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[The Lordship of Moneygaming... ]

Started by Textaris(txt*bot), April 15, 2006, 05:07:44 PM

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Textaris(txt*bot)

Quote[...] Die Sondereinheit für die Verfolgung von Geldwäsche habe den Bericht am 11. Dezember, einen Tag nach dem Tod Pinochets, dem Richter Juan González zugesandt. Er ermittelte gegen Pinochet im so genannten Fall Riggs, bei dem es um Millionenkonten Pinochets auf ausländischen Bankkonten ging. Insgesamt soll es sich um umgerechnet etwa 20 Millionen Euro handeln, die auf Konten lagen, die Pinochet mit Hilfe falscher Pässe unter anderem Namen führte. Die Justiz ging von Steuerhinterziehung und Passfälschung aus.


Aus: "Pinochet zweigte 20 Millionen Euro ab" (26. Dezember 2006)
Quelle: http://derstandard.at/?url=/?id=2708018




Textaris(txt*bot)

#36
Quote[...] Hartz habe auf Volkerts Wunsch von 2000 bis 2004 auch dessen damaliger Geliebter knapp 400.000 Euro gezahlt. Ein angeblich mündlich geschlossener Agenturvertrag sei vorgespiegelt gewesen. Dadurch sollten die nur aus der persönlichen Bindung zu Volkert erklärbaren Geldflüsse "mit dem Schein der Legalität" geschmückt werden.


Aus: "Anklage gegen Peter Hartz - Verdacht der Untreue in 44 Fällen" (15.11.2006)
Quelle: http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/11/0,3672,4071051,00.html

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Quote[...] Hamburg - Der frühere VW-Personalvorstand Peter Hartz hat mit der Staatsanwaltschaft Braunschweig einen Deal ausgehandelt, der ihn davor bewahren soll, dass in seinem Gerichtsprozess Prostituierte als Zeugen auftreten, berichtet die ZEIT.

Vom 17. Januar an muss sich Hartz als Angeklagter vor dem Landgericht Braunschweig wegen des Verdachts auf Untreue und Begünstigung eines Mitglieds des Betriebsrates verantworten. Weder Zeugen noch Sachverständige sind dazu geladen. "Wir lassen keine Prostituierten aufmarschieren", sagt die Braunschweiger Oberstaatsanwältin Hildegard Wolff, "und im Gegenzug führt Hartz sein Geständnis über die Sonderbonuszahlungen genau aus."

[...] Der frühere Chef des VW-Betriebsrates, Klaus Volkert, soll auf Anweisung von Hartz fast zwei Millionen Euro Sonderboni erhalten haben, angeblich ohne sachlichen Grund. Für Bordellbesuche sind nach Erkenntnissen der Ermittler nur wenige tausend Euro aus der Firmenkasse gezahlt worden. "Ein paar tausend Euro tausche ich gegen zwei Millionen", so die Oberstaatsanwältin.

Die Ankläger sind sich sicher, dass Hartz sich in seinem Prozess an die Abmachung halten werde, weil er so große Angst vor dem Thema Bordellbesuche habe. Schon während seiner Vernehmung im vergangenen Oktober brachte er kein Wort über Huren heraus, weil ihm das alles so peinlich war. Sollte Hartz sich im Prozess nicht an die Vereinbarung mit den Staatsanwälten halten, "wird es wohl auf eine richtige Hauptverhandlung hinauslaufen, mit richtig vielen Zeugen", so Oberstaatsanwältin Wolff.


Aus: "Hartz-Prozess: Nutten bleiben draußen!" (Mittwoch, der 10. Januar 2007)
Quelle: http://www.net-tribune.de/article/100107-03.php

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Quote[...] Braunschweig (dpa) - Der frühere VW-Personalvorstand Peter Hartz muss wegen der Affäre um Schmiergelder und Lustreisen womöglich nicht ins Gefängnis. Strafmildernd wirkt sich aus, dass Hartz ein Geständnis abgelegt hat.

[...] Da Hartz umfassend gestanden habe, seien Zeugen nicht notwendig, hieß es.

Laut Nachrichtenmagazin "Focus" hat Volkert die Begünstigungen selbst gefordert. Nach dem Protokoll der Wirtschaftsprüfer von KPMG, die für VW die Affäre durchleuchteten, soll Hartz erklärt haben: "Herr Volkert kam in den Genuss von Vertrauensspesen, nachdem er wiederholt darum gebeten hatte. Die Begründung war, dass er auf Augenhöhe des Vorstandes zu agieren habe." Über die so genannten Vertrauensspesen seien Jahre lang Volkerts Lustreisen und Bordellbesuche heimlich abgerechnet worden. Volkert hatte den Vorwurf zurückgewiesen, er habe die Sonderleistungen von VW gefordert.

Wie dem "Focus" zufolge aus der internen Hartz-Befragung durch die KPMG-Prüfer zu erfahren ist, setzte Volkert auch durch, "dass er seine Spesen nicht mehr gegenzeichnen lassen musste". Laut Hartz stimmte auch der damalige Vorstandsvorsitzende und heutige Aufsichtsratschef Ferdinand Piëch den Vertrauensspesen zu: "Es bestand Einigkeit zwischen Herrn Piëch und mir, dass Herr Volkert behandelt wird wie ein Top-Manager." Piëch hatte in seiner Zeugenvernehmung bei der Staatsanwaltschaft erklärt, er habe von dem Spesenmissbrauch nichts gewusst.


Aus: "Bewährungsstrafe für Hartz im Prozess um Korruption möglich" (13.01.2007)
Quelle: http://www.fr-online.de/in_und_ausland/wirtschaft/aktuell/?sid=d6e0e50e982a9e323ae103f143fd31a7&em_cnt=1050001

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Quote[...] Was wir nicht haben, ist ein Roman über Wolfsburg. Dabei ist Wolfsburg ein ganzer Romanzyklus, ein politischer Krimi, eine Familiensaga, ein Heimat- und ein Wirtschaftsroman, also phantastische Literatur.

[...] Wo also ist der Karl Marx, der Honoré de Balzac, der Zola oder Tom Wolfe von Wolfsburg? Heute könnte er mit dem Band ,,Im Paradies der Nutten" beginnen, oder mit einem mehr juristischen Arbeitstitel: ,,Glanz und Elend des Geschlechtsverkehrs auf Firmenkosten".

[...] Etwa die Szene, in der Peter Hartz zusammen mit einem Faktotum in Lissabon Bordelle durchkämmt, um eine brasilianische Prostituierte wiederzufinden, die es ihm andernorts angetan hatte. Oder wie er sie zu sich nach Paris fliegen läßt. Oder eine Kollegin nach Braunschweig bestellt, der er sich, ihrer Aussage nach, als ,,wirkliche Persönlichkeit" vorstellt. Andere dienstbare Mädchen gab es in Shanghai, Seoul und Bratislava, von denen ganz zu schweigen, die zu anderen Managern von VW lieb waren. Der Werksarzt soll die Verantwortungsträger mit Viagra versorgt haben. Und die Betriebsräte konnten ihr Triebleben unter ,,Vertrauensspesen" abrechnen, was in der innerbetrieblichen Landschaftspflege zu Eigenbelegen in Höhe von fast einer Million Euro innerhalb von fünf Jahren führte.

Es sage also noch einer, die Wirtschaft habe etwas mit protestantischer Ethik zu tun. Hatte sie niemals. Oder sei langweilig. War sie noch nie. (Und wäre sie auch dann nicht zu nennen, wenn man berücksichtigt, daß die tolldrastischen Geschichten auch todtraurige Geschichten sind, zum Beispiel für die Frauen dieser korrupten Lustgreise). Oder in der verwalteten Welt des Spätkapitalismus gehe es unpersönlich zu. Unfug, wirkliche Persönlichkeiten können unter allen gesellschaftlichen Umständen ihre ganze Subjektivität ins Organisationsleben einbringen und haben dann auch viele Freunde.

Nein, es ist vielmehr so, dass wir einfach nur zu wenig von dieser phantastischen Welt zu hören bekommen. Weil ihre Opfer beschämt schweigen, weil ihre Insassen unverschämt so tun, als gebe es sie nicht, und weil die Dichter offenbar anderweitig beschäftigt sind oder Ausländer, die nicht wissen, dass Wolfsburg die Hauptstadt der Wolfsburger Republik und des nicht enden wollenden zwanzigsten Jahrhunderts ist.



Aus: "Hartz-Prozess: Kraft durch Freudenmädchen" Von Jürgen Kaube (Text: F.A.Z., 17.01.2007, Nr. 14 / Seite 31)
Quelle: http://www.faz.net/s/Rub117C535CDF414415BB243B181B8B60AE/Doc~E4453EACD4DD346139569C3C0E9F9B73E~ATpl~Ecommon~Scontent.html

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Quote[...] als es um die Sache geht, ergreift Anwalt Müller das Wort. Er betont wiederholt, dass es seinem Mandanten nicht um Rechtfertigung gehe. Er wolle aber zumindest eine Erklärung dafür liefern, wie es zu den Schmiergeldvergehen kommen konnte. Die entscheidende Ursache sieht Müller im System VW, in dem die Mitbestimmung der Belegschaft stets weit über das gesetzlich geforderte Maß hinausging. Entsprechend selbstbewusst seien die Betriebsratsmitglieder aufgetreten.

Hinzugekommen sei das spezielle Verhältnis von Hartz zum Betriebsratschef Klaus Volkert. Er war es, der durch seine Empfehlung dafür sorgte, dass der damalige Konzernchef Ferdinand Piëch überhaupt auf Hartz aufmerksam wurde. Volkert habe schon bald auf eine bessere Bezahlung gedrängt, weil er die hohen Salärs der Jungmanager um den damaligen Einkaufschef Ignazio Lopez als ungerecht empfunden habe, erklärte Müller. Volkert als der Urheber der VW-Affäre?

Hartz habe dem Druck nachgegeben, nachdem er sich mit Piëch und Finanzchef Neumann besprochen habe, erklärt Müller weiter. Es habe Einigkeit darüber bestanden, dass Volkert so behandelt werden solle, wie ein Top-Manager, genauer Ausführungen habe es nicht bedurft.


Aus: "PETER HARTZ VOR GERICHT: Ein Alpha-Tier zeigt Schwäche" Aus Braunschweig berichtet Michael Kröger  (SPON; 17. Januar 2007)
Quelle: http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,460457,00.html

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Quote[...] Als Peter Hartz eine Viertelstunde vor Prozessbeginn in einem schwarzen VW Phaeton vor das Braunschweiger Landgericht vorfährt, schlägt ihm blanker Hass entgegen. Der Weg ins Gerichtsgebäude gleicht einem Spießrutenlauf. Mit angespanntem Gesicht muss sich der frühere VW-Arbeitsdirektor und Arbeitsmarktreformer am Mittwoch von Demonstranten als ,,Arbeiterverräter" und ,,Lump" beschimpfen lassen. Journalistenfragen beantwortet er nicht. Hartz muss sich nach gut eineinhalb Jahren Ermittlungen als erster in der VW-Affäre um Schmiergelder, Lustreisen und Sexpartys auf Firmenkosten vor dem Braunschweiger Landgericht verantworten. Die Anklage wirft dem 65-jährigen Hartz Untreue in 44 Fällen und unrechtmäßige Begünstigung von Betriebsräten vor.

,,Wenn er ungeschoren davon kommt, dann verstehe ich die Welt nicht mehr", sagt Peter Wilhein.

[...] Kurz nach 6.00 Uhr hätten die ersten Zuschauer vor dem Gericht angestanden, erzählt ein Justizangestellter. Und schon wenige Minuten nachdem das Gericht um 8.00 Uhr, zwei Stunden vor Prozessbeginn, seine Türen geöffnet hatte, waren die Platzkarten vergeben. Etwa 15 Prozessinteressierte zogen enttäuscht ab. Noch größer ist das Interesse der Medien. 64 Plätze werden im Saal offiziell von Journalisten eingenommen, auf den Zuschauerbänken und auf den Fluren sind weitere anzutreffen. ,,Hier im Landgericht gab es noch nie einen Prozess, bei dem das Medieninteresse so groß war", sagt Gerichtssprecher Ingo Groß.

Vor dem Gebäude hatten sich zahlreiche Demonstranten eingefunden. Der Skandal um Schmiergelder, Lustreisen und Sexpartys auf Firmenkosten war für sie allerdings zweitrangig. ,,Hartz steht für viel Schlimmeres, für Arbeitszwang und Sozialabbau", sagte die Berlinerin Sylvia Schopp von den ,,Überflüssigen", einem bundesweiten Zusammenschluss von Hartz-IV-Empfänger. Mit etwa 20 Gleichgesinnten, alle in roten Sweat-Shirts und weißen Gesichtsmasken, war sie angereist, um die Gelegenheit zu nutzen gegen Hartz zu protestieren. ,,Gegen Arbeitszwang und Lohndumping - weg mit den Ein-Euro-Jobs" ist auf ihrem Transparent zu lesen, ,,Menschenschinder" auf einem anderem.

Während die Demonstranten im Nieselregen stehen, hört sich Peter Wilhein die Anklage an. Oberstaatsanwältin Hildegard Wolff wirft dem 65-Jährigen 44 Straftaten vor.


Aus: "Spießrutenlauf für Hartz vor Prozessbeginn - ,,Arbeiterverräter"" Von Anita Pöhlig (dpa, Mittwoch, 17.01.2007)
Quelle: http://www.newsclick.de/index.jsp/menuid/2044/artid/6303640

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Quote[...] Im Verlag von Hoffmann und Campe erscheint dieser Tage ein derartiges ,,Druckerzeugnis" mit dem Titel ,,Macht und Ohnmacht", das man besser nicht gemacht hätte, auch wenn Papier geduldig ist.
,,Peter Hartz spricht über sein Leben" heißt es in der Produktbeschreibung bei AMAZON, ,,Erstmals erzählt er von seiner Kindheit, seinem Aufstieg, seinen Jahren in Wolfsburg und seinem großen Abenteuer in der Politik, Es ist seine Sicht der Dinge - schonungslos, offen und selbstkritisch."

Wer nun ein Geständnis oder gar Reue von Peter Hartz erwartet, der hat noch nicht begriffen, dass Peter Hartz dazu genauso wenig in der Lage ist wie Christian Klar, Adolf Hitler oder George Bush, um nur einige Überzeugungstäter zu nennen.
Sie sind davon überzeugt, dass die Dinge die sie tun (müssen) richtig sind.
So sagt auch Peter Hartz nicht etwa: ,,Ich habe gefehlt und große Schuld auf mich geladen" sondern ,,Ich bin nicht gescheitert, aber ich habe Niederlagen erlebt".

Woraus man schließen kann, dass er nichts dazu gelernt hat, denn er würde es offensichtlich wieder so machen und nach Möglichkeit nur die Niederlagen vermeiden.

Kein Wort darüber, dass unter seinem Namen und seinen Vorgaben Millionen Menschen in die wirtschaftlich und politisch gewollte Arbeitslosigkeit und Armut abgedrängt wurden.
Kein Wort der Kritik an seinen Auftraggebern, seinen Weggenossen und Helfershelfern.
Kein Wort der Reue.

[...] In [...] [diesem] Land können Leute wie Peter Hartz über ihre Visionen und Ziele, über Macht und Rache philosophieren und jede Menge gute Worte über den eigenen hehren Vorsätze im unermüdlichen Kampf um arbeitsmarktpolitische Veränderungen unserer Gesellschaft absondern, ohne mit wirklichen Konsequenzen rechnen zu müssen.
Peter Hartz hat nichts falsch gemacht, er hat sich nicht mit der Politik eines Gerhard Schröder korrumpiert, er hat im ,,System Volkswagen" nicht geschmiert, protegiert und Menschen manipuliert. Er hat nicht gelogen und betrogen, der Hurerei und Völlerei Vorschub geleistet.
Nein, denn Peter Hartz, der Vordenker, der Initiator, der Macher ist nicht an sich selbst gescheitert, sondern am Neid und der Missgunst der anderen. Peter Hartz kann und will nicht verstehen, dass er Teil eines Systems ist, das nur durch die Beschaffung und Gewährung persönlicher Vorteile funktioniert, aber volkswirtschaftlich und gesellschaftlich verheerende Folgen hat.
Peter Hartz hat noch nicht mal ansatzweise begriffen was er falsch gemacht hat, sondern begnügt sich damit seine Wunden zu lecken und denen, die es wissen wollen, zu erzählen wie sehr man doch ihn und seine Mission verkannt hat.

Man muss sich diese ,,Macht und Ohnmacht" eines lernresistenten, egomanen Machtmenschen und sein rektales ,,Druckerzeugnis" wirklich nicht antun, aber man darf es auch nicht einfach ignorieren, denn Peter Hartz steht mit dieser Einstellung nicht allein.

