Author Topic: [Zur Politik der Geheimhaltung... ]  (Read 69999 times)

0 Members and 1 Guest are viewing this topic.

Offline Textaris(txt*bot)

  • Administrator
  • Hero Member
  • *****
  • Posts: 9675
  • Subfrequenz Board Quotation Robot
[Zur Politik der Geheimhaltung... ]
« Reply #135 on: February 20, 2017, 09:51:37 AM »
Quote
[...] Wiederkehrend trifft sich Bundeskanzlerin Angela Merkel mit ausgewählten Journalisten zu Hintergrundgesprächen. Nach dem Willen der Beteiligten sollen die Inhalte nicht an die Öffentlichkeit gelangen, sie bleiben also geheim. Das Verwaltungsgericht Berlin hat das Kanzleramt nach einer Klage des Tagesspiegel-Redakteurs Jost Müller-Neuhof jetzt zu einer teilweisen Transparenz in dieser Praxis verpflichtet (AZ: VG 27 L 369.16). Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Hier legt Müller-Neuhof die Hintergründe dar.

Es gilt strenge Vertraulichkeit, weshalb sich Beteiligte daran halten. „Unter drei“ heißt das im Journalistenjargon. Eingeladen wird telefonisch. Berichten darf niemand, nur Wissen sammeln. Trotzdem versuchen Journalisten, manche Aussage oder Information für eine Darstellung „unter zwei“ zu gewinnen, sie also zur öffentlichen Verwendung bei Nennung des Quellen-Umfelds freigegeben zu bekommen. Das sind oft „Regierungskreise“ oder „die Parteispitze“. Nur „unter eins“ darf die Information der genauen Quelle zugeschrieben werden („Merkel sagte, dass...). Zugleich nutzt die Regierung die Termine für ein Stimmungsbild. Merkel war früher selbst Pressesprecherin und weiß, wie man die richtigen Fragen stellt.

In der Anfrage vom Mai vergangenen Jahres an das Kanzleramt ging es um alle Treffen im Jahr 2016. Sowohl die, welche vom Kanzleramt organisiert wurden, als auch jene, in denen die Kanzlerin der Einladung von Journalisten gefolgt ist. Gennannt werden sollten Ort, Zeit, Themen sowie Medien und Teilnehmer; insbesondere bei Treffen, bei denen es um den Brexit, den Umgang mit der AfD sowie die Bewältigung der Flüchtlingskrise ging. Das Kanzleramt sollte auch erklären, welche Informationen Merkel dabei den Anwesenden konkret mitgeteilt hat. Außerdem wurde eine Übersicht erbeten, welche Medienvertreter außerhalb der Hintergrundgespräche einen persönlichen Termin bei Merkel hatten.

Das Presse- und Informationsamt verwies als Antwort auf ein Hintergrundgespräch Ende April, bei dem der neue Präsident des Bundesnachrichtendiensts (BND), Bruno Kahl, den Journalisten vorgestellt wurde. Die Kanzlerin habe daran ebenso wenig teilgenommen wie an Hintergrundgesprächen auf Einladung von Journalisten. Auf weiteres Drängen hieß es, dass eine Zusammenstellung der Termine nicht vorliege und sich nicht mit vertretbarem Aufwand erstellen lasse. Nach der Bitte darum, diejenigen Informationen mitzuteilen, die sich mit vertretbarem Aufwand erstellen ließen, erklärte das Bundespresseamt, es handele sich um „vertrauliche Runden“, bei denen die behandelten Themen „vielfältig“ seien. Zu Details gebe es keine Auskunft.

Das Zusammenspiel von Medien und Regierung ist vielfach in die Kritik geraten, dabei geht es um die Glaubwürdigkeit der Berichterstattung, sichtbar jetzt auch an den Konflikten in den USA. Dem Kanzleramt wurde frühzeitig erklärt, dass die Informationen zu einer Recherche über Verbindungen von Presse und Politik benötigt würden und die Ansichten der Kanzlerin zu den genannten Themen zudem von großem öffentlichen Interesse seien. Staatliche Stellen seien bei der Auskunftserteilung strikt zur Gleichbehandlung verpflichtet. Dem widerspreche es, bestimmte Informationen nur einem exklusiven Kreis von Medien zukommen zu lassen. Der Aufforderung, seine Ablehnung näher zu begründen, kam das Kanzleramt nicht nach. Hilfsweise wurde angeboten, die erbetenen Auskünfte zu den Treffen zunächst nur vertraulich zu verwenden und beim Berliner Verwaltungsgericht der Erlass einer einstweiligen Anordnung beantragt.

