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[...] Die russische Ausgabe der Online-Enzyklopädie Wikipedia ist am heutigen Dienstag aus Protest gegen ein geplantes Gesetz zur Webzensur in Russland offline gegangen. Das Gesetz, das derzeit in der russischen Duma beraten wird, sieht zentrale Sperrlisten vor, mit denen Access-Provider Internetseiten sperren sollen, die Kinderpornografie verbreiten, Drogenkonsum fördern oder Anleitungen zum Selbstmord geben.

Nach Angaben der Wikipedia-Aktivisten sollen dabei nicht nur DNS-Sperren, sondern auch IP-Blockaden eingesetzt werden, wodurch auch legale Webseiten betroffen sein würden. Die Eigentümer der Webseite sollen 24 Stunden Zeit haben, beanstandete Inhalte selbst zu entfernen, bevor der Hosting-Provider sperren muss. Reagiert der ebenfalls nicht innerhalb eines Tages, sollen die Access-Provider die IP-Adressen sperren.

Die Abschaltung der Wikipedia ist das äußerste Mittel der Freiwilligen-Gemeinschaft. So hatte im vergangenen Oktober bereits die italienische Wikipedia erfolgreich gegen ein Gesetz protestiert, das die Haftungsregeln für Internetportale wesentlich verschärfen sollte. Die englische Wikipedia schloss sich den Protesten gegen den umstrittenen Stop Online Piracy Act (SOPA) an, der anschließend im US-Parlament gekippt wurde. Wie der Streik diesmal zustande kam, ist unklar – offenbar war die US-amerikanische Wikimedia Foundation nicht vor dem Streik informiert.

Auch diesmal scheint der Protest Wirkung zu zeigen. Laut einem Bericht der russischen Nachrichtenagentur Ria Novosti hat der russische Kommunikationsminister Nikolai Nikiforov Nachbesserungsbedarf beim geplanten Gesetz angekündigt. (Torsten Kleinz) / (anw)

10. Juli 2012 17:31
Das ist doch kein Zensur-Gesetz.
sys3

So etwas heißt "Zugangserschwerungsgesetz". ...

Aus: "Russische Wikipedia streikt gegen Webzensur-Gesetz" (10.07.2012)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Russische-Wikipedia-streikt-gegen-Webzensur-Gesetz-1635686.html

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[...] Die Sperre der Filesharing-Seite The Pirate Bay, zu der britische Provider per Gerichtsbeschluss verpflichtet wurden, ist offenbar nicht erfolgreich. Laut einem Bericht der BBC wurde der Filesharing-Datenverkehr durch die Maßnahme lediglich kurzfristig ausgebremst.

Die BBC beruft sich dabei auf Angaben eines großen Netzbetreibers. Denen zufolge sei zwar das P2P-Datenaufkommen kurz nach Aktivierung der Sperren um etwa 11 Prozent gefallen, inzwischen hätte es aber längst wieder den alten Stand erreicht. Während der Prozess am Londoner High Court lief, soll sogar ein Gipfel beim Torrentverkehr erreicht worden sein, was unter anderem an der breiten Medienberichterstattung gelegen haben könnte.

Loz Kaye, Vorsitzender der britischen Piratenpartei, bezeichnete die Sperren gegenüber der BBC als vollkommen unproduktiv: "Jeder, der weiß, wie das Internet funktioniert, kann sie umgehen." George Taylor, Chef des britischen Musikverbands BPI verteidigte die Maßnahme: "Vor dem Gerichtsprozess war The Pirate Bay unter den 50 beliebtesten Internetseiten Großbritanniens. Heute steht sie auf Platz 282." The Pirate Bay selbst will laut einem Blogbeitrag keine wesentlichen Veränderungen im Webtraffic bemerkt haben.

Ende April 2012 hatte der Londoner High Court die sechs größten Provider Großbritannien aufgefordert, Pirate Bay zu blockieren. Ende Juni hatte das letzte der sechs Unternehmen die Sperre aktiviert, wobei die Piratenbucht zügig alternative Webadressen zur Verfügung stellte. (axk)

17. Juli 2012 17:24
Elende Internetausdrucker
AnteBaka (mehr als 1000 Beiträge seit 09.07.02)

Bloss, weil die Seite nicht mehr per Klarname, sondern als IP Adresse
oder per Anonymisierdienst aufgerufen wird, heisst nicht, dass sie
weniger aufgerufen wird. Sie taucht nur nicht mehr in dieser
bescheuerten Statistik auf.

Herr, wirf Hirn vom Himmel.

Aus: "Bericht: Britische Pirate-Bay-Blockade ohne Wirkung" (17.07.2012)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bericht-Britische-Pirate-Bay-Blockade-ohne-Wirkung-1643725.html

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[...] Im indonesischen Teil des Internets wurden bis Ende Juni gut eine Million pornografische Websites gesperrt. Das geht aus einer Mitteilung des indonesischen Informationsministeriums hervor. Informationsminister Tifatul Sembiring hatte 2010 zwölf Internet-Provider des Landes angewiesen, derartige Seiten nach Schlüsselbegriffen oder nach Hinweisen von Nutzern zu blockieren. Ansonsten würden sie sanktioniert. Nach seinen Angaben kommen die meisten der gesperrten Websites aus dem Ausland. Die zwölf Provider betreiben 90 Prozent der indonesischen Internetzugänge.

Sembiring betonte, es sei schwierig, sämtliche "negative Websites" zu sperren, schließlich werde deren Zahl auf weltweit zwei Milliarden geschätzt. Auf die Mitarbeit der Nutzer sei das Ministerium auch deshalb angewiesen, weil die Porno-Angebote oft ihre Namen änderten und andere Wege suchten, um die Filter herumzukommen. Für die Filterung werden unter anderem der Proxy Squid Cache und Filtersoftware wie Squid Guard eingesetzt. Handlungsbedarf sah das Ministerium nach einer Zählung im Dezember 2010, bei der auf eine Porno-Website innerhalb eines Monats 8 Millionen Mal zugegriffen wurde.

Während des islamischen Fastenmonats Ramadan, der am heutigen Freitag beginnt, sollen die Filterbemühungen in dem mehrheitlich islamischen Land verstärkt und eine weitere Million Sites gesperrt werden. Sembiring sagte laut einem Bericht der Times of India, das bedeute jedoch nicht, dass die pornografischen Websites den Rest des Jahres einen Freibrief erhielten. (anw)

UNeverNo, 20. Juli 2012 14:21
Am besten schalten sie das Internet komplett ab, sicher ist sicher ...

Aus: "Indonesien blockiert eine Million Porno-Websites" (20.07.2012)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Indonesien-blockiert-eine-Million-Porno-Websites-1648559.html

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[...]  Dieses Mal wurde die Beilage der deutschen Wochenzeitung "Die Zeit" Opfer der Facebook-Zensur: Das Cover zur Titelgeschichte "Männliche Nacktheit", welches einen Mann mit seinem Penis zeigte, wurde gelöscht.

Nach Peter Glasers berühmt-berüchtigtem "Schwanzhund" - ein Foto eines Hundes, der aus der Foto-Perspektive einem Männer-Penis ähnlich sah - wurde nun auch das zweite Cover des "ZEITmagazins" von der Facebook-Seite der Wochenzeitung entfernt. Auf der ersten Titelseite des Doppelcovers ist ein spärlich bekleideter Mann zu sehen, auf der zweiten Titelseite sein Penis. Die Story selbst dreht sich um "männliche Nacktheit".

Wie jede Woche veröffentlichte die Redaktion am Mittwochnachmittag beide Titelseiten vorab hintereinander auf seiner Facebookseite. Der Eintrag mit der zweiten Titelseite war am Abend gelöscht. Auf Anfrage des ZEITmagazins verwies Facebook auf seine Community-Standards.

Christoph Amend, Chefredakteur des ZEITmagazins, teilte dazu via Presseaussendung mit: ,,Es ist, als hätte unser Eintrag nie existiert. Ich bin verblüfft, dass sich die These unserer Autorin Elisabeth Raether so schnell bewahrheitet hat." Raethers Essay beginnt mit folgenden Sätzen: ,,Welche Frau nicht das Glück hat, mit einem Mann zusammen zu sein, bekommt selten einen Penis zu Gesicht. Penisse lassen sich in der Öffentlichkeit kaum blicken."

Doch Facebook zensiert nicht nur Penisse. Es gab auch bereits mehrfach Proteste stillender Mütter, denn auch freigelegte Brüste verstoßen gegen die Regeln. Das ZEITmagazin ist zudem nicht das erste deutsche Medium, das mit "Zensur" zu kämpfen hat: Wegen möglicher Beschwerden von Apple hatte das Nachrichtenmagazin ,,Focus" einmal das Titelbild seiner digitale Ausgabe, welches nackte Brüste enthalten hat, entschärft.

...

ebolah 28.07.2012

Nur weil es 900 Mio. nützliche Idioten gibt, die FB verwenden, ist FB noch lange keine öffentliche Institution. Es ist ein Privatclub mit privaten Regeln. Und wenn eine Regel 'no nudes' lautet, dann darf man sich nicht wundern, wenn solche Bilder entfernt werden. Es steht ja jedem frei, eine eigene community zu gründen.

Aus: "Facebook löscht Penis-Cover" (28.07.12)
Quelle: http://futurezone.at/digitallife/10359-facebook-loescht-penis-cover.php

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[...] In Jordanien kommt es offenbar zu landesweiten Netzprotesten, bei denen zahlreiche Webseiten des Landes wie das Newsportal 7iber statt der Startseite einen schwarzen Screen mit einem kurzen Hinweis zeigen. Die Proteste richten sich dabei gegen eine von der Regierung geplante Gesetzesnovelle, die bestehende Regelungen für Presse und Bücher auf Webseiten überträgt.

Laut der Jordan Times soll die Gesetzesnovelle vorsehen, dass sich Seiten für lokale und ausländische News bei der Pressebehörde registrieren und lizenzieren lassen müssen, wofür die Seitenbetreiber 1000 jordanische Dinar (rund 1100 Euro) zu entrichten haben. Dabei sollen Seitenbetreiber auch für Nutzerkommentare haftbar gemacht werden, wobei sie diese generell sechs Monate zu speichern haben und nicht zum Artikelthema gehörige Kommentare sofort löschen müssen. Für illegale Inhalte drohen demnach empfindliche Strafen.

Mitorganisiert wurde der ,,black-out day" von den jordanischen Netzaktivisten 7oryanet. Sie kritisieren, dass die Gesetze der Zensur Vorschub leisten und die Meinungsfreiheit im Netz einschränken. Die Jordan Times zitiert den jordanischen Verband Centre for Defending the Freedom of Journalists, der in den Gesetzen eine Aushöhlung der Pressefreiheit sieht – und den Versuch, die staatliche Kontrolle über das Netz auszuweiten. Laut der Zeitung soll es bereits in der vergangenen Woche vor der jordanischen Pressebehörde zu einer Demonstration von Journalisten gekommen sein.

Die Webproteste finden im Vorfeld der für den Donnerstag angesetzten Debatte über das Gesetz statt. Der jordanische Blog Wamda geht von etwa 200 teilnehmenden Webseiten und Unternehmen in Land aus. Inspiration für die Aktion dürften die Proteste gegen die US-Gesetzesvorhaben Stop Online Piracy Act (SOPA) und Protect IP Act (PIPA) sein, bei denen Webseiten wie Wikipedia ihre Dienste für einen Tag abschalteten. Ob der jordanische Protest ähnlich erfolgreich ist, bleibt abzuwarten. (axk)

29. August 2012 20:35
Viel Erfolg und Glück!
CyBerliner

Ich wünsche euch viel Erfolg im Kampf um die Erhaltung von
Mindestrechten und Mindestfreiheiten in eurem Land!

Gruß

CyBerliner

Aus: "Jordanien: Webseiten protestieren gegen Zensurgesetze" (29.08.2012)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Jordanien-Webseiten-protestieren-gegen-Zensurgesetze-1678912.html

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[...] Seit Samstag wird dort der Zugang zu Websites gesperrt, die das Hamas-Kommunikationsministerium als pornografisch ansieht. Als Begründung führte Kommunikationsminister Osama al-Issawi gegenüber der palästinensischen Nachrichtenagentur Ma'an an, Pornografie gefährde das "Gefüge der Gesellschaft".

... Durchgeführt wird die Sperre von zehn Internetprovidern, die im Gazastreifen tätig sind. Ministeriumssprecher Kamal al-Masr zufolge handelt es sich bei der "auf Bitten von Eltern und Lehrern" eingeführten und bereits 2008 angekündigten Maßnahme nicht um eine staatliche Zensur. Außerdem, so al-Masr, würde man mit der Politik für "sicheren Content" lediglich "internationalen Standards" folgen. Verstoßen Provider allerdings gegen die im August zugestellte Anordnung, dann drohen ihnen nicht nur telekommunikations-, sondern auch strafrechtliche Konsequenzen.

Aus: "Hamas führt Netzsperren ein" Peter Mühlbauer (04.09.2012)
Quelle: http://www.heise.de/tp/artikel/37/37559/1.html

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[...] "The Innocence of Muslims", die Unschuld der Muslime, so der Titel eines durchaus nicht unschuldigen Films, der den Propheten Mohammed abschätzig darstellt. In einigen Staaten gab es Proteste gegen das Video. Google räumt nun ein, dass man Zugriffe auf den Film in bestimmten Staaten sperrt, ohne dass ein Gericht derlei angeordnet hätte.

Die Nachrichtenagentur Bloomberg zitiert die entsprechende Google-Mitteilung: Zwar verstoße der Inhalt des Films nicht gegen die YouTube-Richtlinien, doch "angesichts der sehr schwierigen Situation in Libyen und Ägypten" haben man in beiden Ländern "den Zugriff vorübergehend eingeschränkt".

In Kairo hatten militante Islamisten die US-Botschaft belagert, im libyschen Bengasi wurde das US-Konsulat mit Raketen und Granaten angegriffen, US-Diplomat Chris Stevens, Mitarbeiter und libysche Sicherheitskräfte wurden getötet.

