Author Topic: [The Lordship of Moneygaming... ]  (Read 117148 times)

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[In Rhode Islands wartet Francisco Illarramendi... ]
« Reply #210 on: April 10, 2013, 04:56:58 PM »
Quote
[...] Wenn die Betrüger wieder Geld brauchten, um ihren Schwindel fortzusetzen, dann war Venezuelas staatlicher Ölkonzern PdVSA offenbar die beste Adresse. Die südamerikanische Republik besitzt die größten Ölvorkommen der westlichen Welt; PdVSA ist ihr bedeutendster Devisenbringer und ihr politisches Kampfmittel.

Seit 1999 bestimmt die linksgerichtete Regierung des kürzlich verstorbenen Hugo Chávez über Petróleos de Venezuela S.A., nach einem Streik der Ölarbeiter 2002 verschärfte Chávez die Kontrolle. PdVSA treibt diese sozialistische Revolution an, ohne öffentliche Kontrolle fließen Hunderte Milliarden Dollar in die Schatztruhe. Dank des hohen Ölpreises finanzieren die Chavisten populäre Sozialprogramme und internationale Allianzen. Doch der Goldesel der Nation wurde auch von Gaunern geschröpft.

In einem Gefängnis in Rhode Islands wartet Francisco Illarramendi auf sein Urteil, ihm drohen 70 Jahre Haft. Fünf Jahre lang soll der in Venezuela geborene Manager einer Finanzfirma in Connecticut wohlhabende Kunden um gewaltige Beträge gebracht haben, ehe sein Kartenhaus 2011 einstürzte.

Zu den größten Verlierern gehören der reiche Venezolaner Oswaldo Cisneros, der 117 Millionen Dollar überwiesen hatte - und die Rentenkasse von PdVSA. Dort hatten jahrelang Angestellte eingezahlt, die Einlagen sollten sicher verwaltet werden und trotz der wuchernden Inflation an Wert gewinnen. Stattdessen kamen 25.000 Pensionären auf diese Weise mindestens eine halbe Milliarde Dollar abhanden. Genährt hat das Schneeballsystem außer seinen Erfinder Illarramendi anscheinend nur Partner mit teilweise engen Beziehungen zur Chávez-Führung. Und geholfen haben Steuerparadiese in Nah und Fern, wie die Offshore-Leaks-Dokumente beweisen.

Reporter des internationalen Journalistenkonsortiums ICIJ in Washington haben anhand der Papiere auch diesen Fall rekonstruiert. Sie stießen auf einschlägige Banken, Länder und Vermittler und zeigen, wie riesige Summen zwischen Caracas und Connecticut durch die Welt geschaufelt wurden. Illarramendi zapfte mit seinem Unternehmen MK Capital Management immer neue Anleger an, um andere Investoren auszuzahlen, bis das Kartenhaus in sich zusammen fiel.

Ein klassisches Schneeballsystem. So ähnlich hatten auch Milliardengauner wie Allen Stanford oder Bernard Madoff ihre Imperien aufgebläht und zum Platzen gebracht. Illarramendis Klienten wie Cisneros wollten den Fiskus umgehen und Gewinn machen. Ermittler entdeckten, wie Beträge über Firmen, Hedge Fonds und Konten in der Schweiz, Panama, Cayman-Inseln und den britischen Jungferninseln flossen. Finanzexperten und Funktionäre ebneten für Schmiergelder den Weg.

US-Justiz und Berichterstatter haben die Spuren verfolgt, sie stießen auf ein ausgeklügeltes System. Drei Hedge-Fonds auf den Cayman-Inseln seien das Zentrum der Operationen gewesen. Wie die Recherchen ergaben, war der wichtigste Strippenzieher der erstklassig vernetzte Geschäftsmann Moris Beracha aus Caracas. Er konnte seinem Kollegen Illarramendi zu gewissen Tarifen offenbar stetig Nachschub besorgen.

Börsenspezialist Beracha besitzt unter anderem eine Brokerfirma und eine Telefongesellschaft, außerdem ist von hervorragenden Kontakten zur Politik die Rede. 2008 soll er Berater von Venezuelas damaligem Kurzzeit-Finanzminister Rafael Isea gewesen sein. Untersuchungen legten zum Beispiel offen, dass Beracha in einer E-Mail Illarramendi 2007 angewiesen habe, zehn Millionen Dollar via HSBC in New York auf drei Schweizer HSBC-Konten zu deponieren. Es handelte sich dem Vernehmen nach um seinen Anteil an einer Transaktion.

Beracha erklärte, er sei Opfer Illarramendis. Doch für den vom US-Bundesgericht eingesetzten Konkursverwalter John Carney stellte Beracha "das Geld oder den Zugang zu dem Geld zur Verfügung, um Illarramendi und seinen Plan über Wasser zu halten." Laut Gerichtsverfahren kontrollierte Beracha vier Firmen auf den Britischen Jungferninseln, die in der Finanzpyramide Verwendung gefunden hätten. Mittelsmänner in Offshore-Gebieten sind typisch für diese Art von Geschäften, versichern Spezialisten. Carney sagt, Beracha habe für seine Dienste von Illarramendi "exorbitante Gebühren und Kickbacks" bekommen.

Für einen weiteren Großbeschaffer hält Carney den venezolanischen PdVSA-Mann Juan S. Montes alias "Black". Die US-Staatsanwaltschaft wirft diesem "hohen Manager der Investitionen, Versicherungen und Finanzen innerhalb von Petróleos de Venezuela" vor, 35,7 Millionen Dollar Bestechungsgeld dafür bekommen zu haben, Millionen aus der PdVSA- Pensionskasse in Illarramendis Fonds transferiert zu haben. Außerdem sollen venezolanische Buchhalter Illarramendi mit gefälschten Urkunden Rücklagen attestiert haben, die es nie gab.

Francisco Illarramendi hat seinen Betrug zugegeben. Er behauptet allerdings, Offizielle der venezolanischen Regierung hätten Geld von ihm verlangt, deshalb hätten seine Fonds Verluste erlitten. Er und seine Familie seien bedroht worden. Der mutmaßliche Kumpane Beracha wiederum klagt über Erpressung aus der Heimat Venezuela und hat sich in die Dominikanische Republik abgesetzt, während seine Anwälte um seine Pfründe kämpfen. Bald wollen die Richter urteilen. Venezuelas Parlament, in dem die Chávez' Sozialistische Partei dominiert, hält verdächtige Regierungsvertreter für unschuldig. Die PdVSA-Rentner sollten entschädigt werden. Es gibt Pensionäre, die sagen, sie würden wie gehabt ausbezahlt, andere wiederum klagen über Verluste.


Aus: "Betrüger leert Rentenkasse des staatlichen Ölkonzerns" Von Peter Burghardt (10. April 2013)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/offshore-leaks-zu-venezuela-betrueger-leert-rentenkasse-des-staatlichen-oelkonzerns-1.1645092


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[Laut Walter-Borjans kamen zum Stichtag 31. März 2008... ]
« Reply #211 on: July 02, 2013, 10:52:06 AM »
Quote
[...] Nach Angaben des Handelsblatts summieren sich die Hilfen der Eigentümer und des Bundes im Zeitraum von 2002 bis 2012 auf 21 Mrd. Euro. ...


https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=WestLB&oldid=118460995 (13. Mai 2013)

-.-

Quote
[...] Die vor einem Jahr abgewickelte Westdeutsche Landesbank (WestLB) hat laut einem Bericht des Handelsblatt mehr als sechs Milliarden Dollar in Übersee-Steueroasen verspekuliert. Die Zeitung beruft sich auf eine Antwort des nordrhein-westfälischen Finanzministers Norbert Walter-Borjans auf eine kleine Anfrage der FDP.

Laut Walter-Borjans kamen zum Stichtag 31. März 2008 gut ein Viertel der toxischen Wertpapiere der WestLB, die auf die Zweckgesellschaft Phoenix übertragen wurden, von Aktivitäten auf den Cayman Islands und 1,3 Prozent von Niederlassungen auf Jersey. Zudem seien unter die 0,9 Prozent von "sonstigen Standorten" auch die Geschäfte mit der Briefkastenfirma Harrier Capital Management auf den Bermudas gerechnet werden.

Bereits vor einigen Wochen war bekannt geworden, dass die WestLB teilweise seit 1975 Briefkastenfirmen in Übersee unterhielt. Die Niederlassungen auf den Caymans, auf den Bermudas, Jersey oder den niederländischen Antillen existieren noch immer. Die letzte dieser Gesellschaften wurde 2004 gegründet.

FDP-Fraktionsvize Ralf Witzel, Initiator der Anfrage, fordert eine gründliche Aufarbeitung des Offshore-Geschäfts. "Ein wichtiger Teil des Milliardengrabs WestLB ist in Offshore-Destinationen verursacht worden", kritisierte Witzel laut dem Bericht. Frühere Angaben von Walter-Borjans einbezogen werde die Abwicklung der WestLB den Steuerzahler am Ende rund 18 Milliarden Euro kosten, heißt es im Handelsblatt.

Voraussichtlich nach der Bundestagswahl soll sich ein WestLB-Untersuchungsausschuss mit dem Niedergang der Bank befassen. Die Landesbank wurde vor einem Jahr zerschlagen, das Nachfolgeunternehmen heißt Portigon.

Mit im Fokus steht dabei auch der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, der von 1998 bis 2002 Finanzminister in NRW und zugleich Aufsichtsrat der WestLB und Mitglied im Präsidialausschuss war.

Quote
    rsi99
    02.07.2013 um 7:59 Uhr

Steinbrück war Aufsichtsrats-Mitglied

Von einer von Politikern geführte, staatlichen Bank, mit Steinbrück als Aufsichtsratsmitglied wurden in Steueroasen etliche Milliarden versenkte, für die der Eigentümer (Steuerzahler) natürlich aufkommen musste...


...


Aus: "WestLB versenkte Milliarden Euro in Steueroasen" (02.07.2013)
Quelle: http://www.zeit.de/wirtschaft/unternehmen/2013-07/westlb-karibik-steueroasen-nrw-steinbrueck


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[The Lordship of Moneygaming... ]
« Reply #212 on: July 17, 2013, 12:28:10 PM »
Quote
[...] 29 Prozent halten unethische oder illegale Tricks für notwendig, "um erfolgreich zu sein". Das waren 17 Prozent mehr als im letzten Jahr, als die Studie erstmals durchgeführt wurde. ...


Aus: " Studie zur Moral an der Wall Street: Lügner, Schwindler, Egomanen" Von Marc Pitzke, New York (17.07.2013)
Quelle: http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/studie-zur-wall-street-moral-sieht-betrug-und-insiderhandel-a-911514.html


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[Verluste von 119 Millionen Euro... ]
« Reply #213 on: February 23, 2014, 02:41:43 PM »
Quote
[...] Hamburg - Im Steuerprozess gegen FC-Bayern-Präsident Uli Hoeneß geht es laut "Süddeutscher Zeitung" um höhere Summen als bislang angenommen. Die Staatsanwaltschaft beziffere den Steuerschaden in ihrer Anklage auf 3,5 Millionen Euro und nicht wie bislang angenommen auf höchstens 3,2 Millionen Euro, berichtet die "SZ".

Bei Spekulationsgeschäften, die über ein geheimes Konto in der Schweiz abgewickelt worden und dem Fiskus nicht bekannt gewesen seien, habe Hoeneß zwischen 2003 und 2009 einen Gewinn von "weit über 30 Millionen Euro" erzielt.

Hoeneß hatte Anfang des Jahres beim Finanzamt Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung erstattet. Weil die Selbstanzeige nicht vollständig gewesen sein soll, leitete die Staatsanwaltschaft München II Ermittlungen gegen den 62-Jährigen ein. Hoeneß muss sich vom 10. März an vor Gericht verantworten. Für den Prozess sind vier Tage angesetzt.