Vor Gericht wies das Kanzleramt auf die Interessen der Journalisten hin, die Gespräche zählten zum „Kernbestand des politischen Journalismus“. In die „grundrechtlich geschützte Vertrauenssphäre von Medien und Informanten“ dürfe nicht auf diese Weise eingegriffen werden, der Informationsfluss würde versiegen. Außerdem müsse es Wege geben, auf denen das Kanzleramt seine Ansichten mitteilt, damit die Dinge in den richtigen Kontext gesetzt werden könnten.

Das Kanzleramt muss Termine, Themen, Teilnehmer und Orte der Treffen offenlegen, ebenso Merkels geplante Treffen mit einzelnen Journalisten darüber hinaus. Inhalte müssen jedoch nicht mitgeteilt werden, auch nicht nur zur vertraulichen Verwendung.

Vertreter der Presse haben einen Auskunftsanspruch gegen Behörden. Das Bundesverwaltungsgericht leitet diesen aus Artikel 5 des Grundgesetzes ab, der die Pressefreiheit enthält. Grundsätzlich gilt damit: Journalisten dürfen im Rahmen ihrer „öffentlichen Aufgabe“ alles wissen, was eine Behörde weiß. Auskunftsersuchen dürfen nur abgelehnt werden, wenn es „berechtigte schutzwürdige Interessen gibt“, die ein Verschweigen rechtfertigen. Oft kann das eine Frage der Abwägung sein. Nach Ansicht der Richter war es das im vorliegenden Fall nicht. Um grundrechtlichen „Quellenschutz“ gehe es hier nicht, da staatliche Stellen an Grundrechte gebunden seien, sie aber nicht für sich in Anspruch nehmen könnten. Vorschriften wie die zur Vertraulichkeit aus der Satzung der Bundespressekonferenz (BPK) oder dem Pressekodex könnten keine rechtliche Wirkung entfalten. Sie seien nur „berufsethische Regelwerke“, deren Verletzung lediglich Sanktionen im Rahmen der freiwilligen Selbstkontrolle nach sich zieht.

...

Quote
2010ff 19.02.2017, 18:38 Uhr
Was mich sehr interessiert:

    Interessierte Bürger könnten daraus ablesen, welche Medien bevorzugt informiert werden. Umgekehrt könnten sie auch sehen, welche Medien die Regierung für ihre Zusammenarbeit mit Journalisten besonders bevorzugt.

Außerdem könnte der Verdacht widerlegt werden, dass nach bestimmten Treffen im Kanzleramt ausgewählte Medien Berichterstattung im Sinn und für die Interessen des Kanzleramtes praktizieren.

Man kann sich als Zuschauer ein eigenes Bild über die tatsächliche Unabhängigkeit der jeweiligen Medien von der Regierungspolitik - umgekehrt genauso - machen.


...


Aus: "Politik und Presse: "Unter drei" - die Sache mit den Hintergrundgesprächen" (19.02.2017)
Quelle: http://www.tagesspiegel.de/politik/politik-und-presse-unter-drei-die-sache-mit-den-hintergrundgespraechen/19413420.html

Offline Textaris(txt*bot)

  • Administrator
  • Hero Member
  • *****
  • Posts: 9675
  • Subfrequenz Board Quotation Robot
[Zur Politik der Geheimhaltung... ]
« Reply #136 on: March 18, 2017, 10:27:34 AM »
Quote
[...] Siemens hält seit 2014 eine Zeitgeschichte des großen Korruptionsskandals unter Verschluss, die der Konzern selbst bei zwei unabhängigen Historikern in Auftrag gegeben hat. Damit hatte die Firma ursprünglich ein Zeichen für mehr Transparenz setzen wollen.

"Siemens hat ohne Angabe von Gründen die geplante und uns verbindlich zugesagte Buchpublikation der Untersuchungsergebnisse auf unbestimmte Zeit zurückgestellt", hieß es dazu auf Anfrage von den Autoren des 800-Seiten-Werks, Hartmut Berghoff und Cornelia Rauh. Der Konzern ging noch einen Schritt weiter und bestätigte, eine Veröffentlichung sei nicht mehr geplant.

