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[...] Im Zeitungsbericht ist die Rede von bis zu 30 Milliarden Dollar, die von Credit Suisse und dem britischen Bankkonzern HSBC für wohlhabende Kunden aus den USA auf Kontos in Übersee transferiert worden sein sollen. Die Untersuchung gegen HSCB und Credit Suisse soll bereits im vergangenen September eröffnet worden sein.

Die Credit Suisse hat laut Angaben ihres Sprechers Jan Vonder Mühll keine Kenntnisse über eine Untersuchung der US-Behörden. «Die Credit Suisse befolgt alle geltenden Gesetze, Richtlinien und Bestimmungen», sagte er. Auch die britische HSBC hat gemäss ihrem Sprecher keine Kenntnis über eine Untersuchung.

Die UBS steht wegen der Steueraffäre unter massivem Druck der USA. Sie hat sich bereits öffentlich für ihr Fehlverhalten entschuldigt und sich aus dem gesamten Offshore-Geschäft mit US-Kunden zurückgezogen. Inzwischen wurde der Chef des weltweiten Vermögensverwaltungsgeschäfts in den USA formell angeklagt.

(ap/schn)

Aus: "Auch Credit Suisse in Steueraffäre verwickelt" (2. Dezember 2008)
Quelle: http://tagesschau.sf.tv/nachrichten/archiv/2008/12/02/wirtschaft/auch_credit_suisse_in_steueraffaere_verwickelt

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[...] Bedacht wurden die CDU mit 5,2 Millionen €, die FDP mit gut 2 Mio., die SPD mit 1,4 Mio., die CSU mit knapp 1 Mio. und Die Grünen mit 0,6 Mio. Euro. Die Partei Die Linke ging leer aus. Das ergab eine gerade veröffentlichte Zusammenstellung der Bundestagsfraktion Die Linke auf der Basis der offiziellen Unterrichtung des Bundestagspräsidenten an den Bundestag. Siehe hier [PDF - 64 KB].

=> http://www.nachdenkseiten.de/upload/pdf/081204_Spenden_fuer_Privatvorsorge.pdf

[...]

Bemerkenswertes:

   1. Die erfassten Spender umfassen Versicherungen, Banken und Finanzdienstleister wie zum Beispiel die DVAG, zu deren Spitze der ehemalige Kanzleramtsminister Bohl (CDU) gehört.

   2. Schwarz-Gelb und Rot-Grün werden im Verhältnis 4:1 bedient. Das ist ein bisschen schofel, wenn man bedenkt, dass die für die Finanzindustrie ertragreiche staatliche Förderung der Privatvorsorge in der Zeit von Rot-Grün eingeführt wurde. Aber im Verhältnis 4:1 kommt offensichtlich die besondere Nähe von Schwarz-Gelb zur Finanzindustrie zum Ausdruck. Außerdem wussten die Banken und Versicherungen, dass die Beschlüsse pro Privatvorsorge Anfang des Jahrhunderts nicht zustande gekommen wären, wenn es eine Opposition - im konkreten Fall die Opposition von CDU/CSU und FDP neben der der Linken - gegen dieses Vorhaben gegeben hätte. Und immerhin, die Grünen werden inzwischen auch bedacht. Das ist mit Sicherheit ein durch die Privatvorsorge bedingter „Fortschritt“.

   3. Es geht bei diesem Geld um eine indirekte Parteienfinanzierung durch uns Steuerzahler. Wir zahlen Steuern zur Finanzierung der Zulagen und Steuervergünstigungen von Riester- und Rürup-Rente. Diese Förderung wird teilweise und je nach Vertragstyp von der Finanzindustrie komplett für Provisionen, Verwaltungskosten und Anlagekosten sowie für Gewinne vereinnahmt. Genau wissen wir nicht, wie hoch der Gesamtbetrag der Förderung dieser Privatvorsorgeprodukte durch uns Steuerzahler ist. Vermutlich schon über 10 Milliarden € und mit steigender Tendenz.

   4. Gemessen am Gewinn, der durch diese Förderung bei Versicherungen, Banken und Finanzdienstleistern anfällt, ist ein Betrag von knapp über 10 Millionen Spenden in 11 Jahren nicht sonderlich üppig. Die Finanzindustrie knausert. Oder, noch wahrscheinlicher, die Liste enthält noch lange nicht alles, was an Förderung von der Finanzindustrie an die genannten Parteien „zurückerstattet“ wird. Dafür spricht einiges:

   5. Die Spendenübersicht enthält bei weitem nicht alle Zahlungen und anderen Leistungen an die Parteien und die handelnden Politiker/innen:
         1. Spenden an Parteien, die den Betrag von 50.000 € überschreiten, müssen nach einer Neuregelung vom 1.7.2002 dem Bundestagspräsidenten direkt angezeigt und veröffentlicht werden. Spenden über 10.000 €, aber unter 50.000 €, müssen in den Rechenschaftsberichten der Parteien aufgelistet werden. Das kann dauern. Ob also die Zusammenstellung alle diese kleineren Spenden enthält, ist fraglich. Außerdem enthält die Spendenübersicht mit Sicherheit nicht Spenden unterhalb von 10.000 €. Wir können aber davon ausgehen, dass einzelne Unternehmen der Finanzwirtschaft wie örtliche Banken, kleinere Versicherungen, Finanzdienstleister und Versicherungsagenten zumindest viele der örtlichen Parteien und Abgeordneten unterstützen. Wenn nur die Hälfte der Bundestagsabgeordneten, also rund 300, in ihrem Wahlkreis mit nur der Hälfte der möglichen 9.999 Euro als Spende bedacht würden, kämen schon 1,5 Millionen € pro Jahr hinzu.
         2. Die Spendenliste enthält nicht, was einzelne Abgeordnete, Minister und andere im politischen Umfeld an besonders hohen Honoraren für Vorträge und Beratungen erhalten. Auf den Fall Riester haben wir schon mehrmals hingewiesen.
         3. Die Spendenliste enthält nicht indirekte Zahlungen wie zum Beispiel die Unterstützung des Chefs des Finanzdienstleister AWD, Maschmeyer, für den damaligen Ministerpräsidenten von Niedersachsen Gerhard Schröder in dessen Landtagswahlkampf 1998, dessen Sieg wiederum entscheidend war für die Kanzlerkandidatur von Schröder.[...]
         4. Die Liste enthält vor allem nicht jene indirekten Zahlungen, die durch Kooperation der Parteien mit Public Relations-Agenturen laufen. Ich vermute an dieser Stelle ein großes schwarzes Loch.
            In Stichworten: Die Public Relations-Branche und Lobbyarbeit boomt, viele politische Entscheidungen werden über bezahlte Öffentlichkeitsarbeit vorbereitet. Es ist - nehmen wir das Beispiel Privatvorsorge für Alter und Krankheit - ziemlich unproblematisch, wenn eine von der Versicherungswirtschaft beauftragte Public Relations-Agentur gleichzeitig noch einen oder mehrere Politiker/innen - oder sogar ganze Parteien - fördert, also für gute Artikel in Zeitungen und für Fernsehauftritte sorgt.

Trotz dieser ergänzenden Anmerkungen und Einschränkungen ist die Zusammenstellung eine verdienstvolle Tat. Vielleicht reizt der Hinweis auf Lücken zu Ergänzung.

Aus: "Die Finanzindustrie lässt sich seit 1998 die Pflege von Parteien etwas über 10 Millionen kosten"
Von Albrecht Müller  (5. Dezember 2008)
Quelle: http://www.nachdenkseiten.de/?p=3633

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[...] Hells-Angels-Leibwächter, schicke Jetset-Freunde, Nobelbüro und gefälschte Millionenumsätze: Das Doppelleben des dänischen Vorzeigeunternehmers Stein Bagger beschert Dänemark einen Wirtschaftskrimi.

Der Fall des Stein Bagger beginnt mit einem Hammer. Es ist ein Hammer im Wortsinn, der auf Baggers Vertrauten Allan Vestergaard am 24. November niedergeht. Unbekannte schlagen Vestergaard vor seinem Haus nieder. Danach kommt eine Kettenreaktion: Drei Tage später verschwindet Bagger in Dubai, und eine Durchsicht der Bilanzen seines Unternehmens IT Factory zeigt, dass der Chef und Großaktionär vermutlich jede Menge Scheingeschäfte gemacht hat. Geprellt hat Bagger dänische Banken, Prominente und natürlich seine Geschäftspartner.

Während Bagger quer durch die USA reiste, durchkämmte man daheim in Dänemark seine Bücher. Das Verschwinden des Vorstandschefs und der vorherige Überfall auf einen engen Vertrauten müssten zusammenhängen, war die einhellige Meinung im Staate Dänemark. Dafür sprach, dass der Aufsichtsratschef von IT Factory erst von Vestergaards Existenz hörte, als der ihm am Telefon ankündigte, gemeinsam mit Bagger das Unternehmen übernehmen zu wollen. Ein dubioser Übernahmeversuch und ein verschwundener Chef - nun nahm sich Jensby vor, die Finanzen von IT Factory einmal genauer anzuschauen. Im noblen Unternehmenssitz nördlich von Kopenhagen sahen alle Papiere auf den ersten Blick in Ordnung aus. Fündig wurde man in einem zweiten, geheimen Büro. Dort standen reihenweise Ordner mit gefälschten Verträgen; viele der Kunden von IT Factory existierten demnach gar nicht.

Kurz darauf wurde IT Factory zahlungsunfähig erklärt, und der Ärger ging erst richtig los. Die Danske Bank muss vermutlich mehr als 50 Mio. Euro abschreiben und fürchtet um den ohnehin ramponierten Ruf. Das Kreditinstitut hat nicht nur IT Factory finanziert, sondern auch Bagger einen Privatkredit von fast 7 Mio. Euro gewährt. Ernst & Young zog beschämt den gerade erst an Bagger verliehenen Preis zurück. Radsportprofi Bjarne Riis muss sich einen neuen Sponsor suchen, und der Schauspieler Finn Nörbygard, der Anteile an IT Factory hielt, verlor über 10 Mio. Euro. Die Familie von Bagger kann sich das zunächst alles nicht erklären. Dann kommt sie aber doch mit einer Idee, die Bagger selbst übermittelt haben soll: Er sei erpresst und "in die Wirtschaftskriminalität gezwungen worden".

Aus: "Unternehmer auf der Flucht: Wirtschaftskrimi fesselt Dänemark"
von Clemens Bomsdorf (Kopenhagen, 09.12.2008)
Quelle: http://www.ftd.de/koepfe/whoiswho/:Unternehmer-auf-der-Flucht-Wirtschaftskrimi-fesselt-D%E4nemark/449126.html


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[...] Als sich Bagger am Wochenende nach seinem Verschwinden Richtung Dubai und dann nach Amerika auf einer kalifornischen Polizeistation freiwillig stellte, kam er laut „Los Angeles Times“ im eleganten Armani-Anzug und mit Rolex-Uhr am Handgelenk. Das passte zum Image, das der als überaus charmant und „ungewöhnlich charismatisch“ geltende Fitness-Fanatiker in seiner Heimat um sich verbreitet hatte. Und mit dem es ihm offenbar nicht schwerfiel, Dänemarks größte Bank Danske Bank um 350 Millionen Kronen (35 Million) zu erleichtern und den Ex-Radsportstar Bjarne Riis als Co-Sponser für dessen Profirennstall an der Nase herumzuführen. Die Unternehmensberater von Ernest&Young und das Kopenhagener IT-Fachblatt „Computerworld“ ehrten ihn noch im Herbst mit Preisen für sein „innovatives“ und „erfolgreiches“ Geschäftsmodell.

Das „Modell“ bestand dann schlicht in einem heimlich angemieteten Bürozimmerchen nahe der IT-Factory-Zentrale, in dem Bagger fingierte Leasingverträge anfertigte, um den in Wirklichkeit gegen Null tendierenden Umsatz seines Unternehmens maximal in die Höhe zu treiben. Als der angeblich ahnungslose Partner Asger Jensby das Büro und darin eine Plastiktüte mit den gefälschten Verträgen fand, fiel das Kartenhaus sofort in sich zusammen, und IT Factory meldete Konkurs an. Bagger verschwand spurlos und tauchte wieder auf, nachdem er im Mietwagen von New York quer durch die USA gefahren war. Er soll umgehend ausgeliefert werden.

Nur noch interessanter wurde die Geschichte durch immer neue Details über enge Kontakte Baggers zu dänischen Rockern von den Hell's Angels und heimliche Wohnungen für Seitensprünge nebst Lamborghini im Keller. Peinlich sind die Enthüllungen nicht nur für betroffene Banken, Unternehmensberater und Geschäftspartner, die auf simplen Betrug hereingefallen waren und viel Geld verlieren.

Auch die führenden dänischen Medien feierten Bagger bis zuletzt und machten bereitwillig Spaltenplatz frei für dessen „Erklärungen“ des eigenen Erfolges: „Ich schlafe höchstens drei bis vier Stunden pro Nacht. Manchmal arbeite ich 100 Stunden die Woche.“ Jetzt behauptet die Familie, Bagger sei durch jahrelange „räuberische Erpressung“ zu seinen kriminellen Aktivitäten gezwungen worden.

Auf die Spur der gigantischen Bluff-Nummer kam die allein und zäh im heimischen Keller recherchierende Journalistin Dorte Toft. Hilfe leisteten meist anonym auftretende Blogger. Einige von ihnen mit Insiderwissen wunderten sich auch, warum die führende dänische Bank den Millionen-Betrüger kurz vor seiner Entlarvung noch mit einem persönlichen Überziehungskredit von 50 Millionen Kronen (6,7 Millionen Euro) beglückte. Wo die nervös gewordenen Banken doch sonst im Zeichen der Finanzkrise kaum noch Kreditwünsche erfüllen.

Ich kann das nicht nachvollziehen
Manfred Tröger (AeneasBonn)

Ich verstehe das nicht. Die dänische Finanzbranche dürfte doch hinreichend warnende Beispiele gehabt haben - nicht zuletzt aus Deutschland. Man denke etwa an Dr. Jürgen Schneider und die Taten, die zu seiner Verurteilung führten. Werden bei solchen Summen die eingereichten Belege und Verträge nicht zumindest stichprobenartig geprüft ? Da kommt einem der Verdacht auf, daß es nur auf den richtigen Auftritt und den richtigen Habitus ankommt - frei nach dem Motto: Wie du kommst gegangen, so wirst du empfangen. Oder wie war das nochmal bei Gottfried Keller ? "Kleider machen Leute" ? Das klingt jetzt etwas böse. Ich kann es aber einfach nicht fassen. Jemand mit mehr Sachkunde in der Finanzbranche, der Psychologie oder Soziologie kann ja gerne etwas dazu schreiben.

Aus: "Dänischer Milliarden-Betrüger Bagger: Mit Rolex, Charme und Rockern" (08. Dezember 2008)
Quelle: http://www.faz.net/s/RubEC1ACFE1EE274C81BCD3621EF555C83C/Doc~E1FC6E1DF4961410E8B90761723B3CB9A~ATpl~Ecommon~Scontent.html

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[...] [ngo] Ludwig-Holger Pfahls (CSU), der wegen Vorteilsannahme und Steuerhinterziehung verurteilte ehemalige Verfassungsschutzpräsident, Rüstungsstaatssekretär, Daimler-Manager und schließlich Flüchtling, wurde am Donnerstag aus dem Augsburger Gefängnis entlassen. Pfahls hatte vor Gericht ausgesagt, dass er vom Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber mit rund 1,9 Millionen Euro geschmiert worden sei. Auf der Basis eines der Öffentlichkeit unbekannten Deals mit der Staatsanwaltschaft kam er schließlich beim Landgericht Augsburg mit einer Haftstrafe von zwei Jahren und drei Monaten davon. Der Waffenlobbyist hatte noch im Juli gesagt, es sei doch klar, "dass Pfahls hier als Opferlamm verwendet wird für die Politik". Im Rahmen des Verfahrens, des CDU-Parteispendenausschusses, in dem auch die Zahlungen Schreibers und der Panzer-Deal mit Saudi-Arabien untersucht wurden, und in verschiedensten Presseberichten taucht fast alles auf, was Rang und Namen hat. Firmen wie Siemens, Thyssen, Elf, Leuna, Airbus und Daimler. Politiker wie Kohl, Strauß, Koch, Schäuble, Merz, Kiep, Lüthje, Weyrauch, Prinz zu Sayn-Wittgenstein, Möllemann, Scharping, Fischer und Özdemir. Lobbyisten wie Schreiber, Holzer und Hunzinger. Die Berichterstattung liest sich wie ein gewaltiger Polit-Krimi, in dem es bei den Geldzahlungen an Politiker um viele Millionen und bei den Geschäften für die Konzerne um viele Milliarden ging.

Pfahls war nur einer der Akteure, um den es im CDU-Parteispendenausschuss ging. Es ging beispielsweise auch um den Elektroriesen Siemens.

Eine der brisantesten Aussagen in dem Ausschuss machte der ehemalige Generalbevollmächtigte der Schatzmeisterei der Partei, Uwe Lüthje. Seinen Angaben zufolge soll Siemens Ende der 1980er und Anfang der 1990er Jahre 8 oder 9 Millionen DM an die CDU gespendet haben. Laut Presseberichten könnten die Zahlungen eine Gegenleistung für "Türöffnerdienste" bei Geschäften mit der DDR gewesen sein. Ältere Spenden sollen von der Siemens-Tochter KWU, damals führend im deutschen Atomgeschäft, geflossen sein.

Neben Siemens spielte im Untersuchungsausschuss auch der französische Konzern Elf Aquitaine eine Rolle. Elf soll Schmiergelder an deutsche Politiker gezahlt haben, um günstige Bedingungen für den Kauf der ostdeutschen Leuna-Raffinerie zu bekommen.

Der ehemalige Elf-Manager Alfred Sirven soll insgesamt geschätzte 1,5 Millarden Mark für die "politische Landschaftspflege" ausgegeben haben. Beim Leuna-Geschäft soll er Schmiergelder an CDU-Politiker verteilt haben. Sirven wurde unter spektakulären Umständen Anfang 2001 auf den Philippinen festgenommen und über Frankfurt in Pariser Haft überstellt.

Bei der Leuna/Minol-Privatisierung sind nach Worten des Schweizer Generalstaatsanwaltes Bernard Bertossa bis zu 256 Millionen Francs (76,33 Millionen Mark) an Schmiergeldern nach Deutschland geflossen. Das Geld sei "ausschließlich an Personen gegangen, von denen manche zu einem ganz bestimmten Zeitpunkt in Deutschland politische Verantwortung getragen haben".

Der Generalstaatsanwalt Bertossa hatte den deutschen Ermittlungsbehörden im Fall Elf/Leuna rund 60 Aktenordner übergeben und forderte die deutschen Behörden nachdrücklich auf, Ermittlungen aufzunehmen.

Wenn die deutschen Behörden in dem Fall "die Augen verschließen", wäre dies nach Auffassung des Schweizer Generalstaatsanwalts ein "Schlag gegen die Demokratie", fügte Bertossa hinzu. Nach seinem Erkenntnisstand profitierten von dem Leuna-Geschäft mehrere deutsche Staatsbürger, "nicht nur Herr Holzer, nicht nur Herr Pfahls".

Die Schmiergelder von Elf sollen über die Konten des Elf-Lobbyisten Dieter Holzer geflossen sein. Holzer stand zum Zeitpunkt des Verkaufs 1992/93 offenbar in engem Kontakt zu Pfahls.

Nach einem Bericht des Bayerischen Rundfunks hat Holzer den Verkauf der ostdeutschen Leuna-Werke an ein Konsortium von Elf und dem deutschen Konzern Thyssen betrieben. Wegen Beihilfe zur Veruntreuuung habe Holzer in Frankreich eine 15-monatige Haftstrafe erhalten.

Holzer gilt als Freund von Max Strauß, dem Sohn des ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten. Es gab auch Gerüchte, wonach der "enge Pfahls-Vertraute" Dieter Holzer Pfahls später bei dessen fünfjähriger Flucht behilflich war.

Pfahls hat vor Gericht ausgesagt, von Karlheinz Schreiber 3,8 Millionen DM (rund 1,9 Millionen Euro) erhalten zu haben. Eine Million DM davon habe er im Zusammenhang mit der Lieferung von Spürpanzern der Firma Thyssen nach Saudi-Arabien erhalten. Wofür Pfahls den weitaus größeren Betrag von 2,8 Millionen DM erhalten haben will, wurde in der Medienberichterstattung nicht vertieft.

Schreiber warf Pfahls vor, im Augsburger Schmiergeldprozess ein falsches Geständnis abgelegt zu haben.

Vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags zur CDU-Spendenaffäre soll Schreiber nach eigenen Angaben ausgesagt haben, dass die angeblichen Pfahls-Millionen an CDU und CSU geflossen seien. Schreiber: "Es ist doch klar, dass Pfahls hier als Opferlamm verwendet wird für die Politik."

In den vergangenen Monaten spitzte sich die Diskussion auf Pfahls und die Thyssen-Panzer für Saudi-Arabien zu, möglicherweise um von anderen Dingen abzulenken. Während des ersten Golfkrieges 1991 hat der Bundessicherheitsrat dem Export von 36 ABC-Spürpanzern "Fuchs" nach Saudi-Arabien zugestimmt. Die Lieferung hatte ein Volumen von 400 Millionen Mark.

Im Februar 1991 überwiesen die Saudis nach einem Bericht des Bayerischen Rundfunks an Briefkastenfirmen der beiden Thyssen-Manager Jürgen Maßmann und Wilfried Haastert den "großzügig gerundeten Rechnungsbetrag" für die Panzer. Das Geld floss bereits vor der Genehmigung des Geschäfts.

Weitere sechsstellige Geldbeträge sollen an Schreiber - und über diesen teilweise weiter an Pfahls - sowie an die CDU gegangenen sein.

Später soll beispielsweise Wolfgang Schäuble (CDU) Geld von Schreiber überreicht bekommen haben. Die mediale Diskussion rankte sich vor allem um eine 100.000 DM-Spende, die Schäuble im Anschluss an ein Sponsorenessen am 21. September 1994 von Schreiber am darauffolgenden Vormittag erhalten haben will.

Kurz nach den Geldtransfers Anfang 1991 gaben die Kohl-Regierung und der Bundessicherheitsrat grünes Licht - und das, obwohl die Panzer wegen Lieferschwierigkeiten bei Thyssen zunächst aus Beständen der Bundeswehr abgezogen werden mussten, die sich wenig erfreut gezeigt hatte. Bundeswehr-Generäle hatten sich gegen diesen Deal ausgesprochen.

In früheren Medienberichten fand sich vor diesem Hintergrund eine plausible Begründung für die Annahme von Geldern durch Pfahls: Im September 1990 habe Rüstungsstaatssekretär Pfahls prüfen lassen, ob unter anderem zehn Fuchspanzer an Saudi-Arabien geliefert werden könnten. Im Februar 1991 sei die Exportgenehmigung ergangen, doch Thyssen habe die Panzer nicht liefern können. Deshalb habe der Rüstungskonzern um ein Sachdarlehen von 36 Fuchs-Panzern aus Bundeswehrbeständen gebeten.

Gegen den Widerstand der Heeresleitung soll Pfahls den Deal gestattet haben, heißt es in Presseberichten. Dafür soll er vom Waffenlobbyisten Schreiber das Geld erhalten haben.

In den Panzer-Deal waren möglicherweise noch eine Reihe weiterer Personen involviert. Max Strauß wurde vorgeworfen, er habe 500.000 DM (rund 250.000 Euro) wegen der Panzerlieferung nach Saudi-Arabien erhalten.

Strauß wurde einem Bericht der Süddeutschen Zeitung zufolge 2003 außerdem vorgeworfen, beim Verkauf von Airbus-Flugzeugen nach Thailand und Kanada 5,2 Millionen DM (rund 2,6 Millionen Euro) Provisionen erhalten und nicht versteuert zu haben. Beide Geschäfte hatte Schreiber eingefädelt.

2002 gab es Spekulationen, wonach auch Jürgen Möllemann (FDP) oder sein Geschäftspartner Rolf Wegener 1991 im Zuge des Thyssen-Panzergeschäfts mit Saudi-Arabien Schmiergelder erhalten haben könnten. Möllemann soll sich damals als Bundeswirtschaftsminister für das Geschäft stark gemacht haben.

Auch der ehemalige indonesische Staatschef Bacharuddin Jusuf Habibie tauchte laut Presseberichten im Zusammenhang mit dem Spürpanzer-Verkauf nach Saudi-Arabien auf. Habibie, der von 1955 bis 1974 in Deutschland lebte, soll mit Kohl und mit Pfahls befreundet sein. Habibie wurde auch im Zusammenhang mit verschiedenen anderen "zweifelhaften Geschäften" genannt.

Auch der Lobbyist und "PR-Berater" Moritz Hunzinger soll einem Bericht des "Stern" zufolge an dem Panzerdeal beteiligt gewesen sein. Hunzinger soll sich an den damaligen Europaabgeordneten Friedrich Merz (CDU) gewandt haben, um für zwei Spitzenmanager von Rüstungsfirmen bei Bundeskanzler Kohl einen gemeinsamen Gesprächstermin zu bekommen.

Bei dem Gespräch mit dem Vorstandschef der Thyssen Industrie AG, Eckard Rohkamm, und dem Vorstandschef der Werft Bloom & Voss, Peter Beer, sollte demnach der geplante Export von Spürpanzern und U-Booten erörtert werden. Merz dementierte dies.

Nach Recherchen der "Wirtschaftswoche" hat Hunzinger zwischen 1990 und 1999 mehr als eine Million DM an Parteien gespendet. Aus einer Aufstellung Hunzingers gehe hervor, dass dieser zwischen 1990 und 1999 genau 1,057200 Millionen DM an die Parteien gespendet habe.

In den Rechenschaftsberichten der Parteien seien hingegen nur 437.000 DM aufgelistet. Grund für die Differenz sei, dass Hunzinger "über mindestens drei seiner Unternehmen sowie als Privatperson" häufig Summen von etwas weniger als 20.000 DM angewiesen habe, die nicht veröffentlichungspflichtig waren. Am meisten profitiert habe gemäß der Hunzinger-Liste die FDP.

Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat von Hunzinger offenbar 200.000 DM bekommen. Der Grünen-Politiker Cem Özdemir soll von Hunzinger einen günstigen Kredit in Höhe von 80.000 DM erhalten haben.

Auch Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) wurde von Hunzinger bezahlt. Er hatte im September 1998 noch als Grünen-Fraktionschef eine Rede vor Wirtschaftsführern in Frankfurt am Main über "grüne Politik" gehalten. Wie Hunzinger der "Bild"-Zeitung sagte, sei dafür ein Honorar von 19.999 Mark geflossen.

Gegen den ehemaligen Verteidigungsminister Rudolph Scharping (SPD) wurden 2002 Vorermittlungen aufgenommen. Scharping soll von Hunzinger 140.000 DM erhalten haben.

Hunzingers großzügige PR-Hilfe für den Minister soll laut "Stern" auch im Zusammenhang mit der Tätigkeit des PR-Unternehmens für die Rüstungsunternehmen Ferrostaal und Howaldswerke Deutsche Werft (HDW) gestanden haben. Hunzinger soll den Minister, nach einer kostenlosen PR-Beratung, zu einem vertraulichen Gespräch mit dem damaligen Ferrostahl-Manager und heutigen HDW-Vorstand Hanfried Haun geführt haben.

Haun habe damals intensiv für eine Unterstützung der Bundesregierung für die angestrebte Lieferung von U-Booten nach Ägypten geworben. Nach Angaben des Stern soll Scharping noch im selben Monat bei einem Besuch mit der ägyptischen Regierung darüber gesprochen haben.

Aus: "Rüstungsgeschäfte - Ist Pfahls das Bauernopfer eines langjährigen Polit-Thrillers?" (01. September 2005)
Quelle: http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?Nr=11764


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[...] [Die] Leuna-Affäre war die von einem Teil der Medien und der rot-grünen Opposition verwendete Bezeichnung für angebliche Schmiergeldzahlungen an deutsche Politiker im Zuge der Privatisierung der Leunawerke und des Mineralölkonzerns Minol 1990/91.

