[The Lordship of Moneygaming... ]

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[...]  Die Wahrscheinlichkeit, als ehemaliger Präsident El Salvadors wegen Korruption angeklagt zu werden, beträgt für jene, die das Amt seit der Jahrtausendwende ausgeübt haben, hundert Prozent. Rechtskräftig verurteilt ist freilich noch keiner.

Zuerst geriet Francisco Flores, Staatschef von 1999 bis 2004, ins Visier der Justiz. Er wurde beschuldigt, 15 Millionen Dollar an Spendengeldern aus Taiwan, die für die Opfer von Erdbeben bestimmt waren, für sich selber und seine rechtskonservative Arena-Partei abgezweigt zu haben. Flores bestritt dies nicht, doch im Januar dieses Jahres starb er an einer Gehirnblutung, bevor der Prozess stattfinden konnte. Gegen die Komplizen in der Partei wurde keine Anklage erhoben.

Mauricio Funes, der 2009 bis 2014 für den FMLN, die Partei der einstigen Linksguerilla, Präsident war, hat sich vor Gericht für Einkünfte von 700 000 Dollar ungeklärter Herkunft zu verantworten. Damit soll er unter anderem ein Haus in einem Nobelviertel von San Salvador sowie Landkäufe finanziert haben. Funes setzte sich im August mit seiner Familie nach Nicaragua ab und erhielt dort von Präsident Daniel Ortega politisches Asyl. Er bezeichnet sich als Opfer einer politischen Vendetta der Rechten, weil er seinerzeit die Ermittlungen gegen Flores in Gang gebracht habe.

Zum spektakulärsten Fall ist inzwischen jener des Präsidenten von 2004 bis 2009 geworden. Antonio Saca war als Unabhängiger für die Arena-Partei gewählt worden, überwarf sich aber nach der Präsidentschaft mit der Partei. Er landete Ende Oktober in Untersuchungshaft. Die Staatsanwaltschaft wirft Saca vor, in einer «immensen Operation» während seiner Amtszeit 246 Millionen Dollar aus der Staatskasse veruntreut zu haben. Mithilfe seines Privatsekretärs und fünf weiterer Komplizen, die ebenfalls in Haft sind, sei das Geld auf Privatkonten gelangt; 116 Millionen Dollar davon seien in bar abgehoben worden. Gemunkelt wurde über Sacas Korruption schon früh – unter anderem in einem von Wikileaks veröffentlichten Telegramm der amerikanischen Botschaft im Jahr 2009. ...

Aus: "Kolumne: Ein Korruptionsskandal nach dem andern" Peter Gaupp, San José (24.11.2016)
Quelle: https://www.nzz.ch/international/aufgefallen/unschoene-tradition-in-el-salvador-ein-korruptionsskandal-nach-dem-andern-ld.130315

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[...] Saca ist Mediengeschäftsmann und war Vorsitzender des salvadorianischen Unternehmerverbands. Als Präsident setzte er auf "Marktreformen" und eine Politik von "Recht und Ordnung". Seine Kritiker werfen ihm die frühere Nähe seiner Partei zu rechtsextremen Todesschwadronen vor. (APA, 30.10.2016)

Aus: "Ehemaliger Präsident El Salvadors festgenommen" (30. Oktober 2016)
Quelle: https://derstandard.at/2000046718676/Ehemaliger-Praesident-El-Salvadors-festgenommen

https://www.tagesspiegel.de/politik/elas-antonio-saca-el-salvadors-ex-staatschef-wegen-korruption-zu-zehn-jahren-haft-verurteilt/23061566.html

https://de.wikipedia.org/wiki/Antonio_Saca

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[...] Der deutsche Immobilienmarkt ist lukrativ – auch für Kriminelle. Schätzungsweise 25 Milliarden Euro werden hier im Jahr gewaschen. 

Bargeld ist tabu. „Ich kriege E-Mails von Botschaftern, die mit einer Million im Koffer eine Wohnung kaufen wollen“, sagt Enrico Schumacher. „Da läutet sofort die Alarmglocke.“ Schumacher ist Geldwäschebeauftragter. Seit einem Jahr prüft der gelernte Steuerfachmann für die Berliner Immobilienfirma „Berkshire Hathaway Homeservices Rubina Real Estate“ potenzielle Käufer auf ihre Redlichkeit. „Ich verdächtige niemanden, aber ich überprüfe alle“, sagt Schumacher. Wer eine Wohnung cash bezahlen will, hat bei ihm keine Chance.

Der deutsche Immobilienmarkt ist lukrativ – auch für Kriminelle. Der Bundesregierung zufolge kennzeichnet die Branche ein „herausgehobenes Risiko“ für Geldwäsche. Hohe Wertstabilität plus schwache staatliche Kontrolle plus hohe Intransparenz machen den Markt attraktiv. Es fehlt ein zentrales Immobilienregister, in dem die tatsächlichen Eigentümer aufgeführt sind. In die lokalen Grundbücher, die zwar digitalisiert, aber nicht miteinander verknüpft sind, kann jede x-beliebige Briefkastenfirma eingetragen werden. Finanzexperten und das Bundeskriminalamt schätzen, dass rund zehn Prozent der jährlich auf dem deutschen Immobilienmarkt umgesetzten 250 Milliarden Euro zu Geldwäschezwecken eingesetzt werden. Das sind 25 Milliarden Euro aus Drogen-, Waffen- oder Menschenhandel, die zur Preisspirale nach oben beitragen. Geldwäscher nehmen Verluste von bis zu 60 Prozent in Kauf – neben schlechten Bankkonditionen auch überhöhte Preise für Immobilien.

Zwar sind nach dem deutschen Geldwäschegesetz neben Banken, Steuerberatern, Rechtsanwälten und Notaren auch Immobilienmakler dazu verpflichtet, Verdachtsfälle zu melden. Doch die wenigsten tun das. Nur drei Prozent aller angezeigten Verdachtsfälle stammen von ihnen. Zu dem Schluss kommt eine Studie des Bundeskriminalamts, die der Branche „mangelnde Sensibilität“ vorwirft. Ein Grund: Die Hälfte der Makler fürchten nach einer Umfrage des Kriminologen Kai Bussmann von der Universität Halle um den Deal und ihre Provision. Je besser das Geschäft für die Makler, desto geringer die Motivation einer Verdachtsmeldung.

Wegen der internationalen Ausrichtung ist Schumachers Arbeitgeber besonders gefährdet für Geldwäsche: „Es ist deutlich komplizierter, etwas über einen chinesischen Käufer in Erfahrung zu bringen als über einen deutschen.“ Schon unter dem Namen „Rubina Real Estate“ vermittelte die Firma vorrangig vermögende Interessenten aus China und dem arabischen Raum. Sie werden in Vor-Ort-Büros akquiriert, nach Berlin eingeflogen und mit exklusiver Betreuung für Berliner „Premium-Immobilien“ begeistert, wie etwa Neubauprojekte in zentralen Lagen an der Chausseestraße. Gerade Kunden aus der rasant wachsenden chinesischen Mittelschicht suchen nach Möglichkeiten, ihr Geld angesichts des unbezahlbaren Heimatwohnmarkts in sichere deutsche Immobilien zu investieren. Nach der Allianz mit der Firma „Berkshire Hathaway Homeservices“ des US-Investors Warren Buffett soll der Kundenfokus in Richtung Amerika ausgedehnt werden.

Enrico Schumacher, vom TÜV zertifiziert, soll nun dafür sorgen, dass sein Geschäftsführer Carsten Heinrich nicht über seine globalen Deals stolpert. Denn der ist prinzipiell haftbar, wenn nicht ausreichend auf Geldwäsche geprüft wurde. Im Extremfall droht Gefängnis. Einen Teil der Haftung übernimmt nun Schumacher; dafür wird er gut bezahlt und genießt ein Jahr Kündigungsschutz. „Damit ich nicht wegen eines geplatzten Zehn-Millionen- Deals rausgeworfen werden kann“, sagt der Geldwäschebeauftragte.

Mit seinem Job ist er ein Exot. Die wenigsten Maklerfirmen beschäftigen einen eigenen Geldwäschebeauftragten. Denn der ist teuer und schlecht fürs Geschäft, „man muss in kritischen Fällen den Verkäufern in die Quere kommen“, sagt Schumacher. Drückt man da aus Kollegialität nicht im Zweifel ein Auge zu? Nein, beteuert Schumacher. „Wenn ich einen Verdacht wegen mangelnder Sorgfalt übersehe, ist das mein Verschulden“, sagt er. „Wenn ich vorsätzlich oder wissentlich einen Verdacht verschweige, bin ich erst recht dran.“ Deshalb nerve er die Verkäufer permanent mit Schulungen, in denen er klarmacht, worauf sie achten müssten.

