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[Zur Zensur... (Informationskontrolle)]

Started by Textaris(txt*bot), June 08, 2005, 02:34:41 PM

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Textaris(txt*bot)

Quote[...] Die französische Nationalversammlung hat einen Teil des "LOPPSI 2″-Paketes verabschiedet, der die Einführung von Internetsperren gegen kinderpornographische Webseiten vorsieht. Das berichtet La Quadrature du Net.

ISPs werden dazu verpflichtet, Internetseiten mit kinderpornographischen Inhalten zu sperren. Eine entsprechende Liste wird von der französischen Verwaltung erstellt. Eine richterliche Kontrolle findet nicht statt. Der nun verabschiedete Artikel 4 des Gesetzes lautet:

QuoteWenn die Notwendigkeit gegen die Ausbreitung von Bildern und Darstellungen von Minderjährigen zu kämpfen, gemäß den Vorschriften des Artikels 227-23 des Strafgesetzbuches gerechtfertigt ist, geben die Verwaltungsbehörde ISPs die Internetadressen von öffentlichen Online-Kommunikationsdiensten bekannt, die den Vorschriften dieses Artikels unterliegen und für die der Zugang unverzüglich unterbunden werden muss", lautet Artikel 4 des Gesetzes.


Sämtliche Änderungsanträge, die auf eine Abschwächung der Gesetzesnovelle abzielten, wurden verworfen. Vorgeschlagen war neben einer vollständigen Streichung des Artikels auch die Einführung einer richterlichen Kontrolle. Ein weiterer Antrag forderte die Regierung auf, klarzustellen, welche Technologien die Provider für die Sperren einsetzen sollen. Bisher gibt es dazu keine Vorgaben.

La Quadrature kritisiert zudem, dass die Maßnahme ohne zeitliche Beschränkung und Verpflichtung zur Evaluation eingeführt wurde. Nun könnten Netzfilter auf andere Bereiche ausgedehnt werden, wie Nicolas Sarkozy es der Unterhaltungsindustrie versprochen habe, schreibt La Quadrature mit Bezug auf eine Rede des Präsidenten:

Quote... The more we will be able to automatically depollute the networks and the servers from all sources of piracy, the less it will be necessary to take measures weighing on the end-users. [...] We must therefore experiment promptly filtering schemes.

http://www.elysee.fr/download/?mode=press&filename=100107-discours-Voeux_culture.pdf


Benjamin Bayart, Präsident des French Data Network, kommentierte, "die Kinderpornographie ist ein Trojanisches Pferd für alles, was Angst macht". Jérémie Zimmermann von La Quadrature kritisierte, der Schutz von Kindern werde zur Einführung von Zensurmaßnahmen missbraucht:

Quote

Protection of childhood is shamlessly exploited by Nicolas Sarkozy to implement a measure that will lead to collateral censorship and very dangerous drifts. After the HADOPI comes the LOPPSI: the securitarian machinery of the government is being deployed in an attempt to control the Internet at the expense of freedoms.

http://twitter.com/bayartb/status/8956661139


LOPPSI 2 wird weiterhin in der Nationalversammlung behandelt. Das Paket enthält neben den Netzsperren auch eine Verdreifachung der staatlichen Videoüberwachung, Befugnisse zur Onlinedurchsuchung und die Schaffung neuer Straftatbestände.


Quote#  Tharben
Feb 11th, 2010 @ 13:59

Toll! Gerade noch wehte ein Hauch von Demokratie durch Europa (SWIFT abgelehnt) und schon kommte die Meldung, dass die französische Rechte Zensurmauern errichtet. Nimmt das denn nie ein Ende?







Aus: "Frankreich bekommt Internetsperren"
von simoncolumbus um 13:48 am Donnerstag, 11. Februar 2010
Quelle: http://www.netzpolitik.org/2010/frankreich-bekommt-internetsperren/


Textaris(txt*bot)

Quote[...] Die französische Nationalversammlung hat Teile des geplanten Gesetzespakets zur inneren Sicherheit verabschiedet. Die Abgeordneten segneten unter anderem das Vorhaben ab, kinderpornografische Inhalte im Netz zu blockieren. Im Rahmen des "Loppsi 2" genannten Pakets (Loi d'orientation et de programmation pour la performance de la sécurité intérieure) sollen Provider auf Anordnung der Behörden und mit Billigung eines Richters entsprechende Webseiten für den Zugriff sperren. Gegner hatten zuvor vergeblich versucht, die von der Regierung eingebrachte Vorlage zumindest zeitlich zu begrenzen, um dann mit Erkenntnissen über die Effektivität neu entscheiden zu können.

Damit bekommt Frankreich ein Netzsperrengesetz, während hierzulande die von der großen Koalition verabschiedete Regelung von der neuen christlich-liberalen Regierung zugunsten eines effektiveren Gesetzes wieder abgewickelt werden soll. Wie in Deutschland erhebt sich auch in Frankreich scharfe Kritik gegen das Vorhaben, die sich nicht auf die Maßnahmen gegen Kinderpornografie beschränkt. Loppsi 2 sieht weitreichende Regelungen auch in anderen Bereichen vor, etwa bei Fälschungsdelikten, Identitätsdiebstahl oder Einbruch. Dabei geht es auch um mehr Videoüberwachung, höhere Strafen für betrunkene Autofahrer oder mögliche Ausgangssperren für unter 13-Jährige.

Das Gesetz, das vom Senat noch abgesegnet werden muss, soll auch Websites verbieten, die Kinder zu selbstmörderischen Spielen anregen. In den vergangenen 13 Jahren hätten sich in Frankreich etwa 300 Kinder bei Ohnmachts- oder Würgespielen getötet, betonten die Autoren der Gesetzesänderung. Besonders gefährdet seien Kinder außerhalb der Schule und wegen entsprechender Internet-Anleitungen. Die Spiele gelten entweder als Mutprobe oder reizen Kinder, weil sie sich durch Strangulieren in einen tranceähnlichen Zustand versetzen können. Das Verbot richtet sich auch gegen Spiele, die zu aggressivem Verhalten animieren, etwa Schikane- oder Kampfspiele.

Bürgerrechtler sehen in den Netzsperren einen Einstieg in die Zensur. "Diese Regelung erlaubt es der französischen Regierung, die Kontrolle über das Netz zu übernehmen", kritisiert etwa die Gruppe "La Quadrature du Net". Den Kritikern gilt nun die deutsche Regierung als Vorbild, weil diese ein ähnlich gelagertes Gesetz wegen der Zweifel an der Effektivität von Sperren gekippt habe und nun an die "Wurzel des Problems" gehen wolle. "Der Schutz der Kinder wird von Nicolas Sarkozy und [Innenminister] Brice Hortefeux schamlos instrumentalisiert, um eine Regelung durchzusetzen, mit der die Tür für Zensur und weitere schlimme Folgen aufgestoßen wird", erklärt Quadrature-Sprecher Jérémie Zimmermann.

(vbr)

Quote12. Februar 2010 07:12
+++Nationalversammlung segnet Kirchensperren ab ++++
WinstonS.

Die französische Nationalversammlung hat Teile des geplanten
Gesetzespakets zur inneren Sicherheit verabschiedet. Die Abgeordneten
segneten unter anderem das Vorhaben ab, kirchliche Einrichtungen mit
Missbrauchsfällen im Land zu blockieren. Im Rahmen des "Loppsi 2"
genannten Pakets sollen private Hilfsscherrifs auf Anordnung der
Behörden und mit Billigung eines Richters entsprechende kirchliche
Einrichtungen für die Bevölkerung sperren.





Aus: "Frankreichs Nationalversammlung segnet Netzsperren ab" (11.02.2010)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Frankreichs-Nationalversammlung-segnet-Netzsperren-ab-928584.html


Textaris(txt*bot)

#107
Quote[...] Bundespräsident Horst Köhler hat heute das "Gesetz zur Bekämpfung von Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen" unterzeichnet. Laut Mitteilung bestanden "keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken, die ihn an einer Ausfertigung gehindert hätten". Der Bundespräsident gehe davon aus, dass die Bundesregierung entsprechend ihrer Stellungnahme vom 4. Februar 2010 nunmehr "auf der Grundlage des Zugangserschwerungsgesetzes" Kinderpornographie im Internet effektiv und nachhaltig bekämpft.

...


Aus: "Bundespräsident unterzeichnet Websperren-Gesetz" (17.02.2010)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundespraesident-unterzeichnet-Websperren-Gesetz-933180.html

-.-

Quote[...] Letztendlich ist das von Frau von der Leyen durchgesetzte Gesetz für alle Parteien ein Klotz am Bein geworden, den man gerne in die nächste Ecke gepfeffert hätte. Dem hat der Bundespräsident aber nun einen Riegel vorgeschoben. Und so traurig wie die Unterzeichnung ist (inclusive der Tatsache, dass der BP keine verfassungsrechtlichen Bedenken hat), in dieser Hinsicht ist es gut, dass das Gesetz in Kraft tritt. Einmal öfter müssen die Parteien also zu dem Murks stehen, den sie teilweise mitverbrochen haben.

...


Aus: "Wortbruch, Dummheit oder ein Gesetz, das keiner will?" Bettina Winsemann (17.02.2010)
Qulle: http://www.heise.de/tp/blogs/5/147093


-.-

Quote[...] Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat nach der Unterzeichnung des heftig umkämpften Zugangserschwerungsgesetzes durch Bundespräsident Horst Köhler (CDU) angekündigt, rasch eine rechtliche Regelung auf den Weg zu bringen, um Websperren als Mittel im Kampf gegen Kinderpornographie definitiv zu Fall zu bringen. Die schwarz-gelbe Regierung habe sich auf das "endgültige Aus für Netzsperren" verständigt, sagte die FDP-Politikerin am heutigen Aschermittwoch. Nun gehe es darum, den vereinbarten Grundsatz "Löschen statt Sperren" tatsächlich zur Geltung zu bringen.

...

(Stefan Krempl) / (pmz)


Aus: "Justizministerin will Websperren vom Tisch haben" (17.02.2010)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Justizministerin-will-Websperren-vom-Tisch-haben-933499.html

-.-

Quote[...] Berlin. Manche Gesetze scheinen das Papier nicht wert zu sein, auf dem sie gedruckt stehen. Denn kaum hat Bundespräsident Horst Köhler am Mittwoch das "Gesetz zur Bekämpfung von Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen" nach langem Zögern unterzeichnet und damit rechtsgültig gemacht, verkündet die Regierung, es nie anwenden zu wollen.

Die schwarz-gelbe Koalition habe sich doch auf das "endgültige Aus für Netzsperren" verständigt, erinnerte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Das Internet-Sperren-Gesetz, das erst 2009 auf Betreiben der damaligen Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) und des seinerzeitigen Wirtschaftsministers Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) ausgehandelt worden war, soll nie umgesetzt werden.

Der Bundespräsident ist verschnupft über diese Nonchalance, die Schwarz-Gelb an den Tag legt. Er gehe davon aus, so Köhler, dass die Regierung "auf der Grundlage des Zugangserschwerungsgesetzes Kinderpornografie im Internet effektiv und nachhaltig bekämpft". Er will kein Gesetz für den Papierkorb unterzeichnen.

Doch genau dieser Vorsatz steht infrage. Die Justizministerin sagt, man wolle "schnell eine neue Regelung" finden "die dem Grundsatz Löschen statt Sperren entspricht".

Das Innenministerium verwies auf FR-Nachfrage darauf, dass das jetzige Gesetze diese Möglichkeit zulasse. "Bis sich die Koalition auf eine neue Fassung geeinigt hat, werden wir zwar keine Internet-Zugangssperren erlassen, aber veranlassen, dass solche Seiten gelöscht werden", sagte ein Sprecher. Weshalb es dann ein neues Gesetz geben soll, ließ er offen.


Aus: "Gesetz ohne Wert" Von Steffen Hebestreit (17.02.2010)
Quelle: http://www.fr-online.de/in_und_ausland/multimedia/aktuell/2322646_Kampf-gegen-Kinderpornos-Gesetz-ohne-Wert.html

-.-

Quote[...] Im Rückblick kann man sagen: Schiefgelaufen ist bei dem Versuch, wahlkampfwirksam gegen Kinderpornografie im Netz vorzugehen, eigentlich fast alles - und zwar von Anfang an:

Ende 2008 kündigte die damalige Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) an, man werde dafür sorgen, dass von deutschen Computern aus nicht mehr auf Web-Seiten mit kinderpornografischen Inhalten zugegriffen werden kann. Zunächst versuchte sie, die Internetprovider mit Verträgen dazu zu zwingen, selbst den Netzverkehr zu filtern - was von Anfang an als ungeeignete, technisch leicht zu umgehende Maßnahme galt. Als die Provider sich weigerten, diese ungeeignete Maßnahme ohne gesetzliche Grundlage durchzuführen, wurde hastig ein Gesetz zusammengenagelt, das Experten aus unterschiedlichen Gründen für verfassungsrechtlich höchst fragwürdig halten. Nicht nur, aber auch, weil darin das Bundeskriminalamt (BKA) zum obersten Zensor des deutschen Internets erhoben werden sollte: Die BKA-Beamten sollten geheime Listen mit Web-Seiten erstellen, die die Provider künftig aus dem Netz fischen sollten. Ohne, dass ein Richter dabei ein Mitspracherecht gehabt hätte.

Nicht nur das war fragwürdig. Staatsrechtler wiesen auch darauf hin, dass der Schutz vor kinderpornografischen Darstellungen als Gefahrenabwehr zu gelten habe und damit Ländersache sei, nicht die des Bundes. Das im Familienministerium angestoßene Filtergesetz wurde deshalb zu einem Gesetz mit "wirtschaftsregulierenden oder wirtschaftslenkenden Inhalten" umgedeutet - denn solche fallen in die Zuständigkeit des Bundes.

Plötzlich waren gleich vier Ministerien an dem Versuch beteiligt, BKA und Provider zu Netzsäuberern zu machen: Innen-, Wirtschafts-, Justiz- und Familienministerium zogen und zerrten an dem Gesetzestext. Unterdessen formierte sich im Netz der Widerstand einer Gemeinde, die eine potentiell auch zu anderen Zwecken einsetzbare Zensur-Infrastruktur generell für gefährlich hält. Ganz nebenbei half von der Leyens Entwurf dabei, einer neuen politischen Bewegung ein zentrales Thema, einen Sammlungspunkt zu geben.

Allem Widerstand zum Trotz - auch dem aus den Reihen der SPD - wurde das Gesetz schließlich mit ein paar Korrekturen verabschiedet, vom Bundespräsidenten aber nicht unterschrieben. Nach der Bundestagswahl lag das vom Parlament abgesegnete, aber somit nicht rechtsgültige Gesetz weiterhin herum und belastete auch die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und FDP, denn die Liberalen hatten sich vorgenommen, das Sperrgesetz zu kippen, während die Union vermeiden wollte, dass ihre Spitzenkraft Ursula von der Leyen öffentlich düpiert würde. Man lavierte herum, entschied schließlich, das Gesetz zunächst ein Jahr lang auszusetzen. Noch immer hatte Horst Köhler den Text nicht unterschrieben - wegen verfassungsrechtlicher Bedenken, wie er im November in einem Schreiben an Justiz- und Innenministerium erläuterte. Köhler bat um eine Stellungnahme der Ministerien.

Von Ende November bis zum 4. Februar brauchten die Koalitionäre im CDU-geführten Innen- und dem FDP-geführten Justizministerium schließlich, um Stellung zu nehmen. Der Brief, der das Präsidialamt schließlich erreichte, wurde dann aber weniger eine Stellungnahme als ein sehr langes Zitat. Das Schreiben, das dem SPIEGEL vorliegt, ist eine grammatikalische Meisterleistung: Etwa 90 Prozent des Textes stehen im Konjunktiv. Die Stellungnahme der Ministerialen besteht zum Großteil aus indirekter Rede, aus Zitaten. Anstatt sich auf eine eigene Haltung zum Gesetz zu verständigen, übernahmen die Koalitionäre die Einschätzung ihrer Vorgängerregierung zum Thema. Die Frage, ob das Gesetz denn nun verfassungsmäßig sei oder nicht, beantworteten sie nicht selbst, sie ließen ihre Vorgänger für sich sprechen - nach über zwei Monaten Verhandlungs- und Beratungszeit.

Die einzige konkrete Aussage in dem Schreiben steht ganz am Ende, sie ist fünf Zeilen lang. Der erste Satz lautet: "Die gegenwärtige Bundesregierung beabsichtigt eine Gesetzesinitiative zur Löschung kinderpornografischer Inhalte im Internet." Bis zu dessen Inkrafttreten werde man sich auf der Grundlage des vorhandenen Gesetzes "ausschließlich und intensiv für die Löschung derartiger Seiten einsetzen, Zugangssperren aber nicht vornehmen". Mit anderen Worten: Die neue Regierung kündigte an, das Gesetz zwar anzuwenden, aber nicht so, wie es der Gesetzestext vorsieht.

[...] Nun steht die Republik vor einer ziemlich einmaligen Situation: An diesem Mittwoch hat der Bundespräsident ein durch und durch vermurkstes Gesetz unterschrieben, das mit der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kürze in Kraft treten wird - hinter dem aber keine einzige der im Parlament vertretenen Parteien steht.

Die einmalige Karriere des Zugangserschwerungsgesetzes ist damit vermutlich noch nicht abgeschlossen: Der Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur hat bereits eine Verfassungsbeschwerde angekündigt.


Aus: "Im Namen der Blamage" Von Marcel Rosenbach und Christian Stöcker  (17.02.2010)
Quelle: http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,678608,00.html


Textaris(txt*bot)

Quote[...] Von den rund 120 inhaftierten Bloggern sitzen allein in China 72 Internet-Dissidenten in Gefängnissen, heißt es in dem am Donnerstag veröffentlichten Bericht "Feinde des Internet". Auch Vietnam und der Iran seien in den vergangenen Monaten verstärkt gegen Oppositionelle im Netz vorgegangen. Nur wenige Staaten wie Nordkorea, Burma, Turkmenistan und Kuba würden es sich noch leisten, ihre Bürger fast vollkommen von der Netzwelt abzuschotten.

In Diktaturen biete das Internet oft die einzige Plattform für Debatten und freie Informationen. Angesichts von Demonstrationsverboten und Repression seien Soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter manchmal die einzige Möglichkeit für Protest und Widerstand. YouTube-Videos würden immer wieder autoritäre Regime weltweit bloßstellen. In Kuba werden regimekritische Schriften mit Hilfe von USB-Sticks verbreitet.

In westlichen Demokratien werde im Namen des Kampfes gegen Kinderpornografie oder Urheberrechtsverletzungen das Netz zunehmend reguliert, so etwa in Australien, Frankreich, Italien und Großbritannien. In den skandinavischen Staaten sei der ungehinderte Zugang zum Internet dagegen ein Grundrecht.

Nach Angaben von Reporter ohne Grenzen spielt im "Cyberkrieg" zwischen Bürgern und repressiven Regimes die Technik eine immer wichtigere Rolle. Mit immer raffinierteren Verschlüsselungsprogrammen oder Proxy-Schnittstellen versuchten viele Nutzer, die Zensur zu umgehen.

In Ländern wie Nordkorea, Burma und Kuba sei der Internet-Zugang schon aus technischen Gründen sehr schwer. Staaten wie Saudi-Arabien, Vietnam und Usbekistan würden zwar aus wirtschaftlichen Gründen den Netzzugang ausbauen, setzten dafür aber immer schärfere Filtersysteme ein.




Aus: "Mehr als 120 Blogger weltweit hinter Gittern" (12.03.2010)
Quelle: http://futurezone.orf.at/stories/1641477/


Textaris(txt*bot)

Quote[...] Nach monatelangem Streit über Hackerangriffe und Zensurbestimmungen in dem kommunistischen Land hat der US-Internetriese Google seine selbst auferlegten Beschränkungen für beendet erklärt. Mit der Umleitung über Hongkonger Server habe das Unternehmen die Zensur seines Angebots für chinesische Nutzer gestoppt und bietet wieder eine Suchmaschine ohne Einschränkungen an, teilte Google mit. Die chinesische Regierung warf dem Unternehmen vor, seine Versprechen gebrochen zu haben. Chinas Nutzer haben allerdings weiterhin keinen freien Zugrif auf Seiten, die den Machthabern nicht genehm sind.

Wie Google-Chefjustiziar David Drummond in einem Internet-Blog schrieb, stoppte das Unternehmen sein Angebot auf google.cn für die allgemeine Internetsuche, ebenso die Nachrichtensuche und die Bildersuche. Die Besucher der Website google.cn würden nun auf die Seite google.com.hk umgeleitet. Auf den Servern in Hongkong stünden unzensierte Angebote auf Chinesisch zur Verfügung, die sich speziell an Nutzer aus der Volksrepublik richten. Auf einer täglich aktualisierten Website will Google darüber informieren, welche seiner Dienste von China aus erreicht werden können.

Zugang zu ungefilterten Informationen haben Chinesen allerdings auch nach Googles Umleitung nicht: Nutzer auf dem chinesischen Festland können derzeit Seiten mit Worten wie "Falung Gong" oder "4. Juni" nicht aufrufen. Letzteres bezieht sich auf die blutig niedergeschlagenen Proteste von 1989. Offenbar hat China seine eigenen Filter aktiviert.

[...] In dem kommunistischen Land herrscht strenge Internetzensur. Auf viele ausländische Seiten wie das Internet-Netzwerk Facebook und das Video-Portal Youtube können chinesische User nicht zugreifen. Nur in den Sonderverwaltungszonen Hongkong und Macao gibt es freien Zugang zum Internet.

(sueddeutsche.de/AFP/Reuters/dpa/jab/liv)

Quote

23.03.2010 08:21:38

gauni2002: wir regen uns über die chinesische zensur auf...

aber sollten uns doch auch mal an die eigene nase greifen. selbst in einer "demokratie" wie bei uns ist zensur angesagt, allerdings unter anderen namen.

bei der SZ heisst es z.B. "nettiquette"


Quote

23.03.2010 08:34:54

Phaeno: Zweierlei Maß

Interessant scheint mir, dass die gleichen Medien, die sich über China mit Begriffen wie Zensur etc. so erhaben fühlen, hier bei uns durchaus den Volkszorn über die Google - Methoden bei Streetview erahnen und auf diesen Zug aufspringen.

Im Übrigen wäre es durchaus sinnvoll, sich Gedanken darüber zu machen, wie Konzerne die Politik von Staaten beeinflussen können. Glaubt hier wirklich jemand, das passierte nur China?


