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[Notizen zur Pressefreiheit... ]

Started by Textaris(txt*bot), May 13, 2006, 06:42:32 PM

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Textaris(txt*bot)

Quote[...] Dietl weiß, wovon er schreibt: Von 1982 bis1992 arbeitete er für den Bundesnachrichtendienst, Tarnname "Dali". Im Zuge der BND-Journalistenaffäre hatte der Geheimdienst 2006 die Kooperation mit ihm öffentlich gemacht. Ein Vertrauensbruch, für den sich Dietl mit seinem Buch rächt. Scharf greift er die "verantwortungslose Führung" des Geheimdienstes an, der er im Umgang mit Quellen Verleumdung und Rufmord vorwirft und vorhält, das Leben von Informanten und Mitarbeitern zu gefährden.

Dietls Buch ist aber vor allem eine - nicht uneitle - Schilderung seines Agentenlebens. Bezahlt vom BND, bereiste er Länder wie Iran, Irak, Afghanistan, Pakistan, Libyen, Syrien und den Libanon. Offiziell als Journalist traf er dort mit Politikern wie Ayatollah Khomeini und Yassir Arafat zusammen, sprach aber auch mit Terroristen und Waffenhändlern. Mit Geschick baute er für den BND ein Netz von Informanten und Agenten auf, von denen einige bis heute aktiv sind. Über seine Erkenntnisse im Nahen Osten verfasste Dietl seinerzeit eine Reihe von Reportagen, unter anderem in "Quick" und "Stern".

Weit ausführlicher aber waren seine Berichte für den Pullacher Geheimdienst. "Der BND wurde zu meinem wichtigsten Auftraggeber", schreibt Dietl. Moralische Skrupel ob der Vermischung von Journalismus und Spionage lässt Dietl in seinem Buch nicht erkennen. Wie ihn seine Doppelrolle aber auch zum Erfüllungsgehilfen staatlicher Interessen machen konnte, zeigt ein Vorgang, den Dietl in seinem Buch schildert. Dabei geht es um einen libanesischen Terroristen, der sich 1987 in die Bundesrepublik abgesetzt hatte. Dietl hatte im Auftrag des BND Kontakt zu dem Mann hergestellt und ihn ausgehorcht. Als sich zum Ärger der Sicherheitsbehörden abzeichnete, dass man den Libanesen nicht aus dem Land herausschaffen konnte, beauftragte der BND Dietl damit, "eine Öffentlichkeit zu schaffen", wie er schreibt. Dietl bot die Story über den Libanesen der Illustrierten "Quick" an, die sie im August 1989 unter dem Titel "Die Mörder sind unter uns" veröffentlichte.


Aus: "Rache für den Verrat: Der Journalist Wilhelm Dietl hat ein Buch über seine Mitarbeit beim BND verfasst" Von Andreas Förster (Berliner Zeitung, 21.04.2007)
Quelle: http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/print/media/647277.html


Textaris(txt*bot)

Quote[...] Deutschland, ein Jahr zuvor von Platz 11 auf 18 abgerutscht, fiel weiter auf Platz 23 zurück. Zur Begründung wurde auf die illegale Überwachung von Journalisten durch den Bundesnachrichtendienst verwiesen sowie auf Redaktionsdurchsuchungen und den – trotz Verabschiedung des Informationsfreiheitsgesetzes – zum Teil noch immer erschwerten Zugang zu Daten.

In Deutschland hat das Bundesverfassungsgericht erst vor kurzem in einem Grundsatzurteil die Position der Medien gegenüber dem Staat gestärkt und eine Polizeirazzia beim Magazin "Cicero" für grundgesetzwidrig erklärt. Doch wenig später löste ein neues Gesetzesvorhaben den Protest von Medienverbänden sowohl auf Verleger- wie Journalistenseite aus: der vor wenigen Tagen vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf zur Telefonüberwachung und Datenspeicherung. Die Branche befürchtet, dass die Medienfreiheit der Terrorismusbekämpfung geopfert wird.


Aus: "Aufrufe zum Tag der Pressefreiheit" (30.04.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/89050

Link: "Reporter ohne Grenzen: Deutschland rutscht in Pressefreiheit-Rangliste ab" (24.10.2006)
http://www.heise.de/newsticker/meldung/79968

-.-

Quote[...] New countries have moved ahead of some Western democracies in the fifth annual Reporters Without Borders Worldwide Press Freedom Index, issued today, while the most repressive countries are still the same ones.

N°   Country   Score
1   Finland   0,50
-   Iceland   0,50
-   Ireland   0,50
-   Netherlands   0,50
5   Czech Republic   0,75
6   Estonia   2,00
-   Norway   2,00
8   Slovakia   2,50
-   Switzerland   2,50
10   Hungary   3,00
-   Latvia   3,00
-   Portugal   3,00
-   Slovenia   3,00
14   Belgium   4,00
-   Sweden   4,00
16   Austria   4,50
-   Bolivia   4,50
-   Canada   4,50
19   Bosnia and Herzegovina   5,00
-   Denmark   5,00
-   New-Zealand   5,00
-   Trinidad and Tobago   5,00
23   Benin   5,50
-   Germany   5,50
-   Jamaica   5,50
26   Namibia   6,00
27   Lithuania   6,50
-   United Kingdom   6,50
29   Costa Rica   6,67
30   Cyprus   7,50
31   South Korea   7,75
32   Greece   8,00
-   Mauritius   8,00
34   Ghana   8,50
35   Australia   9,00
-   Bulgaria   9,00
-   France   9,00
-   Mali   9,00
39   Panama   9,50
40   Italy   9,90
41   El Salvador   10,00
-   Spain   10,00
43   Taiwan   10,50
44   South Africa   11,25
45   Cape Verde   11,50
-   Macedonia   11,50
-   Mozambique   11,50
-   Serbia and Montenegro   11,50
49   Chile   11,63
50   Israel   12,00
51   Japan   12,50
52   Dominican Republic   12,75
53   Botswana   13,00
-   Croatia   13,00
-   Tonga   13,00
-   United States of America   13,00
57   Uruguay   13,75
58   Fiji   14,00
-   Hong-Kong   14,00
-   Poland   14,00
-   Romania   14,00
62   Central African Republic   14,50
-   Cyprus (North)   14,50
-   Guinea-Bissau   14,50
-   Honduras   14,50
66   Madagascar   15,00
-   Togo   15,00
68   Ecuador   15,25
69   Nicaragua   15,50
70   Burkina Faso   16,00
-   Kosovo   16,00
-   Lesotho   16,00
73   Congo   17,00
-   Kuwait   17,00
75   Brazil   17,17
76   Argentina   17,30
77   Mauritania   17,50
-   Senegal   17,50
-   United Arab Emirates   17,50
80   Albania   18,00
-   Qatar   18,00
82   Paraguay   18,25
83   Timor-Leste   18,50
84   Liberia   19,00
85   Moldova   19,17
86   Mongolia   19,25
87   Haiti   19,50
88   Tanzania   19,82
89   Georgia   21,00
90   Guatemala   21,25
91   Angola   21,50
92   Malaysia   22,25
93   Comoros   22,50
-   Zambia   22,50
95   Niger   24,50
-   Seychelles   24,50
97   Morocco   24,83
98   Bhutan   25,00
-   Côte d'Ivoire   25,00
-   Turkey   25,00
101   Armenia   25,50
-   Malawi   25,50
103   Indonesia   26,00
-   Sierra Leone   26,00
105   India   26,50
-   Ukraine   26,50
107   Lebanon   27,00
108   Cambodia   27,25
109   Guinea   27,50
-   Jordan   27,50
111   Bahrein   28,00
112   Cameroon   28,25
-   Peru   28,25
114   Gabon   28,50
115   Venezuela   29,00
116   Uganda   29,83
117   Tajikistan   30,00
118   Kenya   30,25
119   United States of America (extra-territorial)   31,50
120   Nigeria   32,23
121   Djibouti   33,00
122   Thailand   33,50
123   Kyrgyzstan   34,00
124   Chad   35,50
125   Burundi   39,83
126   Algeria   40,00
127   Swaziland   40,50
128   Kazakhstan   41,00
-   Rwanda   41,00
130   Afghanistan   44,25
131   Colombia   44,75
132   Mexico   45,83
133   Egypt   46,25
134   Palestinian Authority   46,75
135   Azerbaijan   47,00
-   Israel (extra-territorial)   47,00
137   Bangladesh   48,00
-   Equatorial Guinea   48,00
139   Sudan   48,13
140   Zimbabwe   50,00
141   Sri Lanka   50,75
142   Democratic Republic of Congo   51,00
-   Philippines   51,00
144   Maldives   51,25
-   Somalia   51,25
146   Singapore   51,50
147   Russia   52,50
148   Tunisia   53,75
149   Gambia   54,00
-   Yemen   54,00
151   Belarus   57,00
152   Libya   62,50
153   Syria   63,00
154   Iraq   66,83
155   Vietnam   67,25
156   Laos   67,50
157   Pakistan   70,33
158   Uzbekistan   71,00
159   Nepal   73,50
160   Ethiopia   75,00
161   Saudi Arabia   76,00
162   Iran   90,88
163   China   94,00
164   Burma   94,75
165   Cuba   95,00
166   Eritrea   97,50
167   Turkmenistan   98,50
168   North Korea   109,00


From: "Worldwide Press Freedom Index 2006" (05/2007)
Source: http://www.rsf.org/article.php3?id_article=19388


Textaris(txt*bot)

Quote[...] Landesweit gab es Demonstrationen gegen die Schließung von RCTV. Könnten diese Proteste Chávez in ernsthafte Schwierigkeiten bringen?

Mercedes Arancibia: Hugo Chávez hat immer noch mehr als die Hälfte seines Landes hinter sich. Es war zwar eine bemerkenswerte Zahl an Menschen, die auf die Straße gegangen ist, um gegen ihn zu protestierten, aber ich glaube nicht, dass das Chávez' Amt ernsthaft in Gefahr bringen könnte. Aber ich glaube schon, dass er sich damit einen gewaltigen Fehltritt geleistet hat und dass er sich das beim nächsten Mal sehr gut überlegen wird.
Aber er hält sich für unabhängig, und er ist überzeugt, dass er durch die Akzeptanz, die er für seine Sozialpolitik hat, tun und lassen kann, was er will. Aber die internationale Kritik, die ihm nach dieser letzten Maßnahme entgegen geschlagen ist, wird ihn hoffentlich zum Nachdenken bringen. Darum glaube ich, dass er dieses Mal wirklich zu weit gegangen ist.

Wie sehen Sie die Zukunft Venezuelas?

Mercedes Arancibia: Ich weiß es nicht. Immerhin ist die Mehrheit der Venezolaner zufrieden mit Chávez, und wenn er keine weiteren großen Dummheiten oder Fehler macht, werden sie ihn auch wieder wählen.

Und was wird aus der Pressfreiheit in dem Land?

Mercedes Arancibia: Wenn er so weiter macht wie bisher, sehe ich schwarz. Dann könnte Venezuelas Medienlandschaft so enden wie die auf Kuba – was ich nicht hoffe - wo es nur noch eine einzige Stimme gibt.

Das Interview führte Luna Bolívar Manaut (ina)


Aus: "Venezuela: "Ein gewaltiger Fehltritt von Hugo Chávez"" (29.05.2007)
Nach der Schließung eines oppositionellen Senders visiert Venezuelas Präsident Chávez schon den nächsten an. Gibt es dort noch Pressefreiheit? Ein DW-WORLD.DE-Gespräch mit Mercedes Arancibia von "Reporter ohne Grenzen"
Quelle: http://www.dw-world.de/dw/article/0,2144,2568397,00.html

Textaris(txt*bot)

#73
Quote[...] Im Laufe des Tages stellte sich heraus, dass Lee nicht der einzige Medienvertreter ist, der auf dem Gipfel nicht erwünscht ist. Mittlerweile hat das Bundespresseamt bestätigt, dass rund 20 Journalisten die Akkreditierung verweigert worden sei. Darunter ist neben Lee die Hamburger Fotografin Marilyn Stroux und ein Mitarbeiter der polnischen Ausgabe der Monatszeitung Le Monde Diplomatique. Auch ihm wurde eine bereits erteilt Akkreditierung wieder entzogen.
Quote
Wir müssen Ihnen mitteilen, dass Ihre Akkreditierung für den G 8-Gipfel auf Empfehlung des BKA nicht erteilt werden kann. Sollten Sie näheres zu den Gründen der Ablehnung erfahren wollen, wenden Sie sich bitte direkt an den Datenschutzbeauftragten des BKA.
Ablehnungsbescheid von Marilyn Stroux

Die Ergebnisse von Sicherheitsüberprüfungen hätten zu dieser Entscheidung geführt. Genauere Angaben wurden auch den Betroffenen nicht gemacht. So berichtete Lee gegenüber Telepolis, dass das [extern] Landeskriminalamt Berlin keine Bedenken gegen seine Akkreditierung ausgesprochen hatte. Anders das BKA, das für die Verweigerung ausschlaggebend war. Doch auch dort habe er keine Gründe für die Ablehnung erfahren. Es habe nur allgemein geheißen, dass Erkenntnisse von Verfassungsschutzbehörden den Ausschlag gegeben hätten.

Aus: "Akkreditierung nur, wenn es das BKA erlaubt" Fast 5000 Journalisten haben sich schon für den G8-Gipfel angemeldet, aber nicht alle scheinen willkommen zu sein" Peter Nowak (01.06.2007)
Quelle: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25407/1.html

-.-

Quote[...] Am frühen Abend kam es zu Demonstrationen vor dem Pressezentrum in Kühlungsborn. Auf einer kurzfristig angemeldeten Demonstration protestierten etwa einhundert Aktivisten vor dem Haus, in dem ein Großteil der zugelassenen Journalisten arbeitet, gegen den G-8-Gipfel.

Im Pressezentrum selbst kam es zum Eklat. Die Journalisten, die das zeitgleich stattfindende Fest zur Eröffnung des Zentrums verlassen wollten, um über die Demonstration zu berichten, wurden zunächst im Pressezentrum eingesperrt.

Sicherheitskräfte verhinderten, dass Fotografen und schreibende Journalisten das Pressezentrum verlassen konnten. Erst nach massiven Protesten der Medienvertreter wurden die Türen geöffnet, so dass die Presse ihre Arbeit fortsetzen konnte.

Die versammelten Menschen protestierten vor allem gegen das Vorgehen der Polizei, mit Hubschraubern über ihren Camps zu kreisen. Viele Demonstranten haben in den Camps rund um Heiligendamm ihre Zelte aufgeschlagen und fühlen sich von der Polizei "terrorisiert".

Quote
05.06.2007  23:56:21
zack34: Das alles hat mit russischen Verhältnissen...

...natürlich absolut nichts zu tun, so ein Vergleich verbittet sich,
so was böses lehnen wir entschieden ab.

MfG
Zack



Aus: "Eklat in Kühlungsborn: Presse eingesperrt" (05.06.2007)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/,tt1m14/deutschland/artikel/307/117190/

Textaris(txt*bot)

Quote[...] Die medienpolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen hat sich gegen die Einschränkung der Pressefreiheit in Deutschland durch elektronische Überwachung gewandt. "Die Pressefreiheit ist ein kostbares und leicht verletzliches Gut, das wir hüten müssen. Immer wieder wird sie in undemokratischen Staaten beschnitten. Aber auch in Deutschland sehen wir die Freiheit der Presse zunehmend in Gefahr", sagte Grietje Bettin anlässlich des morgigen Tages der Pressefreiheit. Der Schäuble-Katalog mit den Plänen zur Vorratsdatenspeicherung und Telekommunikationsüberwachung betrifft konkret auch Journalisten. Durch die geplante Datensammlung können staatliche Behörden bei Bedarf sämtliche Telefon- und Internetverbindungen von Journalisten auswerten. Zuverlässiger Informantenschutz wird damit ausgehebelt. "Mühsam aufgebaute Informantennetzwerke sind aber die Grundlage des investigativen Journalismus", so Bettin heute in Berlin.

Die Pressefreiheit dürfe nicht vorschnell der vermeintlichen Verbrechensbekämpfung geopfert werden. Kritischer Journalismus müsse auch weiterhin möglich sein - ein Klima der Angst in Redaktionen ersticke diesen jedoch im Keim.

Auch der VDZ (Verband der Deutschen Zeitschriftenverleger) warnte heute in Berlin vor einer nachhaltigen Auszehrung der Pressefreiheit auch in Deutschland. "Wir beobachten mit Sorge die aktuelle Entwicklung. Gerade vor dem Hintergrund des jüngsten Kabinettbeschlusses zur Telekommunikations-Überwachung und Vorratsdatenspeicherung sehen wir eine wachsende Gefahr, dass grundlegende journalistische Rechte sukzessive beschnitten werden", erklärt VDZ-Geschäftsführer Wolfgang Fürstner.

Nach Ansicht aller großen deutschen Medienverbände höhlt der jüngste Beschluss den Informantenschutz aus und untergräbt damit ein wesentliches Fundament der journalistischen Arbeit. Bei der Abwägung zwischen Pressefreiheit und anderen verständlichen staatlichen Interessen wie beispielsweise der Terrorismusbekämpfung dürfe nicht weiter reflexartig in die Bürgerrechte eingegriffen werden, mahnt Fürstner. Der Kabinettsbeschluss habe zur Folge, dass Journalisten ihren Informanten nicht mehr garantieren könnten, dass sie geschützt sind, da unter anderem alle Daten der elektronischen Kommunikation von Journalisten für sechs Monate gespeichert werden. (as)


Aus: "Grüne: Pressefreiheit in Deutschland durch elektronische Überwachung in Gefahr - Zeitschriftenverleger sprechen von "nachhaltiger Auszehrung" (Mittwoch, 02.05.2007, 14:58)
Quelle: http://de.internet.com/index.php?id=2049251&section=Security


Textaris(txt*bot)

Quote

Die Mauer im Kopf – ,,Wir und die da drüben".................................................... 1
1. Pressefreiheit – ein west-europäischer Traum, an den im Osten keiner glaubt?.... 2
2. Südost-, Mittelost-, Ost - Europa: eine Frage der Abgrenzung........................... 3
3. Demokratie und Medienfreiheit: zwischen Anspruch und Wirklichkeit.................. 6
4. Geschichte gibt den Weg vor – wiederholt sich aber nicht................................. 7
5. Die Medien im Strudel der Transformation...................................................... 8
6. Die Ranking-Falle: Ist Medien(un)freiheit messbar? ....................................... 10
7. Im Osten nichts Neues? Die Problematik der Beschleunigung .......................... 14

Eine Analyse der Medienlandschaften.............................................................. 16
1. Russland.................................................................................................. 16
2. Belarus... 30
3. Ukraine ................................................................................................... 37
4. Georgien.................................................................................................. 45
5. Serbien ................................................................................................... 52
6. Kroatien .................................................................................................. 59
7. Rumänien ................................................................................................ 65
8. Bulgarien ................................................................................................. 73
9. Tschechien............................................................................................... 80
10. Polen... 88


"Zwischen Propaganda und Kommerz – Medien(un)freiheit in Südost-, Mittelost- und Osteuropa"
Autorin: Simone Schlindwein, n-ost e.V.
Konzeption: Dr. Thomas Leif, netzwerk recherche e.V. / Christian Mihr, n-ost e.V.
Herausgeber: netzwerk recherche

=> http://www.n-ost.de/cms/images//studie%20pressefreiheit.pdf (118 Seiten)


Textaris(txt*bot)

Quote[...] Zahlreiche Fernsehsender übertrugen die Pressekonferenz am vergangenen Donnerstag live. Auch wenn mehrere Journalisten den Auftritt merkwürdig fanden, wurde er erst über Umwege zum Thema: Der belgische Sender RTBF strahlte den Beginn der Konferenz am Freitag mit dem einleitenden Kommentar aus, Sarkozy und Putin hätten "offenkundig nicht nur Wasser getrunken". Videos der Sendung tauchten dann bei YouTube und anderen Internet-Plattformen auf. In wenigen Tagen wurden sie von mehr als eine Million Mal angeklickt. Die Titel der Kurzfilme: "Sarkozy betrunken bei G-8" oder "Vodka Sarkoff".

Die französische Presse scheut davor zurück, in die Gerüchte über den womöglich angeheiterten Zustand ihres mächtigen Staatsoberhauptes einzustimmen - aus vorauseilendem Gehorsam? "Wir sind in Frankreich", lautet der vielsagende Kommentar eines hiesigen Kollegen. Als Innenminister ging Sarkozy nach Aussage von betroffenen Redakteuren mehrfach gegen unliebsame Berichterstattung vor. So soll er hinter dem Rausschmiss eines Chefredakteurs des Magazins "Paris Match" stehen, das über eine Affäre seiner Frau Cécilia berichtet hatte.

[...] Einige Zeitungen in Paris haben sich inzwischen getraut, Links zu dem Video in ihren Onlineausgaben zu veröffentlichen; mit äußerst umständlichen Rechtfertigungen. Zunächst habe man von einer Erwähnung des Videos abgesehen, "das nach Ansicht des belgischen Fernsehens einen betrunkenen Sarkozy zeigt", heißt es bei "Liberation.fr". Nach aufmerksamer Analyse könne man sagen, dass Sarkozy "sich nicht wohlfühlte, aber nicht offensichtlich betrunken war". Die Onlineausgabe des Magazins "Nouvel Observateur" nimmt heute die Entschuldigung des belgischen Moderators als Vorwand, auf das Video hinzuweisen.

Über die Frage, ob sich Saubermann Sarkozy im Dienste der Völkerverständigung tatsächlich mit Putin einen Vodka genehmigte, geraten sich Internet-Blogger heftig in die Haare. "Frankreich hat endlich auch seinen Jelzin" schreibt ein Online-Kommentator. "Er hätte in dem Zustand nie vor die Kameras treten dürfen." Ein anderer wirft den französischen Medien Selbstzensur vor. Wäre Ähnliches Sarkozys sozialistischer Kontrahentin Ségolène Royal passiert, "dann wäre sie demoliert worden". Ein dritter beklagt eine hinterhältige Verunglimpfung Sarkozys, der nur an Magenproblemen gelitten habe und wegen seiner Migräne niemals einen Tropfen Alkohol anrühre.


Aus: "ALKOHOL-GERÜCHTE: Sarkozys bizarrer G-8-Auftritt" Von Tobias Schmidt, AP (13. Juni 2007)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,488388,00.html


Textaris(txt*bot)

Quote[...] In einem Land, in dem Polizisten und Bordellbetreiber unter einer Decke stecken? In einem Land, in dem Politiker diktieren, ob Anklage erhoben wird? In einem Land, in dem Menschen durch schlampige Ermittlungen ruiniert werden? In einer Bananenrepublik?

,,Anklage unerwünscht" heißt das neue Buch des investigativen Journalisten Jürgen Roth. Und das steckt voller brisanter Details.

[...] Keine Frage. Was die Autoren leisten, ist eigentlich Sache der Justiz. Die hat aber keine Zeit. Oder ,,Gründe", in gewissen Fällen Zurückhaltung zu üben. ,,Anklage unerwünscht" macht diesen Herrschaften einen Strich durch die Rechnung. Auch ein spannendes Lehrstück über die Bedeutung mutiger und akribischer Journalisten für die Demokratie.

Aus: "Ja wo leben wir denn!" (06/2007)
Quelle: http://www.n24.de/politik/specials/00570/index.php

Textaris(txt*bot)

Quote[...] In den »family jewels« – ein Macho-Wort für die Hoden – sind massenhaft verbotene Abhöraktionen und Briefkontrollen dokumentiert. Betroffen von Verfolgung waren Vietnamkriegsgegner, etwa die Schauspielerin Jane Fonda, und kritische Journalisten, hinter denen »Kommunisten« vermutet wurden. Beatles-Star John Lennon galt deswegen als verdächtig, weil er eine Antikriegsorganisation mit Geld unterstützt hatte. Insgesamt wurden bis 1973 von der CIA über 300000 US-Bürger und Organisationen erfaßt.


Aus: "CIA wäscht sich weiß" - Eine ganz andere Ära? US-Geheimdienst gibt Akten über illegale Aktivitäten frei - Von Rainer Rupp (28.06.2007)
Quelle: http://www.jungewelt.de/2007/06-28/029.php


Textaris(txt*bot)

Quote[...] Noch vor Kurzem hätte niemand bei dem Wochenmagazin explosive Recherchen vermutet. Da es um die Pressefreiheit in Russland so schlecht stehe, "dass man nicht mehr atmen kann", solle das Magazin als "Sauerstoffzelt" dienen, sagte die neue Verlegerin Irina Lesnewskaja nach dem Kauf der New Times im Oktober 2006. Dem angeheuerten Chefredakteur Raf Schakirow gab sie freie Hand.

Raf Schakirow ist einer der renommiertesten Journalisten Russlands. Er wurde 2003 von den Besitzern der berühmten Iswestija angeworben. Unter Schakirows Führung wurde die Zeitung zur Pflichtlektüre.

Als tschetschenische Terroristen am 1. September 2004 die Schule in Beslan besetzten, widerlegte die Iswestija auf der Titelseite die Kreml-Lüge, dass nur gut 300 Menschen in der Gewalt der Geiselnehmer seien - tatsächlich waren es über 1100. Nach dem blutigen Ende druckte Schakirow ganzseitige Fotos über die tödlichen Stümpereien der Einsatzkräfte. Einen Tag später wurde Schakirow auf Befehl Putins gefeuert. Zwei Jahre fand er keinen Job. "Niemand wollte es sich wegen mir mit dem Kreml verscherzen - bis zu Irina Lesnewskaja."

Bei der New Times heuerte Schakirow angesehene Journalisten an. Auch Ilja Barabanow, der durch investigative Artikel für einen Internetdienst aufgefallen war. Zusammen mit Wladimir Woronow, Autor eines Buches über Russlands Geheimdienste, untersuchte Barabanow den Mordfall Litwinenko: Der Tod des ehemaligen Kremlkritikers Alexander Litwinenko am 23. November 2006 in London machte weltweit Schlagzeilen: wegen des qualvollen Todes durch das radioaktive Polonium-210, weil die Spur der strahlenden Mordwaffe zum ehemaligen KGB-Offizier Lugowoj führte - und mit ihm zurück nach Moskau.

Anfang 2007 trugen die beiden Reporter Chefredakteur Schakirow ihre Recherchen vor. Einem angeblich hohen Moskauer FSB-Offizier zufolge sei der Mord an dem im Geheimdienst als Verräter geltenden Litwinenko von einer Gruppe um Igor Setschin befohlen worden: Vize-Chef des Kreml-Apparates, enger Putin-Vertrauter. Die Ausführung des Mordes soll angeblich von FSB-Vize Bortnikow geplant worden sein.

Den New Times-Reportern sagten russische Atomspezialisten, das Polonium sei im Atomzentrum Avantgarde in der Region Nischny Nowgorod hergestellt worden, seit Sowjetzeiten das Atomwaffenzentrum Russlands. Danach sei das Polonium höchstwahrscheinlich im Wissenschaftlichen Forschungszentrum Nr. 2 des Geheimdienstes in Moskau zwischengelagert worden.

Der FSB-Quelle zufolge wurde das Polonium über eine dem FSB unterstehende Sicherheitsabteilung des Moskauer Flughafens Domodedowo in eine British Airways-Maschine geschmuggelt, mit der der ehemalige KGB-Agent Lugowoj nach London flog. Er soll das Polonium Litwinenko in den Tee getan haben.

"Unserem Chefredakteur haben wir alle Informanten genannt", erzählt Ilja Barabanow. "Ich habe die Angaben überprüft", sagt Raf Schakirow. Im Jänner 2007 bat der Chefredakteur den Kreml schriftlich um Stellungnahmen - die Antwort blieb aus.

Am 5. Februar veröffentlichte die New Times das Ergebnis ihrer Recherchen unter dem Titel "Wer Litwinenko tötete - und warum" - ohne jede Resonanz. Ausländische Korrespondenten übersahen die Veröffentlichung in dem neuen Magazin mit kleiner Auflage schlicht. "Russische Kollegen sagten mir: Die Zeiten, in denen wir so etwas aufgreifen konnten, sind vorbei", sagt Schakirow.

Dem Informanten der New Times zufolge soll Russlands Geheimdienst auch den Mord an Anna Politkowskaja geplant haben. Die mutige Journalistin und Kreml-Kritikerin, den Mächtigen wegen ihrer investigativen Tschetschenien-Berichte verhasst, wurde am 7. Oktober 2006 erschossen.

Alte Kontakte

Auch Anna Politkowkajas langjähriger Arbeitgeber, die zweimal wöchentlich erscheinende Nowaja Gaseta, untersucht den Mord. "Die Lebensaufgabe unserer Redaktion ist, Annas Mörder zu finden", sagt Chefredakteur Dimitrij Muratow. Die Spurensuche teilen sich Muratows Stellvertreter Sokolow und Redakteur Wjatscheslaw Ismailow.