[...] Nach der Wiedervereinigung erfolgte eine Privatisierung des DDR-Vermögens durch die Treuhandanstalt. Hierzu gehörte auch die Leuna-Raffinerie und die zum Zeitpunkt der Verhandlungen bereits sehr profitable Minol. Es bestand der vielfach öffentlich geäußerte politische Wunsch von Frankreichs Präsidenten François Mitterrand und Kanzler Helmut Kohl, dass diese beiden Unternehmen an den französischen Konzern Elf Aquitaine verkauft werden sollte. Dies sollte ein Symbol für das französische Engagement in Ostdeutschland sein und die Zahl der Wettbewerber auf dem deutschen Ölmarkt erhöhen. Der Verkauf erfolgte dementsprechend 1990/91.

Das kaufmännische Interesse von Elf selbst war zuerst eher gering. Die erworbene Raffinerie musste mit Milliardenaufwand quasi neu gebaut werden. Hinzu kamen umfangreiche Altlasten in Leuna. Ein Bedarf an zusätzlichen Raffineriekapazitäten bestand nicht. So konnte der Verkauf nur um den Preis einer hohen Subventionszusage erfolgen. Anders lag es bei der Minol. Das Unternehmen war Marktführer in den neuen Bundesländern und sehr profitabel.

Weitere Interessenten an Leuna und Minol waren die BP-Gruppe, die Tamoil-Gruppe und das kuwaitische Unternehmen Q8.

[...] In den Jahren 1992 und 1993 erfolgten Schmiergeldzahlungen in Höhe von 47 Millionen Euro aus Schwarzgeldkassen von Elf. Als Drahtzieher des dubiosen Transfers gilt der ehemalige Elf-Manager Alfred Sirven In Frankreich wurden dafür verantwortliche Manager verurteilt, der ehemalige Konzernchef der Elf Aquitaine, Loïk Le Floch-Prigent, wurde zu 3 Jahren Haft verurteilt; Sirven zu 5 Jahren. Die Angeklagten erklärten, die Mittel wären im Rahmen der Leuna-Privatisierung geflossen.

[...] In Folge des Schmiergeldprozesses in Frankreich wurde von interessierter Seite mehrfach die Verwicklung bundesdeutscher Politiker behauptet. Insbesondere wurde nach dem Regierungswechsel 1998 Burkhard Hirsch als "Sonderermittler" eingesetzt, um Belege dafür zu finden, die Regierung Kohl hätte einen Teil der entsprechenden Regierungsakten während des Regierungswechsels 1998 verschwinden lassen. Siehe hierzu Hauptartikel: Bundeslöschtage.

Einen Hinweis auf Zahlungen an deutsche Politiker konnte nicht gefunden werden. Ein Untersuchungsausschuss wurde nicht eingesetzt.

Die betroffenen Mitglieder der Regierung Kohl verwiesen immer auf die geringe Attraktivität von Minol und den von Anfang an bestehenden politischen Wunsch des Verkaufs an ELF. Eine Bestechung wäre daher überflüssig gewesen.

[...] Trotz massiven politischen Drucks, der Bundesanwalt möge die Ermittlungen an sich ziehen, wurden alle Ermittlungen der Staatsanwaltschaften in Deutschland mangels Tatverdacht eingestellt.

Angestoßen wurden die staatsanwaltlichen Untersuchungen durch einen Bericht der französischen Untersuchungsrichterin Eva Joly, die von Paris aus die Elf-Aquitaine-Schmiergeldaffäre aufdeckte. In einer Zusammenarbeit zwischen Joly und dem Genfer Ermittler Paul Perraudin wurden Unterlagen auch an die deutschen Behörden weitergeleitet.

Laut den Ermittlungen der Genfer Staatsanwälten und der Untersuchungsrichterin Eva Joly passierte folgendes im Privatisierungsskandal Leuna-Minol: Die Lobbyisten Dieter Holzer und der ehemalige Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Ludwig-Holger Pfahls, inszenierten regelrechte Transaktionskaskaden. Zwischen 1987 und 1997 bewegten sie laut der Genfer Staatsanwaltschaft 130 Millionen Euro zwischen Liechtensteiner Trusts, Schweizer und Luxemburger Banken, Offshore-Firmen auf Antigua und in Panama. Der Genfer Untersuchungsrichter Paul Perraudin sieht darin eine „unsinnige wirtschaftliche Struktur, die einen konkreten Verdacht der Geldwäscherei begründet“. Unzählige Devisen- und Kassageschäfte zwischen den gleichen Banken über Konten eines anderen wirtschaftlich Berechtigten sind klassische Geldwaschtransaktionen. Das Verwirrspiel dieser Kick-back-Überweisungen dient dazu, den Fluss des Geldes und die Identität des Empfängers zu verschleiern.

...

Aus: "http://de.wikipedia.org/wiki/Leuna-Aff%C3%A4re"
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Leuna-Aff%C3%A4re (7. Dezember 2008)

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[...] Der Begriff Bundeslöschtage bezeichnet die vermutete Vernichtung von Akten des Kanzleramts am Ende der Regierungszeit von Helmut Kohl im Oktober/September 1998, die zum Gegenstand eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages wurde. Inzwischen ist rechtsverbindlich festgestellt, dass der "Vorwurf der rechtswidrigen zentralen Datenlöschung .. unbegründet" ist. Warum bestimmte Akten verschwunden sind, wurde nicht geklärt.

[...] Im Bericht des Untersuchungsausschusses, der unter der Leitung von Burkhard Hirsch (FDP) arbeitete, wurde behauptet, dass Akten zu folgenden Themen unvollständig seien oder geheime Akten möglicherweise vollständig vernichtet worden seien:

    * Akten zum Verkauf des Spürpanzers Fuchs an Saudi-Arabien 1991
    * Akten zur Privatisierung von Leuna und Minol
    * Akten zu Airbuslieferungen
    * Akten zu MBB-Hubschraubern an Kanada in den 1980er Jahren
    * Akten zur Privatisierung der Eisenbahnwohnungsgesellschaften
    * Akten zum Wirtschaftsgipfel Halifax
    * Akten zum Schriftwechsel des Bundeskanzleramtes mit dem Kaufmann Karlheinz Schreiber

Der ehemalige Chef des Bundeskanzleramts, Friedrich Bohl, gab vor dem Ausschuss an, keine Weisung an Mitarbeiter zur Löschung und Vernichtung von Daten ausgegeben zu haben.

Der durch Hirsch maßgeblich geprägte Bericht konnte die behauptete Aktenvernichtung nicht nachweisen - dass Akten verschwunden waren, stand allerdings außer Frage.

[...] Laut Aussage des ermittelnden Staatsanwalts Georg Linden[1] ergaben die Ermittlungen, dass im Zuge des Regierungswechsels 1998 tatsächlich Datenbestände gelöscht worden waren.

Dass es sich um zentral angeordnete umfangreiche Löschung handelt, konnte jedoch widerlegt werden. Die Fraunhofer-Gesellschaft erklärte gegenüber der Staatsanwaltschaft in ihrem Gutachten vom 29. Juli, für Datenlöschungen im Zeitraum September/Oktober 1998 gebe es keine direkten Anhaltspunkte aus den Festplatten des zentralen Servers im Bundeskanzleramt[2].

Unerörtert blieb bei dem gesamten Vorgang, ob die Löschung von Daten zwar strafrechtlich irrelevant ist, jedoch gegen die Bestimmungen des Bundesarchivgesetzes verstieß, gemäß dem allen Behörden und Stellen des Bundes die Anbietung aller ihrer Unterlagen an das Bundesarchiv zur gesetzlichen Pflicht gemacht wird. Nach diesem Gesetz darf allein das Bundesarchiv darüber entscheiden, ob Daten und Unterlagen gelöscht oder aber dauerhaft aufbewahrt werden.[3]

...

Aus: "Bundeslöschtage" (1. November 2008)
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Bundesl%C3%B6schtage

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[...] Ludwig-Holger Pfahls (* 13. Dezember 1942 in Luckenwalde) war Mitglied der CSU, von 1985 bis 1987 Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz und von 1987 bis 1992 Staatssekretär im deutschen Bundesministerium der Verteidigung.

Im April 1999 erwirkte die Staatsanwaltschaft in Augsburg einen Haftbefehl gegen Pfahls. Ihm wird Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien vorgeworfen. Pfahls tauchte unter und wurde 5 Jahre später, am 13. Juli 2004, in Paris verhaftet und am 20. Januar 2005 an Deutschland ausgeliefert. Am 3. August 2005 wurde Pfahls durch die Aussage des früheren Bundeskanzlers Helmut Kohl entlastet, indem dieser die eigene Verantwortung für ein Panzergeschäft mit Saudi-Arabien bestätigte. Pfahls entging dadurch dem Vorwurf der Bestechlichkeit und wurde am 12. August 2005 wegen Vorteilsannahme und Steuerhinterziehung zu einer Haftstrafe von 2 Jahren und 3 Monaten verurteilt. Pfahls hatte gestanden, von Karlheinz Schreiber für Rüstungsgeschäfte rund zwei Millionen Euro Schmiergeld auf ein Schweizer Tarnkonto angenommen und nicht versteuert zu haben.

Der frühere CSU-Politiker wurde im September 2005 nach 13 1/2 Monaten Haftzeit (der Hälfte seiner Haftstrafe von 27 Monaten mit Anrechnung der Zeit in Untersuchungshaft) entlassen.

[...] 1985 wurde Pfahls Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. 1987 holte ihn der damalige Verteidigungsminister Manfred Wörner (CDU) auf Vorschlag von Strauß als beamteten Staatssekretär in das Ministerium. Er war dort verantwortlich für Rüstungskontrolle, Beschaffung und Export von Waffen. Im Rahmen dieser Tätigkeit wird ihm seit 1999 Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung vorgeworfen.

2000 schloss die CSU Pfahls wegen rückständiger Mitgliedsbeiträge aus der Partei aus.

[...] Wie am 10. Oktober 2005 in den ARD-Nachrichten und dem abendlichen Nachrichtenmagazin Report München gemeldet, wurde Pfahls bei seiner langwährenden Flucht unterstützt durch die Geheimdienste D.S.T. und Direction Générale de la Sécurité Extérieure in Frankreich, die ihn u. a. unbemerkt jeweils durch die Personenkontrollen diverser Flughäfen geschleust haben sollen, um sowohl die ruhende Elf Aquitaine- als auch die Leuna-Affäre nicht zeitlich unpassend aufzurühren.

...

Aus: "Ludwig-Holger Pfahls" (2. Oktober 2008)
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Ludwig-Holger_Pfahls

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[...] Dieter Holzer (* 1943 in Quierschied, Saarland) ist ein deutscher Kaufmann und Lobbyist, der im Umfeld der Leuna-Affäre bekannt wurde. Holzer ist seit 2005 Gegenstand staatsanwaltlicher Ermittlungen.

Holzer heiratete 1967 Souade Salyoun, eine Cousine des ehemaligen libanesischen Staatspräsidenten Amin Gemayel. Er besitzt heute Immobilien in der ganzen Welt.


Leuna-Affäre:

Bekannt wurde Holzer im Rahmen der sogenannten Leuna-Affäre. Hierbei sollen im Zuge des Erwerbs der Leuna-Raffinerie und des Mineralölkonzern Minol durch den französischen Konzern Elf Aquitaine 1990/91 Schmiergelder geflossen sein.

Der Konzern Elf Aquitaine verpflichtete Holzer als Berater. Holzer verdiente an diesem Posten ca. 50 Millionen Mark.

Im Vorteilsnahmeprozess um den französischen Ölkonzern Elf, wurde Holzer in Abwesenheit in Paris [1] zu 15 Monaten Haft und zu 1,5 Millionen Euro Geldstrafe verurteilt. Holzer könnte, mit seiner Zustimmung, zur Strafvollstreckung nach Frankreich ausgeliefert werden [2]. Dieselben Strafen erhielt Holzers damaliger Verhandlungspartner, der pensionierte stellvertretende Leiter der Direction de la surveillance du territoire Pierre Lethier.

Für den an Milliarden Subventionen gekoppelten Kauf der Leuna Raffinerie und des ostdeutschen Minol-Tankstellennetzes hatten Holzer und Lethier 1993 umgerechnet 39 Millionen Euro kassiert. Vor Gericht hatten beide dies als branchenübliche Beraterhonorare bezeichnet und den Verdacht zurückgewiesen, mit dem Geld seien deutsche Parteienvertreter geschmiert worden. Holzer wurde verurteilt, 39 Millionen Euro Schmiergelder zurückzahlen.

 Reisehilfe für Holger Pfahls [Bearbeiten]

Am 3. Juli 2008 wird Holzer in Augsburg vor Gericht gestellt. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Geschäftsmann uneidliche Falschaussage in einem Prozess gegen Max Strauß vor. »Vor allem aber geht es um den Vorwurf der Strafvereitelung. Die Anklage sieht als erwiesen an, dass Holzer [3] zumindest die letzten 19 Monate der Flucht von Pfahls in Frankreich organisiert und finanziert haben soll.« [4] Dieter Holzer hat eingeräumt dem ehemaligen Verteidigungsstaatssekretär Holger Pfahls bei einer überraschenden Reise geholfen zu haben. Nach einer Absprache zwischen Richter, Staatsanwalt und Verteidiger hatte Holzer eingeräumt, dem früheren Rüstungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls auf dessen fünfjähriger Flucht mit Kontakten und Geld geholfen zu haben. Die Absprache war bei einem Treffen am Mittwochnachmittag den 23. Juli 2008 getroffen worden. Holzer ist vom Landgericht Augsburg zu neun Monaten auf Bewährung und einer Geldauflage von 250.000 Euro verurteilt worden. Das Gericht verzichtete weitere Zeugenvernehmungen, auch auf die für Donnerstag 24. Juli 2008 vorgesehene von Staatssekretär im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit, Siegfried Lengl[5] (CSU) [6]. Da das Strafmaß unter 12 Monaten blieb, bleibt Holzer Beamter [7].


 Anmerkungen:

   1. ↑ deutsche welle 18.03.2003 Elf Corruption Trial Reaches French Courts [1]
   2. ↑ manager-magazin 01.06.2007 Keine Lust auf Frankreich [2]
   3. ↑ ZEIT ONLINE 36/2001 Holger Pfahls gesucht, Dieter Holzer gefunden [3]
   4. ↑ Spiegel-online 2. Juli 2008 Die endlose Affäre des Schattenmanns [4]
   5. ↑ DER SPIEGEL 40/1989 vom 02.10.1989 Siegfried Lengl [5]
   6. ↑ Süddeutsche Zeitung 24.07.2008 Holzer kommt mit Bewährungsstrafe davon [6]
   7. ↑ Saar-Echo 12.10.2005 Geheimdienste und Politik: Wer lenkt wen? [7]



 

Aus: "Dieter Holzer" (23. November 2008)
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Dieter_Holzer


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[...] Karlheinz Schreiber (* 25. März 1934 in Petersdorf (Thüringen)) ist ein deutscher Waffenhändler, der mehrfach deutsche Politiker mit Millionenbeträgen bestochen haben soll. Er gilt als eine der Schlüsselfiguren in der CDU-Spendenaffäre um Helmut Kohl und Wolfgang Schäuble sowie im Prozess gegen Max Strauß. Schreiber war langjährig ein herausgehobenes CSU-Mitglied, bedingt durch sein besonderes langjähriges Vertrauensverhältnis zu Franz-Josef Strauß bzw. seiner Nähe zur Familie Strauß. In dem mehrfach z. B. in der Süddeutschen Zeitung ausschnittsweise veröffentlichtem Terminplaner fanden sich neben Geldsummen die mit Decknamen bezeichneten Empfänger (mutmaßlich z. B. „Maxwell“ für Max Strauß) auch die Namen weiterer lokaler Persönlichkeiten, z. B. des früheren Landrates (Landkreis Landsberg) und Bezirkstagspräsidenten (Bezirkstag von Oberbayern) Erwin Filser und anderen.

Schreiber und Schäuble:

Große Öffentlichkeitswirksamkeit erzielte der Umstand, dass Wolfgang Schäuble von Schreiber 100.000,- DM entgegennahm. Der Verbleib dieser Zahlung konnte bis heute nicht geklärt werden. Weitere Spendenbeträge konnten zum Teil von der CSU noch nachträglich legalisiert werden.[1]

Schreiber und Pfahls:

Außerdem hat der Rüstungslobbyist Schreiber den Staatssekretär Ludwig-Holger Pfahls mit 3,8 Mio. D-Mark (etwa 1,9 Mio. Euro) bestochen, um eine schnelle Lieferung von „Fuchs”-Panzern nach Saudi-Arabien zu ermöglichen. Pfahls befand sich von 1999 bis Juli 2004 auf der Flucht, als er schließlich in Paris verhaftet wurde. Nach dem umfassenden Geständnis im August 2005 nach einem Handel mit der Staatsanwaltschaft verurteilte ihn das Landgericht Augsburg nur zu 2 Jahren und 3 Monaten Haft wegen Vorteilsnahme und Steuerhinterziehung. Da Pfahls die Untersuchungshaft im Ausland angerechnet wurde, galt bei der Augsburger Urteilsverkündung die Strafe als verbüßt und er verließ das Gericht als freier Mann. Eine der vielen offenen Fragen rund um die CSU-Spendenaffären ist, warum Herr Pfahls sich angesichts des geringen ihm nachgewiesenen Straftatumfanges anfangs derart bemühte, für die Ermittlungsbehörden spurlos verschollen zu bleiben.

FMS:
In der Gesellschaft FMS, die der Familie Strauß gehörte, war Schreiber bis 1996 Direktor. Damals war gegen Schreiber bereits ein Ermittlungsverfahren eröffnet, sein Haus in Kaufering war durchsucht worden. Ebenfalls wurde das Haus seines privaten Vermögensverwalters Reiter sowie dessen Büro durchsucht. (Herr Reiter ist Direktor der Sparkasse Landsberg am Lech.)

[...] Schreiber ist zur Zeit in Auslieferungshaft in Kanada. Er besitzt außer der deutschen auch die kanadische Staatsangehörigkeit.

In Deutschland ist ein Haftbefehl gegen Schreiber anhängig. Gegen eine drohende Auslieferung wehrt er sich seit 1999 mit juristischen Mitteln. Am 8. März 2006 gab das höchste Berufungsgericht der kanadischen Provinz Ontario in Toronto bekannt, dass die Berufung Schreibers gegen die Auslieferungsentscheidung des kanadischen Justizministeriums vom Oktober 2004 abgelehnt wurde. Schreibers Anwalt gab nach der Entscheidung bekannt, dass der Fall vor den Supreme Court of Canada, vergleichbar dem deutschen Bundesgerichtshof, gebracht würde. Die von drei Amerikanern eingereichte Verfassungsbeschwerde gegen das Auslieferungsgesetz Kanadas wurde im Juli 2006 jedoch abgewiesen. Die juristischen Möglichkeiten Schreibers, sich einer Auslieferung an die Bundesrepublik Deutschland zu entziehen, hatten sich somit praktisch erschöpft.

Anfang Februar 2007 befand sich Schreiber laut Presseberichten schließlich in kanadischer Auslieferungshaft. Es gilt jedoch als wahrscheinlich, dass zumindest ein Teil der Vorwürfe gegen Schreiber bis zu seiner endgültigen Auslieferungsentscheidung in Kanada verjährt sind und deshalb nicht mehr vor einem deutschen Gericht verhandelbar sind.

Nach Informationen der Augsburger Allgemeinen kam Schreiber zwischenzeitlich wieder auf freien Fuß. Das höchste Berufungsgericht der kanadischen Provinz Ontario entließ ihn am Donnerstag, dem 8. Februar 2007, aus der Auslieferungshaft, jedoch wurde er Anfang Mai 2007 wieder inhaftiert. Am 10. Mai 2007 scheiterte Schreibers Einspruch gegen die Auslieferung an diesem Berufungsgericht.

Am 24. März 2007 brachte er eine Klage beim Obersten Gericht der kanadischen Provinz Ontario gegen Brian Mulroney, den ehemaligen konservativen Premierminister von Kanada, wegen Vertragsbruches ein. Er behauptete, Mulroney hätte ihm zwischen 1993 und 1994 versprochen, finanzielle und politische Hilfe gegen Zahlung von 300.000 CAD für den Bau einer Transportpanzerfabrik in Québec zu leisten. Mulroney soll diese Hilfe aber nicht gewährt haben.

Seine Klage bezüglich seiner Auslieferung wurde von einem Bundesrichter in Halifax am 11. Juni 2007 zurückgewiesen. Zu diesem Zeitpunkt blieb ihm als einziges Rechtsmittel nur noch ein Einspruch am obersten Gerichtshof von Kanada, welcher zunächst im Oktober 2007 zurückgewiesen wurde.[2]

Am 5. November reichte Schreiber durch seinen Anwalt Edward Greenspan eine Erklärung beim Obersten Gericht Ontarios ein. Die Erklärung enthielt einige Vorwürfe, u. a. den, dass Mulroney noch im Amt war, als er den Vertrag beschlossen habe, und dass der jetzige konservative Premierminister Stephen Harper durch Mulroney einen Brief von Schreiber erhalten haben soll. Diese Äußerungen sorgten für großen Wirbel in den Medien. Harper berief einen Untersuchungsausschuss, versprach seine Zusammenarbeit und verbot den Kontakt zwischen Mitgliedern der Fraktionssitzung und Mulroney während der Untersuchung.

Am 13. November 2007 berief Harper eine unabhängige Untersuchungskommission, nachdem Mulroney diese persönlich gefordert hatte.[3]

Am 15. November 2007 scheiterte Schreibers Antrag für die Aufhebung des Auslieferungsbefehls. Der kanadische Justizminister Rob Nicholson sicherte aber einen Aufschub bis zum 1. Dezember zu. Es bleibt Schreiber nun eine letzte Möglichkeit, den Auslieferungsbefehl beim Obersten Gerichtshof anzufechten, sofern der Gerichtshof seinen Antrag überhaupt annimmt.[4] Am 30. November 2007 gewährte das Berufungsgericht der Provinz Ontario Schreiber eine weitere Frist, um erneut vor dem Obersten Gerichtshof gegen seine Ausweisung nach Deutschland vorgehen zu können. Am 4. Dezember 2007 entschied das Berufungsgericht der Provinz Ontario, Schreiber gegen eine Kaution von 1,3 Millionen kanadischen Dollar vorerst wieder freizulassen.[5]

Politiker in der kanadischen Opposition wollen die Auslieferung verzögern, damit Schreiber für eventuelle Aussagen vor dem Untersuchungsausschuss zur Verfügung steht.

...

Aus: "Karlheinz Schreiber" (1. Dezember 2008)
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Karlheinz_Schreiber


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[...] Eva Joly (* 5. Dezember 1943 in Grünerløkka, Oslo) ist eine Juristin. Sie erlangte vor allem in Frankreich und Norwegen, aber auch international den Ruf einer gnadenlosen und unbestechlichen Kämpferin gegen die Korruption.

[...] Eva Joly wurde 2002 in Oslo mit der Bildung einer Anti-Korruptions-Kommission betraut, die als Sonderkommission mit der Bekämpfung von Korruption, Geldwäsche, Wirtschaftskriminalität und organisierter Kriminalität beauftragt ist. Das Ziel der Kommission ist es zudem, die internationale Zusammenarbeit im Kampf gegen die Korruption zu fördern.

[...] Trotz Einschüchterungen, Einbrüchen in ihr Haus und das Büro, illegalem Abhören und Morddrohungen deckte Eva Joly in der Zeit ihrer Tätigkeit als Untersuchungsrichterin den größten europäischen Korruptionsskandal in der Geschichte auf. Dieser ging durch die internationale Presse als Elf-Aquitaine-Schmiergeldaffäre. Anfangs fielen der Untersuchungsrichterin lediglich verdächtige Börsengeschäfte des Staatsunternehmens Elf Aquitaine auf. Diese anfänglichen Unregelmäßigkeiten führten zwischen 1995 und 2002 zu einer mehrjährigen Untersuchung, an deren Ende der Staatsanwaltschaft 37 Angeklagte übergeben wurden. Unter ihnen befanden sich höchstrangige Politiker und Manager. Insgesamt 30 der zunächst 37 Angeklagten aus der französischen und internationalen obersten Gesellschaft wurden auch verurteilt.

Der ehemalige französische Außenminister und Vorsitzender des Conseil Constitutionel des französischen Verfassungsrates, Roland Dumas, war einer der Angeklagten. Er wurde jedoch in der Berufungsinstanz freigesprochen. Unter anderem waren der Präsident des Konzerns, Loïk Le Floch-Prigent, sowie Alfred Sirven, der zweite Mann im Unternehmen auf der Anklagebank.

Insgesamt zweigten die Manager € 300 Mio. ab und erkauften sich wichtige Personen in der internationalen Politik.

Auch in Deutschland hat die Arbeit von Eva Joly große Wellen geschlagen. Ihre Ermittlungen wurden in Deutschland als Leuna-Affäre politisch aufgegriffen. Über Verdächtigungen und Anfangsverdachte kam die Affäre in Deutschland nicht hinaus.

In ihrem Buch Im Auge des Zyklons beschreibt Sie auf packende Weise, wie sie durch ihre Ermittlungen Opfer von Einschüchterungs- und Morddrohungen wurde, die Reaktionen der höchsten Männer Frankreichs auf eine Frau, die es wagt, denjenigen, die sich in einer „Straffreien Zone“ bewegen, wie sie es nennt, unangenehme Fragen zu stellen.

[....]

Eva Joly - Im Auge des Zyklons - ISBN 3-570-50051-9

Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Eva_Joly  (21. Oktober 2008)


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[...] Eva Joly klärte als Untersuchungsrichterin in Frankreich die Elf Aquitaine-Affäre auf – gegen heftigste Widerstände. Ihre Erkenntnis über vermeintliche Eliten und Korruption: Abzockerei, schwarze Kassen, Kickbacks an Manager für geleistete Helferdienste, sind nicht Ausnahme, sondern Teil des Systems. Den Fall Siemens hat sie kommen sehen.

Ist der Kampf gegen Korruption sinnlos?
[Eva Joly]: Nein. Es ist wichtig, die Spitzen zu packen. Die kleinen Fälle bringen nichts. Wir sehen es jetzt bei Siemens und wir werden es bei andern demnächst noch erleben. Auch bei der Deutschen Bank, wo es um russisches Geld geht. Warten Sie es ab. Auch in Großbritannien werden wir noch einiges erleben. Einige der Fälle kenne ich sehr gut. Es wird zu Urteilen gegen Bankiers, Manager und Anwälte kommen. Wenn sie ihre Lizenz verlieren und der eine und andere bis zu zehn Jahren verurteilt wird, hat das seine Wirkung.

Sie mussten 50 Jahre alt werden, bis ...
...ich merkte, dass das Spiel in Wirtschaft und Politik anders läuft, als ich früher dachte. Heute wundere ich mich über meine damalige Naivität.

Sie stachen als Untersuchungsrichterin in ein Wespennest, weil Sie in Frankreich hochrangige Manager und Politiker der Korruption überführten.
Ich war früher auf unterer Stufe als Juristin und Richterin tätig und ich hatte nie das Gefühl, in einer Schattenwelt zu leben. Ich glaubte an die Institutionen, für die ich arbeitete und an die Rechtschaffenheit der Mächtigen oder zumindest an die Kontrollinstanzen, die die Mächtigen kontrollieren sollten.

Das änderte sich radikal, als Sie als Ermittlerin im Dienst des französischen Finanzministeriums eine Staatsaffäre auslösten.
Es fing ganz klein an. Da irgendwelche Betrügereien, dort Hinweise auf alltägliche Korruption. Bis ich nach und nach feststellte: Das ist ein ganzes Netz. Je weiter ich ermittelte, an umso höhere Stellen in Staat und Wirtschaft geriet ich. Es nahm gespenstische Dimensionen an.

Hintergrund war der damalige Staatskonzern Elf Aquitaine, dessen kriminelle Spur durch ganz Europa führte, auch nach Genf.
Ja, in dem damaligen Generalstaatsanwalt von Genf, Bernard Bertossa und der Untersuchungsrichter Paul Parraudin hatte ich Verbündete. Sie zeichneten minutiös die Schwarzgeldflüsse im Elf-Konzern nach. In drei Jahre summierten sich die Unterschlagungen auf 2,5 Milliarden Franc, die Elf-Manager auf Schweizer Bankkonten bunkerten. Das entsprach der Hälfte des Konzerngewinns.