Außer bei den Geschäften über das Schweizer Konto soll Hoeneß auch in Deutschland in großem Stil Geld investiert haben. Bei legalen Finanzgeschäften habe der Präsident des FC Bayern München im vergangenen Jahrzehnt Verluste von 119 Millionen Euro verbucht, berichtet die Zeitung. Diese Geschäfte hätten aber nichts mit dem Schweizer Konto und dem Steuerstrafverfahren zu tun.

cte/AFP


Aus: "Strafprozess: Steuerschuld von Hoeneß soll größer sein als angenommen" (22.02.2014)
Quelle: http://www.spiegel.de/wirtschaft/steuerfall-hoeness-groesser-als-bislang-angenommen-a-955070.html

-.-

Quote
[...] Die Vorwürfe gegen den FC-Bayern-Präsidenten sind deutlich umfassender als bisher bekannt. Staatsanwalt Achim von Engel warf Hoeneß zum Prozessauftakt vor, seit 2003 Einkünfte in Höhe von insgesamt gut 33,5 Millionen Euro beim Finanzamt verschwiegen zu haben. Die Anklage lautet deshalb auf Steuerhinterziehung in sieben selbständigen Fällen - für jedes Jahr von 2003 bis 2009. Hoeneß hat am Montag vor dem Landgericht München alle Vorwürfe der Steuerhinterziehung voll eingeräumt. ... Eigenen Angaben zufolge hinterzog Hoeneß insgesamt 18,5 Millionen Euro - und damit deutlich mehr, als die 3,5 Millionen Euro, die ihm die Anklage vorwirft. In den Jahren 2003 bis 2009 habe er weitere 15 Millionen Euro am Fiskus vorbeigeschleust, sagte sein Anwalt Hanns W. Feigen am Montag. Diese Summe ergibt sich aus Unterlagen, die der Bayern-Präsident erst wenige Tage vor Prozessbeginn einreichte. ...  Er wolle alle Schulden nachzahlen. Er erinnerte daran, dass er insgesamt auch fünf Millionen Euro für soziale Zwecke gespendet hatte. "Ich bin kein Sozialschmarotzer", sagte Hoeneß. ... Er soll außerdem in seinen Steuererklärungen der Jahre 2003 bis 2009 zu Unrecht insgesamt mehr als 5,5 Millionen Euro Verluste angegeben haben, die er beim Verkauf von Geldanlagen gemacht hatte. Damit hat er die Höhe seiner Steuern zu Unrecht deutlich nach unten gedrückt. ...


Aus: " Steuerprozess: Hoeneß gesteht Steuerhinterziehung von 18,5 Millionen Euro" (10.03.2014)
Quelle: http://www.spiegel.de/wirtschaft/hoeness-prozess-fc-bayern-boss-wegen-steuerhinterziehung-vor-gericht-a-957792.html

-.-

Quote
[...] Immer höher steigt die Steuerschuld des Uli Hoeneß, immer unglaubwürdiger wird seine Reue. Sein soziales Engagement schrumpft im Vergleich zu den monströsen Summen, mit denen er hantiert hat. Trotzdem wird er ein Vorbild bleiben: für alle Zocker. ... Früher, wir erinnern uns dunkel, war Hoeneß ein vorbildlicher Bayern-Präsident mit großen Rechthaberqualitäten und reichlich Talkshowpräsenz. Dann kam heraus: Er ist nicht nur das, sondern auch ein unkontrollierter Finanz-Zocker und mutmaßlicher Steuerhinterzieher. Ihm wurde vorgeworfen, etwa 3,5 Millionen Euro an Steuern hinterzogen zu haben. Zum Auftakt seines Steuerprozesses gab Hoeneß dann zu, dem Fiskus 18,5 Millionen Euro vorenthalten zu haben. Im Übrigen sei ihm klar, "dass mir nur absolute Steuerehrlichkeit hilft". Er sei "froh, dass jetzt alles transparent auf dem Tisch liegt".

Und da liegt es nun. Am zweiten Prozesstag musste sich Hoeneß von der Steuerfahndung vorrechnen lassen, dass sich seine hinterzogene Steuer auf 27,2 Millionen Euro summiert. Mindestens. ...


Aus: "Kommentar zu Uli Hoeneß: Nicht zu fassen" Ein Kommentar von Stefan Kuzmany (11.03.2014)
Quelle: http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/hoeness-steuerprozess-vorbild-aller-zocker-a-958076.html

« Last Edit: March 12, 2014, 09:04:21 AM by Textaris(txt*bot) »

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[Der Weinberg... ]
« Reply #214 on: November 04, 2014, 03:41:38 PM »
Quote
[...] Die Zutaten der Skandalsaga sind korrupte Politiker, die Mafia, Kardinäle, das Opus Dei und mindestens 275 Millionen Euro an Mafia- und Schmiergeldern, die in den 1990er-Jahren durch Nummernkonten der Vatikanbank geschleust wurden. Offiziell waren diese Konten auf wohltätige Stiftungen gemeldet. Aufgedeckt hat den Sumpf niemand Geringerer als jener Mann, der seit den großen Finanzskandalen der 1980er-Jahre in der Vatikanbank aufräumen sollte: Monsignore Renato Dardozzi, Mitglied des innersten Kreises der vatikanischen Hochfinanz, hat über die Jahre ein geheimes Archiv von fast 5.000 Dokumenten angelegt und Stück für Stück in die Schweiz geschmuggelt – Akten des vatikanischen Staatssekretariats und Papiere der Vatikanbank, die Istituto per le Opere di Religione (IOR), also Institut für religiöse Werke, heißt. Die Dokumente zeugen allerdings kaum von christlicher Ethik: Sie beweisen Geldwäsche im Dienste der Mafia, die Blockade von Korruptionsermittlungen, Schmiergeldaffären und geheime Nummernkonten, die etwa das Geld von Ex-Staatspräsident Giulio Andreotti enthielten.

... Doch dessen Archiv, das er nun posthum der Öffentlichkeit zur Verfügung stellt, zeigt detailliert, festgehalten in Tausenden Konto­auszügen, Briefen und Dokumenten: Der „Banker Gottes“ betrieb das Geschäft mit dem schmutzigen Geld unvermindert weiter. Auch nach dem Abgang von Marcinkus blieb sein System aufrecht – nur nicht in den offiziellen Konten des IOR. Zwar änderte Johannes Paul II. die Statuten, doch weiterhin war es Privatpersonen möglich, bei der Vatikanbank IOR ein Konto zu eröffnen – unter der Bedingung, dass ein Teil des Geldes für wohltätige Zwecke gewidmet wurde. Zusätzlich entstand im Vatikan in den 1990er-Jahren eine parallele Offshore-Finanzstruktur, über die Schmiergelder, Steuerhinterziehung und Mafiazahlungen abgewickelt wurden. Allein in den Jahren 1991 bis 1993 liefen über die geheimen Konten, die auf Nummerncodes, Decknamen und wohltätige Stiftungen lauteten, 276 Millionen Euro.

...


Aus: "Die dunklen Geschäfte des Vatikan: Buch enthüllt Finanznetzwerk für Geldwäsche" Corinna Milborn (19.09.2009)
Quelle: http://www.format.at/wirtschaft/business/die-geschaefte-vatikan-buch-finanznetzwerk-geldwaesche-251407

---

Quote
[...] Vier Wochen lang hatten die Benediktinerbrüder im schwäbischen Kloster Neresheim um ihren ehemaligen Abt Norbert Stoffels getrauert. Sie hatten nichts angerührt, was dem Verstorbenen gehört hatte, so wie es die Ordensregeln verlangen. Dann öffneten sie den privaten Sekretär im Schlafzimmer des Alt-Abts - und stießen auf Bankauszüge, die keinem der offiziellen Klosterkonten zuzuordnen waren.

... Das "Steuervermeidungsmodell", sagt Marcelli, habe in den Siebzigerjahren ein Stifter gegründet, dessen Namen er nicht verraten dürfe. Geldgeber aus dem gesamten Bundesgebiet hätten den Weinberg unterstützt. Das Kloster sei einer von vielen Nutznießern gewesen. Seine eigene Aufgabe in dem Konstrukt, das einer Stiftung gleiche, sei es gewesen, sich als "Verwalter des Treuguts" darum zu kümmern, "dass der Weinberg ertragreich wirtschaftet".

Eifrig war Marcelli in der Tat. Und seine Investitionen über das Klosterkonto warfen offenbar Gewinn ab. So wurden mitunter sechsstellige Summen von Marcellis Privatkonto eingezahlt und zurückgebucht. Am Ende sollte auch ein erklecklicher Geldbetrag fürs Kloster übrig bleiben, behauptet Marcelli. War Abt Stoffels also mehr an irdischen Reichtümern interessiert, als seine Mitbrüder bislang ahnten?

Fast vier Jahrzehnte lang leitete der Abt die Geschicke des Klosters. Der Bundesverdienstkreuzträger galt als vorbildlicher Kirchen- und Ehrenmann. Heute leben nur noch zehn Mönche in der Benediktinerabtei auf der Schwäbischen Alb, acht von ihnen sind zwischen 75 und 86 Jahre alt.

... Vor Gericht konnte oder wollte Marcelli bislang nicht belegen, aus welchen Quellen das Geld auf dem Weinberg-Konto stammt und wer im Einzelnen profitierte. Die zuständigen Richter am Landgericht Ellwangen wiesen deshalb alle Klagen ab. Doch der Anwalt aus Krefeld hat angekündigt, durch alle Instanzen zu gehen, in einem Fall hat er bereits Berufung eingelegt.

Aufseiten des Klosters wiederum hat sich nach den Anfragen des SPIEGEL eine hochpreisige PR-Agentur aus München eingeschaltet. Die Männer sind kein unbeschriebenes Blatt in der Branche und mit der katholischen Kirche bestens vertraut. Zuletzt kümmerten sie sich um das angekratzte Image der Vatikanbank.


Aus: "Prozesse: Der Weinberg des Herrn" Matthias Bartsch und Simone Salden (03.11.2014)
Quelle: http://www.spiegel.de/spiegel/kloster-neresheim-diente-ein-schwaebisches-kloster-der-geldwaesche-a-1000874.html


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[Vor ein paar Monaten hatte... ]
« Reply #215 on: October 31, 2015, 04:02:34 PM »
Quote
[...] Fünf Millionen Euro hat das Land Nordrhein-Westfalen für den bislang teuersten Datensatz ausgegeben. Vor ein paar Monaten hatte der Verkäufer Kontakt zur Steuerfahndung aufgenommen. Seine detaillierten und gut belegten Informationen sorgten dort schnell für große Begeisterung. Wie jetzt bekannt wurde, hat offenbar eine ganze Gruppe von Finanzdienstleistern und Banken gezielt den deutschen Fiskus geschädigt. Es geht um Steuerhinterziehung und betrügerische Steuerdeals in einem Handelsvolumen von 70 Milliarden Euro. Nicht nur durch das klassische Verstecken von Schwarzgeldern, sondern durch das kriminelle Vortäuschen von Geschäftsvorgängen, die zur ungerechtfertigten Erstattung von Kapitalertragsteuern geführt haben. Teilweise wurde die Kapitalertragsteuer zweimal angerechnet und erstattet. Die Ermittlungen gegen die in Inland und Ausland angesiedelten Finanzdienstleister und Banken sowie deren Kunden sind bereits angelaufen, in der nächsten Woche soll es die ersten Durchsuchungen geben.

Geleitet wird die Aktion wieder einmal durch die erfahrene Wuppertaler Steuerfahndung in Zusammenarbeit mit der Kölner Staatsanwaltschaft. In Ermittlerkreisen heißt es, dass die Höhe der Ausgabe durch die große Qualität der Unterlagen gerechtfertigt sei.

Ermittlungen sollen sich auch gegen die Banque et Caisse d'Epargne de l'Etat (BCEE) in Luxemburg richten. Bank und Finanzbehörden wollten sich auf Anfrage nicht äußern.

Der Datenträger ist die inzwischen neunte Steuer-CD, die von der Landesregierung seit 2010 angekauft wurde. Deren entschiedener Kampf gegen Steuerhinterziehung hat sich bezahlt gemacht: Mehr als zwei Milliarden Euro hat das Land zusätzlich eingenommen, durch Steuernachzahlungen, Geldauflagen und Verbandsstrafen, die gegen Banken verhängt wurden. Bundesweit werden die Mehreinnahmen auf vier bis fünf Milliarden Euro geschätzt. Seit 2010 haben sich etwa 120.000 Deutsche als Steuerhinterzieher angezeigt.


