[The Lordship of Moneygaming... ]

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[...] Wenn die Betrüger wieder Geld brauchten, um ihren Schwindel fortzusetzen, dann war Venezuelas staatlicher Ölkonzern PdVSA offenbar die beste Adresse. Die südamerikanische Republik besitzt die größten Ölvorkommen der westlichen Welt; PdVSA ist ihr bedeutendster Devisenbringer und ihr politisches Kampfmittel.

Seit 1999 bestimmt die linksgerichtete Regierung des kürzlich verstorbenen Hugo Chávez über Petróleos de Venezuela S.A., nach einem Streik der Ölarbeiter 2002 verschärfte Chávez die Kontrolle. PdVSA treibt diese sozialistische Revolution an, ohne öffentliche Kontrolle fließen Hunderte Milliarden Dollar in die Schatztruhe. Dank des hohen Ölpreises finanzieren die Chavisten populäre Sozialprogramme und internationale Allianzen. Doch der Goldesel der Nation wurde auch von Gaunern geschröpft.

In einem Gefängnis in Rhode Islands wartet Francisco Illarramendi auf sein Urteil, ihm drohen 70 Jahre Haft. Fünf Jahre lang soll der in Venezuela geborene Manager einer Finanzfirma in Connecticut wohlhabende Kunden um gewaltige Beträge gebracht haben, ehe sein Kartenhaus 2011 einstürzte.

Zu den größten Verlierern gehören der reiche Venezolaner Oswaldo Cisneros, der 117 Millionen Dollar überwiesen hatte - und die Rentenkasse von PdVSA. Dort hatten jahrelang Angestellte eingezahlt, die Einlagen sollten sicher verwaltet werden und trotz der wuchernden Inflation an Wert gewinnen. Stattdessen kamen 25.000 Pensionären auf diese Weise mindestens eine halbe Milliarde Dollar abhanden. Genährt hat das Schneeballsystem außer seinen Erfinder Illarramendi anscheinend nur Partner mit teilweise engen Beziehungen zur Chávez-Führung. Und geholfen haben Steuerparadiese in Nah und Fern, wie die Offshore-Leaks-Dokumente beweisen.

Reporter des internationalen Journalistenkonsortiums ICIJ in Washington haben anhand der Papiere auch diesen Fall rekonstruiert. Sie stießen auf einschlägige Banken, Länder und Vermittler und zeigen, wie riesige Summen zwischen Caracas und Connecticut durch die Welt geschaufelt wurden. Illarramendi zapfte mit seinem Unternehmen MK Capital Management immer neue Anleger an, um andere Investoren auszuzahlen, bis das Kartenhaus in sich zusammen fiel.

Ein klassisches Schneeballsystem. So ähnlich hatten auch Milliardengauner wie Allen Stanford oder Bernard Madoff ihre Imperien aufgebläht und zum Platzen gebracht. Illarramendis Klienten wie Cisneros wollten den Fiskus umgehen und Gewinn machen. Ermittler entdeckten, wie Beträge über Firmen, Hedge Fonds und Konten in der Schweiz, Panama, Cayman-Inseln und den britischen Jungferninseln flossen. Finanzexperten und Funktionäre ebneten für Schmiergelder den Weg.

US-Justiz und Berichterstatter haben die Spuren verfolgt, sie stießen auf ein ausgeklügeltes System. Drei Hedge-Fonds auf den Cayman-Inseln seien das Zentrum der Operationen gewesen. Wie die Recherchen ergaben, war der wichtigste Strippenzieher der erstklassig vernetzte Geschäftsmann Moris Beracha aus Caracas. Er konnte seinem Kollegen Illarramendi zu gewissen Tarifen offenbar stetig Nachschub besorgen.

Börsenspezialist Beracha besitzt unter anderem eine Brokerfirma und eine Telefongesellschaft, außerdem ist von hervorragenden Kontakten zur Politik die Rede. 2008 soll er Berater von Venezuelas damaligem Kurzzeit-Finanzminister Rafael Isea gewesen sein. Untersuchungen legten zum Beispiel offen, dass Beracha in einer E-Mail Illarramendi 2007 angewiesen habe, zehn Millionen Dollar via HSBC in New York auf drei Schweizer HSBC-Konten zu deponieren. Es handelte sich dem Vernehmen nach um seinen Anteil an einer Transaktion.

Beracha erklärte, er sei Opfer Illarramendis. Doch für den vom US-Bundesgericht eingesetzten Konkursverwalter John Carney stellte Beracha "das Geld oder den Zugang zu dem Geld zur Verfügung, um Illarramendi und seinen Plan über Wasser zu halten." Laut Gerichtsverfahren kontrollierte Beracha vier Firmen auf den Britischen Jungferninseln, die in der Finanzpyramide Verwendung gefunden hätten. Mittelsmänner in Offshore-Gebieten sind typisch für diese Art von Geschäften, versichern Spezialisten. Carney sagt, Beracha habe für seine Dienste von Illarramendi "exorbitante Gebühren und Kickbacks" bekommen.

Für einen weiteren Großbeschaffer hält Carney den venezolanischen PdVSA-Mann Juan S. Montes alias "Black". Die US-Staatsanwaltschaft wirft diesem "hohen Manager der Investitionen, Versicherungen und Finanzen innerhalb von Petróleos de Venezuela" vor, 35,7 Millionen Dollar Bestechungsgeld dafür bekommen zu haben, Millionen aus der PdVSA- Pensionskasse in Illarramendis Fonds transferiert zu haben. Außerdem sollen venezolanische Buchhalter Illarramendi mit gefälschten Urkunden Rücklagen attestiert haben, die es nie gab.

Francisco Illarramendi hat seinen Betrug zugegeben. Er behauptet allerdings, Offizielle der venezolanischen Regierung hätten Geld von ihm verlangt, deshalb hätten seine Fonds Verluste erlitten. Er und seine Familie seien bedroht worden. Der mutmaßliche Kumpane Beracha wiederum klagt über Erpressung aus der Heimat Venezuela und hat sich in die Dominikanische Republik abgesetzt, während seine Anwälte um seine Pfründe kämpfen. Bald wollen die Richter urteilen. Venezuelas Parlament, in dem die Chávez' Sozialistische Partei dominiert, hält verdächtige Regierungsvertreter für unschuldig. Die PdVSA-Rentner sollten entschädigt werden. Es gibt Pensionäre, die sagen, sie würden wie gehabt ausbezahlt, andere wiederum klagen über Verluste.

Aus: "Betrüger leert Rentenkasse des staatlichen Ölkonzerns" Von Peter Burghardt (10. April 2013)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/offshore-leaks-zu-venezuela-betrueger-leert-rentenkasse-des-staatlichen-oelkonzerns-1.1645092

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[...] Nach Angaben des Handelsblatts summieren sich die Hilfen der Eigentümer und des Bundes im Zeitraum von 2002 bis 2012 auf 21 Mrd. Euro. ...

https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=WestLB&oldid=118460995 (13. Mai 2013)

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[...] Die vor einem Jahr abgewickelte Westdeutsche Landesbank (WestLB) hat laut einem Bericht des Handelsblatt mehr als sechs Milliarden Dollar in Übersee-Steueroasen verspekuliert. Die Zeitung beruft sich auf eine Antwort des nordrhein-westfälischen Finanzministers Norbert Walter-Borjans auf eine kleine Anfrage der FDP.

Laut Walter-Borjans kamen zum Stichtag 31. März 2008 gut ein Viertel der toxischen Wertpapiere der WestLB, die auf die Zweckgesellschaft Phoenix übertragen wurden, von Aktivitäten auf den Cayman Islands und 1,3 Prozent von Niederlassungen auf Jersey. Zudem seien unter die 0,9 Prozent von "sonstigen Standorten" auch die Geschäfte mit der Briefkastenfirma Harrier Capital Management auf den Bermudas gerechnet werden.

Bereits vor einigen Wochen war bekannt geworden, dass die WestLB teilweise seit 1975 Briefkastenfirmen in Übersee unterhielt. Die Niederlassungen auf den Caymans, auf den Bermudas, Jersey oder den niederländischen Antillen existieren noch immer. Die letzte dieser Gesellschaften wurde 2004 gegründet.

FDP-Fraktionsvize Ralf Witzel, Initiator der Anfrage, fordert eine gründliche Aufarbeitung des Offshore-Geschäfts. "Ein wichtiger Teil des Milliardengrabs WestLB ist in Offshore-Destinationen verursacht worden", kritisierte Witzel laut dem Bericht. Frühere Angaben von Walter-Borjans einbezogen werde die Abwicklung der WestLB den Steuerzahler am Ende rund 18 Milliarden Euro kosten, heißt es im Handelsblatt.

Voraussichtlich nach der Bundestagswahl soll sich ein WestLB-Untersuchungsausschuss mit dem Niedergang der Bank befassen. Die Landesbank wurde vor einem Jahr zerschlagen, das Nachfolgeunternehmen heißt Portigon.

Mit im Fokus steht dabei auch der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, der von 1998 bis 2002 Finanzminister in NRW und zugleich Aufsichtsrat der WestLB und Mitglied im Präsidialausschuss war.

    rsi99
    02.07.2013 um 7:59 Uhr

Steinbrück war Aufsichtsrats-Mitglied

Von einer von Politikern geführte, staatlichen Bank, mit Steinbrück als Aufsichtsratsmitglied wurden in Steueroasen etliche Milliarden versenkte, für die der Eigentümer (Steuerzahler) natürlich aufkommen musste...

...

Aus: "WestLB versenkte Milliarden Euro in Steueroasen" (02.07.2013)
Quelle: http://www.zeit.de/wirtschaft/unternehmen/2013-07/westlb-karibik-steueroasen-nrw-steinbrueck

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[...] 29 Prozent halten unethische oder illegale Tricks für notwendig, "um erfolgreich zu sein". Das waren 17 Prozent mehr als im letzten Jahr, als die Studie erstmals durchgeführt wurde. ...

Aus: " Studie zur Moral an der Wall Street: Lügner, Schwindler, Egomanen" Von Marc Pitzke, New York (17.07.2013)
Quelle: http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/studie-zur-wall-street-moral-sieht-betrug-und-insiderhandel-a-911514.html

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[...] Hamburg - Im Steuerprozess gegen FC-Bayern-Präsident Uli Hoeneß geht es laut "Süddeutscher Zeitung" um höhere Summen als bislang angenommen. Die Staatsanwaltschaft beziffere den Steuerschaden in ihrer Anklage auf 3,5 Millionen Euro und nicht wie bislang angenommen auf höchstens 3,2 Millionen Euro, berichtet die "SZ".

Bei Spekulationsgeschäften, die über ein geheimes Konto in der Schweiz abgewickelt worden und dem Fiskus nicht bekannt gewesen seien, habe Hoeneß zwischen 2003 und 2009 einen Gewinn von "weit über 30 Millionen Euro" erzielt.

Hoeneß hatte Anfang des Jahres beim Finanzamt Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung erstattet. Weil die Selbstanzeige nicht vollständig gewesen sein soll, leitete die Staatsanwaltschaft München II Ermittlungen gegen den 62-Jährigen ein. Hoeneß muss sich vom 10. März an vor Gericht verantworten. Für den Prozess sind vier Tage angesetzt.

Außer bei den Geschäften über das Schweizer Konto soll Hoeneß auch in Deutschland in großem Stil Geld investiert haben. Bei legalen Finanzgeschäften habe der Präsident des FC Bayern München im vergangenen Jahrzehnt Verluste von 119 Millionen Euro verbucht, berichtet die Zeitung. Diese Geschäfte hätten aber nichts mit dem Schweizer Konto und dem Steuerstrafverfahren zu tun.

cte/AFP

Aus: "Strafprozess: Steuerschuld von Hoeneß soll größer sein als angenommen" (22.02.2014)
Quelle: http://www.spiegel.de/wirtschaft/steuerfall-hoeness-groesser-als-bislang-angenommen-a-955070.html

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[...] Die Vorwürfe gegen den FC-Bayern-Präsidenten sind deutlich umfassender als bisher bekannt. Staatsanwalt Achim von Engel warf Hoeneß zum Prozessauftakt vor, seit 2003 Einkünfte in Höhe von insgesamt gut 33,5 Millionen Euro beim Finanzamt verschwiegen zu haben. Die Anklage lautet deshalb auf Steuerhinterziehung in sieben selbständigen Fällen - für jedes Jahr von 2003 bis 2009. Hoeneß hat am Montag vor dem Landgericht München alle Vorwürfe der Steuerhinterziehung voll eingeräumt. ... Eigenen Angaben zufolge hinterzog Hoeneß insgesamt 18,5 Millionen Euro - und damit deutlich mehr, als die 3,5 Millionen Euro, die ihm die Anklage vorwirft. In den Jahren 2003 bis 2009 habe er weitere 15 Millionen Euro am Fiskus vorbeigeschleust, sagte sein Anwalt Hanns W. Feigen am Montag. Diese Summe ergibt sich aus Unterlagen, die der Bayern-Präsident erst wenige Tage vor Prozessbeginn einreichte. ...  Er wolle alle Schulden nachzahlen. Er erinnerte daran, dass er insgesamt auch fünf Millionen Euro für soziale Zwecke gespendet hatte. "Ich bin kein Sozialschmarotzer", sagte Hoeneß. ... Er soll außerdem in seinen Steuererklärungen der Jahre 2003 bis 2009 zu Unrecht insgesamt mehr als 5,5 Millionen Euro Verluste angegeben haben, die er beim Verkauf von Geldanlagen gemacht hatte. Damit hat er die Höhe seiner Steuern zu Unrecht deutlich nach unten gedrückt. ...

Aus: " Steuerprozess: Hoeneß gesteht Steuerhinterziehung von 18,5 Millionen Euro" (10.03.2014)
Quelle: http://www.spiegel.de/wirtschaft/hoeness-prozess-fc-bayern-boss-wegen-steuerhinterziehung-vor-gericht-a-957792.html

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[...] Immer höher steigt die Steuerschuld des Uli Hoeneß, immer unglaubwürdiger wird seine Reue. Sein soziales Engagement schrumpft im Vergleich zu den monströsen Summen, mit denen er hantiert hat. Trotzdem wird er ein Vorbild bleiben: für alle Zocker. ... Früher, wir erinnern uns dunkel, war Hoeneß ein vorbildlicher Bayern-Präsident mit großen Rechthaberqualitäten und reichlich Talkshowpräsenz. Dann kam heraus: Er ist nicht nur das, sondern auch ein unkontrollierter Finanz-Zocker und mutmaßlicher Steuerhinterzieher. Ihm wurde vorgeworfen, etwa 3,5 Millionen Euro an Steuern hinterzogen zu haben. Zum Auftakt seines Steuerprozesses gab Hoeneß dann zu, dem Fiskus 18,5 Millionen Euro vorenthalten zu haben. Im Übrigen sei ihm klar, "dass mir nur absolute Steuerehrlichkeit hilft". Er sei "froh, dass jetzt alles transparent auf dem Tisch liegt".

Und da liegt es nun. Am zweiten Prozesstag musste sich Hoeneß von der Steuerfahndung vorrechnen lassen, dass sich seine hinterzogene Steuer auf 27,2 Millionen Euro summiert. Mindestens. ...

Aus: "Kommentar zu Uli Hoeneß: Nicht zu fassen" Ein Kommentar von Stefan Kuzmany (11.03.2014)
Quelle: http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/hoeness-steuerprozess-vorbild-aller-zocker-a-958076.html

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[...] Die Zutaten der Skandalsaga sind korrupte Politiker, die Mafia, Kardinäle, das Opus Dei und mindestens 275 Millionen Euro an Mafia- und Schmiergeldern, die in den 1990er-Jahren durch Nummernkonten der Vatikanbank geschleust wurden. Offiziell waren diese Konten auf wohltätige Stiftungen gemeldet. Aufgedeckt hat den Sumpf niemand Geringerer als jener Mann, der seit den großen Finanzskandalen der 1980er-Jahre in der Vatikanbank aufräumen sollte: Monsignore Renato Dardozzi, Mitglied des innersten Kreises der vatikanischen Hochfinanz, hat über die Jahre ein geheimes Archiv von fast 5.000 Dokumenten angelegt und Stück für Stück in die Schweiz geschmuggelt – Akten des vatikanischen Staatssekretariats und Papiere der Vatikanbank, die Istituto per le Opere di Religione (IOR), also Institut für religiöse Werke, heißt. Die Dokumente zeugen allerdings kaum von christlicher Ethik: Sie beweisen Geldwäsche im Dienste der Mafia, die Blockade von Korruptionsermittlungen, Schmiergeldaffären und geheime Nummernkonten, die etwa das Geld von Ex-Staatspräsident Giulio Andreotti enthielten.

... Doch dessen Archiv, das er nun posthum der Öffentlichkeit zur Verfügung stellt, zeigt detailliert, festgehalten in Tausenden Konto­auszügen, Briefen und Dokumenten: Der „Banker Gottes“ betrieb das Geschäft mit dem schmutzigen Geld unvermindert weiter. Auch nach dem Abgang von Marcinkus blieb sein System aufrecht – nur nicht in den offiziellen Konten des IOR. Zwar änderte Johannes Paul II. die Statuten, doch weiterhin war es Privatpersonen möglich, bei der Vatikanbank IOR ein Konto zu eröffnen – unter der Bedingung, dass ein Teil des Geldes für wohltätige Zwecke gewidmet wurde. Zusätzlich entstand im Vatikan in den 1990er-Jahren eine parallele Offshore-Finanzstruktur, über die Schmiergelder, Steuerhinterziehung und Mafiazahlungen abgewickelt wurden. Allein in den Jahren 1991 bis 1993 liefen über die geheimen Konten, die auf Nummerncodes, Decknamen und wohltätige Stiftungen lauteten, 276 Millionen Euro.

...

Aus: "Die dunklen Geschäfte des Vatikan: Buch enthüllt Finanznetzwerk für Geldwäsche" Corinna Milborn (19.09.2009)
Quelle: http://www.format.at/wirtschaft/business/die-geschaefte-vatikan-buch-finanznetzwerk-geldwaesche-251407

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[...] Vier Wochen lang hatten die Benediktinerbrüder im schwäbischen Kloster Neresheim um ihren ehemaligen Abt Norbert Stoffels getrauert. Sie hatten nichts angerührt, was dem Verstorbenen gehört hatte, so wie es die Ordensregeln verlangen. Dann öffneten sie den privaten Sekretär im Schlafzimmer des Alt-Abts - und stießen auf Bankauszüge, die keinem der offiziellen Klosterkonten zuzuordnen waren.

... Das "Steuervermeidungsmodell", sagt Marcelli, habe in den Siebzigerjahren ein Stifter gegründet, dessen Namen er nicht verraten dürfe. Geldgeber aus dem gesamten Bundesgebiet hätten den Weinberg unterstützt. Das Kloster sei einer von vielen Nutznießern gewesen. Seine eigene Aufgabe in dem Konstrukt, das einer Stiftung gleiche, sei es gewesen, sich als "Verwalter des Treuguts" darum zu kümmern, "dass der Weinberg ertragreich wirtschaftet".

Eifrig war Marcelli in der Tat. Und seine Investitionen über das Klosterkonto warfen offenbar Gewinn ab. So wurden mitunter sechsstellige Summen von Marcellis Privatkonto eingezahlt und zurückgebucht. Am Ende sollte auch ein erklecklicher Geldbetrag fürs Kloster übrig bleiben, behauptet Marcelli. War Abt Stoffels also mehr an irdischen Reichtümern interessiert, als seine Mitbrüder bislang ahnten?

Fast vier Jahrzehnte lang leitete der Abt die Geschicke des Klosters. Der Bundesverdienstkreuzträger galt als vorbildlicher Kirchen- und Ehrenmann. Heute leben nur noch zehn Mönche in der Benediktinerabtei auf der Schwäbischen Alb, acht von ihnen sind zwischen 75 und 86 Jahre alt.

... Vor Gericht konnte oder wollte Marcelli bislang nicht belegen, aus welchen Quellen das Geld auf dem Weinberg-Konto stammt und wer im Einzelnen profitierte. Die zuständigen Richter am Landgericht Ellwangen wiesen deshalb alle Klagen ab. Doch der Anwalt aus Krefeld hat angekündigt, durch alle Instanzen zu gehen, in einem Fall hat er bereits Berufung eingelegt.

Aufseiten des Klosters wiederum hat sich nach den Anfragen des SPIEGEL eine hochpreisige PR-Agentur aus München eingeschaltet. Die Männer sind kein unbeschriebenes Blatt in der Branche und mit der katholischen Kirche bestens vertraut. Zuletzt kümmerten sie sich um das angekratzte Image der Vatikanbank.

Aus: "Prozesse: Der Weinberg des Herrn" Matthias Bartsch und Simone Salden (03.11.2014)
Quelle: http://www.spiegel.de/spiegel/kloster-neresheim-diente-ein-schwaebisches-kloster-der-geldwaesche-a-1000874.html

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[...] Fünf Millionen Euro hat das Land Nordrhein-Westfalen für den bislang teuersten Datensatz ausgegeben. Vor ein paar Monaten hatte der Verkäufer Kontakt zur Steuerfahndung aufgenommen. Seine detaillierten und gut belegten Informationen sorgten dort schnell für große Begeisterung. Wie jetzt bekannt wurde, hat offenbar eine ganze Gruppe von Finanzdienstleistern und Banken gezielt den deutschen Fiskus geschädigt. Es geht um Steuerhinterziehung und betrügerische Steuerdeals in einem Handelsvolumen von 70 Milliarden Euro. Nicht nur durch das klassische Verstecken von Schwarzgeldern, sondern durch das kriminelle Vortäuschen von Geschäftsvorgängen, die zur ungerechtfertigten Erstattung von Kapitalertragsteuern geführt haben. Teilweise wurde die Kapitalertragsteuer zweimal angerechnet und erstattet. Die Ermittlungen gegen die in Inland und Ausland angesiedelten Finanzdienstleister und Banken sowie deren Kunden sind bereits angelaufen, in der nächsten Woche soll es die ersten Durchsuchungen geben.

Geleitet wird die Aktion wieder einmal durch die erfahrene Wuppertaler Steuerfahndung in Zusammenarbeit mit der Kölner Staatsanwaltschaft. In Ermittlerkreisen heißt es, dass die Höhe der Ausgabe durch die große Qualität der Unterlagen gerechtfertigt sei.

Ermittlungen sollen sich auch gegen die Banque et Caisse d'Epargne de l'Etat (BCEE) in Luxemburg richten. Bank und Finanzbehörden wollten sich auf Anfrage nicht äußern.

Der Datenträger ist die inzwischen neunte Steuer-CD, die von der Landesregierung seit 2010 angekauft wurde. Deren entschiedener Kampf gegen Steuerhinterziehung hat sich bezahlt gemacht: Mehr als zwei Milliarden Euro hat das Land zusätzlich eingenommen, durch Steuernachzahlungen, Geldauflagen und Verbandsstrafen, die gegen Banken verhängt wurden. Bundesweit werden die Mehreinnahmen auf vier bis fünf Milliarden Euro geschätzt. Seit 2010 haben sich etwa 120.000 Deutsche als Steuerhinterzieher angezeigt.

Aus: "NRW kauft Daten: Neue Steuer-CD enthält Deals im Wert von 70 Milliarden Euro" (31.10.2015)
Quelle: http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/nordrhein-westfalen-kauft-steuer-cd-fuer-fuenf-millionen-euro-a-1060391.html

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[...] Erst die Commerzbank, dann die Hypo-Vereinsbank (HVB), zwischendurch die HSH Nordbank, und jetzt auch noch die Nord-LB. In Deutschland fliegt ein großes Institut nach dem anderen auf, das reichen Kunden bei Geschäften mit Briefkastenfirmen geholfen hat. Mit Offshore-Gesellschaften, die vor allem den Zweck hatten, Vermögen vor dem Fiskus zu verstecken und so den Staat zu betrügen.

Für viele Großbanken gehörte das jahrzehntelang zum Geschäftsmodell. Doch Landesbanken wie die HSH Nordbank und die Nord-LB sind mehr als nur normale, kommerzielle Geldkonzerne. Sie gehören dem Staat, sie sollen die heimische Wirtschaft fördern, sie sollen dem Staat dienen statt ihm zu schaden. Fast alle Landesbanken haben das zwischendurch aus dem Blick verloren.

Das gilt, wie man jetzt weiß, auch für die Staatsbank aus Hannover, die sich im Eigentum der Länder Niedersachsen und Sachsen-Anhalt sowie zahlreicher Sparkassen befindet und in deren Aufsichtsrat Minister und Oberbürgermeister sitzen. Auch die Nord-LB hat manchmal vergessen, wozu sie eigentlich da ist. Die Staatsanwaltschaft Köln ermittelt wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung, das Verfahren dürfte nicht mehr allzu lange dauern und mit einem Bußgeld in Millionenhöhe enden.

Es geht um die Luxemburger Tochter der Nord-LB, die ihre mutmaßlichen Verfehlungen am Mittwochabend selbst bekannt gab. Wenn auch etwas versteckt in einer Pressemitteilung zu den eher harmlosen Jahreszahlen. Die Nord-LB Luxemburg wies auf Untersuchungen "vergangener Geschäftsbeziehungen" hin, bei denen man der Frage nachgegangen sei, ob Kunden Steuern hinterzogen haben könnten.

Das Resultat der hauseigenen Prüfung: Für "länger zurückliegende Jahre" könne Steuerhinterziehung durch Kunden "in verhältnismäßig geringem Umfang" nicht ausgeschlossen werden, gab die Bank zu. Man habe den Fall der Staatsanwaltschaft Köln übergeben, deren Ermittlungen inzwischen weit fortgeschritten seien. Dem Vernehmen nach stehen um die 75 Kunden aus Deutschland unter Verdacht, im vergangenen Jahrzehnt mit Unterstützung der Nord-LB-Tochter aus dem Großherzogtum den Fiskus hintergangen zu haben. Die vermögenden Klienten hatten sich Briefkastenfirmen zugelegt. Die betreffenden Kunden dürften Besuch von Steuerfahndern bekommen, sofern das nicht schon erfolgt ist.