Oft werden schwarze Kassen über komplizierte Firmen und Anlagekonstruktionen im Ausland angelegt, offenbar auch bei Siemens. Deutsche Ermittler kommen da kaum ran.
Es hat sich schon einiges bewegt. Vor allem die Grossbanken wollen aus eigenem Interesse verhindern, dauernd negativ in die Schlagzeilen zu kommen. Die Schwachpunkte liegen anderswo. In der Schweiz zum Beispiel erhalten Untersuchungsrichter auch bei strafrechtlich schwerwiegenden Vorgängen nur mit sehr viel Mühe Kontoeinsicht. Jeder einzelne Schritt kann vom Kontoinhaber mit Einsprachen verzögert werden. Das wird natürlich laufend gemacht.

Das Recht des Beschuldigten ist ein Grundrecht.
Einverstanden. Das ist wichtig. Aber es ist ebenso wichtig, Kriminelle schneller zu überführen. Über 90 Prozent aller Einsprachen in Wirtschaftsverfahren werden letztlich abgelehnt. Die Verfahren werden aber von spezialisierten Anwälten bewusst endlos verschleppt. Da müsste der Gesetzgeber viel schärfer heran, falls er an sauberen Verhältnissen wirklich interessiert ist.

Seit 1992 müssen Banken immerhin wissen, wer der wirkliche Eigentümer von Konten ist.
Ja. Das war ein Durchbruch. Aber inzwischen wird ein grosser Teil an Schwarzgeld via Hedgefonds in speziellen Trusts anonymisiert, vor allem in Steuerparadiesen. Die Geldflüsse werden dadurch undurchschaubar. Hedgefonds sind inzwischen stärker als der Markt, ja, sie hebeln ihn aus. Wir reden hier von einer Summe von 1 000 000 000 000 Dollar, die in Hedgefonds und Trusts stecken. Das beunruhigt auch Bankiers.

Das ist ja nicht nur Schwarzgeld.
Natürlich nicht. Aber es geht um riesige Summen. Eine Kommission des US-Senats nennt in einem aktuellen Bericht vom Sommer 2006 die Summe von 70 Milliarden Dollar jährlich, die allein dem US-Fiskus hinterzogen werden. Wohin geht denn dieses Geld?

Ja, wohin?
Geld wird häufig deswegen nicht deklariert, um es für illegale Zwecke einsetzen zu können. Steuerhinterziehung hat international derartige Ausmasse angenommen, dass die normalen Bürger, die letztlich den Preis dafür zahlen, es nicht mehr hinnehmen werden. Das wird zu einer Explosion führen.

In Ihrem Buch schreiben Sie, Topmanager hätten Sie als «Raubtiere der Spitzenklasse» erlebt, für die die Justiz nur noch am Rande existiere. Klingt ziemlich hart.
Das war meine Erfahrung. Sie haben sich ihre eigene Moral zurecht gelegt. Sie leben in einer andern Welt, physisch und geistig. Die Verbrechen, die sie begehen, erkennen sie nicht als solche. Ich vernahm zum Beispiel den Generaldirektor der Ciment de France, Pierro Conso. Er machte sich zunächst über mich lustig.

Warum?
Er sagte wörtlich: «Madame, man muss wohl Richterin sein, um nicht zu wissen, dass der ganze Kapitalismus auf Insidergeschäften aufgebaut wurde. Jeder grosse Konzern führt schwarze Kassen. Jeder.» Er hat mir mit seinem Insiderwissen für viele Vorgänge die Augen geöffnet.

Das heißt: Schmiergeldzahlungen, Kick backs an Manager für erteilte Aufträge, Insidergeschäfte, sollen Alltag sein?
Ja. Der Normalbürger glaubt das nicht. Ich habe es ja auch nicht geglaubt. Aber es ist Teil eines internationalen Systems, von dem viele profitieren. Darum ist es so widerstandsfähig. Bei den hohen Summen, mit denen heute viele umgehen, werden eben auch viele schwach. Macht ist heute nicht mehr ein Mittel zum Zweck, sondern Zweck an sich. Eine Hand wäscht die andere. Da muss man sich überhaupt nichts vormachen.

Welche Reaktionen bekamen Sie auf Ihr Buch?
Tausende von Briefen und eMails. Ich erhalte heute noch viel Post. Meistens positive. Viele wollen mir ihre Fälle vorlegen.

Offenbar haben diese Leute begriffen, dass Elf-Aquitaine nur ein Fall von vielen ist.
Ja. Es ist ein internationales Phänomen. Man warf mir Konspirationsgespinste vor. Oft hatte ich das Gefühl, Beute eines unsichtbaren Raubvogels zu sein. Die Polizei fand es nötig, zeitweise bis zu sechs Bodyguards für uns abzustellen. Das waren weiss Gott keine Hirngespinste.

Sie haben das System herausgefordert. Es schlug zurück. War es so?
Ich stieß mitten hinein. Das habe ich aber erst nach und nach gemerkt.

Woran?
Je weiter ich ermittelte, umso stärker wuchs der Druck von allen Seiten. Mein Büro wurde dreimal hintereinander aufgebrochen. Wichtige Akten verschwanden. Einmal hing aussen an meiner Bürotür ein Liste von ermordeten Richtern und Staatsanwälten. Der Präsident des Appellationsgerichts, ein sehr seriöser, zurückhaltender Mann, nahm mich eines Tages zur Seite: »Madame, stehen Sie nicht zu nahe am Fenster. Sie sind in sehr ernster Gefahr.» Für mich war das ein Schock. Mit so etwas habe ich nicht gerechnet.

Nahmen Sie das Ernst?
Allerdings. Die Vorfälle häuften sich. Einmal machten wir eine Hausdurchsuchung. Der Hausherr war nicht da, weil er gewarnt worden war. Auf dem Tisch lag eine geladene Pistole, deren Lauf auf die Tür zielte, durch die wir hereinkamen. Unter Insidern ist das eine eindeutige Warnung.

Sie veröffentlichten eine Liste von 25 Richtern, Staatsanwälten und Journalisten, die ermordet wurden. Bisher hielten wir das für ein sizilianisches oder russisches Phänomen...
Es sind alles Leute, die ihre Weigerung, sich korrumpieren zu lassen, mit dem Leben bezahlten. Man glaubt ja, das passiere irgendwo sonst, nur nicht bei uns. Ein Staatsanwalt aus Schleswig-Holstein nahm 2004 Kontakt mit mir auf.

Was wollte er?
Er berichtete, er habe Ähnliches erlebt. Er arbeitete an Korruptionsfällen und kam nicht voran, stiess überall auf Widerstände, auch in der eigenen Behörde. Das kenne ich: Die Stimmung dreht irgendwann, je weiter man vorstösst. Nach anfänglicher Unterstützung durch Öffentlichkeit und Vorgesetzte ist man plötzlich selber der Feind und nicht der, gegen den man ermittelt.

Was geschah mit dem Staatsanwalt aus Schleswig-Holstein?
Er wurde isoliert. Er hatte einen Breakdown. Die Einsamkeit in solchen Jobs ist belastend. Aber er gab nicht auf und setzte durch, dass seine Dienststelle für Wirtschaftskriminalität auf 30 Mann aufgestockt wurde. Seitdem läuft es, und erstmals können dort auch komplexe Wirtschaftsfälle zum Abschluss gebracht werden.

Haben Sie direkte Eingriffe des Staates in Ihre Ermittlungen erlebt?
Nein, nie. Das läuft ganz anders. Es gibt zum Beispiel oft ein enges Zusammenspiel zwischen Strafverteidigern und Journalisten. Da werden dann aus vertraulichen Akten Informationen publiziert, natürlich nur, was im Interesse des betreffenden Klienten liegt, auch mit der Absicht, die Justiz zu diskreditieren.

Ohne dokumentierte Belege kann man als Journalist solche Fälle doch gar nicht mehr veröffentlichen. Man hat sofort eine einstweilige Verfügung am Hals.
Das Problem sehe ich auch. Meine Erfahrung aber ist, dass Journalisten in Europa viel von ihrer ursprünglichen Effizienz und Unabhängigkeit verloren haben. In Entwicklungsländern sind Journalisten in solchen Fällen mutiger als bei uns.

Ohne die Medien hätten Sie den Fall Elf Aquitaine nie durchgestanden.
Stimmt. Es waren zu viele Informationen an der Öffentlichkeit, um den Fall im Sand verlaufen lassen zu können, was sonst häufig geschieht.

Dachten Sie nie daran, aufzugeben?
Oh doch. In einer solchen Situation völlig auf sich allein gestellt zu sein, und das während sechs Jahren, ist furchtbar. Man steht mit den Akten auf und geht mit ihnen ins Bett. Der Preis, den man zahlt, ist sehr hoch.

Sie wurden abgehört. Von wem?
Ich weiß es nicht genau. Ich weiß inzwischen aber, wie perfekt Abhörmethoden heute sind. Dagegen sind die Tricks aus den James-Bond-Filmen geradezu lächerlich.

Letztlich haben Sie gegen alle Widerstände gewonnen. Sind Sie zufrieden?
Ja. 30 Urteile bei 37 Angeklagten ist in so einem Verfahren sehr viel. Aber ich sehe, wie sich das entblößte System schon wieder regeneriert.

Was meinen Sie damit?
Staatspräsident Chirac genießt Immunität. Aber er weiß, dass sofort nach seinem Ausscheiden aus dem Amt gegen ihn ermittelt werden wird. Kürzlich hat er Laurant Lemesle als neuen Generalstaatsanwalt für Paris ernannt, von dem alle Insider wissen, dass er Chiracs Mann ist. Er repräsentiert die alte Arroganz der Macht. Warum wohl war es so wichtig, gerade ihn in diese Schlüsselposition zu bringen? Das
System hat sich nicht geändert.

Aus: ""Eine Hand wäscht die andere" - Interview mit Eva Joly" (Das Gespräch führte Fred David, 2008)
Quelle: http://www.cicero.de/97.php?item=1498&ress_id=5

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[...] [ngo/ddp] Wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung hat das Düsseldorfer Landgericht den Lobbyisten und Geschäftsmann Dieter Holzer zu einer Haftstrafe von einem Jahr auf Bewährung verurteilt. Der 67-jährige Kaufmann hatte vor Gericht gestanden, der früheren Verteidigungsstaatssekretärin Agnes Hürland-Büning (CDU) geholfen zu haben, Steuern in Höhe von 1,7 Millionen Euro am Fiskus vorbei zu schleusen. Entsprechende Medienberichte bestätigte am Dienstag (3. Februar) eine Gerichtssprecherin. Holzer war im Zuge der sogenannten "Leuna-Affäre" erstmals ins Visier der Ermittler geraten. Beim Kauf der Leuna-Raffinerie durch den französischen Konzern Elf-Aquitaine sollen Schmiergelder in Millionenhöhe geflossen sein.

Holzer gilt als einer der Mittelsmänner, ein französisches Gericht hatte ihn dafür bereits in Abwesenheit zu 15 Monaten Gefängnis verurteilt.

In Deutschland war Holzer vom Landgericht Augsburg im Jahr 2008 zu neun Monaten Haft auf Bewährung wegen Strafvereitelung verurteilt worden. Er hatte eingeräumt, dem früheren Rüstungsstaatssekretär Holger Pfahls (CSU) bei seiner mehrjährigen Flucht geholfen und ihn mit Geld und Kontakten unterstützt zu haben.

Aus: ""Leuna-Affäre" - Bewährungsstrafe für Lobbyist Holzer" (03. Februar 2009)
Quelle: http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?Nr=19241

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[...] In den Golf- und Country-Clubs, in denen Madoff verkehrte, galt er als Investment-Star. Zum Teil vertrauten ihm die Leute laut Medienberichten nahezu ihr gesamtes Erspartes an. Die "New York Times" berichtete von Familien, die alle ihre Rücklagen verloren haben. Eine Wohltätigkeits-Stiftung aus Massachusetts ist vermutlich ihr gesamtes Geld los und muss schließen.

Das wirklich große Geld kam aber aus der Hedge-Fonds-Branche. So habe allein die Fairfield Greenwich Group, ein sogenannter "Hedge- Fonds-Fonds" - ein Unternehmen, dass Geld einsammelt, um es in Hedge- Fonds zu investieren - bei Madoff 7,5 Milliarden Dollar angelegt.

Zugleich wirft das plötzliche Auffliegen des Betrugs die Frage auf, wie ein so großes Schneeball-System über Jahre unentdeckt bleiben konnte. Madoffs Firma legte der Finanzaufsicht SEC alle erforderlichen Berichte vor. Die Investoren bekamen regelmäßig Auszüge mit der Auflistung angeblich ausgeführter Geschäfte.

Die SEC hatte bereits 1992 Madoffs Firma mit dem Verdacht auf ein Schneeball- System untersucht, jedoch keine Unregelmäßigkeiten gefunden. Auch Überprüfungen in den Jahren 2005 und 2007 förderten nach offiziellen Angaben keine größeren Probleme zu Tage.

Dabei gab es auch immer wieder Zweifel von Wettbewerbern, denen das Geschäft Madoffs zu glatt lief, um wahr zu sein. Der Mitarbeiter einer Konkurrenzfirma schrieb der SEC schon im Jahr 1999, er glaube, Madoff betreibe ein Schneeball-System. Als Buchprüfer beschäftigte Madoff eine winzige New Yorker Firma. Eine misstrauische Anleger-Beratung will herausgefunden haben, dass der Wirtschaftsprüfer nur drei Beschäftigte hatte: Eine Sekretärin, einen 78-Jährigen, der in Florida wohnte, und einen 47-jährigen Buchhalter.

Das Eingeständnis eines Milliardenbetrugs durch Madoff selbst hat die US-Bundespolizei FBI und die SEC nun offenbar überrascht: Die schriftlichen Vorwürfe enthalten praktisch nur die Angaben, die er selbst im Gespräch mit seinen Mitarbeitern gemacht haben soll. Madoff war zeitweise auch Verwaltungsratsvorsitzender der Technologiebörse Nasdaq und zählte seit Jahrzehnten zu den einflussreichen Figuren der Wall Street.

Den Behörden zufolge gestand Madoff, dass er nur noch 200 bis 300 Millionen Dollar übrig habe und sein Unternehmen ansonsten pleite sei. "Es war alles eine große Lüge", habe er gesagt. Madoffs Firma Bernard L. Madoff Investment Securities agierte vor allem als Broker an der Börse. Allerdings unterhielt er auch einen Investment-Arm, über den der Betrug gelaufen sein soll. Die Kombination war praktisch, denn so konnte man behaupten, zahlreiche Geschäfte über den eigenen Aktienhandel abgewickelt zu haben.

...

Aus: "Anleger geprellt - Milliarden-Betrug mit Schneeball-System" (14.12.2008)
Quelle: http://www.fr-online.de/top_news/1645531_Milliarden-Betrug-mit-Schneeball-System.html

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[...] Bernard L. Madoff, kurz Bernie (* 29. April 1938) ist ein US-amerikanischer Unternehmer. Madoff ist Vorstand der Bernard L. Madoff Investment Securities LLC, die er 1960 gegründet hat.

[...] Der Finanzmakler besitzt Immobilien in der Upper East Side Manhattans, den Hamptons, Palm Beach und Paris. Zusammen mit seiner Frau Ruth wirkte er als Philantrop und Spender für Colleges, Theater, Bildungseinrichtungen, jüdische Charity-Organisationen sowie als Kunstmäzen.

[...] Madoffs Firma Bernard L. Madoff Investment Securities LLC agierte vor allem als Broker an der Börse, aber auch als Investor. Sie ist in einen der größten Betrugsskandale verwickelt, die die Börse New York erlebt hat. Das Wall Street Journal meinte, es sei ein Vorgang, der „sich als der größte Finanzbetrug der Geschichte erweisen könnte“.[5] Das Unternehmen ist als so genannter Market Maker tätig. Die Bücher des Broker-Hauses, das Anlagegelder für vermögende Kunden und, nach Angaben der New York Times, zwei Dutzend Hedgefonds mit 17 Milliarden Dollar verwaltete [6], hielt Madoff stets unter Verschluss. 1970 stieg sein Bruder Peter B. Madoff in das Geschäft ein.

[...] Im Dezember 2008 wurde Madoff vom FBI verhaftet und soll wegen Betrugs vor Gericht gestellt werden. Die U.S. Securities and Exchange Commission hat das verbliebene Vermögen von rund 70 Millionen Dollar eingefroren. Insgesamt geht es bei dem über Jahrzehnte durchgeführten Schneeballsystem um rund 50 Milliarden Dollar,[7] rund 38 Milliarden Euro.

Madoff wird vorgeworfen, er habe versprochene Gewinne aus immer neuen Kundeneinlagen ausbezahlt, was sich im Laufe der Zeit auf Verluste von 50 Milliarden Dollar summiert habe. Als einer seiner Kunden mehrere Milliarden an Einlagen zurückforderte, brach das System zusammen. [8] Die Securities and Exchange Commission erhob daraufhin am 11. Dezember 2008 Anklage. Der Fall ist am US Bezirksgericht in Manhattan (U.S. District Court for the Southern District of New York, Manhattan ) mittlerweile unter der Bezeichnung US versus Madoff, 08-MAG-02735, anhängig. [9]

Anscheinend hatte Madoff vor, sich zu stellen, nachdem sein System, das wohl mindestens seit 1990 betrieben wurde, kurz vor dem Zusammenbruch stand. Seit Dezember 2007 bestanden Probleme, weil Kunden im Zuge der Finanzkrise ihre Einlagen abzogen. Aus den Klageschriften geht hervor, dass Madoff auch seine Söhne Andrew und Mark betrogen hat. Nachdem er ihnen am Abend des 10. Dezember eröffnet hatte, dass von den Milliarden der Anleger nur noch 200 bis 300 Millionen Dollar übrig waren, hatten die Brüder Anwälte verständigt und die Behörden eingeschaltet.

Für die Prüfung der Bücher waren laut der New Yorker Anlageberatung Aksia die Firma Friehling & Horowitzhad verantwortlich, eine Firma mit drei Angestellten: einem 78-Jährigen in Florida, einer Sekretärin und einem 47-jährigen Buchhalter in einem 21,7 Quadratmeter großen Büro in New York. [10]

[...]

Aus: "Bernard L. Madoff" (15. Dezember)
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Bernard_Madoff

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[...] Die in ihren Ländern jeweils größten Banken Santander aus Spanien und BNP Paribas aus Frankreich sowie die kleinere Schweizer Bank Reichmuth und Co. berichteten am Wochenende, sie hätten Geld in dem zusammengebrochenen Investmentfonds Madoffs angelegt.

Am stärksten betroffen ist Santander, die nach eigenen Angaben 2,3 Mrd. Euro ihrer Kunden bei Madoff investiert hatte. BNP Paribas fürchtet den Ausfall von 350 Mio. Euro. Reichmuth gab bekannt, rund 385 Mio. Schweizer Franken eingelegt zu haben.

Madoff, einer der über Jahre hinweg einflussreichsten Manager an der New Yorker Börse, war unter dem Verdacht des Milliardenbetrugs festgenommen worden. Dem 70-Jährigen wird vorgeworfen, mit einem Schneeball-System Investoren um 50 Mrd. $ betrogen zu haben. Madoff war einer der einflussreichsten Händler an der New Yorker Börse und zeitweise Chef der Computerbörse Nasdaq.

Madoff wurde nach Hinterlegung einer Kaution auf freien Fuß gesetzt. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft gab er zu, dass sein Geschäft seit Jahren zahlungsunfähig sei. Leitenden Angestellten seiner Firma soll er laut Anklage eingestanden haben: "Es ist alles eine große Lüge. Im Grunde (war es) ein riesiges Schneeballsystem."


Bekannte Namen: Ausgewählte Madoff-Investoren

Quelle: zusammengetragen von Bloomberg
   

Kunde             Investment

Fairfield Greenwich 7,3 Mrd. $

Banco Santander  3,6 Mrd. $

Kingate Management   2,8 Mrd. $

Benbassat & Cie  935 Mio. $

Union Bancaire Privée  850 Mio. $

Fix Asset Management 400 Mio. $

Reichmuth Matterhorn  330 Mio. $

Maxam Capital  280 Mio. $

EIM Group  230 Mio. $

Shapiro Foundation 145 Mio. $

Banque Bénédict Hentsch 48 Mio. $

Madoff Family Foundation 19 Mio. $

Aus: "Schneeballsystem - Madoff erleichtert Santander um 2 Mrd. Euro" (15.12.2008)
Quelle: http://www.ftd.de/unternehmen/finanzdienstleister/:Schneeballsystem-Madoff-erleichtert-Santander-um-2-Mrd-Euro/451563.html

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[...] Bernard Madoff, einer der renommiertesten Berater der US-Regierung in Fragen der Finanzmarktregulierung, Ex-Chef der Technologie-Börse Nasdaq und bis vergangene Woche Star-Investor, hat seine Lebenslüge gestanden.

...

Aus: "Kommentar - Zu schön" VON ROBERT VON HEUSINGER (14.12.2008)
Quelle: http://www.fr-online.de/top_news/1645560_Zu-schoen.html

[Textaris(txt*bot)]

[...] Die Österreichischen Bundesbahnen kündigten am Wochenende an, in der Bilanz für 2008 wegen riskanter Spekulationsgeschäfte voraussichtlich eine Rückstellung in der Höhe von 438 Mio. Euro zu bilden. Laut Finanzvorstand Josef Halbmayr erwirtschaftet das Unternehmen operativ einen Gewinn. Wegen der Finanzgeschäfte sei man jedoch gezwungen, einen Verlust auszuweisen.

Weitere Details müssten erst mit dem Wirtschaftsprüfer besprochen werden. Die Bahn ist mit über 40.000 Mitarbeitern und Erlösen von über 6 Mrd. Euro einer der führenden Konzerne Österreichs. Sie befindet sich vollständig in Staatsbesitz.

In den vergangenen Monaten war durchgesickert, dass die ÖBB im Jahr 2005 mit der Deutschen Bank sogenannte Credit Default Swaps abgeschlossen hatten. Dabei handelt es sich im Wesentlichen um ein Absicherungsgeschäft für hochriskante, teils ausfallgefährdete Kredite an 205 internationalen Firmen und Finanzinstitute, die von der Deutschen Bank begeben wurden. Die ÖBB übernehmen für die Kredite die Haftung und bekommen dafür von der Bank eine Prämie von insgesamt 30 Mio. Euro.

Die Kredite laufen bis 2013 beziehungsweise 2015. Da schon einige Kreditnehmer - dabei handelt es sich um die isländischen Banken Kaupthing, Landsbanki und Glitnir - ausgefallen sind, hat sich der Bahnvorstand nun entschlossen, den Wert des gesamten Betrags zu berichtigen.

"Wir sind gut beraten, einen neuen Realismus einkehren zu lassen", sagte der Finanzvorstand.

...

Aus: "Geschäfte mit der Deutschen Bank: Österreichs Bahn verzockt 400 Mio. Euro" von Christian Höller (Wien) (FTD vom 15.12.2008)
Quelle: http://www.ftd.de/unternehmen/handel_dienstleister/:Gesch%E4fte-mit-der-Deutschen-Bank-%D6sterreichs-Bahn-verzockt-400-Mio-Euro/451619.html

[Textaris(txt*bot)]

[...] Wenn die Fed am Dienstag die Leitzinsen von bisher einem Prozent auf nahe Null und damit auf ein historisches Tief senkt, dann ist dieser Zinsschritt nur ein Mosaikstein einer gigantischen geldpolitischen Operation. Ziel dieser Operation ist es, den gelähmten Finanzmarkt mit seinem Weltzentrum in New York wieder in Bewegung zu bringen - koste es, was es wolle.

Neben der Zinspolitik mischt sich die US-Notenbank immer offensiver ins Kreditgeschäft ein. So plant Fed-Chef Ben Bernanke, Kreditverträge mit Milliardensummen abzusichern, die ohne ihr Zutun gekündigt worden wären.

Millionen Hausbesitzer, Autokäufer und Kreditkartennutzer werden ihre Schulden zukünftig direkt bei der Fed haben - ohne es zu merken, denn die Notenbank operiert im Hintergrund. Sie kauft den Banken die Kredite gebündelt ab und übernimmt so deren finanzielles Risiko. Ziel solcher Operationen ist es, den Finanzinstituten den nötigen Spielraum zu verschaffen, damit diese wieder mehr Geld verleihen und dies zu besseren Bedingungen.

Die große Mehrheit der Ökonomen rechnet damit, dass Bernanke eine Ausweitung dieser unorthodoxen Geldpolitik ankündigen wird. In einer Rede am 1. Dezember hatte er bereits gesagt, der Schwerpunkt der Geldpolitik läge nun auf dem "zweiten Pfeil im Köcher der Federal Reserve - der Bereitstellung von Liquidität".

Möglich ist beispielsweise, dass die Fed anfängt, im großen Stil Anleihen von Unternehmen und dem Staat aufzukaufen, um die Marktzinsen niedrig zu halten. Auch hier geht es im Grunde darum, den Marktteilnehmern wieder das nötige Vertrauen einzuimpfen, damit neue Investitionen zu günstigen Konditionen finanziert werden können und die aktuellen Schuldenlasten den Unternehmen nicht das Genick brechen.

Leider ist es aber keineswegs sicher, dass die ökonomische Allzweckwaffe auch funktioniert. Die Notenbank kann nämlich nur die Marktbedingungen verändern - nicht aber die Marktteilnehmer selbst.

Ein einfaches Beispiel ist der Markt für Kreditkarten. Dort haben klamme Banken ihren Kunden die Zinsen erhöht - trotz der Hilfszusagen der Notenbank. Der Grund: Zu viele Kunden habe ihre Rechnungen nicht beglichen, die Banken treten auf die Notbremse. Die Folge: Kunden, die ohnehin schon in Zahlungsschwierigkeiten sind, und die deswegen bei den Banken nicht als Top-Kunden gelten, haben nun mit einer jährlichen Zinsbelastung von mehr als 25 Prozent zu kämpfen. Vielen von ihnen wird außerdem das Konto gesperrt.

Das Problem: Die Zentralbank kann der klammen Bank zwar das Kreditrisiko teilweise abnehmen, nicht aber die Bewertung, ob der Kunde überhaupt kreditwürdig ist. Sie ist darauf angewiesen, dass die Banken wieder mehr Vertrauen in ihre Kunden entwickeln.

Dieses Vertrauen ist aber fundamental erschüttert. Von Bank zu Privatkunde, von Bank zu Unternehmen, von Bank zu Bank. Und dafür gibt es Gründe, die jenseits des Einflussbereichs der US-Notenbank liegen.

....

16.12.2008 17:36:39

Moed: amerikanische Umschuldung

Jetzt wandern also alle faulen, unsicheren Kredite an die Notenbank. D.h. für den konsumierenden Amerikaner, er kann, ungeachtet seiner Bonität, wieder seinen Lebensunterhalt auf Kredit finanzieren. Ist ja schließlich stattlich abgesichert. Im nächsten Schritt werden alle Pensionsfonds verstaatlicht, um die Auszahlung zu gewährleisten. Als nächstes müssen die Löhne und Gehälter abgesichert werden, schließlich wird das Gehalt zur Kredittilgung benötigt. Die Arbeitsplätze werden auf Lebenslang garantiert. Alle zwei Jahre wird der Amerikaner verpflichtet ein neues Auto zu kaufen. Führerschein ab 14 Jahren. Alkohol ab 21. Wählen mit 16.

Aus: "US-Notenbank: Ungeahnte Risiken - Operation Blauer Himmel" (16.12.2008)
Die US-Notenbank Fed versucht mit allen Mitteln, auch mit unorthodoxen, der Finanzkrise Herr zu werden. Doch selbst die Notenbanker sind uneins über die Wirksamkeit ihres Risikoprojekts.
Von Carsten Matthäus
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/finanzen/23/451732/text/

[Textaris(txt*bot)]

[...] Bernd Fahrholz (* 4. August 1947 in Oldenburg) ist ein deutscher Jurist und war vom 1. Mai 2000 bis zum März 2003 Vorstandsvorsitzender der Dresdner Bank.

