Author Topic: [Notizen zur Pressefreiheit... ]  (Read 90020 times)

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[Notizen zur Pressefreiheit... ]
« Reply #225 on: April 18, 2019, 03:16:52 PM »
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[...] Auch 2018 hat sich die Situation für Medienschaffende wieder in Regionen verschlechtert, die im globalen Vergleich bisher als sicher galten – darunter Europa und die USA. Reporter ohne Grenzen warnt angesichts der diesjährigen Veröffentlichung der Rangliste der Pressefreiheit eindringlich: "Die systematische Hetze gegen Journalistinnen und Journalisten hat dazu geführt, dass Medienschaffende zunehmend in einem Klima der Angst arbeiten." Auch in Deutschland hat sich die Situation demnach zugespitzt, aber weil Island und vor allem Österreich stärker absackten, machte die Bundesrepublik trotzdem zwei Plätze gut.

"Gezielte Diffamierungen und aggressive, zum Teil hetzerische Kampagnen populistischer Politikerinnen und Politiker gegen Medien" münden auch in Europa in reale Gewalt, warnt Katja Gloger, Vorstandssprecherin der Organisation. Wer Journalistinnen und Journalisten pauschal zu Sündenböcken für gesellschaftliche Missstände mache, bereite Übergriffen, Attentate und sogar Morden damit den Boden, erklärt sie weiter. Namentlich nennt Gloger den EU-Mitgliedsstaat Tschechien und den Beitrittskandidaten Serbien. Die Slowakei, wo Anfang 2018 der Journalist Ján Kuciak und seine Verlobte ermordet wurden, gehört sogar zu den zehn Staaten der Welt mit den größten Punktverlusten in der Rangliste.

In Deutschland ist die Zahl der tätlichen Angriffe gegen Journalistinnen und Journalisten sogar gestiegen, rechnet Reporter ohne Grenzen vor. Vergangenes Jahr zählte die Organisation 22 derartige Fälle, im Jahr davor waren es noch 16. Derartige Gewalt wurde demnach vor allem am Rande rechtspopulistischer Veranstaltungen beobachtet, allen voran in Chemnitz im vergangenen Sommer. Seit der Hochphase von Pegida im Jahr 2015 sei ein derart medienfeindliches Klima nicht mehr beobachtet worden. Abgesehen davon kritisiert Reporter ohne Grenzen auch Gesetze wie das Netzwerkdurchsetzungsgesetz und das BND-Gesetz.

Besonderes Augenmerk legt die Organisation in diesem Jahr außerdem auf Österreich, wo "medienfeindliche Rhetorik und Drohungen gegen Medienschaffende" stark zugenommen hätten. Journalistinnen und Journalisten, die kritisch über die rechtskonservative Regierung berichten, würden häufig als "Linksextreme" gebrandmarkt, die das Land destabilisieren wollten. Das von der FPÖ geführte Innenministerium habe die Polizei intern vor bestimmten Medien gewarnt und empfohlen, die Zusammenarbeit mit diesen "auf das nötigste (rechtlich vorgesehene) Maß zu beschränken".

Weltweit ist die Situation uneinheitlich: Die größten Punktgewinne konnten Äthiopien, Malaysia und Äquatorialguinea für sich verbuchen. Äthiopien und Gambia machten mit 40 und 30 die meisten Plätze in der Rangliste gut. In Tunesien sei die Zahl der Übergriffe auf Medienschaffende deutlich gesunken, lobt Reporter ohne Grenzen noch. An der Spitze stand zum dritten mal in Folge Norwegen vor Finnland und Schweden. Die größten Punktverluste verzeichneten die Zentralafrikanische Republik, Tansania und Nicaragua. Am Ende der Rangliste wechselten die Diktaturen Turkmenistan, Nordkorea und Eritrea lediglich untereinander die Plätze. (mho)


Aus: "Reporter ohne Grenzen: Immer mehr Hetze gegen Medienschaffende in Europa und den USA" Martin Holland (18.04.2019)
Quelle: https://www.heise.de/newsticker/meldung/Reporter-ohne-Grenzen-Immer-mehr-Hetze-gegen-Medienschaffende-in-Europa-und-den-USA-4402518.html

