einmal lang, zweimal kurz. Das ist das Erkennungszeichen der Freunde der App, die übersetzt etwa „hintergründiger Sketch“ heißt. Die Hup-Proteste haben die Behörden derart in Unruhe versetzt, dass zum Beispiel die Millionenstadt Qingdao nun ein Bußgeld dagegen verhängt hat. Und in der Provinzhauptstadt Changsha kursierte ein Dokument, in dem die Sicherheitsbehörden aufgefordert werden, gegen jede Art von Versammlung oder Aktion der Gruppe vorzugehen.

Die Schließung der App ist Teil eines großen Reinemachens. Zahlreiche Anbieter von sozialen Netzwerken wurden in den vergangenen Tagen aufgefordert, ihre Plattformen mit den sozialistischen Werten des Regimes in Einklang zu bringen. Internetzensur ist natürlich nicht neu in China. Neu aber ist, dass es nicht mehr nur politische oder westliche Inhalte trifft, sondern zunehmend auch seichte Unterhaltungsprogramme. Es scheint, als wolle der Staat jene Generation, die sich wegen der Zensur aus dem politischen Raum verabschiedet hat, wieder für die Propaganda zugänglich machen.

Vielleicht traf es „Neihan Duanzi“ ja deshalb, weil die Anhänger der Plattform ihre ganz eigene Subkultur geschaffen haben. Dazu gehören Codes und Anspielungen, die nur sogenannte „Duanyou“, also Freunde des Sketches, verstehen. ...


Aus: "Zensur in China : Im Sozialismus wird nicht gelacht" Friederike Böge, Peking (17.04.2018)
Quelle: http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/zensur-in-china-im-sozialismus-wird-nicht-gelacht-15546282.html


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« Reply #245 on: January 18, 2019, 11:53:14 AM »
Quote
[...] Aus Furcht vor neuen Protesten der Opposition hat Simbabwes Regierung bis auf Weiteres eine völlige Abschaltung des Internets angeordnet. Der Schritt sei gerechtfertigt, weil es in sozialen Medien erneut Versuche gebe, für nächste Woche Proteste zu organisieren, sagte der stellvertretende Informationsminister Energy Mutodi am Freitag. Womöglich könne das Internet am Wochenende wieder freigeschalten werden.

Der wichtigste Mobilfunkanbieter, Econet, wehrt sich vor Gericht gegen die Abschaltung. Bis zu einer Klärung müsse man jedoch der Anordnung der Regierung Folge leisten, hieß es.

In Simbabwe war es am Montag und Dienstag nach einer Verdoppelung des Benzinpreises zu einem Generalstreik und heftigen Protesten gegen die Wirtschaftspolitik der Regierung gekommen. Sicherheitskräfte gingen mit Tränengas, Gummigeschossen und teils auch scharfer Munition gegen Demonstranten vor. Hunderte wurden festgenommen, Dutzende verletzt. Menschenrechtlern zufolge wurden acht Menschen getötet.

Am Mittwoch wurde auch der prominente Oppositionsaktivist Pastor Evan Mawarire festgenommen, weil er zur Unterstützung der friedlichen Proteste der Gewerkschaften aufgerufen hatte. Ihm werden das Anstacheln zum Regierungsumsturz und das Aufrufen zu gewaltsamen Protesten vorgeworfen. Mawarire weist die Vorwürfe zurück. Seine Anwälte wollten am Freitag seine Freilassung auf Kaution erreichen.

Simbabwes Präsident Emmerson Mnangagwa befindet sich seit Anfang der Woche auf einer langen Auslandsreise und will nächste Woche in Davos am Weltwirtschaftsforum teilnehmen. Das Land im südlichen Afrika befindet sich in seiner schwersten Wirtschaftskrise seit zehn Jahren. (bme)



Aus: "Angst vor neuen Protesten: Simbabwe schaltet Internet komplett ab" (18.01.2019)
Quelle: https://www.heise.de/newsticker/meldung/Angst-vor-neuen-Protesten-Simbabwe-schaltet-Internet-komplett-ab-4281360.html

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« Reply #246 on: March 19, 2019, 11:05:26 AM »
Quote
[...] Nach dem rechtsextremistischen Terrorangriff auf zwei Moscheen in der neuseeländischen Stadt Christchurch, der teilweise live per Video auf Facebook gestreamt worden war, geht das Social-Media-Unternehmen massiv gegen die Verbreitung der Bilder in seinem Netz vor. Nach eigenen Angaben hat Facebook das Video in den ersten 24 Stunden nach den Anschlägen weltweit 1,5 Millionen Mal gelöscht.

Wie der Facebook-Newsroom auf Twitter mitteilte, seien davon mehr als 1,2 Millionen Videos bereits beim Upload blockiert worden. Das Unternehmen lösche zudem alle geschnittenen Versionen des Videos, in denen drastische Inhalte fehlen – aus Respekt vor den Betroffenen des Vorfalls und wegen Bedenken der örtlichen Behörden.