Bernd Fahrholz studierte Jura in Göttingen und Hamburg und legte beide Staatsexamen ab. Nach dem Studium arbeitete er als wissenschaftlicher Assistent an der Universität Hamburg, wo er 1978 promovierte.[1]

Fahrholz kam 1977 als Syndikus zur Dresdner Bank und durchlief dort verschiedene Abteilungen. Seit 1996 war er Generalbevollmächtigter und wurde Mitglied des Managements. Seit 1998 war er Mitglied des Vorstandes, dessen Sprecher er 2000 wurde.[2]

Neben seiner Tätigkeit für die Bank lehrt er seit 1995 Steuerrecht am Fachbereich der Rechtswissenschaften an der Goethe-Universität in Frankfurt am Main. Dafür ernannte ihn die Universität 2000 zum Honorarprofessor.[3]

   1. ↑ CV von Bernd Fahrholz (engl.)
   2. ↑ Dresdner Bank: Kurzbiografie von Bernd Fahrholz
   3. ↑ Bernd Fahrholz zum Honorarprofessor an der Goethe-Universität ernannt

Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Bernd_Fahrholz  (18. April 2008)

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[...]

Top-Verdiener - Die Mittelklasse
Bernd Fahrholz

Unternehmen:

Dresdner Bank

Einkommen: 3,5 Millionen Mark

Kleiner Trost - 2000 verdiente er mehr als sein neuer Chef.

...

Aus: "Top-Verdiener - Die Mittelklasse: Bernd Fahrholz" (19.07.2001 )
Quelle: http://www.manager-magazin.de/unternehmen/vorstandsgehaelter/0,2828,144771,00.html

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[...] Frankfurt - Der Ex-Chef der Dresdner Bank, Bernd Fahrholz, wird künftig die Investmentfirma Strategic Value Partners (SVP) beraten, teilte das Unternehmen heute mit.

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Aus: "Bernd Fahrholz: Von der Dresdner Bank zur Heuschrecke" (19.06.2007)
Quelle: http://www.manager-magazin.de/koepfe/personalien/0,2828,489513,00.html


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[...] Die argentinische Justiz erließ internationale Haftbefehle gegen den früheren Chef der Dresdner Bank, Bernd Fahrholz, sowie zwei weitere Ex-Chefs ausländischer Großbanken. Die Haftbefehle stehen im Zusammenhang mit der Pleite der argentinischen Bank Banco General de Negocios (BGN), an der die Dresdner Bank beteiligt war und in deren Verwaltungsrat Fahrholz saß. Dies berichtete die Zeitung "La Nación" am Dienstag unter Berufung auf Angaben der Justiz.

Die Bank war Anfang 2002 von der Zentralbank in Buenos Aires wegen Betrugsvorwürfen geschlossen worden. Die argentinischen Direktoren der BGN, Jorge und Carlos Rohm, wurden unter anderem wegen des Vorwurfs der Kapitalflucht und der Geldwäsche festgenommen. Spareinlagen im Umfang von umgerechnet etwa 250 Mio. Euro gingen verloren.

[...] Die Richterin María Romilda Servini de Cubría werfe Fahrholz sowie den früheren Chefs Lukas Mühlemann von Credit Suisse und William Harrison von JP Morgan die Bildung einer kriminellen Vereinigung und Betrug vor, berichtete "La Nación" weiter. Die drei Bankmanager hätten wiederholt Vorladungen der argentinischen Justiz nicht Folge geleistet, hieß es.

Die internationalen Haftbefehle dienten nun dazu, anschließend die Auslieferung der drei Gesuchten an Argentinien zu beantragen. Die drei Bankmanager waren zunächst für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

...

Aus: "Affäre um BGN-Bank: Argentinien jagt Ex-Dresdner-Chef Fahrholz" (17.12.2008)
Quelle: http://www.ftd.de/politik/international/:Aff%E4re-um-BGN-Bank-Argentinien-jagt-Ex-Dresdner-Chef-Fahrholz/452564.html

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[...] Bei den beiden anderen Bankern handle es sich um den Ex-Chef der US-Bank JPMorgan Chase, William Harrison, und den früheren Chef der Schweizer Crédit Suisse, Lukas Mühlemann. Die Haftbefehle würden erlassen, weil die Ex-Bankchefs wiederholt nicht zu Anhörungen wegen der Vorwürfe erschienen seien.
 
Das Trio hatte im Aufsichtsrat der Banco General de Negocios (BGN) gesessen. Das Institut war Anfang 2002 von der Zentralbank wegen der Betrugsvorwürfe geschlossen worden. Die Besitzer der Bank, Jorge und Carlos Rohm waren festgenommen worden.

...

Aus: "Probleme für Ex-Dresdner-Chef - Haftbefehl in Argentinien" (Dienstag, 16. Dezember 2008)
Quelle: http://www.n-tv.de/1069552.html

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[...] Die argentinische Justiz hat Haftbefehl gegen Bernd Fahrholz erlassen, einem ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Dresdner Bank. Neben Fahrholz sind nach Informationen der argentinischen Zeitung La Nacion Política auch William B. Harrison jr., der Vorstandsvorsitzende der US-Bank J.P. Morgan Chase, und Lukas Mühlemann, der ehemalige Verwaltungsratspräsident und Konzernchef der Credit-Suisse, zur Fahndung ausgeschrieben, weil sie Vorladungen zur Vernehmung in Argentinien nicht folgten.

Alle drei saßen im Verwaltungsrat der Banco General de Negocios (BGN), bei deren Pleite argentinische Sparer Einlagen in Höhe von umgerechnet 250 Millionen Euro verloren. Betroffen waren vor allem kleine Angestellte, Arbeiter und Rentner. Carlos Rohm, einer der beiden argentinischen Direktoren der BGN, wurde mittlerweile für schuldig befunden, eine kriminelle Vereinigung angeführt zu haben und zu einer Haftstrafe verurteilt.

Nach Informationen der Financial Times Deutschland wollte sich Fahrholz zwar zu dem Fall äußern, aber nicht in Buenos Aires, sondern in Deutschland, was von der argentinischen Justiz nicht akzeptiert wurde. Die Dresdner Bank hatte eine strafrechtliche Verantwortung ihres ehemaligen Vorstandsvorsitzenden bereits früher bestritten. Auch Mühlemann wies bisher jede Schuld von sich.

Aus: "Argentinien sucht Ex-Dresdner-Bank-Vorstandsvorsitzenden mit internationalem Haftbefehl" Peter Muehlbauer (18.12.2008)
Quelle: http://www.heise.de/tp/blogs/8/120626

[lemonhorse]

[...] Banks that are getting taxpayer bailouts awarded their top executives nearly $1.6 billion in salaries, bonuses, and other benefits in the calendar year 2007, an Associated Press analysis reveals.

The rewards came even at banks where poor results last year foretold the economic crisis that sent them to Washington for a government rescue. Some trimmed their executive compensation due to lagging bank performance, but still forked over multimillion-dollar executive pay packages.

Benefits included cash bonuses, stock options, personal use of company jets and chauffeurs, home security, country club memberships and professional money management, the AP review of federal securities documents found.

The total amount given to nearly 600 executives would cover bailout costs for 53 of the 116 banks that have so far accepted tax dollars to boost their bottom lines.

Rep. Barney Frank, chairman of the House Financial Services committee and a long-standing critic of executive largesse, said the bonuses tallied by the AP review amount to a bribe ''to get them to do the jobs for which they are well paid in the first place.

''Most of us sign on to do jobs and we do them best we can,'' said Frank, a Massachusetts Democrat. ''We're told that some of the most highly paid people in executive positions are different. They need extra money to be motivated!''

The AP compiled total compensation based on annual reports that the banks file with the Securities and Exchange Commission. The 116 banks have so far received $188 billion in taxpayer help. Among the findings:

--The average paid to each of the banks' top executives was $2.6 million in salary, bonuses and benefits.

--Lloyd Blankfein, president and chief executive officer of Goldman Sachs, took home nearly $54 million in compensation last year. The company's top five executives received a total of $242 million.

This year, Goldman will forgo cash and stock bonuses for its seven top-paid executives. They will work for their base salaries of $600,000, the company said. Facing increasing concern by its own shareholders on executive payments, the company described its pay plan last spring as essential to retain and motivate executives ''whose efforts and judgments are vital to our continued success, by setting their compensation at appropriate and competitive levels.'' Goldman spokesman Ed Canaday declined to comment beyond that written report.

The New York-based company on Dec. 16 reported its first quarterly loss since it went public in 1999. It received $10 billion in taxpayer money on Oct. 28.

--Even where banks cut back on pay, some executives were left with seven- or eight-figure compensation that most people can only dream about. Richard D. Fairbank, the chairman of Capital One Financial Corp., took a $1 million hit in compensation after his company had a disappointing year, but still got $17 million in stock options. The McLean, Va.-based company received $3.56 billion in bailout money on Nov. 14.

--John A. Thain, chief executive officer of Merrill Lynch, topped all corporate bank bosses with $83 million in earnings last year. Thain, a former chief operating officer for Goldman Sachs, took the reins of the company in December 2007, avoiding the blame for a year in which Merrill lost $7.8 billion. Since he began work late in the year, he earned $57,692 in salary, a $15 million signing bonus and an additional $68 million in stock options.

Like Goldman, Merrill got $10 billion from taxpayers on Oct. 28.

The AP review comes amid sharp questions about the banks' commitment to the goals of the Troubled Assets Relief Program (TARP), a law designed to buy bad mortgages and other troubled assets. Last month, the Bush administration changed the program's goals, instructing the Treasury Department to pump tax dollars directly into banks in a bid to prevent wholesale economic collapse.

The program set restrictions on some executive compensation for participating banks, but did not limit salaries and bonuses unless they had the effect of encouraging excessive risk to the institution. Banks were barred from giving golden parachutes to departing executives and deducting some executive pay for tax purposes.

Banks that got bailout funds also paid out millions for home security systems, private chauffeured cars, and club dues. Some banks even paid for financial advisers. Wells Fargo of San Francisco, which took $25 billion in taxpayer bailout money, gave its top executives up to $20,000 each to pay personal financial planners.

At Bank of New York Mellon Corp., chief executive Robert P. Kelly's stipend for financial planning services came to $66,748, on top of his $975,000 salary and $7.5 million bonus. His car and driver cost $178,879. Kelly also received $846,000 in relocation expenses, including help selling his home in Pittsburgh and purchasing one in Manhattan, the company said.

Goldman Sachs' tab for leased cars and drivers ran as high as $233,000 per executive. The firm told its shareholders this year that financial counseling and chauffeurs are important in giving executives more time to focus on their jobs.

JPMorgan Chase chairman James Dimon ran up a $211,182 private jet travel tab last year when his family lived in Chicago and he was commuting to New York. The company got $25 billion in bailout funds.

Banks cite security to justify personal use of company aircraft for some executives. But Rep. Brad Sherman, D-Calif., questioned that rationale, saying executives visit many locations more vulnerable than the nation's security-conscious commercial air terminals.

Sherman, a member of the House Financial Services Committee, said pay excesses undermine development of good bank economic policies and promote an escalating pay spiral among competing financial institutions -- something particularly hard to take when banks then ask for rescue money.

He wants them to come before Congress, like the automakers did, and spell out their spending plans for bailout funds.

''The tougher we are on the executives that come to Washington, the fewer will come for a bailout,'' he said.

From: "AP Study Finds $1.6B Went to Bailed-Out Bank Execs"
(By THE ASSOCIATED PRESS - Published: December 21, 2008)
Source: http://www.nytimes.com/aponline/2008/12/21/us/AP-Executive-Bailouts.html?_r=4

[Textaris(txt*bot)]

[...] Vor Wochen noch hatte der junge Mann mit dem gepflegten Klobrillenbart und dem modischen Kurzschnitt "struppige Haare, Löcher im Pullover, schmutzige Joggingschuhe". So beschrieb ihn Thomas Hüetlin im Spiegel. Für Stephan Lamby aber hat sich Geraint Anderson richtig rausgeputzt. In dem Film über Aufstieg und Fall der Londoner Börse (aus der WDR-Reihe "die story") tummelt sich der einstige Star unter den Investment-Experten wie früher in den einschlägigen Lokalen, wo die Banker Triumphe feierten und ihren Bonus begossen.

Von den unfreundlichen Blicken der Ex-Kollegen, die Hüetlin beschreibt, ist bei Lamby nichts zu spüren. Schade eigentlich; ein Gespräch mit denen, die Anderson noch bis vor kurzem als einen der ihren betrachten durften, bis er mit seinem öffentlich gemachten Ausstieg zum Verräter wurde, wäre ohne Frage eine höchst reizvolle Ergänzung gewesen.


So aber steht Anderson als zwar leicht gespaltene, aber faszinierende Persönlichkeit da: Er hat beim Tanz ums Goldene Kalb jahrelang den Takt vorgegeben, ist als ehemaliger Hippie innerlich aber immer auf Distanz geblieben - sagt er zumindest. Dass er seinen Abschied lange genug hinausgezögert hat, um noch einen letzten fetten Bonus einzustreichen, wirft nicht nur in den Augen der früheren Mitstreiter ein schlechtes Licht auf seine Glaubwürdigkeit. Womöglich lässt sich Anderson auch das Porträt als Dienstleistung honorieren - von irgendwas muss er schließlich jetzt leben.

Davon abgesehen ist der Film des erfahrenen Dokumentaristen unbedingt sehenswert, denn Anderson ist bloß Mittel zum Zweck; die Hauptrolle spielt die Finanzkrise, der "Große Rausch", von dem die Makler nicht nur an der Londoner Börse so lange profitierten, bis die Blase platzte. Anderson ist rechtzeitig der Absprung gelungen.

Hier wird deutlich, was die jungen Männer angetrieben hat, die das Finanzwesen in den Abgrund manövriert haben. Sie wussten genau, was sie taten und haben dabei auch noch versucht, sich gegenseitig auszustechen - wer bremst, hat Angst. Selten in den vergangenen Wochen sind die Ursachen der globalen Krise so verständlich auf den Punkt gebracht worden. Andersons Erklärung etwa des "trash & cash" (der Verkauf von Leeraktien, deren Kurs dann künstlich in den Keller getrieben wird), wirft noch einmal ein grelles Licht auf die Finanzbranche. Umso ärgerlicher, dass die ARD für Filme dieser Art immer noch keinen Sendeplatz um 20.15 Uhr hat; eine Ausstrahlung um 23.45 Uhr ist absurd, und der frühere Sendetermin auf EinsFestival (20.15 Uhr) eher ein Alibi.

"Der große Rausch - Ein Investmentbanker packt aus", ARD, 23.45 Uhr.

Aus: "TV: Wer bremst, hat Angst"
VON TILMANN P. GANGLOFF (07.01.2009)
Quelle: http://www.fr-online.de/in_und_ausland/kultur_und_medien/medien/1655863_Wer-bremst-hat-Angst.html

[Textaris(txt*bot)]

[...] Drei Jahre lang arbeitete Erwin Wagenhofer an «Let’s Make Money». Der Dokumentarfilm geht der Frage nach, wie das Finanzsystem funktioniert. Dass der Film mittlerweile von den Ereignissen eingeholt wurde, bestätigt einzig seine Dringlichkeit. Der Filmregisseur über neoliberale Grundrechnungsarten und Rechtfertigungsstrategien. Sowie über den Weg des Goldes und anderer Stoffe.


 [...] [Erwin Wagenhofer]: Wer sich ernsthaft mit unserer Gesellschaft beschäftigt, mit einem gewissen politischen Background, und sich Fragen stellt, die ihm niemand beantworten kann - dem war schon vor Jahren klar, dass diese Krise kommen wird. Nicht nur mir. Jeder Bankenmensch, jeder Wirtschaftsmensch, welchem ich in den drei Produktionsjahren begegnet bin, hat nur von dieser Krise gesprochen.

Weshalb war sie vorhersehbar?

Es kann ja nicht funktionieren, dass wir ein Wirtschaftswachstum haben von zwei, drei Prozent in den letzten Jahrzehnten. Und dann betragen die Renditen plötzlich zehn, zwanzig Prozent. Und Joe Ackermann, der Chef der Deutschen Bank, spricht sogar von 25 Prozent. Ich bin ja der Meinung, dass die Neoliberalen maximal die Grundrechnungsarten beherrschen, und von denen wieder speziell zwei.

Welche?

Nämlich die Multiplikation und die Addition. Die Subtraktion - nix! Und die Division, teilen - ja schon gar nix! Dieser Fake: dass nie bilanziert wird, wenn wir etwas aus der Natur nehmen.

Kamen Sie von der Nahrung aufs Geld?

Es war fast umgekehrt, das Geld hat mich immer mehr interessiert. Ich war siebzehn Jahre alt, als ich meinen Vater, der auch ein sehr politischer Mensch war, gefragt habe: Warum brauchen wir ständig ein Wirtschaftswachstum? Wenn wir null Wirtschaftswachstum haben - dann wird schon sehr viel produziert. Wenn uns ein Wirtschaftswachstum von zwei, drei Prozent aufgezwungen wird, so bedeutet das: Ein Bäcker, der dieses Jahr 10 000 Semmeln macht, muss im nächs­ten Jahr 10 300 machen. Hätte er Abnehmer, wäre das gut! Hat er aber nicht in einer saturierten Welt! Was mit den 300 Semmeln passiert, zeigt der Anfang von «We Feed the World»: Die werden in den Müll gekippt.

Sie klinken sich in die Kreisläufe ein und zeigen so ein Bild der Abhängigkeiten.

Meine Methode geht aus von der Frage: Was hat etwas mit uns zu tun? Mich interessiert nicht Burkina Faso, die haben nur ihre Baumwolle, und der Boden erodiert, und das ist alles so dramatisch ... Sondern: Was hat das mit uns zu tun? Ich wollte den Film zuerst «Die Aktiengesellschaft» nennen. Weil wir alle Aktionäre sind, ob wir es wissen oder nicht. Mindes­tens über die Pensionskassen. Das war ja auch so ein Trick der Neoliberalen, dem kleinen Mann, der kleinen Frau zu sagen: Sie können jetzt auch partizipieren! Kaufen Sie sich ein paar Aktien! Lassen Sie Ihr Geld arbeiten!

Sie haben die Verwicklung der Einzelnen angesprochen. Welche Rolle spielt die Schweiz als Land im Finanzsystem?

Einen Film über Geld zu machen, in dem die Schweiz nicht vorkommt, wäre ein gewisser Fehler. Wir zeigen im Film ja eine Goldmine in Ghana. Wir sind ein ganz kleines Team, wir waren da zu dritt, und ich machte selbst die Kamera. Ich filmte also, wie sie diese Boxen mit dem Edelmetall in den Helikopter hievten. Es musste schnell gehen, schwerste Sicherheitsbedingungen. Da sah ich plötzlich die Aufschrift: «Switzerland». Ich dachte, das gibt es doch nicht! Ich sitze irgendwo im ghanaischen Regenwald oder in den Resten, die noch davon übrig sind, und lese: «Switzerland». Die fliegen das von hier in die Schweiz!

Und was passiert hier mit dem Gold?

Hier passiert die wunderbare Wertvermehrung. 97 Prozent der Wertschöpfung des Edelmetalls passieren hier, nur drei Prozent bleiben in Ghana. Und warum muss das in der Schweiz sein? Weil in der Schweiz dafür kaum Steuern zu bezahlen sind. Dass drei der vier Schweizer Raffinerien im Tessin liegen, ist kein Zufall. Das hat viel mit der Mafia zu tun.

Klammern Sie illegale Geschäfte im Film bewusst aus?

Die legalen beschreiben schon genug.

Also zurück zum Gold.

Die zweitgrösste US-Goldfirma Newmont, so beginnt die Geschichte, sucht sich irgendwo auf der Welt einen Platz mit Goldvorkommen aus. Ghana ist bekannt dafür, hiess früher auch Goldküste. Da werden zuerst Verträge gemacht, ich rede noch gar nicht von Bestechungen. Ein grosses Areal wird abgesteckt, vergleichbar einem österreichischen Bundesland. Darauf leben Bauern, in diesem Fall Kakaobauern. Die werden nun entschädigt, erhalten pro Baum zehn Dollar. So viel erhalten sie für die jährliche Ernte. Ein Kakaobaum bringt ab zwanzig Jahren Ertrag und kann bis zu achtzig Jahre alt werden. Im besten Fall würde er dem Bauern also 600 Dollar einbringen.

Wer zahlt die Kakaobauern aus?

Der Kredit, um die Bauern auszuzahlen und um das Land für die Sprengungen vorzubereiten, wird von der Weltbank zur Verfügung gestellt. Obwohl Newmont hochprofitabel ist. Die Weltbank ist eine Aktiengesellschaft, und die Mitgliedsländer sind ihre Aktionäre. Schweiz, Österreich, Deutschland, wir sind Aktionäre. Unser Finanzminister fährt einmal im Jahr zur Sitzung. Auf der Traktandenliste steht dann beispielsweise «Ghana, Goldmine». Bei der entsprechenden Abstimmung über den Kredit gab es drei Enthaltungen und einen Gegner. Der Deutsche stimmte dagegen. Wie gesagt, lediglich drei Prozent des Goldes bleiben in Ghana. Und wer bezahlt den Weltbankkredit zurück? Natürlich die GhanaerInnen.

Spielt die Schweiz diese Rolle der Wertvermehrung nur beim Gold? Oder auch bei anderen Stoffen?

Weil wir alle drei Jeans anhaben - ja, der Fotograf auch! -, können wir die als Beispiel nehmen. In China befindet sich ein Drittel der Weltjeansproduktion. Alle Marken, von den billigsten bis zu den High-End-Diesel-Jeans. In der Regel kos­tet die Hose in China zwischen zwei bis drei Dollar das Stück. Und kostet dann in Wien zwischen siebzig und hundert Euro. Die Jeans werden in Schanghai verschifft und gelangen über den Hafen von Rotterdam nach Europa. Auf dem Papier macht die Jeans aber einen ganz anderen Weg: von den Bahamas auf Jersey, von Jersey in die Schweiz, von der Schweiz wieder irgendwohin und noch irgendwohin - und am Schluss landet die Rechnung auch in Rotterdam.

Und beträgt dann siebzig Euro.

Genau. An einem Ort wird das Logo bewertet: zwanzig Euro wert. Und an einem nächsten das Marketingkonzept: nochmals zwanzig Euro. Dann noch die Finanzdienstleistung: fünf Euro wert. Und so weiter. In Ländern wie den Bahamas, auf Jersey oder in der Schweiz werden Dienstleistungen angeboten, die rein fiktional sind, aber nicht versteuert werden müssen. Per E-Mail, ssssst, schon ist die Rechnung durch. Deshalb sind solche Länder für die Konzerne sehr wichtig. So funktioniert die ganze Welt. Das hat NZZ-Wirtschaftschef Gerhard Schwarz bis heute nicht verstanden: Afrika ist der rohstoffreichste Kontinent. Die Afrikaner zahlen den Eintrittspreis, den er im Film haben will. Und zwar seit Jahrhunderten!

Wie wählen Sie sich eigentlich Ihre Gesprächspartner aus?

Mich interessiert nicht die Frage nach der Schuld. Ich sage immer: Schuld ist etwas für Religionen. Und für Versicherungen. Vielmehr interessiert mich: Wer übernimmt die Verantwortung? Ich suchte also nach Verantwortlichen und setzte immer sehr hoch an. Ich versuche, Topleute zu bekommen.

Genau das wird Ihnen von der linken Kritik, etwa in der deutschen Wochenzeitung «Jungle World», angelas­tet: dass sie nicht mit den Menschen unten sprechen.

Ich probiere es jedes Mal. Ich habe in Indien beispielsweise mit Arbeiterinnen und Arbeitern vom Kovac-Werk gesprochen. Aber sie bangen um ihren Job. Darum habe ich das Material weggelassen. Was viele Linke nicht mitdenken: dass ich die Leute schützen muss. Als ich an die Premiere von Hubert Saupers Nilbarschfilm «Darwins Nightmare» ging, dachte ich: Die Angestellten, die da frei sprechen - die kriegen ja alle Schwierigkeiten. So kam es auch: Sie wurden des Landes verwiesen, ins Gefängnis gesteckt.

...

Aus: "Erwin Wagenhofer: «Die fliegen das in die Schweiz!»" Von Kaspar Surber (WOZ vom 08.01.2009)
Quelle: http://www.woz.ch/artikel/2009/nr01/kultur/17325.html

[Textaris(txt*bot)]

[...] Sollte ein Wirtschaftshistoriker in einigen Jahren planen, ein Buch über kometenhaften Aufstieg und tiefen Fall der Hypo Real Estate zu verfassen, so wird er zweierlei feststellen. Erstens gab es niemals einen Aufstieg. Die Hypo Real Estate war bereits bei ihrer Gründung eine Totgeburt, abgespalten mit dem bilanziellen Abfall, der aus der Verbindung der Bayerischen Vereinsbank mit der vor sich hin rottenden Bayerischen Hypotheken- und Wechselbank zur Bay. Hypo- und Vereinsbank in 1998 entstanden war. Zweitens wird dieser Historiker feststellen müssen, dass es auch an einem tiefen Fall der Hypo Real Estate fehlt. Sie wird auch in vielen Jahren noch als Staatsbank aktiv sein, ihren Vorständen Posten und abgehalfterten Politikern Pöstchen sichern helfen. Dem Steuerzahler wird sie auch in dieser Zukunft, die ebenso wenig u- wie dystopisch, sondern nur realistisch ist, auf der Tasche liegen. Der Historiker wird sich dann fragen, warum er ein Werk über eine Bank verfassen soll, die weder Aufstieg noch Fall kennt. Die Antwort ist einfach: auch unendliche Geschichten können skandalös spannend sein.

[...] Der Skandal, mit dem das Buch für den Wirtschaftshistoriker zum Beststeller werden kann, offenbart sich, wenn man einer von „report“ aufgedeckten Verknüpfung folgt. Die HRE ist nach dem Umwandlungsgesetz von der Bay. Hypo- und Vereinsbank abgespalten worden. Die BHV, selbst mittlerweile unter italienischer Kontrolle, haftet für Schulden der HRE für die Dauer von fünf Jahren nach der Abspaltung. Diese Frist endete am 29.09.2008, just an dem Tag, als die HRE ihre prekäre Lage bekannt gab. Die HRE wurde als „bad bank“ gegründet. Sie hielt Vermögenswerte, die in der BHV, der damaligen bayerischen Vorzeigebank, niemand mehr haben wollte. Was niemand mehr haben will, das kauft am Ende die Bundesregierung. ...

Aus: "Kreditkrise: Der seltsame Fall der Hypo Real Estate" von Dirk Friedrich (Jahrgang 1976, Jurist und Blogger) 31. Januar 2009
Quelle: http://ef-magazin.de/2009/01/31/926-kreditkrise-der-seltsame-fall-der-hypo-real-estate

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Siehe: "Der Fall Hypo Real Estate" Stand: 26.01.2009
Bundesfinanzministerium war frühzeitig informiert
report MÜNCHEN, heute Abend, 21.45 Uhr in der ARD
Quelle: http://www.br-online.de/das-erste/report-muenchen/report-hre-pressemitteilung-ID1232985554984.xml


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[...] Die Hypo Real Estate Holding (HRE) ist eine deutsche Bankenholding mit Sitz in München. Zum HRE-Konzern, der unter dem Namen Hypo Real Estate Group in der Öffentlichkeit auftritt, gehören mit der Hypo Real Estate Bank AG, der Hypo Real Estate Bank International AG, der Depfa Bank plc und der Depfa Deutsche Pfandbriefbank AG vier Banken im Bereich der gewerblichen Immobilienfinanzierungen sowie in der Staats- und Infrastrukturfinanzierung.

Die Hypo Real Estate Holding ist seit Oktober 2003 börsennotiert und wurde rund zwei Jahre nach ihrer Gründung mit Wirkung zum 19. Dezember 2005 in den DAX an der Frankfurter Wertpapierbörse aufgenommen. Am 22. Dezember 2008 wurde sie wieder aus dem DAX entfernt und ist seitdem im MDAX notiert.

Die HRE ist durch die internationale Finanzkrise ab 2007 stark betroffen. Als erste deutsche Bank erhielt sie im Rahmen dieser Krise staatliche Garantiezusagen in zweistelliger Milliardenhöhe. Außerdem beansprucht sie Garantien aus dem Finanzmarktstabilisierungsfonds. Bisher hat die HRE etwa 92 Milliarden Euro an staatlichen Beihilfen und Garantien erhalten.

