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[Spurensuche zur Demokratie... ]

Started by Textaris(txt*bot), July 01, 2008, 11:34:56 AM

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Textaris(txt*bot)

Quote[...] Dr. Michael Blume studierte Religions- und Politikwissenschaft & promovierte über Religion in der Hirn- und Evolutionsforschung. Uni-Dozent, Wissenschaftsblogger & christlich-islamischer Familienvater, Buchautor, u.a. "Islam in der Krise" (2017), "Warum der Antisemitismus uns alle bedroht" (2019) u.v.m. Hat auch in Krisenregionen manches erlebt und überlebt, Beauftragter der Landesregierung BW gg. Antisemitismus. Auf "Natur des Glaubens" bloggt er seit vielen Jahren als ,,teilnehmender Beobachter", um Digitalisierung zu erforschen, Religionswissenschaft leichter zugänglich und niedrigschwelliger diskutierbar zu machen.

... Längst bewege ich mich in akademischen und bildungsbürgerlichen Milieus (auch des wissenschaftlichen Bloggens), in denen das Engagement in einer demokratischen Partei eher so unauthentisch und bei der CDU fast unvorstellbar erscheint. Nur wenigen fällt auf, dass es gerade dieser herablassende Habitus sowohl gegen Nicht-Studierte wie auch gegen unsere Geschichte war, der mich als Arbeiterkind mit DDR-Hintergrund von manch "progressiven" Parteien eher entfernte.

... Wo auch immer Sie im demokratischen Spektrum stehen – und auch, wenn Sie die Unionsparteien ablehnen sollten, bitte ich Sie doch eines zu bedenken: Jede lebendige Demokratie schöpft aus der Vielfalt der Parteien und Kandidierenden. Wie es keine Liga mit nur einer Fußballmannschaft geben kann, so auch kein Parlament mit einer Einheitspartei. Und die konfessionsübergreifenden Christdemokratien haben Europa nach dem 2. Weltkrieg und dem Holocaust entscheidend vorangebracht, versöhnt und auch geprägt – wenn sie auch etwa in Italien korrupt wurden oder auf soziale oder ökologische Fragen oft zu langsam reagierten. Mich verbindet mit Angehörigen aller demokratischen Parteien das Bewußtsein dafür, dass auch unsere Republik (wieder) scheitern könnte, wenn sich zu wenige Demokratinnen und Demokraten einbringen.

...


Aus: "Tag der Deutschen Einheit 2022 – Festreden für CDU Filderstadt und CDU Leinfelden-Echterdingen" Michael Blume (03. Okt 2022)
Quelle: https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/tag-der-deutschen-einheit-2022-festreden-fuer-cdu-filderstadt-und-cdu-leinfelden-echterdingen/


Textaris(txt*bot)

Quote[...] KIEL taz | Was der Bundesregierung die Gas­umlage, ist für Schwarz-Grün in Kiel die Generalklausel: Lange angekündigt, heftig diskutiert und am Ende kleinlaut zurückgezogen. ,,Eine Generalklausel wird es in Schleswig-Holstein nicht geben", kündigte Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) am Freitag in Kiel an. Mit dieser Klausel, die CDU und Grüne in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart hatten, wollte die Regierung sich ein Veto-Recht gegen kommunale Bürgerbegehren einräumen, wenn diese der Landes­planung zuwiderlaufen.

Dagegen gab es reichlich Protest, also ,,sind wir noch einmal in uns gegangen", so die Ministerin. Die Klausel ist nun vom Tisch, doch ganz verschwunden ist die Idee trotzdem nicht: Für Bürgerbegehren sollen künftig unter anderem neue andere Fristen gelten. Opposition und Verbände bleiben skeptisch.

,,Wir begrüßen, dass die Klausel wegfällt, aber noch besser wäre es, die Politik insgesamt offener für Bürgerbegehren zu gestalten", sagt Karl-Martin Hentschel vom Verein ,,Mehr Demokratie" der taz. Dass die Regierung nun zurückrudert, hänge vermutlich mit der Kommunalwahl im kommenden Frühjahr zusammen: ,,Die CDU hat Muffensausen bekommen, dieses Thema vor der Wahl loszutreten", mutmaßt Hentschel, der lang für die Grünen im Kieler Landtag saß.

Mit der im Koalitionsvertrag skizzierten Generalklausel wollte die Landesregierung Bürgerbegehren für unzulässig erklären, wenn sie sich gegen den Bau von Infrastrukturprojekten wie Krankenhäusern, Schulen, Kitas, Sozialwohnungen sowie Wind- oder Solaranlagen richte. Zwar seien ,,Bürgerbegehren ein demokratisches Instrument von herausragender Wichtigkeit, welches der Landtag in keiner Hinsicht in Frage stellt.

Demgegenüber ist allerdings ebenfalls unstrittig, dass Bürgerbegehren und die sich eventuell anschließenden Bürgerentscheide zu einer Verzögerung kommunaler Selbstverwaltungsaufgaben führen können", heißt es in einem Antrag der Regierungsfraktionen.

Wie viel Zündstoff in dem Thema steckt, bekamen CDU und Grüne bei der Parlamentssitzung im September zu spüren. ,,Diese Klausel ist aus dem Handbuch für Untertanen", schmetterte Bernd Buchholz (FDP), der bis zum Sommer als Minister der Jamaika-Regierung mit CDU und Grünen regierte. Für die geplanten Einschränkungen ,,gibt es einen Begriff: Das ist Willkür."

Ähnlich sah es Kai Dolgner (SPD), den die Formulierungen des Regierungsantrags an Georg Orwells Dystopie ,,1984" erinnerten: ,,Das ist schon fast unter Neusprech einzuordnen." Die Generalklausel ,,atmet den Geist des preußischen Obrigkeitsstaats und nicht den einer selbstbewussten Demokratie", so Dolgner weiter, der besonders die Grünen ansprach: ,,Sie haben sich so lange über den Tisch ziehen lassen, bis Sie die Reibungshitze für Nestwärme gehalten haben."

Lars Harms von der Minderheitenpartei SSW erklärte in Richtung Regierungsbank: ,,Bürgerbegehren sind nicht populistisch und destruktiv, sondern aktives politisches Handeln und demokratische Teilhabe."

Nun versichert Ministerin Sütterlin-Waack: ,,Ein massiver Demokratieabbau, wie er uns als Landesregierung vorgeworfen wurde, wäre mit mir überhaupt nicht machbar." Es folgt ein Aber: Ein paar Einschränkungen soll es trotzdem geben, unter anderem zeitliche Begrenzungen.

So muss ein Bürgerbegehren innerhalb von drei Monaten komplett durchgezogen werden, zudem soll es eine Sperre von drei Jahren geben, innerhalb derer nicht erneut über ein einmal abgelehntes Thema abgestimmt werden darf. Außerdem wäre ein Begehren nicht möglich, wenn zwei Drittel des Kommunalparlaments hinter einem Beschluss stehen. Auch die Quoren, also die nötige Mindestanzahl an abgegebenen Stimmen, werden zum Teil angehoben, entscheidend ist hier die Gemeindegröße.

Alle Einschränkungen dienten dazu, der Kommunalpolitik Planungssicherheit zu geben, so Sütterlin-Waack: ,,Ziel der Landesregierung ist ein maßvoller Ausgleich zwischen einer schnelleren Umsetzung von Vorhaben und der Wahrung des berechtigten Anspruchs der Bürgerbeteiligung." Schleswig-Holstein passe seine Vorgaben an die Regelungen vieler anderer Bundesländern an.

Für Bina Braun (Grüne) ist das im Vergleich zur alten Generalklausel die ,,bessere Lösung": ,,Wir zeigen damit, dass unsere schwarz-grüne Koalition zuhört und zielorientiert zusammenarbeitet", sagt die kommunalpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion.

Der Verein ,,Mehr Demokratie", der gegen die alte Generalklausel Proteste angekündigt hatte, werde jetzt in Ruhe prüfen, was genau von den neuen Plänen zu halten sei, sagte Karl-Martin Hentschel. Für wenig sinnvoll hält er die Regel, dass Bürgerbegehren unzulässig sein sollen, wenn die Mehrheit im Gemeinde- oder Stadtrat groß genug ist. Und generell sei ,,die Angst vor dem Bürger unbegründet", so Hentschel: ,,Bei über 1.000 Gemeinden in Schleswig-Holstein gibt es pro Jahr 25 Bürgerbegehren. Davon geht die Kommunalpolitik nicht unter."


Aus: "Direkte Demokratie in Schleswig-Holstein: Kläuselchen statt Klausel" Esther Geisslinger (24. 10. 2022)
Quelle: https://taz.de/Direkte-Demokratie-in-Schleswig-Holstein/!5886839/


Textaris(txt*bot)

"Israelische Firma soll weltweit Wahlen manipuliert haben" (15. Februar 2023)
Mit manipulierten Nachrichten und Social-Media-Profilen soll die öffentliche Debatte beeinflusst werden. Mit großem Erfolg, wie die Firma behauptet. ... Um ihre Ziele zu erreichen, setzen die ehemaligen Militärs und Agenten laut der Recherche der Investigativredaktion Forbidden Stories gezielt Fake News und Hacking-Methoden ein. Die Berichte basieren auf sechs Stunden heimlich aufgenommener Gespräche, in denen der Firmenchef Tal Hanan und sein Team ihren Service vorstellen. ... Mithilfe von Schmutzkampagnen und gestohlenen Informationen werde so die öffentliche Meinung gezielt beeinflusst. ...
https://www.golem.de/news/hacking-und-desinformation-israelische-firma-soll-weltweit-wahlen-manipuliert-haben-2302-171925.html

"Revealed: the hacking and disinformation team meddling in elections" Stephanie Kirchgaessner, Manisha Ganguly, David Pegg, Carole Cadwalladr and Jason Burke (Wed 15 Feb 2023)
The investigation reveals extraordinary details about how disinformation is being weaponised by Team Jorge, which runs a private service offering to covertly meddle in elections without a trace. The group also works for corporate clients. ...
https://www.theguardian.com/world/2023/feb/15/revealed-disinformation-team-jorge-claim-meddling-elections-tal-hanan


"Desinformation: Das dunkle Geschäft mit der Wahrheit" Fritz Zimmermann (15. Februar 2023)
Fake News und Schmutzkampagnen sind zu einem einträglichen Gewerbe geworden. Eine verdeckte Recherche führt zu einer Gruppe, die weltweit Wahlen manipuliert haben will.  ... Und dann gibt es da noch die Verbindung zur notorischen PR-Agentur Cambridge Analytica, die Donald Trump bei der Wahl zum US-Präsidenten unterstützte. Dokumente, die dem Journalistenkonsortium vorliegen, zeigen, dass Cambridge Analytica wohl schon 2015 bei einem Wahlkampf in Nigeria mit Tal Hanan zusammenarbeitete. ...
https://www.zeit.de/politik/ausland/2023-02/desinformation-hacking-team-jorge-israel-story-killers/komplettansicht