Facebooks interne Mechanismen – automatisch arbeitende KI-Systeme und Personen, die illegale Inhalte manuell sichten – hatten bei dem Vorfall offenbar nicht angeschlagen. Mia Garlick von Facebook Neuseeland sagte gegenüber CNN Business, man sei von der neuseeländischen Polizei kurz nach Beginn des Terroranschlags auf das gestreamte Video hingewiesen worden. Facebook habe daraufhin rasch das Video sowie die Facebook- und Instagram-Konten des Attentäters gelöscht.

... Mindestens drei Internet Service Provider (ISP) in Neuseeland blockieren vorübergehend den Zugriff auf Websites, auf denen das Video und das Manifest des Attentäters weiterhin verfügbar sind. Die Firmen Spark NZ, Vodafone NZ und Vocus NZ haben sich bereit erklärt, den Zugriff auf die Websites 8chan, 4chan, die Video-Plattform LiveLeak und den Filesharing-Dienst Mega auf DNS-Ebene zu unterbinden, berichtet Bleeping Computer. Mittlerweile gibt es auf Twitter auch Bestätigungen für die Sperren von Nutzern vor Ort.

Statt der jeweiligen Website erscheine ein Hinweis, der URL sei "aus Sicherheitsgründen" blockiert worden. Die Sperrung ist jedoch nur vorübergehend. Eine Sprecherin von Vodafone NZ sagte Bleeping Computer, wenn ihr Unternehmen das fragliche Material auf einer Website finde, informiere man den Site-Betreiber und blockiere die Adresse. Wenn die Inhalte verschwunden sind, gebe man den Zugriff wieder frei. Die Vodafone-Mitarbeiterin entschuldigte sich für womöglich entstandene Unannehmlichkeiten, ihr Unternehmen halte dies jedoch in einer solchen Extremsituation für ein verantwortungsvolles Verhalten.

Auf der Gaming-Plattform Steam haben sich offenbar zahlreiche User anerkennend über den Attentäter geäußert und teils seinen Namen als Alias-Bezeichnung für ihr Nutzerkonto eingetragen. Wie Kotaku berichtet, hat das hinter Steam stehende Unternehmen Valve strikt dagegen durchgegriffen und über 100 Nutzerprofile gelöscht.

Einige Benutzer äußerten sich auf ihrer Profilseite positiv über den Terroranschlag und lobten den Täter. Andere verwendeten ein Standbild aus dem Live-Video des Anschlag oder erstellten aus Bildern ein animiertes GIF und verwendeten es in ihrem Profil. Kotaku weist darauf hin, dass mittlerweile in einigen Fällen lediglich der Name des Attentäters von Benutzerprofilen verschwunden sei, die Profile sind aber noch vorhanden.

mit Material der dpa (tiw)


Aus: "Nach dem Terroranschlag: Löschungen, blockierte Websites, gesperrte Steam-Konten"  Tilman Wittenhorst (17.03.2019)
Quelle: https://www.heise.de/newsticker/meldung/Nach-dem-Terroranschlag-Loeschungen-blockierte-Websites-gesperrte-Steam-Konten-4338452.html

Quote
     dg65789, 17.03.2019 13:00

Löschen, Sperren, Zensieren, Verbieten, Melden

So ist das eben im Zeitalter der Alternativlosigkeit. Nicht in RUS oder CN, sondern im sogenannten Freien Westen. Was vermisse ich das Internet der 90er.

[ ...

speete schrieb am 17.03.2019 18:07:

    Das verbreiten bzw streamen von Tötungsvideos als freie Meinungsäußerung zu verteidigen ist schon gewagt.

1. Es geht bei dem Video eben nicht um eine Meinungsäusserung, sondern um ein Faktum.
2. Mir geht es weniger um das Video als vielmehr um das zugehörige PDF, das gerne untergeht oder von unseren Leitmedien allenfalls als "wirr" oder dergleichen abqualifiziert wird. Es ist nicht wirr und das PDF ist tatsächlich eine Meinungsäusserung und diese gehört IMHO zugänglich gemacht. Schon gar nicht gehört diese aber verfälscht, falsch oder diffamierend wiedergegeben, während man das Original mit bemerkenswertem Aufwand aus der Welt zu schaffen sucht. Sowas hat ein Geschmäckle, dass mich übrigens erst darauf gebracht hat, es mir im Original zu beschaffen.

    Würdest du auch gern Livevideos aus den Gaskammern von 1943 sehen?

Nein. Daneben habe ich das Video nicht "gern" gesehen und das Livevideo gar nicht. Mir fällt auf, dass Du mir gern Dinge unterschiebst, die ich nicht geschrieben habe oder die nicht zutreffen. Bitte lies genauer, was ich schreibe und spekuliere diesbezüglich weniger.