Aus: "NRW kauft Daten: Neue Steuer-CD enthält Deals im Wert von 70 Milliarden Euro" (31.10.2015)
Quelle: http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/nordrhein-westfalen-kauft-steuer-cd-fuer-fuenf-millionen-euro-a-1060391.html


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[Für viele... ]
« Reply #216 on: March 24, 2016, 10:04:18 AM »
Quote
[...] Erst die Commerzbank, dann die Hypo-Vereinsbank (HVB), zwischendurch die HSH Nordbank, und jetzt auch noch die Nord-LB. In Deutschland fliegt ein großes Institut nach dem anderen auf, das reichen Kunden bei Geschäften mit Briefkastenfirmen geholfen hat. Mit Offshore-Gesellschaften, die vor allem den Zweck hatten, Vermögen vor dem Fiskus zu verstecken und so den Staat zu betrügen.

Für viele Großbanken gehörte das jahrzehntelang zum Geschäftsmodell. Doch Landesbanken wie die HSH Nordbank und die Nord-LB sind mehr als nur normale, kommerzielle Geldkonzerne. Sie gehören dem Staat, sie sollen die heimische Wirtschaft fördern, sie sollen dem Staat dienen statt ihm zu schaden. Fast alle Landesbanken haben das zwischendurch aus dem Blick verloren.

Das gilt, wie man jetzt weiß, auch für die Staatsbank aus Hannover, die sich im Eigentum der Länder Niedersachsen und Sachsen-Anhalt sowie zahlreicher Sparkassen befindet und in deren Aufsichtsrat Minister und Oberbürgermeister sitzen. Auch die Nord-LB hat manchmal vergessen, wozu sie eigentlich da ist. Die Staatsanwaltschaft Köln ermittelt wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung, das Verfahren dürfte nicht mehr allzu lange dauern und mit einem Bußgeld in Millionenhöhe enden.

Es geht um die Luxemburger Tochter der Nord-LB, die ihre mutmaßlichen Verfehlungen am Mittwochabend selbst bekannt gab. Wenn auch etwas versteckt in einer Pressemitteilung zu den eher harmlosen Jahreszahlen. Die Nord-LB Luxemburg wies auf Untersuchungen "vergangener Geschäftsbeziehungen" hin, bei denen man der Frage nachgegangen sei, ob Kunden Steuern hinterzogen haben könnten.

Das Resultat der hauseigenen Prüfung: Für "länger zurückliegende Jahre" könne Steuerhinterziehung durch Kunden "in verhältnismäßig geringem Umfang" nicht ausgeschlossen werden, gab die Bank zu. Man habe den Fall der Staatsanwaltschaft Köln übergeben, deren Ermittlungen inzwischen weit fortgeschritten seien. Dem Vernehmen nach stehen um die 75 Kunden aus Deutschland unter Verdacht, im vergangenen Jahrzehnt mit Unterstützung der Nord-LB-Tochter aus dem Großherzogtum den Fiskus hintergangen zu haben. Die vermögenden Klienten hatten sich Briefkastenfirmen zugelegt. Die betreffenden Kunden dürften Besuch von Steuerfahndern bekommen, sofern das nicht schon erfolgt ist.

Schwere Fälle von Steuerhinterziehung können erst zehn Jahre nach Festsetzung der Abgaben von den Behörden nicht mehr verfolgt werden. Diese Frist ist bei den Klienten der Nord-LB wahrscheinlich noch nicht abgelaufen. Wie viel Geld die Landesbank-Kunden dem Fiskus vorenthalten haben sollen, ist nicht bekannt. Erfahrungsgemäß sind das aber größere Beträge, wenn sich schon jemand die Mühe gemacht hat, sein Vermögen erst nach Luxemburg zu transferieren und sich anschließend auch noch einer Offshore-Gesellschaft zu bedienen.

Bei solchen Briefkastenfirmen verbergen sich die eigentlichen Eigentümer hinter Scheindirektoren. So war das jedenfalls bei den von der Commerzbank, der HVB und der HSH via Luxemburg vermittelten Briefkastenfirmen. Ärzte, Unternehmer und andere gut verdienende Kunden hatten sich als dankbare Abnehmer erwiesen. Später kam das böse Erwachen, nachdem die Offshore-Gesellschaften infolge von Datenlecks aufflogen. Bei der Nord-LB soll das anders gelaufen sein, ohne Datenleck. Als Anlass für die interne Untersuchung nennt die Bank die Abspaltung des Luxemburger Privatkundengeschäfts Ende 2014.

Möglicherweise war man in der Nord-LB-Zentrale in Hannover aber auch durch die Razzia der Kölner Staatsanwaltschaft bei der Commerzbank im Februar 2015 aufgeschreckt worden. Die Aktion der Commerzbank ging durch die Medien. Anschließend beeilten sich andere Geldinstitute, allen voran HVB und HSH, ihre Briefkastenmodelle den besonders hartnäckigen Ermittlern aus Nordrhein-Westfalen offenzulegen. Alle drei Banken kamen mit Bußgeldern zwischen 17 und 22,5 Millionen Euro günstig weg. Zum einen deshalb, weil sie mit den Behörden kooperierten. Und zum anderen, weil die Kölner Staatsanwaltschaft mehr als ausgelastet und insofern froh um jedes Verfahren ist, das sich in überschaubarer Zeit sowie ohne riesige Ermittlungen abschließen lässt.

Die Nord-LB beziehungsweise deren Luxemburger Tochter rechnen mit einem Bußgeld, das "voraussichtlich deutlich unter den bislang in der Presse bekannt gewordenen Geldbußen gegen andere Kreditinstitute liegt". Für die erwartete Belastung habe die Bank bereits im Jahr 2015 eine bilanzielle Rückstellung gebildet. Deren Höhe ist nicht bekannt. Weil das Verfahren noch läuft, will die Nord-LB keine Details nennen. Die Luxemburger Tochter der norddeutschen Landesbank konzentriert sich mittlerweile auf die Ausgabe von Pfandbriefen und auf Firmenkredite. Briefkastengesellschaften gehören nicht mehr zum Dienstleistungsangebot. Auch andere Institute haben ihr Engagement in Luxemburg eingeschränkt oder gar ganz aufgegeben.

Restlos aufgeklärt sind die dubiosen Geschäfte deutscher Banken in Luxemburg aber noch lange nicht. Neben der HSH und der Nord-LB haben dort mindestens zwei weitere Landesbanken über Tochtergesellschaften im Großherzogtum jahrelang mit Briefkastenfirmen agiert. Die Frage ist nur, ob die Fälle verjährt sind, oder nicht. Davon hängt ab, ob Steuerfahnder und Staatsanwälte noch bei weiteren Instituten zuschlagen, sofern diese ihre Verfehlungen nicht vorher selbst bei den Behörden anzeigen.

Das schützt dann zwar vor hohen Bußgeldern, doch der Rufschaden ist groß. Erst recht, wenn eine Bank mit mehr als 250 Jahren Geschichte wie die Nord-LB damit wirbt, dass der Norden nicht nur eine Richtung sei, sondern auch "eine Haltung": Vertrauen, Verantwortung, Nachhaltigkeit.


Aus: "Wie eine Staatsbank dem Staat schadet"  Klaus Ott und Meike Schreiber, Hannover (24. März 2016)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/geld/nord-lb-wie-eine-staatsbank-dem-staat-schadet-1.2920201


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[Unter Dividendenstripping wird... ]
« Reply #217 on: March 24, 2016, 10:11:29 AM »
Unter Dividendenstripping wird börsentechnisch die Kombination aus dem Verkauf einer Aktie kurz vor dem Dividendentermin und Rückkauf derselben Aktie kurz nach dem Dividendentermin verstanden. Ist der Verkäufer bei einem Verkauf kurz vor dem Dividendenstichtag (noch) nicht Eigentümer der Aktie (Leerverkäufer) und wird die Aktie kurz nach dem Dividendenstichtag geliefert, spricht man auch von Cum/Ex-Geschäften oder Cum-ex-Trade. Bei Cum/Ex-Geschäften kam es in der Vergangenheit in großem Umfang zu bewusst herbeigeführter mehrfacher Erstattung von nur ein Mal abgeführter Kapitalertragssteuer. Ob hierbei der Tatbestand der Steuerhinterziehung erfüllt wurde oder eine legale Steuergestaltung genutzt wurde, ist umstritten. ... (23. März 2016)
https://de.wikipedia.org/wiki/Dividendenstripping

"Cum-Ex-Geschäfte" Klaus Ott, Berlin (11. März 2016)
Staat verschenkte Geld an Millionäre ... Das Finanzamt hat an Banken, Fonds und Millionäre für sogenannte Cum-Ex-Aktiengeschäfte je Fall ohne weitere Prüfung bis zu 750 000 Euro Steuern ausbezahlt. Erst 2012 wurde die Gesetzeslücke geschlossen, der Fiskus kann aber höchstens fünf Jahre Geld zurückfordern. Personalmangel im Bundeszentralamt für Steuern soll für die hohe Bagatellgrenze verantwortlich sein. ...
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/cum-ex-geschaefte-staat-verschenkte-geld-an-millionaere-1.2900927

"Cum-Ex-Geschäfte Aufsicht befragt alle Banken zum Dividendenstripping" Markus Frühauf (27.02.2016)
Nach Schließung der Maple Bank will die Bafin Auskunft über Cum-Ex-Geschäfte von rund 1800 Banken. Bei den Schäden geht es um Milliardensummen. Auch Prominente sind unter den Geschädigten. ...
http://www.faz.net/aktuell/finanzen/bafin-verlangt-auskunft-ueber-cum-ex-geschaefte-14092916.html

"Verbotene Cum-Ex-Geschäfte - Die Blaupause aus München" (01.03.2016)
http://www.manager-magazin.de/finanzen/artikel/hvb-ex-vorstaende-sollen-fuer-schaden-aus-aktiendeals-haften-a-1080030.html


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« Reply #218 on: January 15, 2018, 07:58:02 PM »
Quote
[...]  Eine Sozialistin als Regierungschefin in Chile? Das hat einigen Mitarbeitern der Weltbank offenbar nicht gepasst. Seit dem Amtsantritt von Präsidentin Michelle Bachelet im Jahr 2014 soll die Institution das südamerikanische Land in einem Ranking für Unternehmerfreundlichkeit absichtlich schlecht eingestuft haben. Das berichtet das Wall Street Journal. Der Chefökonom der Weltbank, Paul Romer, sagte dem Blatt: "Ich möchte mich persönlich bei Chile und bei jedem anderen Land, von dem wir einen falschen Eindruck erweckt haben, entschuldigen." Die Einstufungen der vergangenen vier Jahre würden erneut überprüft und korrigiert.

Das sogenannte "Doing Business"-Ranking gilt als eine der wichtigsten Veröffentlichung der Weltbank. Es beschreibt, wie attraktiv ein Land für Investitionen von Unternehmern ist. Dabei geht es zum Beispiel darum, wie teuer und zeitintensiv es ist, ein Gewerbe anzumelden. Zuletzt lagen Neuseeland und Singapur dabei in Führung, Chile belegte Platz 55. Im Jahr 2014, also kurz vor dem Amtsantritt der Sozialistin Bachelet, stand das Land noch 21 Plätze weiter vorne.

Romer gab laut Wall Street Journal zu, dass sich die wirtschaftliche Lage Chiles tatsächlich nicht verschlechtert hat. Nur habe sich die Methodik zur Berechnung des Rankings verändert - kurz nachdem der Konservative Sebastián Piñera als Präsident abgewählt war. Romer bedauerte, dass die Entscheidung politisch motiviert wirkt.

Noch-Präsidentin Michelle Bachelet reagierte auf Twitter: Die Glaubwürdigkeit der Weltbank sei gefährdet, schrieb sie auf dem Kurznachrichtendienst. Rankings wie das zur Unternehmerfreundlichkeit müssten glaubwürdig sein. Bachelets Amtszeit endet im März - ihr Nachfolger wird ihr Vorgänger, der Konservative Sebastián Piñera.

...