Besonders anfällig für Geldwäsche sei die Maklerpraxis der Reservierungsgebühr. Interessenten zahlen überschaubare Beträge an, die meist unter der Überprüfungsgrenze von 15000 Euro liegen. Damit kann man Geld 1:1 waschen, wenn der Interessent abspringt und die Gebühr auf ein anderes Konto zurücküberwiesen haben möchte. Solche Wünsche gebe es. „Wir achten aber peinlich genau darauf, dass es auf dasselbe Konto zurückgeht.“ In den Schulungen wird auch erklärt, wie das von der Firma selbst entwickelte Detektivprogramm „Black Diamond“ funktioniert. Das sucht im Internet nach verdächtigen Indizien. Etwa, ob der Interessent eine politisch exponierte Person ist, die ihren Einfluss ausnutzen könnte, oder ob derjenige auf einer Terrorsanktionsliste steht. Auch das Herkunftsland des Eigenkapitals wird geprüft. „Hochrisiko ist überall wo Krieg ist oder unübersichtliche Verhältnisse herrschen“, sagt Schumacher.

Er berichtet von einem Fall, in dem ein Käufer mit deutschem Pass ohne geregeltes Einkommen mit viel Eigenkapital Wohnungen kaufen wollte. Vermutlich als Strohmann, denn das Geld stammte aus einem Risikoland. „Ab der Meldung darf man nichts mehr machen, bis der Staatsanwalt das Geld wieder frei gibt oder endgültig sperrt“, erzählt Schumacher.

Am Ende prüft er die Recherche-Ergebnisse und schickt im Verdachtsfall die Meldung ab. Empfänger ist die FIU (Financial Intelligence Unit). Die Zentralstelle für Geldwäsche-Verdachtsanzeigen wurde 2017 beim deutschen Zoll eingerichtet. Wie viel die Meldungen bringen, ist fraglich. „Die Behörde stellt sich ja gerade erst richtig auf“, sagt Schumacher, „in den nächsten zwei Jahren wird sie die Keule rausholen.“ Viele würden die Augen noch zumachen. Doch er glaubt: spätestens, wenn es die ersten großen Strafen gebe, werde jeder in der Branche wach.

Aus: "Der Immobilienmarkt ist anfällig für Geldwäsche" Christian Hönicke (30.10.2018)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/zwielichtige-geschaefte-der-immobilienmarkt-ist-anfaellig-fuer-geldwaesche/23239530.html

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[...] Bei den Ermittlungen stellten sie gravierende Unregelmäßigkeiten fest. In der Zusammenfassung schreibt der Rechnungshof, in rund 80 Prozent sei die schiere Notwendigkeit der Beratung "nicht nachgewiesen", auch die Wirtschaftlichkeit sei in fast keinem der Fälle geprüft worden, 44 von 56 Berater-Projekten wurden "freihändig" vergeben. ...

... Eins der Beispiele ist nach SPIEGEL-Informationen ein Großvertrag mit dem Beratungsriesen Accenture. Nach Prüfung der Unterlagen konnten die Ermittler nicht nachvollziehen, wer im Ministerium und warum die Berater überhaupt engagiert wurden. Die Bezahlung der Rechnung über 2,9 Millionen Euro wurde erstmal eilig gestoppt.

... Für die Ministerin ist die Affäre mehr als nur unangenehm. Schon vor ihrem Amtsantritt im Wehrressort Ende 2013 galt sie als glühender Fan von externen Beratern bei Reformvorhaben, aus ihrer Sicht kann man mit den unabhängigen Fachleuten Prozesse schlicht schneller als mit dem trägen Beamtenapparat eines Ministeriums in Gang setzen.

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Aus: "Von der Leyen räumt gravierende Mängel bei Vergabe von Beraterjobs ein" Matthias Gebauer (31.10.2018)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/ursula-von-der-leyen-raeumt-gravierende-maengel-bei-vergabe-von-berater-jobs-ein-a-1236122.html

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[...] Gegen Heinrich Maria Schulte lief von Mai 2014 bis April 2015 vor dem Landgericht Hamburg ein Verfahren wegen Veruntreuung von Anlagegeldern. In Form gewerbsmäßiger Untreue soll Schulte von 2011 bis 2013 in 327 Fällen rund 147 Millionen Euro aus 31 geschlossenen Immobilienfonds mit Vorsatz zweckwidrig verwendet haben. Am 20. April 2015 wurde Schulte zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt, die Staatsanwaltschaft hatte eine Haftdauer von zwölf Jahren beantragt. Betroffen sind rund 35.000 Anleger. ...

Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Bankhaus_W%C3%B6lbern_%26_Co. (27. April 2018)

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[...] Der seinerzeitige Wölbern-Inhaber hat laut Urteil vom April 2015 zwischen August 2011 und September 2013 insgesamt mehr als 147 Millionen Euro aus geschlossenen Fonds seines Emissionshauses entnommen und über eine in den Niederlanden ansässige Tochterfirma unrechtmäßig zweckentfremdet. Abzüglich Rückzahlungen von rund 31 Millionen Euro blieben offene Posten von rund 115 Millionen Euro, so die Richter. Rund 50 Millionen Euro davon seien in den privaten Bereich Schultes geflossen.

K. fungierte in der fraglichen Zeit im Hause Wölbern als "rechte Hand" Schultes. Sein Geständnis legte er Prozessbeobachtern zufolge, die namentlich nicht genannt werden wollten, die jedoch als zuverlässig einzustufen sind, am Dienstags dieser Woche vor der 18. Großen Strafkammer des Landgerichts in Hamburg ab. Diese Information sowie der mögliche Strafrahmen von bis zu einem Jahr und zehn Monaten, den der Richter gegenüber K. in Aussicht gestellt hat, wurde manager-magazin.de zudem inzwischen von einer Sprecherin des Gerichts bestätigt.

Bei seinem Geständnis sagte K. den Beobachtern zufolge, ihm sei die aussichtslose Lage der Wölbern-Gruppe bereits seit 2011 bewusst gewesen. Er habe jedoch die Augen davor verschlossen beziehungsweise sich von Beteuerungen Schultes und anderer Beteiligter blenden lassen.

Zudem bat K. offenbar darum, von einer Bestrafung abzusehen, da diese seine aktuelle berufliche Existenz gefährden würde. Diesem Wunsch dürfte das Gericht aller Wahrscheinlichkeit nach aber kaum nachkommen.

Der Prozess soll am Dienstag, den 15. Januar, mit den Plädoyers von Staatsanwaltschaft und Verteidigung fortgesetzt werden.

Aus: "Letzter Wölbern-Angeklagter steht kurz vor Verurteilung" Christoph Rottwilm (10.01.2019)
Quelle: http://www.manager-magazin.de/finanzen/artikel/woelbern-invest-urteil-steht-nach-gestaendnis-kurz-bevor-a-1247348.html

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[...] Der Geldwäscheskandal hält Behörden in Europa seit Monaten auf Trab: Die dänische Danske Bank steht im Verdacht, über ihre Niederlassung in Estland dubiose Gelder in Höhe von 200 Milliarden Euro transferiert zu haben. Staatsanwälte in Dänemark, Estland und den USA ermitteln, kurz vor Weihnachten wurden Mitarbeiter der estnischen Filiale der Bank festgenommen. Von diesem Geldwäscheskandal sind auch deutsche und österreichische Unternehmen und Banken betroffen. Das ergaben gemeinsame Recherchen der RBB-Redaktion Investigatives und Hintergrund, des ARD-Politikmagazins "Kontraste" und der Wochenzeitung "Die Zeit". Dem STANDARD liegt ein Auszug der Dokumente vor. Allein für Deutschland geht es dabei um einen Betrag von mehr als 32 Millionen Euro in den Jahren 2007 bis 2011. In Österreich beträgt die Summe rund vier Millionen Euro. Aus der Auswertung der vorliegenden Dokumente ergibt sich, dass 64 Überweisungen auf Kundenkonten in Österreich erfolgten. In Deutschland waren es 792 Überweisungen auf 321 Konten bei Banken und Sparkassen.

Der Geldwäscheskandal hält Behörden in Europa seit Monaten auf Trab: Die dänische Danske Bank steht im Verdacht, über ihre Niederlassung in Estland dubiose Gelder in Höhe von 200 Milliarden Euro transferiert zu haben. Staatsanwälte in Dänemark, Estland und den USA ermitteln, kurz vor Weihnachten wurden Mitarbeiter der estnischen Filiale der Bank festgenommen. Von diesem Geldwäscheskandal sind auch deutsche und österreichische Unternehmen und Banken betroffen. Das ergaben gemeinsame Recherchen der RBB-Redaktion Investigatives und Hintergrund, des ARD-Politikmagazins "Kontraste" und der Wochenzeitung "Die Zeit".