Schwere Fälle von Steuerhinterziehung können erst zehn Jahre nach Festsetzung der Abgaben von den Behörden nicht mehr verfolgt werden. Diese Frist ist bei den Klienten der Nord-LB wahrscheinlich noch nicht abgelaufen. Wie viel Geld die Landesbank-Kunden dem Fiskus vorenthalten haben sollen, ist nicht bekannt. Erfahrungsgemäß sind das aber größere Beträge, wenn sich schon jemand die Mühe gemacht hat, sein Vermögen erst nach Luxemburg zu transferieren und sich anschließend auch noch einer Offshore-Gesellschaft zu bedienen.

Bei solchen Briefkastenfirmen verbergen sich die eigentlichen Eigentümer hinter Scheindirektoren. So war das jedenfalls bei den von der Commerzbank, der HVB und der HSH via Luxemburg vermittelten Briefkastenfirmen. Ärzte, Unternehmer und andere gut verdienende Kunden hatten sich als dankbare Abnehmer erwiesen. Später kam das böse Erwachen, nachdem die Offshore-Gesellschaften infolge von Datenlecks aufflogen. Bei der Nord-LB soll das anders gelaufen sein, ohne Datenleck. Als Anlass für die interne Untersuchung nennt die Bank die Abspaltung des Luxemburger Privatkundengeschäfts Ende 2014.

Möglicherweise war man in der Nord-LB-Zentrale in Hannover aber auch durch die Razzia der Kölner Staatsanwaltschaft bei der Commerzbank im Februar 2015 aufgeschreckt worden. Die Aktion der Commerzbank ging durch die Medien. Anschließend beeilten sich andere Geldinstitute, allen voran HVB und HSH, ihre Briefkastenmodelle den besonders hartnäckigen Ermittlern aus Nordrhein-Westfalen offenzulegen. Alle drei Banken kamen mit Bußgeldern zwischen 17 und 22,5 Millionen Euro günstig weg. Zum einen deshalb, weil sie mit den Behörden kooperierten. Und zum anderen, weil die Kölner Staatsanwaltschaft mehr als ausgelastet und insofern froh um jedes Verfahren ist, das sich in überschaubarer Zeit sowie ohne riesige Ermittlungen abschließen lässt.

Die Nord-LB beziehungsweise deren Luxemburger Tochter rechnen mit einem Bußgeld, das "voraussichtlich deutlich unter den bislang in der Presse bekannt gewordenen Geldbußen gegen andere Kreditinstitute liegt". Für die erwartete Belastung habe die Bank bereits im Jahr 2015 eine bilanzielle Rückstellung gebildet. Deren Höhe ist nicht bekannt. Weil das Verfahren noch läuft, will die Nord-LB keine Details nennen. Die Luxemburger Tochter der norddeutschen Landesbank konzentriert sich mittlerweile auf die Ausgabe von Pfandbriefen und auf Firmenkredite. Briefkastengesellschaften gehören nicht mehr zum Dienstleistungsangebot. Auch andere Institute haben ihr Engagement in Luxemburg eingeschränkt oder gar ganz aufgegeben.

Restlos aufgeklärt sind die dubiosen Geschäfte deutscher Banken in Luxemburg aber noch lange nicht. Neben der HSH und der Nord-LB haben dort mindestens zwei weitere Landesbanken über Tochtergesellschaften im Großherzogtum jahrelang mit Briefkastenfirmen agiert. Die Frage ist nur, ob die Fälle verjährt sind, oder nicht. Davon hängt ab, ob Steuerfahnder und Staatsanwälte noch bei weiteren Instituten zuschlagen, sofern diese ihre Verfehlungen nicht vorher selbst bei den Behörden anzeigen.

Das schützt dann zwar vor hohen Bußgeldern, doch der Rufschaden ist groß. Erst recht, wenn eine Bank mit mehr als 250 Jahren Geschichte wie die Nord-LB damit wirbt, dass der Norden nicht nur eine Richtung sei, sondern auch "eine Haltung": Vertrauen, Verantwortung, Nachhaltigkeit.

Aus: "Wie eine Staatsbank dem Staat schadet"  Klaus Ott und Meike Schreiber, Hannover (24. März 2016)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/geld/nord-lb-wie-eine-staatsbank-dem-staat-schadet-1.2920201

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Unter Dividendenstripping wird börsentechnisch die Kombination aus dem Verkauf einer Aktie kurz vor dem Dividendentermin und Rückkauf derselben Aktie kurz nach dem Dividendentermin verstanden. Ist der Verkäufer bei einem Verkauf kurz vor dem Dividendenstichtag (noch) nicht Eigentümer der Aktie (Leerverkäufer) und wird die Aktie kurz nach dem Dividendenstichtag geliefert, spricht man auch von Cum/Ex-Geschäften oder Cum-ex-Trade. Bei Cum/Ex-Geschäften kam es in der Vergangenheit in großem Umfang zu bewusst herbeigeführter mehrfacher Erstattung von nur ein Mal abgeführter Kapitalertragssteuer. Ob hierbei der Tatbestand der Steuerhinterziehung erfüllt wurde oder eine legale Steuergestaltung genutzt wurde, ist umstritten. ... (23. März 2016)
https://de.wikipedia.org/wiki/Dividendenstripping

"Cum-Ex-Geschäfte" Klaus Ott, Berlin (11. März 2016)
Staat verschenkte Geld an Millionäre ... Das Finanzamt hat an Banken, Fonds und Millionäre für sogenannte Cum-Ex-Aktiengeschäfte je Fall ohne weitere Prüfung bis zu 750 000 Euro Steuern ausbezahlt. Erst 2012 wurde die Gesetzeslücke geschlossen, der Fiskus kann aber höchstens fünf Jahre Geld zurückfordern. Personalmangel im Bundeszentralamt für Steuern soll für die hohe Bagatellgrenze verantwortlich sein. ...
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/cum-ex-geschaefte-staat-verschenkte-geld-an-millionaere-1.2900927

"Cum-Ex-Geschäfte Aufsicht befragt alle Banken zum Dividendenstripping" Markus Frühauf (27.02.2016)
Nach Schließung der Maple Bank will die Bafin Auskunft über Cum-Ex-Geschäfte von rund 1800 Banken. Bei den Schäden geht es um Milliardensummen. Auch Prominente sind unter den Geschädigten. ...
http://www.faz.net/aktuell/finanzen/bafin-verlangt-auskunft-ueber-cum-ex-geschaefte-14092916.html

"Verbotene Cum-Ex-Geschäfte - Die Blaupause aus München" (01.03.2016)
http://www.manager-magazin.de/finanzen/artikel/hvb-ex-vorstaende-sollen-fuer-schaden-aus-aktiendeals-haften-a-1080030.html

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[...]  Eine Sozialistin als Regierungschefin in Chile? Das hat einigen Mitarbeitern der Weltbank offenbar nicht gepasst. Seit dem Amtsantritt von Präsidentin Michelle Bachelet im Jahr 2014 soll die Institution das südamerikanische Land in einem Ranking für Unternehmerfreundlichkeit absichtlich schlecht eingestuft haben. Das berichtet das Wall Street Journal. Der Chefökonom der Weltbank, Paul Romer, sagte dem Blatt: "Ich möchte mich persönlich bei Chile und bei jedem anderen Land, von dem wir einen falschen Eindruck erweckt haben, entschuldigen." Die Einstufungen der vergangenen vier Jahre würden erneut überprüft und korrigiert.

Das sogenannte "Doing Business"-Ranking gilt als eine der wichtigsten Veröffentlichung der Weltbank. Es beschreibt, wie attraktiv ein Land für Investitionen von Unternehmern ist. Dabei geht es zum Beispiel darum, wie teuer und zeitintensiv es ist, ein Gewerbe anzumelden. Zuletzt lagen Neuseeland und Singapur dabei in Führung, Chile belegte Platz 55. Im Jahr 2014, also kurz vor dem Amtsantritt der Sozialistin Bachelet, stand das Land noch 21 Plätze weiter vorne.

Romer gab laut Wall Street Journal zu, dass sich die wirtschaftliche Lage Chiles tatsächlich nicht verschlechtert hat. Nur habe sich die Methodik zur Berechnung des Rankings verändert - kurz nachdem der Konservative Sebastián Piñera als Präsident abgewählt war. Romer bedauerte, dass die Entscheidung politisch motiviert wirkt.

Noch-Präsidentin Michelle Bachelet reagierte auf Twitter: Die Glaubwürdigkeit der Weltbank sei gefährdet, schrieb sie auf dem Kurznachrichtendienst. Rankings wie das zur Unternehmerfreundlichkeit müssten glaubwürdig sein. Bachelets Amtszeit endet im März - ihr Nachfolger wird ihr Vorgänger, der Konservative Sebastián Piñera.

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Aus: "Weltbank strafte Chile für linke Regierung ab" (15. Januar 2018)
Quelle:  http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/ranking-weltbank-strafte-chile-fuer-linke-regierung-ab-1.3825750

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Josef Antonius Esch (* 8. Oktober 1956 in Troisdorf)
https://de.wikipedia.org/wiki/Josef_Esch_(Bauunternehmer)

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[...] Köln - Die Staatsanwaltschaft sieht alle Vorwürfe gegen die Angeklagten als erwiesen an. Im Prozess um die beiden Ex-Vorstände der früheren Stadtsparkasse Köln und den Troisdorfer Bauunternehmer Josef Esch hat die Staatsanwaltschaft am Dienstag ihr Plädoyer gehalten und für alle drei Angeklagten Freiheitsstrafen gefordert. Für Esch hält die Staatsanwaltschaft eine Haftstrafe von insgesamt zwei Jahren für angemessen, für den Ex-Sparkassen-Chef Gustav Adolf Schröder zwei Jahre und sechs Monate, für seinen Vorstandskollegen Franz-Josef Schäfer ein Jahr und sechs Monate. Wegen mehrerer mildernder Umstände könnten die Haftstrafen im Fall von Esch und Schäfer aus Sicht der Staatsanwaltschaft aber zur Bewährung ausgesetzt werden.

Mit den Forderungen bewegt sich die Staatsanwaltschaft eher am unteren Ende des Möglichen. Denn für die Taten, die die Angeklagten begangen haben sollen, sieht das Gesetz Strafen zwischen einigen Monaten und zehn Jahren vor. Die Vorwürfe lauten Untreue in besonders schwerem Fall, Beihilfe dazu, Bestechung, Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung sowie Beihilfe dazu. Die Hintergründe sind komplex, immer wieder fiel in diesem Zusammenhang der Begriff Kölner Klüngel. Grob geht es um das Zustandekommen des Bauauftrags der Nordhallen der Kölnmesse in den 2000er Jahren. Schröder soll sich bei entscheidenden Personen für Esch stark gemacht haben und dafür Schmiergeld in Millionenhöhe für die Sparkasse kassiert haben. Die Untreuevorwürfe beziehen sich auf Geschäfte zwischen der Sparkasse und der Josef-Esch-Fonds GmbH in Bezug auf mehrere Immobilienfonds, bei denen die Sparkasse Millionenverluste machte. Dabei wurden zum Teil Zweckgesellschaften eingesetzt, die Geldströme und Hintergründe verschleiern sollten, weil sie laut Sparkassengesetz nicht erlaubt waren.

Die Staatsanwaltschaft führt vor allem als strafmildernden Umstand an, dass die Geschehnisse sehr lange zurückliegen, teilweise 16 Jahre. Die langen Ermittlungen seit 2009 und die lange Hauptverhandlung seien eine enorme Belastung für die Angeklagten, erklärt Oberstaatsanwalt Alexander Fuchs am Dienstag. Dazu seien alle drei nicht vorbestraft. Und Fuchs betont: Alle Geschäfte, die die Angeklagten damals abgeschlossen hatten, beruhten auf einem „von der Politik gebilligten Konzept zur Standortförderung“. Die Sparkasse sei damals quasi als „städtischer Nebenhaushalt“ genutzt worden. Dazu hätten sich die angeklagten Ex-Vorstände nicht persönlich an den Geschäften bereichert. Fuchs zeigt Verständnis für das Dilemma, dem sich der Ex-Sparkassen-Chef Schröder damals ausgesetzt sah: Auf der einen Seite wollte er zum Wohle der wachsenden Medienstadt Köln die Insolvenz des Studiobetreibers MMC unbedingt verhindern. Aber dazu musste die Sparkasse weitere Anteile des Unternehmens übernehmen, 25 Prozent hielt sie bereits zu diesem Zeitpunkt. Mehr war laut Sparkassengesetz allerdings nicht erlaubt. So kamen Zweckgesellschaften ins Spiel. „Schröder hat sich das Konzept nicht alleine ausgedacht“, führt Fuchs in seinem Plädoyer aus, „allerdings war er die treibende Kraft“.

Im Fall von Esch, der wegen Bestechung, Beihilfe zur Untreue und Steuerhinterziehung angeklagt ist, sei strafmildernd zu berücksichtigen, dass er sich bei seinen Vertragsabschlüssen immer von Rechtsanwälten und Steuerberatern beraten ließ, so Fuchs. Bei der Steuerhinterziehung handele es sich allerdings um eine erhebliche Summe von mehr als einer Million Euro. Dennoch habe sich Esch seitdem nichts mehr zuschulden kommen lassen. Er habe sich also auch bereits über einen längeren Zeitraum bewährt. Am Dienstag halten die Strafverteidiger der drei Angeklagten ihre Plädoyers. Das Urteil will die Kammer am 14. Juni verkünden.

Aus: "Untreueprozess Staatsanwalt fordert Haftstrafen für Esch und Ex-Vorstände" Nadine Klees (30.05.18)
Quelle: https://www.rundschau-online.de/wirtschaft/untreueprozess-staatsanwalt-fordert-haftstrafen-fuer-esch-und-ex-vorstaende-30540166

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Der Graue Kapitalmarkt ist der unregulierte, aber noch legale Teil des Kapitalmarkts.
https://de.wikipedia.org/wiki/Grauer_Kapitalmarkt

Die P&R-Gruppe ist eine Gruppe von rechtlich unabhängigen, jedoch verwobenen Anlagefirmen aus Grünwald bzw. München und Zug, die Anlegern die Investition in Schiffscontainer anbot.
https://de.wikipedia.org/wiki/P%26R-Gruppe

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[...] Realistische Schätzungen gehen davon aus, dass bei der Investmentfirma P&R gut 2,6 Milliarden Euro verloren gegangen sind. Der graue Kapitalmarkt hat neue Opfer gefunden.

Mit gut einer Milliarde Euro vernichteter Anlegergelder hält die Göttinger Gruppe in Deutschland bislang einen traurigen Rekord. Die Pleite der im Münchner Nobelvorort Grünwald residierenden P&R-Gruppe dürfte das locker toppen. 54.000 heimische Anleger, die in Schiffscontainer investiert haben, zittern hier um insgesamt 3,5 Milliarden Euro. Nur auf normales Anlegerrisiko geht das wohl nicht zurück. Es gibt handfeste Indizien für großangelegten Betrug. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.

Welche Summe steht realistisch im Feuer?
Stefan Loipfinger hat errechnet, dass über 2,6 Milliarden Euro Anlegergelder mittels krimineller Energie vernichtet sein dürften. „Ein derartiger Betrugsverdacht ist in seiner Dimension einzigartig“, betont der Finanzanalyst. Peter Mattil, ein Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, der auch in den P&R-Gläubigerausschüssen sitzt, bestätigt dessen Befürchtung. Falls der noch laufende Betrieb der insolventen P&R-Gruppe kollabiert, sei sogar ein Totalverlust möglich, warnt der vorläufige Insolvenzverwalter Michael Jaffe. Dann wären 3,5 Milliarden Euro vernichtet.

Wie hat das Geschäft von P&R funktioniert?
Über fünf deutsche Schwesterfirmen, die alle insolvent sind, haben 54.000 Anleger Schiffscontainer erworben, die P&R umgehend von den Anlegern zurückgemietet hat, um sie ihrerseits an Reeder zu vermieten. Am Ende einer Vertragslaufzeit von drei bis fünf Jahren hat P&R die gebrauchten Boxen zurückgekauft und sie weiterverwertet. Aus Miete und Rückkauf haben sich versprochene Renditen gespeist. Die insolventen deutschen P&R-Firmen selbst haben nie Container gekauft, sondern nur Kunden geworben und Geld durchgeleitet. Herz der P&R-Gruppe, die alle Container-Geschäfte im mäßig regulierten grauen Kapitalmarkt gemanagt hat, ist eine noch solvente P&R-Gesellschaft im Schweizer Zug. In der Schweiz wurden keine Anleger geworben.

Warum ermittelt die Staatsanwaltschaft?
Eigentlich müssten 1,6 Millionen Container im Besitz der Schweizer P&R sein. Jaffe hat aber nur 618.000 Boxen in den Büchern vorgefunden. Etwa eine Million Container fehlt also schlichtweg. Der Fehlbestand habe sich über mehrere Jahre aufgebaut und 2010 bereits 600.000 Stück betragen, sagt Jaffe.

Wie kann das sein?
Entweder hat P&R dreist Container verkauft, die Anlegern gehört haben, um Renditeversprechen zu erfüllen, was Betrug wäre. Oder aber neue Anlegergelder wurden nicht dazu verwendet, neue Container zu kaufen, sondern um Ansprüche bestehender Anleger zu befriedigen. Das wäre ein ebenfalls illegales Schneeballsystem.

Wer sind die Verantwortlichen?
Im Zentrum steht P&R-Gründer Heinz Roth. Der 75-jährige Österreicher hat die Gruppe vor gut 40 Jahren gegründet, ist Alleineigner und hat bis vor kurzem auch die Schweizer P&R geführt. Vorige Woche ist er unter unklaren Umständen zurückgetreten und ein Wirtschaftsprüfer auf Betreiben von Jaffe in die Firmenleitung bestellt worden. Jaffe verweist auf die Verantwortlichkeit eines Ex-Geschäftsführers der insolventen deutschen P&R-Firmen, der aber 2016 gestorben ist. Danach hatte Roth selbst auch in Deutschland die Geschäfte geführt. Der heutige deutsche Statthalter ist erst seit Mitte 2017 im Amt. Auf dieses Trio dürften sich alle Ermittlungen konzentrieren.

Wie geht es nun weiter?
Bis genaue Klarheit über Verantwortung, kriminelle Energie und Höhe des Anlegerschadens herrscht, werden viele Jahre vergehen. Zur Schadensbegrenzung kurzfristig entscheidend ist, dass der P&R-Geschäftsbetrieb mit der Vermietung der vorhandenen Containerflotte weitergeht und so Einnahmen erzielt werden, die den Anlegerschaden mindern. Deshalb warnen sowohl Jaffe als auch Mattil vor Versuchen, eigene Container beschlagnahmen und selbst verwerten zu wollen. Das wäre so gut wie unmöglich und es würde die Vermietung stoppen. Container sind über Häfen in der ganzen Welt verteilt und praktisch für eine Einzelperson kaum rückholbar. Zweitens wurden nur knapp jedem zehnten Anleger Containernummern zugewiesen. Neun von zehn Betroffenen können also gar nicht benennen, welche Container ihnen gehören. Die Anlegergemeinschaft kann also nur hoffen, dass das Vermietgeschäft noch lange läuft. Loipfinger und Mattil fürchten aber eine Folgeinsolvenz auch der Schweizer P&R. Das dortige Insolvenzrecht baue primär auf Verwertung und nicht auf Fortführung, warnen Insolvenzexperten.

Wer hat bei P&R investiert?
Das ist ein besonders trauriges Kapitel. Kunden sind nicht vermögende Zocker und Spekulanten, sondern viele ältere Menschen und Senioren, teils ganze Familien. Über die Hälfte der Anleger ist über 60 Jahre alt, ein Drittel älter als 70 Jahre. Mattil kennt über 90-Jährige, die ihr Altenheim mit lange zuverlässig fließenden P&R-Geldern finanziert haben.

Haben Aufsichtsbehörden versagt?
Die Kontrollen über die Geschäfte am grauen Kapitalmarkt sind in der EU in den vergangenen Jahren verschärft worden. Begonnen haben die mutmaßlichen Betrügereien bei P&R aber schon ab schätzungsweise 2006. Zudem prüft die deutsche Finanzaufsicht Bafin beispielsweise Zulassungsprospekte für Firmen wie P&R nur auf Plausibilität und formelle Vollständigkeit. Insofern kann man ein Regulierungsdefizit bemängeln. Das Herz der P&R schlägt wohl nicht zufällig in der Schweiz fern der Reichweite von EU-Gesetzen. Immer wieder fordern Verbraucherschützer hierzulande Beschränkungen für den Vertrieb von Produkten des grauen Kapitalmarkts. Zügeln können Anleger sich bislang aber nur selbst.

Aus: "Container-Skandal - Die größte Anlegerpleite aller Zeiten droht" Thomas Magenheim-Hörmann (31.05.2018)
Quelle: http://www.fr.de/wirtschaft/container-skandal-die-groesste-anlegerpleite-aller-zeiten-droht-a-1514971,0#artpager-1514971-1

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[...] Im Groß-Insolvenzverfahren um die Münchener Kapitalanlagegruppe P&R geht der Firmengründer Heinz Roth offenbar zunehmend auf Konfrontationskurs zu den Insolvenzverwaltern. Roth habe sich anfangs kooperativ gezeigt, schreiben die Insolvenzverwalter Michael Jaffé und Philip Heinke, beide von der Münchener Kanzlei Jaffé, in ihren Gutachten zur Eröffnung der Insolvenzverfahren über vier P&R-Gesellschaften. Dies habe sich aber im Laufe der seit März dieses Jahres andauernden vorläufigen Insolvenzverwaltung geändert.

So habe Roth zunächst Vollmachten für die Leitung der im P&R-Geflecht wichtigen Schweizer Tochtergesellschaft der Gruppe erteilt. Diese Vollmachten, die laut Gutachten ursprünglich offenbar als "unwiderruflich" eingestuft wurden, habe Roth später jedoch über einen in der Zwischenzeit engagierten Anwalt widerrufen.

Ebenso versucht Roth den vier umfangreichen Gutachten zufolge, die manager-magazin.de vorliegen, offenbar, Vermögenswerte dem Zugriff der Insolvenzverwalter zu entziehen. Der P&R-Gründer habe sein Eigentum an seinem Wohnhaus im noblen Münchener Stadtteil Grünwald bereits auf seine Ehefrau übertragen, heißt es in den weitgehend wortgleichen Schriftsätzen. Auch eine weitere Immobilie wollte Roth demnach bereits veräußern.

Roth ist eine der zentralen Figuren im bislang wohl größten Anlageskandal Deutschlands. Die von ihm mitgegründete Firmengruppe P&R, die seit den 1970er Jahren Containerinvestments anbot, musste im März dieses Jahres weitgehend Insolvenz anmelden. Etwa 54.000 private Anleger - zum weitaus größten Teil Senioren, die ihre Altersvorsorge auf den Aktivitäten von P&R aufgebaut haben - sind von der Pleite betroffen. Sie laufen nun Gefahr, von den zusammen 3,5 Milliarden Euro, die sie bei P&R bis zum Schluss investiert hatten, kaum etwas wiederzusehen.

Lesen Sie auch: Die fragwürdige Rolle der Finanzaufsicht im Fall P&R

Wie es zur Pleite kommen konnte, steht ebenfalls detailliert in den Gutachten von Jaffé und Heinke. Wie die Insolvenzverwalter bereits vor einiger Zeit publik gemacht hatten, entstand im Geschäftskonstrukt von P&R spätestens im Jahr 2007 eine Finanzierungslücke, die danach im Laufe der Jahre immer größer wurde. Immer größere Teile der eingeworbenen Investorengelder wurden daraufhin nicht wie vorgesehen zum Kauf von Containern verwendet, sondern um die Ansprüche anderer Investoren zu befriedigen.

Eine Folge dieser unrechtmäßigen Verwendung der Gelder war, dass zwischen dem angeblichen und dem tatsächlichen Containerbestand bei P&R eine immer größere Lücke klaffte. Zuletzt, so haben es die Insolvenzverwalter herausgefunden, hätte die Gruppe über 1,6 Millionen Boxen verfügen müssen. Tatsächlich im Bestand befinden sich bei P&R jedoch lediglich 618.000 Container. Für rund eine Million Stahlbehälter hat die Unternehmensgruppe bei ihren Investoren Gelder eingesammelt, ohne die Container auch tatsächlich zu erwerben. Es handelt sich also um rund eine Million Phantom-Container.

Entsprechend groß ist nun auch der finanzielle Abgrund, vor dem die zahlreichen P&R-Kunden stehen. Alles in allem messen die Insolvenzverwalter dem aktuellen Containerbestand einen Wert von etwa 800 Millionen Euro zu. Die Verbindlichkeiten der Unternehmensgruppe belaufen sich den vier Gutachten zufolge jedoch auf zusammen mehr als 4,3 Milliarden Euro. Das heißt: Mit den derzeit bestehen Containern könnten bei einer Verwertung wohl nur etwa ein Fünftel der Ansprüche von Seiten der Gläubiger bedient werden, wie auch der Fachjournalist Stefan Loipfinger errechnet hat.

In ihren Gutachten zur Eröffnung der Insolvenzverfahren machen die Insolvenzverwalter zudem deutlich, wie dramatisch die Lage bei P&R offenbar bereits vor rund zehn Jahren war. Spätestens seit Ende der 2000er Jahre habe für P&R keine positive Fortführungsprognose mehr bestanden, so Jaffé und Heinke. Denn bereits zu dem Zeitpunkt sei klar gewesen, dass die Mieterlöse aus dem geringeren Containerbestand sowie etwaige Verkäufe von Containern die Ansprüche von Seiten der Investoren "nicht ansatzweise" würden decken können.

Im Klartext heißt das: Nach Ansicht der Insolvenzverwalter waren die fraglichen P&R-Töchter bereits Ende der 2000er Jahre faktisch pleite - und alles, was seither in der Gruppe geschah, um den Geschäftsbetrieb aufrecht zu erhalten, könnte den Tatbestand der Insolvenzverschleppung erfüllen.

Das ist eine Behauptung, die auch P&R-Gründer Heinz Roth zu denken geben dürfte. Neben einigen anderen Verantwortlichen hat auch er im Laufe der Jahre Geschäftsführungsaufgaben in der P&R-Gruppe ausgeübt. Ist dies also womöglich ein Grund für die Kehrwende Roths gegenüber den Insolvenzverwaltern, von der Kooperation zur Konfrontation?