Quote

23.03.2010 08:36:03

Freiheitsdrang: Bei uns läuft die Zensur anders

Wir haben eine öffentlich rechtliche Rundfunkanstalt (ÖRR), die unter dem Einfluss von Parteipropanz steht und nur einige wenige Perlen an Sendungen, die man noch als kritisch und aufklärerisch bezeichnen kann. Diese Perlen versuchen mit ihren bescheidenen Mitteln gegen eine gleich geschaltete Presselandschaft anzugehen, wird damit aber keine Chance haben. Der Bildungsauftrag hat sich bei den ÖRR ins Gegenteil verkehrt. In politischen Talkshows der ÖRR werden immer die gleichen Hafensänger eingeladen, die in Insiderkreisen Mietmäuler heißen, um die destruktiven Vorstellungen der Neoliberalen geprägt durch die Chicagoer Schule um Friedman herum ihr Gift in die Gehirne zu injizieren. Hier findet eine Zensur auf anderer Ebene statt. Es werden wesentliche Informationen verschleiert, einseitig dargestellt und mit falschen Fakten ein falsches Bild erzeugt. Es werden alle Formen von Propaganda genutzt, um die Sozialsysteme in diesen Land zu transformieren. Die Sozialsysteme sind das letzte Tafelsilber in diesem Land. Die Privaten möchten dort die Milliarden abgreifen. Die sind skrupellos. Dabei haben sie keine Probleme mit Volksverhetzung gegenüber sozial am Rand gedrängte Bevölkerungsgruppen, die für sie als Mittel zum Zweck dienen. Abbau der Sozialsysteme und Ausbau eines Niedriglohnsektors.

Wir sollten nicht auf China zeigen und eine angebliche Zensur als Beweis einer Diabolischen Politik und System darstellen. Vielleicht dient auch diese Propaganda nur den Zweck diese Land durch falsche Informationen zu destabilisieren. Wer sich mit der US-Geschichte betreffend des CIA auseinander gesetzt hat weiß, dass die USA vor nichts zurück schreckt. Nach Russland werden die Chinesen auf der Liste der Schurkenstaaten ganz ober stehen. Die Zensur mag eine Möglichkeit sein, so ein Staat zu schützen. Das soll nicht heißen, das es gut ist, das dort Menschenrechte nicht geachtet werden. Doch das werden sie auch nicht in den USA. Mit der Einführung von den Hartz-Gesetzen werden diese in Deutschland schleichend abgebaut.

Bei uns brennt es gewaltig und wer mit dem Finger auf andere zeigt, auf den zeigen drei Finger zurück. ELENA ist der nächste Schritt zur Selektion...


Quote

23.03.2010 08:51:36

Rhinelander:

Immerhin ist Google insofern konsequent.

Und ich sehe noch immer einen Unterschied zwischen der Zensur des Internets durch einen Staat und der "bloßen" Meinungskorrektur und "Gleichschaltung" der Medien. Dabei bleibt das Internet selber (noch) vollumfänglich nutzbar.


Quote

23.03.2010 09:02:48

Axolotl79:

"Der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua zufolge bezeichnete ein Regierungsbeamter den Stopp der Zensur als "total falsch"."

Diesen Satz muss man sich im 21. Jahrhundert zweimal auf der Zunge zergehen lassen. Schoen, dass Google die Chuzpe hat und das offenbar durchziehen will.


Quote

23.03.2010 09:09:59

Juniperus: Vorsicht Glashaus !

Bei dem Wort "Zensur" sollte sich die BRD nicht zu weit aus dem Fenster lehnen. Alleine bei ebay oder youtube wird man nicht selten belehrt, dass der Artikel/Beitrag hierzulande nicht verfügbar ist. Auch in den Kommentarspalten der Medien wird oft genug dafür gesorgt, dass politisch unkorrekte Meinungen keine Verbreitung finden.


Quote

23.03.2010 09:33:38

ralfwk: @juniperus

Da werfen Sie ihre "Steine" aber in die falsche Richtung. Wenn Beiträge in ebay oder vor allem in Youtube nicht verfügbar sind, dann sind das einzig und allein die Konzerne (z.B. Sony), die die Veröffentlichung von Video und Audio, die unter ihrer Lizenz laufen, regional verhindern.


Quote

23.03.2010 09:37:14

carluke2001: @Mitforisten

Wer die Unterschiede zwischen einem demokratischen Rechtsstaat und einem diktatorischen Zwangsstaat nicht erkennt, hat irgend etwas nicht begriffen.



Aus: "Google in China - Das Ende der Selbstzensur" (23.03.2010)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/computer/553/506721/text/


Textaris(txt*bot)

#110
Quote[...] China ist ein Vorbild – zumindest für Diktatoren und autoritäre Herrscher. Denn das kommunistische Regime in Peking filtert und überwacht das Internet mit einem ausgeklügelten System, das seinesgleichen sucht, und nimmt auch Technologieunternehmen wie Google in die Pflicht. Doch China ist längst nicht der einzige Staat, der den Zugang zum globalen Netz beschränkt: Da sich immer mehr Menschen online informieren und austauschen, wollen auch immer mehr Machthaber im Cyberspace die Kontrolle behalten.

Die Organisation Reporter ohne Grenzen zählte 2009 rund 60 Länder, die das Internet zensieren – eine Verdopplung im Vergleich zum Vorjahr. Auf knapp 40 Staaten kommt die Open Net Initiative (ONI), die von den renommierten Universitäten in Harvard, Oxford, Cambridge und Toronto getragen wird. Zum Vergleich: 2002 beschränkten laut ONI erst zwei Länder die Freiheit im Netz.

Die Zahlen unterscheiden sich, der Trend ist aber der gleiche: Die Zensoren nehmen das Internet ins Visier. "Der Anstieg hängt damit zusammen, dass das Netz im Alltag und auch in der Politik immer wichtiger wird", sagt Harvard-Professor John Palfrey. Handy oder PC reichen, um sich online zu informieren oder Fotos und Videos zu veröffentlichen – vorbei an Presse und Fernsehen. "Die totale Offenheit kann für Diktaturen einen destabilisierenden Effekt haben", betont der Internet-Experte.

Warum autoritäre Machthaber vernetzte Untertanen fürchten müssen, zeigten die Proteste gegen das iranische Mullah-Regime im vergangenen Sommer: Über den populären Kurzmeldungsdienst Twitter organisierten Demonstranten ihre Kundgebungen und schickten Links mit Fotos und Berichten um die Welt. Allerdings nutzten auch totalitäre Regime das Internet gegen oppositionelle Bewegungen ein; so schilderte der weißrussische Politologe Evgeny Morozov in einem FAZ-Artikel "Vorsicht, Freund hört mit", wie soziale Netzwerke von Geheimdiensten und Diktatoren genutzt werden, um Dissidenten aufzuspüren oder sie über diskriminierende Kommentare zu neutralisieren.

Bei der Überwachung des Internet setzt China mit der "Great Firewall" den Maßstab. Dieses Zensursystem bezeichnet Reporter ohne Grenzen als "technologisch am weitesten entwickelt". Neben dem kommunistischen Regime macht die Organisation elf weitere "Feinde des Internets" aus. "In diesen Staaten werden unliebsame Internetnutzer systematisch verfolgt und unerwünschte Online-Informationen oft mit großem technischen Aufwand zensiert", klagt die Organisation. Neben China und dem Iran sind das etwa Saudi-Arabien, Syrien, Tunesien, Ägypten und Vietnam.

Einige Machthaber schneiden ihre Bevölkerung sogar nahezu komplett vom Internet ab: Nordkorea, Birma und Kuba, aber auch die frühere Sowjet-Republik Turkmenistan. "Sie beheben nicht die Mängel in der Infrastruktur, weil es ihren Zwecken dient", schreibt ROG. So bleiben die Verbindungen langsam, die Preise hoch. In Kuba etwa kostet eine Stunde im Netz mindestens 1,50 Dollar – für die meisten Bewohner des armen Inselstaates ist das unbezahlbar. Dass sie mit der Isolation der eigenen Wirtschaft schaden, nehmen die Machthaber in Kauf.

Bei der Internet-Zensur verlassen sich die Regierungen nicht allein auf ihren eigenen technischen Systeme. Wie der aktuelle Streit zwischen Google und China zeigt, nehmen sie vermehrt Internetanbieter in die Pflicht. Gerade Suchmaschinen – Ausgangspunkt der meisten Recherchen – sind im Fokus. "Der Druck auf Unternehmen wie Google wird daher weiter zunehmen", sagt Palfrey.

Doch nicht nur Diktatoren kontrollieren das Netz. Australien ist beispielsweise wegen seiner Filterregeln in der Kritik. Die Zensur sei im Vergleich zu westlichen Staaten auffallend strikt, auch wenn sie nicht das Ausmaß repressiver Regime erreiche, schreibt die Open Net Initiative. Auch Deutschland kommt etwa wegen den mittlerweile ausgesetzten Plänen zu Websperren ins Visier von Bürgerrechtlern; Google selbst klagt aktuell über "anmaßende" deutsche Gerichtsurteile  zur weltweiten Internetregulierung.

Die Türkei wiederum – NATO-Mitglied und Kandidat für den EU-Beitritt – blockiert derzeit rund 3700 Websites, wie die OSZE berichtet. In den meisten Fällen gehe es um "Obszönität" und die "sexuelle Ausbeutung von Kindern", die Organisation registrierte aber auch Sperren "aus willkürlichen und politischen Gründen". Vor allem die Armee und Staatsgründer Kemal Atatürk sind tabu. Auch wenn es um Bevölkerungsgruppen wie Kurden und Armenier geht, schlägt die türkische Zensur oft zu. Das Videoportal YouTube etwa ist komplett gesperrt, weil dort unter anderem Filme zu finden waren, die Atatürk verulkten. Gegen die Blockade regt sich aber Widerstand: Blogger protestieren mit Texten, während viele Nutzer mit technischer Hilfe doch zum Ziel kommen.

Doch die türkischen Nutzer sind damit eine Ausnahme – in den meisten Ländern ist es schwierig, die Zensoren auszutricksen. "Nur einige Aktivisten haben die finanziellen und technischen Möglichkeiten, um Sperren zu umgehen", sagt Michael Rediske, Vorstandsmitglied bei ROG. "Der allergrößte Teil der Bevölkerung muss sich aber mit einem begrenzten Zugang zufriedengeben." (Christof Kerkmann, dpa) / (jk)

Quote24. März 2010 18:13
Warum autoritäre Machthaber vernetzte Untertanen fürchten müssen...
IggoOnTour (mehr als 1000 Beiträge seit 02.04.01)

Aus dem gleichen Grund warum *jeder* Machthaber vernetzte Untertanen
fürchten muss: Machthaber gibt es nur aufgrund einer fehlenden
Koordinationsmöglichkeit für die Interessen der Untertanen.

...

Fragt in 100 Jahren noch mal, dann werden den dann lebenden Menschen
die heutigen Herrschaftsformen (auch in den Demokratien) vorkommen
wie uns die Monarchien des 16. Jahrhunderts. (Oder wir haben eine
weltweites totalitäres Regime.)

Gruss,
Iggo



Quote24. März 2010 18:15
In diesem Zusammenhang:
IchBIN (mehr als 1000 Beiträge seit 18.02.05)

http://twitter.com/wikileaks/

Die Freiheit des Informationsflusses ist *allen* Machtstrukturen ein
Dorn im Auge und sorgt für heftige Angst-Reaktionen...


Quote24. März 2010 18:41
EU forciert Pläne zu europaweiten Web-Sperren (Link)
Walter Ledebur, Walter Ledebur (mehr als 1000 Beiträge seit 23.09.00)


http://www.heise.de/newsticker/meldung/EU-forciert-Plaene-zu-europaweiten-Web-Sperren-962820.html


Ledebur





Aus: "Nicht nur China filtert: Zensur im Internet nimmt zu" (24.03.2010)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Nicht-nur-China-filtert-Zensur-im-Internet-nimmt-zu-963213.html

-.-

Quote[...] Google hat eine zunehmende Tendenz zum Eingriff in die internationale Produktgestaltung durch deutsche Richter festgestellt. Der Justiziar des Suchmaschinenkonzerns in Deutschland, Arnd Haller, beklagte auf einem Kongress des Verbands der deutschen Internetwirtschaft eco und der Zeitschrift MultiMedia und Recht am heutigen Mittwoch in Berlin eine gewisse "Anmaßung" hiesiger Gerichte zur weltweiten Internetregulierung durch ihre Rechtsprechung. Die Amerikaner würden die Deutschen inzwischen "für vollkommen bekloppt" halten.

Ein Stein des Anstoßes ist das jüngste Urteil des Bundesgerichtshofs zur Geltendmachung von Persönlichkeitsrechten deutscher Bürger auch gegen ausländische Webseiten. Laut dem Beschluss vom Anfang des Monats sind deutsche Gerichte durchaus aufgerufen, international in diesem Bereich zu intervenieren. Konkret ging es um eine in Deutschland wohnhafte Person, die in einem Artikel der New York Times mit der russischen Mafia in Verbindung gebracht wurde. Die Zeitung müsse den Beitrag nun wohl "weltweit rausnehmen", erklärte Haller. Es sei somit unverkennbar, dass hiesige Gerichte "weltweit Einfluss nehmen auf Publikationen".

Noch unverständlicher empfindet der Rechtsexperte ein noch nicht veröffentlichtes Urteil des Oberlandesgerichts Hamburg aus der vergangenen Woche. In einer Entscheidung über eine einstweilige Verfügung sei Google aufgegeben worden, eine Verlinkung auf eine deutsche Webseite mit strittigen Tatsachenbehauptungen nicht nur aus der deutschen Domain der Suchmaschine herauszunehmen, sondern auch aus dem internationalen Angebot unter der .com-Adresse. Laut Haller richtet sich letzteres primär nicht an deutsche, sondern an englischsprachige Nutzer und sei klar "auf den internationalen Markt" ausgerichtet. In dem Ordnungsmittelverfahren ohne mündliche Verhandlung hätten die Richter zugleich paradoxerweise befunden, dass die entsprechende Verlinkung nicht aus dem Google-Angebot unter der österreichischen und der schweizerischen Domain zu löschen sei.

Ein bereits älteres Urteil des Landgerichts Hamburgs hat laut Haller zudem die Haftung für nutzergenerierte Inhalte auf YouTube deutlich ausgeweitet. Die Kammer sei davon ausgegangen, dass bereits der reine Knopf zum Melden unangebrachter Angebote auf der Plattform als "Inkenntnis-Setzung" über möglicherweise rechtswidrige Inhalte gemäß Telemediengesetz (TMG) zu werten sei. Dieser "Flagging"-Mechanismus sei prinzipiell recht erfolgreich, da darüber auch beim Eintreffen der Hinweise "in Indien oder in den USA" etwa eindeutig illegale Inhalte wie Kinderpornographie rasch entfernt würden. Bei "diffizilen rechtlichen Fragen" wie Tatsachenbehauptungen oder kreativen Inhalten seien aber zusätzliche Informationen über den reinen Nutzerhinweis hinaus erforderlich.

Ein anderer Richterspruch des Oberlandesgerichts Hamburg vom 2. März hat Haller zufolge die Inkenntnis-Setzung zumindest "differenzierter" betrachtet. Eine schlichte Beanstandung reiche dafür nicht aus. Dafür habe er aber bestimmt, dass Google aufgrund zweier strittiger Behauptungen in einem Blogeintrag das gesamte Web-Journal entfernen musste. Auf der Wunschliste des Konzerns ganz oben stehe daher die vielfach geforderte TMG-Novellierung, die "Klarheit schaffen muss für Suchmaschinen und Links". Ansonsten litten am meisten die Nutzer selbst unter der gegenwärtigen Gesetzeslage, auf deren Seite nicht mehr verlinkt werden dürfe.

Laut Rolf Bender, Referent im Bundeswirtschaftsministerium für Medienrecht und neue Dienste, sieht für die schwarz-gelbe Koalition "Regelungsbedarf im TMG". Es gäbe dafür aber noch keine politischen Festlegungen, da es sich "um ein schwieriges Feld" handle. (Stefan Krempl) / (jk)

Quote24. März 2010 18:13
Wenn Google jetzt auch in Deutschland alle Filter abschaltet
Bernd Paysan, Bernd Paysan (mehr als 1000 Beiträge seit 11.01.00)

und da meine ich jetzt auch die von Sony und EMI verordneten
lächerlichen YouTube-Sperren, dann leg' ich auch Blumen auf das
Schild der Münchner Niederlassung ;-).





Aus: "Google-Justiziar beklagt "anmaßende" deutsche Gerichtsurteile" (24.03.2010)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Google-Justiziar-beklagt-anmassende-deutsche-Gerichtsurteile-963121.html

-.-

Quote[...] Im Streit  mit dem Suchmaschinenbetreiber Google hat die chinesische Regierung Regeln für die Medien im Land erlassen, wie diese über den "hochbedeutenden Vorfall" zu berichten haben. Laut einer Übersetzung der China Digital Times  wurden Verlage und Chefredakteure in der vergangenen Woche vom Ministerium für Öffentlichkeitsarbeit angewiesen, bei der Berichterstattung ausschließlich Material von Regierungs-Webseiten zu verwenden.

Untersagt wurde jede Form von Diskussion über das Thema, die Veröffentlichung eigener Meinungen ist verboten. Zudem wurden die Betreiber von "Foren, Blogs und anderen interaktiven Medien-Webseiten" aufgefordert, alle Texte, Bilder, Tonbeiträge und Videos zu entfernen, "die Google unterstützen". Google hatte nach wochenlangem Streit um Zensurvorgaben der Regierung am vergangenen Montag damit begonnen, chinesische Suchanfragen auf Server in Hongkong umzuleiten. (pmz)

Quote28. März 2010 19:16
Ist doch in den "Demokratien" genauso
Heisasa (mehr als 1000 Beiträge seit 22.10.04)

Dort werden möglichst viele Dokumente geheimgehalten, weil sie sonst
die "nationale Sicherheit" gefährden würden. Klar, wenn die Leute
wirklich wüßten, was in Berlin und Brüssel abgeht, würden sie auf die
Barrikaden gehen.




Aus: "China zensiert Google-Berichterstattung" (28.03.2010)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/China-zensiert-Google-Berichterstattung-965607.html


Textaris(txt*bot)

Quote[...] Künftig sollen Website-Betreiber angeben, ob ihre Seiten für Kinder und Jugendliche geeignet sind. Das Verfahren sieht vor, dass sie sich registrieren und selbst einstufen. Wer das nicht tut, läuft Gefahr, "unsichtbar" zu werden: Eltern sollen dann mit einer Filtersoftware bestimmen können, was für Inhalte ihre Schützlinge im Internet nutzen dürfen - und welche blockiert werden. Das sieht der Neuentwurf des Staatsvertrags zum Jugendmedienschutz (JMStV ) vor, den die Länder in dieser Woche beschließen wollen. Er betrifft Anbieter audiovisueller Inhalte im Netz und Telemedienanbieter bis hin zu Blogs.

Neben staatlich anerkannten Alterskennzeichnungen und Zugangssperren für unter 18-Jährige sieht der JMStV auch Sendezeiten vor. Den "Tatort" gibt es in der Mediathek der ARD dann erst nach 20 Uhr - ganz wie im Fernsehen. Web-Seiten, die sich nicht an den Jugendschutz halten, können beim Provider gesperrt werden. Das soll auch derzeit schon rechtlich möglich sein, wurde aber nur in Einzelfällen angewandt. Tatsächlich haben viele Anbieter entsprechende Zeitgrenzen bereits umgesetzt: Angebote wie Movies bei MSN zeigen Filme mit Altersfreigaben ab 16 Jahren erst in den späten Abendstunden.

Obwohl sowohl die Alterskennzeichnung als auch der Einsatz der Filtersoftware freiwillig sein soll, kritisieren Netzaktivisten die Pläne der Jugendschutz-Bürokraten. "Es wird versucht, das Internet so zu behandeln wie Fernsehen oder Radio", sagt Constanze Kurz vom Chaos Computer Club. Sie bemängelt weltfremde Fehleinschätzungen und eine "Röhrenradio-Weltsicht".

Sie plädiert stattdessen an die Verantwortung der Eltern. Die Informatikerin hat sich bei Kollegen mit Kindern umgehört. "Da steht der Computer im Wohnzimmer und die Eltern sitzen dabei, wenn die Kinder ins Netz gehen. Wie früher mit dem Fernsehen." So könnten die Kinder Medienkompetenz lernen - und der Staat müsse nicht elterliche Pflichten übernehmen.

"Filtersoftware ist aus technischer Sicht ohnehin kein adäquates Mittel", sagt Kurz. Alvar Freude vom Arbeitskreis Zensur kritisiert, dass Internetnutzer in die Diskussion um Jugendschutz nicht eingebunden wurden. Stattdessen hätten Organisationen - zum Teil mit wirtschaftlichen Interessen - nur Kompetenzen verteilt.

Martin Stadelmaier, Chef der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz und damit federführend verantwortlich für den JMStV, lobt hingegen das "nutzerautonome" Programm. So könnten Eltern frei entscheiden, dass ihr 15-jähriges Kind schon Inhalte mit einer Freigabe ab 16 Jahren vertrage.

Wenn nun aber viele Website-Betreiber sich das Procedere für eine Altersfreigabe sparen wollen und sich für "ab 18" entscheiden, "dann nutzt doch keiner mehr die Filter", sagt Alvar Freude.

Also alles kein Problem? Freude sieht das anders: Wenn der JMStV-Ansatz sich als Rohrkrepierer erweisen sollte, leitete das wohl "nur die nächste Eskalationsstufe" ein. Im Klartext: Wenn die Selbsteinstufung nicht genügend genutzt würde und niemand die Filtersoftware einsetze, dann könnten restriktivere Ansätze folgen.

Seit Freitag gibt es den überarbeiteten Entwurf des neuen JMStV, an dem die Bürokraten in den Landesregierungen und die Kommission für Jugendschutz in den vergangenen Monaten gearbeitet haben. Bereits am Donnerstag soll er von den Ministerpräsidenten angenommen werden. Die Zustimmung der Landesparlamente gilt nur noch als Formsache, üblicherweise wird hier nicht mehr am Entwurf herumgeflickt. "Das ist der Sieg der Bürokratie über die Parlamente", kritisiert der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Jarzombek das Verfahren.

