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[...] Die beiden im Iran inhaftierten Reporter sind auf freiem Fuß. "Die beiden deutschen Staatsangehörigen befinden sich zur Stunde in Täbris in Begleitung deutscher Konsularbeamter", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin. "Wir hoffen, sie noch heute in die Obhut der deutschen Botschaft in Teheran zu bekommen." ... Nach mehr als vier Monaten in iranischer Haft sollen die Reporter gegen eine Geldstrafe freikommen sein. Das meldete die iranische Agentur Isna. Die beiden Journalisten der Bild am Sonntag sollen ein Bußgeld von rund 35.700 Euro (500 Millionen Rial) zahlen.

Zuvor war ein Gnadengesuch der Angehörigen an die Regierung in Teheran bekanntgeworden. Die beiden Journalisten der Bild am Sonntag, Marcus Hellwig und Jens Koch, waren am 10. Oktober 2010 in der Provinzhauptstadt Täbris bei dem Versuch verhaftet worden, den Sohn und den Anwalt von Sakineh Mohammadi-Aschtiani zu interviewen, die damals wegen Ehebruchs zum Tode verurteilt worden war. Den Deutschen wurde ein Verstoß gegen Visabestimmungen vorgeworfen. Außerdem ist der Fall Mohammadi-Aschtiani ein Tabuthema für die ausländische Presse in Teheran.

Einer der beiden Reporter sollte eigentlich zu 20 Monaten Haft verurteilt werden, weil er, laut Isna, geheime Dokumente ergattern wollte. Doch die Justiz habe "islamische Güte" gezeigt und die beiden gegen ein Bußgeld freigesprochen, berichtet die Agentur. Es wird erwartet, dass die Journalisten von Täbris nach Teheran gebracht und von dort mit der nächsten Maschine nach Deutschland geschickt werden.

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Aus: "Deutsche Reporter sind frei" (19.02.2011)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/medien/inhaftiert-in-iran-deutsche-reporter-kommen-frei-1.1062349

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[...] PEKING taz | Chinas Regierung hat am Dienstag die Gewalt der Polizei gegen ausländische Reporter verteidigt. Mehrere Korrespondenten waren am Sonntag beim Versuch, über eine angekündigte Demonstration zu berichten, verprügelt und festgenommen worden. Die Sicherheitskräfte hätten "vernünftige Anweisungen" gegeben, erklärte Außenamtssprecherin Jiang Yu. "Die Journalisten sollten das verstehen und Folge leisten."

Damit reagierte die Regierung bemerkenswert kühl auf die Ereignisse in Pekings Wangfujing-Einkaufsstraße. Dort erschienen nach einem Internetaufruf Unbekannter zu einem friedlichen Protest Hunderte Polizisten in Zivil und Uniform, um jede Ansammlung im Keim zu ersticken.
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Während Demonstranten nicht zu erkennen waren, gerieten ausländische Journalisten ins Visier der Polizei. Mehrere Kamerateams, darunter von ARD und ZDF, wurden festgesetzt, ihre Bilder gelöscht. Einem Kameramann der US-Agentur Bloomberg traten fünf Männer ins Gesicht und in die Rippen. Auch andere Journalisten wurden geschlagen, ohne dass uniformierte Polizisten eingriffen. Der Klub der Auslandskorrespondenten zählte drei Verletzte und neun Journalisten, die bis zu vier Stunden festgehalten wurden.

Der US-Botschafter und die EU-Vertretung protestierten gegen die Attacken. Die Außenamtssprecherin beschuldigte die Journalisten: "So viele Reporter waren da - wer hat sie geschickt? Wer hat sie aufgefordert, sich dort zu versammeln und da herumzulungern?" Wer verprügelt worden sei, möge dies der Polizei melden.

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Aus: "Peking rechtfertigt Journalistenprügel" VON JUTTA LIETSCH (01.03.2011)
Quelle: http://www.taz.de/1/politik/asien/artikel/1/peking-rechtfertigt-journalistenpruegel/

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[...] Es sei mit dem Grundgesetz nicht vereinbar, dass Journalisten ihre Quellen offenlegen und in bestimmten Fällen Informationen an die von der Regierung kontrollierte Medienbehörde weiterleiten müssen, befand das Gericht. Auch sei es mit der Verfassung nicht vereinbar, Print- und Onlinemedien vorzuschreiben, "ausgewogen" zu berichten.

Der Streit über das Mediengesetz hatte die ungarische EU-Ratspräsidentschaft Anfang des Jahres überschattet. Kritiker sehen in dem Gesetz, das die rechtspopulistische Fidesz-Partei von Ministerpräsident Orbán mit ihrer Zweidrittel-Mehrheit im Parlament durchgesetzt hatte, einen Versuch zur Schwächung der Demokratie. Die Fidesz-Fraktion kündigte als Konsequenz aus dem Urteil eine gerichtsfeste Überarbeitung der beanstandeten Regelungen an.

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Aus: "Pressefreiheit in Ungarn Gericht erklärt Mediengesetz für verfassungswidrig" (20.12.2011)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/politik/pressefreiheit-in-ungarn-gericht-erklaert-mediengesetz-fuer-verfassungswidrig-1.1239540

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[...] Die ROG-Rangliste der Pressefreiheit 2011 vergleicht die Situation der Medien in 179 Staaten und Regionen vom 1. Dezember 2010 bis zum 30. November 2011.

AUFSTÄNDE IN DEN ARABISCHEN LÄNDERN
Zu welch unterschiedlichen Ergebnissen die arabischen Aufstände geführt haben, zeigen exemplarisch Tunesien und Bahrein, die auf der Rangliste weit voneinander entfernt stehen. Tunesien, wo im Januar Diktator Ben Ali gestürzt wurde, verbesserte sich um 30 Positionen auf Platz 134, obwohl auch das neue Regime eine unabhängige Presse nicht bedingungslos akzeptiert. Bahrein dagegen, wo friedliche Proteste brutal niedergeschlagen und zahlreiche Menschenrechtler verhaftet wurden, fiel um 29 Positionen auf Platz 173.

Während Libyen (Platz 154) sich von Muammar al-Gaddafi befreite, erlag Jemen (Platz 171) der Gewalt zwischen Anhängern und Gegnern von Präsident Ali Saleh. Die Zukunft beider Länder ist ebenso ungewiss wie die Rolle, die Journalisten dort im weiteren politischen Leben spielen werden. Das Gleiche gilt für Ägypten, das um 39 Positionen auf Platz 166 fiel. Der seit Februar regierende Militärrat verschärfte die bestehenden Notstandsgesetze, bei Protesten im Februar sowie im November und Dezember gingen Sicherheitskräfte mit unverhältnismäßiger Gewalt gegen Journalisten vor. Syrien, wo Zensur, Überwachung und willkürliche Gewalt die Arbeit von Journalisten nahezu unmöglich machen, fiel auf Platz 176.

ANHALTENDE GEWALT GEGEN JOURNALISTEN
In vielen Ländern scheint eine Kultur der Gewalt gegen die Medien inzwischen tief verwurzelt zu sein. Solange die Verantwortlichen dafür nicht zur Rechenschaft gezogen werden, wird sich daran wenig ändern. Dies gilt für Mexiko (Platz 149) und Honduras (Platz 135) genau wie für Pakistan (Platz 151), wo im vergangenen Jahr zum zweiten Mal in Folge die meisten Journalisten weltweit getötet wurden. In Somalia (Platz 164) ist die Situation im seit 20 Jahren währenden Bürgerkrieg für Journalisten denkbar schwierig. Auch im Iran (Platz 175) werden Medienschaffende seit Jahren verfolgt und unterdrückt. Irak fiel wegen mehrerer Mordfälle um 22 Positionen auf Platz 152.

EUROPA
Die Gegensätze zwischen den europäischen Staaten haben sich 2011 weiter verschärft.
Während Finnland, Norwegen und die Niederlande seit Jahren vorderste Plätze in der Rangliste einnehmen, fielen Bulgarien (Platz 80) und Italien (Platz 61) deutlich zurück und gehören mit Griechenland (Platz 70) zu den Schlusslichtern der EU. In Bulgarien wurden Journalisten, die über Korruption und organisierte Kriminalität berichteten, bedroht und gezielt angegriffen. In Griechenland arbeiteten Reporter und Fotografen während der Wirtschaftsproteste teilweise unter kriegsähnlichen Bedingungen. Deutschland (Platz 16) nimmt weiterhin eine stabile Mittelposition innerhalb der EU ein. Schwierig sind hier vor allem der Zugang zu Behördeninformationen sowie der Schutz von Quellen und Informanten. Ungarn rutschte von Platz 23 auf Platz 40 ab, weil die Regierung durch neue Gesetze übermäßigen Einfluss auf die Arbeit der Medien nimmt. Dass andere EU-Staaten dies lange Zeit kaum kritisierten, hat die Glaubwürdigkeit der Union als Vorbild in Sachen Pressefreiheit beschädigt. Großbritannien verschlechterte sich vor allem wegen der Abhöraffäre bei News of the World von Platz 19 auf 28. In der Türkei wurden Journalisten durch Überwachung und Verhaftungen unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung massiv eingeschüchtert, wodurch das Land auf Platz 148 abrutschte.

Der am schlechtesten platzierte Staat in Osteuropa ist Belarus (Platz 168), wo Alexander Lukaschenko nach der brutalen Niederschlagung von Demonstrationen im Dezember 2010 über 100 Blogger und Journalisten verhaften ließ. Auch in Aserbaidschan (Platz 162), das 2012 Gastgeber des Eurovision Song Contest ist, verschärfte die Staatsmacht nach Straßenprotesten im Frühjahr die Überwachung der Medien und des Internets. Präsident Ilcham Alijew gehört wie auch Lukaschenko zu den Feinden der Pressefreiheit.

AMERIKA
Die USA fielen um 27 Positionen auf Platz 47, weil die Polizei die Berichterstattung über die Occupy-Proteste behinderte. Innerhalb von zwei Monaten wurden mehr als 25 Fälle bekannt, in denen Journalisten verhaftet oder geschlagen wurden. Chile, wo die Polizei mit Gewalt gegen protestierende Studenten vorging, fiel um 47 Positionen auf Platz 80. Weitere Absteiger sind Brasilien (Platz 99), Paraguay (Platz 80) und Peru (Platz 115). Journalisten, die über Korruption, organisierte Kriminalität oder Umweltthemen berichten, riskieren dort nicht selten ihr Leben.

ASIEN/PAZIFIK
In China (Platz 174) hat sich die Situation 2011 verschlechtert. Nach den Protesten in der arabischen Welt hat das Regime die Überwachung der Medien, insbesondere im Internet, verstärkt. In keinem anderen Land sitzen mehr Journalisten und Blogger im Gefängnis. Auch Hongkong fiel stark ab: von Platz 34 auf Platz 54. In Vietnam (Platz 172) gerieten kritische Berichterstatter ebenfalls immer stärker unter Druck und wurden zum Teil zu jahrelangen Haftstrafen verurteilt. Birma hingegen konnte seine Position (Platz 169) nach den Reformen der vergangenen Monate etwas verbessern, wenn es auch nach wie vor unter der autoritären Regierung leidet.

AFRIKA
Süd-Sudan ging nach seiner Unabhängigkeitserklärung im Juli 2011 als neuer Staat in die Rangliste ein. Als ehemalige Provinz eines der am schlechtesten platzierten Staaten (Sudan: Platz 170) erreichte das Land auf Anhieb einen bemerkenswerten 111. Platz. Niger verbesserte seinen Platz (29) erheblich, während andere ihre Position merklich verschlechterten: Uganda, wo Sicherheitskräfte nach den Wahlen im Februar rigoros gegen Oppositionelle und unabhängige Medien vorgingen, fiel um 43 Positionen auf Platz 139. Die Elfenbeinküste fiel nach einem blutigen Machtwechsel, unter dem auch die Medien stark litten, um 41 Positionen auf Platz 159.

DIE SCHLUSSLICHTER
Eritrea, Turkmenistan und Nordkorea nehmen auch in diesem Jahr wieder die hintersten Plätze auf der Rangliste der Pressefreiheit ein: Diktaturen, die keinerlei bürgerliche Freiheiten zulassen. Ihnen folgen mit Syrien, Iran und China Länder, in denen das Regime nicht nur gegen Journalisten mit brutaler Gewalt vorgeht. Zu den repressivsten Staaten gehörten 2011 auch Bahrein (gefallen von Platz 144 auf 173) und Vietnam (gefallen von Platz 165 auf 172). Deutlich verschlechtert hat sich die Situation zudem in Belarus (Platz 168, 2010: 154) und in vielen afrikanischen Staaten, darunter Dschibuti, Malawi und Uganda.

DIE SPITZENREITER
An der Spitze der Rangliste stehen nach wie vor europäische Länder wie Finnland, Norwegen und die Niederlande. Sie zeigen einmal mehr, wie eng Demokratie und Pressefreiheit zusammenhängen und dass Demokratie unabhängige Medien braucht. Unter die ersten drei ist in diesem Jahr Estland aufgestiegen (2010: Platz 9). Mit Namibia und den Kapverden sind zudem erstmals zwei afrikanische Länder unter den ersten 20. Die größte Verbesserung innerhalb der Rangliste erreichte Niger, wo sich  die innenpolitische Lage nach den Wahlen im Januar stabilisierte. Das Land stieg um 75 Positionen auf Platz 29.

Aus: "Aufstände in den arabischen Ländern verändern Rangliste stark / Wachsende Gegensätze in Europa" (25.01.12)
Quelle: http://www.reporter-ohne-grenzen.de/presse/pressemitteilungen/meldung-im-detail/artikel/aufstaende-in-den-arabischen-laendern-veraendern-rangliste-stark-wachsende-gegensaetze-in-europa/

Platz    Land    Punktzahl    Region
1    Finnland    -10,00    Europa/GUS
-    Norwegen    -10,00    Europa/GUS
3    Estland    -9,00    Europa/GUS
-    Niederlande    -9,00    Europa/GUS
5    Österreich    -8,00    Europa/GUS
6    Island    -7,00    Europa/GUS
-    Luxemburg    -7,00    Europa/GUS
8    Schweiz    -6,20    Europa/GUS
9    Kapverden    -6,00    Afrika
10    Kanada    -5,67    Amerika
-    Dänemark    -5,67    Europa/GUS
12    Schweden    -5,50    Europa/GUS
13    Neuseeland    -5,33    Ozeanien
14    Tschechien    -5,00    Europa/GUS
15    Irland    -4,00    Europa/GUS
16    Zypern    -3,00    Europa/GUS
-    Jamaika    -3,00    Amerika
-    Deutschland    -3,00    Europa/GUS
19    Costa Rica    -2,25    Amerika
20    Belgien    -2,00    Europa/GUS
-    Namibia    -2,00    Afrika
22    Japan    -1,00    Asien/Pazifik
-    Suriname    -1,00    Amerika
24    Polen    -0,67    Europa/GUS
25    Mali    0,00    Afrika
-    Organisation Ostkaribischer Staaten (OECS)    0,00    Amerika
-    Slowakei    0,00    Europa/GUS
28    Großbritannien    2,00    Europa/GUS
29    Niger    2,50    Afrika
30    Australien    4,00    Ozeanien
-    Litauen    4,00    Europa/GUS
32    Uruguay    4,25    Amerika
33    Portugal    5,33    Europa/GUS
34    Tansania    6,00    Afrika
35    Papua-Neuguinea    9,00    Asien/Pazifik
36    Slowenien    9,14    Europa/GUS
37    El Salvador    9,30    Amerika
38    Frankreich    9,50    Europa/GUS
39    Spanien    9,75    Europa/GUS
40    Ungarn    10,00    Europa/GUS
41    Ghana    11,00    Afrika
42    Südafrika    12,00    Afrika
-    Botswana    12,00    Afrika
44    Südkorea    12,67    Asien/Pazifik
45    Komoren    13,00    Afrika
-    Taiwan    13,00    Asien/Pazifik
47    USA    14,00    Amerika
-    Argentinien    14,00    Amerika
-    Rumänien    14,00    Europa/GUS
50    Lettland    15,00    Europa/GUS
-    Trinidad und Tobago    15,00    Amerika
52    Haiti    15,67    Amerika
53    Moldawien    16,00    Europa/GUS
54    Hongkong    17,00    Asien/Pazifik
-    Mauritius    17,00    Afrika
-    Samoa    17,00    Ozeanien
57    USA (außerhalb der USA)    19,00    Amerika
58    Malta    19,50    Europa/GUS
-    Bosnien und Herzegowina    19,50    Europa/GUS
-    Guyana    19,50    Amerika
61    Italien    19,67    Europa/GUS
62    Zentralafrikanische Republik    20,00    Afrika
63    Lesotho    21,00    Afrika
-    Sierra Leone    21,00    Afrika
-    Tonga    21,00    Ozeanien
66    Mosambik    21,50    Afrika
67    Mauretanien    22,20    Afrika
68    Kroatien    23,33    Europa/GUS
-    Burkina Faso    23,33    Afrika
70    Bhutan    24,00    Asien/Pazifik
-    Griechenland    24,00    Europa/GUS
72    Nicaragua    24,33    Amerika
73    Malediven    25,00    Asien/Pazifik
-    Seychellen    25,00    Afrika
75    Guinea-Bissau    26,00    Afrika
-    Senegal    26,00    Afrika
-    Armenien    27,00    Europa/GUS
78    Kuwait    28,00    Naher Osten/Nordafrika
79    Togo    28,50    Afrika
80    Serbien    29,00    Europa/GUS
-    Bulgarien    29,00    Europa/GUS
-    Chile    29,00    Amerika
-    Paraguay    29,00    Amerika
84    Kenia    29,50    Afrika
-    Madagaskar    29,50    Afrika
86    Guinea    30,00    Afrika
-    Kosovo    30,00    Europa/GUS
-    Osttimor    30,00    Asien/Pazifik
-    Sambia    30,00    Afrika
90    Kongo    30,38    Afrika
91    Benin    31,00    Afrika
92    Israel    31,25    Naher Osten/Nordafrika
93    Libanon    31,50    Naher Osten/Nordafrika
94    Mazedonien    31,67    Europa/GUS
95    Dominikanische Republik    33,25    Amerika
96    Albanien    34,44    Europa/GUS
97    Kamerun    35,00    Afrika
-    Guatemala    35,00    Amerika
99    Brasilien    35,33    Amerika
100    Mongolei    35,75    Asien/Pazifik
101    Gabun    36,50    Afrika
102    Nordzypern    37,00    Europa/GUS
103    Tschad    37,67    Afrika
104    Ecuador    38,00    Amerika
-    Georgien    38,00    Europa/GUS
106    Nepal    38,75    Asien/Pazifik
107    Montenegro    39,00    Europa/GUS
108    Bolivien    40,00    Amerika
-    Kirgistan    40,00    Europa/GUS
110    Liberia    40,50    Afrika
111    Südsudan    41,25    Afrika
112    Vereinigte Arabische Emirate    45,00    Naher Osten/Nordafrika
113    Panama    45,67    Amerika
114    Katar    46,00    Naher Osten/Nordafrika
115    Peru    51,25    Amerika
116    Ukraine    54,00    Europa/GUS
117    Kambodscha    55,00    Asien/Pazifik
-    Fidschi    55,00    Ozeanien
-    Oman    55,00    Naher Osten/Nordafrika
-    Venezuela    55,00    Amerika
-    Simbabwe    55,00    Afrika
122    Algerien    56,00    Naher Osten/Nordafrika
-    Tadschikistan    56,00    Europa/GUS
-    Malaysia    56,00    Asien/Pazifik
125    Brunei    56,20    Asien/Pazifik
126    Nigeria    56,40    Afrika
127    Äthiopien    56,60    Afrika
128    Jordanien    56,80    Naher Osten/Nordafrika
129    Bangladesch    57,00    Asien/Pazifik
130    Burundi    57,75    Afrika
131    Indien    58,00    Asien/Pazifik
132    Angola    58,43    Afrika
133    Israel (außerhalb Israels)    59,00    Naher Osten/Nordafrika
134    Tunesien    60,25    Naher Osten/Nordafrika
135    Singapur    61,00    Asien/Pazifik
-    Honduras    61,00    Amerika
137    Thailand    61,50    Asien/Pazifik
138    Marokko    63,29    Naher Osten/Nordafrika
139    Uganda    64,00    Afrika
140    Philippinen    64,50    Asien/Pazifik
141    Gambia    65,50    Afrika
142    Russland    66,00    Europa/GUS
143    Kolumbien    66,50    Amerika
144    Swaziland    67,00    Afrika
145    Demokratische Republik Kongo    67,67    Afrika
146    Indonesien    68,00    Asien/Pazifik
-    Malawi    68,00    Afrika
148    Türkei    70,00    Europa/GUS
149    Mexiko    72,67    Amerika
150    Afghanistan    74,00    Asien/Pazifik
151    Pakistan    75,00    Asien/Pazifik
152    Irak    75,36    Naher Osten/Nordafrika
153    Palästinensische Gebiete    76,00    Naher Osten/Nordafrika
154    Kasachstan    77,50    Europa/GUS
-    Libyen    77,50    Naher Osten/Nordafrika
156    Ruanda    81,00    Afrika
157    Usbekistan    83,00    Europa/GUS
158    Saudi Arabien    83,25    Naher Osten/Nordafrika
159    Elfenbeinküste    83,50    Afrika
-    Dschibuti    83,50    Afrika
161    Äquatorialguinea    86,00    Afrika
162    Aserbaidschan    87,25    Europa/GUS
163    Sri Lanka    87,50    Asien/Pazifik
164    Somalia    88,33    Afrika
165    Laos    89,00    Asien/Pazifik
166    Ägypten    97,50    Naher Osten/Nordafrika
167    Kuba    98,83    Amerika
168    Belarus    99,00    Europa/GUS
169    Birma    100,00    Asien/Pazifik
170    Sudan    100,75    Afrika
171    Jemen    101,00    Naher Osten/Nordafrika
172    Vietnam    114,00    Asien/Pazifik
173    Bahrein    125,00    Naher Osten/Nordafrika
174    China    136,00    Asien/Pazifik
175    Iran    136,60    Naher Osten/Nordafrika
176    Syrien    138,00    Naher Osten/Nordafrika
177    Turkmenistan    140,67    Europa/GUS
178    Nordkorea    141,00    Asien/Pazifik
179    Eritrea    142,00    Afrika