Aus: "Weltbank strafte Chile für linke Regierung ab" (15. Januar 2018)
Quelle:  http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/ranking-weltbank-strafte-chile-fuer-linke-regierung-ab-1.3825750

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« Reply #219 on: May 30, 2018, 09:40:18 AM »
Josef Antonius Esch (* 8. Oktober 1956 in Troisdorf)
https://de.wikipedia.org/wiki/Josef_Esch_(Bauunternehmer)

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Quote
[...] Köln - Die Staatsanwaltschaft sieht alle Vorwürfe gegen die Angeklagten als erwiesen an. Im Prozess um die beiden Ex-Vorstände der früheren Stadtsparkasse Köln und den Troisdorfer Bauunternehmer Josef Esch hat die Staatsanwaltschaft am Dienstag ihr Plädoyer gehalten und für alle drei Angeklagten Freiheitsstrafen gefordert. Für Esch hält die Staatsanwaltschaft eine Haftstrafe von insgesamt zwei Jahren für angemessen, für den Ex-Sparkassen-Chef Gustav Adolf Schröder zwei Jahre und sechs Monate, für seinen Vorstandskollegen Franz-Josef Schäfer ein Jahr und sechs Monate. Wegen mehrerer mildernder Umstände könnten die Haftstrafen im Fall von Esch und Schäfer aus Sicht der Staatsanwaltschaft aber zur Bewährung ausgesetzt werden.

Mit den Forderungen bewegt sich die Staatsanwaltschaft eher am unteren Ende des Möglichen. Denn für die Taten, die die Angeklagten begangen haben sollen, sieht das Gesetz Strafen zwischen einigen Monaten und zehn Jahren vor. Die Vorwürfe lauten Untreue in besonders schwerem Fall, Beihilfe dazu, Bestechung, Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung sowie Beihilfe dazu. Die Hintergründe sind komplex, immer wieder fiel in diesem Zusammenhang der Begriff Kölner Klüngel. Grob geht es um das Zustandekommen des Bauauftrags der Nordhallen der Kölnmesse in den 2000er Jahren. Schröder soll sich bei entscheidenden Personen für Esch stark gemacht haben und dafür Schmiergeld in Millionenhöhe für die Sparkasse kassiert haben. Die Untreuevorwürfe beziehen sich auf Geschäfte zwischen der Sparkasse und der Josef-Esch-Fonds GmbH in Bezug auf mehrere Immobilienfonds, bei denen die Sparkasse Millionenverluste machte. Dabei wurden zum Teil Zweckgesellschaften eingesetzt, die Geldströme und Hintergründe verschleiern sollten, weil sie laut Sparkassengesetz nicht erlaubt waren.

Die Staatsanwaltschaft führt vor allem als strafmildernden Umstand an, dass die Geschehnisse sehr lange zurückliegen, teilweise 16 Jahre. Die langen Ermittlungen seit 2009 und die lange Hauptverhandlung seien eine enorme Belastung für die Angeklagten, erklärt Oberstaatsanwalt Alexander Fuchs am Dienstag. Dazu seien alle drei nicht vorbestraft. Und Fuchs betont: Alle Geschäfte, die die Angeklagten damals abgeschlossen hatten, beruhten auf einem „von der Politik gebilligten Konzept zur Standortförderung“. Die Sparkasse sei damals quasi als „städtischer Nebenhaushalt“ genutzt worden. Dazu hätten sich die angeklagten Ex-Vorstände nicht persönlich an den Geschäften bereichert. Fuchs zeigt Verständnis für das Dilemma, dem sich der Ex-Sparkassen-Chef Schröder damals ausgesetzt sah: Auf der einen Seite wollte er zum Wohle der wachsenden Medienstadt Köln die Insolvenz des Studiobetreibers MMC unbedingt verhindern. Aber dazu musste die Sparkasse weitere Anteile des Unternehmens übernehmen, 25 Prozent hielt sie bereits zu diesem Zeitpunkt. Mehr war laut Sparkassengesetz allerdings nicht erlaubt. So kamen Zweckgesellschaften ins Spiel. „Schröder hat sich das Konzept nicht alleine ausgedacht“, führt Fuchs in seinem Plädoyer aus, „allerdings war er die treibende Kraft“.

Im Fall von Esch, der wegen Bestechung, Beihilfe zur Untreue und Steuerhinterziehung angeklagt ist, sei strafmildernd zu berücksichtigen, dass er sich bei seinen Vertragsabschlüssen immer von Rechtsanwälten und Steuerberatern beraten ließ, so Fuchs. Bei der Steuerhinterziehung handele es sich allerdings um eine erhebliche Summe von mehr als einer Million Euro. Dennoch habe sich Esch seitdem nichts mehr zuschulden kommen lassen. Er habe sich also auch bereits über einen längeren Zeitraum bewährt. Am Dienstag halten die Strafverteidiger der drei Angeklagten ihre Plädoyers. Das Urteil will die Kammer am 14. Juni verkünden.


Aus: "Untreueprozess Staatsanwalt fordert Haftstrafen für Esch und Ex-Vorstände" Nadine Klees (30.05.18)
Quelle: https://www.rundschau-online.de/wirtschaft/untreueprozess-staatsanwalt-fordert-haftstrafen-fuer-esch-und-ex-vorstaende-30540166


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« Reply #220 on: May 31, 2018, 09:15:38 AM »
Der Graue Kapitalmarkt ist der unregulierte, aber noch legale Teil des Kapitalmarkts.
https://de.wikipedia.org/wiki/Grauer_Kapitalmarkt

Die P&R-Gruppe ist eine Gruppe von rechtlich unabhängigen, jedoch verwobenen Anlagefirmen aus Grünwald bzw. München und Zug, die Anlegern die Investition in Schiffscontainer anbot.
https://de.wikipedia.org/wiki/P%26R-Gruppe

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Quote
[...] Realistische Schätzungen gehen davon aus, dass bei der Investmentfirma P&R gut 2,6 Milliarden Euro verloren gegangen sind. Der graue Kapitalmarkt hat neue Opfer gefunden.

Mit gut einer Milliarde Euro vernichteter Anlegergelder hält die Göttinger Gruppe in Deutschland bislang einen traurigen Rekord. Die Pleite der im Münchner Nobelvorort Grünwald residierenden P&R-Gruppe dürfte das locker toppen. 54.000 heimische Anleger, die in Schiffscontainer investiert haben, zittern hier um insgesamt 3,5 Milliarden Euro. Nur auf normales Anlegerrisiko geht das wohl nicht zurück. Es gibt handfeste Indizien für großangelegten Betrug. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.

Welche Summe steht realistisch im Feuer?
Stefan Loipfinger hat errechnet, dass über 2,6 Milliarden Euro Anlegergelder mittels krimineller Energie vernichtet sein dürften. „Ein derartiger Betrugsverdacht ist in seiner Dimension einzigartig“, betont der Finanzanalyst. Peter Mattil, ein Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, der auch in den P&R-Gläubigerausschüssen sitzt, bestätigt dessen Befürchtung. Falls der noch laufende Betrieb der insolventen P&R-Gruppe kollabiert, sei sogar ein Totalverlust möglich, warnt der vorläufige Insolvenzverwalter Michael Jaffe. Dann wären 3,5 Milliarden Euro vernichtet.

Wie hat das Geschäft von P&R funktioniert?
Über fünf deutsche Schwesterfirmen, die alle insolvent sind, haben 54.000 Anleger Schiffscontainer erworben, die P&R umgehend von den Anlegern zurückgemietet hat, um sie ihrerseits an Reeder zu vermieten. Am Ende einer Vertragslaufzeit von drei bis fünf Jahren hat P&R die gebrauchten Boxen zurückgekauft und sie weiterverwertet. Aus Miete und Rückkauf haben sich versprochene Renditen gespeist. Die insolventen deutschen P&R-Firmen selbst haben nie Container gekauft, sondern nur Kunden geworben und Geld durchgeleitet. Herz der P&R-Gruppe, die alle Container-Geschäfte im mäßig regulierten grauen Kapitalmarkt gemanagt hat, ist eine noch solvente P&R-Gesellschaft im Schweizer Zug. In der Schweiz wurden keine Anleger geworben.

Warum ermittelt die Staatsanwaltschaft?
Eigentlich müssten 1,6 Millionen Container im Besitz der Schweizer P&R sein. Jaffe hat aber nur 618.000 Boxen in den Büchern vorgefunden. Etwa eine Million Container fehlt also schlichtweg. Der Fehlbestand habe sich über mehrere Jahre aufgebaut und 2010 bereits 600.000 Stück betragen, sagt Jaffe.

Wie kann das sein?
Entweder hat P&R dreist Container verkauft, die Anlegern gehört haben, um Renditeversprechen zu erfüllen, was Betrug wäre. Oder aber neue Anlegergelder wurden nicht dazu verwendet, neue Container zu kaufen, sondern um Ansprüche bestehender Anleger zu befriedigen. Das wäre ein ebenfalls illegales Schneeballsystem.

Wer sind die Verantwortlichen?
Im Zentrum steht P&R-Gründer Heinz Roth. Der 75-jährige Österreicher hat die Gruppe vor gut 40 Jahren gegründet, ist Alleineigner und hat bis vor kurzem auch die Schweizer P&R geführt. Vorige Woche ist er unter unklaren Umständen zurückgetreten und ein Wirtschaftsprüfer auf Betreiben von Jaffe in die Firmenleitung bestellt worden. Jaffe verweist auf die Verantwortlichkeit eines Ex-Geschäftsführers der insolventen deutschen P&R-Firmen, der aber 2016 gestorben ist. Danach hatte Roth selbst auch in Deutschland die Geschäfte geführt. Der heutige deutsche Statthalter ist erst seit Mitte 2017 im Amt. Auf dieses Trio dürften sich alle Ermittlungen konzentrieren.

Wie geht es nun weiter?
Bis genaue Klarheit über Verantwortung, kriminelle Energie und Höhe des Anlegerschadens herrscht, werden viele Jahre vergehen. Zur Schadensbegrenzung kurzfristig entscheidend ist, dass der P&R-Geschäftsbetrieb mit der Vermietung der vorhandenen Containerflotte weitergeht und so Einnahmen erzielt werden, die den Anlegerschaden mindern. Deshalb warnen sowohl Jaffe als auch Mattil vor Versuchen, eigene Container beschlagnahmen und selbst verwerten zu wollen. Das wäre so gut wie unmöglich und es würde die Vermietung stoppen. Container sind über Häfen in der ganzen Welt verteilt und praktisch für eine Einzelperson kaum rückholbar. Zweitens wurden nur knapp jedem zehnten Anleger Containernummern zugewiesen. Neun von zehn Betroffenen können also gar nicht benennen, welche Container ihnen gehören. Die Anlegergemeinschaft kann also nur hoffen, dass das Vermietgeschäft noch lange läuft. Loipfinger und Mattil fürchten aber eine Folgeinsolvenz auch der Schweizer P&R. Das dortige Insolvenzrecht baue primär auf Verwertung und nicht auf Fortführung, warnen Insolvenzexperten.

Wer hat bei P&R investiert?
Das ist ein besonders trauriges Kapitel. Kunden sind nicht vermögende Zocker und Spekulanten, sondern viele ältere Menschen und Senioren, teils ganze Familien. Über die Hälfte der Anleger ist über 60 Jahre alt, ein Drittel älter als 70 Jahre. Mattil kennt über 90-Jährige, die ihr Altenheim mit lange zuverlässig fließenden P&R-Geldern finanziert haben.

Haben Aufsichtsbehörden versagt?
Die Kontrollen über die Geschäfte am grauen Kapitalmarkt sind in der EU in den vergangenen Jahren verschärft worden. Begonnen haben die mutmaßlichen Betrügereien bei P&R aber schon ab schätzungsweise 2006. Zudem prüft die deutsche Finanzaufsicht Bafin beispielsweise Zulassungsprospekte für Firmen wie P&R nur auf Plausibilität und formelle Vollständigkeit. Insofern kann man ein Regulierungsdefizit bemängeln. Das Herz der P&R schlägt wohl nicht zufällig in der Schweiz fern der Reichweite von EU-Gesetzen. Immer wieder fordern Verbraucherschützer hierzulande Beschränkungen für den Vertrieb von Produkten des grauen Kapitalmarkts. Zügeln können Anleger sich bislang aber nur selbst.