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[Notizen zur Pressefreiheit... ]
« Reply #226 on: June 10, 2019, 09:33:46 PM »
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[...] Mehrere russische Zeitungen treten geeint für die Rechte eines verhafteten Journalisten auf Iwan Golunow, ein russischer Investigativjournalist, wird von der Polizei verhaftet, geschlagen und des Drogenbesitzes angeklagt. Doch die Affäre weist zahlreiche Ungereimtheiten auf – und führt zu einer fast beispiellosen Solidarität in Russland für den Angeklagten. ... Die Solidarität geht weit über die übliche Opposition hinaus. "Wir dürfen nicht zulassen, dass ein unbequemer Journalist dafür eingesperrt wird, dass er die Wahrheit schreibt", forderte etwa der bekannte Schauspieler und Regisseur Konstantin Chabenski während der Eröffnungszeremonie des Kinofestivals "Kinotawr" in Sotschi. Selbst das Staatsfernsehen unter dem Chefpropagandisten Dmitri Kisseljow, sonst stets bereit, die Schmutzkampagne gegen Oppositionelle anzuführen, wollte sich in dem Fall nicht eindeutig auf die Seite der Behörden stellen und kritisierte das "nicht einwandfreie, wenn nicht gar grobe" Verhalten der Ermittler.
Bis vor seiner Festnahme war der Name Golunow der breiten Öffentlichkeit eher unbekannt. Der 36-Jährige arbeitet als Korrespondent für das oppositionelle Internetmedium Medusa, das aufgrund des verschärften Vorgehens der Behörden gegen Internetmedien in Estland registriert ist. Der Leserkreis ist eng, die Themen allerdings heiß: Golunow selbst schrieb über mehrere Korruptionsskandale. So deckte er die Aufteilung des lukrativen Bestattungsmarkts zwischen Mafia, Sicherheitsorganen und Beamten auf, schrieb über Milliardengeschäfte bei der illegalen Müllentsorgung oder über Luxusimmobilien eines ranghohen Beamten aus der Moskauer Stadtverwaltung. Am Donnerstag wurde Golunow festgenommen und eigenen Angaben nach mehrfach geschlagen. Die später amtlich festgestellten Hämatome und Prellungen bestätigen seine Version. Die im Rucksack und in der Wohnung gefundenen Drogenpäckchen seien ihm untergeschoben worden, sagte Golunow. ...


Aus: "Haft für Journalisten führt zu Medienrevolte in Russland" André Ballin aus Moskau (10. Juni 2019)
Quelle: https://derstandard.at/2000104641049/Festnahme-eines-Journalisten-fuehrt-zu-Medienrevolte-in-Russland
« Last Edit: June 16, 2019, 07:17:28 PM by Textaris(txt*bot) »

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[Notizen zur Pressefreiheit... ]
« Reply #227 on: June 16, 2019, 07:22:36 PM »
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[...] Die Initiative für Nachrichtenaufklärung e.V. hat am Freitag zum 5. Mal den Günter-Wallraff-Preis für Journalismuskritik verliehen. Der Ehrung geht jährlich an Personen oder Institutionen, die sich laut INA auf originelle und ausgewogene Weise kritisch mit dem Journalismus auseinandersetzen. Die mit jeweils 5.000,- € dotierte Auszeichnung ging diesmal an einen entschiedenen Streiter für Meinungs- und Pressefreiheit, nämlich an den saudischen Journalisten Raif Badawi. Vor einem Jahrzehnt hatte Badawi trotz Repressalien das "Saudische liberale Netzwerk" gegründet, seine religionskritischen Blogposts wurden von Zeitungen nachgedruckt. So schrieb Badawi etwa:

    "Die Hauptmission einer jeden Theokratie ist es, jegliche Vernunft zu töten, den historischen Materialismus und den gesunden Menschenverstand rigoros zu bekämpfen und die Massen, so gut es geht, in die absolute Verdummung zu treiben."