Machopan

Quote
erphschwester  meint:

"herr hartz kann und will nicht verstehen, daß er teil eines systems ist ..." — na, ich finde, und wenn er nichts verstanden hat, d a s hat er verstanden, aber sehr, sehr genau.
Geschrieben am 4. April 2007 um 08:57:52


Quote
synchrono  meint:

Vielleicht hat er das System verstanden - und es für sich und andere genutzt. Aber er hat nicht verstanden, es und seine Rolle darin zu bewerten.
Aber vielleicht will er auch nur Geld verdienen. Und mit Selbstkasteiung und Fehlergeständnissen funktioniert es in diesem System nun mal nicht...
Geschrieben am 4. April 2007 um 12:35:18


Aus: "Macht und Ohnmacht" (4. April 2007)
Quelle: http://machopan.com/rauchzeichen/?p=650


Textaris(txt*bot)

Quote[...]  Nach Kalkulation der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) zahlen bis zum Juni allein die Unternehmen des Dax 26,7 Mrd. Euro an die Aktionäre aus - ein Viertel mehr als vergangenes Jahr. Dieser ergiebigste Geldregen der deutschen Börsengeschichte entspricht der gesamten Wirtschaftsleistung des EU-Staats Luxemburg.

Doch nicht genug der Rekorde. Allein acht Werte des deutschen Börsenoberhauses schütten mehr als eine Mrd. Euro an ihre Anteilseigner aus, darunter die Deutsche Telekom mit 3,5 Mrd. Euro, die Deutsche Bank mit 1,9 Mrd. Euro oder die BASF mit 1,1 Mrd. Euro. Rechnet man die Sonderausschüttung von Altana hinzu, sind es sogar neun Werte, die eine neunstellige Summe unter die Daxianer bringen. Ganze 25 der 30 Top-Konzerne dürften die Dividende steigern, bei vieren bleibt sie voraussichtlich unverändert, bei einer Gesellschaft, TUI, steht ein Totalausfall ins Haus. Eine Ausschüttung von null kennen Anleger bisher nur von Infineon.

"Die Dividendensaison zeigt, was im Dax steckt", bringt es Frank Schallenberger, Stratege bei der LBBW in Stuttgart, auf den Punkt.


Aus: "Aktien: Dividenden auf Rekordhöhe" (13.01.2007)
Quelle: http://www.welt.de/data/2007/01/13/1175219.html


Textaris(txt*bot)

Quote[...] Hamburg - In der Frage gebe es eine "wesentliche Differenz" mit der Regierung, beklagt der Rechnunghof in einem vertraulichen Prüfbericht, der dem "Stern" vorliegt. Darin heißt es, der vom Bundesinnenministerium veröffentlichte Sponsoringbericht sei wegen der fehlenden Namen "in seiner Aussagekraft eingeschränkt".

Nach einem weiteren Rechnungshofbericht hatten die Prüfer bereits 2002 eine Veröffentlichung der Namen gefordert, waren aber am Widerstand der Bundesregierung gescheitert. In einer für Freitag angesetzten Debatte im Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestages will die Grünen-Abgeordnete Anja Hajduk den Rechnungshof nun unterstützen: "Zur Transparenz gehört die Nennung der Sponsoren", sagte sie dem "Stern".

Den internen Listen zufolge gehört der Rüstungskonzern EADS zu den größten Sponsoren des Verteidigungsministeriums und der Bundeswehr. Seit 2003 bezuschussten EADS und die Tochterfirmen des Konzerns insgesamt 20 Empfänge, Bälle und Essen für Ministerium, Bundeswehr und ihre Gäste. Insgesamt subventionierten EADS und die Tochterunternehmen das Wehrressort seit 2003 mit Geld und Sachleistungen im Wert von rund 87.000 Euro.

Andere Bundesbehörden ließen sich von Firmen wie Siemens, BMW, DaimlerChrysler, VW, E.on, Deutsche Telekom, sowie Vattenfall, Shell, GlaxoSmithKline und General Electric sponsern. Die Gesamtsumme der von der Bundesregierung von August 2003 bis Ende 2004 eingeworbenen Leistungen betrug mehr als 55 Millionen Euro.

Der Bundesrechnungshof empfahl bereits im März 2002 in einem internen Bericht an den Bundestag, auf das Sponsoring "möglichst grundsätzlich zu verzichten". Bereits der "Anschein finanzieller Abhängigkeit" könnte "das Vertrauen der Bürger in die Verwaltung" deutlich "erschüttern", mahnten die Prüfer. Sponsoring könne sogar "in den Bereich der Bestechung und Bestechlichkeit" führen.


Aus: "FESTE FEIERN: Rechnungshof beklagt Millionen-Sponsoring für die Regierung" wal  (17. Januar 2007)
Quelle: http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,460231,00.html


Textaris(txt*bot)

Quote[...] Die Staatsanwaltschaft Köln hat im Zusammenhang mit Korruptionsvorwürfen bei der Bayer AG am Dienstag 16 Objekte in vier Städten durchsuchen lassen. Die Razzia erfolgte unter Einsatz von insgesamt rund 100 Polizeibeamten in den Bayerwerken Leverkusen, Dormagen, Uerdingen und Brunsbüttel. Wie der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Günther Feld, dem ,,Leverkusener Anzeiger" gestern bestätigte, hatten die Beamten Firmenräume eines großen Gerüstbauunternehmens mit Hauptsitz in München durchsucht, das für Bayer tätig ist. Bettina Gaebel, Sprecherin der Bilfinger Berger Industrial Services AG, früher Reinhold und Mahla, bestätigte auf Anfrage, dass ihr Unternehmen betroffen sei. Die Firma hat seit Jahren den Rahmenvertrag über Gerüstbauarbeiten an den deutschen Bayer-Standorten. Ein Mitarbeiter in Brunsbüttel sei verhaftet worden, so der Staatsanwalt.

Die Ermittlungen richten sich gegen drei Bayer-Beschäftigte und sechs Mitarbeiter von Bilfinger Berger. Sie stehen im Verdacht der Untreue sowie der Bestechlichkeit und Bestechung im Geschäftsverkehr. Die Mitarbeiter sollen im Zusammenhang mit Wartungs- und Instandhaltungsarbeiten über Jahre hinweg überhöhte Rechnungen gestellt haben, die von den drei Bayer-Beschäftigten dann jeweils abgezeichnet worden sein sollen. Nach ersten groben internen Schätzungen soll der Schaden seit 2002 monatlich rund 80 000 Euro betragen haben, insgesamt annähernd fünf Millionen Euro.

Die Anklagebehörde war von Bayer über den schwer wiegenden Manipulations-Verdacht informiert worden. Zuvor hatte die Innenrevision des Chemie-Konzerns die Abrechnungen geprüft und Auffälligkeiten festgestellt.


Aus: "Razzia bei Bayer wegen Korruption" VON ANDREAS DAMM,THOMAS KÄDING UND RAINER SCHMIDT (18.01.07)
Quelle: http://www.ksta.de/html/artikel/1162473280318.shtml


Textaris(txt*bot)

Quote[...] Die Unternehmen sollen im Rahmen des "Öl für Lebensmittel"-Programms der Vereinten Nationen überhöhte Rechnungen gestellt haben, bestätigte eine Sprecherin der Anklagebehörde einen SWR-Bericht. Die Gelder sollen dann zum Teil illegal an irakische Regierungsstellen zurück geflossen sein. Bei vier weiteren Firmen, die auch verdächtigt wurden, gegen das Außenwirtschaftsgesetz verstoßen zu haben, seien die Anfangsermittlungen eingestellt worden. Dem SWR-Bericht zufolge sollen die nun im Verdacht stehenden drei Firmen Medizin- und Backtechnikgeräte herstellen.

Im Zusammenhang mit Schmiergeldzahlungen an den irakischen Ex-Diktator Saddam Hussein hatte die Stuttgarter Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen einen früheren DaimlerChrysler-Mitarbeiter eingeleitet. Dieser soll beim Verkauf eines gepanzerten Lastwagens an den Irak ein Schmiergeld von knapp 7.000 Euro (damals 13.589 DM) gezahlt haben.

In einem Ende Oktober 2005 veröffentlichten UN-Bericht über Korruption und Bestechung im Rahmen des Hilfsprogramms waren insgesamt mehr als 2.200 Unternehmen genannt worden, die Schmiergelder an irakische Stellen gezahlt hatten, um Aufträge zu erhalten.


Aus: "Stuttgart: Ermittlungen wegen illegaler Geschäfte mit Irak" (30.01.2007)
Quelle: http://www.swr.de/nachrichten/bw/-/id=1622/nid=1622/did=1930502/gydpzx/


Textaris(txt*bot)

Quote[...] "Geschäftsleute des gleichen Gewerbes kommen selten, selbst zu Festen und zur Zerstreuung zusammen, ohne dass das Gespräch in einer Verschwörung gegen die Öffentlichkeit endet oder irgendein Plan ausgeheckt wird, wie man die Preise erhöhen kann", beobachtete immerhin schon vor mehr als 200 Jahren der klassische Ökonom Adam Smith. Allerdings meinte er, für Konsumenten und Produzenten sei es am besten, wenn Angebot und Nachfrage die Preise bestimmen würden. Wenn sie dann für irgendein Gut zufällig zu hoch wären, würden mehr Anbieter auftreten und das Angebot erhöhen, was die Preise so weit senken würde, bis "im Gleichgewicht" Konsumenten und Produzenten letztlich wieder ihren fairen Anteil (Konsumenten- bzw. Produzenten-"Rente" genannt) am Wohlstand erhielten.

Allerdings bevorzugen es die Unternehmen, sich durch die Manipulation der Preise einen höheren Anteil am Kuchen zu sichern. So berichtete Reuters am 24. Januar 2006: "Die EU-Kommission verhängte wegen im Energieanlagenbau Bußgelder über insgesamt 751 Millionen Euro: Die Kartellmitglieder (ABB, Alstom, Areva, Fuji, Hitachi Japan AE Power Systems, Mitsubishi Electric Corporation, Schneider, Siemens, Toshiba und VA Tech) trafen sich regelmäßig. Dabei wurden auf Führungsebene strategische Fragen erörtert, während auf niedrigerer Ebene Projekte aufgeteilt und für die Unternehmen, die bei den entsprechenden Aufträgen leer ausgehen sollten, Scheinangebote vorbereitet wurden, um den Eindruck echten Wettbewerbs zu erwecken." Während sich die Europäer ihren Heimatmarkt aufteilten, hätten die Asiaten als Teil des Kartells stillgehalten. "Die Kartellmitglieder verwendeten ausgeklügelte Mittel, um ihre Fühlungnahmen zu verbergen. So wurden sowohl für die Unternehmen als auch für einzelne Personen Codenamen verwendet. In den letzten Jahren des Kartells kommunizierten die Mitglieder über anonyme E-Mail-Adressen mittels verschlüsselter Botschaften", hieß es.


Aus: "Warum Preisabsprachen?" Von Rainer Sommer (TP; 02.02.2007)
Quelle: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/24/24544/1.html


Textaris(txt*bot)

#42
Quote[...] NEW YORK. Seit 36 Jahren beobachtet Jeff Saut nun schon die Finanzmärkte, aber das hat er noch nicht gesehen: ,,Seit mehr als dreieinhalb Jahren gab es am amerikanischen Aktienmarkt keine Korrektur mehr, die über zwei Prozent an einem Handelstag hinausging", sagt der Stratege des Investmenthauses Raymond James in St. Petersburg (Florida). Eine derart lange Börsenparty habe es erst viermal seit 1900 gegeben. ,,Hier gehen merkwürdige Dinge vor sich. Einige Käufer scheinen vom Mars zu kommen."

Oder aus Washington. An der Wall Street mehren sich nämlich die Gerüchte, dass die Regierung in der US-Hauptstadt die Börsenparty heimlich in Gang hält und immer dann helfend in den Markt eingreift, wenn es brenzlig wird. Geführt wird die unsichtbare Hand des Staates angeblich von einem ,,Plunge Protection Team" – einer schnellen Eingreiftruppe der US-Regierung zur Rettung der Finanzmärkte.

Auf den ersten Blick klingt das nach einer jener verrückten Verschwörungstheorien, die im Internet immer mal wieder die Runde machen. Eine Google-Abfrage erbringt immerhin 861 000 Einträge. Der Unterschied ist jedoch: das ,,Plunge Protection Team" (Anti-Kurssturz-Team) gibt es wirklich. Es wurde vom damaligen US-Präsidenten Ronald Reagan nach dem Börsencrash 1987 mit dem Erlass Nummer 12 631 ins Leben gerufen und trat am 18. März 1988 in Kraft.

Am so genannten Schwarzen Montag, dem 19. Oktober 1987, stürzte der Dow-Jones-Index um 508 Punkte in die Tiefe – ein Einbruch von 22,6 Prozent. Der damals gerade frisch gekürte Notenbankchef Alan Greenspan eilte ohne Rücksprache mit der Regierung zur Hilfe und pumpte große Liquiditätsmengen ins Bankensystem. Auf diese Weise konnte Schlimmeres verhindert werden.

[...] ,,Finanzmärkte sind heute eine Angelegenheit der nationalen Sicherheit", sagt Bill King. Der Marktstratege vom Investmenthaus Ramsey King in Burr Ridge (Illinois) glaubt fest an das Wirken des ,,Plunge Protection Teams". ,,Immer, wenn sich die Märkte einer Korrektur nähern, erscheinen plötzlich aus dem Nichts Investoren, die mit ihren Käufen von S&P-Futures den Markt stützen", sagt King. Der S&P-Futures-Markt ermöglicht es den Investoren, Aktien der 500 größten US-Unternehmen auf Termin zu handeln.

[...] King hat keinen Zweifel, dass die Regierung mit Hilfe der großen Investmentbanken hinter den, wie er sagt, ,,irregulären Käufen" steckt. Das Wohl der amerikanischen Wirtschaft hänge heute weitgehend von der Finanzwelt ab. Die industrielle Basis werde immer schwächer. ,,Die Politiker haben schon aus Gründen der eigenen Wiederwahl ein starkes Interesse an der Stabilität der Finanzmärkte", sagt der Investment-Profi.

[...] Die Anhänger der Verschwörungstheorie berufen sich unter anderem auf den ehemaligen Notenbanker Robert Heller. Der war während des ,,Black Monday" Mitglied der Fed und sprach sich 1989 offen für direkte Interventionen der Notenbank am Aktienmarkt aus, um eine Katastrophe abzuwenden. Auch der frühere Fed-Chef Greenspan sprach 1997 davon, dass die Notenbank die Pflicht habe, Finanzkrisen notfalls durch ,,direkte Interventionen in die Märkte" zu verhindern. Das Ergebnis war der so genannte ,,Greenspan-Put", also das Vertrauen auf eine von der Notenbank abgesicherte Verkaufsoption an den Märkten. Kurz danach wurde die ,,Working Group on Financial Markts" in der ,,Washington Post" erstmals als ,,Plunge Protection Team" bezeichnet.

[...] Und erneut erschien den Gläubigen die unsichtbare Hand des Staates nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001. Als die US-Börsen nach vier Tagen ihren Handel wieder aufnahmen, berichtete der frühere Sprecher von Präsident Bill Clinton, George Stephanopoulos, von der geheimen Arbeitsgruppe und ihren Möglichkeiten, in die Aktienmärkte einzugreifen. Weitere Belege dafür sehen die Anhänger der Verschwörungstheorie in der wundersamen Rettung des zahlungsunfähigen Hedge-Fonds Long Term Capital Management 1998, sowie in der überraschenden Erholung der Märkte in den Jahren 2002, 2003 und 2005. Von offizieller Seite wird die staatliche Konspiration dezent, aber bestimmt zurückgewiesen. ,,Wir sind nicht involviert", heißt es bei der New Yorker Fed, die normalerweise die Marktgeschäfte der Notenbank ausführt. ,,Ich kann nur bestätigen, dass unser Chairman ein Mitglied ist", heißt es bei der Börsenaufsicht SEC. Etwas auskunftsfreudiger ist das Finanzministerium. Nach Angaben einer Sprecherin trifft sich die Arbeitsgruppe in unregelmäßigen Abständen. ,,Wir wissen aber nichts von irgendwelchen Interventionen", sagt sie. Vertreter der Wall-Street-Banken gehörten der Gruppe jedenfalls nicht an.

,,Ich kann mir nur sehr schwer vorstellen, dass ein derartiges Geheimkommando so lange unentdeckt bleiben kann", sagt Barry Ritholtz, Chefstratege der gleichnamigen Research-Firma in New York. ,,Wenn es das Plunge Protection Team wirklich gibt, hat es keinen guten Job gemacht." Ritholtz erinnert an den Börsen-Crash 2000, der nicht nur das Vermögen zahlreicher Anleger vernichtete, sondern auch die US-Wirtschaft in eine kurze Rezession stürzte. ,,Außerdem sind Hedge-Fonds heute viel wichtiger für das Marktgeschehen als staatliche Interventionen jemals sein können. 100 Fonds handeln an manchen Tagen mehr als eine Billion Dollar." Es könne daher gut sein, dass nicht der Staat, sondern die geheimnisvollen Finanzakrobaten hinter den mysteriösen Käufen an den Aktienmärkten steckten.