Der renommierte Göttinger Historiker Berghoff hatte den Auftrag für die Untersuchung im Jahr 2011 von Siemens-Aufsichtsratschef Gerhard Cromme bekommen. Gemeinsam mit seiner Hannoveraner Kollegin Rauh sollte er die Geschichte des Konzerns in der Zeit des Korruptionsskandals nachzeichnen, der 2006 aufgeflogen war. Die Historiker hatten dazu auch vertrauliche Vorstands- und Aufsichtsratsprotokolle einsehen dürfen. Konzern und Historiker konnten danach aber keine Einigkeit darüber erzielen, ob und wie aus diesen Protokollen in dem öffentlich angekündigten Buch zitiert werden kann. Darüber hinaus gibt es Stimmen, die der heutigen Siemens-Spitze unter Joe Kaeser kein Interesse mehr an einer neuerlichen Aufarbeitung des Skandals nachsagen.

Zwar zieht die Studie ein positives Urteil über Kaeser. Gegen den heutigen Konzernchef, der in den Jahren 2001 bis 2004 in der korruptionsanfälligen Mobilfunksparte als Finanzvorstand tätig war, wurde auch nie ermittelt; Hinweise, er habe von Bestechungen gewusst, wies er stets zurück. Die Studie kommt allerdings zu dem Schluss, dass sich nach der milliardenschweren Einigung des Konzerns mit den Strafverfolgungsbehörden "ein Schleier über tausende Vorwürfe gelegt" habe, die nicht weiter aufgeklärt worden seien.


Aus: "Siemens hält Schmiergeldstudie unter Verschluss" (17.03.2017)
Quelle: http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/siemens-haelt-schmiergeld-studie-unter-verschluss-a-1139211.html


Offline Textaris(txt*bot)

  • Administrator
  • Hero Member
  • *****
  • Posts: 9675
  • Subfrequenz Board Quotation Robot
[Zur Politik der Geheimhaltung... ]
« Reply #137 on: April 25, 2017, 11:23:39 AM »
Quote
[...] Eikonal und die Netzspionage bei der Telekom sowie die Glotaic-Episode waren nur der Anfang, wenig später nahm sich der BND ein deutlich größeres Ziel erneut in Frankfurt vor und wandelte dabei weiter auf den Spuren der NSA. Im Visier hatten die Agenten nichts weniger als die Internet-Drehscheibe De-Cix, die gemessen am Durchsatz den größten Austauschpunkt für Datenpakete weltweit darstellt. Durch den Knoten konnten schon 2015 theoretisch 12 Terabit pro Sekunde (TBit/s) fließen, rund 3,5 TBit/s wurden damals in der Regel tatsächlich übertragen.

... Die erste formelle Anforderung des BND zur Datenausleitung ging 2009 an den De-Cix, sagte Landefeld. Da die Wünsche sehr weit gegangen seien, hätten die Zuständigen versucht, Kontakt mit der G10-Kommission des Bundestags aufzunehmen, die einschlägige Anträge genehmigen muss. Bis auf ein Mitglied habe sich aber niemand zu einem Gespräch bereit erklärt. Im Anschluss habe das Bundeskanzleramt klargestellt, dass der De-Cix bei Erhalt einer Anordnung schweigen müsse und auch danach Geheimhaltungsvorschriften unterliege.

"Besonders interessant finden wir es dann, wenn der Druck dann in einer Form aufgebaut wird, wenn man sagt: 'Wir wollen das nicht umsetzen', und das Erste, was dann passiert, ist, dass man eine Einladung ins Kanzleramt bekommt." (De-Cix-Vorstand Klaus Landefeld)

Auch beim letztlich ergangenen formellen Ausleitungsgesuch "hatten wir Zweifel an der Rechtmäßigkeit", gab Landefeld zu Protokoll. Der Betreiber sei aber nicht gerichtlich dagegen vorgegangen, da die Regierungsseite immer wieder auf die hohe Terrorgefahr verwiesen habe. Nach den Enthüllungen des NSA-Whistleblowers Edward Snowden seien aber neue rechtliche Fragen aufgetaucht, sodass man nun wieder der Rechtsweg gegen die Anordnungen geprüft werde.