Jaffé und Heinke mutmaßen in ihren Gutachten, Roths Verhalten könne auch mit den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zusammenhängen, die gegen ihn laufen. Zudem könne eine Rolle spielen, dass Anleger und Insolvenzverwalter demnächst womöglich mit Ansprüchen auf ihn zukommen werden, "die sein vorhandenes Vermögen weit überschreiten werden", wie es in den Gutachten heißt.

Was das konkret bedeuten kann, lässt sich den Gutachten ebenfalls entnehmen. Demnach wurden in der Zeit, in der Roth als Geschäftsführer verantwortlich zeichnete, Auszahlungen an die Anleger in Höhe von rund 700 Millionen Euro getätigt. "Für diese Zahlungen muss Herr Roth den jeweiligen Gesellschaften gegenüber einstehen", so die Gutachten. Schließlich erfolgten die Zahlungen laut Insolvenzverwalter in einer Zeit, in der bereits die Überschuldung eingetreten war und längst Insolvenz hätte angemeldet werden müssen. Die Forderungen, die die Insolvenzverwalter gegen Roth konkret errechnen, summieren sich in der Summe den vier Gutachten zufolge auf rund fünf Millionen Euro.

Roth auf der anderen Seite gibt den Insolvenzverwaltern zufolge an, über ein Vermögen "zwischen zehn und 13 Millionen Euro" zu verfügen. Die Insolvenzverwalter bemerken allerdings, diese Angabe habe noch nicht verifiziert werden können, und Zweifel sind möglicherweise angebracht. Immerhin weigert sich Roth offenbar, ein Vermögensverzeichnis aufzustellen.

Stefan Loipfinger jedenfalls, der Fachjournalist, der den Fall P&R kennt wie kaum ein anderer, meint, Heinz Roth habe "sein Vermögen in einer Höhe angegeben, die geradezu lächerlich wirkt".

Auch der Berliner Anlegeranwalt Wolfgang Schirp geht davon aus, dass bei dem P&R-Gründer noch mehr zu holen sein dürfte. Roth habe sich womöglich in deutlich höherer Weise bereichert als bislang bekannt, so Schirp zu manager-magazin.de. Das müsse nun aufgeklärt werden.

Und was sagt P&R-Gründer Heinz Roth selbst zu alldem? manager-magazin-de rief den Ex-Unternehmer in seinem Haus in München-Grünwald an, um seine Einschätzung zu hören, zur Pleite seiner Firmengruppe, zu den Ermittlungen der Staatsanwälte, zu kursierenden Vorwürfen sowie zu möglichen Ansprüchen von Anlegern und Insolvenzverwaltern. Doch Roth wollte zu alldem nichts sagen. Er beendete das Gespräch abrupt und legte auf.

Aus: "P&R-Firmengründer wappnet sich schon fürs letzte Gefecht" (05.09.2018)
Quelle: http://www.manager-magazin.de/finanzen/artikel/p-r-gruender-heinz-roth-wappnet-sich-schon-fuers-gefecht-a-1226456.html

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[...] Schulen und Kindergärten, ein gut ausgebautes öffentliches Verkehrsnetz, moderne Spitäler und eine gut ausgerüstete Polizei: Damit Staaten ihre vielfältigen Aufgaben wahrnehmen können, brauchen sie von ihren Bürgern und Unternehmen Steuergeld. Eine Reihe spektakulärer Enthüllungen in den vergangenen Monaten – etwa Panama Papers oder Lux Leaks – hat gezeigt, wie multinationale Konzerne und wohlhabende Privatleute mit aggressivsten Methoden darum kämpfen, Steuern zu sparen. Doch wie viel entgeht Gesellschaften weltweit durch solche Optimierungsstrategien? Der Ökonom Gabriel Zucman hat gemeinsam mit zwei Doktoranden von der Universität Kopenhagen einen neuen Anlauf unternommen, um das herauszufinden. Die drei haben dabei einige neue Erkenntnisse und imposantes Zahlenmaterial zutage gefördert.

Im Jahr 2015, auf das sich die Untersuchung bezieht, haben Multis wie Google, Amazon, Nike und Co insgesamt 620 Milliarden US-Dollar an Gewinnen in Steueroasen verlagert (570 Milliarden Euro). Das entspricht 40 Prozent der gesamten Gewinne, die multinationale Unternehmen weltweit in diesem Jahr erwirtschaftet haben. Durch diesen Vorgang entgehen Industrieländern, insbesondere in der EU, aber auch Schwellen- und Entwicklungsländern, Einnahmen im großen Stil.

In ihrem Paper "The Missing Profits of Nations" greifen die Autoren auf einen neuen Ansatz zurück. Bisherige Untersuchungen bauen auf Daten zu Einzelunternehmen auf. Forscher bedienen sich dabei privater Datenbanken wie Orbis, wo Unternehmensumsätze und Gewinne ausgewiesen werden. Auf Basis dieser Zahlen versuchen sie auszurechnen, wie viel Geld in Steueroasen verschoben wird. Die Unternehmensdatenbanken sind aber lückenhaft, viele Konzerne werden nur schlecht erfasst. Zucman, der in Berkley forscht und weltweit als Experte für Steuerfragen gilt, und seine Kollegen analysieren deshalb erstmals offizielle Statistiken. Sie greifen auf volkswirtschaftliche Daten des Internationalen Währungsfonds und der Industriestaatenorganisation OECD zurück, die erst seit kurzer Zeit verfügbar sind. Aus diesen Datensätzen wird für jedes Land ersichtlich, wie viel Gewinn Unternehmen dort erwirtschaften und wie viel Lohn sie bezahlen.

Dabei offenbarte sich den Ökonomen eine geteilte Welt: In Ländern wie Österreich, Deutschland, den USA oder Italien gilt, dass für jeden Cent an ausbezahlten Löhnen 30 bis 40 Cent an Vorsteuergewinn bei einem Konzern anfällt. Ob es sich dabei um einen in- oder ausländischen Konzern handelt, macht fast keinen Unterschied. In Steueroasen ist das völlig anders. Hier beschäftigen ausländische Unternehmen kaum Mitarbeiter, sie zahlen also fast keine Löhne. Bei multinationalen Unternehmen in Steueroasen entfallen auf jeden Cent an ausbezahltem Lohn mehrere Hundert Cent an Gewinn.

Ein klassisches Beispiel dafür ist Google. Den Löwenanteil seiner Gewinne erwirtschaftet der IT-Gigant in den USA und in Europa, aber ein großer Teil des Geldes, zuletzt fast 20 Milliarden US-Dollar, wird aus Steuergründen auf die Bermudas verschoben. Als Steueroasen werten Zucman und seine Kollegen nicht nur die Bermudas oder die Cayman Islands. Übereinstimmend mit früheren Arbeiten zum Thema gelten für die Studienautoren auch die Schweiz, die Niederlande, Singapur, Irland und Hongkong als Steueroasen. Rechnet man nun den exorbitanten Gewinnanteil der multinationalen Konzerne in den Oasen zusammen, ergibt das die erwähnten 620 Milliarden Dollar. Eine realwirtschaftliche Erklärung dafür, weshalb so viel Geld von ausländischen Konzernen in Steueroasen "verdient" wird, gibt es nicht. Unternehmen transferieren nicht im großen Stil Maschinen auf die Caymans oder investieren dort. Sie verschieben buchhalterisch ihre Gewinne, weil in den Oasen die Steuersätze deutlich niedriger oder gar bei null sind.

Multinationale Konzerne können sich verschiedener Strategien bedienen, um Gewinne aus einem Hochsteuerland wegzuschaffen. Beliebt ist etwa, mit hohen Lizenzgebühren zu arbeiten. Eine Konzerntochter zahlt Gebühren für die Nutzung von geistigem Eigentum an eine Schwestergesellschaft, die in einer Steueroase sitzt. Ist diese Gebühr entsprechend hoch, lässt sich damit ein guter Teil der Gewinne wegschaffen. Google hat zum Beispiel Patentrechte auf den Bermudas registriert, Google-Töchter weltweit zahlen also für die Nutzung ebendieser Rechte. Was ein angemessener Preis dafür ist, lässt sich objektiv kaum ermitteln. Auch der konzerninterne Verkauf von Produkten dient zur Verschiebung von Gewinnen. Dabei verkauft eine Gesellschaft in einer Steueroase anderen Konzerngesellschaften in Hochsteuerländern Produkte zu überhöhten Preisen. Damit bleibt der Spielraum für die Unternehmen bei der Bewertung groß.

Die Studienautoren ermittelten auch, aus welchen Ländern Konzerne wie viel Geld in Steueroasen verschieben. Im Falle Österreichs sind es 3,6 Milliarden Euro. Dem Staat entgehen demnach bis zu 900 Millionen Euro an Steuereinnahmen im Jahr, wenn man einen Körperschaftssteuersatz von 25 Prozent zugrunde legt. Die Steueroasen hinterlassen aber in vielen Industrieländern bleibende Spuren: Im Schnitt verlieren Länder ein Zehntel ihrer Einnahmen aus der Besteuerung von Unternehmensgewinnen. In der EU steigt dieser Wert sogar auf fast 20 Prozent. Auch die USA und Entwicklungsländer zählen zu den großen Verlierern. Die Studie ist, wie Co-Autor Ludvig Wier dem STANDARD sagt, bloß eine Annäherung an das Thema, er spricht von der "derzeit bestmöglichen Schätzung", weil selbst die verfügbaren öffentlichen Statistiken oft noch lückenhaft sind.

Boarding

Da kriechen die Neider wieder hervor. ...

moejoe187

Aber die Flüchtlinge und Sozialschmarotzer nehmen uns das Geld weg.

Scheibenwelt

Der Gesetzgeber hat wirklich sehr gut darauf geachtet, dass die Angestellten und Arbeiter ja nicht schummeln können, dafür dürfen die Konzerne sich umso leichter davor drücken.
Natürlich spielen da alle Regierungen mit. Scheinbar profitieren sie ja davon (spätestens nachdem sie in die Privatwirtschaft wechseln). Anders ist diese schon lange bekannte Ungerechtigkeit nicht zu erklären.

Makro 24/7

Steuerosasen, das ist halt so kompliziert! - Über Flüchtlinge, Mindestsicherungsbezieher und zunehmend auch Arbeitssuchende kann man viel leichter herziehen! ... Und vor allem, man kann dann schöner mit der Legende "Wenn du fleißig bist und den Mund hälst, dann wirst du vielleicht auch mal reich." die Leute bei der Stange halten.

ReductioAdAbsurdum

... Irland erhält ein Hilfspaket von 85 Milliarden € und dankt es der EU durch die Errichtung einer Steueroase. Gleichzeitig ist der Steuerdruck auf die eigene Bevölkerung exorbitant. Interessiert die EU anscheinend nicht.

c00kiem00nster

Dafür haben wir Registrierkassen bei Eisverkäufern!

Der fidele Castro

Wann schließt die Regierung endlich die Panamaroute gegen all die Steuerflüchtlinge?!

...

Aus: "Konzerngewinne landen zu 40 Prozent in Steueroasen" András Szigetvari (13.6.2018)
Quelle: https://derstandard.at/2000081453728/Konzerngewinne-landen-zu-40-Prozent-in-Steueroasen

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[...] Die Europäische Union leidet stärker als alle anderen Weltregionen unter den Steuervermeidungsstrategien internationaler Konzerne. Das geht aus einer neuen Studie mehrerer international anerkannter Steuerforscher hervor. Demnach entgehen den EU-Staaten 20 Prozent ihrer möglichen Unternehmensteuereinnahmen, weil Konzerne wie Google, Apple oder Nike erhebliche Anteile ihrer Gewinne in Länder verlagern, die keine oder nur geringe Körperschaftsteuern erheben.

Die Europäische Union leidet stärker als alle anderen Weltregionen unter den Steuervermeidungsstrategien internationaler Konzerne. Das geht aus einer neuen Studie mehrerer international anerkannter Steuerforscher hervor. Demnach entgehen den EU-Staaten 20 Prozent ihrer möglichen Unternehmensteuereinnahmen, weil Konzerne wie Google, Apple oder Nike erhebliche Anteile ihrer Gewinne in Länder verlagern, die keine oder nur geringe Körperschaftsteuern erheben.

Normalerweise sei die Lohnsumme insgesamt rund dreimal höher als die Gewinne. In Luxemburg und Irland sei es umgekehrt: Gemeldete Gewinne seien etwa zweieinhalbmal so hoch wie die Lohnsumme. Für die Forscher ist das ein Hinweis, in welchem Maß Großkonzerne ihre Gewinne dorthin verschieben, ohne nennenswert in den Ländern aktiv zu sein.

Der Finanzwissenschaftler Johannes Becker (Universität Münster) hält die Methode zwar für innovativ, bezweifelt aber, dass die höheren Vorsteuergewinne in Ländern wie Luxemburg allein auf Steuervermeidung zurückzuführen sind. „Es ist auch möglich, dass Unternehmen dort Bereiche ansiedeln, in denen weniger Personal benötigt wird, aber hohe Gewinne erwirtschaftet werden“, sagte er.

Am 30.08.2016 bezifferte die ZEIT das Offshorevermögen von Apple auf 207 Mrd. USD

    Klaus N. Wege (Wege), 13.06.2018 - 16:01

Hintergrund: 70% der Direktinvestitionen in Irland stammen von US-Unternehmen wie Pfizer, Microsoft oder Apple. Irlands Lockanreiz besteht darin, Gewinne von realen Konzern- und Leistungsorten wegzuverlagern: Hin zu Steueroasen wie den Caymans (Facebook) oder den Bermudas (Google).
Irland dient dabei als Zwischenlager für Gewinne, deren direkte Verlagerung regulatorisch unterbunden ist. Die Konstruktion wurde als "Double Irish" bekannt. Fährt das Geld weitere Umwege über die Niederlande, spricht man von einem "Dutch Sandwich". Der jährliche Fiskal-Schaden übersteigt 60 Mrd USD. Das Modell ist so legal, wie es eine gekaufte Gesetzgebung nur sein kann.
Irlands Praktiken lösten einen Ansiedlungsboom samt Immobienblase aus. Diese detonierte in den Bilanzen der Banken dort. Seither wird in Irland mit einem 85-Mrd.-Eurorettungspaket ein parasitärer Gewinnverschiebungsbahnhof gestützt.
Aktuell ermöglicht die Trump-Administration den Akteuren, ihre Beute steuerschonend in die USA zu verlagern.

"Gewinne verschieben" hört sich so an, als ob der Pförtner

    Juncker Guido (JunckerG), 13.06.2018 - 13:19

Montags mit einer Million in bar nach Luxemburg fährt.
Sind das nicht idR legaleTransaktionen im Rahmen des bestehenden Steuerrechts?

Liest sich so, als könnte man nichts dagegen tun?!

    Christian Wrobel (luke123), 13.06.2018 - 12:03

Aber so ist es natürlich nicht! Selbstverständlich könnte man Gewinnverlagerungen steuerrechtlich einen Riegel vorschieben. Es gibt sogar entsprechende Vorschläge dafür. Man müsste es als Regierung nur wollen?! Nur, alle Bundesregierungen der letzten Zeit und deren verantwortlichen Bundesfinanzminister wollten nicht! Und DAS ist das Problem!

Statt Kriminelle dazu anzustiften in der Schweiz Daten aus Bankcomputern abzuziehen,

    Rüdiger Silberer (RuedigerSilberer),13.06.2018 - 11:00

sollten sich die Finanzminister endlich einmal dieses Problems annehmen. Aber das wird ähnlich lasch und schlafmützig gehandhabt wie die Cum-Ex-Betrügereien bei den deutsche Finanzbeamte jahrelang zugesehen und ausgezahlt haben. Wenn ein normaler deutscher Steuerzahler etwas im Verzug ist, dann läuft das Finanzamt mit seinen Beamten zur Hochform auf. Aber hier kann man locker auf zig Milliarden verzichten.

Lösungsvorschläge für die Marxisten hier:

    Max Schmid (CH-Gast), 13.06.2018 - 10:25

1. Steuern senken, dann kommen die "Konzerne" nach Deutschland und /oder
2. Selber Google/Apple ... erfinden

Es ist kein Zufall

    Bernhard Kopp von Brackel (BKBrackel), 13.06.2018 - 08:58

Auch wenn Lobbyisten an vielen Stellen mitgewirkt haben, die Gesetze, die Gesetzeslücken, die Gestaltungsmöglichkeiten, wurden von unseren Europa- und Steuerpolitikern seit Jahrzehnten so gemacht. Als die Iren, in den 1980ern, die 12.5% Körperschaftssteuer eingeführt haben um Industrieansiedlung, lokale Wertschöpfung und Arbeitsplätze zu fördern, was auch gut gelungen ist, war aber sehr schnell auch klar, dass die Steuer auch für nach Irland manipulierte/verschobene Finanzgewinne gilt, weil sie eben für eine irische Firma gilt. Schon damals, in sehr wenigen Jahren, sind gigantische Milliardenbeträge über solche Finanzgesellschaften geflossen. Ausser ein paar Buchhalter, Steuerberater und Anwälte, wurden, im Verhältnis zu den bewegten Kapitalien, und den erzielten Steuervergünstigungen, keine lokalen Wertschöpfungen erzielt. Heute, 30 Jahre später, ist alles immer noch so. So bin ich EU-Skeptiker geworden. Freude schöner Götterfunken.

Totalservice auf Malta: Von Patent-Boxen bis zur Ermordung lästiger Journalisten

    Klaus N. Wege (Wege), 13.06.2018 - 08:15

Zur Erinnerung:
Die dubiose Methode, Gewinne formal in die Karibik umzuleiten, ist zunehmend in Verruf geraten ... Prompt entwirft die Lobbypolitik neue Ausweichwege ( ganz ohne verräterisch-exotische Briefkastenadressen) Dabei sichern sogenannte "Patent-Boxen" den begünstigten Unternehmen steuerliche Unberührbarkeit schon in Europa:
In Belgien sind bei dieser Konstruktion nur noch 6,8% fällig (regulär sind es 34%), in den Niederlanden beträgt der reduzierte Satz 5% (statt 25%). Das mafiöse Malta lockt mit völliger Abgabenfreiheit.
Wenn die öffentlichen Kassen solcher Steuerdumper kollabieren, wissen Sie ja, wer das Rettungsfüllhorn bereitstellt (wie sogar beim Betrugsdrehkreuz Zypern).

Luxemburg: Wettbewerbsverzerrende Steuerschiebung am Beispiel von Amazon UK

    Klaus N. Wege (Wege), 13.06.2018 - 07:52

Amazon UK ist auf dem britischen Büchermarkt ein einzelhandelsverdrängender Player.
In das Visier der Aufsicht geriet das Unternehmen angesichts einer fragwürdigen Rollenzuweisung seiner Konzerntöchter (die maßgeblich für Besteuerungsfragen ist).
So wurden an der Verrechnung einer Bestellung gleich drei Unternehmensteile beteiligt: Amazon Schweiz, Amazon SARL in Luxemburg und Amazon UK.
Amazon gestaltete die Abrechnung nun so, dass auf dem Papier die wenigen luxemburger Mitarbeiter (145) einen Umsatzanteil von 7,5 Mrd. erwirtschafteten.
Dagegen wurde den 2265 Mitarbeitern der Amazon UK nur ein Umsatzbruchteil von 0,147 Mrd. GBP zugeordnet. Auf jeden luxemburger Mitarbeiter türmte Amazon damit formal das 797-Fache dessen, was sein britischer Kollege an Umsatz stemmt.
Die Wirkung einer solchen Verschleierung des realen Leistungsortes ist ein wettbewerbsverzerrender Steuervorteil gegenüber dem lokalen Wettbewerb.

...

Aus: "EU ist größter Verlierer : Das Milliardengeschäft mit den Steueroasen" Johannes Pennekamp (13.06.2018)
Quelle: http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/das-milliardengeschaeft-mit-den-steueroasen-15636607.html

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[...] Der aus Hessen stammende und seit Jahren in der Schweiz lebende Steueranwalt Hanno Berger kann sich im Gespräch mit Journalisten stundenlang empören über deutsche Staatsanwälte, die ihn zu gnadenlos verfolgten. Die dafür sorgten, dass sich die Bundesrepublik zu einem "Unrechtsstaat" entwickele. Den Ermittlern selbst soll er sogar gesagt haben, das Vorgehen gegen ihn weise "faschistische" Züge auf. So steht es in einem Vermerk des Landeskriminalamtes Nordrhein-Westfalen zu einer Durchsuchung von Bergers Haus im Oktober 2014 im hessischen Schlüchtern. Da hatte sich der trickreiche und gewiefte Jurist längst ins Oberengadin abgesetzt, ließ es sich aber offenbar nicht nehmen, seine Widersacher via Telefon zu attackieren.

Demnächst wollen die Ermittler von Angesicht zu Angesicht mit dem Exilanten streiten. Im wohl ersten Prozess um mutmaßlich kriminelle Aktiendeals, mit denen Banken, Börsenhändler und Steueranwälte dem deutschen Fiskus insgesamt mehr als zehn Milliarden Euro gestohlen haben sollen. Die Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft hat beim Landgericht Wiesbaden Anklage erhoben gegen Berger und frühere Aktienhändler der Hypo-Vereinsbank (HVB). Der Vorwurf lautet auf Steuerhinterziehung in einem besonders schweren Fall. Berger, 66, gilt als einer der Hauptakteure bei Cum-Ex-Geschäften.

Das steht für den Handel von Aktien mit (Cum) und ohne (Ex) Dividende; mit dem Ziel, sich eine nur einmal an den Fiskus abgeführte Kapitalertragsteuer mehrmals erstatten zu lassen. Eine Gelddruckmaschine, gewissermaßen. Was aber ist, wenn Berger als Mr. Cum-Ex gar nicht zum Prozess kommt, sofern das Landgericht Wiesbaden ein Verfahren eröffnet? Wenn er darauf setzte, dass die Schweiz ihn nicht ausliefert; um nicht Gefahr zu laufen, im Gefängnis zu landen. Ein Prozess ohne Berger, das wäre ein herber Rückschlag für die Strafverfolger, die jahrelang in mühevoller Kleinarbeit Millionen Aktiendeals durchleuchtet haben.

Berger hat Karriere beim Fiskus in Hessen gemacht und es dort sogar zum Regierungsdirektor gebracht, bevor er die Seiten wechselte. Und fortan Millionären und Milliardären bis hin zur Familie Quandt (BMW) half, möglichst wenig Abgaben zu zahlen. Alles sehr erfolgreich, alles ganz legal.

Dann aber soll es der von seinen ehemaligen Kollegen als Gegner gefürchtete Jurist übertrieben haben. Eben mit Cum-Ex-Deals zu Lasten der Staatskasse, die bei vielen Großbanken zum Geschäftsmodell gehörten. Berger hat nach Erkenntnissen der Ermittler diese Deals nicht erfunden. Er soll sie aber verfeinert und selbst dann noch vorangetrieben haben, als immer mehr Banken diese Geschäfte längst zu heiß geworden seien, berichten Insider. Berger selbst streitet kriminelles Agieren vehement ab und hat gleich drei erfahrene und kampfeslustige Anwälte angeheuert. Norbert Gatzweiler, Gerson Trüg und Wolfgang Kubicki.

Letzterer hat im Zweitberuf als Politiker sehr geholfen, die FDP wiederzubeleben. Im Fall Berger hat Kubicki frühzeitig von "Gesinnungsstrafrecht" gesprochen. Steueroptimierung bei Cum-Ex-Geschäften sei bis 2012 nicht verboten gewesen, so Kubicki. Der Bund habe aus "unerfindlichen Gründen" zehn Jahre gebraucht, um eine Steuerlücke zu schließen. Berger mit Kubicki an seiner Seite bei Gericht gegen den Staat, das wäre ein Spektakel. Erst einmal aber wollen Bergers Anwälte mit ihrem Mandanten beraten, wie man weiter vorgehe. Geplant ist ein Treffen in der Schweiz; auf vorerst sicherem Terrain also.

Aber käme Berger denn nun zu einem Prozess in Deutschland? Er werde sich "dem Verfahren auch weiterhin" stellen, antwortet Anwalt Trüg ausweichend. Und zu der angeblichen Faschismus-Aussage seines Mandanten schreibt Trüg, Berger habe daran keinerlei Erinnerung und halte es für unwahrscheinlich, dass diese Äußerung gefallen sei.

Aus: "Mister Cum-Ex im Schweizer Exil" Klaus Ott (4. Oktober 2017)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/steueranwalt-hanno-berger-mister-cum-ex-im-schweizer-exil-1.3693845

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[...] Seit fast fünfeinhalb Jahren lebt der Anwalt Hanno Berger, 67, der einst als Deutschlands größter Steuertrickser galt, im schönen Engadin. Nach einer Razzia bei ihm und bei der Hypo-Vereinsbank Ende 2012 hat sich der frühere Finanzbeamte in die Schweiz abgesetzt. Sicherheitshalber, um einer möglichen Verhaftung zu entgehen. Berger ist einer der Hauptbeschuldigten in einem mutmaßlichen Steuerraubzug, der als einzigartig in der Bundesrepublik gilt. Zahlreiche Banken und Börsenhändler sollen mit Hilfe von Juristen wie Berger den Fiskus um insgesamt etliche Milliarden Euro geschädigt haben.

Der Versuch deutscher Ermittler, Berger endlich habhaft zu werden, ist allerdings einstweilen schief gegangen. Das Landgericht Wiesbaden hat den Antrag der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt abgelehnt, Haftbefehl gegen den früher in der Bankenstadt ansässigen Steueranwalt zu erlassen. Berger selbst teilte dazu auf Anfrage mit, nach Ansicht des Gerichts hätten in Paragraf 112 Strafprozessordnung genannten Voraussetzungen nicht vorgelegen. In diesem Paragrafen heißt es unter anderem, wenn der Beschuldigte "flüchtig ist oder sich verborgen hält", könne Untersuchungshaft angeordnet werden. Berger hat allerdings wiederholt erklärt, er würde sich einem etwaigen Prozess in Deutschland stellen.