Siebenundzwanzig Jahre diente Ismailow in der sowjetischen, dann russischen Armee. Im Tschetschenienkrieg wurde er als Vermittler zum Austausch von Gefangenen eingesetzt. Die jahrelangen Grenzgänge bescherten Ismailow hunderte Kontakte. Nach dem Mord an Anna Politkowskaja zahlte sich Ismailows Kontaktnetz aus. "Wir, und mit uns die russische Generalstaatsanwaltschaft, kennen die mutmaßlichen Auftraggeber des Mordes an Anna", erzählt Ismailow.

Einer der mutmaßlichen Auftraggeber traf sich in Moskau mit konkreten Organisatoren des Mordes. "An der Ermordung von Anna, die über Wochen vorbereitet wurde, waren allein in Moskau insgesamt ein Dutzend Männer beteiligt", sagt Vize-Chefredakteur Sokolow. Die mutmaßlichen Auftraggeber bekleiden in Tschetschenien hohe Ämter. "Wir haben unser Wissen auch mit dem New Yorker Komitee zum Schutz von Journalisten geteilt, weil niemand weiß, was morgen mit uns passiert", sagt Sokolow.

Die Zeitungsleute trauen weder dem Kreml noch dem FSB. Für dieses Misstrauen gibt es konkrete Gründe. "In den Tagen vor dem Mord wurde Anna mehrere Tage beschattet." Zudem versuche der FSB, die Ermittlungen "mit aller Kraft in eine falsche Richtung zu lenken", sagt Vize-Chef Sokolow.

Wjatscheslaw Ismailow stieß bei seinen Recherchen auf vom FSB beigebrachte Zeugenaussagen, denenzufolge Boris Beresowkskij den Mord an Anna befohlen habe. Der Unternehmer Beresowskij half mit Geld und Medienmacht Putin im Wahlkampf zur Präsidschaft. Doch Beresowskij überwarf sich schnell mit Putin und lebt jetzt als scharfer Putin-Kritiker in London.

"Ich kenne die so genannten Zeugen gegen Beresowskij persönlich", sagt Ismailow. "Der FSB hat sie offenbar an die Wand gestellt und gesagt: Entweder sagt Ihr gegen Beresowskij aus, oder wir erschießen Euch. Wir haben die Beresowskij-Version selbst geprüft. Er hat nichts mit dem Mord zu tun." Russlands Generalstaatsanwaltschaft hat die mutmaßlichen Auftraggeber des Mordes an Politkowskaja bisher weder verhört noch verhaftet. "Der Mörder, der Anna erschoss, wurde vor der Tat von einer Überwachungskamera im Treppenhaus aufgenommen, aber ist bis heute nicht identifiziert. Und die Ermittler wollen erst mehr über die Hintermänner herausfinden."

"Es gibt keinen Schutz"

Seit er selbst dem Tod seiner Kollegin nachspürt, hat auch Ismailow Angst. Die Recherche zum Fall Politkowskaja will er aber weiterführen. "Ich will, dass die Mörder vor Gericht landen." Auch die New Times will seine Suche fortsetzen. Besondere Sicherheitsmaßnahmen hat Chefredakteur Schakirow nicht ergriffen. "Wenn diejenigen, die hinter diesen Verbrechen stehen, uns wirklich töten wollen, gibt es keinen Schutz."


Aus: "Lebensgefährliche Recherchen in Russland" (05.07.2007)
Quelle: http://www.nachrichten.at/politik/aussenpolitik/567874?PHPSESSID=cac3e2903e3f1f85121975ac825e4b77


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Quote[...] Eine Karikatur, die den Thronfolger Felipe und seine Frau Letizia beim Sex zeigt, hat in Spanien zum Eklat geführt. Ein Richter ließ sofort das Satire-Magazin beschlagnahmen, dessen Cover die Zeichnung zierte.

Der Richter ordnete die Aktion gegen das satirische Wochenblatt "El Jueves" wegen der in seinen Augen herabwürdigenden Zeichnung auf dem Titelblatt an, wie die dänische Zeitung "Politiken" berichtete. Die Karikatur zeigte das Paar beim Sex.

[....] Der Richter befand, eine solche Darstellung sei kränkend und könne dem Ansehen des Königshauses schaden. Die "El Jueves"-Redaktion reagierte verdutzt. Man frage sich, ob man wirklich im Jahr 2007 lebe.

dab/ddp


Aus: "KARIKATURENSTREIT IN SPANIEN: Satireheft wegen Thronfolgersex beschlagnahmt" (22. Juli 2007)
Quelle: http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/0,1518,495843,00.html


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#81
Quote[...] Bei den Journalisten soll es sich unter anderem um fünf Redakteure des Nachrichtenmagazins ,,Der Spiegel" handeln, darunter Chefredakteur Stefan Aust. Betroffen seien auch Redakteure der ,,Süddeutschen Zeitung", der ,,Zeit", der ,,Frankfurter Rundschau", dem ,,Tagesspiegel", der ,,Berliner Zeitung", der ,,tageszeitung" und der ,,Welt". Eine Sprecherin der Berliner Staatsanwaltschaft sprach außerdem von der ,,Welt am Sonntag". In dem Ausschuss geht es um die Aktivitäten des Bundesnachrichtendienstes (BND) und anderer deutscher Sicherheitsbehörden im Kampf gegen den Terrorismus.

Die Ermittlungen erfolgen nach Angaben der Berliner Staatsanwaltschaft auf Anzeige von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU). Angestoßen wurden sie nach ARD-Informationen jedoch vom Ausschussvorsitzenden Siegfried Kauder (CDU). ,,Auf einmal war der Untersuchungsausschuss löchrig wie ein Schweizer Käse. Man konnte über eingestufte Akten in der Presse mehr lesen als wir im Ausschuss vorliegen hatten", sagte Kauder der ARD. Im ,,Handelsblatt" vom Freitag sagte er, Ausschussmitglieder hätten in öffentlicher Sitzung aus Presseartikeln über nichtöffentliche Sitzungen zitiert, um die Geheimhaltung zu umgehen.

Der Bundesvorsitzende des Deutschen Journalistenverbandes, Michael Konken, sprach von einem ,,breit angelegten Angriff gegen die Pressefreiheit". Gegen die Ermittlungsverfahren sprachen sich auch die Linkspartei und die Grünen aus. FDP-Obmann Max Stadler sagte dem Sender, er habe den Ermittlungen nur unter dem Vorbehalt zugestimmt, dass nicht gegen Journalisten vorgegangen werde.

Bereits Anfang des Jahres hatte die Staatsanwaltschaft Hamburg gegen drei Journalisten des Magazins ,,Stern" sowie einen Journalisten der ,,Fincancial Times Deutschland" ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Dabei ging es um Artikel über den von der CIA verschleppten und später wieder freigelassenen Deutsch-Libanesen Khaled El Masri. Der Ausschuss wollte sich auch mit der Bespitzelung von Journalisten durch den Bundesnachrichtendienst (BND) befassen.
löh/dpa/ddp/AFP/Reuters

QuoteKlaatu (03.08.2007 07:46)
Geheimnisverrat!
Lächerlicher geht es nicht. Die eigentlich Verantwortlichen sind doch die Informanten aus dem Kreis der Politiker, den Mitgliedern des s. g. Ausschusses. Die Pressse veröffentlicht lediglich was ihr zugänglich ist. Erinnert alles sehr an die "Spiegel-Affäre" unter Franz-Josef Straus, damals mit dem selben Vorwuf, Adenauer erblickte dazu gar "Einen Abgrund von Landesverrat"!

QuoteMax (02.08.2007 22:35)
Pressefreiheit in Gefahr
Immer gefährlicher wird es für uns in Deutschland. Ermittlungen gegen Journalisten, heimliche online-Durchsuchungen, heimliche Telefonabhöruaktionen, Ausspähen der Bankkonten. Verlieren wir unsere Freiheit ausgrechnet durch Politiker, die sich selbst an keine Regeln halten?

Quoteyogi47 | 23 Kommentare (02.08.2007 21:45)
Diese Ermittlungen adeln
eigentlich die betreffenden Journalisten. Zeigen sie doch, dass von Seiten der Politik mit Maulkörben versucht wird, eine unkritische Hofberichterstattung zu gewährleisten. Frage: Warum ist eigentlich kein Focus-Redakteur unter den Betroffenen?



Aus: "Geheimdienste: Ermittlungen gegen Journalisten wegen BND-Berichten" (02.08.07)
Quelle: http://www.focus.de/politik/deutschland/geheimdienste_aid_68675.html

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Quote[...] Die Staatsanwaltschaften in Berlin, München, Frankfurt und Hamburg haben nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios insgesamt mehr als 17 Ermittlungsverfahren gegen Journalisten wegen des Verdachts der Beihilfe zum Geheimnisverrat eingeleitet. Die Redakteure hätten aus vertraulichen und geheimen Akten des BND-Untersuchungsausschusses zitiert, lautet der Vorwurf laut Angaben der ARD vom Donnerstag. Die jeweiligen Staatsanwaltschaften hätten die Angaben bestätigt.

Betroffen seien vier Redakteure der ,,Süddeutschen Zeitung", fünf Redakteure des Magazins ,,Spiegel" - drunter Chefredakteur Stefan Aust - und Redakteure der Wochenzeitung ,,Die Zeit", der ,,Frankfurter Rundschau", des Berliner ,,Tagesspiegels", der ,,Berliner Zeitung", der ,,tageszeitung" und der Zeitung ,,Die Welt".

Quote
Liebe FAZ Journalisten...
Joachim Mense (JMense)
02.08.2007, 21:19
...jetzt rückt Euch der Herr Bundesschnüffelminister bald auch auf den Pelz. So war es schon immer, so wird es bleiben: Erst beschneidet man ein paar Rechte dort, dann begründet man hier kleinere Eingriffe mit dem Totschlag-Argument Terroristenbekämpfung, dann sondiert und ventiliert man mit politischen Vorstößen, wie weit man denn gehen darf in der Gesellschaft ('ein bisschen Folter', 'ein bisschen Vorab-Erschießen', 'ein bisschen Beuge-Gewahrsamskerker') und dann lässt sich auch die Pressefreiheit nett und einfach über Bord kippen. Denn an diesem Punkt kräht nämlich kein Hahn mehr, der die Presse noch verteidigen würde. Und natürlich erfolgt so etwas immer zeitgemäß: Mal brutal, mal etwas demokratischer verbrämt. Doch letztlich läuft es doch immer auf das Gleiche hinaus. Wenn erst die Kettenhunde von der Leine gelassen wurden, braucht es viele Opfer, sie wieder einzufangen. Und daher: Wehret den Anfängen.

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Nicht alles wissen
Stefan Sedlaczek (sedlaczek1)
02.08.2007, 21:08
Immer wieder schön, mitanzusehen, wie das angeblich herrschende Volk, nicht alles wissen darf....

Aus: "Medien: Ermittlungen gegen Journalisten wegen Geheimnisverrats" (02. August 2007)
Quelle: http://www.faz.net/s/Rub594835B672714A1DB1A121534F010EE1/Doc~E2EE07B4F2A3E464589CB64225ACB285D~ATpl~Ecommon~Scontent.html

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Quote[...] «Frankfurter Rundschau»-Chefredakteur Vorkötter sagte dem «Kölner Stadt-Anzeiger» (Freitag): «Ich halte es für ein Ding der Unmöglichkeit, dass journalistische Recherche flächendeckend mit juristischen Sanktionen bedroht wird.» «Journalisten leisten hier keine Beihilfe zum Geheimnisverrat. Sie leisten Beihilfe zur Aufklärung einer Affäre.»


Aus: "«Ein Ding der Unmöglichkeit»" (03. Aug. 2007)
Quelle: http://www.netzeitung.de/medien/704254.html

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Quote[...] Die Ermittlungsverfahren gegen insgesamt 17 Journalisten sind ein ebenso überzogener wie untauglicher Versuch, die Freiheit der Berichterstattung einzuschränken. Dahinter steht offenbar der Wunsch, die Unterrichtung der Öffentlichkeit über das Verfahren im Kurnaz-Untersuchungsausschuss zu behindern.

Journalisten in einem freien Land müssen sich auch vertraulicher Quellen und Unterlagen bedienen dürfen, wenn es darum geht, Missstände offenzulegen. Dem plumpen Versuch, über den ,,Umweg" von Ermittlungsverfahren gegen Journalisten deren Quellen auszuforschen, hat das Bundesverfassungsgericht in der ,,Cicero"-Entscheidung eine klare Absage erteilt. Deshalb hält beispielsweise die Staatsanwaltschaft Hamburg die strafrechtlichen Vorwürfe gegen die Journalisten auch für ,,Quatsch".
Herrn Kauder kommt es mit Billigung von Herrn Lammert offenbar auf eine Drohgebärde gegen den freien Journalismus an.

Die Unterzeichnenden verurteilen dieses Vorgehen und setzen darauf, dass die Justiz schnellstens klarstellt, dass sich kein Journalist strafbar gemacht hat. Die Berichterstattung über den Parlamentarischen BND-Untersuchungsausschuss wird mit unveränderter Akribie fortgesetzt.
Stefan Aust, Der Spiegel
Stephan-Andreas Casdorff und Lorenz Maroldt, Tagesspiegel
Josef Depenbrock, Berliner Zeitung
Giovanni di Lorenzo, Die Zeit
Stephan Hebel, Frankfurter Rundschau
Christoph Keese, Welt am Sonntag
Thomas Schmid, Die Welt
Bascha Mika, die tageszeitung

Quote
omega meint:
03-08-2007, 17:11 Uhr
Ich kann nur sage, wer Geheimdokumente, die Sicherheit betreffen veroeffentlicht, begeht Verrat.

Auch wenn sich als unangreifbar fuehlende Chefredakteure hinter den, ach so um Information bedachten Journalisten stellen, sie wuerden in ein anderes Licht gerueckt, wenn gerade dadurch Terroranschlaege, der unter uns lebenden Terroristen, moeglich werden.

Damit sollte man nicht spielen.

QuoteSo nicht!  meint:
03-08-2007, 17:59 Uhr
Ich habe kein Verständnis für diese Art des Journalismus.
Es stinkt sehr nach sensationsgeilen Journalisten, die ansonsten gerne über das schweigen,
was nicht so sehr in das vermarktbare Weltbild passt.
Mit Pressefreiheit hat die Veröffentlichung von vertraulicher, gar geheimer oder streng geheimer Information nichts zu tun, sondern nur mit Gefährdung, Gefährdung in der Sicherheit, Gefährdung in der Ermittlung, etc.
Vielleicht gelingt gerade wegen solcher Untaten ein Anschlag oder vielleicht können die Täöter wegen solcher Veröffentlichungen ihre Taten auch nur verschleiern.
Ist es so, dann plädiere ich auch für Bestrafung.
Pressefreiheit hat ihre Grenzen nicht nur in der Verletzung der Persönlichkeitsrechte, sondern auch, wenn sie wie hier wohl zur Gefährdung führt. Und schließlich, was wäre denn, wenn Journalisten demnächst geheime Konstruktionspläne einfach mal so veröffentlichen würden.

Quote
Markus meint:
03-08-2007, 20:37 Uhr
Zusatz:

Außerdem wurde hier kein echter Watergate-artiger Skandal aufgedeckt, der so etwas rechtfertigen könnten. Die BND-Sache musste untersucht werden, aber dafür gibt es den Ausschuss. Die Presse hat da keinerlei Rechte Zugang zu geheimen Informationen zu haben.

Weiterhin ist ein Ermittlungsverfahren völlig normal. Pressefreiheit ist nicht gleich Straffreiheit.Das ganze läuft wahrscheinlich darin hinaus, dass man die echte Quellen aufdecken wird, und die Verfahren einstellt. Mit Behinderung der Presse hat das nichts zu tun. Wir haben eine unabhängige Justiz auch wenn dümmliche Verschwörungstheoretiker glauben, bestimmte Politiker würden alles kontrollieren.

QuoteIroniefreier Ossi  meint:
04-08-2007, 00:22 Uhr
Ach ist das schoen, bald habe ich meine DDR zurueck, sogar die Leserkommentare sind schon auf Parteilinie.

Quote
zenser meint:
04-08-2007, 08:32 Uhr
ich weiss immer noch nicht ob die presse frei ist in der BRD, aber es passt in die schäuble-diskussion rein, zensur und überwachung - das ist keine freiheit und zielt auf diktatur. Im übrigen, wenn man Dilletanten geheimes anvertraut, muss man sich nicht wundern. Das wär bei "Erich" nie paasiert :-)

presse wehret den anfängen

Quote
Claus-Peter Bruns meint:
03-08-2007, 17:55 Uhr
Pressefreiheit gibt es im eigentlichen Sinne nicht. Alles in Tageszeitungen und Magazinen gedruckte ist irgendwie Kommerz. Keine deutsche Tageszeitung schreibt negativ über einen Anzeigenkunden. "Pressefreiheit" also gibt es nicht wirklich. "Pressefreiheit" ist Mainstream. Kapiert ?



Aus: " In eigener Sache: Gemeinsame Erklärung der Chefredaktionen" (3. August 2007)
Quelle: http://www.welt.de/politik/article1078880/Gemeinsame_Erklaerung_der_Chefredaktionen.html

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Quote[...]

Nach den Ermittlungen gegen Journalisten wegen Beihilfe zum Geheimnisverrat haben Obleute im BND-Untersuchungsausschuss eine Änderung des Strafgesetzbuches gefordert. Dort solle explizit geregelt werden, dass Journalisten wegen Beihilfe zum Geheimnisverrat nicht bestraft werden, sagten Max Stadler (FDP) und Wolfgang Neskovic (Linke) der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse". Neskovic wehrte sich zudem gegen den Eindruck, dass allein Ausschussmitglieder oder deren Mitarbeiter die Dokumente weitergereicht haben könnten: "Zu diesen Akten hatten bestimmt mehr als 100 Leute Zugriff, auch Regierungsbeamte", sagte der Abgeordnete.

Der Vorsitzende des BND-Untersuchungsausschusses, Siegfried Kauder (CDU), rechtfertigte erneut die Ermittlungen: "Das Bundeskanzleramt hatte mich bereits darauf hingewiesen, dass es dem Ausschuss keine als geheim eingestuften Akten mehr zur Verfügung stellen würde, wenn das so weiter geht", sagte er demselben Blatt. Er habe sich gezwungen gesehen zu reagieren, sagte Kauder. "Mir ging es darum, die Schotten dicht zu machen. Ich möchte herausfinden, wer der oder die Informanten sind."


Aus: "Weiter Kritik an Ermittlungen gegen Journalisten" (Berliner Zeitung, 04.08.2007)
Quelle: http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/print/politik/675497.html

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#82
Quote[...] San Francisco - In der Kriminalstatistik der Stadt Oakland trägt der Mord an Chauncey Bailey die Nummer 72. Diese Anzahl innerhalb der ersten sieben Monate eines Jahres ist normal für die schmucklose Stadt gegenüber von San Francisco an der Bay. Dass Oaklands Polizeichef Wayne Tucker die Gewalttat trotzdem als "sehr ungewöhnlich" bezeichnete, liegt zum einen daran, dass Bailey am helllichten Tag im Stadtzentrum erschossen wurde, und zum anderen, dass das Opfer, einer der bekanntesten schwarzen US-Journalisten, wegen seiner Arbeit erschossen wurde.

Der 58-Jährige arbeitete fast vier Jahrzehnte lang in und um Oakland, das hauptsächlich von Afroamerikanern bewohnt wird. Er galt als erfolgreicher investigativer Journalist. Eine solche Recherche, in der der Chefredakteur der "Oakland Post" über die betrügerischen Machenschaften der "Your Black Muslim Bakery", einer Bäckerei in Oakland, berichten wollte, kostete ihn jetzt das Leben. Ein Angestellter des Geschäfts lauerte ihm vor einer Woche auf und tötete ihn mit drei Schüssen. Oaklands Polizeisprecher Ronald Holmgren, der Bailey gut kannte meinte nach der Bluttat: "Er war kompromisslos und ließ nicht locker, wenn er fragte."

Erst vor gut einem Monat war Bailey, bisheriger Chefreporter der "Oakland Post", zum Chefredakteur befördert worden. Doch er wollte weiter journalistisch aktiv sein. Die Geschichte über die "Your Black Muslim Bakery" stand kurz vor der Veröffentlichung. Verleger Paul Cobb hielt sie noch zurück, "da sie sehr brisant war". Bailey hatte herausgefunden, dass ein Teil der Besitzerfamilie der Bäckerei durch betrügerische Machenschaften das Geschäft an sich gerissen und es finanziell ausgeblutet hatte. Dadurch musste das Geschäft im Herbst vergangenen Jahres Bankrott anmelden. Die Schulden beliefen sich mittlerweile auf insgesamt 1,1 Millionen Dollar.

Offenbar belastet die Geschichte, die auf Anordnung der Staatsanwaltschaft noch nicht erscheinen darf, auch die Angestellten. Denn einer von ihnen wurde festgenommen und hat die Tat gestanden: Devaughndre Broussard, der eine Haftstrafe wegen Raubes abgesessen hat und bei der Bäckerei angestellt war. Er lauerte dem Journalisten vor einer Woche auf dem Weg zur Arbeit auf. Der 19-Jährige, maskiert mit einer Skimütze, stellte sich vor den 58-Jährigen und streckte ihn mit drei Schüssen nieder. Die Polizei sprach von einer "Hinrichtung".


Aus: "Journalist erschossen, weil er zu viel fragte" Von Cornel Faltin (erschienen am 9. August 2007)
Quelle: http://www.abendblatt.de/daten/2007/08/09/780569.html
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Quote[...] Bailey hatte offenbar in einer Organisation recherchiert, die sich selbst als oberste Rechtsinstanz wahrnahm, die Urteile sprach und vollstreckte. Devaughdre Broussard bekannte bei seinem Mordgeständnis, er sei darüber erzürnt gewesen, dass Bailey über die finanziellen Hintergründe von ,,Your Black Muslim Bakery" recherchiert habe. Wegen eines Raubüberfalls auf einen jungen Mann im November 2005 befand sich Broussard auf Bewährung. Die Website InsideBayArea.com berichtet, Broussard glaube, er habe als ,,guter Soldat" gehandelt. Yusuf Bey hatte bei einer Ansprache 2003 gesagt: ,,Ihr müsst in der Armee Gottes dienen. Ihr müsst Krieger sein, denn euer Feind kämpft, glaubt mir, gegen euch."

Chauncey Bailey war in der schwarzen Gemeinde Oaklands ebenso bekannt wie respektiert und ob seiner vorurteilslosen Recherchen gefürchtet. Er hat sich während seiner gesamten Karriere, die ihn zu verschiedenen Zeitungen und zum Fernsehen führte, mit den Belangen der schwarzen Amerikaner beschäftigt. Für die ,,Oakland Tribune" schrieb er zwölf Jahre lang, von 1993 bis 2005, zu diesem Themenkreis. Zwei Jahre zuvor hatte er vergebens versucht, den Kabelfernsehsender KSBT Soul Beat, für den er gearbeitet hatte, zu kaufen. Das Programm wurde ein Jahr später eingestellt. In diesem Sommer wurde er zum Chefredakteur der ,,Oakland Post" ernannt.

Am vergangenen Wochenende hatten sich zahlreiche Bürger, örtliche Kirchenführer, Lokalpolitiker und Mitglieder der Nation of Islam am Schauplatz des Mordes versammelt, um gegen die mafiosen Zustände in der mit einer halben Million Einwohnern achtgrößten Stadt Kaliforniens zu protestieren. ,,Es geht hier die Furcht vor Racheakten gegen die um, die als Verräter oder Polizeispitzel gelten. Das müssen wir ins Gegenteil verkehren", forderte das Gemeinderatsmitglied Desley Brooks in einer Ansprache. Beys Gruppe distanzierte sich von dem Verbrechen. ,,Dies reflektiert in keiner Weise Dr. Yusuf Bey", sagte ein Mitarbeiter der Muslim-Bäckerei namens Shamir Yusuf Bey. ,,Wir alle sind Söhne von Dr. Bey. Er hat uns Sittlichkeit unterrichtet, er hat uns beigebracht, Fürsprecher unserer Gemeinde zu sein."

Unterdessen hat Chauncey Baileys Arbeitgeber und Herausgeber der ,,Oakland Post", Paul Cobb, gelobt, die Hintergründe des Mordes an seinem Chefredakteur aufzuklären und über die Recherchen zu berichten. Einem Bericht der ,,San Jose Mercury News" zufolge ist die Elf-Mann-Redaktion, die sich mit dem Fall befasst, auf eine Hundertschaft aus Freiwilligen angewachsen. An diesem Mittwoch wird Chauncey Bailey beigesetzt.

Aus: "Amerika: Radikale Muslime töten Chefredakteur" Von Nina Rehfeld, Phoenix (07. August 2007)
Quelle: http://www.faz.net/s/Rub475F682E3FC24868A8A5276D4FB916D7/Doc~E57CF3CB25DDE4B94A9698DFB59F7951E~ATpl~Ecommon~Scontent.html

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Quote[...] Bailey galt als ausgezeichneter Kenner der afroamerikanischen Gemeinschaft im Großraum San Francisco, über die er für die "Oakland Tribune" mehr als 20 Jahre lang berichtet hatte. Mit einer Reihe investigativer Artikel hatte er sich einen Namen gemacht. Bekannt war er auch als entschiedener Gegner jeder Art von Korruption. Bürgerrechtlerin Lynda Carson beschrieb ihn als einen "Fürsprecher der Armen-Ghettos und schwarzen Gemeinschaften". Eine Kollegin bezeichnete Bailey als aggressiven Reporter, dem es gleichgültig gewesen sei, wenn er andere verärgert habe. (APA)


Aus: "Mord an Journalist in Kalifornien: Sieben Festnahmen" (APA, 08. August 2007)
Quelle: http://derstandard.at/?url=/?id=2985814

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Quote[...] Der geständige Mörder eines couragierten Reporters wollte offenbar verhindern, dass seine Muslim-Bäckerei schlechte Schlagzeilen bekommt - nun kennt sie das ganze Land.

Aus: "Journalisten-Mord in Kalifornien: Baileys letzter Fall" Von Oliver Das Gupta (08.08.2007)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/,ra2m2/panorama/artikel/398/127196/

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Quote[...] Die Agentur wies den Vorwurf zurück, das Anzeigengeschäft von einer Berichterstattung abhängig gemacht zu haben. "Es gab weder im Umfang noch vom Inhalt her irgendeine Vorgabe für die Berichterstattung", sagte Flaskamp.

[...] Inzwischen wirft auch die Berliner Industrie- und Handelskammer (IHK) der Agentur des Bundeswirtschaftsministeriums vor, in der Hauptstadt ähnlich wie in Köln zweifelhafte PR-Arbeit betrieben zu haben. "In Berlin sollte nach der gleichen Methode eine Veranstaltung durchgeführt werden", sagte IHK-Sprecher Holger Lunau am Sonntag.

Die Kammern des jeweiligen Veranstaltungsortes sind bei der "Dialogtour" zur Mittelstandspolitik des Ministeriums als Kooperationspartner vorgesehen. Auch in Berlin habe die Agentur Flaskamp bei der geplanten Veranstaltung mit nur einer Zeitung zusammenarbeiten wollen, sagte Lunau der Nachrichtenagentur dpa. Die ursprünglich für September geplante Veranstaltung sei daraufhin abgesagt worden.

"Die IHK hat die Finanzierung als dubios angesehen und sich geweigert, nur mit einer Zeitung zusammenzuarbeiten", sagte er. Daraufhin habe die Firma Flaskamp damit gedroht, die bereits komplett vorbereitete Veranstaltung aus organisatorischen Gründen abzusagen, ergänzte Lunau gegenüber der Nachrichtenagentur ddp. Die Berliner IHK wolle sich deswegen nun an das Bundeswirtschaftsministerium wenden.

[...] Politiker von SPD, FDP und Grünen sowie der Deutsche Journalisten-Verband übten scharfe Kritik. Der "Kölner Stadt-Anzeiger" hatte von engen Vorgaben der Agentur berichtet: Moderation der Veranstaltung durch den Chefredakteur oder Leiter des Wirtschaftsressorts, Vor- und Nachberichterstattung, außerdem Besuch eines Ministeriumsvertreters in der Redaktion mit Berichterstattung, zusätzlich eine Telefonaktion mit Berichterstattung - jeweils zu veröffentlichen nicht im Lokal-, sondern im sogenannten Mantelteil.

Abschließend hieß es im Angebot laut der Zeitung: "Anhand des beigefügten Beispiels (siehe "Dialogtour des BMWi") können Sie die möglichen Gegenfinanzierungen erkennen (Anzeigen)." Solche Veranstaltungen haben unter anderem bereits in Potsdam stattgefunden.