Dem STANDARD liegt ein Auszug der Dokumente vor. Allein für Deutschland geht es dabei um einen Betrag von mehr als 32 Millionen Euro in den Jahren 2007 bis 2011. In Österreich beträgt die Summe rund vier Millionen Euro. Aus der Auswertung der vorliegenden Dokumente ergibt sich, dass 64 Überweisungen auf Kundenkonten in Österreich erfolgten. In Deutschland waren es 792 Überweisungen auf 321 Konten bei Banken und Sparkassen.
Warenlieferungen nach Russland

In vielen der Fälle wurden damit wahrscheinlich Warenlieferungen nach Russland bezahlt. Die Empfänger der Handelsgüter waren jedoch nicht immer identisch mit den Firmen, die für die Warenlieferungen bezahlt haben. Auch ließen sich keine unmittelbaren Geschäftsbeziehungen zwischen den beteiligten Firmen nachweisen. Bei den gelieferten Gütern handelt es sich unter anderem um Industrieausrüstungen, Hausgerätetechnik, Stoffe, Aquarientechnik, Ersatzteile oder Autos. In Österreich wurden auch Küchengeräte um tausende Euro gekauft.

Unter Geldwäscheexperten gilt der Güterhandel bis heute als besonders anfällig für Geldwäsche.

Woher die Gelder stammen, die auf diesem Weg in den legalen Wirtschaftskreislauf gelangten, lässt sich nur schwer nachweisen. William Browder, einst einer der größten westlichen Fondsinvestoren in Russland, beschuldig in einem Schreiben an die estnische Staatsanwaltschaft 26 Mitarbeiter der Danske Bank in Estland der Beihilfe zur Geldwäsche. Browder vermutet, dass über die Danske Bank auch 230 Millionen Dollar aus einem Steuerbetrug zulasten des russischen Staates im Jahr 2008 gewaschen wurden. Der Fall erregte als Magnizki-Affäre Aufmerksamkeit, benannt nach Sergej Magnizki, Browders Steuerberater, der im Zuge der Ermittlungen von den russischen Behörden inhaftiert wurde und 2009 im Gefängnis unter ungeklärten Umständen ums Leben kam.

Aus: "Geldwäscheskandal bei der Danske Bank: Spuren führen nach Österreich" Markus Sulzbacher (10.01.2019)
Quelle: https://derstandard.at/2000095769226/Geldwaescheskandal-bei-der-Danske-Bank-Spuren-fuehren-nach-Oesterreich

warp.faktor

Bei den Banken ist es wie bei der Mafia.
Schmutzige Geschäfte kommen nur dann ans Licht, wenn es zu Streitigkeiten kommt.

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[...] (Reuters) Ein amerikanischer Pensionsfonds verklagt die von einem Skandal erschütterte Danske Bank. Zudem will der Fonds vier ehemalige Manager des Geldhauses vor Gericht bringen.

Der in New York ansässige Fonds (Plumbers & Steamfitters Local 773 Pension Fund) strebt laut in New York eingereichten Gerichtsunterlagen vom Mittwoch eine Sammelklage gegen Dänemarks grösstes Finanzinstitut an und fordert Schadensatz für Anleger, die zwischen dem 9. Januar 2014 und 23. Oktober 2018 ADS-Scheine des Geldhauses hielten. Die Hinterlegungsscheine hatten nach Bekanntwerden des Skandals an Wert verloren. Gemäss den eingereichten Dokumenten fielen die Papiere um rund 2,5 Mrd. $, als Anlegern die volle Tragweite des Skandals sichtbar wurde.

Die Danske Bank steht im Verdacht, über ihre Niederlassung in Estland zwischen 2007 und 2015 dubiose Gelder in Höhe von 200 Mrd. € transferiert zu haben. Staatsanwälte in Dänemark, Estland und den USA ermitteln. Bei der Danske Bank war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten.

Aus: "US-Pensionsfonds verklagt Danske Bank wegen Geldwäscherei-Skandals" (10.1.2019)
Quelle: https://www.nzz.ch/finanzen/us-pensionsfonds-verklagt-danske-bank-wegen-geldwaescherei-skandals-ld.1450319

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[...] Über ein ausgeklügeltes Geldwäschesystem sind innerhalb weniger Jahre Milliardensummen aus Russland an den Westen geflossen, knapp 190 Millionen Euro auch auf deutsche Konten. Politiker, Geschäftsleute und Kriminelle brachten ihr Geld aus undurchsichtigen Quellen außer Landes, die Empfänger waren unter anderem eine Wohltätigkeitsfirma des britischen Prinzen Charles, das Firmenkonto eines Jugendfreunds des russischen Präsidenten Waldimir Putin und ein Unternehmen mit Sitz in Bayern. Das geht aus Bankunterlagen hervor, die dem Recherchenetzwerk Organized Crime and Corruption Reporting Project (OCCRP) und der litauischen Nachrichtenseite 15min.lt zugespielt wurden.

Bei den geleakten Dokumenten handelt es sich um Korrespondenz, Verträge, Rechnungen und Informationen zu mehr als 1,3 Millionen Banküberweisungen. Sie betreffen zu großen Teilen die litauischen Banken Snoras und Ūkio. Die Süddeutsche Zeitung hat die Unterlagen zusammen mit 20 weiteren Medienhäusern ausgewertet. Die Ergebnisse werden unter dem Titel "Troika Laundromat" weltweit veröffentlicht.

Geld legaler wie illegaler Herkunft floss laut den Recherchen in ein Netzwerk von rund 70 Briefkastenfirmen, die von Scheindirektoren geleitet wurden. Die Beträge wurden vielfach hin- und herüberwiesen. Am Ende wurden mit dem Geld Immobilien etwa in Großbritannien, Spanien und Montenegro gekauft, außerdem Luxusjachten, Flugzeuge oder Kunst und vieles mehr. Auch eine Wohltätigkeitsorganisation, die von Prinz Charles geleitet wird, erhielt Geld. Die Firma eines Steuerberaters aus Bayern wurde für Tausende Drucker und Tonerpackungen bezahlt. Der Steuerberater und seine angeblichen Geschäftspartner gaben gegenüber der Süddeutschen an, nie mit diesen Waren gehandelt zu haben, auch seien Unterschriften gefälscht worden.

Ein zweistelliger Millionenbetrag landete auf einem Schweizer Firmenkonto des Cellisten Sergej Roldugin, eines der besten Freunde von Präsident Putin. Roldugin hatte schon bei den Enthüllungen der Panama Papers eine tragende Rolle gespielt, als die Süddeutsche Zeitung und ihre Partner aufdeckten, dass Roldugin im Zentrum eines Netzes von Briefkastenfirmen stand, das Hunderte Millionen Dollar verwaltete.

Bereits 2014 hatten Reporter des OCCRP erstmals ein Geldwäschesystem aufgedeckt, das sie damals Russian Laundromat – zu Deutsch: Russischer Waschsalon – nannten. Dieser Waschsalon hatte in den Jahren 2010 bis 2014 Geld aus mindestens fragwürdigen Quellen in Höhe von etwa 20,7 Milliarden US-Dollar aus Russland in die Europäische Union geschleust. Erst vor wenigen Tagen beschlagnahmte das Bundeskriminalamt in diesem Zusammenhang Immobilien in Nürnberg, Regensburg, Mühldorf am Inn und Schwalbach am Taunus im Wert von 40 Millionen Euro und fror auf mehreren Konten weitere sieben Millionen Euro ein, berichtet die Süddeutsche.

Ein nächstes, ähnliches Geldwäschesystem flog im Herbst 2017 auf. Diesmal stammte das Geld aus Aserbaidschan und floss über die estnische Filiale der dänischen Danske Bank in die EU. Und von dort aus auch nach Deutschland, beispielsweise an eine Firma der Bundestagsabgeordneten Karin Strenz (CDU). Strenz erhielt nach der Enthüllung eine Rüge des Bundestagspräsidiums, der Europarat erteilte ihr Hausverbot.

Aus: "Russisches Geldwäschesystem aufgedeckt" (4. März 2019)
Quelle: https://www.zeit.de/wirtschaft/2019-03/datenleak-geldwaesche-russland-westen

Mutti ihr Sohn #4


Wo ist der Skandal?
Das ist doch guter alten Kapitalismus guter Ton , so wie die Steuervermeidung und vor allem müssen die Russen noch bei den Finanzakrobaten in Europa in die Lehre gehen.
Denn zu Cum Ex Geschäften haben sie noch nicht die praktischen Erfahrungen!
Zu den Relationen der Cum Ex Geschäften ist das doch Pillepalle!

RedDuke #4.1


Tatsächlich steht in dem Artikel nichts von einem Skandal. Sondern nur das Recherchen dieses Geldwäschesystem aufgedeckt haben. Diese Info hat auch ohne jeden ideologischen Grabenkampf eine Bedeutung. Und ein größeres Unrecht, macht ein kleineres Unrecht nicht besser.

Verbrechen bleibt Verbrechen. Egal ob bei uns, oder in Russland.

Rober Richard #10

Warum sollte die tiefe Regierung in Russland anders agieren als die tiefen Regierungen anderer Staaten dieser Welt .

Galgenstein #10.1

Sie meinen ein Problem, das sich relativieren lässt, ist in Wirklichkeit gar kein Problem? Na denn....

Das entscheidende Problem #20

"Troika Laundromat" - da musste ich schmunzeln.

