Author Topic: [The Lordship of Moneygaming... ]  (Read 117552 times)

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[Wir müssen die stillen Einlagen und Genüsse bedienen... ]
« Reply #165 on: March 25, 2009, 11:32:13 AM »
Quote
[...] Der Finanzmarktstabilisierungsfonds (FMS, auch Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung – SoFFin) wurde am 17. Oktober 2008 in einem Eilverfahren beschlossen, bei dem am selben Tag Bundestag und Bundesrat das Finanzmarktstabilisierungsgesetz verabschiedeten, der Bundespräsident das Gesetz sogleich unterzeichnete und so den Fonds ins Leben riefen.[1] Die Rechtsverordnung zu diesem Gesetz wurde am 20. Oktober vom Bundeskabinett verabschiedet.

Die durch das Finanzmarktstabilisierungsgesetz eingerichtete Finanzmarktstabilisierungsanstalt (FMSA) verwaltet den Fonds.

Der Fonds wird in der Form eines Sondervermögens des Bundes gebildet und unterliegt damit nicht den üblichen Regeln der Haushaltsplanung. 65 Prozent der Kosten werden vom Bund und 35 Prozent, maximal aber 7,7 Milliarden Euro, von den Bundesländern getragen. Der Fonds ist bei Verkündung zum 31. Dezember 2009 befristet. Der Fonds hat ein Volumen von 100 Milliarden Euro. Zunächst dürfen in dem Fonds Kredite von bis zu 70 Milliarden Euro zum Erwerb von Problemaktiva und zur Rekapitalisierung (Beteiligung) an Finanzinstitutionen aufgenommen werden. Über einen weiteren Kreditrahmen in Höhe von zehn Milliarden Euro kann mit Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages zum selben Zweck verfügt werden. Darüber hinaus wird das Bundesministerium der Finanzen ermächtigt, weitere 20 Milliarden Euro aufzunehmen, um damit Forderungen, die aus Garantie resultieren, zu befriedigen: Die FMSA ist ermächtigt, für bis zum 31. Dezember 2009 begebene Schuldtitel und Verbindlichkeiten der begünstigten Unternehmen Garantien bis zu einer Gesamthöhe von 400 Milliarden Euro auszusprechen. Derzeit sind die Garantien auf 36 Monate befristet.[2] Begünstigte Unternehmen sind:

    * Institute im Sinne des § 1 Abs. 1b des KWG (Kreditinstitute und Finanzdienstleistungsinstitute),
    * Versicherungsunternehmen und Pensionsfonds im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 und 2 des VAG,
    * Kapitalanlagegesellschaften im Sinne des InvG,
    * Betreiber von Wertpapier- und Terminbörsen

sowie deren Mutterunternehmen. Die Hilfen gelten nur für Unternehmen mit Sitz im Inland. Der Sitz der Soffin ist in Frankfurt/Main, Taunusanlage 6. Geleitet wird der Soffin von Günther Merl (Sprecher des Leitungsausschusses), dem 23 Mitarbeiter unterstehen. Merl gibt diese Position am 31. Januar 2009 auf.[3]Nachfolger wurde der Bankier Hannes Rehm, der am 3. Februar 2009 das Amt antrat.[4]Ebenfalls wurde Christopher Pleister vom Bundestag in den Leitungsausschuss berufen. [5] Pleister trat die Nachfolge von Karlheinz Bentele an, der den Leitungsausschuss schon vor Ende 2008 verlassen hatte. Zusammen mit Gerhard Stratthaus ist damit der dreiköpfige Leitungsausschuss wieder vollständig besetzt.[6] Die Anträge der Soffin werden in Berlin von einem ernannten Lenkungsausschuss entschieden. Diesem Gremium gehören 2008/2009 Jens Weidmann vom Bundeskanzleramt, Axel Nawrath[7] als Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen, Walther Otremba als Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie und einem Vertreter der Länder an.[8]

Der Finanzmarktstabilisierungsfonds wird von neun Mitglieder des Deutschen Bundestages überwacht.[9] Die neun Mitglieder dieses Gremiums sind:

    * Albert Rupprecht (CSU, Vorsitz)
    * Leo Dautzenberg (CDU)
    * Jochen-Konrad Fromme (CDU)
    * Hans-Ulrich Krüger (SPD)
    * Carsten Schneider (SPD)
    * Ludwig Stiegler (SPD)
    * Florian Toncar (FDP)
    * Roland Claus (Die Linke)
    * Alexander Bonde (Die Grünen)

Das Gremium tagt einmal in der Sitzungswoche in einem abgeriegelten Raum, wo die Vertreter der Soffin und des Bundesministeriums der Finanzen den Abgeordneten Auskunft geben müssen. Die Befragung und die dort getroffenen Aussagen unterliegen der Geheimhaltung. Dieses Kontrollgremium begann etwa ab November 2008 seine Tätigkeit. Die Banken sind allerdings gesetzlich verpflichtet, Entscheidungen der Soffin, die eine Bedeutung für den Aktienkurs an der Börse haben könnten, zu veröffentlichen. Diese Veröffentlichung könnten Unterstützungen des Eigenkapitals oder gegebene Garantien aus dem Fonds zur Rettung der Banken betreffen.


...




Aus: "Finanzmarktstabilisierungsfonds" (20. März 2009)
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Soffin


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Quote
[...] Unter Vorsitz des CSU-Abgeordneten Albert Rupprecht (40) wacht das sogenannte Finanzmarktgremium des Bundestags darüber, dass der Soffin sinnvoll umgeht mit den 480 Milliarden Euro, die ihm zur Rettung des deutschen Bankensektors zur Verfügung stehen.

So weit die offizielle Version. In Wahrheit kann von wirksamer Kontrolle kaum die Rede sein. "Noch niemals in der Geschichte der Bundesrepublik wurden derart große Summen mit derart geringer parlamentarischer Kontrolle bewegt", sagt Gerhard Schick (36), finanzpolitischer Sprecher der Grünen. Am Beispiel des Finanzmarktgremiums zeigt sich: Bei der oft konstatierten Machtverschiebung von der Wirtschaft zur Politik handelt es sich genauer betrachtet um eine Verschiebung von der Wirtschaft zur Regierung. Die Legislative bleibt außen vor.

Dass es überhaupt eine laufende parlamentarische Begleitung des Soffin gibt, liegt vor allem an der FDP. Sie hatte die neue Kontrollinstanz im Herbst inoffiziell zur Bedingung für ihre Zustimmung zum Bankenrettungsgesetz gemacht.

...