Aus: "HOFBERICHTERSTATTUNG: Vorwürfe gegen Glos' PR-Agentur auch in Berlin" (12. August 2007)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,499493,00.html

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Quote[...]  Die Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Journalisten Union (DJU), Ulrike Maerks-Franzen, sprach von einem unverfrorenem und plumpen Versuch der Einflussnahme. Dass die Agentur versuche, die Verantwortung zu übernehmen, sei ehrenwert. Sie gehe aber davon aus, dass das Ministerium Bescheid wusste: ,,Das ist geplant und für eine Bundesbehörde nicht zulässig", sagte sie.

Ein Mitinhaber der PR-Agentur, Jan Flaskamp, erklärte, das Ministerium treffe keine Schuld: ,,Eine Koppelung von redaktioneller Berichterstattung und Anzeigen ist nicht beabsichtigt. Sie war auch nie gewünscht. Das war ein Fehler unserer Agentur und mit dem Wirtschaftsministerium nicht abgestimmt", sagte Flaskamp dem ,,Kölner Stadtanzeiger": ,,Das Wirtschaftsministerium hat davon nichts gewusst. Ich kann nur um Verzeihung bitten."

Wie der ,,Kölner Stadt-Anzeiger" berichtet hatte, soll es sich bei der ,,Gegenfinanzierung" per Anzeigen um Summen von 30 000 bis 40 000 Euro handeln. Bislang seien nach Angaben des Ministeriums bereits 140 000 Euro in die Werbekampagne geflossen. Die Berliner Agentur Flaskamp ist nach eigenen Angaben seit Oktober 2006 für das Bundeswirtschaftsministerium tätig.


Aus: "Agentur nimmt Glos in Schutz" (HANDELSBLATT, Montag, 13. August 2007)
Quelle:
http://www.handelsblatt.com/news/Politik/Deutschland/_pv/_p/200050/_t/ft/_b/1307894/default.aspx/agentur-nimmt-glos-in-schutz.html

Textaris(txt*bot)

Quote[...] Der Europarat ist über Tendenzen zur Einschränkung der Pressefreiheit in Europa besorgt. Entsprechende Maßnahmen würden oft mit Gründen der öffentlichen Sicherheit und des Kampfes gegen den Terrorismus gerechtfertigt, stellte das Ministerkomitee des Europarats in einer am Montag veröffentlichten Erklärung fest. Diese "beunruhigende jüngste Tendenz" könne aber negative Folgen haben, vor allem für den investigativen Journalismus, warnt das Gremium.

Als Beispiele nannte das Komitee die in einigen Europaratländern weit verbreitete Überwachung von Journalisten - etwa durch Lauschangriffe - oder Prozesse gegen Medienvertreter, die gegen den Willen von Behörden bestimmte Informationen veröffentlichten. Die Mitgliedsländer des Europarats müssten geeignete Maßnahmen ergreifen, um die Pressefreiheit - auch den investigativen Journalismus - zu schützen, heißt es in der Erklärung. (APA/AFP)


Aus: "Europarat beunruhigt über Angriffe auf Pressefreiheit in Europa" (01. Oktober 2007)
Ministerkomitee: Öffentliche Sicherheit nicht als Vorwand nutzen
Quelle: http://derstandard.at/?url=/?id=3056182


Textaris(txt*bot)

Quote[...] Istanbul - Die Regierung habe in einer Erklärung den Obersten Radio- und Fernsehrat aufgefordert, Berichte zu unterbinden, die einen negativen Einfluss auf die öffentliche Ordnung und die Moral der Bevölkerung hätten und das Ansehen der Streitkräfte beschädigten, sagte ein Sprecher der Medienaufsichtsbehörde am Dienstag.

Die vom stellvertretenden Ministerpräsidenten Cemil Cicek unterzeichnete Anweisung sei an alle Fernseh- und Radiosender geschickt worden, sagte der Gewährsmann, der namentlich nicht genannt werden wollte. Bei dem Angriff von kurdischen Rebellen im Grenzgebiet zum Irak waren am Wochenende zwölf Soldaten getötet worden.

Die Gesetze erlauben es der Regierung laut der halbamtlichen Nachrichtenagentur Anadolu, bei einer Bedrohung der nationalen Sicherheit oder der öffentlichen Ordnung die Medienberichterstattung einzuschränken.

als/AP


Aus: "KURDEN-KONFLIKT: Türkische Regierung zensiert Medien" (23. Oktober 2007)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,513156,00.html


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#86
Quote[...] Die Kontrolle von Postsendungen an vier Berliner Tageszeitungen ist auf scharfe Kritik von Journalisten und Verbandsvertretern gestoßen. Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) bezeichnete das Vorgehen des Bundeskriminalamtes (BKA) als "schweren Verstoß" gegen das Redaktionsgeheimnis. Die Gewerkschaft Verdi erklärte, der Informantenschutz werde durch solche Aktionen ausgehebelt. Der Axel Springer Verlag schließt rechtliche Schritte nicht aus.

Im Zusammenhang mit dem Ermittlungsverfahren gegen die "militante gruppe" (mg) war vom 18. Mai bis 22. Mai 2007 im Briefzentrum 10 in Berlin-Mitte von Staatsschutz-Beamten die gesamte Post an die Berliner Zeitung, Berliner Morgenpost, die BZ und den Tagesspiegel nach Bekennerschreiben durchgesehen worden.

Am 18. Mai hatten Unbekannte in Berlin-Spandau zwei Polizeifahrzeuge angezündet. Die Behörden vermuteten die mg hinter den Anschlägen. Ein Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs hatte daraufhin angeordnet, dass das BKA die Post nach etwaigen Bekennerschreiben an die Zeitungen durchsuchen und beschlagnahmen dürfe.

Die Beamten versuchten, die Selbstbezichtigungsschreiben schon im Briefzentrum auszufiltern, bevor sie in den Redaktionen durch viele Hände gehen würden. Gesucht wurde nach billigen, weißen Briefumschlägen im Format C6 mit selbstklebenden Briefmarken. Normalerweise gibt die mg keinen Absender an und verwendet selbstgedruckte, ausgeschnittene Adressaufkleber. In den vergangenen Jahren waren solche Briefe meist in Berlin-Mitte im Briefzentrum aufgegeben worden.

Dass manche radikalen Gruppierungen solche Post nach einem festen Muster verfassen, haben deutsche Terror-Fahnder beim Umgang mit der Roten Armee Fraktion gelernt. Die RAF frankierte ihre Post immer mit Briefmarken, die Frauenmotive zeigten; bei den fiktiven Absenderangaben war der Vorname stets abgekürzt und die Tarnadresse hatte grundsätzlich mit Bäumen zu tun: Platanen- oder Tannenstraße etwa.

Bei allen Erklärungen bis zur Selbstauflösung der Terrorgruppe wurde seit 1986 nur Papier mit dem Wasserzeichen "Römerturm Klanghart" verwendet, das sich die RAF Mitte der achtziger Jahre für wichtigere Schreiben zugelegt hatte. Als Stempel verwendete die Terrorgruppe fünfzackige Sterne mit RAF-Lettern und einer Maschinenpistole. Die von Behörden als terroristisch eingestufte mg ist bei weitem nicht mit der RAF vergleichbar, aber ihre Mitglieder gehen offenkundig auch nach einem Muster vor. Das BKA entdeckte zwei Briefe, die Bekennerschreiben enthielten und beschlagnahmten die Post.

Briefe an die taz wurden nicht kontrolliert, was das Blatt "erstaunlich" findet. Am 22. Mai berichtete die taz über ein Bekennerschreiben, das der Redaktion vorlag.

(SZ vom 10.11.2007)


Aus: "BKA kontrolliert Redaktionspost: Muster-Fahndung" - Auf der Suche nach Bekennerschreiben einer militanten Gruppierung hat das BKA die gesamte Post von vier Berliner Zeitungen durchsucht. Ein Verlag erwägt rechtliche Schritte." Von Hans Leyendecker (09.11.2007)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/,tt7m1/deutschland/artikel/491/142181/


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Quote[...] Ausgelöst wurde die Debatte um den Schutz von Presseinformationen gestern durch eine Mitteilung der Gewerkschaft Ver.di. Diese hatte über die Polizeiaktion berichtet und die Meldung auf ihre Internet-Seite gestellt. "Dieses Vorgehen der Ermittlungsbehörden hebelt den Informantenschutz komplett aus", kritisierte Andreas Köhn, stellvertretender Verdi-Landesbezirksleiter. "Wenn die Redaktionen nicht einmal darüber informiert werden, wie sollen Informanten sich dann noch sicher sein, wenn sie mit einer Redaktion in Kontakt treten. Sie müssen jederzeit davon ausgehen, dass Post abgefangen wird." Die Aktion erinnere ihn an Methoden, die zu anderer Zeit in diesem Land schon einmal üblich gewesen seien.

[...] Professor Dr. Jan Hegemann, Rechtsbeistand des Verlags Axel Springer, sagte, diese Polizeiaktion sei medienpolitisch sehr problematisch und berge die Gefahr, Pressefreiheit und Informantenschutz so sehr auszuhöhlen, dass diese nur noch zur Dekoration dienen könnte. Das Vorgehen der Bundesanwälte, die Medien erst nach der Aktion über die Ermittlungen zu informieren, sei zwar durch die Strafprozessordnung gedeckt. Im konkreten Fall gebe es aber gleich mehrere bedenkliche Ansatzpunkte. So ergaben Ermittlungen, dass die mg stets weiße Umschläge für Bekennerschreiben vom Format C6 genutzt hatte. Darauf waren selbstklebende Briefmarken. Das geht aus einem Beschluss des Bundesgerichtshofes vom 18. Mai 2007 hervor, der der Berliner Morgenpost vorliegt.

"Hier beginnt der Unfug", sagt Hegemann. "Fast alle genutzten Briefumschläge entsprechen dieser Beschreibung. Und selbstklebende Briefmarken sind nun wirklich keine Seltenheit. Denn es gibt keine anderen." Zudem scheinen sich Bundesgerichtshof (BGH) und Bundeskriminalamt (BKA) in den Formulierungen nicht einig zu sein. Während der BGH im Beschluss vom 18. Mai von einem Verfahren gegen teilweise namentlich bekannte Beschuldigte spricht, wird in einem Vermerk des BKA vom 22. Mai von einem Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung gesprochen.

Ulrike Maercks-Franzen, Geschäftsführerin der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju), fragt sich, wie groß das tatsächliche Ausmaß der Durchsuchungen gewesen sein muss: "Ich würde gern wissen, was mit den anderen Informationen, die dem BKA bei der Aktion in die Hände gefallen sind, passiert ist", sagte sie. Es handele sich hier um ein Ausmaß an Kontrolle von Seiten des Staates, das nicht hinzunehmen sei. Dieser Eingriff in die Pressefreiheit bedarf einer gerichtlichen Überprüfung", sagte Maercks-Franzen.



Aus: "Informantenschutz: Heimlich Briefe an Berliner Zeitungen kontrolliert" Von Michael Behrendt und Karsten Kammholz (Freitag, 9. November 2007)
Quelle: http://www.morgenpost.de/desk/1345014.html

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"BGH erklärt Kontrolle von Briefen in Hamburg für rechtswidrig" Stefan Krempl (30.11.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/99839


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#87
Quote[...] Hamburg - Am 8. März um exakt 15.06 Uhr schaltete sich erstmalig die Staatsmacht zu. Ein Informant aus der linken Szene, nennen wir ihn Michael*, hatte SPIEGEL-ONLINE-Redakteur Philipp Wittrock von seinem Handy aus im Büro angerufen. Michael* wollte Informationen über Aktivitäten der Neonazis in Norddeutschland weitergeben. Ein ganz normales Hintergrundgespräch - so schien es. Doch keiner der beiden ahnte, dass Ermittler des schleswig-holsteinischen Landeskriminalamts (LKA) die Unterhaltung aufzeichneten.

[...] offenbar störten sich die Fahnder nicht daran, dass für Pressevertreter der Artikel fünf des Grundgesetzes gilt, der ihre Gespräche mit Informanten unter einen besonderen Schutz stellt. Die Ermittlungsbehörden gaben die Abschriften der Telefonate - mit den vollständigen Namen der Reporter - an die Anwälte der Beschuldigten weiter. Die Verlagshäuser und der betroffene Sender wurden über dieses Vorgehen indes nicht informiert. Vertrauliches landete in fremden Händen - für investigative Rechercheure ein Desaster.

Auf Anfrage von SPIEGEL ONLINE erklärte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe heute, dass auch Telefonate mit Journalisten aufgezeichnet und protokolliert werden dürfen. "Grundsätzlich gilt, dass eine gesetzliche Verpflichtung zum Abbruch von Telekommunikationsüberwachungsmaßnahmen für den Fall, dass ein Gespräch zwischen einem Beschuldigten und einem Journalisten anfällt, nach geltender Rechtslage nicht besteht", antwortete die Behörde per Fax. "Ein solcher Abbruch wäre auch aus rein tatsächlichen Gründen nicht möglich, denn die überwachten Gespräche werden regelmäßig automatisch aufgezeichnet."

Zudem, hieß es aus Karlsruhe, sei die "Dokumentation der Gesprächsinhalte" erforderlich, "um die Beurteilung der jeweiligen Verfahrensrelevanz (...) zu ermöglichen." Ob solche Protokolle "zu Beweiszwecken herangezogen" werden, müsse im Einzelfall und unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes und "der besonderen Rechtsstellung von Pressemitarbeitern" entschieden werden.

Derzeit könne nicht festgestellt werden, in wie vielen Fällen Journalisten an überwachten Gesprächen beteiligt gewesen seien, hieß es weiter. Zu dem konkreten Fall der Protokollierung von Wittrocks Telefonaten wollte sich ein Sprecher der Behörde zunächst nicht äußern.

[...] Hintergrund der Überwachungsmaßnahmen, in die SPIEGEL-ONLINE-Redakteur Wittrock geriet, war ein Ermittlungsverfahren der Karlsruher Behörde - unter anderem gegen Michael* - nach Paragraf 129a des Strafgesetzbuchs wegen des Verdachts der "Bildung einer terroristischen Vereinigung" (Aktenzeichen: 2 BJs 44/06). Die Bundesanwaltschaft prüft, ob Michael* und acht weitere Personen zwischen 2002 und 2006 drei Brandschläge auf Rüstungsfirmen und einen Bundeswehrbus in Schleswig-Holstein verübt haben.

Der wegen seiner Dehnbarkeit häufig kritisierte Paragraf 129a sieht vor, dass sich die von ihm beschriebenen "terroristischen Vereinigungen" zum Zwecke des Mordes, Totschlags, Völkermordes, der Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder der Kriegsverbrechen gebildet haben. Ihre Straftaten müssten zudem geeignet sein, "die politischen, verfassungsrechtlichen, wirtschaftlichen oder sozialen Grundstrukturen eines Staates zu beseitigen oder erheblich zu beeinträchtigen".

Zum einen kann man sehr wohl darüber diskutieren, ob drei Brandschläge in vier Jahren die Grundstrukturen der Bundesrepublik tatsächlich beseitigen können, zum anderen steht fest: In den Gesprächen von Wittrock und Michael* ging es nicht um den Inhalt des Ermittlungsverfahren, also um die Brandanschläge norddeutscher Linksextremer. Es handelte sich weitestgehend um Recherchegespräche zum Thema Neonazismus. Außerdem unterhielten sich die beiden über die unter Michaels* Auto gefundene GPS-Vorrichtung. Weshalb also spitzelten die Polizisten?

[...] Der Lauschangriff auf Journalisten und Anwälte wird nun ein politisches Nachspiel nehmen. Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele kündete an, heute im Parlament "dringliche Fragen" stellen zu wollen. Er möchte von der Bundesregierung wissen, ob sie die Meinung der Pressevertreter teilt, abgefangene Briefe an und mitgeschnittene Telefonaten von Journalisten seien "Angriffe auf die Rundfunk- und Pressefreiheit" und unterliefen den Informantenschutz.

Zur Abteilung Attacke gehörte demnach der Beamte C. O., der am 23. März das vertrauliche Gespräch zwischen Michael* und Redakteur Wittrock vom Vortag verschriftlichte. Im Protokoll heißt es: "Herr Wittstock" - auch hier arbeiteten die Polizisten nur wenig akkurat - "kann sich noch an Michael* erinnern, wegen des Peilsenders." Und siebeneinhalb Minuten später verspricht der SPIEGEL-ONLINE-Redakteur laut LKA-Protokoll: "Wittstock will an der Sache dranbleiben."

Zum bislang letzten Mal hörten die Ermittler Wittrock und Michael* am Mittag des 18. April zu. Um 13.37 Uhr meldete sich der Redakteur, sein Anschluss wurde in dem Protokoll nunmehr bereits dem "Spiegel-Verlag Rudolf Augstein GmbH & Co. KG" zugeschrieben, auf dem Handy seines Informanten.

"Wittrock wollte mal horchen und führt aus, dass er heute mit der Anwältin von Michael* geredet hat." Über mehrere Din-A-4-Seiten zieht sich das Protokoll der Unterredung, die sich im Wesentlichen um den Peilsender am Auto des Informanten dreht. Dann reißt die Niederschrift ab. Nur einen Satz setzt der Beamte M.-O. W. noch erklärend hinunter: "Weiteres Gespräch nicht relevant."

* Name geändert


Aus: "TERRORERMITTLUNGEN: Lauschangriff auf Journalisten"
Von Jörg Diehl und Yassin Musharbash (SPON, 14. November 2007)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,517232,00.html

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Quote[...] Gespräche, die der junge Mann mit verschiedenen Journalisten führte, wurden nicht nur abgehört und protokolliert - die Niederschriften gingen auch ohne Anonymisierung der betroffenen Journalisten zu den Akten. Die Verlagshäuser und der betroffene Sender wurden über dieses Vorgehen nicht informiert. Vertrauliches landete in fremden Händen - für investigative Rechercheure ein Desaster.

[...] "Die anordnende Generalbundesanwältin sowie das Bundeskriminalamt und Landeskriminalamt Kiel haben offenbar alle Regelungen zum Schutz der Presse- und Rundfunkfreiheit, von Informanten sowie des Vertrauensverhältnisses zwischen Beschuldigten und Verteidiger missachtet, um unbedingt (sogar mithilfe beigezogener Stasi-Unterlagen) Ermittlungserfolge gegen die Verdächtigen zu produzieren", sagte Grünen-Politiker Ströbele SPIEGEL ONLINE.

[...] "Das ist ein unglaublicher Vorfall, der sich nahtlos in das einreiht, was wir in den vergangenen Monaten sonst noch erfahren haben", sagte Michael Konken, Vorsitzender des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV), im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE. "Die Protokolle der Gespräche hätten sofort vernichtet werden müssen." Er forderte die Behörden auf, dies unverzüglich nachzuholen. "Es kommt aber leider immer nur die Spitze des Eisberges zum Vorschein", so Konken weiter. "Im Hintergrund läuft, glaube ich, viel mehr als wir alle ahnen."


Aus: "LAUSCHANGRIFF: Empörung über abgehörte Journalisten-Gespräche" Von Yassin Musharbash und Jörg Diehl  (SPON, 14. November 2007)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,517430,00.html

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QuoteZitat von sysop:
Spähen, spitzeln, spionieren: Die Bundesanwaltschaft hat Gespräche von Journalisten mit einem Informanten aus der linken Szene abhören lassen und die Inhalte der vertraulichen Unterredungen verbreitet. Eine ernste Gefahr für die Pressefreiheit?

Andreas Heil, 14.11.2007
Ort: Das neue Dortmund

Nein.

Eine ernste Gefahr für die Pressefreiheit ist, dass sich Journalisten an unzumutbaren Verhältnissen nur noch stören, wenn sie zufällig mal selbst betroffen sind, aber ansonsten den Regierenden jeden Wunsch von den Augen abschreiben.

QuoteSaT, 14.11.2007

Schön ist das nicht gerade womöglich durch ein dummes Missverständnis in irgendeine Terrordatenbank erfasst zu werden ohne das man dies weiß oder sich dagegen wehren könnte. Aber, machen wir uns nichts vor: verschiedene ausländische Geheimdienste (auch von ,,befreundeten" Staaten) hören uns so wie so ab – da ist mit die Belauschung durch den Bundesnachrichtendienst noch am wenigsten unangenehm.
Ich vermute übrigens, dass es längst von Banken und Firmen illegal Datenbanken über die Konsumgewohnheiten und Lebensumständen der Konsumenten angelegt wurden. Ich bekomme an mich persönlich adressierte Werbung die verblüffent genau zu meiner momentanen Lebenssituation passen, z.B. Wohnungsangebote bei Wohnungssuche, Möbelangebote nach dem Umzug, Autoangebote nach Unfall u.s.w.

QuoteL. Schmidt, 14.11.2007

Leider wahr, die "vierte Macht im Staat" hat die letzten 6-7 Jahre gründlich versagt.

Diese Diskussion hätte vor langer Zeit in die Öffentlichkeit getragen werden müssen, da sie JEDEN betrifft.

Sich jetzt, wo schon alles in trockenen Tüchern ist, zu beschweren, daß Sonderrechte des eigenen Berufsstandes auch angegriffen werden, ist, man verzeihe mir, lächerlich und jämmerlich.


Quotegutmensch666, 14.11.2007

Ursprünglich sollten Journalisten Lobbyismus (neues Wort für Bestechung)und kriminelle Handlungen der Regierung im Frühstadium aufdecken und so die deutsche Demokratie z.B. vor Skandalen wie in Sachsen, lustigem "Datenverlust" bei der Bundeswehr und anderen Schweinereien bewahren, die selbst in einer Diktatur kriminell wären.

Spätestens seit 9/11 haben durchweg alle deutschen Medien ausser Heise diesen Auftrag der vierten Säule der Demokratie nicht mehr wahrgenommen und sich so ihre eigene Unfreiheit ermöglicht.
So etwas kommt dabei herum, wenn man freie Märkte - also in letzter Konsequenz Faschismus, nämlich das Recht des Stärkeren - fordert und sich kaufen und formen läßt.

Tatsächlich sind nicht Sie weniger wert, sondern der Dienst der vierten Säule wurde von unseren Verfassungsgebern im Gedanken an den demokratisch gewählten Alptraum des Dritten Reiches in der Wichtigkeit höher bewertet als das Recht des Einzelnen. Leider haben die Verfassungsgeber nicht damit gerechnet, dass die schlimmsten Agitatoren ausgerechnet aus dem Innenministerium kommen und mittels einer sogenannten "Großen Koalition" die Verfassung einfach mit Ausnahme der Paragraphen mit Ewigkeitsklausel verstümmeln können - und zwar so, dass die vorgenannten Paragraphen in der Praxis nicht mehr relevant sind -> siehe z.B. Winkeladvokatentricks wie Schäubles "Quasikriegsfall" oder Jungs "treue" Soldaten. Das Gebaren Jungs ist übrigens sogar in juristischer Hinsicht mehrfach kriminell, wobei der Vorwurf der Verleitung zu schweren Straftaten noch der geringste ist.

Was ist passiert?

Nichts!


Quoteinfoseek, 14.11.2007

Alles Terroristen oder was?
Und damit lässt sich wunderbar jede antidemokratische Zerstörung bürgerlicher Freiheiten rechtfertigen.

Wo bleibt der Aufschrei in den Medien, wenn 2-3 Hanseln, die angeblich ein paar Autos angezündet haben, als "Terroristische Vereinigung" klassifiziert werden, nur damit gleich mal ein paar Grundrechte außer Kraft gesetzt werden können? ...


QuoteFMayer, 14.11.2007

Der SPIEGEL mag unsere Pressefreiheit in Gefahr sehen, richtig. Tatsächlich schießt unser werter Innenminister Schäuble aber das Grundgesetz sturmreif, während die Behörden - insbesondere Sicherheitsbehörden - schon nach eigenem Gusto im rechtsfreien Raum "frei schwebend" zu entscheiden pflegen - zumindest drängt sich das Bild immer stärker auf.

Was wir seit Monaten an Agitation konservativer Kreise einerseits und beklemmenden Tatsachen willkürlicher Machtausübung auf der anderen Seite - insbesondere, wenn es um sog. "linken Gruppen" ging - ertragen mussten ist mit meiner Vorstellung eines Rechtsstaates nur noch schwer zu vereinbaren.

Mehr und mehr drängt sich der Verdacht auf, die Regierenden jagen ein Phantom, dass sich mal "Kinderpronographie", mal "internationaler Terrorismus" und mal "schwere oder bandenmäßige Kriminalität" nennt. Ich will nicht sagen, dass es das nicht gäbe und dass schwerste Straftaten in diesem Zusammenhang vorkommen können. Aber was wir erleben ist ein maßlos überreagierender Staat, der in seinem Aktionismus auch immer mehr bereit zu sein scheint, die Legitimation seiner eigenen Regierung nicht mehr aus einer selbst bestimmten Zustimmung der Bevölkerung zieht, sondern der in Agitation und Werbung verfällt, seine Bürger mögen ihm einen Blankscheck für jede Schweinerei ausstellen.

Was wir dringendst(!) bräuchen ist eine schonungslose Überprüfung der Sicherheitsgesetze auf ihre Wirksamkeit, Zielgenauigkeit und einen offenen Umgang mit bereits eingetretenen "Kollateralschäden".

Das Gehampel von Schäuble aber, der grundlos jeden Tag eine Erweiterung des "Kataloges von Terrormaßnahmen gegen Terror" fordert, wird immer unerträglicher. Wenn er sich durchsetzt stirbt damit die Pressefreiheit und die Freiheit der Bürger ganz offiziell. Und danach stirbt dann auch die Sicherheit der Bürger - auch wenn er das gar nicht wollte, aber es ist eine Schrauber-Weisheit: "Nach Fest kommt lose" ..

F. Mayer


QuoteVihaio, 14.11.2007

QuoteZitat von sysop: Spähen, spitzeln, spionieren: Die Bundesanwaltschaft hat Gespräche von Journalisten mit einem Informanten aus der linken Szene abhören lassen und die Inhalte der vertraulichen Unterredungen verbreitet. Eine ernste Gefahr für die Pressefreiheit?

Nicht nur fuer die Presse !

Man muss sich die denkwuedigen Worte unseres Innenministers nochmal ins Gedaechtnis rufen:

"Die Amerikaner sind bei den technischen Mitteln, bei der Überwachung der Kommunikation höher entwickelt"
[http://www.heise.de/newsticker/meldung/96448]

Die Bush-Regierung hat seit Amtsantritt, [http://blog.wired.com/27bstroke6/2007/10/nsa-asked-for-p.html] 7 Monate vor 9/11, die US-Buerger bespitzelt [http://abcnews.go.com/Politics/Story?id=3833172&page=1], willigen Kommunikationsunternehmen nachtraegliche Immunitaet gegen etwaige Klagen zusichert [http://www.washingtonpost.com/wp-dyn/content/article/2007/10/17/AR2007101702438.html] und
dem einzigen, der es wagte sich zu widersetzen, ein Verfahren wegen Insiderhandel angehaengt [http://www.rockymountainnews.com/drmn/tech/article/0,2777,DRMN_23910_5719566,00.html].

Machen wir uns nichts vor. Die seit 9/11 taeglich verabreichte IslamistenTerrorAlKaida-Gehirnspuelung
verfehlt ihren Zweck nicht. Die spaerlich besuchten Demonstrationen gegen den Ueberwachungsstaat
sprechen hier eine deutliche Sprache. Angst vor "Islamistischen Terroranschlaegen " ist ein schlechter
Ratgeber, wenn man sich ueber die Aushoehlung unseres Grundgesetzes klar werden will. Der gelehrige
und eifrige Bush/Cheney-Helfer [http://www.heise.de/newsticker/meldung/98718] wird uns in Kuerze mit noch weit gepenstischeren Ueberraschungen begluecken.

Es steht weit mehr auf dem Spiel als die Pressefreiheit.


QuoteSuPo, 14.11.2007

Versprechungen der Politiker
Mir klingt es in den Ohren was Innenminister salbadern, wenn es um Kritik an ihren immer schärferen Gesetzen geht. Allen voran Schäuble. Hier sehen wir nun das Ergebnis. Da wird gegoogelt um jemanden unter Terrorismusverdacht zu stellen, da werden Journalisten abgehört. Die Versprechungen der Politiker sind nichts wert

QuoteNur als Beispiel wie wir Bürger und unsere Bedenken berücksichtigt werden...

QuoteZitat von Dr. Dieter Wiefelspütz auf abgeordnetenwatch.de 11.11.2007
Sie werden hinnehmen müssen, daß der Gesetzgeber in Sachen Vorratsdatenspeicherung anderer Meinung ist als Sie. Vorratsdatenspeicherung hat mit Terrorismusbekämpfung relativ wenig zu tun. Ich wäre für die Vorratsdatenspeicherung auch dann, wenn es überhaupt keinen Terrorismus gäbe.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz



Die Seite ist sehr interessant, kann ich nur jedem Bürger der auf seine Rechte bedacht ist empfehlen.