Quotesonneundmond #2

Vor drei Jahren über Cambridge Analytica, scheint eher alles noch schlimmer geworden zu sein:

,,Fresh Cambridge Analytica leak 'shows global manipulation is out of control'
Company's work in 68 countries laid bare with release of more than 100,000 documents"
https://www.theguardian.com/uk-news/2020/jan/04/cambridge-analytica-data-leak-global-election-manipulation


QuoteClimateJustice #4

Apropos Desinformation: "Propagandaschlacht um die Ukraine" https://www.arte.tv/de/videos/110484-000-A/propagandaschlacht-um-die-ukraine/
Der Dokumentarfilm zeigt die neuen Frontlinien der virtuellen Kriegsführung: Ikonische Bilder werden aus dem Blickwinkel beider Kontrahenten gezeigt. Der Film gewährt Einblicke in die Trickkiste der Populisten und Populistinnen in den sozialen Netzwerken, zeigt aber auch, wie das klassische TV als ergiebige Propagandamaschine Wiederauferstehung feiert.
Ausgewählte Propagandavideos werden von drei internationalen Experten und Expertinnen eingeordnet: Svitlana Matviyenko (Ukraine), Professorin für kritische Medienanalyse an der Simon Fraser University in Toronto; Greg Yudin (Russland), Philosoph und Soziologe an der Moscow School of Social and Economic Science; Samira El Ouassil (Deutschland), Kommunikationswissenschaftlerin, Publizistin und Kulturjournalistin des Jahres 2021. Regie: Kristian Kähler, Saskia Geisler (Deutschland, WDR, 2022)


QuoteJuppderdritte #7

Das Spiegelbild zu fake-news heißt Zensur, ist allgegenwärtig.


Quotefrimoe #7.1

Stimmt sicher. In China, Russland, Türkei, Belarus, Saudi-Arabien, Syrien, Afghanistan. Und bestimmt noch in hundert anderen Ländern. Was meinten Sie?


Quotenilnocere #7.2

Wahrscheinlich, dass des einen Zensur des anderen Moderation ist.
Letztlich gibt es keine wissenschaftliche Rechtfertigung für moralische Werte und daraus abgeleitete Weltbilder, nur zeigt sich in der Praxis, dass eine größere Gruppe nicht zu funktionieren scheint, wenn nicht eine Sicht als Leitbild aufrechterhalten wird.
Wie das passiert, ob mit Mitteln der Unterdrückung oder der Überzeugung oder beidem oder durch kluges Nachrichten-Management der Funktionselite, das ist eine andere Frage.


QuoteChochm #13

Natürlich gibt es auch andere Gruppen, die genau dasselbe machen. In Russland zb, ziemlich sicher auch in China, und natürlich für den kommerziellen Bereich, zur "Unterstützung" industrieller Interessen von global Players, gibt es etliche.
Schade, dass der Bericht diese nicht wenigstens erwähnt.


QuoteBlack Pearl #19

Besten Dank für diese engagierte Recherche. Auch wenn diese Machenschaften erwartbar sind, so ist es umso wichtiger zu verstehen, was sich im Détail dahinter verbirgt und welche konkreten Gefahren daraus resultieren.
Weiter so!


QuoteGünther Schneider #20

Es gibt keine dunklen Geschäfte mit der Wahrheit, sondern nur mit der Lüge.


QuoteShaihda #22

Dass nenne ich investigativen Journalismus.
Danke, ZON. Liest sich wie ein surrealer Krimi.


QuoteKaiber #27

So dunkel ist das nicht, das Geschäft. Geheimdienste bezahlen Journalisten, seitdem es Medien gibt.


QuoteZyntia #30

wenn das stimmt, dass hier auf beliebige email konten und onedrive speicher zugegriffen werden kann, sind vermutlich sehr viele Betroffene erpressbar,
sollten solche Internas ungewollt an Gegner oder die Öffentlichkeit gelangen.
Pegasus wurde auch Kernschmelze der Demokratie genannt, das was hier
im Clip gezeigt wird, ist die Kernschmelze bei der Arbeit.


...

Textaris(txt*bot)

Quote[...] Das Vertrauen in die Demokratie ist laut einer Studie trotz Corona-Pandemie, Krieg und Inflation höher als noch 2019. In einer repräsentativen Untersuchung der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung gaben 48,7 Prozent der Befragten an, zufrieden mit der Demokratie zu sein. Das waren zwei Prozentpunkte mehr als bei der ersten Befragung 2019.

Große Unterschiede bei der Zufriedenheit gab es allerdings je nach regionaler Herkunft, wirtschaftlicher Lage und Bildung der Befragten. So waren nur 32,8 Prozent der Befragten, die sich der Unter- oder Arbeiterschicht zuordnen, mit dem Funktionieren der Demokratie zufrieden, während es in der oberen Mittel- und Oberschicht 64,2 Prozent waren.

Eine mehr auf Verteilungsgerechtigkeit und Ausgleich konzentrierte Politik könne Vertrauen in die Demokratie zurückgewinnen, befanden die Autoren der SPD-nahen Stiftung. So habe sich eine deutliche Mehrheit der Befragten beispielsweise für höhere Steuern auf hohe Einkommen und Vermögen ausgesprochen (57,6 Prozent).

Auch die Bildung wirkt sich laut den Autoren auf die Bewertung der Demokratie aus. So waren 63,6 Prozent der Befragten mit einem niedrigen Bildungsgrad weniger oder überhaupt nicht zufrieden mit der Demokratie, während es bei Menschen mit hohem Bildungsgrad nur 51 Prozent waren. Bei Menschen mit mittlerem Bildungsgrad waren 54,3 Prozent weniger oder überhaupt nicht zufrieden. Die restlichen Befragten gaben jeweils an, ziemlich oder sehr zufrieden zu sein.

Entgegen der gesamten Entwicklung ging unter Menschen aus Ostdeutschland das Vertrauen in das Funktionieren der Demokratie um zwei Prozentpunkte zurück. Im Westen hingegen stieg die Zufriedenheit um 2,5 Prozentpunkte. In den alten Bundesländern war demnach gut die Hälfte (52 Prozent), in den neuen Bundesländern nur noch wenig mehr als ein Drittel der Menschen (34 Prozent) mit dem Funktionieren der Demokratie zufrieden.

Neben der Zufriedenheit mit der Demokratie als solcher erhoben die Autorinnen auch die Zustimmungen zu unterschiedlichen Regierungsformen. Die direkte Demokratie bekam dabei deutlich mehr Zustimmung als die repräsentative Demokratie, wie sie in Deutschland existiert.

Die Autoren fragten dabei ab, ob eine Autokratie, eine direkte Demokratie, eine repräsentative Demokratie oder eine Regierung aus Experten die beste Regierungsform sei. Einem Drittel der Befragten wurde als Expertenoption eine Regierung durch "neutrale Experten und Verfassungsgerichte" vorgeschlagen, den anderen zwei Dritteln eine Regierung durch "fachliche Experten im jeweiligen Themenbereich". Bei der ersten Formulierung entschieden sich 19,1 Prozent für die sogenannte Expertokratie, 33 Prozent für die repräsentative und 46,5 Prozent für die direkte Demokratie.

Mit der Formulierung "fachliche Experten im jeweiligen Themenbereich" kam die Expertokratie auf eine Zustimmung von sogar 33,4 Prozent und damit mehr als die repräsentative Demokratie (24,5 Prozent). Am beliebtesten war auch in dieser Variante die direkte Demokratie mit 41,1 Prozent Zustimmung. Eine Autokratie zog in beiden Fällen nur etwa ein Prozent der Befragten vor.


Aus: "Deutsche sind zufriedener mit der Demokratie als vor Corona" (26. April 2023)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-04/studie-demokratie-vertrauen-fes

QuoteDer Mann aus der Oberpfalz

Es sollte uns schon zu denken geben, dass weniger als die Hälfte (!) mit der Demokratie nicht zufrieden sind. Woran liegt das? ...


Quotedidivoelker

Entgegen der gesamten Entwicklung ging unter Menschen aus Ostdeutschland das Vertrauen in das Funktionieren der Demokratie um zwei Prozentpunkte zurück
Wie kann man auch in Gegenden in denen eine rechts -faschistische Partei drauf und dran ist die Mehrheit zu erringen mit der Demokratie zufrieden sein.

Quote
lennon68

Wie so oft in solchen Studien sind die Ergebnisse nicht wirklich konsistent. Der Mensch ist aber auch kein Computer. Die Studie:

https://library.fes.de/pdf-files/pbud/20287.pdf

So ist einerseits die Unzufriedenheit mit der deutschen Demokratie leicht gesunken. Schaut man sich aber mal die Zahlen aus Abbildung 7 an (Frage nach Änderung des Zustands der deutschen Demokratie), so sehen nur 10,1% eine Verbesserung und 50,5% eine Verschlechterung. Passt also überhaupt nicht zusammen. Andererseits auch normal - wer würde schon die Entbehrungen von Corona honorieren?

Schlussfolgerungen aus solchen Studien sind insgesamt schwierig.


QuoteKlopfzeichen

Demokratie ist eine Zumutung für das menschliche Gehirn! Es fehlt Zeit, Nerven und Motivation dafür. Aber ein gutes Leben ist nur mit Demokratie möglich - alles andere wäre schlechter.


QuoteTordenskjold

Der deutsche Michel möchte auch sowas wie einen Brexit veranstalten können.
Auf wen soll man dann schimpfen, wenn man sich durchsetzt und einem das Ergebnis dann plötzlich nicht mehr gefällt?


QuoteKlopfzeichen

Ja! Das wäre wirklich gut! Zu verstehen, wo das eigentliche Problem liegt: bei jedem Menschen selbst.


QuoteSo gut wie Neu

Die Werte aus den neuen Bundesländern machen mich persönlich rat- und fassungslos.


Quote
nachahmung

Vielleicht zeigt das auch, dass Sie jene speziellen Erfahrungen von Lebenslaufumbrüchen, Abneigung und Vorwürfen, man sei eben faul, nicht gemacht haben.


Quote
House MD

"Die Werte aus den neuen Bundesländern machen mich persönlich rat- und fassungslos."

Warum ? Steht doch schon im Teaser: "Abweichungen gibt es in Ostdeutschland und bei von Armut Betroffenen."

Ostdeutschland ist von Armut betroffen: die Gehälter sind immer noch 10% niedriger als im Westen (https://www.gehaltsvergleich.com/gehalt/Deutschland) und bereits im Sommer waren 10% der sächsischen Bevölkerung auf die Tafeln angewiesen (https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/tafeln-armut-familie-lebensmittel-preise-inflation-100.html). Jetzt dürften es noch mehr sein.

Warum soll jemand mit einer Demokratie zufrieden sein, die sie/ihn um Lebensmittel betteln lässt ?