Wegen "Beleidigung des Islam" wurde Badawi zu zehn Jahren Haft und 1000 Peitschenhieben verurteilt. Die ersten 50 waren öffentlich durchgeführt worden, seither sitzt Badawi seit sieben Jahren hinter Gitter. Eine ihm nahegelegte Flucht hatte Badawi aus Prinzip abgelehnt. Augrund des Konzepts der Sippenhaft wurde letztes Jahr auch Badawis Schwester inhaftiert.

Den Preis nahm Badawis Frau Ensaf Haidar entgegen, die rechtzeitig mit den Kindern das Land verlassen hatte. In seiner Laudatio würdigte Günter Wallraff Badawi als einen Visionär, dessen Bedeutung weit über die Kritik am saudischen Gottesstaat hinausreiche. Um Badawi sei es leider inzwischen zu ruhig geworden, was seine Hinrichtung wahrscheinlicher mache. Allein dieses Jahr wurden in Saudi-Arabien bereits über 100 Menschen exekutiert.

Preisstifter und Peisträger sind Seelenverwandte: Wallraff war 1974 selbst von Geheimpolizisten zusammengeschlagen, verhaftet und gefoltert worden, als er während der griechischen Militärdiktatur auf dem Syntagma-Platz Flugblätter verteilt hatte. 1993 versteckte er in Köln den wie Badawi mit einer Fatwa belegten religionskritischen Autor Salman Rushdie zu einer Zeit, als etwa die Lufthansa den Transport des Dichters ablehnte. Für die Pressefreiheit in Deutschland kämpft Wallraff seit vier Jahrzehnten vor Gericht, wo er vor allem in Hamburg seltsame Erfahrungen machte.

Bei der vom Deutschlandfunk ausgerichteten Preisverleihung wurde auch der hiesige Einfluss der Religionsgemeinschaften auf die Medien nicht ausgespart. So kritisierte Politikerin Ingrid Matthäus-Maier, dass im öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht nur eine Vielzahl an christlichen Gottesdiensten übertragen würden, sondern auch den Journalisten häufig die Distanz fehle. Michael Schmidt-Salomon von der atheistischen Giordano Bruno Stiftung wies auf die wenig bekannte Tatsache hin, dass etwa das ZDF die nicht als religiös gekennzeichnete Sendung 37 Grad von drei Redaktionen betreuen lasse, von denen eine katholisch, eine evangelisch und eine säkular besetzt sei.

Ein weiterer Preis wurde diesmal an das European Journalism Observatory vergeben, das Trends im Journalismus und in der Medienbranche beobachtet und Journalismus-Kulturen in Europa und den USA vergleicht, um so einen Beitrag zur Qualitätssicherung im Journalismus zu leisten.

[Disclosure: Der Autor ist Rechtsanwalt von Günter Wallraff]


Aus: "1000 Peitschenhiebe für Religionskritik" Markus Kompa (15. Juni 2019)
Quelle: https://www.heise.de/tp/news/1000-Peitschenhiebe-fuer-Religionskritik-4447289.html

https://de.wikipedia.org/wiki/Raif_Badawi

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[Notizen zur Pressefreiheit... ]
« Reply #228 on: August 07, 2019, 09:37:11 AM »
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[...] Jorge Ruiz, Édgar Navas, Rogelio Barragán: Drei Namen mexikanischer Reporter, die in nur vier Tagen ermordet wurden. Ruiz streckten seine Häscher fern von zuhause im Bundesstaat Veracruz nieder, Navas erschossen seine Mörder am Strand von Guerrero, und Barragán fanden die Behörden mit entstelltem Gesicht und zwei Einschüssen im Kopf in einem Kofferraum im Bundesstaat Morelos.

Getötete Journalisten sind in dem zweitgrößten Land Lateinamerikas seit Jahren bitterer Alltag. 131 Medienschaffende wurden nach Angaben der mexikanischen Journalistenschutzorganisation "Artículo 19" seit dem Jahr 2000 getötet. Aber noch nie starben in so kurzer Zeit so viele Reporter wie zwischen Ende Juli und Anfang August. Seit Januar verloren bereits neun mexikanische Journalisten ihr Leben, so viele wie im gesamten vergangenen Jahr.