Aus: "Rettungsfonds Soffin - Die Geheimniskrämer" Von Christian Rickens (25.03.2009)
Quelle: http://www.manager-magazin.de/magazin/artikel/0,2828,608901,00.html


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Quote
[...] Die angeschlagene HSH Nordbank hat den Soffin darum gebeten, vorgezogene Liquiditätsgarantien in Höhe von zehn Milliarden Euro bereitzustellen. Hintergrund ist ein mögliches Veto der EU Kommission gegen eine geplante Ausschüttung von 200 Millionen Euro an die Halter von Einlagen des Instituts.

Kiel/Hamburg - Die angeschlagene HSH Nordbank hat am Dienstag den Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (Soffin) darum gebeten, vorgezogene Liquiditätsgarantien in Höhe von zehn Milliarden Euro bereitzustellen. Das geht aus einem Brief der Bank an den Soffin hervor, der der Nachrichtenagentur dpa-afx nach eigenen Angaben vorliegt. Hintergrund ist ein mögliches Einschreiten der EU Kommission gegen eine geplante Ausschüttung von 200 Millionen Euro an die Halter von Einlagen der HSH Nordbank.

Gegenüber manager-magazin.de bestätigte eine HSH-Sprecherin die Position des Vorstandes: "Wir müssen die stillen Einlagen und Genüsse bedienen", so die Sprecherin. "Sollte die EU Kommission feststellen, dass eine Ausschüttung nicht mit ihren Regeln vereinbar ist, müssen wir eine Alternative suchen, um den drohenden Liquiditätsabfluss abzufangen", so die Sprecherin weiter.

Die HSH Nordbank hatte die trotz eines Milliardenverlusts geplante Ausschüttung damit begründet, dass die Anleger Gelder sonst abziehen könnten und sich für die Bank damit die Refinanzierung erschweren würde. Institutionelle Anleger, darunter große Versicherungen, hielten nach früheren Angaben stille Einlagen im Volumen von 900 Millionen Euro an der Bank.

Die EU Kommission werde der Ausschüttung voraussichtlich nicht zustimmen, hieß es in dem Brief weiter. Hamburgs Finanzsenator Michael Freytag (CDU) bestätigte am Dienstag bei einer Sitzung des Haushaltsausschusses der Bürgerschaft, ihm sei zu Ohren gekommen, dass die EU-Kommission rechtliche Bedenken gegen die Auszahlung habe.

Die HSH befürchtet dem Brief zufolge allerdings, dass ohne die Ausschüttung Termineinlagen in Höhe von bis zu zehn Milliarden Euro umgehend abgezogen werden könnten. Das würde die Bank handlungsunfähig machen, heißt es weiter. Aus diesem Grund beantrage die HSH bereits jetzt Garantien in gleicher Höhe.

Es handele sich dabei um Geld, dass der Soffin im Rahmen der langfristigen Garantielinien von bis zu 30 Milliarden Euro bereits zugesichert habe. Von den 30 Milliarden Euro hat die HSH bereits zehn Milliarden erhalten. Die Freigabe der verbleibenden 20 Milliarden Euro mache der Soffin von der Zustimmung der Länderparlamente von Hamburg und Schleswig-Holstein zu der von der HSH benötigten Kapitalspritze abhängig. Nun will die HSH zehn Milliarden Euro auch ohne Zustimmung der Länderparlamente.

Das Paket der Kapitalhilfemaßnahmen muss noch von den beiden Länderparlamenten von Schleswig-Holstein und Hamburg verabschiedet werden. Die beiden Bundesländer halten zusammen knapp 60 Prozent an der HSH. Weiterer Eigentümer ist der US-Finanzinvestor Christopher Flowers. Die Entscheidungen waren für kommende Woche geplant, erfordern aber einen testierten Jahresabschluss bis zum Freitag dieser Woche.

Die Regierungsfraktionen von CDU und SPD in Schleswig-Holstein legten dem Landtag am Dienstag ihre Bedingungen für eine Zustimmung zum Rettungsplan für die HSH Nordbank vor. Ihr "Ja" zu den geplanten Hilfen in Milliardenhöhe knüpfen die Vorsitzenden darin unter anderem an eine umfassende Kontrolle der Geschäfte der Bank und an die Zusage der Regierung, sich nachdrücklich um Hilfen des Sonderfonds Soffin zu bemühen.

Um überleben zu können, benötigt das Institut von seinen Eignern drei Milliarden Euro frisches Kapital sowie Garantien von weiteren zehn Milliarden Euro. Dazu hatten sich die Landesregierungen von Hamburg und Schleswig-Holstein am Dienstag grundsätzlich bereit erklärt. Die HSH schrieb im vergangenen Jahr wegen massiver Abschreibungen in Folge der Finanzmarktkrise einen Vorsteuerverlust von 2,8 Milliarden Euro.

Bafin und Soffin sehen keine Alternative zur Rettung der HSH Nordbank und mahnten die Landesregierung bereits in der vergangenen Woche zur Eile. Eine zu lange Bedenkzeit nehme der Markt übel, sagte Bafin-Präsident Jochen Sanio.

Mit einer Debatte im Kieler Landtag geht der Streit um die Rettung der angeschlagenen HSH Nordbank an diesem Mittwoch in die entscheidende Phase. Die Schleswig-Holsteiner Abgeordneten von CDU, SPD, FDP und Grünen beraten zunächst in erster Lesung über den Rettungsplan. Die Entscheidung in Kiel wird Ende kommender Woche erwartet.

manager-magazin.de mit Material von dpa-afx und reuters


Aus: "Soffin - HSH bittet um zehn Milliarden Euro" (24.03.2009 )
Quelle: http://www.manager-magazin.de/unternehmen/artikel/0,2828,615302,00.html


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[Abendliche Pokerrunden... ]
« Reply #166 on: March 26, 2009, 12:54:12 PM »
Quote
[...] Ihn hätten seine christlichen Wertvorstellungen veranlasst, über die Missstände bei HBOS zu berichten, sagt Moore. Immer wieder sei versucht worden, ihn zum Schweigen zu verdonnern, erzählt der Dissident. Risikocontroller Moore fing 2002 bei HBOS an. Schon bald stellte er fest, dass das Institut seine Kreditvergabe über alle Maßen ausweitete. Das Geschäftskonzept schien für den Baufinanzierer zu funktionieren, solange er sich mit billigem Geld auf dem internationalen Kapitalmarkt eindecken konnte. Bald nahm HBOS so viel Geld auf, wie der italienische Staat pro Jahr an Schulden macht, sagt Moore. Das Geld setzte HBOS unter anderem für Gewerbeimmobilien-Investments in ganz Europa ein, darunter auch in Deutschland.