QuoteMarderhund
Antwort auf @Klopfzeichen

"Der Westen konnte in der Zeit aufbauen auf dem Wohlstand der 50er bis 80er. Der Osten hatte diese Ressourcen leider nicht."

Irre. Ganze Städte wurden renoviert (sind einem ja vorher teilweise buchstäblich auf den Kopf gefallen/gebröckelt), Straßennetze gebaut, Infrastruktur auf den Stand gebracht, Umweltdesaster beseitigt (naja, einiges dauert noch an)... Wollten Sie hier nur ein Klischee bedienen, um Reaktionen zu bekommen, oder meinten Sie das im Ernst? Es waren oft 40 Jahre totaler Instandsetzungsstau.


Quote
40Werst

Für mich ist die größere Demokratieskepsis im Osten gut erklärbar. Der Westen hatte, als es zur Wiedervereinigung kam, schon 40 Jahre lang die Erfahrung eines belastbaren und funktionierenden Systems im Rücken, der Osten hingegen den "realen Sozialismus", der an sich selbst scheiterte. Ich nehme das auch in meinem persönlichen Umfeld so wahr: Meine Bekannten mit "Ost-Sozialisation" erlebe ich häufig als als ängstlicher um nicht zu sagen panikhafter bei Krisen, wie zum Beispiel jetzt die Energiekrise. Der Demokratie wird einfach weniger zugetraut und vertraut. Über Zeit wird sich das nivellieren.


QuoteDirekte Demokratie 1

,,Am beliebtesten war auch in dieser Variante die direkte Demokratie mit 41,1 Prozent Zustimmung."

Absolut nachvollziehbar! Zeigt doch unter anderem die Schweiz das eine Direktdemokratie zu höheren Löhnen, qualitativ hochwertigeren Lebensmitteln und mehr sozialer Gerechtigkeit führen kann!


QuoteKünstlerische Intelligenz

Gibt es zu diesen direkten Zusammenhängen belastbare Evidenz?


Quotesieacco

Reich durch Steuerflüchtlinge.


QuoteTordenskjold

Die Schweiz hat eine ,,direkte Demokratie"? Das politische System der Schweiz ist kompliziert und kann nicht mit so einem Begriff beschrieben werden. Vielleicht sollte man sich erstmal informieren bevor man etwas bejubelt.


...

Textaris(txt*bot)

Quote[...] Für Inge Gräßle ist der Luxemburger Pensionsfonds, aus dem zahlreiche Europaabgeordnete eine mehr als üppige Zusatzrente bekommen, ,,ein Evergreen". Die CDU-Bundestagsabgeordnete, die lange Jahre dem Europäischen Parlament angehörte und dort zeitweise dem Haushaltskontrollausschuss vorstand, sorgte zusammen mit anderen dafür, dass die Altersvorsorge für EU-Parlamentarier 2009 vereinheitlicht wurde und die ,,abenteuerliche Konstruktion" des Fonds zumindest kein Teil der aktuellen Pensionsansprüche mehr ist.

Gedacht war er ursprünglich einmal, um auch jene Parlamentarier abzusichern, deren Heimatländer – zum Beispiel Italien – keine angemessene Versorgung für Europaabgeordnete boten. Im Laufe der Jahre schlossen sich jedoch immer mehr Kolleginnen und Kollegen auch aus anderen Ländern an, in denen es bereits Pensionen für Europaparlamentarier gab.

Gräßle bezeichnet das System daher als ,,Lizenz zum Gelddrucken". Mit Eigenbeiträgen, die aus der Büropauschale bestritten wurden und vom Parlament und damit aus Steuermitteln um das Doppelte aufgestockt wurden, ergab sich schon nach zwei Jahren der Einzahlung ein lebenslanger Anspruch.

Zu den Begünstigten gehört auch der heutige EU-Außenbeauftragte Josep Borrell, der von 2004 bis 2007 Präsident des EU-Parlaments war.

Es gibt aber vereinzelt auch ehemalige EU-Abgeordnete, die den Fonds aus freien Stücken verlassen haben. Zu ihnen gehört Margaritis Schinas, der von 2007 bis 2009 dem EU-Parlament angehört hatte. Anschließend war Schinas Chefsprecher der EU-Kommission gewesen, heute ist er als Vizepräsident der EU-Kommission unter anderem für das Thema der Migration verantwortlich.

Offiziell ist das Parlament gar nicht an der privatrechtlichen Struktur des Luxemburger Fonds beteiligt. Es ist vielmehr eine Art Zusammenschluss der einzahlenden Abgeordneten. Zugleich aber zahlt es Geld aus und erwägt nun sogar, das inzwischen aufgelaufene Defizit von bis zu 300 Millionen Euro aus Steuermitteln zu begleichen, worüber das Rechercheteam von Investigate Europe im Tagesspiegel berichtet hat [https://www.tagesspiegel.de/internationales/skandal-um-eu-luxus-doppelte-und-dreifache-pensionen-auf-kosten-der-steuerzahler-9736673.html].

Die Enthüllung mache ihn ,,fassungslos", sagte der CDU-Politiker Gunther Krichbaum, der lange Jahre dem Europaausschuss des Bundestages vorsaß, dem Tagesspiegel. ,,Es ist der Öffentlichkeit nicht vermittelbar, dass eine solche Zusatzversorgung für Europaabgeordnete doppelt vom Steuerzahler finanziert wird – erst durch die Aufstockung der Beiträge und jetzt zum Ausgleich der Verluste." Er erinnert daran, dass Deutschland alle europäischen Haushaltsausgaben zu 27 Prozent finanziert.

Seine Forderung an die Entscheidungsträger in Brüssel und Straßburg ist deshalb ganz eindeutig, es soll nicht noch mehr öffentliches Geld in den Fonds fließen: ,,Im Zweifelsfall muss man den Fonds pleitegehen lassen." Das sieht auch seine Parteifreundin Gräßle so: ,,Die entsprechenden Klagen der betroffenen Abgeordneten sollte man riskieren."

Der ,,Freiwillige Pensionsfonds des Europäischen Parlaments" bestand zwischen 1990 und 2009. Er wurde im Juli 2009 mit dem neuen Abgeordnetenstatut für neue Mitglieder geschlossen, als eine Neuregelung zur Pensionsversorgung der Europaabgeordneten in Kraft trat. Die finanzielle Schieflage erklärt sich damit, dass zahlreiche Europaabgeordnete aus jener Zeit inzwischen das Rentenalter erreicht haben.

Eine Lösung zur Abwendung des drohenden Defizits könnte nun darauf hinauslaufen, dass Mitglieder des Pensionsfonds wie Borrell entweder freiwillig aus der Versorgung austreten oder eine Kürzung ihrer Pensionen hinnehmen müssen. Auch eine Schließung des Fonds mit einer Auszahlung der Mitglieder oder eine Erhöhung der Beiträge bei gleichzeitiger Verringerung der Leistungen gehören zu den Möglichkeiten zur Stabilisierung der Kasse.

In der kommenden Woche will sich das Präsidium des EU-Parlaments während der Sitzungswoche in Straßburg mit der Schieflage des Fonds befassen. ,,In diesen Fonds dürfen keine weiteren Steuergelder fließen", sagte der Europaabgeordnete Daniel Freund (Grüne) dem Tagesspiegel. ,,Alle, die schon mit Pensionen der öffentlichen Hand gut versorgt sind, dürfen nicht noch obendrauf Pensionen erhalten."

Inhaltlich wird das Thema im EU-Parlamentspräsidium von den sogenannten Quästoren betreut, die mit Verwaltungs- und Finanzaufgaben betraut sind. Dazu zählen die Französin Fabienne Keller von der liberalen Renew-Fraktion, die Sozialdemokratin Monika Benova aus der Slowakei, der Luxemburger Christophe Hansen von der konservativen EVP-Fraktion sowie die Französin Anne Sander, die ebenfalls der EVP-Fraktion angehört.

Eine Lösung zur Stabilisierung des Fonds, für die in erster Linie EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola verantwortlich zeichnet, muss allerdings vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) Bestand haben. Klar ist aber auch: Weil sich das Gezerre um den umstrittenen Pensionsfonds noch einige Zeit hinziehen dürfte, wird davon wohl auch die Europawahl im kommenden Jahr überschattet werden.


Aus: "Luxusrenten für Europaabgeordnete: ,,Eine Lizenz zum Gelddrucken"" Albrecht Meier, Christopher Ziedler (03.05.2023)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/luxusrenten-fur-europaabgeordnete-9751085.html

QuoteHanebutt
02.05.23 18:01

    Die Entwicklung mache ihn fassungslos, sagt der CDU-Politiker Gunther Krichbaum.


Seit Jahrzehnten ist Brüssel für die Luxusgehälter und Pensionen bekannt. ...


QuoteZweiglein
02.05.23 17:55

Deprimierend.

Selbst ausgewiesenen Freunden von Europa werden solche ohnehin mehr als üppigen Gelder, die lediglich zur Folge haben, dass Politik sich immer weiter abkoppelt vom realen Leben der meisten Bürgerinnen, echt zu viel.
Irgendwann wirds dekadent; gut, dass zumindest solche krassen Auswüchse Thema wurden.


...

Textaris(txt*bot)

Quote[...] Das Vertrauen der Bundesbürger in die Demokratie nimmt einer Umfrage zufolge rapide ab. Während im Herbst 2021 erst knapp ein Drittel der Befragten angab, weniger großes oder geringes Vertrauen in die deutsche Demokratie zu haben, stimmten der Aussage in diesem Sommer bereits mehr als die Hälfte der Deutschen zu (54 Prozent), wie aus einer am Donnerstag in Hamburg veröffentlichten Befragung im Auftrag der Körber-Stiftung hervorgeht.

Noch dramatischer sei der Vertrauensverlust der Bürger gegenüber den Parteien. Hätten 2020 noch 29 Prozent der Bundesbürger angegeben, Parteien zu vertrauen, sei der Wert 2021 bereits auf 20 Prozent gefallen und habe nun mit 9 Prozent einen Tiefpunkt erreicht.

An der repräsentativen Befragung von policy matters im Auftrag der Körber-Stiftung beteiligten sich im Juni und Juli 1113 Erwachsene. Rund 90 Prozent von ihnen erklärten dabei, dass ihnen ein Leben in Freiheit, Gleichheit vor dem Gesetz sowie das Recht auf freie Meinungsäußerung und freie und geheime Wahlen wichtig seien.

Gleichzeitig sagten 71 Prozent aber auch, dass führende Leute in Politik und Medien in ihrer eigenen Welt lebten, aus der sie auf den Rest der Bevölkerung herabschauten. Fast die Hälfte der Deutschen (46 Prozent) findet, dass es im Land weniger bis gar nicht gerecht zugeht.

86 Prozent der Deutschen wünschen sich den Angaben zufolge, bei wichtigen Entscheidungen stärker einbezogen zu werden. Das bezieht sich vor allem auf die kommunale Ebene (93 Prozent) sowie die Landesebene (91 Prozent). Aber auch auf Bundesebene hielten die Deutschen eine stärkere Beteiligung für wichtig (85 Prozent).