Dass ausgerechnet die ominöse Finanzmarkt-Arbeitsgruppe es sich zur Aufgabe gemacht hat, das Wirken der Hedge-Fonds genauer unter die Lupe zu nehmen, lässt die Herzen der Verschwörungstheoretiker sicher etwas höher schlagen.


Aus: ",,Anti-Kurssturz-Team" der US-Regierung: Unsichtbare Hand des Staates" Von Torsten Riecke (HANDELSBLATT, Freitag, 2. Februar 2007, 16:30 Uhr)
Quelle: http://www.handelsblatt.com/news/Boerse/Boerse-Inside/_pv/doc_page/3/_p/200029/_t/ft/_b/1218502/default.aspx/unsichtbare-hand-des-staates.html

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Quote[...] Die Autoren von Artikeln über das Plunge Protection Team, die nachweisen wollen, dass ihre Behauptungen berechtigt sind (,,Vertrauen Sie mir, es existiert!"), verweisen auf einen Artikel in der ,,Washington Post" vom 23. Februar 1997. Kurios ist allerdings, dass dieser Artikel den Kauf von Aktien mit keinem Wort erwähnt. Brett Fromson, ein Reporter der ,,Post", stellt die Bildung der Arbeitsgruppe Finanzmärkte durch den Präsidenten nach dem Börsencrash vom 19. Oktober 1987 dar. Die Gruppe, der auch der Finanzminister, der Chairman der Fed, der Chairman der Securities and Exchange Commission (SEC) und der Chairman der Commodity Futures Trading Commission angehören, wurde ins Leben gerufen, um ein reibungsloses Funktionieren der Finanzmärkte sicherzustellen.

,,Hauptaufgabe der Arbeitsgruppe sei Regierungsvertretern zufolge, die Aufrechterhaltung der Marktfunktionen im Falle eines plötzlichen Einbruchs der Aktienkurse, bei dem es einem den Magen umdreht - und die Vermeidung eines panikartigen Ansturms auf Banken, Broker und Investmentfonds", heißt es in dem Artikel von 1997. Der Tenor des Artikels ist das Bemühen der Regierungsvertreter um die Abwendung einer Liquiditätskrise, was genau das ist, was die Fed getan hat, als sie das Bankensystem nach dem Absturz des Dow Jones Industrial Average um 508 Punkte am 19. Oktober 1987 mit Reserven überschüttet hat. Wie aus dem eigentlichen Bemühen um die Sicherstellung eines angemessenen Zugangs zu Krediten zur Vermeidung eines Dominoeffekts im Falle eines Marktzusammenbruchs ein Komplott zur Stützung des Aktienmarktes wurde, wissen die Götter.

Um einen Einblick in die Tiefen der Verschwörungstheorie zu erhalten, geben Sie ,,Plunge Protection Team" in die Google-Suchmaschine ein. Aufmerksame Leser bemerken die Sachkunde, mit der die Autoren schreiben. ,,Am 24. November 2000, nur Minuten nach der gemeinsamen Intervention von Fed und Goldman Sachs, schnellte der Nasdaq in die Höhe und schloss an diesem Tag deutlich über 3.100 Punkten, was einem Tagesplus von 5,7 Prozent entspricht", schrieb ein anonymer Internet-Experte. ,,Hätten die Fed und das Plunge Protection Team nicht eingegriffen, so gut informierte Marktinsider, hätte es eine richtiggehende systemische Finanzkrise gegeben, die sich bald zu einer Dollar-Krise ausgewachsen hätte". Und außerdem bedient man sich laut den Darstellungen dieser Website der Goldman-Strategin Abby Joseph Cohen, die seit dem Börsencrash im Oktober 1987 ,,jedes Mal, wenn die Märkte bedroht sind, eine Erholung `prognostiziert`".

Werfen wir einen Blick auf all die Leute, die über diese Sache Bescheid wissen. Will denn keiner von ihnen aus diesen Insiderinformationen Kapital schlagen und einen Spitzenbestseller schreiben? Laut einem Pressebericht hat die Fed das Geschäft mit den Aktienindizes zugunsten der Auswahl einzelner Aktien aufgegeben. In der Erkenntnis, dass der Dow Jones Industrial Average mit seinen 30 Aktien ,,weitaus einfacher zu manipulieren" sei, folgerte Londons ,,Evening Standard" am 19. März, dass das ,,riesige Handelsvolumen der letzten Tage" bei 3M ein deutlicher Hinweis darauf sei, dass die US-Börse im Hinblick auf den Krieg im Irak von der Regierung manipuliert worden wäre.

Gibt es keine Garantie dafür, dass die angebliche Intervention des PPT Erfolg hat? Wirtschaftswissenschaftler versuchen noch immer, herauszufinden, ob Interventionen am Devisenmarkt mehr als nur transitorischen Effekt haben. Wenn diese Gruppe so geschickt ist, warum erleben die Aktienmärkte dann das vierte Jahr in Folge eine Börsenbaisse? Mit einem durchschnittlichen täglichen Handelsvolumen an der New York Stock Exchange von 1,43 Milliarden Aktien im vergangenen Jahr wären beträchtliche Käufe nötig, um eine Marktbewegung umzukehren. Vielleicht hat sich das PPT die Strategic Petroleum Reserve angeeignet, verkauft heimlich Öl zu überhöhten Preisen am Markt und verwendet die Erlöse zum Kauf von Aktien. Und wenn man es sich recht überlegt, war bisher auch keiner in der Lage auszumachen, wo jene erfundenen Mondlandungen ihren Ursprung haben.

...


Aus: "Amerikanische Finanzmärkte - Manipuliert das Plunge Protection Team die Kurse?"
Von Caroline Baum, Kolumnistin für Bloomberg News
Quelle: http://www.faz.net/s/RubF3F7C1F630AE4F8D8326AC2A80BDBBDE/Doc~EA4849DE7499E40E681D45BE671239A9D~ATpl~Ecommon~Scontent.html


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Quote[...]  Alles beginnt am  5. November 1999 . Der frühere CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep stellt sich den Behörden, nachdem er aufgrund des Verdachts der Steuerhinterziehung von der Augsburger Staatsanwaltschaft gesucht wird. Kiep erklärt, dass er im August 1991 von Geschäftsmann Karl-Heinz Schreiber eine Million DM in bar erhalten habe, und diese sei als Spende an die CDU gegangen. Kiep kommt darauf gegen Kaution frei.
Am 6. November versichert Altkanzler Helmut Kohl, er habe von dieser Spende an die CDU nichts gewusst. Am 21. November weist er den Vorwurf von Schmiergeldzahlungen im Zusammenhang mit der Lieferung von Panzern an Saudi Arabien zurück.
Nachdem der Haftbefehl gegen Kiep am 22. November aufgelöst worden ist, erklärt dieser am nächsten Tag, dass die wichtigsten Gremien der CDU stets über alle Finanzen informiert gewesen seien. Dies bestätigt auch Schreiber am 25. November. Er hatte Kontakte zu Kieps Nachfolgerin Brigitte Baumeister und zu CDU-Chef Wolfgang Schäuble.
Ex-CDU-Generalsekretär Heiner Geißler gibt am 26. November die Existenz von geheimen CDU-Konten zu. Diese stünden unter der Verantwortung des Bundesvorsitzenden und der Schatzmeisterei.


Aus: "Chronologie der CDU-Spendenaffäre" (14.09.2000)
Quelle: http://www.123recht.net/article.asp?a=278&p=1

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Quote[...] Schreibers Ehefrau Bärbel bestätigte, dass ihr Mann im Untersuchungsgefängnis von Toronto sitze. Schreiber, der von der deutschen Justiz gesucht wird, hatte sich in Kanada jahrelang gegen eine Rückkehr gewehrt.

Die Augsburger Justiz wirft Schreiber, 72, Bestechung und Steuerhinterziehung vor. Der Lobbyist soll von Thyssen für verschiedene Rüstungsprojekte etwa 15 Millionen Euro kassiert haben. Von Mitte der achtziger Jahre soll er bis 1995 über ein undurchsichtiges System ausländischer Tarnfirmen an Industrielle und Politiker Schmiergelder verteilt haben.

Schreiber setzte sich Ende der neunziger Jahre aus der Schweiz nach Kanada ab. Ende August 1999 wurde er in Kanada erstmals in Auslieferungshaft genommen, kam aber gegen Kaution wieder auf freien Fuß. Seitdem wehrte sich der Lobbyist, der auch die kanadische Staatsbürgerschaft besitzt, gegen eine Auslieferung.

[...] Auch im Steuerstrafverfahren gegen Max Strauß spielt Schreiber eine wesentliche Rolle. Er soll dem Sohn des früheren bayerischen Ministerpräsident Franz Josef Strauß Millionen-Provisionen gezahlt haben. Außerdem soll Schreiber eine Rolle im CDU-Spendenskandal gespielt haben.


Aus: "Kanada: Rüstungslobbyist Schreiber in Auslieferungshaft" Von Stefan Mayr und Bernadette Calonego (01.02.2007)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/ausland/artikel/435/100335/

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Quote[...] Der Rüstungslobbyist Karlheinz Schreiber lehnt es ab, als Zeuge im Prozess gegen die beiden Thyssen-Manager Winfried Haastert und Jürgen Maßmann auszusagen. Er habe nicht vor, einen Fragenkatalog der Augsburger Justiz zu beantworten, sagte Schreiber der Zeitung "Augsburger Allgemeine" (Samstagsausgabe). "Es ist doch abwegig zu erwarten, dass ich als in derselben Sache Beschuldigter dazu etwas aussage." Der Vorsitzende Richter am Augsburger Landgericht wollte Schreiber im Rahmen eines Rechtshilfeersuchens in Kanada vernehmen lassen. Da die kanadischen Behörden Schreiber bislang nicht nach Deutschland ausliefern, trennte das Gericht das Verfahren gegen ihn ab. Seine Zeugenaussage würde jedoch im Prozess gegen die Thyssen-Manager verlesen werden, der im Herbst vor dem Augsburger Landgericht eröffnet werden soll.

Die beiden Ex-Thyssen-Manager sind wegen Betrugs und Untreue bei einem Panzergeschäft mit Saudi-Arabien angeklagt. Laut Anklageschrift sollen sie von dem nach Kanada geflüchteten Schreiber illegal Vermittlungsprovisionen in Millionenhöhe kassiert haben. Die Büros der Angeklagten und weitere Thyssen-Mitarbeiter waren im Juni 2000 durchsucht worden, um Beweismaterial in der Schmiergeld-Affäre um die Lieferung von 36 "Fuchs"-Spürpanzern nach Saudi-Arabien im Jahr 1991 zu sichern. Bei dem Geschäft sollen insgesamt 219,7 Millionen Mark Schmiergelder von saudischer Seite geflossen sein, ein Teil davon an Haastert und Maßmann. Ihnen wird im Einzelnen Betrug, Untreue, Einkommenssteuerhinterziehung sowie Beihilfe zur Steuerhinterziehung vorgeworfen. Gemeinsam mit Schreiber sollen sie illegal 24,4 Millionen Mark als Vermittlungsprovision kassiert haben.


Aus: "Zeitung: Schreiber sagt nicht als Zeuge gegen Thyssen-Manager aus" (AFP vom 24.08.2001)
Quelle: http://www.123recht.net/article.asp?a=1639

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Quote[...] Schreiber selbst äußerte sich in der "Augsburger Allgemeinen": "Wenn die Augsburger Justiz tatsächlich die Kontobelege aus der Schweiz nicht verwenden darf, wird dies unabsehbare Konsequenzen haben." Das sei "kein Weihnachtsgeschenk für die Augsburger Staatsanwaltschaft". Schreiber beklagte sich über die "unfaire deutsche Justiz". Alle Verfahren in Augsburg seien so gelaufen, als wäre seine Schuld schon bewiesen, erklärte der nach Kanada geflüchtete Unternehmer. Nach rechtskräftigen Urteilen des Landgerichts Augsburg hatte der Lobbyist Schreiber den ehemaligen Rüstungsstaatssekretär Holger Pfahls sowie zwei Manager des ThyssenKrupp-Konzerns im Zusammenhang mit dem Waffengeschäft geschmiert. Außerdem war im Zuge der Ermittlungen auch die CDU-Spendenaffäre ans Licht gekommen.

Die Augsburger Justiz befasst sich seit rund elf Jahren mit Schmiergeldzahlungen Schreibers.


Aus: "Schweizer Beweismittel könnten Schreiber doch belasten" (04.12.2006)
Quelle: http://ftd.de/politik/europa/138233.html

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Quote[...] Der frühere Rüstungs-Staatssekretär Ludwig-Holger Pfahls hat einem Zeitungsbericht zufolge erstmals zugegeben, dem Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber beim Verkauf von 36 Fuchs-Panzern des Thyssen-Konzerns nach Saudi-Arabien im Jahr 1991 geholfen zu haben. Bei seiner Vernehmung am 28. April durch die Augsburger Staatsanwaltschaft hat Pfahls laut "Süddeutscher Zeitung" eingeräumt, er sei sich "ziemlich sicher", dass er Schreiber damals darüber informiert habe, welche Bedenken das Heer gegen die Lieferung der Panzer habe.

"Ich habe Herrn Schreiber auf diese Schwierigkeiten hingewiesen", sagte Pfahls laut Zeitung. Auch habe er dem Rüstungslobbyisten erläutert, was Thyssen tun müsse, "um gewisse Widerstände im Heer zu überbrücken". Er habe angedeutet, dass Thyssen der Bundeswehr "sehr großzügig entgegenkommen müsse". Schreiber habe ihm gesagt, dass er außerordentlich dankbar" für die Unterstützung von Pfahls bei dem Geschäft sei und wolle ihn mit einer Million Mark an seinem guten Verdienst beteiligen. Er werde das Geld auf ein Konto in der Schweiz überstellen.

[...] Pfahls gilt als Schlüsselfigur in der CDU-Spendenaffäre. Er soll Anfang der neunziger Jahre Schmiergeld von Schreiber für die Vermittlung bei einem Panzergeschäft mit Saudi-Arabien erhalten haben. Pfahls war nach fünf Jahren Flucht im vergangenen Sommer in Paris festgenommen worden und sitzt nun in Deutschland in Untersuchungshaft.

Laut "Süddeutscher Zeitung" hat Schreiber dem Staatssekretär zudem im Jahr 1990 zwei Millionen Mark geboten, wenn er ein Geschäft von Thyssen und einer US-Firma zum Verkauf von fast 300 Fahrzeugen an die US-Armee zu Stande bringe. Eine knappe weitere Million sei Pfahls von Schreiber für ein U-Boot-Geschäft mit Israel zugesagt worden.


Aus: "Pfahls räumt offenbar Hilfe für Schreiber bei Panzer-Deal ein - Rund 500.000 Euro "Dankeschön"" (heute.de (Mit Material von REUTERS, AFP); 14.05.2005)
Quelle: http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/27/0,3672,2297947,00.html

Quelle #2: http://de.wikipedia.org/wiki/Pfahls

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Quote[....] Die Augsburger Staatsanwaltschaft hat am Donnerstag einen Bericht der "Berliner Zeitung" dementiert, wonach ein Mitarbeiter des Bundeskriminalamtes (BKA) und ehemalige Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) Pfahls zwei Mal vor einem Zugriff der Zielfahnder gerettet hätten. Das Blatt berief sich auf Ermittler.

Der Leitende Oberstaatsanwalt Reinhard Nemetz sagte: "Wir haben keinerlei Erkenntnisse, die sich auch nur andeutungsweise in diese Richtung bewegen." Bis zur Festnahme in Paris am 13. Juli habe ein Zugriff auf Pfahls auch nie unmittelbar bevorgestanden.


Aus: "Staatsanwalt dementiert Bericht über BKA-Fluchthilfe für Pfahls" (29.07.2004)
Quelle: http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/28/0,3672,2148892,00.html

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Quote[...] Über seine Flucht und seine Helfer machte Pfahls vor Gericht keine Angaben. Laut «Report» wurde Pfahls von den Zielfahndern des Bundeskriminalamts nicht entdeckt, weil er auf Flughäfen vom französischen Geheimdienst durch die Personenkontrollen geschleust worden war. Dazu habe er eine Geheimnummer angerufen, dann seien die Helfer erschienen.

In dem Magazinbeitrag heißt es weiter, Holzer habe seinem Freund Pfahls Kontakte zu Helfern verschafft. Ein französischer Bekannter Holzers habe dem Flüchtigen in Frankreich Wohnungen besorgt und veranlasst, dass ihm 200.000 Euro übergeben wurden. Holzer, Pfahls und auch der Mittelsmann waren demnach alle in der Vergangenheit für den französischen Staatskonzern Elf Aquitaine tätig, von dem Pfahls und Holzer Schmiergelder kassiert hätten.