Doch diese Strategie stand auf tönernen Füßen. Sie scheiterte schließlich, als sich die Schockwellen der Kreditkrise rund um den Globus ausbreiteten. 2005 warnte Moore in einem internen Bericht an den Vorstand, dass die in der Bank gepflegte "aggressive Verkaufskultur" unverantwortlich sei. Zuvor hatte er 145 Beschäftigte in den Kreditabteilungen interviewt, um ihre Meinung zu erfahren. Dabei kam heraus, dass viele unter dem massiven Druck ihrer Vorgesetzten litten, die Umsatzzahlen zu erhöhen. Doch der Vorstand wollte von Moores kritischen Ergebnissen nichts wissen. Stattdessen erhielt er die Kündigung.

Eine anschließende Prüfung der Wirtschaftsprüfer-Gesellschaft KPMG verteidigte die Entscheidung des Bankvorstands. Nach Meinung Moores war dies jedoch nur ein Versuch der "Weißwaschung", ebenso wie eine schlampig geführte Untersuchung der Finanzaufsicht FSA. "Sie tat alles, um dem Vorstand nach dem Mund zu reden", sagt Moore.

Einen erhellenden Blick in die angeblich so feine Bankerwelt liefert jetzt auch ein anderer Whistleblower, der für die Großbank Barclays arbeitete. Der Mann oder die Frau, deren Identität nicht veröffentlicht ist, offenbarte sich der liberalen Oppositionspartei im britischen Unterhaus. Der Guardian zitierte aus den brisanten Dokumenten, obwohl er gerichtlich dazu gezwungen wurde, viele Stellen zu schwärzen. Barclays protestierte gegen die Veröffentlichung aus der Arbeit des sogenannten Structured-Capital-Market-(SCM)-Teams.


Dennoch wurde einiges bekannt, etwa wie die hochbezahlten Spezialisten arbeiten, um für die Bank Steuersparmodelle zu entwickeln. Durch diese Transaktionen, die über Offshore-Firmen in Steueroasen wie den Cayman-Inseln laufen, sollen Barclays angeblich etwa eine Milliarde Pfund pro Jahr an Gewinn zufließen. Illegal sind die Steuervermeidungsstrategien zwar nicht unbedingt. Doch bei der Regierung wächst die Kritik an der Bankführung, die überlegt, faule Wertpapiere über ein milliardenschweres Hilfspaket des Staates absichern zu lassen.

Wo viel Geld fließt, wird auch gefeiert. Der unbekannte Whistleblower berichtet über Champagnergelage des SCM-Teams ebenso wie über abendliche Pokerrunden. Der Einsatz: angeblich Hunderttausende Pfund. Doch verlieren konnte der SCM-Chef offenbar nicht: Weil ein Mitarbeiter besser pokerte, soll ihm später seine Bonuszahlung entsprechend gekürzt worden sein.

...


Aus: "Ex-Banker beichten - Kreditrausch und Champagnerpartys" (26.03.2009)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/finanzen/353/462965/text/6/


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[Pflichtverletzungen "intern geklärt"... (IKB)]
« Reply #167 on: March 26, 2009, 12:59:47 PM »
Quote
[...] Die Sanierung der Beinahe-Pleite-Bank IKB durfte öffentlich sein. Die Untersuchung der Managerfehler dagegen muss geheim bleiben. Trotz des Protests von gut 600 Kleinaktionären in der Hauptversammlung.

Düsseldorf. Ihre Stimme überschlug sich und wurde mehrfach von aufgebrachten Aktionären übertönt. Aber das konnte der Frankfurter Rechtsanwältin Ulrike Binder egal sein.

Ihr Votum auf der außerordentlichen Hauptversammlung der Düsseldorfer IKB war 530 Millionen Euro wert: Binder vertrat Lone Star, den Hauptaktionär der Deutschen Industriebank, und konnte mit 90 Prozent der Aktien die wütenden Anteilseigner locker überstimmen.

So kam Lone Star seinen umstrittenen Willen: Ob die früheren Aufsichtsräte und Vorstände ihre Pflicht verletzt und damit den Beinahe-Kollaps der Bank verschuldet haben, das soll nicht weiter überprüft werden. Die laufende Sonderprüfung wird gestoppt.

Damit wird der erste Sündenfall unter den deutschen Finanzinstituten nur noch schwerlich aufzuklären sein. Die IKB war im Sommer 2007 die erste Bank, die über ihre Fehlspekulationen im amerikanischen Immobilienmarkt kurz vor der Pleite stand. Die einstige Mittelstandsbank hatte Milliarden in unseriöse Immobilien investiert.

Bundesregierung und staatliche KfW-Bank pumpten zehn Milliarden Euro in die Bank. Monate später kaufte der US-Finanzinvestor Lone-Star für eine geschätzte Summe von wenig mehr als 100 Millionen Euro das Traditionshaus. So profitierte das Institut aus Dallas von der Beinahe-Pleite.

Die Prüfung bleibt aus, denn die gewonnenen Erkenntnisse könnten möglicherweise eine "unbegründete Klageflut" zur Folge haben, versuchte der Vorstandsvorsitzende der IKB-Bank, Hans-Jörg Schüttler, den aufgebrachten Aktionären zu erklären.

Dies könne die krisengeschüttelte Gesellschaft in ihrer Existenz gefährden. Die 600 Kleinaktionäre buhten. Schon jetzt sind am Landgericht Düsseldorf noch rund 100 Klagen geschädigter Kleinaktionäre anhängig.

Auch Carsten Heise, Vertreter der Deutschen Schutzgemeinschaft für Wertpapierbesitz (DSW) forderte eine Prüfung ein. Die Rettung der Bank habe Steuerzahler und Aktionäre Milliarden gekostet. Sollen "die Verantwortlichen nie zur Rechenschaft gezogen werden?", rief der Düsseldorfer Rechtsanwalt. Es liege im öffentlichen Interesse, "Ross und Reiter" zu nennen.

Denn die Banker und Aufsichtsräte haben offenbar rechtzeitige Warnungen vor der Krise am amerikanischen Wohnungsmarkt in den Wind geschlagen. Dies legt ein früherer Bericht der Wirtschaftsprüfer von Pricewaterhouse Coopers (PwC) nahe.

Demnach verwies schon 2004 ein interner Prüfbericht auf nicht "unerhebliche Risiken" aus Finanzgeschäften im US-Immobilienmarkt. Zwei Jahre später heißt es in einem Bericht des Beirats einer Tochtergesellschaft schon, ein "Worst Case Szenario" sei wahrscheinlich.

In den folgenden Monaten wurden laut PwC die Manager nur lückenhaft informiert und die Öffentlichkeit getäuscht: Als die ersten amerikanischen Kreditbanken trudelten, bringt die IKB entgegen besseren Wissens positive Pressemitteilungen heraus, die nun für "bedenklich" erachtet werden. Es liegt nahe, das nun auch die Sonderprüfer auf ähnliche Mängel gestoßen wäre.