Gleichzeitig bejahte aber auch mehr als die Hälfte der Befragten (56 Prozent) die Frage, ob zur Lösung der Probleme Politiker und Politikerinnen nötig seien, ,,die mehr Macht und Durchsetzungswillen haben, um schnell und durchgreifend Entscheidungen fällen zu können".

Für den Leiter des Bereichs Demokratie, Engagement, Zusammenhalt der Körber-Stiftung, Sven Tetzlaff, bedeuten die Ergebnisse, dass das Vertrauen der Deutschen in die Demokratie und ihre Institutionen auf einer abschüssigen Bahn ist. ,,Zusammen mit wirtschaftlichen Sorgen der Menschen ist das eine beunruhigende Entwicklung."

Die Hälfte der Befragten bezweifele, dass das Land für die Transformationsaufgaben gewappnet sei. ,,Das bremst die notwendige Veränderungsbereitschaft der Menschen zur Bewältigung der großen Herausforderungen deutlich." (dpa)


Aus: ",,Beunruhigende Entwicklung": Vertrauen der Deutschen in Demokratie nimmt stark ab" (17.08.2023)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/beunruhigende-entwicklung-vertrauen-der-deutschen-in-demokratie-nimmt-stark-ab-10322269.html

Textaris(txt*bot)

Quote[...] Eigentlich war das Treffen vom Vormittag des 21. September, einem Donnerstag in der Sitzungswoche, Formsache. Zehn Abgeordnete traten im Saal 4.900 im Paul-Löbe-Haus des Bundestags zusammen, Mitglieder jenes Ausschusses, der den chaotischen Abzug aus Afghanistan untersuchen soll: Im Raum steht Regierungsversagen der letzten von Angela Merkel (CDU) geführten Koalition, nämlich bei der Evakuierung bedrohter Staatsbürger und Ortskräfte vor den Taliban im August 2021.

Genau deshalb tagte die kleine Gruppe und beriet ab 11.30 Uhr das weitere Vorgehen. Parlamentarische Aufklärung ist gesetzlich geregelt: Untersuchungsausschüsse haben weitreichende Sonderrechte und können selbst geheime Regierungsakten auswerten. Auch im Fall Afghanistan.

Die Tagesordnung sah daher keine Überraschungen vor: Viele Akten waren endlich eingetroffen – doch etwas fehlte. Prompt ergriff eine anwesende Vertreterin des Kanzleramts das Wort und offenbarte Erstaunliches: eine Löschaktion, ausgerechnet im Büro der früheren Kanzlerin. Aus dem Arbeitstreffen ist ein kleiner Politkrimi geworden.

Dass tatsächlich gelöscht wurde, belegt das vertrauliche Protokoll jener nicht öffentlichen Sitzung, das ZEIT ONLINE vorliegt ("Nur zur dienstlichen Verwendung"). Demnach trug das Kanzleramt vor, dass "personalisierte Kalendereinträge mit dem Ausscheiden aus dem Amt gelöscht" würden. Auch Merkels Kalender ist weg – nach 16 Jahren Kanzlerschaft.

Teilnehmende bestätigen: Das Kanzleramt war in der Sitzung bemüht, alles wie Routine aussehen zu lassen, doch der Vorgang birgt politischen Sprengstoff. Denn, auch das zeigt das Protokoll: Nicht nur Merkels Kalender verschwand, gelöscht wurden "Kalendereinträge von sämtlichen ausgeschiedenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern" des Kanzleramts sowie Termine von Ex-Kanzleramtschef Helge Braun (CDU).

Damit gingen sensible Regierungsdaten verloren, die laut Beweisbeschluss bereits seit Ende August 2022 im Untersuchungsausschuss vorliegen und dringend herbeigezogen werden müssten, um den Fall Kabul aufzuklären: Wieso wurden nicht mehr Menschen evakuiert? Wie ernst nahm man das? Die Kalender des Kanzleramts sind wichtig, um feststellen zu können, was man dort unternahm, als die afghanische Republik kollabierte. Wer hielt Stellung im Büro? Wer machte Wahlkreistermine oder gar Urlaub?

Dass Inhalte fehlen, die dies ausleuchten, sorgt für Ärger im Bundestag. Das Kanzleramt wurde zu einem Sonderbericht verdonnert, vertröstete die Obleute des Ausschusses am Dienstagabend jedoch abermals. Dort ist man sich der Sensibilität der Causa bewusst und pocht weiter auf Klärung. Auf Anfrage von ZEIT ONLINE sah sich das Kanzleramt den gesamten Dienstag über nicht imstande, offene Fragen zu beantworten.

Besonders misslich: BND und Verteidigungsministerium verfügten bereits kurz nach der Kabuler Luftbrücke Löschmoratorien, was zeigt, dass Sorgfalt sehr wohl geboten war, zumal ein Untersuchungsausschuss früh im Raum stand. Im Kanzleramt sind dennoch rund um Merkels Amtsausscheiden am 8. Dezember 2021 Daten vernichtet worden. Noch ist unklar, wer löschte, ob der Computer der Kanzlerin betroffen ist, sie womöglich beteiligt war und wann das alles ganz genau geschah. Ein Back-up soll nicht existieren.

Wie ZEIT ONLINE recherchierte, schrieb Merkel während der Kabul-Krise dienstliche SMS, etwa mit CDU-Kollegin Tanja Gönner, die damals im Vorstand der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) war und GIZ-Ortskräfte evakuieren musste.

Gönner, heute BDI-Chefin und Industrielobbyistin, hielt damaligen Unterlagen zufolge einen Handydraht zu Merkel ("haben kurz gesimst") und bekam von ihr im August 2021 Regierungsinformationen geschickt – was nicht veraktet wurde und im Untersuchungsausschuss nun genauso fehlt wie Merkels Kalender. Gönner kommentierte dies auf Nachfrage nicht.

Mit dem Vorgang konfrontiert, äußerte der Präsident des Bundesarchivs, Michael Hollmann, erhebliche Kritik: "In einer Demokratie haben Archive die Aufgabe, Regierungshandeln nachvollziehbar und nachprüfbar zu machen. Die für Öffentlichkeit, Medien und Wissenschaft wichtigen Informationen – analog oder digital – müssen wir bewahren. Das geht nur, wenn alles, was zum Verständnis der Entscheidungsprozesse notwendig ist, erhalten bleibt und dem Bundesarchiv angeboten wird."

Insbesondere digitale Kommunikation aus Leitungsbereichen, sagte Hollmann ZEIT ONLINE. Seine Sorge sei, dass wichtige Fakten für immer verloren gehen und Lücken das Misstrauen in die Politik verstärken.

Ralf Jacob, Vorsitzender des Verbands deutscher Archivarinnen und Archivare (VdA), kritisiert: "Das Kapitel Afghanistan beinhaltet zweifelsohne sensible Regierungsvorgänge, die unbestritten Informationen von historischer Dimension betreffen und das Interesse zukünftiger Archivnutzer hervorrufen. Schon allein deshalb hätte nicht ohne Mitwirkung der Archive gelöscht werden dürfen."

Der Ärger ist umso größer, da Verband und Bundesarchiv noch im September 2021 einen mahnenden Brief geschrieben haben. Er liegt der Redaktion vor und erreichte Merkels CDU nachweislich: Gefordert wurde schon darin "eine größere Sorgfaltspflicht bei der Aktenabgabe". Verluste fürchtend, erinnerte man an das Bundesarchivgesetz und das Gebot der Aktenmäßigkeit aller Verwaltung. Deutlicher ging es nicht – dennoch ist auch die Arbeit des heutigen Untersuchungsausschusses nun torpediert.

Im Bundestag fragt man sich: Wurden Daten gar mit Absicht gelöscht?

Der Vorgang berührt in jedem Fall die Macht-Arithmetik zwischen Exekutive und Legislative. Es geht um nicht weniger als Verfassungsorgantreue: So wäre es Verfassungsbruch, überschüttete eine Regierung einen Untersuchungsausschuss mit irrelevanten Aktenbergen, um die Arbeit zu erschweren. Fragt sich: Was ist daraus im Umkehrschluss abzuleiten, sollte eine Regierung Akten vorenthalten?

Das ist juristisch komplex: Staatsrechtler verweisen aber auf den Grundsatz, dass eine Regierung Kontrollrechte des Parlaments zu achten und Rücksicht zu nehmen hat. Sie muss einen Untersuchungsausschuss auch dann aktiv unterstützen, wenn die Untersuchung gegen sie gerichtet ist und Beweismittel im Original vorlegen. Zu klären bleibt im Fall Merkel, ob es sich bei dem Kalender  – nicht nur politisch – um irreguläre Datenvernichtung handeln könnte. Denn Regierungsdaten gehören gespeichert, selbst wenn sie auch nur möglicherweise den Untersuchungsgegenstand betreffen könnten.

Dass Abgeordnete Interna einer Merkel-Regierung nicht einsehen können, geschieht indes nicht zum ersten Mal. Man erinnere sich an Ursula von der Leyen (CDU): Als diese die Bundeswehr führte, prüfte ein Untersuchungsausschuss 2019 dort fragwürdige Beratergeschäfte, was Handydaten einschloss. Trotzdem löschte das Ministerium gleich zwei Blackberrys von der Leyens. Es folgten europaweite Schlagzeilen und Strafanzeigen in Berlin. Der politische Schaden? Immens. Ob das Kanzleramt daraus gelernt hat? Zweifelhaft.

Archivare fordern eine neue Transparenzkultur. Bundesarchiv-Präsident Hollmann sagt: "Die Regeln für die Aufbewahrung interner Kalender, E-Mails oder SMS müssen deutlicher und genauer gefasst werden."

Angela Merkel, die Bundeskanzlerin a. D., trat nach Abwesenheit zuletzt wieder öffentlich auf. Im Dezember 2024 lässt sich ein weiterer Termin für Merkel nicht verhindern: ihre Zeugenaussage vor dem Untersuchausschuss.

Der dürfte so einige Fragen haben.


Aus: "Kanzleramt vernichtete Merkels persönlichen Kalender" Christian Schweppe (11. Oktober 2023)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-10/afghanistan-abzug-angela-merkel-kanzleramt-daten

QuoteNichtNochmalSo

Das hat eine lange Tradition. Schon Helmut Kohl hat einige Akten mit nach Hause genommen. Die Journalistin Gaby Weber versucht diese seit Jahren für die Historiker zugänglich zu machen. Bislang ohne Erfolg.

VdL ist hier ja auch als Beispiel genannt worden. Daraus folgen nie persönliche Konsequenzen. Deshalb ist meiner Meinung nach Deutschland auf dem Demokratie Index zu gut eingeordnet. Wenn man sich Rechtsstaat nennt, muß so ein Verhalten harte Folgen haben!