Dieser Sieg könnte allerdings noch auf völlig anderem Wege verhindert werden. Auf dem Polit-Camp in Berlin, bei dem sich am Samstag Stadelmaier und Kurz zur Diskussion trafen, holte sich der Moderator besonderen Expertenrat aufs Podium: Eine Gruppe Jugendlicher zwischen 14 und 17 Jahren. Die surfen nicht nur am Rechner zu Hause, sondern auch mit ihren Handys im Internet.

Und weil sie technisch versierter sind als ihre Eltern, wollen sie die Software einfach umgehen.



Quotelalale, 22.03.2010

filterprogramme... also wirklich
jetzt mal ganz realistisch... die eltern die sich nicht darum kümmern was ihre kinder im netz machen werden doch jetzt wohl auch kaum den aufwand betreiben, der nötig ist um die jeweiligen rechner im haus so einzurichten das diese filtersoftware darauf läuft und von den kindern nicht umgangen werden kann... prinzipiell gibt es ja jetzt schon software die das möglich machen würde, bzw. den zugriff auf jugendgefährdendes material deutlich einschränken würde... und wie schon gesagt... ds internet hört nicht an der landesgrenze auf; das einzige was helfen würde ist kompetenz und engagement bei den eltern... und das lässt sich über einen staatsvertrag nun mal leider nciht herbeiführen... was mich aber am meisten stört... woher soll ich als blogschreiber den jetzt wissen ob mein beitrag jetzt ab 12, 14 oder 16 ist... was passiert wenn man seine inhalte falsch einschätzt... nach welchen maßstäben überhaupt; sexualität? gewalt? politisch brisante themen? schimpfworte?
das läuft auf lange sicht auf selbstzensur aus angst vor bestrafung hinaus... trotz einer laut grundgesetz vorhandenen meinungsfreiheit...
und der allergrößte quatsch ist ja das mit den "sendezeiten"... ich hab es auch als 13-jähriger schon geschafft mich nachts ins wohnzimmer zu schleichen um mir die softpornos auf sat1 oder rtl anzuschauen... oder actionfilme... im internet müsste man sich dafür nicht mal an uhrzeiten halten...
nur die eltern können tatsächlich was ändern... aber dazu müssen sie auch bereit sein zeit zu investieren und sich mit ihren kindern auseinanderzusetzen...


Quotepulegon, 22.03.2010

Erziehungsberechtigt?

Das Internet ist nicht jugendfrei.
War es nie.
Das Internet ist aber auch kein Raum für autarke kindliche Freizeitgestaltung.

Früher wurde der Fernseher als Babysitter benutzt, jetzt macht man es genauso mit dem Internet und anstatt die Eltern an ihre Fürsorgepflichten zu erinnern, soll der Staat mal wieder einspringen und das ganze jugendgerecht machen.

Als nächstes sollten wir Küchenmesser verbieten.
Kind könnte sich damit schneiden.

m)



QuoteZorpheus, 22.03.2010

Und was ist mit dem Ausland?

In ihrer "Internet ist wie Fernsehen"-Sicht haben sie wohl komplett vergessen, dass nicht alles im www auf .de endet. Oder wollen die gleich alles andere blockieren?


Quotereadme74, 22.03.2010

Immer das gleiche...

Egal was die Politik sich einfallen lässt um das Internet zu reglementieren, und der JMStV ist nur ein weiterer Versuch die allgemeine Meinungs- und Informationsfreiheit zu untergraben - es ist doch immer derselbe Tenor: den Machthabenden ist das Netz nicht geheuer, weil es die althergebrachte Kontrolle der Politik über die Medien schwächt.

Die althergebrachten Medien der Information, Radio, Fernsehen und Zeitungen, unterliegen allesamt dem strengen Auge von Rundfunk- und Presseräten, welche unter anderem nach Parteiproporz mit diversen Politikern besetzt sind. Von dort aus wird seit jeher eine vorgefertigte politisch unbedenkliche Massenmeinung gefördert und verbreitet.

Das Web ist demgegenüber auch heute noch erfrischend anarchistisch, jeder Blogger kann fast ungehindert und für alle sichtbar seine Meinung veröffentlichen, es werden "geheime" Dokumente geleakt die keine Fernsehsendung oder Zeitung in Deutschland ungestraft veröffentlichen könnte, und Bürgerinitiativen zu einer Vielzahl unterschiedlicher Themen, eben auch zur Netzpolitik, können fast aus dem Nichts entstehen, wie z.B. die Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung mit 35.000 Unterzeichnern gezeigt hat oder die Petition gegen das Zensursula-Gesetz.

DAS ist der eigentliche Punkt, warum der Politik das unregulierte Internet langsam lästig und zunehmend ungeheuerlich wird. Natürlich sind die ganzen Beschwörungen daß das Netz ein "rechtsfreier Raum" sei der in Grund und Boden reguliert werden müsse eine unfaire Lüge. Das kann jeder bestätigen, der schon einmal wegen Filesharing oder Inhalten auf seiner Webseite abgemahnt wurde. Aber man wiederholt sie gebetsmühlenartig in der Hoffnung daß dies irgendwann jeder glauben wird.

Vor diesem Hintegrund ist denn auch der neue JMStV zu sehen. Diesmal versucht man halt durch die Hintertür, womit Ursula von der Leyen im letzten Sommer noch grandios gescheitert ist. Reines Kalkül dürfte dabei auch sein, daß die demokratischen Mitbestimmungs-, Einspruchs- und Verhinderungsmöglichkeiten bei so einem Staatsvertrag um einiges geringer sind als bei einem im Bundestag beschlossenen Gesetz.


Quotegrafkoks2002, 22.03.2010

Zensur vs dem mündigen Bürger

Es gibt durchaus Versuche, Inhalte aus dem Ausland unsichtbar zu machen. Beispiel Youtube: Wie oft stößt man auf den Hinweis : "Das Video enthält Content von Sony Music und ist in deinem Land nicht zugänglich."

Zwei, drei Klicks - und plötzlich sitzt der deutsche Internetuser - für den Server auf der anderen Seite - gar nicht mehr in Deutschland und das Video ist frei.

Schon Erich Kästner, also nicht irgend ein Autor blutrünstiger Horrorromane, sondern der wohl bedeutendste deutsche Jugendbuchautor des 20. Jahrhunderts bemängelte 1950, Jugendschutz sei nur eine Ablenkung von tatsächlichen Problemen der Gegenwart und somit nichts anderes als Zensur. Als Mitglied einer Kommission, die ein deutsches Jugendschutzgesetz erarbeiten sollte, hielt er eine Rede gegen die geplanten Gesetze, weil sie zwar den Zugang zu bestimmten Medien erschwerten, letztlich aber nur in Zensur endeten. Es ist müßig zu erwähnen, dass man auf Kästner nicht gehört hat und einen Mann wie ihn wohl nur als Feigenblatt brauchte.

Freiwilligkeit kann ich den geplanten Vorhaben nicht erkennen. Und tatsächlich frage ich mich: Sind dann alle ausländischen Seiten automatisch irgendwann gesperrt, da sie den deutschen Standards nicht entsprechen?

Wir zeigen mit den Fingern auf Zensurstaaten wie China und den Iran. Und Gott bewahre, vergleichen will ich unser Land mit diesen Staaten nicht. Aber eines sollte klar sein: Wer mit dem Finger auf andere zeigt, zeigt mit dreien auf sich selbst. Aber so ist der Deutsche nun einmal: Was er nicht kontrollieren kann, das macht ihm Angst. Deutschland ist seit den Zeiten Wilhelms II. eine Angstgesellschaft. Wir haben Angst davor, dass andere besser sein könnten als wir. Wir haben Angst, dass uns andere etwas von dem weggenhemen. DIe Mittelschicht hat Angst vor dem Abstieg, die Oberschicht Angst vor einer emanzipierten Mittelschicht, Angst, Angst, Angst.
Um davon abzulenken, müssen wir mal wieder die Jugend schützen. Das ist immer gut. Das lenkt von den tatsächlichen Problemen ab. Vor allem haben wir dann schnell wieder Schuldige, wenn es darum geht, Verursacher unserer Probleme ausfindig zu machen. Es sind "die anderen". Vielleicht die bösen Niederländer, die Pornoseiten ins Netz stellen, die man sich mühelos anschauen kann. Oder die bösen Blogger, die ihre Meinungen online der Welt zum Lesen geben, obwohl sie keine ausgebildeten Journalisten sind, also wichtige Menschen, sondern im Privatleben vielleicht Fleischereifachverkäufer. Solche Leute dürfen doch nicht einfach ihre Meinung der Welt offenbaren. Das konnten sie im Vor-Internetzeitalter nicht, das dürfen sie heute erst recht nicht.

Ein Gutes hat das: Was verboten ist, das macht Spaß. Was Spaß macht, davon will man etwas haben. Wer es haben will, muss sich mit seinem Computer auseinandersetzen. Wer sich mit dem Computer auseinandersetzt, erbringt eine Denkleistung. Wer denkt wird kreativ und umgeht Sperren. Wer Sperren umgeht, entwickelt eine eigene Meinung. Und eine eigene Meinung kann niemals schaden.

Liebe Zensuriker: Vielleicht lasst ihr einfach alles, wie es ist. Sonst werden die Kinder von heute morgen verdammt mündige Bürger. Und ein mündiger Bürger...




Quotehman2, 25.03.2010

Sendezeiten?? Die haben echt ein Rad ab...

An deutscher Uhrzeit soll die Welt genesen, oder so ähnlich...

Auf solche Ideen können doch nur Internetausdrucker kommen, die unter einem Personalcomputer den Computer für's Personal verstehen, sprich die moderne Schreibmaschine die ihre Sekretärin bekommen hat.
Diese Leute haben noch einen "Brauser" bedient, vermutlich nicht mal eine Maus in den Händen gehalten (eklige Vorstellung, ich weiß).

;-)



http://forum.spiegel.de/showthread.php?t=13539


Aus: ""Sieg der Bürokratie über die Parlamente" Von Ole Reißmann (22.03.2010)
Quelle: http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,684943,00.html


Textaris(txt*bot)

Quote[...] Ein Sprecher des US-Außenministeriums hat am Montag die Pläne der australischen Regierung zum Einsatz umfassender Internet-Filter scharf kritisiert. Australiens Regierung plant derzeit ein Gesetz, das Provider zum Einsatz von Blockadesystemen verpflichtet. Diese sollen Websites mit Inhalten wie Kinderpornografie, sexueller Gewalt und Anleitungen zu Verbrechensbegehung sperren.

Erweiterbare Zensurliste

Die Liste soll auch ständig auf Grundlage von Beschwerden erweitert werden. Das Gesetz muss vom Parlament noch abgesegnet werden und soll 2010 in Kraft treten. Damit würde Australien zu jenem westlichen Staat werden, der am restriktivsten mit dem Internet umgeht. Auch die chinesische Regierung unterhält ihre Internet-Filtersysteme offiziell dazu, um pornografische Inhalte zu sperren.

Von der Nachrichtenagentur AP auf die Pläne angesprochen, sagte Michael Tran, Sprecher des US-Außenministeriums, man habe der australischen Regierung die eigenen Bedenken im Rahmen des laufenden diplomatischen Austauschs bereits übermittelt. "Wir sind weiterhin dafür, den freien Informationsfluss zu fördern", sagte Tran. "Wir sehen ihn als Grundlage für wirtschaftlichen Wohlstand und Bewahrer freier Gesellschaften an."

(AP/futurezone)

Quotedryeti, 29.03.2010
In diesem Fall sagen die Amis mal was gescheites, Internetsites zu sperren ist sicher nicht der richtige Weg um Verbrechen zu bekämpfen. Sobald die Infrastruktur zum Sperren von Inhalten steht wird sich das bald gegen die Bevölkerung richten.


Quotetja

geniesser, 29.03.2010

der eu freundliche orf vergisst zu schreiben, dass die eu daselbe für uns plant. zensursula war gestern, barrosofilter kommt morgen.

...


Quoteder Hexenhammer des 21. Jahrhunderts?

realsatire, 29.03.2010

Verbotene Schriften? Index Librorum Prohibitorum 2.0

Aufklärung hat immer mehr geholfen als Verbote, haben wir echt nichts gelernt?



Aus: "USA kritisieren Australiens Internet-Filter" (29.03.2010)
Quelle: http://futurezone.orf.at/stories/1643277/


Textaris(txt*bot)

Quote[...] Die Deutsche Welle, die BBC und der US-Auslandssender Voice of America hatten sich im Februar in einer gemeinsamen Erklärung über die Störung ihres Programms im Iran beschwert. Die Ausstrahlung ihrer Fernseh- und Radioprogramme per Satellit sei mehrfach unterbrochen worden, kritisierten die drei Sender.

Besonders massiv seien die Störungen während der Feiern zum Jahrestag der iranischen Revolution am 11. Februar gewesen, die Oppositionelle erneut zu Demonstrationen gegen Präsident Mahmud Ahmadinedschad genutzt hatten.

Deutschland, Frankreich und Großbritannien hatten daraufhin auf die Initiative der EU gedrängt. Die Staatengemeinschaft müsse das "nicht hinnehmbare" Vorgehen des Irans "auf schärfstmögliche Weise verurteilen", hatten Außenminister Guido Westerwelle und seine Kollegen Bernard Kouchner und David Miliband gefordert.

Die drei Länder verlangten zudem ein Exportverbot von technischen Geräten in den Iran, die eine Zensur ermöglichen. Diese Forderung erwähnt der EU-Text aber nicht direkt.

Die französische Zeitung "Le Figaro" berichtete kürzlich, denkbar wäre ein Exportverbot für Anlagen von Firmen wie Siemens und Nokia. Diese machten es möglich, E-Mails abzufangen und Handygespräche abzuhören.

...


Aus: "Streit um Störsender - EU fordert von Iran freien Zugang zu Medien" (19.03.2010)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,684709,00.html


Textaris(txt*bot)

Quote[...] Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) wendet sich gegen Forderungen aus der CSU nach Websperren gegen Kinderpornografie. Dem Deutschlandfunk sagte die Ministerin, im Koalitionsvertrag sei festgeschrieben, dass gelöscht statt gesperrt werden soll. Die CSU wisse anscheinend nicht, was im Koalitionsvertrag steht. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), hatte demgegenüber der Tageszeitung Die Welt gesagt, die Union habe mit der FDP auf deren Drängen hin lediglich vereinbart, das ausgesetzte Zugangserschwerungsgesetz "ergebnisoffen" zu überprüfen. Uhl warf Leutheusser-Schnarrenberger "Scheinaktionismus" vor: "Sie setzt einseitig auf das Löschen solcher Seiten, obwohl sie genau weiß, dass dies nichts bringt."

Der CSU-Europaabgeordnete Manfred Weber meinte im Deutschlandfunk, "Kinderpornografie hat nichts mit Meinungsfreiheit zu tun". Er könne nicht ganz nachvollziehen, warum die Löschung von Daten keine Zensur sei, wohl aber das Sperren. "Die FDP ist das Problem, und die FDP – auch Leutheusser-Schnarrenberger – kapituliert hier vor diesen Verbrechern. Wir ducken uns weg, wenn wir sagen, wir unternehmen nur die Löschung." Die Ministerin erwiderte daraufhin heute, alle Menschen, die meinen, Sperren seien ein wirkungsvolles Mittel, hätten keine Ahnung von den modernen Technologien.

Für Leutheusser-Schnarrenberger ist es selbstverständlich, dass verbotene Inhalte weggeschafft werden müssten, damit sie niemandem mehr zugänglich seien. Falls Sperren eingerichtet würden, blieben diese Inhalte aber erhalten. Sie wolle auch nicht, dass eine Sperrinfrastruktur aufgebaut wird, denn die könne theoretisch auch für andere Möglichkeiten eingesetzt werden. Das sei eine Grundsatzfrage, die die Koalition bereits entschieden habe.

Uhl hatte Leutheusser-Schnarrenberger einen "Denkfehler" unterstellt, wenn sie die Wirkungsweise des Löschens in der realen Welt auf die virtuelle Welt des Internets übertrage. Im Unterschied zum Buch ließen sich im Internet Seiten mit rechtswidrigem Inhalt nicht einfach entfernen. "Denn das vermeintlich Gelöschte wird vorher auf Computer heruntergeladen und taucht später an vielen neuen Stellen wieder auf." Die CSU spürt Rückenwind durch die EU-Kommission, die alle EU-Staaten zur Sperrung von kinderpornografischen Internetseiten verpflichten will. EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström hatte dazu vor Kurzem einen Richtlinienentwurf vorgestellt. (anw)

Quote6. April 2010 15:09
SO dreist muß man erstmal sein!
Nutzer mit geringer Kompetenz (255 Beiträge seit 05.06.08)

Wow, der Mann hat ja seine Eristik und Rabulistik richtig gelernt, was?
Wahr ist falsch, gut ist böse, etc..
Wenn man eine Lüge nur oft genug wiederholt...
Von Göbbels lernen heißt Hetzen lernen, oder so.

Da muß ich sagen, soviel Dreistigkeit, fast bin ich gewillt, Chuzpe
zu sagen, macht mich echt platt.
Was soll man dazu noch sagen??


[

Quote... Chuzpe [xʊtspə] (aus dem jiddischen חוצפה [chùtzpe] von hebräisch חצפה [chuzpà] für ,,Frechheit, Dreistigkeit, Unverschämtheit" entlehnt) ist eine Mischung aus zielgerichteter, intelligenter Unverschämtheit, charmanter Penetranz und unwiderstehlicher Dreistigkeit.

Im Hebräischen enthält der Begriff eine negative Bewertung für jemanden, der die Grenzen der Höflichkeit aus egoistischen Motiven überschreitet. Im Jiddischen und in den meisten europäischen Sprachen schwingt Anerkennung für eine Form sozialer Unerschrockenheit mit. Hier spricht man insbesondere von Chuzpe, wenn jemand in einer eigentlich verlorenen Situation mit Dreistigkeit noch etwas für sich herauszuschlagen versucht. 

...


http://de.wikipedia.org/wiki/Chuzpe (15. Dezember 2009)

]

Quote6. April 2010 14:15
Heise-Forum fordert "Hirn einschalten" von Manfred Weber
Onkel Wanja (mehr als 1000 Beiträge seit 24.06.00)


Das Argument war nie, dass das Sperren von Kinderpornos Zensur sein,
sondern dass hier eine Zensur-Infrastruktur aufgebaut wird, mit der
sich beliebige Inhalte sperren lassen. Außerdem war das Argument,
dass diese Sperren nur die betreffen, die nicht an deren Umgehung
interessiert sind (weil die Umgehung trivial ist), dass die Sperren
den Verbrechern als Warnung dienen und sie damit nur mehr Zeit
bekommen ihre Spuren zu verwischen. Die Sperren sind also unwirksam
zur Bekämpfung von Kinderpornos, wären aber wirksam zum Sperren
unliebsamer Meinungen und zum diskreditieren unbeliebter Seiten. Sie
treffen nicht den Konsumenten dieses ekelerregenden Zeugs, lassen
sich aber viel besser für Sachen nutzen, die der Demokratie und
Freiheit schaden. Desweiteren sind die Provider schon heute schnell
dabei diese Inhalte zu löschen, wenn man sie darauf aufmerksam macht.
Die gelöschte Inhalte sind nicht mehr aufzurufen, Sperren lassen sich
aber umgeben. Das Löschen ist also die effektivere Maßnahme und beim
Löschen gibt es auch keine Sperrliste, die von dem BKA, einem
Staatsdiener, kontrolliert wird und von der man ausgehen muss, dass
sie ähnlich stiefmütterlich gepflegt wird, wie die umstrittene Datei
"Gewalttäter Sport".
Das ist die Kritik an der Sperre und hätte Herr Manfred Weber sein
Hirn eingeschaltet, bevor er das gesagt hätte, hätte er sich nicht
vor der Weltöffentlichkeit blamiert.

...

Gruß,
-Wanja-


Quote6. April 2010 13:44
Solche Seiten sollen wir z.B. zukünftig nicht mehr sehen (Inside)
willbee (131 Beiträge seit 28.12.06)

Z.B. Wikileaks, die gerade jetzt wieder unter Beschuss durch das
amerikanische Militär geraten ist, weil die Plattform aktuell und
unzensiert vom Mord an irakischen Zivilisten und zwei Reporter von
Reuters durch das amerikanische Militär berichtet.

Deutsche Medien wagen sich heute nur vorsichtig an das Thema ran.

Handelsblatt: "Video bringt US-Militär in Bedrängnis"

"Offenbar wurden im Jahr 2007 bei einem Hubschrauber-Angriff im Irak
durch das US-Militär Unschuldige getötet, darunter auch zwei
Journalisten der Nachrichtenagentur Reuters. Dies geht aus einem
Bordvideo hervor, das der Whistleblower-Plattform Wikileaks
zugespielt wurde."

www.handelsblatt.com/politik/international/wikileaks-video-bringt-us-
militaer-in-bedraengnis;2556756

Ein auftrichtigerer Artikel ist dieser einer unabhängigen Webseite:

"Wikileaks zeigt Ermordung von Reuters Journalisten"

"Im folgenden Video sieht man wie über ein Dutzend Zivilisten aus
einem Hubschrauber mit Maschinengewehrfeuer niedergemetzelt werden,
einschliesslich zwei Reuters Journalisten. Das Ereignis fand in
Bagdad am 12. Juli 2007 statt. Man sieht die Aufnahme aus der Sicht
des Schützen in einem US-Apache-Helikopter.

Das US-Militär behauptet, die Opfer starben bei einem Gefecht
zwischen US-Streitkräften und Freischärlern. Die Aufnahmen zeigen
aber ganz etwas anderes. Sie waren ahnungslos und wurden kaltblütig
aus der Luft mit Maschinengewehrsalven ermordet..."

http://alles-schallundrauch.blogspot.com/2010/04/wikileaks-zeigt-ermo
rdung-von-reuters.html

Bei der ganzen Sperr-Debatte geht es letztlich nur darum, zukünftig
unliebsame Webseiten - die politisch "unkorrekt" sind - einfach der
Bevölkerung vorenthalten zu können. Wir steuern nämlich auf ein neues
totalitäres System zu, mit ewig dauernden Kriegen und imaginären
Feindbildern.