Aus: "Container-Skandal - Die größte Anlegerpleite aller Zeiten droht" Thomas Magenheim-Hörmann (31.05.2018)
Quelle: http://www.fr.de/wirtschaft/container-skandal-die-groesste-anlegerpleite-aller-zeiten-droht-a-1514971,0#artpager-1514971-1

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Quote
[...] Im Groß-Insolvenzverfahren um die Münchener Kapitalanlagegruppe P&R geht der Firmengründer Heinz Roth offenbar zunehmend auf Konfrontationskurs zu den Insolvenzverwaltern. Roth habe sich anfangs kooperativ gezeigt, schreiben die Insolvenzverwalter Michael Jaffé und Philip Heinke, beide von der Münchener Kanzlei Jaffé, in ihren Gutachten zur Eröffnung der Insolvenzverfahren über vier P&R-Gesellschaften. Dies habe sich aber im Laufe der seit März dieses Jahres andauernden vorläufigen Insolvenzverwaltung geändert.

So habe Roth zunächst Vollmachten für die Leitung der im P&R-Geflecht wichtigen Schweizer Tochtergesellschaft der Gruppe erteilt. Diese Vollmachten, die laut Gutachten ursprünglich offenbar als "unwiderruflich" eingestuft wurden, habe Roth später jedoch über einen in der Zwischenzeit engagierten Anwalt widerrufen.

Ebenso versucht Roth den vier umfangreichen Gutachten zufolge, die manager-magazin.de vorliegen, offenbar, Vermögenswerte dem Zugriff der Insolvenzverwalter zu entziehen. Der P&R-Gründer habe sein Eigentum an seinem Wohnhaus im noblen Münchener Stadtteil Grünwald bereits auf seine Ehefrau übertragen, heißt es in den weitgehend wortgleichen Schriftsätzen. Auch eine weitere Immobilie wollte Roth demnach bereits veräußern.

Roth ist eine der zentralen Figuren im bislang wohl größten Anlageskandal Deutschlands. Die von ihm mitgegründete Firmengruppe P&R, die seit den 1970er Jahren Containerinvestments anbot, musste im März dieses Jahres weitgehend Insolvenz anmelden. Etwa 54.000 private Anleger - zum weitaus größten Teil Senioren, die ihre Altersvorsorge auf den Aktivitäten von P&R aufgebaut haben - sind von der Pleite betroffen. Sie laufen nun Gefahr, von den zusammen 3,5 Milliarden Euro, die sie bei P&R bis zum Schluss investiert hatten, kaum etwas wiederzusehen.

Lesen Sie auch: Die fragwürdige Rolle der Finanzaufsicht im Fall P&R

Wie es zur Pleite kommen konnte, steht ebenfalls detailliert in den Gutachten von Jaffé und Heinke. Wie die Insolvenzverwalter bereits vor einiger Zeit publik gemacht hatten, entstand im Geschäftskonstrukt von P&R spätestens im Jahr 2007 eine Finanzierungslücke, die danach im Laufe der Jahre immer größer wurde. Immer größere Teile der eingeworbenen Investorengelder wurden daraufhin nicht wie vorgesehen zum Kauf von Containern verwendet, sondern um die Ansprüche anderer Investoren zu befriedigen.

Eine Folge dieser unrechtmäßigen Verwendung der Gelder war, dass zwischen dem angeblichen und dem tatsächlichen Containerbestand bei P&R eine immer größere Lücke klaffte. Zuletzt, so haben es die Insolvenzverwalter herausgefunden, hätte die Gruppe über 1,6 Millionen Boxen verfügen müssen. Tatsächlich im Bestand befinden sich bei P&R jedoch lediglich 618.000 Container. Für rund eine Million Stahlbehälter hat die Unternehmensgruppe bei ihren Investoren Gelder eingesammelt, ohne die Container auch tatsächlich zu erwerben. Es handelt sich also um rund eine Million Phantom-Container.

Entsprechend groß ist nun auch der finanzielle Abgrund, vor dem die zahlreichen P&R-Kunden stehen. Alles in allem messen die Insolvenzverwalter dem aktuellen Containerbestand einen Wert von etwa 800 Millionen Euro zu. Die Verbindlichkeiten der Unternehmensgruppe belaufen sich den vier Gutachten zufolge jedoch auf zusammen mehr als 4,3 Milliarden Euro. Das heißt: Mit den derzeit bestehen Containern könnten bei einer Verwertung wohl nur etwa ein Fünftel der Ansprüche von Seiten der Gläubiger bedient werden, wie auch der Fachjournalist Stefan Loipfinger errechnet hat.

In ihren Gutachten zur Eröffnung der Insolvenzverfahren machen die Insolvenzverwalter zudem deutlich, wie dramatisch die Lage bei P&R offenbar bereits vor rund zehn Jahren war. Spätestens seit Ende der 2000er Jahre habe für P&R keine positive Fortführungsprognose mehr bestanden, so Jaffé und Heinke. Denn bereits zu dem Zeitpunkt sei klar gewesen, dass die Mieterlöse aus dem geringeren Containerbestand sowie etwaige Verkäufe von Containern die Ansprüche von Seiten der Investoren "nicht ansatzweise" würden decken können.

Im Klartext heißt das: Nach Ansicht der Insolvenzverwalter waren die fraglichen P&R-Töchter bereits Ende der 2000er Jahre faktisch pleite - und alles, was seither in der Gruppe geschah, um den Geschäftsbetrieb aufrecht zu erhalten, könnte den Tatbestand der Insolvenzverschleppung erfüllen.

Das ist eine Behauptung, die auch P&R-Gründer Heinz Roth zu denken geben dürfte. Neben einigen anderen Verantwortlichen hat auch er im Laufe der Jahre Geschäftsführungsaufgaben in der P&R-Gruppe ausgeübt. Ist dies also womöglich ein Grund für die Kehrwende Roths gegenüber den Insolvenzverwaltern, von der Kooperation zur Konfrontation?

Jaffé und Heinke mutmaßen in ihren Gutachten, Roths Verhalten könne auch mit den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zusammenhängen, die gegen ihn laufen. Zudem könne eine Rolle spielen, dass Anleger und Insolvenzverwalter demnächst womöglich mit Ansprüchen auf ihn zukommen werden, "die sein vorhandenes Vermögen weit überschreiten werden", wie es in den Gutachten heißt.

Was das konkret bedeuten kann, lässt sich den Gutachten ebenfalls entnehmen. Demnach wurden in der Zeit, in der Roth als Geschäftsführer verantwortlich zeichnete, Auszahlungen an die Anleger in Höhe von rund 700 Millionen Euro getätigt. "Für diese Zahlungen muss Herr Roth den jeweiligen Gesellschaften gegenüber einstehen", so die Gutachten. Schließlich erfolgten die Zahlungen laut Insolvenzverwalter in einer Zeit, in der bereits die Überschuldung eingetreten war und längst Insolvenz hätte angemeldet werden müssen. Die Forderungen, die die Insolvenzverwalter gegen Roth konkret errechnen, summieren sich in der Summe den vier Gutachten zufolge auf rund fünf Millionen Euro.

Roth auf der anderen Seite gibt den Insolvenzverwaltern zufolge an, über ein Vermögen "zwischen zehn und 13 Millionen Euro" zu verfügen. Die Insolvenzverwalter bemerken allerdings, diese Angabe habe noch nicht verifiziert werden können, und Zweifel sind möglicherweise angebracht. Immerhin weigert sich Roth offenbar, ein Vermögensverzeichnis aufzustellen.

Stefan Loipfinger jedenfalls, der Fachjournalist, der den Fall P&R kennt wie kaum ein anderer, meint, Heinz Roth habe "sein Vermögen in einer Höhe angegeben, die geradezu lächerlich wirkt".

Auch der Berliner Anlegeranwalt Wolfgang Schirp geht davon aus, dass bei dem P&R-Gründer noch mehr zu holen sein dürfte. Roth habe sich womöglich in deutlich höherer Weise bereichert als bislang bekannt, so Schirp zu manager-magazin.de. Das müsse nun aufgeklärt werden.

Und was sagt P&R-Gründer Heinz Roth selbst zu alldem? manager-magazin-de rief den Ex-Unternehmer in seinem Haus in München-Grünwald an, um seine Einschätzung zu hören, zur Pleite seiner Firmengruppe, zu den Ermittlungen der Staatsanwälte, zu kursierenden Vorwürfen sowie zu möglichen Ansprüchen von Anlegern und Insolvenzverwaltern. Doch Roth wollte zu alldem nichts sagen. Er beendete das Gespräch abrupt und legte auf.


Aus: "P&R-Firmengründer wappnet sich schon fürs letzte Gefecht" (05.09.2018)
Quelle: http://www.manager-magazin.de/finanzen/artikel/p-r-gruender-heinz-roth-wappnet-sich-schon-fuers-gefecht-a-1226456.html
« Last Edit: October 17, 2018, 08:58:24 AM by Textaris(txt*bot) »

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« Reply #221 on: June 13, 2018, 11:24:39 AM »
Quote
[...] Schulen und Kindergärten, ein gut ausgebautes öffentliches Verkehrsnetz, moderne Spitäler und eine gut ausgerüstete Polizei: Damit Staaten ihre vielfältigen Aufgaben wahrnehmen können, brauchen sie von ihren Bürgern und Unternehmen Steuergeld. Eine Reihe spektakulärer Enthüllungen in den vergangenen Monaten – etwa Panama Papers oder Lux Leaks – hat gezeigt, wie multinationale Konzerne und wohlhabende Privatleute mit aggressivsten Methoden darum kämpfen, Steuern zu sparen. Doch wie viel entgeht Gesellschaften weltweit durch solche Optimierungsstrategien? Der Ökonom Gabriel Zucman hat gemeinsam mit zwei Doktoranden von der Universität Kopenhagen einen neuen Anlauf unternommen, um das herauszufinden. Die drei haben dabei einige neue Erkenntnisse und imposantes Zahlenmaterial zutage gefördert.

Im Jahr 2015, auf das sich die Untersuchung bezieht, haben Multis wie Google, Amazon, Nike und Co insgesamt 620 Milliarden US-Dollar an Gewinnen in Steueroasen verlagert (570 Milliarden Euro). Das entspricht 40 Prozent der gesamten Gewinne, die multinationale Unternehmen weltweit in diesem Jahr erwirtschaftet haben. Durch diesen Vorgang entgehen Industrieländern, insbesondere in der EU, aber auch Schwellen- und Entwicklungsländern, Einnahmen im großen Stil.

In ihrem Paper "The Missing Profits of Nations" greifen die Autoren auf einen neuen Ansatz zurück. Bisherige Untersuchungen bauen auf Daten zu Einzelunternehmen auf. Forscher bedienen sich dabei privater Datenbanken wie Orbis, wo Unternehmensumsätze und Gewinne ausgewiesen werden. Auf Basis dieser Zahlen versuchen sie auszurechnen, wie viel Geld in Steueroasen verschoben wird. Die Unternehmensdatenbanken sind aber lückenhaft, viele Konzerne werden nur schlecht erfasst. Zucman, der in Berkley forscht und weltweit als Experte für Steuerfragen gilt, und seine Kollegen analysieren deshalb erstmals offizielle Statistiken. Sie greifen auf volkswirtschaftliche Daten des Internationalen Währungsfonds und der Industriestaatenorganisation OECD zurück, die erst seit kurzer Zeit verfügbar sind. Aus diesen Datensätzen wird für jedes Land ersichtlich, wie viel Gewinn Unternehmen dort erwirtschaften und wie viel Lohn sie bezahlen.

Dabei offenbarte sich den Ökonomen eine geteilte Welt: In Ländern wie Österreich, Deutschland, den USA oder Italien gilt, dass für jeden Cent an ausbezahlten Löhnen 30 bis 40 Cent an Vorsteuergewinn bei einem Konzern anfällt. Ob es sich dabei um einen in- oder ausländischen Konzern handelt, macht fast keinen Unterschied. In Steueroasen ist das völlig anders. Hier beschäftigen ausländische Unternehmen kaum Mitarbeiter, sie zahlen also fast keine Löhne. Bei multinationalen Unternehmen in Steueroasen entfallen auf jeden Cent an ausbezahltem Lohn mehrere Hundert Cent an Gewinn.