QuoteYarramalong

    Das hat eine lange Tradition. Schon Helmut Kohl hat einige Akten mit nach Hause genommen.

Ist das alles? Helmut Kohl hat bei seinem Abgang die Festplatten der Computer im Bundeskanzleramt gründlich putzen lasen. Er wusste auch genau, warum er das tat. Sonst wüßten wir, wem er sein Ehrenwort gegeben hatte. Das hat ihn immerhin das Ehrenamt bei der CDU gekostet.


QuoteHyperoxid

Klassischer CDU-Move.


QuoteDogwalker

Das ,,Kanzleramt" ist ein wenig indifferent.
Wer hat konkret gelöscht und wer hat die Anweisung erteilt.
Das sollte ja wohl noch im Gedächtnis geblieben sein.


QuoteAtlas Weltenträger

"Der politische Schaden? Immens. Ob das Kanzleramt daraus gelernt hat? Zweifelhaft."

Ja, der politische Schaden war so immens, dass Von der Leyen sogar EU-Kommissionspräsidentin werden durfte. Und läuft momentan nicht ein ähnliches Verfahren in der EU?

Das ist doch alles nur noch ein ganz großer Witz.


Quote
Schreibt

... Lupenreine Demokraten im Dienste der Wähler .


Quote
Cala 2

In Wahrheit ein Riesenskandal für unsere Demokratie. Vertrauen schafft man so nicht. ...


Quotenamevergeben2

Die Konservativen halten nun mal nichts vom Konservieren, das hat Tradition. ...


Quotemartymarty

Es wird doch immer alles VT oder Populismus abgetan, aber man sieht doch wie gehandelt wird.
Ausversehen gelöschte SMS. Wer kennt es nicht...


QuoteChief Joseph 64

Die Löscharbeiten im Bundeskanzleramt dienten allein dem Wähler/Souverän, denen wohl nicht zugetraut wurde mit brisantem Material umgehen zu können. Dem Souverän wurde schlicht jede Souveränität abgesprochen. Kurz und schmerzlos.


QuoteZEIT-Leser-seit-immer

Nun laufen die Verschwörungstheoretiker wieder auf Hochtouren.


QuoteUniKrebsforscher

Merkel & Co. haben das scheinbar in Kauf genommen. Demokratie braucht Transparenz.


...

Textaris(txt*bot)

Wenn einem Prozent der österreichischen Bevölkerung 50 Prozent des österreichischen Vermögens gehört, hat dieses Prozent auf jeden Fall zu viel Einfluss auf die österreichische Politik. Das dürfte wirklich das Kernproblem unserer Demokratie sein, vielleicht jeder Demokratie.

Quote[...] Auf die Sekunde genau um Punkt neun Uhr trat sie am Dienstagvormittag im Presseclub Concordia vor die zahlreich erschienenen Medien, die, wie sie schmunzelnd sagte, natürlich alle wissen wollten, "was denn die Engelhorn so macht mit ihrer Kohle". Die junge Wienerin setzt jetzt das um, was sie im Mai 2021 in einem STANDARD-Interview angekündigt hatte. Marlene Engelhorn wollte damals von dem Erbe, das sie von ihrer Großmutter Traudl Engelhorn-Vechiatto zu erwarten hatte – es ging um einen zweistelligen Millionenbetrag –, mindestens 90 Prozent spenden, jedenfalls loswerden. Denn, so begründete die damals 29-Jährige ihr Vorhaben: "Ich habe für das Geld keinen Tag gearbeitet und zahle für den Erhalt keinen Cent Steuer. Das kann es doch nicht sein. Besteuert mich endlich! Salopp formuliert: Wenn's bis dahin keine Erbschafts- oder Vermögenssteuer gibt, mache ich mir halt selber eine." Nun, es gibt sie noch immer nicht – und darum hat Marlene Engelhorn für sich einen Weg gefunden, wie sie den Großteil ihres Erbes an die Gesellschaft "rückverteilen" möchte.

Die Millionenerbin überlässt die Entscheidung, was mit 25 Millionen Euro ihres persönlichen Vermögens passieren soll, einem Bürger:innenrat namens "Guter Rat für Rückverteilung". Ihre aus Wien stammende Großmutter, die mit Peter Engelhorn, einem Enkel von BASF-Gründer Friedrich Engelhorn, verheiratet war und deren Vermögen von "Forbes" auf 4,2 Milliarden Dollar geschätzt wurde, starb im Herbst 2022 in der Schweiz. Marlene Engelhorn begründet ihren ungewöhnlichen Schritt so: "Wenn hohe Vermögen verteilt werden, geht es alle an, weil damit Realitäten geschaffen werden. Das kann ich nicht alleine entscheiden." Das will sie vor allem nicht alleine entscheiden. Sie will es in einem demokratischen Prozess entscheiden lassen: "Wenn man Demokratie ernst nimmt, muss man ihr eine Chance geben." Und den Menschen vertrauen.

Dazu wird mit sozialwissenschaftlicher Expertise des Foresight-Instituts quasi ein Österreich im Minimundus-Format gebildet, ähnlich wie es der Klimarat war, der sich Gedanken machen soll, "wie die Vermögensverteilungsfrage gestaltet werden kann", erklärte Engelhorn, zumal sich auf politischer Ebene in der Hinsicht "erschreckend wenig tut. Das reichste Prozent der Bevölkerung besitzt fast 50 Prozent aller Vermögen." Engelhorn bezifferte dieses hochvermögende Prozent mit rund 40.000 Haushalten. "99 Prozent haben nur die Hälfte – und auch die ist total ungleich verteilt." In ihren Augen "klar ungerecht". Das alles habe auf verschiedenen gesellschaftlichen Ebenen Auswirkungen: "Es macht etwas mit dem sozialen Gefüge, dem politischen System und der Medienlandschaft", wenn Vermögen so ungleich verteilt sei, weil sich einige wenige ohne demokratisches Mandat Realitäten schaffen könnten. "Der Staat tut fast nichts dagegen."

Darum will sie mit ihrem ererbten Vermögen das Vermögensthema im Kleinen demokratisch lösen – aber auch zum gesellschaftlichen Diskurs beitragen. "Wenn man auf Menschen hört, kommen wirklich unglaubliche Dinge heraus", sagte Marlene Engelhorn. Welche, sei völlig offen. Das lässt sie auch völlig offen, weil sie sich aus den Aktivitäten des Bürger:innenrats komplett heraushalten wird.

Hier kommt das Foresight-Institut mit Sozialforscher Christoph Hofinger und seinem Team ins Spiel. Sie suchen nach sozialwissenschaftlichen Kriterien 50 Personen und 15 Ersatzmitglieder, die bis Juni an sechs Wochenenden Vorschläge zur Vermögensverteilung ausarbeiten sollen. Schon morgen werden die ersten Briefe an 10.000 Menschen in Österreich, die über 16, also wahlberechtigt, sind und ihren Wohnsitz in Österreich haben (unabhängig von der Staatsbürgerschaft), ankommen. Diese Zufallsstichprobe wurde aus dem Zentralen Melderegister gezogen, streng zufällig per Computer. Wer interessiert ist, kann sich dann melden und registrieren, telefonisch oder online. In einem weiteren Schritt gehen persönliche Einladungen an die Interessierten, und am Ende des Auswahlprozesses wird ein Abbild der österreichischen Gesellschaft stehen mit Blick auf Alter, Geschlecht, Wohnort, Migrationshintergrund, aber auch Einstellungen zur Vermögensverteilung. Zusätzlich zur wissenschaftlichen Begleitung durch Foresight wird es noch eine externe Evaluierung des Prozesses geben.

Ab März werden dann 50 Menschen, die den Guten Rat bilden, in Salzburg über die Verteilung von Vermögen diskutieren, Ideen entwickeln, "wie wir als Gesellschaft damit umgehen sollen" – und entscheiden, was mit den 25 Millionen passiert. Im Juni sollen die Ergebnisse vorliegen. Zu den "Spielregeln" gehört, so Engelhorn, dass es "keine simple Mehrheitsentscheidung", aber auch "kein Ein-Stimme-Veto" geben wird, dafür soll ein professionelles Moderationsteam sorgen, aber auch Expertinnen und Experten werden den Bürgerrätinnen und Bürgerräten zur Seite stehen.

Neben der Ideenproduktion zur gerechte(re)n Vermögensverteilung gibt es als zweiten Teil des Arbeitsauftrags an den Guten Rat die Frage zu lösen: Was soll mit den 25 Millionen Euro, die Marlene Engelhorn loswerden will, weil das Geld "krass ungerecht" bei ihr "gelandet" ist, passieren? Wer soll sie bekommen? Das wisse sie natürlich nicht, und sie werde es auch nicht beeinflussen können. Das Geld wird treuhänderisch verwaltet: "Ich habe kein Vetorecht. Wenn die Vorschläge nicht demokratie- und lebensfeindlich, verfassungswidrig oder profitorientiert sind, ist alles offen", erklärte Marlene Engelhorn die formalen Bedingungen für die Verwendung des Geldes.

Die Frage, die ihr immer wieder gestellt wird, wurde natürlich auch am Dienstag wieder gestellt: Sind die 25 Millionen Euro "alles"? Ist dann alles – also sind die "mindestens 90 Prozent" des Erbes – "weg"? Nein, das sei nicht alles, weil sie ja auch das ganze Drumherum des Bürger:innenrats, die finanzielle Abgeltung der Arbeit im Rat (pro Wochenende bekommen die 50 Mitglieder 1200 Euro, die sie als Einkommen versteuern müssen – "auch wieder unterschiedlich besteuert"), die Organisation etc. finanziert. Mit dem Geld, das ihr übrigbleibe, wolle sie die Übergangszeit finanzieren, bis sie dann selbst ins Erwerbsleben einsteige. "Schlussendlich, wenn alles bezahlt ist, ist die Idee, wenn ich ins Erwerbsleben eingetreten bin, dass dann alles von meinem Erbe rückverteilt ist, was ich nicht für meinen persönlichen Lebensunterhalt brauche", sagte Engelhorn.

Auf die STANDARD-Frage, was sie dann, wenn der Seitenwechsel aus dem Klub der Hochvermögenden, dem sie qua Zufallsglück bei der Geburt angehört, zu den 99 Prozent der Gesellschaft, eben den nicht Hochvermögenden oder nicht Überreichen, vollzogen und sie ihr Erbe "los" sei, machen werde, antwortete Engelhorn: "Der Gute Rat löst sich dann auf." Ob sie ab und zu, in kurzen Momenten auch Angst habe, dass die Entscheidung vielleicht falsch sein könnte? "Ich kann mir nicht vorstellen, dass ich das bereue. Wenn wenige viel zu viel haben, haben viele viel zu wenig", umriss sie ihren Zugang zur Vermögensfrage, die sie für sich nun in einer Miniaturdemokratie-Anordnung demokratisch lösen lassen möchte. In der Hoffnung, dass die größere gesellschaftliche Debatte dadurch weitergetrieben werde und die die Gesellschaft dahin komme, "dass es selbstverständlich ist", dass Vermögen so verteilt werde, dass es allen nütze und nicht nur den Hochvermögenden.