...

[...] Wie am 20. Januar 2009 bekannt gegeben wurde, wurde der Bürgschaftsrahmen des Finanzmarktstabilisierungsfonds (SoFFin) um 12 Milliarden Euro auf nunmehr 42 Milliarden Euro aufgestockt. [26] Zusammen mit der Finanzspritze über 50 Milliarden Euro aus Mitte November 2008 hat die Hypo Real Estate damit schon 92 Milliarden Euro staatliche Beihilfen und Garantien erhalten.

Im Gefolge der Rettungsaktionen übernahmen die Bundesregierung und ein Bankenkonsortium die Kontrolle der HRE und gestalteten den Aufsichtsrat um. Am 17. November 2008 wurde bekannt, dass der bisherige Aufsichtsrat der HRE fast vollständig ausgewechselt, und gleich sieben neue Mitglieder in das Kontrollgremium eingezogen waren. Ihren Rücktritt erklärten alle Mitglieder, die nicht zum Konsortium um den HRE-Großaktionär JC Flowers gehörten. Dies waren Klaus Pohle (der den Vorsitz des HRE-Aufsichtsrats nach dem Rücktritt von Kurt Viermetz übergangsweise übernommen hatte), Gerhard Casper, Johann van der Ende, Frank Heintzeler, Thomas Kolbeck, Pieter Korteweg, Thomas Quinn sowie der frühere Bundesbank-Präsident Hans Tietmeyer.

Neuer Aufsichtsratsvorsitzender wurde Michael Endres, ehemaliger Vorstand der Deutschen Bank. [27] Neben Endres zogen neu in den Aufsichtsrat ein: Der frühere Commerzbank-Vorstand Bernd Knobloch, Ex-Bundesbank-Vorstand Edgar Meister, der ehemalige Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Sigmar Mosdorf, der Chef der Landesbank Berlin, Hans-Jörg Vetter, Ex-Dresdner-Bank-Chef Bernhard Walter und der frühere Chef der DGZ/DekaBank, Manfred Zaß. [28] [29] [30] [31]

BaFin-Sonderprüfung:
Die Finanzmarktaufsicht BaFin prüft Hinweise auf Gesetzesverstöße während der Liquiditätskrise der HRE. Der Behörde wurde von der Staatsanwaltschaft München „die Verdachtsanzeige eines Marktteilnehmers“ weitergeleitet. „Die Prüfung ist noch nicht abgeschlossen, aber wir halten die erhobenen Vorwürfe für substantiiert“, sagte eine BaFin-Sprecherin. Als mögliche Gesetzesverstöße kommen unerlaubte Marktmanipulation, Insiderhandel und ein Verstoß gegen die Richtlinien zur Ad-hoc-Publizität durch Entscheidungsträger der Bank in Frage. [32]

Strafanzeige durch DSW:
Die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) hat am 14. Oktober 2008 bei der Staatsanwaltschaft des Landgerichts München I Strafanzeige gegen die Verantwortlichen der Hypo Real Estate gestellt. Es gebe gleich mehrere Verdachtsmomente auf Rechtsverstöße, erklärte Ulrich Hocker, Hauptgeschäftsführer der DSW. In ihrer Strafanzeige hat die DSW die Staatsanwaltschaft aufgefordert, zu klären, ob im Zusammenhang mit der finanziellen Notlage der HRE möglicherweise Straftatbestände wie fehlerhafte Kapitalmarktinformation (§ 400 Abs. 1 Aktiengesetz), Verstoß gegen das Verbot der Marktmanipulation (§ 20a Wertpapierhandelsgesetz) sowie Betrugsverdacht (§ 263 Strafgesetzbuch) vorlägen.[33][34][35][36]

Am 16./17./18. Dezember 2008 durchsuchten bei einer Großrazzia 65 LKA-Ermittler, 15 Staatsanwälte und zwei Beamte der Finanzaufsicht Bafin die HRE-Zentrale in München, sowie die Privaträume einiger Vorstandsmitglieder.[37][38][39]

Ermittelt wurde gegen alle HRE-Vorstände, die zwischen November 2007 und September 2008 im Amt waren. Dazu zählten u.a. der frühere Vorstandschef Georg Funke und der ehemalige Aufsichtsratsvorsitzende Kurt Viermetz. (Beide traten im Oktober 2008 von ihren Posten zurück), der mittlerweile ebenfalls ausgeschiedene Bo Heide-Ottosen, sowie der (zum Zeitpunkt der Razzia noch amtierende und nun ebenfalls ausgeschiedene [40]) HRE-Finanzchef Markus Fell.[41] [42]

Interne Prüfung:
Der neue Vorstand der HRE hat der Anwaltskanzlei Milbank Tweed Hadley McCloy den Auftrag erteilt, „das Vorliegen etwaiger Pflichtverletzungen“ des früheren Vorstandschefs Georg Funke und des Vorstandsmitglieds Bo Heide-Ottosen zu untersuchen. „Im Interesse des Unternehmens und aller Beteiligten hat sich der Aufsichtsrat zu dieser im Ergebnis offenen Untersuchung durch eine unabhängige, renommierte Kanzlei entschlossen," erläuterte der neue Aufsichtsratsvorsitzende Klaus Pohle.[43]

Je nach Ausgang der Untersuchungen drohen strafrechtliche Konsequenzen, aber auch Auswirkungen auf die Ausbezahlung der Bezüge der beiden Vorstände nach der Auflösung ihrer Dienstverhältnisse. Funke könnte sein Ruhegehalt von 560.000 Euro pro Jahr nur dann sofort beziehen, wenn sein Vertrag ohne eigenes Verschulden vorzeitig aufgelöst worden wäre. Andernfalls müsste Funke bis zur Vollendung des 60. Lebensjahrs warten.[44] [45] [46] [47]

Einzelnachweise:
   1. ↑ a b Geschäftsbericht 2007
   2. ↑ Detlev Landmesser: Der Pfandbrief in der Krise. In boerse.ARD.de, 6. Oktober 2008 (online)
   3. ↑ Germany: Ravenous For Bad Debt - Workout veteran Lone Star is thriving by buying up Germany's troubled loans. In: Business Week. Abgerufen am 14.03.2005. (english)
   4. ↑ Hypo Real Estate Group schließt Übernahme der Depfa ab, 02.10.2007
   5. ↑ comdirect bank: Firmenportrait der Hypo Real Estate
   6. ↑ Pressemitteilung vom 24. Juni 2008
   7. ↑ Dax-Konzern Hypo Real Estate kämpft ums Überleben. In: Spiegel online, 28. September 2008
   8. ↑ Finanzkonsortium stützt Hypo Real Estate mit Milliardenkredit. In: Spiegel online, 29. September 2008
   9. ↑ Hypo Real Estate wird radikal umgebaut. Von dpa, 30. September 2008 (online)
  10. ↑ Ministerium: Rettungspaket dient nicht zur HRE-Abwicklung. Von Handelsblatt.com, 1. Oktober 2008 (online)
  11. ↑ Nach Scheitern des 35-Milliarden-Euro-Pakets – Krisengipfel soll HRE retten. In: Tagesschau (ARD), 4. Oktober 2008 (online)
  12. ↑ Nach Bund und Finanzbranche erreichen Einigung - 15 Milliarden Euro mehr Kredit für HRE. In: Tagesschau (ARD), 6. Oktober 2008 (online)
  13. ↑ Inter-Banken-System stand vor Crash. In: Frankfurter Rundschau, 7. Oktober 2008 (online)
  14. ↑ Politiker fordern Rücktritt von HRE-Chef Funke. In: Spiegel-Online, 6. Oktober 2008 (online)
  15. ↑ Spiegel-Online 10. Oktober 2008: HRE-Aufsichtsratschef Viermetz tritt zurück
  16. ↑ Presseinformation Hypo Real Estate: Aufsichtsrat bestellt neue Vorstandsmitglieder (PDF) (online)
  17. ↑ http://www.hyporealestate.com/274.php Der (gegenwärtige) Vorstand der Hypo Real Estate
  18. ↑ http://www.hyporealestate.com/167.php Der (gegenwärtige) Aufsichtsrat der Hypo Real Estate
  19. ↑ Spiegel-Online 19. Oktober 2008: Deutsche Bank hilft Hypo Real Estate mit zwölf Milliarden
  20. ↑ Pressemitteilung der HRE vom 29. Oktober 2008: Liquiditätslinien und Finanzmarktstabilisierungsfonds
  21. ↑ Spiegel-Online 29. Oktober 2008: Hypo Real Estate beantragt neue Hilfe in Milliardenhöhe
  22. ↑ manager-magazin 29. Oktober 2008: Hypo Real greift nach dem Rettungsschirm
  23. ↑ Spiegel-Online 31. Oktober 2008: Hypo Real Estate erhält 15 Milliarden Euro
  24. ↑ Financial Times Deutschland 31. Oktober 2008:Neue Staatsmilliarden für Hypo Real
  25. ↑ http://www.tagesschau.de/wirtschaft/hyporeal110.html
  26. ↑ http://de.reuters.com/article/deEuroRpt/idDELK13889520090120
  27. ↑ Financial Times Deutschland 12. November 2008: Michael Endres soll Hypo kontrollieren
  28. ↑ Pressmitteilung der HRE 17. November 2008: Veränderungen im Aufsichtsrat der Hypo Real Estate Holding AG...
  29. ↑ Financial Times Deutschland 18. November 2008: Nach Rettungsaktion. Hypo wechselt fast alle Aufseher aus
  30. ↑ Financial Times Deutschland 18. November 2008: Ratlose Pensionäre bei Hypo Real
  31. ↑ manager-magazin 17. November 2008: Endres wird Chefkontrolleur
  32. ↑ faz.net 14. Oktober 2008: Bafin sieht Gesetzesverstöße. Hypo-Real-Estate-Manager unter Verdacht
  33. ↑ Pressemitteilung der DSW 14. Oktober 2008: DSW stellt Strafanzeige gegen Verantwortliche der Hypo Real Estate
  34. ↑ Pressemitteilung der DSW vom 10. November 2008: DSW: Staatsanwaltschaft München ermittelt gegen Hypo Real Estate
  35. ↑ Spiegel-Online 14. Oktober 2008: Missmanagement-Vorwurf. Hypo Real Estate leitet Untersuchung gegen Ex-Chefs ein
  36. ↑ faz.net 14. Oktober 2008: Bafin sieht Gesetzesverstöße. Hypo-Real-Estate-Manager unter Verdacht
  37. ↑ Süddeutsche Zeitung 18. Dezember 2008: Schwerer Verdacht. HRE-Spitze soll Aktionäre getäuscht haben
  38. ↑ Handelsblatt 17. Dezember 2008: Marktmanipulation. Razzia bei der Hypo Real Estate
  39. ↑ Welt-Online 17. Dezember 2008: Verdacht auf Manipulation. Razzia bei der Skandalbank Hypo Real Estate
  40. ↑ [Pressemitteilung der HRE 20. Dezember 2008: Hypo Real Estate: Aufhebungsverträge mit leitenden Vorständen]
  41. ↑ Financial Times Deutschland 18. Dezember 2008: Vorwurf der Untreue. Razzia bei früheren Hypo-Chefs
  42. ↑ Tagesschau.de: Razzia bei Hypo Real Estate
  43. ↑ Pressemitteilung der HRE vom 14. Oktober 2008: Aufsichtsrat beauftragt rechtliche Untersuchung
  44. ↑ Financial Times Deutschland 15. Oktober 2008: Hypo Real knöpft sich Funke vor
  45. ↑ faz.net 14. Oktober 2008: Bafin sieht Gesetzesverstöße. Hypo-Real-Estate-Manager unter Verdacht
  46. ↑ Spiegel-Online 14. Oktober 2008: Missmanagement-Vorwurf. Hypo Real Estate leitet Untersuchung gegen Ex-Chefs ein
  47. ↑ Financial Times Deutschland 7. Oktober 2008: Bei der Hypo Real Estate stinkt der Fisch vom Kopf her

Aus: http://de.wikipedia.org/wiki/Hypo_Real_Estate (21. Januar 2009)


-.-

[...] London/Brüssel (Reuters) - Im Kampf gegen die Finanzkrise wollen mehrere europäische Regierungen weitere Milliarden in die angeschlagene Bankenbranche pumpen.

Während in Großbritannien am Mittwoch Rufe nach einer Verstaatlichung von zwei führenden Instituten des Landes laut wurden, stellte Frankreich seinen Banken weitere Staatshilfen in Milliardenhilfe in Aussicht. Auch Belgien erwägt nach Regierungsangaben ein zweites Rettungspaket für die angeschlagene Branche. Indes greift Spanien seinen Instituten mit Krediten in Höhe von vier Milliarden Euro unter die Arme. In Deutschland muss die schwer angeschlagene Münchner Immobilienbank Hypo Real Estate auf weitere Staatshilfen zurückgreifen. An den Märkten ließ die neue Runde an Stützungsmaßnahmen keine Zuversicht aufkommen: Bankaktien verbuchten erneut auf breiter Front Verluste.

...

Aus: "Europas Regierungen pumpen weitere Milliarden in Banken" (Mittwoch, 21. Januar 2009)
Quelle: http://de.reuters.com/article/topNews/idDEBEE50K0E720090121


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[...] Und noch ein Garantierahmen für die Hypo Real Estate - diesmal in Höhe von zwölf Milliarden Euro. Zusammen mit bereits zuvor gegebenen Garantien erhöht sich die Summe, mit der der Steuerzahler für die Rückzahlung von durch den Immobilienfinanzierer emittierte Wertpapiere geradesteht, auf 42 Milliarden Euro.

Ach ja, und dann waren da noch die 50 Milliarden Euro, die im Herbst vergangenen Jahres dem Konzern über Nacht zugeschossen werden mussten. Eine Kapitalzufuhr, ohne die der Konzern den darauffolgenden Morgen wohl nicht mehr erlebt hätte. Macht 92 Milliarden Euro.

92 Milliarden Euro für einen Konzern, der an der Börse gerade noch 400 Millionen Euro wert ist. Und von dem jetzt schon klar ist, wo die Reise hinführt: ins Nichts.

Gerade deshalb macht die Rechnung so schwindlig. Und dennoch verhandelt der Konzern schon über weitere Hilfen aus dem staatlichen Rettungsfonds. Das Absurde daran: Längst ist klar, dass der Konzern das viele Geld wohl nie wieder einspielen wird.

Das Neugeschäft des Instituts liegt brach, gleichzeitig wird der Finanzkonzern zu einem kleinen Unternehmen geschrumpft, um das Schlimmste zu verhindern. Jedem sollte daher klar sein: Es geht bei der HRE nicht darum, einen Konzern wieder auf Vordermann zu bringen, sondern seinen ungeordneten Zusammenbruch zu verhindern.

"Bitte die Aktie weiter meiden", schrieben Analysten am Mittwoch. Deutlicher geht es nicht.

...

21.01.2009 18:50:00

bgresser: Keine große Überraschung

Wer bisher geschlafen hat und nur Überschriften verfolgt hat, wird die große Geldschwemme in die Kassen der Banken verpasst haben. Wem gehört das Geld?

Wem dient unsere "Volksvertretung"? Worte können ablenken und vortäuschen. Die Massnahmen sprechen inzwischen eine eindeutige Sprache.

21.01.2009 17:39:04

Ferdinand2010: Allgemeines

Hallo zusammen,

ich wollte hier auch mal meinem sprachloses Erstaunen Ausdruck verleihen: Da werden ja die Milliarden "rausgeballert", dass einem die Spucke wegbleibt!!!

An den Kindergärten, Schulen und an den Unis fehlt es überall, aber für eine EINZIGE(!) "Firma" werden schon 90 Milliarden an Kapitalspritzen, Bürgschaften etc. zur Verfügung gestellt.

Fragen:

1. Was machen wir eigentlich, wenn ein richtig grosses Unternehmen Probleme bekommt, z.B. BASF?

2. Wird überhaupt mal jemand zur Verantwortung gezogen bei der HypoReal?

3. Sorry, aber wenn mit unserem Steuergeld die HypoReal gestützt wird, was machen die HypoRealer eigentlich damit, um uns zu "unterstützen"? Ein bisschen Symbolik wäre schon angebracht!

4. Zählt noch irgendjemand mit, wieviel Staatsgelder unter die Banken und Firmen gebracht worden ist?

(...)

21.01.2009  16:36:40

Coffeshop: [...]

Eine Eigenkapitalrendite von 25% bei einem gesamtwirtschaftlichen Wachstum von 3% muss von irgend jemandem bezahlt werden. Dort entsthet dann also ein Kapitalabfluss. Sind wir uns da einig?

...

21.01.2009 13:59:57

ottonormalverbraucher125:

den menschen scheint nicht klar zu sein, wie viele nullen da zwischen den 92 und dem komma stehen

92 000 000 000 , 00 euro

(das ist mehr als die hälfte der gesamten österreichischen staatsverschuldung (ca. 165mrd € http://www.staatsschulden.at/), die die letzten 60 jahre angehäuft wurden, je nach dem was einbezogen wird, da wird ja immer ausgelagert und ausgelagert und ausgelagert)

na gut bei den vielen nullen, die da tätig sind, kommts auf diese nullen auch nicht mehr an oder wie, und was ist nix, nullkommanix, die dafür verantwortlichen gehen noch mit einer millionenabfertigung nach hause bzw mit hohen bezügen in den wohlverdienten ruhestand

das ist alles nur mehr verrückt, ein irrenhaus

21.01.2009 14:23:00

McKiri:

Ich möchte mal einen Artikel dazu lesen, in dem die Auswirkungen aufgeführt werden, die bei einer Pleite der HRE zu erwarten sind. Man kennt die Konsequenzen nicht, oder will sie nicht nennen, aber man gibt hemmungslos neues Geld dazu.

Und da fragt sich die Politik, woher die Staatsverdrossenheit herkommt. Eine Kommunikation mit dem Bürger, sprich dem Steuerzahler, findet doch schon lange nicht mehr statt. Hält man uns für unmündig oder zu schwach, um die Wahrheit zu ertragen, oder soll mit diesem Verhalten eigenes Unvermögen verschleiert werden?

Es kotzt mich an, wie die Politik um den heissen Brei rumschleicht. man verhält sich wie jemand, der Falschgeld unters Volk bringen will.

Aus: "Hypo Real Estate: Hilfe - Ein Fass ohne Boden" (21.01.2009)
Ein Kommentar von Thomas Fromm
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/finanzen/808/455483/text/

[Textaris(txt*bot)]

[...] Laut Informationen des «Wall Street Journal» untersuchen die Steuerfahndung in Washington sowie die zuständige Bundesstaatsanwaltschaft in Florida, ob nicht noch weitere Einheiten der UBS in den Steuerhinterziehungsfall involviert sind.

Bislang gingen die amerikanischen Fahnder davon aus, dass rund 17'000 US-Bürger über die UBS Steuern hinterzogen hätten – gemeint sind Kunden, die von der Vermögensverwaltungsabteilung der Grossbank betreut wurden und dabei Gelder in der Schweiz oder in karibischen Steuerparadiesen versteckt haben sollen. In der Folge leitete die Staatsanwaltschaft – als grösster Schlag gegen die UBS – ein Strafverfahren gegen Raoul Weil ein, den Wealth-Management-Chef der Grossbank. Das war im November; Weil ist inzwischen zur Fahndung ausgeschrieben.

Die US-Ermittler äusserten dabei öffentlich den Verdacht, dass neben Weil auch andere hohe Kaderleute der UBS an der «Verschwörung» beteiligt gewesen seien. Wie das «Wallstreet Journal» jetzt erfuhr, gerieten derweil neben dem Wealth Management auch andere Abteilungen der UBS ins Visier. Zudem erwarten die Fahnder, dass weitaus mehr als nur 17'000 Amerikaner mit Unterstützung der Schweizer Bank Steuern hinterzogen hätten. Das New Yorker Blatt beruft sich dabei auf «mehrere Personen, die in den Fall involviert sind.»

Die Ausweitung erhöht den Druck auf die Schweizer Bank um eine weitere Stufe. Im Hintergrund steht, dass derzeit Verhandlungen zwischen der UBS und dem Justizministerium in Washington laufen. Dabei soll die UBS anstreben, mit der Zahlung einer summarischen Busse das Verfahren abzukürzen. Wie das «Wallstreet Journal» nun ebenfalls erfahren hat, soll derzeit um eine Zahlung in der Grössenordnung von 1.2 Milliarden US-Dollar verhandelt werden.

Aus: "USA ziehen im Fall UBS die Daumenschraube an" (26.01.2009)
Quelle: http://bazonline.ch/wirtschaft/unternehmen-und-konjunktur/USA-ziehen-im-Fall-UBS-die-Daumenschraube-an/story/13067522

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[...] Die Zürcher Justiz bleibt hart: Die beiden beim UBS-Farbanschlag verhafteten Jugendlichen kommen in Untersuchungshaft. Den 15- und 16-jährigen Schülern drohen mehrere Wochen Haft.

«Der Haftrichter hat Untersuchungshaft für die beiden Verdächtigen angeordnet», sagt Rosmarie Müller, die zuständige Jugendanwältin. Am vergangenen Montag hatte sie Untersuchungshaft für die zwei 15- und 16-jährigen Schüler beantragt. Die beiden werden verdächtigt, am Farbanschlag auf die UBS am Paradeplatz beteiligt gewesen zu sein. «Es besteht dringender Tatverdacht auf Sachbeschädigung», erklärt Müller.

Nun ist die Stadtpolizei mit der Spurensicherung und weiteren Einvernahmen beschäftigt. Wie lange die Ermittlungen dauern, kann die Polizei nicht sagen. Jugendanwältin Müller rechnet mit «ein paar Wochen». Vorher werden die beiden nicht aus der Untersuchungshaft entlassen. «Wegen Verdunklungsgefahr sind die beiden in verschiedenen Gefängnissen untergebracht», erklärt sie. Einer der beiden ist im Jugendgefängnis Horgen inhaftiert.

...

Paul Scfhmid
22.01.2009, 08:02 Uhr

Soso, die Polizei braucht ein paar Wochen, um festzustellen, dass ein paar Farbeier geflogen sind. Und die die draussen sind haben sich nicht schon längst abgesprochen. Was Rosmarie Müller da zusammen mit der Polizei betreibt ist ein klarer Fall von Beugehaft. Man hält die jungen Leute für ein läppisches Delikt in Haft, und hofft, sie mürbe zu kochen. Rechtsstaatlich ist das mehr als fragwürdig.

James Munday
21.01.2009, 19:11 Uhr

"Mehrere Wochen" U-Haft für zwei 15 und 16 jährige Vandalen? Ich kanns nicht fassen! Macht die Zürcher Justiz eigentlich auch was anderes, als Minderjährige wochenlang wegzusperren und Falschparker zu büssen? Die Richter fühlen sich jetzt sicher sehr mutig, wenn sie zwei pubertierende Bengel fertig machen können. Hauptsache die "wahren" Bösewichte laufen lassen. Bravo!

Markus Haener
21.01.2009, 18:23 Uhr

Die Jungen haben Regeln verletzt, das wird zu einem öffentlichen Thema gemacht. Lasst uns mit Weisheit unterscheiden zwischen Wichtigem und Unwichtigem: was wird wohl das wichtige Thema sein in diesem Jahr? Diese Farbbeutel-Geschichte hilft ablenken von den fetten Schuldigen, die nun ganz still sitzen und sich freuen, wenn man 'vergisst' ihr Verhalten zu untersuchen.

Peter Egloff
21.01.2009, 18:21 Uhr

Man muss auch die Deliktsumme anschauen, eine solche Sachbeschädigung (und es handelt sich um nichts anderes) kostet zur Reinigung wahrscheinlich mehrere 10000 Franken und sowas sehe ich als keine Bagatelle an. Und da ist das Ziel für die Justiz ganz egal, ob jetzt Bank, Kirche, Rathaus oder Polizei. Es muss mal ein Exempel statuiert werden, ansonsten sehen wir die gleichen Leute am 1.Mai wieder.

Florian Roth
21.01.2009, 17:42 Uhr

Welch Schande, sich gegen das so ALLMÄCHTIGE Establishment aufzulehnen! Welch Frevel es noch mit fröhlicher Farbe zu tun! Graue Wände anzumalen, den finanzpolitischen Raubrittern einen starken Wurf entgegenzuhalten. Man kann uns Schweizer zur Mitgestaltung geben, was uns ja seit kurzem gehört: Staatsbank UBS (60Mia.) Was Sozialismus nur schwer schafft, ist dem Neoliberalismus nun gelungen.

...

Aus: "UBS-Vandalen: Mehrere Wochen Untersuchungshaft angeordnet"
Von Thomas Schenk. (21.01.2009)
Quelle: http://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/stadt/UBSVandalen-Mehrere-Wochen-Untersuchungshaft-angeordnet/story/26712176

[Textaris(txt*bot)]

[...] Der Ex Chef der Pleite-Bank Lehman Brothers, Richard Fuld, hat sein knapp 14 Mio. Dollar teures Anwesen in Hobe Sound, Florida, zu einem Verkaufspreis von 100 Dollar an seine eigene Frau Kathleen verkauft. Die Transaktion fand kurz nach der Lehman-Pleit statt und zwar am 10.11.2008 - so geht es aus den lokalen Grundbuchunterlagen hervor.

Dabei ist wohl kaum der taumelnde Immobilienmarkt für den Spottpreis ausschlaggebend. Nachdem Lehman unter seiner Führung Bankrott ging, fürchtet der Manager offenbar Schadenersatzforderungen, die ihn um sein Hab und Gut bringen könnten.

14 Jahre lang stand Fuld der Investmentbank vor, deren Pleite als Auslöser der zweiten großen Krisenwelle im Herbst des Vorjahres gilt. Allein vom Jahre 2000 bis zum Pleitejahr 2008 kassierte der Manager laut Unterlagen des US-Kongresses fast 500 Millionen Dollar - Gehalt und Boni inklusive Erlöse durch den Verkauf von Aktienoptionen.

Seine Villa habe der ehemalige Lehman-Chef nun vorerst retten können. Ob dies so bleibt, ist fraglich. Im Fall Lehman würden bereits angestrengte Verfahren sowie Untersuchungen des US-Kongresses auf ein vorliegendes Fehlverhalten hinweisen. Das könnte bedeuten, dass Fuld auch persönlich haften muss.

Der Ex-CEO übernahm vor Gericht zwar bereits Verantwortung, verwies jedoch auf eine Mitschuld von US-Regulierungsbehörden und Kongress. Wie der Weblog Cityfile berichtet, hat der Manager sein 1,3 Hektar großes Anwesen vor etwa fünf Jahren zu einem Preis von 13,75 Mio. Dollar gekauft. Akten des Staates Florida weisen mit 10. November 2008 den Verkauf des Grundstücks an Kathreen Fuld um 100 Dollar aus.

Aus: "Ex-Lehman-CEO: Millionen-Villa für 100 Dollar an Ehefrau verkauft" Michael Mross  (Montag, 26. Januar 2009)
Quelle: http://www.mmnews.de/index.php/200901262085/MM-News/Ex-Lehman-CEO-Millionen-Villa-fur-100-Dollar-an-Ehefrau-verkauft.html

[Textaris(txt*bot)]

[...] Mindestens 160 Kommunen in Nordrhein-Westfalen sind riskante "Zinswetten" mit Steuergeldern eingegangen. Das ergab eine am Montag veröffentlichte Umfrage des Bundes der Steuerzahler. Fünf Städte hätten eingeräumt, dass die Spekulation schief ging und Verluste zwischen 0,1 und 27 Mio. Euro entstanden seien.

Dabei handele es sich um Bocholt, Mülheim, Remscheid, Moers und Hagen. Die Stadt Bocholt bestritt die Angaben. Wetten seien nicht getätigt worden, teilte Stadtkämmerer Jürgen Elmer mit. Bocholt habe lediglich drei Swap-Geschäfte abgeschlossen. Bis zum Jahresende sei ein Verlust von rund 100.000 Euro aufgelaufen.

Gewinne meldeten nach Angaben des Steuerzahlerbundes 93 Kommunen. Vier von ihnen nannten allerdings keine Zahlen. 188 Kommunen haben nach eigenen Angaben kein umstrittenes Zins-Geschäft getätigt.