...]


Quote
     engst03, 17.03.2019 23:38

Re: Löschen, Sperren, Zensieren, Verbieten, Melden

Oeffentliches Interesse und Sensationslust hat hinter den Rechten der Opfer und Angehörigen zurückzutreten.


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     Sam19, 17.03.2019 13:47

1,2 Millionen kranke Menschen

Ich kann mir vorstellen, dass viele Rassisten den Anschlag bejubeln. Aber 1,2 Millionen mal bei FB zu finden? Wie krank sind die Leute? Warum fragt man sich nicht mal was mit diesen Personen falsch läuft. Man könnte doch abwechslungsweise auch diese Leute bestrafen, ebenso wie Kinderpornos hochladen sollte das nicht rechtens sein, Videos von Massenmord darzustellen.


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     Rodriguezbruder, 17.03.2019 17:32

Re: 1,2 Millionen kranke Menschen

Sam19 schrieb am 17.03.2019 13:47:

    Ich kann mir vorstellen, dass viele Rassisten den Anschlag bejubeln. Aber 1,2 Millionen mal bei FB zu finden? Wie krank sind die Leute? Warum fragt man sich nicht mal was mit diesen Personen falsch läuft.

Das war auch mein Gedanke. Ich kenne dieses Video nicht und will es auch nicht sehen, verstehe aber wirklich nicht, was bei den Menschen, die so etwas sehen wollen und weiter leiten, im Oberstübchen falsch verdrahtet ist :-(

    Man könnte doch abwechslungsweise auch diese Leute bestrafen, ebenso wie Kinderpornos hochladen sollte das nicht rechtens sein, Videos von Massenmord darzustellen.

Das Verbreiten solcher Videos ist in Deutschland in der Tat strafbar.


Quote
     Garander, 17.03.2019 16:05

Erdogan zeigt auf TRT das ganze unzensierte Video

https://www.krone.at/1884590

Erdogan lässt bei Wahlkampf-Auftritt in Tekirdag das Christchurch-Massaker auf Großleinwand laufen. Die Rede Erdogans vor Tausenden Menschen am Samstag in der Hafenstadt Tekirdag ist komplett auf TRT, der öffentlich-rechtlichen Radio- und Fernsehanstalt der Türkei, gesendet worden.


Quote
     amestis, 17.03.2019 17:11

Re: Und das Perverseste ist

Erdogan hat ja nicht das Video benutzt um sich als großer Verteidiger der Meinungsfreiheit feiern zu lassen. Sondern um Emotionen zu schüren, zum Hass anzustacheln - auf daß Möchtegern-Gotteskrieger diesen Terrorakt mit gleichen Mitteln vergelten. Und er wird nicht der einzige Vorbeter sein, der Geschehenes nutzt, um verblendete Religioten zum Morden zu treiben.


Quote
     Oliver__ , 18.03.2019 08:10

An alle, welche hier "Zensur!" schreien

Wenn ihr in diesem Falle bloss das Wort "Zensur" auf eurer Retina geschrieben seht, dann seht ihr eben nicht das grosse Ganze.
Es geht hier nicht um ein zeitgenössisches Dokumentationsvideo, oder eine Greueltat, welche zufälligerweise von einem unbeteiligten Zeugen gedreht wurde.
Es geht auch nicht um irgendwelche "Staatsverschwörungen", welche dadurch aufgedeckt werden könnten.
Es geht auch nicht darum, dass der Inhalt "anstössig" sein könnte und der Staat uns "davor beschützen will".
(Und mir dreht es schon wieder den Magen um, wenn ich mir nur schon vorstelle, was dieses grauenhafte Video wohl zeigt bzw. wie krank man sein muss, um so eine Tat überhaupt zu begehen).
Nein.

Dieses Video ist *Teil seines kranken Planes*, auf sich und seine Ideologie aufmerksam zu machen. Um die Tat zu glorifizieren, seine Opfer weiter zu terrorisieren, weitere Vollhonks zu mobilisieren/motifieren... oder einfach, weil es seinem kranken Hirn halt so entsprang!

Und solchen Arschlöchern dieser Welt DARF man einfach keine Plattform für ihren MENSCHENVERACHTENDEN, KRANKEN SCHEISS geben!

Was glaubt ihr denn, hat er das Video direkt auf soziale Medien streamen wollen und nicht zuhause auf irgendeinen privaten Server, wo es dann bloss seinen "Gleichgesinnten" (mir fällt leider gerade kein anderes Wort für diese kranken Leute ein) zugänglich wäre?

Oder auch so gefrag: was erwartet ihr denn an "Erkenntnissen" aus so kranken Videos? Erwartet ihr da wirklich eine "Erklärung" für seine Tat?

Ich versteh's einfach nicht!