Aus: "FDP und CSU streiten über Websperren" (06.04.2010)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/FDP-und-CSU-streiten-ueber-Websperren-970706.html


Textaris(txt*bot)

#115
Quote[...] EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström hat Vorwürfe zurückgewiesen, sie wolle mit ihrem Vorschlag zur Bekämpfung der Kinderpornographie Zensur unterstützen. Es mache sie traurig, dass ihr Blogger den Spitznamen "Censilia" verpasst hätten, sagte die Schwedin in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ), in der sie im vorigen Monat auch bereits ihr Vorhaben noch vor einer offiziellen Präsentation in Brüssel vorstellte. Sie habe ihr ganzes Leben dem Kampf für die Meinungsfreiheit und für andere Grundrechte gewidmet. Von vielen ihrer Kritiker habe sie den Eindruck, den Entwurf (PDF-Datei) für die Richtlinie "gar nicht genau gelesen" zu haben.

Die in ihrer neuen inoffiziellen Bezeichnung durchklingende Anschuldigung, ein Zensursystem ähnlich wie in China errichten zu wollen, bezeichnete Malmström als "unglaublich". Es sei überhaupt nicht ihr Ziel, "irgendetwas anderes als Kinderpornographie zu sperren". Es gebe daher "keinen Grund für diesen Aufstand", der zudem aus einer "kleinen, sehr verärgerten Gruppe von Bloggern" komme. Dabei handle es sich um "Lobbyisten, die nicht für ganz Europa" sprächen. Dass sich hierzulande über 134.000 Bürger in einer viel beachteten Rekordpetition an den Bundestag gegen Websperren und das derzeit teils außer Kraft gesetzte Zugangserschwerungsgesetz wandten, scheint der Liberalen allerdings entgangen zu sein.

Die lange deutsche Debatte über Sperren oder Löschen habe sie "nicht im Detail" verfolgt, räumt die Kommissarin ein. Der dabei vorgenommene Richtungswechsel hin zum Versuch des möglichst raschen Entfernens von Bildern sexuellen Missbrauchs direkt an der Quelle im Internet scheint ihr aber auch nicht entscheidend: Die EU habe schließlich noch 26 andere Mitglieder. In Schweden oder Dänemark etwa würden bereits Sperren praktiziert. Dabei handle es sich um Länder, die "man aber nicht gerade mit der Einschränkung der Meinungsfreiheit in Verbindung" bringe.

Die Blockade von Webseiten hält Malmström für wichtig, da Studien gezeigt hätten, dass "etwa die Amerikaner nicht sehr effektiv sind beim Löschen". Generell lägen "viele dieser Seiten außerhalb der EU und sogar außerhalb jener Staaten, mit denen wir normalerweise kooperieren". Die Analyse einer aktuellen Filterliste eines dänischen Providers ergab allerdings jüngst, dass 97 Prozent der zu sperrenden Webadressen aus den USA, Westeuropa und Kanada kommen. Auch elf deutsche Seiten fanden sich darunter. Ein großer Teil der Adressen war bereits nicht mehr erreichbar. Der in Europa initiierte Verbund von Beschwerdestellen Inhope hat zudem vor Kurzem ausdrücklich bestätigt, dass auch die Kooperation mit Staaten wie den USA gut funktioniere. Dort würden Hinweise allerdings zunächst an die Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet, was das Löschen etwas verlängern könne.

Dass man auf Videoportalen wie YouTube Anleitungen zum Umgehen zumindest von Sperren auf Basis des Domain Name Systems (DNS) in Sekundenschnelle findet, ist für Malmström kein Grund, "die Hände in den Schoß zu legen". Die Technik werde sich schnell weiterentwickeln. Sie könne sich auch gut vorstellen, "dass einige Staaten sagen, DNS-Sperren reichen uns nicht, wir verwenden effektivere Mittel". Weiter kündigte die Schwedin an, dass sie gerne mit ihrer liberalen Kollegin im Bundesjustizministerium, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, reden und sich ihre Kritik an Websperren anhören werde. Zugleich wolle sie aber weiter für Blockaden von Webseiten kämpfen mit der Gewissheit: "Viele Mitgliedsstaaten unterstützen mich."

Die Kommissarin hatte ihre Initiative zunächst auch mit dem Verweis auf einen boomenden Markt für Kinderpornographie im Netz zu begründen versucht. Wie c't in der aktuellen Ausgabe berichtet, ist diese Aussage angesichts jüngster Forschungsergebnisse aber nicht haltbar. Aus vielen Gesprächen etwa mit Ermittlern habe sich zweifelsfrei ergeben, dass es einen Markt für kinderpornografische Inhalte im Web nicht gibt, heißt es beim Kriminalwissenschaftliche Institut der Uni Hannover, das gerade eine diesbezügliche Studie erstellt. Blogger wie die Betreiber von Netzpolitik.org halten zudem an ihrem Protest fest: "Die von Cecilia Malmström vorgeschlagenen Sperren sind im Kampf gegen die Verbreitung von Kinderpornographie weitgehend wirkungslos und können zudem leicht umgegangen werden." Die manipulierten DNS-Server könnten sich gar von Tätern als "effizientes Frühwarnsystem" nutzen lassen.

(Stefan Krempl) / (jk)

Quote14. April 2010 12:10
Witzig, sie zeigt exakt dasselbe verhalten ...
ichwersonst (mehr als 1000 Beiträge seit 24.04.02)

... wie es Zensursula zur ihrer Rechtefertigung hervorbrachte.

- überhaupt nicht ihr Ziel, "irgendetwas anderes als
Kinderpornographie zu sperren"
-  "kleinen, sehr verärgerten Gruppe von Bloggern"
- "Lobbyisten, die nicht für ganz Europa"
- Debatte (...) "nicht im Detail" verfolgt
- [Andere Wege denn der ihre] seien nicht entscheidend
- "viele dieser Seiten außerhalb der EU (...)"
- "boomenden Markt für Kinderpornographie"

....


Quote14. April 2010 12:08
Und täglich grüßt das Murmeltier
moselspinner (934 Beiträge seit 29.10.08)

Nachdem die Debatte in Deutschland ja mittlerweile ruhig geworden
ist, gibt es endlich wieder jemand, der die gleichen abgedroschenen
und gelogenen Argumente nochmals vorträgt. Und das mit der gleichen
bornierten, lernresistenten Art, wie die vdL
Hat einem schon richtig gefehlt ;-)


Quote14. April 2010 12:17
... "mache sie traurig" .. "Censilia"
TroII (mehr als 1000 Beiträge seit 16.09.09)

das ist ja ein guter Anfang ..

macht es Sie denn auch nachdenklich?



Quote14. April 2010 13:14
Die Politiker brauchen Websperren, um dem "medialen Kontrollverlust" zu begegnen
Wolfgang Nohl, Wolfgang Nohl (mehr als 1000 Beiträge seit 12.05.03)

Natürlich geht es nicht um Kinderpornographie.

Man bracht aber kein besonders ausgeprägtes Vorstellungsvermögen zu
besitzen, um zu verstehen, dass sich unsere Politiker durch Portale
wie Wikileaks und dort veröffentlichte Tatsachen wie das jüngste
Irak-Video gestört fühlen.

Nachdem die Politik es geschafft hat, Informationen in den anderen
Medien durch Selbstzensur weitgehend regierungskonform zu filtern,
brauchen sie auch im Internet dingend eine wirksame Filter-Funktion
um dem "medialen Kontrollverlust" zu begegnen.
> http://faz-community.faz.net/blogs/crtl-verlust/archive/2010/04/07/wikileaks-und-eine-postbaudrillardsche-frage-der-informationsethik.aspx

mfg Wolfgang Nohl


Quote14. April 2010 13:19
Es mache sie traurig, dass ihr Blogger den Spitznamen "Censilia" verpasst hätten
FreedomForOxygen (56 Beiträge seit 24.05.06)

Es macht mich traurig, dass es immer wieder Leute gibt die solche
Spitznamen verdienen!


Quote14. April 2010 15:49
Wer hat es letztens gesehen?
NotAmused81 (4 Beiträge seit 02.03.10)

Letzens bei der Illner Thema Internet. Zum Ende wurden die Sperren
thematisiert.
Und die ?Constanze? vom CCC hat folgendes Bildnis gebracht:

Stellt euch vor, in einer Einkaufspassage steht ihr plötzlich vor
einem Laden der KiPo im Schaufenster hat. Ihr ruft die Polizei, die
auch prompt kommt. Mitgebracht haben sie eine Stellwand, die sie vor
dem Schaufenster aufstellen, mit genügend Platz zum Vorbeikommen. Und
dann rücken die Beamten auch gleich wieder ab.

Tja, Frau Mallström, wie würden Sie reagieren? Empört?
Voila , so sehen ihre Sperren aus!!!



Aus: "EU-Innenkommissarin verteidigt Vorstoß zu Websperren" (14.04.2010)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/EU-Innenkommissarin-verteidigt-Vorstoss-zu-Websperren-977516.html

-.-


EU will Websperren einführen (29.03.2010)
http://www.heise.de/meldung/EU-will-Websperren-einfuehren-965666.html

-.-

Warum der Sperren-Streit Zeitverschwendung ist (31.03.2010)
Ein Kommentar von Christian Stöcker
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,686562,00.html


-.-

Realitycheck: Censilia in der FAZ
von Jörg-Olaf Schäfers um 22:51 am Dienstag, 13. April 2010
http://www.netzpolitik.org/2010/realitycheck-censilia-in-der-faz/


Textaris(txt*bot)

Quote[...] Die Electronic Frontier Foundation (EFF) hat ein Lobbypapier der US-Unterhaltungsindustrie kritisiert, das ein deutlich schärferes Vorgehen gegen Urheberrechtsverletzungen vor allem im Internet fordert. Weniger Datenschutz und ein Aus für die Netzneutralität seien Teil der Vision der Entertainment-Wirtschaft, moniert die Bürgerrechtsorganisation. Zudem schwebe es Hollywood vor, dass staatliche Ermittler auf Kosten des Steuerzahlers die Einnahmen von Blockbustern abzusichern hätten. Es handle sich zwar nur um eine Wunschliste an die Regierung, diese verrate aber viel über die Sichtweise der Branche. Die Prioritäten von Medienkonzernen sollten so eng mit dem Internet, der Strafverfolgung und Bildungseinrichtungen verwoben werden.

Stein des Anstoßes ist eine gemeinsame Eingabe (PDF-Datei: http://www.dga.org/news/pr-images/2010/Joint-submission-re-IPEC.pdf) von Verbänden wie der Motion Picture Association of America (MPAA) und der Recording Industry Association of America (RIAA) an die Copyright-Koordinatorin im Weißen Haus, Victoria Espinel. Diese erarbeitet im Rahmen einer speziellen Arbeitsgruppe derzeit eine Strategie zur besseren Durchsetzung der Rechte an immateriellen Gütern für die US-Regierung. Darin machen sich die Lobbyvereinigungen unter anderem für eine "verkürzte Prüfung strafrechtlich relevanter Hinweise auf Vorveröffentlichungen von Musiktiteln oder Filmen" durch Ermittlungsbehörden stark, da es sich dabei um eine der schädlichsten Formen des "Copyright-Diebstahls" im Netz handle. Diese bedürfe "sofortiger Aufmerksamkeit und rascher Handlung".

Das Papier zählt zudem verschiedene Technologien und Methoden auf, die von Administratoren und Providern im Kampf gegen Urheberrechtsverstöße genutzt werden könnten. Viele davon seien bereits zum Schutz vor Spam und Viren im Einsatz. Konkret zur Sprache kommen Mechanismen zum Überwachen und Filtern des Netzverkehrs oder spezieller Dateien anhand der Analyse von Informationen wie verwendeten Protokollen, Formaten, Metadaten oder Größe. Daneben zählen die Verbände die Drosselung der Bandbreite und Verfahren zur Inhalteerkennung wie digitale Wasserzeichen auf. Sie nennen auch das Blockieren von Webseiten und eine Umleitung verknüpft mit Warnsystemen. Damit solle es möglich sein, immer wieder gegen das Recht verstoßende Angebote gleichsam unter Quarantäne zu stellen.

Die Zugangsanbieter sollen den Verbrauchern zudem Werkzeuge an die Hand geben, damit diese von sich aus illegale Inhalte von ihrem Rechner zu Hause aus erkennen können. Hier schwebt der Industrie Software vor, die wie ein Virenscanner funktioniert. Die Zollbehörden sollen dazu ermuntert werden, Reisende vor allem an Grenzkontrollpunkten besser über die Gefahren von Produktfälschungen für die Wirtschaft und die öffentliche Sicherheit hinzuweisen. Zollerklärungen müssten Felder zur Angabe der geplanten Einfuhr entsprechender Güter in die USA enthalten. Nicht zuletzt soll die Regierung ein Verfahren zum Identifizieren von Webseiten entwickeln, die "hauptsächlich mit der Erleichterung oder des tatsächlichen Diebstahls geistigen Eigentums zu tun haben". Dieses könne unter anderem für die Erstellung der Sanktionsliste der US-Regierung für Länder, die als schwarze Schafe beim Copyright-Schutz gelten, herangezogen werden. (Stefan Krempl) / (pmz)




Aus: "US-Unterhaltungsindustrie fordert Websperren gegen Copyright-Verletzungen" (19.04.2010)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/US-Unterhaltungsindustrie-fordert-Websperren-gegen-Copyright-Verletzungen-981038.html


Textaris(txt*bot)

#117
QuoteWed Apr 21 2010

[l] Google veröffentlicht die Anzahl der an sie gerichteten Regierungsanfragen. China taucht nicht auf. Von den anderen ist Brasilien klar auf Platz eins, sowohl bei den "löscht mal" als auch bei den "rückt mal Daten raus" Anfragen. Das überrascht mich jetzt doch. Beim Löschen auf Platz zwei ist Deutschland (!), bei "rückt mal raus" ist Deutschland auf Platz 7 und die USA auf Platz 2. Russland taucht bei beiden unter Fernerliefen auf. Sehr spannend! Klickt vor allem mal auf Deutschland in der Liste links, dann kriegt ihr noch Detailstatistiken. Die Daten beziehen sich auf den Zeitraum von Juli bis Dezember 2009, beide inklusive. Und da gab es in Deutschland 94 per Gerichtsbeschluß zensierte Web Search Ergebnisse, und 4 anderweitige (von denen ich mal Urheberrechtsblah und Contentmafia annehmen würde). Wir sollten echt mal ganz, GANZ leise sein, wenn es um die Chinesen geht.

...


http://blog.fefe.de/



-.-

Like other technology and communications companies, we regularly receive requests from government agencies around the world to remove content from our services, or provide information about users of our services and products. The map shows the number of requests that we received between July 1, 2009 and December 31, 2009 ...
http://www.google.com/governmentrequests/


Textaris(txt*bot)

Quote[...] Der Oberste Gerichtshof der Stadt Lahore hat angeordnet, das soziale Netzwerk Facebook im Land bis Ende Mai zu blockieren.

Auslöser war eine Facebook-Gruppe, auf der Nutzer aufgerufen werden, am 20. Mai ein Bild des islamischen Religionsstifters Mohammed zu zeichnen. Eine pakistanische Anwaltsgruppe mit dem Namen "Islamic Lawyers Movement" hatte vor Gericht die Sperrung verlangt, da der Wettbewerb "blasphemisch" sei und die Gefühle von Muslimen verletze.

Mehr als 41.000 Menschen haben die Gruppe inzwischen mit dem Klick auf den "Gefällt mir"-Knopf unterstützt. In den Informationen ist zu lesen, dass die Aktion eine Reaktion auf die vermeintliche Selbstzensur des US-Fernsehsenders Comedy Central darstellen soll.


Dieser hatte vor einigen Wochen eine Folge der US-Zeichentrickserie South Park gekürzt, nachdem der Sender eine Drohung einer in New York ansässigen Extremistengruppe erhalten hatte. South Park hatte Mohammed in einem Bärenkostüm gezeigt.


Die amerikanische Karikaturistin Molly Norris, die auf der Facebook-Seite als Urheberin der Idee genannt wird, hatte daraufhin ein Poster zum "Alle-Malen-Mohammed-Tag" entworfen. Auf ihrer Homepage erklärte Norris, dass es sich um ein fiktionales Poster gehandelt habe, das einige Menschen offenbar ernst genommen hätten. Mit der Facebook-Gruppe habe sie nichts zu tun. In ihrer Stellungnahme entschuldigt sich die Zeichnerin für die Idee und bittet um Absage des Tages.

Offenbar hatten die pakistanischen Behörden bereits länger versucht, die Facebook-Seite mit dem Wettbewerb zu blockieren. Die Kläger hatten jedoch erklärt, dass die Sperrung einer einzelnen Seite nicht möglich sei. Derzeit gibt es widersprüchliche Angaben darüber, ob Facebook in Pakistan noch erreichbar ist.

Bis Ende des Monats hat die Telekommunikationsbehörde nun Zeit, eine Stellungnahme zum Fall abzugeben. Das Gericht entschied auch, dass die pakistanische Regierung den Fall international zur Sprache bringen muss.

Auf Facebook hat sich inzwischen eine Gegenbewegung zum Mohammed-Maltag gebildet, der mehr als 55.000 Menschen ihre Unterstützung zugesagt haben. Die Maltags-Gruppe ist derweil zu einem Ort gegenseitiger Beschimpfungen geworden. Zwischen Mohammed-Karrikaturen finden sich Beiträge wie "Hindu-Mann heiratet einen Hund", "Jesus ist schwul", "jüdische Weltverschwörung" oder "Ich dachte, Mohammed wäre ein dreckiger Pädophiler". Facebook hat sich zu der Gruppe und dem Urteil bislang nicht geäußert. Schätzungen zufolge sind 2,4 Millionen Pakistaner bei dem Portal angemeldet.

Bereits im Jahr 2006 hatte Pakistans Oberster Gerichtshof zwölf Internetseiten wegen der Veröffentlichung der Mohammed-Karikaturen der dänischen Zeitung Jyllands-Posten gesperrt. Blogger beschweren sich seit Jahren, dass die pakistanische Regulierungsbehörde für Telekommunkationsdienste in Sachen Internetzensur keinerlei Transparenz zulasse.

2008 hatte die Behörde die Videoseite YouTube für kurze Zeit geblockt, offiziell wegen blasphemischer Videos. Beobachter vermuten allerdings, dass der damalige Regierungschef Pervez Musharraf die Sperre initiiert hatte, um die auf dem Portal vorgetragene Kritik an ihm einzudämmen.

Quote

19.05.2010 15:13:51

Winterwoods: Peinlicher Westen

"Na ja, das ist das schöne am Internet. Es tritt halt allen Fanatikern auf die Füße."

Tja - nur geht es halt im Leben nicht immer nur darum, anderen auf die Füße zu treten. Sondern vor allem darum, sich in Respekt, Einfühlungsvermögen, Takt und Toleranz zu üben.

Disziplinen, die der ewig pubertierenden, sich moralisch eher rückentwickelnden westlichen Gesellschaft immer mehr not tun. Immer häufiger hat man den Eindruck, es im Grunde mit riesengroßen Kindern oder anderen Spätentwicklern zu tun zu haben.

Oft schäme ich mich vor dem Rest der Weltbevölkerung. Stellvertretend eben für die Vielen, denen selbst das Restschamgefühl über die eigenen emphathischen Unzulänglichkeiten abhanden gekommen ist.


Quote

19.05.2010 15:28:52

Dadamsda: @ Winterwoods

Verstehe ich Sie richtig? Für Sie ist es legitim, Dinge nicht zu Veröffentlichen die die Gefühle von sozialen Gruppen verletzen können?

Denken sie das mal zuende.


Quote

19.05.2010 15:40:07

Dr. Legal: Ich bin auch beleidigt worden...

Mich beleidigt es, wenn den Machern einer meiner Lieblingsserien mit dem Tod gedroht wird. Leuten, die mit Ihrer Serie alles und jeden auf Korn nehmen und kritisieren. Leuten die in unserer Gesellschaft eine wichtige Aufgabe übernehmen.

Wir brauchen Polemik und Beleidigung. Wir müssen das recht auf das Beleidigen verteidigen wie wir auch das Recht auf das beleidigt sein verteidigen müssen.

Leider lässt die islamische Welt eine gewisse Selbstironie vermissen. Das es auch anders geht beweist der "Israelische antisemitische Karikaturen Wettbewerb" der als Antwort auf den "Iranischen antisemitischen Karikaturen Wettbewerb" erfolgte. In diesem Zusammenhang hat sogar ein Iraner der Ha'aretz als Leserbrief geschrieben: "Wenn das die jüdische Weltverschwörung ist, dann hätte ich gerne mehr davon."





Aus: "Karikaturen-Streit um Facebook" (SZ, 19.05.2010)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/computer/410/511515/text/


Textaris(txt*bot)

Quote[...] Das Videoportal YouTube ist seit zwei Jahren in der Türkei verboten - aber Steuern zahlen soll das Unternehmen trotzdem, sagt die Regierung in Ankara. Fast 16 Millionen Euro will die Türkei von YouTube-Mutter Google. Bürgerrechtsorganisationen und Provider fordern von der Regierung, das drakonische Netzsperrengesetz abzuschaffen.

Das Portal zieht trotz des Verbots viel Werbung aus der Türkei an, weil Millionen Türken die nutzlose Sperre umgehen. Kurz vor Übermittlung des Steuerbescheids wurden die Netzsperren seitens der türkischen Regierung sogar noch auf andere Google-Angebote ausgeweitet.

Wegen angeblicher Beleidigung des türkischen Staatsgründers Mustafa Kemal Atatürk in einem Videoclip auf YouTube ist das Portal seit Mai 2008 von türkischen Computern aus nicht mehr direkt zu erreichen. Das türkische Internet-Gesetz ermöglicht es Richtern, jede beliebige Website sofort und ohne Anhörung der Betroffenen sperren zu lassen.

Nicht nur YouTube ist von diesen Maßnahmen betroffen. Schätzungsweise 3.700 Websites sind inzwischen per Gerichtsbeschluss blockiert. Darunter sind Websites aus dem Dunstkreis der als staatsfeindlich eingestuften PKK-Kurdenrebellen, aber auch die Website des britischen Biologen Richard Dawkins, der sich mit seinem Eintreten für die Evolutionstheorie den Zorn eines türkischen Darwin-Gegners zuzog. Das reichte, um Dawkins' Website auf den Index zu bringen.

Dass so etwas peinlich ist für ein Land, das Mitglied der EU werden will, weiß auch Staatspräsident Abdullah Gül. Er wolle nicht, dass die Türkei auf der unrühmlichen Liste jener Staaten stehe, die YouTube verbieten, sagte er schon vor geraumer Zeit. Auch die türkischen Provider und zahlreiche Menschenrechtler kritisieren das drakonische Gesetz. Geändert hat sich bisher trotzdem nichts.