[...] Die mit einer Wette vergleichbaren Zinstauschgeschäfte, sogenannte Swap-Geschäfte, sind üblich als Quelle für die kostengünstige Beschaffung von Fremdkapital. Viele Städte versuchen, darüber ihre Schuldenlast zu reduzieren. Mehrere Kommunen und Unternehmen haben die Deutsche Bank auf Schadenersatz verklagt, weil sie aus ihrer Sicht zu wenig über die Risiken aufgeklärt wurden. Ein Prozess der Stadt Hagen, die rund 50 Mio. Euro verloren hatte, wurde im Juli zugunsten der Deutschen Bank entschieden.

Aus: "Zockerei mit Steuergeld - 160 NRW-Kommunen beichten Zinswetten" (02.02.2009)
Quelle: http://www.ftd.de/politik/deutschland/:Zockerei-mit-Steuergeld-160-NRW-Kommunen-beichten-Zinswetten/469006.html

[Textaris(txt*bot)]

[...] Die UBS AG ist eine Schweizer Grossbank mit Hauptsitzen in Zürich und Basel, sie zählt zu den weltweit grössten Vermögensverwaltern.

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Aus: http://de.wikipedia.org/wiki/UBS (3. Februar 2009)

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[...] HB ZÜRICH. Analysten hatten im Durchschnitt den Quartalsverlust der UBS auf 4,86 Mrd. Euro (7,07 Mrd. Franken) und den Jahresverlust auf 12,38 Mrd. Euro (18,7 Mrd. Franken) geschätzt. Allerdings taten sich die Experten sehr schwer - die Prognosen lagen weit auseinander. Auslöser für die neuen massiven Verluste waren unter anderem Wertberichtigungen im Investmentbanking.

[...] Im Bereich Global Wealth Management & Business Banking verzeichnete die Bank netto einen Vermögensabfluss von 38,5 Mrd. Euro (58,2 Mrd. Franken) im vierten Quartal. Analysten hatten den Abfluss auf 17,2 Mrd. Euro (26 Mrd. Franken) geschätzt, nach einem Abfluss von 32,4 Mrd. Euro (49 Mrd. Franken) im dritten Quartal.

Im Bereich Asset Management betrugen die Abflüsse im Quartal 18,3 Mrd. Euro (27,6 Mrd. Franken) im Vergleich zu den Analystenschätzungen von 16,6 Mrd. Euro (25 Mrd. Franken) und einem Abfluss von 22,5 Mrd. Euro (34 Mrd. Franken) im Quartal davor.

Für das vergangene Jahr wurden variable Löhne in Höhe von 2,2 Milliarden Franken (1,45 Milliarden Euro) gezahlt. Hinzu kommen 1,6 Milliarden Franken an aufgeschobenen Lohnzahlungen, die ab 2010 nur zur Auszahlung kommen, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt sind, wie es in einem Bericht der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht FINMA hieß.

Im Ausblick sprach UBS aber von einem ermutigenden Start ins Jahr 2009.  ...

Aus: "Verlust höher als erwartet - UBS muss Milliardenverlust hinnehmen" (10.02.2009)
Quelle: http://www.handelsblatt.com/unternehmen/banken-versicherungen/ubs-muss-milliardenverlust-hinnehmen;2146999

[Textaris(txt*bot)]

[...] Dem Investor wird vorgeworfen, ein Schneeballsystem von gigantischen Ausmaßen aufgebaut zu haben, übertroffen nur von Bernard Madoff, dem ungekrönten König der Finanzbetrüger. Mit hohen Renditeversprechungen lockte Stanford Anleger in aller Welt, Zertifikate seiner Stanford Investment Group zu kaufen. Und die Anleger kauften: für insgesamt 8 Mrd. $. Militärs in Venezuela, Kleinanleger in der Karibik und Vermögende in den USA gingen ihm auf den Leim.

Laut Börsenaufsicht SEC investierte Stanford das Geld nicht wie versprochen in liquide Zertifikate, sondern beispielsweise in Private-Equity-Unternehmen und Immobilien. Das ging so lange gut, wie die Finanzkrise noch in weiter Ferne war und es in nahezu jedem Anlagesegment Geld zu verdienen gab.

Jetzt ist das Stanford-Konstrukt am Ende. Aufgeflogen wie Dutzende anderer Schneeballsysteme, die in diesen Wochen in sich zusammenbrechen. Reihenweise fliegen Schwindler auf, weil ihre wackligen Geschäftsmodelle nur in guten Zeiten funktionieren. "Nur bei Ebbe lässt sich feststellen, wer nackt schwimmt", witzelte Investorenlegende Warren Buffett kürzlich. Die Zahl der Finanzjongleure ohne Badehose alarmiert auch die Behörden. "Es herrscht absolute Ebbe an der Wall Street", sagt John Coffee von der Columbia University in New York, "und die SEC fängt an, genauer als früher nach den Nackten zu suchen."

Die Fälle, die dabei aufgedeckt werden, zeugen von einer Dreistigkeit, die selbst die Ermittler erstaunt: Das Unternehmen Billion Coupons aus Hawaii etwa wurde vergangenen Donnerstag angeklagt, seit September 2007 mit falschen Versprechungen insgesamt rund 4,4 Mio. $ eingesammelt zu haben. Statt wirkliche Erträge auszuschütten, gab es laut Anklage lediglich die Einzahlungen neuer Kunden an bestehende Kunden weiter - ein klassisches Schneeballsystem. Dass Billion Coupons ausgerechnet auf Seminaren für Taube Werbung für seine Anlagen machte, nennt SEC-Regionaldirektorin Rosalind Tyson "besonders verwerflich".

Wie schnell sich ein vermeintlich hoher moralischer Anspruch gegen einen wenden kann, zeigt auch der Fall eines betrügerischen Investors aus Buffalo. Der 82-jährige Richard Piccoli warb mit Anzeigen in katholischen Publikationen für sein Schneeballsystem und sammelte damit stolze 17 Mio. $ ein. Jetzt drohen ihm trotz seines hohen Alters 20 Jahre Gefängnis.

Die gleiche Strafe hat Joseph Forte zu befürchten. Der 57-Jährige hat in den vergangenen 13 Jahren angeblich Investoren um 50 Mio. $ erleichtert. Vor dem Haftrichter in Philadelphia jammerte er, von dem ergaunerten Geld sei nichts mehr übrig. Er habe nicht einmal mehr genügend Geld für den eigenen Lebensunterhalt. Die Ermittler sind sich nicht sicher, ob er das Geld seiner Kunden jemals investiert hat - oder es ausschließlich an alte Kunden weitergab.

Für die amerikanische Finanzbranche kommt diese Fülle an Enttarnungen einer Katastrophe gleich. Das Vertrauen von Anlegern ist angesichts der Bankenkrise und gigantischer Kursverluste an den Börsen ohnehin schwer beschädigt. Je mehr Betrüger auffliegen, desto geringer ist die Wahrscheinlichkeit, dass die Bürger ihr Geld in absehbarer Zeit wieder investieren. "Anleger sind extrem vorsichtig geworden", sagt Peter Henning, Juraprofessor an der Wayne State University.

Was bis jetzt an Betrügereien bekannt geworden ist, könnte nur die Spitze des Eisbergs sein, vermutet Steven Philippsohn, Chairman der Commercial Fraud Lawyers Association. "Wir werden uns während dieser Rezession an diese Art von Nachrichten gewöhnen müssen", sagt Philippsohn. Auf eine Selbstreinigung des Finanzsystems sollten Anleger nicht hoffen, meint Juraprofessor Henning: "Wenn es an den Märkten aufwärtsgeht, werden neue Betrüger die Bühne betreten." Nicht nur in den USA, sondern auch anderswo.

Dass die Schwindler so lange unentdeckt blieben, liegt nicht zuletzt an ihrer geschickten Tarnung: Madoff, einst Chef der Technologiebörse Nasdaq, verkehrte in den besten New Yorker Kreisen. Stanford machte sich als Finanzier internationaler Kricketturniere beliebt. Obama nahm ebenso von ihm Spenden an wie John McCain und Hillary Clinton. Zu den Nutznießern zählten auch Kongressabgeordnete, die die SEC kontrollieren, die wiederum Stanfords Unternehmen überwacht. Bereits vor zwei Jahrzehnten ermittelte das FBI gegen Stanford, damals wegen angeblicher Verbindungen zu einem Drogenring - doch das Establishment in Washington störte sich nicht am zweifelhaften Ruf des Texaners.

Von seinen Buchprüfern hatte Stanford ebenfalls nichts zu befürchten. Eine winzige Firma im fernen London mit einem Büro über einem Friseursalon kontrollierte die Bilanzen des internationalen Finanzimperiums. Der Schein des ehrbaren Kaufmanns blieb gewahrt.

Auch der Vermögensverwalter Arthur Nadel aus Florida galt bis vor Kurzem als Ehrenmann. Vor wenigen Jahren erhielt er die Auszeichnung "Americas Top Ranked Money Manager". Doch im Januar tauchte Nadel unter. Zu diesem Zeitpunkt schuldete er seinen Investoren 50 Mio. $. Der ehemalige Chef der Firma Scoop Management flüchtete vor der Bundespolizei FBI, die ihn mit einem Großaufgebot suchte. Als er sich schließlich stellte, verblüffte sein Anwalt Barry Cohen die Öffentlichkeit mit der lapidaren Aussage: "Er ist für eine Weile weggegangen, weil er allein sein wollte."

[...] In Nadels Abschiedsbrief hatte sich das noch weitaus dramatischer angehört: Er habe Angst, ein enttäuschter Kunde könnte ihn töten. Dem werde er zuvorkommen und sich selbst das Leben nehmen. Nadels Geschäftsbilanz ist desaströs: Die sechs von ihm geführten Hedge-Fonds, deren Wert Nadel zuletzt auf mehr als 300 Mio. $ schätzte, haben nach Ansicht der Ermittler ein Volumen von nicht einmal mehr 1 Mio. $.

Nadel ist nicht der erste gescheiterte Finanzjongleur, der sich geprellten Anlegern durch einen vorgetäuschten Freitod entziehen wollte. Der prominenteste Fall ereignete sich bereits im vergangenen Sommer: Der ehemalige Hedge-Fonds-Manager Samuel Israel war bereits wegen Betrugs zu einer Gefängnisstrafe verurteilt, aber gegen Kaution auf freiem Fuß. Eines Tages im Juni stellte Israel sein Auto auf einer Brücke im Staat New York ab. Auf die Kühlerhaube hatte er "Selbstmord ist schmerzlos" geschmiert. Das FBI nahm seine Freundin ins Kreuzverhör, die schließlich zugab, dass ihr Liebster in bester Verfassung war. Kurz darauf stellte sich Israel.

Ein anderer Investmentverwalter bewies beim Vortäuschen eines tödlichen Unfalls James-Bond-Niveau. Marcus Schrenker, wegen mutmaßlichen Wertpapierbetrugs im Visier der Ermittler, startete in Indiana mit seinem Kleinflugzeug. Von Bord meldete der 38-Jährige schwere Turbulenzen. Eine der Windschutzscheiben sei zerbrochen, er blute stark. Kurz darauf stürzte der Flieger in der Nähe eines Wohngebiets ab. Doch die Polizei suchte anschließend vergeblich nach Schrenkers Überresten. Der Pilot war mit dem Fallschirm abgesprungen und anschließend mit einem vorher bereitgestellten Motorrad geflüchtet. Einen Tag später entkam er Polizisten, die ihn bereits gestellt hatten, zu Fuß. Schließlich endete Schrenkers Katz-und-Maus-Spiel mit den Ermittlern auf einem Campingplatz.

So skurril die Fluchtaktionen auch sind, im Ranking der spektakulärsten Betrugsfälle belegen Bernard Madoff und Richard Allen Stanford wegen des Volumens unangefochten die Spitzenplätze.

...

Aus: "Kein Halten bei Finanzbetrug" 23. Febr. 2009 (Financial Times Deutschland)
Quelle: http://www.boerse-online.de/tools/ftd/478536.html

[Textaris(txt*bot)]

[...] Auf dem Schild an dem unscheinbaren grün-braunen Bürogebäude steht "Investor House". Luxemburg, Allée Scheffer Nummer 5 - hier ist der Sitz der Caceis Bank und einer wenig bekannten Investmentgesellschaft.
 

Die Liste ihrer Eigentümer ist das wohl bestgehütete Geheimnis der Abgeordneten des Europaparlaments. Zeitweise standen Werte von 212 Millionen Euro in den Büchern der Investmentgesellschaft, über Jahre aufgehäuft, aus Steuergeldern, aber ohne Rechtsgrundlage.


Mehr als 1000 EU-Abgeordneten soll der Fonds eine luxuriöse Zusatzpension garantieren - nach 20 Jahren im Parlament stolze 5575 Euro pro Monat. Doch nun haben sich die Parlamentarier verspekuliert. Die Verluste sollen die Bürger tragen. Zugleich will das EU-Parlaments eines keinesfalls verraten: Wer profitiert?

478 aktive und 635 ehemalige Volksvertreter aus allen Ecken Europas sind Mitglieder des so genannten freiwilligen Pensionsfonds. Um ihre "Privatsphäre" zu schützen, wolle das EU-Parlament die Namen nicht nennen, sagt die Parlamentsvizepräsidentin Diane Wallis - weil die Angaben "in der politischen Auseinandersetzung" womöglich "missbraucht werden" könnten.

...

Aus: "Luxemburger Pensionsfonds: Das Schweigen der EU-Parlamentarier" (24.02.2009)
Quelle: http://www.stern.de/politik/deutschland/:Luxemburger-Pensionsfonds-Das-Schweigen-EU-Parlamentarier/655826.html?id=655826

[Textaris(txt*bot)]

[...] Die Staatsanwaltschaft Leipzig hat die Ermittlungen zum Zusammenbruch der SachsenLB ausgeweitet. Wie ein Sprecher am Mittwoch mitteilte, wird nun gegen weitere ehemalige Vorstände wegen möglicher falscher Jahresabschlüsse von 2004-2006 ermittelt. Namen wurden bisher nicht genannt, allerdings war Michael Weiss in der fraglichen Zeit Vorstandschef.

Anlassung für die neuen Ermittlungen ist ein Urteil des Landgerichts Stuttgart, das die Jahresabschlüsse von 2004 bis 2006 für nichtig erklärt hatte. Bisher war wegen der Abschlüsse 2006 und 2007 ermittelt worden. Den Ex-Vorständen der SachsenLB wird Untreue und unrichtige Darstellung vorgeworfen.

Michael Weiss und seine Lebensgefährtin Andrea Braun gelten als Schlüsselfiguren im Skandal um die Sachsen LB. Der Untersuchungsausschuss des Landtags hatte bereits mehrfach versucht, Weiß und Braun vorzuladen, bislang ohne Erfolg. Das Paar lebt derzeit auf Zypern.

Durch Fehlspekulationen, insbesondere bei einer irischen Tochter, war die Bank 2007 an den Rand der Pleite geraten und konnte nur durch einen eiligen Verkauf an die Landesbank Baden-Württemberg gerettet werden. Der Freistaat übernahm im Zuge des Verkaufs eine Landesbürgschaft von 2,75 Milliarden Euro. Sachsens damaliger Finanzminister Horst Metz trat nach dem Notverkauf zurück. Wenige Monate später zog auch Ministerpräsident Georg Milbradt die Konsequenzen aus der Misere und legte sein Amt nieder.

Aus: "Untersuchungsausschuss: Staatsanwaltschaft weitet Ermittlungen zu SachsenLB aus" (25. Februar 2009)
Quelle: http://www.mdr.de/sachsen/6159919.html

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[...] Der Neueigentümer Lone Star aus den USA möchte die Untersuchung bei Ex-Bankmanagern der IKB stoppen. Eine Schutzvereinigung kündigt Klage an.

Bei der angeschlagenen Mittelstandsbank IKB sollen womöglich Fehler ehemaliger Manager unter den Teppich gekehrt werden. Das befürchtet jedenfalls die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW), weil der neue IKB-Großaktionär Lone Star eine Sonderprüfung kurz vor deren Ende abbrechen und deren Veröffentlichung verhindern will.

Auf Antrag des US-Investors soll eine außerordentliche Hauptversammlung am 25. März den mit der Sonderprüfung beauftragten Wirtschaftsprüfer Harald Ring abberufen. Die DSW kündigte am Mittwoch an, den Prüfer von einem Gericht neu einsetzen lassen zu wollen.

 Die IKB-Aktionäre hatten die ehemaligen Vorstände und Aufseher der Bank im März 2008 nicht entlastet und den Sonderprüfer eingesetzt. Ring klärt seither, wie die Schieflage der Bank entstand, die den Steuerzahler zehn Milliarden Euro kostete. Er prüft, ob Manager und Aufsichtsräte Pflichten verletzt haben und in welchem Umfang sie haften müssen.

Damals war die Staatsbank KfW noch größter IKB-Anteilseigner. Die Sonderprüfung lag deshalb auch im Interesse der Bundesregierung, deren Vertreter in den Aufsichtsgremien von IKB und KfW saßen und die für ihr Versagen öffentlich kritisiert wurden. Im Sommer verkaufte die KfW die IKB an den US-Investor, der seither knapp 90 Prozent hält.

Lone Star begründet den Verzicht auf die Sonderprüfung damit, dass "gesellschaftsinterne Sachverhalte nicht der Öffentlichkeit zugänglich gemacht" werden sollten. Wie es im Umfeld heißt, sollen Geschäftspartner nicht mit Material für mögliche Klagen versorgt werden. Der US-Anleiheversicherer Financial Guaranty Insurance Company (FGIC) verklagt die IKB wegen falscher und irreführender Informationen. Es geht um Schäden in Milliardenhöhe. Pikanterweise gehört FGIC zum Teil dem Lone-Star-Konkurrenten Blackstone.

26.02.2009 10:06:25

Eurohasenbaer: Du bist Deutschland!

12.00 Uhr mittags. Am hellichten Tag überfallen mehrere unmaskierte Täter eine Bank und fordern mit vorgehaltenem Finanzprodukt die Herausgabe von Milliardenbeträgen. Die Bank verständigt die Regierung und die Ministerien, daß sie Geld brauche.

Gleichzeitig auf der anderen Straßenseite:

Eine Hundertschaft der Polizei verhaftet eine Kassiererin, die fünf große (!) Pfandflaschen mitgenommen hatte.

26.02.2009 09:48:33

Compiler: Und wo ist der kritische Journalismus ?

Warum wird das, auch von der SZ, nicht viel vehementer Berichtet und der Bürger alarmiert ? Das ist doch der eigentlich Jahrtausendskandal !!!

Dem Bürger wird irgendwann noch mal dämmern, daß eigentlich fast die komplette politische Kaste ins Kitchen gehört !

26.02.2009 13:43:27

Eurohasenbaer: @Hardy1974

Es gilt das alte Sprichwort:

Wenn der Ochse wüßt, wie stark er ist, würd er das Joch nicht tragen.

Es fehlt an Solidarität in der Bevölkerung.

Selbst wenn ein Generalstreik verboten sein sollte, man könnte damit sehr viel bewirken.

Falls es tatsächlich einmal zu einem Generalstreik kommen würde, an dem sich hundertausende oder eventuell sogar einige Millionen Arbeitnehmer beteiligen würden, wer wollte diese Leute jemals Anklagen?

Ich bin nicht für gewalttätige Auseinandersetzungen.

Mit dem Generalstreik hätte die Arbeitnehmerschaft ein probates Machtinstrument in der Hand, er müßte nur organisiert werden.

Aus: "Deutsche Industriebank: Vertuschung bei IKB befürchtet" Von Helga Einecke (25.02.2009)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/finanzen/4/459643/text/

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[...] hierzulande sind Manager nicht so leicht zu packen, wie es sich die Kanzlerin wünscht. Das zeigt der Fall der IKB-Bank. Das Düsseldorfer Institut war nach gigantischen Fehlspekulationen in US-Schrottanleihen vom Steuerzahler mit zehn Milliarden Euro gestützt und anschließend für einen Spottpreis an den US-Investor Lone Star verscherbelt worden.

An Aufklärung oder gar Ahndung der dubiosen Vorgänge auf der Chefetage ist allerdings vorerst kaum zu denken. Es riecht nach einem zweiten IKB-Skandal.

Der neue Haupteigentümer, der gut 90 Prozent des Kapitals der Bank hält, will auf der heutigen Hauptversammlung in Düsseldorf die vor einem Jahr in Auftrag gegebene Sonderprüfung stoppen.

Dabei sollte herausgefunden, ob Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder des Geldhauses ihre Pflichten verletzt haben. Falls dies der Fall war, könnten die Verantwortlichen zu Schadenersatz an die Bank verklagt werden.

Es liege "nicht im Interesse" der IKB, "dass gesellschaftsinterne Sachverhalte im Rahmen eine Sonderprüfung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden", heißt es in der Begründung, mit der Lone Star den damaligen Beschluss kippen will.

Schließlich sei "eine angemessene gesellschaftsinterne Befassung mit derartigen Angelegenheiten unter Wahrung der Vertraulichkeit möglich".

Aufgrund der Mehrheitsverhältnisse auf der Hauptversammlung wird Lone Star den Antrag locker durchsetzen können. Doch die Deutsche Schutzgemeinschaft für Wertpapierbesitz (DSW) hat Gegenwehr angekündigt.

Die Aktionärsvertreter wollen die zu erwartenden Beschlüsse anfechten, eine weitere Hauptversammlung einberufen und notfalls eine Sonderprüfung gerichtlich durchsetzen. "Es herrscht Krieg mit Lone Star", sagt DSW-Vertreter Marc Tüngler.

Der Plan des US-Investors, die bereits weit fortgeschrittene Sonderprüfung abzubrechen, deute darauf hin, dass "die Ergebnisse brisanter sind, als wir gedacht haben".

Ermutigt fühlt sich die DSW durch eine Einschätzung des renommierten Bonner Juristen Marcus Lutter. Ihm zufolge haben Bankmanager ihre Sorgfaltspflichten verletzt, indem sie weit überzogene Risiken eingingen. Sie haften daher persönlich für den angerichteten Schaden.

Das Problem: Aufsichtsrat und Vorstand müssten gegeneinander vorgehen, was wegen der beidseitigen Verquickung lebensfremd erscheint. Tatsächlich hat bislang nur das Kontrollgremium von Siemens den Vorstand verklagt.

Ähnlich schwierig gestaltet es sich für Aktionäre, Schadenersatzforderungen gegen Unternehmen durchzusetzen. Dies setzt Betrug oder Untreue durch das Management voraus.

Mit dem entsprechenden Nachweis haben auch die Strafverfolger in Wirtschaftsdelikten erhebliche Probleme. Oder warum hört man in der aktuellen Finanzkrise so wenig von ihnen?

Aus: "Aufarbeitung des Bankenskandals - Bei der IKB herrscht Krieg" VON MARIO MÜLLER (24.03.2009)
Quelle: http://www.fr-online.de/top_news/1698018_Aufarbeitung-des-Bankenskandals-Bei-der-IKB-herrscht-Krieg.html

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[...] Washington schießt Milliarden für den ehemals weltgrößten Versicherer AIG nach – und die Kurse stürzen ab. Als Reaktion auf den massiven AIG-Verlust von fast 100 Milliarden Dollar bricht der Dow-Jones-Index der Standardwerte erstmals seit Oktober 1997 auf unter 7000 Punkte ein und nimmt damit eine wichtige psychologische Marke.

Wenige Stunden zuvor hatte AIG horrende Verluste für das vierte Quartal gemeldet. Für das abgelaufene Geschäftsquartal stehen Verluste in Höhe von 61,7 Milliarden Dollar in den Büchern. Es ist der bislang größte Verlust der Wirtschaftsgeschichte. Für das Gesamtjahr 2008 meldete der ehemalige Weltmarktführer ein Minus von 99,3 Milliarden Dollar.

Angesichts der Verluste rettet Washington den taumelnden Versicherungsriesen nun schon zum dritten Mal vor der Pleite und stellt dem Unternehmen weitere Milliarden zur Verfügung. US-Finanzministerium und Notenbank erklärten am Montag, erneut bis zu 30 Milliarden Dollar zuzuschießen. Washington hat bislang bereits 150 Milliarden Dollar in den AIG-Konzern gepumpt.

...

Aus: "US-Börsen: AIG-Desaster reißt Dow in die Tiefe" (02.03.2009)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/finanzen/561/460196/text/

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[...]

02.03.2009 13:35:12

Kindergartenöffnungszeiten: Wettlauf der Systeme

Zu toppen sind: 150 Mrd. USD.

Entspricht ca. 120 Mrd. Euro. Das wird ein Kopf-an-Kropf-Rennen, wer mehr Steuergeld verbrennt. Omama mit seiner Quiag oder Merkel mit ihrer Real Bankrupting Bank, auch genannt Humbug Real Estate, der systemischen :-( Schaumschlägerbank.

Jede Samenbank ist systemerhaltender als die Hyper Real Estate.

http://www.sueddeutsche.de/finanzen/525/460160/text/?page=1#readcomment

[Textaris(txt*bot)]

[...] Faktisch ist die Hypo Real Estate nichts mehr wert. Nichts. Keinen müden Cent. Die Verluste haben das Eigenkapital der Bank aufgezehrt. Übrig geblieben sind nur noch die Schulden, die die Hypo Real Estate bei anderen Banken, Versicherungen und Pensionsfonds hat. Es ist also eigentlich Wahnsinn, dass die Altaktionäre überhaupt eine Entschädigung erhalten. Selbst 90 Cent pro Aktie sind für den Staat teuer, denn insgesamt wären das noch immer fast 200 Millionen Euro. Für nichts.

...

Aus: "Erpressung lohnt sich - KOMMENTAR VON ULRIKE HERRMANN" (16.03.2009 )
Quelle: http://www.taz.de/1/debatte/kommentar/artikel/1/erpressung-lohnt-sich/

[Textaris(txt*bot)]

[...] Dresden (ap). Der sächsische Regierungschef Stanislaw Tillich hat jegliche Verantwortung für den Niedergang der SachsenLB bestritten. Bei seinem Amtsantritt als Finanzminister sei die Grundsatzentscheidung zum Verkauf an die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) bereits gefallen gewesen, sagte der CDU-Politiker vor dem Untersuchungsausschuss des Landtags. Tillich war zwischen Herbst 2007 und Frühjahr 2008 maßgeblich an den Verkaufsverhandlungen beteiligt. Die SachsenLB war wegen spekulativer Geschäfte in Schieflage geraten und an die LBBW notverkauft worden. Sachsen bürgt und haftet mit bis zu 2,75 Milliarden Euro.

Aus: "SachsenLB: Regierungschef lehnt Verantwortung ab" (10.03.2009, Quelle: Rheinische Post)
Quelle: http://nachrichten.rp-online.de/article/wirtschaft/SachsenLB-Regierungschef-lehnt-Verantwortung-ab/32422


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[...] Hintergrund der Ausweitung sind eigene Ermittlungen der Strafverfolger und ein Urteil des Landgerichts Stuttgart, dass die Bilanzen der ehemaligen SachsenLB aus den Jahren 2004 bis 2006 für nichtig erklärt hatte. Bislang war es nur um die Jahresabschlüsse 2006 und 2007 gegangen, bei denen die Staatsanwaltschaft Leipzig gegen fünf Ex-Vorstände, unter anderem Weiss-Nachfolger Herbert Süß, ermittelt hatte.

Von den Ex-Vorständen Weiss, Fuchs und Klumpp will die jetzige SachsenLB-Eignerin, die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW), jetzt einen Teil der Boni für 2004 bis 2006 zurückhaben, da sie auf ungültigen Jahresabschlüssen basierten. Eine entsprechende Klage haben die Schwaben nach Auskunft eines Sprechers vor kurzem beim Landgericht in Leipzig eingereicht. Zu den Vorwürfen der Staatsanwaltschaft wollte er sich nicht äußern.

...