Ein Hoch auf die Meinungsfreiheit! Damit mal klar ist wer hier was zu sagen hat, leider nicht wir...



QuoteMarcAntoine_Funes, 13.11.2007

War doch klar dass solche Vorgänge am laufen sind - wen juckt´s? Das wunderbare an unserer Gesellschaft ist doch, die Gleichschaltung und totale Überwachung ist gewollt und von einer Mehrheit der Bürger akzeptiert.

Die USA werden seit Jahren halbwegs demokratisch legitimiert totalitär Regiert und die Presse spielt mit. Wo ist hier der "Aufschrei".

Fazit: Alles gemecker, kräht in 2 Wochen kein Hahn mehr nach, die Welt dreht sich weiter, unfrei sind wir, bleiben wir.


QuoteNomad07, 15.11.2007

[...] wie lange soll das gut gehen? Wann erreicht der Druck im Kessel den kritischen Punkt? Die Überwachung und Unfreiheit wird immer größer, die soziale Schere klafft immer weiter auseinander.

Insofern haben Terroristen doch eigentlich schon gewonnen, wenn wir uns durch sie dazu verleiten lassen unsere Freiheit zugunsten einer vermeintlichen Sicherheit aufzugeben. Sie haben damit unsere Lebensweise indirekt unterminiert und unsere Politiker sind ihre Erfüllungsgehilfen in diesem Spiel.

Und wir folgen ihnen wie die Lämmer zur Schlachtbank.
Ich wage zu behaupten vor 20 Jahren wäre dies so nicht möglich gewesen, ohne eine starke Protestwelle auszulösen.

Glauben wir wirklich durch stillhalten wird es besser?
Oder ist uns das alles schon vollkommen egal geworden?
Dann hätten wir es wirklich nicht besser verdient!

Ich hoffe das es nicht so ist und die Menschen vielleicht doch nochmal wach werden und anfangen sich zu wehren.
Ich hoffe nur, dann wird es nicht zu spät sein.

[...] Ich möchte in keinem Staat leben, der derartig paranoid geworden ist, daß er meint sämtliche Telekomverbindungsdaten seiner Bürger speichern zu müssen, die Rechte besonders geschützter Berufsgruppen immer weiter aufweicht, die PCs der Leute ausschnüffelt. Und das ist ja nur das, was bisher der Öffentlichkeit bekannt ist. Auf was für Ideen unser Bundesinnenminister sonst noch so gekommen ist, will eigentlich ja keiner wissen.

Ich befürchte nur, es wird so sein wie immer in der Geschichte. Je länger das Volk den Mund hält und sich nicht wehrt, desto mehr Rechte wird es verlieren.
Und diese zurück zu bekommen wird enorm schwer bis unmöglich sein. ...


QuoteSilverhair, 15.11.2007

Ich denke es ist nur folgerichtig was hier passiert, und die Journalisten sollten sich eigentlich nur fragen was sie den geglaubt haben in den letzten Jahren?
Solange nur die Bürger bestspitzelt werden ist es ok, und der Staat schaut weg wenn es Journalisten sind? Eher eine dümmliche Einstellung, und das gejammer das der Informatenschutz nicht beachtet wird ist doch eher lächerlich.

Vor ein paar Tagen hat der Bundestag die Vorratsdatenspeicherung beschlossen, die entsprechende Berichterstattung in der Presse mäßig bis überhaupt nicht. Was glauben den Journalisten wie das ausgeht? Das man dann aus den Bergen von Daten genau ihre Daten ausfiltert?
Nein, diese Daten werden natürlich nicht ausgefiltert, man wird soziale Bezugsmuster herstellen welcher Journalist mit wem auch immer welche Kontakte hatte, welche Ehefrau mit wem in Kontakt war, und welche Freunde bekannten oder auch Informanten eben miteinander kommunizieren.

Und, mit einer kleinen Anfrage wird sich das kaum wieder ändern lassen, das ist gelinde gesagt reinste Selbsttäuschung das sowas irgendeine Wirkung haben wird.

Der Irrglaube der Journalisten, sie würden "bessergestellt" als die Bürger, der hat sie einschlafen lassen vor der beschneidung "ihrer" Rechte, und weil sie die Rechte der Bürger an einer unabgehörten Kommunikation haben so leichtfertig ohne Kommentierung über die Bühne gehen lassen hat sie ihrer eigenen Rechte schlichtweg mit beraubt.

Man hätte massiv die Bürger informieren müssen, man hätte Zeitungen mit schwarzen Seiten jedentag auslegen können, mit dem Hinweis - "Hier - die Politik will euch ausforschen ...".

Aber nein, man glaubt das die Journalisten "verschont" werden, und der Bürger .. den darf man ja überwachen ohne Ende. Selbst ins Knie geschossen würde ich da mal sagen, jetzt sind alle dran ..und Informanten, die gibt es bald nicht mehr - dann heißt Journalismus nur noch abdrucken aus aus dem staatlichen Presseamt zur Verlautbarung ansteht.




Aus: "SPON Forum" (11/2007)
Quelle: http://forum.spiegel.de/showthread.php?t=2609

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Quote[...] Die Polizei hat nach Angaben des Norddeutschen Rundfunks (NDR) bei Ermittlungen gegen mutmaßliche Linksextremisten Telefongespräche eines Mitarbeiters von NDR Info abhören lassen.

NDR-Mitarbeiter hätten Einblick in Protokolle verschiedener Gespräche, die der betroffene Redakteur in diesem Jahr mit Informanten in Norddeutschland geführt habe, teilte der Sender am Freitagabend mit. Den Unterlagen zufolge habe das Landeskriminalamt Schleswig-Holstein Abschriften der Telefonate für die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe erstellt. ,,Sollte sich der schwere Verdacht gegen die Sicherheitsbehörden bestätigen, dann stellte dies einen massiven Angriff auf die Rundfunk- und Pressefreiheit dar", sagte NDR-Intendant Jobst Plog.

Laut NDR geht aus dem Inhalt eindeutig hervor, dass es sich um Gespräche mit einem Journalisten handelte. Auch der Name des Redakteurs sei genannt worden. Eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft wollte dies auf Anfrage nicht kommentieren. Generell sei es aber denkbar, dass bei solchen Abhöraktionen auch Gespräche von Journalisten betroffen wären. In diesem Fall gelten nach ihren Worten die Regeln zum journalistischen Zeugnisverweigerungsrecht.

Hintergrund sind nach Informationen von NDR Info offensichtlich Ermittlungen des Bundeskriminalamtes im Vorfeld des G8-Gipfels von Heiligendamm in Schleswig-Holstein, Hamburg und Berlin. Dabei gehe es um den Verdacht der Bildung einer terroristischen Vereinigung. Bei den Ermittlungen sollen auch die Telefone von Verdächtigen abgehört worden sein, hieß es. Auf diese Weise seien demnach auch die Gespräche mit dem Redakteur von NDR Info belauscht worden, der seit Jahren über politischen Extremismus berichte.

Plog erklärte: ,,Die notwendigen Sicherheitsmaßnahmen im Vorfeld von politischen Großereignissen dürfen nicht zur Einschränkung von Grundrechten führen". Wenn Recherchen unter Aufsicht des Staates stattfänden, dann habe das mit der Freiheit der Berichterstattung nichts mehr zu tun, sondern beeinträchtige die Arbeitsmöglichkeiten von Journalisten.

dpa


Aus: "NDR: Telefongespräche eines Redakteurs polizeilich abgehört" (9. November 2007)
Quelle: http://www.abendblatt.de/daten/2007/11/09/814634.html


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Quote[...] "In den letzten drei Jahrzehnten sind die Medien dem Marktgesetz verfallen. Ihre neue "Vielfalt" ist passgenauer Überbau der ökonomischen Basis: Unterschichten lernen auf Unterschichtenschulen, schlucken Unterschichtenessen, sehen Unterschichtenfernsehen; Eliten gehen auf Privatschulen, essen und joggen mit Stil und lesen FAZ, SZ und notfalls Die Welt."

(Matthias Greffrath, In einem Essay "Macht's wie die BBC" in der Le Monde Diplomatique)


"Macht's wie die BBC" (Le Monde diplomatique Nr. 8348 vom 10.8.2007, 348 Zeilen, Mathias Greffrath)
Quelle: http://www.monde-diplomatique.de/pm/2007/08/10.mondeText.artikel,a0016.idx,2

"Die Industrialisierung des Denkens" Rüdiger Suchsland (21.11.2007)
Über den Verfall politisch-kultureller Information
Quelle#2: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/26/26644/1.html


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Quote[...] "Wir sollten alle Termine, Themen und Gäste abstimmen", sagt Isjumskaja. "Es ging nur noch um PR für die Regierungspartei Einiges Russland." Isjumskaja ging und mit ihr ein Dutzend Kollegen. In der Öffentlichkeit wurde das Ereignis kaum zur Kenntnis genommen.

"Dem Bürger ist egal, was im Fernsehen oder Radio läuft", sagt Boris Dubin vom unabhängigen Meinungsforschungsinstitut Lewada. "Das ist eine Mischung aus Gleichgültigkeit und Gewohnheit." Nach Erhebungen des Verbands russischer Journalisten galten im vergangenen Jahr 90 Prozent der politischen Berichterstattung in den vier wichtigsten Fernsehsendern der Tätigkeit der Regierung.

Die Eigentumsstrukturen erleichtern es dem Kreml, die Medien zu lenken. Die großen Fernsehsender gehören dem Staat oder halbstaatlichen Konzernen wie dem Energieriesen Gazprom. "Es ist kein Geheimnis, dass die Fernsehverwaltung vom Kreml unterwiesen wird", sagt Pawel Gussew, Medienexperte der russischen Gesellschaftskammer, mit der der Staat den Kontakt zur Zivilgesellschaft organisiert. "Dabei muss niemand beim Chefredakteur anrufen. Es reicht ein Telefonat mit Gazprom, und alle Probleme werden gelöst."

Bei den Printmedien ist der staatliche Einfluss geringer, obwohl auch hier Gazprom über Beteiligungen verfügt. Nach wie vor gibt es die "Nowaja Gazeta", bei der die ermordete Journalistin Anna Politkowskaja arbeitete. Das Blatt wird von dem Duma-Abgeordneten Alexander Lebedew und dem früheren Sowjetführer Michail Gorbatschow kontrolliert und bewahrt eine regierungskritische Haltung. Hinzu kommen Medien mit ausländischer Beteiligung wie das Wirtschaftsblatt "Wedomosti" oder die Springer-Zeitschriften "Forbes" und "Russki Newsweek".

Die Wirkung der Printmedien ist jedoch begrenzt: In einer Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Fom sagten 90 Prozent der Befragten, sie informierten sich nur durch das Fernsehen. Zudem geraten auch ausländische Verleger in Konflikt mit der Obrigkeit. Als "Forbes" vergangenes Jahr eine kritische Titelstory über die Frau des Moskauer Bürgermeisters ankündigte, meldeten sich deren Anwälte. Der Beitrag wurde gedruckt, allerdings mit geänderter Schlagzeile.

Im Wahlkampf nimmt der Einfluss des Staats auf die Medien sogar noch zu. Seit Oktober sind Fernsehübertragungen von Kabinettssitzungen schlicht untersagt. Die Kremlpartei Einiges Russland, die als sicherer Sieger der kommenden Wahl gilt, verweigert sich jeglichen Debatten im Fernsehen. Ihrem Spitzenkandidaten, dem Präsidenten Wladimir Putin, ist ohnehin ausreichend Sendezeit sicher. Die Journalisten schränken sich oft schon selbst ein. Als die Mitarbeiterin einer Wochenzeitung einen kritischen Artikel über Putin und den tschetschenischen Präsidenten Ramsan Kadyrow schrieb, bekam sie von ihrem Chef zu hören: "Über diese Menschen schreiben wir entweder gut oder gar nicht."

Die Redakteurin Isjumskaja verzichtet mittlerweile auf Politikthemen und arbeitet als Moderatorin im Kulturkanal des zweiten staatlichen TV-Senders Rossija. "Mit Journalismus hat das nicht viel zu tun", sagt sie. "Eher mit Schauspielerei."


Aus: "Russland wählt: Dossier Selbstzensur auf Russisch" von Irina Skrynnik (Berlin) (FTD vom 21.11.2007)
Quelle: http://www.ftd.de/politik/international/:Russland%20Selbstzensur%20Russisch/281641.html


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Quote[...] Ein niederländischer Journalist, der seine Informationsquelle nicht nennen wollte und deshalb inhaftiert wurde, hat sich mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte durchgesetzt. Die Inhaftierung des Journalisten sei eine "radikale Methode, die Personen mit genauen Informationen über Straftaten nur abschrecken können, ihre Kenntnisse der Presse weiterzuleiten", urteilten die Straßburger Richter am heutigen Donnerstag (AZ: 64752/01).

In dem Fall ging es um Waffenhandel. Darüber hatte der Journalist ohne Nennung seiner Quellen geschrieben. Der 35-Jährige aus Amsterdam war im Jahr 2000 mehr als zwei Wochen lang inhaftiert worden, weil er sich geweigert hatte, seine Informationsquelle zu nennen. Drei Männer waren wegen Waffenhandels von einem Gericht verurteilt worden.

"Der Quellenschutz gehört zu den Grundsätzen der Pressefreifreiheit", betonten die Straßburger Richter. Der Wunsch der niederländischen Regierung, die Quelle des Journalisten in Erfahrung zu bringen, sei kein ausreichendes Motiv, um einen Verstoß gegen den Quellenschutz zu rechtfertigen. (dpa) / (jk/c't)

Quote22. November 2007 16:02
Gerichtsnamen
existenzmaximum (287 Beiträge seit 03.04.02)

1. Es heißt Gerichtshof
2. Ist im Artikel der Europäische Menschenrechtsgerichtshof (EGMR)
erwähnt
3. Selbiger Gerichtshof ist teil des Europarates und hat nichts mit
der Europäischen Union zu tun
4. Der EUGH wird allgemein als Europäischer Gerichtshof bezeichnet,
hatte aber damit gar nichts zutun

5. Das ist alles ziemlich peinlich, lieber Heise-Autor.

Quote22. November 2007 15:47
Jetzt muss man schon wegen Selbstverständlichkeiten vor den EUGH
Attoparsec (mehr als 1000 Beiträge seit 12.11.03)

Was für ein Trauerspiel.

Selbst die Niederländer versuchen schon mit China, Myanmar und
Nordkorea auf Augenhöhe zu kommen.



Aus: "Pressefreiheit: EU-Gerichthof stärkt Quellenschutz" (22.11.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/99427


Textaris(txt*bot)

#91
Quote[...] Drei Jahre nach den umstrittenen Ermittlungen gegen den EU-kritischen Journalisten Hans-Martin Tillack hat der Europäische Menschenrechtsgerichtshof dem Reporter 40.000 Euro zugesprochen. Das Gericht in Straßburg wertete die Durchsuchung von Tillacks Wohnung und Büro in Brüssel als Verstoß gegen den presserechtlichen Informantenschutz.

Der Staat Belgien müsse dem «Stern»-Redakteur 10.000 Euro Entschädigung zahlen und zudem seine Gerichtskosten in Höhe von 30.000 Euro übernehmen. Die Durchsuchungsaktion der belgischen Polizei, die Tillack zudem für rund zehn Stunden festnahm, ging auf Ermittlungen der EU-Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF zurück.

Diese hatte im Jahr 2002 nach der Veröffentlichung von zwei EU-kritischen «Stern»-Artikeln eine Untersuchung gegen Tillack angestrengt und ihm Scheckbuch-Journalismus unterstellt. In den Artikeln ging es um Unregelmäßigkeiten in der EU-Kommission, die deren Mitarbeiter Paul van Buitenen in einem internen Memorandum aufgezeigt hatte. Die Behörde OLAF leitete daraufhin eine Untersuchung ein um herauszufinden, wie Tillack an das Dokument gekommen war. Zudem äußerte die Behörde in einer Pressemitteilung den Verdacht, der Reporter habe für das Papier bezahlt.

Zwei Jahre später übermittelte OLAF Informationen über den Fall an die Staatsanwaltschaften Brüssel und Hamburg, woraufhin die belgische Justiz eigene Ermittlungen aufnahm. Tillack klagte zunächst gegen OLAF selbst auf Schadenersatz wegen Rufschädigung, scheiterte damit aber vor dem EU-Gericht erster Instanz in Luxemburg. Seine Klage gegen die belgischen Ermittlungsbehörden führte nun vor dem Menschenrechtsgerichtshof zum Erfolg. (AP)



Aus: "EU-kritischer Journalist wird entschädigt" (NZ, 27. Nov. 2007)
Quelle: http://www.netzeitung.de/medien/826391.html


-.-

Quote[...] Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung, kurz OLAF nach der französischen Bezeichnung Office Européen de Lutte Anti-Fraude, ist ein Amt der Europäischen Kommission mit Sitz in Brüssel. Seine Aufgabe ist die Bekämpfung von Betrug, Korruption und allen anderen rechtswidrigen Handlungen, durch welche die finanziellen Interessen der EU geschädigt werden. Das Amt ermittelt inner- und außerhalb der europäischen Behörden; es unterstützt, koordiniert und beobachtet die Arbeit nationaler Behörden in seinem Aufgabenbereich und konzipiert die Betrugsbekämpfung der Europäischen Union.

OLAF wurde unter dem Eindruck einer Serie von Korruptionsaffären in der EU-Kommission (z.B. die Cresson-Affäre) auf Druck des Europaparlaments eingerichtet. Nicht zuletzt durch die Enthüllungen des Whistleblowers und damaligen EU-Beamten Paul van Buitenen waren die Unzulänglichkeiten von OLAFs Vorgängerorganisation UCLAF (Unité de coordination de la lutte anti-fraude deutsch: Dienststelle für die Koordinierung der Betrugsbek„ämpfung) deutlich geworden. Mitglieder des Europäischen Parlamentes kritisierten bei UCLAF organisatorisches Chaos, schlecht geführte und dokumentierte Ermittlungen, unvollständige und irreführende Daten über Betrugsfälle, sowie zögerliches Vorgehen gegen EU-Bedienstete bei Korruptionsverdacht. [1] Weil UCLAF als weisungsabhängige Abteilung in der Europäischen Kommission organisiert sei und dies die Bekämpfung von Unregelmäßigkeiten und Korruption innerhalb der EU-Institutionen behindere forderten eine Reihe von EU-Parlamentariern die Einrichtung einer unabhängigen Untersuchungsbehörde für Fälle von Betrug und Korruption.[2]

Durch Beschluss der EU-Kommission vom 28. April 1999 wurde daraufhin das neu konzipierte Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) gegründet.

[...] Die Aufgaben von OLAF umfassen:

    * die Aufdeckung und Verfolgung von Betrug im Zollbereich,
    * die Aufdeckung der missbräuchlichen Verwendung von EU-Subventionen,
    * die Aufdeckung von Steuerhinterziehung (soweit sie sich auf den EU-Haushalt auswirkt),
    * die Bekämpfung von Korruption und schwerem Fehlverhalten innerhalb der EU-Institutionen,
    * die Aufdeckung sonstiger Gesetzesverstöße, die die EU finanziell schädigen.

Insgesamt ist politisch strittig, welchen Schwerpunkt OLAF bei seinen Ermittlungen setzen soll. Während die EU-Kommission den Schwerpunkt auf die Bekämpfung von Produktpiraterie und grenzüberschreitendem Steuerbetrug setzen möchte, fordert beispielsweise der österreichische sozialdemokratische EU-Abgeordnete Herbert Bösch, OLAF solle sich auf EU-interne Betrugsbekämpfung konzentrieren, berichtete das österreichische Wirtschaftsblatt Standard im Mai 2006.[15] Die Vorsitzende des OLAF-Überwachungsausschusses, des unabhängigen Kontrollgremiums der Behörde, Rosalind Wright, stellte im Oktober 2006 fest, OLAF halte das richtige Gleichgewicht zwischen internen und externen Untersuchungen.[16]

...

[...] Wie die deutsche Nachrichtenagentur dpa im Juli 2006 berichtete, liefen Ende des Jahres 2005 Untersuchungen in 452 Fällen. Dabei gehe es um mögliche Schäden zu Lasten der EU-Steuerzahler in Höhe rund zwei Milliarden Euro. Im Jahr 2005 habe OLAF 203 Millionen Euro in die EU-Kassen zurückgeholt, ein Jahr davor seien es 198 Millionen Euro gewesen.[18]


Zigarettenschmuggel:
Die finanziell spektakulärsten OLAF-Untersuchungen sind die Verfahren gegen Tabakkonzerne wegen Schmuggels von Zigaretten in die EU. Aufgrund der OLAF-Erkenntnisse verklagte die EU 2001 zusammen mit zehn Mitgliedsstaaten Tabak-Unternehmen vor US-Gerichten. In den ersten beiden Instanzen wurde die Klage zurückgewiesen, weil US-Gerichte keine fremden Steuern eintreiben. Die Kläger wandten sich daraufhin im Jahr 2004 an den Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten. [19] Der Tabakkonzern Philip Morris einigte sich 2004 gütlich mit der EU darauf – abhängig von verschiedenen Faktoren – maximal 1,25 Mrd. Dollar an die EU und zehn Mitgliedsstaaten zu zahlen.[20]


Die Eurostat-Affäre:
Der politisch brisanteste OLAF-Fall war die Eurostat-Affäre um schwarze Kassen beim Luxemburger EU-Statistikamt, die die Kommission Prodi im Jahr 2003 in Bedrängnis brachte.

Die Tageszeitung Die Welt beschrieb in einem zusammenfassenden Artikel (19. November 2003) den Kern der Affäre. Eurostat habe seit 1989 unter seinem Direktor Yves Franchet fiktive Aufträge vergeben oder manipulierte Rechnungen ausgestellt. Diese Gelder seien über Jahre in schwarze Kassen geflossen, aus denen die Mitarbeiter teure Freizeitaktivitäten finanzierten. Die Höhe des Schadens wurde den Angaben der Zeitung zufolge im Jahr 2003 von der EU-Kommission auf 930 000 Euro geschätzt. Andere Schätzungen gingen zu diesem Zeitpunkt von bis zu 40 Millionen Euro aus.[21]

Nach Angaben der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (vom 6. Juli 2003) übte die EU-Kommission in der Eurostat-Affäre indirekt Kritik an den Ermittlungen von OLAF. Wie die Zeitung berichtete, das Amt ermittele seit 1999 in dieser Sache, habe jedoch erst im Frühjahr 2003 habe OLAF die Justizbehörden in Frankreich und Luxemburg eingeschaltet, um die Ermittlungen weiterzuverfolgen. Die FAZ kam zu dem Schluss, dass ,,Olaf überfordert scheint, die Untersuchungen zügig abzuschließen".[22]

Die Wochenzeitschrift Stern (5. Juli 2003) behauptete, die betrügerischen EU-Statistiker hätten Helfer im EU-Betrugsbekämpfungsamt OLAF gehabt. Dort seien seit 1998 immer wieder Hinweise eingegangen. Trotz schwerer Betrugsvorwürfe gegen Eurostat seien einschlägige Informationen bei OLAF nicht einmal ordentlich abgeheftet worden. Eine belastende Zeugenaussage sei sogar ganz verschwunden. Das Blatt berief sich in diesem Bericht auf ein internes Papier von OLAF-Juristen.[23]


In einer am 22. April 2004 angenommenen Entschließung erklärte das Europaparlament, der Fall Eurostat habe ,,schwerwiegende Probleme im Hinblick auf die Arbeitsmethoden sowohl der Kommission als auch von OLAF aufgezeigt".[24]

OLAF selbst erklärte in seinem Jahresbericht 2005, es befasse sich seit dem Jahr 2000 mit Eurostat. Vier Eurostat-Fälle habe es im September 2003 und je fünf weitere Fälle in den Jahren 2004 und 2005 abgeschlossen.[6]



"Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung" (11/2007)
http://de.wikipedia.org/wiki/OLAF


Textaris(txt*bot)

Quote[...] Nach der Bundesrechtsanwaltskammer und dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat nun auch der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) an Bundespräsident Horst Köhler (CDU) appelliert, das heftig umstrittene Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung nicht zu unterzeichnen. Der von Bundestag und Bundesrat kürzlich verabschiedete Vorstoß höhlt aus Sicht der Interessensvertretung den Informantenschutz aus und schränkt damit die Pressefreiheit in Deutschland ein. Außerdem würden Journalisten durch das Gesetz zu "Berufsgeheimnisträgern zweiter Klasse" degradiert. Darüber hinaus dürfte die geplante Vorratsspeicherung aller Telefon- und Handyverbindungen sowie Internetzugriffe über sechs Monate hinweg die auf Vertrauen basierende Beziehung zwischen Journalist und Informant deutlich stören und Quellen versiegen lassen.

Das Gesetz sieht vor, dass Journalisten ein deutlich geringerer Schutz gegen Ermittlungsmaßnahmen gewährt wird als anderen Berufsgeheimnisträgern. Während Abgeordnete, Geistliche und Strafverteidiger von der Telekommunikationsüberwachung ausgenommen werden, soll bei Medienvertretern nur eine Verhältnismäßigkeitsprüfung im Einzelfall erfolgen. Diese Aufteilung sei unter grundrechtlichen Gesichtspunkten nicht nachvollziehbar, erklärt DJV- Bundesvorsitzender Michael Konken. Er knüpfte damit an die scharfe Kritik an, die der Verband im Vorfeld der Gesetzes bereits vergeblich zu Gehör zu bringen suchte. Durch die verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung werde ferner "ein seriöser, investigativer Journalismus, der auf eine vor äußeren Eingriffen geschützte Informationsbeschaffung angewiesen ist, im Kern getroffen". Generell wird erwartet, dass Köhler in dieser Woche über die Unterzeichnung des Gesetzes entscheidet. Die Regelungen sollen im Prinzip bereits Anfang Januar in Kraft treten.

Die vom nordrhein-westfälischen Forschungsministerium geförderte Landesinitiative secure-it.nrw rät Privatpersonen und Unternehmen derweil, die Spuren ihrer Webaktivitäten – soweit rechtlich zulässig – regelmäßig zu entfernen. "Beim Surfen geben Privatpersonen und Firmen, ohne es zu merken, Informationen über sich preis", warnt der Leiter der Initiative, Thomas Faber. Nutzer sollten daher Anonymisierungsdienste einsetzen. Diese würden es ermöglichen, mit Hilfe von Verschlüsselungsverfahren und zwischengeschalteten Servern Ziele und Inhalte des Datenverkehrs im Internet vor dem Provider zu verbergen. Anbieter derartiger Dienstleistungen in Deutschland unterliegen nach einer gesonderten Übergangsfrist für den Internetsektor bis Anfang 2009 allerdings auch der Verpflichtung zur Vorratsdatenspeicherung und den daraus folgenden Protokollierungs- und Offenbarungspflichten. Viele deutsche Anonymisierungsserver sehen sich daher vor dem Aus stehen, sodass Nutzer auf vergleichbare ausländische Dienste bzw. Anonymisierungskaskaden mit ausländischen Servern angewiesen wären. (Stefan Krempl) / (jk/c't)

Quote17. Dezember 2007 17:00
Vorschlag an die Journalisten - Macht das zur Schlagzeile! - Jeden Tag!!!
starship trooper (934 Beiträge seit 16.02.06)

... anstatt dieses blödsinnige schreiben an den Bundespräsidenten.

Wer sonst hat Zugriff auf die Mittel der Massenkommunikation - wenn
nicht ihr!?!


Quote17. Dezember 2007 17:01
Wo war der DJV als sie noch glaubten,
ichwersonst (mehr als 1000 Beiträge seit 24.04.02)

nicht davon betroffen zu sein?

Die Beantwortung dieser Frage klärt dann auch gleich, warum unsere
unkritischen Agenturnachrichtenabtipper, die sich fälschlicherweise
immer noch Journalisten nennen, "Geheimnisträger 2. Klasse" sind.

Quote17. Dezember 2007 17:06
Vorschlag: Schwarze Titelseite
Terrorpudel (48 Beiträge seit 02.03.07)

Wie wäre es für euch Journalisten, wenn ihr einfach mal dem Beispiel
des Donaukuriers (http://www.heise.de/newsticker/meldung/98409)
folgen würdet anstatt ständig hinter der Hand zu kritisieren?

Also, einfach einen Wochentag lang alle Titelseiten in schwarz
gehalten, damit auch der verBLÖDetste Zeitungsleser an der Tanke mal
was davon mitbekommt?!

Quote17. Dezember 2007 17:06
Die können die Journalisten gar nicht ausnehmen.
Taleteller (661 Beiträge seit 31.07.07)

Ist euch denn noch nicht aufgefallen das gegen Journalisten und
Publizisten in der Vergangenheit weit mehr 129a "Verfahren"
eingeleitet wurden als gegen vermeintliche "Terroristen".