Der aus Hessen stammende Anwalt und Steuerberater, der es beim Fiskus bis zum Regierungsdirektor gebracht hatte, steht im Mittelpunkt eines Steuerskandals. Nach Erkenntnissen von Staatsanwaltschaften, Bundestag und Bundesregierung haben Banken und Börsenhändler beim Handel von Aktien mit (Cum) und ohne (Ex) Dividende systematisch in die Staatskasse gegriffen. Die Cum-Ex-Akteure hätten den Fiskus gezielt getäuscht und sich eine einmal an den Fiskus abgeführte Kapitalertragsteuer auf Dividendenerlöse mehrmals erstatten lassen.

Die Generalstaatswaltschaft Frankfurt hat in einem ersten Fall Anklage gegen Berger und fünf weitere Angeschuldigte erhoben. Der Vorwurf lautet auf Steuerhinterziehung in einem besonders schweren Fall, was mit bis zu zehn Jahren Gefängnis bestraft werden kann. In der 948-seitigen Anklageschrift heißt es, Berger habe das ihm aus der Bankenbranche bekannte Cum-Ex-Geschäftsmodell weiter entwickelt. Mit seiner Hilfe hätten auch reiche Kunden von Banken von dem Griff in die Staatskasse profitiert. Berger sei der "spiritus rector", sprich der Initiator und Kopf dieser Variante gewesen. Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt wirft ihm und seinen Mitbeschuldigten Steuerhinterziehung in Höhe von 113 Millionen Euro vor. Neben Berger sind noch fünf heutige oder frühere Beschäftigte der Hypo-Vereinsbank (HVB) angeklagt. Die HVB hat beim Fiskus Vergehen eingeräumt und einen hohen Betrag zurückgezahlt.

Berger hingegen bestreitet seit Jahren alle Vorwürfe. Er habe keine Gewinne auf Kosten des Fiskus gemacht, sondern lediglich komplizierte, aber völlig legale Geschäfte juristisch betreut. Wie sonst auch. Seine Kanzlei hatte prominenten Kunden und Konzernen geholfen, den Fiskus auszutricksen. Der gewiefte Jurist fand Lücken im Steuerrecht wie kein anderer. Dann aber hat es Berger nach Ansicht der Behörden mit Cum-Ex übertrieben. Seine Kanzlei, die prächtig lief, überstand die Ermittlungen nicht. Von seinem Schweizer Exil aus versucht Berger nun, einen Prozess gegen ihn zu verhindern. Bis Ende August haben der streitbare Jurist und seine Anwälte Zeit, die Anklage zu erwidern.

Die Entgegnung dürfte umfangreich ausfallen. Ob es zum Prozess kommt, und falls ja, wann überhaupt, ist nicht absehbar. Die Mühlen der Justiz mahlen langsam.

Aus: "Steuertrickser bleibt frei" Hans Leyendecker und Klaus Ott (8. Mai 2018)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/cum-ex-geschaefte-steuertrickser-bleibt-frei-1.3972304

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[...] Der Briefwechsel mit einem Informanten aus Berlin, von dem der Frankfurter Steueranwalt Hanno Berger am 19. Oktober 2010 Näheres wissen wollte, war als "vertraulich" gekennzeichnet.

Berger, der als Deutschlands gewieftester Steuertrickser galt, erhoffte sich wertvolle Tipps. Hinweise darauf, was von den neuesten Plänen im Bundesfinanzministerium zu halten sei.

Das damals von Wolfgang Schäuble geleitete Ministerium versuchte erneut, Aktiendeals zu verhindern, mit denen der Fiskus um insgesamt mehr als zehn Milliarden Euro betrogen worden sein soll. Was Schäuble und seine Beamten nicht wissen konnten: Diejenigen, die systematisch in die Staatskasse gegriffen haben sollen, waren der Regierung lange Zeit offenbar immer einen Schritt voraus. Weil es einen Zuträger in Berlin gab. Jemanden, der Insider-Wissen aus dem Politikbetrieb verkauft haben soll.

Ein für Steuerthemen zuständiger, inzwischen pensionierter Abteilungsleiter des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, der in Berlin beste Kontakte hatte und vieles frühzeitig erfuhr, versorgte den Frankfurter Anwalt jahrelang mit Informationen. Für 1000 Euro im Monat. Das waren gewissermaßen heiße Tipps, die da aus der "roten Gruppe" kamen, wie das Sparkassenlager wegen der markanten Farbe des Logos genannt wird.

Bergers geheime Quelle in Berlin haben Staatsanwälte enttarnt, die in Deutschlands größtem Steuerskandal mit dem sperrigen Titel Cum-Ex ermitteln. Was dabei bislang herausgekommen ist, steht in der ersten Anklage in diesem Skandal.

Sie liest sich wie ein 948 Seiten langer Wirtschaftskrimi. Berger sei ein "Spiritus Rector" gewesen, eine treibende Kraft. Er habe damaligen Aktienhändlern der Hypo-Vereinsbank (HVB) geholfen, zusammen mit einem HVB-Geschäftspartner den Fiskus um mehr als 100 Millionen Euro zu erleichtern, und einen Teil des Profits kassiert.

So behauptet es die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt in der Anklage. Das ist nur einer von mehr als 400 Verdachtsfällen. Viele Bank sollen gemeinsam mit Börsenhändlern und assistiert von Juristen in die Staatskasse gegriffen haben. Dem Ex-Sparkassen-Abteilungsleiter werfen die Ermittler keine Gesetzesverstöße vor.

Berger bestreitet die im HVB-Fall gegen ihn erhobenen Vorwürfe. Er werde zu Unrecht verfolgt. Für seine Mandanten, meist Millionäre und Milliardäre, war der Frankfurter Anwalt eine Koryphäe. Einer, der sich wie kein anderer im Steuerrecht auskannte und der Abgaben auf ein Minimum zu drücken verstand. Alles ganz legal.

Gilt das auch für die Aktiendeals? In der Anklage wird vieles erhellt, was sich im Dunkeln, im Verborgenen abgespielt haben soll. Die Ermittler gehen davon aus, Berger habe die Tipps seines Zuträgers aus dem Sparkassenverband und anderer Informanten aus der Geldbranche dazu genutzt, strengere Regeln gegen Cum-Ex-Deals zu konterkarieren und zu umgehen.

Er habe neue Lücken entdeckt, bevor die alten geschlossen gewesen wurden. Es soll dem Finanzministerium immer einen Schritt voraus gewesen sein. Berger soll sogar versucht haben, auf das Finanzministerium einzuwirken, ohne selbst in Erscheinung zu treten. Berger bestreitet auch das.

Bislang hat es so ausgesehen, als habe der Staat versagt. Das Finanzministerium brauchte Jahre, um Kontroll-Lücken bei ganz speziellen Börsendeals zu schließen. Beim Handel von Aktien mit (Cum) und ohne (Ex) Dividende hatten sich Banken und Börsenhändler nach Erkenntnissen der Ermittler eine nur einmal an den Fiskus gezahlte Steuer auf Dividenden mehrmals erstatten lassen. Von unterschiedlichen Finanzämtern, die nichts voreinander wussten. Erst seit 2012 ist das nicht mehr möglich, weil die Bundesregierung dem schließlich einen Riegel vorgeschoben hat. Der langsame Staat. Nun aber sieht es so aus, als habe die staatliche Gegenwehr auch deshalb so lange gedauert, weil die Gegenseite über Insider-Wissen verfügt habe.

Ein früherer Anwaltskollege Bergers hat bei den Ermittlern ausgesagt, bei Cum-Ex sei der Sparkassen-Abteilungsleiter immer eine gute Quelle gewesen. Berger und sein Zuträger hätten sich sehr oft darüber ausgetauscht, was aus dem Finanzministerium kommen werde. Durch dieses Wissen sei Berger auch in der Lage gewesen, seine Sichtweise über Lobbyisten in das Ministerium einzuspielen.

In der Anklage gegen Berger und die HVB-Aktienhändler heißt es, der Frankfurter Anwalt habe von dem Sparkassen-Abteilungsleiter frühzeitig von einer für Anfang 2007 geplanten Gesetzesänderung erfahren. Der Sparkassen-Mann habe Berger bereits am 2. Juni 2006 mit Informationen versorgt. Der mutmaßliche "Spiritus Rector" habe dadurch frühzeitig gewusst, dass Aktiengeschäfte zu Lasten des Fiskus weiter möglich seien, sofern eine ausländische Bank eingeschaltet werde.

Berger soll seinen Zuträger aus dem Sparkassenverband immer wieder angezapft haben, sobald auch nur Gerüchte über neue Vorstöße des Finanzministeriums die Runde gemacht hätten. In der Anklage wird eine Mail vom 2. September 2009 zitiert. Berger schrieb, er wäre für nähere Informationen dankbar, ob eine Gesetzesänderung zu befürchten sei.

Anlass war ein Hinweis aus einer Großbank. Über andere Branchen-Vertreter soll der Frankfurter Anwalt noch mehr erfahren haben. Einmal habe es geheißen, das sei jetzt aber richtig vertraulich und dürfe nicht aus der Hand gegeben werden. Auf diese Weise habe Berger auch erfahren, was zwischen Bankenverbänden und Finanzministerium in ganz kleinem Kreise über neue Cum-Ex-Regeln gesprochen worden sei. Und schon habe sich im Herbst 2009 die nächste Lücke aufgetan. Mit speziellen Fonds sei es weiterhin möglich gewesen, den Fiskus auszunehmen, besagt die Anklage. Was dann auch geschehen sei.

Berger und der damalige Sparkassen-Abteilungsleiter betrachten ihre 1000-Euro-Vereinbarung als in Ordnung. Der inzwischen pensionierte Sparkassen-Mann erklärte der SZ vor einiger Zeit dazu, er habe aus seiner Zeit als eigenständiger Anwalt über ein entsprechendes Netzwerk verfügt, das er in den Sparkassenverband eingebracht und nebenberuflich weiter genutzt habe. Der Verband spricht von einer erlaubten Nebentätigkeit. Der Abteilungsleiter habe "in nur geringem Umfang einzelne Mandanten über aktuelle steuerpolitische Entwicklungen informiert". Welche konkreten Mandate das gewesen seien, wisse der Verband nicht, erklärt ein Sprecher. Und lässt anklingen, dass heute wohl nicht mehr möglich wäre, was damals geschah. Es gebe jetzt "andere Vorschriften" für derartige Nebentätigkeiten.

Berger sagt, Großkanzleien hätten beste Zugänge zu Ministerien in Berlin. Da habe er als Anwalt, um seine Mandanten gut beraten zu können, auch Informationen gebraucht. Das sei weder unrecht noch ungewöhnlich. Es sei auch nicht um Informationen gegangen, die dem Verband vorgelegen hätten. Alles ganz normal also, wie die Aktiengeschäfte. Nichts Anstößiges und erst recht nichts Kriminelles. Und die Honorare für den Sparkassen-Mann hätten Vorträge oder ähnliches betroffen, so Berger. "Wer macht im Leben 'was umsonst."

Aus: "Heiße Tipps aus dem Sparkassenverband" Hans Leyendecker und Klaus Ott, Berlin/Frankfurt (5. Juli 2018)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/steuertrickser-heisse-tipps-aus-dem-sparkassenverband-1.4040104

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[...] „Das ist nichts Neues. Es gab Indizien, und jetzt haben wir Belege“, glaubt Alberto Garzón. In einem Radiointerview vor ein paar Tagen ließ der Vorsitzende der Vereinten Linken keine Zweifel daran, dass er die spanische Monarchie seit langem für korrupt hält. „Die Königsfamilie hat ihre privilegierte Lage der juristischen Unantastbarkeit für ihre Ausschweifungen genutzt. Die gehen uns nicht nur symbolisch etwas an, sie beinhalten Konten in Steueroasen und Insiderinformationen.“

Der Anlass für die starken Worte des Linkspolitikers ist die Veröffentlichung heimlicher Aufzeichnungen eines Gespräches, dessen Inhalt Garzón für „glaubwürdig“ und „wahr“ hält, weil es zahlreiche Elemente enthalte, „über die es ausreichende Hinweise gab“. Das kann so sein. Belegt ist im Moment aber noch gar nichts. Die Aufzeichnungen sind allerdings in der Welt. Vergangene Woche haben sie zwei spanische Netzzeitungen, El Español und Okdiario, veröffentlicht. Und niemand kann die Spanier daran hindern, eine Meinung darüber zu haben.

Die Protagonistin der offenbar heimlich aufgenommen Mitschnitte eines Gespräches aus dem Jahr 2015 ist Corinna zu Sayn-Wittgenstein. Die 53-jährige Deutsche mit dem beeindruckenden Nachnamen (dem Erbe einer lange geschiedenen Ehe) war nach ihren eigenen Worten lange Jahre eine „innige Freundin“ von Juan Carlos, dem 2014 abgedankten spanischen König. Ihr Name war den Spaniern nach einer gemeinsamen Elefantenjagd in Botswana bekannt geworden, bei dem sich der damalige Monarch 2012 eine Hüfte brach. Dass der König zum Höhepunkt der spanischen Wirtschaftskrise auf Großwildjagd ging, verübelten ihm viele. Der Ausflug nach Afrika war der Beginn eines rasanten Ansehensverfalls des lange überaus beliebten Juan Carlos. Zwei Jahre später dankte er dann zugunsten seines Sohnes Felipe ab.

Welche Rolle genau die deutsche Geschäftsfrau im Leben des Königs spielte, lässt sich nur erahnen. Wahrscheinlich gäbe ihre Beziehung Stoff für Romane her. Weil sich aber das meiste fern des Lichts der Öffentlichkeit ereignete, muss die Fantasie nachhelfen, wo belastbare Fakten fehlen. Ein wenig ist der Schleier nun allerdings gerissen. Ein Polizeikommissar traf sich vor drei Jahren in London mit zu Sayn-Wittgenstein und einem spanischen Geschäftsmann und nahm die Gespräche auf.

So erklären es die beiden Netzzeitungen, die an die Aufzeichnungen herankamen und sie jetzt veröffentlichten. Zu Sayn-Wittgenstein ist darüber nicht erfreut. Seit langem gebe es eine „politisch motivierte“ Kampagne, um sie in Verruf zu bringen, beklagte sie in der Klatschzeitschrift Hola. Dass die Aufnahmen gefälscht seien, behauptete sie allerdings nicht.

In den Londoner Gesprächen gibt zu Sayn-Wittgenstein zu verstehen, dass Juan Carlos sie als Strohfrau für illegale Geschäfte benutzt habe. „Er tat das nicht, weil er mich besonders liebte, sondern weil ich meinen Wohnsitz in Monaco habe“, erzählte sie. „Eines Morgens stehst du auf und besitzt ein Grundstück in Marrakesch. Und er sagt dir: Gib es mir! Aber wenn ich das tue, ist es Geldwäsche. Es ist ein vergiftetes Geschenk.“

Ob es stimmt, was zu Sayn-Wittgenstein, mit vielen weiteren Details, bei diesem Gespräch sagte, müsste die spanische Justiz verifizieren. Die Aufnahmen befinden sich offenbar in Händen der Polizei, seit der Kommissar José Manuel Villarejo, der das Gespräch damals heimlich mitschnitt, im November vergangenen Jahres seinerseits wegen illegaler Geschäfte verhaftet wurde. Dass die Aufzeichnungen nun ans Licht gekommen sind, könnte von Villarejo oder seinem Umfeld veranlasst worden sein, als Teil einer Vorwärtsverteidigung: Ich weiß so viel, dass ihr mich lieber in Ruhe lasst!

So oder so ist Juan Carlos in Not. Seit seiner Abdankung steht er juristisch nicht mehr unter besonderem Schutz. Die linkspopulistische Partei Podemos will lieber früher als später einen Untersuchungsausschuss über die Geschäfte des Exkönigs einsetzen, wofür allerdings die Regierung von Pedro Sánchez vorerst nicht zu haben ist.

Erstmal soll der Chef des spanischen Geheimdienstes hinter verschlossenen Türen zu der Sache aussagen. Was danach geschehen wird, ist offen. Der Stein ist gerade erst ins Rollen gekommen.

Aus: "Für illegale Geschäfte: König Juan Carlos soll deutsche Strohfrau gehabt haben" Martin Dahms (17.07.2018)
Quelle: https://www.berliner-zeitung.de/panorama/fuer-illegale-geschaefte-koenig-juan-carlos-soll-deutsche-strohfrau-gehabt-haben-30975146

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[...]  Die Wahrscheinlichkeit, als ehemaliger Präsident El Salvadors wegen Korruption angeklagt zu werden, beträgt für jene, die das Amt seit der Jahrtausendwende ausgeübt haben, hundert Prozent. Rechtskräftig verurteilt ist freilich noch keiner.

Zuerst geriet Francisco Flores, Staatschef von 1999 bis 2004, ins Visier der Justiz. Er wurde beschuldigt, 15 Millionen Dollar an Spendengeldern aus Taiwan, die für die Opfer von Erdbeben bestimmt waren, für sich selber und seine rechtskonservative Arena-Partei abgezweigt zu haben. Flores bestritt dies nicht, doch im Januar dieses Jahres starb er an einer Gehirnblutung, bevor der Prozess stattfinden konnte. Gegen die Komplizen in der Partei wurde keine Anklage erhoben.

Mauricio Funes, der 2009 bis 2014 für den FMLN, die Partei der einstigen Linksguerilla, Präsident war, hat sich vor Gericht für Einkünfte von 700 000 Dollar ungeklärter Herkunft zu verantworten. Damit soll er unter anderem ein Haus in einem Nobelviertel von San Salvador sowie Landkäufe finanziert haben. Funes setzte sich im August mit seiner Familie nach Nicaragua ab und erhielt dort von Präsident Daniel Ortega politisches Asyl. Er bezeichnet sich als Opfer einer politischen Vendetta der Rechten, weil er seinerzeit die Ermittlungen gegen Flores in Gang gebracht habe.

Zum spektakulärsten Fall ist inzwischen jener des Präsidenten von 2004 bis 2009 geworden. Antonio Saca war als Unabhängiger für die Arena-Partei gewählt worden, überwarf sich aber nach der Präsidentschaft mit der Partei. Er landete Ende Oktober in Untersuchungshaft. Die Staatsanwaltschaft wirft Saca vor, in einer «immensen Operation» während seiner Amtszeit 246 Millionen Dollar aus der Staatskasse veruntreut zu haben. Mithilfe seines Privatsekretärs und fünf weiterer Komplizen, die ebenfalls in Haft sind, sei das Geld auf Privatkonten gelangt; 116 Millionen Dollar davon seien in bar abgehoben worden. Gemunkelt wurde über Sacas Korruption schon früh – unter anderem in einem von Wikileaks veröffentlichten Telegramm der amerikanischen Botschaft im Jahr 2009. ...

Aus: "Kolumne: Ein Korruptionsskandal nach dem andern" Peter Gaupp, San José (24.11.2016)
Quelle: https://www.nzz.ch/international/aufgefallen/unschoene-tradition-in-el-salvador-ein-korruptionsskandal-nach-dem-andern-ld.130315

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[...] Saca ist Mediengeschäftsmann und war Vorsitzender des salvadorianischen Unternehmerverbands. Als Präsident setzte er auf "Marktreformen" und eine Politik von "Recht und Ordnung". Seine Kritiker werfen ihm die frühere Nähe seiner Partei zu rechtsextremen Todesschwadronen vor. (APA, 30.10.2016)

Aus: "Ehemaliger Präsident El Salvadors festgenommen" (30. Oktober 2016)
Quelle: https://derstandard.at/2000046718676/Ehemaliger-Praesident-El-Salvadors-festgenommen

https://www.tagesspiegel.de/politik/elas-antonio-saca-el-salvadors-ex-staatschef-wegen-korruption-zu-zehn-jahren-haft-verurteilt/23061566.html

https://de.wikipedia.org/wiki/Antonio_Saca

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[...] Der deutsche Immobilienmarkt ist lukrativ – auch für Kriminelle. Schätzungsweise 25 Milliarden Euro werden hier im Jahr gewaschen. 

Bargeld ist tabu. „Ich kriege E-Mails von Botschaftern, die mit einer Million im Koffer eine Wohnung kaufen wollen“, sagt Enrico Schumacher. „Da läutet sofort die Alarmglocke.“ Schumacher ist Geldwäschebeauftragter. Seit einem Jahr prüft der gelernte Steuerfachmann für die Berliner Immobilienfirma „Berkshire Hathaway Homeservices Rubina Real Estate“ potenzielle Käufer auf ihre Redlichkeit. „Ich verdächtige niemanden, aber ich überprüfe alle“, sagt Schumacher. Wer eine Wohnung cash bezahlen will, hat bei ihm keine Chance.

Der deutsche Immobilienmarkt ist lukrativ – auch für Kriminelle. Der Bundesregierung zufolge kennzeichnet die Branche ein „herausgehobenes Risiko“ für Geldwäsche. Hohe Wertstabilität plus schwache staatliche Kontrolle plus hohe Intransparenz machen den Markt attraktiv. Es fehlt ein zentrales Immobilienregister, in dem die tatsächlichen Eigentümer aufgeführt sind. In die lokalen Grundbücher, die zwar digitalisiert, aber nicht miteinander verknüpft sind, kann jede x-beliebige Briefkastenfirma eingetragen werden. Finanzexperten und das Bundeskriminalamt schätzen, dass rund zehn Prozent der jährlich auf dem deutschen Immobilienmarkt umgesetzten 250 Milliarden Euro zu Geldwäschezwecken eingesetzt werden. Das sind 25 Milliarden Euro aus Drogen-, Waffen- oder Menschenhandel, die zur Preisspirale nach oben beitragen. Geldwäscher nehmen Verluste von bis zu 60 Prozent in Kauf – neben schlechten Bankkonditionen auch überhöhte Preise für Immobilien.

Zwar sind nach dem deutschen Geldwäschegesetz neben Banken, Steuerberatern, Rechtsanwälten und Notaren auch Immobilienmakler dazu verpflichtet, Verdachtsfälle zu melden. Doch die wenigsten tun das. Nur drei Prozent aller angezeigten Verdachtsfälle stammen von ihnen. Zu dem Schluss kommt eine Studie des Bundeskriminalamts, die der Branche „mangelnde Sensibilität“ vorwirft. Ein Grund: Die Hälfte der Makler fürchten nach einer Umfrage des Kriminologen Kai Bussmann von der Universität Halle um den Deal und ihre Provision. Je besser das Geschäft für die Makler, desto geringer die Motivation einer Verdachtsmeldung.

Wegen der internationalen Ausrichtung ist Schumachers Arbeitgeber besonders gefährdet für Geldwäsche: „Es ist deutlich komplizierter, etwas über einen chinesischen Käufer in Erfahrung zu bringen als über einen deutschen.“ Schon unter dem Namen „Rubina Real Estate“ vermittelte die Firma vorrangig vermögende Interessenten aus China und dem arabischen Raum. Sie werden in Vor-Ort-Büros akquiriert, nach Berlin eingeflogen und mit exklusiver Betreuung für Berliner „Premium-Immobilien“ begeistert, wie etwa Neubauprojekte in zentralen Lagen an der Chausseestraße. Gerade Kunden aus der rasant wachsenden chinesischen Mittelschicht suchen nach Möglichkeiten, ihr Geld angesichts des unbezahlbaren Heimatwohnmarkts in sichere deutsche Immobilien zu investieren. Nach der Allianz mit der Firma „Berkshire Hathaway Homeservices“ des US-Investors Warren Buffett soll der Kundenfokus in Richtung Amerika ausgedehnt werden.

Enrico Schumacher, vom TÜV zertifiziert, soll nun dafür sorgen, dass sein Geschäftsführer Carsten Heinrich nicht über seine globalen Deals stolpert. Denn der ist prinzipiell haftbar, wenn nicht ausreichend auf Geldwäsche geprüft wurde. Im Extremfall droht Gefängnis. Einen Teil der Haftung übernimmt nun Schumacher; dafür wird er gut bezahlt und genießt ein Jahr Kündigungsschutz. „Damit ich nicht wegen eines geplatzten Zehn-Millionen- Deals rausgeworfen werden kann“, sagt der Geldwäschebeauftragte.

Mit seinem Job ist er ein Exot. Die wenigsten Maklerfirmen beschäftigen einen eigenen Geldwäschebeauftragten. Denn der ist teuer und schlecht fürs Geschäft, „man muss in kritischen Fällen den Verkäufern in die Quere kommen“, sagt Schumacher. Drückt man da aus Kollegialität nicht im Zweifel ein Auge zu? Nein, beteuert Schumacher. „Wenn ich einen Verdacht wegen mangelnder Sorgfalt übersehe, ist das mein Verschulden“, sagt er. „Wenn ich vorsätzlich oder wissentlich einen Verdacht verschweige, bin ich erst recht dran.“ Deshalb nerve er die Verkäufer permanent mit Schulungen, in denen er klarmacht, worauf sie achten müssten.

Besonders anfällig für Geldwäsche sei die Maklerpraxis der Reservierungsgebühr. Interessenten zahlen überschaubare Beträge an, die meist unter der Überprüfungsgrenze von 15000 Euro liegen. Damit kann man Geld 1:1 waschen, wenn der Interessent abspringt und die Gebühr auf ein anderes Konto zurücküberwiesen haben möchte. Solche Wünsche gebe es. „Wir achten aber peinlich genau darauf, dass es auf dasselbe Konto zurückgeht.“ In den Schulungen wird auch erklärt, wie das von der Firma selbst entwickelte Detektivprogramm „Black Diamond“ funktioniert. Das sucht im Internet nach verdächtigen Indizien. Etwa, ob der Interessent eine politisch exponierte Person ist, die ihren Einfluss ausnutzen könnte, oder ob derjenige auf einer Terrorsanktionsliste steht. Auch das Herkunftsland des Eigenkapitals wird geprüft. „Hochrisiko ist überall wo Krieg ist oder unübersichtliche Verhältnisse herrschen“, sagt Schumacher.

Er berichtet von einem Fall, in dem ein Käufer mit deutschem Pass ohne geregeltes Einkommen mit viel Eigenkapital Wohnungen kaufen wollte. Vermutlich als Strohmann, denn das Geld stammte aus einem Risikoland. „Ab der Meldung darf man nichts mehr machen, bis der Staatsanwalt das Geld wieder frei gibt oder endgültig sperrt“, erzählt Schumacher.