Aus: "SachsenLB: Mehr Banker unter Feuer" von Sonia Shinde (16.03.2009)
Quelle: http://www.handelsblatt.com/unternehmen/banken-versicherungen/mehr-banker-unter-feuer;2203959

[Textaris(txt*bot)]

[...] WASHINGTON. Der amerikanische Versicherungskonzern AIG gerät immer mehr in die Kritik. Hatte sich der Unmut der US-Steuerzahler zunächst auf die geplante Auszahlung von Boni an die Manager in Höhe von 165 Mio. Dollar konzentriert, sind es nun Milliarden Dollar aus dem Rettungspaket der Regierung, die AIG an Geschäftspartner im Ausland überwiesen hat. Profitiert haben von den Transfers auch mehrere deutsche Finanzkonzerne, allen voran die Deutsche Bank; sie erhielt knapp zwölf Mrd. Dollar von AIG. Der Versicherungskonzern war von der US-Notenbank im Herbst mit rund 170 Mrd. Dollar gerettet worden.

Unter den Empfängern sind inländische Banken wie Goldman Sachs, Merrill Lynch oder die Bank of America genauso wie die französische Société Générale, die britische Barclays und die Schweizer UBS. Aus Deutschland finden sich neben der Deutschen Bank, die Dresdner Bank, die DZ Bank, die KfW und die Landesbank Baden-Württemberg. Die Société Générale verteidigte gestern die Annahme von 11,9 Mrd. Dollar. Der Transfer sei in voller Übereinstimmung mit den Vereinbarungen erfolgt, sagte eine Sprecherin der französischen Bank. Insgesamt hatte der US-Versicherungskonzern 105 Mrd. Dollar aus dem Rettungspaket an in- und ausländische Partner ausgezahlt.

In US-Medien wurde gestern jedoch bezweifelt, dass die amerikanische Öffentlichkeit allzu viel Verständnis dafür haben werde, wie die Steuermilliarden von AIG verwendet wurden und dass diese auch an ausländische Unternehmen transferiert wurden. "Das hinterlässt beim amerikanischen Steuerzahler einen bitteren Nachgeschmack", sagte Donald Powell, der frühere Chef der Federal Deposit Insurance Corporation. "Aber wenn man sich eine Chance auf eine Erholung erhalten will, dann muss man wohl dabei bleiben."

[...] Der Vorsitzende der US-Notenbank, Ben Bernanke, hatte seinem Ärger über AIG am Sonntagabend in einem Fernsehinterview Luft gemacht. "Von allen Ereignissen und allen Dingen, die wir in den letzten 18 Monaten unternommen haben, ärgert mich die Intervention bei AIG am meisten", sagte der Fed-Chef. Der Versicherungskonzern sei alle Arten von "gewissenlosen Wetten" eingegangen. AIG hätte das gesamte Finanzsystem zum Einsturz bringen können.

[...] Barney Frank, der für die Demokraten im Kongress den Finanzausschuss leitet, sagte, das Verhalten von AIG sei ein Beispiel dafür, wie diejenigen, die an den ökonomischen Schaltstellen säßen, das System missbrauchten. AIG-Chef Edward Liddy erklärte in einem Brief an Finanzminister Timothy Geithner, dass ihm bei den Bonuszahlungen die Hände gebunden seien. Zwar wolle er die Leistungen für 2009 kürzen; für 2008 habe sich das Unternehmen zu den Zahlungen jedoch verpflichtet. Außerdem sei es schwer, in Zukunft talentierte Mitarbeiter zu finden, wenn die Frage der Bezüge der Willkür des Finanzministeriums ausgesetzt sei.

Aus: "Banken: AIG zahlt Deutscher Bank Milliarden" von Markus Ziener (16.03.2009)
Quelle: http://www.handelsblatt.com/unternehmen/banken-versicherungen/aig-zahlt-deutscher-bank-milliarden;2203816

[Textaris(txt*bot)]

[...] Bei den Vermögensverwaltungsbanken in Liechtenstein ziehen reiche Kunden angesichts der Diskussionen um Steuern und Bankgeheimnis weiterhin Geld ab. Bei der im Besitz des Fürstenhauses stehenden LGT Group zogen Kunden nach Angaben vom Dienstag aus Konten und Depots in Liechtenstein im letzten Jahr 4,7 Mrd. Franken (3 Mrd. Euro) ab.

[...] Unter dem Strich zeigte sich LGT-Chef Prinz Max von und zu Liechtenstein aber zufrieden. Der Gewinnrückgang um 36 Prozent auf 163 Mio. Franken sei angesichts der Finanzkrise und der Diskussionen um Liechtenstein zufriedenstellen. In den ersten beiden Monaten habe sich an den Geschäftstrends im Vergleich zum Vorjahr nicht viel geändert.

Saldiert 1,3 Mrd. Franken an Kundengeldern wanderten im vergangenen Jahr aus den Tresoren der LGT. Im Februar 2008 war die Bank in die Schlagzeilen gekommen, weil ein Angestellter LGT-Kundendaten stahl und den deutschen Steuerbehörden aushändigte. Die Folge war ein Steuerskandal in mehreren Staaten.

[...] Die Bank ist indessen zuversichtlich, dass der Geldabfluss endet. "Die Ursachen des Abflusses sind bekannt", sagte Finanzchef Olivier de Perregaux. Wieviel unversteuertes Geld aus dem Ausland noch bei der LGT liegt, verrät die Bank nicht.

Der "Paradigmenwechsel" im Umgang mit Steueroasen werde die LGT Group überstehen, ist sich Prinz Max gewiss. "Die Treuhandabteilung haben wir verkauft, und wir fokussieren uns nun auf das Kerngeschäft", sagte der LGT-Chef.

(APA/Reuters/sda)

Aus: "Reiche ziehen Milliarden aus Liechtenstein ab - Manchem Ausländer ist das kleine Fürstentum Liechtenstein als Hort des Vermögens nicht mehr sicher genug" (17.03.2009)
Quelle:  http://www.wirtschaftsblatt.at/home/international/wirtschaftspolitik/366540/index.do

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[...] Manager von vermeintlich sicheren Rentenfonds haben ohne Wissen der Anleger auf riskante Papiere gesetzt und hohe Verluste gemacht. Wie die Stiftung Warentest in der Zeitschrift "Finanztest" berichtet, haben durch die Fehlspekulationen im vergangenen Jahr viele Fonds schlechter abgeschnitten als der Anleihenmarkt im Durchschnitt. Anleger, die davon ausgingen, ihr Geld sei über ihren Fonds sicher in soliden Zinspapieren angelegt, haben in den vergangenen zwölf Monaten deshalb Geld verloren, einige weit über 20 Prozent.

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Aus: "Anleger haben mit Rentenfonds bis zu 20 Prozent verloren" (17.03.2009)
Quelle: http://de.news.yahoo.com/2/20090317/tts-anleger-haben-mit-rentenfonds-bis-zu-c1b2fc3.html

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[...] Im letzten Juli setzte London eine Untersuchungskommission unter der Leitung des pensionierten Richters Robin Auld ein. Die Befürchtungen, dass es im britischen Übersee-Gebiet der Turks- und Caicosinseln nicht mit rechten Dingen zu und hergeht, sollten genau untersucht und abgeklärt werden.

Und Auld wurde fündig: In einem ersten Zwischenbericht werden miserable Zustände auf den beiden Karibikinseln angeprangert, wie die britische Zeitung «The Guardian» schreibt: «Vermutlich systematische Korruption in hohem Masse, klare Signale über politisch unmoralisches Handeln und eine generelle Inkompetenz der Administration», lautet das vernichtende Urteil der Experten.

[...] Für den britischen Premier Gordon Brown kommt diese Geschichte zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt. Er steht mit an der Spitze einer «Anti-Steueroasen-Koalition» die mehr Transparenz im internationalen Steuerwettbewerb fordert.

Wie es in dem Bericht des «Guardian» weiter heisst, fiel in dem Expertenbericht kein Wort über Geldwäscherei und Steuerhinterziehung. Das Blatt zitiert aber Insider, die von solchen Praktiken auf den Turks- und Caicosinseln wissen wollen. «Es gibt den starken Verdacht, dass viel Übersee-Vermögen dort landet. Und das Finanzsystem ist angelegt, um Geld zu verstecken», steht im Blatt.

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Aus: "«Systematische Korruption» in britischen Steuerparadiesen" Von Matthias Chapman (17.03.2009)
Quelle: http://www.tagesanzeiger.ch/wirtschaft/konjunktur/Systematische-Korruption-in-britischen-Steuerparadiesen/story/17256137

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[...] Banken in Deutschland helfen Schweizern einem Zeitungsbericht zufolge beim Verstecken von Schwarzgeld. Banken im Grenzgebiet zwischen der Schweiz und Deutschland gäben Ratschläge, wie größere Summen an nicht versteuertem Geld vor dem Fiskus verborgen werden können, berichtete der Schweizer "Tages-Anzeiger" unter Berufung auf verdeckte Recherchen. [...]

Wie die Zeitung berichtete, hätten die Deutsche Bank und die Dresdner Bank in Lörrach an der deutsch-schweizerischen Grenze den verdeckt recherchierenden Reportern geraten, zwei parallele Konten einzurichten. Bei einem der Konten werde die Korrespondenz in die Schweiz geschickt, beim anderen Konto lagerten die Briefe vor dem Fiskus versteckt bei der Bank.

Der Reporter der Zeitung hatte jeweils angefragt, wie er mehrere hunderttausend Schweizer Franken, die unversteuert waren, anlegen könnte. Andere Banken im Grenzgebiet, darunter eine Sparkasse, hatten dem Bericht zufolge zurückhaltender auf ähnliche Anliegen der Reporter reagiert.

Bei einer verdeckten Anfrage bei der Deutschen Bank in Zürich habe ein Mitarbeiter ebenfalls zu zwei Konten geraten. Der Berater habe zugleich davon abgeraten, das Geld über die Grenze nach Deutschland zu verschieben. In der Schweiz genössen Bankkunden "Diskretion, Vertraulichkeit, Rechtssicherheit", zitierte das Blatt den Mitarbeiter. Deutschland habe davon keine Ahnung.

Laut dem Blatt stammt bei Banken in der Grenzregion jeder zweite bis dritte Kunde aus der Schweiz. Viele davon werden demnach allerdings von ganz legalen Vorzügen angelockt, von vergleichsweise hohen Zinsen etwa. Die Bundesregierung hatte der Schweiz zuletzt wiederholt vorgeworfen, Steuersünder vor Strafverfolgung zu schützen. Zuletzt hatte die Schweiz unter internationalem Druck eine Lockerung ihres Bankgeheimnisses in Aussicht gestellt.

Die Deutsche Bank erklärte in Reaktion auf den Zeitungsbericht, sie distanziere sich "ausdrücklich von Anlagemöglichkeiten für Kapital, das der Steuer hinterzogen werden soll". Alle bei der Bank getätigten Geldanlagen entsprächen "den geltenden gesetzlichen und regulatorischen Vorgaben".

...

Aus: "AFP: Deutsche Banken helfen angeblich bei Steuerhinterziehung" (17. März 2009)
Quelle: http://de.biz.yahoo.com/17032009/286/finance2001-deutsche-banken-helfen-angeblich-steuerhinterziehung.html

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[...] Die Federal Reserve kündigte am Mittwoch den Kauf von hypothekenbesicherten Wertpapieren und Staatsanleihen im Wert von mehr als einer Billion Dollar (770 Mrd Euro) an, um die Bedingungen an den Kreditmärkten zu verbessern. Zugleich beließ die Zentralbank den US-Leitzins auf seinem historischen Tiefstand von knapp über null Prozent, der Mitte Dezember festgelegt worden war.

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Aus: "dpa - Fed: Neue Billionen-Spritze gegen Kreditklemme" (Mittwoch 18. März 2009)
Quelle: http://de.biz.yahoo.com/18032009/3/fed-billionen-spritze-kreditklemme.html

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[...] FRANKFURT (Dow Jones)--Die US-Notenbank hat den Kauf von Staatsanleihen und die Ausweitung ihrer Kreditprogramme angekündigt, um die schwerste Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg mit zusätzlichen geldpolitischen Impulsen zu bekämpfen. Die bereits sehr niedrige Zielspanne für Tagesgeld werde zudem zwischen 0% und 0,25% unverändert gelassen, teilte der Offenmarktausschuss (FOMC) der Federal Reserve am Mittwoch mit. Die US-Währungshüter um Fed-Chairman Ben Bernanke warnten, dass die Wirtschaft trotz des niedrigen Zinses vor einer anhaltenden Schrumpfung stehe.

Die US-Notenbank hatte ihren Leitzins im Dezember 2008 auf ein historisches Tief gesenkt und sich damit von der klassischen Zinspolitik verabschiedet. Zusätzliche Impulse für die Wirtschaft können jetzt nur noch über eine Ausweitung der Geldmenge - eine sogenannte quantitative Lockerung - gesetzt werden. Dazu legte die Fed die entsprechenden Beschlüsse vor.

[...] Harm Bandholz von UniCredit sagte, die neuen Maßnahmen wiesen darauf hin, "dass die Fed wegen der wirtschaftlichen Lage sehr viel besorgter ist, als es in ihrem Statement zum Ausdruck kommt". Zudem zeigte er sich überrascht vom einstimmigen Votum: So habe es noch vor einigen Tagen deutliche Vorbehalte in der Fed - unter anderem von Fed-Chef Bernanke selbst - gegen den Kauf von Treasuries gegeben, betonte Bandholz.

Aus: "Fed bekämpft Wirtschaftskrise mit zusätzlicher Liquidität" Von Andreas Plecko (19.03.2009)
Quelle: http://www.faz.net/d/invest/meldung.aspx?id=100522004

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[...] Der Finanzmarktstabilisierungsfonds (FMS, auch Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung – SoFFin) wurde am 17. Oktober 2008 in einem Eilverfahren beschlossen, bei dem am selben Tag Bundestag und Bundesrat das Finanzmarktstabilisierungsgesetz verabschiedeten, der Bundespräsident das Gesetz sogleich unterzeichnete und so den Fonds ins Leben riefen.[1] Die Rechtsverordnung zu diesem Gesetz wurde am 20. Oktober vom Bundeskabinett verabschiedet.

Die durch das Finanzmarktstabilisierungsgesetz eingerichtete Finanzmarktstabilisierungsanstalt (FMSA) verwaltet den Fonds.

Der Fonds wird in der Form eines Sondervermögens des Bundes gebildet und unterliegt damit nicht den üblichen Regeln der Haushaltsplanung. 65 Prozent der Kosten werden vom Bund und 35 Prozent, maximal aber 7,7 Milliarden Euro, von den Bundesländern getragen. Der Fonds ist bei Verkündung zum 31. Dezember 2009 befristet. Der Fonds hat ein Volumen von 100 Milliarden Euro. Zunächst dürfen in dem Fonds Kredite von bis zu 70 Milliarden Euro zum Erwerb von Problemaktiva und zur Rekapitalisierung (Beteiligung) an Finanzinstitutionen aufgenommen werden. Über einen weiteren Kreditrahmen in Höhe von zehn Milliarden Euro kann mit Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages zum selben Zweck verfügt werden. Darüber hinaus wird das Bundesministerium der Finanzen ermächtigt, weitere 20 Milliarden Euro aufzunehmen, um damit Forderungen, die aus Garantie resultieren, zu befriedigen: Die FMSA ist ermächtigt, für bis zum 31. Dezember 2009 begebene Schuldtitel und Verbindlichkeiten der begünstigten Unternehmen Garantien bis zu einer Gesamthöhe von 400 Milliarden Euro auszusprechen. Derzeit sind die Garantien auf 36 Monate befristet.[2] Begünstigte Unternehmen sind:

    * Institute im Sinne des § 1 Abs. 1b des KWG (Kreditinstitute und Finanzdienstleistungsinstitute),
    * Versicherungsunternehmen und Pensionsfonds im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 und 2 des VAG,
    * Kapitalanlagegesellschaften im Sinne des InvG,
    * Betreiber von Wertpapier- und Terminbörsen

sowie deren Mutterunternehmen. Die Hilfen gelten nur für Unternehmen mit Sitz im Inland. Der Sitz der Soffin ist in Frankfurt/Main, Taunusanlage 6. Geleitet wird der Soffin von Günther Merl (Sprecher des Leitungsausschusses), dem 23 Mitarbeiter unterstehen. Merl gibt diese Position am 31. Januar 2009 auf.[3]Nachfolger wurde der Bankier Hannes Rehm, der am 3. Februar 2009 das Amt antrat.[4]Ebenfalls wurde Christopher Pleister vom Bundestag in den Leitungsausschuss berufen. [5] Pleister trat die Nachfolge von Karlheinz Bentele an, der den Leitungsausschuss schon vor Ende 2008 verlassen hatte. Zusammen mit Gerhard Stratthaus ist damit der dreiköpfige Leitungsausschuss wieder vollständig besetzt.[6] Die Anträge der Soffin werden in Berlin von einem ernannten Lenkungsausschuss entschieden. Diesem Gremium gehören 2008/2009 Jens Weidmann vom Bundeskanzleramt, Axel Nawrath[7] als Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen, Walther Otremba als Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie und einem Vertreter der Länder an.[8]

Der Finanzmarktstabilisierungsfonds wird von neun Mitglieder des Deutschen Bundestages überwacht.[9] Die neun Mitglieder dieses Gremiums sind:

    * Albert Rupprecht (CSU, Vorsitz)
    * Leo Dautzenberg (CDU)
    * Jochen-Konrad Fromme (CDU)
    * Hans-Ulrich Krüger (SPD)
    * Carsten Schneider (SPD)
    * Ludwig Stiegler (SPD)
    * Florian Toncar (FDP)
    * Roland Claus (Die Linke)
    * Alexander Bonde (Die Grünen)

Das Gremium tagt einmal in der Sitzungswoche in einem abgeriegelten Raum, wo die Vertreter der Soffin und des Bundesministeriums der Finanzen den Abgeordneten Auskunft geben müssen. Die Befragung und die dort getroffenen Aussagen unterliegen der Geheimhaltung. Dieses Kontrollgremium begann etwa ab November 2008 seine Tätigkeit. Die Banken sind allerdings gesetzlich verpflichtet, Entscheidungen der Soffin, die eine Bedeutung für den Aktienkurs an der Börse haben könnten, zu veröffentlichen. Diese Veröffentlichung könnten Unterstützungen des Eigenkapitals oder gegebene Garantien aus dem Fonds zur Rettung der Banken betreffen.


...

Aus: "Finanzmarktstabilisierungsfonds" (20. März 2009)
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Soffin


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[...] Unter Vorsitz des CSU-Abgeordneten Albert Rupprecht (40) wacht das sogenannte Finanzmarktgremium des Bundestags darüber, dass der Soffin sinnvoll umgeht mit den 480 Milliarden Euro, die ihm zur Rettung des deutschen Bankensektors zur Verfügung stehen.

So weit die offizielle Version. In Wahrheit kann von wirksamer Kontrolle kaum die Rede sein. "Noch niemals in der Geschichte der Bundesrepublik wurden derart große Summen mit derart geringer parlamentarischer Kontrolle bewegt", sagt Gerhard Schick (36), finanzpolitischer Sprecher der Grünen. Am Beispiel des Finanzmarktgremiums zeigt sich: Bei der oft konstatierten Machtverschiebung von der Wirtschaft zur Politik handelt es sich genauer betrachtet um eine Verschiebung von der Wirtschaft zur Regierung. Die Legislative bleibt außen vor.

Dass es überhaupt eine laufende parlamentarische Begleitung des Soffin gibt, liegt vor allem an der FDP. Sie hatte die neue Kontrollinstanz im Herbst inoffiziell zur Bedingung für ihre Zustimmung zum Bankenrettungsgesetz gemacht.

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Aus: "Rettungsfonds Soffin - Die Geheimniskrämer" Von Christian Rickens (25.03.2009)
Quelle: http://www.manager-magazin.de/magazin/artikel/0,2828,608901,00.html


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[...] Die angeschlagene HSH Nordbank hat den Soffin darum gebeten, vorgezogene Liquiditätsgarantien in Höhe von zehn Milliarden Euro bereitzustellen. Hintergrund ist ein mögliches Veto der EU Kommission gegen eine geplante Ausschüttung von 200 Millionen Euro an die Halter von Einlagen des Instituts.

Kiel/Hamburg - Die angeschlagene HSH Nordbank hat am Dienstag den Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (Soffin) darum gebeten, vorgezogene Liquiditätsgarantien in Höhe von zehn Milliarden Euro bereitzustellen. Das geht aus einem Brief der Bank an den Soffin hervor, der der Nachrichtenagentur dpa-afx nach eigenen Angaben vorliegt. Hintergrund ist ein mögliches Einschreiten der EU Kommission gegen eine geplante Ausschüttung von 200 Millionen Euro an die Halter von Einlagen der HSH Nordbank.

Gegenüber manager-magazin.de bestätigte eine HSH-Sprecherin die Position des Vorstandes: "Wir müssen die stillen Einlagen und Genüsse bedienen", so die Sprecherin. "Sollte die EU Kommission feststellen, dass eine Ausschüttung nicht mit ihren Regeln vereinbar ist, müssen wir eine Alternative suchen, um den drohenden Liquiditätsabfluss abzufangen", so die Sprecherin weiter.

Die HSH Nordbank hatte die trotz eines Milliardenverlusts geplante Ausschüttung damit begründet, dass die Anleger Gelder sonst abziehen könnten und sich für die Bank damit die Refinanzierung erschweren würde. Institutionelle Anleger, darunter große Versicherungen, hielten nach früheren Angaben stille Einlagen im Volumen von 900 Millionen Euro an der Bank.

Die EU Kommission werde der Ausschüttung voraussichtlich nicht zustimmen, hieß es in dem Brief weiter. Hamburgs Finanzsenator Michael Freytag (CDU) bestätigte am Dienstag bei einer Sitzung des Haushaltsausschusses der Bürgerschaft, ihm sei zu Ohren gekommen, dass die EU-Kommission rechtliche Bedenken gegen die Auszahlung habe.

Die HSH befürchtet dem Brief zufolge allerdings, dass ohne die Ausschüttung Termineinlagen in Höhe von bis zu zehn Milliarden Euro umgehend abgezogen werden könnten. Das würde die Bank handlungsunfähig machen, heißt es weiter. Aus diesem Grund beantrage die HSH bereits jetzt Garantien in gleicher Höhe.

Es handele sich dabei um Geld, dass der Soffin im Rahmen der langfristigen Garantielinien von bis zu 30 Milliarden Euro bereits zugesichert habe. Von den 30 Milliarden Euro hat die HSH bereits zehn Milliarden erhalten. Die Freigabe der verbleibenden 20 Milliarden Euro mache der Soffin von der Zustimmung der Länderparlamente von Hamburg und Schleswig-Holstein zu der von der HSH benötigten Kapitalspritze abhängig. Nun will die HSH zehn Milliarden Euro auch ohne Zustimmung der Länderparlamente.

Das Paket der Kapitalhilfemaßnahmen muss noch von den beiden Länderparlamenten von Schleswig-Holstein und Hamburg verabschiedet werden. Die beiden Bundesländer halten zusammen knapp 60 Prozent an der HSH. Weiterer Eigentümer ist der US-Finanzinvestor Christopher Flowers. Die Entscheidungen waren für kommende Woche geplant, erfordern aber einen testierten Jahresabschluss bis zum Freitag dieser Woche.

Die Regierungsfraktionen von CDU und SPD in Schleswig-Holstein legten dem Landtag am Dienstag ihre Bedingungen für eine Zustimmung zum Rettungsplan für die HSH Nordbank vor. Ihr "Ja" zu den geplanten Hilfen in Milliardenhöhe knüpfen die Vorsitzenden darin unter anderem an eine umfassende Kontrolle der Geschäfte der Bank und an die Zusage der Regierung, sich nachdrücklich um Hilfen des Sonderfonds Soffin zu bemühen.

Um überleben zu können, benötigt das Institut von seinen Eignern drei Milliarden Euro frisches Kapital sowie Garantien von weiteren zehn Milliarden Euro. Dazu hatten sich die Landesregierungen von Hamburg und Schleswig-Holstein am Dienstag grundsätzlich bereit erklärt. Die HSH schrieb im vergangenen Jahr wegen massiver Abschreibungen in Folge der Finanzmarktkrise einen Vorsteuerverlust von 2,8 Milliarden Euro.

Bafin und Soffin sehen keine Alternative zur Rettung der HSH Nordbank und mahnten die Landesregierung bereits in der vergangenen Woche zur Eile. Eine zu lange Bedenkzeit nehme der Markt übel, sagte Bafin-Präsident Jochen Sanio.

Mit einer Debatte im Kieler Landtag geht der Streit um die Rettung der angeschlagenen HSH Nordbank an diesem Mittwoch in die entscheidende Phase. Die Schleswig-Holsteiner Abgeordneten von CDU, SPD, FDP und Grünen beraten zunächst in erster Lesung über den Rettungsplan. Die Entscheidung in Kiel wird Ende kommender Woche erwartet.

manager-magazin.de mit Material von dpa-afx und reuters

Aus: "Soffin - HSH bittet um zehn Milliarden Euro" (24.03.2009 )
Quelle: http://www.manager-magazin.de/unternehmen/artikel/0,2828,615302,00.html

[Textaris(txt*bot)]

[...] Ihn hätten seine christlichen Wertvorstellungen veranlasst, über die Missstände bei HBOS zu berichten, sagt Moore. Immer wieder sei versucht worden, ihn zum Schweigen zu verdonnern, erzählt der Dissident. Risikocontroller Moore fing 2002 bei HBOS an. Schon bald stellte er fest, dass das Institut seine Kreditvergabe über alle Maßen ausweitete. Das Geschäftskonzept schien für den Baufinanzierer zu funktionieren, solange er sich mit billigem Geld auf dem internationalen Kapitalmarkt eindecken konnte. Bald nahm HBOS so viel Geld auf, wie der italienische Staat pro Jahr an Schulden macht, sagt Moore. Das Geld setzte HBOS unter anderem für Gewerbeimmobilien-Investments in ganz Europa ein, darunter auch in Deutschland.

Doch diese Strategie stand auf tönernen Füßen. Sie scheiterte schließlich, als sich die Schockwellen der Kreditkrise rund um den Globus ausbreiteten. 2005 warnte Moore in einem internen Bericht an den Vorstand, dass die in der Bank gepflegte "aggressive Verkaufskultur" unverantwortlich sei. Zuvor hatte er 145 Beschäftigte in den Kreditabteilungen interviewt, um ihre Meinung zu erfahren. Dabei kam heraus, dass viele unter dem massiven Druck ihrer Vorgesetzten litten, die Umsatzzahlen zu erhöhen. Doch der Vorstand wollte von Moores kritischen Ergebnissen nichts wissen. Stattdessen erhielt er die Kündigung.

Eine anschließende Prüfung der Wirtschaftsprüfer-Gesellschaft KPMG verteidigte die Entscheidung des Bankvorstands. Nach Meinung Moores war dies jedoch nur ein Versuch der "Weißwaschung", ebenso wie eine schlampig geführte Untersuchung der Finanzaufsicht FSA. "Sie tat alles, um dem Vorstand nach dem Mund zu reden", sagt Moore.

Einen erhellenden Blick in die angeblich so feine Bankerwelt liefert jetzt auch ein anderer Whistleblower, der für die Großbank Barclays arbeitete. Der Mann oder die Frau, deren Identität nicht veröffentlicht ist, offenbarte sich der liberalen Oppositionspartei im britischen Unterhaus. Der Guardian zitierte aus den brisanten Dokumenten, obwohl er gerichtlich dazu gezwungen wurde, viele Stellen zu schwärzen. Barclays protestierte gegen die Veröffentlichung aus der Arbeit des sogenannten Structured-Capital-Market-(SCM)-Teams.


Dennoch wurde einiges bekannt, etwa wie die hochbezahlten Spezialisten arbeiten, um für die Bank Steuersparmodelle zu entwickeln. Durch diese Transaktionen, die über Offshore-Firmen in Steueroasen wie den Cayman-Inseln laufen, sollen Barclays angeblich etwa eine Milliarde Pfund pro Jahr an Gewinn zufließen. Illegal sind die Steuervermeidungsstrategien zwar nicht unbedingt. Doch bei der Regierung wächst die Kritik an der Bankführung, die überlegt, faule Wertpapiere über ein milliardenschweres Hilfspaket des Staates absichern zu lassen.

Wo viel Geld fließt, wird auch gefeiert. Der unbekannte Whistleblower berichtet über Champagnergelage des SCM-Teams ebenso wie über abendliche Pokerrunden. Der Einsatz: angeblich Hunderttausende Pfund. Doch verlieren konnte der SCM-Chef offenbar nicht: Weil ein Mitarbeiter besser pokerte, soll ihm später seine Bonuszahlung entsprechend gekürzt worden sein.