Es ist volle Absicht das Journalisten unter die Überwachung fallen,
so kann man viel besser sicherstellen das sie keine "Kontakte" zu
kritischen Informanten aufbauen. Stattdessen dürfen Sie die
Politpropaganda gleich von der Pressestelle abschreiben.

Wer glaubt das die VDS gegen Terroristen eingeführt wurde glaubt auch
das die Renten sicher sind.

Quote17. Dezember 2007 17:12
Wie könnten Journalisten ein Zeichen setzen? Hm....
FrogmasterL (mehr als 1000 Beiträge seit 02.11.05)

Darüber berichten? Nein, interessiert ja niemanden, hat ja eh niemand
was zu verbergen.

Vielleicht dagegen klagen? Ach nee, dann fühlt sich vielleicht jemand
in der Politik auf den Schlips getreten.

Also: Sie sind dagegen, aber wollen es niemanden merken lassen. Es
war nun wirklich genug Zeit, gegen die VDS Stimmung zu machen. Und
wenn man bedenkt, wie lange die Zeitungen von einer mißverständlichen
Äußerung der Frau Herman leben könnnen, wäre es bei einem _wirklich_
ernsten Thema doch kein Problem gewesen, das Volk mal ein wenig auf
Touren zu bringen.

Oder vielleicht sowas:
Wer aus Angst vor staatlichen Repressalien nicht über die geplante
Abschaffung der  Pressefreiheit kritisch zu berichten wagt, braucht
offenbar auch keine Pressefreiheit.

Quote17. Dezember 2007 17:16
Und?
Chanandler Bong (98 Beiträge seit 03.04.02)

Wo sind die ganzseitigen Anzeigen, Titelstories usw. zu dem Thema,
damit auch Lieschen Mueller und Otto Normalverbraucher informiert
werden, was das Ganze fuer Auswirkungen auf uns alle hat?

Wo sind die Aufrufe in den Print- und Online-Medien, sich noch der
Verfassungsklage zur Vorratsdatenspeicherung anzuschliessen?


Quote17. Dezember 2007 17:17
Kein Mitleid
KampfKeksKommando (431 Beiträge seit 27.06.07)

Wo waren sie denn, als das Gesetz verhandelt wurde? Im Urlaub?

Und jetzt geht es den Jounalisten auch nur darum, die eigenen
Sonderrechte zu schützen. Bürgerrechte? Demokratie? Kein Interesse!

Ich habe kein Mitleid mit diesen Journalisten (Obwohl es sicher
einige wenige Ausnahmen gibt.)!

Außerdem - zum ungefilterten Abschreiben der Pressemeldungen unserer
Bundesregierung braucht man keinen Informantenschutz.

kkk


Quote17. Dezember 2007 17:43
Journalisten haben jahrelang für den Überwachungsstaat gekämpft
HeinerGr (62 Beiträge seit 08.12.07)

Das jetzt wirkt ein bischen albern.


Quote17. Dezember 2007 20:54
Gerade eben im Deutschlandfunk
BlackwaterBundestrojanerGmbh (490 Beiträge seit 11.10.07)

Ein sehr ausführlicher journalistischer Beitrag zur Terrorgefahr in
Deutschland, den jüngsten gerade noch so vereitelten Terroranschlägen
und einem großen Plädoyer für die Onlinedurchsuchung.
.
Es wurde natürlich nicht vergessen darauf hinzuweisen, daß man
aufgrund der mangelnden Polizeibefugnisse nur einen ganz kleinen Teil
der Gruppe erwischt hat und der Rest immer noch eine große Bedrohung
darstellt.
.
Übrigends mußten wegen der klassischen Polizeiarbeit auch Polizisten
von wichtigen Drogenbekämpfungsprojekten abgezogen werden.
.
Danke ihr objektiven Journalisten!
.
Blacky


Quote17. Dezember 2007 21:06
Was unterscheidet die Süddeutsche Zeitung vom Rest?
Hans1 (mehr als 1000 Beiträge seit 07.01.00)

Es ist Heribert Prantl. Lest jeden Kommentar von ihm und verbreitet
ihn! Er ist der letzte Journalist, der sich für das Grundgesetz nicht
nur interessiert, sondern sich dafür im scheinbar überkommenen Sinne
massiv einsetzt.
Sagt ein ansonsten von der Provinzialität der deutschen
Zeitungslandschaft (einschließlich SZ) genervtes Nordlicht.



Aus: "Journalistenappell gegen die Vorratsdatenspeicherung" (17.12.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/100709


Textaris(txt*bot)

Quote[...] Im vergangenen Jahr sind nach Angaben von Reporter ohne Grenzen 86 Journalisten in 21 Ländern während oder wegen ihrer Arbeit ums Leben gekommen. Damit sei der höchste Stand seit 1994 erreicht worden. In rund 90 Prozent der Fälle seien die Verantwortlichen nicht oder nur eingeschränkt zur Rechenschaft gezogen worden. Dazu kommen 20 getötete Medienmitarbeiter wie Fahrer, Dolmetscher, Techniker und Sicherheitsleute. Im Jahr 2006 zählte Reporter ohne Grenzen 81 getötete Journalisten.

67 Journalisten wurden in 15 Ländern entführt, geht weiter aus der Bilanz (PDF-Datei) der Organisation hervor. 135 Journalisten saßen zum Jahreswechsel im Gefängnis, vor allem in China und Kuba. Mindestens 887 Journalisten wurden in den vergangenen zwölf Monaten allem in Pakistan, Kuba und im Iran festgenommen. Das gefährlichste Land war im fünften Jahr in Folge der Irak. Dort wurden 47 Journalisten und Medienmitarbeiter getötet. In Somalia, dem zweitgefährlichsten Land 2007, waren es acht Journalisten.

Weltweit saßen 65 Internetdissidenten hinter Gittern sitzen, 50 in China, acht in Vietnam. In Ägypten wurde der Blogger Karem Ameer zu vier Jahren Gefängnis verurteilt, unter anderem weil er Präsident Muhammad Husni Mubarak kritisiert hatte. Die Internetzensur nahm nach Ansicht von Reporter ohne Grenzen vor allem in China, Burma und Syrien zu. In China seien rund um den 17. Kongress der Kommunistischen Partei im Oktober rund 2500 Webseiten, Blogs und Foren gesperrt worden. Syrien habe zum Jahresende über 100 Seiten geschlossen oder gesperrt, die Militärs in Burma kappten während des Aufstandes im September und Oktober den Internet-Zugang. (anw/c't)


Quote2. Januar 2008 13:47
Gleich kommt wieder der Spruch "Reporter ohne Grenzen - von den USA finanziert!!
Sir Spamalot (133 Beiträge seit 05.12.04)

Die Journalisten werden davon aber auch nicht wieder lebendig. :/


Quote2. Januar 2008 13:54
Und wieviele Journalisten wurden "mundtot" gemacht?
Advocadus Diaboli (mehr als 1000 Beiträge seit 10.01.00)

Sorry, aber wenn ich mir das angucke was ich als "Tageszeitung" jeden
Morgen im Briefkasten vorfinde, dann frage ich mich schon, ob wir
noch so was wie "freien" Journalismus haben oder ob wir mit
"Schönwetternachrichten" eingelullt werden sollen.

Die Highlights vom Montag:
"Dieter Thomas Heck: Das Küssen nahm kein Ende"
"Prinz Harry ist der König der Parties"
"U2 hat Probleme mit ihrem Hochhaus in Dublin"
"Nicole Kidman angeblich schwanger"
usw.

Irgendwie finde ich es ja geradezu schön beruhigend wenn es sonst
keine Katastrophen zum Berichten gibt, aber auf der anderen Seite
komme ich mir dann doch mächtig verarscht vor wenn man aus anderen
Quellen mitbekommt, daß in diesem Land tatsächlich noch mehr passiert
als ein hemmungsloses Abknutschen eines alternden Showmasters.


Quote2. Januar 2008 14:55
Deutsche Journalisten
BNDInformant (447 Beiträge seit 16.10.06)

Zum Glück berichten deutsche Journalisten inzwischen so angepasst,
dass Auftragsmorde / Unfälle / etc. nicht mehr notwendig sind.
Das Abhören / Verhaften /Verschleppen von Unschuldigen hat also
geholfen.

Quote2. Januar 2008 14:59
Re: Deutsche Journalisten
falky_ (449 Beiträge seit 21.02.06)

Bleiben noch diese lästigen Blogger :-]

Quote2. Januar 2008 16:43
Re: Deutsche Journalisten
BNDInformant (448 Beiträge seit 16.10.06)

Die bekommen wir mit der Vorratsdatenspeicherung nun auch endlich
alle identifiziert. Und dann können wir die auch kalt stellen.




Quote2. Januar 2008 16:38
Passend zum heutigen Telepolis-Artikel mit Prof. Hamm
wc3 (389 Beiträge seit 06.11.03)

In diesem Interview[1] mit Prof. Hamm ist im verlinkten PDF[2] die
Fußnote 43, die wiederum eine mögliche Erklärung eines Teil der Toten
Journalisten liefert. Siehe:
http://www.informationclearinghouse.info/article12360.htm

[1] http://www.heise.de/tp/r4/artikel/26/26857/1.html

[2] http://www.cultura21.org/journal/2007/200705_Medienmacht_Hamm.pdf



Aus: "2007 wurden weltweit 86 Journalisten getötet" (02.01.2008)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/101201

-.-


http://www.reporter-ohne-grenzen.de/presse/pressemitteilungen/news-nachrichten-single/article/1/rog-bilanz-2007-86-getoetete-journalisten-887-festnahmen.html



http://www.reporter-ohne-grenzen.de/fileadmin/rte/docs/2008/ROG_Bilanz_2007_%20Eng.pdf


Textaris(txt*bot)

Quote[...] An Afghan journalist has been sentenced to death by a provincial court for distributing "blasphemous" material. Sayed Perwiz Kambakhsh, 23, was arrested in 2007 after downloading material from the internet relating to the role of women in Islamic societies.

A primary court in Balkh province said that Kambakhsh had confessed to blasphemy and had to be punished. The court also threatened to arrest any reporters who protested against Kambakhsh's sentence. Kambakhsh, a student at Balkh University and a journalist for Jahan-e Naw (New World), was arrested in October 2007 after material he downloaded was deemed to be offensive to Islam. Shamsur Rahman, the head of the court, told Reuters news agency: "According to... the Islamic law, Sayed Perwiz is sentenced to death at the first court. "However, he will go through three more courts to declare his last punishment," he said.

Balkh province's deputy attorney general, Hafizullah Khaliqyar, warned other journalists that they would be arrested if they attempted to support Kambakhsh.

But Agence France-Presse reported that journalists were gathering outside the home of the condemned reporter.

The sentence has been welcomed by conservative Islamic clerics in Afghanistan but criticised by international human rights groups.

Global media watchdog Reporters Without Borders said it was "deeply shocked" by the trial and appealed to President Hamid Karzai to intervene "before it is too late".

In a statement, the group said the trial was "carried out in haste and without any concern for the law or for free expression, which is protected by the constitution". "Kambakhsh did not do anything to justify his being detained or being given this sentence."

Kambakhsh's brother, Sayed Yaqub Ibrahimi, said the verdict was "very unfair" and appealed for help from the international community, reported Reuters.


From: "Afghan 'blasphemy' death sentence" (23 January 2008)
Source: http://news.bbc.co.uk/2/hi/south_asia/7204341.stm

-.-

Quote[...] Ein 23-jähriger Journalistikstudent wurde am gestrigen Dienstag von einem Gericht der Provinz Balch im Norden Afghanistans zum Tode verurteilt. Dem jungen Mann wird die Verbreitung eines Texts vorgeworfen, in dem der Islam verunglimpft werde. Das inkriminierte Material stamme aus dem Internet und beschäftige sich mit der Rolle der Frau in islamischen Gesellschaften und maßgeblichen Stellen im Koran, heißt es in Medienberichten. Der Student war im Oktober 2007 verhaftet worden. Bevor das Urteil endgültig rechtskräftig wird, muss es durch weitere Berufungsinstanzen.

Das Gerichtsverfahren sei hastig und ohne jede Achtung für das Gesetz oder das Recht auf freie Meinungsäußerung geführt worden, teilte die internationale Journalistenorganisation Reporter ohne Grenzen mit. Die Familie des Verurteilten erklärte, die Verhandlung sei hinter verschlossenen Türen geführt worden und der Angeklagte habe keinen Anwalt gehabt. Der Generalstaatsanwalt der Provinz Balch wies die Vorwürfe gegenüber Radio Free Afghanistan zurück und sprach von einem ordentlichen Verfahren nach islamischer Rechtsordnung.

Die afghanische Vereinigung freier Journalisten rief zusammen mit Reporter ohne Grenzen und weiteren Verbänden den afghanischen Präsidenten Hamid Karzai zur Intervention auf, obwohl das Gericht nach einem BBC-Bericht vorher vor öffentlicher Parteinahme für den Verurteilten gewarnt und mit Verhaftung gedroht hatte. Vor dem Haus des Studenten haben sich afghanische Journalisten den Berichten zufolge trotz der Drohungen versammelt und protestieren gegen das Urteil.

Medienberichten zufolge besteht ein Zusammenhang mit Veröffentlichungen des Bruders des Verurteilten. Der über Afghanistans Grenzen hinaus bekannte Journalist Sayed Yaqub Ibrahimi hatte verschiedene Artikel veröffentlicht, die sich kritisch mit lokalen Autoritäten auseinandersetzten. Der Journalist vermutet, mit der Verurteilung seines Bruders solle Druck auf ihn ausgeübt werden. (flo/c't)

Quote23. Januar 2008 21:15
Religion ist eine Beleidigung
Horst Nietowki, Horst Nietowki, Horst@koelle-am-rhing.de (245 Beiträge seit 05.05.02)

Religion ist eine Beleidigung der Menschenwuerde.
Mit oder ohne sie wuerden gute Menschen Gutes tun
und boese Menschen Boeses.
Aber damit gute Menschen Boeses tun, dafuer bedarf es
der Religion.
[Steven Weinberg]

Tschau,
Horst

Quote23. Januar 2008 22:37
Re: Religion ist eine Beleidigung
Horst Nietowki, Horst Nietowki, Horst@koelle-am-rhing.de (246 Beiträge seit 05.05.02)

>Wer den Gedanken von der Gleichheit aller Menschen zuerst hatte,
>spielt hier keine Rolle. Die im OP pauschal angegriffenen Religionen
>haben ihn jedenfalls in sich aufgenommen und vertreten ihn noch
>heute.

Religionen grenzen aus -- immer! Mein Gott besser ist als deiner!
Wenn du das nicht glaubst, dann schlage ich dir den Schaedel ein.

Tschau,
Horst


Quote23. Januar 2008 23:08
Re: Religion ist eine Beleidigung
GoC (mehr als 1000 Beiträge seit 26.06.01)

Mr. Stringer schrieb am 23. Januar 2008 22:57
> Horst Nietowki schrieb am 23. Januar 2008 22:37
> > Religionen grenzen aus -- immer! Mein Gott besser ist als deiner!
> > Wenn du das nicht glaubst, dann schlage ich dir den Schaedel ein.
>
> Mein herzliches Beileid! Das höchste Gebot im Christentum ist das der
> Nächstenliebe. "Liebe deinen Nächsten, wie dich selbst." oder
> moderner: "Was du nicht willst, dass man dir tu', das füg' auch
> keinem andern zu."

Komisch, immer wenn ich einen Christen frage, was das Wichtigste im
Christentum ist, dann kommen die zehn Gebote, und deren erstes lautet
_NICHT_: "Liebe Deinen Nächsten wie Dich selbst", sondern: "Du sollst
keinen anderen Gott neben mir haben...".

...

Naja...


Quote24. Januar 2008 9:50
Soziobiologie
nossiwenzinger (mehr als 1000 Beiträge seit 05.11.05)

Mr. Stringer schrieb am 23. Januar 2008 22:12
[...]
> Woher kommt denn die angeführte Menschenwürde? Aus der Biologie, der
> Evolution jedenfalls nicht, da braucht sich nur jeder die Brutalität
> in Tierreich anzuschauen. Alles was da nicht schnell genug laufen,
> schwimmen oder fliegen kann, wird gefressen. [...]

Verzeihung für meine drastische Wortwahl, aber das ist hanebüchener
Unsinn! Man muss kein ausgebildeter Biologe sein, um die tiefen
biologischen Wurzeln unseres sozialen Miteinanders zu kennen.
Altruismus gibt es im Tierreich genauso wie bei Menschen, ebenso wie
Verwandten- oder Gruppenförderung. Die (Sozio-)Biologie in Verbindung
mit den Erkenntnissen der Spieltheorie taugt sogar ganz besonders
gut, um manche Merkwürdigkeiten des menschlichen Altruismusverhaltens
zu erklären. Dass sich moralische Maßstäbe des Miteinander und der
Würde völlig unabhängig von religiösen Überzeugungen finden - also
auch bei Atheisten! -, das ist eine gesicherte wissenschaftliche
Erkenntnis.

Gruß
Nossi



Quote24. Januar 2008 8:22
Re: Religion ist eine Geschlechtskrankheit.
Sandbank (797 Beiträge seit 07.08.07)

Jürgen Grete schrieb am 24. Januar 2008 7:11

> P.S.: Religion ist übrigens heilbar, gewusst?

Es gibt allerdings chronische, nicht therapierbare Fälle.

Wichtig scheint mit, die Ausbreitungswege zu beobachten.
Abgesehen von Infektionswegen innerhalb der Familie
scheint Religion sexuell übertragbar zu sein:

Wer sich verliebt, neigt dazu, den Blödsinn zu glauben,
oder gibt es wenigstens vor, um ans Ziel zu kommen.

Religionen sind im Kern Geschlechtskrankheiten.


Quote23. Januar 2008 23:17
Re: Religion ist eine Beleidigung
Corwin (465 Beiträge seit 20.10.00)

Mr. Stringer schrieb am 23. Januar 2008 22:12

> Der Herr Weinberg, wer immer das sein mag, ist offenkundig einer von
> denen, die an dem Ast sägen, auf dem sie sitzen. :-))
>
> Woher kommt denn die angeführte Menschenwürde? Aus der Biologie, der
> Evolution jedenfalls nicht, da braucht sich nur jeder die Brutalität
> in Tierreich anzuschauen. Alles was da nicht schnell genug laufen,
> schwimmen oder fliegen kann, wird gefressen.
>
> Auszug aus: http://de.wikipedia.org/wiki/Menschenw%C3%BCrde
>
> "Die Idee der Menschenwürde hat tief reichende historische Wurzeln.
> Vorläufer dessen, was heute unter ,,Menschenwürde" verstanden wird,
> finden sich partiell bereits im frühen Judentum und im Christentum.
> Dazu zählen primär der Gedanke der Gottebenbildlichkeit des Menschen
> Genesis 1,27 LUT und die daraus folgende fundamentale Gleichheit der
> Menschen. Der Gleichheitsgedanke manifestierte sich zunächst als
> ,,Gleichheit aller Gläubigen vor Gott"."

Nichts und Niemand hat mehr Leid, Not, Elend und unmenschliche
Grausamkeiten über die gesamte Menschheit gebracht wie "Vertreter"
von Religionen seit es sie gibt.


Quote24. Januar 2008 9:18
stimmt nicht
/ajk (mehr als 1000 Beiträge seit 18.04.02)

das ist nicht wahr.

Die einheit der Menschheit im Christentum bezog sich nur auf
Christen. Alle anderen wurden abgemetzelt. Wir leben in einer
Wirklichkeit in denen die anderen abgemetzelt worden sind.

Nordamerika, Südamerika, Australien, Afrika, Osteuropa, Nordeuropa,
naher Osten.

Fast die gesamte Welt.

In übrigen gab es auch frühere Philosophien die von der Gleichheit
sprachen. Sowohl bei den Griechen als auch bei Indern, Chinesen sowie
Kelten und Germanen.

Es ist LOGISCH das die Menschen sich verbinden und das gleiche sehen.
Ebenso ist es logisch das man ums Revier kämpft.

/ajk


Quote24. Januar 2008 8:47
Re: Religion ist eine Beleidigung
ipax (5 Beiträge seit 23.06.03)

Ich verstehe nicht, warum von verschiedenen Seiten die Religionen als
grundsätzlich falsch und schlecht dargestellt werden. In dem oben
genannten Satz fehlt der letzte Schluss:

(auch) Damit böse Menschen Gutes tun, dafür bedarf es der Religion.

Ich bin praktizierender Christ seit ca. einem Jahr und habe unter
anderem gelernt, dass das der Glaube eine Unterstützung für die
Menschen sein soll, und kein Zwang.

Religionen entwickeln sich weiter mit der Zeit und sind nicht starr.
Geschriebener Text steht nicht im Mittelpunkt des Glaubens, sondern
die Beziehung zu Gott. Texte werden mit der Weiterentwicklung immer
neu interpretiert und die Interpretationen passen sich an die
Bedürfnisse der Menschen an.

Niemand wird leugnen, dass Kriege durch Konflikte zwischen Religionen
entstanden sind, aber es wird doch recht häufig geleugnet, dass
Religionen auch gutes geschaffen haben. Viele Hilfsorganisationen
wurden aus Religionsgemeinschaften heraus und auf Werten von
Religionen gegründet.

Quote24. Januar 2008 9:43
verwechsle etwas nicht
/ajk (mehr als 1000 Beiträge seit 18.04.02)

und zwar Dein Gefühl das Du in der Verbundenheit allen Lebens im
Universum fühlst, mit "Gott".

Und die tiefe, schöne, erhabene, starke Liebe die Du in Dir fühlst.

Das ist nicht Gott.

Das ist nicht Jesus.

Das ist Deine Liebe zu Dir selbst.

/ajk

Quote24. Januar 2008 9:49
Re: verwechsle etwas nicht
ipax (8 Beiträge seit 23.06.03)

Wir könnten jetzt mit dem Huhn und dem Ei anfangen, aber Gott ist in
jedem Menschen, wenn ich mich also liebe und jeden Menschen wie mich,
dann liebe ich Gott und Jesus (Und damit das Universum, wenn Du es
lieber so formuliert siehst).

Gruß
Ipax





Quote23. Januar 2008 22:55
Vor 622 Jahren...
thetoaster, the-toaster@gmx.de (mehr als 1000 Beiträge seit 14.07.03)

haben wir Christen das genau so gehandhabt.

Geben wir ihnen nach ihrer Zeitrechnung also 622 Jahre Zeit und sie
werden (hoffentlich) kapieren, dass man Leute wegen seiner Meinung
nicht umbringt.

Aber ehrlich gesagt habe ich das Gefühl, dass wir uns wieder ein
klein wenig zurückentwickeln...

the Toaster

Quote23. Januar 2008 23:13
Re: Vor 622 Jahren...
Lama Babyatollah Comedownie (mehr als 1000 Beiträge seit 03.05.00)

thetoaster schrieb am 23. Januar 2008 22:55

> haben wir Christen das genau so gehandhabt.

So? Schon mal mit Baptisten gesprochen (ja, die Glaubensgemeinschaft,
zu der auch Double-U gehört) und sie vom "Heiligen Krieg"
schwadronieren gehört? Ich fürchte, da sind auch noch Leutz von vor
622 Jahren dabei. Einige sogar in hohen Militärrängen.

Quote23. Januar 2008 23:57
Methodisten
OmniBrainX (30 Beiträge seit 23.02.05)

Dubbaja ist Methodist.

Quote24. Januar 2008 1:15
Re: Methodisten
Lama Babyatollah Comedownie (mehr als 1000 Beiträge seit 03.05.00)

OmniBrainX schrieb am 23. Januar 2008 23:57

> Dubbaja ist Methodist.

Diese Quelle spricht davon, er sei Baptist:

> http://uk.youtube.com/watch?v=Ie_ZPZ6DvxU&NR=1

Nunja, bei mir heissen diese Heiligen Krieger Christlamisten.




Quote24. Januar 2008 7:52
Re: Vor 622 Jahren...
bonnyscott (mehr als 1000 Beiträge seit 21.06.01)

thetoaster schrieb am 23. Januar 2008 22:55

> haben wir Christen das genau so gehandhabt.

Leider.

> Geben wir ihnen nach ihrer Zeitrechnung also 622 Jahre Zeit und sie
> werden (hoffentlich) kapieren, dass man Leute wegen seiner Meinung
> nicht umbringt.

Nö.

_Erstens_ sind die "Christen" (und auch _kaum_ sonst wer im "Westen")
da ja "bisher" nur _wenig_ weiter.

M.L. King, z.B., ist ja auch erst "etwas weniger" als 600 Jahre tot,
oder?

_Zweitens_ sind Menschen doch angeblich "lernfähig".

_Trotzdem_, oder _gerade deshalb_ gibt es mehr Christen und Moslems
als Buddhisten, Hinduisten, Taoisten, usw.?

Kurz, Anhänger von Religionen, die sich durch den *etwas
vereinfachten* "Missionierungsauftrag": "Und willst Du nicht mein
Bruder sein, schlag' ich Dir den Schädel ein" _hervortun_?

"Wieviele Jahrhunderte", und wieviele Tote (auf den Schlachtfeldern,
Scheiterhaufen, oder auch "nur" den Tischen der "Engelmacherinnen"),
hat es denn die "ach so aufgeklärten" Europäer gekostet, bis die
Religion mal _wirklich_ zur "reinen Privatsache" _reduziert_ wurde?

Und wollen wir allen anderen _wirklich_ 600 Jahre Zeit lassen, bis
die auch _endlich_ mal vom "Baum der Vernunft" naschen?

> Aber ehrlich gesagt habe ich das Gefühl, dass wir uns wieder ein
> klein wenig zurückentwickeln...

Jein.

Was Erasmus, Descartes, Newton, Montesquieu, Darwin, Einstein, & Co.
losgetreten haben (und _lange vorher_ schon mal "diverse Griechen"),
kann ja nicht "so einfach" wieder "verschwinden".

Höchstens "aus dem Fokus geraten".

Besonders bei _der Sorte_ *Vollpfosten*, die ihre _dummen_ und extrem
"alttestamentarischen" Lehren bevorzugt per "Videocasette"
verbreiten.

Und _die_ sind komischerweise wieder "alle gleich".
Egal ob Amis, Russen, oder "Mullahs".

Und nein, "Totschlagen" bringt da nix.
Wenn _irgendwas_ historisch belegt ist, dann _das_.

Aber _Wissen teilen_ hilft.
Auch das ist historisch belegbar.

Und es wird auch _immer_ Ärger mit "Nachzüglern" geben.

Was wohl auch jede Menge Spielraum für die (Neu-) Definition des
Begriffes "Toleranz" eröffnet.

Ach ja, eh' ich da mißverstanden werde: Toleranz ist dabei _nicht_
mit "schwanzlos" zu verwechseln!

Sovldazu, Glückauf,
Arbeitsamtsmcse


Quote24. Januar 2008 9:23
Re: Vor 622 Jahren...
Saughecht (50 Beiträge seit 27.04.07)

Wieso vor 622?

1600 wurde noch Giordano Bruno verbrannt.
87 Jahre später wurde die Principia Methematica Philosophiae
Naturalis veröffentlicht, ohne dass der Verantwortliche thermisch
verwertet wurde.
Ein Teilsieg des Logos über den mythos.

Grüße
Saughecht


Quote24. Januar 2008 9:28
Unsere Freiheit wird auch am Hindukusch verteidigt
Arthur007Engel, geredeschuppen@j-stoeckel.de (mehr als 1000 Beiträge seit 26.02.03)

Was für ein hirnloser Satz.

Ist mir gerade mal so durch den Kopf gegangen.

Jan



Aus: "Afghanistan: Todesurteil gegen Journalistikstudenten" (23.01.2008)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/102324


Textaris(txt*bot)

Quote[...] Einem noch geheimen Gesetzesentwurf zufolge, der zur Zeit dem Ausschuss für Informationspolitik im russischen Senat vorliegen soll, werde das freie Surfen besonders auf jenen Homepages unterbunden, welche sich auf dem Index befinden. "Die russische Staatsanwaltschaft fängt relativ schnell an zu ermitteln. Dabei werden speziell das Presse- und das Extremismusgesetz häufig herangezogen", sagt Preuss. Äußerungen in Foren und Blogs werden ebenfalls untersucht. "Dies betrifft auch mögliche Beleidigungen oder zum Beispiel Putin-Karikaturen", heißt es von dem Experten.