Einige US-Medien kritisieren die von YouTube verhängte Sperre. Auch wenn es sich angesichts der aufgeflammten antiamerikanischen Proteste ganz offensichtlich um einen Akt des guten Willens bei Google handle, werfe das Vorgehen des Unternehmens einige Fragen auf. Das US-Blog GigaOm zielt auf die Bereitwilligkeit ab, bestimmte Inhalte zu zensieren , selbst wenn es dazu weder von Seiten einer Regierung oder durch Gerichtsbeschluss aufgefordert worden sei .

Auf den ersten Blick bestehe zwar ein Zusammenhang zwischen dem Videoclip und den gewalttätigen Protesten, aber mittlerweile würden sich die Hinweise verdichten, dass die Attacke auf das Konsulat in Bengasi im Voraus geplant gewesen sei. Offensichtlich handelte es sich bei dem tödlichen Anschlag auf den amerikanischen Botschafter um eine geplante Attacke von Qaida-Sympathisanten - unabhängig vom umstrittenen Film und den Protesten. Überdies sei die Sperre eines YouTube-Clips in bestimmten Ländern mit Leichtigkeit zu umgehen.

...

Aus: "Google sperrt Anti-Islam-Video in bestimmten Staaten" (13.09.2012)
Quelle: http://www.spiegel.de/netzwelt/web/youtube-sperrt-mohammed-film-nach-angriffen-in-libyen-und-aegypten-a-855531.html

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[...] Der saudische König Abdullah hat wegen des islamfeindlichen Mohammed-Films den Zugang zu allen Webseiten gesperrt, auf denen das Video zu sehen ist. Das berichtete die amtliche saudische Nachrichtenagentur am Dienstag.

Die Seite der Videoplattform YouTube war am Abend aus Saudi- Arabien nicht erreichbar. Zuvor hatte das Königshaus eine Anfrage an Google geschickt, in dem sie den Besitzer von YouTube aufgefordert hatte, alle Links zu dem Video zu ,,verschleiern".

Google hat den Zugang zu dem Film nach der Gewalt in Libyen und Ägypten bereits in diesen beiden Ländern sowie in Indonesien und Indien gesperrt. Auch Russland erwägt wegen des Videos, den Zugang zu YouTube zu blockieren.

...

Aus: "Saudi-Arabien sperrt Zugang zu Webseiten" (19.09.12)
Quelle: http://futurezone.at/netzpolitik/11399-saudi-arabien-sperrt-zugang-zu-webseiten.php

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[...] Der Iran verschärft seine Internetzensur. Schon seit Anfang 2011 gibt es Pläne, die Bevölkerung vom Internet abzuklemmen und sie nur noch in ein eigenes, vollständig vom Staat kontrolliertes Netz zu lassen. Nun hat das Mohammed-Schmähvideo der Regierung einen Vorwand geliefert, das Thema voranzutreiben. Zunächst werden einige Google-Dienste im Iran blockiert.

Seit der vergangenen Nacht sollen Gmail und die Google-Suche im Iran nicht mehr erreichbar sein – weil auf diesem Wege Links auf das Mohammed-Video verbreitet würden, wie die staatliche Zensurbehörde mitteilte. Laut Guardian reagiert die Regierung mit dieser Maßnahme darauf, dass YouTube sich weigert, den Film von seiner Plattform zu nehmen. YouTube selbst wird im Iran immer mal wieder gesperrt.

"Aufgrund der wiederholten Forderungen der Menschen werden Google und Gmail landesweit gefiltert", hieß es nach Angaben der Nachrichtenagentur AFP in einer SMS der Behörden. Die Einschränkungen gelten demnach "bis auf Weiteres". Internetnutzer aus dem Iran berichten, dass sie die Dienste nur noch über VPN-Tunnel nutzen können.

...

Aus: "Iran blockiert Google-Dienste" (24.09.2012)
Quelle: http://www.zeit.de/digital/internet/2012-09/iran-internet-google-zensur

-.-

[...] Der Iran hat die Blockade von Googles E-Mail-Dienst Gmail wieder aufgehoben, wie die BBC meldet. Ebenfalls soll auch die Suchmaschine Google über https-Verbindungen wieder im Land verfügbar sein, Verbindungen über das http-Protokoll waren von der Blockade wohl nicht betroffen.

Laut BBC sei es den iranischen Behörden vor allem um eine vollständig Blockade des zu Google gehörigen Videoportals Youtube gegangen. Wegen mangelndem technischen Wissen sei es jedoch noch nicht möglich gewesen, die Dienste getrennt zu behandeln, wie ein Sprecher des iranischen Telekommunikationsministeriums zitiert wird. Derzeit suche das Ministerium noch nach einer Lösung, Youtube im https-Protokoll zu blockieren, ohne den Zugang zu Gmail einzuschränken. Dies werde jedoch bald möglich sein.

In der vergangenen Woche hatte die iranische Regierung die Blockade ausgerufen. Grund dafür sei die Weigerung Youtubes gewesen, den Trailer zum islamfeindlichen Film ,,Innocence of the Muslims" herunterzunehmen. Sowohl die Google-Suchmaschine als auch Gmail hatten jedoch über Links den Clip verfügbar gemacht, weshalb sie blockiert wurden. Offen bleibt, inwieweit die kurze Blockade auch mit dem im August noch einmal bekräftigten Regierungsplan zusammenhängt, das Land komplett vom Internet abzukoppeln. (axk)

1. Oktober 2012 16:12
+FT: Iranisches Staatsfernsehen sendet 'Life of Brian' als Protest gegen Video+
Windows 8 (mehr als 1000 Beiträge seit 12.05.09)

Präsident Ahmadinedschad sagte dazu, es sei an der Zeit, den Westen
mit den gleichen Mitteln zu demütigen.

1. Oktober 2012 17:47
Re: +FT: Iranisches Staatsfernsehen sendet 'Life of Brian' als Protest gegen Vid
Mensch Meier (860 Beiträge seit 16.05.06)

Gormenghast schrieb am 1. Oktober 2012 17:19

> Mensch Meier schrieb am 1. Oktober 2012 16:54
>
> > Wobei man sich bitte erinnern möge, wie heftig in den 1970ern die
> > Kirchen gegen den Film wüteten.
>
> Stimmt: hier sind alle direkt losgestürmt und haben den britischen
> Botschafter gelyncht. Ferner wurde umgehend ein Kopfgeld auf die
> Komiker ausgesetzt.

Schade, das man selbst einem Europäer den Unterschie zwischen wüten
und lynchen erklären muss. Ich schrieb "wüteten" und nichts anderes.

> Im Ernst: auf welche Wütereien beziehst Du Dich konkret? Neben ein
> paar lustigen Anekdoten aus Übersee ist mir hierzulande nichts
> bekannt.

Nichtwissen könnte man durch Lesen ändern. Kannst Du nicht mal Google
benutzen? Sorry, aber der Kommentar war echt peinlich.

http://de.wikipedia.org/wiki/Das_Leben_des_Brian#Rezeption

> > Wer ohne Schuld ist, werfe den ersten Stein!
>
> Wenn jemand einmal widerfahrenes Unrecht als Rechtfertigung eigener
> Untaten verwendet, findest Du das OK?

Was sollen solche Unterstellungen? Ich habe mich nirgends zu den
Reaktionen positioniert, sie waren nicht mal mein Thema. Kannst Du
nicht mal lesen?

Ich habe gefragt, ob die Welt anders aussähe, wenn nicht über solche
Angst-Themen berichtet würde. Und Deppen unterstellen mir jetzt, ich
finde die Ausschreitungen ok? Ihr seid doch schon gehirngewaschen!
Wer nicht für uns(ere Angstkampagne) ist, ist gegen uns...

> Interessant auch, dass die hier lebenden "Verletzten" anstatt gegen
> den Lynchmob gegen den Film demonstriert haben. Klasse Einstellung!

Ich habe keine Einstellung kund getan, aber genau das scheint Dich
aufzuregen. Wer nicht die BILD-Schlagzeilen mitbrüllt, ist ein
Verräter. Das hatten wir in der deutschen Geschichte schon mal und es
nahm kein gutes Ende.

Aus: "Iran hebt Blockade gegen Google und Gmail auf" (01.10.2012)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Iran-hebt-Blockade-gegen-Google-und-Gmail-auf-1720906.html

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List of Wikipedia articles censored in Saudi Arabia
https://en.wikipedia.org/w/index.php?title=Wikipedia:List_of_Wikipedia_articles_censored_in_Saudi_Arabia&oldid=505551894 (3 August 2012)

https://en.wikipedia.org/wiki/Wikipedia%3AList_of_Wikipedia_articles_censored_in_Saudi_Arabia

-.-

[...] nicht jeder Wikipedia-Inhalt ist in Saudi-Arabien gerne gesehen. War die Online-Enzyklopädie im Jahr 2006 noch komplett gesperrt, ist die saudische Communications and Information Technology Commission inzwischen dazu übergegangen, einzelne Artikel zu sperren. In der englischsprachigen Wikipedia ist eine Liste mit 141 Artikeln dokumentiert, die in Saudi-Arabien gesperrt sein sollen. Darunter sind viele mit sexuellen Inhalten, aber auch Artikel über die Mohammed-Karikaturen und ein arabischer Artikel über die Evolution. Diese Sperre lässt sich mit dem Artikelabruf über eine https-Verbindung relativ leicht umgehen, was allerdings bei dem Mobilfunkangebot nicht funktionieren dürfte.

Auf die saudi-arabische Zensur angesprochen, mauert die US-Stiftung. "Uns ist nicht bekannt, dass in den betreffenden Regionen Wikipedia aktiv blockiert wird", erklärt Stiftungssprecher Jay Walsh auf Anfrage von heise online. Allerdings habe die Wikimedia Foundation auch keine Ressourcen, um solche Zensur festzustellen. Auf der Mailingliste der Stiftung betont Kul Takanao Wadhwa, der die Mobilstrategie der Stiftung leitet: "In unserem Partnerschaftsabkommen gibt es keine Bestimmungen, bestimmte Inhalte zu zensieren oder zu blockieren." Dass die Inhalte dennoch ohne Mitwirkung von Wikimedia blockiert werden, lässt er offen.

"Den Zugang zu Wikimedia-Projekten in der Arabisch sprechenden Welt zu verbessern, ist eine strategische Priorität für die Wikimedia Foundation", erklärt Wadhwa. So gibt es mehrere Projekte, Nutzer in arabischsprachigen Ländern zu rekrutieren. Mit 350.000 Artikeln ist die arabischsprachige Ausgabe der Wikipedia eher schwach aufgestellt. Zum Vergleich: die deutschsprachige Ausgabe hat über 1,4 Millionen, die englische gar über 4 Millionen Artikel.

Im vergangenen Jahr hatte die Wikipedia-Community mehrfach gegen drohende Einschränkungen protestiert. In Russland und USA und Italien wurde die Online-Enzyklopädie jeweils aus Protest gegen Internetzensur-Gesetze kurzfristig abgeschaltet. Auch das Abkommen mit dem teils im staatlichen Besitz befindlichen Mobilfunkprovider STC stößt auf Kritik in der Community. Wikimedia-Gründer Jimmy Wales kündigte auf seiner Nutzerseite eine Prüfung des Vorgangs an: "Ich bin sehr besorgt über die Zusammenarbeit mit Leuten, die Zensur praktizieren", schreibt Wales. Die Lage sei jedoch noch nicht klar. (Torsten Kleinz) / (mho)

Aus: "Saudi-Arabien: Mobile Wikipedia kostenlos, aber zensiert" (16.10.2012)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Saudi-Arabien-Mobile-Wikipedia-kostenlos-aber-zensiert-1730843.html

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[...] Es ist ein Scoop, den manche außerhalb wie innerhalb der New York Times schon mit der Veröffentlichung der "Pentagon-Papiere" 1971 über den Vietnam-Krieg vergleichen. Das Ungewöhnliche: Diesmal legt sich die Zeitung nicht mit der Regierung des eigenen, sondern mit der eines fremden Landes an, und zwar ausgerechnet mit der Chinas.

Dass sie mit ihrer Recherche über die sagenhaften Reichtümer der Familie des Premiers Wen Jiabao diese ins Mark getroffen haben, zeigt die Reaktion der Familie, die sich zu einer öffentlichen Stellungnahme genötigt sah, in der sie die Vorwürfe zurückweist - eine Premiere in der Geschichte der Volksrepublik, deren Elite sich gewöhnlich hinter einem Schleier der Geheimhaltung versteckt.

Die eigentliche Frage aber ist: Wie viel bekommt das chinesische Volk mit von den Enthüllungen? Als die New York Times (NYT) mit der Geschichte online ging, war es halb fünf Uhr morgens in China. Die Zensoren arbeiteten schnell, sie blockierten die englische und die chinesischsprachige Webseite der Zeitung. Aber China hat nicht nur mehr als 500 Millionen Internetnutzer, es nutzen auch geschätzte 300 Millionen Cinesen Mikrobloggingdienste wie Sina Weibo. Dort dauerte es bis elf Uhr, bis die Suche nach NYT und allen verwandten Begriffen gesperrt war.

Noch um halb zehn ergab eine Suche nach der Zeitung 185.000 Treffer, und viele davon diskutierten den Artikel oder erkundigten sich danach. Ein Dialog: "Ein neuer Tycoon in China. 2,7 Milliarden Dollar" - "Wer? Meine Mutter?" - "Haha, nein. Es ist der 'beste Schauspieler'." "Bester Schauspieler" ist einer der Spitznamen im Netz für Wen Jiabao, der sich stets volkstümlich und bescheiden gibt.

Kommentatoren wie Professor Wang Feng von der Eliteuniversität Qinghua erlebten jedoch, wie schnell die Zensoren arbeiteten. Um 9:18 Uhr stellte er seinen Beitrag online, um 9:19 Uhr war er schon "harmonisiert". Seit die Regierung die "harmonische Gesellschaft" ausgerufen hat, ist "harmonisieren" in China Netzslang für: löschen.

Alles in allem ist es erstaunlich, wie umfassend die Zensur es schaffte, jede Erwähnung des Textes zu tilgen. Viele von der SZ befragte Pekinger, durchaus geübt im Umgang mit dem Internet, hatten am Wochenende noch nicht davon gehört. Als im Juni die Nachrichtenagentur Bloomberg mit ähnlichen Enthüllungen über den Reichtum der Familie des designierten neuen starken Mannes Chinas, Xi Jinping, online ging, war die Zensur ähnlich schnell und effektiv. Bis heute ist Bloomberg gesperrt, bis heute haben selbst gewöhnlich gut informierte Pekinger Intellektuelle von dem Artikel nicht gehört. Ob das diesmal auch so sein wird? Dafür scheint die Geschichte zu groß und wichtig zu sein.