Quelle: http://www.reporter-ohne-grenzen.de/ranglisten/rangliste-2011/

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[...] Die Redakteure der "Lausitzer Rundschau" in Spremberg berichten seit Jahren über die Aktivitäten der Neonazis in Brandenburg. Die schickten eine klare Botschaft: Sie hängten die Eingeweide eines toten Tieres an die Tür und beschmierten die Scheiben der Redaktion.  ... "Das ist eine handfeste Drohung, sie richtet sich nicht nur gegen Personen, sondern auch gegen die Meinungsfreiheit", sagt Fischer. "Ich halte dieses Unvermögen, andere Meinungen zu ertragen, für äußerst primitiv und gefährlich." (Chefredakteur Fischer) ...

Martin, 02.05.2012 um 19:10 Uhr ...
Die alten Gespenster kommen wieder hervor...

Aus: "Neonazis attackieren Lokalzeitung "Lügenpresse halt die Fresse"" Von Constanze von Bullion (02.05.2012)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/politik/neonazis-attackieren-lokalzeitung-luegenpresse-halt-die-fresse-1.1346930

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[...] Die US-Nachrichtenagentur Associated Press (AP) ist nach eigenen Angaben vom Justizministerium abgehört worden. Die Behörde habe sich heimlich die Verbindungsdaten von mehr als 20 Anschlüssen des Medienunternehmens und seiner Journalisten beschafft, teilte AP mit. Es handele sich dabei um Anruflisten aus einem zweimonatigen Zeitraum von Anfang 2012. Die Agentur sei vor wenigen Tagen von offizieller Seite über den Zugriff informiert worden, der in diesem Jahr erfolgt sei.

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Aus: "US-Regierung soll Nachrichtenagentur AP abgehört haben" (14.05.2013)
Quelle: http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2013-05/ueberwachung-nachrichtenagentur-usa

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Am Montag hat das US-Justizministerium eingeräumt, dass es von jedem Telefonanruf wusste, der zwischen April und Mai vergangenen Jahres von hundert Reportern der Nachrichtenagentur Associated Press getätigt wurde. Die Details hatte man sich heimlich von den betreffenden Telefongesellschaften verschafft. Gründe wurden nicht angegeben. Das Ministerium sagte, es ,,schätze die Pressefreiheit", aber – auf eine solche Phrase folgt immer ein Aber – sie habe gegen das Interesse der öffentlichen Sicherheit abgewogen werden müssen.

... Das US-Justizministerium erklärt, es entscheide selbst, wie Pressefreiheit und nationale Sicherheit gegeneinander abzuwägen seien. Wie kommt es an diese Lizenz? Während die Sicherheitsindustrie die Minister zu immer weiteren Käufen anspornt, neigt die Waagschale sich immer weiter hin zur Kontrolle und weg von der Freiheit.

Aus dem Buch von Schmidt und Cohen spricht eine Besessenheit mit der Regelungsfixierung der amerikanischen Regierung, mit 9/11 und dem Terrorismus. Die Gesellschaft, die die sicherste der Welt sein müsste, scheint gelähmt durch eine Bedrohung, die sie auf einer Stufe mit dem Kalten Krieg ansiedelt. Wo früher der Kommunist war, ist heute der Terrorist – er lauert unter jedem Bett und auf jeder Webseite. Deshalb gibt es keine Ausgewogenheit von Freiheit und Kontrolle. Nur immer teuflischere Kontrollmethoden.

Die Angst vor dem Terrorismus hat dem Zugriff auf Daten, der Überwachung durch die ,,Hintertür" und der Einschränkung der Pressefreiheit beste Vorlagen geliefert. Alle sagen, sie wollten eine ,,verantwortungsvolle Presse." Die Reise geht aber immer in die gleiche Richtung – hin zur Beschränkung der Freiheit. Auf Regierungsaktionen, die einst für Empörung gesorgt hätten, wird heute mit einem Schulterzucken reagiert.

...

Aus: "Ein Geschenk an die Macht" Simon Jenkins (16.05.2013)
Quelle: http://www.freitag.de/autoren/the-guardian/ein-geschenk-an-die-macht

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[...] ,,Eine Zensur findet nicht statt", sagt das Grundgesetz in Artikel 5 – die Basis der Pressefreiheit. Dass die innere Pressefreiheit heute mehr in Gefahr ist als noch vor fünf oder zehn Jahren, finden über die Hälfte aller für eine aktuelle Studie des Watchblogs Pressefreiheit in Deutschland befragten Journalisten [ http://pressefreiheit-in-deutschland.de/ ].

Sie fühlen sich eben nicht frei, zu arbeiten, was und wie sie wollen:

*    Von den 291 Journalisten, die an der nicht-repräsentativen Studie teilnahmen, gaben 73 Prozent an, bestimmte Themen aus Zeitmangel nicht umzusetzen.

*    Gleichzeitig sagten viele (71 Prozent), sie müssten in den Redaktionen heute mehr nicht-journalistische Aufgaben übernehmen.

*    72 Prozent der Journalisten beobachten, dass in ihrer Redaktion Rücksicht auf die Interessen von Inserenten genommen wird.

Sie selbst dagegen fürchten zunehmend, dass ihr journalistischer Arbeitsplatz aus ökonomischen Gründen eingespart werden könnte. Druck, Angst, Zeitmangel, kombiniert mit verstärkter Berücksichtigung von PR-Interessen, führen zu einer stromlinienförmigen Berichterstattung, diagnostiziert der Autor der Studie: 77 Prozent der interviewten Journalisten haben laut der Befragung bereits ,,einen Anstieg des vorauseilenden Gehorsams" bemerkt.

...

Aus: "Angst, Druck, Lobbyarbeit: Warum Journalisten wichtige Themen übersehen" Miriam Bunjes (24.05.2013)
Quelle: http://carta.info/58667/angst-druck-lobbyarbeit-warum-journalisten-wichtige-themen-ubersehen/

http://pressefreiheit-in-deutschland.de/

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Es sollte ein kurzer Protest-Marsch durch das Frankfurter Bankenzentrum werden. Stattdessen entwickelte sich die Demonstration des kapitalismuskritischen Bündnisses Blockupy am Samstagmittag zu einer Belastungsprobe. Kaum hatte sich der Zug mit etwa 10.000 Menschen auf den Weg gemacht, stießen Beamte in einen Block von Demonstranten vor und kesselten gut 900 von ihnen ein. Danach stand der ganze Zug über Stunden auf der Stelle. Aus dem Kessel wurden die letzten Teilnehmer erst nach neun Stunden entlassen. Nun muss sich die Polizeiführung wegen des Einsatzes heftiger Kritik erwehren....
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/blockupy-proteste-in-frankfurt-neun-stunden-im-kessel-1.1686594

-.-

[...] Am Montagnachmittag beriefen die Frankfurter Behörden mit Innenminister Boris Rhein und Polizei-Einsatzleiter Harald Schneider eine Pressekonferenz ein - und mussten sich von den Journalisten schwere Vorwürfe anhören.

... Oppositionsparteien und Aktivisten wünschen sich jetzt klare Worte von Kanzlerin Merkel und der Bundesregierung. Diese mahnt aber stattdessen die Türkei im Umgang mit den #occupygezi-Protesten zur Besonnenheit, erinnert sie an die Grundrechte der Meinungs- und Versammlungsfreiheit - und erntet dafür den Hohn der Blockupy-Anhänger.

....

Aus: ""Eine Schande für Frankfurt"" (3. Juni 2013)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/polizeieinsatz-bei-blockupy-protesten-eine-schande-fuer-frankfurt-1.1687570


-.-

[...] FRANKFURT taz | Auf einer Demonstration kann es manchmal ruppig zugehen, auch für Journalisten. Doch was sich am Samstag während der Blockupy-Proteste in Frankfurt am Main abspielte, das bezeichnet Cornelia Haß, Geschäftsführerin der Journalistengewerkschaft DJU, als ,,unglaubliche" Vorfälle: ,,Zu Verstößen kommt es immer wieder, aber was dort passierte, ist sehr ungewöhnlich." Sie habe den Eindruck, dass die Polizei ,,keinerlei Sensibilität für die Pressefreiheit und die Arbeit der Journalisten hatte".

Was ist passiert an diesem 1. Juni in Frankfurt? Eine von etlichen Geschichten kann Christian M. erzählen. Er ist freier Autor und Fotograf, etwa beim Magazin Fluter und der Zeit. Am Samstag fotografierte er den zunächst friedlichen Protest – bis die Polizei begann, den Protestzug gewaltsam zu stoppen, den antikapitalistischen Block an der Demospitze einzukesseln – und damit auch M. ,,Plötzlich rannten Polizisten auf mich zu", sagt er.

Der Fotograf trug eine graue Weste, auf der deutlich sichtbar ,,Presse" stand und befand sich laut eigener Aussage einige Meter vor den Demonstranten. ,,Dennoch bekam ich aus nächster Nähe eine volle Ladung Pfefferspray in die Augen." Er sei kollabiert und ins Krankenhaus gebracht worden. Erst nach mehreren Stunden wurde er entlassen – ,,mit einem großen Schock: Ich empfinde das als Angriff auf meine Person und die Pressefreiheit." Er will nun Strafanzeige gegen die Polizei stellen.

M. ist nicht der einzige betroffene Journalist. Bei Cornelia Haß sind bereits vier Beschwerden wegen Polizeigewalt eingegangen, darunter von zwei Journalisten, die ins Krankenhaus mussten. ,,Vermutlich liegt die Dunkelziffer viel höher." Der taz liegen Berichte von weiteren Fällen vor, etwa von einem Fotografen, der seinen Namen nicht in der Zeitung lesen möchte. ,,Ich habe mit der rechten Hand Fotos gemacht", berichtet er. ,,Plötzlich kam ein Polizist auf mich zu und obwohl ich meinen Presseausweis mit der linken Hand hochhielt, hat er mir mit voller Wucht die Kamera ins Gesicht geschlagen."

Wie groß die Empörung ist, zeigte die Pressekonferenz der Polizei und des hessischen Innenministers am Montag. Dort erhoben – unüblich für einen solchen Rahmen – etliche Journalisten Vorwürfe gegen die Polizei. ,,Das war eine Schande für Frankfurt", rief einer. Weitere Pressevertreter beklagen die Erfassung ihrer Personalien. RTL-Reporter Benjamin Holler berichtet, dass sein Kameramann von einem Polizisten geschubst und ihm ein Bein gestellt worden sei. Seine Arbeit sei bewusst behindert worden, sagte Holler der taz.

,,Als die Räumung im Kessel begann, drückte mir ein Polizist mit seinen Ellbogen massiv gegen die Halsschlagader und ließ auch trotz Protest nicht davon ab", sagt Fotograf Sascha Rheker, der unter anderem für die Frankfurter Rundschau arbeitet. Das Fazit des 39-Jährigen: ,,Wenn es um unnötige Gewalt gegen Demonstranten sowie um Ruppigkeit gegenüber Journalisten geht, war das der negative Höhepunkt meiner Karriere." Ein Polizeisprecher sagte, man gehe den Vorwürfen nach.

,,Das muss ein politisches Nachspiel haben", so DJU-Geschäftsführerin Haß. Entweder sei die Polizei nicht vernünftig auf den Einsatz vorbereitet gewesen oder es sei ,,bewusst versucht worden, Berichterstattung zu unterbinden". Die Polizei weist diese Vorwürfe zurück.

Aus: "Mit Wucht in die Kamera" Timo Reuter (04.06.2013)
Quelle: http://www.taz.de/Polizei-gegen-Journalisten-bei-Blockupy/!117433/

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[...] Die Journalistenvereinigung netzwerk recherche ist empört über die jetzt bekannt gewordenen Ausspähaktionen des Niedersächsischen Verfassungsschutzes. Dieser hatte zu Zeiten der CDU/FDP-Regierung personenbezogene Daten über Journalisten gespeichert – und anschließend versucht, die rechtswidrige Überwachung durch Datenlöschungen zu vertuschen.

,,Der Fall erinnert an Überwachungsstaaten oder autoritäre Regime, dabei spielt er vor unserer eigenen Haustür. Wenn es um den Schutz der Presse geht, ist Deutschland kein Vorzeigestaat mehr", so Julia Stein von netzwerk recherche.

Unter den ausspionierten Journalisten ist auch die vielfach ausgezeichnete Rechtsextremismus-Expertin Andrea Röpke. Die Journalistin erhielt für ihre Recherchen im rechtsextremen Milieu u.a. den Leuchtturm-Preis für besondere publizistische Leistungen von netzwerk recherche. ,,Sie hat sich mit ihren mutigen Recherchen immer wieder verdient gemacht um die Demokratie. Umso abwegiger und unheimlicher ist es, dass Andrea Röpke zu einer Art Zielscheibe des Verfassungsschutzes wurde – und das sogar mehrere Jahre lang." Der Geheimdienst ignorierte, dass die Journalistin als Berufsgeheimnisträgerin besonderen Schutz genießt. Zudem erklärte Röpkes Anwalt Sven Adam, dass er vom Verfassungsschutz belogen wurde, als er im vergangenen Jahr ein Auskunftsersuchen an die Behörde gestellt hatte. Damals wurde ihm mitgeteilt, dass über seine Mandantin keine Daten gespeichert seien. Nun teilte das Amt das Gegenteil mit – und dass die Akten gelöscht worden seien.

Es ist das zweite Mal binnen weniger Tage, dass der Verfassungsschutz eine fragwürdige Rolle einnimmt. Auch im Fall des ARD-Reporters Stefan Buchen sind die Antworten bisher unbefriedigend. Das CIA hatte Buchen ausspioniert und beim Bundesamt für Verfassungsschutz um Informationen gebeten. Dieser hatte zwar nach eigenen Angaben keine Daten weitergegeben, allerdings wurde der Journalist über den gesamten Vorgang nicht informiert geschweige denn davor geschützt.

Aus: "netzwerk recherche kritisiert illegales Observieren von Journalisten durch den Verfassungsschutz" (19.09.2013)
Quelle: http://www.netzwerkrecherche.de/Presse/19092013-netzwerk-recherche-kritisiert-illegales-Observieren-von-Journalisten-durch-den-Verfassungsschutz/

"Reporter im Fokus des Verfassungsschutzes?"
von Stefan Schölermann, NDR Info (19.09.2013)
http://www.ndr.de/regional/niedersachsen/verfassungsschutz281.html

"Journalisten im Visier" (19. September 2013)
http://www.sueddeutsche.de/medien/ueberwachung-durch-verfassungsschutz-journalisten-im-visier-1.1774909

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[...] Der britische Premierminister David Cameron hat die britische Presse gewarnt, weitere Dokumente des ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden zu veröffentlichen. "Wenn sie kein gesellschaftliches Verantwortungsgefühl an den Tag legen, wird es sehr schwer für die Regierung, sich zurückzuhalten und nicht tätig zu werden", sagte Cameron im Parlament.

In Großbritannien herrsche Pressefreiheit und es sei ihm wichtig, dass sich die Herausgeber nicht zensiert fühlten, zitiert der Guardian die Rede Camerons. Er habe versucht der Presse zu erklären, welche Schäden die Veröffentlichung von Geheimdienstdokumenten anrichten könne.Sollte diese allerdings weiterhin keine gesellschaftliche Verantwortung zeigen, dann müsse die Regierung eingreifen, sagte Cameron.

Durch einstweiligen Verfügungen des Obersten Gerichtshofs oder sogenannten D-Notices können die britischen Behörden gegen die Veröffentlichung von Informationen, die die nationale Sicherheit betreffen, vorgehen.

Dem Guardian warf er vor, weiter schädliches Material abzudrucken, obwohl das Blatt eigentlich zugesichert habe, sensible Informationen zu vernichten. Der Guardian hat wie andere internationale Medien in der Vergangenheit immer wieder Enthüllungen Snowdens über die Arbeit der amerikanischen und britischen Geheimdienste veröffentlicht.

Die britische Regierung hatte die Zeitung zuletzt immer wieder direkt oder indirekt bedroht. So zwang der britische Geheimdienst unter anderem Mitarbeiter der Zeitung, Festplatten mit Dokumenten des Whistleblowers Snowden zu zerstören.

Der US-Geheimdienst NSA und die eng mit ihm zusammenarbeitenden britischen Behörden stehen weltweit wegen großflächiger Abhöraktionen in der Kritik. Deutschland strebt inzwischen zusammen mit Brasilien eine UN-Resolution gegen Internetspionage an.

Aus: "Cameron droht der britischen Presse" (28. Oktober 2013)
Quelle: http://www.zeit.de/politik/ausland/2013-10/cameron-guardian-nsa-drohung

[Textaris(txt*bot)]

[...] China verweist einen ausländischen Journalisten des Landes. Trotz Intervention der US-Regierung muss der Pekinger Korrespondent der New York Times, Austin Ramzy, ausreisen. Sein Visum wird nicht verlängert. Diplomaten werteten das als Vergeltungsaktion für die Enthüllungen der New York Times über die Reichtümer der Familie des früheren Ministerpräsidenten Wen Jiabao.