Und was ist, wenn der Gute Rat keinen Rat zusammenbringt? Sich nicht einigen kann? "Dann geht das Vermögen zurück an mich, und wir sehen uns nächstes Jahr wieder." Sie meint es ernst. (Lisa Nimmervoll, 9.1.2024)


Aus: "Marlene Engelhorn lässt Bürgerrat 25 Millionen ihres Erbes "rückverteilen"" Lisa Nimmervoll (9. Jänner 2024)
Quelle: https://www.derstandard.at/story/3000000202315/marlene-engelhorn-laesst-buergerrat-25-millionen-ihres-erbes-rueckverteilen

QuoteZwidawurzn

Nicht schlecht!

Kenne persönlich andere Leute die wesentlich mehr als ~25mio haben, die denken aber keine Sekunde daran der Gesellschaft etwas zurück zu geben sondern gehen sich wegen dem Geld eher innerfamiliär gegenseitig an die Gurgel.
Man muss die Engelhorn ja nicht mögen aber wir brauchen Leute die auf die Schieflage in der Verteilungsgerechtigkeit aufmerksam machen.


QuoteBaerald

Es soll auch Leute geben, die mehr oder weniger Kohle haben als diese Dame - und spenden bzw wohltätige Projekte unterstützen, ohne darum großes Trara zu machen...


QuoteFred vom Mars

Die wollen halt einfach was spenden und nicht ein Umdenken in der Gesellschaft anstoßen. Ist auch in Ordnung und nett von denen.



QuoteSchweinshaxn

Wenn einem Prozent der österreichischen Bevölkerung 50 Prozent des österreichischen Vermögens gehört, hat dieses Prozent auf jeden Fall zu viel Einfluss auf die österreichische Politik. Das dürfte wirklich das Kernproblem unserer Demokratie sein, vielleicht jeder Demokratie.


QuoteTala

Vermutlich ist es das Problem einer Demokratie, die man umgehen kann. Nicht der Demokratie per se. Diese menschliche Eigenschaften, über andere Macht ausüben zu wollen, führt zu Machtstrukturen, die immer wieder demokratische Bewegungen unterwandern. Es liegt an jedem einzelnen von uns, das nicht zuzulassen. Und vorsichtig: es beginnt im Alltag, ganz im Kleinen, wie wir diese Machtverhältnisse unterstützen.


Quote[...] propagandaresistent

In diesem Land ist vielen offenbar das Eigentum so heilig, dass sie zum einen völlig konsterniert sind, wenn jemand Eigentum hat, es aber nicht haben will und dass sie zum anderen ganz vergessen, dass eine krass ungleiche Verteilung von Eigentum und Vermögen gesellschaftliche Gräben schafft, die auch mit größten demokratischen Bemühungen nicht zuzuschütten sind. Dazu kommt, dass es vielen Leuten egal zu sein scheint, wie jemand zu seinem Eigentum/Reichtum gekommen ist. Dass jene Politiker, die das Eigentum hochhalten, auch dauernd von Leistung reden, aber gleichzeitig leistungsfreies Einkommen nicht besteuern wollen, alles andere aber schon, ist derart absurd und widersprüchlich, dass man als logisch denkender Mensch oft ratlos ist.


Quoteviennabutterfly

Ich mag ihre Ethik


Quotepers07

Riecht (oder besser müffelt) für mich alles sehr nach kommunismus im schafspelz.


QuoteMajikujanisch

Wenn eine Erbschaftssteuer schon Kommunismus sein soll dann war Österreich bis 2008 Kommunistisch (oder zumindest ein Kommunist im Schafspelz)


Quotepers07

Genau das ist aber die geisteshaltung, die hinter dieser forderung steckt.


Quoterantan plan

Tolle Frau!!

Hut ab , ich weiß nicht, ob ich diese Größe hätte wenn mir so ein Vermögen in den Schoss fallen würde


QuoteLibertarian11

Die braucht doch nur die Aufmerksamkeit.


Quotepers07

Ich kann mir irgendwie nicht erklären, wie man mit diesem alter so visionslos sein kann, dass man es nicht in betracht zieht, dieses geld nachhaltig und gewinnbringend einzusetzen, um damit all ihren idealen entsprechend gutes zu tun.

Gepaart damit, dass sie laut artikel keinen beruf hat, nehme ich an, dass sie einfach zu faul oder untalentiert ist, sich wirklich darum zu kümmern.

Respekt, dass sie es tut, aber ich glaube nicht, dass man dafür über Gebühr applaudieren muss.

Kann aber auch sein, dass sie damit eben eine gewisse mediale präsenz anstrebt, um dann einen einstieg in die Politik zu finden. Falls das zutrifft, kann sich ja jeder selbst überlegen, ob es in ihrem (engelhorns) sinne redlich ist, sich mit all den mitteln, die sie "nur" ererbt hat, Aufmerksamkeit zu kaufen, was anderen ohne so einem erbe nicht möglich wäre.
Wenn man so auf prinzipien reitet, kann man jedenfalls nicht argumentieren, dass es ja einer höheren sache dienlich und daher doch okay ist.


Quotebrettljause

Ich glaube man sollte sich bei der Diskussion ansehen, WOHER das Geld stammt:

Curt Engelhorn machte schon 1997 von sich reden. Der ehemalige Konzernchef und Hauptanteilseigner des Pharmaunternehmens Boehringer Mannheim verkaufte den Konzern für 19 Milliarden DM an den Schweizer Konkurrenten Hoffmann-La Roche. Doch weil Engelhorn den Sitz des Mutterkonzerns bereits in den 80er-Jahren in das Steuerparadies Bermuda verlegt hatte und dazu Wohnsitze im Ausland vorweisen konnte, ging der deutsche Staat bei diesem Verkauf leer aus. In einem Interview freute sich Engelhorn über diesen legalen Steuertrick: "Herr Waigel wird sich ärgern!"


"Neues zum alten Fall Die Trust-Konstrukte der Familie Engelhorn" Stand: 05.11.2017 19:32 Uhr
Töchter der Unternehmerfamilie Engelhorn standen im Verdacht, 440 Millionen Euro an Steuern hinterzogen zu haben. Die "Paradise Papers" offenbaren Trustkonstruktionen, bei denen auch die Engelhorn-Töchter begünstigt sind.  ... Rund acht Milliarden Mark sollen Curt Engelhorn persönlich aus dem Verkauf geblieben sein. Auch dieses Geld floss in Steueroasen nach Übersee. Der Milliardär, der mittlerweile verstorben ist, hatte sich frühzeitig für eine ganz besondere Form der Vermögensverwaltung entschieden: den Trust. Bei einem Trust überträgt der Gründer sein Geld und lässt es durch einen Treuhänder verwalten. Nach außen hin besitzt er es nun nicht mehr, bleibt anonym. Irgendwann fließt das Geld an vorher benannte Begünstigte. Auch sie bleiben nach außen hin unsichtbar. Die "Paradise Papers" zeigen nun, auch die Kanzlei Appleby hat seit Mitte der 1990er-Jahre bei der Verwaltung des Trustvermögens geholfen. ...
https://www.tagesschau.de/ausland/paradisepapers/paradisepapers-125.html


Quotebrettljause

Ich muss dazusagen, Curt Engelhorn dürfte der Bruder ihres Großvater/mutter gewesen sein, aber das Vermögen stammt ua. aus diesem Verkauf.


QuoteHydromiata

Der 50 köpfige Bürgerrat wird sich mit ziemlicher Sicherheit nicht einigen können aber so lange wie möglich die 1200 Euro am Wochenende kassieren. Aber nette Idee.


Quotezweignus

nicht von dir auf andere schließen


QuoteTears4hias

Random dudes verteilen 25 Mio

What possible can go wrong?
Das endet wahrscheinlich in einem Desaster .
Warum spendet sie es nicht an die Caritas ? Die kennen sich mit Armut aus.


QuoteGnvntchtr

Das gute ist, dass man diesen Artikel immer wieder lesen kann. Vielleicht verstehen Sie ihn irgendwann.



QuoteCharlyn

Schöne PR-Aktion

Wozu einen Bürgerrat von zufällig ausgewählten Personen? Da kann ich ja gleich meinen Dackel nach Investment-Tipps befragen.
Stiftung aufsetzen, ein paar Experten einstellen, dann haben die auch was davon (Gehalt), und entsprechend in ausgewählte Projekte investieren.
Der Rest ist ein sozialistischer PR-Gag ohne Mehrwert


Quoteikepod

Sie halten ihre Mitmenschen für blöd?
Sie haben etwas mit Politik zu tun?



QuoteBardolino

Es sind wohl vor allem die Jünger des Hl. Sebastian und des Messias René, die der bewundernswerten Dame hier Negatives andichten.


QuoteAxolottl

Sie hat nicht nur keinen Beruf sie hat nicht mal Ideen was man mit den (eh mageren 25 Millionen - insbesondere wenn man sie auch noch auf dutzende Ziele aufteilt) machen soll? Dazu muss sie einen kostenintensiven Beirat ins Leben rufen? Natürlich schafft das wieder mehr Aufmerksamkeit als wenn sie selber ein gut gewähltes Projekt unterstützt hätte.....der Dame geht es um etwas ganz anderes.


QuoteFehlfarbe

sie haben recht. ihr geht es um aufmerksamkeit. und zwar für den themenkomplex verteilungsgerechtigkeit


QuoteAxolottl

Die Dame tourt schon seit Jahr und Tag durch sämtliche TV-Kanäle und lässt sich von allen Zeitungen interviewen - offenbar genießt sie das sehr. Warum hat sie nicht einfach still und leise alles verschenkt, wenn ihr das so ein Anliegen ist? Ich wette ihr Marktwert ist durch die zur Schaustellung ihrer "Gutheit" enorm gewachsen......So uneigennützig wie sie sich darstellt ist sie offenbar doch nicht.....


Quotegod

Frau Engelhorn ist es nicht nur ein Anliegen, ihr Vermögen zu verteilen, sondern, wie sie immer wieder betont, den Diskurs über Vermögensverteilung anzuregen. (Stichwort Erbschaftssteuer, "Das reichste Prozent der Bevölkerung besitzt fast 50 Prozent aller Vermögen")
Meinen Sie nicht, dass das ein guter Grund ist, in die Öffentlichkeit zu gehen?


QuoteHEHB

Ein Ablenkungsmanöver?


QuoteBiKa19

Sicher geplant von den Echsenmenschen


...