Nun sollen alle diese Fehler und Pflichtverletzungen nur noch "intern geklärt" werden. "Ausgerechnet die Organe, die uns in die Krise geführt haben, sollen über das Desaster aufklären", sagt Markus Kienle, Vertreter der Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger.



Aus: "Mittelstandsbank - Die Sünden der IKB bleiben geheim" VON ANNIKA JOERES (25.03.2009)
Quelle: http://www.fr-online.de/in_und_ausland/wirtschaft/aktuell/1699168_Mittelstandsbank-Die-Suenden-der-IKB-bleiben-geheim.html


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[Risikoübernahme... (BRD, Finanzmarktstabilisierungsgesetz)]
« Reply #168 on: April 21, 2009, 10:38:32 AM »
Quote
[...] Warum Banken retten, Bürger aber nicht? Der Münchner Rechtsanwalt Peter Mattil sieht darin eine Verletzung des Grundrechts auf Gleichbehandlung. Deshalb hat er Verfassungsbeschwerde eingereicht, gegen das nach Ausbruch der Finanzkrise verabschiedete Finanzmarktstabilisierungsgesetz. Stein des Anstoßes: der darin enthaltene Paragraph acht, "Risikoübernahme".

Peter Mattil, Rechtsanwalt: "Nach Paragraph acht des Gesetzes kann der Fonds von Unternehmen des Finanzsektors, also von Banken, erworbene Risikopositionen, insbesondere Wertpapiere erwerben."
report MÜNCHEN: "Was heißt das jetzt genau?"
Peter Mattil: "Wenn jetzt eine Bank notleidende Wertpapiere hat, so genannte toxische Wertpapiere, also solche die wertlos oder gefährdet, die können die Banken an diesen Sonderfonds Soffin verkaufen und dadurch ihr Geld wieder bekommen."
report MÜNCHEN: "Wenn Sie das mit Ihren Fällen vergleichen?"
Peter Mattil: "Ist das himmelschreiend ungerecht. Wir haben hier viele Kleinanleger, Rentner, die haben ihre Ersparnisse von 30.000 Euro in Papieren angelegt, die wertlos sind und sie kriegen keinen Cents vom Staat."

Der Hamburger Finanzexperte Professor Udo Reifner hält das Gesetz, ja das ganze Finanzkrisenmanagement der Politik für unausgewogen. Es kranke insbesondere daran, dass die Banken, die eigentlichen Verursacher der Misere, überall ihre Finger drin hätten:

Prof. Udo Reifner, Institut für Finanzdienstleistungen: "Ich kann nachvollziehen, dass die Bürger entsetzt darüber sind. Das Problem aktuell ist, dass diejenigen, die retten, sich selber retten. Es ist ja nicht der Bürger, der im Augenblick die Konzepte macht, sondern es sind die Banker, die die Konzepte machen und die denken nur an sich und an ihr System."

Das beste Beispiel: Das Finanzmarktstabilisierungsgesetz selbst. Nach Recherchen von report MÜNCHEN saßen Bankenanwälte beim Gesetzesentwurf mit am Tisch, als Deutschlands Finanzsystem vergangenen Oktober akut gefährdet war! Hier, am Potsdamer Platz, in der renommierten amerikanischen Kanzlei Freshfields wurde Tag und Nacht am Finanzmarktstabilisierungsgesetz gefeilt, heißt es hinter den Kulissen. Im Telefonat mit report MÜNCHEN räumt die Kanzlei ein, ja, man habe "mitgearbeitet" am Gesetzesentwurf. Durfte das Finanzministerium die Kanzlei einschalten? Der Sprecher des Finanzministers erklärt dazu gestern:

Torsten Albig, Bundesministerium der Finanzen: "Was wir machen ist, dass wir uns beraten lassen, durch Expertise am Markt, hier durch Kapitalmarktjuristen, bei bestimmten Vorhaben, das tun wir regelmäßig, das tun auch alle anderen Ressorts in den Bereichen, wo ganz besondere Expertise gefragt ist."

Der FDP-Abgeordnete Frank Schäffler hat nachgeforscht. Wurde da unabhängiger Rat eingeholt oder war da noch mehr?

Frank Schäffler, FDP-Finanzausschuss Bundestag: "Nach unserer Erkenntnis hat Freshfields diesen Gesetzentwurf komplett geschrieben. Und das ist ein Skandal. Das hat es in Deutschland so in dieser Form noch nicht gegeben, dass eben eine Rechtsanwaltskanzlei Gesetze schreibt und nicht das Ministerium die Gesetze schreibt, so wie man es eben glaubt. Und deshalb, finde ich, müssen daraus auch Konsequenzen gezogen werden."

Mit der Antwort auf die parlamentarische Anfrage von Frank Schäffler teilt das Finanzministerium jetzt mit: Die Kanzlei Freshfields sei seit Ausbruch der Krise für insgesamt drei Vorhaben beauftragt worden. Pikant: Freshfields gilt als banknah. Wohin in die Finanzwelt gibt es Verbindungen? In die Suchleiste der Homepage von Freshfields geben wir "Bank" ein und finden tatsächlich zahlreiche Mandate. So hat die Kanzlei an der Fusion von Hypo-Vereinsbank mit Unicredito mitgewirkt. Und auch zur Krisenbank Hypo Real Estate gibt es enge Verbindungen, von deren Kreditverkäufen bis hin zum Kauf der DEPFA, die schon lange zur Kundschaft zählte. Beim Bund der Steuerzahler hält man das für skandalös.

Reiner Holznagel, Bund der Steuerzahler: "Es ist natürlich nicht in Ordnung. Das Gesetz muss in den Ministerien, insbesondere im Finanzministerium vor entwickelt werden. Und es muss dann im Bundestag verfeinert werden. Schließlich haben wir ein Parlament und nur das Parlament kann Gesetze verabschieden. Vor dem Hintergrund ist es nicht in Ordnung. Gleichwohl ist es schon gut, wenn Fachverstand hinzugezogen wird, aber dass der Fachverstand bzw., dass Kanzleien hier Gesetze schreiben, das geht eindeutig zu weit."

Die Opfer der Finanzkrise hoffen, dass endlich Schluss ist mit dem Einfluss der Banken auf die Politik. Ihnen half bisher keiner. Jetzt hoffen sie auf die Entscheidung der Verfassungsrichter, vielleicht wird das für sie unfaire Gesetz ja gekippt.


Aus: "Rettungsschirm für Banken  Bürger gehen leer aus" Von Sabina Wolf (20.04.2009)
Quelle: http://www.br-online.de/das-erste/report-muenchen/report-banken-wertpapiere-ID1239906872046.xml


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[Ein solcher Schritt wäre der Bevölkerung psychologisch nicht... ]
« Reply #169 on: May 04, 2009, 12:32:21 PM »
Quote
[...] Deutsche Institute sitzen auf hochriskanten, strukturierten Wertpapieren mit einem gigantischen Volumen. Das Finanzministerium taxiert den Nennwert auf rund 850 Milliarden Euro. Das entspricht fast dem Dreifachen des Bundeshaushalts für dieses Jahr.