Die russische Medienlandschaft ist generell von strenger staatlicher Kontrolle durchzogen. "Ein großes Problem bei der Internet-Zensur durch den Staat wird die Gesetzesumsetzung sein", gibt sich Preuss optimistisch. Viele Journalisten, deren Blätter oder Sendestationen direkt von Repressionen betroffen waren, haben sich ins Internet geflüchtet, um ihre regierungskritischen Ansichten weiter nach außen vertreten zu können. "Für die Journalisten ist es natürlich gut, dass es diese Insel noch gibt. Das Internet erlebt in Russland ein enormes Wachstum und findet nicht nur in Städten, sondern auch am Land immer mehr Verbreitung", meint Preuss. Die Zukunft jener Autoren bleibt vorerst jedoch ungewiss.

Von staatlicher Seite werden Zensur und Kontrolle durch einen notwendigen Schutz vor Extremismus und Terrorismus bzw. den Kampf gegen Pornografie und Pädophilie begründet. Offenbar fordert auch die russisch-orthodoxe Kirche entsprechende Maßnahmen. Kritiker entgegnen wiederum, dass das geplante Gesetz vor solchen Gefahren nicht schützen könne und sehen in den Plänen lediglich weitere Durchsetzungsversuche zur Gleichschaltung der Medien. "Es gibt zwar auch nach wie vor kritische russische Zeitungen. In den meisten Fällen erreichen diese aber nur eine geringe Verbreitung, womit das Internet besonders für Journalisten immer wichtiger wird", schließt Preuss.



Aus: "Russland plant verschärfte Internet-Zensur: Freien Autoren und Bloggern drohen Strafen" (pte/04.02.2008)
Quelle: http://www.pressetext.de/pte.mc?pte=080204032


-.-


Quote[...] 05. Februar 2008:  Bei der Preisverleihung in Oslo war Natalia Nowoshilowa überrascht. Obgleich sie schon einige Auszeichnungen erhalten hat, darunter den in Russland angesehenen Artem-Borovik-Preis ,,für Ehre, Mut und Meisterarbeit", glaubte sie bis zur Verleihung des Gerd Bucerius-Förderpreises, andere hätten ihn eher verdient.

Journalisten, die über Fremdenfeindlichkeit und Nationalismus schreiben, seien in Russland selten und alle wert, ausgezeichnet zu werden. Nicht nur in ihrem Fall wähle der Chefredakteur lieber Stücke aus, die für ihn und die Redaktion unverfänglich seien. Ein falsches Wort gegen die Machthaber, und es gibt keine Anzeigen mehr.

,,Mein Redakteur will keine Konflikte mit der Macht und mit der Mafia. Und so handeln heute alle Redakteure. Aus diesem Grund haben viele meiner Kollegen diesen Job aufgegeben. Sie arbeiten jetzt in Pressestellen der Unternehmen oder staatlichen wie städtischen Einrichtungen. Und sie hoffen - vergleichbar den Bären, die den Winter in Höhlen verbringen -, die Zeiten der Unfreiheit zu überstehen. Doch wer einmal den Weg des Konformismus wählt, kann ihn nicht mehr verlassen", sagt Natalia Nowoshilowa.

Kollegen nennen sie die ,,Politkowskaja aus Wladimir". Das ist ein gutgemeinter Vergleich, der ihr jedoch nicht behagt. Die ermordete Publizistin Anna Politkowskaja habe unvergleichliche Arbeit geleistet, meint sie. Doch schaut man sich an, wie Natalia Nowoshilowa arbeitet, scheint der Vergleich nicht hergeholt. Sie hört auf ihr Gewissen, schreibt und gerät deshalb in Gefahr, die gegen sie gerichteten Drohungen schiebt sie beiseite.

,,Ich denke nicht an die Risiken", sagt Natalia Nowoshilowa. ,,Was passieren soll, soll passieren. Ich will, dass nicht wir vor Rassisten Angst haben, sondern sie vor uns. Sie sind doch alle feige. Sie überfallen einen in einer Gruppe und mit Waffen."

Russland bietet dagegen kaum Schutz. Wer sich offen gegen Nationalismus und Ausländerfeindlichkeit wendet, kann auf staatliche Unterstützung nicht hoffen. Gerichte, Polizei und Politik bezeichnen das Problem häufig als ,,Rowdytum" oder unterstützen rechtsextreme Organisationen sogar.

Die Journalistin Galina Tus aus der südrussischen Stadt Stawropol etwa musste für einige Jahre außer Landes, weil sie ein Buch über faschistische Umtriebe in der Provinz verfasst hatte und Morddrohungen erhielt. Der Menschenrechtsaktivist Nikolai Michailowitsch Girenko aus Sankt Petersburg sorgte als Gutachter vor Gericht dafür, ethnisch motivierte Gewalttaten von gewöhnlichen Delikten zu unterscheiden.

Seine Gutachten trugen dazu bei, dass die Mörder des aserbaidschanischen Melonenhändlers Mamed Mamedow vor Gericht kamen. Girenko sagte in Prozessen gegen Rechtsextremisten aus. Im Juni 2004 wurde er durch seine Wohnungstür hindurch erschossen.

,,Rassenhass und Ultranationalismus sind mit dem Zerfall der Sowjetunion sichtbar geworden, mit der Entstehung der freien Republiken haben sie sich weiter ausgebreitet", sagt Natalia Nowoshilowa. Der Tschetschenien-Krieg habe ,,den Hass gegenüber Menschen im Kaukasus und allen, die nicht ,weiß' sind, verstärkt".

Über Anschläge auf Synagogen und Menschenrechtsaktivisten berichten auch unabhängige Menschenrechtsorganisationen in Moskau. Sie kritisieren die Brutalität national-radikaler Gruppen und Skinheads in beinahe jeder russischen Großstadt. In Wladimir, einer Stadt mit rund 350.000 Einwohnern, etwa 190 Kilometer östlich von Moskau gelegen, beobachtet Natalia Nowoshilowa die radikalen Nationalisten, die durch die Straßen marschieren. Täglich liest sie die Statistiken über schwere Körperverletzungen und Morde an Ausländern oder Menschen, die ,,sich äußerlich von typischen Einwohnern unterscheiden".

Seit 1994 prangert die Journalistin in der lokalen Tageszeitung ,,Prisyw" (7000 Exemplare) und in den letzten Jahren für die Zeitung ,,Tomiks" (12.000 Exemplare) den organisierten und diffusen russischen Nationalismus an. 1994 schleuste sie sich inkognito in eine Zelle der ,,Russischen Nationalen Einheit", um über die Organisation zu berichten. Später wandte sie sich insbesondere gegen Igor Artjomow, einen rechtsextremen Abgeordneten im Parlament der Region Wladimir.

Artjomov sei einer der Drahtzieher des blutigen Angriffs auf die Homosexuellenparade in Moskau Anfang 2007 gewesen. Mehrere Gerichtsverfahren, die er und andere Rechtsextreme aus Wladimir gegen Natalia Nowoshilowa angestrengt haben, endeten mit einem Freispruch. Jedoch könne sie, sagt Natalia Nowoshilowa, in der Zeitung ,,Tomiks" wegen des Drucks des Abgeordneten Artjomow über ihn nicht mehr schreiben.

Sie darf zwar noch den Gouverneur von Wladimir kritisieren, nicht aber den Bürgermeister oder die Beamten der Stadt. Sonst könnte sie hinter Gittern landen, denn die Kritik an den Beamten kann als Delikt wider die Sicherheit des Staates verfolgt werden. Inzwischen druckt Natalia Nowoshilowa ihre Artikel auf Handzettel und verteilt sie an die Passanten auf der Straße, etwa als sie gegen einen Faschisten protestierte, der ins Parlament gewählt werden wollte. ,,Ich fürchte, dass es nicht mehr lange dauert, bis ich meine Flugblätter nachts auf Wände und Mauern kleben muss wie eine illegale Partisanin", sagt sie.

An der Universität von Wladimir habe sie sich gegen die Diskriminierung afrikanischer Studenten engagiert. Diese seien vielfachen Erniedrigungen ausgesetzt und würden von den zahlreicher werdenden Skinheads verfolgt. 2001 habe sie durch eine öffentliche Aktion die Reimmatrikulation mehrerer Studenten erreicht, die wegen ihrer Hautfarbe von der Universität verwiesen worden waren. Als langfristiges Resultat dieser Kampagne entstand eine Gruppe von Jugendlichen, die sich inzwischen landesweit in einem Menschenrechtsnetzwerk engagieren.

Die negative Konsequenz war, dass der Rektor der Universität ihrem Vater den Arbeitsvertrag kündigte, woraufhin dieser einen Herzinfarkt erlitt. Und als ihr Sohn ein eigenes Unternehmen gründen wollte, gestand man ihm in Wladimir keinen Mietraum zu.

Um ihre Familie vor weiteren Repressalien zu schützen, lebt Natalia Nowoshilowa inzwischen allein, mit einem kargen Monatseinkommen von 120 Euro, von dem sie nicht einmal die kaputten Fenster ihrer Wohnung reparieren lassen kann. Sie hat weder einen Schreibtisch noch eine Schreibmaschine, geschweige denn einen Computer. Die äußere Bedrängung nimmt täglich zu, nur ,,innerlich", sagt Natalia Nowoshilowa, fühle sie sich noch frei.



Aus: "Journalismus in Russland: ,,Ich arbeite wie eine Partisanin""
Von Claudia Hangen (F.A.Z., 05.02.2008, Nr. 30 / Seite 38)
Quelle: http://www.faz.net/s/Rub475F682E3FC24868A8A5276D4FB916D7/Doc~EFEE438BE67064006A55208DB03EA2624~ATpl~Ecommon~Scontent.html



Textaris(txt*bot)

Quote[...] Sie können nicht abgewählt werden. Jetzt wollen sie auch noch sicherstellen, dass ihnen die Medien nicht in die Quere kommen. Arabische Regime wollen gegen unliebsame unabhängige arabische Satelliten-Fernsehanstalten vorgehen. Die Informationsminister der 22 Länder umfassenden Arabischen Liga haben am Dienstagabend in Kairo für einen von Ägypten und Saudi Arabien vorgelegten Resolutionsentwurf gestimmt, der ihnen das Recht gibt, regimekritischen Kanälen die Lizenz zu entziehen.

Nur der Libanon, Heimat zahlreicher privater Satellitensender und Katar, der Sitz des Satellitensenders Al-Jazeera, haben dem neuen Mediencharter der Liga nicht zugestimmt.

"Die Meinungsfreiheit muss mit Vorsicht und Verantwortung gehandhabt werden, damit das übergeordnete Interesse der Arabischen Staaten geschützt wird", heißt es in einer Klausel. Und die Informationsminister lassen wenig Zweifel daran, wer geschützt werden soll. "Das Dokument ruft die Fernsehsender auf, keine Staatführer, nationalen oder religiösen Symbole zu verletzten". Sie sollen der "sozialen Harmonie, nationalen Einheit, der öffentlichen Ordnung oder traditionellen Werten keine Schaden zufügen", heißt es in einer weiteren Klausel, die theoretisch damit jegliche kritische Berichterstattung einschließt. Die Unterzeichner hätten das Recht, allen, die diese Regeln verletzten, in ihren Ländern die Arbeitserlaubnis "einzufrieren, nicht zu erneuern oder ganz zu entziehen". "Wir werden die ersten sein, die diese Regeln durchsetzen", kündigte Ägypten Informationsminister Anas Al-Fiqi anschließend an. Einige Satellitenkanäle sind vom rechten Weg abgekommen", erklärte er. Es sei Zeit, gegen jeden vorzugehen, der versucht zu punkten, indem er die Autorität der Regierungen untergräbt", warnte er.

Schon seit Jahren sind Fernsehstationen wie Al-Jazeeera oder Al-Arabyia mit ihrer offenen und oft tabubrechenden Berichterstattung den Regimen ein Dorn im Auge. Mit Immer wieder wurden bereits in der Vergangenheit die Korrespondenten-Büros unabhängiger Satellitensender geschlossen oder der Journalisten vor Gericht gestellt.

Neben den Regimen, will die neue Charter auch die Religion in Schutz nehmen. Die Stationen sollten sich allem enthalten, "das Gott, monotheistische Religionen, Propheten und Symbole religiöser Gemeinschaften in Frage stellt", wird dort aufgeführt.

"Das ist eindeutig der Versuch, den Einfluss der Satellitenkanäle auf politischer Ebene unter Kontrolle zu bringen", meint Lawrence Pintak, Direktor der Abteilung elektronischer Medien, an der Amerikanischen Universität in Kairo. Er bezweifelt allerdings, ob das funktionieren wird. "Es wird mehr Fälle vor Gericht produzieren, ist aber ansonsten zum Scheitern verteilt", glaubt er. Denn, sagt er, "die neue Mediencharter der Arabischen Liga, zeugt von einem tiefen Graben, zwischen dem, wie arabische Regierungen die Medien sehen, und wie diese in der Praxis tatsächlich funktionieren". Die große Zuschauerschaft der Satellitenkanäle zeigt sich in ersten Reaktionen jedenfalls bereits aufgebracht. "Dieses Dokument soll die Herrscher von allem schützen, das ihnen die Laune verderben könnte", heißt es in einer Zuschauerpost auf der Webseite Al-Jazeeras. Und eine andere Zuschauerin fragt dort: "Gibt es außer der arabischen Welt heute im 21. Jahrhundert noch irgendeinen anderen Teil der Welt der noch solche Dokumente produziert?"

Quote13.02.2008 14:35 Uhr:
Von Ralph:

Hmmm, Chavez hat's erfolgreich vorgemacht...



Aus: "Arabische Regime gegen kritisches TV: die Lizenz zum Lizenzentzug" (14.02.2008)
Quelle: http://www.taz.de/1/leben/medien/artikel/1/regime-wollen-lizenz-zum-lizenzentzug/?src=SZ&cHash=a971674a2c



Textaris(txt*bot)

Quote[...]  Frau Morar, Sie sind Moldawierin, studierten und arbeiteten als Journalistin aber in Moskau für ein russisches Magazin. Seit Kurzem dürfen sie nach Russland nicht mehr einreisen. Wie haben Sie den Kreml verärgert?

Im Dezember kehrte ich nach einer Dienstreise ins Ausland nach Moskau zurück und wurde gleich am Flughafen aufgehalten. Erst nach einem Verhör sagte man zu mir, ich könne nicht einreisen. Es hieß, es gebe ein entsprechendes Schreiben aus dem Föderalen Sicherheitsdienst, FSB. Aber gesehen habe ich es nicht.

Haben Sie nie erfahren, warum sie Russland nicht mehr betreten dürfen?

Eine offizielle Begründung bekam ich einen Monat später in der russischen Botschaft in der Republik Moldau, wo ich eigentlich her komme. Man legte mir ein Schreiben vor, in dem steht, ich wäre eine Gefährdung der Staatssicherheit.

Wie das?

Während meiner Dienstreise erschien mein Bericht zu den Parlamentswahlen in Russland im Dezember. In der Geschichte "Die schwarze Kasse des Kremls" ging es um illegale Wahlfinanzierung. Darin war die Verwaltung des Präsidenten verwickelt. Ich hatte geschrieben, welche Personen an dem System beteiligt waren.

Sie wussten, dass das Thema Ihnen Probleme bereiten wird.

Als ich dazu recherchierte, sagte man mir, ich sollte wissen, dass ich dafür erschossen werden könnte.

Arbeiten Sie noch für Ihr Magazin "The New Times"?

Ja, meine Redaktion steht hinter mir. Ich liefere jetzt Artikel aus dem Ausland, die natürlich nicht mehr so brisant sind. Aber mit meinem Namen im Magazin will die Redaktion zeigen, dass sie zu mir steht. Diese Unterstützung ist wichtig, in vielen Redaktionen gibt es die nicht.

Das heißt, viele Chefredakteure lassen ihre kritischen Journalisten fallen?

Schlimmer. Unter den Journalisten selbst herrscht Selbstzensur, bestimmte Themen sind tabu. Das hat besonders nach dem Mord an Anna Politkowskaja im Oktober 2006 zugenommen. Wer früher aufmüpfig war, der konnte seinen Job verlieren, heute geht es um das eigene Leben. Außerdem landen kritische Journalisten mit einer sogenannten "Wolfsmarke" auf der Straße. Das bedeutet, dass jeder Verlag, der ihn beschäftigt, selbst Probleme bekommt.

Trotz allem gibt es in Russland aber kritische Presse.

Das sieht so aus. Aber tatsächlich sind wir wie ein Vorführobjekt. Wenn der Kreml kritisiert wird für die Verletzung der Pressefreiheit, kann er immer auf uns verweisen. Nur ist unsere Reichweite sehr eingeschränkt. Unsere Zeitschrift erscheint wöchentlich mit 50.000 Exemplaren. Kritische Medien erreichen weniger als zehn Prozent der Bevölkerung.

Via Internet erreicht aber jedes Dorf kritische Medien.

Wenn die Dörfer Internetanschluss hätten... Leider haben lediglich 17 Prozent der Bevölkerung Zugang zum Internet und das meist nur in Büros oder Cafes.

Wächst also wieder eine neue Generation heran, die keine unterschiedlichen Medien- und Meinungsvielfalt kennt?

Die meisten Menschen leben in Dörfern und Kleinstädten. Sie informieren sich hauptsächlich über das Fernsehen. Sie hören da nur dieselben Namen einiger Parteien und Politiker. Vor den Parlamentswahl hat zum Beispiel die von Putin unterstützte Partei Einiges Russland knapp 60 Prozent Sendezeit im Fernsehen bekommen. Das wirkt. Junge Menschen, die zum Beispiel in der kremlfreundlichen Jugendorganisation Naschi aktiv sind, glauben aus tiefster Überzeugung dem Kreml. Sie kennen ja auch keine anderen Meinungen.



Aus: "Bedrohte Journalistin im Interview - "Es herrscht Selbstzensur"" - Die 24-jährige Natalia Morar hat über "Die schwarze Kasse des Kremls" geschrieben. Nun darf sie nicht mehr einreisen. Ein Gespräch über das Meinungsmonopol der russischen Regierung und lebensgefährlichen Journalismus. Interview: Viktor Funk (15.02.2008)
Quelle: http://www.fr-online.de/in_und_ausland/kultur_und_medien/medien/?sid=a4d26aa8fa4879dec6fc4a212ccc63f0&em_cnt=1288851

-.-


Quote[...] tagesschau.de: Frau Morar, warum dürfen Sie nicht zurück nach Russland?

Natalia Morar: Ich wollte nach einer Israel-Reise im vergangenen Dezember zurück nach Russland. Die Einreise wurde mir am Flughafen aber verweigert. Vor rund vier Wochen habe ich nun vom Konsulat die offizielle Begründung bekommen: Das Verbot stützt sich auf Artikel 27, Punkt 1, des russischen Einreisegesetzes: Ausländern kann demnach die Einreise verweigert werden kann, wenn sie die Staatssicherheit, die öffentliche Ordnung oder Gesundheit oder die nationale Verteidigungsfähigkeit gefährden.

tagesschau.de: Was, glauben Sie, macht Sie zu einer Gefahr für Russland?

Morar: Das Problem ist, dass ich investigativ recherchiert habe. In der Woche meiner Israel-Reise erschien ein Artikel von mir über schwarze Kassen, aus denen der Parlaments-Wahlkampf zwei Wochen zuvor finanziert worden war. Ich habe auch über dubiose Vorgänge beim russischen Inlands-Geheimdienst FSB geschrieben. Über solche Themen spricht man in Russland aber besser nicht, geschweige denn, dass man darüber berichtet. Vor allem jetzt nicht, so kurz vor den Präsidentschaftswahlen im März.

tagesschau.de: Wer steckt Ihrer Ansicht nach dahinter?

Morar: Jemand beim FSB. Ein paar Funktionäre sollen in Geldwäsche-Geschäfte verwickelt gewesen sein. Nachdem ich davon erfahren hatte, schickte meine Zeitung eine offizielle Anfrage an den FSB. Wie wir später erfuhren, wurde diese Anfrage sofort an Alexander Bortnikow, den Leiter der FSB-Abteilung für wirtschaftliche Sicherheit, weitergeleitet. Das zeigt mir, dass im FSB selbst die Entscheidung gefallen sein muss, dass ich eine Gefährdung darstelle.

tagesschau.de: Haben Sie schon während Ihrer Zeit in Russland Druck verspürt?

Morar: Niemals direkt, aber immer wieder indirekt, eher in Form von gutgemeinten Ratschlägen. Als ich mit den Recherchen für die Geldwäschegeschichte anfing, sagte man mir immer wieder: "Hier in Russland kann man sogar erschossen werden, wenn man Beweise findet." Ich bekam damals einen Anruf von einem Mann, der mir sagte, ich sei zu jung, um mein Leben für so eine Geschichte wie über die schwarzen Wahlkampf-Kassen zu riskieren.

tagesschau.de: Der bis heute ungeklärte Mord an der regierungskritischen Journalistin Anna Politkowskaja 2006 zeigt ja, wie gefährlich die Arbeit von Journalisten sein kann.

Morar: Ich möchte mich nicht mit Anna Politkowskaja vergleichen; dafür bin ich zu unbedeutend. Aber dass es nicht ungefährlich ist, was ich tue, weiß ich. Mich interessieren andere Themen aber nicht, über die ich schreiben könnte. Deswegen versuche ich derzeit alles Mögliche, um wieder nach Russland zurück zu können und dort weiter arbeiten zu dürfen.

tagesschau.de: Nach all Ihren Erlebnissen dürften Sie aber weiterhin scharf beobachtet werden, sollten Sie zurück nach Russland dürfen. Das ist doch eine große Einschränkung in Ihrer Arbeit.

Morar: Das stimmt. Die schnelle Reaktion auf die offizielle Anfrage beim FSB zeigt, dass meine Arbeit schon lange vorher von offizieller Seite beobachtet worden sein muss. Aber ich will nicht aufgeben. Zumal der wahrscheinliche Nachfolger von Präsident Putin, Vize-Premierminister Dimitri Medwedjew, ja für mehr Presse- und Meinungsfreiheit in Russland sorgen will

tagesschau.de: Wie glaubwürdig sind solche Versprechen?

Morar: Das kann ich nicht sagen. Aber ich kann ohne Stolz behaupten, dass sich diese Versprechen auch an meinem Fall messen lassen können: Sollte ich nach einem Wahlsieg Medwedews wieder einreisen dürfen, ist was dran. Sollte man mir die Rückkehr weiterhin verweigern, wird sich auch mit einem neuen Präsidenten in Russland nicht viel ändern.


Aus: "Interview zur Pressefreiheit: ''Über sowas spricht man in Russland nicht''" Die Fragen stellte Nicole Diekmann, (tagesschau.de, 13.02.2008)
Quelle: http://www.tagesschau.de/ausland/interviewmorar2.html





Textaris(txt*bot)

Quote[...]  Capt. Jeffrey D. Gordon, a Pentagon spokesman, issued the following statement on Hajj:

— Enemy combatants, such as Sami Al-Hajj, a Sudanese national, were picked up on the battlefield during Operation Enduring Freedom. In his case, it was along the border of Afghanistan and Pakistan in December 2001. These enemy combatants were part of Taliban, Al Qaeda, or associated forces that are engaged in hostilities against the United States or its coalition partners. This includes any person, like Al-Hajj, who has committed a belligerent act or has directly supported hostilities in aid of enemy armed forces.

— There is no special category of that gives members of media organizations, which includes Sami Al-Hajj, immunity if engaged in suspicious activities against coalition forces. Sami Al-Hajj, like all other members of media organizations, was not targeted by U.S. and coalition forces. Individuals are only taken into custody when believed to be engaged in activities that pose a threat to friendly forces which include terrorist financiers, facilitators, recruiters, bomb makers, etc.

— Multiple reviews of detainee cases have been conducted since each detained enemy fighter was captured, to include for Sami Al Hajj. The reviews took place from initial detention overseas to lengthy procedures at Guantanamo Bay.

— There is a significant amount of evidence, both unclassified and classified, which supports continued detention of Sami Al-Hajj by U.S. forces. This evidence has been carefully weighed at a Combatant Status Review Tribunal (CSRT) and Administrative Review Board (ARB) held over the past several years at Guantanamo. While Mr. Al-Hajj has been given the opportunity to contest his status as an enemy combatant through the CSRT process and challenge his continued detention through the annual ARB process, he has repeatedly declined to do so. Instead he has declined to answer any questions about his alleged role in supporting terror networks, as evidenced by the transcripts of these hearings which are posted on Defenselink.mil.

— Approx. 360 detainees are held at Guantanamo. Of these, roughly 85 have been approved for departure and will do so pending State Dept. agreements with a variety of partner nations. Since 2002, approx. 420 detainees have departed Guantanamo — released or transferred to the control of over a dozen other governments, including roughly 115 in 2006. While the ICRC has access to detainees, other IGOs, the press and NGOs do not since those captured are not held up to public curiosity in accordance with the Geneva Conventions.

[...]


From: "Pentagon statement regarding Sami al Hajj" (Posted on Friday, July 27, 2007,  McClatchy Newspapers)
Source: http://www.mcclatchydc.com/190/story/18402.html

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Quote[...] Für das Pentagon ist die Zensur ein notwendiges Übel. "In der Vergangenheit haben Insassen versucht, angebliche Gedichte durch den legalen Briefverkehr zu schleusen", lautet die offizielle Stellungnahme. Gedichte, geschrieben in einer fremde Sprache, in einer fremden Tradition, lyrische Bildnisse, die für die amerikanische Regierung durchaus auch geheime Informationen an den terroristischen Feind sein könnten.


Nur ein Bruchteil der Werke wurden letztendlich zur Veröffentlichung freigegeben. In Presseberichten nennt Pentagonsprecher Commander J.D. Gordon die Gedichte "ein weiteres Instrument im Krieg der Ideen gegen westliche Demokratien".



Aus: "Stimmen aus Guantanamo - Gefangene schreiben Gedichte" - von Annette Brieger (28.08.2007)
Quelle: http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/12/0,3672,7000204,00.html


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Quote[...] Reporter ohne Grenzen zeigte sich heute ,,zutiefst besorgt" über das Schicksal des sudanesischen Kameramanns Sami al-Haj, der seit Juni 2002 in Guantánamo festgehalten wird. Wie Al-Hajs Anwalt Clive Stafford Smith gestern mitteilte, soll sich der Gesundheitszustand seines Mandanten in den letzten Tagen stark verschlechtert haben. In Hinblick auf den Tod von vier Gefangenen in etwas mehr als einem Jahr sagte Al-Haj zu seinem Anwalt, dass er um sein Leben fürchte.

[...] ,,Sami al-Haj bittet nur um eines: um ein faires Verfahren und seine Entlassung", so Stafford Smith in einer Mitteilung an Reporter ohne Grenzen. ,,Doch das US-Militär ist fest entschlossen, ihm dieses Recht zu verweigern. Als ich ihn kürzlich traf war er in einem schlechten körperlichen und psychischen Zustand und sprach von seinem Tod. Seine Entlassung ist jetzt vordringlicher als je zuvor", so Al Hajs Anwalt.


Al-Haj: ,,Wir haben mehr Vertrauen in die Wachen als in die Ärzte"

Al-Haj berichtete seinem Anwalt, dass sich seine Haftbedingungen stark verschlechtert hätten und die Wachen Häftlinge im Hungerstreik oft bestraften, indem sie ihnen etwa besonders schmerzhafte Ketten anlegten. ,,Ich habe dem Militär nie Probleme bereitet, doch sie bestrafen mich immer wieder," so Al-Haj.

Al-Haj berichtete seinem Anwalt auch von oftmals unerfahrenen ,,Krankenschwestern", die den Häftlingen während der Zwangsernährung Verletzungen zuführen, in dem sie Schläuche mit zu großem Durchmesser verwenden oder diese in die Lungen anstatt in den Magen einführen.

[...] Armeesprecher Haupt hingegen insistiert, dass sich wegen der Bemühungen des medizinischen Teams keiner der Hungerstreikenden in Lebensgefahr befinde.

Seit Juni 2006 sind in Guantánamo vier Häftlinge in Folge von Hungerstreiks und Zwangsernährung verstorben.

Eine sudanesische Zeitung hatte unlängst berichtet, dass Al-Haj bald entlassen werde, doch Stafford Smith zufolge soll die sudanesische Regierung der Al-Hajs Familie geraten haben, diesen ,,Gerüchten" keinen Glauben zu schenken.

Der 38-jährige Vater eines kleinen Jungen hatte als Kameraassistent für den Fernsehsender Al-Jazeera (mit Sitz in Qatar) gearbeitet, als er im dezember 2001 an der pakistanisch-afghanischen Grenze von Mitgliedern der pakistanischen Sicherheitskräfte verhaftet wurde. Sechs Monate später wurde al-Haj an das US-Militär übergeben. Anklage wurde nicht erhoben.

[...]