Holzer hatte in dem Augsburger Prozess gegen Pfahls als Zeuge die Aussage darüber verweigert, ob er Pfahls bei dessen fünf Jahre langer Flucht geholfen habe. Er räumte jedoch ein, mehrmals mit dem flüchtigen Ex-CSU-Politiker telefoniert zu haben.


Aus: "Geheimdienst soll Pfahls geholfen haben" (NZ; 10. Okt 2005)
Quelle: http://www.netzeitung.de/deutschland/362136.html

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Quote[...] Der 62 Jahre alte CSU-Politiker war im August dieses Jahres zu zwei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden. Er hatte gestanden, vom Lobbyisten Karlheinz Schreiber 3,8 Millionen Mark (ca. 1,9 Millionen Euro) Schmiergeld kassiert zu haben. Zwei Wochen nach dem Urteil war er unter Anrechnung der Untersuchungshaft wieder aus dem Gefängnis entlassen worden.

Inzwischen hat Pfahls eine Stelle als wissenschaftlicher Mitarbeiter in der Kanzlei seines Mainzer Verteidigers Volker Hoffmann angenommen. Aus diesem Grund wolle er den Sozialdienst in Mainz leisten. Längerfristig suche Pfahls einen Job im Ausland, da er mit seiner Vorgeschichte in Deutschland nur schwer einen Arbeitgeber finden werde, sagte Hoffmann. Die Bewährungsauflage war Teil einer Absprache zwischen Gericht und Verteidigung. Im Gegenzug hatte Pfahls ein Geständnis abgelegt.

Wie das Augsburger Landgericht weiter mitteilte, muss sich Pfahls vierteljährlich beim Gericht melden und zudem über den Stand seiner Arbeitssuche berichten. Ebenso müsse er dem Gericht in allen Verfahren um die Schreiber-Affäre als Zeuge zur Verfügung stehen.


Aus: "Mainz/Augsburg: Ex-Staatssekretär Pfahls soll in Mainzer Klinik arbeiten" (23.11.2005)
Quelle: http://www.swr.de/nachrichten/rp/-/id=1682/nid=1682/did=820330/x70ugv/index.html

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Quote[...] Im Lauf des Prozesses hatten es der Vorsitzende Richter Maximilian Hofmeister und die Augsburger Staatsanwälte mit vielen "alten Bekannten" zu tun, denn auch im Fall Pfahls spielt der berühmt-berüchtigte Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber eine Schlüsselrolle. Bereits in den Verfahren gegen den ehemaligen CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep, gegen die Ex-Thyssen-Manager Jürgen Maßmann und Winfried Haastert sowie gegen Max Strauß ging es um Provisionen von Schreiber.

[...] Zum Auftakt am 28. Juni 2005 im Augsburger Landgericht zeigt sich der Angeklagte geständig: Er gibt zu, dass Karlheinz Schreiber ihm ein Schweizer Konto mit ungerechnet rund zwei Million Euro eingerichtet habe. Allerdings habe er die umstrittene Entscheidung für die Lieferung von Bundeswehrpanzern nach Saudi-Arabien 1991 nicht beeinflusst und nur einen Beschluss des damaligen Bundessicherheitsrates vollzogen: "Das war die Entscheidung der großen Politik. Das war die Bundesliga, ich spielte in der Regionalliga."

Am 5. Juli verweigern Max Strauß und zwei vorgeladene Ex-Thyssen-Manager die Aussage darüber, was sie von den Zahlungen an Pfahls gewusst haben. Sie berufen sich dabei auf ihr Zeugnisverweigerungsrecht, da sie sich mit einer Aussage selbst belasten könnten.

[...] Am 22. Juli sagt der ehemalige Kohl-Berater Horst Teltschik aus, er halte es für "ausgeschlossen, dass Pfahls einen Ermessensspielraum bei der Lieferung von Spürfüchsen hatte." Vier Tage später erscheinen auch Pfahls früherer Vertrauter Dieter Holzer sowie Klaus Kinkel (FDP) und Theo Waigel (CSU) vor Gericht. Gemeinsamer Tenor der Aussagen: Der Ex-Rüstungsstaatssekretär habe keinen Einfluss auf den Panzer-Export gehabt. "Pfahls war ein ausführendes Rad am Wagen", so Kinkel. Der ehemalige Bundesjustiz- und Außenminister stützt damit Pfahls eigene Darstellung, wonach er selbst nur als ausführendes Organ gehandelt habe. Ex-Bundesfinanzminister Theo Waigel sagt aus, der Bundessicherheitsrat habe den Panzer-Export im Februar 1991 einvernehmlich beschlossen.

[...] Altkanzler Helmut Kohl bestätigt am 3. August, dass er bereits im September 1990 US-Außenminister James Baker den Export von Fuchs-Panzern nach Saudi-Arabien zugesagt habe. Diese Aussage entlastet Pfahls, da nun klar ist, wer für den Panzer-Deal verantwortlich war. Bereits einen Tag zuvor betont Oberstaatsanwalt Reinhard Nemetz die Bedeutung der Aussage des Altkanzlers: "Wenn Kohl sagt, das war meine Entscheidung und meine Richtlinienkompetenz, dann ist es aus mit der Bestechlichkeit." Wenn die Staatsanwaltschaft diesen Anklagepunkt fallen lässt, bleibt nur noch der Vorwurf der Vorteilsannahme.


Aus: "Der Pfahls-Prozess" (20.12.2006)
Quelle: http://www.br-online.de/bayern-heute/thema/pfahls/index.xml


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Quote[...] Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Verurteilung zweier ehemaliger Thyssen-Manager wegen Untreue und Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit Schmiergeldzahlungen des Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber bestätigt. Ihr Strafmaß wurde aber aus formalen Rechtsgründen reduziert. Jürgen Maßmann erhielt eine Bewährungsstrafe von zwei Jahren, Winfried Haastert eine Bewährungsstrafe von einem Jahr und acht Monaten.


Aus: "Schmiergeld: Thyssen-Manager verurteilt" (12. Januar 2007)
Quelle: http://www.abendblatt.de/daten/2007/01/12/667851.html

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Quote[...] «20 bis 30% des Gewinns, den Händler, Investmentbanker oder Private Banker für ihre Arbeitgeber erwirtschaften, wandern in Kontinentaleuropa auf das Konto dieser Mitarbeiter», sagt Martin Emmerich von Towers Perrin, einer auf Personalmanagement und Salärfragen spezialisierten Beratungsfirma. Das bedeutet für den einen oder anderen Banker schnell ein paar Millionen als Bonus. Im Investmentbanking in den USA oder in Grossbritannien wird gar von 40 bis 50% des Gewinns gesprochen. «Die Banken müssen Topmitarbeitern etwas bieten, um sie zu gewinnen», erklärt Emmerich. Es ist eine Besonderheit der Finanzbranche, dass dadurch Banker zu Unternehmern innerhalb eines Unternehmens werden.

Weltweit verdiente die Finanzbranche so viel wie noch nie. Der Wertschriftenhandel boomt, die Mergers-& Acquisitions-Abteilungen sind ausgelastet, und die verwalteten Vermögen steigen kräftig. Nächste Woche legen UBS und Credit Suisse ihre Ertragszahlen für 2006 vor. Der Abschluss der Bank Julius Bär am Donnerstag gab einen Vorgeschmack auf die kräftigen Gewinnsteigerungen. Die Privatbank steigerte den Reingewinn um 35%.


Aus: "Banker erhalten 20 Milliarden Boni" Von Katharina Fehr (11. Februar 2007, NZZ am Sonntag)
Quelle: http://www.nzz.ch/2007/02/11/wi/articleEWLZP.html


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Quote[...]  Seoul - Der in eine Schmiergeldaffäre verwickelte Chef des südkoreanischen Autokonzerns Hyundai Motor, Chung Mong Koo, ist wegen Untreue und Vertrauensbruchs zu drei Jahren Haft verurteilt worden.

Das Bezirksgericht in Seoul befand am Montag den 68-Jährigen im Hauptverfahren für schuldig, Firmengelder in Millionenhöhe abgezweigt und für private Zwecke genutzt zu haben.

Seine Aktionen seien "eindeutig kriminelle Handlungen" gewesen. "Falsche Sitten müssen ausgerottet werden, um Südkorea zu einer fortschrittlichen Wirtschaft zu machen", wurde der Vorsitzende Richter von der nationalen Nachrichtenagentur Yonhap zitiert.


Aus: "WEGEN UNTREUE: Chef von Hyundai zu drei Jahren Haft verurteilt" (05.02.2007)
Quelle: http://www.express.de/servlet/Satellite?pagename=XP/index&pageid=1004979499231&rubrik=222&artikelid=1166031596462


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Quote[...] Vier Spitzenmanager der Deutschen Bank haben für insgesamt knapp 28 Millionen Euro Aktien des Kreditinstituts verkauft. Die Anteilsscheine seien außerbörslich zum Preis von 102,94 Euro je Stück verkauft worden, teilte die Deutsche Bank am Montag mit. Der für die Sparte Global Banking zuständige Michael Cohrs trennte sich von knapp 200.000 Aktien im Wert von 20,3 Millionen und erzielte damit einen zu versteuernden Bruttoerlös von gut 5,5 Millionen Euro.

Pierre de Weck, der die private Vermögensverwaltung der Bank verantwortet, verkaufte knapp 47.000 Deutsche-Bank-Aktien für etwa fünf Millionen Euro. Er erlöste damit vor Steuern knapp drei Millionen Euro. Wie Cohrs sitzt auch de Weck im Group Executive Committee, in dem neben dem Vorstand auch die Bereichsvorstände vertreten sind.

[...] Das langjährige Vorstandsmitglied Tessen von Heydebreck verkaufte gut 16.000 Anteilsscheine für 1,7 Millionen Euro. Von Heydebreck ist seit 1994 im Vorstand der Bank und dort unter anderem für Personal, Recht und Compliance zuständig. Er erlöste mit der Transaktion vor Steuern knapp 450.000 Euro. Von Heydebreck verlässt den Vorstand im Mai.


Aus: "DEUTSCHE BANK: Manager verkaufen Aktien in Millionenhöhe" (manager-magazin.de mit Material von dpa, reuters; 19.02.2007)
Quelle: http://www.manager-magazin.de/geld/artikel/0,2828,467288,00.html


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Quote[...] Wien/Düsseldorf - Die Kartellstrafe der EU gegen die vier führenden Aufzugs- und Rolltreppenhersteller bringt die ganze Branche in Aufruhr: Die Hersteller bezichtigen einander nach Informationen des deutschen "Handelsblatts" (Montag) aus Konzernkreisen unerlaubter Preisabsprachen, um vor nationalen Kartellbehörden in den Genuss von Kronzeugenregelungen zu kommen und Strafen zu entgehen.


Aus: "Erste "Kronzeugen" packen aus" (25. Februar 2007)
Quelle: http://derstandard.at/?url=/?id=2782716

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Quote[...] Warum die Wirtschaftsprüfer Nikko den geschönten Jahresabschluss durchgehen ließen, ist noch nicht bekannt. Auf der Seite des Wertpapierhauses waren es Ehrgeiz und vermutlich auch das Bonussystem, die die Manager auf krumme Gedanken brachten. Denn Nikko Cordial belohnt Gewinnsteigerungen durch Beteiligungen an den Einnahmen. Die Bilanzmanipulationen brachten den Verantwortlichen unterm Strich 341 Mill. Yen an Boni – 2,1 Mill. Euro.


Aus: "Wundersame Gewinn-Umwandlung" (27. Februar 2007)
Quelle: http://de.biz.yahoo.com/27022007/299/wundersame-gewinn-umwandlung.html

lemonhorse

Quote[...]  New York/Zürich. AP/baz. An der New Yorker Wall Street ist einer der grössten Insiderfälle der letzten Jahrzehnte aufgeflogen. Zu den Schlüsselfiguren gehört ein Kadermann der UBS. Die Schweizer Grossbank sicherte den US-Behörden volle Zusammenarbeit zu und bezeichnete sich als Opfer.

Der Ring von Bankern, Brokern, Anwälten und Hedge-Fund-Managern soll nach Darstellung der US-Börsenaufsicht SEC während fünf Jahren Hunderte von Tipps für illegale Finanztransaktionen ausgenutzt haben. Die Deliktsumme wird auf 15 Millionen Dollar geschätzt. Nach den Worten von SEC-Direktorin Linda Chatman Thomsen gibt es kaum eine Wall-Street-Vorschrift, die von den Beschuldigten nicht gebrochen wurde.


Aus: "UBS in grosse Insideraffäre in USA verwickelt" (02.03.07)
Quelle: http://www.baz.ch/news/index.cfm?keyID=02FAED07-AC4E-423C-90C2AC226F4B680D&startpage=1&ObjectID=1317A1E2-1422-0CEF-70466D4D9311A39A


lemonhorse

Quote[...] Die Wirtschaft leidet am Hedgefonds-Kapitalismus: Produktive Arbeit und langfristige Investitionen lohnen sich nicht mehr, weil man mit kurzatmigen Finanztransaktionen viel mehr Geld verdienen kann. Dies ist der entscheidende Grund für unsere Wirtschafts- und Beschäftigungskrise. Die dominierende Logik der Börsen und Hedgefonds setzt genau jene Anreize außer Kraft, die eine Marktwirtschaft braucht, damit sie produktiv bleibt. Eine Zahl genügt, um dies zu illustrieren: 25 Prozent. Das ist die jährliche Rendite auf das Eigenkapital, welche die globale Finanzgemeinschaft der Fondsmanager, Analysten und Investmentbanker heute verlangt, und die große Unternehmen – wie etwa die Erdölmultis und mittlerweile auch die Deutsche Bank – bereits deutlich überschreiten. Solche Renditen kann man nicht erwirtschaften, indem man besser und härter arbeitet als die Konkurrenz. 25 Prozent Rendite können nur erreicht werden, indem man bereits erarbeitete Vermögen zu seinen Gunsten umverteilt. Zum Beispiel durch den Kauf und Verkauf von Unternehmen.
Dafür ist die Börse da. Und dort dominieren seit kurzem die Beteiligungsgesellschaften. Im Jargon der Börse spricht man von Private-Equity- oder Hedge-Funds. Diese besitzen mehr als 25 Prozent aller an der Börse in Frankfurt gehandelten Aktien. Die Folgen dieser Entwicklung kann man täglich in den Wirtschaftsspalten der Zeitungen nachlesen.


Aus: " Schaffen statt Raffen!" von Werner Vontobel - Werner Vontobel ist Wirtschaftspublizist beim Sonntagsblick in der Schweiz. Mit Philipp Löpfe veröffentlichte er ,,Der Irrsinn der Reformen" (Orell Füssli Verlag, 2005) (Datum ?)
Quelle: http://www.cicero.de/97.php?ress_id=6&item=1093

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Quote[...] 1982 wurde italienischer Kreditinstitut-Chef in Londin erhängt aufgefunden. Seit 2005 läuft in Rom ein Prozess.

[...] Calvi, Chef des Mailänder Kreditinstituts Banco Ambrosiano, war am 18. Juni 1982 erhängt unter der Blackfriars Bridge in London aufgefunden worden. Der "Bankier Gottes" hatte sich zuvor in undurchsichtige Finanztransaktionen mit der Vatikanbank IOR, der umstrittenen Geheimloge P2 und der Mafia verstrickt. Dabei verschwanden zwischen 1972 und 1981 mehr als 1,3 Milliarden US-Dollar (0,992 Milliarden Euro). In der Folge war Calvi über Österreich nach Großbritannien geflüchtet.

Unter Mordverdacht. Die römische Staatsanwaltschaft geht nunmehr davon aus, dass er von drei italienischen Unterweltlern ermordet wurde. Im Zusammenhang damit geriet auch Manuela K. unter Verdacht. Sie war zur Tatzeit 19 Jahre alt und Freundin des sardischen Immobilienhändlers Carboni. Dieser soll nach Ansicht der Staatsanwaltschaft Beihilfe zum Mord geleistet haben. Die Frau hatte sich gemeinsam mit Carboni in London aufgehalten, als Calvi dort zu Tode kam. Sie hat stets ihre Unschuld beteuert.

Bankenzusammenbruch. Der Bankrott der Banco Ambrosiano war der größte Bankenzusammenbruch in der italienischen Nachkriegsgeschichte, deren genaue Hintergründe bis heute im Dunkeln liegen. Immer wieder war von illegalen Geschäften sowie von Verstrickungen hoher Politiker die Rede. Calvi war seinerzeit zunächst vor seinem Tod mehrere Tage lang spurlos verschwunden, angeblich hatte er eine Tasche mit belastenden Unterlagen über hohe italienische Politiker bei sich.