Ramzy ist der zweite Journalist der New York Times innerhalb von 13 Monaten, der China verlassen muss. Chris Buckley hatte nach ersten Berichten über das Vermögen der Verwandten des damaligen Premiers schon vor einem Jahr unter ähnlichen Umständen ausreisen müssen. Auch ihm war eine weitere Aufenthaltserlaubnis verweigert worden. Buckley berichtet inzwischen von Hongkong aus über China. Auch Ramzy soll in der Region für die New York Times tätig bleiben.

Der Auslandskorrespondentenclub in China (FCCC) äußerte sein tiefes Bedauern über das Vorgehen. "Unter diesen Umständen lässt sich die Schlussfolgerung nicht vermeiden, dass die Behörden die New York Times für ihre Artikel über Premier Wen Jiabao und seine Familie bestrafen wollen", hieß es in einer Erklärung. "Ein solches Verhalten ist weit von internationalen Standards entfernt."  ...

Die harte Linie gegen beide US-Medienhäuser wurde als Versuch der Einschüchterung ausländischer Journalisten gewertet. "Die Botschaft für alle ausländischen Journalisten ist klar: Berichte über die persönlichen Aktivitäten hoher Führer sind nicht erlaubt", sagte Paul Mooney, ein langjähriger China-Korrespondent, dem im vergangenen Jahr eine Akkreditierung für Reuters verweigert worden war.

Aus: "China weist US-Journalisten nach Enthüllungen aus" (30. Januar 2014)
Quelle: http://www.zeit.de/politik/ausland/2014-01/china-visum-journalist-berichterstattung

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[...] KAIRO afp | In Ägypten soll 20 Journalisten des Fernsehsenders Al-Dschasira der Prozess gemacht werden, darunter auch vier Ausländer. 16 Ägypter wurden wegen Mitgliedschaft in einer ,,Terrororganisation" angeklagt, wie die Staatsanwaltschaft am Mittwoch mitteilte. Außerdem wird ihnen vorgeworfen, der ,,nationalen Einheit und dem sozialen Frieden" geschadet zu haben.

Den vier Ausländern – zwei Briten, ein Australier und ein Niederländer - wirft die Staatsanwaltschaft vor, mit den angeklagten Ägyptern zusammengearbeitet zu haben. Sie hätten ihre ägyptischen Kollegen ,,mit Geld, Ausrüstung und Informationen" versorgt. Außerdem hätten sie ,,falsche Nachrichten" gesendet, um den Rest der Welt davon zu überzeugen, dass in Ägypten ein ,,Bürgerkrieg" herrsche.

Von den 20 Angeklagten sitzen den Angaben zufolge acht in Haft. Die Namen der Inhaftierten gaben die ägyptischen Behörden nicht bekannt.

Ende Dezember waren in Kairo drei Al-Dschasira-Journalisten festgenommen worden: der Australier Peter Greste, der Ägypter Baher Mohammed und der Kairoer Büroleiter Mohamed Adel Fahmy, der außer der ägyptischen auch die kanadische Staatsbürgerschaft hat. Die Staatsanwaltschaft warf ihnen nach ihrer Festnahme vor, Verbindungen zur inzwischen verbotenen Muslimbruderschaft unterhalten zu haben.

Die Muslimbruderschaft, aus der auch der im Juli vom Militär gestürzte Staatschef Mohammed Mursi hervorgegangen war, war Ende Dezember von der ägyptischen Übergangsregierung als Terrororganisation eingestuft worden. Seitdem sind die Mitgliedschaft in der Bewegung und sogar der Besitz ihrer Publikationen strafbar.

Die ägyptischen Behörden werfen Al-Dschasira vor, einseitig und parteiisch über die Proteste von Mursi-Anhängern und die gewaltsame Räumung ihrer Protestlager im August berichtet zu haben, bei der hunderte Menschen getötet worden waren.

...

Aus: "Die ,,Terroristen" von Al-Dschasira" (30.01.2014)
Quelle: https://www.taz.de/Aegypten-klagt-20-Journalisten-an/!131995/

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[...] Der Soldat Bradley Manning ist in den USA zu 35 Jahren Haft verurteilt worden. Ex-NSA-Mitarbeiter Edward Snowden ist davon überzeugt, dass ihn in seiner Heimat kein faires Gerichtsverfahren erwartet. Die Botschaft an potentielle Nachahmer ist klar: Wer Journalisten mit brisanten Informationen und Interna über Regierungs- und Behördenvorgänge versorgt, muss mit drakonischen Strafen rechnen. Zu diesem Schluss kommt "Reporter ohne Grenzen" (RoG) in der aktuellen Rangliste der Pressefreiheit, die in der Nacht zum Mittwoch (12.02.2014) veröffentlicht wurde. "In den USA hat die staatliche Verfolgung von investigativen Journalisten und ihren Quellen durch Sicherheitsbehörden ein nie gekanntes Ausmaß erreicht", sagt Christian Mihr, der Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen gegenüber der DW. "Wenn die Quellen sich nicht mehr trauen, stehen wir vor einer substanziellen Beschneidung der Pressefreiheit und einem dramatischen Rückschritt für die Demokratie."

Von dieser Entwicklung gehe ein "fatales Signal auf Länder wie Turkmenistan, Syrien oder die Türkei aus", sagt Mihr. "Wenn selbst traditionelle Demokratien die Pressefreiheit nicht mehr als ein unschätzbar wichtiges Gut betrachten, fühlen sich diese Länder nicht mehr unter Druck, wenn politisch der Wert der Pressefreiheit betont wird", warnt der RoG-Geschäftsführer und verweist als Beispiel auf den Umgang mit der britischen Zeitung "The Guardian" im Zusammenhang mit den Enthüllungen von Edward Snowden. Die Redaktion war im vergangenen Jahr gezwungen worden, Festplatten mit Informationen des Whistleblowers zu zerstören. Unter Berufung auf ein Anti-Terror-Gesetz verhörten Ermittler an einem Londoner Flughafen mehrere Stunden den Lebenspartner des Enthüllungsjournalisten, Glenn Greenwald.

Deutschland liegt auf Rang 14 im oberen Mittelfeld. Auch hier haben in- und ausländische Sicherheitsbehörden in mehreren Fällen versucht, Journalisten einzuschüchtern, so Reporter ohne Grenzen. Ermittler hätten Recherchematerial beschlagnahmt, der niedersächsische Verfassungsschutz habe mehrere Journalisten jahrelang überwacht. Aber auch Drohungen von Neonazis, Salafisten oder Kriminellen seien von Journalisten angezeigt worden. "Deutschland unterscheidet sich von anderen Ländern durch seine starke und vor allem unabhängige Justiz", hebt Christian Mihr jedoch hervor.

Die RoG-Rangliste der Pressefreiheit vergleicht die Situation der Medien in 180 Staaten und Regionen für den Zeitraum von Dezember 2012 bis Mitte Oktober 2013. An der Spitze der Rangliste stehen trotz der beklagten "Einschränkungen im Zeichen der nationalen Sicherheit" nach wie vor west- und nordeuropäische Länder. Finnland, die Niederlande, Norwegen, Luxemburg und Andorra belegen unverändert die ersten Plätze. Schlusslichter sind, ebenso unverändert, Somalia, Syrien, Eritrea, Nordkorea und Turkmenistan.

Bei den Protesten rund um den Gezi-Park in Istanbul wurden zwischen Mai und September 153 Journalisten verletzt und 39 vorübergehend festgenommen. Nachdem schon im vergangen Jahr tausende Internetseiten gesperrt wurden, hat die Regierung jetzt noch mal die Gangart verschärft. Das vom Parlament verabschiedete neue Internetgesetz ermöglicht es der Telekommunikationsbehörde, Internetseiten ohne Gerichtsbeschluss zu sperren. Die Unterzeichnung des Gesetzes durch Staatschef Abdullah Gül steht noch aus. Im In- und Ausland rief die Novelle heftige Kritik hervor. Bei Protesten in Istanbul kam es in der vergangene Woche zu schweren Zusammenstößen mit der Polizei. 60 Journalisten sitzen derzeit in der Türkei in Haft, "infolge des Missbrauchs der Antiterror-Gesetze", wie Christan Mihr betont. "Wer über den Kurdenkonflikt berichtet, macht sich danach schon des Terrorismus verdächtig."

Innerhalb der EU nimmt Bulgarien den letzten Platz ein. "Die Situation ist vor allem für unabhängige Journalisten angespannt, in erster Linie für investigative Reporter - deren Autos wurden zum Teil angezündet", heißt es in dem Bericht von RoG. Ungarn, der Balkan und Griechenland sind weitere Sorgenkinder in Europa. Griechenland ist seit 2009 um 50 Plätze in der Rangliste abgerutscht. Dazu hat auch die Schließung der staatlichen Rundfunkanstalt ERT mit vier Fernseh- und fünf Radiosendern beigetragen. Aber auch Angriffe auf Journalisten nehmen zu. "Es gibt zunehmend Drohungen aus rechtsextremen Kreisen gegen Journalisten, die kritisch über Themen wie Rassismus und andere gesellschaftlich relevante Fragen berichten", sagt Mihr.

In den Ländern des arabischen Frühlings kann Reporter ohne Grenzen keine nennenswerten Fortschritte bei der Pressefreiheit verzeichnen. "Durch rasante Dynamik, die sich in der Region entwickelt hat, hatte man vielleicht auch überzogene Hoffnungen", gibt Christian Mihr zu bedenken. "So abrupte Regimewechsel haben in der Vergangenheit nur selten zu einem kontinuierlichen Fortschritt geführt." Ägypten liegt unverändert auf Rang 159, Tunesien auf 133, und Syrien auf 177. Mihr sieht darin einen "Ausdruck für die generelle Geringschätzung für unabhängige Medien in diesen Ländern. In Falle Syriens spricht er gar von Missachtung. "In keinem Land der Welt lebt und arbeitet es sich so gefährlich als Journalist wie in Syrien."

Aus: "Sicherheitsinteressen bedrohen Pressefreiheit" Mirjam Gehrke  (12.02.2014)
Quelle: http://www.dw.de/sicherheitsinteressen-bedrohen-pressefreiheit/a-17425036

http://www.reporter-ohne-grenzen.de/ranglisten/rangliste-2014/

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[...] Die britischen Behörden haben der Tageszeitung The Guardian wegen der Snowden-Enthüllungen mit der Schließung gedroht. "Uns wurde angedroht, dass wir dichtgemacht würden. Wir wurden beschuldigt, die nationale Sicherheit und das Leben von Menschen zu gefährden. Das ließ uns in einer sehr schwierigen Situation zurück", sagte der stellvertretende Chefredakteur Paul Johnson auf der Radiodays-Europe-Konferenz in Dublin nach Angaben der Irish Times. Die Berichte über die Spähpraktiken des US-Geheimdienstes NSA und des britischen GCHQ waren laut Johnson "die schwierigste Story, die wir jemals gemacht haben, einschließlich Wikileaks. Die Journalisten und Redakteure durften nicht miteinander reden. Wir konnten nur über verschlüsselte Systeme sprechen."

Der Guardian berichtet seit Juni 2013 ausführlich auf Basis der Dokumente von US-Whistleblower Edward Snowden über die Spähprogramme der NSA und des GCHQ. Dies erregte Ärger bis in die höchsten britischen Regierungskreise. Ein hochrangiger Regierungsbeamter habe Chefredakteur Alan Rusbridger gesagt, "der Premierminister, sein Stellvertreter, der Außenminister, der Innenminister und der Generalstaatsanwalt haben ein Problem mit euch", berichtete Johnson. Um die Berichterstattung nicht zu gefährden, habe der Guardian eigens einen Sicherheitsraum eingerichtet, in dem neue Computer ohne Internetzugang benutzt worden seien. Der Raum sei rund um die Uhr von Sicherheitspersonal bewacht worden.

Im vergangenen Jahr hatte der Guardian bereits mehrfach über den Druck der Regierung auf das Blatt berichtet. So zwang der Geheimdienst die Zeitung dazu, die Festplatten mit den Snowden-Dokumenten zu zerstören, was allerdings keinen Einfluss auf die Berichterstattung hatte. Im vergangenen Dezember warnte Premierminister David Cameron die Medien vor weiteren Enthüllungen. Er ziehe es vor, mit den Zeitungen zu reden, statt sie vor Gericht zu holen, dies sei aber nur schwer zu vermeiden, wenn die Ratschläge der Regierung nicht beherzigt würden.

In diesem Zusammenhang kritisierte Johnson die Situation in Großbritannien. Dort würde die nationale Sicherheit über die Pressefreiheit gestellt, während in den USA eine Debatte über die Grenzen der Geheimdienste geführt werde.

Aus: "Britische Regierung drohte mit Schließung des Guardian" Friedhelm Greis (27.3.2014)
Quelle: http://www.golem.de/news/geheimdienste-britische-regierung-drohte-mit-schliessung-des-guardian-1403-105409.html

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... Wenn die Umfragen nicht täuschen, dann stehen zurzeit zwei Drittel der Bürger, Wähler, Leser gegen vier Fünftel der politischen Klasse, also gegen die Regierung, gegen die überwältigende Mehrheit des Parlaments und gegen die meisten Zeitungen und Sender. Aber was heißt stehen? Viele laufen geradezu Sturm ...
... Mit seinem Drohnenkrieg bewegt sich auch Barack Obama wieder in einer völkerrechtlichen Grauzone. Man kann diese Einsätze erklären und verteidigen, anmaßend wirken sie dennoch.
Aus: "Wie Putin spaltet"  Bernd Ulrich (DIE ZEIT Nº 16/2014)
http://www.zeit.de/2014/16/russlanddebatte-krimkrise-putin/seite-2

   schmetterling_, 10.04.2014

Soso "völkerrechtliche Grauzone" - "Mit seinem Drohnenkrieg bewegt sich auch Barack Obama wieder in einer völkerrechtlichen Grauzone." - Laut dem Autor bricht [hingegen] Putin ganz glasklar und schlimmböse das Völkerrecht. Während das Töten ungezählter Zivilisten durch den US Drohnenkrieg eine "völkerrechtlich Grauzune" darstellt. [...] Genau diese bigotte Relativierung macht so erbost ...

http://www.zeit.de/2014/16/russlanddebatte-krimkrise-putin/seite-3?commentstart=9#cid-3537756

[...]
   Piscator76, 10.04.2014

Das Problem ist doch, dass die etablierten Medien und die Politik immer noch nicht verstanden haben wie die modernen Kommunikationsmittel funktionieren. Die Bürger haben nun die Möglichkeit ihre Informationen aus verschiedenen Quellen zu beziehen. Seien es nun Filmaufnahmen aus Youtube oder Berichte aus nicht-westlichen Medien. Zudem kann jeder einzelne Bürger auch Informationen abrufen über Persönlichkeiten, die bei einem Ereignis irgendwie in Erscheinung treten. Die etablierten Medien als Filter sind damit komplett außen vor.
Deshalb verwundert es nicht, wenn die einzelnen Bürger oftmals zu einem anderen Ergebnis kommen wie Medien und Politik. Wenn Politik und Medien damit nicht umgehen können, dann sind sie für eine Demokratie untauglich.

http://www.zeit.de/2014/16/russlanddebatte-krimkrise-putin/seite-3?commentstart=9#cid-3537759

   schmetterling_, 10.04.2014

[ ... Noch schlimmer wirkt sich die NSA-Affäre aus. Hier richtet sich die globale Anmaßung der Amerikaner noch einmal zu fast Bushschen Ausmaßen auf (wenngleich nicht militärisch).
Dass Washington als Reaktion auf europäische Proteste dagegen nur mal mit den Schultern zuckt, gibt vielen Menschen das Gefühl, es habe sich im Kern nichts geändert: Amerika macht Geschichte, und wir lassen es mit uns machen. Darin liegt gewiss einige Larmoyanz, ganz und gar abwegig ist es nicht. Jedenfalls erklärt es, dass nun viele sagen: Dies alles muss begrenzt werden, und wenn Angela Merkel es nicht kann, dann eben Wladimir Putin. Der wiederum weiß diese klaffende Legitimationslücke gut zu nutzen: Edward Snowden sitzt nicht zuletzt darum in Moskau.]

Snowden!

Ist es etwa jetzt auch schon Putins Verschulden, dass Snowden in Europa kein Asyl gewährt werden soll?
"Unser" Versagen jetzt auch noch Putin als Schuld in die Schuhe zu schieben ist an Verdrehung der Argumentation kaum noch erträglich.

http://www.zeit.de/2014/16/russlanddebatte-krimkrise-putin?commentstart=25#cid-3537783

zahaw, 10.04.2014

Dieser Artikel war jetzt der x-te untaugliche Versuch,

wenigstens EINE Facette zu definieren, die den Medien/der Regierung
Recht gibt.

Und wieder gescheitert.....

Die FAKTEN sprechen eine andere Sprache....
und die Menschen sind intelligent genug, dies klar zu erkennen.

Das gibt Hoffnung.....seit Adolf's Zeiten hat sich einiges
grundlegend geändert....Propaganda, Dämonisierung greifen
eben nicht mehr so ohne weiteres.

Und die Enttäuschung darüber, dass der "Westen" seine
eigenen Werte seit Jahrzehnten permanent ad absurdum
führt, die sitzt tief bei sehr vielen Bürgern ,

vor allem bei denjenigen, die unverbrüchlich, ohne Wennundaber ,
an diese Werte glauben.

Politiker und besonders die Medien besitzen keine Glaubwürdigkeit
zu diesem Thema mehr .... zu häufig wurden sie der zynischen
Manipulation überführt.

http://www.zeit.de/2014/16/russlanddebatte-krimkrise-putin?commentstart=33#cid-3537810

...

-.-

[...] alles Psychologisieren um die "Russland-Versteher" und deren historische "Schuldkomplexe" kann auf Dauer nicht darüber hinwegtäuschen, dass Putin zumindest derzeit für viele praktisch und ganz konkret eine politisch glaubwürdigere Figur abgibt als mancher westliche Regierungschef. Um das wahrzunehmen, muss man sich keine russischen Verhältnisse wünschen. Man muss noch nicht einmal mit allen Entscheidungen des russischen Präsidenten einverstanden sein. Bei der Frage der Glaubwürdigkeit geht es weniger um Anhängerschaft, als um die innere Schlüssigkeit politischen Handelns, um die Akzeptanz bei der eigenen Bevölkerung, sowie die Autonomie von fremden Mächten.

Der Konflikt mit der Ukraine ist das Brennglas, in dem der Westen und insbesondere deutsche Politik ihre eigene Schwäche in diesen drei Punkten erkennen kann. Die Tausenden harschen Leserkommentare, die den Medien nun hierzulande um die Ohren fliegen, sind ein Weckruf an manchen, das eigene Weltbild erneut mit der Realität abzugleichen. Als Journalist auf Kriegsfuß mit den eigenen Lesern zu stehen, mag Stoff für eine absurde Komödie sein, dauerhaft durchhalten lässt es sich nicht.

Leam, 15. April 2014 09:00
Einen Absatz sollte man besonders _dick_ unterstreichen

Ich zitiere ungern, aber hier muss es sein weil für mich darin
das ganze Problem auf den Punkt gebracht wird:

,,Damit einem diese ebenso sympathische wie vielleicht letztlich
doch grundlose Annahme nicht wie Schnee in der Sonne schmilzt,
bedarf es gedanklicher Schutzblenden, um so höher und dichter,
je stärker das Licht der realen und ungefilterten Informationen
darauf scheint. Es gilt, manches konsequent auszublenden. Und
offenbar ist das derzeit mehr, als die übergroße Zahl der Leser
noch zu tolerieren bereit ist."