Chinas Regierung ist mittlerweile recht geübt in der Kontrolle von Netz und Weibo. Mittlerweile nutzt sie die Medien auch selbst, hat den Zensoren bezahlte Lohnschreiber zur Seite gestellt, die in Foren und Mikroblogs den Patriotismus und die Partei preisen, auch duldet sie es, dass Nutzer über korrupte oder unfähige lokale Beamte Dampf ablassen. "China ist eindeutig kein klassischer autoritärer Staat im Stil des Kalten Krieges mehr", schreibt Rebecca MacKinnon, Internet-Expertin und ehemalige CNN-Reporterin in Peking. Sie spricht von "vernetztem Autoritarismus".

Parallel zur Zensur hat die Regierung im vergangenen Jahrzehnt systematisch versucht, die ausländische Presse als "antichinesisch" zu verunglimpfen. Präsident Hu Jintao warf erst im vergangenen Jahr "feindlichen Kräften" erneut vor, das Land zu unterwandern und teilen zu wollen. Ausländische Journalisten seien deshalb kritisch ihrer Regierung gegenüber, so das Mantra Pekings, weil sie den Aufstieg der chinesischen Nation torpedieren wollten. Der Parteisekretär der Stadt Shanwei in Kanton nannte im vergangenen Jahr westliche Zeitungen, die über Demonstrationen berichteten, "verkommen": "Wenn ausländische Medien vertrauenswürdig sein sollen, dann können Schweine auf Bäume klettern." In erstaunlich weiten Kreisen, bei chinesischen Nationalisten zum Beispiel, verfängt das. Andere durchschauen solche Propaganda als zynisches Machtspielchen.

Für die NYT kommt der Scoop zu einem schwierigen Zeitpunkt: Eben erst hatte sie ihre chinesischsprachige Webseite gestartet, die nun für den größten Teil ihres potenziellen Publikums auf unbestimmte Zeit blockiert sein wird. Die Werbekunden waren nicht eingeweiht in die Veröffentlichung - in Zeiten, da die Werbeeinnahmen einbrechen. Die Episode zeige: "Die Interessen des Journalismus und die des Geschäfts gehen nicht immer Hand in Hand", schrieb die Ombudsfrau der NYT, Margaret Sullivan. ...

Aus: "Löschen und sperren - alles für die Harmonie" Von Kai Strittmatter, Peking (29.10.2012)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/politik/china-reagiert-auf-enthuellung-ueber-wen-jiabao-loeschen-und-sperren-alles-fuer-die-harmonie-1.1508791

[lemonhorse]

[...] Am Donnerstag tritt in Russland ein umstrittenes Gesetz zu stärkeren Kontrolle des Internets in Kraft. Unter anderem gibt es nun eine schwarze Liste, auf der Internetseiten gesammelt werden, die von den Providern gesperrt werden müssen. Offiziell soll sich diese Maßnahme gegen Kinderpornografie, die Verherrlichung von Drogenkonsum und Aufrufe zum Selbstmord richten. Angesichts der möglichen Einschränkung demokratischer Freiheiten hatte es an der Maßnahme laute Kritik gegeben, unter anderem auch von der Europäischen Union.

Wie Wired erläutert, können nicht nur Gerichte die Sperrung einer Internetseite veranlassen, sondern auch das Innenministerium, die staatliche Antidrogenbehörde und die Behörde für den Verbraucherschutz. Deren Eingaben werden nicht juristisch überprüft. Die zu sperrende Internetadresse wird dann auf einer speziellen, durch ein Passwort geschützten Seite veröffentlicht, auf die nur Webhoster und ISPs Zugriff bekommen. Wie die Nachrichtenagentur Ria Nowosti berichtet, war diese Seite bereits am ersten Tag ihres Bestehens Ziel von Hackerangriffen.

Neben der schwarzen Liste führt das Gesetz außerdem die Überwachung durch "Deep Packet Inspection" (DPI) auf landesweiter Ebene ein. Auch wenn DPI im Gesetz nicht erwähnt werde, seien sich das zuständige Ministerium und die größten Internetunternehmen des Landes einig, dass es ohne DPI nicht durchsetzbar wäre. Die Technik ist demnach in Russland nichts Neues, denn bereits jetzt wird in einigen russischen Republiken gezielt das umstrittene Mohammed-Video auf Youtube gesperrt. Dass der Rest von Youtube aber weiter erreichbar bleibt, sei nur dank DPI möglich.

Bei den Recherchen von Wired sei deutlich geworden, wie groß die Hoffnungen der russischen Führung sind, mit DPI erfolgreich gegen oppositionelle Meinungen im Netz vorgehen zu können. Seit den Revolutionen in der arabischen Welt habe man nach Möglichkeiten gesucht, "feindliche Aktivitäten" im Internet zu verhindern. Angesichts der großen Demonstrationen gegen Wladimir Putin Ende 2011 sei diese Suche dann noch einmal intensiviert worden.

Im Sommer 2012 habe sich dann "Deep Packet Inspection" als die Lösung herauskristallisiert. Bei den Providern seien entsprechenden Techniken verfügbar und Mobilfunkbetreiber nutzen sie, um beispielsweise Bittorrent, Peer-to-peer-Protokolle oder den Voip-Konkurrenten Skype zu blockieren. In Zukunft können damit nun auch die Internetaktivitäten aller Russen überwacht werden, auch weil es gut mit bereits bestehenden Kontrollsystemen kombiniert werden kann. (mho)

Carnivore99, 1. November 2012 15:37
Überall das selbe - Egal ob Rußland, USA, EU usw., alle versuchen ihre Feudalsysteme per
Überwachung zu sichern ...

Aus: "Überwachung: Russland setzt auf schwarze Listen und DPI" (01.11.2012)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Ueberwachung-Russland-setzt-auf-schwarze-Listen-und-DPI-1741599.html

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[...]  Seit 1. November gibt es in Russland umfassende Kontrollen im Internet. Ein neues Gesetz, dessen Erlass mit dem "Schutz der Kinder" begründet wurde, führt eine schwarze Liste für Internetseiten ein. Gesperrt werden aber vor allem Seiten von politische Extremisten und Gegnern des Putin-Regimes.

Am 1. November ist in Russland ein Gesetz in Kraft getreten, das dafür sorgt, dass eine Liste von Websites und Inhalten existiert, die Internetprovider künftig blockieren sollen. Begründet wurde das von Präsident Wladmir Putin verabschiedete Gesetz mit dem Kinderschutz, trotzdem werden auch politische Webseiten von Oppositionellen und solche, die als extremistisch eingestuft werden, zensiert. Das berichten Spiegel Online und netzpolitik.org unter Berufung auf umfangreiche Recherchen von Privacy International, CitizenLab und der Agentura.Ru, einer russische "Internet-Community von Journalisten, um Sicherheits- und Nachrichtendienste zu beobachten und darüber zu berichten".

Andrei Soldatov und Irina Borogan von der Agentura.Ru haben einige Beispiele gesammelt, die aufzeigen, wie ein aus völlig anderen Gründen installiertes Gesetz gegen politische Gegner Putins und Extremisten eingesetzt wird. Ein Beispiel von dem netzpolitik.org berichtet: Ein Gericht in Nadym hat das Telekommunikationsunternehmen Rostelecom dazu aufgefordert, die Seiten narod.ru und zhurnal.lib.ru zu sperren, weil sie auf der Liste extremistischer Materalien stehen. Der Provider sperrte daraufhin allerdings die kompletten Seiten. Unter Lib.ru war bis dahin allerdings die älteste russische elektronische Bibliothek im Internet zu finden. Diese ist jetzt gesperrt, ebenso wie die Webseite der Zeugen Jehovas jw.org.

Bereits im Vorfeld hatte es viel Kritik am neuen Gesetz gegeben, die russische Wikipedia hatte schon vor Verabschiedung des Gesetzes erfolglos mit einem 24-stündigen Streik protestiert. Denn das Gesetz bringt eine weitere, viel tiefgreifendere Veränderungen mit sich. Mit dem Gesetz werden die Provider nämlich nun dazu verpflichtet, Deep Packet Inspection (DPI)-Technologie einzusetzen. Das bestätigten das Kommunikationsministerium und Duma-Abgeordnete. Die Technologie dafür kommt laut netzpolitik.org von folgenden Firmen: Allot (Israel), Cisco (USA), Huawei (China) und Sandvine (Kanada).

Diese Technologie erlaubt es Providern, in die digitalen Päckchen zu blicken, aus denen etwa eine E-Mail oder jeder beliebige andere Inhalt besteht, der über das Netz übertragen wird. Sie erlaubt den Providern nicht nur, den Internet-Traffic zu kontrollieren, sondern auch, ihn zu filtern, etwa bestimmte Dienste oder Inhalte flächendeckend zu blockieren. Damit hätten zu allererst "nur" die Provider die Macht.

In Russland gibt es allerdings auch "Sorm", ein "System für operative Untersuchungstätigkeiten". Der Begriff steht für das russische Überwachungsgesetz, das dem Geheimdienst FSB schon seit der Jahrtausendwende erlaubt, den Internetverkehr bestimmter Personen zu überwachen. Das lässt sich nun verfeinern und mit der Deep Packet Inspection verknüpfen, denn die Systeme sind kompatibel. E-Mails, Website-Aufrufe, Chats - alles kann der russische Geheimdienst daher mit geringem Aufwand mitschneiden.

Aus: "Russland startete Totalüberwachung im Netz" (03.11.12)
Quelle: futurezone.at/netzpolitik/12255-russland-startete-totalueberwachung-im-netz.php

-.-

http://www.spiegel.de/netzwelt/web/internetzensur-russland-startet-schwarze-liste-fuer-websites-a-864903.html

https://netzpolitik.org/2012/internet-zensur-in-russland-es-ist-alles-eingetreten-wovor-wir-immer-gewarnt-haben-sogar-noch-schlimmer/

[Textaris(txt*bot)]

[...] Staatliche Stellen und Strafverfolgungsbehörden verlangen von Google immer häufiger die Übergabe von Nutzerdaten. Im ersten Halbjahr 2012 stieg die Zahl der Verfügungen auf annähernd 21.000 Fälle weltweit, wie aus dem neuen Transparenz-Bericht von Google hervorgeht. Im ersten Halbjahr 2011 lag die Zahl der Fälle noch bei knapp 16.000. An der Spitze der Länderliste stehen mit 7969 Verfügungen die USA, gefolgt von Indien (2319), Brasilien (1566) und Frankreich (1546). Deutschland liegt vor Großbritannien mit 1533 Fällen auf Platz 4.

William Echikson, der Leiter des Transparenz-Büros von Google in Brüssel, nannte diese Zahlen besorgniserregend. "Wir reden hier von demokratischen Staaten", sagte Echikson. Auffällig sei, dass einige dieser Staaten sich auf der einen Seite für den Datenschutz gegenüber Unternehmen einsetzten, selbst aber immer häufiger Einblick in die Daten ihrer Bürger haben wollten.

Noch stärker fiel im ersten Halbjahr 2012 die Steigerungsrate bei den Löschungsforderungen aus. Während sich seit 2009 die Zahl der Aufforderungen, bestimmte Inhalt zu entfernen, um die 1000 Fälle pro Halbjahr bewegte, schnellte die Zahl in den ersten sechs Monaten 2012 auf 1791 in die Höhe. Dazu gehörte auch die Aufforderung von Bettina Wulff, der Frau von Expräsident Christian Wulff, mehr als 3000 Suchergebnisse bei Google zu entfernen. Google kam in acht Fällen der Forderung nach, weil diese wegen falscher Tatsachenbehauptungen rechtswidrig gewesen seien.

Bei den Löschforderungen steht die Türkei mit 501 Fällen an der Spitze, gefolgt von den USA (273), Deutschland (247), Brasilien (191) und Großbritannien (97). Neben Google weisen inzwischen einige Internet-Unternehmen wie Twitter, LinkedIn oder Dropbox die Statistiken von Interventionen staatlicher Stellen aus. (dpa) / (anw)

Aus: "Staaten verlangen von Google immer häufiger Nutzerdaten" (14.11.2012)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Staaten-verlangen-von-Google-immer-haeufiger-Nutzerdaten-1749454.html

[Textaris(txt*bot)]

[...] Die Macher des Bittorrent-Trackers "Pirate Bay" haben vergangene Woche einen Ableger gestartet, um kostenlos Werbung für ausgesuchte unabhängige Künstler vor allem aus der Musik- und Filmbranche zu machen. Auf der "Promo Bay" können sich Interessierte mit ihren Werken selbst bewerben. Eine Handvoll von ihnen wird dann abwechselnd auf der Homepage mit Link oder Videobeiträgen angepriesen. Über mehrere große britische Provider ist die Seite aber derzeit nicht erreichbar, wie die Newssite TorrentFreak berichtet. Bestätigt sei dies für BT, Virgin Media & BE. Es könnten aber auch die Nutzer weiterer Zugangsanbieter betroffen sein.

Der britische High Court hatte Provider des Königreichs im April dazu verpflichtet, die Torrent-Seite an sich zu sperren. Im Juni leisteten TalkTalk, Virgin Media, Everything Everywhere, O2 (Telefónica), Sky und BT der Anordnung Folge. Ein Sprecher der Promo Bay geht nun davon aus, dass das neue Angebot "aus Versehen" offenbar gleich mit blockiert werde, obwohl es auf einem anderen Server laufe. Als Anzeichen dafür wird auch gewertet, dass BT die hauptsächlich angepriesene Adresse promobay.org sperrt, nicht jedoch www.promobay.org. Die selbsternannten Künstleranpreiser hoffen nun, dass Techniker bei den Anbietern dem Fehler rasch auf die Spur kommen und ihn beheben.