Ja! Meinungsfreiheit und Demokratie sind wichtig. Aber das ist HIER DEFINITIV nicht das Thema! Hier geht es darum, den kranken Traum eines Wahnsinnigen zu vereiteln, der Traum, dass seine Tat in gewissen Kreisen (welche durch solche Videos "Zugang" zu seiner Tat haben) zu heroisieren.

DIE WELT WILL DIESEN KRANKEN SHIT NICHT! WEDER AUF VIDEO, NOCH IN DEN KÖPFEN UNSERER MENSCHEN!

WE DO NOT APPROVE THIS ACT OF SENSELESS KILLING!

Gruss, Oliver


Quote
     palpeter

688 Beiträge seit 05.11.2018
18.03.2019 11:19

Keine Propaganda-Videos der IS im Fernsehen!

    Ob der Täter das Video dreht oder Zeugen ist unerheblich, da der Täter IMMER auf (mediale) Aufmerksamkeit abzielt - das ist die Grundidee von Terror!

Und genau deshalb wurde noch niemals ein IS-Propaganda-Video unkommentiert oder ungefiltert über einen Fernsehsender veröffentlicht.

Eben WEIL man diesen kranken Spinnern kein Forum geben will.
(Und die Verbreitung von Terror-Propaganda auch noch illegal wäre)


...

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« Reply #247 on: March 27, 2019, 10:33:15 AM »
Quote
[...] Die Richtlinie (EU) …/2019 des Europäischen Parlaments und des Rates vom … über das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte im digitalen Binnenmarkt und zur Änderung der Richtlinien 96/9/EG und 2001/29/EG verfolgt das Ziel, das Urheberrecht der Europäischen Union an die Erfordernisse der digitalen Gesellschaft anzupassen. Der im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren entstandene und kontrovers diskutierte Entwurf wurde nach dem Bericht des Rechtsausschusses des Europäischen Parlaments und mit dem im Trilog ausgearbeiteten Kompromiss am 26. März 2019 im Europäischen Parlament mit deutlicher Mehrheit ohne weitere Änderungen angenommen.

Der Vorschlag wurde von der Kommission Juncker eingebracht. Federführend war zunächst der EU-Digitalkommissar Günther Oettinger (CDU/EVP), bevor dies der Vizepräsident der Europäischen Kommission und Kommissar für den Digitalen Binnenmarkt Andrus Ansip (RE/ALDE) und EU-Digitalkommissarin Marija Gabriel (GERB/EVP) übernahmen. Berichterstatter im federführenden Rechtsausschuss war der deutsche Abgeordnete Axel Voss (CDU/EVP). Als Schattenberichterstatterin fungierte Julia Reda (Piratenpartei/Grüne/EFA).

Die Vorlage des Entwurfs gilt auch nach mehreren Revisionen als umstritten. Zustimmung erhielt dieser von Verbänden der Kreativwirtschaft, Künstler- und Journalistenverbänden, Verlagen und Verwertungsgesellschaften, während er auf Ablehnung seitens Bürgerrechtsorganisationen, netzpolitischer Vereinigungen sowie der Branchenverbände der Informations- und Telekommunikationsbranche stieß. Gegenstand der Kontroversen sind insbesondere Bestrebungen zur Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger sowie die Umsetzung einer Verpflichtung zur Lizenzierung urheberrechtlich geschützter Inhalte und damit verbundener Upload-Filter.

...


Aus: "Urheberrechtsreform der Europäischen Union" (Stand: 27. März 2019)
Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Urheberrechtsreform_der_Europ%C3%A4ischen_Union

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[...] Als Upload-Filter wird eine serverseitige Software bezeichnet, welche Medien und Dateien beim Hochladen prüft, gegebenenfalls abweist, verändert oder sonstige Maßnahmen initiiert. Maschinelle Datenverarbeitung soll hierbei eine inhaltliche Prüfung durch Menschen ersetzen. Besondere Bedeutung haben solche Filter für öffentlich zugängliche Dienste, wenn diese Inhalte anderer Benutzer Dritten zugänglich machen oder vollständig veröffentlichen, beispielsweise soziale Medien oder Videoportale. Upload-Filter können zum Beispiel eingesetzt werden, um zu verhindern, dass Rechtsgüter wie das Urheberrecht oder das Persönlichkeitsrecht verletzt werden. ...

... Nach Ansicht einige Kritiker können solche Filter genutzt werden, um Internetzensur zu betreiben und zum Beispiel Inhalte, die gegen eine bestimmte Meinung verstoßen, bereits vorher zu sperren und damit das Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit erheblich einzuschränken. Hierbei fällt auch der Begriff der maschinellen Zensur.

...


Aus: "Upload-Filter" (Stand: 26. März 2019)
Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Upload-Filter

https://de.wikipedia.org/wiki/Contentfilter

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[...] Viele Online-Plattformen mit nutzergenerierten Inhalten werden künftig nicht darum herumkommen, Upload-Filter einzusetzen und damit geschützte Werke schon vor dem Erscheinen auf ihren Seiten unzugänglich zu machen. Das EU-Parlament hat dazu am Dienstag nach einer hitzigen Debatte und heftigen Lobby-Schlacht die seit Langem umkämpfte Urheberrechtsreform verabschiedet.