Meinen grössten Respekt vor Leuten, die sich mit organisierter Kriminalität befassen und solchen Fällen nachgehen.

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"Cum-Ex: Spion oder Held?" Karsten Polke-Majewski  (19. März 2019)
Ein deutscher Anwalt half, einen großen Steuerraub aufzudecken. In der Schweiz wird er nun wegen Spionage angeklagt. ...
https://www.zeit.de/wirtschaft/2019-03/cum-ex-steuerbetrug-wirtschaftsspionage-anklage-schweiz/komplettansicht

Pressimist #29

Wenn jemand in der Schweiz versucht Recht und Gesetz im Bankenwesen durchzusetzen, ist das so, als würde in Deutschland jemand versuchen die Autoindustrie zu zwingen sich an Recht und Gesetz zu halten: Die Gewinne eines wichtigen Industriezweigs werden bedroht.

[...]  Looser99 #18

Ein Nebenschauplatz des Krieges arm gegen reich. ...

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Kontext:

Unter Dividendenstripping wird börsentechnisch die Kombination aus dem Verkauf einer Aktie kurz vor dem Termin der Dividendenzahlung und Rückkauf derselben Aktie kurz nach dem Dividendentermin verstanden. Solche Geschäfte sind häufig durch die Erlangung von Steuervorteilen motiviert.
https://de.wikipedia.org/wiki/Dividendenstripping

"CumEx Files: Held, Dieb oder Spion?"  Jörg Göbel , Oliver Schröm , Sylke Gruhnwald , Michael Haselrieder , Carlos Hanimann (21. March 2018)
Eine Schlüsselszene entlarvt, mit welcher Härte der Kampf geführt wird. Dr. Peter Giger, Schweizer Staatsbürger, Staatsanwalt, Mitglied der rechtspopulistischen Schweizer Volkspartei. Und Josef Talheimer, Deutscher, schwerbehindert, Mitarbeiter eines Schweizer Bankhauses. Sie treffen in einem Büro der Staatsanwaltschaft Zürich aufeinander. Sie sind zwei der vier Männer, die im Mittelpunkt einer Auseinandersetzung stehen, bei der es anfangs um 50 Millionen Euro geht, bald aber um systematischen Betrug an deutschen Steuerbehörden. Am Ende wird von Wirtschaftskrieg die Rede sein.
https://correctiv.org/aktuelles/cumex-files/2018/03/21/held-dieb-oder-spion

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[...]  Wegen der Vorgänge um die Sanierung ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Untreue und Korruption. ...

Aus: "Keine Entlassungen: "Gorch Fock"-Werft will ans Vermögen ihrer Ex-Vorstände" (02.05.2019)
Quelle: https://www.weser-kurier.de/region/niedersachsen_artikel,-gorch-fockwerft-will-ans-vermoegen-ihrer-exvorstaende-_arid,1826633.html

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[...] Der Finanzinvestor Cinven rückt der Übernahme von vier Millionen Lebensversicherungs-Policen von Generali Deutschland einen Schritt näher. Der italienische Versicherungsriese Generali wolle in Kürze exklusive Verhandlungen mit dem Bestandsmanager Viridium über den Verkauf der klassischen Garantie-Policen aufnehmen, sagte eine mit dem Prozess vertraute Person am Donnerstag der Nachrichtenagentur Reuters. Die finale Entscheidung steht aber noch aus. Hinter Viridium stehen Cinven und die Hannover Rück. Dem Abwickler gehören in Deutschland schon drei kleinere Lebensversicherungs-Bestände.

Damit hätte Viridium die Rivalen Frankfurter Leben und Athora ausgestochen, die sich ebenfalls um das Portfolio bemüht hatten. Athora gehört zum US-Finanzivestor Apollo. Ob sich Generali am Ende wirklich von dem rund 40 Milliarden Euro schweren Bestand trennt, ist offen. Auch die Finanzaufsicht BaFin muss einem Verkauf noch zustimmen. Es wäre mit Abstand die größte derartige Transaktion in Deutschland bisher. Die Münchener Rück hatte den Verkauf von Ergo Leben wieder abgesagt und will die sechs Millionen Policen stattdessen selbst abwickeln.

Viridium und Generali Deutschland wollten sich nicht zu den Informationen äußern. Der Versicherer sprach von "Gerüchten im Markt".

Aus: "Abwickler Viridium hat bei Generali Leben Nase vorn" (28. Juni 2018 )
Quelle: https://www.wiwo.de/unternehmen/versicherer/exklusive-verhandlungen-abwickler-viridium-hat-bei-generali-leben-nase-vorn/22746410.html

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[...] Das Ereignis markiert das Scheitern der privaten Altersvorsorge in Deutschland: Am Dienstag vergangener Woche schloss die Firma Viridium den Kauf von rund vier Millionen Altersvorsorgeverträgen, Berufsunfähigkeits- und Lebensversicherungen der Generali-Versicherung ab – nachdem die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, kurz Bafin, neun Monate lang die Übertragung geprüft hatte. Es ist nicht der erste Verkauf eines Lebensversicherungsbestands an eine Abwicklungsgesellschaft – ein sogenannter Run-off, aber der mit Abstand größte. Branchenbeobachter erwarten, dass weitere Versicherer ihre Bestände an klassischen Lebensversicherungen verkaufen werden.

Noch vor wenigen Jahren brüstete sich die Branche damit, dass sie die Alterssicherung besser betreiben könne als der Staat. Doch das Umsichgreifen des Run-off zeigt: Private Versicherer beherrschen die Altersvorsorge mitnichten besser als die gesetzliche Rentenversicherung. Die Bundesregierung müsste Konsequenzen daraus ziehen und sofort aus der Förderung der privaten Altersvorsorge aussteigen, die bestehenden Verträge sollten in die gesetzliche Rentenversicherung überführt werden. Zudem wäre es endlich an der Zeit für die Einführung einer Mindestrente nach skandina­vischem Vorbild, die jeder und jede bekommt und die zum Leben reicht. Doch leider gibt es dafür keine Anzeichen.

Früher waren die gängigen Altersvorsorgeverträge für die Versicherungswirtschaft attraktiv, doch das hat sich in der anhaltenden Niedrigzinsphase geändert. Bei klassischen Lebens- oder privaten Rentenversicherungen bekommen Kunden eine garantierte Verzinsung ihrer Beiträge und des angesammelten Kapitals. Der Versicherer trägt das Kapitalmarktrisiko, mitunter über viele Jahrzehnte. Er muss die bei Vertragsabschluss zugesagte Garantieverzinsung gutschreiben, auch wenn er sie selbst mit seinen ­Kapitalanlagen nicht erwirtschaftet. Früher argumentierten die Versicherer, Kunden könnten so auch schlechte Kapitalmarkt­zeiten überstehen. Jetzt, da diese Zeiten da sind, trennen sich Versicherer wie Generali von dem Geschäftsmodell und den Kunden. Neuen Kunden drehen sie Lebens- und Rentenversicherungen an, bei denen die Verbraucher das Risiko tragen. Und bei den Alt­beständen tragen sie nicht das Risiko, sondern wälzen es ab – an die sogenannten Abwickler, eine Art bad bank für die private Rentenversicherung. Ob am Ende die Kunden ihr versprochenes Geld bekommen, wird immer zweifelhafter.

Das betrifft Millionen von Menschen. Schon jetzt befinden sich rund fünf Millionen Policen in den Händen von Abwicklern, viele werden folgen. Die rot-grüne Regierung hat ab 2002 viele Menschen in die Arme der Versicherungswirtschaft getrieben, indem sie die künftigen Renten erheblich gekürzt hat. Um Kunden zum Abschluss etwa einer »Riester-Rente« zu bewegen, ­fördert der Staat zudem private Altersvorsorgeverträge. Die Versicherungsbranche hat um dieses Geschäft gebuhlt. Doch der ­Verkauf der Bestände zeigt, dass ihr Geschäftsmodell dafür nicht taugt.

Aus: "Das Scheitern der privaten Altersvorsorge: Abgewickelt" Anja Krüger (09.05.2019)
Quelle: https://jungle.world/artikel/2019/19/abgewickelt

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[...] Strache und Gudenus offenbaren bei dem Treffen [ ] ein womöglich illegales System der Parteifinanzierung. "Es gibt ein paar sehr Vermögende. Die zahlen zwischen 500.000 und anderthalb bis zwei Millionen", sagt Strache in dem Video. Das Geld fließe demnach aber nicht an die FPÖ, sondern an einen Verein. "Der Verein ist gemeinnützig, der hat auch nichts mit der Partei zu tun. Dadurch hast du keine Meldungen an den Rechnungshof."

Strache und Gudenus nennen laut "Spiegel" auf dem Video mehrere Namen angeblicher Großspender, die bereits bezahlt oder zumindest eine Zusage gegeben hätten. Diese dementierten auf Anfrage von SZ und Spiegel, direkt oder indirekt an die FPÖ gespendet zu haben.