Der Verband der britischen Musikindustrie BPI hat derweil die Piratenpartei UK aufgefordert, einen Proxy-Server dicht zu machen, mit dem die Sperre der Pirate Bay einfach umgangen werden kann. Die politische Vereinigung, die nicht direkt mit der BitTorrent-Plattform zusammenhängt, hält das Angebot laut einem BBC-Bericht für ein legitimes Werkzeug. Die Lobby der großen Plattenlabels warnt dagegen, dass die Meinungs- und Informationsfreiheit auch in Großbritannien nicht unbeschränkt gelte. Sie finde ihre Grenzen, wo gegen die Rechte hart arbeitender Vermarkter von Künstlern verstoßen werde. Die Website der Piratenpartei hat seit dem Aufsetzen des Proxy deutlich an Beliebtheit bei Surfern gewonnen. Ihr Alexa-Rang schnellte von Platz 1943 auf Position 147 nach oben. (Stefan Krempl) / (jk)

3. Dezember 2012 14:52
Das ist mir neu ...
ohdear (mehr als 1000 Beiträge seit 28.01.10)

"Die Lobby der großen Plattenlabels warnt dagegen, dass die Meinungs-
und Informationsfreiheit auch in Großbritannien nicht unbeschränkt
gelte. Sie finde ihre Grenzen, wo gegen die Rechte hart arbeitender
Vermarkter von Künstlern verstoßen werde. "

Das die Meinungsfreiheit durch die Rechte "hart arbeitender
Vermarkter" (*lach*)
eingeschränkt ist ist mir neu, ob die Plattenlabels da irgendeinen
Beleg für haben?

Aus: "Britische Provider blockieren die "Promo Bay"" (03.12.2012)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Britische-Provider-blockieren-die-Promo-Bay-1761380.html

[Textaris(txt*bot)]

[...]  Die Regierung unter Premier David Cameron hat am Donnerstag ein Gesetz vorgestellt, wonach Internet-Provider eine entsprechende Filterfunktion beim Einrichten des Computers anbieten müssen. Der Entscheidung ging eine umfassende Kampagne der britischen Boulevardzeitung Daily Mail voraus.

Ab nächstem Jahr werden Internetznutzer in Großbritannien von ihrem Provider gefragt, ob sich Kinder im Haushalt befinden. Falls diese Frage mit ,,Ja" beantwortet wird, werden automatisch Möglichkeiten angeboten, Webseiten mit nicht jungendfreiem Inhalt zu filtern. Wird das Menü einfach schnell durchgeklickt, sind die Filter automatisch aktiv. Nutzer, die die Filter einrichten, müssen ihr Alter gegenüber dem jeweiligen Provider nachweisen, etwa über eine Kreditkartennummer. Ursprünglich war geplant, die Filter einfach ungefragt zu aktivieren. Das wurde jedoch von der Regierung abgelehnt.

Im Februar 2013 müssen die Internet Service Provider (ISPs) der Regierung präsentieren, wie sie die Maßnahmen im Detail umsetzen. ,,Eine stille Attacke auf die Unschuld ist im Gange und ich bin entschlossen, sie zu bekämpfen, mit allem was wir haben", schreibt Cameron selbst in der Daily Mail.

Die Regierung hat offenbar dem massiven Druck der britischen Tageszeitung nachgegeben. Das Boulevardblatt hat immer wieder öffentlichkeitswirksam Stimmung gemacht und seit einem Jahr regelmäßig mit Schlagzeilen wie ,,Kinder wachsen süchtig nach Porno-Webseiten auf" und ,,Online-Pornos machen aus Kindern Sex-Verbrecher" getitelt. Nach Bekanntwerden der neuen Richtlinien hat das Blatt die Schlagzeile ,,Sieg für die Mail, Kinder werden geschützt" veröffentlicht.

euripides 21.12.2012

Wer entscheidet eigentlich, welcher Inhalt jugendfrei ist und welcher nicht? Wenn es um Gewalt geht, müßte man eigentlich die meisten Nachrichtenseiten sperren, bei Sex gleich noch die weniger seriösen Nachrichtenseiten dazu. In der Wikipedia findet man alles mögliche über alle möglichen Sexualpraktiken, die gehört also auch gesperrt. Am Besten, man nimmt das Leyen'sche Stoppschild und funktioniert es als Hinweis für Kinder um: "Hier gibt es nichts zu sehen!"

derp 21.12.2012

Stimmt, es gibt überhaupt noch viel zu wenige Eingriffe in die Privatautonomie und in die Freiheiten des einzelnen!

Ich bin daher dafür, dass...
... die Post mich fragen sollte, ob Kinder in meinem Haushalt leben, und daraufhin beurteilt, welche Schriftstück sie zustellt, oder eben nicht.
... der Fernsehanbieter fragen sollte, ob Kinder in meinem Haushalt leben, und daraufhin beurteilt, welche Sendungen er ausstrahlt, oder eben nicht.
... der Telefonanbieter mich fragen sollte, ob Kinder in meinem Haushalt leben, und daraufhin beurteilt, welche Teilnehmer ich anrufen darf bzw mich anrufen dürfen, oder eben nicht.
... mein Zeitungsanbieter mich fragen sollte, ob Kinder in meinem Haushalt leben, und daraufhin beurteilt, welche Artikel für mich angemessen sind und daher in meiner Zeitung vorhanden sind, oder eben nicht.

Der Staat und private Unternehmen sollten dazu angehalten werden, die Verantwortung für mein Leben und mein Handeln zu übernehmen!

Leute, wenn ihr zu faul seid eure Kinder zu erziehen dann ist das euer Problem. Aber wie kommt ihr dazu, die Gesellschaft zurück in das 18. Jahrhundert zu drängen?

...

Aus: "Britische ISPs müssen Porno-Webseiten filtern" (21.12.2012)
Quelle: http://futurezone.at/digitallife/13122-britische-isps-muessen-porno-webseiten-filtern.php

[Textaris(txt*bot)]

[...] Kairo - Ein Verwaltungsgericht in der Hauptstadt Kairo hat die Regierung aufgefordert, den Zugang zur Internetplattform YouTube einen Monat lang zu sperren, weil einige Inhalte den Islam beleidigten. Zur Begründung verwiesen die Richter unter anderem auf den islamfeindlichen Schmähfilm "Die Unschuld der Muslime", der den Propheten Mohammed als Frauenheld, Homosexuellen und Päderasten verunglimpft.

Der Film war im Sommer 2011 in der Nähe von Los Angeles gedreht worden. Im vergangenen Sommer wurden im Internet Ausschnitte veröffentlicht. Dies löste massive Proteste in der islamischen Welt aus - auch in Ägypten -, denen mehr als 30 Menschen zum Opfer fielen. Im November hatte ein Gericht in Kairo sieben Christen in Abwesenheit zum Tode verurteilt, die an der Herstellung und dem Vertrieb des Films beteiligt waren.

Ein ägyptischer Anwalt hatte nun gegen den damaligen Beschluss der Regierung geklagt, den Zugang zu YouTube dennoch nicht zu sperren. Das nun verhängte Verbot soll auch für andere Internetseiten gelten, die den Film veröffentlicht haben. Das Gericht folgte der Argumentation des Anwalts, der Zweck des Films sei, das Bild des Propheten zu verzerren und einen Krieg gegen den Islam zu provozieren.

Auf YouTube ist das Video mit dem Hinweis versehen, dass der Inhalt von der Community als potentiell beleidigend oder unangemessen eingestuft wurde. Die Internetplattform hat inzwischen in mehreren Staaten, darunter Saudi-Arabien, Indonesien, Libyen und auch Ägypten, den Zugang zu dem Film erschwert. Der Produzent des Films wurde in den USA im November zu zwölf Monaten Haft verurteilt, weil er gegen mehrere Bewährungsauflagen verstoßen hatte.

Am Freitag ist bei den jüngsten Ausschreitungen vor dem Präsidentenpalast in Kairo ein Mensch ums Leben gekommen. Wie staatliche Medien am Samstag unter Berufung auf das Gesundheitsministerium berichteten, wurde der Tote in der Nähe des Amtssitzes von Staatsoberhaupt Mohammed Mursi entdeckt. Die Identität des Opfers war zunächst unklar. Bei den gewaltsamen Zusammenstößen zwischen der Polizei und Gegnern der regierenden Islamisten in Kairo, Alexandria und anderen Städten wurden demnach 216 Menschen verletzt. Am Wochenende blieb die Lage zunächst ruhig.

fdi/dpa/AFP/Reuters

Aus: "Ägypten sperrt YouTube für einen Monat" (09.02.2013)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/aegypten-sperrt-youtube-wegen-mohammed-film-a-882405.html

-.-

[...] In Pakistan ist YouTube bereits seit September wegen Verbreitung des Films gesperrt. YouTube erschwerte inzwischen in mehreren Staaten, darunter Saudi-Arabien, Indonesien, Libyen und auch Ägypten, den Zugang zum Video.

...

Aus: "Gericht in Ägypten sperrt YouTube" (09.02.2013)
Quelle: http://www.dw.de/gericht-in-%C3%A4gypten-sperrt-youtube/a-16588508

-.-

[...] Das ägyptische Ministerium für Telekommunikation weigert sich offenbar, eine Gerichtsanordnung umsetzen, die die Sperrung der Videoplattform Youtube verlangt. Wie die BBC berichtet, wurde mit dem richterlichen Erlass vom Anfang des Monats eine Sperre von 30 Tagen gegen das Portal verhängt – als Strafe für das Hosten des islamfeindlichen Clip "Innocence of Muslims". Ebenfalls seien auch Websites und Links zu sperren, die auf den Clip verweisen.

Dem Bericht zufolge begründete das Ministerium seinen Einspruch gegen die Anordnung damit, dass eine Blockade schlichtweg zu teuer und aufwändig sei. Ebenfalls hatte die Bürgerrechtsorganisation AFTE (Association for Freedom of Thought and Expression in Egypt) Einspruch gegen das Urteil eingelegt. Die Aktivisten kritisieren, dass eine landesweite Sperre eine Kollektivstrafe für alle Nutzer von Youtube und Googlediensten darstelle. Damit werde die Möglichkeit zur freien Meinungsäußerung auf den Portalen komplett beschnitten, da eine Youtube-Blockade auch die weiteren Dienste von Google in Mitleidenschaft ziehe.

Der rund vierzehnminütige Clip, der muslimische Glaubensinhalte scharf angreift, hatte im September vergangenen Jahres vor allem in islamisch geprägten Ländern zu Protesten und teilweise blutigen Ausschreitung geführt. So kam unter anderem im libyschen Bengasi der US-Botschafter ums Leben, in Yemen gipfelten Demonstrationen im Sturm auf die deutsche Botschaft. Youtube hatte sich in Folge dessen entschieden, den Film nicht vom Portal zu entfernen, aber zumindest zeitweise für Ägypten und Libyen und weitere Länder zu sperren. Die Regierungen in Pakistan und Bangladesch hatten das Portal kurz darauf komplett blockieren lassen. (axk)

Aus: "Ägypten: Ministerium will Youtube nicht blockieren" (18.02.2013)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Aegypten-Ministerium-will-Youtube-nicht-blockieren-1805337.html

[Textaris(txt*bot)]

[...] Die iranischen Behörden erweitern offenbar ihre Zensurmaßnahmen im Internet und sperren den Nutzern den Netzzugang über Virtual Private Networks (VPN). Lediglich behördlich registrierte VPN-Zugänge sollen davon ausgenommen sein, wie der Informationsminister Mohammad Hassan Nami laut Bericht des Tehran Chronicle vergangenene Woche verlautete.

Zuvor hatten die Behörden dem Chronicle zufolge Ende Februar bekanntgegeben, mit dem Verkauf offizieller VPN-Dienste zu beginnen. Nutzer könnten sich dafür anmelden, wobei jeder Fall einzeln geprüft werde. Der Zugang soll in erster Linie wohl Unternehmen, öffentlichen Einrichtungen und Finanzinstitutionen zur Verfügung stehen. Ports für nicht-registrierte VPN-Verbindungen würden geschlossen. Ferner werde VPN-Nutzung zur Umgehung staatlicher Netzfilter verfolgt und strafrechtlich belangt, wie Nami laut Bericht betonte.

Damit dürfte der Iran, der als Musterbeispiel restriktiver Netzpolitik gilt, ein weiteres Schlupfloch geschlossen haben: Zahlreiche Dienste wie etwa Twitter, Facebook oder westliche News-Seiten werden seit längerem blockiert, was sich aber über die im Land offenbar beliebten VPN-Verbindungen umgehen ließ. Bereits im Februar 2012 wurde bekannt, dass auch verschlüsselte Internetverbindungen im Land systematisch gestört werden, vermutlich ebenfalls durch staatliche Zensurmaßnahmen.

Gleichzeitig bemüht sich die iranische Regierung der ,,westlichen Dominanz" im Netz eigene Inhalte entgegenzusetzen. So ging das Videoportal mehr.ir im Dezember in Betrieb, mit dem wohl auch der Einfluss iranischer Kultur und des Islam gestärkt werden soll. Ebenso lassen Regierungskreise immer wieder den Plan verlauten, das Land komplett vom Netz abzukoppeln und ein nationales Internet zu schaffen. Zuletzt wurde das Vorhaben im August vergangenen Jahres bekräftigt, wobei in einem ersten Schritt alle iranischen Ministerien und Behörden vom Internet getrennt werden sollten. (axk)

Aus: "Iran blockiert VPN-Verbindungen" (11.03.2013)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Iran-blockiert-VPN-Verbindungen-1820230.html

[Textaris(txt*bot)]

https://fr.wikipedia.org/wiki/Station_hertzienne_militaire_de_Pierre-sur-Haute

[...] Mit Strafandrohung gegen einen Wikipedia-Administrator versucht der französische Geheimdienst Direction Centrale du Renseignement Intérieur (DCRI) einen Artikel über eine militärische Funkstation aus der Online-Enzyklopädie löschen zu lassen. Doch die Wikipedia-Community und die US-Stiftung Wikimedia Foundation wehren sich gegen die staatlichen Maßnahmen. Der Artikel wurde wieder hergestellt.