Ein klassisches Beispiel dafür ist Google. Den Löwenanteil seiner Gewinne erwirtschaftet der IT-Gigant in den USA und in Europa, aber ein großer Teil des Geldes, zuletzt fast 20 Milliarden US-Dollar, wird aus Steuergründen auf die Bermudas verschoben. Als Steueroasen werten Zucman und seine Kollegen nicht nur die Bermudas oder die Cayman Islands. Übereinstimmend mit früheren Arbeiten zum Thema gelten für die Studienautoren auch die Schweiz, die Niederlande, Singapur, Irland und Hongkong als Steueroasen. Rechnet man nun den exorbitanten Gewinnanteil der multinationalen Konzerne in den Oasen zusammen, ergibt das die erwähnten 620 Milliarden Dollar. Eine realwirtschaftliche Erklärung dafür, weshalb so viel Geld von ausländischen Konzernen in Steueroasen "verdient" wird, gibt es nicht. Unternehmen transferieren nicht im großen Stil Maschinen auf die Caymans oder investieren dort. Sie verschieben buchhalterisch ihre Gewinne, weil in den Oasen die Steuersätze deutlich niedriger oder gar bei null sind.

Multinationale Konzerne können sich verschiedener Strategien bedienen, um Gewinne aus einem Hochsteuerland wegzuschaffen. Beliebt ist etwa, mit hohen Lizenzgebühren zu arbeiten. Eine Konzerntochter zahlt Gebühren für die Nutzung von geistigem Eigentum an eine Schwestergesellschaft, die in einer Steueroase sitzt. Ist diese Gebühr entsprechend hoch, lässt sich damit ein guter Teil der Gewinne wegschaffen. Google hat zum Beispiel Patentrechte auf den Bermudas registriert, Google-Töchter weltweit zahlen also für die Nutzung ebendieser Rechte. Was ein angemessener Preis dafür ist, lässt sich objektiv kaum ermitteln. Auch der konzerninterne Verkauf von Produkten dient zur Verschiebung von Gewinnen. Dabei verkauft eine Gesellschaft in einer Steueroase anderen Konzerngesellschaften in Hochsteuerländern Produkte zu überhöhten Preisen. Damit bleibt der Spielraum für die Unternehmen bei der Bewertung groß.

Die Studienautoren ermittelten auch, aus welchen Ländern Konzerne wie viel Geld in Steueroasen verschieben. Im Falle Österreichs sind es 3,6 Milliarden Euro. Dem Staat entgehen demnach bis zu 900 Millionen Euro an Steuereinnahmen im Jahr, wenn man einen Körperschaftssteuersatz von 25 Prozent zugrunde legt. Die Steueroasen hinterlassen aber in vielen Industrieländern bleibende Spuren: Im Schnitt verlieren Länder ein Zehntel ihrer Einnahmen aus der Besteuerung von Unternehmensgewinnen. In der EU steigt dieser Wert sogar auf fast 20 Prozent. Auch die USA und Entwicklungsländer zählen zu den großen Verlierern. Die Studie ist, wie Co-Autor Ludvig Wier dem STANDARD sagt, bloß eine Annäherung an das Thema, er spricht von der "derzeit bestmöglichen Schätzung", weil selbst die verfügbaren öffentlichen Statistiken oft noch lückenhaft sind.

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Boarding

Da kriechen die Neider wieder hervor. ...


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moejoe187

Aber die Flüchtlinge und Sozialschmarotzer nehmen uns das Geld weg.


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Scheibenwelt

Der Gesetzgeber hat wirklich sehr gut darauf geachtet, dass die Angestellten und Arbeiter ja nicht schummeln können, dafür dürfen die Konzerne sich umso leichter davor drücken.
Natürlich spielen da alle Regierungen mit. Scheinbar profitieren sie ja davon (spätestens nachdem sie in die Privatwirtschaft wechseln). Anders ist diese schon lange bekannte Ungerechtigkeit nicht zu erklären.


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Makro 24/7

Steuerosasen, das ist halt so kompliziert! - Über Flüchtlinge, Mindestsicherungsbezieher und zunehmend auch Arbeitssuchende kann man viel leichter herziehen! ... Und vor allem, man kann dann schöner mit der Legende "Wenn du fleißig bist und den Mund hälst, dann wirst du vielleicht auch mal reich." die Leute bei der Stange halten.


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ReductioAdAbsurdum

... Irland erhält ein Hilfspaket von 85 Milliarden € und dankt es der EU durch die Errichtung einer Steueroase. Gleichzeitig ist der Steuerdruck auf die eigene Bevölkerung exorbitant. Interessiert die EU anscheinend nicht.


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c00kiem00nster

Dafür haben wir Registrierkassen bei Eisverkäufern!


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Der fidele Castro

Wann schließt die Regierung endlich die Panamaroute gegen all die Steuerflüchtlinge?!


...


Aus: "Konzerngewinne landen zu 40 Prozent in Steueroasen" András Szigetvari (13.6.2018)
Quelle: https://derstandard.at/2000081453728/Konzerngewinne-landen-zu-40-Prozent-in-Steueroasen

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« Reply #222 on: June 18, 2018, 07:12:23 PM »

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[...] Die Europäische Union leidet stärker als alle anderen Weltregionen unter den Steuervermeidungsstrategien internationaler Konzerne. Das geht aus einer neuen Studie mehrerer international anerkannter Steuerforscher hervor. Demnach entgehen den EU-Staaten 20 Prozent ihrer möglichen Unternehmensteuereinnahmen, weil Konzerne wie Google, Apple oder Nike erhebliche Anteile ihrer Gewinne in Länder verlagern, die keine oder nur geringe Körperschaftsteuern erheben.

Die Europäische Union leidet stärker als alle anderen Weltregionen unter den Steuervermeidungsstrategien internationaler Konzerne. Das geht aus einer neuen Studie mehrerer international anerkannter Steuerforscher hervor. Demnach entgehen den EU-Staaten 20 Prozent ihrer möglichen Unternehmensteuereinnahmen, weil Konzerne wie Google, Apple oder Nike erhebliche Anteile ihrer Gewinne in Länder verlagern, die keine oder nur geringe Körperschaftsteuern erheben.

Normalerweise sei die Lohnsumme insgesamt rund dreimal höher als die Gewinne. In Luxemburg und Irland sei es umgekehrt: Gemeldete Gewinne seien etwa zweieinhalbmal so hoch wie die Lohnsumme. Für die Forscher ist das ein Hinweis, in welchem Maß Großkonzerne ihre Gewinne dorthin verschieben, ohne nennenswert in den Ländern aktiv zu sein.

Der Finanzwissenschaftler Johannes Becker (Universität Münster) hält die Methode zwar für innovativ, bezweifelt aber, dass die höheren Vorsteuergewinne in Ländern wie Luxemburg allein auf Steuervermeidung zurückzuführen sind. „Es ist auch möglich, dass Unternehmen dort Bereiche ansiedeln, in denen weniger Personal benötigt wird, aber hohe Gewinne erwirtschaftet werden“, sagte er.

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Am 30.08.2016 bezifferte die ZEIT das Offshorevermögen von Apple auf 207 Mrd. USD

    Klaus N. Wege (Wege), 13.06.2018 - 16:01

Hintergrund: 70% der Direktinvestitionen in Irland stammen von US-Unternehmen wie Pfizer, Microsoft oder Apple. Irlands Lockanreiz besteht darin, Gewinne von realen Konzern- und Leistungsorten wegzuverlagern: Hin zu Steueroasen wie den Caymans (Facebook) oder den Bermudas (Google).
Irland dient dabei als Zwischenlager für Gewinne, deren direkte Verlagerung regulatorisch unterbunden ist. Die Konstruktion wurde als "Double Irish" bekannt. Fährt das Geld weitere Umwege über die Niederlande, spricht man von einem "Dutch Sandwich". Der jährliche Fiskal-Schaden übersteigt 60 Mrd USD. Das Modell ist so legal, wie es eine gekaufte Gesetzgebung nur sein kann.
Irlands Praktiken lösten einen Ansiedlungsboom samt Immobienblase aus. Diese detonierte in den Bilanzen der Banken dort. Seither wird in Irland mit einem 85-Mrd.-Eurorettungspaket ein parasitärer Gewinnverschiebungsbahnhof gestützt.
Aktuell ermöglicht die Trump-Administration den Akteuren, ihre Beute steuerschonend in die USA zu verlagern.


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"Gewinne verschieben" hört sich so an, als ob der Pförtner

    Juncker Guido (JunckerG), 13.06.2018 - 13:19

Montags mit einer Million in bar nach Luxemburg fährt.
Sind das nicht idR legaleTransaktionen im Rahmen des bestehenden Steuerrechts?


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Liest sich so, als könnte man nichts dagegen tun?!

    Christian Wrobel (luke123), 13.06.2018 - 12:03

Aber so ist es natürlich nicht! Selbstverständlich könnte man Gewinnverlagerungen steuerrechtlich einen Riegel vorschieben. Es gibt sogar entsprechende Vorschläge dafür. Man müsste es als Regierung nur wollen?! Nur, alle Bundesregierungen der letzten Zeit und deren verantwortlichen Bundesfinanzminister wollten nicht! Und DAS ist das Problem!


Quote
Statt Kriminelle dazu anzustiften in der Schweiz Daten aus Bankcomputern abzuziehen,

    Rüdiger Silberer (RuedigerSilberer),13.06.2018 - 11:00

sollten sich die Finanzminister endlich einmal dieses Problems annehmen. Aber das wird ähnlich lasch und schlafmützig gehandhabt wie die Cum-Ex-Betrügereien bei den deutsche Finanzbeamte jahrelang zugesehen und ausgezahlt haben. Wenn ein normaler deutscher Steuerzahler etwas im Verzug ist, dann läuft das Finanzamt mit seinen Beamten zur Hochform auf. Aber hier kann man locker auf zig Milliarden verzichten.


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Lösungsvorschläge für die Marxisten hier:

    Max Schmid (CH-Gast), 13.06.2018 - 10:25

1. Steuern senken, dann kommen die "Konzerne" nach Deutschland und /oder
2. Selber Google/Apple ... erfinden


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Es ist kein Zufall

    Bernhard Kopp von Brackel (BKBrackel), 13.06.2018 - 08:58

Auch wenn Lobbyisten an vielen Stellen mitgewirkt haben, die Gesetze, die Gesetzeslücken, die Gestaltungsmöglichkeiten, wurden von unseren Europa- und Steuerpolitikern seit Jahrzehnten so gemacht. Als die Iren, in den 1980ern, die 12.5% Körperschaftssteuer eingeführt haben um Industrieansiedlung, lokale Wertschöpfung und Arbeitsplätze zu fördern, was auch gut gelungen ist, war aber sehr schnell auch klar, dass die Steuer auch für nach Irland manipulierte/verschobene Finanzgewinne gilt, weil sie eben für eine irische Firma gilt. Schon damals, in sehr wenigen Jahren, sind gigantische Milliardenbeträge über solche Finanzgesellschaften geflossen. Ausser ein paar Buchhalter, Steuerberater und Anwälte, wurden, im Verhältnis zu den bewegten Kapitalien, und den erzielten Steuervergünstigungen, keine lokalen Wertschöpfungen erzielt. Heute, 30 Jahre später, ist alles immer noch so. So bin ich EU-Skeptiker geworden. Freude schöner Götterfunken.


Quote
Totalservice auf Malta: Von Patent-Boxen bis zur Ermordung lästiger Journalisten

    Klaus N. Wege (Wege), 13.06.2018 - 08:15

Zur Erinnerung:
Die dubiose Methode, Gewinne formal in die Karibik umzuleiten, ist zunehmend in Verruf geraten ... Prompt entwirft die Lobbypolitik neue Ausweichwege ( ganz ohne verräterisch-exotische Briefkastenadressen) Dabei sichern sogenannte "Patent-Boxen" den begünstigten Unternehmen steuerliche Unberührbarkeit schon in Europa:
In Belgien sind bei dieser Konstruktion nur noch 6,8% fällig (regulär sind es 34%), in den Niederlanden beträgt der reduzierte Satz 5% (statt 25%). Das mafiöse Malta lockt mit völliger Abgabenfreiheit.
Wenn die öffentlichen Kassen solcher Steuerdumper kollabieren, wissen Sie ja, wer das Rettungsfüllhorn bereitstellt (wie sogar beim Betrugsdrehkreuz Zypern).