Für die Reform stimmten 348 Abgeordnete, 274 waren dagegen, 36 enthielten sich. "Presseveröffentlichungen" werden damit durch ein zweijähriges Leistungsschutzrecht geschützt. Änderungsanträge, wonach diese Klausel sowie die für die Haftung von Plattformen gestrichen werden sollten, kamen gar nicht zur Abstimmung.

Allein hierzulande waren am Samstag an einem europaweiten Aktionstag etwa in Berlin, Köln und München insgesamt über 100.000 überwiegend junge Menschen gegen die Reform auf die Straße gegangen. Sie befürchten unverhältnismäßige Eingriffe in die Meinungsfreiheit und Zensur und dürften nun massiv von der Politik enttäuscht sein. Neben Bürger- und Menschenrechtlern sowie Verbänden der Digitalwirtschaft hatten auch führende Rechtswissenschaftler vor dem Vorhaben gewarnt.

Laut der im Trilog Mitte Februar von Verhandlungsführern aus dem Parlament, dem Ministerrat und der EU-Kommission gefundenen Übereinkunft sollen die Mitgliedsstaaten vorsehen, dass Diensteanbieter "für das Teilen von Online-Inhalten" ein Werk öffentlich wiedergeben, wenn sie der Öffentlichkeit Zugang zu von den Nutzern hochgeladenen urheberrechtlich geschützten Werken oder sonstigen Schutzgegenständen verschaffen. Dies hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) bislang anders gesehen. Die betroffenen Portalbetreiber müssen daher etwa durch eine Lizenzvereinbarung die Erlaubnis von allen erdenklichen Rechteinhabern einholen.

Größere Nutzer von Plattformen wie YouTuber, die "erhebliche Einnahmen" etwa mit Werbung erzielen und gewerblich tätig sind, müssen trotzdem nach Artikel 17 (vormals 13) nach wie vor selbst Lizenzen für von ihnen genutztes fremdes geschütztes Material abschließen. Die Betreiber werden zudem für das Teilen von Inhalten und die damit erfolgende öffentliche Wiedergabe verantwortlich, was einen Paradigmenwechsel im Haftungsregime darstellt. Bisher waren sie explizit von den damit eröffneten Sanktionen ausgenommen.

Aus dem Schneider sind die erfassten Diensteanbieter nur, wenn sie alle Anstrengungen unternommen haben, um die Erlaubnis einzuholen und "nach Maßgabe hoher branchenüblicher Standards für die berufliche Sorgfalt" ebenfalls mit aller Kraft sich bemüht haben sicherzustellen, dass bestimmte Werke nicht verfügbar sind, wenn die Rechteinhaber dazu "einschlägige und notwendige Informationen bereitgestellt haben".

In jedem Fall müssen sie zudem nach Erhalt eines hinreichend begründeten Hinweises von Urhebern oder Verwertern unverzüglich die entsprechenden Werke sperren, von ihren Seiten entfernen und erneut "alle Anstrengungen" unternommen haben, ein künftiges Hochladen zu verhindern. Auch wenn die Verhältnismäßigkeit der einzusetzenden Mittel ausdrücklich gewahrt und die Verfügbarkeit geeigneter und wirksamer Instrumente und deren Kosten berücksichtigt werden sollen, dürfte es bei fast allen Providern auf Upload-Filter hinauslaufen.

Die dafür verwendeten Algorithmen sollen aber gewährleisten, dass sich alle Nutzer auf ihre Rechte stützen können, zu zitieren, zu kritisieren, zu rezensieren sowie "Karikaturen, Parodien oder Pastiches" erstellen zu dürfen. Für diese Möglichkeit, etwa Meme zu verbreiten, haben die Mitgliedsstaaten Sorge zu tragen. Der Artikel soll auch nicht "zu einer Pflicht zur allgemeinen Überwachung" führen.

Nicht erfasst werden unkommerzielle Dienste wie Online-Enzyklopädien, bildungsbezogene oder wissenschaftliche Verzeichnisse, Betreiber von Cloud-Diensten für "die eigene Nutzung", Entwicklungsplattformen für freie Software und reine Online-Marktplätze wie eBay. Außen vor bleiben Startups, die weniger als drei Jahre auf dem Markt sind und deren Jahresumsatz unter zehn Millionen Euro liegt. Wenn sie im Monat auf über fünf Millionen Besucher kommen, sollen aber auch diese Firmen alles in ihrer Macht Stehende tun, um das erneute rechtswidrige Hochladen von Inhalten zu verhindern.