Es geht gar nicht so sehr um die Russlandkritik sondern um die
fehlende Kritik an unseren (DE, EU und USA) Missständen. Der
Westen handelt in den letzten Jahren immer mehr [...] gegen
seine eigenen Werte und Grundüberzeugungen. Und die Leitmedien
akzeptieren das als notwendig bzw. als ,alternativlos'.

Der Autor des Artikels bringt es noch besser auf den Punkt:
,,Wenn also Russland tatsächlich eine Phase der Aufklärung fehlt,
zugleich aber der Westen aktuell eine Art "Aufklärung rückwärts"
vollzieht?"

Und genau in dieser Phase befinden wir uns. Und genau das
verschweigt die Presse indem sie einseitig berichtet.

Udo Helms, 15. April 2014 09:25
Die Kluft zwischen den "Qualitätsmedien" und den Lesern
ist schon länger vorhanden. Die "Gleichschaltung" der "Leidmedien"
ist schon seit Jahren im Gange. Bei der "Agenda 2010", bei der Rente
oder bei der "Eurokrise"! Überall stehen die "Journalisten" von
SPIEGEL, FOCUS, FAZ, Welt und ÖR-Fernsehen ganz klar auf Seiten der
Politik. Angemahnt wird höchstens mal eine noch schärfere
Vorgehensweise bei der "Rettung" unseres Landes.

Selbst bei der zur Zeit herrschenden "GroKo" ist alternatives Denken
der Ulrichs, Deppendorfs und sonstigen "Schoßhündchen" der Macht
nicht erwünscht. Über Jahre hinweg haben die Qualitätsjournalisten
klar auf der Seite der Mächtigen gestanden und so zur
Endsolidarisierung der gesellschaftlichen Gruppen an vorderster Front
mitgewirkt.

Bei vielen "Projekten" der "Blockparteien" CDU/CSU/FDP/SPD/Grüne ist
ersichtlich, wie es um deutsche "Systemjournalisten" steht. Agenda
2010, Afghanistan, Rüstungsexporte, Rentenreformen,
Gesundheitspolitik, Umweltpolitik. Überall ist eine klare Mehrheit
gegen die Maßnahmen der Regierung. All diese Dinge wurden nicht oder
nur zaghaft kritisch beurteilt. Im Gegenteil, viele Journalisten
schreien geradezu nach noch mehr reaktionärem Handeln.

Wer sich zum Beispiel sonntags den Presseclub antut, erkennt, wie
sich die Leitmedien in den letzten zwei Jahrzehnten entwickelt haben.
Dort kann man sie sehen: Die Siems, Jörges, Blome, Müller-Vogg,
Ulrich, Fleischhauer, Fietz uns so weiter und sofort. Die Liste ist
lang und wird jeden Tag länger! Hinzu kommt eine bedenkliche Nähe der
Schreiberling zu Politik und Wirtschaft!

Und die Propaganda in der Ukraine-Krise hat das Fass einfach zum
Überlaufen gebracht. Die Menschen können sich im Internet informieren
und sind nicht mehr allein auf ZEIT, SPIEGEL und Co. angewiesen, um
sich eine Meinung zu bilden. Sie erkennen die offensichtliche
Propaganda (auch die russische) und fühlen sich desinformiert oder
schlicht verarscht.

Bei der heutigen Konstellation der Medien ist auch nicht mit der
Einsicht der Redakteure zu rechnen. Sie werden weiter machen wie
bisher und, oh Wunder, nicht mehr ernst genommen oder einfach nicht
mehr gelesen. Sie sägen an dem Ast, auf dem sie sitzen.

Wie weit es gekommen ist zeigt die Tatsache, dass ein Reaktionär wie
Nikolaus Blome von der BLÖD-Zeitung zum SPIEGEL wechselt, während
"der linke" Stefan Aust bei der WELT aufschlägt! Ein ganz besonderer
Fall ist der "Enddarm" der Kanzlerin Hugo Müller-Vogg. Der kann gar
nicht tief genug in den A.... der Mächtigen kriechen. Einfach nur
widerlich. Und dieser Kerl wird ernsthaft in immer mehr Talkshows als
Journalist gehandelt! Einfach nur noch gruselig, wie ausgerechnet die
BILD als ernsthaftes Presseorgan behandelt wird. Bei dieser "Zeitung"
wird der Wandel der Presselandschaft besonders deutlich. Aus einer
"journalistischen Dreckschleuder" wird nach und nach ein beachtetes
Medium.

FAZIT:
Die Berichterstattung über die Ukraine ist nur der Aufhänger für die
Unzufriedenheit der Leser/Zuschauer mit den Medien.

"Auf Kriegsfuß mit den Lesern" Paul Schreyer (15.04.2014)
Die Leitmedien verlieren in der Russland-Berichterstattung den Kontakt zur Bevölkerung - und wundern sich nun darüber. Was steckt hinter dem seltsamen Bruch mit dem eigenen Publikum?
http://www.heise.de/tp/artikel/41/41507/1.html

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[...] Was ist bei alldem aus dem amerikanischen Journalismus geworden?
Glenn Greenwald: Die Regierung Obama behindert die Recherche und Arbeit von Journalisten aggressiver als jede andere zuvor, auch schon lange vor den Enthüllungen über die NSA. Ich weiß, das überrascht viele Leute, vor allem hier in Deutschland, wo Obama bewundert wurde. Aber so ist es nun mal. Zum Beispiel hat sich die Regierung vergangenes Jahr mal eben die Mail- und Telefonaufzeichnungen der Reporter von Associated Press verschafft, um deren Quellen im Regierungsapparat zu finden. Und solche Informanten werden unter Obama härter verfolgt als je. So wird ein Klima der Angst unter Journalisten erzeugt. Die NSA-Affäre hat das nur noch schlimmer gemacht.

Und die Medien beugen sich dem Druck?
Glenn Greenwald: Oh ja. Unsere führenden Kritiker sind Journalisten, die es falsch finden, Geheimnisse der US-Regierung zu veröffentlichen, obwohl genau das die Aufgabe von Journalisten ist. Es gibt eine sehr enge Zusammenarbeit zwischen den führenden Medien und der amerikanischen Regierung. Die Medien prüfen und recherchieren die Behauptungen der Regierung nicht, sie verbreiten und verteidigen sie nur. Die meisten Journalisten sehen die Welt so wie die Regierung, so dass jeder, der da Transparenz erzeugt, von den Journalisten selbst angegriffen wird, jedenfalls von denen in hohen Positionen mit Einfluss. Das war ja nicht nur in unserm Fall so, sondern auch mit Wikileaks und Julian Assange.

...

Aus: ",,Die Bundesregierung stellt die Beziehungen zu den USA über die Privatsphäre"" Christian Tretbar / Harald Schumann (14.04.2014)
Quelle: http://www.tagesspiegel.de/politik/glenn-greenwald-im-interview-die-bundesregierung-stellt-die-beziehungen-zu-den-usa-ueber-die-privatsphaere/9755592.html

-.-

"NSA-Skandal: Pulitzer-Preis für Snowden-Reporter" (15.04.2014)
Für die Enthüllung des NSA-Skandals haben die US-Ausgabe des britischen Guardian und die Washington Post den renommierten Pulitzer-Preis in der prestigeträchtigsten Kategorie "Dienst an der Öffentlichkeit" erhalten. Die beiden Zeitungen veröffentlichten Auszüge der von Edward Snowden gesammelten Geheimdienst-Dokumente und eröffneten damit die seit Monaten anhaltende internationale Debatte um die totale Kommunikationsüberwachung durch westliche Geheimdienste. Um zwei Blätter ehren zu können, war eigens die wichtigste der 21 Preiskategorien geteilt worden.
Die Washington Post bekomme den Preis für "die Enthüllung der weitreichenden Überwachung durch die National Security Agency (NSA), besonders die maßgeblichen und aufschlussreichen Berichte, die der Öffentlichkeit halfen, den größeren Rahmen zu verstehen". Beim Guardian klingt die Formulierung fast genau so. Hier wird hervorgehoben, dass die Zeitung "mit ihrer streitlustigen Berichterstattung geholfen hat, einen Funken an die Debatte um staatliche Überwachung und den Widerspruch zwischen Sicherheit und Privatsphäre zu legen".
Edward Snowden sagte in einer schriftlichen Reaktion, die Preise erinnerten daran, dass eine freie Presse das bewirken könne, wozu kein Einzelner alleine imstande sei. "Meine Anstrengungen wären ohne Einsatz, Engagement und Können dieser Zeitungen bedeutungslos gewesen", schrieb Snowden auf der Webseite der Freedom of the Press Foundation. Er gratulierte den Journalisten. Trotz außerordentlicher Einschüchterungen wie die erzwungene Zerstörung journalistischen Materials sowie eine unangemessene Anwendung der Terrorismusgesetze hätten sie mutig weitergearbeitet. ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-Skandal-Pulitzer-Preis-fuer-Snowden-Reporter-2169955.html

bernhardv, 15. April 2014 08:28
Doppelt gut dass es ja sogar ein US-amerikanischer Preis ist!

Dies macht den Preis in diesem Fall ja noch besser!

http://www.heise.de/newsticker/foren/S-Doppelt-gut-dass-es-ja-sogar-ein-US-amerikanischer-Preis-ist/forum-278118/msg-25084409/read/

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[...] Nach zwei Jahren werden am Donnerstag am Verwaltungsgericht Lüneburg die Verhandlungen im Fall "Podcast-Bus" starten. Grundlage des Verfahrens ist die Beschlagnahmung des Podcastbusses von Metronaut und "Radio Freies Wendland" im Rahmen des Castor-Transportes 2011. Die Polizei hatte damals unter dem Vorwand der "gegenwärtigen Gefahr" einer potentiellen Störung des Polizeifunks und der Koordination gewalttätiger Proteste einen VW-Bus mit Audio-Equipment sichergestellt aus dem Metronaut berichten wollte.

... Metronaut hatte in Folge aufgrund "Einschränkung der Pressefreiheit durch Sicherstellung eines KfZ nebst mobilen Tonstudio" geklagt ... . Im Rahmen des Verfahrens kam es zu einigen Ungereimtheiten, beispielsweise zweifelhaften Polizeiprotokollen oder der nachträglichen Konstruktion von Vorgängen wie einem Schlichtungsversuch. Vor allem die Existenz einer realen akuten Gefahr ist hochgradig implausibel, denn das Podcast-Bus-Team wurde von der Polizei beim Frühstück überrascht.

... Eigene Versuche, die Lage zu klären, schlugen fehl:

    Wir versuchten den Beamten die technischen Geräte zu erklären und herauszufinden, was das Problem war. Doch darauf gingen sie nicht ein. Der Ton war sehr ruppig und es gab keine Möglichkeit klarzumachen, dass im Bus nur stinknormales Aufnahmeequipment ist. Das interessierte die Polizei auch nicht mehr. [...] Ein vor Ort von uns eingeschalteter Anwalt versuchte die Polizei dann zu überzeugen mildere Mittel einzusetzen, nämlich die angeblich gefährlichen Gegenstände/Geräte zu beschlagnahmen und nicht den Bus und alles – aber auch darauf ging die Polizei nicht ein. [...] Wir wurden da behandelt wie Kriminelle, obwohl wir nur vom Castor-Transport berichten wollten.

Aber diese Art von Berichterstattung scheint nicht erwünscht zu sein, stattdessen wollte die Polizei Presseausweise sehen. Dass das eine antiquierte Sichtweise auf Journalismus ist und vor allem viele Blogger als zweitklassige Journalisten degradiert, haben wir in der Vergangenheit schon öfter zu spüren bekommen ...

Aus: "Ist ein Aufnahmegerät eine Gefahr für die Polizei? Verfahren zum Podcast-Bus startet am Donnerstag" Anna Biselli (20.05.2014)
Quelle: https://netzpolitik.org/2014/ist-ein-aufnahmegeraet-eine-gefahr-fuer-die-polizei-verfahren-zum-podcast-bus-startet-am-donnerstag/

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[...]
Politkowskaja, die 2006 im Alter von 48 Jahren vor ihrer Moskauer Wohnung durch mehrere Schüsse aus dem Leben gerissen wurde, gehörte zu den couragiertesten Journalisten Russlands. Wie ihre ebenfalls getötete Kollegin, die Menschenrechtsaktivistin Natalia Estemirowa, arbeitete sie unermüdlich zur Krisenregion im Nordkaukasus. Ihre Berichte aus dem tschetschenischen Kriegsgebiet förderten Verbrechen des Staats, ein korrumpiertes und menschenverachtendes Regime zutage. Politkowskajas Artikel brachten der Autorin nicht nur internationale Anerkennung ein, sondern auch offene Drohungen und Spott von russischen Politikern, der gar über ihren Tod hinaus anhielt.

Politkowskajas Schicksal ist kein Einzelfall. Gemäss einer Statistik der amerikanischen Nichtregierungsorganisation Committee to Protect Journalists (CPJ) kamen in Russland seit 1992 mindestens 56 Journalisten wegen ihres Berufs ums Leben. Russische Organisationen wie die Glasnost Defence Foundation oder das Center for Journalism in Extreme Situations rechnen zuweilen mit bis zu sechsmal höheren Zahlen. 2013 verloren in Russland mindestens 2 Medienvertreter ihr Leben, 71 wurden tätlich angegriffen. Wie das CPJ in seiner Langzeitstudie schreibt, hat sich die Mehrheit der getöteten Journalisten mit Themen wie Krieg, Politik und Korruption beschäftigt. Die Todesfälle waren meist kein Unfälle, zudem blieben die Umstände unaufgeklärt.

...

Aus: "Die Suche nach den Drahtziehern im Politkowskaja-Mordfall geht weiter" Daniel Wechlin (Moskau, 21. Mai 2014)
Quelle: http://www.nzz.ch/aktuell/international/auslandnachrichten/die-suche-nach-den-drahtziehern-im-politkowskaja-mordfall-geht-weiter-1.18307198

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[...] Dass ausländische Journalisten in China einen zwar spannenden, aber nicht einfachen Job haben, ist bekannt. Dass die Staatssicherheit ihre Telefone abhört, ihre Mails liest und ihre Wohnungen besucht, das nehmen die meisten Berichterstatter achselzuckend hin. Schon schwerer gewöhnt man sich daran, dass chinesische Assistenten regelmäßig verhört und manchmal bedroht und potenzielle Interviewpartner weggesperrt werden. Ganze Landesteile sind tabu. Mancherorts bedrängen einen bei der Recherche Zivilbeamte und Schläger. Aber auch das ist für viele Teil des Alltags. Nun aber kommt es zu Übergriffen, die es so früher nicht gegeben hat.

Ein Bericht des Auslandskorrespondentenvereins FCCC vom Dezember listet eine Reihe solcher Fälle auf, darunter den eines Agenturreporters, den Polizisten stundenlang an einen Metallstuhl ketteten, nachdem er versucht hatte, beim Pekinger Petitionsamt Bittsteller zu interviewen. Aktuellstes Beispiel ist der Fall der China-Korrespondentin der Zeit , Angela Köckritz, und ihrer Assistentin Zhang Miao.

... Die Verhaftung, die Verhöre, sie finden statt, während die "Occupy Central"-Bewegung in Hongkong demonstriert. Chinas Propagandablätter verbreiten Paranoia. Peking macht überall "feindliche ausländische Mächte" und "schwarze Hände" aus. Am Ende mag sogar der betreuende Diplomat von der deutschen Botschaft eine Festnahme der Journalistin nicht ausschließen. Angela Köckritz, die noch bis Mitte 2015 in China hatte bleiben wollen, möchte nur noch weg.

Als Phoenix TV - ein Hongkonger Sender mit besten Pekinger Kontakten - meldet, in Hongkong sei "ein deutscher Pressevertreter" als Provokateur unterwegs gewesen, da ist Angela Köckritz schon am Pekinger Flughafen. Deutsche Diplomaten begleiten sie. Keiner hält sie auf. Zurück bleibt ihre Assistentin Zhang Miao. Sie sitzt noch im Gefängnis. Weil sie an einer Dichterlesung teilnehmen wollte, die am Ende nicht mal stattfand.

Aus: "Flucht aus Peking" Kai Strittmatter, Peking (8. Januar 2015)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/medien/pressefreiheit-in-china-flucht-aus-peking-1.2294101

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"Anschlag auf Charlie Hebdo"
Am 7. Januar 2015 gegen 11:00 Uhr MEZ wurde ein Anschlag auf die Redaktion der Satirezeitschrift Charlie Hebdo in Paris verübt. Drei maskierte Angreifer stürmten in die Redaktionsräume der Zeitschrift und schossen mit automatischen Waffen. Dabei wurden zwölf Personen getötet und mindestens zehn weitere verletzt. Französische Behörden nehmen einen islamistischen Tathintergrund an. Es ist der Terroranschlag mit der höchsten Anzahl an Todesopfern in Frankreich seit einem Bombenanschlag auf den Schnellzug Straßburg-Paris am 18. Juni 1961 während der Endphase des Algerienkriegs, bei dem 28 Menschen starben und 170 verletzt wurden. (08.01.2015)
https://de.wikipedia.org/wiki/Anschlag_auf_Charlie_Hebdo

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[...] Mehr als zwei Jahre lang saß der US-Journalist Barrett Brown für seine mutmaßlichen Verbindungen zu Anonymous und deren Hack des US-Sicherheitsunternehmens Stratfor in Untersuchungshaft. Am Donnerstag sprach ein Gericht in Dallas das Urteil. Der 33-Jährige wurde in drei Anklagepunkten zu insgesamt 63 Monaten Haft verurteilt. Zudem muss er Entschädigungen in Höhe von 890.000 US-Dollar zahlen.

Unter Einbeziehung der bereits verbüßten Zeit bedeutet das knapp drei weitere Jahre Gefängnis für Brown, etwa 25 Monate bei guter Führung. Bereits im April hatte er sich in zwei Anklagepunkten schuldig bekannt, um das Strafmaß zu lindern. Seine Verteidiger hofften dennoch bis zum Schluss, dass die Richter die Zeit in Untersuchungshaft als ausreichende Strafe sehen würden. In seinem Abschlussplädoyer warnte Brown davor, dass das Urteil einen gefährlichen Präzedenzfall für die Arbeit von Hacktivisten schaffen könnte.

Tatsächlich riefen Browns Verhaftung und die Anklage der Staatsanwaltschaft in den vergangenen beiden Jahren Bürgerrechtler, Aktivisten, Journalisten wie Glenn Greenwald und prominente Intellektuelle wie Noam Chomsky auf den Plan. Denn es ging um mehr als einen Hack: Das Urteil gegen Brown ist auch ein Hinweis für Journalisten, die mit geleakten Daten arbeiten. Es zeigt, wie willkürlich und mit welchen Einschüchterungstaktiken die US-Behörden inzwischen gegen investigative Journalisten vorgehen.

Zunächst die Geschichte: Im Februar 2011 hacken Sympathisanten von Anonymous die Server des Sicherheitsunternehmens HBGary Federal. Wenig später gründet sich die Hackergruppe LulzSec, die gemeinsam mit Anonymous  zwischen 2011 und 2012 im Rahmen der "Operation AntiSec" für mehrere Hacks auf staatliche und private Sicherheitsdienste verantwortlich ist. Darunter ist auch der Sicherheitsberater Strategic Forecasting, kurz Stratfor. Im Februar 2012 erscheinen auf WikiLeaks fünf Millionen interne Stratfor-E-Mails. Zudem können die Hacker Tausende Kreditkartennummern und Passwörter entwenden.