Aus: "Geheimakte BND & NSA: Der BND spioniert am größten Internetknoten der Welt" (23.04.2017)
Quelle: https://www.heise.de/newsticker/meldung/Geheimakte-BND-NSA-Der-BND-spioniert-am-groessten-Internetknoten-der-Welt-3690328.html

Offline Textaris(txt*bot)

  • Administrator
  • Hero Member
  • *****
  • Posts: 9675
  • Subfrequenz Board Quotation Robot
[Zur Politik der Geheimhaltung... ]
« Reply #138 on: May 11, 2017, 11:36:05 AM »
Quote
[...] Ausnahmsweise einmal zwei Tage lang hat das Bundesverfassungsgericht über eine Klage der oppositionellen Grünen-Fraktion verhandelt. Sie scheinen es wichtig zu nehmen, was die Politiker wollen: Wissen zu teilen, über das die Regierung verfügt oder zumindest verfügen kann. Tatsächlich nennt Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle das Verfahren eine „Operation nahe am Herzen der Demokratie“. Womöglich ist sie überfällig, denn die Einlassungen der Bundesregierung zeigen, dass hier etwas aus dem Takt geraten ist.

Parlamentarische Fragen sind das wirksamste Mittel einer Opposition, die Regierung unter Druck und sich selbst und ihre politischen Vorschläge in Szene zu setzen. Die Antworten darauf, die vollständig und wahrheitsgemäß zu geben sind, bilden eine maßgebliche Ressource, um Letztere überhaupt entwickeln zu können. Routinemäßig werden jedoch Angaben verweigert oder Dokumente als vertraulich gestempelt. Abgeordnete haben dann zwar Zugriff, müssen ihre Erkenntnis aber für sich behalten. Wie soll man damit Politik machen?

In der Geheimschutzstelle des Bundestags schlägt es jedenfalls nicht, das Herz der Demokratie. Es schlägt in der Öffentlichkeit, oder vielmehr: Es ist die Öffentlichkeit selbst. Parlamentarische Kontrolle unter Ausschluss der Öffentlichkeit, wie sie etwa bei Geheimdiensten kaum anders denkbar ist, muss eine Ausnahme bleiben, wird von der Regierung aber allzu oft zur Regel gemacht. Es liegt darin auch etwas Schicksalhaftes angesichts langer und womöglich noch weiterer Jahre Großer Koalition, die mit Gesetzgebung und Exekutivgewalt zusammenwachsen lässt, was nicht zusammengehört.

So erscheint auch die Haltung der Bundesregierung im Karlsruher Rechtsstreit als Ausdruck eines politischen Missverständnisses: Die Herrschenden meinen, nur jene Informationen zu schulden, die unmittelbar über ihre eigene Tätigkeit Aufschluss geben. Kenntnisse von staatlichen Wirtschaftsunternehmen oder wirtschaftlichen Regulierungsbehörden seien dagegen stark eingeschränkt oder gar nicht zur Diskussion zu stellen. „Nicht unser Verantwortungsbereich“, hieß es vor Gericht.

Das könnte sich als Irrtum erweisen. Denn Politik ist mehr als Verwaltung und Gesetzesvollzug, sie gestaltet und entwickelt. Sie lebt von Ideen und dem Wollen, sich dafür Mehrheiten zu beschaffen. Grundlage dafür ist gesichertes Wissen vom Ist-Zustand. Exemplarisch erweist sich dieser Bedarf im Karlsruher Streitgegenstand, den Details zu staatlichen Hilfen in der Bankenkrise sowie zu Bahn-Investitionen und Zugverspätungen. Hier agiert der Staat mit Milliarden, steuert sogar einen eigenen Konzern – und sucht sich anschließend aus, inwieweit er Rechenschaft ablegt.

Auch wirtschaftliches Wissen des Staates kann geschützt sein, vor Öffentlichkeit und Parlament. Die Bankenkrise hieß nicht umsonst so. In der Krise kann nicht alles und nicht sofort auf den Tisch, sonst gefährdet es ihre Bewältigung. Aber ein paar Jahre danach? Und die Bahn ist kein Unternehmen wie andere auch. Sie ist ein Staatskonzern und damit auch der Politik verpflichtet.