Aus: "Guantamo und Pressefreiheit" - Wien/Washington (23.8.07): Reporter ohne Grenzen informiert, dass der sudanesische Kameramann Al-Haj noch immer inhaftiert sei in Guantamo und sich im kritischen Zustande befindet. Ein Bericht von RoG. (Dienstag, 19. Feber 2008 )
Quelle: http://www.glocalist.com/index.php?id=20&tx_ttnews%5Btt_news%5D=2129&tx_ttnews%5Bcat%5D=4&cHash=28f079c858

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Quote[...] Sami Mohy El Din Muhammed Al Hajj (arabisch: سامي محي الدين محمد الحاج, auch bekannt als Sami Al-Haj), (* 15. Februar 1969 in Khartum) ist ein sudanischer Staatsbürger und Kameramann des Fernsehsenders Al-Dschasira, der im US-amerikanischen Gefangenenlager in der Guantánamo-Bucht auf Kuba ohne Anklage oder Gerichtsurteil gefangengehalten wird.

[...] Im Dezember 2001, während er sich in Pakistan aufhielt, wurde er von der Fernsehstation zurück nach Afghanistan geschickt, um über die Amtseinführung der neuen Regierung zu berichten. Auf seiner Reise dorthin wurde er am 15. Dezember 2001 am Grenzübergangspunkt Chaman von der pakistanischen Polizei festgenommen. Sein Pass, sein Visum für Afghanistan und sein Presseausweis wurden ihm abgenommen. Am 7. Januar 2002 übergaben ihn die pakistanischen Behörden dem US-Militär in Afghanistan. Es folgten 16 Tage Haft auf dem Luftwaffenstützpunkt Bagram, von denen Sami al-Haj berichtete, es seien die schlimmsten Tage seines Lebens gewesen. Er berichtete über schwere körperliche Folter, über Hunde, die auf ihn angesetzt worden seien, über zu wenig und gefrorenes Essen und dass er in einem eiskalten Hangar in einem Käfig gehalten worden sei. Danach wurde er nach Kandahar verbracht. Über die ihm dort widerfahrene Behandlung erklärte er, dass er sexuellen Erniedrigungen und Vergewaltigungsdrohungen durch US Soldaten ausgesetzt gewesen sei, dass er gezwungen worden sei, stundenlang auf dem Betonboden zu knien, dass er regelmäßig von den Wachen geschlagen worden sei, dass ihm sämtliche Barthaare einzeln ausgerupft worden seien und dass er sich über 100 Tage lang nicht habe waschen dürfen, obwohl sein Körper mit Läusen übersät gewesen sei.[4]

[...] Am 13. Juni 2002 wurde er nach Guantánamo überstellt. Er berichtete, dass er während des Fluges gefesselt, mit einem über den Kopf gestülpten Sack, durch Schläge auf den Kopf am Schlafen gehindert worden sei und auch nach der Ankunft über zwei Tage am Schlafen gehindert wurde, bevor er das erstemal einem Verhör unterzogen wurde.[4]

Die US-Behörden haben ihn nie angeklagt, obwohl sie ihn in den Jahren seiner Gefangenschaft mit immer neuen Beschuldigungen konfrontierten, die er aber alle abstritt. Unter anderem wurde er beschuldigt, eine den Terrorismus unterstützende Internetseite betrieben zu haben, Stinger-Raketen an militante Islamisten in Tschetschenien verkauft zu haben und Osama Bin Laden interviewt zu haben. Jedoch sei er in den über 130 Verhören kaum zu seinen angeblichen Verbindungen zu Al-Kaida oder anderen radikalen Gruppierungen befragt worden. Die Verhöre drehten sich angeblich hauptsächlich um die Tätigkeit von Al-Dschasira.[5] Sein Anwalt Clive Stafford-Smith erklärte zu den Vehören unter anderem, dass sie lange Zeit ausschließlich den Zweck verfolgten, Sami al-Haj zu einer Auskunftsperson gegen Al-Dschasira zu machen und ihn aussagen zu lassen, dass Al-Dschasira mit al-Qaida verbunden sei. Insbesondere sollte er gegen einige seiner Arbeitskollegen aussagen, von denen die Verhörenden behaupteten, Mitglieder von al-Qaida zu sein, was er entschieden verweigerte, weil es einfach nicht wahr sei.[6] Am 11. September 2007, dem sechsten Jahrestag der Anschläge auf das World-Trade-Center und das Pentagon, wurde als neue Beschuldigung gegen ihn vorgebracht, eine Ausbildung zum Terroristen erhalten zu haben und dass diese Ausbildung darin bestanden habe, von Al-Dschasira im Gebrauch von Kameras geschult worden zu sein.[7]

Journalisten auf der ganzen Welt haben wiederholt seine Freilassung verlangt.[8] Seit dem 13. Februar 2006 fordert auch die Organisation Reporter ohne Grenzen die Freilassung des Journalisten, nachdem sie den Fall zuvor jahrelang verschwiegen hatte.[9]

Sami al-Haj beschuldigt das Wachpersonal in Guantánamo, ihm die Kniescheibe zertrümmert zu haben, ihn auf die Fußsohlen geschlagen zu haben, ihn bei seiner Ankunft in Guantánamo mit Militärhunden geängstigt zu haben, ihn rassistisch erniedrigt zu haben, ihn gefesselt und mit Pfefferspray traktiert zu haben und ihm eine angemessene medizinische Behandlung verweigert zu haben. Obwohl er 1998 an Rachenkrebs erkrankt war und deshalb für den Rest seines Lebens auf die Einnahme bestimmter Medikamente angewiesen ist, sei er im Verlaufe seiner Haft nie mit diesen Medikamenten versorgt worden. Während seiner Gefangenschaft ist er an Rheumatismus erkrankt, er hat Zahnprobleme und sieht schlecht. Amnesty International berichtete im Januar 2006, dass er weder eine Brille noch eine Zahnbehandlung bekam und dass ihm eine Halterung für das von einem US-Soldaten zerschmetterte Knie ,,aus Sicherheitsgründen" verweigert wurde. In Übereinstimmung mit anderen Gefangenen beschuldigte Sami al-Haj die amerikanischen Behörden, an den Gefangenen krankheitserregende Zwangsimpfungen vornehmen lassen zu haben.[4]

Sami al-Haj bezeugte die Koranschändungen 2003 und beteiligte sich an Hungerstreiks gegen die Haftbedingungen und die Behandlung durch das Personal. Die Reaktion der US-Soldaten auf die Proteste sei gewalttätig gewesen. Sami al-Haj gab an, geschlagen und die Treppe hinuntergeworfen worden zu sein, was ihm ernsthafte Kopfverletzungen zufügte. Das dadurch notwendig gewordene Nähen einer Wunde sei ohne Schmerzmittel durchgeführt worden. Später wurde er isoliert, bevor er für acht Monate in das Camp V verlegt wurde, dem mutmaßlich schlimmsten aller Gefangenenlager in Guantanamo, wo er unter der vierten Sicherheitsstufe eingeschlossen wurde, das heißt der grausamsten Behandlung ausgesetzt war.[4] Am 7. Januar 2007 trat Sami al-Haj zusammen mit einigen anderen Inhaftierten erneut in einen Hungerstreik. Der Anwalt Stafford-Smith berichtete, dass ihm während des Hungerstreiks nach und nach alle persönlichen Gegenstände, wie Seife, Zahnpasta, Gebetskette, Bettlaken, Brille, Kniebandage und Bücher, abgenommen worden seien.[10] Seit dem 21. Tag des Hungerstreiks wird er unter Verletzung der Deklaration von Tokio zwangsernährt (Stand: 18. Januar 2008).[11][12] Al-Haj berichtete seinem Anwalt, dass es dabei oftmals zu Verletzungen durch unerfahrenes Personal komme, in dem sie Schläuche mit zu großem Durchmesser verwendeten oder diese in die Lunge anstatt in den Magen einführten. Armeesprecher Haupt beschwichtigte, dass sich wegen der Bemühungen des medizinischen Teams keiner der Hungerstreikenden in Lebensgefahr befände.[13]

Der am 25. September 2007 aus der Guantánamo-Haft entlassene Mauretanier Mohamed Lemine Ould Sidi Mohamed gab an, zuletzt am Tag seiner Entlassung mit Sami al-Haj gesprochen zu haben. Er berichtete, dass sich dessen Gesundheitszustand zunehmend stark verschlechtere und dass er keine adäquate medizinische Behandlung bekomme. Er verliere ständig an Gewicht, leide an einer Niereninfektion und uriniere Blut.[14]

Der nach monatelanger Geiselhaft im Gazastreifen freigekommene BBC-Reporter Alan Johnston hat das Recht Sami al-Hajs auf ein faires Gerichtsverfahren angemahnt. Während Johnstons Geiselhaft hatte Sami al-Haj in einem öffentlichen Aufruf an die Geiselnehmer gesagt, dass seine eigene Gefangenschaft durch die Vereinigten Staaten nicht als Kopiervorlage für Moslems dienen sollte.[8]

[...] In einem Ende Dezember 2007 verfassten Brief, in dem Sami al-Haj gegen die Bedingungen in dem US-Gefangenenlager protestierte und auf das Leiden der Gefangenen aufmerksam machte, schrieb er, ,,all dies findet in einer Welt statt, die weiß, was geschieht, dabei aber schweigt und nicht viel mehr tut, als dieses bedauerliche Theater anzuschauen".

[...]  Quellen:

   1. ↑ Al Jazeera: "Sami al-Hajj 'to be released'", 13. Januar 2008 (englisch)
   2. ↑ a b Joel Campagna: The Enemy?, CPJ, 3. Oktober 2006
   3. ↑ McClatchy: 5 years later, cameraman still held at Guantanamo, 27. Juli 2007
   4. ↑ a b c d amnesty international: Sudanese national: Sami al Hajj, 11. Januar 2006
   5. ↑ The Independent: Reporting on life behind the wire: The Sudanese journalist held in Guantanamo Bay, 9. Juni 2007
   6. ↑ Asim Khan & Mahfoud El Gartit: Guantanamo ordeal of Aljazeera cameraman, Al Jazeera, 28. Oktober 2005
   7. ↑ Democracy now!: Gitmo Attorney Clive Stafford Smith on Seeking Justice at the "Flagship of Secret Prisons", 11. Oktober 2007
   8. ↑ a b Al Jazeera: Johnston appeals for al-Hajj trial, 5.10.2007
   9. ↑ Voltairenet.org: Reporters without Borders remembers (lately) Sami Al Haj, 2. März 2006
  10. ↑ Al Jazeera: Al Jazeera detainee 'force-fed', 7. März 2007
  11. ↑ prisoner345: Who is Sami Haj
  12. ↑ Reporters without borders: Sudanese cameraman Sami Al-Haj in critical condition in Guantanamo, 13. Oktober 2007
  13. ↑ Glocalist: Guantamo und Pressefreiheit, 23.8.07
  14. ↑ Al Jazeera: Guantanamo: Al-Hajj health worsens, 3. Oktober 2007
  15. ↑ Der Standard: Journalist protestiert gegen Haftbedingungen in Guantanamo, 18. Januar 2008



Aus: "Sami Al-Haj" (02/2008)
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Sami_Al-Haj



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Quote[...] ,,Jetzt bin ich ein Dissident!" So lautete die Überschrift des letzten Eintrags in seinem Internet-Tagebuch. In seinem Weblog informierte er seine Leser wenige Stunden vor seinem Tod, die Eigentümer einer Zeitung in Dagestan hätten eine von ihm geschriebene Kolumne verboten. Außerdem sei angeordnet worden, dass sein Name nicht mehr in Veröffentlichungen erwähnt werden solle.

Schurpajew hatte oft über die Lage im Nordkaukasus berichtet. Insbesondere in Tschetschenien kommt es immer wieder zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Rebellen, die für eine Unabhängigkeit kämpfen, und russischen Soldaten. Der Reporter stammte aus der überwiegend muslimischen Provinz Dagestan im Nordkaukasus, wo seine Frau und seine fünf Jahre alte Tochter leben. Laut Kanal 1 zog er erst vor wenigen Monaten nach Moskau.

Am Freitagabend fiel der Wagen des Fernseh-Chef der staatlichen Rundfunk- und Fernsehanstalt Dagestans, Abaschilow, in Machatschaka, der Hauptstadt der der russischen Teilrepublik, einem, Anschlag zum Opfer. Angreifern eröffneten aus einem vorbeifahrenden Auto heraus das Feuer und durchsiebten den Wagen Abaschilows mit Kugeln. Dagestan ist eine Nachbarrepublik von Tschetschenien, wo Rebellen seit 1999 für einen eigenen Staat kämpfen.

...


Aus: "ERMITTLUNGEN WEGEN MORD: Zwei russische Reporter getötet" (21. März 2008)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,542853,00.html


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Quote[...] [ngo] Heftig kritisieren deutsche Medien derzeit die Berichterstattung in China. Ein in Asien arbeitender Journalist kritisiert jetzt offenbar Zensur in Deutschland: Der Leiter des ZDF-Büros in Teheran und ZDF-Sonderkorrespondent für den Nahen und Mittleren Osten, Ulrich Tilgner, habe im Herbst 2007 seinen Vertrag mit dem deutschen Fernseh-Sender nicht verlängert und verlasse das ZDF, berichtet das Schweizer Migros-Magazin. Der prominente Nahostexperte begründet seinen Schritt damit, dass er sich in Deutschland in seiner Arbeit zunehmend eingeschränkt fühle, "gerade auch was die Berichterstattung aus Afghanistan angeht, jetzt, wo dort deutsche Soldaten sterben." Es gebe "Bündnisrücksichten", die sich in der redaktionellen Unabhängigkeit der Sender widerspiegelten. Gleichzeitig werde Politik immer mehr in Nischen verdrängt. Erst kürzlich hatte Tilgner in einem Interview heftige Kritik am ZDF geäußert. "Wenn die politische Berichterstattung von Kollegen gemacht wird, die mit der Bundeswehr kommen, und ich für eine Art journalistischer Folklore zuständig bin, dann habe ich ein Problem", so Tilgner. Embedded journalism ist inzwischen wohl auch in Deutschland weit verbreitet.

Tilgner berichtet offenbar ab dem 1. April 2008 hauptsächlich für das Schweizer Fernsehen SF, so das Migros-Magazin. In der Schweiz hingegen seien Sendungen wie "Tagesschau" oder "10vor10" Institutionen. Dort habe er noch keine "Eingriffe" in seine Arbeit erlebt.

Der 60jährige Tilgner berichtet seit 1982 über den Nahen und mittleren Osten. Seit 2002 leitet der gebürtige Bremer das ZDF-Büro in Teheran. Für seine Berichterstattung über den Irak-Krieg erhielt der Reporter 2003 den Hanns-Joachim-Friedrich-Preis für Fernsehjournalismus. "Unter den extremen Bedingungen der Kriegsberichterstattung" hat er offenbar versucht, seine journalistische Unabhängigkeit zu bewahren. Das war beim ZDF offenbar unerwünscht.

Aufstand der ZDF-Korrespondenten: Beim ZDF ist es eher wie bei der "Bild"-Zeitung

Die Programmzeitschrift "Gong" berichtete unlängst über die Kritik mehrerer Auslandskorrespondenten des ZDF. So klagt Alexander von Sobeck, Studiochef in Paris, "dass wir immer stärker mit der privaten Konkurrenz mitschwimmen und leider unseren öffentlich-rechtlichen Auftrag vernachlässigen".

Sein Londoner Kollege, Ruprecht Eser, sieht "ganz klar eine Tendenz zur Verflachung". Ein Bericht über den Premierminister und seine politischen Probleme sei eher schwierig unterzubringen. "Ein Skandal aus dem Königshaus dagegen geht immer", kritisiert Eser.

Den Balkan-Korrespondenten des ZDF, Klaus Prömpers, beschleicht bisweilen das Gefühl, dass es im ZDF eher wie bei der "Bild"-Zeitung sei. Angefangen habe er aber bei der "FAZ des Fernsehens". Uwe Kröger, der für das ZDF aus New York berichtet, sagte, es gebe kaum mehr Sendezeit für politische Dokumentationen.


Aus: "Fehlende Pressefreiheit in Deutschland? - Nahostexperte Tilgner verlässt ZDF wegen Beschränkungen bei Berichterstattung" (ngo-online e.V, 28. März 2008)
Quelle: http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?Nr=17595


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Quote[...] Im Frühjahr 1977 arbeitete der Schriftsteller und investigative Journalist Günter Wallraff dreieinhalb Monate lang unerkannt unter dem Pseudonym Hans Esser als Lokalreporter für die ,,Bild"-Zeitung in Hannover. Er veröffentlichte danach die Anti-,,Bild"-Trilogie Der Aufmacher, Zeugen der Anklage und Das ,,Bild"-Handbuch, in der er der ,,Bild" schwere journalistische Versäumnisse nachwies. Die Wallraff-Enthüllungen wurden zu einem der größten Presseskandale der Bundesrepublik.

Nach Wallraffs Recherchen bei ,,Bild" sprach der Deutsche Presserat 1977 sechs Rügen gegen ,,Bild" aus, die auf Wallraffs Buch basierten. Wallraff selbst wurde ,,für seine unzulässige verdeckte Recherche" einmal gerügt.[31] Die Verhandlungen über die Rügen im Fall Wallraff stürzten den Deutschen Presserat 1977 in eine tiefe Krise, die faktisch zu einer siebenjährigen Handlungsunfähigkeit des Gremiums führte. Erst Ende 1985 konnte die Krise mit einer Reihe von gemeinsamen Selbstverpflichtungen aller Verlage gelöst werden. ,,Bild" hält die Vorgaben aus dieser Vereinbarung seitdem ein. Enthalten ist die Verpflichtung, Rügen und Stellungnahmen des Presserates im eigenen Blatt zu veröffentlichen.

Der Springerverlag strengte mehrere Prozesse gegen Wallraff an, so dass dieser einige Passagen aus seinem Buch bei den nächsten Auflagen weglassen musste. Dies betraf vor allem zitierte Dialoge mit einzelnen ,,Bild"-Mitarbeitern, die sich auf ihr Persönlichkeitsrecht beriefen. Die Prozesse dauerten bis 1984 an. Der Bundesgerichtshof entschied zu Gunsten Wallraffs.[32] Dagegen legte der Springer-Konzern eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein. In seinem Grundsatzurteil vom 25. Januar 1984 rügte dieses lediglich die teils wörtliche Schilderung einer Redaktionskonferenz und entschied ansonsten zu Gunsten Wallraffs.[33]

...

[...] ,,Bild" selbst bezeichnet seine Journalismusmethoden als Neuen Journalismus. In dieser Form der Berichterstattung schreiben die Autoren höchst subjektiv und setzen stark auf literarische Stilmittel. Das Boulevardblatt druckt vor allem Artikel, die grammatikalisch und inhaltlich extrem verkürzt sind. Wenn nicht menschliche Belange an sich das Thema sind, werden abstrakte Ereignisse personifiziert und stark zugespitzt.

Durch sprachliche Stilmittel versucht ,,Bild", bei den Lesern Emotionen zu erzeugen, um sie immer wieder zum Kauf der Zeitung anzuregen. Das geschieht unter anderem durch direkte Ansprache des Lesers, zum Beispiel durch das gemeinschaftsbildende ,,wir". So verkündete ,,Bild" die Wahl des aus Deutschland stammenden katholischen Kirchenoberhaupts Benedikt XVI. auf der Titelseite mit der euphorischen Überschrift ,,Wir sind Papst!"

Innerhalb der Polizei- und Gerichtsberichterstattung werden die Leser durch das Erzeugen von Furcht und Entsetzen unmittelbar angesprochen. Besonders bei Berichten über schwere Verbrechen werden Worte wie ,,Bestie" und ,,abscheulich" benutzt. In den dazugehörigen Prozessen findet durch solche Begriffe auch eine Vorverurteilung des Angeklagten durch die ,,Bild"-Zeitung statt, ohne dass die Schuld des Täters erwiesen ist. Der Einfluss der ,,Bild"-Zeitung bzw. ihrer Form der Berichterstattung auf Gerichtsurteile ist umstritten, in der Politik jedoch zweifelsfrei beweisbar.

[...]

Auf den ersten Blick enthält die ,,Bild"-Zeitung leichte Unterhaltung, Klatsch- und Skandalberichte.[10] Sie vermittelt dabei eine Weltsicht, die dramatisiert sowie auf Sensation fixiert dargestellt wird und im Rahmen wenig objektiver Berichterstattung von der Wirklichkeit abweicht (Fiktionalisierung).[11] Gleichzeitig ist die ,,Bild"-Zeitung wegen ihrer als polemisch empfundenen Art, dem Hang zur Vereinfachung oder ihrer Sensationslust häufig der Kritik ausgesetzt. Kritik am Blatt, die es seit den 1960er-Jahren gibt, nahm die ,,Bild"-Zeitung bisher nicht zum Anlass, die Art ihrer Berichterstattung zu ändern.[12] Die ,,Bild"-Zeitung ist mit einem beträchtlichen Negativ-Image behaftet.

Das Ergebnis des polarisierenden Stils des Blattes zeigt sich darin, dass es einigen Lesern unangenehm ist, mit ihrer Lektüre gesehen zu werden oder sich zur ,,Bild"-Zeitung zu ,,bekennen", während andere sehr offen damit umgehen. ,,Bild"-Leser prägen inzwischen den eigenen Stereotyp von einem ,,Proleten". Das Klischee vom ,,Bild"-Leser wird auch in einer (inzwischen verbotenen) Werbung der taz thematisiert.[13] Im Kontrast zu dem schlechten, "plebejischen" Ruf des Boulevardblattes steht sein kommerzieller Erfolg.

[...] Der ,,Bild"-Redaktion werden nicht selten die vorschnelle Verurteilung von Verdächtigen, die Missachtung von Persönlichkeitsrechten und mangelnde Beachtung der journalistischen Sorgfaltspflicht nachgewiesen. Berichterstattung dieser Form verstößt gegen den Pressekodex des Deutschen Presserats, zu dessen Einhaltung sich Verlag und Redaktion selbst verpflichten. Der Springer-Verlag formulierte im August 2003 eigene journalistische Leitlinien, die das Verständnis der publizistischen Grundsätze des Pressekodex konkretisieren sollen.[18][19]

Bis zum Jahr 1986 gab es keine verbindlichen Richtlinien zum Abdruck von Rügen durch den Presserat. Zwischen 1977 und 1986 weigerte sich die ,,Bild"-Zeitung in einigen Fällen, Rügen und Stellungnahmen des Deutschen Presserates abzudrucken. Als 1981 der Express den Abdruck einer Rüge verweigerte, stellte der Presserat seine Arbeit ein, bis 1985 die Verlage eine Selbstverpflichtung zum Abdruck der Rügen abgaben, der sich auch die ,,Bild"-Zeitung anschloss.

Seit Beginn der Statistik im Jahr 1986 ist die ,,Bild"-Zeitung die am meisten gerügte Zeitung mit 106 Rügen.[20]

[...]

Quellen:
   1. ↑ Medientenor, ,,Bild" meistzitierte Zeitung 2005, 2006.
   2. ↑ ddp-Meldung, ,,Bild" ist meistzitierte Zeitung Europas im Online-Bereich, 2006.
   3. ↑ World Press Trends, Kaufzeitungen im Überblick, 2006.
   4. ↑ Informationsgemeinschaft zur Feststellung der Verbreitung von Werbeträgern, Pressseerzeugnisse 0107, 2007.
   5. ↑ a b Springer Presselounge, Europas größte Tageszeitung BILD wird 50 , 2002.
   6. ↑ a b Springer-Presselounge, Daten und Fakten zu Europas größter Tageszeitung, 2007.
   7. ↑ Axel Springer AG – Marktforschung, ma-reichweiten, 2007.
   8. ↑ Holger Schmidt, Unsere Online-Redakteure sind eher Produkt-Manager, 2004.
   9. ↑ Mediapilot, Anzeigenpreise, 2007.
  10. ↑ Ekkehart Mittelberg, Wortschatz und Syntax der Bild-Zeitung, Elwert 1967.
  11. ↑ Vgl. Stefan Schirmer, Die Titelseiten-Aufmacher der BILD-Zeitung im Wandel, Fischer (Reinhard) 2001 und Cornelia Voss, Textgestaltung und Verfahren der Emotionalisierung in der Bild-Zeitung, Europäischer Verlag der Wissenschaften 1999, ISBN 3-631-35179-8.
  12. ↑ ,,WamS"-Kommentarchef attackiert ,,Bild"-Chefredakteur, Spiegel-Online, 2007.
  13. ↑ Youtube-Video: Taz Werbung (lief bis zu ihrem Verbot im Kino)
  14. ↑ Siehe Brief vom Deutschen Presserat im Diskussionsarchiv.
  15. ↑ ,,Wer sein Privatleben privat lebt, bleibt privat" Bildblog, 18. März 2008.
  16. ↑ Spiegel-Streitgespräch: ,,Wir Deutschen sind unberechenbar" Der Spiegel, 19. Juni 2006, Seite 156.
  17. ↑ Mediendaten des Bildblogs
  18. ↑ Axel Springer AG, Leitlinien, 2007.
  19. ↑ Achim Baum, Pressefreiheit durch Selbstkontrolle in Aus Politik und Zeitgeschichte, 2006.
  20. ↑ Webseite des deutschen Presserates, Chronik der Rügen, 2007.
  21. ↑ ,,Die Springer'sche Machtballung ist zu einem zentralen Problem der Republik geworden", befand der Historiker Golo Mann. Rudolf Augstein schrieb im Spiegel ,,Kein einzelner Mann in Deutschland hat vor Hitler und nach Hitler soviel Macht kumuliert, Bismarck und die beiden Kanzler ausgenommen.", in Claus Jacobi, Springer wird 50, 2002. Heinrich Böll spielt in seiner 1974 erschienenen Erzählung Die verlorene Ehre der Katharina Blum, in der er die Gnadenlosigkeit des Boulevardjournalismus anprangert, auf ,,Bild" an. In seinem Vorwort schreibt er: Personen und Handlung dieser Erzählung sind frei erfunden. Sollten sich bei der Schilderung gewisser journalistischer Praktiken Ähnlichkeiten mit den Praktiken der ,,Bild"-Zeitung ergeben haben, so sind diese Ähnlichkeiten weder beabsichtigt noch zufällig, sondern unvermeidlich.
  22. ↑ Kain, Florian, Das Privatfernsehen, der Axel Springer Verlag und die deutsche Presse: die medienpolitische Debatte in den sechziger Jahren., Münster, Hamburg, 2003.
  23. ↑ a b Melchert Florian, Meinungsfreiheit in Gefahr? : Die medienpolitische Debatte in der Bundesrepublik vom Fernsehstreit bis zur Anti-Springer-Kampagne (1961–1969), Bochum, Univ., Diss., 2003.
  24. ↑ So hatte beispielsweise die SPD anlässlich des 55. Geburtstages des Verlegers in einem öffentlichen Telegramm in der Welt seine ,,verlegerische Arbeit" gewürdigt und ihm gedankt, dass er ,,Initiativen zur Förderung des Ansehens und der Interessen des deutschen Volkes im In- und Ausland" entwickelt habe. Außerdem erhielt Axel Springer im Juni 1967 öffentlich bezeugte Anerkennung von höchster nationaler und lokaler Ebene, indem er vom damaligen Bundespräsidenten Lübke im Beisein des Regierenden Bürgermeisters von Berlin Albertz für, ,,besondere Verdienste um Staat und Volk" mit dem ,Großen Verdienstkreuz mit Stern' ausgezeichnet wurde., aus Jansen, Bernd; Klönne, Arno (Hrsg.)Imperium Springer: Macht und Manipulation., Köln, Pahl-Rugenstein, 1968.
  25. ↑ Dr. Sigrid Baringhorst, ENTEIGNET – SPRINGER – KAMPAGNE, 2006.
  26. ↑ Arbeitspapiere der Universität Siegen
  27. ↑ Die Zeit, Kai Herrmann, Die Polizeischlacht von Berlin, 9. Juni 1967.
  28. ↑ Axel Springer Verlag, Unternehmensgrundsätze, 2007.
  29. ↑ In der Erklärung heißt es: Zum zweitenmal innerhalb eines Jahres hat blutige Gewalt die Studenten getroffen. (...) Das Bündnis von bedenkenlosem Konsumjournalismus und wiederauflebender nationalistischer Ideologie, das die demokratisch engagierten Studenten und Intellektuellen seit Jahren als ,,Linksmob", ,,Eiterbeule", ,,Akademische Gammler", ,,Pöbel", ,,geistige Halbstarke", ,,Neurotiker", ,,Schreier" und ,,Schwätzer" verunglimpft, droht das Selbstverständnis der Deutschen in einer Welt der friedlichen Verständigung (...) zu zerstören. (...) Die Unterzeichneten fordern darum, endlich in die öffentliche Diskussion über den Springer-Konzern, seine politischen und wirtschaftlichen Voraussetzungen und seine Praktiken der publizistischen Manipulation einzutreten. zitiert nach Heinz Grossmann, Oskar Negt, Die Auferstehung der Gewalt. Springerblockade und politische Reaktion in der Bundesrepublik, Frankfurt 1968, S. 30f.
  30. ↑ a b Claus Jacobi, Springer wird 50, 2002.
  31. ↑ Der Deutsche Presserat, Vorbild für die Medienselbstkontrolle in Europa, 2006.
  32. ↑ Urteil vom 20. Januar 1981.
  33. ↑ Grundsatzurteil vom 25. Januar 1984.
  34. ↑ Bildblog, Auflagenentwicklung von ,,Bild" 1998–2007, 2007.
  35. ↑ World Association of Newspapers, World's 100 Largest Newspapers, 2005.
  36. ↑ Spiegel-Online, Ab heute die nackte Wahrheit, 2006.
  37. ↑ Axel Springer AG, Pressemitteilung der Axel Springer AG, 2007.
  38. ↑ Bildblog: Strafbefehl gegen Bild-Reporter erlassen sowie "Meller Kreisblatt"
  39. ↑ Museumsmagazin, Fünfzig Jahre ,,Bild"-Zeitung, 2002.
  40. ↑ WDR-Text über Pressekonferenz zu Stasivorwürfen, 2003.
  41. ↑ Albrecht Brühl, Florida-Rolf, Viagra-Kalle und Yacht-Hans, 2004.
  42. ↑ Die Krichenseite, Das Vatikanpapier und die ,,Bild"-Zeitung, 2004.
  43. ↑ Deutscher Presserat, Pressemitteilung des Presserates, 2004.
  44. ↑ Sueddeutsche Zeitung: ,,Bild" und Presserat – Diekmanns Irrfahrten
  45. ↑ Informationsgemeinschaft zur Feststellung der Verbreitung von Werbeträgern, Auflagenentwicklung der Springer-Zeitungen, 2007.
  46. ↑ Burda Community Network, Reichweitenvergleich, 2007.
  47. ↑ New Business Infodienst, Springer-Titel ,Gesundheits Bild' verschwindet vom Kiosk, 2007.
  48. ↑ Medienmagazin DWDL.de, Axel Springer stellt ,,Tier Bild" und ,,Reise Bild" ein, 2006.