...

Quote
Bürger (03.05.2009 15:34)
Toxischer Müll
Banken haben Narrenfreiheit! Alle diese wertlosen Papiere haben die Banken selbst erzeugt. Game over!  ...


Quote
  Mausu   (03.05.2009 14:58)
Die Banken übernehmen die Steuergelder
Das ist eine Enteignung in die andere Richtung


Quote
Sager (03.05.2009 14:12)
Wo waren die ganzen Jahre die
hochbezahlten Kontrollorgane? In Deutschland wird doch alles kontrolliert, sogar der Fettgehalt der Pflastersteine, nur die Banken können machen was sie wollen. Das kann doch nicht wahr sein. ...


Aus: "Banken - Immer größere Rettungsschirme" (03.05.09)
Quelle: http://www.focus.de/finanzen/boerse/aktien/tid-14100/banken-immer-groessere-rettungsschirme_aid_394282.html

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Quote
[...] Nach Berechnungen der Unions-Bundestagsfraktion wird der Bund zwischen 2009 und 2013 einschließlich der Konjunktur- und Bankenrettungspakete mindestens 400 Milliarden Euro neue Kredite aufnehmen müssen. Das ist das Zehnfache der vor Monaten erwarteten Summe.

Darin berücksichtigt sind auch mögliche Ausfälle von Bundesgarantien aus den Hilfspaketen. Die Summe könnte am Ende sogar noch höher ausfallen, da in der „Grobrechnung“ der Union ein geringerer Wachstumseinbruch als die sechs Prozent in diesem Jahr unterstellt wurde. Mögliche Belastungen wegen der „Bad-Bank“- Pläne zur Entlastung der Bank-Bilanzen sind ebenfalls nicht berücksichtigt.

Auch aus dem Gesundheitssektor kommen neue Belastungen auf den Bund zu. Nach Berechnungen des Schätzerkreises fehlen den gesetzlichen Krankenversicherungen rezessionsbedingt in diesem Jahr 2,9 Milliarden Euro, die mit Steuergeldern im Gesundheitsfonds ausgeglichen werden müssen.

Für 2009 wird laut Regierungskreisen erwartet, dass der Bund bis zu 80 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen muss. Ein zweiter Nachtragsetat, der die Mindereinnahmen und Mehrkosten des Bundes abbildet, wird voraussichtlich am 20. Mai vorgelegt.

Trotz der wachsenden Löcher im Bundeshaushalt schließt Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) generelle Steuererhöhungen bis Ende der nächsten Wahlperiode aus. Ein solcher Schritt wäre der Bevölkerung psychologisch nicht zu vermitteln, sagte er in Berlin.

dpa/ap


Aus: "400 Milliarden neue Schulden" (02.05.09)
Quelle: http://www.merkur-online.de/nachrichten/politik/mm-milliarden-neue-schulden-265417.html


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[Vor dem gepflegten Wohnhaus in der Styrmansgatan... ]
« Reply #170 on: May 07, 2009, 12:32:06 PM »
Quote
[...] STOCKHOLM. Es ist der 16. April 2007, ein früher Montagmorgen. Es herrscht noch Dämmerlicht an diesem Frühlingstag, ein paar Vögel zwitschern schon. Vor dem gepflegten Wohnhaus in der Styrmansgatan im noblen Stockholmer Stadtteil Östermalm sind mehrere Polizeiwagen vorgefahren. Vorsichtig bewegt sich eine Gruppe Beamter in Richtung Eingangstür, eine andere bewacht den Hinterausgang. Fluchtgefahr? Möglicherweise. Eine Szene wie in einem Wallander-Krimi.

Kurz nach sieben dann klingeln die Beamten an einer der Wohnungstüren. Ein Mann, 36 Jahre alt, öffnet, die Polizisten stürmen hinein und werden rasch fündig: Drei Millionen Kronen, das sind rund 300 000 Euro, liegen versteckt in einem Koffer. Der Mann wird abgeführt und bereits um 7.53 Uhr dem Haftrichter vorgeführt.

Ortswechsel: In Lidingo, eine mit der schwedischen Hauptstadt über eine vierspurige Brücke verbundene Insel und Domizil zahlreicher Prominenter, findet nahezu zeitgleich eine zweite Razzia statt. Die Polizisten postieren sich vor einer gelben Holzvilla und verschaffen sich auf Kommando Eintritt. Auch hier landen sie einen Treffer. Diesmal erinnert das Geldversteck eher an einen billigen Spionagethriller: In der Füllung eines Kindersitzes entdecken die Beamten eine halbe Million Kronen in ausländischen Scheinen. Der 37-jährige Hausbesitzer wird ebenfalls abgeführt. Zuvor hatte er noch versucht, ein Handy voller Beweismaterial aus dem Fenster zu werfen. Sein Pech: Das Gerät landet in den Händen eines vor dem Haus postierten Polizisten.

Zwei Jahre und einen mehr als 10 000 Seiten starken Untersuchungsbericht später steht fest: Die frühmorgendliche Polizeiaktion hat den größten Insiderskandal der schwedischen Wirtschaftsgeschichte aufgedeckt und durch eine umfassende Medienberichterstattung auch die breite Öffentlichkeit erstmals auf das Thema Insidergeschäfte aufmerksam gemacht. Mittlerweile sind fünf Männer im Alter zwischen 34 und 40 Jahren wegen schweren Betrugs angeklagt, ein sechster der Mithilfe. Sie alle sollen zwischen 2005 und 2007 ihre Kenntnisse von Übernahmen, Fusionen und anderen kursrelevanten Ereignissen genutzt haben, um am Aktienmarkt kräftig Kasse zu machen.

Unter den Angeklagten sind Mitarbeiter der Investmentbanken Morgan Stanley und Carnegie, der größten nordeuropäischen Bank Nordea, ein SEB-Mitarbeiter in Luxemburg und ein professioneller Poker-Spieler.

[...] Die Beschuldigten leugnen, sagen, "dass alle unsere Aktiengeschäfte auf Grundlage öffentlich zugänglicher Information durchgeführt" worden seien.

Vor Gericht werden sie allerdings erklären müssen, wieso sie binnen zwei Jahren ihr Startkapital von fünf Millionen Kronen auf 144,6 Millionen Kronen steigern konnten und Aktien im Wert von 1,3 Milliarden Kronen umsetzten. Insgesamt haben sie 60 Aktiengeschäfte in dieser Zeit durchgeführt, die überwiegende Mehrheit mit Riesengewinn, der zum überwiegenden Teil auf Schweizer Bankkonten verschwunden ist und nur zum Teil in bar sichergestellt werden konnte.