Aus den Stratfor-Mails geht hervor, dass Stratfor unter anderem als Berater für das US-Verteidigungsministerium und Rüstungskonzerne tätig ist. Laut Wikileaks soll es in den Mails Hinweise auf die Einschüchterung von Journalisten und politischen Gegnern wie Julian Assange geben, auf Geldwäsche und Insider-Trading und die Anwendung "psychologischer Methoden". Sie sollen zeigen, dass Stratfor offenbar ein unkontrollierter, privater Geheimdienst ist. Die Verantwortlichen des Unternehmens sagen später, dass die Sprache in den Mails zu Misinterpretationen führen würde.

Zehn Tage nach der Veröffentlichung wird in Chicago der Aktivist und Hacker Jeremy Hammond verhaftet. Gemeinsam mit fünf anderen soll er maßgeblich am Stratfor-Hack beteiligt gewesen sein. Dass Hammond überhaupt gefasst wird, liegt an Hector Xavier Monsegur, besser bekannt als Sabu. Der gründete nicht nur die Gruppe LulzSec, sondern stand seit Juni 2011 als Informant in Diensten des FBI. Er ist es, der Hammond und andere Hacker nach und nach enttarnt. Jeremy Hammond verbüßt inzwischen eine zehnjährige Haftstrafe. Sabu dagegen ist dank seiner Kooperation mit dem FBI wieder auf freiem Fuß. In der Szene gilt er als Verräter.

Auch über den genauen Ablauf des Stratfor-Hacks gibt es widersprüchliche Angaben. Tatsächlich deuten inzwischen von weiteren Hackern veröffentlichte Chatprotokolle darauf hin, dass es Sabu war, der Jeremy Hammond überhaupt erst auf die Sicherheitslücken bei Stratfor aufmerksam machte. Noch wichtiger: Das FBI wusste dank Sabu offenbar von den Angriffen und unterstützte sie in der Hoffnung, noch weitere Hacker oder sogar den WikiLeaks-Gründer Julian Assange festnehmen zu können. Offenbar handelten also nicht nur die Hacker illegal, sondern auch das FBI, das diese Aktivitäten bewilligte.

Barrett Browns Rolle war eine andere, an den Hacks selbst war er nie direkt beteiligt. Als freier Journalist für unter anderem die Huffington Post und den Guardian schrieb er in den vergangenen Jahren regelmäßig über Anonymous. Er war gut vernetzt, hatte persönlichen Kontakt zu Hackern wie Jeremy Hammond und bekam von einigen Medien gar den Titel als De-facto-Sprecher des losen Kollektivs verpasst – etwas, das Brown stets dementierte.

Dennoch gibt er in einem aktuellen Interview mit Krautreporter zu, damals "Anonymous beherrschen zu wollen" und in eine Aktivistengruppe zu verwandeln. Brown ist ein kluger Kopf und Satiriker. Aus dem Gefängnis schrieb er per Brief clevere Kolumnen für das D Magazine in Dallas. Gleichzeitig gilt er als komplizierter Charakter, der in der Vergangenheit nicht nur mit Behörden und Anonymous-Mitgliedern aneinandergeriet, sondern auch mit Drogen und Alkohol kämpfte.

Nach den Angriffen auf HBGary Federal suchte Brown nach einer Möglichkeit, die riesigen Datensätze nach interessanten Informationen zu durchsuchen. Er setzte das Wiki Project PM als eine Plattform für Aktivisten auf, um sich mit anderen Journalisten und Freiwilligen austauschen zu können. Tatsächlich fanden sie Informationen, die auf eine Massenüberwachung sozialer Netzwerke im Nahen Osten hindeuteten.

Als dann die Stratfor-Dokumente auf WikiLeaks erschienen, wollte Brown abermals Project PM nutzen. Zudem entdeckte er Hinweise auf bis heute nicht näher bekannte Verstrickungen des Sicherheitsunternehmens Booz Allen Hamilton, für das Edward Snowden zuletzt gearbeitet hatte. Nur wenige Tage später, im März 2012, durchsuchte das FBI erstmals Browns Wohnung. Im September des gleichen Jahres nahmen sie in schließlich fest. Der Grund: Brown habe in einem YouTube-Video – offenbar unter dem Einfluss eines Drogenentzugs – den FBI-Agenten bedroht, der für die Ermittlungen gegen ihn verantwortlich war.

Dabei blieb es nicht. Die Staatsanwaltschaft benötigte nicht lange, um Brown mit dem Hack an Stratfor in Verbindung zu bringen. In zwölf neuen Anklagepunkten ging es unter anderem um die Verbreitung eines Links, der auf die gestohlenen Stratfor-Dokumente verwies, die auch Kreditkartennummern enthielten. Brown hatte diese nie missbraucht. Noch war er aktiv an den Angriffen beteiligt. Dennoch hätten ihm bis zu 105 Jahre Haft als Höchststrafe gedroht.

Die Anklage schlug hohe Wellen. Schließlich ging es plötzlich um eine fundamentale Praxis im Internet: Wenn das Verbreiten eines Links einen Straftat darstellt, würde das die Arbeit investigativer Journalisten nicht nur beeinträchtigen, sondern nahezu unmöglich machen. Die Berichterstattung über die Snowden-Dokumente oder auch den Hack von Sony wäre ein Risiko, das vermutlich nur noch wenige Journalisten eingehen würden. Jeder Link auf etwa WikiLeaks könnte bestraft werden.

Reporter ohne Grenzen und die Electronic Frontier Foundation argumentierten in einem Schreiben, dass Verlinkungen eine journalistische Praxis seien, die durch die Meinungsfreiheit geschützt sei, wenn die verlinkten Dokumente im öffentlichen Interesse stehen. Zudem bedeutet das alleinige Verbreiten eines Links noch nicht, dass die jeweiligen Nutzer die Daten auch herunterladen oder überhaupt einsehen.

Das erkannte schließlich auch die Staatsanwaltschaft. Im Frühjahr ließ sie überraschend elf der zwölf Anklagepunkte fallen. Stattdessen kamen zwei neue hinzu, sodass am Ende nur noch drei Anklagepunkte mit einer möglichen Höchststrafe von 8,5 Jahren übrig blieben: Zum einen die Bedrohung eines FBI-Beamten per Video. Zum anderen das Behindern einer Hausdurchsuchung, weil Brown mithilfe seiner Mutter einen Laptop vor den Ermittlern versteckt hatte. Zum Schutz seiner Quellen, wie er später sagte.

Der letzte Punkt geht konkret auf die Stratfor-Hacks zurück: Angeblich habe Brown nach dem Hack mit den Verantwortlichen des Unternehmens Kontakt aufgenommen und sich als Vermittler zu Anonymous angeboten. Dabei soll er die Behörden allerdings auf eine falsche Fährte gelockt haben. Er habe die Identität eines Stratfor-Hackers, vermutlich die von Jeremy Hammond, gezielt verschleiert. Das mache Brown, so die Staatsanwaltschaft, zu einem Helfer nach der Tat.

In allen drei Punkten wurde Brown von den Richtern in Dallas schudig gesprochen. Auch wenn Barrett Brown und seine Anwälte das Strafmaß zumindest etwas mildern konnten, sind sie davon überzeugt, dass die Behörden den Fall von vornherein zur Abschreckung von Journalisten, Hacktivisten und Whistleblowern nutzten, die über private Sicherheitsunternehmen oder Geheimdienste berichten. Die zweijährige Untersuchungshaft mit eingeschränktem Besuchsrecht, ein richterlich angeordnetes Redeverbot (gag order), das den Beteiligten untersagt, über die Entwicklungen zu berichten, und eine Bewährungsstrafe für Browns Mutter seien nichts weiteres als ein Missbrauch des Gesetzes, um ein Exempel zu statuieren.

So, wie es auch im Fall von Aaron Schwartz geschah und Chelsea Manning widerfuhr. Dem mit dem Pulitzer-Preis ausgezeichneten Reporter James Risen drohten sie eine Haftstrafe an, weil er die Quellen für seine CIA-Enthüllungen nicht preisgeben wollte. Und die Dokumentarfilmerin Laura Poitras verließ die USA und zog nach Berlin, weil sie immer wieder stundenlang an Flughäfen festgesetzt und befragt wurde und glaubte, ihr Material in der Heimat nicht mehr schützen zu können.

In seinem Abschlussplädoyer zeigte sich Brown reuig und gab Fehler zu. Er sagte allerdings auch, dass das FBI nicht die Regeln eines Rechtsstaats befolge, sondern seine eigene Regeln mache. Ein Journalist sei nur dann ein Journalist, wenn es ihnen in den Kram passe. In einem Fall sollte Brown Recht behalten: Für die Pressefreiheit in den USA und die Arbeit von Aktivisten ist seine Verurteilung ein Rückschlag.

Aus: "Journalist muss für Anonymous-Hack büßen" Eike Kühl (23. Januar 2015)
Quelle: http://www.zeit.de/digital/internet/2015-01/barrett-brown-anonymous-stratfor-hacker-urteil

http://www.theguardian.com/profile/barrett-brown

https://en.wikipedia.org/wiki/Barrett_Brown

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[...] Staatenlenker marschieren und posieren für Pressefreiheit. Morde werden umgehend benutzt zur Durchsetzung einer kontrollierten Gesellschaft mit noch mehr Überwachung. Damit werden Werte und Rechte, die die versammelten Politiker so hoch halten, zur Worthülse: Politik als Inszenierung, demonstrative Gefühle als PR. Bundeskanzlerin Merkel sieht in den Morden von Paris laut Presse- und Informationsamt der Bundesregierung einen »Angriff« auf ein »Kernelement unserer freiheitlich-demokratischen Kultur«, nämlich auf die Pressefreiheit, einen »der größten Schätze unserer Gesellschaft«. Wie ist es um diesen Schatz bestellt?

In Frankreich etwa wird die Presse von Serge Dassault dominiert. Er ist Multimilliardär, Rüstungsindustrieller und Politiker. Der Staat ist der beste Kunde seiner Waffen. Der Mann, der sein Vermögen durch Einkünfte aus Zeitungen (Le Figaro und viele andere), Rüstungsgütern (unter anderem dem Militärflugzeug Mirage) und Anteilen an anderen Konzernen (Veolia) mehrt, wurde in Belgien wegen Bestechung verurteilt; in Frankreich sind Anklagen wegen Korruption, Verdacht auf politischen Stimmenkauf, Geldwäsche und Veruntreuung erhoben worden.

In Großbritannien herrscht Rupert Murdoch als Medienunternehmer. Er kontrolliert 37 Prozent des britischen Zeitungsmarktes, dazu das englische Satellitenfernsehen, die Filmfirma 20th Century Fox und den Nachrichtensender Fox News in den USA sowie viele andere Medien. Premierminister David Cameron hatte in 14 Monaten 26 private Treffen mit Murdoch oder seinen Abgesandten. Murdoch suchte die Nähe, um wirtschaftliche Interessen durchzusetzen. Was suchte Cameron?

Silvio Berlusconi, Italien: viermal Ministerpräsident, Vermögen von umgerechnet 7,8 Milliarden US-Dollar, Verlage, Fernsehsender in seinem Besitz. Laut Wikipedia kontrolliert er 90 Prozent des italienischen Fernsehmarktes. Übrigens liefen gegen ihn über 100 Strafverfahren. Die Verbindung politischer und medialer Macht und die Verquickung öffentlicher und privater Interessen ist bei allen diesen Politik-Unternehmern manifest.

»Unterstützung des transatlantischen Bündnisses und Solidarität in der freiheitlichen Wertegemeinschaft mit den Vereinigten Staaten von Amerika« und »Verteidigung der freien sozialen Marktwirtschaft« – so lauten zwei der fünf weltanschaulich-politischen Grundsätze, auf die der Axel-Springer-Medienkonzern jeden Mitarbeiter verpflichtet. Als eines der größten Verlagshäuser Europas hat Springer den Zusammenbruch der realsozialistischen Länder schnell zur Expansion seines Imperiums genutzt – entsprechend diesen Grundsätzen. Zusammen mit dem Schweizer Konzern Ringier besitzt er in Polen, Tschechien, Ungarn, Serbien und der Slowakei 100 Printtitel und 70 Online-Angebote.

Ist das die Meinungs- und Pressefreiheit, die die Politiker verteidigen? Ist das die Umsetzung des Art. 5 Grundgesetz und des Art. 11 der Grundrechte-Charta der EU? Die skizzierten Beispiele großer europäischer Zeitungsverlage und Medienkonzerne sind eher geeignet, die in der Bevölkerung vorherrschende Skepsis gegenüber der real existierenden Pressefreiheit zu bestätigen und zu bestärken. Der Politik geht es anscheinend nicht um die Verwirklichung der Meinungs- und Informationsfreiheit, sondern um die Vermarktung von Freiheit, Meinung und Information. Zwischen der Politik, den Pressekonzernen und der Wirtschaft besteht eine Symbiose, die alle Beteiligten für sich zu nutzen trachten. So waren sich etwa Vertreter von EU-Kommission und Mitgliedsstaaten schnell einig, daß es beim Freihandelsvertrag TTIP darum gehe, »die Erzählung der Mainstream-Medien zu den Verhandlungen im Griff« zu behalten, wie Corporate Europe Observatory aus der geleakten Kommunikationsstrategie der Europäischen Kommission für die Verhandlungen zum Transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP zitiert.

... Die Nähe der Konzernmedien zur herrschenden Elite ist offensichtlich. Uwe Krüger hat in »Meinungsmacht« den Einfluß von Eliten auf Leitmedien und Alpha-Journalisten untersucht und beschrieben, wie Elite-Netzwerke funktionieren. Ressortleiter bei Zeitungen entwickeln elite-kompatible Haltungen, große überregionale Tageszeitungen und Zeitschriften bedienen über Werbung für Luxusprodukte im Hochpreissegment ein einflußreiches Publikum und machen sich so nach zwei Seiten abhängig. Die enge Verbindung von »Alpha-Journalisten« der FAZ, der Zeit, der SZ und der Welt zu einem dichten Netzwerk transatlantischer, US- und NATO-freundlicher Gesellschaften spiegelt sich im Stil ihrer Artikel: Sie sind gut geeignet, das weltweite militärische Engagement Deutschlands unkritisch und eindimensional zu pushen. Krüger weist nach, daß sie »in ihren Artikeln den Diskurs der Eliten abbilden, deren Argumente verbreiten und für mehr militärisches Engagement werben«. Die Perspektive der Eliten »fließt in Kommentare und Leitartikel ein, von denen man glaubt, sie seien von unabhängigen und kritischen Journalisten verfaßt« zitieren ihn die NachDenkSeiten.

Es gibt in Deutschland gute Zeitungen und investigative Berichte. Das Problem besteht darin, daß Nachrichten und Informationen wie alles andere im Kapitalismus auch eine Ware sind, mit der Profit gemacht werden kann. Zwar ist das »Recht, seine Meinung ... frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten« formal im Grundgesetz gewährleistet, faktisch aber ausgehöhlt und deformiert. Die Ware Information verleiht ihren Besitzern und Profiteuren eine Macht, die von der Politik nicht eingeschränkt, vielmehr für eigene Ziele genutzt wird – und die Besitzer werden sich hüten, eine Politik in Frage zu stellen, solange sie mit ihren Interessen übereinstimmt.


Wir wissen, wie gefährlich es ist, dem globalen Herrschaftsanspruch eines kapitalistischen Imperiums mit Aufklärung beizukommen. Julian Assange, Chelsea Manning, Edward Snowden und viele andere haben es gewagt: Sie haben Verbrechen aufgedeckt und werden dafür in ihrer Existenz bedroht. Solidarisch sind wir deshalb nicht mit der »freien« Presse à la Dassault, Murdoch, Springer und Berlusconi, sondern mit denen, die Haltung und Handeln dieser Elite aus Wirtschaft, Politik und Medien hinterfragen und mit ihrer Feder angreifen.

Aus: "Die Mär von der Pressefreiheit" Georg Rammer (Ossietzky (Zweiwochenschrift), 3/2015)
Quelle: http://www.ossietzky.net/3-2015&textfile=2962

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[...] Der Abdruck einer Mohammed-Karikatur des französischen Satiremagazins "Charlie Hebdo" hat zwei türkische Journalisten in Schwierigkeiten gebracht: Sie sollen nach dem Willen der Staatsanwaltschaft für bis zu viereinhalb Jahre ins Gefängnis. Ein Mitarbeiter der Tageszeitung "Cumhuriyet" bestätigte der Deutschen Presse-Agentur in Istanbul am Donnerstag einen entsprechenden Bericht der türkischen Nachrichtenagentur DHA.

Die Staatsanwaltschaft wirft den Kolumnisten der "Cumhuriyet" demnach vor, den öffentlichen Frieden gestört und den Propheten Mohammed sowie die religiösen Werte der Menschen in der Türkei beleidigt zu haben.

Die linksnationalistische Zeitung hatte unter anderem das Titelbild der ersten Ausgabe des Satiremagazins "Charlie Hebdo" nach dem Anschlag auf die Redaktion im Januar abgedruckt - als einzige Zeitung des Landes. Das Bild zeigt einen weinenden Propheten Mohammed. Der türkische Regierungschef Ahmet Davutoglu hatte das Titelbild eine "Provokation" genannt - wenig später leitete die Justiz Ermittlungen gegen "Cumhuriyet" ein.

Zuvor hatte die türkische Polizei die Auslieferung der Zeitung behindert. Ein Gericht hatte zudem die Veröffentlichung des Titelbilds des Satiremagazins im Internet verboten.

Polizei und Justiz setzen damit weiter die Auffassung der türkischen Regierung um. Ministerpräsident Ahmet Davutoglu hatte im Januar erklärt, die Pressefreiheit erlaube nicht die Beleidigung religiöser Werte: "In diesem Land erlauben wir keine Beleidigung des heiligen Propheten."

Zuletzt hatte die türkische Regierung im März die Website von "Charlie Hebdo" in der Türkei sperren lassen. Auf Antrag der staatlichen Internetbehörde hatte ein Gericht in Ankara die Sperrung angeordnet. Auch dieses Vorgehen begründeten die Behörden mit der angeblichen Beleidigung religiöser Gefühle durch die Verbreitung von Mohammed-Karikaturen.

mxw/dpa/AP

Aus: ""Charlie Hebdo"-Nachdruck: Türkischen Journalisten droht wegen Karikatur jahrelange Haft" (09.04.2015)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/tuerkei-journalisten-droht-wegen-charlie-hebdo-nachdruck-haft-a-1027743.html

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[...] Jetzt stellt sich [...] heraus, dass führende Beamte des Verteidigungsministeriums versucht haben, eine kritische Berichterstattung über das G36 zu verhindern. Und zwar nicht etwa mit erbosten Anrufen in Redaktionen, so etwas sind Journalisten gewohnt, sondern unter Einsatz des eigenen Geheimdienstes MAD, des Militärischen Abschirmdienstes. Schon allein das wäre ein ungeheuerlicher Vorgang, aber schlimmer noch: Diese führenden Landesverteidiger planten ihre Geheimdienstaktion nicht allein, sondern in enger Absprache mit dem Rüstungskonzern Heckler & Koch, dem Hersteller des Pannengewehrs.

Man muss sich klarmachen, was diese Affäre bedeutet: Nicht nur wollten sich diese Beamten Ende 2013 diskret eines zunehmend unangenehmen Problems entledigen. Ihre Verabredung mit dem Waffenfabrikanten zu Geheimdienstaktionen gegen Journalisten belegt, und das wiegt schwerer, wem sie sich wahrhaftig verpflichtet fühlten. ...