Das Leistungsschutzrecht soll sich nicht auf Hyperlinks beziehen. "Einzelne Wörter" oder "sehr kurze Auszüge" aus einem Presseartikel dürfen genutzt werden. Verleger und Google streiten seit Jahren vor Schiedsstellen und Gerichten darüber, was die ähnlich gefasste Grenze hierzulande bedeutet.

Der Entwurf muss zuletzt noch den Rat passieren. Eigentlich gilt dies als Formsache und soll Anfang April über die Bühne gehen. Gegner hoffen aber, dass Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) ihren Twitter-Bekenntnissen gegen Upload-Filter doch noch Taten folgen lässt und dem Koalitionsvertrag folgend den Deal ablehnt. Damit könnte die Mehrheit im Gremium der Regierungsvertreter wackeln.

Der SPD-Abgeordnete Tiemo Wölken unterstrich in der abschließenden Aussprache, dass Barley gegen Artikel 17 sei, sich während der Verhandlungen aber Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe geschlagen geben müssen: "Gas gegen Upload-Filter", habe der Deal des Kanzleramts mit Frankreich gelautet, verwies er auf einen FAZ-Bericht.

Die Zeitung habe den "Kuhhandel" aufgedeckt, konstatierte die Piratin Julia Reda, die sich der grünen Fraktion angeschlossen hat. Frankreich halte im Gegenzug für Deutschlands Ja zu der Reform still bei der Gaspipeline Nord-Stream 2. Die 200.000 Menschen, die am Wochenende europaweit gegen das Vorhaben demonstriert hätten, ließ sie wissen: "Die Politik wird Lügen über euch auskippen, wenn es um knallharte geopolitische Interessen geht." Auch im Parlament sei der bislang einmalige breite Protest "mit Beleidigungen erdrückt" worden. Einige wenigen Lobby-Gruppen hätten Diffamierungen frei erfunden, die dann von Zeitungen verbreitet worden seien, "die sich Profite erhoffen". Die Richtlinie sei "verheerend für die Freiheit im Netz", doch nun wolle niemand die Verantwortung übernehmen für Upload-Filter.

Die Linksfraktion trat geschlossen gegen den Entwurf an. Für sie beklagten Jirí Maštálka und Martina Michels eine Zensur des Internets, eine Schikane für Startups und negative Folgen für Diskussionsforen. Kleinere Provider könnten nicht mit der ganzen Welt Lizenzen aushandeln. Dabei hätten Millionen Nutzer den Abgeordneten mitgeteilt: "Man überlässt Maschinen keine Entscheidung über Grundrechte." Besser gewesen wären eine Digitalsteuer, ethische Algorithmen sowie ein strenges Kartellrecht. Der fraktionslose Grieche Lampros Fountoulis fühlte sich aufgrund der Filter an die Sowjetunion und Orwell erinnert.

Sonst zeigten sich die meisten Fraktionen gespalten. Von der konservativen Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) hielt nur der Pole Michal Boni Artikel 13 für einen Fehler, da damit Maschinen erkennen sollten, was sie nicht rausfiltern dürften. Das Internet bleibe so nicht der kreative Ort, "wo viele sich verwirklichen können".

Der EVP-Rechtspolitiker Pavel Svoboda lobte den Entwurf dagegen als guten Ansatz, um "mit den Parasiten" Schluss zu machen, "den Plattformen, die geistiges Eigentum stehlen". Für ihn wäre es Zensur, wenn man den Kreativen und Künstlern nicht die Möglichkeit gäbe, sich von ihrer Arbeit zu ernähren.

"Es wird keine Zensur geben, die rechtmäßige Meinungsfreiheit wird nicht eingeschränkt", beteuerte der Berichterstatter Axel Voss (CDU). Google, Facebook und YouTube machten "Governance by Shitstorm" und zeigten, "wie einfach es ist, gerade junge Bevölkerungsgruppen zu instrumentalisieren". Das europäische Kulturgut dürfe aber nicht Tech-Monopolen zur "Ausbeutung" überlassen werden.

In diesem Sinne stilisierte auch der griechische Sozialist Giorgos Grammatikakis die Entscheidung zu einer "Schlacht um Europa und seine Kultur" hoch. Viele wollten, "dass das Netz weiterhin ein wilder Westen bleibe", ärgerte sich auch der italienische Sozialdemokrat Nicola Danti. Seine französische Fraktionskollegin Virginie Rozière wetterte "gegen den Ultra-Kapitalismus" der US-Giganten. Die SPD-Politikerin Evelyne Gebhardt witterte in Artikel 13 derweil ein "wunderbares Geschäftsmodell" für Google & Co, die nun ihre Filter verkaufen könnten. Die vorgesehene "faire Vergütung" Kreativer sei "total verwässert" worden.