Quote
Luxemburg: Wettbewerbsverzerrende Steuerschiebung am Beispiel von Amazon UK

    Klaus N. Wege (Wege), 13.06.2018 - 07:52

Amazon UK ist auf dem britischen Büchermarkt ein einzelhandelsverdrängender Player.
In das Visier der Aufsicht geriet das Unternehmen angesichts einer fragwürdigen Rollenzuweisung seiner Konzerntöchter (die maßgeblich für Besteuerungsfragen ist).
So wurden an der Verrechnung einer Bestellung gleich drei Unternehmensteile beteiligt: Amazon Schweiz, Amazon SARL in Luxemburg und Amazon UK.
Amazon gestaltete die Abrechnung nun so, dass auf dem Papier die wenigen luxemburger Mitarbeiter (145) einen Umsatzanteil von 7,5 Mrd. erwirtschafteten.
Dagegen wurde den 2265 Mitarbeitern der Amazon UK nur ein Umsatzbruchteil von 0,147 Mrd. GBP zugeordnet. Auf jeden luxemburger Mitarbeiter türmte Amazon damit formal das 797-Fache dessen, was sein britischer Kollege an Umsatz stemmt.
Die Wirkung einer solchen Verschleierung des realen Leistungsortes ist ein wettbewerbsverzerrender Steuervorteil gegenüber dem lokalen Wettbewerb.


...


Aus: "EU ist größter Verlierer : Das Milliardengeschäft mit den Steueroasen" Johannes Pennekamp (13.06.2018)
Quelle: http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/das-milliardengeschaeft-mit-den-steueroasen-15636607.html

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« Reply #223 on: July 05, 2018, 07:42:19 AM »
Quote
[...] Der aus Hessen stammende und seit Jahren in der Schweiz lebende Steueranwalt Hanno Berger kann sich im Gespräch mit Journalisten stundenlang empören über deutsche Staatsanwälte, die ihn zu gnadenlos verfolgten. Die dafür sorgten, dass sich die Bundesrepublik zu einem "Unrechtsstaat" entwickele. Den Ermittlern selbst soll er sogar gesagt haben, das Vorgehen gegen ihn weise "faschistische" Züge auf. So steht es in einem Vermerk des Landeskriminalamtes Nordrhein-Westfalen zu einer Durchsuchung von Bergers Haus im Oktober 2014 im hessischen Schlüchtern. Da hatte sich der trickreiche und gewiefte Jurist längst ins Oberengadin abgesetzt, ließ es sich aber offenbar nicht nehmen, seine Widersacher via Telefon zu attackieren.

Demnächst wollen die Ermittler von Angesicht zu Angesicht mit dem Exilanten streiten. Im wohl ersten Prozess um mutmaßlich kriminelle Aktiendeals, mit denen Banken, Börsenhändler und Steueranwälte dem deutschen Fiskus insgesamt mehr als zehn Milliarden Euro gestohlen haben sollen. Die Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft hat beim Landgericht Wiesbaden Anklage erhoben gegen Berger und frühere Aktienhändler der Hypo-Vereinsbank (HVB). Der Vorwurf lautet auf Steuerhinterziehung in einem besonders schweren Fall. Berger, 66, gilt als einer der Hauptakteure bei Cum-Ex-Geschäften.

Das steht für den Handel von Aktien mit (Cum) und ohne (Ex) Dividende; mit dem Ziel, sich eine nur einmal an den Fiskus abgeführte Kapitalertragsteuer mehrmals erstatten zu lassen. Eine Gelddruckmaschine, gewissermaßen. Was aber ist, wenn Berger als Mr. Cum-Ex gar nicht zum Prozess kommt, sofern das Landgericht Wiesbaden ein Verfahren eröffnet? Wenn er darauf setzte, dass die Schweiz ihn nicht ausliefert; um nicht Gefahr zu laufen, im Gefängnis zu landen. Ein Prozess ohne Berger, das wäre ein herber Rückschlag für die Strafverfolger, die jahrelang in mühevoller Kleinarbeit Millionen Aktiendeals durchleuchtet haben.

Berger hat Karriere beim Fiskus in Hessen gemacht und es dort sogar zum Regierungsdirektor gebracht, bevor er die Seiten wechselte. Und fortan Millionären und Milliardären bis hin zur Familie Quandt (BMW) half, möglichst wenig Abgaben zu zahlen. Alles sehr erfolgreich, alles ganz legal.

Dann aber soll es der von seinen ehemaligen Kollegen als Gegner gefürchtete Jurist übertrieben haben. Eben mit Cum-Ex-Deals zu Lasten der Staatskasse, die bei vielen Großbanken zum Geschäftsmodell gehörten. Berger hat nach Erkenntnissen der Ermittler diese Deals nicht erfunden. Er soll sie aber verfeinert und selbst dann noch vorangetrieben haben, als immer mehr Banken diese Geschäfte längst zu heiß geworden seien, berichten Insider. Berger selbst streitet kriminelles Agieren vehement ab und hat gleich drei erfahrene und kampfeslustige Anwälte angeheuert. Norbert Gatzweiler, Gerson Trüg und Wolfgang Kubicki.

Letzterer hat im Zweitberuf als Politiker sehr geholfen, die FDP wiederzubeleben. Im Fall Berger hat Kubicki frühzeitig von "Gesinnungsstrafrecht" gesprochen. Steueroptimierung bei Cum-Ex-Geschäften sei bis 2012 nicht verboten gewesen, so Kubicki. Der Bund habe aus "unerfindlichen Gründen" zehn Jahre gebraucht, um eine Steuerlücke zu schließen. Berger mit Kubicki an seiner Seite bei Gericht gegen den Staat, das wäre ein Spektakel. Erst einmal aber wollen Bergers Anwälte mit ihrem Mandanten beraten, wie man weiter vorgehe. Geplant ist ein Treffen in der Schweiz; auf vorerst sicherem Terrain also.

Aber käme Berger denn nun zu einem Prozess in Deutschland? Er werde sich "dem Verfahren auch weiterhin" stellen, antwortet Anwalt Trüg ausweichend. Und zu der angeblichen Faschismus-Aussage seines Mandanten schreibt Trüg, Berger habe daran keinerlei Erinnerung und halte es für unwahrscheinlich, dass diese Äußerung gefallen sei.


Aus: "Mister Cum-Ex im Schweizer Exil" Klaus Ott (4. Oktober 2017)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/steueranwalt-hanno-berger-mister-cum-ex-im-schweizer-exil-1.3693845

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[...] Seit fast fünfeinhalb Jahren lebt der Anwalt Hanno Berger, 67, der einst als Deutschlands größter Steuertrickser galt, im schönen Engadin. Nach einer Razzia bei ihm und bei der Hypo-Vereinsbank Ende 2012 hat sich der frühere Finanzbeamte in die Schweiz abgesetzt. Sicherheitshalber, um einer möglichen Verhaftung zu entgehen. Berger ist einer der Hauptbeschuldigten in einem mutmaßlichen Steuerraubzug, der als einzigartig in der Bundesrepublik gilt. Zahlreiche Banken und Börsenhändler sollen mit Hilfe von Juristen wie Berger den Fiskus um insgesamt etliche Milliarden Euro geschädigt haben.

Der Versuch deutscher Ermittler, Berger endlich habhaft zu werden, ist allerdings einstweilen schief gegangen. Das Landgericht Wiesbaden hat den Antrag der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt abgelehnt, Haftbefehl gegen den früher in der Bankenstadt ansässigen Steueranwalt zu erlassen. Berger selbst teilte dazu auf Anfrage mit, nach Ansicht des Gerichts hätten in Paragraf 112 Strafprozessordnung genannten Voraussetzungen nicht vorgelegen. In diesem Paragrafen heißt es unter anderem, wenn der Beschuldigte "flüchtig ist oder sich verborgen hält", könne Untersuchungshaft angeordnet werden. Berger hat allerdings wiederholt erklärt, er würde sich einem etwaigen Prozess in Deutschland stellen.

Der aus Hessen stammende Anwalt und Steuerberater, der es beim Fiskus bis zum Regierungsdirektor gebracht hatte, steht im Mittelpunkt eines Steuerskandals. Nach Erkenntnissen von Staatsanwaltschaften, Bundestag und Bundesregierung haben Banken und Börsenhändler beim Handel von Aktien mit (Cum) und ohne (Ex) Dividende systematisch in die Staatskasse gegriffen. Die Cum-Ex-Akteure hätten den Fiskus gezielt getäuscht und sich eine einmal an den Fiskus abgeführte Kapitalertragsteuer auf Dividendenerlöse mehrmals erstatten lassen.

Die Generalstaatswaltschaft Frankfurt hat in einem ersten Fall Anklage gegen Berger und fünf weitere Angeschuldigte erhoben. Der Vorwurf lautet auf Steuerhinterziehung in einem besonders schweren Fall, was mit bis zu zehn Jahren Gefängnis bestraft werden kann. In der 948-seitigen Anklageschrift heißt es, Berger habe das ihm aus der Bankenbranche bekannte Cum-Ex-Geschäftsmodell weiter entwickelt. Mit seiner Hilfe hätten auch reiche Kunden von Banken von dem Griff in die Staatskasse profitiert. Berger sei der "spiritus rector", sprich der Initiator und Kopf dieser Variante gewesen. Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt wirft ihm und seinen Mitbeschuldigten Steuerhinterziehung in Höhe von 113 Millionen Euro vor. Neben Berger sind noch fünf heutige oder frühere Beschäftigte der Hypo-Vereinsbank (HVB) angeklagt. Die HVB hat beim Fiskus Vergehen eingeräumt und einen hohen Betrag zurückgezahlt.

Berger hingegen bestreitet seit Jahren alle Vorwürfe. Er habe keine Gewinne auf Kosten des Fiskus gemacht, sondern lediglich komplizierte, aber völlig legale Geschäfte juristisch betreut. Wie sonst auch. Seine Kanzlei hatte prominenten Kunden und Konzernen geholfen, den Fiskus auszutricksen. Der gewiefte Jurist fand Lücken im Steuerrecht wie kein anderer. Dann aber hat es Berger nach Ansicht der Behörden mit Cum-Ex übertrieben. Seine Kanzlei, die prächtig lief, überstand die Ermittlungen nicht. Von seinem Schweizer Exil aus versucht Berger nun, einen Prozess gegen ihn zu verhindern. Bis Ende August haben der streitbare Jurist und seine Anwälte Zeit, die Anklage zu erwidern.

Die Entgegnung dürfte umfangreich ausfallen. Ob es zum Prozess kommt, und falls ja, wann überhaupt, ist nicht absehbar. Die Mühlen der Justiz mahlen langsam.


Aus: "Steuertrickser bleibt frei" Hans Leyendecker und Klaus Ott (8. Mai 2018)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/cum-ex-geschaefte-steuertrickser-bleibt-frei-1.3972304

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[...] Der Briefwechsel mit einem Informanten aus Berlin, von dem der Frankfurter Steueranwalt Hanno Berger am 19. Oktober 2010 Näheres wissen wollte, war als "vertraulich" gekennzeichnet.

Berger, der als Deutschlands gewieftester Steuertrickser galt, erhoffte sich wertvolle Tipps. Hinweise darauf, was von den neuesten Plänen im Bundesfinanzministerium zu halten sei.

Das damals von Wolfgang Schäuble geleitete Ministerium versuchte erneut, Aktiendeals zu verhindern, mit denen der Fiskus um insgesamt mehr als zehn Milliarden Euro betrogen worden sein soll. Was Schäuble und seine Beamten nicht wissen konnten: Diejenigen, die systematisch in die Staatskasse gegriffen haben sollen, waren der Regierung lange Zeit offenbar immer einen Schritt voraus. Weil es einen Zuträger in Berlin gab. Jemanden, der Insider-Wissen aus dem Politikbetrieb verkauft haben soll.

Ein für Steuerthemen zuständiger, inzwischen pensionierter Abteilungsleiter des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, der in Berlin beste Kontakte hatte und vieles frühzeitig erfuhr, versorgte den Frankfurter Anwalt jahrelang mit Informationen. Für 1000 Euro im Monat. Das waren gewissermaßen heiße Tipps, die da aus der "roten Gruppe" kamen, wie das Sparkassenlager wegen der markanten Farbe des Logos genannt wird.