Ein Urteil, das an diese Pflicht erinnert, könnte hilfreich sein. Es würde auch Vertrauen schaffen. Die Gefahren, die von der Mitteilung von Fakten ausgehen, werden meistens überschätzt. Gefährlich ist Politik ohne Fakten.


Aus: "Die Regierung schließt allzu oft die Öffentlichkeit aus" Ein Kommentar von Jost Müller-Neuhof (11.05.2017)
Quelle: http://www.tagesspiegel.de/politik/klage-am-bundesverfassungsgericht-die-regierung-schliesst-allzu-oft-die-oeffentlichkeit-aus/19784094.html

---
"V-Leute bei Oktoberfestanschlag: Verfassungsgericht bestätigt Auskunftsrecht" (18. Juli 2017)
Die Bundesregierung muss parlamentarische Anfragen zum Anschlag auf das Oktoberfest in München im Jahr 1980 umfassend beantworten.
Das entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Im Mittelpunkt stand die Frage, ob V-Leute in das Attentat verstrickt waren. Dazu hatten die Fraktionen von Grünen und Linken 2014 und 2015 mehrere Anfragen gestartet. Eine vollständige Beantwortung wurde von der Regierung aber abgelehnt. Die Karlsruher Richter erklärten nun, durch die Angaben der Regierung über mögliche V-Leute seien die Nachrichtendienste in ihrer Funktion nicht beeinträchtigt, so dass das parlamentarische Informations-Interesse überwiege. ...
http://www.deutschlandfunk.de/v-leute-bei-oktoberfestanschlag-verfassungsgericht.1939.de.html?drn:news_id=769880

---

"Oktoberfestattentat: Bundesregierung muss Auskunft über V-Männer geben" Marcus Klöckner  (18. Juli 2017)
Insbesondere wollten die Parlamentarier wissen, ob Lembke, der von Beruf Förster war und 33 geheime Waffenlager mit "13.520 Schuss Munition, 50 Panzerfäuste, 156 kg Sprengstoff und 258 Handgranaten" in seinem Revier angelegt hatte, als V-Mann fungierte. ... Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts dürfte auch im Hinblick auf einen Bericht des Hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) interessant sein, der gerade erst mit einer Sperrfrist von 120 Jahren belegt wurde. Auch in diesem Fall geht es um die mögliche Tätigkeit eines V-Mannes - im Zusammenhang mit dem "NSU-Mord" in Kassel ...
https://www.heise.de/tp/features/Oktoberfestattentat-Bundesregierung-muss-Auskunft-ueber-V-Maenner-geben-3774367.html

---

"Verfassungsschutz will NSU-Bericht für 120 Jahre wegschließen" Thomas Moser (16. Juli 2017)
120 Jahre - für diese Dauer hat das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) von Hessen einen internen Bericht gesperrt, in dem es auch um den NSU-Mord von Kassel und die mögliche Verwicklung seines Mitarbeiters Andreas Temme gehen dürfte. Das schürt einerseits den Verdacht: Was derart lange geheim gehalten werden soll, muss brisant sein. Andererseits kann diese absurde Sperrfrist als Botschaft verstanden werden an die Öffentlichkeit und diejenigen, die weiterhin aufklären wollen: 'Von uns erfahrt Ihr nichts mehr. Gebt auf!' ... Was ist derart geheim am Mord in Kassel, dass es fünf Generationen nicht wissen dürfen? Zunächst wurde er nicht aufgeklärt. Seit November 2011 rechnet ihn die Bundesanwaltschaft, wie alle zehn Morde, dem Trio Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos, Beate Zschäpe zu. Tatsächlich ist er einer der Schlüsselfälle des NSU-Skandals, dessen Hintergründe weiterhin im Dunkeln liegen.  ...
https://www.heise.de/tp/features/Verfassungsschutz-will-NSU-Bericht-fuer-120-Jahre-wegschliessen-3772330.html
« Last Edit: July 19, 2017, 12:26:58 PM by Textaris(txt*bot) »

Offline Textaris(txt*bot)

  • Administrator
  • Hero Member
  • *****
  • Posts: 9675
  • Subfrequenz Board Quotation Robot
[Zur Politik der Geheimhaltung... ]
« Reply #139 on: October 26, 2017, 01:36:48 PM »
Quote
[...] Deutschland und die Niederlande blockieren die Veröffentlichung von Informationen über die Fipronil-Belastung von Eiern. Die Deutsche Presse-Agentur (dpa) hatte eine Herausgabe der Meldungen und Zahlen beantragt, die von den Mitgliedsländern in das gemeinsame Schnellwarnsystem RASFF eingegeben worden waren. Das verweigerte die EU-Kommission jetzt offiziell.