Die Anklage bezieht sich nur auf 21 Fälle.

...


Aus: "Insiderskandal in Schweden: Deckname Ophelia" von Helmut Steuer (06.05.2009)
Quelle: http://www.handelsblatt.com/finanzen/boerse-inside/insiderskandal-in-schweden-deckname-ophelia;2265631


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[Die griechische Staatsanwaltschaft will erfahren haben... ]
« Reply #171 on: June 03, 2009, 09:59:14 AM »
Quote
[...] Bei dem Ex-Manager handelt es sich um den ehemaligen Finanzchef der Siemens-Landesgesellschaft in Griechenland, Christos Karavelas. Er war vergangene Woche trotz einer Vorladung nicht vor dem Staatsanwalt in Athen erschienen. Daraufhin wurde ein internationaler Haftbefehl gegen ihn ausgestellt. Zuvor war bereits der frühere Siemens-Landeschef in Griechenland, Michael Christoforakos, untergetaucht. Beide sollen nach Informationen der griechischen Presse in Deutschland sein.

Die griechische Staatsanwaltschaft will erfahren haben, dass Karavelas insgesamt rund vier Millionen Euro nach Uruguay transferierte. In Athen befinden sich bereits ein ehemals hoher Funktionär der griechischen Telekom OTE und zwei frühere Manager von Siemens Griechenland in Untersuchungshaft. Von Christoforakos und den anderen Ex-Managern hatte sich der Elektrokonzern 2007 getrennt. Ihm und anderen 33 Personen, darunter auch ein ehemaliger deutscher Topmanager des Konzerns, wird unter anderem Bestechung vorgeworfen. In dem Schmiergeldskandal geht es um dubiose Zahlungen von 1,3 Milliarden Euro, die im Ausland zur Erlangung von Aufträgen eingesetzt worden sein sollen.

...


Aus: "Neue Festnahmen in Siemens-Skandal" (02.06.2009)
Quelle: http://futurezone.orf.at/stories/1603913/


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[Im doppelten Boden eines Koffers... ]
« Reply #172 on: June 13, 2009, 12:12:37 PM »
Quote
[...] Chiasso - Die italienische Finanzpolizei hat an der Schweizer Grenze einen außergewöhnlichen Fund gemacht: Zwei Japaner hatten im doppelten Boden eines Koffers US-Anleihen im Nennwert von 134 Milliarden Dollar (95 Milliarden Euro) versteckt. Ob es sich um einen der größten Schmuggelskandale oder nur um eine Fälschung handelte, wurde am Freitag noch geprüft. Die mit der Bahn reisenden etwa 50-jährigen Japaner erklärten bei der Grenzkontrolle Anfang Juni, sie hätten nichts zu verzollen, wie ein Sprecher der Finanzpolizei am Freitag sagte.

...


Aus: "Zoll entdeckt 134 Milliarden Dollar" (13.06.2009)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/X5t38x/2927591/Zoll-entdeckt-134-Milliarden-Dollar.html


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[Mechanismen... (Tricks und Konstrukte)]
« Reply #173 on: June 17, 2009, 10:22:10 AM »
Quote
[...] Mit vielfältigen Tricks und Konstrukten verstecken Vermögende ihr Geld vor dem Staat. Ein Überblick.


Die Mechanismen, über die illegitime Finanzströme und grenzübergreifende Steuerhinterziehung abgewickelt werden, sind vielfältig. Sie stellen auf schattenwirtschaftliche Unternehmenskonstrukte in Steueroasen ab, wie die Organisation Tax Justice Network heute in Bern erklärte.

    * Beim sogenannten Re-invoicing findet ein Gütertransfer über Zwischenhändler statt, die ihren Sitz in Schattenfinanzplätzen haben. Dort werden die Produkte «veredelt» und neu in Rechnung gestellt. Doch in der Regel handelt es sich um reine Papiergeschäfte. Die eigentlichen Güter kommen auf ihrem Weg zum Endabnehmer nur selten beim Zwischenhändler in der Steueroase an.

    * Beim Transfer Mis-pricing werden Güter zu fiktiven Preisen zwischen verschiedenen Tochterunternehmen desselben Konzerns gehandelt. Ziel der internen Preismanipulation ist es, die Unternehmensgewinne buchhalterisch vom Ursprungsland in einen Schattenfinanzplatz zu verlagern, der tiefe oder gar keine Gewinnsteuern erhebt.

    * Beim Fraudulent invoicing, der betrügerischen Rechnungslegung, werden Dokumente gefälscht, um den eigentlichen Wert von Exporten und Importen zu verzerren.

    * Weit verbreitet ist auch die Verlagerung von immateriellen Werten in Offshore-Finanzplätze. Dabei verkauft die Konzernzentrale Logos, Marken, Patente und Unternehmensexpertisen günstig an eine Offshore-Tochtergesellschaft, die sie zu überhöhten Preisen an andere Unternehmenstöchter weiterverkauft. Auf diese Weise werden grosse Teile der weltweiten Unternehmensgewinne künstlich zur Tochtergesellschaft im steuergünstigen Offshore-Zentrum verschoben.

(oku/sda)

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Armin Züger
16.06.2009, 19:17 Uhr
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Wenn man den Artikel durchliest, ist ja eigentlich nicht von 'Reichen' oder Privatpersonen die Rede. Der Titel müsste doch eigentlich heissen 'wie Firmen Steuern hinterziehen' .



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Jules Bonhomme
16.06.2009, 21:05 Uhr
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Dann haben halt die Staaten mit ihren Regelwerken geschlafen. Aktuell ist von den im Artikel genannten Möglichkeiten einzig das fraudulent invoicing illegal. Bei den anderen Mechanismen handelt es sich um Aktionen, die zwar den treuen Steuerzahler schmerzen, die aber (noch) nicht strafbar sind. Aber offensichtlich ist niemand daran interessiert, das zu ändern und diese Manipulationen abzustellen.



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Heinz Studer
16.06.2009, 17:49 Uhr
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Es ist erbaulich, diesen Artikel zu lesen, nachdem ich gerade nach Hause gekommen, ein Schreiben der Gemeindeverwaltung meiner Wohngemeinde im Knonaueramt dem Briefkasten entnommen habe, in welchem man mir mitteilt, dass ich teils die Nebenkosten, die Kehrrichtabfuhr, den Wasserzins etc. meines bescheidenen, kleinen REFH nicht an den Steuern abziehen darf. Wirklich erbaulich! Besten Dank!