... Gleichwohl warnt die Wikimedia Foundation Autoren davor, staatliche Behörden unvorsichtig herauszufordern. ,,Wir möchten unsere Autoren darauf hinweisen, dass sie – auch wenn sie nach bestem Wissen und Gewissen arbeiten – für ihre Beiträge juristisch verantwortlich sind", schreibt Paulson. Zwar habe die Wikimedia Foundation einen Fonds zur Verteidigung berechtigter Interessen seiner Autoren, doch dieser könne keinen Erfolg garantieren. Sollten Wikipedia-Autoren von staatlichen Stellen unter Druck gesetzt werden, sollten diese die Behörden auf die Wikimedia Foundation verweisen, die jede Anforderung sorgsam prüfe. (Torsten Kleinz) / (dwi)

Aus: "Französischer Geheimdienst verlangt Löschung eines Wikipedia-Artikels" (06.04.2013)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Franzoesischer-Geheimdienst-verlangt-Loeschung-eines-Wikipedia-Artikels-1836501.html

-.-

[...] Der Streit über den Wikipedia-Artikel über eine militärisch genutzte Funkstation in Frankreich geht weiter. Ein Funktionär der französischen Polizeigewerkschaft meldet sich mit der Ansicht zu Wort, dass die Online-Enzyklopädie zur Not gesperrt werden soll. Auch in Russland fordern Behörden, dass unliebsame Artikel gelöscht werden sollen.

Am Wochenende war bekannt geworden, dass Beamte des französischen Geheimdienstes Direction Centrale du Renseignement Intérieur (DCRI) einen französischen Wikipedia-Administrator vorgeladen und unter Androhungen eines Strafverfahrens zur Löschung des Artikels gebracht hatte. Doch das Löschmanöver verursachte den gegenteiligen Effekt: Der Artikel wurde von einem Wikipedia-Autoren außerhalb der französischen Jurisdiktion wieder hergestellt und in mittlerweile 24 Sprachen übersetzt.

Doch die französischen Behörden wollen sich anscheinend nicht mit der Blamage abfinden. Zwar hat sich das französische Innenministerium auf Medienanfragen bisher noch nicht geäußert, gegenüber dem französischen Magazin Le Point erklärte der Generalsekretär der Polizeigewerkschaft SCPN, Emmanuel Roux, dass der Fall keineswegs erledigt sei. ...

... Die Wikimedia Foundation in den USA, die juristisch für alle Wikipedia-Ausgaben verantwortlich ist, war bereits im März von den Franzosen kontaktiert worden. Die Stiftung betont, dass man in Sachen der Staatssicherheit selbstverständlich mit Behörden zusammenarbeite – pauschale Löschungen auf Zuruf lehnt sie jedoch ab. Auf Nachfrage habe der DRCI nicht benannt, was konkret an dem Artikel illegal sein soll. Die dort veröffentlichten Informationen seien nach Prüfung lange publik gewesen. Sowohl die Wikimedia Foundation als auch die französische Länderorganisation verurteilen das Vorgehen der Behörden: Der Administrator sei weder für die Wikipedia verantwortlich, noch habe er irgendetwas mit dem Artikel zu tun gehabt.

Auch in Russland droht der Online-Enzyklopädie Maßnahmen der Behörden. So wurde russischen Wikipedianern vergangene Woche offiziell mitgeteilt, dass mehrere Artikel zu Themen wie Drogenkonsum oder Selbstmord auf einer schwarzen Liste der Medienaufsicht stehen. Wenn diese Artikel nicht aus der russischen Wikipedia entfernt oder in Russland blockiert würden, könnten die Online-Enzyklopädie insgesamt von russischen Providern gesperrt werden.

Die Wikimedia Foundation will die Entscheidung, wie man mit diesen Löschungsaufforderungen umgehen will, der Community überlassen. Im Juli 2012 wurde die Wikipedia in Russland aus Protest gegen drohende Internet-Zensur-Gesetze für einen Tag abgeschaltet. Die Regulierungen wurden dennoch Ende des Jahres in überarbeiteter Form Gesetz. Anbieter wie Facebook und Google löschten daraufhin bestimmte Inhalte, im Fall eines Werbefilms für Verkehrssicherheit wehrte sich die Plattform YouTube jedoch gegen das Löschbegehren und legte dagegen rechtliche Schritte ein. (Torsten Kleinz) / (vbr)

10. April 2013 19:41
Polizei*GEWERKSCHAFT*
Johann H. Addicks

Warum sind eigentlich in Deutschland (und offensichtlich auch in
Frankreich) die Gewerkschaften bei der Polizei in der Rolle der
Pressesprecher?

Es spricht doch auch nicht die IGMetall wenn es um die Wünsche der
Stahlkonzerne gegenüber dem Gesetzgeber geht.
Und auch VERDI wird nicht von Journalisten befragt, wie sie
irgendwelche Bahnprojekte weiterbauen wollen und welche Maßnahmen
dafür von Gerichten notwendig sind.

-jha-

10. April 2013 18:56
Holzköpfe
35 Grad

Wenn man das etwas weiterdenkt bleibt den Franzosen nichts anderes
übrig als das Internet abzuschalten.

10. April 2013 19:16
Re: Holzköpfe
Teetrinker_64

35 Grad schrieb am 10. April 2013 18:56

> Wenn man das etwas weiterdenkt bleibt den Franzosen nichts anderes
> übrig als das Internet abzuschalten.

Und was glaubst du, wie gerne viele Politiker, auch hier bei uns,
genau das liebend gerne machen würden. ;-)

Aus: "Streit um Wikipedia-Zensur in Frankreich geht weiter" (10.04.2013)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Streit-um-Wikipedia-Zensur-in-Frankreich-geht-weiter-1839279.html

[Textaris(txt*bot)]

[...] Der türkische Reporter und ehemaliger Korrespondent für deutsche Medien, Ragip Duran, wagt Kritik an der Zensur seines Heimatlandes: ,,Man wird als guter Journalist angesehen, wenn man die Regierung lobt. Wenn man aber die Regierungspolitik im Namen der Öffentlichkeit kritisiert, dann ist man in Schwierigkeiten." Dort wo man "hetzerische" Beiträge vermutet, die dem Staatsinteresse zuwider laufen könnten, sperre man die Verantwortlichen kommentarlos weg. So entstehe eine Art der Selbstzensur aus Angst vor Konsequenzen.

...

Aus: "Pressefreiheit: Türkei hinter China und Irak" (9. Mai 2013)
Quelle: http://www.unzensuriert.at/content/0012679-Pressefreiheit-T-rkei-hinter-China-und-Irak

-.-

[...] (dpa) Türkische Medien haben über die Massenproteste in Istanbul gegen die islamisch-konservative Regierung so zögerlich berichtet, dass die Demonstranten die «Zensur» scharf kritisierten. Dagegen schaltete am Wochenende der arabische Sender Al-Jazira live zum Taksim-Platz, dem Zentrum der Kundgebungen. Auch mehrere Korrespondenten berichteten von dort.

Der Fernsehsender hatte im «arabischen Frühling» schon Bilder von den Protesten in Tunesien und Ägypten gegen die damaligen Machthaber weltweit ausgestrahlt, während die lokalen Fernsehsender die Übertragung der Unruhen vermieden.

So verfolgten nun auch Türken in einigen Cafés die Ereignisse bei Al-Jazira - und nicht auf türkischen Nachrichtenkanälen.

Aus: "Proteste live bei Al-Jazira" (06/2013)
Quelle: http://www.nzz.ch/aktuell/newsticker/proteste-live-bei-al-jazira-1.18091770

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[...] Auf dem Taksim-Platz in Istanbul demonstrieren mehrere tausend Menschen gegen die türkische Regierung. Auslöser für die Proteste, die inzwischen auch auf andere türkische Städte übergegriffen haben, war das brutale Vorgehen der Polizei gegen eine Versammlung, die das Fällen einiger Bäume auf dem Platz verhindern sollte. Die Demonstranten organisieren sich teilweise über soziale Netzwerke. Zudem dienen Facebook und Co als Informationsquelle für türkische Internetnutzer, da die traditionellen Medien kaum über die Vorfälle am Taksin Platz - wo inzwischen schon Panzer im Einsatz sind - berichten.

Die Regierung versucht deshalb angeblich, den Zugang zu den sozialen Netzwerken zu unterbinden, wie techcrunch berichtet. Im ganzen Land soll die verfügbare Bandbreite so weit geschrumpft worden sein, dass die sozialen Medien nicht mehr erreichbar sind. Auch das Mobiltelefonnetzwerk ist angeblich beeinträchtigt. Über TTNet, einen von der Regierung kontrollierten Internetprovider, soll gar kein Zugang zu Twitter mehr möglich sein.

Der türkische Premiermenister Erdogan kritisiert die sozialen Medien derweilen scharf, wie die businessweek berichtet: "Es gibt eine Bedrohung namens Twitter. Dort können viele Beispiele für Lügen gefunden werden. Für mich sind soziale Medien die schlimmste Bedrohung für die Gesellschaft."

Aus: "Türkei blockt angeblich soziale Netzwerke" (03.06.13)
Quelle: http://futurezone.at/netzpolitik/16229-tuerkei-blockt-angeblich-soziale-netzwerke.php

http://www.zeit.de/politik/ausland/2013-06/Tuerkei-EU-Proteste-Ashton

http://www.dw.de/eingeschr%C3%A4nkte-pressefreiheit-in-der-t%C3%BCrkei/a-16842195

http://www.dw.de/in-der-t%C3%BCrkei-entl%C3%A4dt-sich-der-volkszorn/a-16854688

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[...] Die Zeit der französischen Anti-Piraterie-Behörde Hadopi ist offenbar abgelaufen. Bei einem Treffen in Schweden Ende Mai bestätigte die für digitale Fragen zuständige Ministerin Fleur Pellerin die Abwicklung der Behörde, wie verschiedene französische Medien berichteten. Ebenfalls wandte sich die Ministerin gegen Netzsperren bei Copyrightverstößen. Den Zugang zum Internet zu beschneiden sei, als wolle man den Wasserzugang kappen, betonte Pellerin.

Die Erklärung Pellerins kommt wenig überraschend. Bereits Mitte Mai hatte eine Kommission unter Führung von Pierre Lescure, dem Ex-Chef des Fernsehsenders Canal+, Staatspräsident Hollande einen Bericht mit 75 Vorschlägen zur Kulturpolitik vorgelegt – darunter auch die Abschaffung der Hadopi-Behörde. Spätestens seit dem Regierungswechsel im vergangenen Jahr stand die Einrichtung unter heftiger Kritik. Zu teuer und ineffizient sei die Behörde gewesen, drastische Budgetkürzungen standen im Raum.

Die 2010 eingesetzte Hadopi hat bislang die Aufgabe, Urheberrechtssündern im Netz mit dreifach "abgestuften Erwiderungen" zu begegnen. Wiederholungstätern droht dabei gemäß dem Prinzip "Three Strikes" die Sperre des Netzzugangs. Die Bilanz erscheint mager: Gerade einmal drei Gerichtsverfahren gegen Urheberrechtssünder seien seit 2010 durch Gerichtsurteile abgeschlossen worden. In einem Fall habe das Gericht eine Geldstrafe von 150 Euro verhängt, in einem anderen beließen die Richter es bei einer Warnung und im dritten wurde der angebliche "Pirat" freigesprochen.

Hadopi selbst verwies darauf, dass die Mehrheit der rund 1,2 Millionen angeschriebenen Nutzer auf weitere illegale Aktivitäten verzichten wollten. Kritiker wie die französische Kulturministerin Aurélie Filippetti hielten dem erhebliche Kosten von rund 12 Millionen Euro für 60 Hadopi-Mitarbeiter entgegen.

Auch wenn die Politik der Netzsperren in Frankreich nun wohl vom Tisch ist, bleibt dennoch die Frage, wie der weitere Umgang mit Onlinepiraterie aussehen wird. Der Lescure-Bericht regte an, das "Three-Strikes-Modell" beizubehalten und statt Netzsperren Geldbußen zu verhängen. Die Aufsicht darüber soll einer anderen Behörde übertragen werden, der französischen Regulierungsbehörde für Fernsehen und Rundfunk Conseil supérieur de l'audiovisuel (CSA). (axk)

4. Juni 2013 15:51
Internetzugang als Grundrecht
Terror Correction Code

Interessant, dass auch unter Politikern stellenweise die Erkenntnis
angekommen ist, dass heute der Zugang zum Internet für die
Entwicklung und freie Entfaltung seiner Persönlichkeit ähnlich
wichtig ist wie andere Grundbedürfnisse (essen, trinken, schlafen,
etc.).
Wenn die Politik jetzt noch erkennen würde, dass vor allem der
*ungehinderte* und *unzensierte* Zugang zu Informationen ein
Grundrecht ist, das wäre toll.

Aus: "Frankreich rückt von Netzsperren ab" (04.06.2013)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Frankreich-rueckt-von-Netzsperren-ab-1875868.html

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[...] In Großbritannien sollen zum Ende des Jahres pornografische Angebote durch die Internet-Provider aus dem Netz gefiltert werden. Die Regierung erwartet von den Providern, dass sie Filtertechniken einsetzen, berichtet Wired UK. Internetnutzer müssen dann die Filter erst ausschalten, um an das gewünschte Bild- und Videomaterial zu kommen.

Betroffen von den Filtern sind neben den heimischen Internetanschlüssen auch öffentliche WLAN-Hotspots. Dessen Betreiber sind künftig verpflichtet, die Porno-Filter eingeschaltet zu lassen.

Die standardmäßig aktivierten Porno-Filter vereinfachen den Jugendschutz im Internet, erklärte Claire Perry, Beraterin des britischen Premierministers David Cameron gegenüber Wired. Geplant sei außerdem eine automatische Reaktivierung des Filters: Hat ein Nutzer am Abend den Filter ausgeschaltet, wird er am Folgemorgen wieder aktiv sein. Wird der Status des Filters geändert, können sich Kunden via E-Mail benachrichtigen lassen.

Lückenlosen Schutz wird die Porno-Sperre aber nicht bieten: Gefiltert werden lediglich die Angebote, die auf einer Sperrliste verzeichnet sind. Diese kann unmöglich alle Pornoseiten enthalten. Auch werden soziale Netzwerke, Bilderdienste wie Imgur oder Blogs wie Tumblr durch das Raster fallen.