Von einem "historischen Augenblick" sprach der französische Liberale Jean-Marie Cavada. Das Parlament suche erstmals, einen Ausgleich zwischen den großen Plattformen und denen zu schaffen, "die sie nährten". Wenn das Sterben der Presse nicht aufgehalten werde, kursierten bald nur noch Gerüchte. Der dänische Liberale Jens Rohde wunderte sich, dass sich die Linke vor den Karren der Tech-Giganten spannen lasse, die keine Steuer zahlten und Kunstraub betrieben. Die Grüne Helga Trüpel betonte: "Alles, was lizenziert wird, wird nicht gefiltert. Wir bringen Gerechtigkeit ins freie Netz."


Aus: "Urheberrechtsreform: EU-Parlament winkt Upload-Filter und Leistungsschutzrecht durch" Stefan Krempl (26.03.2019)
Quelle: https://www.heise.de/newsticker/meldung/Urheberrechtsreform-EU-Parlament-winkt-Upload-Filter-und-Leistungsschutzrecht-durch-4350043.html?seite=all

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[...] "Die in scharfem Ton geführten Diskussionen rund um Upload-Filter haben eine gesellschaftliche Spaltung zwischen vornehmlich jüngeren und internetaffinen Menschen und großen Teilen des politischen Establishments offenbart", ist Bitkom-Geschäftsführer Bernhard Rohleder nicht entgangen.

... Das Parlament habe "mehrheitlich gegen die Interessen von Nutzern gestimmt", bedauerte der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv). Damit bedrohten verpflichtende Upload-Filter "auch viele vollkommen legale nutzergenerierte Inhalte", da die Algorithmen "nicht wirkungsvoll zwischen erlaubter und nicht erlaubter Nutzung unterscheiden" könnten. Besonders bitter sei, dass die Abgeordneten keine konkreten und wirksamen Gegenmaßnahmen eingeführt wurden, um rechtmäßige Inhalte vor Blockaden zu schützen. Die Bürgerrechtsorganisation European Digital Rights (EDRi) warnte, dass nun "die Zensurmaschine" das Internet in der EU übernähme.

“Statt ein faires und gerechtes Urheberrecht für alle zu verhandeln, das nicht nur die Interessen von Großkonzernen in den Vordergrund stellt, hat das Europäische Parlament die Bedenken von fünf Millionen Bürgern ignoriert", kritisieren die Initiatoren der vielbeachteten Petition zur "Rettung des Internets". Es sei beschämend, dass die Volksvertreter die Bedenken etwa der rund 200.000 Demonstranten vom Wochenende nicht ernst nehme "und noch nicht mal über die einzelnen Artikel abstimmen wollte". Ales Reaktion seien für den Dienstagabend Spontandemos in Städten wie Köln, Frankfurt, Leipzig, Dresden oder Hamburg anberaumt worden.

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Aus: "EU-Urheberrechtsreform: "Schwarzer Tag für Europa und das freie Internet"" Stefan Krempl (26.03.2019)
Quelle: https://www.heise.de/newsticker/meldung/EU-Copyright-Reform-Schwarzer-Tag-fuer-Europa-und-das-freie-Internet-4351253.html

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[...] Nicht die Entscheidung an sich wird der EU Vertrauen kosten. Jeder Demokrat muss mit Niederlagen leben können. Es ist die unfassbare Art und Weise, wie diese Entscheidung zustande gekommen ist.

Versetzen wir uns kurz in den Kopf eines jugendlichen Demonstranten, der am vergangenen Wochenende – wie zehntausende Altersgenossen auch – gegen die Einführung von Uploadfiltern demonstriert hat. Womöglich ist der Protest gegen „Artikel 13“ für ihn das entscheidende Erlebnis seiner politischen Frühsozialisation. Was hat er also bisher bewusst erlebt, wenn es um Brüsseler Politik geht?

Die Wahrheit ist, dass diesen Protestierenden fortwährend die politische Existenz abgesprochen wurde. Sie wurden von führenden Europapolitikern der Union als „Bots“ oder als „Fake“ bezeichnet, später dann noch als Krawallmacher und Quertreiber gebrandmarkt. Daniel Caspary, CDU-Europaabgeordneter aus Baden-Württemberg, schwadronierte in der „Bild“-Zeitung gar von „gekauften Demonstranten“, die „zumindest teilweise“ von amerikanischen Großkonzernen Geld bekämen.

Doch auch die Sozialdemokraten haben sich nicht mit Ruhm bekleckert. Die Noch-Justizministerin Katarina Barley stimmt im EU-Rat erst für die Urheberrechtsreform, nur um dann später – als der Schaden kaum noch zu reparieren war – plötzlich an der Seite der Reformgegner aufzutauchen.