Aus: "Calvi-Mord: Freispruch für angeklagte Kärntnerin beantragt" (07.03.2007)
Quelle: http://www.kleinezeitung.at/nachrichten/chronik/366670/index.do

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Quote[...] So hat beispielsweise der US-Chipmaschinen-Hersteller KLA-Tencor mindestens elf Vorständen am 2. Oktober 2001 Optionen auf mehrere Hunderttausend Aktien gewährt – zu einem Zeitpunkt, als die Halbleiterbranche ihren absoluten Tiefpunkt an der Börse erreicht hatte. Eine Aktie von KLA-Tencor kostete am 10. September 2001 noch 44,20 Dollar - am 2. Oktober war sie für nur noch 29,31 Dollar zu haben.

KLA-Tencor räumte dem «WSJ» zufolge kürzlich ein, dass einige der Optionsgeschäfte später abgeschlossen und rückdatiert worden seien. Am meisten profitierte der frühere Konzernchef Kenneth Schroeder: Er hatte Optionen auf 341.000 Aktien erhalten - durch die Manipulation kassierte er zusätzlich fast 5,5 Millionen Dollar. Die unzulässige Datierung ließ das private Vermögen der Begünstigten um insgesamt zwölf Millionen Dollar anschwellen, berichtete das Wirtschaftsblatt.

[...] Die SEC wirft auch Netzwerk- Spezialisten Brocade Communications vor, ein Optionspaket von fast neun Millionen Aktien in diese Zeit rückdatiert zu haben. Auch hier scheint sich vor allem der einstige Konzernchef Gregory Reyes bereichert zu haben: Er hatte Optionen auf 1,3 Millionen Aktien. Allerdings weist Reyes die Anschuldigungen zurück.

Der 11. September sei für «Rückdatierer» eine attraktive Zeit gewesen, stellt das «WSJ» fest. Nach den Anschlägen waren die US-Börsen bis 14. September geschlossen. Nach der Wiedereröffnung rutschte der Leitindex Dow Jones um 14 Prozent ab. Die erste Woche nach den Anschlägen war die schlimmste für die US-Standardwerte seit dem Einmarsch der Wehrmacht in Frankreich im Jahr 1940.

Zahlreiche Unternehmen hätten keine Zeit vergeudet, in der zweiten Septemberhälfte rasch noch Aktienoptionsgeschäfte unter Dach und Fach zu bringen. Berechnungen des «WSJ» zufolge hat sich bei 1800 führenden Unternehmen die Zahl der ausgegebenen Aktienoptionen in dieser Zeit mehr als verdoppelt. Einige von ihnen – auf diese ungewöhnliche Häufigkeit angesprochen – taten dies als reinen Zufall ab, andere gaben an, ihre Führungskräfte in dieser schwierigen Zeit motivieren zu wollen.


Aus: "Durch 9/11 Millionen verdient" (07. Mrz. 2007)
Quelle: http://www.netzeitung.de/wirtschaft/unternehmen/574131.html

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Quote[...] Wiederholt sich bei Siemens, was bei VW geschehen ist? Fahnder prüfen nach Informationen der SZ, ob sich der Konzern mit Millionenzahlungen das Wohlwollen eines Arbeitnehmerverbands gesichert hat.

[...] Die Siemens AG steht im Verdacht, mehrere Millionen Euro an eine Betriebsräte-Organisation gezahlt zu haben, um sich deren Wohlwollen zu verschaffen.

Nürnberger Ermittler prüfen, ob die Zahlungen möglicherweise auch dazu gedient haben, Betriebsratswahlen unzulässig zu beeinflussen.

Die Ermittler untersuchen seit Wochen Zahlungen in Höhe von 14,75 Millionen Euro, die Siemens in den vergangenen Jahren an den Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft Unabhängiger Betriebsangehöriger (AUB), Wilhelm Schelsky, geleistet hat.

Sie gehen davon aus, dass Schelsky das Beratungs- und Dienstleistungshonorar erhalten hat, ohne dass er dafür eine angemessene Gegenleistung erbracht hat. Schelsky sitzt seit einem Monat in Untersuchungshaft.


Aus: "Ermittlungsverfahren in Nürnberg: Siemens soll Betriebsräte gekauft haben" (SZ; 12.03.2007)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/,tt4m2/wirtschaft/artikel/346/105241/


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#54
Quote[...] Das Bundeskartellamt geht dem Verdacht milliardenschwerer Preistreibereien an der Leipziger Strombörse (European Energy Exchange, EEX) nach. Eine Sprecherin der Wettbewerbsbehörde sagte, dem Kartellamt liege inzwischen eine offenbar von einem Insider an die Öffentlichkeit gebrachte Liste mit den Transaktionen der Energiekonzerne an der Strombörse vor. ,,Wir werden uns das jetzt in Ruhe angucken", sagte die Sprecherin.


Aus: "Energieversorger: Konzerne unter Manipulationsverdacht" (12. März 2007)
Quelle: http://www.welt.de/wirtschaft/article757554/Konzerne_unter_Manipulationsverdacht.html


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Quote[...] 44 640 Euro erhalten die 614 Abgeordneten des Bundestags brutto wie netto zu ihrem eigentlichen Gehalt, der so genannten Entschädigung in Höhe von 84 108 Euro im Jahr, dazu. Die steuerfreie Kostenpauschale hat alle Steuerreformen und Spargesetze der vergangenen Jahre überlebt. Sie steigt sogar jedes Jahr automatisch mit der Entwicklung der allgemeinen Lebenshaltungskosten der privaten Haushalte. Diesen Anspruch will der Bundestag auf jeden Fall verteidigen. Doch die Kritik an der Sonderregelung wächst.

Allen anderen Steuerzahlern ist eine solch großzügige Behandlung nicht vergönnt. Arbeitnehmer etwa mussten in den vergangenen Jahren drastische Kürzungen ihres Pauschbetrages von 1044 auf 920 Euro hinnehmen. Hinzu kommen Einschränkungen der Entfernungspauschale. Einige Steuerzahler sind inzwischen gegen diese Ungleichbehandlung vor Gericht gezogen. Mittlerweile beschäftigt sich der Bundesfinanzhof (BFH) mit dem Verfahren, das unter anderem der Finanzrichter Michael Balke und der Heitersheimer Steueranwalt Christian Winterhalter angestrengt haben.

,,Die Abgeordneten führen sich auf wie Sonnenkönige, die das von ihnen geschaffene Steuerrecht für sich selbst nicht gelten lassen wollen", sagt Kläger Balke. ,,Die Privilegierung des einen ist zugleich die Diskriminierung des anderen Steuerbürgers." Der Steuerberater und Rechtsanwalt Winterhalter, der 1999 als erster gegen die Ungleichbehandlung vor Gericht zog, hält es für ein Unding, dass sich die Abgeordneten besser stellten als alle Bürger. ,,Das ist auch schlecht für die Steuermoral." Schon vor Jahren hat der Anwalt alle Bundestagsabgeordneten angeschrieben und auf das laufende Verfahren aufmerksam gemacht.


Aus: "Bundesfinanzhof: Peinliche Fragen an die Parlamentarier" - Der Bundesfinanzhof will bis Ende März wissen, warum sich die deutschen Abgeordneten vom selbst geschaffenen Steuerrecht ausnehmen - von FOCUS-Korrespondent Frank Thewes (12.03.07)
Quelle: http://www.focus.de/politik/deutschland/tid-5227/bundesfinanzhof_aid_50125.html


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Quote[...] Zunächst sah es gar nicht gut aus für Norbert Rüther, den ehemaligen Chef der Kölner SPD-Ratsfraktion. Im September 2005 verurteilt ihn das Landgericht Köln unter anderem wegen Bestechlichkeit zu zwei Jahren und drei Monaten. Rüther, so das Gericht, habe rund 75.000 Euro von einem Müllunternehmer kassiert, der auf einen lukrativen Vertrag mit der Stadt Köln hoffte.

Dann aber hebt im Juli 2006 der Bundesgerichtshof das Urteil auf. Der Grund: Rüther war damals Abgeordneter. Und für die gelten bei Bestechlichkeit andere, Kritiker sagen "mildere", Gesetze.

Denn während Beamte und andere Amtsträger normalerweise weder Geschenke noch Essenseinladungen noch Reisen annehmen dürfen, müssen die Volksvertreter im Bundestag, Landtag - oder eben im Kölner Stadtrat - nur in einem Fall fürchten, wegen Bestechlichkeit verurteilt zu werden: Wenn Sie vor einer Abstimmung Geld dafür annehmen, dass sie ihre Hand heben - oder unten lassen. So ein Stimmenkauf ist aber kaum je zu beweisen. So genannte Dankeschön-Spenden, bei denen erst entschieden und dann gezahlt wird, sind jedoch straffrei. So regelt es der Paragraf 108e im Strafgesetzbuch - und auf den kann Norbert Rüther jetzt alle Hoffnung setzen.

Zweierlei Maß bei Bestechlichkeit: Eigentlich dürfte es diese Sonderregel für Politiker längst nicht mehr geben. Schon vor drei Jahren unterschrieb Deutschland die UN-Konvention gegen Korruption. Doch Deutschland setzt den Vertrag nicht in nationale Gesetze um, müsste zuvor den Paragrafen 108e kippen. Abgeordnete wie Siegfried Kauder (CDU) zögern: "Ich kenne keinen einzigen Beispielfall eines bestechlichen Bundestagsabgeordneten. Deswegen gibt es hier keinen vordringlichen Handlungsbedarf", so Kauder gegenüber Frontal21.

Eine Haltung, die bei der UNO und in Ländern wie Frankreich, Großbritannien oder den USA, die die Verträge gegen Korruption längst umgesetzt haben, auf Unverständnis stößt. "Um Korruption wirksam zu bekämpfen, darf man keinen Unterschied machen zwischen Kleinen und Großen, Beamten oder Abgeordneten. Das muss egal sein. Es darf kein schwaches Glied in der Kette geben, sonst wird die Sache unkontrollierbar", meint Dimitri Vlassis, Vertreter der Uno, gegenüber Frontal21. Und der Generalsekretär des Europarates, Terry Davis, fragt die deutschen Parlamentarier: "Was habt Ihr zu verbergen?".


Einige wenige deutsche Oppositionspolitiker wollen das Bestechlichkeits-Privileg für Abgeordnete jetzt kippen. "Das Signal, das wir aussenden, ist eigentlich verheerend," meint Jerzy Montag (B90/Die Grünen). "Wir sagen damit unseren Nachbarn, den anderen Staaten, die mit uns diese Verträge unterzeichnet haben, dass wir nicht bereit sind, das, wofür wir uns verpflichtet haben, auch im nationalen Recht umzusetzen."


In dem von Transparency International veröffentlichten "Korruptionsindex" für 2006 steht Deutschland übrigens an 16. Stelle. Als vorbildlich bei der Bekämpfung der Korruption werden andere Länder genannt: Finnland, Island und Neuseeland.



Aus: "Privileg für Parlamentarier: Deutschland setzt internationale Verträge gegen Korruption nicht um" (13.03.2007)
Quelle: http://www.zdf.de/ZDFde/inhalt/21/0,1872,5249685,00.html

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Quote[...] Sie wollen nicht, dass die Bürger ihre Nebeneinkünfte erfahren: Neun Bundestagsabgeordnete kämpfen heute beim Verfassungsgericht gegen ein Gesetz, das sie zur Offenlegung zwingen würde. Unter ihnen sind Prominente wie Friedrich Merz - er hat elf Nebenjobs.

Berlin - Hans-Joachim Otto, 53, hat zwei Jobs: Er arbeitet als Anwalt und Notar in einer Kanzlei in Frankfurt am Main. Und er ist ein einfacher FDP-Abgeordneter im Bundestag. Er bekommt doppelt Geld: als Parlamentarier 7009 Euro plus eine Pauschale von 3647 Euro - das kann jeder auf der Internetseite des Bundestages nachlesen. Was Otto allerdings als Rechtsanwalt verdient, steht dort nicht. Und er selbst will es auf keinen Fall verraten. Für sein Gehalts-Geheimnis kämpft er: Mit acht Kollegen klagt er seit heute vorm Verfassungsgericht gegen ein Gesetz für mehr Gehalts-Transparenz im Parlament - unter ihnen prominente Mehrfachverdiener wie Friedrich Merz (CDU) und Siegfried Kauder, Bruder des Unions-Fraktionschefs Volker Kauder.

[...] [Martin Morlok, Professor für Öffentliches Recht an der Universität Düsseldorf:] "Doch um die Vorschläge des Parlamentariers kritisch beurteilen zu können, müssen sie seine Abhängigkeiten kennen." Offenheit sei "eines der wichtigsten Prinzipien in der Demokratie - und das neue Gesetz ein guter Weg dahin". Die Bedenken der Kläger seien "gesuchte Gründe": "In Deutschland gibt es ein unterwickeltes Bewusstsein für Publizität." Britische Abgeordnete hätten kein Problem damit, ihre Einkünfte offen zu legen. Auch die USA haben eine viel transparentere Regelung als Deutschland.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts wird in etwa drei Monaten erwartet. Falls die Kläger verlieren, müssen sie ihre Einkünfte preisgeben - sonst droht ihnen ein Ordnungsgeld. Otto hat seine Liste jetzt schon fertig. 120 Einzelposten stehen darauf. Über die Summe will er schweigen, so lange es geht.

Wenn es nach den Bürgern geht, sollte es nicht mehr lange dauern. Die Deutschen haben keinen Zweifel daran, dass mehr Gehalts-Transparenz sinnvoll ist: Eine Umfrage des "Stern" ergab heute, dass 90 Prozent der Bürger die Offenlegung der Politiker-Einkünfte befürworten.

mit AFP/dpa/Reuters


Aus: "NEBENJOBS: Abgeordnete klagen gegen transparente Politiker-Gehälter" Von Sonja Pohlmann (SPON; )
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,441894,00.html

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Quote[...] Sollen Abgeordnete Einkünfte aus Nebentätigkeiten offenlegen? Neun von zehn Deutschen sagen: Ja. Neun von 614 Mitgliedern des Bundestages sagen: Nein. Sie haben vor dem Verfassungsgericht gegen ein Gesetz geklagt, das sie zur Veröffentlichung ihrer Nebenverdienste zwingt.

Im Gegensatz zu Regierungsmitgliedern, die nach § 5 des Bundesministergesetzes ,,kein anderes besoldetes Amt, kein Gewerbe und keinen Beruf" ausüben dürfen, sind Abgeordneten Nebentätigkeiten prinzipiell erlaubt. Das Abgeordnetengesetz schreibt lediglich vor, dass das politische Mandat ,,im Mittelpunkt der Tätigkeit" stehen muss.

Umstritten ist vor allem der Fall des CDU-Mannes Friedrich Merz, der als Rechtsanwalt arbeitet und darüber hinaus auf knapp ein Dutzend Aufsichts- und Beiratsposten in der Wirtschaft kommt. Gegen ein generelles Verbot von Nebentätigkeiten spricht nicht zuletzt, dass Unternehmer, Anwälte oder andere Freiberufler ihre bisherige Existenz nicht einfach aufgeben können, weil sie ein zeitlich befristetes politischen Amt übernehmen.

Nebentätigkeiten in Vorständen, Aufsichtsräten, Beraterverträge, größere Firmenbeteiligungen oder die Fortsetzung des früheren Berufes und die Einkünfte daraus mussten Abgeordnete dem Bundestagspräsidenten schon immer melden. Neu ist, dass die Einkommen nun öffentlich pauschal angeben werden, in welche Kategorie ihre Nebenverdienst fallen: Zwischen 1000 und 3500 Euro im Monat, 3500 bis 7000 Euro oder mehr als 7000 Euro. Bundestagspräsident Lammert hat diese Daten bereits gesammelt, die Veröffentlichung aber ausgesetzt, bis das Verfassungsgericht entschieden hat.

Neben Merz fechten die CDU-Abgeordneten Siegfried Kauder und Marco Wanderwitz, ihre CSU-Kollegen Straubinger und Götzer, Kolb, Laurischk und Otto von der FDP und der Sozialdemokrat Danckert das Gesetz an - alles Doppelverdiener. Durch die Offenlegung der Einkünfte, argumentieren die Kläger, gewährten Freiberufler überdies der Konkurrenz Einblicke in ihre Praxis- oder Kanzleistrukturen.

Die Bürger hätten einen Anspruch darauf, dass die von ihnen gewählten Abgeordneten ,,unbeeinflusst von wirtschaftlichen Interessen" ihre politischen Entscheidungen fällen, sagt der Grüne Volker Beck.


Aus: "Freiheit oder Kontrolle? Nebenjobs sollen geheim bleiben" Von Rudi Wais (12.10.2006)
Quelle: http://stimme.de/nachrichten/reportage/art1918,882883.html?fCMS=acfd8d2acf2faf5eadd499e9c36d1f4c


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#57
Quote[...] Augsburg (lb/hogs). Der wegen Steuerhinterziehung angeklagte Politikersohn Max Strauß soll nach Zeugenaussagen 1994 ein verdecktes Darlehen an seinen in finanzielle Not geratenen Münchner Freund Curt Niklas veranlasst haben.