Britische Provider hatten bereits 2011 eine freiwillige Blockade von Pornografie angeboten, welche aber nur vereinzelt umgesetzt worden war. Die jetzigen Sperr-Pläne der Regierung umfassen alle Provider in Großbritannien. (dbe)

Aus: "Britische Internet-Provider müssen Porno-Filter einsetzen" (17.06.2013)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Britische-Internet-Provider-muessen-Porno-Filter-einsetzen-1890846.html

http://www.wired.co.uk/news/archive/2013-06/14/parental-filtering-industry-standard

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Britische-Provider-bieten-Porno-Blockade-an-1359838.html

"Britische Regierung drängt Provider zu Porno-Filtern" (16.07.2013)
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Britische-Regierung-draengt-Provider-zu-Porno-Filtern-1918795.html

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[...] Am Dienstag hat Cameron angekündigt, dass britische Internetbetreiber bis Ende des Jahres Filtermaßnahmen umsetzen müssen, um Pornoseiten standardmäßig zu blockieren. Nur nach Anfrage und Altersnachweis des Kunden sollen die entsprechenden Seiten freigeschaltet werden. Wie die Open Rights Group nun angibt, soll die automatische Blockade nicht nur Pornoseiten betreffen. Die Informationen stammen demnach direkt von den Internetanbietern, die die Filter umsetzen müssen.

Welche Kategorien an Webseiten davon noch betroffen sind, ist weitgehend noch unklar. TorrentFreak berichtet, dass ähnliche Webseiten gesperrt werden könnten, wie beim Filter-System HomeSafe, das bereits vom britischen ISP TalkTalk eingesetzt wird und von Cameron in der Vergangenheit auch schon gelobt wurde. Dabei werden unter anderem Seiten zu Drogen, Alkohol und Tabak, Glücksspiel, Gewalt sowie Kontaktbörsen  standardmäßig blockiert. Die Open Rights Group spricht davon, dass Cameron die Briten unwissentlich in die Zensur führt. ...

Aus: "UK: Porno-Filter betrifft auch andere Inhalte" (27.07.13)
Quelle: http://futurezone.at/netzpolitik/17333-uk-porno-filter-betrifft-auch-andere-inhalte.php

[Textaris(txt*bot)]

[...] Saudi-Arabien droht damit, WhatsApp und Skype noch vor Beginn des Ramadan am 9. Juli zu blockieren, sollten die Dienste keinen Server in dem Königreich einrichten. Ohne diesen könnten die lokalen Regulierer den Datenverkehr nicht kontrollieren, berichtet Arab News. Die VoIP-Software Viber sei bereits blockiert worden, weil in Verhandlungen keine Einigung zustande gekommen war. Weil WhatsApp ebenfalls nicht kooperiere, sei eine Blockade vor dem 9. Juli "sehr wahrscheinlich", so der zuständige Kommissar.

Laut dem Bericht gibt es bereits seit März Gespräche zwischen Vertretern der Kommunikationsdienste und Saudi-Arabien, die aber ergebnislos blieben. Nach Beginn der Blockade arbeitet der Viber-Geschäftsführer demnach aber daran, diese zu beenden. Unterdessen erinnert bei Arab News eine Nutzerin daran, dass die kritisierten Dienste sowohl privat als auch geschäftlich genutzt werden: "Wie sollen wir denn global kommunizieren? Sollen wir zurück zu SMS und E-Mails?"

Im August 2010 konnte Blackberry (damals noch Research in Motion) eine ähnliche Sperre im letzten Moment abwenden. Dafür hatte das kanadische Unternehmen eingewilligt, eigene Server in Saudi-Arabien zu installieren. Damit können die Behörden in dem Land auf den Datenfluss der Blackberry-Nutzer zugreifen, wenn dies im Rahmen der Terrorabwehr oder -bekämpfung nötig ist. (mho)

18. Juni 2013 07:29
Was hat denn diese Formulierung in einem Heise Beitrag verloren?
pat_c

"Damit können die Behörden in dem Land auf den Datenfluss der
Blackberry-Nutzer zugreifen, wenn dies im Rahmen der Terrorabwehr
oder -bekämpfung nötig ist."

Müsste es nicht richtiger, korrekter und unvoreingenommener heissen:
"Damit können die Behörden in dem Land auf den Datenfluss der
Blackberry-Nutzer zugreifen (Punkt)". Denn sie können ja auch
zugreifen aus anderen Gründen als den oben genannten, ja die
originale Formulierung suggeriert sogar, dass nur aus Gründen der
"Terrorabwehr oder -bekämpfung" zugegriffen würde, wobei dabei
natürlich völlig offen ist, wer überhaupt Terroristen sind. Das
regierende Salafisten Regime (aus ihre Sicht) sicher nicht.

Ich finde es eine bescheidene jounalistische Leistung, wenn hier, wie
auch anderswo, Fakten mit Annahmen vermischt werden, deren Gültigkeit
schon lange weltweit in Zweifel gezogen werden, nämlich die Annahme,
dass Regierungen zum Wohle Bürger arbeiten, wo sie doch global immer
offensichtlicher nur die Eliten eines Landes bedienen.

17. Juni 2013 16:00
All diese Probleme hätten wir nicht...
Hausbauer

Wenn die Hersteller zu Beginn der Entwicklung mal ENDLICH den Fokus
auf Sicherheit legen würden.
Eine rudimentäre PKI auf Basis von OpenPGP und schon ist der Käse
gegessen.
Die Hersteller könnten sich sogar rausreden und sagen, klar stellen
wir ihnen den Server in den Palastkeller aber entschlüsseln können
wir den Kram auch nicht.

...

Aus: "Saudi-Arabien droht WhatsApp und Skype mit Blockade" (17.06.2013)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Saudi-Arabien-droht-WhatsApp-und-Skype-mit-Blockade-1890913.html

[Textaris(txt*bot)]

[...] Private Nutzer, die sich Raubkopien herunterladen, müssen in Frankreich keine Internet-Sperren mehr fürchten. Die unter der konservativen Regierung von Nicolas Sarkozy eingeführte Strafe wurde am Dienstag per Dekret abgeschafft. "Wir haben diese Maßnahme stets als Eingriff in die Freiheitsrechte gesehen", kommentierte die sozialistische Kulturministerin Aurélie Filippetti. ...

9. Juli 2013 19:03
@heise
detructor15

könntet ihr endlich aufhören das Wort 'Raubkopie' zu benutzen? Das
Wort ergibt absolut keinen Sinn. Etwas was man kopiert, kann man
nicht klauen, womit der erste Teil von 'Raub' schonmal wegfällt. Der
2. Teil von 'Raub' ist eine Körperverletzung die absichtlich
durchgeführt wurde, auch dies ist bei der kopie einer Datei über das
Internet (mehr ist das erstmal nicht) nicht gegeben.

9. Juli 2013 19:27
Re: @heise
Koywyidyoap (423 Beiträge seit 29.05.12)

detructor15 schrieb am 9. Juli 2013 19:03
> könntet ihr endlich aufhören das Wort 'Raubkopie' zu benutzen?

Es muß schon Raubmordkopie heißen!

(Soll heißen: Du hast vollkommen recht. "Raubkopie" ist ein sachlich
unkorrekter Propagandabegriff.)

10. Juli 2013 08:27
Re: @heise
sys3 (mehr als 1000 Beiträge seit 22.07.00)

Happy Monday schrieb am 9. Juli 2013 21:39

> Koywyidyoap schrieb am 9. Juli 2013 19:27
>
> > (Soll heißen: Du hast vollkommen recht. "Raubkopie" ist ein sachlich
> > unkorrekter Propagandabegriff.)
>
> So wie "Content-Mafia"?

Wie man in den Wald hinein ruft, so schallt es heraus.

10. Juli 2013 08:06
Re: @heise
Riegl223 (147 Beiträge seit 04.12.09)

Vielleicht könnte man es Raubkopie nennen, wenn man z.B. einem
Mediamarktverkäufer mit vorgehaltener Waffe (Raub ist ja irgendwas
mit Gewaltandrohung) dazu zwingt eine Kopie von irgendeiner Musik CD
zu machen^^

SCNR

Aus: "Frankreich entschärft Netzsperren für illegale Downloads" (09.07.2013)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Frankreich-entschaerft-Netzsperren-fuer-illegale-Downloads-1914245.html

[Textaris(txt*bot)]

[...]  «David Cameron will die Menschen schlafwandelnd in die Zensur führen.» Mit diesem Statement sorgt Jim Killock von der digitalen Bürgerrechtsorganisation «Open Rights Group» für neuen Diskussionsstoff rund um die Pornwall, die der britische Premierminister David Cameron einführen möchte.

Gemäss «Open Rights Group» soll die als Porno-Filter deklarierte Zensurmassnahme nicht nur pornografisches Material filtern. Die Liste mit den einzeln wählbaren Bereichen umfasst weiter: Gewaltdarstellungen, extremistische und terroristische politische Inhalte, Webseiten zu Magersucht und Essstörung, Suizid-Webseiten, Alkohol, Rauchen, Web-Foren, esoterisches Material und Umgehungstools für Netzsperren. Allerdings könne das Filter-Angebot je nach Internet-Provider anders ausfallen und die User können sich immer noch gegen die Filter entscheiden, müssten dies aber aktiv tun.

Am 25. Juli vermeldete die BBC, dass britische Mitarbeiter des chinesischen Telekom-Unternehmens Huawei den Filter für den Provider Talk Talk unterhielten. Für Martyn Thomas vom britischen IT-Policy-Ausschuss stellt sich die Frage nach den Verantwortlichkeiten, wenn der Filter von einem privaten Unternehmen betrieben wird: «Der Prozess, wie eine Internet-Adresse auf die Blacklist der gesperrten Adressen gerät, ist zu hinterfragen – wer kennt ihn und wer hat die Möglichkeit, Beschwerde dagegen zu erheben?» Private Organisationen sollten keine Macht über Blacklists haben, die Entscheidung müsse von unabhängiger Stelle gefällt werden. Diese müsse Rechenschaft gegenüber dem Staat ablegen. Thomas wirft die Fragen auf, wer den Schaden bezahle, den ein Unternehmen erleidet, wenn es fälschlicherweise auf die Blacklist gerät und damit Besucher und somit Geld verliert?

Huawei selber steht ebenfalls in der Kritik. Dessen Position war gemäss dem gleichen BBC-Bericht Teil einer Untersuchung durch das «Intelligence and Security Committee (ISC)», also dem Informations- und Sicherheits-Komitee. Das ISC sprach Bedenken aus, wonach die aufgezeigten Verbindungen «beunruhigend» seien, weil sie den «Verdacht aufwerfen, ob Huaweis Absichten strikt kommerziell oder mehr politisch» seien. Das ISC fand aber keine Beweise für ein Fehlverhalten der Firma. Der Huawei-Gründer und ehemalige Offizier der chinesischen Volksbefreiungsarmee, Ren Zhengfei, war vor einem Jahr zu Besuch in der Downing Street, nachdem er 1,3 Milliarden Pfund in den britischen Ableger von Huawei investierte.

Nach bisherigem Fahrplan möchte die Regierung Cameron die Pornwall bis Ende 2014 für alle britischen Bürger einführen. Die Provider, die das Abkommen mit Cameron unterzeichnet haben, sind BT, Sky, Talktalk und Virgin. Von den Firmen werden 17,6 Millionen der 19,2 Millionen Breitbandnutzer des Landes versorgt. Premier Cameron erachtet den Kampf gegen gewaltverherrlichende und illegale Pornografie als zentrales Anliegen seiner Amtszeit. Neben Grossbritannien plant auch Island die Einführung eines Porno-Filters. Bislang ist das politische Vorhaben aber noch nicht realisiert worden.

Vreni Müller am 29.07.2013 08:54

Zensierte Zensurliste

Dann wird wohl auch die Liste was alles zensiert wird - zensiert. So können wir beruhigt schlafen da wir nichts wissen und in einer heilen Welt leben. Prost Freiheit!

Antonio am 28.07.2013 23:42
Willkommen in der Matrix!

Was habt ihr gedacht?! Dass Politiker uns tatsächlich vor Vagina und Penis schützen wollen?! Aber natürlich:-)

...

Simon Wegert am 28.07.2013 23:41
Die Diktatoren in Scheindemokratien

Schlafwandelnd - scheint mir sehr treffend zu sein.Nur durch Diktatur und Versklavung sind Völker regierbar. Das seit dem Altertum bekannte Dogma, ist lange schon auch das geheime Denken, sämtlicher Spitzenpolitiker in der ganzen Welt. Ihre Anstrengungen gehen genau in diese Richtung. Die Massnahmen: Desinformation in den Mainstream-Medien, Zensur aller Bereiche, Kontrolle sämtlicher Bürger auf jede technisch mögliche Art, Ausbeutung durch übermässige Steuern usw. Solange es dabei allen wirtschaftlich gut geht funktioniert das prima. ...

Aus: "Die Pornwall filtert auch politische Inhalte" (28. Juli 2013)
Quelle: http://www.20min.ch/digital/news/story/26480503

[Textaris(txt*bot)]

Vietnam
http://de.wikipedia.org/wiki/Vietnam

[...] In Vietnam wird es ab dem 1. September verboten sein, Informationen aus dem Internet in sozialen Netzwerken zu weiter zu verbreiten. Das Gesetz, welches am 15. Juli von Premierminister Nguyễn Tấn Dũng verabschiedet wurde, sieht vor, dass Nutzer nur noch persönliche Informationen in sozialen Netzwerken veröffentlichen dürfen. Die Presse wurde am Mittwochabend über das neue Gesetz informiert, wie die Bangkok Post berichtet.

Dekret 72 über "Management, Provision, Use of Internet Services and Information Content Online" besagt, dass Blogs und Social Media Webseiten nur noch persönliche Informationen erhalten dürfen. Auch Zusammenfassungen und Zitate sind ab dem 1. September verboten, wie Hoang Vinh Bao, Direkter der Abteilung Rundfunk und elektronische Nachrichten im vietnamesischen Ministerium für Nachrichten und Kommunikation, gegenüber der Presse sagte:

    Personal electronic sites are only allowed to put news owned by that person, and are not allowed to 'quote', 'gather' or summarise information from press organisations or government websites

Das es in Vietnam um die Freiheit im Internet auch bisher nicht gut bestellt war, zeigt die große Anzhal an Bloggern und Menschenrechtsaktivisten, die in Vietnam verhaftet werden. Alleine dieses Jahr sollen bereits zwischen 38 und 46 Menschen verhaftet und verurteilt worden sein. Im Jahr 2012 hatte die US-Botschaft in Hanoi Kritik an dem Gesetzesvorhaben geäußert und auf mögliche Verletzungen von Menschenrechten hingewiesen.