Am Ende prüft er die Recherche-Ergebnisse und schickt im Verdachtsfall die Meldung ab. Empfänger ist die FIU (Financial Intelligence Unit). Die Zentralstelle für Geldwäsche-Verdachtsanzeigen wurde 2017 beim deutschen Zoll eingerichtet. Wie viel die Meldungen bringen, ist fraglich. „Die Behörde stellt sich ja gerade erst richtig auf“, sagt Schumacher, „in den nächsten zwei Jahren wird sie die Keule rausholen.“ Viele würden die Augen noch zumachen. Doch er glaubt: spätestens, wenn es die ersten großen Strafen gebe, werde jeder in der Branche wach.

Aus: "Der Immobilienmarkt ist anfällig für Geldwäsche" Christian Hönicke (30.10.2018)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/zwielichtige-geschaefte-der-immobilienmarkt-ist-anfaellig-fuer-geldwaesche/23239530.html

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[...] Bei den Ermittlungen stellten sie gravierende Unregelmäßigkeiten fest. In der Zusammenfassung schreibt der Rechnungshof, in rund 80 Prozent sei die schiere Notwendigkeit der Beratung "nicht nachgewiesen", auch die Wirtschaftlichkeit sei in fast keinem der Fälle geprüft worden, 44 von 56 Berater-Projekten wurden "freihändig" vergeben. ...

... Eins der Beispiele ist nach SPIEGEL-Informationen ein Großvertrag mit dem Beratungsriesen Accenture. Nach Prüfung der Unterlagen konnten die Ermittler nicht nachvollziehen, wer im Ministerium und warum die Berater überhaupt engagiert wurden. Die Bezahlung der Rechnung über 2,9 Millionen Euro wurde erstmal eilig gestoppt.

... Für die Ministerin ist die Affäre mehr als nur unangenehm. Schon vor ihrem Amtsantritt im Wehrressort Ende 2013 galt sie als glühender Fan von externen Beratern bei Reformvorhaben, aus ihrer Sicht kann man mit den unabhängigen Fachleuten Prozesse schlicht schneller als mit dem trägen Beamtenapparat eines Ministeriums in Gang setzen.

...

Aus: "Von der Leyen räumt gravierende Mängel bei Vergabe von Beraterjobs ein" Matthias Gebauer (31.10.2018)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/ursula-von-der-leyen-raeumt-gravierende-maengel-bei-vergabe-von-berater-jobs-ein-a-1236122.html

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[...] Gegen Heinrich Maria Schulte lief von Mai 2014 bis April 2015 vor dem Landgericht Hamburg ein Verfahren wegen Veruntreuung von Anlagegeldern. In Form gewerbsmäßiger Untreue soll Schulte von 2011 bis 2013 in 327 Fällen rund 147 Millionen Euro aus 31 geschlossenen Immobilienfonds mit Vorsatz zweckwidrig verwendet haben. Am 20. April 2015 wurde Schulte zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt, die Staatsanwaltschaft hatte eine Haftdauer von zwölf Jahren beantragt. Betroffen sind rund 35.000 Anleger. ...

Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Bankhaus_W%C3%B6lbern_%26_Co. (27. April 2018)

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[...] Der seinerzeitige Wölbern-Inhaber hat laut Urteil vom April 2015 zwischen August 2011 und September 2013 insgesamt mehr als 147 Millionen Euro aus geschlossenen Fonds seines Emissionshauses entnommen und über eine in den Niederlanden ansässige Tochterfirma unrechtmäßig zweckentfremdet. Abzüglich Rückzahlungen von rund 31 Millionen Euro blieben offene Posten von rund 115 Millionen Euro, so die Richter. Rund 50 Millionen Euro davon seien in den privaten Bereich Schultes geflossen.

K. fungierte in der fraglichen Zeit im Hause Wölbern als "rechte Hand" Schultes. Sein Geständnis legte er Prozessbeobachtern zufolge, die namentlich nicht genannt werden wollten, die jedoch als zuverlässig einzustufen sind, am Dienstags dieser Woche vor der 18. Großen Strafkammer des Landgerichts in Hamburg ab. Diese Information sowie der mögliche Strafrahmen von bis zu einem Jahr und zehn Monaten, den der Richter gegenüber K. in Aussicht gestellt hat, wurde manager-magazin.de zudem inzwischen von einer Sprecherin des Gerichts bestätigt.

Bei seinem Geständnis sagte K. den Beobachtern zufolge, ihm sei die aussichtslose Lage der Wölbern-Gruppe bereits seit 2011 bewusst gewesen. Er habe jedoch die Augen davor verschlossen beziehungsweise sich von Beteuerungen Schultes und anderer Beteiligter blenden lassen.

Zudem bat K. offenbar darum, von einer Bestrafung abzusehen, da diese seine aktuelle berufliche Existenz gefährden würde. Diesem Wunsch dürfte das Gericht aller Wahrscheinlichkeit nach aber kaum nachkommen.

Der Prozess soll am Dienstag, den 15. Januar, mit den Plädoyers von Staatsanwaltschaft und Verteidigung fortgesetzt werden.

Aus: "Letzter Wölbern-Angeklagter steht kurz vor Verurteilung" Christoph Rottwilm (10.01.2019)
Quelle: http://www.manager-magazin.de/finanzen/artikel/woelbern-invest-urteil-steht-nach-gestaendnis-kurz-bevor-a-1247348.html

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[...] Der Geldwäscheskandal hält Behörden in Europa seit Monaten auf Trab: Die dänische Danske Bank steht im Verdacht, über ihre Niederlassung in Estland dubiose Gelder in Höhe von 200 Milliarden Euro transferiert zu haben. Staatsanwälte in Dänemark, Estland und den USA ermitteln, kurz vor Weihnachten wurden Mitarbeiter der estnischen Filiale der Bank festgenommen. Von diesem Geldwäscheskandal sind auch deutsche und österreichische Unternehmen und Banken betroffen. Das ergaben gemeinsame Recherchen der RBB-Redaktion Investigatives und Hintergrund, des ARD-Politikmagazins "Kontraste" und der Wochenzeitung "Die Zeit". Dem STANDARD liegt ein Auszug der Dokumente vor. Allein für Deutschland geht es dabei um einen Betrag von mehr als 32 Millionen Euro in den Jahren 2007 bis 2011. In Österreich beträgt die Summe rund vier Millionen Euro. Aus der Auswertung der vorliegenden Dokumente ergibt sich, dass 64 Überweisungen auf Kundenkonten in Österreich erfolgten. In Deutschland waren es 792 Überweisungen auf 321 Konten bei Banken und Sparkassen.

Der Geldwäscheskandal hält Behörden in Europa seit Monaten auf Trab: Die dänische Danske Bank steht im Verdacht, über ihre Niederlassung in Estland dubiose Gelder in Höhe von 200 Milliarden Euro transferiert zu haben. Staatsanwälte in Dänemark, Estland und den USA ermitteln, kurz vor Weihnachten wurden Mitarbeiter der estnischen Filiale der Bank festgenommen. Von diesem Geldwäscheskandal sind auch deutsche und österreichische Unternehmen und Banken betroffen. Das ergaben gemeinsame Recherchen der RBB-Redaktion Investigatives und Hintergrund, des ARD-Politikmagazins "Kontraste" und der Wochenzeitung "Die Zeit".

Dem STANDARD liegt ein Auszug der Dokumente vor. Allein für Deutschland geht es dabei um einen Betrag von mehr als 32 Millionen Euro in den Jahren 2007 bis 2011. In Österreich beträgt die Summe rund vier Millionen Euro. Aus der Auswertung der vorliegenden Dokumente ergibt sich, dass 64 Überweisungen auf Kundenkonten in Österreich erfolgten. In Deutschland waren es 792 Überweisungen auf 321 Konten bei Banken und Sparkassen.
Warenlieferungen nach Russland

In vielen der Fälle wurden damit wahrscheinlich Warenlieferungen nach Russland bezahlt. Die Empfänger der Handelsgüter waren jedoch nicht immer identisch mit den Firmen, die für die Warenlieferungen bezahlt haben. Auch ließen sich keine unmittelbaren Geschäftsbeziehungen zwischen den beteiligten Firmen nachweisen. Bei den gelieferten Gütern handelt es sich unter anderem um Industrieausrüstungen, Hausgerätetechnik, Stoffe, Aquarientechnik, Ersatzteile oder Autos. In Österreich wurden auch Küchengeräte um tausende Euro gekauft.

Unter Geldwäscheexperten gilt der Güterhandel bis heute als besonders anfällig für Geldwäsche.

Woher die Gelder stammen, die auf diesem Weg in den legalen Wirtschaftskreislauf gelangten, lässt sich nur schwer nachweisen. William Browder, einst einer der größten westlichen Fondsinvestoren in Russland, beschuldig in einem Schreiben an die estnische Staatsanwaltschaft 26 Mitarbeiter der Danske Bank in Estland der Beihilfe zur Geldwäsche. Browder vermutet, dass über die Danske Bank auch 230 Millionen Dollar aus einem Steuerbetrug zulasten des russischen Staates im Jahr 2008 gewaschen wurden. Der Fall erregte als Magnizki-Affäre Aufmerksamkeit, benannt nach Sergej Magnizki, Browders Steuerberater, der im Zuge der Ermittlungen von den russischen Behörden inhaftiert wurde und 2009 im Gefängnis unter ungeklärten Umständen ums Leben kam.

Aus: "Geldwäscheskandal bei der Danske Bank: Spuren führen nach Österreich" Markus Sulzbacher (10.01.2019)
Quelle: https://derstandard.at/2000095769226/Geldwaescheskandal-bei-der-Danske-Bank-Spuren-fuehren-nach-Oesterreich

warp.faktor

Bei den Banken ist es wie bei der Mafia.
Schmutzige Geschäfte kommen nur dann ans Licht, wenn es zu Streitigkeiten kommt.

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[...] (Reuters) Ein amerikanischer Pensionsfonds verklagt die von einem Skandal erschütterte Danske Bank. Zudem will der Fonds vier ehemalige Manager des Geldhauses vor Gericht bringen.

Der in New York ansässige Fonds (Plumbers & Steamfitters Local 773 Pension Fund) strebt laut in New York eingereichten Gerichtsunterlagen vom Mittwoch eine Sammelklage gegen Dänemarks grösstes Finanzinstitut an und fordert Schadensatz für Anleger, die zwischen dem 9. Januar 2014 und 23. Oktober 2018 ADS-Scheine des Geldhauses hielten. Die Hinterlegungsscheine hatten nach Bekanntwerden des Skandals an Wert verloren. Gemäss den eingereichten Dokumenten fielen die Papiere um rund 2,5 Mrd. $, als Anlegern die volle Tragweite des Skandals sichtbar wurde.

Die Danske Bank steht im Verdacht, über ihre Niederlassung in Estland zwischen 2007 und 2015 dubiose Gelder in Höhe von 200 Mrd. € transferiert zu haben. Staatsanwälte in Dänemark, Estland und den USA ermitteln. Bei der Danske Bank war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten.

Aus: "US-Pensionsfonds verklagt Danske Bank wegen Geldwäscherei-Skandals" (10.1.2019)
Quelle: https://www.nzz.ch/finanzen/us-pensionsfonds-verklagt-danske-bank-wegen-geldwaescherei-skandals-ld.1450319

[Textaris(txt*bot)]

[...] Über ein ausgeklügeltes Geldwäschesystem sind innerhalb weniger Jahre Milliardensummen aus Russland an den Westen geflossen, knapp 190 Millionen Euro auch auf deutsche Konten. Politiker, Geschäftsleute und Kriminelle brachten ihr Geld aus undurchsichtigen Quellen außer Landes, die Empfänger waren unter anderem eine Wohltätigkeitsfirma des britischen Prinzen Charles, das Firmenkonto eines Jugendfreunds des russischen Präsidenten Waldimir Putin und ein Unternehmen mit Sitz in Bayern. Das geht aus Bankunterlagen hervor, die dem Recherchenetzwerk Organized Crime and Corruption Reporting Project (OCCRP) und der litauischen Nachrichtenseite 15min.lt zugespielt wurden.

Bei den geleakten Dokumenten handelt es sich um Korrespondenz, Verträge, Rechnungen und Informationen zu mehr als 1,3 Millionen Banküberweisungen. Sie betreffen zu großen Teilen die litauischen Banken Snoras und Ūkio. Die Süddeutsche Zeitung hat die Unterlagen zusammen mit 20 weiteren Medienhäusern ausgewertet. Die Ergebnisse werden unter dem Titel "Troika Laundromat" weltweit veröffentlicht.

Geld legaler wie illegaler Herkunft floss laut den Recherchen in ein Netzwerk von rund 70 Briefkastenfirmen, die von Scheindirektoren geleitet wurden. Die Beträge wurden vielfach hin- und herüberwiesen. Am Ende wurden mit dem Geld Immobilien etwa in Großbritannien, Spanien und Montenegro gekauft, außerdem Luxusjachten, Flugzeuge oder Kunst und vieles mehr. Auch eine Wohltätigkeitsorganisation, die von Prinz Charles geleitet wird, erhielt Geld. Die Firma eines Steuerberaters aus Bayern wurde für Tausende Drucker und Tonerpackungen bezahlt. Der Steuerberater und seine angeblichen Geschäftspartner gaben gegenüber der Süddeutschen an, nie mit diesen Waren gehandelt zu haben, auch seien Unterschriften gefälscht worden.

Ein zweistelliger Millionenbetrag landete auf einem Schweizer Firmenkonto des Cellisten Sergej Roldugin, eines der besten Freunde von Präsident Putin. Roldugin hatte schon bei den Enthüllungen der Panama Papers eine tragende Rolle gespielt, als die Süddeutsche Zeitung und ihre Partner aufdeckten, dass Roldugin im Zentrum eines Netzes von Briefkastenfirmen stand, das Hunderte Millionen Dollar verwaltete.

Bereits 2014 hatten Reporter des OCCRP erstmals ein Geldwäschesystem aufgedeckt, das sie damals Russian Laundromat – zu Deutsch: Russischer Waschsalon – nannten. Dieser Waschsalon hatte in den Jahren 2010 bis 2014 Geld aus mindestens fragwürdigen Quellen in Höhe von etwa 20,7 Milliarden US-Dollar aus Russland in die Europäische Union geschleust. Erst vor wenigen Tagen beschlagnahmte das Bundeskriminalamt in diesem Zusammenhang Immobilien in Nürnberg, Regensburg, Mühldorf am Inn und Schwalbach am Taunus im Wert von 40 Millionen Euro und fror auf mehreren Konten weitere sieben Millionen Euro ein, berichtet die Süddeutsche.

Ein nächstes, ähnliches Geldwäschesystem flog im Herbst 2017 auf. Diesmal stammte das Geld aus Aserbaidschan und floss über die estnische Filiale der dänischen Danske Bank in die EU. Und von dort aus auch nach Deutschland, beispielsweise an eine Firma der Bundestagsabgeordneten Karin Strenz (CDU). Strenz erhielt nach der Enthüllung eine Rüge des Bundestagspräsidiums, der Europarat erteilte ihr Hausverbot.

Aus: "Russisches Geldwäschesystem aufgedeckt" (4. März 2019)
Quelle: https://www.zeit.de/wirtschaft/2019-03/datenleak-geldwaesche-russland-westen

Mutti ihr Sohn #4


Wo ist der Skandal?
Das ist doch guter alten Kapitalismus guter Ton , so wie die Steuervermeidung und vor allem müssen die Russen noch bei den Finanzakrobaten in Europa in die Lehre gehen.
Denn zu Cum Ex Geschäften haben sie noch nicht die praktischen Erfahrungen!
Zu den Relationen der Cum Ex Geschäften ist das doch Pillepalle!

RedDuke #4.1


Tatsächlich steht in dem Artikel nichts von einem Skandal. Sondern nur das Recherchen dieses Geldwäschesystem aufgedeckt haben. Diese Info hat auch ohne jeden ideologischen Grabenkampf eine Bedeutung. Und ein größeres Unrecht, macht ein kleineres Unrecht nicht besser.

Verbrechen bleibt Verbrechen. Egal ob bei uns, oder in Russland.

Rober Richard #10

Warum sollte die tiefe Regierung in Russland anders agieren als die tiefen Regierungen anderer Staaten dieser Welt .

Galgenstein #10.1

Sie meinen ein Problem, das sich relativieren lässt, ist in Wirklichkeit gar kein Problem? Na denn....

Das entscheidende Problem #20

"Troika Laundromat" - da musste ich schmunzeln.

Meinen grössten Respekt vor Leuten, die sich mit organisierter Kriminalität befassen und solchen Fällen nachgehen.

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[Textaris(txt*bot)]

"Cum-Ex: Spion oder Held?" Karsten Polke-Majewski  (19. März 2019)
Ein deutscher Anwalt half, einen großen Steuerraub aufzudecken. In der Schweiz wird er nun wegen Spionage angeklagt. ...
https://www.zeit.de/wirtschaft/2019-03/cum-ex-steuerbetrug-wirtschaftsspionage-anklage-schweiz/komplettansicht

Pressimist #29

Wenn jemand in der Schweiz versucht Recht und Gesetz im Bankenwesen durchzusetzen, ist das so, als würde in Deutschland jemand versuchen die Autoindustrie zu zwingen sich an Recht und Gesetz zu halten: Die Gewinne eines wichtigen Industriezweigs werden bedroht.

[...]  Looser99 #18

Ein Nebenschauplatz des Krieges arm gegen reich. ...

...

Kontext:

Unter Dividendenstripping wird börsentechnisch die Kombination aus dem Verkauf einer Aktie kurz vor dem Termin der Dividendenzahlung und Rückkauf derselben Aktie kurz nach dem Dividendentermin verstanden. Solche Geschäfte sind häufig durch die Erlangung von Steuervorteilen motiviert.
https://de.wikipedia.org/wiki/Dividendenstripping

"CumEx Files: Held, Dieb oder Spion?"  Jörg Göbel , Oliver Schröm , Sylke Gruhnwald , Michael Haselrieder , Carlos Hanimann (21. March 2018)
Eine Schlüsselszene entlarvt, mit welcher Härte der Kampf geführt wird. Dr. Peter Giger, Schweizer Staatsbürger, Staatsanwalt, Mitglied der rechtspopulistischen Schweizer Volkspartei. Und Josef Talheimer, Deutscher, schwerbehindert, Mitarbeiter eines Schweizer Bankhauses. Sie treffen in einem Büro der Staatsanwaltschaft Zürich aufeinander. Sie sind zwei der vier Männer, die im Mittelpunkt einer Auseinandersetzung stehen, bei der es anfangs um 50 Millionen Euro geht, bald aber um systematischen Betrug an deutschen Steuerbehörden. Am Ende wird von Wirtschaftskrieg die Rede sein.
https://correctiv.org/aktuelles/cumex-files/2018/03/21/held-dieb-oder-spion

[Textaris(txt*bot)]

[...]  Wegen der Vorgänge um die Sanierung ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Untreue und Korruption. ...

Aus: "Keine Entlassungen: "Gorch Fock"-Werft will ans Vermögen ihrer Ex-Vorstände" (02.05.2019)
Quelle: https://www.weser-kurier.de/region/niedersachsen_artikel,-gorch-fockwerft-will-ans-vermoegen-ihrer-exvorstaende-_arid,1826633.html

[Textaris(txt*bot)]

[...] Der Finanzinvestor Cinven rückt der Übernahme von vier Millionen Lebensversicherungs-Policen von Generali Deutschland einen Schritt näher. Der italienische Versicherungsriese Generali wolle in Kürze exklusive Verhandlungen mit dem Bestandsmanager Viridium über den Verkauf der klassischen Garantie-Policen aufnehmen, sagte eine mit dem Prozess vertraute Person am Donnerstag der Nachrichtenagentur Reuters. Die finale Entscheidung steht aber noch aus. Hinter Viridium stehen Cinven und die Hannover Rück. Dem Abwickler gehören in Deutschland schon drei kleinere Lebensversicherungs-Bestände.

Damit hätte Viridium die Rivalen Frankfurter Leben und Athora ausgestochen, die sich ebenfalls um das Portfolio bemüht hatten. Athora gehört zum US-Finanzivestor Apollo. Ob sich Generali am Ende wirklich von dem rund 40 Milliarden Euro schweren Bestand trennt, ist offen. Auch die Finanzaufsicht BaFin muss einem Verkauf noch zustimmen. Es wäre mit Abstand die größte derartige Transaktion in Deutschland bisher. Die Münchener Rück hatte den Verkauf von Ergo Leben wieder abgesagt und will die sechs Millionen Policen stattdessen selbst abwickeln.

Viridium und Generali Deutschland wollten sich nicht zu den Informationen äußern. Der Versicherer sprach von "Gerüchten im Markt".

Aus: "Abwickler Viridium hat bei Generali Leben Nase vorn" (28. Juni 2018 )
Quelle: https://www.wiwo.de/unternehmen/versicherer/exklusive-verhandlungen-abwickler-viridium-hat-bei-generali-leben-nase-vorn/22746410.html

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[...] Das Ereignis markiert das Scheitern der privaten Altersvorsorge in Deutschland: Am Dienstag vergangener Woche schloss die Firma Viridium den Kauf von rund vier Millionen Altersvorsorgeverträgen, Berufsunfähigkeits- und Lebensversicherungen der Generali-Versicherung ab – nachdem die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, kurz Bafin, neun Monate lang die Übertragung geprüft hatte. Es ist nicht der erste Verkauf eines Lebensversicherungsbestands an eine Abwicklungsgesellschaft – ein sogenannter Run-off, aber der mit Abstand größte. Branchenbeobachter erwarten, dass weitere Versicherer ihre Bestände an klassischen Lebensversicherungen verkaufen werden.

Noch vor wenigen Jahren brüstete sich die Branche damit, dass sie die Alterssicherung besser betreiben könne als der Staat. Doch das Umsichgreifen des Run-off zeigt: Private Versicherer beherrschen die Altersvorsorge mitnichten besser als die gesetzliche Rentenversicherung. Die Bundesregierung müsste Konsequenzen daraus ziehen und sofort aus der Förderung der privaten Altersvorsorge aussteigen, die bestehenden Verträge sollten in die gesetzliche Rentenversicherung überführt werden. Zudem wäre es endlich an der Zeit für die Einführung einer Mindestrente nach skandina­vischem Vorbild, die jeder und jede bekommt und die zum Leben reicht. Doch leider gibt es dafür keine Anzeichen.

Früher waren die gängigen Altersvorsorgeverträge für die Versicherungswirtschaft attraktiv, doch das hat sich in der anhaltenden Niedrigzinsphase geändert. Bei klassischen Lebens- oder privaten Rentenversicherungen bekommen Kunden eine garantierte Verzinsung ihrer Beiträge und des angesammelten Kapitals. Der Versicherer trägt das Kapitalmarktrisiko, mitunter über viele Jahrzehnte. Er muss die bei Vertragsabschluss zugesagte Garantieverzinsung gutschreiben, auch wenn er sie selbst mit seinen ­Kapitalanlagen nicht erwirtschaftet. Früher argumentierten die Versicherer, Kunden könnten so auch schlechte Kapitalmarkt­zeiten überstehen. Jetzt, da diese Zeiten da sind, trennen sich Versicherer wie Generali von dem Geschäftsmodell und den Kunden. Neuen Kunden drehen sie Lebens- und Rentenversicherungen an, bei denen die Verbraucher das Risiko tragen. Und bei den Alt­beständen tragen sie nicht das Risiko, sondern wälzen es ab – an die sogenannten Abwickler, eine Art bad bank für die private Rentenversicherung. Ob am Ende die Kunden ihr versprochenes Geld bekommen, wird immer zweifelhafter.

Das betrifft Millionen von Menschen. Schon jetzt befinden sich rund fünf Millionen Policen in den Händen von Abwicklern, viele werden folgen. Die rot-grüne Regierung hat ab 2002 viele Menschen in die Arme der Versicherungswirtschaft getrieben, indem sie die künftigen Renten erheblich gekürzt hat. Um Kunden zum Abschluss etwa einer »Riester-Rente« zu bewegen, ­fördert der Staat zudem private Altersvorsorgeverträge. Die Versicherungsbranche hat um dieses Geschäft gebuhlt. Doch der ­Verkauf der Bestände zeigt, dass ihr Geschäftsmodell dafür nicht taugt.

Aus: "Das Scheitern der privaten Altersvorsorge: Abgewickelt" Anja Krüger (09.05.2019)
Quelle: https://jungle.world/artikel/2019/19/abgewickelt

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[...] Strache und Gudenus offenbaren bei dem Treffen [ ] ein womöglich illegales System der Parteifinanzierung. "Es gibt ein paar sehr Vermögende. Die zahlen zwischen 500.000 und anderthalb bis zwei Millionen", sagt Strache in dem Video. Das Geld fließe demnach aber nicht an die FPÖ, sondern an einen Verein. "Der Verein ist gemeinnützig, der hat auch nichts mit der Partei zu tun. Dadurch hast du keine Meldungen an den Rechnungshof."

Strache und Gudenus nennen laut "Spiegel" auf dem Video mehrere Namen angeblicher Großspender, die bereits bezahlt oder zumindest eine Zusage gegeben hätten. Diese dementierten auf Anfrage von SZ und Spiegel, direkt oder indirekt an die FPÖ gespendet zu haben.

... Auf Anfrage von SZ und Spiegel räumten die FPÖ-Politiker das Treffen in der Villa ein, bezeichneten es allerdings als "rein privates" in "lockerer, ungezwungener und feuchtfröhlicher Urlaubsatmosphäre". „Auf die relevanten gesetzlichen Bestimmungen und die Notwendigkeit der Einhaltung der österreichischen Rechtsordnung wurde von mir in diesem Gespräch bei allen Themen mehrmals hingewiesen.“ Das gelte auch für „allenfalls in Aussicht gestellte Parteispenden bzw. Spenden an gemeinnützige Vereine im Sinne der jeweiligen Vereinsstatuten“. „Im Übrigen“, teilte Strache zunächst schriftlich mit,, „gab es neben dem Umstand, dass viel Alkohol im Laufe des Abends gereicht wurde, auch eine hohe Sprachbarriere“.