...

Aus: "Ex-Banker beichten - Kreditrausch und Champagnerpartys" (26.03.2009)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/finanzen/353/462965/text/6/

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[...] Die Sanierung der Beinahe-Pleite-Bank IKB durfte öffentlich sein. Die Untersuchung der Managerfehler dagegen muss geheim bleiben. Trotz des Protests von gut 600 Kleinaktionären in der Hauptversammlung.

Düsseldorf. Ihre Stimme überschlug sich und wurde mehrfach von aufgebrachten Aktionären übertönt. Aber das konnte der Frankfurter Rechtsanwältin Ulrike Binder egal sein.

Ihr Votum auf der außerordentlichen Hauptversammlung der Düsseldorfer IKB war 530 Millionen Euro wert: Binder vertrat Lone Star, den Hauptaktionär der Deutschen Industriebank, und konnte mit 90 Prozent der Aktien die wütenden Anteilseigner locker überstimmen.

So kam Lone Star seinen umstrittenen Willen: Ob die früheren Aufsichtsräte und Vorstände ihre Pflicht verletzt und damit den Beinahe-Kollaps der Bank verschuldet haben, das soll nicht weiter überprüft werden. Die laufende Sonderprüfung wird gestoppt.

Damit wird der erste Sündenfall unter den deutschen Finanzinstituten nur noch schwerlich aufzuklären sein. Die IKB war im Sommer 2007 die erste Bank, die über ihre Fehlspekulationen im amerikanischen Immobilienmarkt kurz vor der Pleite stand. Die einstige Mittelstandsbank hatte Milliarden in unseriöse Immobilien investiert.

Bundesregierung und staatliche KfW-Bank pumpten zehn Milliarden Euro in die Bank. Monate später kaufte der US-Finanzinvestor Lone-Star für eine geschätzte Summe von wenig mehr als 100 Millionen Euro das Traditionshaus. So profitierte das Institut aus Dallas von der Beinahe-Pleite.

Die Prüfung bleibt aus, denn die gewonnenen Erkenntnisse könnten möglicherweise eine "unbegründete Klageflut" zur Folge haben, versuchte der Vorstandsvorsitzende der IKB-Bank, Hans-Jörg Schüttler, den aufgebrachten Aktionären zu erklären.

Dies könne die krisengeschüttelte Gesellschaft in ihrer Existenz gefährden. Die 600 Kleinaktionäre buhten. Schon jetzt sind am Landgericht Düsseldorf noch rund 100 Klagen geschädigter Kleinaktionäre anhängig.

Auch Carsten Heise, Vertreter der Deutschen Schutzgemeinschaft für Wertpapierbesitz (DSW) forderte eine Prüfung ein. Die Rettung der Bank habe Steuerzahler und Aktionäre Milliarden gekostet. Sollen "die Verantwortlichen nie zur Rechenschaft gezogen werden?", rief der Düsseldorfer Rechtsanwalt. Es liege im öffentlichen Interesse, "Ross und Reiter" zu nennen.

Denn die Banker und Aufsichtsräte haben offenbar rechtzeitige Warnungen vor der Krise am amerikanischen Wohnungsmarkt in den Wind geschlagen. Dies legt ein früherer Bericht der Wirtschaftsprüfer von Pricewaterhouse Coopers (PwC) nahe.

Demnach verwies schon 2004 ein interner Prüfbericht auf nicht "unerhebliche Risiken" aus Finanzgeschäften im US-Immobilienmarkt. Zwei Jahre später heißt es in einem Bericht des Beirats einer Tochtergesellschaft schon, ein "Worst Case Szenario" sei wahrscheinlich.

In den folgenden Monaten wurden laut PwC die Manager nur lückenhaft informiert und die Öffentlichkeit getäuscht: Als die ersten amerikanischen Kreditbanken trudelten, bringt die IKB entgegen besseren Wissens positive Pressemitteilungen heraus, die nun für "bedenklich" erachtet werden. Es liegt nahe, das nun auch die Sonderprüfer auf ähnliche Mängel gestoßen wäre.

Nun sollen alle diese Fehler und Pflichtverletzungen nur noch "intern geklärt" werden. "Ausgerechnet die Organe, die uns in die Krise geführt haben, sollen über das Desaster aufklären", sagt Markus Kienle, Vertreter der Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger.

Aus: "Mittelstandsbank - Die Sünden der IKB bleiben geheim" VON ANNIKA JOERES (25.03.2009)
Quelle: http://www.fr-online.de/in_und_ausland/wirtschaft/aktuell/1699168_Mittelstandsbank-Die-Suenden-der-IKB-bleiben-geheim.html

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[...] Warum Banken retten, Bürger aber nicht? Der Münchner Rechtsanwalt Peter Mattil sieht darin eine Verletzung des Grundrechts auf Gleichbehandlung. Deshalb hat er Verfassungsbeschwerde eingereicht, gegen das nach Ausbruch der Finanzkrise verabschiedete Finanzmarktstabilisierungsgesetz. Stein des Anstoßes: der darin enthaltene Paragraph acht, "Risikoübernahme".

Peter Mattil, Rechtsanwalt: "Nach Paragraph acht des Gesetzes kann der Fonds von Unternehmen des Finanzsektors, also von Banken, erworbene Risikopositionen, insbesondere Wertpapiere erwerben."
report MÜNCHEN: "Was heißt das jetzt genau?"
Peter Mattil: "Wenn jetzt eine Bank notleidende Wertpapiere hat, so genannte toxische Wertpapiere, also solche die wertlos oder gefährdet, die können die Banken an diesen Sonderfonds Soffin verkaufen und dadurch ihr Geld wieder bekommen."
report MÜNCHEN: "Wenn Sie das mit Ihren Fällen vergleichen?"
Peter Mattil: "Ist das himmelschreiend ungerecht. Wir haben hier viele Kleinanleger, Rentner, die haben ihre Ersparnisse von 30.000 Euro in Papieren angelegt, die wertlos sind und sie kriegen keinen Cents vom Staat."

Der Hamburger Finanzexperte Professor Udo Reifner hält das Gesetz, ja das ganze Finanzkrisenmanagement der Politik für unausgewogen. Es kranke insbesondere daran, dass die Banken, die eigentlichen Verursacher der Misere, überall ihre Finger drin hätten:

Prof. Udo Reifner, Institut für Finanzdienstleistungen: "Ich kann nachvollziehen, dass die Bürger entsetzt darüber sind. Das Problem aktuell ist, dass diejenigen, die retten, sich selber retten. Es ist ja nicht der Bürger, der im Augenblick die Konzepte macht, sondern es sind die Banker, die die Konzepte machen und die denken nur an sich und an ihr System."

Das beste Beispiel: Das Finanzmarktstabilisierungsgesetz selbst. Nach Recherchen von report MÜNCHEN saßen Bankenanwälte beim Gesetzesentwurf mit am Tisch, als Deutschlands Finanzsystem vergangenen Oktober akut gefährdet war! Hier, am Potsdamer Platz, in der renommierten amerikanischen Kanzlei Freshfields wurde Tag und Nacht am Finanzmarktstabilisierungsgesetz gefeilt, heißt es hinter den Kulissen. Im Telefonat mit report MÜNCHEN räumt die Kanzlei ein, ja, man habe "mitgearbeitet" am Gesetzesentwurf. Durfte das Finanzministerium die Kanzlei einschalten? Der Sprecher des Finanzministers erklärt dazu gestern:

Torsten Albig, Bundesministerium der Finanzen: "Was wir machen ist, dass wir uns beraten lassen, durch Expertise am Markt, hier durch Kapitalmarktjuristen, bei bestimmten Vorhaben, das tun wir regelmäßig, das tun auch alle anderen Ressorts in den Bereichen, wo ganz besondere Expertise gefragt ist."

Der FDP-Abgeordnete Frank Schäffler hat nachgeforscht. Wurde da unabhängiger Rat eingeholt oder war da noch mehr?

Frank Schäffler, FDP-Finanzausschuss Bundestag: "Nach unserer Erkenntnis hat Freshfields diesen Gesetzentwurf komplett geschrieben. Und das ist ein Skandal. Das hat es in Deutschland so in dieser Form noch nicht gegeben, dass eben eine Rechtsanwaltskanzlei Gesetze schreibt und nicht das Ministerium die Gesetze schreibt, so wie man es eben glaubt. Und deshalb, finde ich, müssen daraus auch Konsequenzen gezogen werden."

Mit der Antwort auf die parlamentarische Anfrage von Frank Schäffler teilt das Finanzministerium jetzt mit: Die Kanzlei Freshfields sei seit Ausbruch der Krise für insgesamt drei Vorhaben beauftragt worden. Pikant: Freshfields gilt als banknah. Wohin in die Finanzwelt gibt es Verbindungen? In die Suchleiste der Homepage von Freshfields geben wir "Bank" ein und finden tatsächlich zahlreiche Mandate. So hat die Kanzlei an der Fusion von Hypo-Vereinsbank mit Unicredito mitgewirkt. Und auch zur Krisenbank Hypo Real Estate gibt es enge Verbindungen, von deren Kreditverkäufen bis hin zum Kauf der DEPFA, die schon lange zur Kundschaft zählte. Beim Bund der Steuerzahler hält man das für skandalös.

Reiner Holznagel, Bund der Steuerzahler: "Es ist natürlich nicht in Ordnung. Das Gesetz muss in den Ministerien, insbesondere im Finanzministerium vor entwickelt werden. Und es muss dann im Bundestag verfeinert werden. Schließlich haben wir ein Parlament und nur das Parlament kann Gesetze verabschieden. Vor dem Hintergrund ist es nicht in Ordnung. Gleichwohl ist es schon gut, wenn Fachverstand hinzugezogen wird, aber dass der Fachverstand bzw., dass Kanzleien hier Gesetze schreiben, das geht eindeutig zu weit."

Die Opfer der Finanzkrise hoffen, dass endlich Schluss ist mit dem Einfluss der Banken auf die Politik. Ihnen half bisher keiner. Jetzt hoffen sie auf die Entscheidung der Verfassungsrichter, vielleicht wird das für sie unfaire Gesetz ja gekippt.

Aus: "Rettungsschirm für Banken  Bürger gehen leer aus" Von Sabina Wolf (20.04.2009)
Quelle: http://www.br-online.de/das-erste/report-muenchen/report-banken-wertpapiere-ID1239906872046.xml

[Textaris(txt*bot)]

[...] Deutsche Institute sitzen auf hochriskanten, strukturierten Wertpapieren mit einem gigantischen Volumen. Das Finanzministerium taxiert den Nennwert auf rund 850 Milliarden Euro. Das entspricht fast dem Dreifachen des Bundeshaushalts für dieses Jahr.

...

Bürger (03.05.2009 15:34)
Toxischer Müll
Banken haben Narrenfreiheit! Alle diese wertlosen Papiere haben die Banken selbst erzeugt. Game over!  ...

  Mausu   (03.05.2009 14:58)
Die Banken übernehmen die Steuergelder
Das ist eine Enteignung in die andere Richtung

Sager (03.05.2009 14:12)
Wo waren die ganzen Jahre die
hochbezahlten Kontrollorgane? In Deutschland wird doch alles kontrolliert, sogar der Fettgehalt der Pflastersteine, nur die Banken können machen was sie wollen. Das kann doch nicht wahr sein. ...

Aus: "Banken - Immer größere Rettungsschirme" (03.05.09)
Quelle: http://www.focus.de/finanzen/boerse/aktien/tid-14100/banken-immer-groessere-rettungsschirme_aid_394282.html

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[...] Nach Berechnungen der Unions-Bundestagsfraktion wird der Bund zwischen 2009 und 2013 einschließlich der Konjunktur- und Bankenrettungspakete mindestens 400 Milliarden Euro neue Kredite aufnehmen müssen. Das ist das Zehnfache der vor Monaten erwarteten Summe.

Darin berücksichtigt sind auch mögliche Ausfälle von Bundesgarantien aus den Hilfspaketen. Die Summe könnte am Ende sogar noch höher ausfallen, da in der „Grobrechnung“ der Union ein geringerer Wachstumseinbruch als die sechs Prozent in diesem Jahr unterstellt wurde. Mögliche Belastungen wegen der „Bad-Bank“- Pläne zur Entlastung der Bank-Bilanzen sind ebenfalls nicht berücksichtigt.

Auch aus dem Gesundheitssektor kommen neue Belastungen auf den Bund zu. Nach Berechnungen des Schätzerkreises fehlen den gesetzlichen Krankenversicherungen rezessionsbedingt in diesem Jahr 2,9 Milliarden Euro, die mit Steuergeldern im Gesundheitsfonds ausgeglichen werden müssen.

Für 2009 wird laut Regierungskreisen erwartet, dass der Bund bis zu 80 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen muss. Ein zweiter Nachtragsetat, der die Mindereinnahmen und Mehrkosten des Bundes abbildet, wird voraussichtlich am 20. Mai vorgelegt.

Trotz der wachsenden Löcher im Bundeshaushalt schließt Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) generelle Steuererhöhungen bis Ende der nächsten Wahlperiode aus. Ein solcher Schritt wäre der Bevölkerung psychologisch nicht zu vermitteln, sagte er in Berlin.

dpa/ap

Aus: "400 Milliarden neue Schulden" (02.05.09)
Quelle: http://www.merkur-online.de/nachrichten/politik/mm-milliarden-neue-schulden-265417.html

[Textaris(txt*bot)]

[...] STOCKHOLM. Es ist der 16. April 2007, ein früher Montagmorgen. Es herrscht noch Dämmerlicht an diesem Frühlingstag, ein paar Vögel zwitschern schon. Vor dem gepflegten Wohnhaus in der Styrmansgatan im noblen Stockholmer Stadtteil Östermalm sind mehrere Polizeiwagen vorgefahren. Vorsichtig bewegt sich eine Gruppe Beamter in Richtung Eingangstür, eine andere bewacht den Hinterausgang. Fluchtgefahr? Möglicherweise. Eine Szene wie in einem Wallander-Krimi.

Kurz nach sieben dann klingeln die Beamten an einer der Wohnungstüren. Ein Mann, 36 Jahre alt, öffnet, die Polizisten stürmen hinein und werden rasch fündig: Drei Millionen Kronen, das sind rund 300 000 Euro, liegen versteckt in einem Koffer. Der Mann wird abgeführt und bereits um 7.53 Uhr dem Haftrichter vorgeführt.

Ortswechsel: In Lidingo, eine mit der schwedischen Hauptstadt über eine vierspurige Brücke verbundene Insel und Domizil zahlreicher Prominenter, findet nahezu zeitgleich eine zweite Razzia statt. Die Polizisten postieren sich vor einer gelben Holzvilla und verschaffen sich auf Kommando Eintritt. Auch hier landen sie einen Treffer. Diesmal erinnert das Geldversteck eher an einen billigen Spionagethriller: In der Füllung eines Kindersitzes entdecken die Beamten eine halbe Million Kronen in ausländischen Scheinen. Der 37-jährige Hausbesitzer wird ebenfalls abgeführt. Zuvor hatte er noch versucht, ein Handy voller Beweismaterial aus dem Fenster zu werfen. Sein Pech: Das Gerät landet in den Händen eines vor dem Haus postierten Polizisten.

Zwei Jahre und einen mehr als 10 000 Seiten starken Untersuchungsbericht später steht fest: Die frühmorgendliche Polizeiaktion hat den größten Insiderskandal der schwedischen Wirtschaftsgeschichte aufgedeckt und durch eine umfassende Medienberichterstattung auch die breite Öffentlichkeit erstmals auf das Thema Insidergeschäfte aufmerksam gemacht. Mittlerweile sind fünf Männer im Alter zwischen 34 und 40 Jahren wegen schweren Betrugs angeklagt, ein sechster der Mithilfe. Sie alle sollen zwischen 2005 und 2007 ihre Kenntnisse von Übernahmen, Fusionen und anderen kursrelevanten Ereignissen genutzt haben, um am Aktienmarkt kräftig Kasse zu machen.

Unter den Angeklagten sind Mitarbeiter der Investmentbanken Morgan Stanley und Carnegie, der größten nordeuropäischen Bank Nordea, ein SEB-Mitarbeiter in Luxemburg und ein professioneller Poker-Spieler.

[...] Die Beschuldigten leugnen, sagen, "dass alle unsere Aktiengeschäfte auf Grundlage öffentlich zugänglicher Information durchgeführt" worden seien.

Vor Gericht werden sie allerdings erklären müssen, wieso sie binnen zwei Jahren ihr Startkapital von fünf Millionen Kronen auf 144,6 Millionen Kronen steigern konnten und Aktien im Wert von 1,3 Milliarden Kronen umsetzten. Insgesamt haben sie 60 Aktiengeschäfte in dieser Zeit durchgeführt, die überwiegende Mehrheit mit Riesengewinn, der zum überwiegenden Teil auf Schweizer Bankkonten verschwunden ist und nur zum Teil in bar sichergestellt werden konnte.

Die Anklage bezieht sich nur auf 21 Fälle.

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Aus: "Insiderskandal in Schweden: Deckname Ophelia" von Helmut Steuer (06.05.2009)
Quelle: http://www.handelsblatt.com/finanzen/boerse-inside/insiderskandal-in-schweden-deckname-ophelia;2265631

[Textaris(txt*bot)]

[...] Bei dem Ex-Manager handelt es sich um den ehemaligen Finanzchef der Siemens-Landesgesellschaft in Griechenland, Christos Karavelas. Er war vergangene Woche trotz einer Vorladung nicht vor dem Staatsanwalt in Athen erschienen. Daraufhin wurde ein internationaler Haftbefehl gegen ihn ausgestellt. Zuvor war bereits der frühere Siemens-Landeschef in Griechenland, Michael Christoforakos, untergetaucht. Beide sollen nach Informationen der griechischen Presse in Deutschland sein.

Die griechische Staatsanwaltschaft will erfahren haben, dass Karavelas insgesamt rund vier Millionen Euro nach Uruguay transferierte. In Athen befinden sich bereits ein ehemals hoher Funktionär der griechischen Telekom OTE und zwei frühere Manager von Siemens Griechenland in Untersuchungshaft. Von Christoforakos und den anderen Ex-Managern hatte sich der Elektrokonzern 2007 getrennt. Ihm und anderen 33 Personen, darunter auch ein ehemaliger deutscher Topmanager des Konzerns, wird unter anderem Bestechung vorgeworfen. In dem Schmiergeldskandal geht es um dubiose Zahlungen von 1,3 Milliarden Euro, die im Ausland zur Erlangung von Aufträgen eingesetzt worden sein sollen.

...

Aus: "Neue Festnahmen in Siemens-Skandal" (02.06.2009)
Quelle: http://futurezone.orf.at/stories/1603913/

[lemonhorse]

[...] Chiasso - Die italienische Finanzpolizei hat an der Schweizer Grenze einen außergewöhnlichen Fund gemacht: Zwei Japaner hatten im doppelten Boden eines Koffers US-Anleihen im Nennwert von 134 Milliarden Dollar (95 Milliarden Euro) versteckt. Ob es sich um einen der größten Schmuggelskandale oder nur um eine Fälschung handelte, wurde am Freitag noch geprüft. Die mit der Bahn reisenden etwa 50-jährigen Japaner erklärten bei der Grenzkontrolle Anfang Juni, sie hätten nichts zu verzollen, wie ein Sprecher der Finanzpolizei am Freitag sagte.

...

Aus: "Zoll entdeckt 134 Milliarden Dollar" (13.06.2009)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/X5t38x/2927591/Zoll-entdeckt-134-Milliarden-Dollar.html

[Textaris(txt*bot)]

[...] Mit vielfältigen Tricks und Konstrukten verstecken Vermögende ihr Geld vor dem Staat. Ein Überblick.


Die Mechanismen, über die illegitime Finanzströme und grenzübergreifende Steuerhinterziehung abgewickelt werden, sind vielfältig. Sie stellen auf schattenwirtschaftliche Unternehmenskonstrukte in Steueroasen ab, wie die Organisation Tax Justice Network heute in Bern erklärte.

    * Beim sogenannten Re-invoicing findet ein Gütertransfer über Zwischenhändler statt, die ihren Sitz in Schattenfinanzplätzen haben. Dort werden die Produkte «veredelt» und neu in Rechnung gestellt. Doch in der Regel handelt es sich um reine Papiergeschäfte. Die eigentlichen Güter kommen auf ihrem Weg zum Endabnehmer nur selten beim Zwischenhändler in der Steueroase an.

    * Beim Transfer Mis-pricing werden Güter zu fiktiven Preisen zwischen verschiedenen Tochterunternehmen desselben Konzerns gehandelt. Ziel der internen Preismanipulation ist es, die Unternehmensgewinne buchhalterisch vom Ursprungsland in einen Schattenfinanzplatz zu verlagern, der tiefe oder gar keine Gewinnsteuern erhebt.

    * Beim Fraudulent invoicing, der betrügerischen Rechnungslegung, werden Dokumente gefälscht, um den eigentlichen Wert von Exporten und Importen zu verzerren.

    * Weit verbreitet ist auch die Verlagerung von immateriellen Werten in Offshore-Finanzplätze. Dabei verkauft die Konzernzentrale Logos, Marken, Patente und Unternehmensexpertisen günstig an eine Offshore-Tochtergesellschaft, die sie zu überhöhten Preisen an andere Unternehmenstöchter weiterverkauft. Auf diese Weise werden grosse Teile der weltweiten Unternehmensgewinne künstlich zur Tochtergesellschaft im steuergünstigen Offshore-Zentrum verschoben.

(oku/sda)

Armin Züger
16.06.2009, 19:17 Uhr
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Wenn man den Artikel durchliest, ist ja eigentlich nicht von 'Reichen' oder Privatpersonen die Rede. Der Titel müsste doch eigentlich heissen 'wie Firmen Steuern hinterziehen' .

Jules Bonhomme
16.06.2009, 21:05 Uhr
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Dann haben halt die Staaten mit ihren Regelwerken geschlafen. Aktuell ist von den im Artikel genannten Möglichkeiten einzig das fraudulent invoicing illegal. Bei den anderen Mechanismen handelt es sich um Aktionen, die zwar den treuen Steuerzahler schmerzen, die aber (noch) nicht strafbar sind. Aber offensichtlich ist niemand daran interessiert, das zu ändern und diese Manipulationen abzustellen.

Heinz Studer
16.06.2009, 17:49 Uhr
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Es ist erbaulich, diesen Artikel zu lesen, nachdem ich gerade nach Hause gekommen, ein Schreiben der Gemeindeverwaltung meiner Wohngemeinde im Knonaueramt dem Briefkasten entnommen habe, in welchem man mir mitteilt, dass ich teils die Nebenkosten, die Kehrrichtabfuhr, den Wasserzins etc. meines bescheidenen, kleinen REFH nicht an den Steuern abziehen darf. Wirklich erbaulich! Besten Dank!

Peter Schilling
16.06.2009, 20:55 Uhr
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An Heinz Studer: Auch die Mieter können die Nebenkosten (Wasser, Abfallentsorgung etc.) nicht von den Steuern abziehen. So ist es doch tröstlich, dass wenigstens wir Normalen (Mieter u. Eigenheimbesitzer) vor dem Steuergesetz gleich sind.

susanne beerli
16.06.2009, 17:44 Uhr
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Alles, was nicht verboten ist ist erlaubt, um Steuern zu sparen! Während bei uns kleinen die Möglichkeiten beschränkt sind, ist bei Unternehmen wegen derer strukureller Komplexität viel mehr möglich. Also was solls: Das hats schon immer gegeben.

Markus Huwyler
16.06.2009, 17:31 Uhr
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Merkwürdiger Artikel ....! Und von dem wissen natürlich alle noch so grossen Politiker nichts aber rein gar nichts ??! Am Schluss werden alle Steuerzahler bei einer weiteren Konstruierten Finanzblase zur Kasse gebeten ! ....

 

Aus: "Wie Reiche Steuern hinterziehen" (16.06.2009)
Quelle: http://www.tagesanzeiger.ch/wirtschaft/unternehmen-und-konjunktur/Wie-Reiche-Steuern-hinterziehen/story/26003621

[Textaris(txt*bot)]

[...] Der Hamburger Senat will der Führungsriege der HSH Nordbank nun doch Boni zahlen. Wie NDR 90,3 am Montag berichtete, sollen Mitglieder von Vorstand und Management zusätzlich zu ihren Jahresgehältern von maximal 500.000 Euro die umstrittenen Sonderzahlungen erhalten. Dem Bericht zufolge stößt der Plan der schwarz-grünen Koalition auf massive Kritik bei der Opposition. Landesbank und Senat machten die gleichen Fehler, die zur katastrophalen Situation bei der Bank geführt hätten, sagte der SPD-Finanzexperte Peter Tschentscher.

Dem Antrag der SPD-Bürgerschaftsfraktion, den HSH-Managern maximal 500.000 Euro Jahresgehalt und keinerlei zusätzliche Boni zu zahlen, hatten Tschentscher zufolge auch die Regierungsparteien CDU und GAL zugestimmt. Nun werde der eindeutige Beschluss des Parlaments vom Senat unterlaufen. Natürlich könne es im Falle einer erfolgreichen Sanierung der Bank eine Art Siegprämie wie im Sport geben, so Tschentscher, allerdings erst in ein paar Jahren. Die GAL betonte, dass die Boni nicht gezahlt würden, sollte die Bank eine beschlossene Garantie über fünf Milliarden Euro in Anspruch nehmen müssen. Die umstrittenen Bonus-Zahlungen sind auch ein Thema auf der Haushaltssitzung der Bürgerschaft an diesem Dienstag.

Unterdessen teilte die Landesbank mit, dass der Aufsichtsrat des Instituts nahezu komplett neu besetzt werde. Auch der Hamburger Finanzsenator Michael Freytag (CDU) sowie die beiden Kieler Minister Rainer Wiegard (CDU) und Lothar Hay (SPD) würden das Gremium verlassen. Damit sitzen keine politischen Vertreter der Haupteigner Hamburg und Schleswig-Holstein mehr im Aufsichtsrat der Bank. Den Angaben zufolge soll auch der New Yorker Investor J. Christopher Flowers aus dem Gremium ausscheiden. Neuer Aufsichtsrats-Vorsitzender werde Hilmar Kopper, Ex-Chef der Deutschen Bank.

Derweil gibt es in Schleswig-Holstein Streit um den Untersuchungsausschuss zur HSH Nordbank. Ein im Auftrag der Staatskanzlei erstelltes Rechtsgutachten kommt nach Informationen der "Lübecker Nachrichten" (Dienstagausgabe) zu dem Ergebnis, dass der Ausschuss nicht korrekt besetzt ist. Betroffen sind demnach die von der Opposition gestellten Abgeordneten Wolfgang Kubicki (FDP), Monika Heinold (Grüne) sowie Lars Harms und Anke Spoorendonk (beide SSW). Durch ihre Tätigkeit im Beirat der Bank seien sie als Beteiligte anzusehen, somit befangen und als Ausschussmitglieder nicht zugelassen. Ein Regierungssprecher bestätigte am Montag, dass das Gutachten in Auftrag gegeben worden sei. Das Schreiben sei jedoch lediglich als Hinweis an den Ausschuss zu sehen, dass der entsprechende Sachverhalt aufgefallen sei. Wie das Gremium damit nun umgehe, müsse es selbst entscheiden.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Kubicki, der auch stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses ist, kritisierte die Einschätzung des Gutachtens als "Humbug". Es sei verwunderlich, dass die Staatskanzlei ein Gutachten darüber einhole, wie ein Parlamentsausschuss zusammengesetzt sein soll. "Es ist ein Stück aus dem Tollhaus, wenn die Landesregierung Rechtsgutachten einholt, um Ausschussmitglieder herauszukicken", sagte die Finanzexpertin der Grünen, Monika Heinold. Das Gutachten sei ein "böswilliger Angriff", hieß es beim SSW. Der Wissenschaftliche Dienst des Landtages hatte keine Bedenken gegen die Ausschussmitglieder angemeldet.

Aus: "Streit über Boni-Zahlungen für HSH-Nordbank-Manager" (30.06.2009)
Quelle: http://www1.ndr.de/wirtschaft/hshboni100.html