Aus: "Vietnam: neues Gesetz schränkt die Freiheit im Internet stark ein" Nicolas Fennen (01.08.2013)
Quelle: https://netzpolitik.org/2013/vietnam-neues-gesetz-schrankt-die-freiheit-im-internet-stark-ein/

[Textaris(txt*bot)]

[...] Durch einen Fehler beim Schwärzen ist das offene Geheimnis enthüllt worden, dass Google in den USA zur Herausgabe von Daten verpflichtet wurde und sich gegen die damit verbundene Schweigepflicht wehrt. In dem Fall (1:13-cv-02642-RJS) hatte ein Bundesbezirksgericht in New York zwar entschieden, dass die anonyme Konfliktpartei nicht eingestehen darf, einen solchen National Security Letter erhalten zu haben, aber dann wurde der Firmenname "Google" an einer Stelle nicht geschwärzt. Damit ist das Urteil eigentlich Makulatur, wird doch klar, dass es in dem Verfahren um den Suchmaschinenriesen ging, schreibt das Wall Street Journal.

Dem Dokument zufolge hatte das klagende Unternehmen einen National Security Letter erhalten, wollte aber nicht akzeptieren, dass allein schon dieser Sachverhalt geheim bleiben musste. Wohlgemerkt, es geht nicht darum, was genau verlangt wurde, sondern lediglich um den Maulkorb, überhaupt von der Aufforderung zur Datenweitergabe zu berichten.

Trotz der Enthüllungen von Edward Snowden, in denen auch Google genannt wurde, hatte das Gericht die Geheimhaltungspflicht aber für rechtmäßig erklärt. In einem Memorandum mit Gegenargumenten wurden nun vor der Veröffentlichung jegliche Hinweise auf den Verfasser getilgt. Nur eine Stelle haben die Zensoren übersehen und da steht: "Am 6. Juni 2013 ging das schon vorher beachtliche öffentliche Interesse an Googles Umgang mit der Gesetzgebung zur nationalen Sicherheit durch die Decke".

Dass Google hinter dem Verfahren steckt, ist nicht überraschend, trotzdem hatte die US-Regierung weiter auf der Geheimhaltungspflicht beharrt. Wenn bekannt würde, dass das klagende Unternehmen einen solchen National Security Letter erhalten hat, könnte das aktuelle und künftige Kontrahenten warnen, war die Argumentation. Die könnten dann ihre Taktik ändern und damit aufhören, die Dienste des Providers zu nutzen. Außerdem würde ein schlechter Präzedenzfall gesetzt, woraufhin "viele andere Unternehmen über Nationale Security Letter sprechen dürften".

Das Problem der National Security Letter war im Zuge der NSA-Affäre unter anderem wieder in den Blickpunkt gerückt, als der E-Mail-Dienst Lavabit geschlossen wurde. Der Betreiber Ladar Levison erklärte dann, er dürfe nicht darüber reden, was ihm widerfahren ist. Einige Details könne er nicht einmal mit seinem Anwalt besprechen. Es scheint also naheliegend, dass er einen National Security Letter erhalten hat und unter Strafandrohung zum Schweigen verpflichtet ist. Bereits im April hatte Matt Zimmerman von der Electronic Frontier Foundation erklärt, seit 2000 seien 300.000 National Security Letter ausgestellt worden. Nur vier oder fünf der Empfänger hätten sich gewehrt.

Dass Google noch immer einen Kommentar zur eigenen Beteiligung an dem Verfahren in New York verweigert hat, sieht die Zeitung als Beleg dafür, dass der Maulkorb weiter in Kraft ist. Inzwischen wurde der letzte Hinweis auf Google in dem Gerichtsdokument auch geschwärzt. Auch der genannte Anwalt habe sich nicht äußern wollen, arbeitet aber laut seinem Lebenslauf derzeit für Google. Darüber hinaus hätten sich weder das FBI noch das Gericht dazu geäußert. (mho)

Aus: "NSA-Affäre: Schusselige Zensoren enttarnen Google" (27.08.2013)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-Affaere-Schusselige-Zensoren-enttarnen-Google-1943401.html

[Textaris(txt*bot)]

[...] Großbritannien ist in letzter Zeit häufiger durch den Einsatz von Internetfiltern aufgefallen, allen voran ihrem "Porno-Filter". Im mobilen Internet existieren solche Filter zum Schutz der Jugend vor "gefährlichen" Inhalten schon länger. Nun sperrt ein Mobilfunkanbieter aber sogar VPN-Dienste, mit der Begründung, dass sich mit einem VPN-Dienst Altersschranken im Internet überwinden ließen.

Alle britischen Mobilfunkanbieter unterwerfen sich freiwilligen einem "Code of Practice", dem sogenannten "Independent Mobile Classification Body" (IMCB). Nach diesem IMCB sperren alle großen Mobilfunkunternehmen den Zugriff auf Inhalte im Internet, die nicht für Jugendliche unter 18 Jahren geeignet sind. Ähnlich dem geplanten "Porno-Filter" für das gesamte Internet vorinstalliert und Kunden müssen nachweisen, dass sie 18 Jahre oder älter sind, um die Sperre aufzuheben.

Wie Torrentfreak nun erfahren hat, werden aber keineswegs nur jugendfreie Inhalte in den Netzen geblockt. Demnach wird mindestens ein VPN-Dienstleister, der schwedische VPN-Anbieter IPredator, durch den Mobilfunkanbieter giffgaff aktiv geblockt. Die Begründung:

    [...] websites or services that offer, inter alia, a method for younger members to access over 18 content, without age verification; such as VPN services, are blocked

...

Domi
Am 8. September 2013 um 01:34 Uhr veröffentlicht

Dann bitte auch demnächst alle Nachrichtenseiten sperren. Sonst kommen Minderjährige noch etwas über Krieg mit. Internetshops wie Amazon müssen auch gesperrt werden, immerhin kommen sonst unsere Kleinen noch erotische Artikel zu Gesicht.
Zensur und fehlende Netzneutralität, der Überwachungswahn, vor den uns unsere Regierung nicht schützen möchte und auch die SPD gerne will. Wozu brauchen wir noch Terroristen, wenn wir diese in Wirklichkeit schon haben?

Aus': "UK: Internetfilter sperrt VPN-Anbieter im mobilen Netz" Nicolas Fennen (06.09.2013)
Quelle: https://netzpolitik.org/2013/uk-internetfilter-sperrt-vpn-anbieter-im-mobilen-netz/

[Textaris(txt*bot)]

[...] In China wurden heute harte Maßnahmen enthüllt, mit denen die Regierung die Verbreitung sogenannter "unverantwortlicher Gerüchte" im Internet unterbinden möchte. Der Vorschlag zielt in erster Linie auf die Nutzer sozialer Medien ab. Nach einer Entscheidung von Chinas oberstem Gericht, die heute veröffentlicht wurde, kann die Verbreitung von Gerüchten demnach mit bis zu drei Jahren Freiheitsentzug bestraft werden. Ausschlaggebend dabei ist, von wie vielen Nutzern die Gerüchte gelesen beziehungsweise weiterverbreitet werden.

Wie Reuters berichtet, versucht die chinesische Regierung die chinesischen Internetnutzer weiter einzuschüchtern. Insbesondere Nutzer sozialer Netzwerke sollen mit harten Maßnahmen davon abgehalten werden "Gerüchte" im Internet zu verbreiten. Neu ist dabei der Ansatz das Strafmaß durch die Häufigkeit der Aufrufe und der Weiterverbreitung der "Gerüchte" festzulegen.

According to a judicial interpretation issued by China's top court and prosecutor, people will be charged with defamation if online rumors they create are visited by 5,000 internet users or reposted more than 500 times.

Sun Jungong, ein Sprecher des Gerichts versuchte die Entscheidung zu rechtfertigen:

"People have been hurt and reaction in society has been strong, demanding with one voice serious punishment by the law for criminal activities like using the internet to spread rumors and defame people. No country would consider the slander of other people as 'freedom of speech'."

Auch wenn der Sprecher die Gerüchte zum Schutz von Privatpersonen und der Gesellschaft ankündigt, gibt es nur wenige Zweifel, dass China in erster Linie versucht Kritik an der politischen Führung zu unterbinden, welche sich in China häufig in sozialen Netzwerken und Blogs entlädt. Als ,,unverantwortlichen Gerücht" kann somit alles bezeichnet werden, was nicht in das politische Bild der KP passt. ...

Aus: "China: Harte Strafen für das Verbreiten von "unverantwortlichen Gerüchten" angekündigt"
Von Nicolas Fennen | Veröffentlicht: 09.09.2013 um 15:16h
Quelle: https://netzpolitik.org/2013/china-harte-strafen-fuer-das-verbreiten-von-unverantwortlichen-geruechten-angekuendigt/

[Textaris(txt*bot)]

[...] Teheran - Iran hält an den Netzsperren für soziale Netzwerke fest: "Das Fehlen eines Facebook-Filters in der vergangenen Nacht war offenbar ein technisches Problem", sagte der für die Sperren zuständige Beamte, Abdolsamad Khoramabadi, laut der iranischen Nachrichtenagentur Mehr. Nun werde der Technik-Ausschuss untersuchen, welcher Provider den Zugang freigeschaltet hat.

Am Montag hatten Nutzer von Twitter und Facebook aus Teheran zunächst ein Ende der Netzsperren gemeldet. "Gott hat Facebook befreit", war eine verbreitete Nachricht. Gleichwohl erinnerte ein Twitter-Nutzer daran, dass die Netzsperren schon einmal kurzzeitig ausgeschaltet waren. Nach einem Update traten sie damals allerdings schnell wieder in Kraft.

Erst vor wenigen Tagen hatte die iranische Nachrichtenagentur Mehr eine Äußerung des iranischen Polizeichefs verbreitet: Ismail Ahmadi Moghaddam hatte kritisiert, dass manche Minister soziale Netzwerke für Kontakt mit dem Ausland nutzen, dabei gebe es dafür im Land keine rechtliche Basis.

Obwohl Facebook und Twitter offiziell nicht zugänglich sind, haben die Dienste zusammen rund 20 Millionen Mitglieder aus Iran. Möglich war der Zugang zu den Netzwerken in der Praxis unter anderem mit Hilfe von VPN-Verbindungen. Im Frühjahr hatten sich iranische Behörden allerdings bemüht, auch diese Zugriffsmöglichkeit zu unterbinden.

Angst

Wunderläufer heute, 11:30 Uhr
Wie groß muss die Angst der Regieren den vor den eigenen Bürgern sein, wenn solche Maßnahmen ergriffen warden.

Aus: "Netzsperren: Facebook-Freiheit in Iran war nur technische Panne" (17.09.2013)
Quelle: http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/iran-sperrt-facebook-und-twitter-wieder-a-922710.html

[Textaris(txt*bot)]

[...] Auf Betreiben der italienischen Musikindustrie und der Steuerfahndung der Guardia di Finanza in Bergamo müssen italienische Internet-Provider nun fünf große Torrent-Websites blockieren. Laut einer Mitteilung der Guardia die Finanza sind davon betroffen die Websites 1337x.org, h33t.eu, extratorrent.com, torrenthound.com und thepiratebay.sx. Torrentfreak berichtet, neben dem Domain-Namen werde auch ein Bereich von IP-Adressen des Torrent-Trackers The Pirate Bay blockiert, auch wenn diese nichts mit der illegalen Weitergabe urheberrechtlich geschützten Materials zu tun haben.

Der Verband der italienischen Musikindustrie Federazione Industria Musicale Italiana hatte sich bei der Staatsanwaltschaft in Bergamo beschwert. Sie beklagt sich darüber, dass Musikpiraterie den legalen Markt schädige. Das sieht offenbar der italienische Fiskus ebenso, da diesem dadurch angeblich diverse Umsatzsteuereinnahmen entgehen. The Pirate Bay wurde in Italien bereits bei früheren Gelegenheiten blockiert, so zum Beispiel im Jahr 2008. (anw)

18. Oktober 2013 13:21
Und was passiert wenn die merken
Skirsekarks

dass sich die Steuereinnahmen nicht erhöhen, sondern evtl auch
sinken, da "illegale" Verbreitung zum Teil auch durch grössere
Verbreitung für stärkeren Absatz sorgt?

18. Oktober 2013 14:36
es kann nicht sein, was nicht sein darf!
Stasi

so einfach ist das

Aus: "Torrent-Websites werden in Italien blockiert" (18.10.2013)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Torrent-Websites-werden-in-Italien-blockiert-1981653.html

[Textaris(txt*bot)]

[...] Die kanadische Torrent-Suchmaschine isoHunt wird nach Angaben des Verbands der US-Filmbranche (MPAA) im Rahmen eines Vergleichs mit den Filmstudios schließen. Mit der außergerichtlichen Einigung, die auch eine Millionenstrafe gegen den Betreiber der Website einschließt, geht ein jahrelanger Rechtsstreit zu Ende. "Das ist ein starkes Signal für alle, die ihre Geschäfte darauf aufbauen, andere zu Urheberrechtsverletzungen anzustiften", sagte MPAA-Chef Chris Dodd dem US-Branchenmagazin Variety am Donnerstag.

Dem Bericht zufolge haben sich beide Parteien darüber hinaus auf eine Strafe in Höhe von 110 Millionen US-Dollar (80 Millionen Euro) gegen isoHunt und dessen Gründer Gary Fung geeinigt. US-Filmstudios hatten Fung im Jahr 2006 zusammen mit den Betreibern anderer Filesharing-Websites verklagt. Torrent-Indizes hatten sich stets damit zu verteidigen gewusst, dass sie selbst keine Urheberrechtsverletzungen begehen und als Suchmaschine lediglich Links verzeichnen.

Im Prozess gegen isoHunt wurde Fung jedoch im verkürzten Verfahren ohne Jury für schuldig befunden, Dritte zu Urheberrechtsverletzungen anzustiften. Wegen seiner Kenntnis der von isoHunt-Nutzern begangenen Verstöße könne Fung das Haftungsprivileg für Suchmaschinenbetreiber nicht für sich beanspruchen, hatte der Vorsitzende Richter im Dezember 2009 entschieden und eine Verfügung mit Auflagen gegen isoHunt erlassen. Diese Verfügung war im Herbst dieses Jahres von der Berufungsinstanz bestätigt worden.