Die türkischen User wiederum umgehen die Sperren mit Hilfe von Proxy-Sites. Selbst Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan gab öffentlich zu, sich über das Verbot hinwegzusetzen und sich Clips auf YouTube anzuschauen. Nach Angaben des Internet-Dienstes Alexa, der die Popularität von Websites misst, rangiert YouTube in der Türkei trotz des Verbots auf Platz fünf der Beliebtheitsskala. Steuert man das Videoportal von einem türkischen Computer aus an, wird man von zahlreichen Anzeigen in türkischer Sprache begrüßt.

Der türkischen Verkehrs- und Telekommunikationsminister Binali Yildirim fordert deswegen Steuern von Google. Ihm sei es egal, wie groß und mächtig der US-Konzern sei, sagte er am Mittwoch vor Journalisten. Wenn ein Unternehmen wie YouTube in der Türkei Geld verdiene, müsse es auch Steuern zahlen. Bisher seien 30 Millionen Lira (15,7 Mio. Euro) an Steuerschulden aufgelaufen. YouTube solle ein Büro in der Türkei aufmachen und Steuern zahlen, forderte der Minister.

Es sieht aber nicht so aus, als würde das türkische YouTube-Verbot bald fallen, im Gegenteil. Vor wenigen Tagen ließen Yildirims behördliche Internet-Aufseher weitere IP-Adressen sperren. Auch dafür machte der Minister die Leute von Google verantwortlich. Google habe die IP-Adressen, die bisher zu YouTube gehörten, anderen Bereichen des Unternehmens zugeordnet und damit die Sperren selbst verschuldet, sagte er. Google wolle damit Stimmung gegen das YouTube-Verbot machen. Einige Google-Dienste sind seit der vergangenen Woche für türkische Computer unerreichbar.

Dagegen ziehen nun Kritiker der Regierung vor Gericht. Der Internet-Verband INETD argumentiert, die zusätzlich gesperrten IP-Adressen seien nicht durch das ursprüngliche YouTube-Verbot gedeckt. Zwei Professoren aus Istanbul und Ankara argumentieren in einer eigenen Klage ähnlich. Die Pressefreiheitsorganisation Reporter ohne Grenzen forderte Ankara ebenfalls auf, das Internet-Gesetz zu ändern.

...

(APA)


Aus: "Trotz Sperre: Türkei will Steuern von YouTube" (09.06.2010)
Quelle: http://futurezone.orf.at/stories/1650302/


Textaris(txt*bot)

Quote[...] Auch Afghanistan hat nun eine Netzzensur-Infrastruktur errichtet, um missliebige Inhalte zu blockieren. Dazu gehören Plattformen wie Facebook, Youtube, Twitter und GMail. Und eine Reihe von Webseiten, die Alkohol, Dating, Glücksspiele und Pornographie zum Inhalt haben. Die EFF berichtet darüber: Another Bad Week for Free Expression on the Internet.

...


Aus: "Netzzensur nun auch in Afghanistan" von markus (Montag, 28. Juni 2010)
Quelle: http://www.netzpolitik.org/2010/netzzensur-nun-auch-in-afghanistan/

-.-

https://www.eff.org/deeplinks/2010/06/another-bad-week-free-expression-internet

-.-

http://opennet.net/blog/2010/06/afghanistan-begins-internet-filtering-with-gmail-facebook


Textaris(txt*bot)

Quote[...] How the internet in Denmark is filtered

Numbers from our meeting with ISP Siminn se præsentationen (in Danish, but graphs and code should be understanable for everyone: http://itpol.dk/files/siminnCensurPraesentation_marts2010.odp ) As of Marts 30., 2010 1853 domains are blocked. Of these 997 resolves.
Distribution on countries
antal   land
916   us
13   ca
11   de
10   nl
9   kr
8   ru
5   cz
5   ua
4   uk
3   jp
3   se
2   be
2   fr
1   br
1   cn
1   it
1   lt
1   pt
1   tr
I.e., 97 percent are in EU, USA or Canada.
Huge drop in the number of blocked domains
In November 2009 5000 domains were blocked. In Marts 2010 only 1853.
30 times fewer access to the stop-page
The number 30 is based on ramdon days in december and january but shows that at least for Siminn there are dramatically fewer blocking of access to the internet.

The is good news, but strange that it has not been announced widely.


From: "How the internet in Denmark is filtered" (06/2010)
Source: http://itpol.dk/censur/internetblokering



Textaris(txt*bot)

#122
Quote[...] Die türkische Regierung will die Internet-Überwachung mit einer neuen Polizeistelle weiter verstärken. Nach Beratungen des Innen- und des Justizministeriums solle ein "Zentrum für IP-Verfolgung" eingerichtet werden, berichteten türkische Medien am Freitag. Aufgabe der neuen Einheit sei es, "schädliche Seiten" und ihre Betreiber ausfindig zu machen. Danach werde binnen 24 Stunden ein Gerichtsbeschluss für die Sperrung von Seiten angestrebt. Über Strafen für Betreiber werde noch beraten.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hatte die Türkei im Juni wegen ihrer Internetzensur kritisiert. Die Behörden hätten in den vergangenen zwei Jahren mehr als 5000 Webseiten sperren lassen, teilte die OSZE-Beauftragte für Pressefreiheit, Dunja Mijatovic, mit. Darunter sind auch populäre Angebote wie die Videoplattform YouTube. "Ich bitte die türkischen Behörden, die Blockaden wieder aufzuheben, die die Bevölkerung davon abhalten, Teil der globalen Informationsgesellschaft zu sein", so die OSZE-Expertin. Das Land müsse sich internationalen Standards der freien Meinungsäußerung anpassen. (dpa) / (anw)

Quote9. Juli 2010 13:42
Die Tuerkei wird fuer das kritisiert, was viele EU-Laender planen ...
jilse (mehr als 1000 Beiträge seit 11.11.04)

Im Endeffekt gibt es ja (ausser der "subjektiven
Einschaetzung der Schaedlichkeit der Seiten")
keinen wirklichen Unterschied zwischen den Plaenen
der EU bzgl. "Websperren" und dem, was an der Tuerkei
bzwgl. "Internetzensur" kritisiert wird.

Wie kann man eigentlich so doppelzuengig sein und
selbst das anstreben, was man bei anderen kritisiert?
Muss man fuer diesen gedanklichen Salto Mortale
Politiker sein, um ihn ernsthaft und ohne rot zu
werden vorzutragen?


Quote9. Juli 2010 14:14
Alpha Centauri: Hütet Euch vor denen, die Euch den Informationszugang verweigern
NetReaper (mehr als 1000 Beiträge seit 13.01.00)

Aus Sid Meyer's Alpha Centauri:
Weltwunder: "Planetare Datalinks"

=======================================
Wie die Amerikaner im letzten Jahrhundert der Erde so schmerzvoll
erfuhren, ist der freie Informationsfluß der einzige Wächter gegen
die Tyrannei. Die einst geketteten Menschen, deren Führer den Einfluß
auf den Informationsfluß verloren, werden bald schon ein Aufblühen
der Freiheit und Vitalität erleben, die freie Nation jedoch, die sich
gerade im Einfluß auf den öffentlichen Diskurs selber beschränkt,
rutscht ab in die Despotie. Hütet Euch vor denen, die Euch den
Informationszugang verweigern, denn in ihren Herzen träumen sie
davon, Euch zu beherrschen.
=======================================

http://www.youtube.com/watch?v=Tl_Javmnr8Q


Quote9. Juli 2010 13:12
Man kontrolliert nicht das Internet, man kontrolliert die eigenen Bürger
p_kater (mehr als 1000 Beiträge seit 29.07.04)

Könnte das bitte mal herausgestellt werden, auch bei Aktionen
ähnlicher Art z.b. durch deutsche Behörden? Und genau genommen
kontrolliert man nur den Teil der "eigenen" Bürger der nicht in der
Lage ist die Kontrollen zu umgehen.



Aus: "Türkei will Internet-Kontrolle verstärken" (09.07.2010)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Tuerkei-will-Internet-Kontrolle-verstaerken-1035291.html


Textaris(txt*bot)

Quote[...] Wer in Großbritannien ein Stück aufführen wollte, brauchte zwischen 1737 und 1968 die Genehmigung einer Behörde mit dem pompösen Namen Lord Chamberlain's Office (LCO). Bis 1910, als sich der damalige Lord Chamberlain bereit erklärte, einen nach Protesten führender Dramatiker von einem Parlamentsausschuss erarbeiteten Kriterienkatalog zu übernehmen, konnte das LCO ganz nach eigenem Gutdünken Änderungen verlangen oder auch eine Aufführung komplett verbieten. Außerdem wurde 1910 ein (anonymes) fünfköpfiges Beratergremium etabliert, das der Lord Chamberlain in schwierigen Fragen konsultieren konnte (aber nicht musste). Die Briten hatten jetzt wenigstens eine Theaterzensur, die sich innerhalb eines von gewählten Volksvertretern abgesteckten Rahmens bewegte. Der Kriterienkatalog (sieben Punkte, von Obszönität über Verletzung religiöser Gefühle und Schädigung der auswärtigen Beziehungen bis zur Anstachelung zu kriminellem oder lasterhaftem Verhalten) wurde veröffentlicht. So viel Transparenz hatte es noch nie gegeben.

...


Aus: "Palimpsest - Seltsame Transformationen eines Thrillers" Hans Schmid (TP, 07.08.2010)
Quelle: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32882/1.html

-.-

Sleaze nation
Everyone from Shaw to Miller saw their plays banned in Britain - thanks to the censors' exceptionally filthy minds
Peter Hall, The Guardian, Wednesday 2 October 2002 12.25 BST
http://www.guardian.co.uk/stage/2002/oct/02/theatre.artsfeatures


Textaris(txt*bot)

Quote[...] In dem südamerikanischen Land hatte die Veröffentlichung eines Bildes, auf dem sich tote Körper in einer Leichenhalle stapeln, einen Skandal ausgelöst. Die Regierung sah darin eine Kampagne gegen die sozialistische Partei von Präsident Hugo Chavez vor Wahlen im September. Die Zeitungen reklamierten, sie hätten auf eine steigende Unsicherheit aufmerksam machen wollen.

...


Aus: "Zensur in Venezuela - Abdruck von Gewaltfotos untersagt" (19.08.2010)
Quelle: http://www.taz.de/1/politik/amerika/artikel/1/abdruck-von-gewaltfotos-untersagt/


Textaris(txt*bot)

#125
Quote[...] Zuletzt waren Pläne des US-Kongresses bekannt geworden, nach denen eine Blockadeliste für Internet-Adressen eingerichtet werden soll - ähnlich der in Deutschland umstrittenen Netzsperren. Die Liste soll sowohl von Richtern als auch vom US-Justizministerium befüllt werden dürfen - mit all jenen Internet-Auftritten, die dem Staat nicht gefallen. Es wäre das erste Mal, dass die USA das Internet offen zensieren.

...


Aus: "Die große Täuschung" VON BEN SCHWAN (28.09.2010)
Quelle: http://www.taz.de/1/netz/netzpolitik/artikel/1/die-grosse-taeuschung-1/

-.-

Quote[...] Der US-Senat hat die Beratung des geplanten  "Combating Online Infringement and Counterfeits Act" (COICA) auf die Zeit nach den Anfang November anstehenden Kongresswahlen verschoben. Ursprünglich sollte der Entwurf im Schnellverfahren abgesegnet werden. Nach heftiger Kritik  unter anderem von Internet-Pionieren stand zunächst die Durchführung einer Expertenanhörung zur Diskussion. Da diese vor dem Start der parlamentarischen Pause im Oktober aber nicht mehr organisiert werden konnte, verschoben die Senatoren ihr Votum über das Vorhaben. Die US-Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF) feiert die Verschiebung als "echten Sieg".

...


Aus: "US-Gesetz für Websperren liegt vorerst auf Eis" Stefan Krempl (01.10.2010)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/US-Gesetz-fuer-Websperren-liegt-vorerst-auf-Eis-1100440.html



Textaris(txt*bot)

Quote[...] Die Türkei hat die vor mehr als zwei Jahren verfügte Blockade  des populären Internet-Videoportals YouTube aufgehoben. Der Zugang zu der Internetseite war am Sonntag wieder freigeschaltet, nachdem es einen langen Streit um Videos gegeben hatte, die Ankara als schwere Beleidigung des Republikgründers Mustafa Kemal Atatürk empfunden hatte. Internationale Bürgerrechtsgruppen und auch führende türkische Politiker hatten die Dauersperre aber kritisiert.

Kommunikationsminister Binali Yildirim sagte im türkischen Fernsehen, die beanstandeten Videos seien aus dem Netz genommen worden. "Ich hoffe, dass sie aus der Erfahrung lernen und eine solche Sache nicht wieder passiert", sagte er. Er erwarte, dass YouTube sich an türkische Gesetze halte.

Auf YouTube gibt es – abhängig von der politischen Großwetterlage – unzählige Videos, in denen sich Kurden und Türken gegenseitig beleidigen. Auch türkische und griechische Nutzer tragen auf der Plattform ihre Feindschaften virtuell aus. So war zeitweise ein Video zu sehen, das Atatürk als Affen zeigt.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hatte die Türkei im Juni wegen ihrer Internetzensur kritisiert. Das Land habe mehr als 5000 Seiten im weltweiten Netz für die Bevölkerung sperren lassen, teilte die OSZE-Beauftragte für Pressefreiheit, Dunja Mijatovic mit. "Ich bitte die türkischen Behörden, die Blockaden wieder aufzuheben, die die Bevölkerung davon abhalten, Teil der globalen Informationsgesellschaft zu sein", so die OSZE-Expertin. Das Land müsse sich internationalen Standards der freien Meinungsäußerung anpassen.

Die türkische Regierung erklärte im Juli, die Überwachung des Internets solle mit einer neuen Polizei-Einheit weiter verstärkt werden. Das Innen- und das Justizministerium wollen dazu ein "Zentrum für IP-Verfolgung" einrichten. Gesperrt sind Seiten wegen Pornografie, Glücksspiel und verbotenen politischen Inhalten. (dpa) / (se)

Quote31. Oktober 2010 12:36
"Er erwarte, dass YouTube sich an türkische Gesetze halte"

Und ich erwarte, jeden Morgen von einem japanischen Schulmädchen
geweckt zu werden und einen Bl*wjob zu bekommen während ich meine
Google-Aktien sortiere und einen Joint rauche.

Leider passiert das nie... Komisch.

Quote31. Oktober 2010 13:29
Re: "Er erwarte, dass YouTube sich an türkische Gesetze halte"
Stukenbrok


> Leider passiert das nie... Komisch.

Du machst halt alles falsch!

QuoteEr kann ja nicht mal seine eigenen Beiträge zählen ... ;-) (Dmfhr)
Arnd Jaekel, Arnd Jaekel

Dmfhr (Das muss für heute reichen)

Arnd





Aus: "Türkei hebt Youtube-Sperre auf" (31.10.2010)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Tuerkei-hebt-Youtube-Sperre-auf-1128130.html


Textaris(txt*bot)

Quote[...] Wenige Tage nachdem eine über zwei Jahre andauernde Sperre des Videoportals YouTube in der Türkei aufgehoben worden war, hat ein Gericht in der Hauptstadt Ankara erneut die Sperrung der Website für türkische Internetnutzer angeordnet. Stein des Anstoßes waren diesmal Videos, die angeblich den ehemaligen Oppositionsführer und Parteikollegin in einem Hotelzimmer zeigen, berichtet die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu.

Das Gericht habe die türkische Telekommunikationsbehörde aufgefordert, das fragliche Video von YouTube entfernen zu lassen, heißt es bei der Nachrichtenagentur weiter. Sollte die Google-Tochter der Forderung nicht nachkommen, würden die türkischen Internetanbieter angewiesen, den Zugang zu dem Videoportal zu sperren. Die Veröffentlichung des Videos hatte im Mai zum Rücktritt des Oppositionsführers geführt.

Erst vor Kurzem hatte ein türkisches Gericht eine viele Monate währende Sperre des Portals wieder aufgehoben. Anfang 2008 war YouTube für türkische Nutzer gesperrt worden, weil nach Ansicht der Behörden der Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk in einigen Videos herabsetzend dargestellt worden war. Nach dem türkischen Gesetz steht die Verunglimpfung von Atatürk, von Repräsentanten des Staates oder des "Türkentums" im allgemeinen unter Strafe. Die fraglichen Videos hatte YouTube erst am Dienstag wieder ins Netz gestellt. (vbr)

Quote3. November 2010 19:42
Bei uns Sperrt eben Sony und GEMA Youtube, sofar ...
Dadie

Ob ich da jetzt wie die Türken ein 404-Error bekomme oder ein "Dieses
Video enthält Content von Sony Music Entertainment" lese ist mir als
User irgendwie schnuppe. Gut, bei der Nachricht kann ich wenigstens
meinen Hass destruktiv auf Sony lenken. Aber sonst sehe ich da jetzt
nicht wirklich so den Unterschied.

Quote3. November 2010 19:44
Deutsches Problem ;)
Assarbad

... habe ich erst letztens wieder gemerkt, als ich einen Link in
einem Forum gepostet hatte und mir danach gesagt wurde, daß dieser
Youtube-Clip in Dtl. nicht verfügbar sei. Hier in Island habe ich das
Problem nicht.

Quote4. November 2010 01:49
Re: Deutsches Problem ;)
RJ 45

Hier in Kanada tritt es vermehrt auf, allerdings ueblicherweise bei
Youtube-Videos, die mir sowieso egal sind :-D




Quote3. November 2010 16:32
"Beleidigung des Türkentums"
Lemminkäinen

"Beleidigung des Türkentums" scheint ja wirklich ein Problem hier und
da zu sein. Bewerten wir das ähnlich, als wenn sich jemand auf
"Beleidigung des Deutschtums" beruft? Nun, ich gehe mal nicht davon
aus. Dann nur her mit den positiven Ideen dazu...

Quote3. November 2010 17:26
Re: "Beleidigung des Türkentums"
/mecki78 (mehr als 1000 Beiträge seit 03.07.04)

Topolino schrieb am 3. November 2010 16:45

> in Deutschland heisst das dann Volksverhetzung oder Zeigen von alten
> indischen Symbolen, die vor 1000 Jahren in Deutschland von einer
> Partei als Logo genutzt wurden.

Es gibt nur einen kleinen Unterschied: Deswegen wird nicht in ganz
Dtl. YouTube abgeschaltet. ...


Quote3. November 2010 16:48
Re: "Beleidigung des Türkentums"
Liquor_Aluminii

Das Türkentum kann man nicht mehr beleidigen.
Noch beleidigter zu sein ist schlichtweg nicht möglich.
Das ist Dauerzustand.



Quote3. November 2010 16:35
Beleidigung des Deutschtums
_AI_

Bevor jetzt wieder die ganzen Rechtsradikalen aus den Ecken gekrochen
kommen und sich über die hinterweltlerische Gesetzgebung in der
Türkei lustig machen, etwas vergleichbares gibt es in Deutschland
auch:

http://de.wikipedia.org/wiki/Verunglimpfung_des_Staates_und_seiner_Symbole

Klar macht es die Situation in der Türkei nicht besser, aber
vielleicht sollte man mal vor der eigenen Haustür kehren, bevor man
bescheuert gegen andere Leute hetzt.
Dazu kommt natürlich auch, dass Regierung und Gesetzgebung genau wie
hier wenig mit den Intensionen des Einzelnen zu tun haben.

_Autonomer Informatiker_


...


Aus: "Türkisches Gericht droht YouTube erneut mit Sperre" (03.11.2010)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Tuerkisches-Gericht-droht-YouTube-erneut-mit-Sperre-1130079.html


Textaris(txt*bot)

Quote[...] Thailand soll ca. 256,110 Webseiten durch die landeseigene Zensurinfrastruktur sperren lassen. Das berichtet Global Voices Advocacy mit Verweis auf thailändische Quellen...


Quelle: http://www.netzpolitik.org/2010/thailand-sperrt-256-110-webseiten/

Quelle#2: http://advocacy.globalvoicesonline.org/2010/11/08/thailand-now-blocking-256110-websites/


-.-

"Thailand sperrt derzeit 277.610 Websites" (09.11.2010)
Kategorie: ZENSUR
Im April waren es erst knapp 65.000
http://www.futurezone.at/stories/1664390/


Textaris(txt*bot)

Quote[...] Der 1949 geborene Ronald Lee Wyden sitzt für den Bundesstaat Oregon im US-Senat. Bis letzte Woche war er überregional relativ wenig bekannt. Das änderte sich schlagartig, als er das schnelle Durchwinken eines Gesetzes namens Combating Online Infringement and Counterfeits Act (COICA) verhinderte, das den Aufbau einer neuen Zensurinfrastruktur dienen soll.

Begründet wurde der COICA nicht mit einer Sperrnotwendigkeit angeblich nicht löschbarer Kinderpornographie, sondern ganz offen mit dem Interesse der US-Rechteinhaberindustrie an der Nichtzugänglichkeit von Seiten, die ihre Monopolansprüche unterlaufen. Welche Seiten gesperrt werden, soll dem Entwurf nach das US-Justizministerium entscheiden - ähnlich wie das deutsche BKA dies dem hiesigen Netzsperrenentwurf nach hätte tun können, wäre die Große Koalition nicht abgewählt worden. Als Begründung für einen Eintrag in die Schwarze Liste reichen dem Entwurf nach sogar Links auf eine andere Seite.

Technisch soll eine COICA-Sperre über das Domain Name System erfolgen und nicht nur einzelne Websites, sondern jeweils ganze Domains betreffen. Kritiker befürchteten deshalb, dass mit dem Gesetz auch Nachrichten- und Whistleblower-Angebote wie Wikileaks gesperrt würden. Immaterialgüterverletzungsvorwände dafür ließen sich ohne weiteres finden oder schaffen. Allerdings sind Domain-Beschlagnahmen bereits nach derzeitigem Recht möglich und werden auch durchgeführt.

[...] Eingebracht wurde der COICA vom demokratischen Senator Patrick Leahy aus Vermont, der betonte, dass seine Partei und die Republikaner sich in dieser Sache einig seien - und tatsächlich erteilte der Rechtsausschuss des Senats dem Vorhaben mit 19 zu null Stimmen ohne eine einzige Anhörung seine Zustimmung.