Das Geld, umgerechnet rund 200 000 Euro, floss von dem Liechtensteiner Unternehmen Delta International über zwei Zwischenfirmen verdeckt an Niklas, einen früheren CSU-Stadtrat in München. Dabei habe Strauß (47) strikt gefordert, unter keinen Umständen im Zusammenhang mit dem Geldtransfer namentlich erwähnt zu werden, sagte der Rechtsanwalt, der die Darlehensverträge ausgestaltet hatte, gestern als Zeuge vor dem Landgericht Augsburg.

Es sei überraschend gewesen, wie leicht und schnell Strauß auf das Geld noch vor der Unterzeichnung der Darlehensverträge zugreifen konnte, sagte der Anwalt. Er konnte aber keine Angaben machen, warum die Transaktion verschleiert werden musste. Hinter dem Liechtensteiner Unternehmen steht der Geschäftsmann Dieter Holzer, der sich bei seiner Zeugenvernehmung auf sein Recht zur Aussageverweigerung berufen hatte. Die Staatsanwaltschaft vermutet, das Geld aus Liechtenstein könnte von dem Max Strauß zugeschriebenen Schweizer Tarnkonto "Maxwell" stammen. Die verschleierte Darlehenszahlung war durch eine Betriebsprüfung des Finanzamtes aufgeflogen.

Max Strauß ist angeklagt, von dem nach Kanada geflüchteten Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber millionenschwere Provisionen für Panzer- und Flugzeuggeschäfte nicht versteuert zu haben. Die Gelder sollen über das Schweizer Tarnkonto "Maxwell" geflossen sein. Strauß bestreitet dies. Seine erste Verurteilung zu drei Jahren und drei Monaten hatte der Bundesgerichtshof aufgehoben.


Aus: "Strauß-Prozess: Dubioses Darlehen an einen Freund" (Artikel vom: 13.03.2007)
Quelle: http://www.schwabmuenchner-allgemeine.de/Home/Nachrichten/Bayern/sptnid,7_puid,1_regid,15_arid,908227.html

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Max Strauß (* 24. Mai 1959 in München; eigentlich Maximilian Josef Strauß) ist Jurist und der älteste Sohn des ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden Franz-Josef Strauß.
Quelle #2: http://de.wikipedia.org/wiki/Max_Josef_Strau%C3%9F


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Quote[...] Essen (ddp-nrw). Der Verdacht auf Insiderhandel gegen mehrere BenQ-Manager hat bei Politikern und Gewerkschaftern in Deutschland heftige Reaktionen ausgelöst. «Wenn sich diese Vorwürfe als richtig erweisen sollten, wäre dies ein weiteres schlimmes Kapitel in der Geschichte von BenQ Mobile, von denen wir schon viele hatten», sagte ein Sprecher von NRW-Wirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU) der «Neuen Ruhr/Neuen Rhein Zeitung» (Donnerstagausgabe).

Oliver Burkhard vom IG-Metall-Bundesvorstand sprach von einem «Schurkenstück». Kamp-Lintforts Bürgermeister Christoph Landscheidt (SPD) sagte: «Hier hatten viele von Anfang an das ungute Gefühl, dass da etwas nicht mit rechten Dingen zugeht.»

Mehrere Manager des taiwanischen Konzerns waren am Mittwoch vorübergehend festgenommen worden, darunter Finanzvorstand Eric Yu. Sie sollen im Zusammenhang mit der Pleite der deutschen Handy-Tochter BenQ Mobile Insidergeschäfte getätigt haben. Die frühere Siemens-Sparte mit Standorten in Kamp-Lintfort, Bocholt und München hatte im vergangenen September Insolvenz angemeldet.


Aus: "Insiderhandel bei BenQ?" (15.03.2007)
Quelle: http://de.biz.yahoo.com/15032007/336/insiderhandel-benq.html


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#59
Quote[...] Wegen Reisen auf Kosten von Energiekonzernen ermitteln Staatsanwälte nach einem "Focus"-Bericht gegen 800 Lokalpolitiker und Manager. Betroffen seien Bürgermeister, Stadträte, Verwaltungschefs und Energiemanager, berichtete das Nachrichtenmagazin.

[...] Bisherigen Erkenntnissen zufolge hätten die Konzerne E.ON und Thyssengas vor allem Lokalpolitiker mit Aufsichtsratssitzen in kommunalen Stadtwerken durch noble Reisen, Museumsbesuche und exquisite Essen bei Laune halten wollen. Auch Berliner Parlamentarier sollen betroffen sein.


Aus: "800 Personen unter Verdacht: Energieriesen zu spendabel" (24. März 2007)
Quelle: http://www.n-tv.de/782749.html


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Quote[...] Den Angeklagten wird vorgeworfen, auf Einladung der Gasgesellschaft und auf Kosten der damaligen Gaszulieferer Ruhrgas und Thyssengas an mindestens einer der Aufsichtsratsreisen nach Rom, Norwegen, Holland und zu anderen Veranstaltungsorten teilgenommen zu haben. Die so genannten ,,Lustreisen" seien aber für das Geschäft des Aufsichtsrates unnötig und ohne dienstliche Notwendigkeit gewesen, hätten vor allem dem Vergnügen gedient. In einigen Fällen seien auch die Ehefrauen dabei gewesen. Das ergaben die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft.

Schon vor fast zwei Jahren hatte Schwamborn bestätigt, dass er drei bis fünf Mal an solchen ,,Informationsreisen" teilgenommen hatte, auch an der Reise nach Rom. An Vorteilsnahme aber habe er damals nicht gedacht. ,,Das war doch jahrzehntelange Übung. Ich hätte nie gedacht, dass diese Reisen strafrechtliche Dimensionen bekommen könnte", äußerte er sich gestern gegenüber dem ,,Kölner Stadt-Anzeiger". Mehr wollte er wegen des laufenden Verfahrens nicht sagen.

Dabei wäre er noch im März fast glimpflich davon gekommen. Im Frühjahr wollte die Staatsanwaltschaft Köln nach Abschluss der Ermittlungen eigentlich die Verfahren gegen eine Bußgeldzahlung einstellen, wie in vielen ähnlich gelagerten Fällen. Doch da stießen die Kölner Ankläger auf den heftigen Widerstand des Gummersbacher Amtsgerichtes. Das war mit der Einstellung des Verfahrens gar nicht einverstanden. Also verfasste die Staatsanwaltschaft Köln die Anklageschriften gegen die 14 Beteiligten. Die haben jetzt Gelegenheit, sich zu den Anklagen zu äußern. Ende September will das Gummersbacher Amtsgericht entscheiden, ob das Hauptverfahren eröffnet wird.


Aus: "Anklage wegen ,,Lustreisen"" VON GISELA SCHWARZ (08.08.07)
Quelle: http://www.rhein-berg-online.ksta.de/html/artikel/1186044262691.shtml

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Quote[...] Der Korruptionsverdacht gegen hohe EU-Beamte betrifft nach Medieninformation enorme Geldbeträge. Wie die Brüsseler Zeitung Le Soir am Mittwoch meldete, richten sich die Ermittlungen der belgischen Staatsanwaltschaft gegen zwei Kommissionsbeamte auf hoher Entscheidungsebene.

"Und die Beträge, um die es geht, sollen astronomisch sein", erfuhr die Zeitung aus Kreisen, die mit den Ermittlungen vertraut sind. Auch zwei italienische Europa-Abgeordnete seien in den Fall verwickelt.

Der Korruptionsverdacht mit internationaler Dimension war am Dienstag nach dreijährigen Ermittlungen bekannt geworden. Mehr als 150 Polizisten hatten am Morgen in vier Ländern Büros und Gebäude durchsucht, darunter Räume der EU-Kommission in Brüssel.

Allein in Belgien habe es 30 Durchsuchungen gegeben, berichteten belgische Medien am Mittwoch. Auch in Italien, Luxemburg und Frankreich suchten die Fahnder nach Beweismaterial. Die Brüsseler Justiz geht dem Verdacht auf Unregelmäßigkeiten bei der Beschaffung von Immobilien für EU-Vertretungen und dazugehörige Sicherheitstechnik nach.


Aus: "EU-Betrugsfall: "Astronomische Summen"" (SZ; 28.03.2007)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/,ra2l1/wirtschaft/artikel/683/107576/


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Quote[...] Barcelona - "Es traf mich wie ein Schlag", sagt Suso Navarrete aus Valencia. Er ist seit sieben Jahren Pate bei der in Untreue-Verdacht gekommen Hilfsorganisation "Intervida". Binnen kürzester Zeit sind in Spanien zwei Nichtregierungsorganisationen (NGOs) mit der Veruntreuung von Millionenbeträgen in die Schlagzeilen gekommen. Die Staatsanwaltschaft Kataloniens prüft nun die Bücher von Intervida - zu Deutsch "Zwischenleben". Ob die Spendengelder an ihr Ziel gelangen, ist mehr als fraglich. Es herrsche großer Zweifel, dass die Gelder wirklich zu Hilfszwecken eingesetzt wurden, zitierte der Fernsehsender SER die Ermittler.

"Es kam mir schon immer komisch vor, dass ich meinem Patenkind keine Geschenke senden durfte", wundert sich Navarette weiter. Man habe ihm lediglich versichert, dass mit der Spende die Infrastruktur der Umgebung des Kindes verbessert würde.

Intervida ist eine der größten Hilfsorganisationen Spaniens und erhält jährlich dank der Spender knappe 90 Millionen Euro an Einkünften. 21 Euro im Monat kostet die Patenschaft für Not leidende Kinder in armen Ländern Afrikas, Asiens und Lateinamerikas. "Machs für Dich, weil das Gefühl einem Kind zu helfen einfach unbezahlbar ist" - ist der noble Werbespruch der Organisation in Spots und beim Webauftritt. Mitarbeiter, die den Intervida-Leiter Spaniens, Eduardo Castellón in einem Brief zu mehr Transparenz mahnten, wurden schlichtweg entlassen.

Zwischen 1999 und 2001 verschwanden laut Behörden 45 Millionen Euro in einem verworrenen Netz an Sub- und Partnerunternehmen. Über teils fiktive Pharma-, Bau- und Immobilienfirmen soll das Spendengeld direkt in die Taschen der Leiter geflossen sein. Konkret ermitteln spanische wie peruanische Behörden um ein zweifelhaftes Immobilienunternehmen in Peru.

Vonseiten Intervidas heißt es, man habe nichts veruntreut und man werde den Ausgang der Untersuchungen abwarten. Man versichert: "Alle Mittel gehen direkt in die Entwicklungshilfe." Die Organisation werde wegen eines vergangenen Projektes verdächtigt, bei dem ein mittlerweile entlassener Mitarbeiter Dokumente gefälscht und Geld gestohlen habe. Dieser sei aber bereits von einem Gericht verurteilt worden.

Bereits im Februar wurde der Verein "Anesvad" beschuldigt, 18 Millionen Euro an Firmen weitergegeben zu haben, die nichts mit den Anliegen der Hilfsorganisation zu tun hatten. Deren Leiter, José Luis Gamarra Aranoa wurde verhaftet - die auch in der Entwicklungshilfe beheimatete NGO distanziert sich von all seinen Taten.

Der Leiter der Dachorganisation der Entwicklungs-Hilfeorganisationen Spaniens, José Luis Alonso, relativiert die jüngsten Skandale mit Zahlen: Dass bei 1500 gemeldeten Hilfsorganisationen, zwei bis drei durch Misswirtschaft in die Fänge der Justiz kämen, sei "ein kleiner Prozentsatz". Gerade bei großen NGOs werde mehr Kontrolle gefordert.

Intervida wurde in Spanien 1993 gegründet, 2002 wurde die Intervida World Alliance mit Dependancen in Frankreich, Italien, Japan und den USA ins Leben gerufen um die Fonds der einzelnen Landesgruppen zu vereinen.


Aus: "Spendenskandale erschüttern Spanien" 45 Millionen Euro sollen in einem Netzwerk für Kinderpatenschaften in Entwicklungsländern illegal abgezweigt worden sein (09. April 2007)
Quelle: http://derstandard.at/?url=/?id=2835980


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Quote[...] Paris - Der frühere Airbus-Chef musste im Juli 2006 nach langen Machtkämpfen wegen der Produktionsprobleme bei dem Riesen-Airbus gehen. Forgeard habe gemäß seinem Arbeitsvertrag 4,89 Millionen Euro Abfindung und 1,22 Millionen Euro Gehaltsfortzahlung für sechs Monate bekommen, heißt es in einem EADS-Papier zur Hauptversammlung am 4. Mai.

[...] Außerdem erhalte Forgeard 2007 und 2008 monatlich rund 102.000 Euro - insgesamt 2,45 Millionen Euro - Entschädigung dafür, dass er in dieser Zeit nicht zur Konkurrenz gehe. Die Probleme mit dem A380 hatten die EADS-Aktie am 14. Juni 2006 um mehr als ein Viertel einbrechen lassen. Forgeard hatte vor Bekanntgabe der Probleme Aktienoptionen gezogen und EADS-Titel mit 3,7 Millionen Euro Gewinn verkauft. Deswegen wird gegen ihn wegen des Verdachts des Insiderhandels ermittelt.


Aus: "Ex-Airbus-Chef: 8,5 Millionen Euro zum Abschied" (ZEIT online, Tagesspiegel | 10.04.2007 16:46)
Quelle: http://www.zeit.de/news/artikel/2007/04/10/98934.xml



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#63
Quote[...] Trotz der aktuellen Schmiergeldaffäre bei Siemens, die mit der Verhaftung von Zentralvorstand Johannes Feldmayer Ende März einen neuen Höhepunkt erreicht hat, sind die Bezüge von Konzernchef Klaus Kleinfeld und seiner Vorstandskollegen zum 1. April um 30 Prozent gestiegen. Wie die 'WirtschaftsWoche' (kommende Ausgabe) berichtet, wurde damit die vorgesehene Erhöhung mit zwölfmonatiger Verzögerung umgesetzt.

Anfang 2006 war der Beschluss publik und nach heftigen Protesten ausgesetzt worden, als die frühere Handytochter in die Insolvenz ging. Das zuständige Aufsichtsratsgremium hatte die Anhebung der Bezüge ursprünglich zum 1. April 2006 beschlossen. (as)


Aus: "Siemens: Vorstandsbezüge am 1. April um 30 Prozent gestiegen: Kräftiger Nachschlag für Kleinfeld & Co." (14.04.2007)
Quelle: http://de.internet.com/index.php?id=2048904&section=Topstories

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Quote[...] Die Korruptionsaffäre bei Siemens könnte der Süddeutschen Zeitung zufolge noch viel größere Ausmaße haben als bislang bekannt – auch über die am Wochenende bekannt gewordenen dubiosen Zahlungen bei der Siemens-Kraftwerkssparte hinaus. Ermittler einer vom Konzern beauftragten US-Kanzlei seien auf fragwürdige Zahlungen von insgesamt weit mehr als einer Milliarde Euro gestoßen, schreibt die Zeitung. Allein in der Kommunikationssparte seien dubiose Transfers von fast 900 Millionen Euro entdeckt worden, die bis Anfang der 90er Jahre zurückreichten. "Es geht um riesige Summen", heiße es in der Konzernspitze. Die neuen Erkenntnisse seien "schockierend".

Bislang bezifferte Siemens die entdeckten zweifelhaften Zahlungen auf 420 Millionen Euro. Ein Unternehmenssprecher sagte der Zeitung zu den Informationen: "Zwischenstände der internen Untersuchungen über die Quartalsveröffentlichungen hinaus kommentieren wir nicht."

Nach Informationen aus dem Unternehmen stießen die Anwälte der Kanzlei Debevoise & Plimpton auch in der Kraftwerkssparte auf dubiose Zahlungen von 250 bis 300 Millionen Euro, schreibt die Süddeutsche Zeitunga weiter. Auch hier gingen die Transaktionen bis in die 90er Jahre zurück. Die Prüfer seien auf eine Vielzahl unerklärlicher Transfers über Liechtenstein und andere ausländische Konten gestoßen, darunter in Abu Dhabi, heißt es unter Berufung auf das Umfeld der Ermittler. Es spreche einiges dafür, dass es dabei nicht um saubere Geschäfte gegangen sei, auch wenn nicht alle Zahlungen automatisch Schmiergeld sein müssten.