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Peter Schilling
16.06.2009, 20:55 Uhr
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An Heinz Studer: Auch die Mieter können die Nebenkosten (Wasser, Abfallentsorgung etc.) nicht von den Steuern abziehen. So ist es doch tröstlich, dass wenigstens wir Normalen (Mieter u. Eigenheimbesitzer) vor dem Steuergesetz gleich sind.



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susanne beerli
16.06.2009, 17:44 Uhr
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Alles, was nicht verboten ist ist erlaubt, um Steuern zu sparen! Während bei uns kleinen die Möglichkeiten beschränkt sind, ist bei Unternehmen wegen derer strukureller Komplexität viel mehr möglich. Also was solls: Das hats schon immer gegeben.


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Markus Huwyler
16.06.2009, 17:31 Uhr
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Merkwürdiger Artikel ....! Und von dem wissen natürlich alle noch so grossen Politiker nichts aber rein gar nichts ??! Am Schluss werden alle Steuerzahler bei einer weiteren Konstruierten Finanzblase zur Kasse gebeten ! ....

 




Aus: "Wie Reiche Steuern hinterziehen" (16.06.2009)
Quelle: http://www.tagesanzeiger.ch/wirtschaft/unternehmen-und-konjunktur/Wie-Reiche-Steuern-hinterziehen/story/26003621


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[Der eindeutige Beschluss des Parlaments... (HSH-Nordbank)]
« Reply #174 on: June 30, 2009, 11:19:06 AM »
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[...] Der Hamburger Senat will der Führungsriege der HSH Nordbank nun doch Boni zahlen. Wie NDR 90,3 am Montag berichtete, sollen Mitglieder von Vorstand und Management zusätzlich zu ihren Jahresgehältern von maximal 500.000 Euro die umstrittenen Sonderzahlungen erhalten. Dem Bericht zufolge stößt der Plan der schwarz-grünen Koalition auf massive Kritik bei der Opposition. Landesbank und Senat machten die gleichen Fehler, die zur katastrophalen Situation bei der Bank geführt hätten, sagte der SPD-Finanzexperte Peter Tschentscher.

Dem Antrag der SPD-Bürgerschaftsfraktion, den HSH-Managern maximal 500.000 Euro Jahresgehalt und keinerlei zusätzliche Boni zu zahlen, hatten Tschentscher zufolge auch die Regierungsparteien CDU und GAL zugestimmt. Nun werde der eindeutige Beschluss des Parlaments vom Senat unterlaufen. Natürlich könne es im Falle einer erfolgreichen Sanierung der Bank eine Art Siegprämie wie im Sport geben, so Tschentscher, allerdings erst in ein paar Jahren. Die GAL betonte, dass die Boni nicht gezahlt würden, sollte die Bank eine beschlossene Garantie über fünf Milliarden Euro in Anspruch nehmen müssen. Die umstrittenen Bonus-Zahlungen sind auch ein Thema auf der Haushaltssitzung der Bürgerschaft an diesem Dienstag.

Unterdessen teilte die Landesbank mit, dass der Aufsichtsrat des Instituts nahezu komplett neu besetzt werde. Auch der Hamburger Finanzsenator Michael Freytag (CDU) sowie die beiden Kieler Minister Rainer Wiegard (CDU) und Lothar Hay (SPD) würden das Gremium verlassen. Damit sitzen keine politischen Vertreter der Haupteigner Hamburg und Schleswig-Holstein mehr im Aufsichtsrat der Bank. Den Angaben zufolge soll auch der New Yorker Investor J. Christopher Flowers aus dem Gremium ausscheiden. Neuer Aufsichtsrats-Vorsitzender werde Hilmar Kopper, Ex-Chef der Deutschen Bank.

Derweil gibt es in Schleswig-Holstein Streit um den Untersuchungsausschuss zur HSH Nordbank. Ein im Auftrag der Staatskanzlei erstelltes Rechtsgutachten kommt nach Informationen der "Lübecker Nachrichten" (Dienstagausgabe) zu dem Ergebnis, dass der Ausschuss nicht korrekt besetzt ist. Betroffen sind demnach die von der Opposition gestellten Abgeordneten Wolfgang Kubicki (FDP), Monika Heinold (Grüne) sowie Lars Harms und Anke Spoorendonk (beide SSW). Durch ihre Tätigkeit im Beirat der Bank seien sie als Beteiligte anzusehen, somit befangen und als Ausschussmitglieder nicht zugelassen. Ein Regierungssprecher bestätigte am Montag, dass das Gutachten in Auftrag gegeben worden sei. Das Schreiben sei jedoch lediglich als Hinweis an den Ausschuss zu sehen, dass der entsprechende Sachverhalt aufgefallen sei. Wie das Gremium damit nun umgehe, müsse es selbst entscheiden.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Kubicki, der auch stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses ist, kritisierte die Einschätzung des Gutachtens als "Humbug". Es sei verwunderlich, dass die Staatskanzlei ein Gutachten darüber einhole, wie ein Parlamentsausschuss zusammengesetzt sein soll. "Es ist ein Stück aus dem Tollhaus, wenn die Landesregierung Rechtsgutachten einholt, um Ausschussmitglieder herauszukicken", sagte die Finanzexpertin der Grünen, Monika Heinold. Das Gutachten sei ein "böswilliger Angriff", hieß es beim SSW. Der Wissenschaftliche Dienst des Landtages hatte keine Bedenken gegen die Ausschussmitglieder angemeldet.




Aus: "Streit über Boni-Zahlungen für HSH-Nordbank-Manager" (30.06.2009)
Quelle: http://www1.ndr.de/wirtschaft/hshboni100.html


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[Dark Pools... ]
« Reply #175 on: July 01, 2009, 05:07:55 PM »
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[...] In den vergangenen Jahren hat sich an den Aktienmärkten eine Praxis etabliert, die laut den Regulatoren - auf beiden Seiten des Atlantiks - das Potenzial besitzt, die Transparenz des vielbeachteten Aktienmarktes infrage zu stellen. "Dark Pools", dunkle Liquidität, ermöglichen den Aktienhandel abseits der öffentlichen und transparenten Börsen - dort wäre ja ersichtlich, zu welchem Preis und in welcher Größenordnung eine Aktie gehandelt wird. Diese dunklen Wasser sind ziemlich tief: In den USA wird rund jede zwölfte Aktie über Dark Pools gehandelt, 8,4 Prozent des gesamten Handelsvolumens.

Im Unterschied zu den Börsen werden hier allerdings nur wenige Daten an die Außenwelt weitergegeben. Das passt zu den kryptischen Namen, hinter denen sich die Anbieter der geheimen Liquidität verbergen. "Sigma X" heißt etwa der größte Dark Pool in den USA, betrieben von Goldman Sachs.