Leahy hatte aber offenbar nicht mit unabhängigen Geistern wie Ronald Wyden gerechnet. Der ist Demokrat, aber ein ausgesprochener Befürworter von Freihandel, was ihm unter anderem den Vorwurf einbrachte, für 75.000 abgebaute Jobs in Oregon verantwortlich zu sein. Wyden begründete seine Verhinderung einer schnellen Verabschiedung des Vorhabens damit, dass die Mittel zum angestrebten Ziel in keinem Verhältnis stünden und verglich den COICA mit einer "bunkerbrechenden Clusterbombe", die dort abgeworfen werden soll, wo eine Präzisionsrakete reicht.

Allerdings ist das Gesetz noch nicht vom Tisch - und Beobachter gehen davon aus, dass die hinter ihm stehende Rechteinhaberindustrie ihr Anliegen im nächsten Jahr weiter vorantreiben wird.

...


Aus: "Der Senator, der Netzsperren aufhielt" Peter Mühlbauer (29.11.2010)
Quelle: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/33/33744/1.html


Textaris(txt*bot)

Quote[...] After the British government had issued two Defence Advisory Notices to the UK press last week, which were largely ignored or rebutted by UK media, the Australian attorney general issued his own request for a "voluntary agreement to censor" WikiLeaks information, while China dropped the "voluntary" part altogether.

News.com.au: Should we censor WikiLeaks cables on national security grounds?

"Every major news outlet in Australia has received a letter this week from Attorney-General Robert McClelland asking editors to consider a voluntary agreement to censor 'sensitive national security and law enforcement information,'" writes News.com.au Editor in Chief David Penberthy.

[...] News.com.au is asking its readers to vote on whether the site should censor WikiLeaks information. You can vote here. At the time of this writing, 78.1% of readers had voted "No." ...


IDG: China blocks access to WikiLeaks

Michael Kan reports for IDG: "China has blocked Internet access to WikiLeaks' release of more than 250,000 U.S. Department of State cables, with its Foreign Ministry saying that it does not wish to see any disturbance in China-U.S. relations.

"China takes note of the government reports. We hope the U.S. side will handle the relevant issues," Hong Lei, a spokesman for China's Foreign Ministry, said at a Beijing news conference on Tuesday. "As for the content of the documents, we will not comment on that."

Access to WikiLeaks' Cablegate page, as well as certain Chinese language news articles covering the topic, have been blocked in the country since Monday. Other articles from the Chinese press that are accessible on the web appear to only concern the U.S. response."

...


Aus: "Censorship in the (not so free) press"
Submitted by admin on Wed, 12/01/2010 - 06:31
Quelle: http://wlcentral.org/node/414


-.-

Quote[...] Amazon has pulled WikiLeaks off its cloud hosting infrastructure, bowing to political pressure from Sen. Joe Lieberman and the Department of Homeland Security.

The Guardian quotes Lieberman's statement: "[Amazon's] decision to cut off WikiLeaks now is the right decision and should set the standard for other companies WikiLeaks is using to distribute its illegally seized material. I call on any other company or organisation that is hosting WikiLeaks to immediately terminate its relationship with them."

The department of homeland security confirmed Amazon's move, referring journalists to Lieberman's statement, notes The Guardian.

"I will be asking Amazon about the extent of its relationship with Wikileaks and what it and other web service providers will do in the future to ensure that their services are not used to distribute stolen, classified information," Lieberman said, according to Reuters.

Ryan Calo, a lecturer at Stanford University's Center for Internet and Society told Reuters that "It would set a dangerous precedent were companies like Amazon to take down things merely because the senator or another government entity started to ask question about them."

The New Yorker's Amy Davidson writes: "Lieberman may be exaggerating his own role, and Amazon can make choices about what business to be in. Still, is Amazon reporting to a senator now? Is the company going to tell him about "the extent of its relationship" with WikiLeaks—with any customer? He's free to ask, of course, but in terms of an obligation to answer: Does somebody have a warrant or a subpoena for that? One wonders if Lieberman feels that he, or any Senator, can call in the company running The New Yorker's printing presses when we are preparing a story that includes leaked classified material, and tell them to stop it. The circumstances are different, but not so different as to be really reassuring."

"This certainly implicates First Amendment rights to the extent that web hosts may, based on direct or informal pressure, limit the materials the American public has a First Amendment right to access," EFF senior staff attorney Kevin Bankston told Talking Points Memo.

It does not appear that Amazon was served with a legal order to take WikiLeaks down, but rather that the decision was based on verbal criticism from Lieberman and other establishment members. The fact that a website can be taken down without any due process in a country which once had a vaunted tradition of free speech should be an alarm call to anyone who understands the importance of a free media.


From: "Censorship in the US"
Submitted by admin on Thu, 12/02/2010 - 01:48
Source: http://wlcentral.org/node/420


Textaris(txt*bot)

#131
Quote[...] Reporter ohne Grenzen (RSF) haben nach den Blockadeaktionen aus den USA und Frankreich und den DDoS-Angriffen nun auch ihre Stimme erhoben. Die Organisation verurteilt "die Blockaden, die Cyber-Angriffe und den politischen Druck", denen cablegate.wikileaks.org ausgesetzt ist. Zudem wird erklärt, man sei besorgt über die "extremen Kommentare von amerikanischen Politikern" gegenüber Wikileaks und Julian Assange.

... Lieberman hat mit zwei republikanischen Senatoren einen Gesetzesvorschlag eingebracht, nachdem es verboten würde, die Namen von Informanten des Pentagon und der Geheimdienste zu veröffentlichen. Neben den USA und Frankreich blockieren auch China und Thailand – nach Reporter ohne Grenzen bekannt für die Unterdrückung der Meinungs- und Informationsfreiheit – den Zugang zu wikileaks.org, China zu allen Websites, die das Wort wikileaks enthalten. Allerdings ist wikileaks auch dort nur über den Domainnamen unzugänglich, wer die IP-Adresse eingibt, hat weiterhin Zugang.

Für RSF sind die Versuche, Wikileaks auf dem Internet unzugänglich zu machen, besorgniserregend: "Es ist das erste Mal, dass wir einen Versuch der internationalen Gemeinschaft beobachten, eine Website zu zensieren, die dem Prinzip der Transparenz gewidmet ist. Wir sind schockiert, dass Länder wie Frankreich und die USA plötzlich ihre Politik zur Meinungsfreiheit in Übereinstimmung mit der von China bringen. Wir weisen darauf hin, dass es in Frankreich und in den USA die Angelegenheit der Gerichte und nicht der Politiker ist, darüber zu entscheiden, ob eine Website geschlossen werden soll."

RSF betont, dass Wikileaks die Dokumente legal nach der US-Verfassung veröffentlichen dürfe. Und die Organisation ist der Überzeugung, dass Wikileaks ein nützliche Rolle spielt, indem sie diese Journalisten und der Öffentlichkeit zugänglich macht. Tatsächlich wären, müssten, wenn man in den USA und in Frankreich konsequent verfahren würde, auch die jeweils heimischen Medien, allen voran die New York Times und Le Monde, denen Dokumente vorab zugespielt wurden, die eng mit Wikileaks kooperiert und Teile der Dokumente veröffentlicht haben, zensiert und mit einer Klage bedroht werden. Das aber ist den Regierungen zu heiß und wäre aufgrund der von Wikileaks realisierten internationalen medialen Zusammenarbeit auch wenig erfolgversprechend. Daher wollen USA und Co. lieber das Leck schließen und die "Bösen" als Sündenbock opfern, wobei manche Medien hier durchaus mitspielen, die von Wikileaks direkt profitiert haben.

Quote4. Dezember 2010 20:09
Was erst, wenn Zensur zum Alltag wird.
Cobiweb (205 Beiträge seit 15.08.03)

Da kann einem richtig Angst werden, wenn man dann noch beobachten
kann, wie viele unserer Politiker mit aller Gewalt ein Zensursystem
einführen wollen. Natürlich nuuuuur um Kinderpornografie und
Bombenbauanleitungen zu zensieren.


Quote4. Dezember 2010 16:09
Amazon hat nicht auf Druck reagiert.
ichwersonst (mehr als 1000 Beiträge seit 24.04.02)

Der Domainverwaltung hat nicht einen passenden Anruf bekommen.
Ebay weiß natürlich auch von nichts.

Alle zusammen haben nur zufällig binnen von 2 Tagen festgestellt, daß
Wikileaks irgendwie gegen ihre AGBs verstossen. Einfach so.
Routinemäßig. Genauso wie Interpol immer eingesetzt wird, um jemanden
wegen sexueller Belästigung zu befragen (mehr ist es ja schon nicht
mehr)

... Ich sehe das in der Zwischenzeit als tolles Beispiel an, wie weit
unsere Demokratie schon verkommen ist in den Händen derer, die gerade
die Macht haben - selbst die Betroffenen sind mehr damit beschäftigt,
den Fall runterzuspielen und dabei kurioserweise gleichzeitig auf den
Boten Wikileaks einzudreschen, obwohl der ja laut ihrer Meinung
nichts relevantes veröffentlicht hat.



Aus: "Reporter ohne Grenzen verurteilen Vorgehen von USA und Frankreich gegen Wikileaks"
Florian Rötzer (04.12.2010)
Quelle: http://www.heise.de/tp/blogs/6/148879

-.-

Quote[...] Das Weiße Haus wies Ministerien und Bundesbehörden an, den Aufruf des Internetportals Wikileaks von Regierungscomputern zu verhindern. Die jüngste Veröffentlichung von vertraulichen und geheimen Dokumenten des US-Außenministeriums habe der nationalen Sicherheit Schaden zugefügt, erklärte die Abteilung für Management und Budget (OMB) des Weißen Hauses. Trotz der Veröffentlichung auf Wikileaks seien die betroffenen Schriftstücke weiter nicht für den öffentlichen Zugang bestimmt und müssten deshalb entsprechend geschützt werden.
Anzeige

Umgesetzt wurde die Sperre auch von der Bibliothek des US-Kongresses. Kommunikationschef Matt Raymond wies Vorwürfe zurück, die Library of Congress betreibe damit Zensur. Die Bibliothek sei wie andere Bundeseinrichtungen zum Schutz von Regierungsdokumenten verpflichtet, schrieb Raymond in einem Internetblog der Bibliothek. Die Verbreitung der US-Dokumente durch Wikileaks sei illegal. Wikileaks kritisierte die Sperre auf dem Kurzmitteilungsdienst Twitter als "Endzeit" für die im ersten Zusatz zur US-Verfassung garantierte Meinungsfreiheit.

Das Enthüllungsportal muss noch eine weitere Hürde nehmen: Spenden zur Unterstützung der Enthüllungs-Plattform Wikileaks können nicht mehr über den Bezahldienst Paypal abgewickelt werden. Die Tochter der Handelsplattform Ebay teilte auf ihrer Blogseite thepaypalblog.com mit, wegen einer "Verletzung der Nutzungsbedingungen" sei das von Wikileaks genutzte Konto dauerhaft gesperrt worden. Paypal schließt die Benutzung seiner Dienste aus, wenn dadurch "illegale Aktivitäten" gefördert werden.

Derweil ist die Schweizer Internetadresse von Wikileaks nach der Übertragung der Inhalte auf neue Server wieder zugänglich. Rund zwei Stunden nach der Deaktivierung von wikileaks.ch durch den bisherigen US-Betreiber der Seite am späten Freitagabend sei die Adresse auf andere Server übertragen worden, teilte die Schweizer Piratenpartei, der die Internetadresse gehört, mit. Die Übertragung auf die neuen Server ist der neueste Schritt im Ringen, die Seite des umstrittenen Enthüllungsportals zugänglich zu halten. Die Schweizer Piratenpartei hatte zuvor eine Liste mit 21 alternativen Adressen veröffentlicht, über welche Wikileaks abgerufen werden kann, darunter auch der Domain-Name der deutschen Piratenpartei.

Die 2009 gegründete Schweizer Piratenpartei, die sich die Verteidigung der Freiheit und Transparenz im Internet auf die Fahnen geschrieben hat, erwarb den Domain-Namen wikileaks.ch eigenen Angaben zufolge vor sechs Monaten. Dies geschah auf eigene Initiative, um den Mitbegründer des Enthüllungsportals, Julian Assange, zu unterstützen. Am Mittwoch schaltete der US-Provider EveryDNS.net die ursprüngliche Webadresse des Enthüllungsportals wikileaks.org ab. Daraufhin nahm am Freitag die Piratenpartei als Alternative wikileaks.ch in Betrieb. Da der Zugang zu der Seite jedoch ebenfalls von EveryDNS.net verwaltet wird, war bereits erwartet worden, dass auch diese Seite blockiert werden würde.

Quote* Dark_Sun
   * 04.12.2010 um 13:17 Uhr

1. Cyberwar?

Ist das der Cyberwar vor dem die westlichen Regierungen so lange gewarnt habe?

- massiver verteilter Angriff (DDoS) um wikileaks unerreichbar zu machen
- Abklemmen wichtiger Infrastruktur wie DNS Server, damit die Seite im Internet nicht mehr gefunden werden kann
- Abschneiden vom elektronischen Zahlungsverkehr im Internet (paypal)
- Rechnerinfrastruktur entziehen (USA und Schweden)
- Informanten für Jahrzehnte ins Gefängnis bringen (Bradley)
- internationaler Haftbefehl gegen Assange

Ich dachte bisher immer nur China und Russland wären die Rowdies im Internet. Scheinbar können die USA ganz gut mithalten.


Quote* Wahrsprecher
   * 04.12.2010 um 13:27 Uhr

3. Noch einmal

Nach welchem Recht werden hier solche Eingriffe getätigt? Etwa das Sperren von Spendenkonten. Von der bestehenden Zensur und Aufrufen, die ansonsten weltweit verachtet werden, nicht zu reden.

Entfernt. Bitte achten Sie auf eine sachliche und respektvolle Ausdrucksweise. Danke. Die Redaktion/ew


Quote* Isi 1st
   * 04.12.2010 um 13:33 Uhr

4. 1984...

...die Dystopie ist wahr - und Wikileaks zeigt es den Sehenden
und der Hegemon sträubt sich, wie ein verletztes Tier wehrt er sich - panisch...
...nur ein Beweis mehr, dass unsere Lebensaufgabe nur das Arbeiten und Konsumieren ist - nicht mehr...


Quote* Insu Laner
   * 04.12.2010 um 13:47 Uhr

6. Reicht es nicht bald?

Huch, passt es den Amerikanern etwa nicht, dass man sie als das zeigt, was sie sind?

Und die deutsche Regierung macht brav mit. Wer was sagt, fliegt raus. Da kriminalisieren und schikanieren wir doch lieber die gesamte Bevölkerung.

Das Schöne: PayPal als treuer Mitläufer ließe sich allein durch Boykott beseitigen ...


Quote* KWonder
   * 04.12.2010 um 13:47 Uhr

7. Unmöglich...

...das ganze Gerede über WikiLeaks.Als ob WL jetzt der "Buh-Mann" wäre.Es ist einfach unmöglich wie sich die Politik mit diesen Leuten auseinandersetzt.

Wir Menschen haben endlich die Möglichkeit bekommen,mehr über die Hintergründe der Aktivitäten zu erfahren und müssen anschließend entsetzt feststellen,wie dubios und hinterhältig sich einzelne Staaten verhalten.
Es gibt immer noch Menschen mit Gewissen und Menschen,die uns zeigen wollen:"Hey,die Welt ist nicht so wie du sie aus den Medien kennst"

PayPal,für die habe ich kaum Worte.Das ist nur Druck der Staaten gegenüber PayPal.WikiLeaks gibt es schon sehr lange und PayPal hat schon viel länger mit diesem Portal zu tun.Einfach heuchlerisch das Ganze...

Ich hoffe nur,dass die Menschen nicht mehr blind durch die Welt laufen.Es ist doch offensichtlich was "guten" Menschen angetan wird.Den Menschen,denen wir es zu verdanken haben,dass wir eine Informationsflut über grausame Aktivitäten diverser Staaten erhalten. ...


Quote* Wahrsprecher
   * 04.12.2010 um 13:49 Uhr

8. tja---

Speichern von Verbindungsdaten - nur nicht von Politikern und Diplomaten. Die sind auch ausgenommen von Rasterfahndungen. ELENA - der große Murks auf Kosten der meisten Menschen - sollte nur bei Arbeitnehmern angewendet werden. Je ärmer man ist, desto mehr muss man offenlegen, was man hat und wohin jeder Cent geht; Millionäre dürfen frei ihr Geld in der Schweiz deponieren und wenn eine Steuer-CD kommt, dann wird das Bankgeheimnis eingeklagt. Sobald es um Geld und Verträge geht: Tür zu, geht niemanden was an, auch wenn es das Geld von allen ist. Bundestrojaner und Grippeimpfstoff: Sonderregel für Abgeordnete. Klauseln in fast jedem Arbeitsvertrag heute verbieten Nebentätigkeiten, nur die so sich abrackernden Politiker dürfen trotz 60+ Stundenwoche noch ein Dutzend Aufsichtsposten und zahlreiche Gastdozentenstellen übernehmen. Wikileaks erlaubt sich eben zuviel. Korruption? Nein, das wäre zu milde gesagt.


Quote* PorterRicks
   * 04.12.2010 um 13:53 Uhr

10. Freiheit ?

Die "Mächtigen" der Welt erreichen genau das Gegenteil denn jetzt wird entgültig klar was Freiheit und Demokratie wirklich wert sind in dieser Welt.Dieses jämmerliche Amoklaufen gegen die Freiheit des Internets und gegen Julian Assange zeigt doch die Angst davor das Menschen Zugang zu Wahrheit bekommen könnten.Ich vermisse den Aufschrei aller Journalisten aber es ist wohl so das diese schon zu tief im System der Lügen verwurzelt sind.


Quote* lepkeb
   * 04.12.2010 um 14:00 Uhr

11. Egal wie man zu

Wikileak steht, das sollte ein wakeup call, für alle die glauben in einer Demokratie zu leben oder dies ihren Lesern weiß machen wollen, sein.
Hier sieht man den Demokratiebegriff der westlichen Welt in Aktion.


Quote* Debatz
   * 04.12.2010 um 14:02 Uhr

12. fragestellung

anstatt Stellung zu dem zu nehmen, was veröffentlicht wird versuchen sie es zu behindern und zu beenden.

Warum ist das, was eine Regierung macht eigentlich geheim?

Sollte das Volk nicht wissen, was die von ihm gewählten Vertreter tun und lassen? Wo ist da die Logik?

Und wenn man in der Politik mit dem Ausland nicht ehrlich sein kann, welchen Sinn hat diese dann?


Quote* Kopfschütteln
   * 04.12.2010 um 14:46 Uhr

24. Vielleicht

Vielleicht haben diese ganzen Ereignisse andere Ursachen?
Vielleicht hat der Haftbefehl durch eine unabhängige Justiz tatsächlich eine ernst gemeinte Anklage wegen sexueller Belästigung zu Grunde?
Vielleicht wollen Amazon und Paypal tatsählich keine illegalen Geschäfte auf ihren Servern?
Und vielleicht gibt es noch andere Leute, die Wikileaks nicht mögen und diese Angriffe durchführen? Denn ganz eventuell sind sich die USA bewusst, dass dies die Sympathien für Wikileaks eher fördert und die Dokumente eh öffenlich gemacht werden, schließlich liegen sie einer ganzen Reihe von Zeitungsredaktionen vor.

Ich tendiere zu den ganzen Vielleichts, viele WikiLeakssympathisanten machen es sich meiner Meinung viel zu einfach mit Ihrer Schwarz-Weiß-Sicht.


Quote* freiheit21
   * 04.12.2010 um 14:55 Uhr

28. China und USA, Brüder im Geiste

Die Regierungen setzen offensichtlich alles daran, Wikileaks und Hrn. Asange zum Schweigen zu bringen. Die Gründe sind klar. Es ist zu hoffen, dass die angekündigten US-Großbankinterna von Wikileaks online gehen, bevor sie Asange erledigen können.

Die ZEIT mit Arikeln wie "Hybris statt Wahrheitssuche" oder vom unsäglichen Lau "8 Thesen zu Wikileaks" schwimmt ganz oben mit auf der Diffamierungskampagne.
Unabhängiger Journalismus ist seit langem nicht die Sache der Zeit.
Und Volksverdummung statt Aufklärung heißt die Parole der Reichen und Mächtigen seit Hunderten von Jahren.


Quote* bauer0816
   * 04.12.2010 um 14:56 Uhr

29. the empire strikes back

und sieht dabei aus wie aus china importiert. ironie des schiksals, wikileaks lüftet ein paar schleier, und das system reißt sich in der reaktion das ganze kleid vom leib.


Quote* mainzelmännchen
   * 04.12.2010 um 14:57 Uhr

30. Vielleicht sind aber amazon, paypal, ebay...

...illegal? Vielleicht unsere gesamte Lebensweise illegal? Vielleicht unser Umgang mit Menschen und Natur illegal? Und vielleicht, aber nur vielleicht beginnt es manchen langsam zu dämmern?


Quote* trektor
   * 04.12.2010 um 15:03 Uhr

32. Zugabe:

... und jetzt daddeln Millionen Menschen nach wikileaks-Material herum, vertrödeln Stunde um Stunde auf der Suche nach irgendetwas Aufregendem, etwas Enthüllendem, womit man die unzählige Blogs, die dann auch gelesen werden wollen, bestücken kann .... Das ist ja auch nicht schlecht, da sind sie immerhin beschäftigt, während diejenigen, die vielleicht wirklich etwas Verwendbares aus dem Material ziehen könnten, bestimmt nicht die Freunde von Demokratie und Freiheit sein werden.

Aber Hauptsache der Mythos und der dazugehörige Rausch, es geschähe jetzt Wunderbares und man sei bei einer ganz großen Sache irgendwie live via Netz dabei, lebt.

Rechnet damit, dass ihr überhaupt nicht zählt!


Quote* nh54
   * 04.12.2010 um 15:16 Uhr

35. Amerikanische Zensur

American censorship? Yes we can!


Quote#

   * mainzelmännchen
   * 04.12.2010 um 15:18 Uhr

37. Sie haben recht...

...erst die massenweise, billige und schnelle Verbreitung gedruckter Informationen durch die Erfindung Gutenbergs (bewegliche Lettern des Burchdrucks) haben Aufklärung ermöglicht. Was einst seine Lettern waren sind jetzt Bits und Bytes.