Bisher gab es keine konkreten Hinweise, das auch die Kraftwerkssparte in großem Stil schwarze Kassen gehabt haben könnte. Auch der Spiegel berichtet nun aber in seiner neuen Ausgabe, bereits im Jahr 2005 seien im Kraftwerksbereich fragwürdige Zahlungen von fast 190 Millionen Euro über Liechtenstein entdeckt worden. Diese Summe sei laut Konzerndokumenten zwischen 1997 und 1999 über drei Konten geflossen, schreibt das Nachrichtenmagazin unter Berufung auf vorliegende Papiere. Die Antikorruptionsabteilung der Sparte habe bereits 2005 eine Erlanger Anwaltskanzlei beauftragt, die Zahlungen zu untersuchen. Bis heute sei unklar, wofür sie letzten Endes verwendet worden seien. Ein Siemens-Sprecher wollte die Angaben am Samstag nicht bestätigen.

[...] Siemens hatte sich vor einigen Tagen von seinem langjährigen obersten Korruptionsermittler Albrecht Schäfer getrennt. Nähere Angaben zu den Hintergründen der ordentlichen Kündigung machte Siemens nicht. Über eine Kündigung Schäfers war in der Vergangenheit bereits wiederholt spekuliert worden. Medienberichten zufolge gab es Vorwürfe aus dem Aufsichtsrat, Schäfer habe in einem Bericht über den Schmiergeld-Skandal bei dem Elektrokonzern im Dezember 2006 nicht umfassend genug ausgesagt und ein beschönigendes Bild von den Vorgängen vermittelt. Schäfer war bis Ende vergangenen Jahres oberster Korruptionsermittler bei Siemens. Am Mittwoch und Donnerstag hatte es auch neue Durchsuchungen in der Schmiergeldaffäre gegeben. Es geht um einen Fall, in dem Mitarbeiter von Siemens und Lurgi Lentjes einen Projektmanager der Europäischen Agentur für den Wiederaufbau in Belgrad bestochen haben sollen, um einen Auftrag von fast 50 Millionen Euro zur Generalüberholung eines Kraftwerks in Belgrad zu erhalten.

Quote13. August 2007 9:19
Sau durchs Dorf treiben
Bithammer (100 Beiträge seit 02.12.02)

Will jemand den Siemens Konzern plätten ? Mich würde intressieren wer
daran intresse haben könnte den Siemens Standort Deutschland zu
gefährden ?

Dieses Scheinheilige Getue kotzt mich nur noch an !

Als wäre irgendeinkonzern besser als Siemens, die sind alle so - und
wers nicht glaubt ist verdammt blauäuigig. Der Punkt ist doch der -
Auf dem Globalen Markt müssen alle schmieren, wer das nicht tut  -
ist raus aus dem Geschäft.

Ist traurig, ist aber definitiv die Realität. Wer hier hinkommt und
sich da über die Korrupte Siemens auslässt, der weiss einfach nicht
was tatsache ist.

Allein wenn ich mir unsere Volksvertreter angucke, die in
Aufsichtsräten sitzen, das hat auch nur noch mit Industrie vertretung
etwas gemein, aber nicht mit Vertretern des Volkes.

Bananenrepublik mögen einige schimpfen, aber de Fakto sind alle
Staaten Bananenrepubliken. Die Systeme beuten alle Menschen aus, tut
doch mal nicht so als ob ihr das nicht wisst. Die Umverteilung von
Arm -> Reich machen alle.

Wenn der Wirtschaftsstandort DE für Siemens zu unaktraktiv gemacht
wird - dann gehen die woanders hin.

Quote13. August 2007 9:34
Wie soll es bei 900 Millionen auch konkrete Hinweise geben...
SimonH (532 Beiträge seit 25.08.06)

...bei dem bischen Geld

Und natürlich hat da kein Chef von gewusst und es fällt natürlich
auch keiner Finanzbuchhaltung auf, das da nen paar Millionen in
diverse Auslandskonten fließen

Wieviele Schmiergelder gingen denn an deutsche Politiker damit die so
brav die Klappe halten?

Korruption ist ein Verbrechen und Verbrechen sollen doch so arg
bekämpft werden? Achso, das gilt ja nur für die Verbrecher die der
Staat nicht mag...

Quote13. August 2007 10:01
Ich verstehe nicht wie mann so blind sein kann
Poldy00 (937 Beiträge seit 11.07.00)

...
was denken die Leite nur wenn Sie hören das Siemens, Airbus, EADS,
Mercedes, BMW, Volkswagen usw. usw. in China, Russland...
Großaufträge bekommen, bzw. Werke aufbauen dürfen.

Das dies Aufgrund der besseren Qualität, dem besseren Businessplan
oder
weil sie Deutsche/Europäische Firmen so toll finden bekommen?

In den meisten Ländern läuft ohne Korruption gar nichts, (Fängt schon
bei der Einreise an, 2,5h Warten oder 50US$ bezahlen).

Ich behaupte mal, es gibt schlichtweg kein einziges Unternehmen das
ohne die "persönliche" Zuwendung bei den Entscheidern in China oder
Russland auch nur eine Schraube dort verkauft bekommt. Airbus baut
dort gleich eine Fabrik, nur damit China ein paar Airbusse kauft.

Hoch die Tassen, für alle die in Zukunft Ihre Stelle verlieren, weil
mann keine bei Siemens keine $$$ mehr unter der Hand ausgeben kann.

Gruß Poldy

Ich finde Korruption auch alles andere als in Ordnung, aber in
einigen Ländern ist es so sehr teil der "Kultur" oder wie man es auch
immer nennen will, das mann schon schwer naiv sein muss wenn man
denkt das mann mit Russland oder China bei Großaufträgen ohne
auskommt.

Quote13. August 2007 9:19
Umgerechnet in unterschiedliche Einheiten:
drolli (mehr als 1000 Beiträge seit 05.09.00)

Um hier mal die groessenordnung entspricht ca:

-500000 afghanische Jahresdurchschnittseinkommen
-100000 Mannjahre Hartz 4
-2000 Mannjahre Ingenieusarbeit
-8 Peanuts
-7 Mal Leuna-Kosten fuer Lobbymassnahmen
-1 Staatshaushalt Ruanda
-1/1000stel der Kosten des Irakkriegs (bis jetzt)



Aus: "Der Siemens-Korruptionsskandal weitet sich weiter aus" (13.08.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/94266

-.-

Quote[...] Kleinfeld übernehme den neu geschaffenen Posten des Präsidenten, teilte Alcoa mit. Zudem zeichne der 49-jährige Deutsche für das operative Geschäft im Vorstand verantwortlich.


Aus: " Nach Siemens-Abgang: Kleinfeld bekommt Spitzen-Job bei Alcoa" (15. August 2007)
Quelle: http://www.welt.de/wirtschaft/article1108014/Kleinfeld_bekommt_Spitzen-Job_bei_Alcoa.html#vote_1099532


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Quote[...] Obwohl sich die Probleme bereits im Jahr 2000 häufen, verbreiten offizielle Stellen noch Optimismus mit u. a. von PricewaterhouseCoopers positiv testierten Geschäftsberichten und Expansionsplänen. Anfang 2001 kommen die ersten Berichte über Scheingeschäfte, Bilanzierungstricks und finanzielle Schwierigkeiten in die Presse. Anlass war der versuchte Verkauf der Immobilientochter IBAG an eine Scheinfirma auf den Kaimaninseln, die durch Kredite der Bankgesellschaft finanziert werden sollte (In-Sich-Geschäft).

Im Februar nahm die Staatsanwaltschaft Ermittlungen auf, Anfang März trat Klaus-Rüdiger Landowsky, der als Architekt der Bankgesellschaft und als Graue Eminenz der Berliner CDU gilt, von seinem Posten als Vorstandschef der BerlinHyp zurück, später stellte er auch seine Posten in der Berliner CDU sowie im Abgeordnetenhaus zur Verfügung, da ihm unter anderem die Annahme von 20.000 DM, überreicht in bar von der AUBIS, vorgeworfen wird. Mitte des Monats wurde ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss eingesetzt, der die Vorgänge um die Bankgesellschaft und AUBIS beleuchten sollte.

Im weiteren setzen hektische Rettungsversuche ein, die aber zu nichts führen. Im Mai wurde klar, dass die Bankgesellschaft 2 Milliarden Euro benötigt, um ihre Geschäfte fortführen zu können. Zu diesem Zeitpunkt erfolgten kurz hintereinander Einbrüche in mehrere Gebäude der Bankgesellschaft, die Ermittlungsbehörden konnten aber keine Zusammenhänge feststellen.

[...] Die juristische Aufarbeitung des Bankenskandals läuft noch, aber das Land Berlin ist durch die Kapitalzuführung von 1,7 Milliarden Euro sowie durch die Übernahme von bis zu 21,6 Milliarden Euro an Immobilienrisiken mittlerweile finanziell stark belastet. Wie mit den angehäuften Kreditrisiken, die die zweite Ursache für die Schieflage der Bankgesellschaft waren, umzugehen ist, wird sich wohl im anstehenden Veräußerungsverfahren zeigen.

Die Konsequenz ist eine ,,extreme Haushaltsnotlage", wie der Senat per Beschluss schon im November 2002 feststellte. Der Bund lehnte im April 2003 ab, dem Land Schuldenhilfe zu gewähren. Daraufhin reichte Berlin im Herbst Klage beim Bundesverfassungsgericht ein, in einer Erklärung des Senats heißt es, das Land erfülle die Kriterien, wie sie im Urteil zur Haushaltsnotlage der Länder Saarland und Bremen 1992 festgestellt wurden. Man erhoffte sich Hilfen zum Schuldenabbau in Höhe von 35 Milliarden Euro, jedoch wurde die Klage am 19. Oktober 2006 mit der Begründung, das Ausbleiben der Sanierungshilfe sei mit der Verfassung vereinbar, abgelehnt. Dem Urteil zufolge könne Berlin sein Finanzproblem aus eigener Kraft überwinden.




Aus: "Berliner Bankenskandal" (04/2007)
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Berliner_Bankenskandal


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Quote[...] Schwedens Finanzwelt wird von einem der größten Insiderskandale des Landes erschüttert. Einer Reihe von Personen wird vorgeworfen, ihr berufliches Wissen genutzt zu haben, um privat Millionen von Euro mit Aktienhandel verdient zu haben. Bisher sind zwei Männer vorläufig festgenommen worden. ,,Es drohen bis zu zehn Jahre Gefängnis", sagte Robert Engstedt von der für Wirtschaftskriminalität zuständigen Anklagebehörde Ekobrottsmyndigheten.
Ob es wirklich zu einer Verurteilung kommt, ist allerdings noch unklar. In weniger schweren Fällen waren die Angeklagten in Schweden in der jüngeren Vergangenheit mehrfach freigesprochen worden. Bei einer Hausdurchsuchung hat die Polizei gestern eine größere Summe Bargeld, die Rede ist von mehreren Millionen Kronen, gefunden. Ein Teil des Geldes war in einem Autositz für Kinder versteckt gewesen.


Aus: " Aktien-Skandal: Insider-Gewinne im Kindersitz versteckt" (24. April 2007)
Quelle: http://www.welt.de/finanzen/article830308/Insider-Gewinne_im_Kindersitz_versteckt.html

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Quote[...] Der wegen Schmiergeldannahme verurteilte Ex-Thyssen-Rüstungsmanager Jürgen Maßmann ist offenbar in Syrien untergetaucht, um einem Zeugenauftritt im Prozess gegen den Politikersohn Max Strauß zu entgehen.


Aus: "Strauß-Prozess: Wichtiger Zeuge untergetaucht" (25.06.2007)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/bayern/artikel/354/120203/

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Quote[...] Ein ehemaliger Beamter der obersten deutschen Finanzaufsichtsbehörde muss wegen Millionen-Betrügereien sechs Jahre in Haft. Der 53-jährige Gruppen- und Referatsleiter hatte zusammen mit einem Komplizen die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) um rund 6,4 Millionen Euro geprellt, um seinen ausschweifenden Lebenswandel zu finanzieren.

Das Landgericht Bonn verurteilte ihn wegen Untreue in 89 Fällen und Bestechlichkeit in einem Fall. "Zu Lasten des Angeklagten geht der hohe ideelle und materielle Schaden, der der Bafin entstanden ist", erklärte Richter Hinrich de Vries. "Das Urteil ist gerecht", sagte der Verteidiger des Angeklagten, Karl-Christoph Bode. Es liege im Rahmen des Erwarteten. Die Staatsanwaltschaft hatte sechs Jahre und sechs Monate Gefängnis gefordert.

Das Geld hatte der für die Beschaffung von Computertechnik und Software zuständige Angeklagte vor allem zwischen September 2003 und Februar 2006 gemeinsam mit dem Betreiber einer Beraterfirma durch Scheinrechnungen über nicht erbrachte Leistungen abgezweigt. Dazu gehörten Rechnungen über Softwarelizenzen, die die Bafin weder brauchte noch installierte, und Rechnungen über die Wartung dieser nicht installierten Software.


Aus: "Haft für korrupten Beamten" (04.07.2007)
Quelle: http://www.fr-online.de/in_und_ausland/wirtschaft/aktuell/?sid=29e0661339747a32e1e4656d6757ad16&em_cnt=1167027


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Quote[...] Der M&A-Boom in den USA hat nach einem Bericht der Financial Times eine Zunahme an Insider-verdächtigen Aktiengeschäften ausgelöst. Die Zahl dieser Aktienbewegungen habe in den vergangenen fünf Jahren um das Vierfache zugenommen, berichtete die Zeitung unter Berufung auf eine Studie des kanadischen Forschungsunternehmens Measuredmarkets. Fast 60 Prozent der 27 grösseren Transaktionen in Nordamerika seien von 'unerklärlichen' Kursbewegungen begleitet worden. Im Jahr 2003 sei das noch bei 14 Prozent der Übernahmen der Fall gewesen. Eine Begründung für die Insider-verdächtigen Aktiengeschäfte könne die gestiegene Zahl an Hedge-Fonds sein. (cp)


Aus: "Insidergeschäfte im Aufwind" (06.08.2007)
Quelle: http://www.boerse-express.com/cgi-bin/page.pl?id=594532

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#69
Quote[...] Als Subprime werden Schuldner mit niedriger Bonität bezeichnet, arme Menschen, die sich den Kredit, den sie aufnehmen, eigentlich nicht leisten können.

Aus: "UNTERSCHÄTZTE MILLIARDEN-RISIKEN: US-Kreditkrise erfasst immer mehr deutsche Banken" (11. August 2007)
Quelle: http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,499451,00.html


http://de.wikipedia.org/wiki/Subprime-Markt


Bonität ist ein Synonym für Kreditwürdigkeit.
http://de.wikipedia.org/wiki/Bonit%C3%A4t

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Quote[...] Am Mittwoch rutschte etwa der Dow-Jones-Index in den USA erstmals seit vier Monaten unter die 13.000er-Marke. Die US-Notenbank ("Fed") ließ daraufhin weitere sieben Milliarden Dollar (5,19 Mrd Euro) für den Geldmarkt springen. Die Wirkung war allerdings schnell verpufft.

Zum Vergleich: Am Freitag konnte die Fed mit 19 Mrd. Dollar den gesamten Tag retten. Die Wirkung der sieben Milliarden vom Mittwoch hielt demgegenüber gerade einmal zwei Stunden an. In der letzten Stunde vor Handelsschluss folgte eine weitere Talfahrt des Dow bis auf 12.861 Punkte.


Aus: "Cash-Infusionen wirken immer schlechter:" (16.08.2007)
Quelle: http://www.orf.at/070815-15511/index.html

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Quote[...] Aus dem Verkauf von Papieren, die mit Subprime-Produkten in Verbindung stehen, sei es zu einem Liquiditätsverlust von rund 600 Mio JPY gekommen, teilte die Mizuho Financial Group Inc mit. Die Sumitomo Trust & Banking Co spricht von einem Wertverlust von 200 Mio JPY zum 31. Juli. Bei der Mitsui Trust Holdings Inc heißt es, durch das Engagement in Investmentfonds, welche auch Subprime-Produkte enthalten, sei ein Verlust von 3,6 Mrd JPY entstanden.


Aus: "UPDATE: Japans Banken legen Subprime-Engagement offen" (15.08.2007)
Quelle: http://www.finanztreff.de/ftreff/news,id,27300856,sektion,nachrichten.html

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Quote[...] Was davon "subprime" ist, wird analysiert.

[...] Es handelt sich vielmehr um eine US-Hypothekenkrise in einem ganz bestimmten Segment, den Subprime-Krediten für Eigenheimbesitzer", sagt Markus Derkum...

[...] Vom Subprime-Schock zeigte sich das Kreditinsitut unbeeindruckt.

[...] Sein Rücktritt hat nicht mit der US-Subprime-Krise zu tun"

[...] Ein WestLB-Sprecher räumte am Wochenende ein, die Bank habe ,,über alle Positionen des Handels- und Bankbuchs 1,25 Milliarden Euro in Subprime-Wertpapieren...

[...] Sommer Optimismus zu Zeiten der Subprime-Krise...