... Auf Anfrage von SZ und Spiegel räumten die FPÖ-Politiker das Treffen in der Villa ein, bezeichneten es allerdings als "rein privates" in "lockerer, ungezwungener und feuchtfröhlicher Urlaubsatmosphäre". „Auf die relevanten gesetzlichen Bestimmungen und die Notwendigkeit der Einhaltung der österreichischen Rechtsordnung wurde von mir in diesem Gespräch bei allen Themen mehrmals hingewiesen.“ Das gelte auch für „allenfalls in Aussicht gestellte Parteispenden bzw. Spenden an gemeinnützige Vereine im Sinne der jeweiligen Vereinsstatuten“. „Im Übrigen“, teilte Strache zunächst schriftlich mit,, „gab es neben dem Umstand, dass viel Alkohol im Laufe des Abends gereicht wurde, auch eine hohe Sprachbarriere“.

... In dem Video beschimpft Strache auch Journalisten. Er wird mit den Worten zitiert: "Journalisten sind sowieso die größten Huren auf dem Planeten." Strache schlägt vor, kritische "Krone"-Journalisten zu entfernen und durch von ihm bevorzugte Journalisten zu ersetzen. Gudenus wird mit den folgenden Worten zitiert: "Die Kronen Zeitung wär für uns alle gut, für sie geschäftlich, für uns politisch." Zudem soll Strache in dem Video geäußert haben, er wünsche sich eine "Medienlandschaft ähnlich wie der Orbán". Victor Orbán ist seit 2010 Ministerpräsident in Ungarn und beschränkt seither massiv die Pressefreiheit. ...

Aus: "Was die Aufnahmen über den FPÖ-Politiker aussagen" Madlen Haarbach (18.05.2019)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/ist-strache-kaeuflich-was-die-aufnahmen-ueber-den-fpoe-politiker-aussagen/24356454.html

Bernfried 10:37 Uhr
Die österreichische „Schwesterpartei“ der AfD.

Die Umstände unter denen diese Aufnahmen jetzt nach fast zwei Jahren “geleakt“ wurden, sind zwar ziemlich dubios. Aber all das tritt gegenüber einem Ausmaß an Dummheit, Vulgarität und illegalenGedankenspielen zurück, die eine x-beliebige Bananenrepublik im Vergleich dazu wie eine Musterdemokratie aussehen lassen:

Da haben wir unter anderem:

- Parteispenden am Fiskus über Scheinfirmen vorbei schleusen.
- Medienmanipulation und Kaltstellen missliebiger Journalisten
- Orbán als offen genanntes Vorbild für eine Semidiktatur
- Vergabe öffentlicher Aufträge an Spender an an Spender und/oder
Parteifreunde
- Korruption, d.h. künstliche Aufblähung dieser erblichen Aufträge,
damit es sich auch richtig lohnt.
- Verkauf des österreichischen Trinkwassers an Oligarchen
- Vulgärste Diffamierungen politischer Gegner

All das erläutern dieser Herrschaften angeheitert und in größter
Selbstverständlichkeit und all das würde ich den Granden unseres
lieben Rechtspopulistenvereins ebenso zutrauen: Mit den Parteispenden haben wir ja schon die erste Parallele. ...

berlin.er 09:27 Uhr
Wenn ich den Zeitpunkt berücksichtige, wann das Video öffentlich wurde, und der Böhmermann evtl. darüber schon länger Bescheid wusste, dann könnte ich mir vorstellen, dass man vor der Europawahl darauf aufmerksam machen wollte, wie volksverbunden populistische Volksparteien sind. Das dürfte dann jedenfalls gelungen sein, europaweit.

mogberlin 09:11 Uhr
Besonders amüsant an der ganzen Angelegenheit ist mal wieder die totale Schweigsamkeit des rechten Spektrums, die immer zu beobachten ist, wenn etwas vorkommt, bei dem erst einmal eine Sprachregelung bzw. ein Narrativ ge-/erfunden werden muss. Da sitzen dann die Kubitscheks (o. a.) im stillen Kämmerlein und grübeln, welchen Opfermythos sie sich einfallen lassen können und bis das Ergebnis präsentiert ist, herrscht Stille ...

peeka 07:57 Uhr
Nun wird klar, warum die neuen rechtsradikalen Parteien in ganz Europa die Farbe Blau als Erkennungszeichen gewählt haben. Und auch die weiße Schrift lässt sich allegorisch deuten.
Sicherlich muss Strache zurücktreten, alles andere wäre selbst für die politische Richtung, die sich mehr und mehr als international agierende kriminelle Vereinigung entpuppt, nicht zu erwarten.

In gut einer Woche wissen wir, wie groß der Anteil an Menschen in Europa ist, die sich von solchen Menschen eine Verbesserung versprechen. Wenn Alkohol, Koks, eine hübsche Dame und die Aussicht auf Macht ausreichen, um Staatsaufträge zu versprechen, dann wundern sich wohl lediglich diejenigen, die politische Vorgänge in Spielfilmen verarbeiten und die mit einem solchen Plot in einem Drehbuch wohl bei jedem Produzenten gescheitert wären, weil es dieser als zu klischeehaft abgelehnt hätte.

DaW 17.05.2019, 21:38 Uhr

Tja: "Unser Geld für uns're Leut!"

Man muss verdammt naiv sein, um nicht zu sehen, was die FPÖ damit meinte...

Pat7 11:04 Uhr
Antwort auf den Beitrag von ford_perfect 17.05.2019, 19:36 Uhr

    Und für Kanzler Kurz gilt: "Wer sich mit Schweinen in die Suhle legt, darf sich nicht wundern wenn er nach Jauche stinkt".

Das ist noch besser  als "Wer sich mit Hunden schlafen legt, wacht mit Flöhen  wieder auf".....

...

[Textaris(txt*bot)]

[...] Wem gehören die Häuser, in denen wir leben? Das wollten die Redaktionen von Tagesspiegel und dem gemeinnützigen Recherchezentrum Correctiv gemeinsam mit den Berliner Bürgerinnen und Bürgern herausfinden. Auf Diskussionsveranstaltungen luden wir Leser, Politiker, Vertreter der Immobilienbranche und Experten ein, die Wohnungskrise der Hauptstadt zu diskutieren.

Seit Januar werten Journalisten in beiden Redaktionen Tausende Einsendungen von Lesern sowie Hintergrundgespräche, Akten, anonyme Hinweise und Datenbanken aus. Dabei ging es nicht darum, Informationen zu einzelnen privaten Hauseigentümern zusammenzustellen. Es ging stattdessen darum, Probleme aufzudecken, Strukturen aufzuzeigen und Missstände auf dem Berliner Wohnungsmarkt öffentlich zu machen. Schon während der Recherche wurden Dutzende Geschichten und Experteninterviews veröffentlicht.

Teil I der Gesamtauswertung beschäftigte sich dann im Februar 2019 mit möblierten Wohnungen. Dabei kam ans Licht, wie mit einem neuen Modell die Mietpreisbremse umgehbar wird. Teil II beschäftigt sich nun dem bislang verborgenen Firmengeflecht der Pears-Familie. In den nächsten Wochen werden weitere Teile der Endauswertung veröffentlicht.

Correctiv ist gemeinnützig und finanziert sich durch Spenden von Bürgern und Stiftungen. ...

... Die Recherchen von Tagesspiegel und Correctiv zeigen nun, dass dahinter System steckt. Tatsächlich gehören viele der Luxemburger Eigentümer allem Anschein nach zum selben Immobilientrust, der ein Netz aus Briefkastenfirmen über Luxemburg, Zypern und die britischen Jungferninseln gespannt hat. Der Trust ist unter anderem der alleinige Anteilseigner von Telereal Trillium, der größten Immobiliengesellschaft Großbritanniens im Wert von sechs Milliarden Pfund.

An der Spitze steht die britische Milliardärsfamilie Pears. Allein in Berlin besitzt das Pears-Imperium anscheinend weit mehr als 3000 Wohnungen und gehört damit zu den Großeigentümern der Stadt. Nur wusste das bisher niemand. Da der Senat die Verbindungen zwischen den Properties-Firmen nicht kennt, sieht er statt eines großen Konglomerats nur viele Dutzend einzelne Firmen.

Für die britischen Milliardäre hat die Anonymität Vorteile. Für die Stadt ist sie ein Problem. Wie die Recherchen zeigen, zahlt die Pears-Gruppe auf ihre Mieteinnahmen aus Berlin keine nennenswerten Steuern. Da die wahren Eigentumsverhältnisse verschleiert werden, kann die Gruppe bei Problemen weder von der Stadt noch den Mietern zur Verantwortung gezogen werden.

Die Hinweise von Berliner Mieterinnen und Mietern lassen von Anfang an darauf schließen, dass die Immobilienfirmen mehr verbindet als die immer gleiche Namensendung „Properties“: Alle sind in Luxemburg an derselben Adresse registriert. Insgesamt muss der Briefkasten dort die Post von 76 Firmen aus aller Welt fassen. Auch die Geschäftsführer sind immer dieselben. Wie viele Wohnungen diese Firmen in Berlin gekauft haben, weiß zu diesem Zeitpunkt kaum jemand.