Mexiko habe sich 2019 zum gefährlichsten Land der Welt für Journalisten verwandelt, kritisiert die Organisation "Reporter ohne Grenzen". Besonders brisant ist diese Statistik, wenn man bedenkt, dass Mexiko formal eine Demokratie ist. Aber in weiten Teilen des Riesenlandes herrschen das organisierte Verbrechen oder Politiker und Regenten, die mit der Mafia gemeinsame Sache machen.

... Der Tod der drei Kollegen in weniger als einer Woche komme einem "Anschlag auf die Pressefreiheit" gleich, sagt Ana Cristina Ruelas, Vorsitzende von "Artículo 19". Seit mehr als zehn Jahren stiegen die Aggressionen, Anschläge und Tötungen von Medienschaffenden in Mexiko kontinuierlich an, betont Ruelas im Gespräch mit dem SPIEGEL. "Was wir sehen, ist das Ergebnis systematischer Straflosigkeit in den vergangenen Jahren."

Wer in Mexiko einen Reporter tötet, kann fast sicher sein, dass er ohne Strafe davonkommt. Weniger als ein Prozent der Taten werde aufgeklärt, sagt Ruelas. Und wenn, dann ergreift die Justiz ohnehin nur die Killer. Die Hintermänner bleiben immer unbestraft. Die Täter sind laut "Artículo 19" zu fast gleichen Teilen staatliche Akteure und Schergen der organisierten Kriminalität. Während der sechsjährigen Amtszeit von Präsident Enrique Peña Nieto (2012 bis 2018) zählte die Schutzorganisation 2500 Aggressionen gegen Journalisten, darunter 48 Morde. 52 Prozent der Delikte gingen auf das Konto der Mafia. Den Rest hatten Polizisten oder zumeist lokale Politiker zu verantworten.

Journalistinnen und Journalisten in Mexiko arbeiten ständig in einem Umfeld von Gewalt und Korruption, die sich zu einem tödlichen Mix verbinden können. Die Justiz ermittelt dabei meist nur oberflächlich und nachlässig. Und die Bevölkerung stehe den Verbrechen gegen Reporter weitgehend gleichgültig gegenüber, sagt Ana Cristina Ruelas. "Das führt zu einer Entfremdung zwischen Medien, ihren Machern und der Gesellschaft, was die Journalisten noch verwundbarer macht." Für Pressemitarbeiter in Mexiko gelte das "Ley del miedo y fuego", übersetzt bedeutet das etwa: das "Gesetz der Angst und der Kugeln". Daher könne man in Mexiko nicht von einer freien Presse und Meinungsfreiheit sprechen.

Erschwerend kommt hinzu, dass es vor allem im Norden des Landes immer mehr "Zonen des Schweigens" gibt. Dort haben Zeitungen angesichts massiver Einschüchterungen aufgehört, über die Taten der Kartelle zu berichteten.

Erst vor wenigen Tagen schmiss der Direktor des kleinen Blattes "Monitor de Parral" im Bundesstaat Chihuahua das Handtuch. Zuvor hatten Maskierte die Einrichtungen der Zeitung in der Stadt Parral, rund 600 Kilometer südlich der Grenzstadt Ciudad Juárez, mit selbstgebauten Bomben angegriffen. "Ich habe die Botschaft verstanden", erklärte Direktor Jorge Salayandía daraufhin und versprach, dass seine Zeitung nicht mehr über Kriminalität, Gewalt und Politik berichten werde. Salayandía richtete sich direkt an die unbekannten Urheber der Tat: "Ich möchte Ihnen mitteilen, dass wir uns nicht mit Ihnen anlegen wollen."

...


Aus: "Morde an Journalisten in Mexiko: Wo das Gesetz der Angst und Kugeln gilt" Klaus Ehringfeld, Mexiko-Stadt (07.08.2019)
Quelle: https://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/mexiko-drei-journalisten-in-einer-woche-ermordet-a-1280656.html