[...] Die zentrale Befürchtung ist auch die Folge des geheimen Handelns auf die Preisfindung an den Aktienmärkten. Die Vorsitzende der SEC in den USA, Mary Schapiro, versprach vor einer Woche eine Untersuchung der Dark Pools. "Der Mangel an Transparenz (von Dark Pools, Anm.) hat das Potenzial, das öffentliche Vertrauen in die Aktienmärkte zu erschüttern", hat Schapiro deutlich gemacht. In Brüssel kündigte ein Sprecher von EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy an, die Kommission sehe "dringenden Untersuchungsbedarf".

...


Aus: ""Dark Pools" - Die dunklen Ecken des Aktienmarktes" (28. Juni 2009)
Quelle: http://derstandard.at/fs/1245820279808/Dark-Pools-Die-dunklen-Ecken-des-Aktienmarktes


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[Milliardengeschäfte im Eilverfahren... (HSH Nordbank)]
« Reply #176 on: July 06, 2009, 12:51:55 PM »
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[...] Vorstand und Aufsichtsrat der schwer angeschlagenen HSH Nordbank haben nach NDR Informationen in der Vergangenheit offenbar gegen die Richtlinien der Finanzaufsicht BaFin verstoßen. Diesen und andere schwere Vorwürfe erhebt ein bislang vertrauliches Gutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG, das NDR Info in Auszügen vorliegt. Darin heißt es unter anderem: "In dem Umstand, dass wesentliche Vorstandsentscheidungen (...) nicht beziehungsweise nicht nachvollziehbar dokumentiert wurden, sehen wir einen Verstoß gegen die Mindestanforderungen an das Risikomanagement."

Dem Aufsichtsrat warfen die Prüfer "fehlende Nachvollziehbarkeit einer kritischen Auseinandersetzung" bei bestimmten Transaktionen vor. Dem Gutachten zufolge wurden Milliardengeschäfte im Eilverfahren durchgesetzt und Vorstände unzureichend informiert. Dieses Verhalten habe maßgeblich zu den Verlusten der Jahre 2007 und 2008 beigetragen. Außerdem habe der Landesbank von Hamburg und Schleswig-Holstein das nötige qualifizierte Personal gefehlt.

Die HSH Nordbank hatte im vergangenen Jahr 2,7 Milliarden Euro Verlust gemacht. Gerettet wurde sie durch eine Kapitalspritze in Höhe von drei Milliarden Euro sowie weitere Garantien ihrer Hauptanteilseigner. Kurz vor der Entscheidung über diese Finanzhilfe im Frühjahr hatten lediglich einige ausgewählte Abgeordnete des Kieler Landtages und der Hamburgischen Bürgerschaft den offenbar brisanten KPMG-Bericht einsehen dürfen. Den Mitgliedern des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) wurde der Bericht bisher nicht vorgelegt. Die HSH Nordbank hatte immer wieder Schwachstellen im Risikomanagement eingeräumt, ohne sich jedoch konkret zu äußern.



Aus: "HSH Nordbank: Gutachter erheben schwere Vorwürfe" (06.07.2009)
Quelle: http://www1.ndr.de/wirtschaft/hshnordbank242.html


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[Die Landesregierungen in Kiel und Hamburg... ]
« Reply #177 on: July 15, 2009, 04:20:28 PM »
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[...] Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat die Bonuszahlungen an den Chef der angeschlagenen HSH Nordbank, Dirk Jens Nonnenmacher, ungewöhnlich heftig kritisiert. "Da kann einem schon der Kragen platzen", sagte Steinbrück am Mittwoch. Nonnenmacher erhält trotz Konzernkrise und massiver Staatshilfen Bonuszahlungen von 2,9 Millionen Euro.

Die HSH Nordbank war in der Finanzkrise in extreme Schieflage geraten und musste von den Ländern Hamburg und Schleswig-Holstein mit drei Milliarden Euro gerettet werden. Sie halten nach der Kapitalerhöhung 85,5 Prozent an der Bank.

"Ich finde es unglaublich, dass sich manche Manager ihre Taschen mit dem Geld der Steuerzahler füllen. Ohne staatliche Hilfen in Milliardenhöhe gäbe es seine Bank heute nicht mehr", sagte Steinbrück weiter. Für ihn sei es "eine Frage des Anstands", ob Nonnenmacher oder manch anderer seiner Kollegen Millionenzahlungen einsteckten oder sie sogar einklagten, obwohl sie für Milliardenverluste verantwortlich seien.

Steinbrück kritisierte zudem die zuständigen Landesregierungen: "Mir fehlt ... auch jegliches Verständnis für die Landesregierungen in Kiel und Hamburg, die hier anscheinend beide Augen zudrücken wollen. Bei Hilfen des Bundes gibt es eine klare Regelung: Kapital ohne Gegenleistung gibt es nicht. Dazu gehören neben einer Obergrenze für Vorstandsgehälter auch ein Verzicht auf Bonuszahlungen. Das haben wir konsequent durchgesetzt, warum machen es die Länder nicht auch so?"

...



Aus: "Steinbrück entsetzt über Millionen-Bonus für Chef der HSH Nordbank" (15.07.2009)
Quelle: http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,636325,00.html


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[...in ihren Befürchtungen bestätigt]
« Reply #178 on: August 04, 2009, 12:17:59 PM »
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[...] "Die Isländer fühlen sich durch die Auflistung in ihren Befürchtungen bestätigt, dass die Haupteigentümer die Banken als Selbstbedienungsladen genutzt haben", urteilt der Politikwissenschaftler Audunn Arnorsson.

...


Aus: "Islands Finanzelite am Pranger - Eigner plünderten Kaupthing" von Clemens Bomsdorf (Helsinki, 04.08.2009)
Quelle: http://www.ftd.de/unternehmen/finanzdienstleister/:Islands-Finanzelite-am-Pranger-Eigner-pl%FCnderten-Kaupthing/548732.html


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[Man kann nicht das Finanzsystem retten, ohne dass... ]
« Reply #179 on: August 04, 2009, 12:19:50 PM »
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[...] Dass der Staat eine Geldmaschine für die Banken ist, wird innerhalb der Notenbank und in der Politik kritisch gesehen. "Das ist der Preis, den wir bezahlen müssen. Man kann nicht das Finanzsystem retten, ohne dass es ein paar Menschen gibt, die davon profitieren", sagte Barney Frank, Leiter des Finanzausschusses im US-Repräsentantenhaus.

...


Aus: "Geldmaschine Rezession - Staatsschulden machen die Banken reich" von Henny Sender (London) und Tobias Bayer (Frankfurt, 03.08.2009)
Quelle: http://www.ftd.de/unternehmen/finanzdienstleister/:Geldmaschine-Rezession-Staatsschulden-machen-die-Banken-reich/548317.html?nv=cd-topnews