Die Spur der wahren Eigentümern führt um die halbe Welt: von verstaubten Berliner Archiven bis auf tropische Inseln, die als Steueroasen gelten. Puzzlestücke über die Eigentumsverhältnisse in der Hauptstadt finden sich in rund tausend Akten der acht Berliner Grundbuchbezirke. Journalisten können dort Einsicht beantragen, wenn sie ein Interesse begründen können.

Auf Anfrage zu mehr als 25 Firmen, die mutmaßlich zum Pears-Imperium gehören, legen die Mitarbeiter in den Grundbuchämtern ganze Batzen Papier zur Durchsicht auf den Tisch. Einige Adressen liefern die Grundbuchämter auf Anfrage, viele andere müssen jedoch mühsam aus Kaufverträgen mit tausenden von Seiten herausgesucht werden. Denn das Archiv der Grundbuchämter ist veraltet, unübersichtlich, enthält teils Tippfehler.

Tatsächlich finden sich mehr als 110 Grundbuchakten mit mindestens 3000 Wohnungen in Berlin, die zum selben Muster passen. Die tatsächliche Zahl der Wohnungen könnte sogar noch viel höher liegen. Da auch Gewerbeflächen Teil eines Hauses sein können, wurden zweifelhafte Fälle aussortiert. Auf einer alten Version der Webseite von Pearsglobal.com, die über das Internet Archiv “Waybackmachine” noch einsehbar ist, macht das Unternehmen sogar die Angabe, es habe in Deutschland, vornehmlich in Berlin, insgesamt 6200 Wohnungen im Besitz.

So zum Beispiel in der Blücherstraße in Kreuzberg. Eine Immobilie der „Ebony Properties“. In Prenzlauer Berg besitzen die Firmen Mica und Indira viel, in Moabit die Firma Juventus. Die Mietshäuser liegen in guten bis besten Wohnlagen Berlins, gerade in solchen, die mit Gentrifizierung zu kämpfen haben, manche in Milieuschutzgebieten.

Schon länger gab es Gerüchte, dass sich hinter all den unterschiedlichen Firmen eigentlich nur ein Eigentümer versteckt. So kämpft derzeit in Neukölln die Kneipe „Syndikat“, die seit 33 Jahren Teil vom Kiez ist, gegen eine Räumungsklage in der Weisestraße. Der Hausbesitzer: die „Firman Properties S.à r.l.“. Dahinter vermuteten die Mieter bereits die Pears-Gruppe. Endgültig beweisen konnten sie es nicht. Aber sie trugen Indizien zusammen, darunter eine Liste mit etlichen Firmen, die alle zu dem selben Luxemburger Briefkasten führen.

Auf Anfragen zu seinem Bestand reagierte die Pears-Gruppe nicht. Der Konzern unterhält unter dem Namen „Pears Global Real Estate“ ein kleines Büro am Kurfürstendamm. Die Mitarbeiter dort geben keine Auskünfte. Eine Webseite existiert nicht mehr, Anfragen werden ignoriert. Am Telefon meldet sich ein Mitarbeiter, der sich erst mit seinen Kollegen abstimmen will. Später behauptet er, neu in der Firma zu sein und nicht weiterhelfen zu können. Die Bitte, den Hörer einem erfahrenen Kollegen zu übergeben, blockt er ab: Er sei alleine im Büro. Dann wird die Leitung unterbrochen. Auch persönliche Besuche bringen kein Ergebnis. Beim nächsten Telefonat heißt es am Ende nur noch „dazu kann ich Ihnen nichts sagen“.

Kontaktaufnahmen zu den luxemburgischen Geschäftsführern bleiben ebenfalls erfolglos. Zwar meldet sich ein Mann, doch einen Namen will er nicht verraten. Wer am Telefon sei? „Die andere Seite“, heißt es nebulös aus Luxemburg, die Geschäftsführung sei nicht im Haus. Dann ist auch dieses Gespräch vorbei.

Die Recherche aber zeigt: Hinter den Briefkasten-Firmen stehen sechs Luxemburger Firmen. Die wiederum gehören wohl zwei zypriotischen Firmen: Knapwed Limited und Cornway Limited. Aus den Grundbucheinträgen ist das nicht ersichtlich, denn dort taucht immer nur der unmittelbare Eigentümer auf.

Das Luxemburger Handelsregister und die internationale Firmendatenbank Orbis weisen aber darauf hin, dass die in Berlin aktiven Luxemburger Firmen ihre Muttergesellschaften auf Zypern haben. An diesen zypriotischen Muttergesellschaften wiederum halten jeweils zwei Firmen auf den britischen Jungferninseln Anteile: Junifler Limited und Karayan Limited. Doch hier verliert sich die Spur. Denn die kleine Inselgruppe vor Puerto Rico ist nicht nur bekannt für ihre niedrigen Steuersätze, die Jungferninseln verschleiern auch, wem die dort registrierten Firmen gehören. Selbst deutsche Steuerfahnder kommen hier fast nie weiter.

Erst eine seltsame Börsennotiz, die auf der Publikationsplattform Yumpu auffindbar ist, liefert schließlich einen Hinweis für eine der beiden Firmen, nämlich Junifler Limited. In einem dort veröffentlichten Bericht mit dem Logo der Deutschen Bank von 2005 an die irische Börse finden sich Vermerke über Kredite, die Junifler Limited anscheinend über ein Konto bei der Deutschen Bank gewährt hat. Laut diesem Dokument sei der Besitzer von Junifler Limited „Bernard Pears 1967 Settlement“, und die wiederum ist Teil des Pears Trusts.

Ein weiteres Indiz: Ein Dokument aus den Panama Papers, dass das „International Consortium of Investigative Journalists“ (ICIJ) und „Süddeutsche“ Correctiv auf Anfrage zur Verfügung gestellt haben, bestätigt, dass die Pears-Gruppe dahintersteht. In einem Gesprächsmemo ist unter der Überschrift „The B Pears 1967 Settlement“ festgehalten, wie über die „Restrukturierung der Offshore Gruppe“ verhandelt wurde. Dort tauchen auch die Namen der drei Pears-Brüder auf.

Das dänische Handelsregister liefert letztlich einen Beleg. Daraus ergibt sich der Nachweis, dass die Firmen, die zu Junifler gehören, am Ende zu Pears gehören. Als wirtschaftlich Berechtigte stehen dort Trevor Steven Pears, Mark Andrew Pears und David Alan Pears. Im Gegensatz zum deutschen Handelsregister muss dort stets der finale Eigentümer einer Firma eingetragen sein – unabhängig davon, wie viele Zwischenfirmen existieren.

Für die zweite Firma, Karayan Limited, ist die Suche komplizierter. Sie besitzt anscheinend über Ecken die Luxemburger-Firmen, die in Berlin aktiv sind, aber die Kette zur Pears-Gruppe lässt sich nicht lückenlos schließen. Allerdings deuten alle Indizien darauf hin. Die Firmen lassen sich in Deutschland von der Pears Global Real Estate GmbH am Kurfürstendamm vertreten.

Drüber hinaus werden alle in Berlin aktiven ProFirmen unter anderem von Geschäftsführerin Katarzyna Ciesielska geleitet. Diese ist außerdem in Dänemark für die Pears Global Real Estate Denmark tätig. Anders als in Deutschland zeigt hier die Pears-Familie Gesicht: Die letztendlichen Eigentümer der Firma sind laut dänischem Handelsregister die drei Pears-Söhne. So lässt sich die Verbindung von Berlin über Luxemburg, Zypern und die Karibikinseln bis nach Großbritannien rekonstruieren.

Kurz gesagt: Hinter all den Luxemburger Eigentümern, die den Mietern bekannt sind, stehen zwei Firmen auf den Jungferninsel, von denen eine klar dem Pears-Unternehmen zuzuordnen ist und die zweite in engem Zusammenhang mit der Pears-Gruppe steht. Auf Anfrage hat das Unternehmen nicht reagiert.

Warum der ganze Aufwand? Warum spannt man ein so kompliziertes Firmengeflecht?

Christoph Trautvetter, Experte der Berliner Initiative „Netzwerk Steuergerechtigkeit“ hat eine Studie über die größten Wohnungseigentümer in Berlin erstellt, die Correctiv und dem Tagesspiegel vorab vorliegt. Er sagt: „Solche Konstrukte haben oft den Grund, Steuern zu vermeiden“.

Mehrere Notare haben das dem Tagesspiegel und Correctiv bestätigt. Der Rechtsanwalt und Notar Thomas Miller von der Großkanzlei Heussen nennt das zugrunde liegende Prinzip banal.

Er erklärt das Vorgehen so: Ein Miethaus in Berlin gehört einer Objektgesellschaft mit Sitz in Berlin. Gewinne fallen aber hier nicht an. Denn die Berliner Firma hat auf dem Papier einen Kredit von der anderen Firma und muss so hohe Zinsforderungen an die Muttergesellschaft auf Zypern bezahlen, dass trotz der vielen Mieteinnahmen keine Gewinne übrigbleiben, die versteuert werden müssten. Oder die Grundstückseigentümerin ist eine Gesellschaft mit Sitz im Ausland und versteuert ihre Erträge dort.