Bergers geheime Quelle in Berlin haben Staatsanwälte enttarnt, die in Deutschlands größtem Steuerskandal mit dem sperrigen Titel Cum-Ex ermitteln. Was dabei bislang herausgekommen ist, steht in der ersten Anklage in diesem Skandal.

Sie liest sich wie ein 948 Seiten langer Wirtschaftskrimi. Berger sei ein "Spiritus Rector" gewesen, eine treibende Kraft. Er habe damaligen Aktienhändlern der Hypo-Vereinsbank (HVB) geholfen, zusammen mit einem HVB-Geschäftspartner den Fiskus um mehr als 100 Millionen Euro zu erleichtern, und einen Teil des Profits kassiert.

So behauptet es die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt in der Anklage. Das ist nur einer von mehr als 400 Verdachtsfällen. Viele Bank sollen gemeinsam mit Börsenhändlern und assistiert von Juristen in die Staatskasse gegriffen haben. Dem Ex-Sparkassen-Abteilungsleiter werfen die Ermittler keine Gesetzesverstöße vor.

Berger bestreitet die im HVB-Fall gegen ihn erhobenen Vorwürfe. Er werde zu Unrecht verfolgt. Für seine Mandanten, meist Millionäre und Milliardäre, war der Frankfurter Anwalt eine Koryphäe. Einer, der sich wie kein anderer im Steuerrecht auskannte und der Abgaben auf ein Minimum zu drücken verstand. Alles ganz legal.

Gilt das auch für die Aktiendeals? In der Anklage wird vieles erhellt, was sich im Dunkeln, im Verborgenen abgespielt haben soll. Die Ermittler gehen davon aus, Berger habe die Tipps seines Zuträgers aus dem Sparkassenverband und anderer Informanten aus der Geldbranche dazu genutzt, strengere Regeln gegen Cum-Ex-Deals zu konterkarieren und zu umgehen.

Er habe neue Lücken entdeckt, bevor die alten geschlossen gewesen wurden. Es soll dem Finanzministerium immer einen Schritt voraus gewesen sein. Berger soll sogar versucht haben, auf das Finanzministerium einzuwirken, ohne selbst in Erscheinung zu treten. Berger bestreitet auch das.

Bislang hat es so ausgesehen, als habe der Staat versagt. Das Finanzministerium brauchte Jahre, um Kontroll-Lücken bei ganz speziellen Börsendeals zu schließen. Beim Handel von Aktien mit (Cum) und ohne (Ex) Dividende hatten sich Banken und Börsenhändler nach Erkenntnissen der Ermittler eine nur einmal an den Fiskus gezahlte Steuer auf Dividenden mehrmals erstatten lassen. Von unterschiedlichen Finanzämtern, die nichts voreinander wussten. Erst seit 2012 ist das nicht mehr möglich, weil die Bundesregierung dem schließlich einen Riegel vorgeschoben hat. Der langsame Staat. Nun aber sieht es so aus, als habe die staatliche Gegenwehr auch deshalb so lange gedauert, weil die Gegenseite über Insider-Wissen verfügt habe.

Ein früherer Anwaltskollege Bergers hat bei den Ermittlern ausgesagt, bei Cum-Ex sei der Sparkassen-Abteilungsleiter immer eine gute Quelle gewesen. Berger und sein Zuträger hätten sich sehr oft darüber ausgetauscht, was aus dem Finanzministerium kommen werde. Durch dieses Wissen sei Berger auch in der Lage gewesen, seine Sichtweise über Lobbyisten in das Ministerium einzuspielen.

In der Anklage gegen Berger und die HVB-Aktienhändler heißt es, der Frankfurter Anwalt habe von dem Sparkassen-Abteilungsleiter frühzeitig von einer für Anfang 2007 geplanten Gesetzesänderung erfahren. Der Sparkassen-Mann habe Berger bereits am 2. Juni 2006 mit Informationen versorgt. Der mutmaßliche "Spiritus Rector" habe dadurch frühzeitig gewusst, dass Aktiengeschäfte zu Lasten des Fiskus weiter möglich seien, sofern eine ausländische Bank eingeschaltet werde.

Berger soll seinen Zuträger aus dem Sparkassenverband immer wieder angezapft haben, sobald auch nur Gerüchte über neue Vorstöße des Finanzministeriums die Runde gemacht hätten. In der Anklage wird eine Mail vom 2. September 2009 zitiert. Berger schrieb, er wäre für nähere Informationen dankbar, ob eine Gesetzesänderung zu befürchten sei.

Anlass war ein Hinweis aus einer Großbank. Über andere Branchen-Vertreter soll der Frankfurter Anwalt noch mehr erfahren haben. Einmal habe es geheißen, das sei jetzt aber richtig vertraulich und dürfe nicht aus der Hand gegeben werden. Auf diese Weise habe Berger auch erfahren, was zwischen Bankenverbänden und Finanzministerium in ganz kleinem Kreise über neue Cum-Ex-Regeln gesprochen worden sei. Und schon habe sich im Herbst 2009 die nächste Lücke aufgetan. Mit speziellen Fonds sei es weiterhin möglich gewesen, den Fiskus auszunehmen, besagt die Anklage. Was dann auch geschehen sei.

Berger und der damalige Sparkassen-Abteilungsleiter betrachten ihre 1000-Euro-Vereinbarung als in Ordnung. Der inzwischen pensionierte Sparkassen-Mann erklärte der SZ vor einiger Zeit dazu, er habe aus seiner Zeit als eigenständiger Anwalt über ein entsprechendes Netzwerk verfügt, das er in den Sparkassenverband eingebracht und nebenberuflich weiter genutzt habe. Der Verband spricht von einer erlaubten Nebentätigkeit. Der Abteilungsleiter habe "in nur geringem Umfang einzelne Mandanten über aktuelle steuerpolitische Entwicklungen informiert". Welche konkreten Mandate das gewesen seien, wisse der Verband nicht, erklärt ein Sprecher. Und lässt anklingen, dass heute wohl nicht mehr möglich wäre, was damals geschah. Es gebe jetzt "andere Vorschriften" für derartige Nebentätigkeiten.

Berger sagt, Großkanzleien hätten beste Zugänge zu Ministerien in Berlin. Da habe er als Anwalt, um seine Mandanten gut beraten zu können, auch Informationen gebraucht. Das sei weder unrecht noch ungewöhnlich. Es sei auch nicht um Informationen gegangen, die dem Verband vorgelegen hätten. Alles ganz normal also, wie die Aktiengeschäfte. Nichts Anstößiges und erst recht nichts Kriminelles. Und die Honorare für den Sparkassen-Mann hätten Vorträge oder ähnliches betroffen, so Berger. "Wer macht im Leben 'was umsonst."


Aus: "Heiße Tipps aus dem Sparkassenverband" Hans Leyendecker und Klaus Ott, Berlin/Frankfurt (5. Juli 2018)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/steuertrickser-heisse-tipps-aus-dem-sparkassenverband-1.4040104


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« Reply #224 on: August 02, 2018, 09:18:52 AM »
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[...] „Das ist nichts Neues. Es gab Indizien, und jetzt haben wir Belege“, glaubt Alberto Garzón. In einem Radiointerview vor ein paar Tagen ließ der Vorsitzende der Vereinten Linken keine Zweifel daran, dass er die spanische Monarchie seit langem für korrupt hält. „Die Königsfamilie hat ihre privilegierte Lage der juristischen Unantastbarkeit für ihre Ausschweifungen genutzt. Die gehen uns nicht nur symbolisch etwas an, sie beinhalten Konten in Steueroasen und Insiderinformationen.“

Der Anlass für die starken Worte des Linkspolitikers ist die Veröffentlichung heimlicher Aufzeichnungen eines Gespräches, dessen Inhalt Garzón für „glaubwürdig“ und „wahr“ hält, weil es zahlreiche Elemente enthalte, „über die es ausreichende Hinweise gab“. Das kann so sein. Belegt ist im Moment aber noch gar nichts. Die Aufzeichnungen sind allerdings in der Welt. Vergangene Woche haben sie zwei spanische Netzzeitungen, El Español und Okdiario, veröffentlicht. Und niemand kann die Spanier daran hindern, eine Meinung darüber zu haben.

Die Protagonistin der offenbar heimlich aufgenommen Mitschnitte eines Gespräches aus dem Jahr 2015 ist Corinna zu Sayn-Wittgenstein. Die 53-jährige Deutsche mit dem beeindruckenden Nachnamen (dem Erbe einer lange geschiedenen Ehe) war nach ihren eigenen Worten lange Jahre eine „innige Freundin“ von Juan Carlos, dem 2014 abgedankten spanischen König. Ihr Name war den Spaniern nach einer gemeinsamen Elefantenjagd in Botswana bekannt geworden, bei dem sich der damalige Monarch 2012 eine Hüfte brach. Dass der König zum Höhepunkt der spanischen Wirtschaftskrise auf Großwildjagd ging, verübelten ihm viele. Der Ausflug nach Afrika war der Beginn eines rasanten Ansehensverfalls des lange überaus beliebten Juan Carlos. Zwei Jahre später dankte er dann zugunsten seines Sohnes Felipe ab.

Welche Rolle genau die deutsche Geschäftsfrau im Leben des Königs spielte, lässt sich nur erahnen. Wahrscheinlich gäbe ihre Beziehung Stoff für Romane her. Weil sich aber das meiste fern des Lichts der Öffentlichkeit ereignete, muss die Fantasie nachhelfen, wo belastbare Fakten fehlen. Ein wenig ist der Schleier nun allerdings gerissen. Ein Polizeikommissar traf sich vor drei Jahren in London mit zu Sayn-Wittgenstein und einem spanischen Geschäftsmann und nahm die Gespräche auf.

So erklären es die beiden Netzzeitungen, die an die Aufzeichnungen herankamen und sie jetzt veröffentlichten. Zu Sayn-Wittgenstein ist darüber nicht erfreut. Seit langem gebe es eine „politisch motivierte“ Kampagne, um sie in Verruf zu bringen, beklagte sie in der Klatschzeitschrift Hola. Dass die Aufnahmen gefälscht seien, behauptete sie allerdings nicht.

In den Londoner Gesprächen gibt zu Sayn-Wittgenstein zu verstehen, dass Juan Carlos sie als Strohfrau für illegale Geschäfte benutzt habe. „Er tat das nicht, weil er mich besonders liebte, sondern weil ich meinen Wohnsitz in Monaco habe“, erzählte sie. „Eines Morgens stehst du auf und besitzt ein Grundstück in Marrakesch. Und er sagt dir: Gib es mir! Aber wenn ich das tue, ist es Geldwäsche. Es ist ein vergiftetes Geschenk.“

Ob es stimmt, was zu Sayn-Wittgenstein, mit vielen weiteren Details, bei diesem Gespräch sagte, müsste die spanische Justiz verifizieren. Die Aufnahmen befinden sich offenbar in Händen der Polizei, seit der Kommissar José Manuel Villarejo, der das Gespräch damals heimlich mitschnitt, im November vergangenen Jahres seinerseits wegen illegaler Geschäfte verhaftet wurde. Dass die Aufzeichnungen nun ans Licht gekommen sind, könnte von Villarejo oder seinem Umfeld veranlasst worden sein, als Teil einer Vorwärtsverteidigung: Ich weiß so viel, dass ihr mich lieber in Ruhe lasst!

So oder so ist Juan Carlos in Not. Seit seiner Abdankung steht er juristisch nicht mehr unter besonderem Schutz. Die linkspopulistische Partei Podemos will lieber früher als später einen Untersuchungsausschuss über die Geschäfte des Exkönigs einsetzen, wofür allerdings die Regierung von Pedro Sánchez vorerst nicht zu haben ist.

Erstmal soll der Chef des spanischen Geheimdienstes hinter verschlossenen Türen zu der Sache aussagen. Was danach geschehen wird, ist offen. Der Stein ist gerade erst ins Rollen gekommen.


Aus: "Für illegale Geschäfte: König Juan Carlos soll deutsche Strohfrau gehabt haben" Martin Dahms (17.07.2018)
Quelle: https://www.berliner-zeitung.de/panorama/fuer-illegale-geschaefte-koenig-juan-carlos-soll-deutsche-strohfrau-gehabt-haben-30975146