Und dann wäre da noch die unglaubliche Episode, über die am Montag die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtet hat: Angeblich soll sich Wirtschaftsminister Peter Altmaier die französische Zustimmung zur höchst umstrittenen Gaspipeline „Nord Stream 2“ mit einem deutschen Ja zu Uploadfiltern erkauft haben. Vielleicht galt der Deal, so es ihn dann gegeben hat, intern sogar als Verhandlungserfolg. Aber was müssen nun jene Menschen denken, die in den vergangenen Wochen bei Wind und Wetter auf die Straße gegangen sind: Wenn ihr wichtigstes politisches Anliegen für die Zustimmung zum wirtschaftlichen Vorzeigeprojekt des berüchtigten Menschenfreunds und Kryptodemokraten Wladimir Putin verhökert wird?

Drei Monate vor der Europawahl ist an diesem Dienstag in Straßburg so ein politischer Flurschaden entstanden, dessen Folgen womöglich Jahre und Jahrzehnte zu spüren sein werden.

Natürlich, man hätte sich von Anfang an sachlich über die Reform unterhalten können. Es gibt sogar ein paar vernünftige Gründe, für das EU-Urheberrecht zu sein. Artikel 18 (bis vor wenigen Tagen: Artikel 14) soll die faire Bezahlung von Urhebern garantieren. Und insgesamt gibt es erstmals einen europäischen Rahmen für einen wirkungsvollen Urheberschutz. Das ist nicht nichts.

Über die guten Gründe, dagegen zu sein, wurde schon oft gesprochen. Artikel 16 (vormals: Artikel 12) dürfte deutsche Künstler und Kreative viel Geld kosten, weil sie in Zukunft möglicherweise wieder ihre Tantiemen mit den Verwertern teilen müssen. Und natürlich geht es in Artikel 17 (vormals: Artikel 13) um Uploadfilter. Denn künftig werden Plattformen dazu verpflichtet, den Upload von rechteverletzenden Inhalten zu verhindern, bevor er geschieht. Das geht nur mit Filtern – oder mit hunderten Sweatshops, in denen zehntausende Kontrolleure die täglich Millionen von Ladevorgänge mit eigenen Augen sichten, bewerten und aussortieren.

Aber um den sachlichen Austausch von Argumenten geht es schon seit Wochen nicht mehr. Schuld daran haben vor allem jene Europapolitiker, die politisch Andersdenkende nicht ernst genommen oder sogar diffamiert haben. Das war mehr als einfach nur unsouverän. Es war eine kulturelle Provokation.

Warum konnte der Protest so groß werden? Warum gingen Zehntausende Menschen gegen eine Urheberrechtsreform auf die Straße? Letztlich waren die Beschimpfungen aus Brüssel auch Ausdruck einer Fremdheit mit der Lebenswelt von netzaffinen Menschen. Europapolitiker hatten beim Schutz von Künstlern eher den Stargeiger oder die Opernsängerin im Kopf als den Instagram-Star oder die Youtube-Influencerin. Dass neue kreative Produktionsprozesse auch ein neues Denken im Urheberrecht brauchen, wollte vielen Abgeordneten bis zum Schluss nicht in den Kopf.

Natürlich sind die Uploadfilter noch nicht Gesetz, sie müssen nun von der Bundesregierung in deutsches Recht umgesetzt werden. Doch selbst die CDU möchte das eigentlich nicht mehr. Was aber bei vielen Filter-Gegnern hängen bleiben dürfte, ist vor allem ein Gedanke: Dass die Hoffnung auf die grundsätzliche Gutartigkeit der Politik in der Regel enttäuscht wird. Und das darf uns allen nicht egal sein.


Aus: "Europa hat seit Dienstagmittag ein echtes Problem" Ein Kommentar von Sebastian Christ  (26.03.2019)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/eu-urheberrechtsreform-europa-hat-seit-dienstagmittag-ein-echtes-problem/24146870.html

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StolzwieBolle 09:40 Uhr
Nur von Leuten...

    Dass die Hoffnung auf die grundsätzliche Gutartigkeit der Politik in der Regel enttäuscht wird.

...die entweder noch sehr jung sind oder das Gedächtnis eines Flohs haben.

Wer schon ein paar Jährchen auf dem Buckel hat, dem sind die zahllosen Schweinereien, Millionen- und Milliardenverschwendungen, Durchstechereien und "alternativlos" durchgeknüppelten Großprojekte und die dafür Verantwortlichen noch erinnerlich. ...


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bergmann61 26.03.2019, 20:57 Uhr

    Europa hat seit Dienstagmittag ein echtes Problem

Und davor war eitel Sonnenschein oder wie?
Ich finde es sehr bedauerlich das durch die Art und weise des zustande Kommens noch mehr Wasser auf die Mühlen der EU - Gegner gekippt wird.
Ich bin gespannt auf die EU -Wahl. Wahrscheinlich hofft man bei CDU, SPD und FDP auf das schnelle Vergessen der jüngeren Wähler.

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Anarchrist 26.03.2019, 18:36 Uhr

... Die Christlich Demoirgendwas Union macht genau das, was sie schon von Beginn an macht: Die Bevölkerung als unmündige aber nützliche Idioten zu betrachten.


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