Antwort auf "China und USA, Brüder im Geiste"


Quote* Dark_Sun
   * 04.12.2010 um 15:26 Uhr

39. First Ammendment

Der Konsens der amerikanischen Beobachter ist, dass Wikileaks durch den ersten Verfassungszusatz geschützt ist: Freedom of Speech


Quote* red_sky
   * 04.12.2010 um 15:33 Uhr

40. Lesen hilft.

Lesen Sie auch die Artikel oder wollen Sie nur WikiLeaks verteidigen?

WikiLeaks besitzt nicht die Rechte an den veröffentlichten Dokumenten, eine Veröffentlichung ist illegal. Das verstößt gegen die Nutzungsbedingungen eigentlich jeder Dienstleistung, wie eben z.B. PayPal.


Quote* Poser3000
   * 04.12.2010 um 15:47 Uhr

44. @ alle

Liebe Mit-Kommentatoren,

die meisten von uns sind offensichtlich grundsätzlich für WL. Es mag Defizite in der Auswahl der Veröffentlichungen geben, aber die Richtung stimmt.

Liebe Zweifler,
was ist Euer Problem? Seid Ihr neidisch auf die Öffentlichkeit, die Herr Assange bekommt? Seid Ihr wohlgenährt und genervt von allen, die es nicht sind? Oder seid Ihr einfach nur Zyniker?

Ich verstehe nicht, nehme aber mit Bedauern zur Kenntnis, daß es diese Menschen gibt, die meinen, die Entwicklung lasse sich langfristig aufhalten.

Es mag sein, daß ich mich irre. Aber ich gebe die Hoffnung nicht auf.

Übrigens ist hier der Link zum Forbes-Interview für alle Zweifler:

http://blogs.forbes.com/andygreenberg/2010/11/29/an-interview-with-wikileaks-julian-assange/


Quote* PutOnYaCoolface
   * 04.12.2010 um 16:42 Uhr

55. Ich verstehe das Ganze nicht.

Mit welcher Rechtsbegründung wird dieses Vorhaben, Wikileaks in die Knie zu zwingen, verfolgt? Die Regierungen dieser Welt sind weder Personen noch Privatunternehmen (zumindest dürfen sie keine sein. Wie dies in der Realität aussieht, steht in meinem Kommentar nicht zur Debatte) und haben somit kein Recht auf Geheimhaltung und Privatsphäre. Sie sind lediglich ein Werkzeug der Bevölkerung, um eine stabile und lebenswerte Gesellschaft zu formen. Und wird dieses Werkzeug nicht transparent und verständlich gestaltet, ist es als ein solches nicht zu gebrauchen. Es wäre, als würde man einem Handwerker ein hammersägenmeißelbohrerähnliches Gerät mit digitaler Steuerung und Archlinux-Betriebssystem zur Hilfe zu geben und ihm nicht zu verraten, wie es funktioniert.


Quote* im Zweifel
   * 04.12.2010 um 16:42 Uhr

56. Zum Thema Illegalität

Dann wurde das Irak-Video ja auch illegal veröffentlicht, da Wikileaks keine Urheberrechte daran besaß?
Je öfter mir dieser Satz durch den Kopf geht desto sinnentleerter kommt mir das Wort "illegal" vor. Assagne muss der Teufel sein, er manipuliert schon mein Rechtsempfinden ;).


Quote* gettop
   * 04.12.2010 um 17:10 Uhr

62. Denke ich jetzt an Martin Luther

den großen Nestbeschmutzer der Weltregierung - Katholische Kirche - sehe ich viele Parallelen - klar, Vergleiche hinken immer

aber .... da kommt eine Person - eine friedliche, aufrichtige Organisation - daher und hält sich nicht an die herschenden Regeln - aktuell Hyperkapitalismus ..erstes Gebot: mache alles zu Geld !....

ob nun beim Papst anno 1500 oder heute im Weissen Haus - herrschen bedeutet .... lügen - betrügen - bestehlen - Angriffskriege führen - gezielte Tötungen veranlassen .....und das Gegenteil davon den Beherrschten durch Sprachregelungen beibringen - kommunizieren

Wie gefährlich ist es dann, wenn, wie im Märchen - des Kaisers neue Kleider - die heuchlerischen Herrscher nackt, ohne schützende Sprachregelungen und Lügen dastehen.

Wikileaks hat einfach den Herrschaftskodex im Orginal abgebildet - wie Luther die Bibel - danach wurde es für die Mächtigen und die Fürsten schwieriger ihr gottloses Handeln mit der Biebel zu begründen


Quote* Donnerwurst
   * 04.12.2010 um 17:23 Uhr

64. Auch ganz amüsant:

"Flanagan - Julian Assange sollte man ermorden

Während einer Diskussionsrunde im kanadischen TV hat Professor Tom Flanagan, leitender Berater und Stratege für den kanadischen Premierminister Stephen Harper, zur Ermordung von Wikileaks Julian Assange aufgefordert. Er sagte: "Ich bin der Meinung, Assange sollte ermordet werden." Weiter sagte er: Präsident Obama sollte ein "Kopfgeld" auf ihn setzen oder eine "Drohne" benutzen und er wäre nicht unglücklich wenn er "verschwinden" würde.

Wie war das nochmal? Ein Mitglied des inneren Zirkels der kanadischen Regierung ruft in aller Öffentlichkeit zum Mord an einem Seitenbetreiber auf, nur weil dieser zugespielte Dokumente veröffentlicht hat? Und der TV-Moderator sagt mehrmals, das wäre eine ziemlich heftige Aussage von ihm und gibt damit Flanagen die Gelegenheit seine Aussage zurückzunehmen oder wenigstens zu relativieren. Aber er tut es nicht.

[...]"

Quelle: http://alles-schallundrauch.blogspot.com/2010/12/flanagan-julian-assange-sollte-man.html



Quote* red_sky
   * 04.12.2010 um 17:41 Uhr

69. Geklaut.

Fakt ist, dass die Dokumente gestohlen wurden. Das ist ein Rechtsbruch und die Reaktion PayPals rechtlich einwandfrei. Und das war die Ausgangsfrage.


Antwort auf "rechte an dokumenten?"



Quote* Rene B.
   * 04.12.2010 um 18:40 Uhr

75. Danke Wikileaks,

... Herr Asange, geben Sie nicht auf!


Quote* d.salmon
   * 04.12.2010 um 18:43 Uhr

76. Moment. . .

Ich will nur mal darauf hinweisen, dass der eigentliche Fokus jetzt auf den MEDIEN liegen sollte!! Nicht auf die bösen Politiker.. jeder weiss, dass die nicht alles richtig machen.

Wikileaks stellt massenhaft Rohmaterial ins Internet und filtert dabei kein bisschen. Das finde ich falsch!
Es ist in der Tat unverantwortlich einfach irgendwelche
Daten zu veröffentlichen, die keine hohe Relevanz haben.
Die Diplomatie muss funktionieren! Es wäre doch ziemlich unangenehm wenn wir von unserem Gegenüber ständig wüssten was er im einzelnen über uns denkt! Das musst nicht sein.
WIKILEAKS hat unverantwortlich gehandelt, WEIL sie auch viele NICHT relevante(!)Daten veröffentlicht haben.
Und somit bleibt es wieder den MEDIEN überlassen worauf sie die Aufmerksamkeit der Menschen LENKEN !!

Die Lehre sollte sein, zu merken, wie sehr wir auf die Medien angewiesen sind.
Warum haben sich die Redakteure dieses langweilige Thema über die diplomatischen Ungereimtheiten ausgesucht?
Es wurden doch sicher interessantere Themen auf wikileaks veröffentlicht oder nicht?

Hoffentlich wird bemerkbar wie sehr wir von den Medien gefüttert werden.

Das mit wikileaks ist insofern in die Hose gegangen, da sie sich auch ihrer Verantwortung gegenüber den Medien hätten bewusst sein sollen.
Wohl gemerkt, die Klage wegen Vergewaltigung wurde zuerst fallengelassen, aber jetzt ist Assange zu weit gegangen.

Er hat sich einfach zu viele Feinde gemacht. Schade!



Quote* alles_psychisch
   * 04.12.2010 um 19:25 Uhr

83. @kommentar 76

wikileaks hat sachen zensiert in ihren veröffentlichten dokumenten. dafür wurden sie auch reichlich kritisiert.


Quote* Joactin
   * 04.12.2010 um 19:47 Uhr

85. Verfassungsgemäß?

Die Organisation "Reporter ohne Grenzen" hat sich weltweit um hohe Achtung verdient gemacht und es muss bedenklich stimmen, wenn RSF nach weiterer Prüfung ihre rechtliche Interpretation aufrechterhält, gemäss derer Wikileak's Veröffentlichungen im Einklang mit der Verfassung der USA stehen.
Das Land scheint sich immer noch ein wenig weiter von sich selbst zu entfernen.


Quote* iDog
   * 04.12.2010 um 23:09 Uhr

95. "Die Diplomatie muss funktionieren!"

koennen sie mal erklaeren was das ueberhauptr heissen soll ehe sie mit solchen aussagen herumwerfen! was funktioniert da für wen?

demokratie ist transparenz . alles andere ist diktatur.

nebenbei bemerkt: die krieger der neuzeit sind alle aus versagender diplpmatie entstanden. lesen sie es nach. wenn man transparenz hat, brauchte man keine diplomatie mehr. die politik, von der sie reden , ist die der herrscheden. wir brauchen eine politik für die bevölkerung,. die wird es ohne transparenz nicht geben koennen.

und auch: die geheimdienste dieser welt sind die von den meisten unerkannten terroristen.
alle politischen krisen nach WK II wurden von geheimdiensten ausgeloesst bzw initiiert. in den meisten faellen ging es um die verhinderung von demokratischen proszessen. schattenregierungen des imperiums sind selbstverstaendlich besser subordinierbar als echte demokratiene. das alles koennen sie in einschlaegigen werken zur postmoderenen geschichte nachlesen. tuen sie es einfach.

bitte vermeiden sie es also hier iedeologische platituden zu verbreiten , welche sie villeicht in drittklassigen feuilltons gelesen haben.


Quote* erich kartmann
   * 04.12.2010 um 23:13 Uhr

96. Danke

Ich kann nur jedem mündigen Bürger empfehlen, sich Little Brother von Cory Doctorov zu beschaffen. Das Werk ist gemeinfrei und zeigt Widerstandsmöglichkeiten auf. So ist man einigermaßen für die Zukunft vorbereitet.


Quote* Stegh
   * 04.12.2010 um 23:40 Uhr

98. Verbraucher können Amazon, PayPal & Co. leicht die Meinung sagen

Boykott-Aktionen sind zwar nicht der Weisheit letzter Schluss, aber was bleibt einem als Kunden anderes übrig,
um sein Missfallen deutlich zum Ausdruck zu bringen?

Ich habe mich jedenfalls bei PayPal und eBay endgültig abgemeldet, meine beiden Accounts sind nun gelöscht.

Mein Amazon.de Konto (aktiv seit 1997) habe ich nun auch gelöscht. Das geht so: Einfach hier anrufen: 08003638469 ;)

Randbemerkung: Das PayPal-Wikileaks-Unterstützungskonto war wohl nicht von Wikileaks selbst, sondern von der Wau Holland Stiftung... Das macht es in meinem Augen noch etwas mehr verwerflich... http://bit.ly/fpvzUv


Quote* GeorgT
   * 05.12.2010 um 1:29 Uhr

101. Ich wette

da ist noch was brisanteres in der Pipeline. Anders kann ich mir die Hexenjagd wegen der Diplomaten "Peanuts" nicht erklaeren.
Aber auch diese Hexenjagd fuer sich ist schon eine Offenbarung.
Wer es jetzt nicht begreift, welche Nummer uns vorgespielt wurde und wird, und wer in dieser Inszenierung welche Rolle spielt, wird es wohl nie begreifen.

Sapere Aude!

Georg Trappe


Quote* Arma Virumque
   * 04.12.2010 um 15:01 Uhr

31. Reifedefizite

Das pubertär-romantische Faible für die Gesetzlosen, das aus den meisten Kommentaren hier spricht, ist leider völlig rechtsstaatuntauglich. Auch in Deutschland gelten die §§93ff. des StGB. Wer dagegen verstößt, wird selbstverständlich auch hierzulande von der Justiz zur Rechenschaft gezogen und man wird versuchen den Schaden einzugrenzen.

Die Gesetze machen in den westlichen Demokratieen immer noch die dazu verfassungsmäßig legitimierten Institutionen und nicht größenwahnsinnige Hackervereine. Wer die Gesetze anders haben will, soll sich gefälligst um eine Mehrheit bei den Wahlen bemühen.

Auch was die "Wahrheit" anbetrifft, um die es Assange&Co. vorgeblich geht, deren Veröffentlichung auch gegen das Gesetz gerechtfertigt wäre: Aus dem bisher veröffentlichten Material ergibt sich kein einziger Hinweis auf gesetzwidriges Handeln der amerikanischen Diplomatie. Kein einziger Hinweis, daß die USA sinistre Weltverschwörungsziele verfolgen. Was erreicht wurde, ist lediglich, daß ein Lebenelixier der Diplomatie vergiftet wurde, die Vertraulichkeit. Wem das gefällt und sich dabei auch noch moralisch überlegen fühlt, muß schon ein unglaublich einfältiges Weltbild pflegen.


Quote

   * Veil_of_Ignorance
   * 05.12.2010 um 8:30 Uhr

105. Ich würde mehr in die Tiefe gehen

und einfach mal ein paar naive Fragen stellen, bevor ich mir eine Meinung bilde.
Wikileaks hat in letzter Zeit neben interessanten Dokumenten auch unheimlich viel Triviales veröffentlicht. Warum sind in einer Demokratie eigentlich triviale Dinge dem Volk nicht zugänglich?
Sicherheitsbedenken scheinen es nicht zu sein: In Reaktion auf die jüngsten Veröffentlichungen haben die USA keine Informanten verloren o.ä. das hätte man sofort in jeder Zeitung gelesen.
Manche Informationen sollten tatsächlich vertraulich behandelt werden, wie Sie richtig feststellen. Aber genauso richtig ist, dass die Geheimhaltung in den USA und zum Teil auch in der BRD ein derart übertriebenes Ausmaß hat, dass ich den "shotgun approach" von Wikileaks durchaus verstehen kann, weil man auf dem institutionellen Weg an dieser übertriebenen Geheimhaltung kaum etwas ändern kann. Da helfen auch Mehrheiten bei Wahlen nicht weiter, weil es keine Partei für diese Sachfrage gibt. Das ist in Deutschland zT ähnlich der Bundesrat müsste dringend reformiert werden, aber im bestehenden System erscheint eine Veränderung völlig unrealistisch. Es ist auch nicht so, dass die Verfassung in den USA eine übertriebene Geheimhaltung vorsieht, eher im Gegenteil insofern ist die Frage offen, wer hier wirklich gegen geltendes Recht verstößt.

Sie unterstellen den Menschen mit anderer Meinung ein "Reifedefizit" aber inwiefern sind Sie besser, wenn Sie Sachargumenten durch persönliche Angriffe flankieren?
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Quote* Klausabc
   * 05.12.2010 um 10:04 Uhr

110. Der Schweizer und der französische Server sind vom Netz

Hier finden Sie eine Liste wie Sie wikileaks trotzdem erreichen können.

http://www.twitlonger.com/show/79s9r1


Quote* morgenrot
   * 05.12.2010 um 10:16 Uhr

112. Einfältig

werden die Bürger gemacht weil man, selbst in den als Demokratisch und Aufgeklärt deklarierten Gesellschaftssystemen, den eigenen Bürgern nicht zutraut sich Ihre eigene Meinung bilden zu können. Wie immer auch diese am Ende ausfallen mag. Aber Nein, das ist vielen Verantwortlichen nicht genug... Die Meinungsbildung muss unter allen Umständen kontrolliert werden und somit auch die Zustimmung zu allem was "gut ist" für die Bürger...

Das aber eben nicht immer alles "gut ist" merken die Bürger trotz (oder gerade wegen) der überaus oberflächlichen Berichterstattung zum Zeitgeschehen. Man (die Verantwortlichen) weiss auch, das Desinformation, Lügen und Verdrehungen konstant aufrecht erhalten werden müssen um die Bürger bei der Stange zu halten. Um nur ja keinerlei Zweifel an der Richtigkeit aufkommen zu lassen. Die Bürger sind nicht dumm und einfältig... es ist aber bequemer für viele "Mächtige" sich die Bürger so zu halten. In dem Moment in dem an aufhört die desinformation zu verbreiten fangen die Bürger an selber zu denken und der ganze Aufwand die Meinungen kontrollieren zu wollen ist umsonst...

Aber warum bitte sollen sich die Bürger nicht ihre eigene Meinung bilden? Egal aus welcher Ecke man kommt und die Welt sieht. Warum soll Information in kontrolliertem Zustand unter das Volk gebracht werden. Noch dazu mit den immer gleichen Argumenten um Entscheidungen, gerade die die am Volk vorbeigehen, noch als real und alternativlos zu festigen?


Quote* Guts -X---
   * 05.12.2010 um 10:55 Uhr

116. Der Bote wird gehängt, nicht die Verbrecher

Inzwischen sind Frankreich und die USA scheinbar bei einer Rechtsauffassung angelangt die der Chinas entspricht:

http://www.heise.de/tp/blogs/6/148879


Quote* chamsi
   * 05.12.2010 um 11:17 Uhr

118. Es gilt.....

"Je mehr Verfolgung, umso offensichtlicher wird die Wahrheit." Leo Tolstoi



Aus: "Wikileaks kämpft mit weiteren Hürden" (4.12.2010)
Quelle: http://www.zeit.de/digital/internet/2010-12/wikileaks-bundesbeamte-internet


Textaris(txt*bot)

Quote[...] Eine Sprecherin der Luftwaffe verteidigte die Maßnahme als normales Vorgehen bei Webseiten, die "unangemessene Inhalte" verbreiteten. ...

QuoteHeHermanns schreibt

Air Force zensiert Medien-Webseiten

"Das Weiße Haus hatte am 3. Dezember noch einmal formal darauf hingewiesen, dass alle Bundes-Beschäftigten ohne entsprechende Sicherheitseinstufung Dokumente, die als geheim eingestuft sind, nicht lesen dürfen. Auch nicht auf privaten Computern."

Ein interessantes Bild das die Regierung von ihren Bürgen zu haben scheint, wenn sie ihnen selbst im privaten Bereich untersagen will geheime Dokumente zu lesen, selbst wenn sie öffentlich zugänglich sind.

... 


Quote15.12.2010 um 09:45 Uhr,
hfueller schreibt

Land of the Free ...

... and the joke is on you.



Aus: "USA und Wikileaks - Air Force zensiert Medien-Webseiten" (15.12.2010)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/politik/usa-und-wikileaks-air-force-zensiert-medien-webseiten-1.1036383


Textaris(txt*bot)

Quote[...] Medienzensur am Arbeitsplatz, unter explizitem Verweis auf die Veröffentlichung von Auswertungen der bei WikiLeaks veröffentlichten US-Diplomatendepeschen - das ist eine neue Qualität im Kampf der USA um die Meinungshoheit in dieser Affäre. Eine ganze Reihe anderer Schritte ging voran: Da wurden - mutmaßlich - Unternehmen wie Amazon, Paypal, Mastercard oder Visa unter Druck gesetzt, dem Enthüllungsportal Ressourcen oder Geldmittel zu entziehen, obwohl es derzeit nicht einmal eine rechtliche Handhabe gegen die Veröffentlichung gibt.

Da wurden Warnungen an Behördenmitarbeiter und sogar Studenten ausgesprochen, sich die veröffentlichten Dokumente gefälligst nicht anzusehen. Beamte verstießen damit gegen Sicherheitsauflagen, Studenten könnten sich Job-Aussichten in Regierungsbehörden verderben, hieß es zur Begründung. Selbst die Dokumente bei Twitter oder Facebook zu erwähnen, könne Karrieren im Staatsdienst verhindern.

Das Weiße Haus hatte schon vor knapp zwei Wochen formal darauf hingewiesen, dass alle Bundesbeschäftigten ohne entsprechende Sicherheitseinstufung Dokumente, die als geheim eingestuft seien, nicht lesen dürften. Auch nicht von zu Hause, von ihren privaten Computern aus.

Die "New York Times" kommentierte den Schritt der US-Luftwaffe jetzt mit den Worten: "Es ist bedauerlich, dass die Air Force sich nicht dazu entschlossen hat, ihrem Personal den Zugang zu Informationen zu ermöglichen, die praktisch alle anderen Menschen in der Welt lesen können." Die Stellungnahme des SPIEGEL zum Vorgehen der Air Force: "Das Vorgehen der US-Luftwaffe ist ein unverständlicher und bedauernswerter Schritt. Jetzt warten wir ab, ob amerikanischen Regierungsangehörigen auch noch der Kauf von 'New York Times', 'Guardian' und SPIEGEL verboten wird."


... Was die Vorgänge rund um WikiLeaks auch zeigen, ist: Die Debatten, die hierzulande beispielsweise über das Zugangserschwerungsgesetz gegen Kinderpornografie geführt worden sind, waren kein belangloses Herumtheoretisieren, keine grundlose Panikmache. Die grundsätzliche Frage, wie viel Kontrolle Staaten darüber ausüben dürfen sollten, was ihre Bürger im Netz sehen und lesen dürfen und was nicht, stellt sich in diesen Tagen dringlicher denn je.

Hätten die USA ein Zugangserschwerungsgesetz, wie es Ursula von der Leyen einst vorgeschlagen hat, hätten sie die nötige Infrastruktur - wie würden sie heute verfahren? Würde dieses Werkzeug weiterhin nur gegen Kinderpornografie eingesetzt? Oder wäre ein Land, in dem man Soldaten das Zeitunglesen verbietet, nicht womöglich doch bereit, eine solche Infrastruktur auch zum Schutz der eigenen Bevölkerung vor allzu viel Information zu nutzen? Wären Wikileaks.ch, Wikileaks.de und all die anderen Alternativadressen (mittlerweile sind es weit über 2000), unter denen man die Botschaftsdepeschen und andere Dokumente heute selbst nachlesen kann, von den USA aus noch zu erreichen? Oder würde im Interesse der nationalen Sicherheit nicht vielleicht doch gefiltert?