Textaris(txt*bot)

Quote[...] Das Treffen von Rechtsextremisten in Potsdam war eine Zusammenkunft in der Villa Adlon am Lehnitzsee in Potsdam, die am 25. November 2023 stattfand und Mitte Januar 2024 publik wurde. Auf der Veranstaltung stellte der Rechtsextremist Martin Sellner einen als ,,Masterplan zur Remigration" angekündigten Plan zur Deportation bestimmter Bevölkerungsgruppen aus Deutschland vor: Asylbewerber, Ausländer mit Bleiberecht sowie ,,nicht assimilierte" deutsche Staatsbürger. Anwesend waren Mitglieder von AfD, CDU, Werteunion, der Identitären Bewegung und weitere Personen, die über die Umsetzung diskutierten. ...

Ein Sprecher von Alice Weidel sagte, dass die Partei ihre Haltung zur Einwanderungspolitik nicht ändern werde, die außerdem ,,vollständig im Einklang mit dem Grundgesetz" sei. Der diskutierte Plan sei nicht das Parteiprogramm; dieses gelte für die Frage, wer abgeschoben werden solle. Viele AfD-Mitglieder hingegen betonten, dass es längst Kurs der AfD sei, Millionen von Menschen abzuschieben. Der Bundestagsabgeordnete und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion René Springer verkündete auf der Plattform X: ,,Wir werden Ausländer in ihre Heimat zurückführen. Millionenfach. Das ist kein Geheimplan. Das ist ein Versprechen." Ähnlich äußerte sich der Landesvorsitzende der AfD Bayern, der Bundestagsabgeordnete Stephan Protschka. Gerrit Huy, die an dem Treffen teilgenommen hatte, schrieb auf X, dass die AfD sich für ,,Remigration" einsetze, und bezog sich dabei laut eigener Aussage auf ,,ausreisepflichtige Ausländer", wies jedoch die Pläne Sellners, auch ,,nicht assimilierte Staatsbürger" auszuschaffen, nicht zurück. Zudem bezeichnete sie die Correctiv-Recherche als ,,Schmutzkampagne" einer ,,regierungsfinanzierten Organisation". Auch der Teilnehmer und AfD-Abgeordnete Ulrich Siegmund – der im Podcast des rechtsextremen Vereins Ein Prozent erklärte, in seinem Gastvortrag auf diesem Treffen über die Folgen eines AfD-Wahlsiegs geredet zu haben – sprach von ,,hochkriminell[en]" Methoden eines ,,Geheimdienstes". Das deutsche Medienrecht erlaubt jedoch – gedeckt durch das verfassungsmäßig abgesicherte Grundrecht auf Pressefreiheit – Aufnahmen mit versteckter Kamera, wenn ,,großes öffentliches Informationsinteresse" besteht, und bei Recherchen in der rechtsextremen Szene sind sie schon lange ein gängiges Mittel des investigativen Journalismus.

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Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Treffen_von_Rechtsextremisten_in_Potsdam_2023 (27. Januar 2024)

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Ich höre ein Ungeheuer atmen, ich höre, wie der Atem der Demokratie schwächer wird.

Quote[...]Elfriede Jelinek ist österreichische Schriftstellerin und Literaturnobelpreisträgerin. Ihr neues Stück "Asche" wird im April in München uraufgeführt. Mit einem auf ihrer Homepage veröffentlichten Text wandte sich Jelinek kürzlich gegen den Terror der Hamas. Zuletzt erschienen: "Angabe der Person" (Rowohlt, 2022).

Die Schriftstellerin warnte bei der Demonstration gegen Rechtsextremismus in Wien vor dem Erstarken der Rechtsextremen, dem Meißeln am Verfassungsstemmbogen und den Verhängnissen auf den ideologischen Schlachtfeldern - DER STANDARD bringt die von Schauspielerin Mavie Hörbiger vorgetragene Rede von Literaturnobelpreisträgerin Elfriede Jelinek im Wortlaut.

Kommentar der anderen - Elfriede Jelinek (26. Jänner 2024)

Bei der letzten Demo gegen Rechtsextremismus und Faschismus habe ich es schon gesagt, ich fühle mich seltsam, wie ein Bauchredner — das sage ich jetzt —, der seine eigene Stimme wie eine fremde sprechen läßt, die aber immer schon gesprochen hat. Ich habe es gesagt, ich sage es jetzt, wie oft werde ich es noch sagen müssen? Dürfen? Walter Benjamin spricht (in Über den Begriff der Geschichte) von dem seinerzeit berühmten Schachautomaten, der jede Partie gewonnen hat, doch gespielt hat ein andrer, sozusagen ein getarnter Automat, ein kleiner Mann, ein buckliger Zwerg, der ein Meisterspieler war und die Puppe, die angeblich spielte und jede Partie gewann, in Wirklichkeit gelenkt hat.

So komme ich mir vor. Ich sitze seit so vielen Jahren unter dem Tisch, spiele aber immer dieselbe Partie, weil ich sie spielen muß, ich spiele sozusagen unter der Drohung, daß etwas Entsetzliches passieren könnte, wenn ich aufhöre. Damit überschätze ich mich natürlich total. Aber jetzt tritt diese Puppe aus dem Dunkel einer Tischdecke hervor und spricht als sie selbst. Als ich. Ja, Sprechpuppe, das werden sie abfällig sagen.

Besteht da, wie Benjamin sagt, eine geheime Verabredung zwischen den gewesenen Geschlechtern und unserem? Hat diese Verabredung nicht unverrückbar erklärt, daß die Vergangenheit nie wieder (dieses Nie Wieder haben wir oft gehört, in Lippenbekenntnissen, in Gesprächen, in Vorträgen, bei Feiern, ja, die Lippen haben sich eifrig bewegt, das konnte man sehen) passieren dürfe, nie wieder, auch anders nicht und nicht ähnlich. Das dürfe nie mehr geschehen, das sei eine zivilisatorische Konstante für uns. Nichts, was sich jemals ereignet hat, sei für die Geschichte verlorengegeben, sagt Benjamin, und ich füge hinzu: nichts, aus dem wir etwas lernen wollen. Dabei werden wir seit Jahrzehnten schon unterrichtet.

Von diesem Treffen sollte niemand erfahren, von diesem Treffen im Hotel, wo die schweren Helden auftreten, und das sind nicht die sogenannten kleinen Leute, die sich von der Politik eine Verbesserung ihrer Lage versprechen, wenn sie nur die lästigen Asylanten, Flüchtlinge, also diejenigen, die ihnen die Butter vom Brot nehmen wollen, endlich loswürden. Doch von denen ist keiner da, der dicke Spenden im Kuvert abgeben könnte, wer ist hier? Es sind finanzkräftige Unternehmer, rechte Akademiker ohne ihre Verbände, die brauchen sie auch nicht mehr selbst, bluten wollen sie andre lassen, da sind Mitglieder der rechtsextremen AfD, führende Köpfe dabei, die dauernd, gierig nach vergangener Größe, zurückblicken, um noch weiter vorwärts zu kommen, um sich für Künftiges zu positionieren.

Es war offenbar so schön unter den Nazis, die sie nicht mehr gekannt haben, von denen sie aber eine unverrückbare Vorstellung haben. Sie wollen diese Gesellschaft umbauen, verspricht der begabte Rechtsradikale aus einer rechten NGO, wie Kickl sie nennt, in seinem Haß auf NGOs, die sich die Verbesserung von Lebensumständen auf die Fahne geheftet haben, nein, das ist eine ganz neue NGO, die nur die eigene Lage verbessern und sich zum Herrn machen möchte, alle andren sind ihr egal, die müssen wahrscheinlich sowieso alle weg. Sie wollen sich also zum Herrn über uns machen.

Der allgemein beliebte Verfassungsstemmbogen wird immer weiter ausgestemmt, da sitzen Männer und Frauen mit Meißeln und Hämmern und arbeiten daran, daß immer mehr hineingehen in diesen Bogen, und die alten und die neuen Nazis sind wieder salonfähig. Der Rest kann gehen oder wird weggeschafft. Die Ausländer sollen raus – eine jahrzehntealte Parole – und die Inländer sollen kuschen, als wären sie auch schon gar nicht mehr da. Die Verabredung zwischen den gewesenen Geschlechtern, die ihre Geschichtslektion gelernt haben, aber jetzt langsam aussterben, und unserem verliert langsam, aber sicher ihre Gültigkeit.

Es muß endlich was weitergehen in die richtige rechte Richtung. Sie haben Unterstützer mit Geld, und sie sammeln noch mehr, wie man im Brandenburger Landhotel am See sehen konnte, doch ihre Stimmen holen sie sich von denen, die sie entrechten und verarmen lassen wollen. Ein ideologisches Schlachtfeld, von dem die Gefallenen schnell entfernt werden, damit neue fallen können. Wofür sie Platz brauchen. Ausländer raus, die wollen ja gar nicht so leben wie wir, also geben wir ihnen auch nicht die Möglichkeit dazu. Dann kommen sie nicht in Versuchung, uns zu verdrängen, ja, die Grenzen dicht, die Reihen fest geschlossen, Sozialbetrug dann unmöglich, denn es wird nichts Soziales mehr geben. Dafür wird es Säuberungen geben müssen, und wer könnte was dagegen haben, sauber zu werden? Abräumen und Aufräumen wird die Devise sein, es wird mit Menschen aufgeräumt werden von aufgeräumten schweren Helden, die Kuverts überreichen im Brandenburger Landhotel. Und ein Österreicher immer dabei, mindestens einer!, wir sind ja immer dabei, wenn was zu exportieren ist, was die Deutschen noch nicht haben.

Eine illiberale Demokratie, die Ungarn haben sie schon, wir können sie auch bald exportieren, wir haben genug davon, eine genügt für uns. Doch wir haben noch nicht genug davon. Orbán hat sich schon von der Demokratie verabschiedet, so leichtherzig, daß sie es dort kaum merken, sonst wären sie alle täglich gegen ihn auf der Straße. Und auch bei uns wird es so, beinahe unversehens, passieren, die Gesellschaft wird umgewandelt werden und auch noch glauben, daß sie sich selbst gewandelt hat, damit die Leute es besser haben, natürlich unter ihnen, das wird ja immer versprochen.

Ich höre ein Ungeheuer atmen, ich höre, wie der Atem der Demokratie schwächer wird. Ich bin froh, daß Sie alle hier sind und ihr neues Leben einblasen wollen. Ich hoffe, es ist nicht zu spät. (Elfriede Jelinek, 26.1.2024)


Aus: "Elfriede Jelinek: Ich höre ein Ungeheuer atmen" (26. Jänner 2024)
Quelle: https://www.derstandard.at/story/3000000204864/ich-h246re-ein-ungeheuer-atmen

// https://www.derstandard.at/story/3000000204889/tausende-demonstrierten-in-oesterreichischen-staedten-gegen-rechtsextremismus

// https://www.derstandard.at/story/3000000202974/die-identit228re-kaperung-eines-begriffs

// https://www.derstandard.at/story/3000000202808/auch-oesterreicher-bei-rechtem-geheimtreffen-in-deutschland

QuoteCraggy_Island
 
Was mir Sorgen macht, ist, dass es sehr viele Leute gibt, die die Gefahr, die von der FPÖ ausgeht, kleinreden und hinunterspielen. Es gibt viele, die glauben, dass ihre Stimme für die FPÖ nur eine Proteststimme ist, um "denen da oben" einen Denkzettel zu verpassen. Wenn wir erst einmal ein System wie unter Orbán haben, ist es vorbei mit der Freiheit.