... In dem Video beschimpft Strache auch Journalisten. Er wird mit den Worten zitiert: "Journalisten sind sowieso die größten Huren auf dem Planeten." Strache schlägt vor, kritische "Krone"-Journalisten zu entfernen und durch von ihm bevorzugte Journalisten zu ersetzen. Gudenus wird mit den folgenden Worten zitiert: "Die Kronen Zeitung wär für uns alle gut, für sie geschäftlich, für uns politisch." Zudem soll Strache in dem Video geäußert haben, er wünsche sich eine "Medienlandschaft ähnlich wie der Orbán". Victor Orbán ist seit 2010 Ministerpräsident in Ungarn und beschränkt seither massiv die Pressefreiheit. ...

Aus: "Was die Aufnahmen über den FPÖ-Politiker aussagen" Madlen Haarbach (18.05.2019)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/ist-strache-kaeuflich-was-die-aufnahmen-ueber-den-fpoe-politiker-aussagen/24356454.html

Bernfried 10:37 Uhr
Die österreichische „Schwesterpartei“ der AfD.

Die Umstände unter denen diese Aufnahmen jetzt nach fast zwei Jahren “geleakt“ wurden, sind zwar ziemlich dubios. Aber all das tritt gegenüber einem Ausmaß an Dummheit, Vulgarität und illegalenGedankenspielen zurück, die eine x-beliebige Bananenrepublik im Vergleich dazu wie eine Musterdemokratie aussehen lassen:

Da haben wir unter anderem:

- Parteispenden am Fiskus über Scheinfirmen vorbei schleusen.
- Medienmanipulation und Kaltstellen missliebiger Journalisten
- Orbán als offen genanntes Vorbild für eine Semidiktatur
- Vergabe öffentlicher Aufträge an Spender an an Spender und/oder
Parteifreunde
- Korruption, d.h. künstliche Aufblähung dieser erblichen Aufträge,
damit es sich auch richtig lohnt.
- Verkauf des österreichischen Trinkwassers an Oligarchen
- Vulgärste Diffamierungen politischer Gegner

All das erläutern dieser Herrschaften angeheitert und in größter
Selbstverständlichkeit und all das würde ich den Granden unseres
lieben Rechtspopulistenvereins ebenso zutrauen: Mit den Parteispenden haben wir ja schon die erste Parallele. ...

berlin.er 09:27 Uhr
Wenn ich den Zeitpunkt berücksichtige, wann das Video öffentlich wurde, und der Böhmermann evtl. darüber schon länger Bescheid wusste, dann könnte ich mir vorstellen, dass man vor der Europawahl darauf aufmerksam machen wollte, wie volksverbunden populistische Volksparteien sind. Das dürfte dann jedenfalls gelungen sein, europaweit.

mogberlin 09:11 Uhr
Besonders amüsant an der ganzen Angelegenheit ist mal wieder die totale Schweigsamkeit des rechten Spektrums, die immer zu beobachten ist, wenn etwas vorkommt, bei dem erst einmal eine Sprachregelung bzw. ein Narrativ ge-/erfunden werden muss. Da sitzen dann die Kubitscheks (o. a.) im stillen Kämmerlein und grübeln, welchen Opfermythos sie sich einfallen lassen können und bis das Ergebnis präsentiert ist, herrscht Stille ...

peeka 07:57 Uhr
Nun wird klar, warum die neuen rechtsradikalen Parteien in ganz Europa die Farbe Blau als Erkennungszeichen gewählt haben. Und auch die weiße Schrift lässt sich allegorisch deuten.
Sicherlich muss Strache zurücktreten, alles andere wäre selbst für die politische Richtung, die sich mehr und mehr als international agierende kriminelle Vereinigung entpuppt, nicht zu erwarten.

In gut einer Woche wissen wir, wie groß der Anteil an Menschen in Europa ist, die sich von solchen Menschen eine Verbesserung versprechen. Wenn Alkohol, Koks, eine hübsche Dame und die Aussicht auf Macht ausreichen, um Staatsaufträge zu versprechen, dann wundern sich wohl lediglich diejenigen, die politische Vorgänge in Spielfilmen verarbeiten und die mit einem solchen Plot in einem Drehbuch wohl bei jedem Produzenten gescheitert wären, weil es dieser als zu klischeehaft abgelehnt hätte.

DaW 17.05.2019, 21:38 Uhr

Tja: "Unser Geld für uns're Leut!"

Man muss verdammt naiv sein, um nicht zu sehen, was die FPÖ damit meinte...

Pat7 11:04 Uhr
Antwort auf den Beitrag von ford_perfect 17.05.2019, 19:36 Uhr

    Und für Kanzler Kurz gilt: "Wer sich mit Schweinen in die Suhle legt, darf sich nicht wundern wenn er nach Jauche stinkt".

Das ist noch besser  als "Wer sich mit Hunden schlafen legt, wacht mit Flöhen  wieder auf".....

...

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[...] Wem gehören die Häuser, in denen wir leben? Das wollten die Redaktionen von Tagesspiegel und dem gemeinnützigen Recherchezentrum Correctiv gemeinsam mit den Berliner Bürgerinnen und Bürgern herausfinden. Auf Diskussionsveranstaltungen luden wir Leser, Politiker, Vertreter der Immobilienbranche und Experten ein, die Wohnungskrise der Hauptstadt zu diskutieren.

Seit Januar werten Journalisten in beiden Redaktionen Tausende Einsendungen von Lesern sowie Hintergrundgespräche, Akten, anonyme Hinweise und Datenbanken aus. Dabei ging es nicht darum, Informationen zu einzelnen privaten Hauseigentümern zusammenzustellen. Es ging stattdessen darum, Probleme aufzudecken, Strukturen aufzuzeigen und Missstände auf dem Berliner Wohnungsmarkt öffentlich zu machen. Schon während der Recherche wurden Dutzende Geschichten und Experteninterviews veröffentlicht.

Teil I der Gesamtauswertung beschäftigte sich dann im Februar 2019 mit möblierten Wohnungen. Dabei kam ans Licht, wie mit einem neuen Modell die Mietpreisbremse umgehbar wird. Teil II beschäftigt sich nun dem bislang verborgenen Firmengeflecht der Pears-Familie. In den nächsten Wochen werden weitere Teile der Endauswertung veröffentlicht.

Correctiv ist gemeinnützig und finanziert sich durch Spenden von Bürgern und Stiftungen. ...

... Die Recherchen von Tagesspiegel und Correctiv zeigen nun, dass dahinter System steckt. Tatsächlich gehören viele der Luxemburger Eigentümer allem Anschein nach zum selben Immobilientrust, der ein Netz aus Briefkastenfirmen über Luxemburg, Zypern und die britischen Jungferninseln gespannt hat. Der Trust ist unter anderem der alleinige Anteilseigner von Telereal Trillium, der größten Immobiliengesellschaft Großbritanniens im Wert von sechs Milliarden Pfund.

An der Spitze steht die britische Milliardärsfamilie Pears. Allein in Berlin besitzt das Pears-Imperium anscheinend weit mehr als 3000 Wohnungen und gehört damit zu den Großeigentümern der Stadt. Nur wusste das bisher niemand. Da der Senat die Verbindungen zwischen den Properties-Firmen nicht kennt, sieht er statt eines großen Konglomerats nur viele Dutzend einzelne Firmen.

Für die britischen Milliardäre hat die Anonymität Vorteile. Für die Stadt ist sie ein Problem. Wie die Recherchen zeigen, zahlt die Pears-Gruppe auf ihre Mieteinnahmen aus Berlin keine nennenswerten Steuern. Da die wahren Eigentumsverhältnisse verschleiert werden, kann die Gruppe bei Problemen weder von der Stadt noch den Mietern zur Verantwortung gezogen werden.

Die Hinweise von Berliner Mieterinnen und Mietern lassen von Anfang an darauf schließen, dass die Immobilienfirmen mehr verbindet als die immer gleiche Namensendung „Properties“: Alle sind in Luxemburg an derselben Adresse registriert. Insgesamt muss der Briefkasten dort die Post von 76 Firmen aus aller Welt fassen. Auch die Geschäftsführer sind immer dieselben. Wie viele Wohnungen diese Firmen in Berlin gekauft haben, weiß zu diesem Zeitpunkt kaum jemand.

Die Spur der wahren Eigentümern führt um die halbe Welt: von verstaubten Berliner Archiven bis auf tropische Inseln, die als Steueroasen gelten. Puzzlestücke über die Eigentumsverhältnisse in der Hauptstadt finden sich in rund tausend Akten der acht Berliner Grundbuchbezirke. Journalisten können dort Einsicht beantragen, wenn sie ein Interesse begründen können.

Auf Anfrage zu mehr als 25 Firmen, die mutmaßlich zum Pears-Imperium gehören, legen die Mitarbeiter in den Grundbuchämtern ganze Batzen Papier zur Durchsicht auf den Tisch. Einige Adressen liefern die Grundbuchämter auf Anfrage, viele andere müssen jedoch mühsam aus Kaufverträgen mit tausenden von Seiten herausgesucht werden. Denn das Archiv der Grundbuchämter ist veraltet, unübersichtlich, enthält teils Tippfehler.

Tatsächlich finden sich mehr als 110 Grundbuchakten mit mindestens 3000 Wohnungen in Berlin, die zum selben Muster passen. Die tatsächliche Zahl der Wohnungen könnte sogar noch viel höher liegen. Da auch Gewerbeflächen Teil eines Hauses sein können, wurden zweifelhafte Fälle aussortiert. Auf einer alten Version der Webseite von Pearsglobal.com, die über das Internet Archiv “Waybackmachine” noch einsehbar ist, macht das Unternehmen sogar die Angabe, es habe in Deutschland, vornehmlich in Berlin, insgesamt 6200 Wohnungen im Besitz.

So zum Beispiel in der Blücherstraße in Kreuzberg. Eine Immobilie der „Ebony Properties“. In Prenzlauer Berg besitzen die Firmen Mica und Indira viel, in Moabit die Firma Juventus. Die Mietshäuser liegen in guten bis besten Wohnlagen Berlins, gerade in solchen, die mit Gentrifizierung zu kämpfen haben, manche in Milieuschutzgebieten.

Schon länger gab es Gerüchte, dass sich hinter all den unterschiedlichen Firmen eigentlich nur ein Eigentümer versteckt. So kämpft derzeit in Neukölln die Kneipe „Syndikat“, die seit 33 Jahren Teil vom Kiez ist, gegen eine Räumungsklage in der Weisestraße. Der Hausbesitzer: die „Firman Properties S.à r.l.“. Dahinter vermuteten die Mieter bereits die Pears-Gruppe. Endgültig beweisen konnten sie es nicht. Aber sie trugen Indizien zusammen, darunter eine Liste mit etlichen Firmen, die alle zu dem selben Luxemburger Briefkasten führen.

Auf Anfragen zu seinem Bestand reagierte die Pears-Gruppe nicht. Der Konzern unterhält unter dem Namen „Pears Global Real Estate“ ein kleines Büro am Kurfürstendamm. Die Mitarbeiter dort geben keine Auskünfte. Eine Webseite existiert nicht mehr, Anfragen werden ignoriert. Am Telefon meldet sich ein Mitarbeiter, der sich erst mit seinen Kollegen abstimmen will. Später behauptet er, neu in der Firma zu sein und nicht weiterhelfen zu können. Die Bitte, den Hörer einem erfahrenen Kollegen zu übergeben, blockt er ab: Er sei alleine im Büro. Dann wird die Leitung unterbrochen. Auch persönliche Besuche bringen kein Ergebnis. Beim nächsten Telefonat heißt es am Ende nur noch „dazu kann ich Ihnen nichts sagen“.

Kontaktaufnahmen zu den luxemburgischen Geschäftsführern bleiben ebenfalls erfolglos. Zwar meldet sich ein Mann, doch einen Namen will er nicht verraten. Wer am Telefon sei? „Die andere Seite“, heißt es nebulös aus Luxemburg, die Geschäftsführung sei nicht im Haus. Dann ist auch dieses Gespräch vorbei.

Die Recherche aber zeigt: Hinter den Briefkasten-Firmen stehen sechs Luxemburger Firmen. Die wiederum gehören wohl zwei zypriotischen Firmen: Knapwed Limited und Cornway Limited. Aus den Grundbucheinträgen ist das nicht ersichtlich, denn dort taucht immer nur der unmittelbare Eigentümer auf.

Das Luxemburger Handelsregister und die internationale Firmendatenbank Orbis weisen aber darauf hin, dass die in Berlin aktiven Luxemburger Firmen ihre Muttergesellschaften auf Zypern haben. An diesen zypriotischen Muttergesellschaften wiederum halten jeweils zwei Firmen auf den britischen Jungferninseln Anteile: Junifler Limited und Karayan Limited. Doch hier verliert sich die Spur. Denn die kleine Inselgruppe vor Puerto Rico ist nicht nur bekannt für ihre niedrigen Steuersätze, die Jungferninseln verschleiern auch, wem die dort registrierten Firmen gehören. Selbst deutsche Steuerfahnder kommen hier fast nie weiter.

Erst eine seltsame Börsennotiz, die auf der Publikationsplattform Yumpu auffindbar ist, liefert schließlich einen Hinweis für eine der beiden Firmen, nämlich Junifler Limited. In einem dort veröffentlichten Bericht mit dem Logo der Deutschen Bank von 2005 an die irische Börse finden sich Vermerke über Kredite, die Junifler Limited anscheinend über ein Konto bei der Deutschen Bank gewährt hat. Laut diesem Dokument sei der Besitzer von Junifler Limited „Bernard Pears 1967 Settlement“, und die wiederum ist Teil des Pears Trusts.

Ein weiteres Indiz: Ein Dokument aus den Panama Papers, dass das „International Consortium of Investigative Journalists“ (ICIJ) und „Süddeutsche“ Correctiv auf Anfrage zur Verfügung gestellt haben, bestätigt, dass die Pears-Gruppe dahintersteht. In einem Gesprächsmemo ist unter der Überschrift „The B Pears 1967 Settlement“ festgehalten, wie über die „Restrukturierung der Offshore Gruppe“ verhandelt wurde. Dort tauchen auch die Namen der drei Pears-Brüder auf.

Das dänische Handelsregister liefert letztlich einen Beleg. Daraus ergibt sich der Nachweis, dass die Firmen, die zu Junifler gehören, am Ende zu Pears gehören. Als wirtschaftlich Berechtigte stehen dort Trevor Steven Pears, Mark Andrew Pears und David Alan Pears. Im Gegensatz zum deutschen Handelsregister muss dort stets der finale Eigentümer einer Firma eingetragen sein – unabhängig davon, wie viele Zwischenfirmen existieren.

Für die zweite Firma, Karayan Limited, ist die Suche komplizierter. Sie besitzt anscheinend über Ecken die Luxemburger-Firmen, die in Berlin aktiv sind, aber die Kette zur Pears-Gruppe lässt sich nicht lückenlos schließen. Allerdings deuten alle Indizien darauf hin. Die Firmen lassen sich in Deutschland von der Pears Global Real Estate GmbH am Kurfürstendamm vertreten.

Drüber hinaus werden alle in Berlin aktiven ProFirmen unter anderem von Geschäftsführerin Katarzyna Ciesielska geleitet. Diese ist außerdem in Dänemark für die Pears Global Real Estate Denmark tätig. Anders als in Deutschland zeigt hier die Pears-Familie Gesicht: Die letztendlichen Eigentümer der Firma sind laut dänischem Handelsregister die drei Pears-Söhne. So lässt sich die Verbindung von Berlin über Luxemburg, Zypern und die Karibikinseln bis nach Großbritannien rekonstruieren.

Kurz gesagt: Hinter all den Luxemburger Eigentümern, die den Mietern bekannt sind, stehen zwei Firmen auf den Jungferninsel, von denen eine klar dem Pears-Unternehmen zuzuordnen ist und die zweite in engem Zusammenhang mit der Pears-Gruppe steht. Auf Anfrage hat das Unternehmen nicht reagiert.

Warum der ganze Aufwand? Warum spannt man ein so kompliziertes Firmengeflecht?

Christoph Trautvetter, Experte der Berliner Initiative „Netzwerk Steuergerechtigkeit“ hat eine Studie über die größten Wohnungseigentümer in Berlin erstellt, die Correctiv und dem Tagesspiegel vorab vorliegt. Er sagt: „Solche Konstrukte haben oft den Grund, Steuern zu vermeiden“.

Mehrere Notare haben das dem Tagesspiegel und Correctiv bestätigt. Der Rechtsanwalt und Notar Thomas Miller von der Großkanzlei Heussen nennt das zugrunde liegende Prinzip banal.

Er erklärt das Vorgehen so: Ein Miethaus in Berlin gehört einer Objektgesellschaft mit Sitz in Berlin. Gewinne fallen aber hier nicht an. Denn die Berliner Firma hat auf dem Papier einen Kredit von der anderen Firma und muss so hohe Zinsforderungen an die Muttergesellschaft auf Zypern bezahlen, dass trotz der vielen Mieteinnahmen keine Gewinne übrigbleiben, die versteuert werden müssten. Oder die Grundstückseigentümerin ist eine Gesellschaft mit Sitz im Ausland und versteuert ihre Erträge dort.

Das Prinzip ist aus anderen Branchen bekannt. Der Apple-Konzern bezahlt trotz gewaltiger Einnahmen aus dem Verkauf von iPhones, iPads und anderer Produkte hierzulande so gut wie keine Steuern. Weil Apple Deutschland „Lizenzgebühren“ an ihren Konzern-Mutter mit Sitz in Irland bezahlen muss.

Tatsächlich findet sich in den Geschäftsberichten einer der Firmen, die der Pears-Gruppe zugeordnet werden kann, Anhaltspunkte, dass sie die in Berlin fälligen Steuern minimiert. So verbuchte die Firman Properties, die das Haus der Bar „Syndikat“ in der Weisestraße hält, in ihrem luxemburgischen Jahresabschluss für 2017 Einnahmen von knapp 1,2 Millionen Euro, aber nur Steuern von 535 Euro.

Der Grund: Firman Properties schreibt offiziell rote Zahlen, erklärt Steuerexperte Christoph Trautvetter. Denn sie muss hohe Zinsen für Kredite zahlen – allerdings an einer Mutterfirma, die ebenfalls zur Pears-Gruppe gehört.

Das Vorgehen ist völlig legal und ein beliebter Trick, um Gewinne aus Ländern mit hohem Steuersatz in Länder mit niedrigem Steuersatz zu verschieben. Die Pears-Gruppe reduziere so anscheinend die Steuern für ihre Berliner Investments, sagt Trautvetter. Die Geschäftsberichte 2017 von 24 Luxemburger Firmen, die in Berlin Wohnungen halten, weisen viele Verluste und wenig Steuern aus. Insgesamt wird für das gesamte Jahr 2017 nur 180.000 Euro Steuern angegeben.

Christoph Trautvetter hat errechnet, wie hoch der Gesamtumsatz der Luxemburger Firmen insgesamt sein könnte. Er kommt auf 49 Millionen Euro.

Die Gewinnverschiebung sei bisher ein Leichtes für Unternehmen, sagt Trautvetter. Eine effektive Unternehmensbesteuerung bestehe trotz einiger Reformbemühungen immer noch nicht.

Die Intransparenz der Immobilien-Großbesitzer hält Trautvetter für ein großes Problem. „Sie höhlt das Grundgesetz aus, nach dem Eigentum verpflichtet.“ In der Anonymität könne ein Eigentümer nur schwer zu etwas verpflichtet werden. Damit sich ein solches Firmenkonstrukt wie bei der Pears-Gruppe lohne, sei laut Notar Miller eine „kritische Größe“ Voraussetzung.

Die Notare und Berater, die nötig sind, um solche Konstrukte aufzusetzen, sind teuer. Außerdem bedeute es erheblichen Aufwand, Bilanzen und Steuererklärungen nach den unterschiedlichen nationalen Steuerregeln zu erstellen. Wer seinen Firmensitz auf den Jungferninseln hat, muss außerdem eine Verwaltungsfirma vor Ort bezahlen.

Zypern, Luxemburg und die Jungferninseln haben dabei für Firmen je unterschiedliche Vorteile. So ist beispielsweise die Amtssprache auf den Jungferninseln Englisch. Das kommt Konzernen aus den USA und Großbritannien entgegen. Zypern profitiere wiederum neben den niedrigen Körperschaftssteuern von seiner Lage im Herzen des Mittelmeers - und der Nähe zu Russland. Und Luxemburg ist für Immobiliengeschäfte mit das wichtigste Land, weil da die großen Kapitalgesellschaften ansässig sind.

Obwohl die Steuersparmodelle grundsätzlich legal sind, müssen die Firmen einiges beachten. Zum Beispiel, wenn die Finanzbehörden ein Umgehungsgeschäft feststellen, weil die Geschäftsführung der ausländischen Holding im Inland sitzt. Dann werden nicht nur die in der Vergangenheit gesparten Steuern zur Zahlung fällig, sondern es stellt sich auch die Frage, ob strafbares Handeln vorliegt. Bei der Pears-Gruppe gibt es dafür bisher keine Anzeichen.

Der Berliner Notar Uwe Fischer sieht das Problem ohnehin nicht in der tatsächlichen Steuerhinterziehung, „sondern der Kern des Problems ist die Steuervermeidung, die leicht zu organisieren ist. Das diese Möglichkeit weiter bestehe, sei eine „völlige Fehlentwicklung“ der Steuerpolitik. „Besser wäre, wir besteuern Mieteinnahmen pauschal an der Quelle.“

Der Berliner Senat reagiert überrascht auf die Recherchen. Bezüglich der Pears-Gruppe hätten bisher „keine hinreichenden Informationen über den aktuellen Bestand in Berlin“ vorgelegen, hieß es bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen. Wie viele Steuern dem Land Berlin entgehen durch Firmennetzwerke, die Einnahmen in der Stadt kleinrechnen, konnte die Senatsverwaltung für Finanzen nicht beantworten.

Berlins Senator für Finanzen, Matthias Kollatz (SPD), will aber in Berlin ansässige Unternehmen besser vor Steuervermeidung der Konkurrenz schützen und dem Land Steuereinnahmen sichern. Dafür sei aber eine nationale und internationale Anstrengung nötig, sagt Kollatz dem Tagesspiegel und bringt dazu einen neuen Vorschlag ins Gespräch: Eine „Publikationspflicht für Gewinne, Erträge und Umsätze international agierender Firmen in einer Country-by-country-Berichterstattung“.

Dies könne für mehr Transparenz sorgen und „nicht plausible Gewinne durch sogenannte Gestaltungsmaßnahmen“ offenbaren. Auch eine „effektive Mindestbesteuerung“ sei ein wirksames Instrument gegen das Kleinrechnen von Gewinnen. Darin seien sich Deutschland und Frankreich einig. Allerdings habe dieser Vorschlag trotz „mehrerer Anläufe“ nicht durchgesetzt werden können.

... Künftig dürfte die Pears-Gruppe auch in der derzeit heftig geführten Debatte um Enteignungen eine Rolle spielen. Es ist ein Volksbegehren auf dem Weg, das vorsieht, Großvermieter, denen mehr als 3000 Wohnungen gehören, zu enteignen. Die Regierungspartei Die Linke, die auch die Bausenatorin stellt, unterstützt das Vorhaben. Der Berliner Senat hat eine Liste mit zehn Firmen erstellen lassen, die davon betroffen wären. Die Firmen der Pears-Gruppe stehen bisher nicht darauf.

Der Senat schloss auf Anfrage nicht aus, dass neben der Pears-Gruppe auch andere Eigentümer unerkannt größere Wohnungsbestände zusammengekauft haben könnten. Damit steht auch in Frage, ob die bisherigen Kostenberechnungen für etwaige Enteignungen nach oben korrigiert werden müssen. Da die Eigentümer im Falle einer Vergesellschaftung entschädigt werden müssten, schätzt der Senat die Kosten bisher auf bis zu 36 Milliarden Euro.

Ähnlich im Unklaren über den Pears-Konzern waren die Aktivisten der Volksinitiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“: „Nach einem Konflikt mit dem Gewerbemieter Syndikat kamen wir mehreren Firmen auf die Spur“, sagt Sprecher Rouzbeh Taheri. „Aber wir hatten bisher nicht die Kapazitäten, zu recherchieren und zu bestätigen, dass alle zu dem Kreis von Pears gehören.“ Taheri glaubt aber nicht, dass die gesetzlichen Grundlagen des Volksentscheids durch die bisher unbekannten Konzerne erschüttert werden könnten.

Über die Familie, die sich offenbar im großen Stil auf dem Berliner Wohnungsmarkt eingekauft hat, ist nur wenig bekannt. Die Mieter haben unterschiedliche Erfahrungen mit den neuen Eigentümern gemacht, die so gern unerkannt geblieben wären. Einige beschweren sich über das Geschäftsgebaren, andere berichten, dass sie über die stabilen Mieten froh seien.

In Großbritannien allerdings geriet Pears bereits in die Schlagzeilen, weil ihre Unterfirma St. Ermin einmal im Gegenzug für modernisierte Badezimmer die Mieten von sozial schwachen Bewohnern in Hackney um 300 Prozent erhöhen wollte.

Öffentlich tritt die Familie kaum in Erscheinung. Einmal 1998 taucht ihr Name in einem Artikel im britischen “Independent” auf, darin wird behauptet, dass die damals 64-jährige Clarice Pears reicher als die Queen sei.

Auf der Website der britischen Milliardärsfamilie heißt es: „Es geht uns nicht nur um das Geld“.

Man helfe, wo man könne. Jedes Jahr unterstütze die britische Milliardärsfamilie Pears wohltätige Zwecke mit bis zu 20 Millionen Pfund: Schulen, medizinische Versorgung, Entwicklungshilfe in Afrika. Dafür soll der Name Pears bekannt sein.

In einem Werbevideo für das Engagement der Pears-Familie sagt Trevor Pears, einer der Söhne: „It’s hard to do good“ – es ist schwer, Gutes zu tun.

Aus: "Das verdeckte Imperium" (Veröffentlicht am 31. Mai 2019)
Andreas Baum (Factchecking und Recherche), Justus von Daniels (Recherche und Koordination), Hendrik Lehmann (Rechereche und Koordination), David Meidinger
(Datenanalyse und Webentwicklung), Michael Gegg (Factchecking und Datenbereinigung), Sidney Gennies (Text und Produktion), Michel Penke (Recherche und Datenanalyse), Ralf Schönball (Text und Recherche),
Quelle: https://interaktiv.tagesspiegel.de/lab/das-verdeckte-imperium/

[Textaris(txt*bot)]

[...] Der Skandal um die Cum-Ex-Steuertricks mit mehrfachen Dividendensteuererstattungen zieht immer weitere Kreise. Die Zahl der Verdachtsfälle erhöhte sich 2018 um 81 auf 499. Das Volumen der möglicherweise zu unrecht erstatteten oder angerechneten Kapitalertragsteuer summierte sich auf knapp 5,5 Milliarden Euro, erfuhr die WirtschaftsWoche aus dem Bundesfinanzministerium.