Aus: "Geheimdienst-Pläne gegen Journalisten: Von der Leyen im Minenfeld" Ein Kommentar von Stefan Kuzmany (07.05.2015)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/g36-mad-sollte-presse-ausspionieren-ursula-von-der-leyen-unter-druck-a-1032473.html

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[...] Nach kritischen Berichten über das Sturmgewehr G36 forderte der Waffenhersteller Heckler & Koch vom Verteidigungsministerium, dass der Militärische Abschirmdienst (MAD) nach möglichen Whistleblowern suchen solle. Nach Berichten des Magazins ,,Stern" sowie der ,,Süddeutschen Zeitung" geht dies aus einem als ,,vertraulich" eingestuften Dokument hervor, zu dem der Verteidigungsausschuss des Bundestags Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Mittwoch in einer geheimen Sitzung befragt hat.

In dem Dokument aus dem Jahr 2014 heißt es demnach, dass die ,,laufende mediale Thematisierung des G 36"  Teil ,,einer gesteuerten Kampagne gegen den Hersteller Heckler & Koch und gegen die Bundeswehr" sei. Wie ,,Stern" und ,,SZ" in ihren Online-Ausgaben schreiben, trafen sich die Geschäftsführer des G36-Herstellers Heckler & Koch schon im Jahr 2013 mit dem damaligen MAD-Präsidenten Ulrich Birkenheier. Auch die Rüstungsabteilung des Wehrressorts wandte sich offenbar an den MAD-Chef. Birkenheier lehnte ein Eingreifen aber ab, weil der Nachrichtendienst der Bundeswehr in dieser Sache nicht zuständig sei.

Wegen aus Sicht des Unternehmens rufschädigender Berichte über das Gewehr G36 hatte Heckler & Koch den Unterlagen des Verteidigungsministeriums zufolge überdies ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren wegen des Verrats von Dienstgeheimnissen angestoßen. Danach stellte die Firma in den Jahren 2013 und 2014 wiederholt Strafanzeige gegen Unbekannt bei der Staatsanwaltschaft Bonn. Weil verschiedene Medien auch aus internen Unterlagen zitiert haben, sah man im Verteidigungsministerium einen möglichen Verrat von Dienstgeheimnissen und erteilte noch Anfang 2015 ausdrücklich die - rechtlich erforderliche - Ermächtigung zu Ermittlungen.

Es gebe ,,ein erhebliches Interesse" daran, einen möglichen Geheimnisverrat ,,aufzuklären, um mögliche Sicherheitslecks zu schließen und künftige Taten durch Abschreckung zu verhindern", heißt es in einem Vermerk des Wehrressorts vom Januar 2015. Überdies könnte ,,die Versagung der Ermächtigung bei der Fa. Heckler & Koch zu Irritationen führen, die als Vertragspartnerin der Bundeswehr durch die Veröffentlichung der Vorlage ebenfalls geschädigt wurde".

Schon vor gut einem Jahr soll das Dokument auch dem Büro der Verteidigungsministerin vorgelegen haben, doch wurde von der Leyen darüber angeblich nicht in Kenntnis gesetzt. ...

Aus: "Heckler & Koch wollte Militärgeheimdienst auf Kritiker ansetzen" (06.05.2015)
Quelle: http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/g36-enthuellungen-heckler-koch-wollte-mad-bemuehen-13579083.html

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[...] Der Waffenhersteller Heckler & Koch ist dafür bekannt, dass er mit Anwälten gegen Medienberichte vorgeht, in denen er sich falsch dargestellt sieht. Offenbar scheint das Unternehmen es bei Klagen nicht mehr zu belassen. Spiegel, Süddeutsche und Stern berichteten, Heckler & Koch habe den Militärischen Abschirmdienst (MAD) dazu anstiften wollen, unliebsame Journalisten zu überwachen, um nach Whistleblowern in der Wehrverwaltung zu suchen, die Informationen über das Gewehr G36 weitergaben.

Seit Jahren gibt es Berichte über Probleme mit dem Gewehr. Das schießt nicht mehr so genau wie es soll, wenn der Lauf zu heiß wird. Für Hersteller Heckler & Koch ist es ein wichtiges Produkt, schlechte Presse gefällt dort niemandem. Man wollte daher, dass solche Berichte aufhören. Die Firma stellte 2012 und 2013 mehrere Strafanzeigen gegen Unbekannt, um wegen des Verrats von Dienstgeheimnissen gegen Mitarbeiter von Ministerien ermitteln zu lassen. Völlig korrekt soweit. Doch hatte man noch eine Idee. Heckler & Koch machte 2013 einen Termin beim Militärischen Abschirmdienst, dem internen Geheimdienst der Bundeswehr. Ob der MAD sich nicht darum kümmern könne, die entsprechenden Journalisten zu überwachen und deren Quellen in den Behörden zu finden?

Die damalige Hauptabteilung Rüstung des Bundesverteidigungsministeriums unterstützte gar die Idee. Staatssekretär Stéphane Beemelmans befürwortete das im Dezember 2013. Er ließ einen seiner Unterabteilungsleiter deswegen beim MAD-Präsidenten anrufen und schrieb sogar selbst einen Brief an den MAD, in dem er den Rückhalt des Ministeriums bei einer solchen Untersuchung versicherte.

Der Vorgang ist aus zwei Gründen bemerkenswert. Erstens können Journalisten nicht dafür bestraft werden, dass sie aus geheimen Akten zitieren. Entsprechende Abschnitte wurden bewusst aus Gesetzen entfernt, um die Pressefreiheit zu stärken. Auch dass Geheimdienste Medien überwachen, weil die nichts weiter tun, als ihrer Aufklärungsfunktion nachzukommen, ist hierzulande nicht zu rechtfertigen. Dass so etwas von Beamten eines Ministeriums unterstützt wird, zeugt von einem gelinde gesagt seltsamen Demokratieverständnis.

Zweitens zeigt die Affäre, wie sehr Teile des Verteidigungsministeriums daran interessiert sind, dem Waffenhersteller zu helfen und ihn zu decken. "Da wird sichtbar, wer seine schützende Hand über das G36 hielt", sagt Rainer Arnold, für die SPD Mitglied im Verteidigungsausschuss des Bundestages. Es ist nicht das erste Mal, dass Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums seltsam agieren, wenn es um das G36 geht. So gab es einen internen Bericht, wonach die Munition schuld sein solle an der fehlenden Treffgenauigkeit. Inzwischen sieht es aber so aus, als sei der Bericht im Ministerium sehr einseitig interpretiert worden, um diesen Eindruck zu erwecken und vom G36 abzulenken.

Am besten sieht in dem Fall noch der MAD aus. Der weigerte sich, den Spitzelwünschen des Waffenherstellers und des Ministeriums nachzukommen. Im Dienst wurde, wie immer bei Anfragen an eine Behörde, ordentlich die Zuständigkeit geprüft. Anschließend konnte man das seltsame Ansinnen problemlos ablehnen. Der MAD ist laut Gesetz nur für Angehörige der Streitkräfte zuständig, Journalisten gehören nicht dazu. ...

... Heckler & Koch übrigens war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

Aus: "Die schützende Hand des Ministeriums über dem G36" (7. Mai 2015)
Quelle: http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-05/g36-heckler-mad-journalisten

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"Neue Vorwürfe in G36-Affäre: MAD ermittelte offenbar doch wegen kritischer Berichte" Matthias Gebauer (10.06.2015)
In der Affäre um das Gewehr G36 gerät Ursula von der Leyen erneut unter Druck. Laut einem Beamten suchte der Geheimdienst MAD vor Jahren sehr wohl nach Informanten von kritischen Journalisten. Die Ministerin hatte dies ausgeschlossen. ... Konkret geht es um den Journalisten Lars W., der mehrmals über die Probleme beim G36 berichtet hatte. Der Beamte L. sagte aus: "In einer späteren Untersuchung durch den MAD wurde ermittelt, durch wen W. seine Informationen erhalten hat." Deswegen sei vereinbart worden, "Informationen nur noch über private E-Mail-Postfächer auszutauschen", so sei das Info-Leck gestopft worden.
Die Aussagen widersprechen der Darstellung von der Leyens. Am 13. Mai berichtete ihr Haus offiziell an den Bundestag, der MAD habe sich "zu keinem Zeitpunkt" mit den Recherchen des Journalisten W. befasst. ...
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/g36-affaere-mad-ermittelte-offenbar-doch-a-1038015.html

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[...] Zu neun mal 42 Monaten Haft ist am Montag der ehemalige CIA-Spion Jeffrey Alexander Sterling verurteilt worden. Im Jänner war er neun Verbrechen für schuldig befunden worden: Acht mal Weitergabe von Verteidigungsinformationen, einmal Behinderung der Justiz. Sterling soll dem US-Journalisten James Risen (New York Times) Informationen über die katastrophal fehlgeschlagene "Operation Merlin" gegeben haben.

Sterling hat sich nicht schuldig bekannt. Er soll die neun Strafen gleichzeitig absitzen, so dass es insgesamt bei 42 Monaten bleibt. Sollte er in der Berufung allerdings in einzelnen Anklagepunkte freigesprochen werden, würde das seine Haft nicht reduzieren. Der Mann hat einen jahrelangen Marsch durch das Regierungs- und Justizsystem der USA hinter sich.

Derweil hatte sich die internationale Aufmerksamkeit auf die Situation Risens konzentriert: Die Staatsanwaltschaft verlangte 2008, dass der Journalist gegen Sterling aussage. Risen weigerte sich zunächst erfolgreich gegen die Vorladung. Doch 2010 wurde ein neue Vorladung ausgestellt und vom zuständigen Berufungsgericht mit 2:1 Stimmen bestätigt. Der US Supreme Court nahm den Fall nicht zur Überprüfung an.

Also drohten Risen bis zu 105 Jahre Beugehaft, die er nach eigenem Bekunden auch angetreten hätte: Aus Prinzip könne er seine Quellen nicht offenlegen. Nach öffentlicher Empörung verzichtete die Anklage Anfang diesen Jahres auf Risens Aussage. Sie war für die Verurteilung nicht erforderlich. Der Präzedenzfall gegen das Redaktionsgeheimnis bleibt aber.

Sterling, der Doktor der Rechtswissenschaften ist, trat 1993 in den Dienst der Central Intelligence Agency. Er wurde zum Iran-Spezialisten ausgebildet und lernte Farsi. Er sollte Iraner als Spione für die CIA anwerben. 1997 wurde er nach Bonn geschickt, wie Risen 2002 in einem Artikel in der New York Times (NYT) berichtet hat. Doch in Deutschland soll der Spion vergeblich auf Befehle gewartet haben

Er flog schließlich zurück ins CIA-Hauptquartier in Virginia, um seine Vorgesetzten zu fragen, warum ihm keine Fälle zugeteilt würden. Die überraschende Antwort: Als Schwarzer mit Farsi-Kenntnissen falle er zu sehr auf. Also könne er keine Iraner anwerben.

Auch in seiner weiteren CIA-Laufbahn fühlte sich Sterling aufgrund seiner Hautfarbe diskriminiert. Im Jahr 2000 wandte er sich an das interne Antidiskriminierungsbüro der CIA. Daraufhin soll er speziell schikaniert und schließlich rund um den 11. September 2001 entlassen worden sein. Er klagte seinen Arbeitgeber vor Gericht, doch das Bundesbezirksgericht für das östliche Virginia entschied 2004 für die CIA. Der Gerichtsakt zum damaligen Fall (Sterling v Tenet) enthält keine öffentlich einsehbaren Dokumente.

Dazwischen waren aber weitaus gravierende Dinge vorgefallen. Die USA wollten Irans Atomprogramm auf eine Weise sabotieren, die wie Material für einen Slapstik-Film wirkt: Ein angeheuerter russischer Atomphysiker wurde Anfang 2000 damit beauftragt, der iranischen IAEA-Gesandschaft in Wien Baupläne für eine fortgeschrittene russische Atombombe zuzumitteln.

Diese Pläne waren mit Fehlern behaftet, welche die Iraner erst nach Jahren hätten erkennen sollen. Derweil, so die Idee hinter der "Operation Merlin" genannten Aktion, würden sie auf anderweitige Forschung verzichten, und somit wertvolle Jahre verlieren.

Doch die Fehler waren so offensichtlich, das sie dem Russen sofort auffielen. Er wusste nicht, dass die Inkorrektheiten Absicht waren, und warnte die Iraner. Die Operation Merlin wurde zum katastrophalen Fehlschlag. Anstatt das iranische Atomprogramm in die Irre zu führen, dürfte die CIA es beschleunigt haben.

Der Führungsoffizier des Russen dürfte niemand anderer als Sterling gewesen sein. Im März 2003 soll der Ex-Agent den Geheimdienstausschuss des US-Senats über Merlin informiert haben. Die Anklage hält das zwar nicht für illegal, bekrittelt aber die kritische Würdigung Merlins durch ihren Ex-Mitarbeiter.

Laut Anklage hat der Agent ungefähr zu der Zeit auch Risen informiert. Sterling bekannte sich für nicht schuldig, der Journalist schweigt. Im April 2003 wollte Risen in der NYT über den Misserfolg der CIA berichten. Die damalige US-Außenministerin Condoleezza Rice intervenierte, woraufhin die NYT den Artikel nicht brachte. Die USA wollten so etwas ähnliches wie die Operation Merlin offenbar auch gegen Nordkorea versuchen. Die Veröffentlichung hätte das schon im Vorfeld verhindert.

Wie aus Dokumenten der Anklage hervorgeht, die bei Cryptome.org nachzulesen bei Cryptome.org nachzulesen [http://cryptome.org/2015/01/sterling-exhibits-105-108-nyt-15-0117.pdf] sind, wollte die Ministern den Journalisten sogar zu ewigem Schweigen bewegen. Das gelang ihr nicht: 2006 kam Risens Buch "State of War" im Verlag The Free Press heraus.

Während des Strafverfahrens gegen Sterling hat sich sein Verteidiger über den beschränkten Zugang zu den Fakten des Falles beklagt. Am Ende forderte er eine Strafe, die wie im Fall David Petraeus' ausfallen sollte – will heißen, eine Geld- und Bewährungsstrafe. Petraeus hatte als CIA-Direktor seiner Freundin Einblick in geheime Informationen gewährt und wurde dafür im April zu 100.000 Dollar Geldstrafe sowie zwei Jahren auf Bewährung. Er war allerdings nur des Vergehens der schließigen Handhabung von Informationen angeklagt gewesen und keines Verbrechens.

Die Anklage forderte für Sterling eine Strafe im Rahmen der gesetzlichen Richtlinien: Das wären 19 bis 24 Jahre gewesen. Doch ist das Gesetz eigentlich für Fälle gedacht, in denen Agenten fremde Regierungen mit geheimen Informationen versorgen.

Die Richterin des Bundesbezirksgerichts für das östliche Virginia wählte mit dreieinhalb Jahren einen Zwischenweg. Es war das selbe Gerichte, das schon 2004 in Sterlings arbeitsrechtlicher Klage gegen ihn geurteilt hatte. Nach seiner Haft wird Sterling weitere zwei weitere Jahr überwacht werden. Dann muss er sich auch einer psychiatrischen Behandlung unterziehen, wobei er ausdrücklich kein Recht auf Ärztliche Schweigepflicht genießt.

Kabelbindersalat, 12.05.2015 08:52
Das sind also die Werte die es zu verteidigen gilt? Präzedenzfälle gegen die Pressefreieheit ...

Kabelbindersalat, 12.05.2015 09:44
Re: Das sind also die Werte ...

KKM57 schrieb am 12.05.2015 09:01:
Pressefreiheit hört da auf wo Landes- oder Geheimnisverrat anfängt. Wenn da auf dem Deckel eyes only oder for your eyes only draufsteht da ist die Information eben nur für den Agenten bestimmt und nicht für die Presse.

Sehe ich anders ... Gerade an den Schaltstellen unsere Demokratie, an den Machthebeln wo Interessenvertreter hinter verschlossenen Türen mit den Polikern verhandeln, genau dort sind wir auf Informanten und vor allem auf eine freie Presse angeweisen. Die Demokratien und unsere Rechte weltweit werden konterkariert durch die Geheimnis- /Landesverratskeulen. Transparenz schafft die aktuelle Politkergeneration mit Sicherheit nicht und somit ist es zwingend notwendig den löchrigen Informantenschutz zu verbessern.

kabelbindersala

achhoermirauf, 12.05.2015 09:47
Re: Das sind also die Werte ...

neanderix schrieb am 12.05.2015 09:46:
KKM57 schrieb am 12.05.2015 09:01:
Pressefreiheit hört da auf wo Landes- oder Geheimnisverrat anfängt. Wenn da auf dem Deckel eyes only oder for your eyes only draufsteht da ist die Information eben nur für den Agenten bestimmt und nicht für die Presse.

Nö. Sowas wie "Staatsgeheimnis" und der gleichen darf es eigentlich nicht geben.
Geheimdienste Abschaffen, sämtliche Verträge unseres Staates mit anderen Staaten oder mit Privatunternehmen sind ausnahmslos und ungeschwärzt offenzulegen.

Gilt natürlich auch für Dich: alles offenlegen. Sowas wie Privatsphäre und der gleichen darf es eigentlich nicht geben.

MacTwo1
12.05.2015 09:52
Re: Das sind also die Werte ...

Gilt natürlich auch für Dich: alles offenlegen. Sowas wie Privatsphäre und der gleichen darf es eigentlich nicht geben.

Bescheuertes Argument. Es geht hier um eine Geheimhaltung zwischen Staaten.
Die, wenn sie gegen das Volk gerichtet ist, geheim und intransparent bleibt.
Das darf nicht geheim bleiben.
Hier muss der Bürger gegen den übergriffigen Staat geschützt werden.
Der Staat hat keine Privatsphäre

Das Posting wurde vom Benutzer editiert (12.05.2015 09:52).

felbion, 12.05.2015

Gilt natürlich auch für Dich: alles offenlegen. Sowas wie Privatsphäre und der gleichen darf es eigentlich nicht geben.

Das ist natürlich völlig schwachsinnig. Du bist kein Mitglied meines privaten Umfeldes, damit gehen dich meine privaten Verhältnisse nichts an. -> Privatsphäre!

Ich bin allerdings Teil beispielsweise des deutschen Staates. Damit ich also beurteilen kann, wer mich wie gut vertreten würde nach meiner Wahl bedarf es auch umfassendes Wissen über die vergangenen Tätigkeiten dieser meiner Vertreter. Wenn die nun einfach selbst entscheiden, was ich ich wissen darf, kann ich natürlich nicht entscheiden, ob ich das gut finde oder nicht, was da so im Geheimen gemacht wurde.

Somit ist also keiner in der Lage, verantwortlich seine Stimme abzugeben und die Demokratie ist gänzlich ad absurdum geführt.

Aus: "42 Monate Haft für CIA-Whistleblower" (12.05.2015)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/42-Monate-Haft-fuer-CIA-Whistleblower-2644161.html

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[...] "Vor Gericht gestellt zu werden, ist zur Natur des Berufs geworden." Der Satz des türkischen Journalisten Can Dündar hat sich für ihn selbst wieder bewahrheitet. Gegen Dündar wird unter anderem wegen Terrorpropaganda und Spionage ermittelt. Es geht um die Veröffentlichung von Foto- und Videomaterial einer angeblichen Waffenlieferung an Extremisten in Syrien.

Die Verbreitung der Bilder wurde inzwischen verboten. Die Telekommunikationsbehörde forderte Dündars Zeitung "Cumhuriyet" dazu auf, sie von der Website zu löschen. Andernfalls werde man den Zugang blockieren - seit der Verschärfung des Internetgesetzes im Frühjahr ist das ohne vorherigen Gerichtsbeschluss möglich.

Der Fall zeigt, wie es kurz vor den Parlamentswahlen um die Medien in der Türkei bestellt ist. Immer wieder werden Inhalte zensiert oder Journalisten angeklagt. Gleichzeitig sind Politiker der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP und Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan überpräsent auf den Bildschirmen.