Quotegabi1966

"Ich höre ein Ungeheuer atmen."

Danke für diesen Satz, Elfriede Jelinek!


QuoteShalidors Outlooks

Andere Mahner

Paul Lendvai sprach gestern im Radio von Sebastian Kurz als einem der eine Spur der Verwüstung in der Demokratie angerichtet hat. Von einem, der dem Orban lobhudelt und dennoch nur auf den eigenen Vorteil bedacht ist.
Und der verstorbene Karl Schwarzenberg sagte über Kurz, er habe noch nie (!) einen Politiker getroffen, bei dem zwischen dem was er sagt und dem was er macht eine größere Lücke existiert.
Beide, Lendvai und Schwarzenberg waren sich einig, dass Kurz dieser großen, bürgerlichen Partei von einst, der ÖVP, nachhaltigen Schaden zugefügt hat. Kurz ist einer der Wegbereiter des heraufdämmernden Neofaschismus. Bei der ÖVP will das offenbar niemand wahrhaben, niemand, bis auf den Tiroler LH distanziert sich öffentlich von ihm.


QuoteFräulein Luise

Sind Sie sich sicher, dass es niemand wahrhaben will? Gibt es womöglich viele, die das nicht so schlecht finden?


QuoteLieberaler

Jelinek das anständige Gewissen Österreichs!

Es läuft einem kalt über den Rücken den sie trifft die Sache auf dem Punkt.
Es ist alles Glasklar und doch sehen es die meisten nicht oder wollen es nicht sehen.


QuoteIsogamoiso

Dieser Text verursacht durch seine scharfsinnigen und treffenden Beschreibungen ein Gefühl des Gruselns.
Normalerweise wacht man aus einem Albtraum auf und sagt sich, es war ja alles nur ein böser Traum. Ich bin mir nicht mehr sicher, ob wir diesmal darauf hoffen dürfen.


...

Textaris(txt*bot)

Quote[...] Conservative activist Jack Posobiec joyfully hailed the "end of democracy" at the Conservative Political Action Conference, further emphasizing Republicans' apparent desire to completely overthrow America as we know it.

Posobiec, who helped popularize the "Pizzagate" conspiracy theory, appeared at CPAC's opening day on Wednesday. He spoke during a panel moderated by former White House adviser and white supremacist Steve Bannon.

"Welcome to the end of democracy. We are here to overthrow it completely," Posobiec said as the event began.

"We didn't get all the way there on January 6, but we will endeavor to get rid of it and replace it with this, right here," he said, gesturing to the crowd and holding up his fist.

As he spoke, Bannon laughed and said, "Amen!"

QuoteRepublican Accountability @AccountableGOP We are Republicans & conservatives defending pro-democracy R's, holding accountable those who tried to overturn the election, & fighting against disinformation.
" ... Trump's Republican Party openly wants to end democracy. We must stop them. ... "
https://twitter.com/AccountableGOP/status/1760761957437599856

Posobiec then said, to cheers from the audience, "All glory is not to government. All glory to God."

Republican primary front-runner Donald Trump has repeatedly indicated he intends to embrace authoritarianism if he is reelected to the White House. Trump has paraphrased Adolf Hitler, floated horrifying and fascistic policy ideas, and joked (so he says) about being a dictator on the first day of his new term.

Trump's closest allies in Congress have also indicated they would be willing to throw out the rulebook for him. Senator J.D. Vance and Representative Elise Stefanik, both reportedly on the shortlist for Trump's running mate, have said they would have carried out a coup on January 6, 2021, to keep Trump in power.

Posobiec's comments, even delivered in a lighthearted tone, are a chilling reminder that Trump and his supporters are not speaking rhetorically. They mean everything they say.


From: "MAGA Republican Pledges "End of Democracy" to Rabid Cheers at CPAC"
Tori Otten (February 23, 2024/4:09 p.m. ET)
Source: https://newrepublic.com/post/179247/jack-posobiec-democracy-cpac-2024

"Far-right speaker tells CPAC attendees that his goal is to 'overthrow' democracy" (02/2024)
https://edition.cnn.com/videos/politics/2024/02/23/jack-posobiec-cpac-remarks-democracy-cnc-vpx.cnn

QuoteJack Michael Posobiec III (born December 14, 1984)is an American alt-right political activist, television correspondent and presenter, conspiracy theorist, and former United States Navy intelligence officer.
Posobiec is known for his pro-Donald Trump comments on Twitter, and has used white supremacist and antisemitic symbols and talking points, including the white genocide conspiracy theory. ...
[Version: 23 February 2024, at 21:50 (UTC).]
https://en.wikipedia.org/wiki/Jack_Posobiec

The alt-right (abbreviated from alternative right) is a far-right, white nationalist movement. A largely online phenomenon, the alt-right originated in the United States during the late 2000s before increasing in popularity and establishing a presence in other countries during the mid-2010s, and has been declining since 2017. The term is ill-defined and has been used in different ways by academics, journalists, media commentators, and alt-right members themselves.
https://en.wikipedia.org/wiki/Alt-right

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Quote[...] Ein Rückgang der Demokratien unter Entwicklungs- und Schwellenländern hat einer Analyse zufolge auch Auswirkungen auf wirtschaftliche Entwicklung, Ungleichheit und Armut. Der ,,Transformationsindex" der Bertelsmann Stiftung kommt mit Blick auf 137 Staaten von Algerien bis zur Zentralafrikanischen Republik zu dem Schluss: ,,Zu keinem Zeitpunkt wurden in den vergangenen zwanzig Jahren so wenige Staaten demokratisch regiert wie heute."

Zugleich attestierten die Autoren vielen Staaten ökonomische Ungleichheit und eine verfehlte Wirtschaftspolitik. In 83 der 137 Länder herrsche eine massive soziale Ausgrenzung. Die Untersuchung der Entwicklungs- und Schwellenländer ergab, dass nur noch 63 Demokratien mit einer Bevölkerung von insgesamt rund drei Milliarden Menschen inzwischen 74 Autokratien mit etwa vier Milliarden Menschen gegenüberstehen.

[...] Die ausgewerteten Ländergutachten und Daten haben bei Demokratiequalität, Regierungsleistungen und Wirtschaftsentwicklung ,,neue Tiefststände" ergeben. ,,In einer steigenden Zahl von Ländern sind es die Gegner demokratischer und marktwirtschaftlicher Reformen, die an den Schaltstellen der Macht sitzen." Regierungen in der überwältigenden Mehrheit der Länder sehen sich demnach ,,nicht als Treiber gesamtgesellschaftlicher Entwicklung, sondern als Vertreter von Partikularinteressen in einem bewusst unfair gestalteten Wirtschaftssystem".

Bemühungen seien nicht selten darauf ausgerichtet, ein korruptes System zu erhalten, das keinen freien und fairen wirtschaftlichen Wettbewerb erlaube, heißt es in der Studie. ,,Machtkonzentration oder Machterhalt einer kleinen Elite hat häufig Vorrang gegenüber der Ausgestaltung einer offeneren und inklusiveren Wirtschaftsordnung." Das habe negative Folgen für das Ausmaß von Ungleichheit und Armut.

In den 74 autokratischen Ländern lasse eine autoritäre Führung politische Beteiligung nur sehr begrenzt oder gar nicht zu, betont die Studie. Repression, Machtkonzentration, Ausschaltung verbliebener Kontrollinstanzen und Entscheidungen in engen Führungszirkeln seien kennzeichnend.

Zu den 25 ,,moderaten" Autokratien zählen demnach die Türkei, Algerien, der Irak, Uganda, Nigeria oder auch Jordanien und Singapur mit laut Stiftung autoritärer Herrschaft. Zudem auch Tunesien, Benin oder El Salvador, die 2022 noch als Demokratien eingestuft worden waren.

Hinzu kommen 49 ,,Hardliner-Autokratien", zu denen der Analyse zufolge auch das gegen die Ukraine einen Angriffskrieg führende Russland gehört. Kremlchef Wladimir Putin hatte sich am Sonntag nach einer als Farce kritisierten Präsidentenwahl erneut zum Sieger erklärt. Und zur Volksrepublik China schreiben die Studienautoren: ,,Das chinesische Regime mutiert unter Xi Jinping in zunehmendem Maße von einer Einparteienherrschaft zu einer absolutistischen Monokratie."

Ähnlich sei es mit Regimes in Putsch-Staaten wie Burkina Faso, Mali und Myanmar. Und in arabischen Staaten wie Ägypten, Sudan oder Syrien habe die Repression höchste Ausmaße erreicht, werde jegliche politische Opposition im Keim erstickt. Ähnlich drastisch sei die Lage auch in Afghanistan, Nicaragua, Tadschikistan, im Iran oder im Tschad.

Auch in als ,,defekt" oder ,,stark defekt" eingestuften Demokratien schrumpfen Freiräume für politische Beteiligung, ist laut Untersuchung die Fairness von Wahlen - etwa in Ungarn - beeinträchtigt, werden kritische Medien drangsaliert - Beispiel Indien - oder wird die Tätigkeit regierungskritischer Organisationen behindert - so wie in Serbien.

In die Gruppe der Demokratien mit Defekten ordnet die Analyse auch Albanien, Rumänien, die Ukraine oder Südafrika ein. Dabei geben Beispiele wie jüngst in Polen laut Stiftung Grund zur Hoffnung - dort hatte die Bevölkerung autoritäre Kräfte abgewählt.

Die Auswertung sieht ein besonders hohes Demokratieniveau bei den EU-Mitgliedern Estland, Kroatien, Lettland, Litauen, Slowakei, Slowenien und Tschechien, aber auch in Jamaika, Chile, Uruguay, Costa Rica oder Südkorea und Taiwan. Gute Politik ist demnach langfristig geplant, transparent und am Gemeinwohl ausgerichtet.

Die Stabilität demokratischer Ordnungen hänge maßgeblich von rechtsstaatlich verankerten, funktionierenden und akzeptierten demokratischen Institutionen ab. Und Demokratie lebe von einer starken und lebendigen Gesellschaft, hieß es weiter. ,,Eine wichtige, manchmal die letzte Bastion zur Verteidigung von Demokratie ist die Widerstandskraft der demokratischen Zivilgesellschaft." (dpa)


Aus: "So wenig Demokratien wie seit 20 Jahren nicht mehr: Analyse sieht autokratische Regierungen auf dem Vormarsch" (19.03.2024)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/internationales/so-wenig-demokratien-wie-seit-20-jahren-nicht-mehr-analyse-sieht-autokratische-regierungen-auf-dem-vormarsch-11386696.html