Im kommenden Monat sollte das Verfahren eigentlich fortgesetzt werden, um über das Strafmaß zu entscheiden. Dabei hätten die Studios für ihre Werke nur nachweisen müssen, dass ein Nutzer eine entsprechende Torrentdatei über isoHunt heruntergeladen hat. Die Kläger forderten Schadensersatz für Urheberrechtsverletzungen an über 21.000 Filmen. Das US-Urheberrecht sieht Schadensersatz von bis zu 30.000 US-Dollar pro Werk und Verletzung vor. Erkennt das Gericht auf Vorsatz, kann der Schadensersatz auf maximal 150.000 US-Dollar steigen. (vbr)

Aus: "Torrent-Website isoHunt schließt nach langem Rechtsstreit" (17.10.2013)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Torrent-Website-isoHunt-schliesst-nach-langem-Rechtsstreit-1981315.html

[Textaris(txt*bot)]

[...] Die italienische Kommunikationsbehörde Agcom (Autorità per le garanzie nelle comunicazioni) hat eine Verordnung verabschiedet, auf deren Basis sie binnen 72 Stunden im Schnellverfahren das Löschen rechtswidriger Online-Inhalte bei Hostprovidern oder die Blockade einschlägiger Webseiten durch Zugangsanbieter anordnen darf. Eine Richtergenehmigung für eine entsprechende Verfügung zum Schutz von Verwertungs- und Urheberrechten muss sie dafür nicht einholen.

Den Betroffenen sollen ihrerseits drei Tage Zeit bleiben, einer entsprechenden Verfügung nachzukommen. Insgesamt ist vorgesehen, dass mögliche Websperren in einem Schnelldurchgang spätestens nach zwölf Tagen greifen. Voraussetzung ist, dass Urheber oder Verwerter einen schweren Eingriff in ihre Rechte monieren beziehungsweise Hinweise auf massive Copyright-Verstöße vorliegen. In weniger gravierenden Fällen ist eine Verfahrensdauer von 35 Tagen eingeplant. Provider, die sich selbst im Recht sehen, können Beschwerden an Verwaltungsgerichte herantragen. Bislang sind Zivil- oder Strafgerichte in Italien für Urheberechtsfälle zuständig.

Bürgerrechtler, Verbraucherschützer, Rechtsanwälte und Vereinigungen der italienischen Internetwirtschaft hatten einen ersten, im Juli veröffentlichten Verordnungsentwurf scharf kritisiert. Sie fürchten willkürliche Zensurmaßnahmen auf Basis der neuen Befugnisse der Anti-Piraterie-Behörde. Der Jurist Fulvio Sarzano moniert nun vor allem, dass sich die Agcom die neuen Regeln im Alleingang verpasst habe ohne Beteiligung des Parlaments. Die Bestimmungen seien zudem unverhältnismäßig. Das Amt selbst beruft sich auf die E-Commerce-Richtlinie, die das beabsichtigte Vorgehen erlaube.

Anbietern, die den Auflagen unbegründet nicht nachkommen, drohen Strafen bis zu 250.000 Euro. In Kraft treten sollen die neuen Regeln Ende März. Endnutzer sind davon nicht betroffen, auch auf Filesharing-Netzwerke zielt die Verordnung nicht direkt ab: Italienische Zugangsanbieter müssen schon jetzt auf Grundlage verschiedener Gerichtsurteile den Zugang zu Torrentverzeichnissen wie The Pirate Bay oder KickassTorrents erschweren.

Ob die Politik das beabsichtigte Walten der Agcom noch verhindern kann oder will, ist offen. Der neue Chef der Sozialdemokraten in Rom, Matteo Renzi, bezeichnete das Ansinnen jüngst als "seltsam". In Frankreich soll derweil die dortige einschlägige Behörde Hadopi, die ursprünglich auch das Kappen von Internetanschlüssen verordnen konnte, mittelfristig abgewickelt oder zumindest neu ausgerichtet werden. (Stefan Krempl) / (jk)

Aus: "Italienische Anti-Piraterie-Behörde erhält Lizenz für Websperren" (20.12.2013)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Italienische-Anti-Piraterie-Behoerde-erhaelt-Lizenz-fuer-Websperren-2071426.html

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[...] Ein Berufungsgericht in Den Haag hat entschieden, dass die niederländischen Provider Ziggo und XS4ALL nicht länger den Zugang zur Filesharing-Plattform The Pirate Bay sperren müssen. Die Entscheidung begründete das Gericht damit, dass die IP- und DNS-Blockaden keineswegs effektiv gegen Online-Piraterie helfen würden. Und zu ineffektiven Maßnahmen könne man die Provider nicht verpflichten.

Die Blockadepflicht ging auf ein Urteil von 2012 zurück, Kläger war die niederländische Anti-Piraterie-Organisation BREIN, die 2009 und 2010 verschiedene Verfahren direkt gegen The Pirate Bay, aber auch gegen durchleitende Provider anstrengte. Die beiden Provider kamen dem Entscheid nach, legten jedoch auch gleichzeitig Berufung dagegen ein.

Das Berufungsgerichts bezieht sich in seiner Entscheidung unter anderem auf Studien wie etwa von der Universität Amsterdam, laut der die Blockaden keinen nachhaltigen Effekt auf die Zahl illegaler Downloads habe. Allenfalls würden Gelegenheitsnutzer abgeschreckt. Die Prozesskosten von 326.000 Euro müssen nun von der BREIN getragen werden.

Der Anti-Piraterie-Verband zeigte sich in einer Stellungnahme enttäuscht. Statt die Sperren gegen Pirate Bay aufzuheben, müssten vielmehr noch weitere Torrent-Plattformen blockiert werden – nur so könne man der Piraterie effektiv beikommen. Der Mitteilung nach erwägt der Verband sich an das oberste Gericht der Niederlande zu wenden, den Hoge Raad. Sowohl XS4All als auch Ziggo begrüßten das Urteil freudig.

Damit haben aber noch nicht alle Niederländer wieder direkten Zugriff auf The Pirate Bay: Laut Informationen von ZDNet gelten nach wie vor die in anderen Prozessen verhängten Blockadepflichten für KPN, UPC, T-Mobile und Tele2. Allerdings werden deren Fälle dem Bericht nach in nächster Zeit vom gleichen Berufungsgericht verhandelt, weshalb wohl mit ähnlichen Entscheidungen zu rechnen ist. (axk)

Arestris, 28. Januar 2014 19:15
... kam zu dem Ergebnis, dass die Sperren ineffektiv seien.

Oh, really?
Captain Obvious and his Crew must have told them ...

Aus: "Niederlande: Sperre gegen Pirate Bay aufgehoben" (28.01.2014)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Niederlande-Sperre-gegen-Pirate-Bay-aufgehoben-2099260.html

[Textaris(txt*bot)]

[...] Die türkische Regierung verschärft die Kontrolle des Internets. Das Parlament nahm einen Gesetzesvorschlag an, der die Telekommunikations-Aufsichtsbehörde ermächtigt, Internetseiten auch ohne richterlichen Beschluss zu sperren. Zudem sollen die Internetanbieter verpflichtet werden, Nutzerdaten zwei Jahre lang zu speichern. Die Behörden sollen das Recht erhalten, die Herausgabe dieser Daten zu verlangen.

Die Regierung argumentiert, das neue Gesetz trage zum besseren Schutz von Persönlichkeitsrechten im Internet bei. Ein Abgeordneter der Regierungspartei AKP begründete das Vorhaben mit dem Schutz von Familien, Kindern und Jugendlichen vor Inhalten, "die Drogenkonsum, sexuellen Missbrauch und Selbstmord befördern". Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğans Partei verfügt über 319 der 550 Stimmen in der Parlamentskammer.

Die Opposition warf der Regierung Zensur vor: Sie wolle mit der geplanten Sperrung Kritik unterbinden. Der Abgeordnete Altan Tan von der prokurdischen Partei für Frieden und Demokratie (BDP) sagte, die Maßnahmen hätten allein eine Einschränkung von Freiheit zur Folge. Hasan Ören von der Oppositionspartei CHP warf der Regierung Faschismus vor.

Das Gesetz ist nicht nur in der Türkei umstritten. Auch aus dem Ausland wurde Erdoğan gewarnt, das Vorhaben bedeute einen Eingriff in die persönlichen Freiheiten der Bürger. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) warnte, dass die weitreichenden neuen Rechte der Telekommunikations-Aufsichtsbehörde dazu führen, dass Kommunikationsdaten von Internetnutzern "ohne jegliche rechtliche Beschränkung" gesammelt werden können und die Nutzer nicht wüssten, "wann und wie" dies geschehe.

Die Journalistenorganisation Reporter ohne Grenzen sagte, das Ziel der Maßnahmen sei "verstärkte Webzensur, Regierungskontrolle des Internets und Überwachung". Das Committee to Protect Journalists (CPJ) sprach von Internet-Autoritarismus in einem Land, das weltweit zu den Ländern zähle, die die meisten Journalisten ins Gefängnis steckten. Selbst der türkische Unternehmerverband kritisierte, dass das Gesetz mit der Gewaltenteilung in Konflikt stehe und Zensur begünstige.

Vizeregierungschef Bülent Arınç wies die Kritik zurück: Das Gesetz stelle keine Internetzensur dar. "Wir sind freier als viele andere Länder und haben Pressefreiheit."

Schon unter dem derzeit geltenden Internetgesetz können Internetseiten relativ einfach gesperrt werden, allerdings nur mit Gerichtsbeschluss. Youtube war bis 2010 zwei Jahre lang gesperrt, vor zwei Wochen wurde das Video-Portal Vimeo gesperrt. Kurzfristig betroffen waren auch die Blog-Plattform Wordpress und die Video-Seite DailyMotion. Der Internetkonzern Google stellte die Türkei in seinem im Dezember veröffentlichten Transparenz-Bericht bei der Internetzensur auf eine Stufe mit China.   

    In Kürze gelöschter Account
    vor 1 Stunde 42 Minuten

Nunja, man vergleiche mal mit Deutschland:
Vorratsdatenspeicherung war jahrelang Rechtslage, bevor vom BVerfG kassiert. Soll jetzt aber wieder eingeführt werden. Und die Zensur war eigentlich auch schon beschlossene Sache ("Stoppschilder"). Wurde dann zum Glück doch nicht umgesetzt.

    michaelrenner
    vor 2 Stunden 17 Minuten

Farm der Tiere?
Zwei Jahre Vorratsdatenspeicherung schlecht, sechs Mönate Voratsdatenspeicherung gut!
Zensur des Internets schlecht, Websperren gut!
Fraumerkel wird sicher "aufmerksam beobachten" (ob wir etwas lernen können).

    Memphis1968
    vor 1 Stunde 33 Minuten

Völliger Nonsens

Sorry aber bevor Sie hier völligen Nonsens verbreiten sollten Sie sich erst mal ein klein wenig informieren.

1. Es ist ein Riesen Unterschied ob eine Behörde die Herausgabe von Nutzerdaten verlagen kann oder ob dafür ein richterlicher Beschluss notwendig ist.
2. Die geplanten, und zu Recht wieder einkassierten, Stopschilder hatten nichts mit Zensur zu tun, da diese nur vor den Seiten warten sollten. Man hatte danach immer noch die Möglichkeit auf diese Seite zu kommen. Das ist schon ein nicht unrelevanter Unterschied zu Seiten welche auf welche man überhaupt nicht drauf kommt weil sie komplett gesperrt sind.

Es gibt ja ziemlich viel zu kritisieren an Deutschland, aber hier Parallelen zu suchen, wo keine sind, ist schon ziemlich Banane.

    In Kürze gelöschter Account
    vor 48 Minuten

Sie haben keine Ahnung, wovon Sie reden.

1. Die Vorratsdatenspeicherung, wie sie in Deutschland bis 2010 galt, hatte KEINEN Richtervorbehalt. Das war einer der Gründe, warum sie vom Bundesverfassungsgericht kassiert wurde.

2. Nein, die Stoppschilder sollten NICHT nur warnen, sondern den Zugang tatsächlich blockieren. Zusätzlich war im Gespräch, die IP-Adressen der Besucher eventuell aufzuzeichnen, und zur Strafverfolgung zu nutzen.

Bitte hören Sie auf hier patriotisch-apologetische Fehlinformationen zu verbreiten.

...

Aus: "Türkei verschärft Zensur des Internets" (6. Februar 2014)
Quelle: http://www.zeit.de/politik/ausland/2014-02/tuerkei-internet-verschaerfung-regelung-zensur

[Textaris(txt*bot)]

[...] Ungezählte Berliner Beamte konnten in der vergangenen Woche die Berichterstattung über die abwertenden Äußerungen einer US-Diplomatin über die EU nicht von ihrem Arbeitsplatz aus verfolgen. Weil in den Artikeln – etwa auf SPIEGEL ONLINE – regelmäßig das Wort "Fuck" vorkam, wurden nach Informationen des SPIEGEL die Texte offenbar als pornografisch eingestuft.

Die Bundesbediensteten erhielten deshalb den Hinweis "Angeforderte URL konnte nicht geöffnet werden. Zugriff verweigert". In einem Gespräch mit dem amerikanischen Botschafter in der Ukraine hatte die wichtigste Europaberaterin von US-Präsident Barack Obama, Victoria Nuland, gesagt: "Fuck the EU." Die Äußerung fiel in einem Telefongespräch zwischen Nuland und dem US-Botschafter in der Ukraine, Geoffrey Pyatt. Nuland verwies darin auf Pläne, einen Uno-Vertreter und Vizepräsident Joe Biden in die Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition in der Ukraine einzubeziehen.

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Ich lach mich scheckig!
BeAngel 09.02.2014
Sittenwächterei wie beim alten Adenauer! Herrlich!!

Gott sei Dank!
spon_1317534 09.02.2014
Ich bin froh, dass unsere armen Beamten nicht solchen Widrigkeiten des echten Lebens ausgesetzt sind. Es könnte zu Verwirrung führen und am Ende noch die innere Stabilität der Behörden gefährden. ...

Aus: ""Fuck the EU"-Debatte: Porno-Alarm bei Bundesbediensteten" (09.02.2014)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/pornozensur-fuer-bundesbedienstete-a-952273.html