Das Fernsehen spielt im türkischen Wahlkampf eine wichtige Rolle. Mitglieder der Rundfunkbehörde RTÜK kritisierten kürzlich in einer Mitteilung, dass einige Fernsehkanäle ausschließlich Reden von Erdogan und Ministerpräsident Ahmet Davutoglu übertragen.

Ali Öztunc ist einer der vier Unterzeichner der Erklärung und sein Urteil fällt deutlich aus: "In der Türkei sind die Medien in keiner Weise frei", sagt er. Journalisten stünden unter politischem Druck. Öztunc war früher selbst Journalist unter anderem beim Sender NTV. Er sitzt für die Oppositionspartei CHP in der Rundfunkbehörde. Vier Ratsmitglieder werden von der Opposition gestellt, fünf von der AKP. Ihre Aufgabe ist es, den Rundfunk zu koordinieren und zu kontrollieren. Etwa könnte die Behörde Fernsehsender rügen, wenn sie einer Partei mehr Sendezeit einräumen.

Öztunc kritisiert, RTÜK sei nur formal unabhängig. Rügen würden durch die AKP-Mitglieder blockiert. Auf der anderen Seite werde kritische Berichterstattung mit hohen Geldstrafen geahndet, die "nicht gerechtfertigt" seien. So geschehen etwa bei den regierungskritischen Gezi-Protesten im Sommer 2013.

Nach Meinung von Öztunc geht es bei all dem um den Machterhalt der AKP: "RTÜK schwebt wie das Damokles-Schwert über den Herausgebern. Die Absicht dahinter ist, das politische System und die politische Führung zu schützen und aufrecht zu erhalten", sagt er. Der Journalist und Buchautor Mustafa Hos sieht das ähnlich: "Die AKP kann so erfolgreich sein, weil sie die Medien unter Kontrolle hat."

Die Struktur der türkischen Medien macht diese zusätzlich anfällig für staatlichen Einfluss. Die Zeitungen und Fernsehkanäle gehören nur wenigen großen Konzernen. Die sind noch in anderen Branchen wie der Industrie und dem Energiemarkt aktiv und oft abhängig von staatlichen Aufträgen. Viele Konzerne stehen der AKP nahe, wie die Calik Holding, die durch die Turkuvaz Media Gruppe im Besitz der Zeitung "Sabah" und des Senders ATV ist. Erdogans Schwiegersohn Berat Albayrak saß lange im Vorstand der Calik Holding.

Der Konzern Dogan besitzt ebenfalls viele wichtige Publikationen, wie die Zeitung "Hürriyet" und den Sender CNN Türk. Die Medien sind regierungskritisch, doch auch sie sind anfällig für staatlichen Einfluss. Dem Dogan Konzern wurden zudem immer wieder hohe Steuerstrafen auferlegt. Kritiker werten diese als politisch motiviert. Erdogan selbst greift Dogan in seinen Reden immer wieder scharf an.

Die türkische Führung ist trotz aller Kritik der Meinung, dass die Pressefreiheit in der Türkei gewährleistet sei. Der Europaminister Volkan Bozkir sagte vergangene Woche auf einer Pressekonferenz in Istanbul, Journalisten hätten "alle Freiheit, alles zu schreiben".

Journalist Hos ist ehemaliger Programmverantwortlicher des Senders Kanal 24 und arbeitete später bei NTV. Die direkte Einflussnahme habe er selbst miterlebt. "Bei jeder Zeitung, in jedem Sender gibt es Leute, deren einzige Aufgabe es ist, uns zu überwachen. Das ist schlimmer als in Russland", sagt er. Passe die Nachricht der Regierung nicht oder würden Reden von Erdogan oder Davutoglu nicht sofort übertragen, sei ein Anruf aus Regierungskreisen sicher.

Aus Angst ihre Arbeit zu verlieren, beugten sich die Chefs dem Druck. Alles drehe sich im täglichen Geschäft um die Frage, welchen politischen Einfluss die Nachricht habe. Die Folge sei Selbstzensur, die Hos als "Verbrechen" bezeichnet.

Hos selbst zog radikale Konsequenzen. Zurzeit arbeitet er nicht, weil er unter den Bedingungen seinen Beruf nicht mehr ausüben kann, wie er sagt. "Ich bin seit mehr als 20 Jahren Journalist, aber so schlimm wie heute war es noch nie." Der Druck habe in der letzten Regierungszeit der AKP noch zugenommen. Journalisten dürften keine Fragen mehr stellen. Das mediale Bild bestimme Erdogan. Regierungskritische Berichterstattung werde blockiert. (Mirjam Schmitt, dpa) / (jedi)

_LC_, 01.06.2015 12:34

Wer im Glashaus sitzt ...

Stört ihr euch nicht auch über die tägliche Nachrichtenflut über den Krieg, den die Saudis im Jemen führen (um einen Diktator wieder zu installieren)?
Nein? Wird nicht gezeigt? Na sowas aber auch!
Aber "Fassbomben" vom bösen syrischen Diktator; ruckelfrei in Full-HD ...

Das Posting wurde vom Benutzer editiert (01.06.2015 12:38).

Aus: "Die "Blockade" der türkischen Medien" (01.06.2015)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Die-Blockade-der-tuerkischen-Medien-2671888.html

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Im Frühjahr 2015 veröffentlichte netzpolitik.org zweimal Ausschnitte aus einem als ,,vertraulich" eingestuften Bericht des deutschen Verfassungsschutzes. Darin ging es um den Aufbau einer neuen Einheit zur Überwachung des Internets, die Verbindungen und Profile von Radikalen und Extremisten in sozialen Netzwerken wie Facebook analysieren und überwachen soll. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, erstattete deswegen Strafanzeige gegen das Blog. Im Juli 2015 eröffnete Generalbundesanwalt Harald Range im Zusammenhang mit dem Tatvorwurf des Landesverrates ein Ermittlungsverfahren. ... (Stand: 31. Juli 2015)
https://de.wikipedia.org/wiki/Netzpolitik.org#Ermittlungen_wegen_Landesverrats

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[...] Es klingt wie ausgedacht. Daten aus den innersten Kreisen der Macht fließen ins Ausland ab, Unterlagen über Geheimes gelangen in die Öffentlichkeit. Die Kanzlerin kann Protokolle ihrer eigenen Telefonate im Internet nachlesen. Der Geheimdienst, der im Inland Spionageabwehr leisten soll, ist offenkundig machtlos. Der Generalbundesanwalt sieht sich außerstande, gegen die Täter zu ermitteln. Es fehlt ihm an Indizien.

Das ist bundesdeutsche Realität im Jahr 2015. Bundesministerien und auch die Kanzlerin selbst wurden abgehört, der Verfassungsschutz hat in Sachen Spionageabwehr versagt. Der andere große Geheimdienst, der BND, kooperiert sogar mit den mutmaßlichen Tätern. Generalbundesanwalt Harald Range sieht sich nicht in der Lage, für Aufklärung zu sorgen.

Bei einem anderen Thema sind beide, Verfassungsschutz und Generalbundesanwalt, deutlich agiler: Wenn es um die Einschüchterung von Journalisten geht.

Gegen zwei Redakteure des unter anderem auf die Umtriebe von Geheimdiensten spezialisierten Blogs Netzpolitik.org ermittelt Ranges Behörde jetzt, und zwar wegen des Verdachts auf Landesverrat. Die Strafanzeige stammt vom Verfassungsschutz.

Netzpolitik.org hat zweimal auf Basis von vertraulichen Dokumenten über die Pläne des Geheimdienstes berichtet, die Internetüberwachung in Deutschland auszuweiten. Für den Verfassungsschutz war das sicher ein bisschen peinlich, wenn auch weniger peinlich als die Tatsache, dass man zwar gerne selbst mehr lauschen möchte, aber nicht einmal Regierungsmitglieder vor Lauschern schützen kann.

Dass der Verfassungsschutz intensiv darum bemüht ist, herauszufinden, wie diese Dokumente zu Netzpolitik.org gelangt sind, ist nachvollziehbar, aber schon für sich genommen problematisch. Schließlich hat hier niemand Staatsgeheimnisse ans Ausland weitergegeben, sondern Informationen aus Gründen der Aufklärung Journalisten zugänglich gemacht. Das ist ein alltäglicher, für eine Demokratie sogar lebenswichtiger Vorgang.

Ohne Whistleblower wie Edward Snowden sind westliche Geheimdienste derzeit offenbar kaum im Zaum zu halten. Und dass Medien aus geheimen Dokumenten zitieren, ist gute journalistische Tradition, auch und gerade beim SPIEGEL. Im Zusammenhang mit dem NSA-Untersuchungsausschuss etwa berichten diverse deutsche Medien auch auf Basis von vertraulichen Dokumenten aus Behörden. Es geht dabei nicht um Verrat, sondern um die Information der demokratischen Öffentlichkeit. Dazu ist eine freie Presse da, deshalb steht die Pressefreiheit im Grundgesetz ziemlich weit vorn.

Nun ermittelt Harald Range, der gegen befreundete Geheimdienste nicht vorgehen will, gegen deutsche Journalisten. Die Betroffenen haben völlig Recht, wenn sie von Einschüchterungsversuchen und einem Angriff auf die Pressefreiheit sprechen. Sie haben Solidarität verdient.

Aus: "Bundesanwalt gegen Netzpolitik.org: Bedingt ermittlungsbereit" Ein Kommentar von Christian Stöcker (31.07.2015)
Quelle: http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/kommentar-zu-ermittlungen-gegen-netzpolitik-org-a-1046096.html

http://www.spiegel.de/forum/netzwelt/bundesanwalt-gegen-netzpolitikorg-bedingt-ermittlungsbereit-thread-332326-1.html

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[...] Es ist ein erstaunlicher Vorgang: Der Präsident des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, stellt Strafanzeige gegen Journalisten von netzpolitik.org, und die Bundesanwaltschaft nimmt daraufhin Ermittlungen auf, wegen Landesverrats und der Veröffentlichung von Staatsgeheimnissen.

Zuletzt hatten Justizbehörden solche Vorwürfe gegen den Spiegel erhoben. Doch das ist fünfzig Jahre her und entwickelte sich zu einer ausgewachsenen Affäre, an deren Ende ein Minister sein Amt verlor. Der Verfassungsschutzpräsident muss recht verzweifelt sein, wenn er zu diesem Mittel greift.

Die deutschen Geheimdienste stehen unter starkem öffentlichen Druck. Die Untersuchung der NSA-Affäre durch den Bundestag entwickelt sich immer mehr zu einem Fall BND. Der Verfassungsschutz muss mit Kritik wegen möglicher Fehler im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen die rechte Terrorgruppe NSU kämpfen. Selbst der kleine Militärische Abschirmdienst ist ins Gerede gekommen, weil ein Waffenhersteller es gerne gesehen hätte, wenn der MAD gegen unliebsame Journalisten vorgeht .

Alle diese Fälle zeigen, dass Deutschland eine Frage neu verhandeln muss: Wie können Nachrichtendienste in unserer demokratischen Gesellschaft verankert werden?

Demokratie und Geheimdienst stehen in einem kaum aufzulösenden Widerspruch zueinander. In einer Demokratie beziehen die Mächtigen ihre Legitimation daraus, dass sie ihre Pläne und ihr Handeln offenlegen und zur Abstimmung stellen. Die Bürger wiederum vertrauen den Regierenden, weil sie jederzeit die Möglichkeit haben, deren Tun zu überprüfen und im Zweifel Widerspruch einzulegen.

Geheimdienste sollen den Mächtigen dagegen einen Wissensvorsprung verschaffen. Sie sollen schneller sein als der Gegner, sollen Informationen über seine Pläne sammeln, ohne dass er es merkt, und seine Absichten vorausahnen – egal ob das Gegenüber eine Regierung ist oder ein Terrorist. Dieser Vorsprung lässt sich nur durch Heimlichkeit erlangen und nur nutzen, solange niemand erfährt, was der Geheimdienst alles weiß.

Geklärt werden muss also, was die deutschen Dienste leisten sollen, was ihnen dafür erlaubt sein soll, und vor allem: wie sie kontrolliert werden. Hier gibt es ein großes Ungleichgewicht. Offensichtlich sind die staatlichen Instanzen, vor denen sich die Geheimdienste rechtfertigen müssen, nicht stark genug, um ernst genommen zu werden. Sonst hätte der BND dem NSA-Ausschuss nicht seitenweise geschwärzte Akten übergeben. Sonst wäre nicht der Vorwurf erhoben worden, der Verfassungsschutz habe die Fahndung nach den NSU-Mitgliedern gezielt sabotiert.

Der Presse kommt angesichts dieser Schwäche eine wichtige Kontrollfunktion zu. Netzpolitik.org betreibt das mit großer Beharrlichkeit. Das Blog tickert beispielsweise aus den Sitzungen des NSA-Untersuchungsausschusses live. Hier kann jeder lesen, was Geheimdienst-Zeugen aussagen. Das mag manchem auf die Nerven gehen. Aber es ist kein Landesverrat. Es dient dem Schutz der freiheitlichen Demokratie. Und sollte Antrieb für Regierung und Bundestag sein, endlich eine starke Geheimdienstkontrolle einzuführen.

Aus: "Pressefreiheit: Landesverrat? Nein, "netzpolitik.org" schützt die Demokratie" Karsten Polke-Majewski (31. Juli 2015)
Quelle: http://www.zeit.de/digital/2015-07/netzpolitik-bundesanwaltschaft-landesverrat-demokratie-geheimdienste-kontrollen

http://www.zeit.de/digital/2015-07/netzpolitik-bundesanwaltschaft-landesverrat-demokratie-geheimdienste-kontrollen#comments

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Weil von allen Seiten Nebelkerzen geworfen werden, versuchen wir mal eine Chronologie des Netzpolitik-Verfahrens zu rekonstruieren. Sie beruht auf zahlreichen Presseberichten, Aussagen aus der Bundespressekonferenz und ursprünglich dem Artikel "Skandalstück mit vier Darstellern" in der Süddeutschen. ...
http://www.metronaut.de/2015/08/chronik-der-netzpolitik-affaere/

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FREELENS wurde 1995 von 128 Fotojournalisten gegründet, um den fortschreitenden Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen von Fotografen entgegenzuwirken. Heute hat der Berufsverband über 2400 Mitglieder und ist damit die größte Organisation für Fotojournalisten und Fotografen in Deutschland. ...

[...] Eine zum Glück nicht alltägliche Situation als Fotojournalist erlebte das FREELENS Mitglied Nick Jaussi am 22. August 2015 im sächsischen Heidenau.

... Während sich ein rassistischer Mob auf einem nahe der Notunterkunft für Flüchtlinge gelegenen Parkplatz in Position brachte und unter anderem durch das Skandieren der Parole »Heil Hitler« auf sich aufmerksam machte, bekam Jaussi Probleme mit der Polizei.

Er fotografierte Beamte der 2. Hundertschaft aus Dresden. Einer von ihnen trug ein Abschussgerät für Tränengasgranaten. Nach dem Jaussi die Szene ohne Probleme fotografieren konnte, wollte er noch ein schnelles Twitter-Bild mit dem Smartphone machen. Das bemerkte einer der Beamten. Mit den Worten: »Das wird nicht fotografiert«, versuchte er den Journalisten von der Berichterstattung abzuhalten. Als dieser dennoch ein Bild anfertigte, intervenierte der Beamte mit den Worten »Jetzt haben sie auch noch ein Porträt gemacht, zeigen sie das mal sofort her«. Nick Jaussi wies den Beamten darauf hin, dass er sein Handy sicher keinem Polizisten zur Sichtung überlassen würde und dass es keine rechtliche Grundlage für eine Durchsuchung des Handys eines Journalisten gäbe.

Bevor es zu einer weiteren Diskussion kam, sagten die Beamten recht forsch, er müsse jetzt mitkommen. Zu zweit nahm man Jaussi ohne weitere Ankündigung in einen schmerzhaften Polizeigriff und führte ihn ab. Die Möglichkeit, den Beamten freiwillig zu folgen, wurde ihm nicht gegeben.

An einem Polizeitransporter musste er sich wie ein mutmaßlicher Straftäter mit erhobenen Händen an den Wagen stellen und wurde dabei von zwei Beamten fixiert. Währenddessen behauptete der Polizeibeamte – wider die Rechtslage – dass das Anfertigen von Porträtbildern verboten sei. Nick Jaussi versuchte sich freundlich in juristischer Nachhilfe und wies darauf hin, dass losgelöst von der Tatsache, dass er keine Porträtaufnahme gemacht habe, nicht die Anfertigung, sondern die Veröffentlichung gemäß Kunsturheberrechtsgesetz problematisch sein kann.

Bevor die Beamten die erniedrigenden Maßnahmen beendeten, drohten sie ihm noch, dass er bei einer Veröffentlichung mit einer Strafanzeige zu rechnen habe. Eine Sichtung der Bilder mittels Beschlagnahmung des Handys wagten die Beamten dann aber doch nicht.

Vor Ort traf Jaussi auf Marko Laske, den Pressesprecher der Dresdner Polizeidirektion. Laske hatte an der kurzeitigen schmerzhaften Freiheitsentziehung und der Personalienfeststellung nichts auszusetzen. Er sah das polizeiliche Handeln, für das es keine Rechtsgrundlage gab, als gerechtfertigt an. Der FREELENS Vorstand hatte kurz nach dem Vorfall weit über eine Stunde versucht, ihn ans Telefon zu bekommen – vergeblich.

Auch als sich am dritten Tag der Polizeieinsätze rund um die Flüchtlingsunterkunft die Situation etwas beruhigt hatte, blieben etliche Polizeibeamte weiterhin bei ihrer sehr eigenen Art der Auffassung von Pressefreiheit. Wieder wurden Fotojournalisten bedrängt und mit der Begründung, sie hätten Porträtaufnahmen gemacht, zum Vorzeigen der Kameras gezwungen. Bei Nichtbefolgen der polizeilichen Zensurmaßnahmen drohten die Beamten mit Festnahme.

Neu war eine weitere pressefeindliche Handlung der Polizei. Wie man es sonst nur von den Pegida-Demonstrationen in Dresden kannte, übten sich nun die Polizeibeamten darin, mit ihren extrem hellen Taschenlampen in die Objektive der Fotojournalisten zu leuchten. Eine freie Berichterstattung an diesem Abend wurde so in weiten Teilen polizeilich unterbunden.

Die sächsische Polizei sollte sich zukünftig lieber wieder auf ihre originären Aufgaben konzentrieren, in dem sie die Sicherheit der Flüchtlinge vor Ort gewährleistet und diese vor dem rechtsradikalen Mob schützt. Dies scheint im Zusammenhang mit den Ausschreitungen in Heidenau dringender geboten, als Energie darauf zu verschwenden, Fotojournalisten in ihrer Arbeit zu behindern – weil die Angst besteht, dass deren Berichterstattung dokumentieren könnte, dass die Einsatzkräfte die Lage nicht im Griff haben.

Aus: "Pressefreiheit à la Sachsen" Roland Geisheimer (25. August 2015 )
Quelle: https://www.freelens.com/news/pressefreiheit-a-la-sachsen/

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[...] Mexiko liegt in vielen Statistiken vorn: Der zweitgrößte Staat Lateinamerikas belegt den zehnten Platz unter den Öl exportierenden Ländern, den 14. in der Rangliste der größten Volkswirtschaften der Welt, den vierten als Automobilexporteur. Eine selbstbewusste Industrienation, ein Vorreiter des Freihandels und nicht zuletzt eine der größten Demokratien der Region.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen belegt Mexiko Platz 148 von 180, in Lateinamerika liegt nur Kuba noch weiter hinten. Tödlicher aber ist Mexiko. Hier werden Journalisten nicht "nur" in ihrer Arbeit behindert, hier geht es nicht um Zensur oder Gefängnis für missliebige Berichterstattung, hier geht es um Folter und Mord.