Die Ermittlungsbehörden der Länder haben damit jedoch die vermutliche Schadenssumme für den Fiskus inzwischen um 120 Millionen Euro nach unten korrigiert. Das Bundesfinanzministerium erwartet nach Informationen der WirtschaftsWoche „nach jetzigem Stand nicht“, dass noch eine erhebliche Zahl von Neufällen bei dem Cum-Ex-Skandal hinzukommt.

Bei den umstrittenen Cum-Ex-Geschäften haben Finanzinvestoren mit Hilfe von Beratern und Finanzinstituten rund um den Dividendenstichtag Aktien mit („cum“) und ohne („ex“) Ausschüttungsanspruch rasch hin und her verkauft, um sich die nur einmal gezahlte Kapitalertragssteuer mehrfach erstatten zu lassen.

Aus: "5,5 Milliarden Euro Steuerschaden Zahl der Cum-Ex-Verdachtsfälle gestiegen" Christian Ramthun (05. Juli 2019)
Quelle: https://www.wiwo.de/finanzen/steuern-recht/5-5-milliarden-euro-steuerschaden-zahl-der-cum-ex-verdachtsfaelle-gestiegen/24528934.html

[Textaris(txt*bot)]

[...] Geehrt werden Banken selten - und schon gar nicht deren Bad Banks genannte Resterampen. Die gleichnamige Serie von ZDF und Arte jedoch erhielt in diesem Jahr einen der renommierten Grimme-Preise. Die Serie sei „eine Studie darüber, wozu Menschen fähig sind, wenn sie verführt werden - vom Erfolg, vom Geld, von der Gier und der Macht“, begründete die Jury ihre Wahl.

In der realen Welt offenbarte die Finanzkrise 2007/2008 schonungslos die Schattenseiten eines weltweit vernetzten Systems, in dem etlichen Bankern jedes Mittel recht war, um Profit zu machen. Mit windigen Wetten auf den amerikanischen Hypothekenmarkt zockten Banker die Weltwirtschaft an den Rand des Kollapses. Schrottpapiere wurden aufwendig zu neuen Wertpapieren verpackt und in großem Stil vertrieben.

Als sich herumgesprochen hatte, wie groß das Risiko tatsächlich ist, wurden die Papiere praktisch wertlos, handelbar waren sie kaum noch - höchstens mit gewaltigen Abschlägen. Die Lasten in den Bilanzen wurden immer größer. Einer anderen Bank Geld zu leihen, schien plötzlich ein unkalkulierbares Risiko.

Es war die Zeit der Bankenrettung mit Steuermilliarden. In einem weiteren Schritt ermöglichte der deutsche Staat mit der Einführung des Bad-Bank-Gesetzes im Juli 2009, dass Banken faule Wertpapiere oder gleich komplette Geschäftsbereiche, die sie nicht mehr zum Kerngeschäft zählten, in Zweckgesellschaften bündelten. Allein das Volumen sogenannter strukturierter Wertpapiere in Bilanzen deutscher Banken wurde damals auf mehr als 200 Milliarden Euro geschätzt.

Im Grunde ist eine Bad Bank (englisch für schlechte Bank) eine Müllhalde. Dort kann ein Geldinstitut alles loswerden, was die Bilanz verdirbt: in Päckchen gebündelte zweitklassige amerikanischer Häuserkredite, Anleihen von Krisenstaaten, abgetakelte Schiffsfinanzierungen. Die Hoffnung: „Bereinigte“ Bilanzen stärken das Vertrauen, Banken vergeben mehr Kredite und kurbeln das Wirtschaftswachstum an.

Am 3. Juli 2009 beschloss der Bundestag das „Gesetz zur Fortentwicklung der Finanzmarktstabilisierung“. Am 10. Juli 2009 stimmte auch der Bundesrat zu, am 31. Juli 2009 gab schließlich die EU-Kommission grünes Licht für die deutsche Bad-Bank-Regelung.

Zum traurigen Pionier wurde die Düsseldorfer WestLB, die schon Ende 2009 die erste Bad Bank für Deutschland mit staatlicher Hilfe auf den Weg brachte. Im ersten Schritt lagerte die Landesbank Papiere im Volumen von gut 77 Milliarden Euro in die Erste Abwicklungsanstalt (EAA) aus - fast ein Drittel ihrer Aktivitäten. Nach der Zerschlagung der einst größten deutschen Landesbank 2012 übernahm die EAA weitere Bestände. Von den insgesamt rund 200 Milliarden Euro WestLB-Altlasten waren nach EAA-Angaben Ende 2018 mehr als 80 Prozent abgewickelt.

Gewaltig ist auch das Milliardengrab des in der Finanzkrise verstaatlichten Immobilienfinanzierers Hypo Real Estate (HRE). In die FMS Wertmanagement wurden im Jahr 2010 Papiere im nominellen Wert von 175 Milliarden Euro ausgelagert. Zu Ende 2018 bezifferte die FMS die noch verbliebenen HRE-Altlasten auf 69 Milliarden Euro.

Schon während der Beratungen über das Gesetz gab es kritische Stimmen: „Die Risiken in den Bankbilanzen werden nur zeitweise ausgelagert“, warnte etwa der Frankfurter Bankenexperte Jan Pieter Krahnen. „Am Ende kommen sie auf die Banken zurück.“ Befürworter halten Bad Banks für eine gute Idee - eben weil sie Zeit kaufen, in denen ein Institut seine gesunden Bereiche voranbringen kann.

Schon Anfang der 1990er Jahre machten die Schweden gute Erfahrungen mit dem Bad-Bank-Modell: Sie kauften ihren Kreditinstituten in der damaligen Bankenkrise faule Kredite ab und retteten so strauchelnde Institute vor dem Untergang. Auch bankinterne Bad Banks gibt es immer wieder: Die Commerzbank etwa bündelte 2012 in einer Abbausparte („Non-Core Assets/NCA“) Staatsanleihen, Schiffsfinanzierungen und Gewerbeimmobilienkredite im Gesamtvolumen von gut 150 Milliarden Euro, mit dem Ziel, diese so schnell wie möglich loszuwerden.

Die Deutsche Bank bediente sich ebenfalls der Möglichkeit, Lasten in eine „Non-Core Operations Unit“ (NCOU) auszulagern, um „Risiken im Zusammenhang mit kapitalintensiven Aktiva, die nicht zum Kerngeschäft gehören, zu verringern und damit den Kapitalbedarf zu reduzieren“. Beim gerade angekündigten Konzernumbau gründet sie nun eine interne Bad Bank. So will das Institut Bilanzpositionen in Höhe von 74 Milliarden Euro aus den Geschäftsfeldern Aktienhandel und Zinsprodukte abwickeln.

Was die staatliche Bankenrettung den Steuerzahler am Ende kostet, wird man erst in einigen Jahren beziffern können. Der im Herbst 2008 eilends geschaffene staatliche Bankenrettungsfonds - auch unter der Kurzbezeichnung Soffin bekannt - hat über Beteiligungen etwa an der HRE und der Commerzbank noch immer 14,6 Milliarden Euro im Feuer. Seit seiner Gründung häufte der Fonds, der mit Steuergeldern mittels Garantien und Beteiligungen das Bankensystem stabilisieren sollte, nach jüngsten Angaben 22,6 Milliarden Euro Verlust an.

...

Aus: "10 Jahre Bad-Bank-Gesetz : Die Milliardengräber der deutschen Banken" (09.07.2019)
Quelle: https://www.faz.net/aktuell/finanzen/finanzmarkt/10-jahre-bad-bank-gesetz-die-milliardengraeber-der-banken-16275759.html

[Textaris(txt*bot)]

[...] [Es] geht [ ] um mutmaßliche Verstöße gegen Geldwäsche-Vorschriften ihrer Niederlassung in Estland. In mehreren Ländern, darunter in den USA, laufen wegen der Zahlungen Ermittlungen gegen die Danske Bank. ...

Aus: "Ex-Manager der Danske Bank tot aufgefunden" (25.09.2019)
Quelle: https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/danske-bank-im-geldwaescheskandal-ex-chef-aivar-rehe-in-estland-tot-gefunden-a-1288532.html

Newspeak heute, 12:55 Uhr

"Auch die Deutsche Bank ist in den Skandal verwickelt." Es gibt noch Dinge, auf die man sich verlassen kann.

-

[...] Der frühere Chef der von einem Geldwäscheskandal erschütterten Danske Bank in Estland, Aivar Rehe, ist tot. Ein Sprecher der estnischen Polizei sagte am Mittwoch, der Leichnam des Mannes sei gefunden worden. Die Polizei hatte Rehe seit Montag gesucht.

Rehe leitete die Filiale der Danske Bank in Estland von 2007 bis 2015. In der Zeit waren über das Geldhaus verdächtige Zahlungen im Volumen von rund 200 Milliarden Euro gelaufen. In mehreren Ländern, darunter in den USA, laufen Ermittlungen gegen das Institut. Rehe sei dabei nicht als Verdächtiger geführt worden, sondern ein Zeuge, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft.

Der Skandal strahlte auch nach Deutschland aus, da die Deutsche Bank jahrelang als Korrespondenzbank für die Danske Bank tätig war und einen Großteil der verdächtigen Zahlungen abwickelte. Nun durchsucht die Staatsanwaltschaft Frankfurt die Deutsche Bank im Zusammenhang mit dem Geldwäscheskandal der Danske Bank. Das bestätigte eine Sprecherin der Behörde am Mittwoch. (Reuters)

Aus: "Ex-Chef von Danske Bank tot aufgefunden – Razzia bei Deutscher Bank" (25.09.2019)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/geldwaescheskandal-in-estland-ex-chef-von-danske-bank-tot-aufgefunden-razzia-bei-deutscher-bank/25054338.html

[Textaris(txt*bot)]

[...] Tausende Anleger könnten vom dem Skandal um die hessische Investment­firma PIM Gold betroffen sein. Das Unternehmen und die dazugehörige Vertriebsgesellschaft Premium Gold Deutschland hätten beim Amtsgericht Offenbach Insolvenz beantragt, berichtet der Spiegel. PIM habe in den vergangenen Jahren Anleger mit Gold-Investments gelockt. Mit den Kundengeldern will das Unternehmen 3,38 Tonnen des Edelmetalls mit einem Marktwert von derzeit etwa 150 Millionen Euro erworben haben.

Die Staatsanwaltschaft Darmstadt hat jedoch den Verdacht, dass ein großer Teil des Goldes nicht existiert und die PIM-Manager ein Schneeballsystem betrieben haben. Sie durchsuchte Anfang September Geschäftsräume der Firma, fror PIM-Gold-Konten ein und verhaftete den Geschäftsführer. PIM sei für eine Stellungnahme nicht zu erreichen gewesen, heißt es im Bericht. 

Die Firma hatte Anlegern Renditen von drei Prozent und mehr versprochen, wenn sie das Gold einlagerten, was die meisten auch taten. Die Verzinsung sollte über Handelsgeschäfte erzielt werden. Der Vertrieb erfolgte über Kunden, die für ihre Leistung Provision kassierten. Der Syndikusanwalt Mirco Lehr von der Frankfurter Rechtsfragenplattform Qthority geht davon aus, dass etwa 10.000 Anleger betroffen sein könnten.

Aus: "Edelmetall-Investment: Wo ist das Gold?" (27. September 2019)
Quelle: https://www.zeit.de/wirtschaft/unternehmen/2019-09/pim-gold-insolvenz-anleger-edelmetall-kundengelder

burbshomeboy #12

Einen ähnlich gelagerten Fall hatte es auch in den USA gegeben.

100000 Dollar für 400 kg Silberbarren, die natürlich niemand zuhause lagert und bei der Ausgabestelle gegen Lagergeld und Versicherung gehortet wird.
Erst als ein Analyst errechnete, dass sich bei ca 10000 Anlegern am Silberpreis etwas hätte ändern müssen, sind einige Käufer an die Bank herangetreten um ihre Silberbarren anzusehen. Es gab sie nicht.

Soviel ich weiß, wurde diese namhafte Bank von dem Vorwurf freigesprochen, da diese nie stattgefundenen Käufe gang und gebe wären.

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[...] "Das Defizit, unter dem der Heilige Stuhl leidet, hat ein besorgniserregendes Ausmaß angenommen; es besteht die Gefahr, dass es zu einem Default führen könnte", heißt es in einem Dokument, das der italienische Enthüllungsjournalist Gianluigi Nuzzi in seinem neuen Buch "Giudizio Universale" ("Das Jüngste Gericht") vorlegt. Das brisante Dokument war am 18. Mai 2018 vom vatikanischen Wirtschaftsrat verfasst worden, einem von Papst Franziskus geschaffenen Kontrollorgan für die diversen Finanzinstitutionen des Kirchenstaats.

Insgesamt verwertete Nuzzi in seinem Buch dreitausend vertrauliche Dokumente, die ihm im Laufe der letzten Jahre aus dem Innern des Vatikans zugespielt worden waren. Default, Zahlungsunfähigkeit, Bankrott, Pleite: Dieses Szenario sei "zum konkreten Albtraum innerhalb der heiligen Palazzi" geworden, schreibt die Römer Zeitung "La Republica", die über das gestern Abend vorgestellte Enthüllungsbuch ausführlich berichtete.

Der Zustand der vatikanischen Finanzen sei "dramatisch": Die Einnahmen aus Spenden und Diözesen seien – nicht zuletzt wegen des durch den Missbrauchsskandal verursachten Vertrauensverlusts – eingebrochen, die Kosten insbesondere für das Personal der Vatikanstadt und des Heiligen Stuhls seien parallel dazu "unkontrolliert" gewachsen, der Buchwert vieler Vermögenswerte habe nach unten korrigiert werden müssen, lautet die Diagnose von Nuzzi. Hinzu komme eine vermutlich gravierende Finanzierungslücke in der Pensionskasse der Vatikanangestellten.

Trotz der von Papst Franziskus im Jahr 2014 eingeleiteten Sparmaßnahmen seien allein im Zeitraum zwischen 2015 und 2017 die Vatikan-Ausgaben um 62 Prozent gewachsen, berichtet Nuzzi in seinem Buch. Das Defizit im laufenden Jahr werde um 63 Millionen Euro steigen, was einem Plus von fast 200 Prozent entspräche.

Ob diese Zahlen korrekt sind, ist freilich nicht ganz klar: Der vom deutschen Kardinal Reinhard Marx präsidierte Wirtschaftsrat bemängelte laut Nuzzi schon vor über einem Jahr, dass von einzelnen vatikanischen Behörden "fundamentale Informationen" zurückgehalten würden. Dies Angaben wären erforderlich, "um das Defizit exakt und korrekt bestimmen" zu können, wie es in einem im Buch zitierten Protokoll heißt.

Die nach wie vor fast vollständige Intransparenz bleibt das zentrale Problem der Vatikanfinanzen: Die letzten offiziellen Angaben zu den Budgets des Heiligen Stuhls und der Vatikanstadt stammen aus dem Jahr 2006. Der Etat des Heiligen Stuhls lag damals bei 228 Millionen Euro; für den Vatikanstaat wurde das Gesamtvolumen im gleichen Jahr auf 150 Millionen Euro geschätzt.

Es ist bekannt, dass der Vatikan auf einem immensen Vermögen an Wertanlagen und Immobilien sitzt. Aber vor allem bei der Verwaltung des Grundbesitzes regiert Vetternwirtschaft und Ineffizienz: Von den rund 4400 vatikanischen Immobilien stünden deren 800 leer, weitere 3200 seien zu teilweise lächerlich tiefen Vorzugsmieten vergeben worden, schreibt Nuzzi. Trotz der Billig-Mieten verzeichne die vatikanische Güterverwaltung Apsa Mietausstände von 2,6 Millionen Euro.

Der frivole und zum Teil auch kriminelle Umgang mit den Geldern des Kirchenstaats durch Prälaten und Vatikanangestellte ist seit langem bekannt. Erst Anfang Oktober ist ein neuer Skandal aufgeflogen: Fünf Vatikanangestellte sind wegen Verdachts auf Amtsmissbrauch, Korruption, Unterschlagung und Geldwäsche von ihren Ämter suspendiert worden. Es geht um illegale oder zumindest fragwürdige Immobilien-Investitionen in dreistelliger Millionenhöhe im Ausland.

Außerdem sollen 250 Millionen Dollar aus den Vatikan-Kassen in eine Ölplattform vor der Küste Angolas investiert worden sein. Franziskus hat die Affäre als derart gravierend eingestuft, dass er den erfahrenen italienischen Mafia-Jäger Giuseppe Pignatone an seinen Hof geholt und zum Präsidenten des vatikanischen Tribunals ernannt hat.

Nuzzis neues Buch führt dem Leser vor Augen, wie wenig Erfolg Papst Franziskus bisher mit seinen Reformbemühungen im Finanzwesen hatte. In der Kurie werde weiterhin gemauert, Behörden verweigere Kontrollen und lehnten die Zusammenarbeit mit den neuen, vom Papst geschaffenen Aufsichtsbehörden ab, schreibt die "Repubblica".

Viele Finanzverantwortliche rückten nur einen Teil der Unterlagen heraus, das vatikanische Staatssekretariat stehe ganz ausserhalb des Einflussbereichs der Kontrolleure. Franziskus bemühe sich nach Kräften, die alten Seilschaften zu zerschlagen und die Strukturen zu erneuern – aber er sei nach wie vor mit erbittertem Widerstand konfrontiert. Der Papst sei "isoliert", schreibt die "Repubblica".
 

Aus: "Frivoler Umgang mit Geld: Im Vatikan geht die Angst vor der Pleite um"  Dominik Straub aus Rom (21. Oktober 2019)
Quelle: https://www.derstandard.at/story/2000110146984/frivoler-umgang-mit-geld-im-vatikan-geht-die-angst-vor

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man könnte ja den Ablasshandel wieder einführen ...

Flat Jack

Wer mal im vatikanischem Museum war, weiß dass die katholische Kirche nicht am Hungertuch nagen wird.

CosMoe, wissen:schaft 23

Um Gottes Willen! Wie kann man denn der ach so armen Kirche am besten helfen?! Ich schlage "thoughts and prayers" vor.

Wozu bitte?

Da kann man nur Beten oder?
Man könnte auch
Vermögen offenlegen,
Bilanzprüfungen durchführen,
Korruption bekämpfen,
Kindesmissbrauch verfolgen, etc.

...

Suchender, nicht Wissender

Die heiligen Männer der Kirche

Bischöfe, die erster Klasse mit dem Flugzeug zu einer kleinen Visitation eines Entwicklungsprojektes um die halbe Welt fliegen, und deren Besuch die Hälfte dessen Kostet, was das Projekt insgesamt in einem Jahr zur Verfügung hat, um mehreren hundert Kindern Unterkunft und Verpflegung zu bieten.
Tebartz van Elst, der sich eine privat Wohnung um über € 6 Millionen bauen ließ, aber gleichzeitig die Katholiken zu spenden für Arme aufrief, ist leider nur eines von vielen Beispielen, von denen der Vatikan natürlich alles weiß. Denn zusätzlich zu seiner Bischofs Pension von € 5500 erhält van Elst vom Vatikan noch € 3000 extra für einen extra für ihn geschaffenen Posten.

la-la-lama

Ist Maßlosigkeit nicht eine Todsünde?

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[...] Wer prüft eigentlich, ob sich Banken und Finanzdienstleister an Gesetze halten? Eine Behörde namens BaFin. Die aber sei zu mutlos, sagt der Finanzexperte Gerhard Schick.
Interview: Caterina Lobenstein

... Schick: Die BaFin ist oft zu mutlos. So wie man sich fragen kann, warum der Dieselskandal bei VW von amerikanischen Behörden aufgedeckt wurde und nicht von deutschen, kann man sich fragen, warum die Skandale bei der Deutschen Bank von amerikanischen und britischen Aufsichtsbehörden untersucht wurden. Der BaFin mangelt es am Willen, wirklich aufzuräumen. Selbst da, wo es Hinweise auf kriminelle Geschäfte gibt.

ZEIT ONLINE: Wo zum Beispiel?

Schick: Wir haben es auf dem Kapitalmarkt mit einer Serie von Skandalen zu tun. Etwa bei der Investmentfirma P&R, bei der rund 54.000 Anleger in Schiffscontainer investiert haben, die es zu einem großen Teil gar nicht gab. Das war ein riesiges Schneeballsystem mit einem Anlagevolumen von über drei Milliarden Euro, davon sind wohl zwei Milliarden für immer verloren. Schon vor Jahren hat ein Journalist vor den Geschäften gewarnt. Da hätte die BaFin nachhaken müssen. Oder der Cum-Ex-Skandal, der größte Fall von Finanzkriminalität und Steuerraub in der Geschichte unseres Landes. Auch da gab es schon 2007 erste Hinweise von einem Whistleblower. Die hat die BaFin aber ins Leere laufen lassen. Nach jedem Skandal heißt es: Es muss besser reguliert werden. Und nach jedem Skandal kann man zwei Sachen feststellen: dass die Regeln nicht hart genug sind. Und dass die BaFin die bestehenden Regeln nicht hart genug umsetzt und ihre Möglichkeiten nicht nutzt.

ZEIT ONLINE: Die BaFin hat im vergangenen Jahr laut eigener Auskunft Bußgelder von insgesamt mehr als 13 Millionen Euro verhängt. 

Schick: 13 Millionen, das ist die Gesamtsumme! Die amerikanischen Aufsichtsbehörden verhängen ein einzelnes Bußgeld in dieser Größenordnung. In den USA gibt es Milliardenstrafen für die Banken. In Deutschland gibt es praktisch nichts.

ZEIT ONLINE: Woran liegt das?

Schick: Ich glaube, ein Grund dafür ist die Kultur der BaFin. Viele Mitarbeiter denken, dass sie dann gute Aufseher sind, wenn sie sich mit den Bankern gut verstehen, wenn sie kooperativ sind. Meines Erachtens ist das ein völlig verfehlter Ansatz. Die Steuerverwaltung sagt doch auch nicht: Wir kuscheln mal mit dem Bürger und unterhalten uns nett mit ihm, damit er uns Auskunft gibt. Sie fordert die Unterlagen an, sie setzt eine Frist, und wenn die nicht eingehalten wird, dann gibt es eine Strafzahlung. Öffentliche Verwaltung kann schon knackig sein. Und das vermissen wir bei der Finanzaufsichtsbehörde. Sie muss klar und transparent im Auftrag der Verbraucher handeln.
ZEIT ONLINE: Der Verbraucherschutz wurde bei der BaFin in den letzten Jahren gestärkt.

Schick: Aber er spielt immer noch eine untergeordnete Rolle. Die Abteilung für Verbraucherschutz ist viel zu schwach besetzt. Nehmen wir den Bereich der Bankenaufsicht: Da versucht die BaFin vor allem zu vermeiden, dass Banken umkippen und dann vom Steuerzahler gerettet werden müssen. Das ist erst mal richtig. Aber es führt dazu, dass sich die Behörde scheut, hart durchzugreifen, denn das könnte die Banken gefährden. Verbraucherinteressen sind oft nicht gut für die Ertragslage der Banken. Man verhängt nicht so gern eine Strafzahlung – weil das eine Bank Millionen kostet.

ZEIT ONLINE: Als die Finanzkrise ausbrach, stand die BaFin schon einmal massiv in der Kritik. Hat sich seitdem in Ihren Augen gar nichts verbessert?

Schick: Doch, natürlich. Zum Beispiel wurde die Aufsicht über die großen Banken auf die Europäische Zentralbank übertragen. Das ist ein großer Fortschritt. Außerdem kann die BaFin heute höhere Bußgelder verhängen und Finanzprodukte sogar verbieten. Sie tut es aber oft nicht. Ein Beispiel: Die BaFin wollte Bonitätsanleihen verbieten, das sind komplexe Produkte, die einem Kleinanleger eigentlich nicht angeboten werden sollten. Dann aber kam der entsprechende Derivateverband mit einer wachsweichen Selbstverpflichtungserklärung – und die BaFin zog das Verbot zurück.

ZEIT ONLINE: Ist die Nähe zwischen Finanzaufsicht und Finanzindustrie zu groß?

Schick: Ja. Das ist definitiv ein Problem. Das ist das, was wir in der Wissenschaft regulatory capture nennen.

ZEIT ONLINE: Was bedeutet das?

Schick: Dass Aufsichtsbehörden häufig vereinnahmt werden durch die Branche, die sie beaufsichtigen sollen: Das Kraftfahrzeugbundesamt wird zum Vertreter der Automobilindustrie in Berlin statt zum Kontrolleur im Auftrag der Bürgerinnen. Dasselbe findet bei der Finanzaufsicht statt. BaFin-Mitarbeiter und Banken arbeiten oft über Jahre an denselben Themen, treffen sich auf denselben Konferenzen, vielleicht gehen ihre Kinder in dieselben Schulen wie die der Bankerinnen.

ZEIT ONLINE: Das allein ist aber noch nicht verwerflich.

Schick: Aber die Gefahr einer zu großen Nähe gibt es, und gegen die muss man vorgehen als Behördenleitung. Wir wissen aus der Forschung, dass die Einflussnahme immer dort besonders groß ist, wo der Staat versucht, sehr stark einzugreifen. Also zum Beispiel auf dem Finanzmarkt.

ZEIT ONLINE: Wie viele Finanzlobbyisten gibt es in Deutschland?

Schick: Wir kennen die Zahl nicht. Wir haben in Deutschland kein Lobbyregister wie in der Europäischen Union. In Brüssel gibt es etwa 1.700 Finanzlobbyisten. Ich rechne damit, dass es in Deutschland nicht viel weniger sind.

ZEIT ONLINE: Wie gut sind die Beamten der BaFin ausgebildet? Können die einem Lobbyisten oder einem Banker auf Augenhöhe begegnen?