Aus: "Bild (Zeitung)" (Stand 3. April 2008 um 21:16 Uhr)
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Bildzeitung


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Quote[...] Im Rückblick urteilt sie scharf über sich selbst. Sie habe ihr Gehirn abgegeben, "wie ein Jünger einer Sekte". "Es ist eine Frage des Selbstwertgefühls. Ich war einfach nicht selbstbewusst genug, um auch mal nein zu sagen, wenn ich etwas nicht machen wollte. Ich hielt mich selbst für zu sensibel". Wer sich einmal im Hamsterrad des Boulevardjournalismus befinde, habe laut Dombrowski relativ schnell keinen objektiven Blick mehr auf das, was er tut. Befördert wurde dies bei der "Bild" von einer unglaublichen Gruppendynamik unter den Redakteuren. Die Kollegen pushten sich und nahmen einander moralische Bedenken.

Auch wenn nicht alle Redakteure gleich skrupellos gewesen seien, hätten alle zusammengehalten, so Dombrowski. Nicht zuletzt auch gegenüber den Chefs, von denen sie sich permanent unter Druck gesetzt fühlte. "Zuckerbrot und Peitsche" nennt sie das dort praktizierte System. "Wenn ein Konkurrenzblatt mehr Informationen hatte, wurde man vor der ganzen Mannschaft [runter] gemacht. So dass man sich total schlecht gefühlt hat". Am nächsten Tag war man bemüht, es besser zu machen. Schließlich wollte man wieder zu denen gehören, die gelobt werden.

Sie erlebte, wie selbst Praktikanten rausgeschmissen wurden, wenn sie keine guten Vorschläge einbrachten. "Wer kein Thema hatte, bekam richtig Ärger", erinnert sie sich. Die Folge waren Auswirkungen selbst auf ihr Privatleben. "Es war der Wahnsinn. Ich habe an nichts anderes mehr gedacht. Es ging nur noch um die Frage: Was ist ein Thema? Was ist keins?". Da es nicht leicht war, Themen zu finden, mit denen man die Sensationsgelüste der Chefs befriedigen konnte, funktionierte die Themensuche oft nach dem Motto "Haste keins, erfinde eins". In der Not dachte man sich also ein Thema aus oder arbeitete mit Halbwahrheiten.

Überraschend ist, was Kerstin Dombrowski über die Beschäftigung mit den Lesern in der "Bild"-Redaktion berichtet. Denn Gedanken darüber, was ein Artikel für eine Außenwirkung hat, macht sich dort laut Dombrowski niemand. "Es wurde nie darüber nachgedacht, wie ein Artikel bei den Lesern ankommt, ob man sie mit manchen Geschichten möglicherweise betrügt. Wir waren die meiste Zeit alle damit beschäftigt, unsere eigene Haut zu retten".

Offenbar sind Boulevardjournalisten in ihrem Beruf also nicht nur die Jäger. Es scheint, als seien sie nicht selten selbst die Gejagten. Genauso liest sich auch Dombrowskis Buch. Als ob jemand permanent auf der Flucht sei und nur ein Gedanke gelte, nämlich den Anforderungen der Vorgesetzten gerecht werden zu müssen und somit deren Ärger über eine schlechte Leistung zu entgehen. Wie ein mit dem Unterrichtsstoff überforderter Fünftklässler.

[...] "Es war oft so, dass man Themen anbot, die noch nicht recherchiert waren. Später musste man die Geschichte dem Themenvorschlag angleichen", so Dombrowski. Auch wenn man merkte, dass man keine entsprechenden Protagonisten fand und die Geschichte nicht so erzählen konnte, wie sie ursprünglich gedacht war. "Dann musste man es so hinbiegen, dass es irgendwie noch passte", sagt Dombrowski. Schließlich sei es egal gewesen, ob etwas nicht ganz stimmte - "Hauptsache es war nicht ganz falsch".


Quotevondervogelwheyde (8.4.2008, 18:36 Uhr)

Frau Dombrowski ist Täterin, nicht Opfer

Das Buch von Frau Dombrowski ist bereits im Januar 2008 erschienen und wurde in verschiedenen Medien bereits diskutiert. Warum Sie Frau Dombrowski jetzt noch einmal auf die erste Seite von stern.de hieven sollten Sie doch bitte schön mal erklären. Frau Dombrowski als Opfer zu bezeichnen, finde ich völlig daneben. Sie war über Jahre bei der Bildzeitung beschäftigt(später auch SAT1 und RTL) und hat bei klarem Verstand an böswilligen Unterstellungen, falschen Umfragen, oder gefälschten (bezahlten) Reportagen mitgewirkt. Sie hat das getan, was höchstrichterlich der Bild-Zeitung bescheinigt wurde: sich am Menschenverachtenden Rufmord beteiligt. Gruß


Quotejockel_us (8.4.2008, 18:17 Uhr)

Nu?!

"Es war oft so, dass man Themen anbot, die noch nicht recherchiert waren. Später musste man die Geschichte dem Themenvorschlag angleichen", so Dombrowski.
Und um das zu bemerken, hat sie zehn Jahre gebraucht ;-) ?


QuoteJourno (8.4.2008, 16:40 Uhr)

Glashaus

Das Problem ist schön beschrieben - aber eben nicht auf Bild beschränkt. Beim stern war es genauso (Nannen/Bissinger/Koch und Nachfahren) - und eventuell immer noch ("Wer schreibt, der bleibt", oder:"Stimmen soll`s auch noch?") Die meisten Journalisten sind sehr anpassungsfähig – und schreiben recht gern für die lieben Kollegen.


Quote_Philipp_ (8.4.2008, 15:45 Uhr)

Ich fordere Arsch in der Hose statt Mitläufertum

Das Buch geht auf einen entscheidenden Punkt ein, der sonst in diesem Zusammenhang nie so herausgestellt wird: Gruppendynamik. Ich bin seit Jahren Polizeireporter, teilweise "im boulevardesken Auftrag" (jedoch nicht für den hier primär kritisierten Verlag..), kann noch jeden Morgen in den Spiegel (der an der Wand) schauen und liebe meinen Job. Das alles funktioniert sehr wohl, unter einen Hut bringen kann man es aber nur, wenn man sich selbst treu bleibt. Zugegeben: Im redaktionellen Strom zu schwimmen scheint oft einfacher. Und dann ist da ja noch die Angst um den Job. Nur -auch wenn das unromantisch klingt- sollte jeder wissen, auf was er sich einlässt. Wenn ich Lkw-Fahrer bin und mein Spediteur mich auffordert, die Lenkzeiten zu überschreiten, muss ich auch wissen, was ich da tue. Und in diesem Punkt unterscheiden sich eben (Boulevard-)Journalisten leider viel zu selten von anderen Berufsgruppen: Alles Kopfnicker über Jahre hinweg und dann verzweifeln. Ich plädiere für mehr Arsch in der Hose (bei Vorgesetzten reinzukriechen), dann kann der Chef noch so peitschen. Wer darüber hinaus vernünftig arbeitet und sein Fach versteht, fliegt so schnell nicht raus. Ist natürlich nicht so einfach, wenn sich aber die Meute von dieser beknackten "Gruppendynamik" (was in den meisten Fällen einfach negatives Mitläufertum ist) lösen könnte, wäre viel gewonnen. Auf jede beliebige Branche übertragbar...


QuoteCabrioforever (8.4.2008, 14:59 Uhr)

Bildleser

gibt es leider immer noch.
Zwar immer weniger, aber gleichwohl ein Grossteil der Bevölkerung liest dieses Primitivblättchen.
Mich überrascht der Bericht nicht wirklich.
Wer diese Zeitung kauft, dem ist auch nicht mehr zu helfen.

QuoteMaria1000 (8.4.2008, 14:57 Uhr)

und aus juristischen ...

Und aus juristischen Gründen steht in dem Buch sicher nicht mal die HÄLFTE der Wahrheit!
Selber schuld, wer den grossen Medien heute noch irgendetwas glaubt! Es wird dort nur mehr gehetzt und verhetzt, denn nur das bringt noch Site-Clicks und Auflage! Dazu kommt, dass fast nur mehr Freelancer in manchen Bereichen arbeiten, die nur weitere Schreibjobs erhalten, wenn sie "krass" genug alles aufbereiten, egal obs um Promis, Stadttauben, Knut, Politiker , Rentner, kriminelle Migranten geht! Leider sind die meisten Bürger heute schon dermassen verdummt, dass sie selber gar nichts mehr hinterfragen, was und vor allem WIE in welchem Tonfall in Medien geschrieben und gesendet wird.
Mir fällt auch auf, dass auch im Stern und Spiegel, inzwischen kaum mehr fundierte Hintergrundrecherche bei irgendwas stattfindet! Auch gross herausgestellte Artikel enthalten oft kaum mehr konkrete tiefergehende DETAILS und Zusammenhänge! Egal obs um Rente, Wirtschaftliches oder Menschliches geht. Liegt vermutlich daran, dass es kaum mehr FACH-Journalisten gibt, sondern nur mehr Neulinge, die heute über ein Rockkonzert und morgen über Börse und übermorgen über die Rente (immer schlechter bezahlte) Schnellschuss-Artikel absondern.
Zeitungen und Zeitschriften beschränken sich bei der Recherche ganz offensichtlich nur mehr auf nicht-objektive Internetsiten oder schreiben jahrelang vom Vorschreiber ab!


Quotenita69 (8.4.2008, 13:32 Uhr)

Die Arme - mit "ihrem" Unglück Geld verdienen...

Ich glaub ich schreib ein Buch...
Klar, mit 22 weiss man noch nicht was die BILD ist. Ich wusste es. Es war die größte Tageszeitung Europas. Macht! Geld. Einfluss. Druck gab es für jeden. Auch für den Redaktionsleiter! Menschlichkeit sucht man an solch einem Ort vergebens - das sollte man wissen. Auch mit 22! Warum lacht jemand, wenn er kurz zuvor eine weinende Frau fotografiert hat? Selbstschutz! Ich war 20 Jahre im Verlag - zehn davon als Polizeireporter. Und was hat es mir gebracht? Vier Beziehungen sind zu Asche zerfallen. Dazu kam eine 1A Alkoholproblem. Anderen ging (geht) es noch schlimmer. Der Verlag schaut weg. Überstunden? 60-80 im Monat. Unbezahlt. Wehe man sprach den Chef darauf an. Drohungen waren die Folge. Es gab sogar Handgreiflichkeiten. Mobbing ist eine Größe im Verlag. Der Betriebsrat ist ein Witz! Klar, wir haben gelogen, betrogen und gegen zig Paragrafen des StgB verstoßen. Und? Wir hatten doch die Wahl. Oder nicht?
BILD, Blitz, RTL Explosiv - der Boulevard hat dir wohl Spaß gemacht!?
Ja, BILD ist krass. Und es bedarf großer und guter Journalisten dieses aufzuzeigen und die "Wahrheit" zu schreiben. Dazu zähle ich dich nicht.

ich glaub ich schreib ein Buch...


QuoteLisaT (8.4.2008, 13:32 Uhr)

Heuchelei

Greilo (8.4.2008, 13:23 Uhr)
"Pharisäer...
Wollt Ihr Schreiberlinge vom Stern mir weismachen, daß das bei Stern, Spiegel, Focus und wie sie alle heißen auch nur einen Deut anders läuft? Ihr lügt und betrügt doch genau so, wenn es Euch in den Kram paßt! Wir sollen doch auch nur das erfahren, das Ihr uns zeigen wollt. Der Rest wird entweder verschwiegen oder so hingedreht, daß es paßt..."
Genau. Sie haben es auf den Punkt gebracht.


QuoteBeppoGPunkt (8.4.2008, 13:10 Uhr)

Nichts Neues. Wen wunderts?

So geht es doch in diesen Blättern die keinen Journalismus sondern Journaille betreiben schon immer. Wen wunderts denn jetzt? Fest steht das es das Blatt mit der grössten Auflage ist und entsprechend auch den Zeitgeist, die Intelligenz, oder was auch immer zum denken notwenig ist, der Bevölkerung dieses unseres Landes wiederspiegelt. Armes Deutschland.


Quotegaga007 (8.4.2008, 12:27 Uhr)

Wer im Glashaus sitzt ...

Liebe Sternredaktion, darf ich an die Hitler-Tagebücher erinnern, darf ich an den Bericht über das Opfer des Autobahn-Holzklotzes erinnern ... der Stern ist da angekommen, wo die BILD-Zeitung schon immer war ! Oder sollte der Artikel über diese Ex-Bild-Redakteurin ein Bericht zum Einstieg des neuen Stern-Redaktions-Mitgliedes sein ... dann, willkommen im Stern ! Hier werden die Dinge aus der Sicht des Schanzenviertels dargestellt ...


Quotemister-mister (8.4.2008, 12:27 Uhr)

Nix Neues..................

...........seut den Wallraff-Hans-Esser-Zeiten also.
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Aber das wird die Klientel derer, die sich das Käseblättchen jeden Tag reinziehen (und vielleicht sogar teilweise glauben was drinsteht)nicht weiter beeindrucken.
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Für die bleibt weiterhin der fromme Wunsch "Herr schmeiß Hirn vom Himmel".
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Und die Leser mit IQ über Zimmertemperatur haben eh andere Quellen, sich mit Nachrichten zu versorgen.






Aus: ""Titten, Tiere, Tränen, Tote": Auch Klatschreporter sind Opfer" Von Tobias Goltz (08. April 2008)
Quelle: http://www.stern.de/unterhaltung/buecher/:Titten%2C-Tiere%2C-Tr%E4nen%2C-Tote-Auch-Klatschreporter-Opfer/615463.html


Textaris(txt*bot)

Quote[...] Jahrelang hatte der für Auslandsaufklärung zuständige Bundesnachrichtendienst im Inland Journalisten bespitzelt. Am Mittwoch wird der Fall einer "Spiegel"-Reporterin im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestags behandelt.


Aus: "Inlandsbespitzelung: Nachrichtendienst überwachte Journalistin" (19.4.2008)
Quelle: http://www.tagesspiegel.de/politik/deutschland/Spitzel-Affaere-BND;art122,2516195

-.-

Quote[...] Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat monatelang die E-Mail-Korrespondenz der "Spiegel"-Reporterin Susanne Koelbl mit einem afghanischen Politiker überwacht.

Wie das Nachrichtenmagazin heute mitteilte, informierte BND-Präsident Ernst Uhrlau die 42-jährige Journalistin gestern über den Vorgang und bat sie um Entschuldigung. Uhrlau habe dabei offengelegt, dass BND-Mitarbeiter E-Mails der Korrespondentin, die seit Jahren für den "Spiegel" aus den Krisen- und Kriegsgebieten am Hindukusch berichtet, in der Zeit vom 7. Juni bis zum 29. November 2006 mitgelesen hätten.

Nicht der erste Fall
Der Fall soll laut "Spiegel" am Mittwoch in dem für die Überwachung der Geheimdienste verantwortlichen Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages zur Sprache kommen.

Erst 2006 war aufgedeckt worden, dass der für die Auslandsaufklärung zuständige Nachrichtendienst jahrelang illegal Journalisten im Inland observiert und andere als Spitzel in der Medienbranche eingesetzt hatte.


Aus: "Deutscher BND überwachte monatelang Journalistin" (20.04.2008)
Quelle: http://www.orf.at/?href=http%3A%2F%2Fwww.orf.at%2Fticker%2F286832.html


Textaris(txt*bot)

#103
Quote[...] Im Sommer 2005 sah sich die Bush- Administration mit einer neuen Welle von Kritik wegen des Gefangenenlagers Guantánamo konfrontiert. Amnesty International sprach gerade von "dem Gulag unserer Zeit", die Rufe nach einer Schließung des Lagers wurden lauter. Die Kommunikationsexperten der Regierung reagierten schnell. An einem Freitagmorgen setzten sie eine Gruppe pensionierter Militäroffizieren in eine Maschine und flogen sie nach Kuba zu einer Tour durch Guantánamo. Für die Öffentlichkeit sind diese Männer Mitglieder einer bekannten Brüderschaft, im Fernsehen und Radio wurden sie tausende Male als "Militäranalysten" präsentiert, deren langer Armeedienst sie befähigte, verlässliche Urteile über die wichtigsten Belange der Welt nach dem 11. September zu geben.

Aber hinter diesem Anschein der Objektivität steckt der Informationsapparat des Pentagon, der die Analysten in einer Kampagne dazu benutzt hat, vorteilhafte Berichte über die Kriegsführung der Administration zu liefern. Diese Anstrengungen, die im Vorfeld des Irakkrieges begannen und sich bis heute fortsetzen, haben auch eine gewaltige finanzielle Komponente: Die meisten Analysten haben enge Kontakte zu Militärfirmen. Diese Unternehmen kämpfen alle um einen Platz in dem Hunderte-Milliarden-Geschäft, das durch den Krieg gegen den Terror geschaffen wird. In dem Wettbewerb zählt jede Insider-Information. Aufzeichnungen und Interviews zeigen, wie die Bush-Administration ihre Kontrolle über Informationen genutzt hat, um die Analysten in eine Art mediales trojanisches Pferd zu verwandeln. Die Analysten wurden mit hunderten von privaten Briefings mit hohen Militärs gelockt. Darunter waren auch Beamte mit einem entscheidenden Einfluss bei den Auftragsvergaben des Pentagon.

Im Gegenzug haben Mitglieder dieser Gruppe Standpunkte der Administration wiedergegeben, manchmal sogar wenn sie den Verdacht hatten, die Infos seien falsch. Einige Analysten geben zu, Bedenken aus Angst, ihren Zugang zu verlieren, unterdrückt zu haben. "Ich hatte das Gefühl, über den Tisch gezogen zu werden", sagt Kenneth Allard, ein früherer NBC-Militäranalyst. Das Pentagon verteidigt seine Aktivitäten. "Der Zweck ist, die amerikanische Öffentlichkeit zu informierem", sagt Pentagon-Sprecher Bryan Whitman.



Aus: "Militärgeheimnisse gegen freundliche Expertise: Pentagon lockte Militäranalysten mit Privat-Briefings" (David Barstow/DER STANDARD, Printausgabe, 21.4.2008)
Quelle: http://derstandard.at/?url=/?id=3309312


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Quote[...] Der Ex-Oberst und Mitarbeiter des Fernsehsenders NBC, Kenneth Allard, sprach demnach von einer wohl überlegten PR-Strategie der Regierung: "Das war eine abgestimmte, aktive Politik." Pentagon-Sprecher Bryan Whitman verteidigte in der Zeitung die Bemühungen als "ernsthaften Versuch, die amerikanischen Bürger zu informieren". Es sei absurd zu glauben, diese renommierten Ex-Offiziere ließen sich als "Marionetten" des Pentagons missbrauchen.

75 pensionierte US-Offiziere gehörten dem Bericht zufolge zum Netzwerk des Pentagons. Sie hatten privilegierten Zugang zu Informationen und führenden Mitgliedern der Streitkräfte und der Regierung.


Aus: "Einflussnahme: US-Offiziere berichteten als "Journalisten"" (ZEIT online, Tagesspiegel | 20.04.2008 23:50)
Quelle: http://www.zeit.de/news/artikel/2008/04/20/2516681.xml




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Quote[...] Wie ein Bericht der "New York Times" enthüllt, unterhält das US-Verteidigungsministerium bis zum heutigen Tag eine Truppe von TV-Militärexperten, um seine Sicht der Dinge auf den Irak und den Krieg gegen den Terror zu verbreiten.

Die "New York Times" verklagte das Pentagon auf Zugang zu mehr als 8000 Seiten mit E-Mails, Gesprächsabschriften und sonstiger Akten und konnte das Material jetzt auswerten. In mehreren, sorgfältig dokumentierten Artikeln enthüllt die Zeitung nun ein subtiles System der Desinformation, das vor allem auf einem symbiotischen Verhältnis zwischen Regierungsarbeit und Pseudo-Journalismus basiert.

Installiert wurde das System nach den Recherchen der "New York Times" bereits im Jahre 2002, als detaillierte Planungen im Pentagon für eine Invasion des Iraks begannen. Torie Clarke, eine ehemalige PR-Beraterin, dirigierte die Propaganda-Truppe im Ministerium - und sorgte dafür, dass die Analysten zu einem Kernelement in ihrer Strategie wurden, den Krieg gegen den Irak bis zum heutigen Tage zu rechtfertigen.

Schon zu Beginn ihres Engagements trafen die TV-Experten, mehr als 75 ehemalige Offiziere des US-Militärs, den damaligen US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld; mindestens 18 Mal begegnete die muntere Expertentruppe Rumsfeld persönlich. Später wurde sie sogar dazu instrumentalisiert, den Minister öffentlich zu verteidigen, als führende Militärs seinen Rücktritt forderten, nachdem sich im Irak ein Debakel abzeichnete.

[...] Die Regierung musste ihre PR-Experten nicht einmal selbst bezahlen, denn das übernahmen die Sender und Zeitungen, die sie engagierten. Je mehr exklusive Informationen die Experten aus dem Pentagon präsentieren konnten, desto öfter konnten sie mit einem Auftritt auf der Mattscheibe rechnen. Und je mehr "Hits" - also Auftritte - sie bekamen, desto mehr verdienten sie. Was sie allerdings den TV-Stationen als "exklusiv" zutrugen oder in ihre Analysen einfließen ließen, war sorgsam gefiltert im Sinne der Bush-Regierung. Woher sie die Informationen erhalten hatten, sollten die Experten natürlich nicht offenlegen - so die Ansage des Pentagons.

Für die meisten der scheinbar unabhängigen Analysten dürften die 500 bis 1000 Dollar pro Auftritt allerdings eher ein nettes Zubrot gewesen sein. Viele von ihnen sind zugleich als Berater für die Militärindustrie tätig und verschafften sich über ihren Job als TV-Experten besonderen Zugang zu den Auftragstöpfen der Regierung; sofern sie denn brav ihren Desinformationspflichten nachkamen.

Beispiele nennt die "New York Times" zuhauf.

[...] Ein Pentagon-Sprecher verteidigte in der "New York Times" die gewaltige PR-Aktion und verbrämte sie sogar; sie sei ein "ernsthafter Versuch, das amerikanische Volk zu informieren". Die TV-Stationen zeigten sich dagegen wenig erbaut über die Enthüllungen der "New York Times" und verweigerten größtenteils eine Stellungnahme. Kein Wunder, denn die meisten wussten nichts von etwaigen Verbindungen ihrer Experten - und, so legen die Recherchen der Zeitung nahe, interessierten sich auch nicht weiter dafür. Im Gegensatz zur "New York Times" - auch sie beschäftigte lange Zeit einige Pentagon-PR-Experten als Kolumnisten.

tdo


Aus: "GEKAUFTE MEINUNG: Pentagon beschäftigt PR-Armee für US-TV" ( 20. April 2008)
Quelle: http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/0,1518,548519,00.html

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Quote[...] Mit einer gezielten Kampagne versuchte das Pentagon, die Militäranalysten zu Lautsprechern für die Regierungslinie zu machen. Die Idee dazu stammt von Torie Clarke, der berühmt-berüchtigten ersten Sprecherin des damaligen Verteidigungsministers Donald Rumsfeld.

Das Pentagon identifizierte rasch die Hebel, um sich die Experten gefügig zu machen. So bekam die Kommentatorentruppe - von denen die meisten ohnehin nicht gerade harsche Militärkritiker waren - exklusiven Zugang zu Informationen, etwa in Form von Gesprächen mit Rumsfeld oder Vizepräsident Dick Cheney. Wer auf Sendung zu sehr gegen die offizielle Linie verstieß und sich zum Beispiel zu kritisch zur Lage im Irak äußerte, flog von der Liste bevorzugter Analysten. Zudem hatten die Experten ein wirtschaftliches Motiv, dem Pentagon nicht auf die Füße zu treten: In Washington ist es Usus, dass pensionierte Offiziere als Rüstungslobbyisten arbeiten. Das traf auch auf viele der Kommentatoren zu. Durch ihre Fernseharbeit konnten sie Kontakte zu ranghohen Pentagonvertretern knüpfen, die sich für ihre Unternehmen auszahlten.

Die von der "New York Times" ausgewerteten Dokumente beweisen, dass das Pentagon die TV-Offiziere systematisch betreute. So werden die Kommentatoren in Schreiben des Ministeriums mitunter als "unsere Analysten" bezeichnet - mit dem Vorteil freilich, dass sie von ABC, CBS, NBC, CNN oder Fox bezahlt wurden. Zudem kann die Zeitung belegen, dass zumindest einige der Militärexperten sich durchaus willig vom Pentagon instrumentalisieren ließen, sei es, um trotz besseren Wissens angebliche Erfolge im Irak zu preisen oder das Gefangenenlager in Guantanamo Bay zu loben. Peinlich sind die Enthüllungen für Pentagon und Fernsehfirmen gleichermaßen. Vor allem aber bestätigen sie den alten Verdacht, dass das erste Opfer des Krieges die Wahrheit ist.


Aus: "» Treu zur Fahne «" Von Hubert Wetzel (FTD vom 21.04.2008)
Quelle: http://www.ftd.de/politik/international/:Treu%20Fahne/345717.html


Textaris(txt*bot)

Quote[...] Wie die «Berliner Zeitung» berichtete, spähten deutsche Geheimdienste noch im vergangenen Jahr deutsche Afghanistan-Korrespondenten aus. Im Visier war demnach auch der frühere ZDF-Korrespondent Ulrich Tilgner. Ein hoher deutscher Diplomat habe ihm im vergangenen Jahr in Kabul gesagt: «Sie müssen verstehen, dass Sie abgehört werden», sagte Tilgner der Zeitung. Der Bundesnachrichtendienst (BND) steht bereits unter Druck, weil er 2006 die Mail-Korrespondenz einer «Spiegel»-Reporterin mit einem afghanischen Regierungsmitglied mitgelesen hatte.

Tilgner wurde zitiert, Grund für die Lauschaktion seien telefonische Kontakte gewesen, die er damals mit dem in Afghanistan entführten deutschen Ingenieur Rudolf B. gehabt habe. «Für mich war in diesem Moment klar, dass die Gesetze, die in Deutschland gelten, von deutschen Beamten im Ausland offenbar außer Kraft gesetzt werden.» Er habe in der Angelegenheit aber nicht beim Bundesnachrichtendienst (BND) um Aufklärung gebeten.

...


Aus: "Verdacht in Spitzelaffäre: BND spähte offenbar weiteren Journalisten aus" (NZ, 24. Apr 09:45, ergänzt 12:57)
Quelle: http://www.netzeitung.de/politik/deutschland/989638.html

-.-

Quote[...] Pingu407,  24.04.2008 13:52   

Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten
</sarkasmus>


Abhör-Affäre um deutsche Journalisten weitet sich aus (24. April 2008)
http://derstandard.at/?url=/?id=3314128