Genau diese Art von Befürchtung war es, die die Gegner des Zugangserschwerungsgesetzes im vergangenen Jahr so auf die Barrikaden brachte. Dass selbst das Land, dessen erster Verfassungszusatz "Redefreiheit und Pressefreiheit" garantiert, unter bestimmten Umständen bereit ist, solche Rechte mancherorts vorübergehend für zweitrangig zu erklären, gibt all jenen recht, die vor der Einrichtung einer zensurtauglichen Infrastruktur gewarnt haben.

...

Quote

QuoteFamily Man, 16.02.2010

!

Faschismus ist ein schleichender Prozess, Schritt für Schritt weiter in den Abgrund. Jeder Schritt wird für sich nicht als so schlimm wahrgenommen, aber wenn man den Anfang und das Ende vergleicht, fragt man sich; wie konnten wir das bloß zulassen?


QuoteIsleiff, 16.02.2010

Ein System zerstört sich selbst

Hier sieht man deutlich, wie sehr unseren Machthabern die Werte am Herzen liegen, die sie selbst mit aller Macht beschützen sollten. ...



QuoteAsirdahan, 16.02.2010

Demokratie stört

Nicht nur an diesem Fall ist ersichtlich, dass demokratische freiheitliche Staaten immer dann, wenn es für die Entscheidungsträger selbst eng wird, am liebsten alle Freiheiten über Bord werfen möchten. Die sind ihnen dann nur noch lästig. Dann ist die gute alte Diktatur doch noch zu gebrauchen.
Das ist mir schon lange aufgefallen. An demokratischen Grundwerten wird nur in guten Zeiten festgehalten.



http://forum.spiegel.de/showthread.php?t=25892



Aus: "Was WikiLeaks mit Internetsperren zu tun hat" (16.12.2010)
Quelle: http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,734921,00.html


Textaris(txt*bot)

Quote[...] Schützt unsere Kinder! Wenn Politiker und Lobbyisten eine Idee mit diesem Appell verknüpfen, fällt Widerspruch meistens ganz oder zumindest sehr leise aus. Zum Beispiel beim Vorschlag des britischen Kulturministers Ed Vaizey, alle Internet-Provider zum Blockieren von Pornografie zu verpflichten.

Die britische Opposition hält sich bislang bedeckt. Die großen britischen Internet-Provider TalkTalk und BT haben schon erklärt, man tue alles, um Kinder zu schützen, man filtere bei Mobilgeräten ohnehin schon mehr als bei stationären Internetzugängen, wo Eltern Kontrollprogramme installieren könnten.

Aber nun soll auch zu Hause mehr gefiltert werden. Der konservative Minister Vaizey droht der Industrie: "Ich hoffe, sie kriegen das hin, damit wir das nicht per Gesetz regeln müssen." So zitiert die " Sunday Times" Vaizey. Sein erklärtes Ziel: "Es ist wichtig, dass die Provider eine Lösung erarbeiten, um Kinder zu schützen."

Die Formulierung ist unpräzise. Es geht bei dem Vorhaben eben nicht um eine Lösung für Kinder, sondern um eine Filterung des gesamten Internetverkehrs für alle Nutzer - Minderjährige und Erwachsene. Die vage Idee, über die Vaizey mit den Internet-Providern verhandeln will, sieht ungefähr so aus: Die Provider sollen auf Basis einer zentralen Sperrliste den Zugriff auf alle Web-Seiten blockieren, die angeblich Pornografie enthalten. Wenn jemand die gesperrten Seiten abrufen will, muss er diese Freischaltung bei seinem Internet-Provider beantragen.

Wie dieses Kinder-Internet aussehen soll, hat die Tory-Abgeordnete Claire Perry, eine der engagiertesten Befürworterinnen einer zentralen Sperrliste, der "Sunday Times" etwas konkreter beschrieben: "Wir wollen sichergehen, dass unsere Kinder nicht über Dinge stolpern, die wir sie nicht sehen lassen wollen."

Diese Maßgabe offenbart das größte Problem eines solchen Sperrvorhabens: Wenn die Sperrliste Kinder jeden Alters vor Dingen fernhalten soll, die ungeeignet für sie sind - einmal vorausgesetzt, es gäbe darüber einen Konsens unter allen Eltern -, wird diese Liste sehr viele Internetangebote sperren müssen, die völlig legal sind. Angebote, die für Erwachsene und vielleicht auch für Teenager keine Bedrohung darstellen.

Ein Extrembeispiel dafür, welche Abgrenzungsprobleme bei so einem Vorhaben entstehen: In der iPhone-Ausgabe der "Bild"-Zeitung dürfen nach Jugendschutzmaßgabe von Apple auf Fotos von Frauen keine Brustwarzen zu sehen sein. Und obwohl der Verlag sich dem Dogma beugt, ist die "Bild"-Zeitung bei Apple erst ab 17 freigegeben.

Ein anderes Beispiel ist das Forum B3ta des britischen Medienkünstlers Rob Manuel, in dem Menschen allerlei lustige und einige geschmacklose Fotowitze veröffentlichen - laut Manuel blockiert zum Beispiel der britische Mobilfunk-Anbieter Three die Seite als Pornoangebot. Manuel warnt deshalb vor einer zentralen Sperrliste: "Es wird Fehleinschätzungen geben. Viele Fehleinschätzungen."

Die Sperr-Befürworter können natürlich argumentieren: Warum sollte man eine Seite wie B3ta nicht filtern? Da beschimpfen sich Menschen bisweilen, da kann man bei einem Fotoquiz entscheiden, ob auf dem gerade gezeigten Bild eine als Frau oder als Mann geborene Frau zu sehen ist - so etwas ist doch nichts für Kinder.

Doch selbst wenn so etwas im Einzelfall berechtigt sein mag: Sollte man nach dieser Maßgabe den Zugang für alle Internet-Nutzer beschränken? Wäre es nicht sinnvoller, wenn Eltern ihre eigenen Antworten auf diese Fragen finden und den Internetzugang Zuhause entsprechend konfigurieren?

Die Sehnsucht, diese Verantwortung an eine Kontrollinstanz abzugeben, ist so verständlich wie gefährlich. Denn wenn man einmal beginnt, legale, aber anstößige oder womöglich schädliche Angebote generell zu sperren, ist die Grenze schwer zu ziehen: Sollte man nicht auch Berichte über Drogenkonsum blockieren? Foren, in denen über Raubkopien diskutiert wird, weil das Kinder und Jugendliche zum Gesetzesbruch anstiften könnte?

Die britischen Sperr-Befürworter machen es sich einfach, indem sie allein über technische Machbarkeit und Kinderschutz sprechen. Die Mitgründerin der britischen Stiftung "Safermedia" Miranda Suit zum Beispiel erklärt der "Times", man wisse, dass so ein Filtersystem technisch problemlos umzusetzen sei. Die britischen Provider würden ja seit Jahren mit Erfolg den Zugriff auf Kinderpornografie-Angebote im Web blockieren.

Es stimmt, dass die britischen Provider seit Jahren auf Basis einer Sperrliste der von der Web-Branche in Selbstverwaltung begründeten Organisation "Internet Watch Foundation" (IWF) filtern. Abgesehen von wenigen Ausnahmefällen - die IWF sperrte eine Zeitlang einen Wikipedia-Artikel - sind krasse Fehlentscheidungen bislang nicht öffentlich bekannt geworden. Das bedeutet nicht, dass es solche nicht gegeben hat. Es sagt auch nichts darüber aus, wie erfolgreich die Sperrliste wirklich ist, wie viele Seiten nicht blockiert werden, ob Pädokriminelle das Material nicht auf anderen Kanälen verbreiten.

Aber unabhängig davon, wie gut oder schlecht die Kinderporno-Sperrliste der britischen Provider tatsächlich funktioniert, ist diese Argumentation völlig abwegig. Kinderpornografie ist illegal. Kinderpornografie zeigt Missbrauchsopfer, Pornografie bezahlte Darsteller. Die Definition, was als Kinderpornografie gilt, ist erheblich trennschärfer als die, was "Kinder besser nicht sehen sollten".

Das Problem an dieser Maßgabe: Ein jugend- und kinderfreies Internet ist kein freier Ort. Absolute Sicherheit für Kinder kann es nur geben, wenn man die Freiheit volljähriger Internetnutzer beschränkt.


QuoteMarthaMuse, 20.12.2010

Verantwortung

Mir stellt sich die Frage, ob Eltern wirklich jegliche Verantwortung für ihre Kinder abgenommen werden muss. Müssen alle das Kinderprogramm gucken, weil bestimmte Eltern es nicht schaffen, ihren Nachwuchs vor den unterschiedlichen Glotzen/ Monitoren wegzukriegen? Oder weil sie weder Lust noch Interesse haben, sich mit den Kindern zusamen vor den Monitor zu setzen und im Blick zu behalten, was die lieben Kleinen sich ansehen.

Alles wird kindgerecht und damit auch oft zunehmen wenig erwachsenengerecht, die Infantilisierung des Netzes schreitet hemmungslos voran. Ich bin Mitte 50 und möchte mich nicht zwingen lassen, nur das anzusehen und mich nur für das zu interessieren, das auch für 10-Jährige geeignet ist.

Damit Kinder alles dürfen, dürfen Erwachsene nichts mehr, müssen sich im Gegenteil Zensur allenthalben gefallen lassen? Das ist ungefähr so, als dürfte ich im Bücherschrank keine erotischen Bücher mehr haben, weil ja ein Kind unbefugt in mein Wohnzimmer eindringen könnte, und das würde natürlich zutiefst verstört von solchen Büchern. Also habe ich gefälligst nur Pippi Langstrumpf im Schrank zu haben.

Weil sich kein Mensch mehr traut, einem Kind irgendetwas zu untersagen, muss den Erwachsenen alles mögliche verboten werden? Es ist einfach nur noch lächerlich.


Quoteavollmer, 20.12.2010

Nanny-Staat

Solange es noch um die Wahl auf OptIn oder OptOut ginge, wäre das noch erträglich.
So ist es aber eine Enteignung, man raubt den Bürgern den ungehinderten Zugang zu pornographischem Subkulturgut. Die Freiheit zu persönlicher und unabhängiger sexueller Erregung wird eingeschränkt.
Man fragt sich, was als nächstes kommt?

...


Quotedla255, 20.12.2010

Warum versucht man im Internet Sachen durchzusetzen, die im Real Life nichtmal ansatzweise denkbar sind? ich kapier's nicht... wenn man Angst vor pornografie-fixierten Jugendlichen hat, sollte man auf Sozialer und Bildungs-ebene anfange mit der arbeit, auch wenn's abgedroschen klingt.

Hinter solchen Ideen MUSS doch jemand sitzen, der entweder Kapital daraus schlagen oder damit seine (politische) Position erhalten kann. Mit gesundem Menschenverstand hat solch eine Entscheidung nichts zu tun, nicht mal im weitesten Sinne. echt traurig...


Quotesnickerman, 20.12.2010

Das, was da jetzt läuft...

ist ziemlich genau das, wovon es vor ein paar Jahren hieß:
"An solche Zusammenhänge glauben doch nur Verschwörungstheoretiker!"


http://forum.spiegel.de/showthread.php?t=26113


Aus: "Britische Regierung plant zentrale Internet-Sperrliste" Von Konrad Lischka (20.12.2010)
Quelle: http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,735635,00.html



Textaris(txt*bot)

Quote[...] China hat im Zuge einer Kampagne gegen "pornografische und vulgäre" Inhalte im Internet innerhalb eines Jahres 60.000 Websites geschlossen sowie 350 Millionen Texte, Fotos und Videos gelöscht. Auch wurden im Zuge dieser Kampagne 5000 Personen bestraft.

Staatsrats-Sprecher Wang Chen sagte dazu: "Die mühsam erkämpften Erfolge haben das Internet weiter gereinigt" – zu sensiblen politischen Inhalten äußerte er sich nicht. Gewöhnlich schließt in China das Vorgehen gegen Pornografie auch das gegen Ansichten ein, die von denen der herrschenden Kommunistischen Partei abweichen. Die Organisation "Reporter ohne Grenzen" bezeichnet das Zensursystem des Regimes als das "technologisch am weitesten entwickelte". (dpa) / (rst)



Aus: "China schließt 60.000 Websites" (dpa) / (rst)  (30.12.2010)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/China-schliesst-60-000-Websites-1161984.html


Textaris(txt*bot)

Quote[...] Am heutigen Donnerstag debattiert der Bundestag um 16 Uhr über die Aufhebung des mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit verfassungswidrigen Zugangserschwerungsgesetzes (Tagesordnung). Das so genannte "Zensursula"-Gesetz war 2009 trotz massiver öffentlicher Kritik und entgegen aller fachlichen Einwände von der SPD zusammen mit CDU und CSU verabschiedet worden. Dem Gesetz nach soll das BKA eine geheime Liste mit Webseiten führen, die Dokumentation sexuellen Missbrauchs von Kindern beinhalten. DNS-Provider sollen die auf dieser Liste befindlichen Webseiten dann "sperren".

Aktuell ist das Gesetz allerdings mittels einer verfassungsrechtlich hoch fragwürdigen Konstruktion "ausgesetzt": Das BKA, das eigentlich per Gesetz angewiesen ist, jene geheime Sperrliste zu betreiben, ist per "Nichtanwendungserlasses" des Bundesinnenministeriums angehalten, eben dies gerade nicht zu tun, sondern sich auf das Löschenlassen dieser Webseiten zu konzentrieren. Kritiker wie der Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur fordern die umgehende Aufhebung des Gesetzes. Nach Informationen der Rheinzeitung hat sogar Bundestagspräsident Norbert Lammert in der Unionsfraktion die Regierung dazu aufgefordert diesen "offensichtlich verfassungsrechtlich fragwürdigen Zustand schnellstmöglich zu beenden". ...

Quote# Daniel
Jan 20th, 2011 @ 0:45

Und einen Moment dachte ich schon, jetzt erwähnt Ihr mal einen Erfolg der FDP. Aber Ihr habt es geschickt vermieden, dem Leser mitzuteilen, wer für die Aussetzung des Gesetzes gesorgt hat.
"Wenn Westerwelle übers Wasser gehen könnte, würden die Leute sagen: Schwimmen kann er auch nicht."


...


Aus: "Bundestag debattiert über Aufhebung des Zugangserschwerungsgesetzes"
von Florian Altherr um 0:18 am Donnerstag, 20. Januar 2011
Quelle: http://www.netzpolitik.org/2011/bundestag-debattiert-uber-aufhebung-des-zugangserschwerungsgesetzes/


Textaris(txt*bot)

Quote[...] Nach den Massenprotesten in Ägypten haben die Behörden den Zugang zum Microbloggingdienst Twitter blockiert. Entsprechende Berichte von Internet-Nutzern an das Online-Projekt Herdict bestätigte Twitter am Mittwoch. Das ägyptische Blog Bakya Masr berichtete, dass Facebook-Seiten ebenfalls nicht mehr zugänglich seien.

Am Dienstag waren in Ägypten mehr als 10.000 Oppositionelle und Menschenrechtler auf die Straße gegangen. Während der Demonstrationen wurden vier Menschen getötet, bis zu 200 wurden verhaftet. Die Protestwelle gegen die Regierung gilt als die heftigste seit dem Amtsantritt des Präsidenten Husni Mubaraks 1981. Viele Ägypter beklagen Armut, Arbeitslosigkeit, steigende Preise und Korruption.

Das ägyptische Innenministerium erklärte, die Polizei werde keine Proteste gegen die Führung von Präsident Mubarak mehr tolerieren. In Erwartung neuer Proteste hatte die Regierung tausende Polizisten in der Hauptstadt Kairo in Stellung gebracht. Trotz des Demonstrationsverbots gingen am Mittwoch wieder tausende Menschen auf die Straße.

Den Social Networks wird ähnlich wie in Tunesien eine wichtige Rolle bei der Organisation des Protestes in den Ländern zugeschrieben. Die Regierung des inzwischen gestürzten tunesischen Diktators Ben Ali hatte während seiner letzten Tage die Internetzensur verschärft. Die Organisation Reporter ohne Grenzen zählte Tunesien und Ägypten zuvor bereits zu den "Feinden des Internets", da "unliebsame Internetnutzer systematisch verfolgen und unerwünschte Online-Informationen oft mit großem technischen Aufwand zensiert" würden. (anw)

Quote26. Januar 2011 18:39
Demokratie ist etwas...
DefJames (113 Beiträge seit 26.05.10)

... das man sich erkämpfen muss! Erst dann weiß man ihren Wert zu
schätzen!

Bravo Ägypten! Bravo Tunesien!

Hätte ich nie gedacht -> Bin umso glücklicher :-)


Quote26. Januar 2011 19:24
Die Blockade scheint nicht überall zu wirken
Lama Babyatollah Comedownie (mehr als 1000 Beiträge seit 03.05.00)

sonst könnten die ägyptischen Aktivisten ja schließlich keine
Meldungen via Twitter verbreiten. Sehr merkwürdig, was in DE
berichtet bzw. nicht berichtet wird. Scheint so, als müsse man sich
wieder auf den Guardian verlassen, die sind da offensichtlich näher
am Geschehen.

> Demonstrators are still able to use third party applications – like Tweetdeck
> and Hootsuite – however, the US technology website reports. Facebook is still
> working in Egypt, however, with the group We Are all Khaled Said posting
> updates every fifteen minutes or so.

und:

> http://twitter.com/mfatta7



Aus: "Ägypten blockiert Twitter und Facebook" (26.01.2011)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Aegypten-blockiert-Twitter-und-Facebook-1177706.html


Textaris(txt*bot)

Quote[...] Nach Informationen der dpa berichteten Bewohner von Ägyptens Hauptstadt Kairo, dass einige Mobilfunkverbindungen wieder funktionieren. Am Freitag waren alle Mobilfunk-Betreiber angewiesen worden, ihre Dienste in ausgewählten Regionen zu deaktivieren, wie Vodafone in einer Pressemitteilung erklärte.

Am Freitag waren offenbar auch die Internet-Carrier angewiesen worden, ihre Verbindungen durch Manipulationen der Routing-Tabellen zu unterbrechen. Die meisten großen Provider hatten dem Folge geleistet. Da in den so abgeschotteten Netzen auch viele der zuständigen Name-Server stehen, schlagen derzeit schon die DNS-Abfragen für die meisten Hosts in Ägypten fehl.

Doch die Sperre ist nicht komplett. So hat der Provider Noor Networks seine Routen offensichtlich nicht geändert. Und selbst im Netz der Egypt Telecom (AS8452) bleiben manche Adressbereiche weiterhin erreichbar; darunter mindestens einer, der anscheinend für DSL-Zugänge genutzt wird.

Das Internet und Handys spielen eine wichtige Rolle für die Organisation der Proteste. Doch ganz offensichtlich hatte die von der Regierung versuchte Kommunikationssperre keinen wesentlichen Erfolg mehr.

(je)

...



Aus: "Ägypten: Lücken in der Kommunikationssperre" (29.01.2011)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Aegypten-Luecken-in-der-Kommunikationssperre-1180032.html


Textaris(txt*bot)

Quote[...] Die französische Nationalversammlung und der Senat haben am gestrigen Dienstag mit der Mehrheit der Regierungspartei UMP ein Gesetz zur Stärkung der inneren Sicherheit ("Loppsi 2", Loi d'orientation et de programmation pour la performance de la sécurité intérieure) verabschiedet, das unter anderem eine Blockade kinderpornographischer Webseiten vorsieht. Die Opposition will das Gesetz vom französischen Verfassungsgerichtshof prüfen lassen.

Gemäß dem Gesetz soll eine Regierungsbehörde auf Basis einer noch zu erlassenden Verordnung Internetprovider zum Sperren inkriminierter Online-Angebote ohne Entschädigung zwingen können. Ein richterlicher Beschluss ist im Gegensatz zu früheren Entwürfen nicht mehr vorgesehen. Der entsprechende überarbeitete Teil des Gesetzes hatte schon im Dezember das Parlament passiert und wurde nun von den Senatoren bestätigt.

Mit Loppsi 2 werden die französischen Sicherheitsbehörden auch mit der Befugnis für heimliche Online-Durchsuchungen ausgerüstet. Dafür ist zunächst eine Richtergenehmigung einzuholen. Ferner werden Webseiten verboten, die Kinder zu selbstmörderischen Spielen anregen. Identitätsdiebstahl im Netz wird schwerer geahndet: Die Höchststrafen dafür liegen künftig bei zwei Jahren Haft und 20.000 Euro Geldstrafe. Der Betrieb von Phishing-Seiten soll ebenfalls stärker bestraft werden. Nicht zuletzt wird mit dem Gesetz die Videoüberwachung öffentlicher Plätze und Straßen deutlich ausgeweitet.

Die Bürgerrechtsorganisation "La Quadrature du Net" sieht in den Maßgaben des Gesetzes eine "unverhältnismäßigen Eingriff in die Meinungs- und Kommunikationsfreiheit". Der Kollateralschaden einer Zensur sei unvermeidbar, sodass das Gesetz gegen die Verfassung verstoße. Besonders bedenklich sei, dass die französische Regierung das Thema einer stärkeren Netzkontrolle auch auf die Agenda der diesjährigen Gespräche der führenden Wirtschaftsnationen und aufstrebender Entwicklungsländer gesetzt habe. (Stefan Krempl) / (vbr)

Quote9. Februar 2011 22:30
Frankreich war mal das Mutterland von Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit

ToBeOrNotToBe

Frankreich war mal das Mutterland von Freiheit, Gleichheit und
Brüderlichkeit. Jetzt wird es wohl das neue Mutterland von
Überwachung, Zensur und Faschismus werden.
Aber Deutschland wird es sicher bald rechts überholen. Wir haben da
aus unserer Vergangenheit viel mehr Erfahrung mit dem Aufbau eines
totalitären Überwachungsstaats. Unsere Politiker arbeiten ja auch
feste daran...


Quote9. Februar 2011 17:40
Mon Dieu, quelle merde..
exil

Was ist aus unseren Nachbarn geworden? Nicht, dass es bei uns einen
Deut besser wäre, aber irgendwie macht das schon betroffen. Liberté,
Égalité, Fraternité - alles für den Popo.


Quote9. Februar 2011 17:10
Massiver Missbrauch ist vorprogrammiert
VJAdmin

Wenn der Staat solche weitreichenden Befugnisse, ohne
Kontrollmechanismen erhält, wird es eklatanten Missbrauch geben. das
ist ein Naturgesetz.

So long...





Aus: "Frankreich erhält Websperren ohne Richtervorbehalt" (09.02.2011)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Frankreich-erhaelt-Websperren-ohne-Richtervorbehalt-1186445.html