Schick: Es gibt richtig gute Mitarbeiter bei der BaFin. Und es gibt durchaus auch welche, die würden gern härter zupacken. Die Vorstellung, dass beim Staat nur Doofe sitzen, die stimmt nicht. Ein großes Problem ist aber, dass die BaFin oft nicht ihre eigenen Leute in die Banken oder Versicherungen schickt, sondern Wirtschaftsprüfungsgesellschaften beauftragt. Deshalb sammelt sich bei der BaFin nicht so viel Know-how. Es ist ein Unterschied, ob man selbst in einer Bank die Bücher prüft und die Dateien und Excel-Sheets durchforstet oder ob man nur einen Bericht darüber liest. Die FDIC, ein amerikanisches Pendant zur BaFin, macht das anderes, die prüft nur mit eigenem Personal.

ZEIT ONLINE: Die BaFin hat aber 2018 sogar einen Sonderbeauftragten in die Deutsche Bank geschickt, der tagtäglich dort sitzt und aufpassen soll, dass keine weiteren Geldwäscheskandale passieren.

Schick: Ja. Aber genau dieser Sonderbeauftragte ist kein BaFin-Mitarbeiter, sondern er kommt von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG. Das ist insofern pikant, weil KPMG über viele Jahre der Abschlussprüfer der Deutschen Bank war. Die KPMG überprüft da also auch ihre eigene Tätigkeit. Wie soll da am Ende ein wirklich neutrales Ergebnis rauskommen?

ZEIT ONLINE: Es hat auch Vorteile, wenn ein Insider die Kontrollen vornimmt – und nicht ein Beamter, der an seinem Schreibtisch sitzt und noch nie eine Bank von innen gesehen hat.

Schick: Ja, das klingt erst mal plausibel. Aber wenn Sie rauskommen wollen aus der Behördenmentalität, brauchen Sie den Blick in die Praxis. Über die Jahre zahlt es sich für den Staat aus, die Kompetenz selbst aufzubauen. Die Betriebsprüfer in der Steuerverwaltung machen das ja auch. Wenn die eine Bank prüfen, wissen sie genau, wo sie hingucken müssen. Ich erwarte, dass sich auch die Finanzaufsichtsbehörde die Finger schmutzig macht.

ZEIT ONLINE: Hat die BaFin dafür genug Personal?

Schick: Sie bräuchte dafür tatsächlich mehr Personal, aber das würde nicht mehr kosten, denn die Wirtschaftsprüfer müssen ja auch bezahlt werden.

ZEIT ONLINE: Wie soll die BaFin gute Leute finden, IT-Spezialisten zum Beispiel, wenn die Banken ihnen locker das Doppelte zahlen?

Schick: Ich bin dafür, dass man für solche Spezialisten mehr zahlt als im starren Tarifrahmen vorgesehen. Man darf bei der Finanzaufsicht nicht am Gehalt sparen. Wenn ein guter Aufseher verhindert, dass eine Bank in die Schieflage kommt und danach mit Steuergeld gerettet werden muss, so wie gerade die Nord/LB mit 3,6 Milliarden Euro, dann ist es das wert.

ZEIT ONLINE: Die BaFin untersteht dem Finanzministerium. Warum sorgen die Politiker in Berlin nicht dafür, dass die Prüfer in Frankfurt und Bonn genauer hinsehen?

Schick: Die Schwächen der BaFin gehen letztlich auf den mangelnden politischen Willen zurück, die Behörde so aufzustellen, dass sie wirklich im Interesse der Bürgerinnen arbeitet. Und viele Abgeordnete nehmen ihre Aufgabe, die Administration zu überprüfen, zu wenig ernst.

ZEIT ONLINE: Sie waren selbst Bundestagsabgeordneter. Wie erklären Sie sich das?

Schick: Sich da wirklich reinzufuchsen, das dankt Ihnen niemand im politischen Betrieb. Wenn Sie Steuersenkungen fordern, kommen Sie groß raus, das leuchtet allen ein. Aber das viele Geld, das die Leute verlieren, weil es miese Finanzprodukte gibt, das sieht oft keiner. Das ist mühsame Behördenkontrollarbeit, und die ist nicht so schlagzeilenträchtig.

ZEIT ONLINE: Braucht es schärfere Gesetze?

Schick: Ja, an vielen Stellen. Ich würde mir beispielsweise wünschen, dass die BaFin bei den Direktinvestments, also bei Geschäften wie denen mit den Schiffscontainern, mehr Kompetenzen bekäme. Und es reicht nicht, die Kundenprospekte formal zu überprüfen, es braucht auch einen Blick auf das Geschäftsmodell.

ZEIT ONLINE: Ist das nicht die Aufgabe der Kunden: sich das Geschäftsmodell anzuschauen?

Schick: Der Kunde hat eine Verantwortung, er sollte zum Beispiel schauen, ob das Renditeversprechen überhöht ist. Aber oft kann er gar nicht wissen, ob er gezielt ausgetrickst wird. Er kann nicht selbst überprüfen, ob es die Container, in die er investiert, wirklich gibt oder wie alt sie sind. Das können nur Experten. Er kann nicht wissen, ob die Gelder einer Pensionskasse für die Altersvorsorge in fünf oder zehn Jahren noch ausreichen. Dazu muss man Versicherungsmathematiker sein. Das ist, wie wenn Sie in ein Restaurant gehen: Sie können sehen, ob die Tische sauber sind, ob es gut riecht, ob der Salat frisch ist. Aber sie können nicht sehen, ob es in der Küche Salmonellen gibt. Dafür gibt es eine Gewerbeaufsicht.

ZEIT ONLINE: Die BaFin ist eine nationale Behörde. Der Finanzmarkt aber umspannt die ganze Welt. Kann ein einzelner Staat ihn überhaupt zähmen?

Schick: Es wird häufig unterschätzt, wie viel man immer noch auf der nationalen Ebene machen kann. Nehmen wir den Skandal um die Danske-Bank. Das ist ein internationaler Geldwäscheskandal, bei dem es um die estnische Tochtergesellschaft einer dänischen Bank geht, die für bestimmte Überweisungen die Deutsche Bank eingesetzt hat. Hätte die BaFin richtig hingeschaut, hätte die Deutsche Bank diese Rolle in dem Skandal nicht spielen können. Natürlich kann eine Aufsichtsbehörde nie alles sehen, der Wissensvorsprung der Finanzindustrie ist gewaltig. Und natürlich ist nicht die BaFin unser Gegner, sondern es sind die Banken, die schlechte Geschäfte machen, die Fonds, die die Leute über den Tisch ziehen. Wir wollen eine Diskussion über die Qualität der Finanzaufsicht in Deutschland anstoßen, auch mit der BaFin selbst. Dort ist ja nicht alles schlecht. Aber der Verbesserungsbedarf ist eklatant.   

Aus: "Gerhard Schick: "In den USA gibt es Milliardenstrafen für Banken. Hier fast nichts"" (7. November 2019)
Quelle: https://www.zeit.de/wirtschaft/2019-11/gerhard-schick-bafin-banken-finanzaufsicht-verbraucherschutz-lobbyismus/komplettansicht

DrkdD #15

Der Bundesfinanzminister entscheidet letztendlich. Und Schäuble und Scholz gehören nicht zu denen die den Banken ans Beins pinkeln wollen. Eher im Gegenteil.

Benjowi #11

Es gibt eine relativ einfache Erklärung für all die Ungereimtheiten, die sowohl im Finanz- als auch in den Kfz-und Landwirtschaftsbereichen ablaufen: Dieses Land mit seinen "Kontrollbehörden" leidet ganz klar unter institutioneller Korruption. Die Behörden würden vielleicht schon wollen, aber spätestens wenn das vorgesetzte Ministerium davon erfährt, kommt der Deckel drauf.  ...

Etaork #17

Na wen man sich von Lobbyverbänden des Finanzwesens ganze Gesetzestexte erstellen lässt und sie dann Wort für Wort übernimmt , der braucht auch in der Bafin oder sonstigen Aufsichtsbehörde keine Contra Geber , da wird halt so besetzt das der Dieb den Räuber beschützt:)

Herr Scholz :) -------- wichtigster Berater kommt von Goldman-S aber passt schon.

Das Denken des Bundestags, das es dem Kapital verpflichtet, ist widerspricht absolut dem Grundgesetz, da steht was von den Bürgern und Bürgerinnen drin aber nix davon das dieses nur jene mit entsprechenden Kontostand sind, sondern alle.

AugenaufundMitreden #19

... Siehe EX-CUM-Geschäfte, wo die Politik trotz massiver Hinweise jahrelang zugeschaut hat. ...

Botbauer #22

Lobbyismus ist in seiner heutigen Ausprägung nichts weiter als professionalisierte legalisierte Korruption.
Finanzkrisen, Dieselskandal, CumEx... das kann alles nur passieren wenn Regulierung und Aufsicht fehlt.

...

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[...] Der bislang wohl größte Betrugsfall mit einer angeblichen Kryptowährung namens „Onecoin“ ist aufgeflogen und ein Mittäter, der Bruder der Gründerin, ist geständig. Hunderttausende Anleger könnten durch die angebliche Kryptowährung, die Investoren schnellen Reichtum versprach, nach Ansicht von Ermittlern mehr als 4 Milliarden Dollar verloren haben. Zumindest ist unbekannt, wo das Geld geblieben ist.

Mutmaßliche Haupttäterin soll die Bulgarin Ruja Ignatova sein, die als hochintelligente, elegante Erfinderin von Onecoin in London und anderswo große Versprechen machte. Onecoin werde der „Bitcoin-Killer“ werden, schneller wachsen und besser sein. Medien bezeichneten sie als „Krypto-Königin“, manchmal trat sie mit Diamanten geschmückt auf. Angeblich soll sie Hunderttausende oder gar Millionen Menschen um ihr Geld gebracht haben.

Konstantin Ignatov, ihr bulgarisch-deutsche Bruder, hat gegenüber amerikanischen FBI-Ermittlern in New York mehrere Delikte zugegeben, darunter Geldwäsche und Betrug, wie die Investigativseite „Inner City Press“ berichtet hat. In Großbritannien, wo viele Anleger geprellt wurden, hat die BBC eine große Podcast-Serie über die Machenschaften der angeblichen Kryptocoin-Erfinderin veröffentlicht, die auch mit der bulgarischen Mafia in Verbindung gebracht wird.

Noch immer besteht eine Internetseite, auf der Onecoin wirbt mit Sprüchen wie: „Werde Teil der finanziellen Revolution“. Onecoin sei „die erste transparente, globale Kryptowährung für Jedermann“. Das angebliche digitale Geld versprach nicht nur hohe Renditen für Investoren, sondern werde auch helfen, dass Millionen von Menschen in unterentwickelten Ländern Afrikas und Asiens Zugang zu finanziellen Dienstleistungen bekommen.

Onecoin war und ist in Wirklichkeit gar keine Kryptowährung, die auf der Blockchain-Technologie beruht, sondern ein eher simples Pyramidenspiel: Die ersten Anleger konnten hohe Gewinne machen, wenn immer mehr Anleger Geld in den Topf warfen, doch am Ende stehen hohe Verluste. Man spricht im englischen Sprachraum von einem „Ponzi Scheme“, in Deutschland von einem Schneeballsystem. Solche Methoden sind betrügerisch. Auf der Website verneint Onecoin jegliche illegale Aktivität.

Die in Deutschland und Oxford ausgebildete Bulgarin Dr. Ruja Ignatova, etwa 38 Jahre alt, hatte die Firma Onecoin 2014 in ihrem Heimatland gegründet und seitdem fleißig die Werbetrommel gerührt. Sie bezeichnete sich als „Visionärin“. 2015 sprach sie auf einer Konferenz in Sofia, die die Zeitschrift „The Economist“ organisiert hatte. Sie beeindruckte Anleger mit ihrem sicheren, eleganten Auftreten und dem Versprechen, ein innovatives, einfaches und sicheres Zahlungsmittel geschaffen zu haben. Ihr Bruder Konstantin Ignatov half ihr im Unternehmen. Nach eigenen Angaben arbeitete er zuvor in Deutschland in einem Hundeheim, bevor ihn seine Schwester zu Onecoin holte. 2016 trat Ignatova in der Wembley Arena in London vor einer großen Zuhörerschaft auf und gewann weitere Investoren, die auf hohe Renditen hofften. Andere Auftritte gab es in Amerika und Asien, etwa in Bangkok.

Im Jahr 2017 soll Onecoin mehr als 4 Milliarden Dollar von Investoren aus aller Welt eingesammelt haben, davon etwa 100 Millionen Pfund von britischen Staatsbürgern. Unter diesen war auch die BBC-Journalistin Georgia Catt, die Ersparnisse von 70.000 Pfund für Onecoin ausgab. In China haben Ermittler im vergangenen Jahr im Zusammenhang mit Onecoin Anklage gegen 98 Personen erhoben und 268 Millionen Dollar sichergestellt. Auch in Indien gab es schon vorher Verhaftungen.

In Afrika sammelten Onecoin-Leute Geld ein. Dort wurde der schnelle Gewinn mit Rap-Videos beworben, in denen Menschen mit teuren Mercedes-Limousinen herumnfuhren. Schnellen Gewinn machten die Onecoin-Gründerin offenbar selbst: Bilder zeigen sie auf ihrer Yacht im Mittelmeer, auf der sie gerne herumfuhr. Die Server von Onecoin sollen in Bulgarien und in Hongkong stehen.

Im Oktober 2017 verschwand Ruja Ignatova plötzlich, kurz bevor sie in Lissabon auf einer Veranstaltung auftreten sollte. Sie wird seitdem vom FBI gesucht. Im März 2019 wurde ihr Bruder auf dem Flughafen Los Angeles verhaftet. Geoffrey Berman, zuständiger Staatsanwalt für Manhattan, nannte Onecoin ein „mehrere Milliarden schweres Kryptowährungsunternehmen, das komplett auf Lügen und Täuschung aufbaute“. Der mutmaßliche Mittäter Konstantin sagte aus, dass seine Schwester vor ihrer letzten ihm bekannten Reise gesagt habe, sie treffe sich mit Russen.

In Russland kenne sie einflussreiche Leute. Auf Facebook hat Ignatova noch im August Bilder von einer EU-Südosteuropa-Konferenz eingestellt, wo sie auf dem Podium saß – allerdings sind dies Bilder von 2015. Es war wohl der Versuch, einen aktuellen Auftritt vorzutäuschen.

Wo die „Krypto-Königin“ sich nun aufhält, darüber gibt es verschiedene Spekulationen. Manche glauben in einem Golfstaat wie Dubai, andere in London, manche meinen in Deutschland. Ihre Familie war nach Süddeutschland gezogen, als Ignatova ein Kind war. Ihr Vater und Ruja hatten 2009 in Waltenhofen im Allgäu ein kleines Metallgusswerk gekauft, das 2011 in Insolvenz ging.

Ihr Bruder Konstatin, der aus Angst vor Vergeltung in ein Zeugenschutzprogramm genommen wurde, ist noch nicht verurteilt wegen seiner Onecoin-Aktivitäten. In Amerika könnte ihm eine lange Haftstrafe von bis zu 90 Jahren drohen, schreibt die BBC. Er sagte aus in einem Verfahren gegen den Anwalt Mark Scott. Dieser soll dabei geholfen haben, bis zu 400 Millionen Dollar Einnahmen aus OneCoin-Geschäften aus den Vereinigten Staaten herauszuschmuggeln und deren Herkunft zu verschleiern.

Aus: "Milliarden-Betrug mit falscher Kryptowährung" Philip Plickert, London (17.11.2019)
Quelle: https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/onecoin-milliarden-betrug-mit-falscher-kryptowaehrung-16489799.html

[Textaris(txt*bot)]

[...] Razzien in Nordrhein-Westfalen, Hessen, Hamburg, Berlin und Baden-Württemberg: Das Landeskriminalamt NRW geht gegen illegale Geldtransfers nach dem Hawala-Banksystem vor.

Das Landeskriminalamt (LKA) Nordrhein-Westfalen und die Staatsanwaltschaft Düsseldorf sind nach eigenen Angaben gegen eine international agierende kriminelle Vereinigung vorgegangen. In Nordrhein-Westfalen, Hessen, Hamburg, Berlin und Baden-Württemberg werden nach Angaben des LKA an diesem Dienstag etwa 60 Wohnungen und Firmen durchsucht. 27 Beschuldigte im Alter zwischen 23 und 61 Jahren sollen in großem Umfang Bargeld aus Deutschland ins Ausland transferiert haben. Zusätzlich zu den Durchsuchungen wurden laut Polizei sechs Haftbefehle vollstreckt.

Zuerst hatten die Süddeutsche Zeitung, der WDR und der NDR berichtet. Ihren Angaben nach soll der Hauptverdächtige aus Duisburg kommen.

Die Verdächtigen sollen für ihre Transaktionen das sogenannte Hawala-Banksystem verwendet haben. Dabei wird Bargeld an einer Annahmestelle in Deutschland eingezahlt und in einem anderen Land wieder ausgezahlt. "Auf diesem Wege wurde mutmaßlich illegal erworbenes Vermögen in Höhe von mehreren Millionen Euro am legalen Bankensystem vorbei in andere Staaten transferiert", so das LKA. NDR und WDR berichten, es gehe um eine Summe von mehr als 200 Millionen Euro.

Aus: "Durchsuchungen in fünf Bundesländern wegen Millionentransfers" (19. November 2019)
Quelle: https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-11/razzia-lka-nordrhein-westfalen-illegaler-geldtransfer-hawala-bankensystem

https://de.wikipedia.org/wiki/Hawala

[Textaris(txt*bot)]

[...] Für besondere Empörung sorgte im Jahr 2000, dass der hessische CDU-Funktionär Sayn-Wittgenstein behauptete, die illegalen Einnahmen stammten aus "Vermächtnissen jüdischer Emigranten". Der Versuch, das aus kriminellen Machenschaften stammende Geld ausgerechnet mit der Aura von Opfern des Nationalsozialismus zu verklären, war an moralischer Verkommenheit kaum noch zu überbieten. Er bildete den Höhepunkt der Skrupellosigkeit, die dieser Landesverband der Union gerne an den Tag legte - beispielsweise auch im Zuge der Kampagne gegen die von Rot-Grün geplante Möglichkeit einer doppelten Staatsbürgerschaft während des Landtagswahlkampfs 1999 unter Roland Koch. Dessen Ankündigung einer "brutalstmöglichen Aufklärung" aller Schwarzgeld-Vorgänge, von denen er selbstverständlich keinerlei Ahnung gehabt habe, gehört seither zum ironischen Zitatenschatz der deutschen politischen Kultur. Und sie wurde selbstverständlich nie eingelöst.

... Dieser Text ist ein Auszug aus dem Buch von Karl-Heinz Ebert: "Die Beichte meines Vaters über die Herkunft des Bimbes. Die schwarzen Kassen der CDU", 160 Seiten, Westend Verlag. Karl-Heinz Ebert erzählt von der Beichte seines Vaters Karl-Anton Ebert, der als Buchhalter an entscheidender Stelle verwickelt war, und von den Ergebnissen seiner eigenen Recherchen. Die lassen tief in ein weit verzweigtes System schwarzer Kassen bei Deutschlands größter Volkspartei blicken und enthüllen einen atemberaubenden Coup aus der Frühphase der Bundesrepublik Ende der 1950er-Jahre.

Aus: "Geld ist Macht - die schwarzen Kassen der CDU" Karl-Heinz Ebert (02.12.2019)
Quelle: https://www.heise.de/tp/features/Geld-ist-Macht-die-schwarzen-Kassen-der-CDU-4600185.html

     derauserwaehlte, 02.12.2019 13:47

Läuft heutzutage über "Sponsoring"

Kein Bargeld, keine Übergabe in der Schweiz, einfach über "Sponsoring". Besonders intensiv läuft diese Masche, na bei wem wohl, richtig: CSU. Von wem wohl? Richtig Quandt/BMW und Konsorten. Und das Beste: Steuerlich voll absetzbar!

https://lobbypedia.de/wiki/Parteisponsoring

Das Posting wurde vom Benutzer editiert (02.12.2019 13:50).

     Hat se nicht alle, 02.12.2019 13:45

Soviel zur Inkompatibilität von Kapitalismus und Demokratie
Solange Geld der Götze unserer Gesellschaft ist hat die Macht des Geldes unendliche Möglichkeiten die demokratischen Prozesse zu unterwandern und zu korrumpieren.
In den USA ist man da schon einen Schritt weiter. Wer da nicht Zugriff auf hunderte von Millionen für den Wahlkampf hat, der kann am "demokratischen Prozess" gar nicht erst teilnehmen.

...

[Textaris(txt*bot)]

[...] Die Affäre um die Arbeiterwohlfahrt (AWO) Frankfurt weitet sich aus. Die Recherchen der städtischen Rechnungsprüfer hätten Hinweise darauf ergeben, dass aus den kommunalen Zuschüssen für die 18 AWO-Kitas in Frankfurt „über viele Jahre hinweg Geld abgezweigt und zweckentfremdet“ worden sei, so Manuela Skotnik, Sprecherin von Sozialdezernentin Daniela Birkenfeld (CDU).

„Noch ist nichts belegt“, fügte Skotnik im Gespräch mit der FR hinzu. Auch der genaue Umfang des entstandenen Schadens ist noch unklar. Der Frankfurter FDP-Landtagsabgeordnete und Stadtverordnete Yanki Pürsün, der sich seit Wochen in das Thema vertieft, hält „eine siebenstellige Summe“ für „sehr realistisch“.

Aus dem abgezweigten Geld ist nach Einschätzung des Politikers ein „Bargeldpool“ bei der AWO entstanden, aus dem dann Geld an führende Funktionäre verteilt wurde. Eine Methode sei dabei etwa gewesen, bei Einbauten in den Kitas wie Küchen höhere Standards abzurechnen, als dann tatsächlich verwendet worden seien. Der SPD-Stadtverordnete Holger Tschierschke zeigte sich gegenüber der FR „entsetzt über die kriminelle Energie, die dahintersteht“. Es sei unfassbar, „dass ein Sozialverband dermaßen mafiose Strukturen aufbaut“. Die Stadt müsse überlegen, wie sie künftig mit Zuschussempfängern und deren Kontrolle umgehe. Der Sprecher des AWO-Kreisverbands, Johannes Frass, erklärte gegenüber der FR, die AWO habe „der Stadt vollständige Kooperation bei den laufenden Prüfungen zugesichert“. Man unterstütze die prüfenden Ämter und die ermittelnde Staatsanwaltschaft. „Wir sehen dem Ende der Prüfung offen entgegen und bitten um Geduld, bis diese abgeschlossen ist.“

Der CDU-Fraktionsvorsitzende im Römer, Nils Kößler, forderte die für Kitas zuständige Bildungsdezernentin Sylvia Weber (SPD) auf, den Stadtverordneten Bericht zu erstatten. Für die CDU sei klar, dass das Controlling bei der Verwendung städtischer Zuschüsse angepasst werden müsste. Die Fachleute des städtischen Revisionsamts prüfen gegenwärtig intensiv die Verwendungsnachweise für die Kitas und andere AWO-Einrichtungen, die mit städtischem Geld unterstützt werden.

Bereits am 1. Januar 2020 hatte die Stadt als Reaktion auf die Hinweise die Zuschüsse im Umfang von drei Millionen Euro im Jahr, die quartalsweise für die 18 AWO-Kitas in Frankfurt gewährt werden, um zehn Prozent gekürzt.

Das Sozialdezernat sucht derzeit intensiv nach einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, die bei der Aufklärungsarbeit helfen soll. Sozialdezernentin Birkenfeld setzt außerdem auf die Unterstützung des neuen AWO-Präsidiums Frankfurt, das am 15. Februar gewählt werden soll. Als Vorsitzende kandidiert die langjährige frühere Managerin und Juristin Petra Rossbrey. „Wir setzen darauf, dass die AWO sich öffnet“, sagte Birkenfelds Sprecherin Skotnik.

Für die Stadt geht es auch darum, dass bei den jetzt entdeckten Unregelmäßigkeiten die Verjährungsfristen nicht verstreichen. Deshalb drückt die Sozialdezernentin intern aufs Tempo.

Allein aus dem Akteneinsichtsausschuss, den das Stadtparlament 2019 zum Betrieb von zwei AWO-Flüchtlingsunterkünften eingerichtet hatte, liegen mittlerweile rund 450 schriftliche Fragen von Stadtverordneten an die Sozialdezernentin vor. Sie müssen jetzt von den Fachleuten des Sozialdezernats nach und nach abgearbeitet werden.

Die Kräfte innerhalb der Frankfurter Arbeiterwohlfahrt, die Rossbrey als Kandidatin vorschlagen und die auf Erneuerung setzen, fühlen sich durch die jüngste Entwicklung bestätigt. „Wir haben recht behalten“, sagte der Vorsitzende des größten Frankfurter AWO-Ortsvereins Nied, Klemens Mielke, im Gespräch mit der FR. Er berichtete von großen Befürchtungen an der AWO-Basis in Frankfurt, dass der Wohlfahrtsorganisation die Gemeinnützigkeit aberkannt werden könnte. Damit wären mehr als 1000 Arbeitsplätze bei der AWO Frankfurt in Gefahr.

Der Geschäftsführer des Bezirks Hessen-Süd hat sein Amt verloren, auch weil die AWO-Bundesführung in Berlin mit der dauerhaften Sperrung der Zuschüsse drohte.*

Aus: "AWO-Affäre weitet sich aus - „Mafiose Strukturen“" Claus-Jürgen Göpfert (03.02.2020)
Quelle: https://www.fr.de/frankfurt/awo-org28063/awo-affaere-frankfurt-ueber-jahre-wurde-geld-abgezweigt-zr-13519116.html

Rumpelstilz • vor 18 Stunden • edited

Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Flüchtlinge, die sich in ihren Unterkünften selbst kein Essen zubereiten dürfen, sind von der Anlieferung eines Caterers abhängig. Der liefert natürlich nur die Menge und Qualität an Essen, die von der AWO bezahlt wird. Und bezahlt wird nur ein Teil dessen, was von der Stadt zu diesem Zweck überwiesen worden ist; der Rest wird unterschlagen. Sich an der Not von Bedürftigen zu bereichern offenbart bei den AWO-Genossen eine Menschenverachtung, die ich eher bei AfD und Nazis verortet hätte. ...

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