Das Prinzip ist aus anderen Branchen bekannt. Der Apple-Konzern bezahlt trotz gewaltiger Einnahmen aus dem Verkauf von iPhones, iPads und anderer Produkte hierzulande so gut wie keine Steuern. Weil Apple Deutschland „Lizenzgebühren“ an ihren Konzern-Mutter mit Sitz in Irland bezahlen muss.

Tatsächlich findet sich in den Geschäftsberichten einer der Firmen, die der Pears-Gruppe zugeordnet werden kann, Anhaltspunkte, dass sie die in Berlin fälligen Steuern minimiert. So verbuchte die Firman Properties, die das Haus der Bar „Syndikat“ in der Weisestraße hält, in ihrem luxemburgischen Jahresabschluss für 2017 Einnahmen von knapp 1,2 Millionen Euro, aber nur Steuern von 535 Euro.

Der Grund: Firman Properties schreibt offiziell rote Zahlen, erklärt Steuerexperte Christoph Trautvetter. Denn sie muss hohe Zinsen für Kredite zahlen – allerdings an einer Mutterfirma, die ebenfalls zur Pears-Gruppe gehört.

Das Vorgehen ist völlig legal und ein beliebter Trick, um Gewinne aus Ländern mit hohem Steuersatz in Länder mit niedrigem Steuersatz zu verschieben. Die Pears-Gruppe reduziere so anscheinend die Steuern für ihre Berliner Investments, sagt Trautvetter. Die Geschäftsberichte 2017 von 24 Luxemburger Firmen, die in Berlin Wohnungen halten, weisen viele Verluste und wenig Steuern aus. Insgesamt wird für das gesamte Jahr 2017 nur 180.000 Euro Steuern angegeben.

Christoph Trautvetter hat errechnet, wie hoch der Gesamtumsatz der Luxemburger Firmen insgesamt sein könnte. Er kommt auf 49 Millionen Euro.

Die Gewinnverschiebung sei bisher ein Leichtes für Unternehmen, sagt Trautvetter. Eine effektive Unternehmensbesteuerung bestehe trotz einiger Reformbemühungen immer noch nicht.

Die Intransparenz der Immobilien-Großbesitzer hält Trautvetter für ein großes Problem. „Sie höhlt das Grundgesetz aus, nach dem Eigentum verpflichtet.“ In der Anonymität könne ein Eigentümer nur schwer zu etwas verpflichtet werden. Damit sich ein solches Firmenkonstrukt wie bei der Pears-Gruppe lohne, sei laut Notar Miller eine „kritische Größe“ Voraussetzung.

Die Notare und Berater, die nötig sind, um solche Konstrukte aufzusetzen, sind teuer. Außerdem bedeute es erheblichen Aufwand, Bilanzen und Steuererklärungen nach den unterschiedlichen nationalen Steuerregeln zu erstellen. Wer seinen Firmensitz auf den Jungferninseln hat, muss außerdem eine Verwaltungsfirma vor Ort bezahlen.

Zypern, Luxemburg und die Jungferninseln haben dabei für Firmen je unterschiedliche Vorteile. So ist beispielsweise die Amtssprache auf den Jungferninseln Englisch. Das kommt Konzernen aus den USA und Großbritannien entgegen. Zypern profitiere wiederum neben den niedrigen Körperschaftssteuern von seiner Lage im Herzen des Mittelmeers - und der Nähe zu Russland. Und Luxemburg ist für Immobiliengeschäfte mit das wichtigste Land, weil da die großen Kapitalgesellschaften ansässig sind.

Obwohl die Steuersparmodelle grundsätzlich legal sind, müssen die Firmen einiges beachten. Zum Beispiel, wenn die Finanzbehörden ein Umgehungsgeschäft feststellen, weil die Geschäftsführung der ausländischen Holding im Inland sitzt. Dann werden nicht nur die in der Vergangenheit gesparten Steuern zur Zahlung fällig, sondern es stellt sich auch die Frage, ob strafbares Handeln vorliegt. Bei der Pears-Gruppe gibt es dafür bisher keine Anzeichen.

Der Berliner Notar Uwe Fischer sieht das Problem ohnehin nicht in der tatsächlichen Steuerhinterziehung, „sondern der Kern des Problems ist die Steuervermeidung, die leicht zu organisieren ist. Das diese Möglichkeit weiter bestehe, sei eine „völlige Fehlentwicklung“ der Steuerpolitik. „Besser wäre, wir besteuern Mieteinnahmen pauschal an der Quelle.“

Der Berliner Senat reagiert überrascht auf die Recherchen. Bezüglich der Pears-Gruppe hätten bisher „keine hinreichenden Informationen über den aktuellen Bestand in Berlin“ vorgelegen, hieß es bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen. Wie viele Steuern dem Land Berlin entgehen durch Firmennetzwerke, die Einnahmen in der Stadt kleinrechnen, konnte die Senatsverwaltung für Finanzen nicht beantworten.

Berlins Senator für Finanzen, Matthias Kollatz (SPD), will aber in Berlin ansässige Unternehmen besser vor Steuervermeidung der Konkurrenz schützen und dem Land Steuereinnahmen sichern. Dafür sei aber eine nationale und internationale Anstrengung nötig, sagt Kollatz dem Tagesspiegel und bringt dazu einen neuen Vorschlag ins Gespräch: Eine „Publikationspflicht für Gewinne, Erträge und Umsätze international agierender Firmen in einer Country-by-country-Berichterstattung“.

Dies könne für mehr Transparenz sorgen und „nicht plausible Gewinne durch sogenannte Gestaltungsmaßnahmen“ offenbaren. Auch eine „effektive Mindestbesteuerung“ sei ein wirksames Instrument gegen das Kleinrechnen von Gewinnen. Darin seien sich Deutschland und Frankreich einig. Allerdings habe dieser Vorschlag trotz „mehrerer Anläufe“ nicht durchgesetzt werden können.

... Künftig dürfte die Pears-Gruppe auch in der derzeit heftig geführten Debatte um Enteignungen eine Rolle spielen. Es ist ein Volksbegehren auf dem Weg, das vorsieht, Großvermieter, denen mehr als 3000 Wohnungen gehören, zu enteignen. Die Regierungspartei Die Linke, die auch die Bausenatorin stellt, unterstützt das Vorhaben. Der Berliner Senat hat eine Liste mit zehn Firmen erstellen lassen, die davon betroffen wären. Die Firmen der Pears-Gruppe stehen bisher nicht darauf.

Der Senat schloss auf Anfrage nicht aus, dass neben der Pears-Gruppe auch andere Eigentümer unerkannt größere Wohnungsbestände zusammengekauft haben könnten. Damit steht auch in Frage, ob die bisherigen Kostenberechnungen für etwaige Enteignungen nach oben korrigiert werden müssen. Da die Eigentümer im Falle einer Vergesellschaftung entschädigt werden müssten, schätzt der Senat die Kosten bisher auf bis zu 36 Milliarden Euro.

Ähnlich im Unklaren über den Pears-Konzern waren die Aktivisten der Volksinitiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“: „Nach einem Konflikt mit dem Gewerbemieter Syndikat kamen wir mehreren Firmen auf die Spur“, sagt Sprecher Rouzbeh Taheri. „Aber wir hatten bisher nicht die Kapazitäten, zu recherchieren und zu bestätigen, dass alle zu dem Kreis von Pears gehören.“ Taheri glaubt aber nicht, dass die gesetzlichen Grundlagen des Volksentscheids durch die bisher unbekannten Konzerne erschüttert werden könnten.

Über die Familie, die sich offenbar im großen Stil auf dem Berliner Wohnungsmarkt eingekauft hat, ist nur wenig bekannt. Die Mieter haben unterschiedliche Erfahrungen mit den neuen Eigentümern gemacht, die so gern unerkannt geblieben wären. Einige beschweren sich über das Geschäftsgebaren, andere berichten, dass sie über die stabilen Mieten froh seien.

In Großbritannien allerdings geriet Pears bereits in die Schlagzeilen, weil ihre Unterfirma St. Ermin einmal im Gegenzug für modernisierte Badezimmer die Mieten von sozial schwachen Bewohnern in Hackney um 300 Prozent erhöhen wollte.

Öffentlich tritt die Familie kaum in Erscheinung. Einmal 1998 taucht ihr Name in einem Artikel im britischen “Independent” auf, darin wird behauptet, dass die damals 64-jährige Clarice Pears reicher als die Queen sei.

Auf der Website der britischen Milliardärsfamilie heißt es: „Es geht uns nicht nur um das Geld“.

Man helfe, wo man könne. Jedes Jahr unterstütze die britische Milliardärsfamilie Pears wohltätige Zwecke mit bis zu 20 Millionen Pfund: Schulen, medizinische Versorgung, Entwicklungshilfe in Afrika. Dafür soll der Name Pears bekannt sein.