Mexiko gehört für Journalisten zu den gefährlichsten Ländern der Welt; die Mehrzahl der Verbrechen wird nie aufgeklärt, nie gesühnt. Die Straflosigkeit ist der Beleg dafür, dass die verfassungsmäßig garantierte Freiheit der Presse in Mexiko nicht mehr ist als ein Papiertiger.

Dabei gibt es seit drei Jahren sogar ein eigenes Gesetz zum Schutz von Menschenrechtsaktivisten und Journalisten, eine eigene Anklagebehörde für Delikte gegen die Meinungsfreiheit. Ergebnis: Ein bürokratisches Monstrum, das an der Situation nichts geändert hat. Wer in Mexiko zu kritisch über die organisierte Kriminalität schreibt, Straftaten aufdeckt oder gar Namen nennt, muss mit einem brutalen Tod rechnen.

Unvergessen ist der Fall der Journalistin, die unter Pseudonym einen Twitteraccount für Informationen über Gewalttaten führte und Opfer ermunterte, ihre Erfahrungen anzuzeigen und zu veröffentlichen. Nachdem sie entführt wurde, verriet sie in einem letzten Tweet ihren Namen und verabschiedete sich von ihrer Familie – danach sendeten ihre Mörder ein Foto ihrer Leiche.

In einem solchen Umfeld werden bürgerschaftliches Engagement und Zivilcourage sehr schnell zu Fremdworten. In Mexiko ist es nicht der Staat als solcher, der Journalisten und Netzaktivisten an ihrer Berichterstattung hindert, nicht der Staat, der sie flächendeckend verfolgt. Aber der Staat schafft keinen wirksamen Schutz für Journalisten, und viele von ihnen wurden von Vertretern des Staates schon drangsaliert.

Daraus entsteht ein Klima der Angst und der Selbstzensur, das die Meinungsfreiheit zur Schimäre macht. Ein Teufelskreis, denn eine funktionierende Demokratie braucht informierte engagierte Bürger. Ein Staat, der sein Gewaltmonopol durchsetzen will, braucht zuverlässige Sicherheitskräfte und Bürger, die ihnen vertrauen.

Beides ist in Mexiko schon lange nicht mehr gegeben. ...

Aus: "Kommentar: Mexiko - Wo die Pressefreiheit stirbt" (05.08.2015 )
Quelle: http://www.dw.com/de/kommentar-wo-die-pressefreiheit-stirbt/a-18631059

[Textaris(txt*bot)]

[...] Die Durchsuchung von Redaktionsräumen der Berliner Morgenpost sowie der Privatwohnung eines Reporters der Zeitung im November 2012 war nicht vom Grundgesetz gedeckt. Dies hat das Bundesverfassungsgericht Mitte Juli in mehreren Beschlüssen entschieden, die es am Freitag veröffentlicht hat (Az. 1 BvR 1089/13 und 1 BvR 1090/13 sowie 1 BvR 2480/13). Räumlichkeiten von Pressevertretern dürfen demnach nicht inspiziert werden, wenn es Polizei und Staatsanwaltschaft vor allem darum geht, den Verdacht von Straftaten von Informanten aufzuklären.

Für solche Durchsuchungen sind laut Gericht "zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine Straftat der konkret betroffenen Presseangehörigen" erforderlich, die den Beschlagnahmeschutz nach Paragraph 97 Strafprozessordnung entfallen ließen.

Die Presse könne auf private Mitteilungen nicht verzichten, begründen die Richter ihre Entscheidung. Hinweise erhalte sie aber nur, wenn sich der Informant grundsätzlich darauf verlassen könne, dass das Redaktionsgeheimnis gewahrt werde. Wenn aber Presseräume durchsucht würden, werde nicht nur die redaktionelle Arbeit gestört, sondern möglicherweise durch einschüchternde Wirkung auch die Pressefreiheit beeinträchtigt.

Ein Journalist der Berliner Morgenpost und der Axel-Springer-Verlag als Kläger setzten sich so gegen die Staatsanwaltschaft Berlin durch. Diese hatte 2012 gegen einen Polizisten des Landeskriminalamts (LKA) ermittelt. Der Kripo-Beamte stand unter Verdacht, Informationen zu einer geplanten Razzia gegen die Rockergruppe Hells Angels an Journalisten eines Online-Portals weitergegeben zu haben.

Die Nachrichtenwebsite gehörte nicht zum Axel-Springer-Verlag. Trotzdem ordnete die Staatsanwaltschaft die nun für rechtswidrig erklärten Durchsuchungen an. Ursache war, dass der Verdächtige dem Reporter bei Recherchen in Amsterdam zum Verschwinden von zwei Kindern in den 1990ern gegen ein ungewöhnlich hohes Honorar von über 3149 Euro geholfen und sich dafür bei seinem Arbeitgeber krank gemeldet hatte. Die Rechnung an die Chefredaktion der Morgenpost endete mit dem Satz: "Wegen der Konspirativität in dieser Sache bitte ich um Barauszahlung."

Den Strafverfolgungsbehörden ging es in dem Fall "zumindest vorwiegend" darum, "belastende Tatsachen gegen einen Informanten aus Polizeikreisen" zu finden, konstatieren die Richter. Bezogen auf dessen Kontakt zu den Beschwerdeführern handele es sich jedoch um "bloße Mutmaßungen". Der Tatbestand der Bestechung verlange hingegen, dass eine hinreichend konkrete Diensthandlung vorgenommen worden sei.

Carsten Erdmann, Chefredakteur der inzwischen zur Funke-Mediengruppe gehörenden "Berliner Morgenpost" begrüßte die Entscheidung als "großartiges Grundsatzurteil für alle Journalisten". Das lange Verfahren habe sich gelohnt. Eine Anwältin der Zeitung sprach von einem "wichtigen Sieg für die Pressefreiheit".

Das Bundesverfassungsgericht hatte bereits 2007 die Durchsuchung der Redaktionsräume des Magazins Cicero und die dortige Beschlagnahme von Beweismitteln für verfassungswidrig erklärt und den Informantenschutz gestärkt. 2012 beschloss der Gesetzgeber auf Initiative der Bundesregierung, dass Beihilfehandlungen zum Geheimnisverrat nach Paragraph 353b Strafgesetzbuch (StGB) nicht mehr als rechtswidrig anzusehen sind. Strafbar bleibt es dagegen etwa, zum Geheimnisverrat anzustiften oder insbesondere Honorare für dienstlich erlangte Informationen zu zahlen.

Mit dem Gesetzentwurf für eine neue Vorratsdatenspeicherung will das Bundeskabinett seinen Kurs nun aber ändern. Es plant damit einen Paragraphen gegen "Datenhehlerei", der nach Ansicht von Experten und Presseverbänden Journalisten und Whistleblower bedroht, wenn diese etwa Datenschutzverstöße aufdecken. (anw)

Aus: "Bundesverfassungsgericht stärkt erneut Pressefreiheit und Informantenschutz" (28.08.2015)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundesverfassungsgericht-staerkt-erneut-Pressefreiheit-und-Informantenschutz-2793218.html

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[...] Zwei Journalisten des Magazins Vice und ihr lokaler Kontaktmann sind am Montag im Osten der Türkei verhaftet worden. Den Reportern wird vorgeworfen, die terroristische Vereinigung Islamischer Staat (IS, ISIS, ISIL) unterstützt zu haben, berichtet der arabische Nachrichtensender Al Jazeera. Sie sollen verhaftet worden sein, weil ihre Kontaktperson vor Ort (engl. "Fixer") einen verschlüsselten Laptop bei sich gehabt haben soll.

... Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International nannte das Vorgehen der türkischen Behörden "bizarr". Kritiker gehen davon aus, dass Staatspräsident Erdoğan momentan verstärkt gegen Kritiker vorgeht, um sie mundtot zu machen. (fab)

...

Aus: "Verschlüsselung "wie bei ISIS": Vice-Journalisten in der Türkei verhaftet" (02.09.2015)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Verschluesselung-wie-bei-ISIS-Vice-Journalisten-in-der-Tuerkei-verhaftet-2803085.html

VICE News Condemns Turkish Government Over Detention of Its Journalists on Terrorism Charges
By VICE News - August 31, 2015 | 9:25 pm
https://news.vice.com/article/vice-news-condemns-turkish-government-over-detention-of-its-journalists-on-terrorism-charges

VICE News Journalists Transferred to Prison Hours From Legal Help
By VICE News - September 2, 2015 | 12:15 pm
https://news.vice.com/article/vice-news-journalists-transferred-to-prison-hours-from-legal-help

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[...] Am Dienstag schockierte die populäre linkskemalistische Zeitung "Sözcü" ihre Leser mit der Schlagzeile: ,,Wenn Sözcü still ist, ist die Türkei still". Die große türkische Tageszeitung erschien mit den Spalten ihrer Kolumnisten auf der Titelseite – doch die Spalten waren leer. Im Leitartikel hieß es, dass die Redaktion genug habe von ständigen Anzeigen des Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan wegen ,,Beleidigung", die von ,,willfährigen Gerichten" bearbeitet würden. Mit den leeren Kommentarspalten wollte die regierungskritische Zeitung auf die Unterdrückung der Pressefreiheit durch Erdogan hinweisen ...

... Die Razzia bei der Ipek-Holding nannte "Cumyhuriyet" am Mittwoch ,,einen offenen Anschlag auf die Demokratie, die Pressefreiheit und das Recht der Menschen auf Information".  Oppositionspolitiker und Presseverbände in der Türkei verurteilten das Vorgehen. ,,Wir können nicht von Demokratie in einem Land sprechen, in dem die Medien zum Schweigen gebracht werden", sagte Kemal Kilicdaroglu, Chef der größten Oppositionspartei CHP. Viele Oppositionsblätter wiesen darauf hin, dass die neue Repressionswelle von dem berühmt-berüchtigten türkischen Whistleblower Fuat Avni auf Twitter vorhergesagt worden war. Ihm zufolge plant Erdogan Maßnahmen gegen sämtliche noch verbliebenen Oppositionsmedien, auch gegen das Flaggschiff des türkischen Journalismus, die liberalkonservative Zeitung Hürriyet.

Während die Razzien auf einheimische Medien zielen, soll ein anderer Vorgang wohl eine Warnung für die internationale Presse sein, nicht von den bürgerkriegsähnlichen Unruhen in den Kurdengebieten der Türkei zu berichten. Bereits am Wochenende wurden in der südostanatolischen Kurdenmetropole Diyarbakir die beiden britischen Journalisten Jake Hanrahan und Philip Pendlebury sowie ihr irakischer Übersetzer Mohammed Rasul festgenommen. Die Staatsanwaltschaft wirft den Reportern des US-Fernsehkanals Vice News Terrorpropaganda vor, und zwar sowohl für den IS wie deren Todfeind, die Kurdenguerilla PKK. Amnesty International nannte die Vorwürfe gegen die Journalisten ,,unbegründet, unerhört und bizarr". Die internationalen Journalistenverbände Reporter ohne Grenzen und Komitee zum Schutz von Journalisten forderten die unverzügliche Freilassung der Reporter, ebenso wie das US-Außenministerium.

...

Aus: "Türkei Medien "Ein offener Anschlag auf die Demokratie""  Frank Nordhausen (02. September 2015)
Quelle: http://www.fr-online.de/medien/tuerkei-medien--ein-offener-anschlag-auf-die-demokratie-,1473342,31693480.html

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[...] Anhänger der Regierungspartei AKP versuchen zum zweiten Mal in Folge, das Gebäude der Zeitung "Hürriyet" zu stürmen. Im ganzen Land werden Büros der prokurdischen HDP angegriffen und teils angezündet.

Nein, damit, dass die Angreifer noch einmal kommen würden, hat der "Hürriyet"-Chefredakteur Sedat Ergin nicht gerechnet. Aber sie sind gekommen. Nach dem Angriff vom Sonntag zog am Dienstagabend erneut eine Menschenmenge von rund hundert Leuten vor das Gebäude der Zeitung im Istanbuler Industrieviertel Bagcilar und versuchte, mit Gewalt einzudringen.

"Sie waren mit Lastwagen gekommen und hatten unsere Sicherheitsleute und die wenigen Polizisten an der Einfahrt überwunden. Dann versammelten sie sich im Hof, riefen 'Allahu akbar' und versuchten, die Eingangstür mit Knüppeln, Tritten und Steinen einzuschmeißen. Erst nach 25 Minuten kam die Polizei. Wir hatten Angst um unser Leben." Am Ende war es eine Scheibe der Glastür, die die Angreifer von den Mitarbeitern der Zeitung trennte. Womöglich eine Glastür zwischen Leben und Tod.

Jetzt, ein paar Stunden später, wirkt Ergin gefasster. In den Redaktionsräumen werden die Seiten der Zeitung des nächsten Tages abgenommen, andere Redakteure sitzen im Café im Kellergebäude und versuchen, den Schock zu verarbeiten. Die Stimmung ist gelöst, fast überdreht. Im offenen, modernen Redaktionsgebäude sind mehr Mitarbeiter als sonst um diese Zeit kurz nach Mitternacht. Viele "Hürriyet"-Journalisten sind in ihre Redaktion gefahren, nachdem sie von dem Angriff erfahren haben. Einfach, um dort zu sein.

Gegen halb neun war die Lage noch anders. "Da waren vielleicht 15 Kollegen", erzählt Cinar Oskay, der Leiter des Wochenendteils. "Die Spätschicht aus dem Sportteil, ein paar Kollegen aus dem Onlineressort, Putzleute und Sicherheitskräfte." Und auch der Chefredakteur war dabei. Noch während der Angriff im Gange war, lief er durch eine Hintertür zum benachbarten Sitz des Nachrichtensenders CNN-Türk, der ebenfalls zur Dogan-Mediengruppe gehört. Atemlos erschien er in der laufenden Polit-Talksendung des Journalisten Ahmet Hakan und erzählte von den Geschehnissen vor dem Gebäude seiner Zeitung. Die Behörden und die Regierung hätten nicht für die Sicherheit der Zeitung gesorgt, auch jetzt habe die Polizei zu spät eingegriffen, sagte er.

Seine Hauptkritik aber galt Recep Tayyip Erdogan: "Wenn der Staatspräsident in seiner heutigen Rede den Angriff verurteilt hätte, hätten sich die Angreifer nicht dazu ermutigt gefühlt, ein zweites Mal zu kommen." Auch sonst habe niemand aus der AKP-Regierung die erste Attacke verurteilt.

Man könnte hinzufügen: Wie auch? Schließlich war die Menge am Sonntag von Abdurrahim Boynukalin, einem Abgeordneten der AKP und Vorsitzenden des AKP-Jugendverbandes, angeführt worden. Die "Hürriyet" hatte den Zorn der AKP-Anhänger auf sich gezogen, weil sie ein Erdoagn-Zitat in einen nicht ganz korrekten Zusammenhang gestellt hatte, wofür sie sich inzwischen entschuldigt hat. Allerdings hatte Erdogan den Konzernchef Aydin Dogan schon im Wahlkampf attackiert; in den vergangenen Wochen warfen AKP-nahe Medien der Dogan-Gruppe vor, sie würde mit der PKK zusammenarbeiten.

Aus: ""Wir wollen keine Operationen, wir wollen Massaker""  Deniz Yücel (09.09.15)
Quelle: http://www.welt.de/politik/ausland/article146176146/Wir-wollen-keine-Operationen-wir-wollen-Massaker.html

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[...] Datenskandal bei Australiens drittgrößtem Mobilfunkanbieter Vodafone Hutchison Australia: Ein Mitarbeiter des Unternehmens hat offenbar Textnachrichten und Telefonverbindungsdaten der Vodafone-Kundin und Investigativjournalistin Natalie O'Brien heruntergeladen und durchforstet – kurz nachdem O'Brien mit einem Bericht schwere Sicherheitslücken bei dem Provider publik machte. Das Ganze hatte sich bereits 2011 zugetragen, kam aber nun erst in australischen Medienberichten ans Licht. Offenbar wollte der Mann herausfinden, ob es im Unternehmen Whistleblower gebe.

Wie der Sydney Morning Herald schreibt, hat Vodafone den Vorfall eingestanden, der spitzelnde Mitarbeiter habe laut dem Unternehmen allerdings auf eigene Faust gehandelt. Man habe zwar nach O-Briens damaligem Bericht, der laxe Passwortsicherheit in Vodafones neuem Computersystem offenlegte, eine interne Untersuchung angeordnet. Damit sollte allerdings geprüft werden, ob Mitarbeiter die Datenschutz-Gesetze einhalten. Um eine Jagd nach Whistleblowern sei es nie gegangen.

Nachdem man 2012 von dem illegitimen Datenzugriff erfahren hatte, wurde zudem eine externe Prüfung durch eine Beraterfirma beauftragt, führte Vodafone demnach aus. Die habe gezeigt, dass der Mitarbeiter ohne Anweisungen der Führungsebene gehandelt habe. Einer internen Mail eines Vodafone-Managers nach, die australische Medien zitieren, wollte das Unternehmen die Sache wohl unter den Teppich kehren: Die E-Mail weist darauf hin, dass der Vorgang möglichst nie an die Öffentlichkeit geraten sollte, um Imageschäden zu vermeiden.

Natalie O'Brien war bereits im Vorfeld der Berichte über ihre Bespitzelung informiert. Sie bezeichnete es als eine "schauderhafte und ekelerregende" Erfahrung, dass ihre private Kommunikation derart durchleuchtet wurde. (axk)

Aus: "Australien: Vodafone-Mitarbeiter bespitzelte Journalistin nach kritischem Bericht" (13.09.2015)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Australien-Vodafone-Mitarbeiter-bespitzelte-Journalistin-nach-kritischem-Bericht-2811888.html

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[...] Wenige Tage vor der Parlamentswahl in der Türkei hat die Polizei vor laufenden Kameras die Zentrale eines regierungskritischen Medienkonzerns in Istanbul gestürmt und die Kontrolle über zwei Fernsehsender übernommen. Die Sicherheitskräfte verschafften sich am Mittwoch mit Kettensägen Zugang zum Sitz der Unternehmensgruppe Koza-Ipek, wie auf im Internet verbreiteten Live-Bildern zu sehen war. Die Polizisten gingen zudem mit Tränengas und Wasserwerfern gegen Angestellte vor, die sich ihnen entgegenstellten.

Schließlich besetzten die Einsatzkräfte die Regieräume der beiden Sender Kanaltürk und Bugün. Diese stehen nun unter Kontrolle eines von der Justiz eingesetzten Zwangsverwalters.

Der Koza-Ipek-Konzern, der auch im Bergbau und im Energiesektor aktiv ist, steht der Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen nahe. Die Justiz hatte die Unternehmensgruppe am Montag unter Zwangsverwaltung gestellt. Die Staatsanwaltschaft begründete die Maßnahme mit Ermittlungen wegen des Verdachts der "Terrorfinanzierung" und "Propaganda".

Gülen, ein ehemaliger Unterstützer des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, hatte sich vor zwei Jahren mit der Regierung überworfen. Seitdem wirft Erdogan dem in den USA lebenden Gülen einen Umsturzversuch vor. Gülen weist die Anschuldigungen zurück.

Die türkische Regierung steht seit langem wegen ihres Vorgehens gegen Journalisten in der Kritik. Ihr wird vorgeworfen, kurz vor der Wahl am Sonntag den Druck auf die Medien zu erhöhen. (AFP)

Aus: "Polizei stürmt Medienkonzern vor laufenden Kameras" (28.10.2015)
Quelle: http://www.tagesspiegel.de/politik/tuerkei-polizei-stuermt-medienkonzern-vor-laufenden-kameras/12507204.html