[...] Wenn herauskommt, dass sich eine weitere große europäische oder US-Bank den Subprime-Risiken ausgeliefert hat, dann droht uns ein wilder Ritt...

[...] Die Ausweitung der US-Subprime-Krise und die Liquiditätsengpässe am Geldmarkt haben Ängste...

[...] Nun hat die Subprime-Krise auch die französische Bank BNP Paribas erwischt. Sie musste...

[...] Hintergrund ist die Subprime-Krise, die die Nervosität der Anleger erhöht...

[...] Noch Mitte der 1990er Jahre entfielen auf den Subprime-Markt laut Wikipedia nur zwei Prozent aller Hypothekenkredite. Heute wird er auf 25 Prozent geschätzt...

[...] Bei der HRE hält sich am heutigen Freitag das hartnäckige Gerücht, der Konzern sei von der Subprime-Krise in den USA betroffen. Obwohl der Konzern erklärte...

[...] In der Tat erleben die Anleihen im Zuge der sich zuspitzenden Subprime-Krise um zweitklassige Hypothekenkredite in den USA einen Ausverkauf...

[...] Warnten viele Analysten schon zu Jahresbeginn, dass die Krise am amerikanischen Subprime-Markt nicht auf diesen begrenzt bleiben werde und schon gar nicht...

[...] Es gibt trotz der aus dem Subprime-Bereich herrührenden Probleme keine systemischen Risiken für das globale Finanzsystem, wie Stephen Pope, Chef-Analyst bei...


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Quote[...] Angesichts der andauernden Hypothekenkrise hat die US-Notenbank dem Geldmarkt der USA erneut eine Liquiditätsspritze gegeben. Dem Geldmarkt seien sieben Milliarden Dollar (5,19 Mrd. Euro) zugeteilt worden, teilte die Fed am Mittwoch in Washington mit.

Bereits am Freitag und Montag hatten die Währungshüter die Märkte mit zusätzlicher Liquidität in Höhe von insgesamt rund 40 Milliarden Dollar versorgt.

(APA)


Aus: "US-Notenbank teilt dem Geldmarkt sieben Milliarden Dollar zu" (15.08.2007)
Quelle: http://www.wirtschaftsblatt.at/home/boerse/binternational/254622/index.do

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Quote[...] Die Investoren reagierten beunruhigt und machten an den Aktienmärkten in den USA, Europa und Asien erneut Kasse. Von der Entspannung nach den massiven Finanzspritzen der Notenbanken in den vergangenen Tagen war am Mittwoch nicht mehr viel zu spüren.

In den USA sah sich ein Fonds, der vor allem im Rohstoffsegment etwa 1,6 Milliarden Dollar verwaltet, veranlasst, seine Kunden vor einem massiven Mittelabzug zu warnen. Ansonsten drohten erhebliche Verluste, erklärte Sentinel Management dem Vernehmen nach in einem Schreiben an die Investoren vom 13. August.

Medienberichten zufolge beantragte die Gesellschaft bei der zuständigen US-Aufsichtsbehörde CFTC, alle Zahlungen an die Anleger einstellen zu dürfen, bis sich die Lage stabilisiere. Sentinel selbst wollte dazu keine Stellungnahme abgeben.

Die Nachrichten lösten am Dienstag an der Wall Street Kursverluste aus: Der Dow-Jones-Index sank auf den tiefsten Stand seit dem 24. April.
Auch von anderen Finanzinstituten trudelten schlechte Nachrichten ein: Der US-Hypothekenfinanzierer Thornburg Mortgage verschob wegen Liquiditätsproblemen die Dividendenzahlung um etwa einen Monat: Die Aktie brach um 47 Prozent ein.

Thornburg sah sich wegen der Krise sogar genötigt mitzuteilen, derzeit dennoch nicht Gläubigerschutz nach Kapitel 11 zu beantragen. Als Grund für die Engpässe nannte die Firma "beachtliche Verwerfungen" im Hypothekenmarkt und einen bislang nicht erlebten Wertverfall ihrer mit entsprechenden Darlehen besicherten Wertpapieren.

[...] Wegen der rasant gestiegenen Zahl an Ausfällen bei Baufinanzierungen in den USA haben sich weltweit viele Anleger in den vergangenen Wochen panikartig aus Papieren zurückgezogen, die mit Forderungen aus solchen Hypothekenkrediten besichert sind.

Dies führte bei vielen Fonds zu massiven Wertverlusten und zwang sie dazu, Auszahlungen zu stoppen. Weltweit stieg die Angst vor einer Ausweitung der Krise auf den gesamten Kreditmarkt. Entsprechende Befürchtungen belasteten auch die Aktienmärkte und veranlassten wiederum Zentralbanken rund um den Globus zu milliardenschweren Finanzspritzen in das Bankensystem.

Die Lage am Geldmarkt, auf dem sich Banken mit Liquidität versorgen, stabilisierte sich seither. An den Aktienmärkten allerdings dürfte die Krise längst nicht überstanden sein. "Der Markt schießt zuerst und stellt später Fragen", sagte ein Stratege. Die Märkte seien ohnehin nervös und Schwäche führe zu weiterer Schwäche. Der Deutsche Aktienindex verlor bis zum Nachmittag mehr als 0,8 Prozent.

[...] Am Montag und am vergangenen Freitag hatte die US-Notenbank wegen Liquiditätsengpässen infolge der Krise am US-Hypothekenmarkt insgesamt rund 40 Milliarden US-Dollar in den Markt gepumpt.

Die Europäische Zentralbank sah am Dienstag eine allmähliche Normalisierung am Geldmarkt. Die EZB hatte infolge der Turbulenzen an den Finanzmärkten wegen der US-Immobilienkrise vier Mal Milliardensummen in den Markt gepumpt, hielt am Mittwoch aber still.

Zuletzt stellte die Notenbank den Geschäftsbanken am Dienstag 7,7 Milliarden Euro frisches Geld zur Verfügung. Seit vergangenen Donnerstag summierte sich die Summe, mit abnehmender Tendenz, damit auf über 210 Milliarden Euro

Quote15.08.2007 18:35:15
Willy Fry: Hintergrundbericht

Wie wäre es denn mal mit einem Hintergrundbereciht über die US-Verschuldung. Des Staates und der Bürger. Und wer die Finanzierer der Schulden des US-amerikanischen Staates und der Bürger sind.

Würde als Analyse in der jetzige Situation die Finanzmärkten völlig hoffungslos machen.

Wahrscheinlich liest man dies demnächst im SPIEGEL. Der 1989 auch als erste Publikation gewahr wurde, dass die DDR völlig pleite war.


Aus: "Hypothekenkrise: Wenn Schwäche schwächer macht" (15.08.2007)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/artikel/450/128240/

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Quote[...] SPIEGEL ONLINE: Professor Frank, die US-Mittelklasse neigt dazu, immer mehr Geld für Statussymbole auszugeben. Fangen wir bei Ihnen an: Wie teuer war Ihr Auto?

[Ökonom Robert Frank]: Nicht übertrieben teuer. Obwohl mir ein Bekannter mal zu einem Porsche geraten hat, fahre ich einen Miata von Mazda. Der hat ein Verdeck, liegt tief auf der Straße, lenkt sich gut - ist aber wohl der billigste Sportwagen, den man kriegen kann. Wir haben allerdings noch einen Kombi von Subaru, und meine Frau fährt einen BMW 330Xi.


[...] SPIEGEL ONLINE: In Ihrem Buch "Falling Behind" beschreiben Sie, dass US-Normalfamilien immer mehr und größere Autos fahren - und auch die Häuser im Schnitt geräumiger sind als in den achtziger Jahren. Trotzdem gehe es der Mittelklasse wirtschaftlich schlechter, schreiben Sie. Warum?

Frank: Die Einkommen der US-Mittelklasse liegen inflationsbereinigt ungefähr so hoch wie vor 20 Jahren. Der reale Lohn pro Stunde ist sogar gefallen. Wenn Sie sich trotzdem genötigt sehen, ein größeres Haus zu kaufen, wird es schwierig: noch mehr arbeiten, höhere Kredite, längere Pendelzeiten zur Arbeit. Viele Mittelklassefamilien leiden unter diesem Konsumdruck. Oft führt er zu steigenden Scheidungsraten und Insolvenzen.

SPIEGEL ONLINE: Ist die US-Mittelklasse nicht selbst schuld, wenn sie mehr ausgibt, als sie sich leisten kann?

Frank: Wenn sich ein Land in einem Wettrüsten mit einem zweiten befindet und keine Kliniken mehr baut, sondern nur noch Bomben - ist es dann selbst schuld? Was, wenn das das zweite Land mehr Panzer hat, eine größere Armee und droht, Sie zu überfallen? Auch die Mittelklasse in den USA ist in einem Wettrüsten gefangen - bei den Konsumausgaben. Aus eigener Kraft kommt sie da nur schwer heraus.

SPIEGEL ONLINE: Wer hat dieses Wettrüsten angefangen?

Frank: Es ergibt sich aus der wachsenden Ungleichheit in unserer Gesellschaft. In den vergangenen 20 Jahren hat sich der Reichtum der Oberschicht exponentiell gesteigert. 1982 gab es nur 13 Milliardäre in den USA, 2005 waren es 374. Die Reichen haben mehr Geld, sie geben mehr aus - das ist normal. Dadurch ändern sich aber in der gesamten Gesellschaft die Vorstellungen darüber, was als angemessen gilt. Und das setzt die Mittelschicht unter Druck.

SPIEGEL ONLINE: Kann es dem Lehrer oder der Büroangestellten nicht egal sein, dass sich Larry Ellison eine protzige Jacht anschafft und Bill Gates in einem Palast residiert?

Frank: Natürlich stellt die Mittelklasse ihre Konsumgewohnheiten nicht um, nur weil sie Fotos von Luxusvillen sieht. Darüber ärgert man sich nicht, man fühlt sich eher amüsiert. Der Effekt ist indirekt: Wenn die Reichsten der Reichen größere Häuser kaufen als früher, verleiten sie die soziale Schicht direkt unter ihnen, ebenfalls mehr auszugeben. Das setzt sich fort - bis nach ganz unten. Eine vernünftige Dinner-Party hat man früher für 30 Leute gegeben. Heute lädt man 40 ein - also brauchen Sie ein größeres Esszimmer.

SPIEGEL ONLINE: Eine vernünftige Familie müsste trotzdem sagen: Wir können uns dieses Haus nicht leisten, wir kaufen ein kleineres.

Frank: Wenn Sie sich für ein billigeres entscheiden, heißt das in der Regel, dass Sie in einem schlechteren Viertel wohnen. Dann gehen Ihre Kinder auf minderwertige Schulen, denn in den USA werden Schulen über das lokale Steueraufkommen finanziert. Für Normalverdiener ist das ein schmerzhaftes Dilemma. Genauso gut könnte man sagen: Ich brauche kein großes Auto, ein Honda Civic reicht. Scheinbar vernünftig - doch dann fahren um Sie auf dem Highway lauter wuchtige SUVs herum. Ihre Sparsamkeit bezahlen Sie mit einem gestiegenen Risiko, bei einem Unfall zu sterben.

SPIEGEL ONLINE: Also spart der Mittelklasse-Amerikaner lieber anderswo?

Frank: Es kommt immer öfter vor, dass auch Mittelklasse-Familien keine Gesundheitsversicherung besitzen. Wird einer krank, ist der Privatbankrott der nächste Schritt. Die USA sind ein reiches Land, aber wir geben unser Geld auf seltsame Weise aus. Wir haben genug für den erstaunlichsten Luxus - aber zu wenig für ganz Grundlegendes.

SPIEGEL ONLINE: Eine typisch europäische Lösung wäre: Rauf mit den Steuern für Spitzenverdiener!

Frank: Wenn Sie den Verdienst besteuern, schadet das der Sparquote. Außerdem verleiten hohe Einkommensteuern manche Wohlhabende zur Steuerflucht. Sinnvoller ist es, das Sparen und Investieren auch bei Beziehern extrem hoher Einkommen zu fördern - ihnen aber den Anreiz zu nehmen, exzessiv viel für Unproduktives auszugeben.

SPIEGEL ONLINE: Sie schlagen eine Steuer auf Konsum vor ...

Frank: ... ja, eine Konsumsteuer mit progressivem Satz. Jeder bekommt einen Freibetrag, zum Beispiel 7500 Dollar pro Jahr. Wer netto mehr für Konsum ausgibt, wird zunächst mit 20 Prozent belastet. Ab 100.000 Dollar Konsum wären es 34 Prozent - und ab fünf Millionen Dollar würde der Satz sehr hoch, meinetwegen 200 Prozent.

SPIEGEL ONLINE: Die Konsumsteuer wäre dann viel höher als der Kaufpreis. Damit werden Sie sich viele Feinde machen.

Frank: Es scheint vielleicht, als könnten reiche Amerikaner ihren Lebensstandard dann nicht mehr halten. Aber sehen Sie, bei einem Ausflug nach New York habe ich neulich erfahren, dass es Lieferengpässe bei 45.000-Dollar-Uhren gibt - so viele werden davon verkauft! Patek Philippe bot sogar eine Armbanduhr für 2,7 Millionen Dollar an. Eine progressive Konsumsteuer gäbe den reichsten Amerikanern einen Anreiz, sich billigere Armbanduhren und kleinere Villen anzuschaffen. Wäre das ein so großes Opfer? Außerdem: Wenn Reiche ihr Einkommen sparen und investieren statt zu konsumieren, wäre das nach meinem Plan steuerfrei - für viele hochattraktiv.

SPIEGEL ONLINE: Aber im Ernst: Eine so radikale Änderung des US-Steuersystems ist weder mit Demokraten noch Republikanern zu machen.

Frank: Im Moment wohl nicht. In zehn Jahren vielleicht schon. Die USA sind ein interessantes Land: Wir gehen manchmal verrückte Wege und verzetteln uns, aber auf lange Sicht siegt meist der Pragmatismus. Es gab im Übrigen schon 1995 einen Vorschlag im Senat für eine Konsumsteuer, vom Republikaner Pete Domenici und dem Demokraten Sam Nunn. So radikal kann die Idee also nicht sein.

SPIEGEL ONLINE: Selbst wenn sich Ihr Vorschlag nicht durchsetzt: Die nächste US-Regierung wird unweigerlich viele der Steuervorteile für Spitzenverdiener zurücknehmen, die unter George W. Bush eingeführt wurden.

Frank: Diese Privilegien laufen automatisch aus, wenn sie nicht verlängert werden. Und verlängern kann man sie nicht, sonst explodiert das Staatsdefizit. Auch viele Republikaner sehen das so. Die Wahl wird aber wahrscheinlich von den Demokraten gewonnen. Wenn Ihnen jemand sagt, die Chance für den republikanischen Präsidentschaftskandidaten 2008 stehe 50 zu 50 oder besser, und er bietet Ihnen eine Wette an - dann leihen Sie sich so viel Geld, wie Sie irgendwie können, und wetten Sie dagegen.

Das Interview führte Matthias Streitz

Quotefritzyoski, 14.08.2007, Smoke and Mirrors

Ich wohne seit 20 Jahren in den USA, zur Zeit in Miami und kann daher recht gut beurteilen was hier so laeuft. Alles wird auf Pump gekauft. Hauser, Autos, Computer, Fernseher, neue Spuelmaschine, usw.
Stimmt schon, wer ein preiswertes Haus kauft wohnt meistens in einem schlechten Schulbezirk. Die Schulen werden halt ueber die Immobiliensteuer finanziert. Es sieht jetzt allerdings so aus als ob viele Schuldner Schwierigkeiten bekommen ihre zahlreichen Rechnungen zu begleichen. Vor allem die Haeuslebauer haben sich arg uebernommen. Ausserdem wurden in Zeiten steigender Immobilienpreise gerne die sogenannten "home equity loans" finanziert um sich mal schnell einen neuen SUV zu kaufen oder auf Urlaub zu gehen. Es wurde also der gestiegene Wert des Hauses angezapft um das Konsumbeduerfnis zu befriedigen. Auch diese Praxis hat in den letzten Wochen ein jaehes Ende gefunden.
Die USA Wirtschaft basiert zum grossen Teil auf windigen Finanzgeschaeften. Klar, das GDP (Bruttosozialprodukt) waechst 4% oder was auch immer. Aber wenn man mal genauer hinschaut was da so alles waechst ist es wirklich nicht so beeindruckend. Da werden Schulden mit 'ner grossen Schippe von einem Haufen auf 'nen anderen geschaufelt und schon ist der GDP mal wieder einige Prozent angeschwollen. Hergestellt wird hier leider nur noch wenig (Pharma und Flugzeuge ist das einzige was noch gut laeuft), es ist alles nur noch "smoke and mirrors"...also Rauch und Spiegel wie beim Zauberer auf der Buehne.


Aus: "US-VERBRAUCHER: "Die Mittelklasse leidet unter Konsumdruck"" (14. August 2007)
Quelle: http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,497810-2,00.html