In einem Werbevideo für das Engagement der Pears-Familie sagt Trevor Pears, einer der Söhne: „It’s hard to do good“ – es ist schwer, Gutes zu tun.

Aus: "Das verdeckte Imperium" (Veröffentlicht am 31. Mai 2019)
Andreas Baum (Factchecking und Recherche), Justus von Daniels (Recherche und Koordination), Hendrik Lehmann (Rechereche und Koordination), David Meidinger
(Datenanalyse und Webentwicklung), Michael Gegg (Factchecking und Datenbereinigung), Sidney Gennies (Text und Produktion), Michel Penke (Recherche und Datenanalyse), Ralf Schönball (Text und Recherche),
Quelle: https://interaktiv.tagesspiegel.de/lab/das-verdeckte-imperium/

[Textaris(txt*bot)]

[...] Der Skandal um die Cum-Ex-Steuertricks mit mehrfachen Dividendensteuererstattungen zieht immer weitere Kreise. Die Zahl der Verdachtsfälle erhöhte sich 2018 um 81 auf 499. Das Volumen der möglicherweise zu unrecht erstatteten oder angerechneten Kapitalertragsteuer summierte sich auf knapp 5,5 Milliarden Euro, erfuhr die WirtschaftsWoche aus dem Bundesfinanzministerium.

Die Ermittlungsbehörden der Länder haben damit jedoch die vermutliche Schadenssumme für den Fiskus inzwischen um 120 Millionen Euro nach unten korrigiert. Das Bundesfinanzministerium erwartet nach Informationen der WirtschaftsWoche „nach jetzigem Stand nicht“, dass noch eine erhebliche Zahl von Neufällen bei dem Cum-Ex-Skandal hinzukommt.

Bei den umstrittenen Cum-Ex-Geschäften haben Finanzinvestoren mit Hilfe von Beratern und Finanzinstituten rund um den Dividendenstichtag Aktien mit („cum“) und ohne („ex“) Ausschüttungsanspruch rasch hin und her verkauft, um sich die nur einmal gezahlte Kapitalertragssteuer mehrfach erstatten zu lassen.

Aus: "5,5 Milliarden Euro Steuerschaden Zahl der Cum-Ex-Verdachtsfälle gestiegen" Christian Ramthun (05. Juli 2019)
Quelle: https://www.wiwo.de/finanzen/steuern-recht/5-5-milliarden-euro-steuerschaden-zahl-der-cum-ex-verdachtsfaelle-gestiegen/24528934.html

[Textaris(txt*bot)]

[...] Geehrt werden Banken selten - und schon gar nicht deren Bad Banks genannte Resterampen. Die gleichnamige Serie von ZDF und Arte jedoch erhielt in diesem Jahr einen der renommierten Grimme-Preise. Die Serie sei „eine Studie darüber, wozu Menschen fähig sind, wenn sie verführt werden - vom Erfolg, vom Geld, von der Gier und der Macht“, begründete die Jury ihre Wahl.

In der realen Welt offenbarte die Finanzkrise 2007/2008 schonungslos die Schattenseiten eines weltweit vernetzten Systems, in dem etlichen Bankern jedes Mittel recht war, um Profit zu machen. Mit windigen Wetten auf den amerikanischen Hypothekenmarkt zockten Banker die Weltwirtschaft an den Rand des Kollapses. Schrottpapiere wurden aufwendig zu neuen Wertpapieren verpackt und in großem Stil vertrieben.

Als sich herumgesprochen hatte, wie groß das Risiko tatsächlich ist, wurden die Papiere praktisch wertlos, handelbar waren sie kaum noch - höchstens mit gewaltigen Abschlägen. Die Lasten in den Bilanzen wurden immer größer. Einer anderen Bank Geld zu leihen, schien plötzlich ein unkalkulierbares Risiko.

Es war die Zeit der Bankenrettung mit Steuermilliarden. In einem weiteren Schritt ermöglichte der deutsche Staat mit der Einführung des Bad-Bank-Gesetzes im Juli 2009, dass Banken faule Wertpapiere oder gleich komplette Geschäftsbereiche, die sie nicht mehr zum Kerngeschäft zählten, in Zweckgesellschaften bündelten. Allein das Volumen sogenannter strukturierter Wertpapiere in Bilanzen deutscher Banken wurde damals auf mehr als 200 Milliarden Euro geschätzt.

Im Grunde ist eine Bad Bank (englisch für schlechte Bank) eine Müllhalde. Dort kann ein Geldinstitut alles loswerden, was die Bilanz verdirbt: in Päckchen gebündelte zweitklassige amerikanischer Häuserkredite, Anleihen von Krisenstaaten, abgetakelte Schiffsfinanzierungen. Die Hoffnung: „Bereinigte“ Bilanzen stärken das Vertrauen, Banken vergeben mehr Kredite und kurbeln das Wirtschaftswachstum an.

Am 3. Juli 2009 beschloss der Bundestag das „Gesetz zur Fortentwicklung der Finanzmarktstabilisierung“. Am 10. Juli 2009 stimmte auch der Bundesrat zu, am 31. Juli 2009 gab schließlich die EU-Kommission grünes Licht für die deutsche Bad-Bank-Regelung.

Zum traurigen Pionier wurde die Düsseldorfer WestLB, die schon Ende 2009 die erste Bad Bank für Deutschland mit staatlicher Hilfe auf den Weg brachte. Im ersten Schritt lagerte die Landesbank Papiere im Volumen von gut 77 Milliarden Euro in die Erste Abwicklungsanstalt (EAA) aus - fast ein Drittel ihrer Aktivitäten. Nach der Zerschlagung der einst größten deutschen Landesbank 2012 übernahm die EAA weitere Bestände. Von den insgesamt rund 200 Milliarden Euro WestLB-Altlasten waren nach EAA-Angaben Ende 2018 mehr als 80 Prozent abgewickelt.

Gewaltig ist auch das Milliardengrab des in der Finanzkrise verstaatlichten Immobilienfinanzierers Hypo Real Estate (HRE). In die FMS Wertmanagement wurden im Jahr 2010 Papiere im nominellen Wert von 175 Milliarden Euro ausgelagert. Zu Ende 2018 bezifferte die FMS die noch verbliebenen HRE-Altlasten auf 69 Milliarden Euro.

Schon während der Beratungen über das Gesetz gab es kritische Stimmen: „Die Risiken in den Bankbilanzen werden nur zeitweise ausgelagert“, warnte etwa der Frankfurter Bankenexperte Jan Pieter Krahnen. „Am Ende kommen sie auf die Banken zurück.“ Befürworter halten Bad Banks für eine gute Idee - eben weil sie Zeit kaufen, in denen ein Institut seine gesunden Bereiche voranbringen kann.

Schon Anfang der 1990er Jahre machten die Schweden gute Erfahrungen mit dem Bad-Bank-Modell: Sie kauften ihren Kreditinstituten in der damaligen Bankenkrise faule Kredite ab und retteten so strauchelnde Institute vor dem Untergang. Auch bankinterne Bad Banks gibt es immer wieder: Die Commerzbank etwa bündelte 2012 in einer Abbausparte („Non-Core Assets/NCA“) Staatsanleihen, Schiffsfinanzierungen und Gewerbeimmobilienkredite im Gesamtvolumen von gut 150 Milliarden Euro, mit dem Ziel, diese so schnell wie möglich loszuwerden.

Die Deutsche Bank bediente sich ebenfalls der Möglichkeit, Lasten in eine „Non-Core Operations Unit“ (NCOU) auszulagern, um „Risiken im Zusammenhang mit kapitalintensiven Aktiva, die nicht zum Kerngeschäft gehören, zu verringern und damit den Kapitalbedarf zu reduzieren“. Beim gerade angekündigten Konzernumbau gründet sie nun eine interne Bad Bank. So will das Institut Bilanzpositionen in Höhe von 74 Milliarden Euro aus den Geschäftsfeldern Aktienhandel und Zinsprodukte abwickeln.

Was die staatliche Bankenrettung den Steuerzahler am Ende kostet, wird man erst in einigen Jahren beziffern können. Der im Herbst 2008 eilends geschaffene staatliche Bankenrettungsfonds - auch unter der Kurzbezeichnung Soffin bekannt - hat über Beteiligungen etwa an der HRE und der Commerzbank noch immer 14,6 Milliarden Euro im Feuer. Seit seiner Gründung häufte der Fonds, der mit Steuergeldern mittels Garantien und Beteiligungen das Bankensystem stabilisieren sollte, nach jüngsten Angaben 22,6 Milliarden Euro Verlust an.

...

Aus: "10 Jahre Bad-Bank-Gesetz : Die Milliardengräber der deutschen Banken" (09.07.2019)
Quelle: https://www.faz.net/aktuell/finanzen/finanzmarkt/10-jahre-bad-bank-gesetz-die-milliardengraeber-der-banken-16275759.html