Es geht um Eier, die im Sommer mit dem Insektengift Fipronil verunreinigt worden waren. Bis heute ist unklar, wie viele Eier belastet waren. Deutschland und die Niederlande lehnten die Herausgabe ab, nannte die EU-Kommission als Grund. Die beiden Länder waren besonders stark von dem Skandal betroffen.

Für Verbraucher soll von verunreinigten Produkten zwar keine akute Gesundheitsgefahr ausgegangen sein. Vorsorglich wurden aber bislang unbekannte Mengen Eier und Eierprodukte vom Markt genommen und vernichtet. Um welche Mengen es sich handelte, könnte anhand der Meldungen im Schnellwarnsystem errechnet werden. Ebenso wären Rückschlüsse möglich, wie schnell auf Warnmeldungen reagiert wurde. Verbraucherschutzorganisationen kritisieren verspätete Lebensmittelwarnungen.

Offiziell begründeten die deutschen Behörden die Informationssperre mit dem Schutz des Schnellwarnsystems. Wenn Nutzer eine Veröffentlichung ihrer Meldungen befürchten müssten, könnte es zu Verzögerungen bei der Erstellung kommen, heißt es in der Stellungnahme an die EU-Kommission. Die niederländischen Behörden fürchten hingegen, eine Veröffentlichung der Informationen könnte demnach die Ermittlungen zu dem Skandal "irreversibel schädigen".

Nach den bisherigen Ermittlungen gelangte das Insektengift Fipronil in die Eier, weil es unerlaubterweise zur Reinigung von Ställen eingesetzt wurde. Ziel war offensichtlich, kostengünstig die Rote Vogelmilbe, umgangssprachlich auch Blutlaus genannt, zu bekämpfen. Das weit verbreitete Spinnentier ernährt sich vom Blut verschiedener Vogelarten und gilt als einer der wirtschaftlich bedeutendsten Schädlinge in der Geflügelzucht.

Die dpa wird nun unter Berufung auf eine Regelung im EU-Recht von der Kommission verlangen, die Entscheidung gegen eine Veröffentlichung der Meldungen zum Fipronil-Skandal noch einmal zu überprüfen. Grundsätzlich ist dort ein Recht der Bürger auf Zugang zu Dokumenten festgelegt.

Quote
  Paschalis #10

Ein weiteres Beispiel dafür, wie weit die Sonntagsreden vom mündigen Bürger reichen. ...


Quote
Ellen G. White #24

Selbst so etwas wird blockiert? Jeder stimmt zu, das Fibronil nicht ins Ei gehört!
Wie ist es dann, wenn es um kontroversere Fragen geht?


Quote
Treppenkraxler #29

Diese Art der Informationspolitik sehe ich als Lobbygesteuertes Verhalten.
Einer der Gründe für Politikverdrossenheit.


...


Aus: "Fipronil-Skandal: Deutschland blockiert Veröffentlichungen über belastete Eier" (26. Oktober 2017)
Quelle: http://www.zeit.de/wissen/gesundheit/2017-10/fipronil-skandal-deutschland-blockiert-veroeffentlichung-informationen

Offline Textaris(txt*bot)

  • Administrator
  • Hero Member
  • *****
  • Posts: 9675
  • Subfrequenz Board Quotation Robot
[Zur Politik der Geheimhaltung... ]
« Reply #140 on: February 03, 2018, 08:56:04 PM »
Quote
[...]  Mit dem Einverständnis von Staatschef Sisi griff Israel in den vergangenen Jahren militante Extremisten im Sinai an Um der stetig wachsenden Bedrohung durch Jihadisten im Sinai Herr zu werden, wurden in den vergangen Jahren mehr als hundert Angriffe auf Stellungen von islamischen Extremisten geflogen – allerdings nicht von Ägypten, sondern von Israel. Das berichtet die "New York Times" am Samstag. Demnach führten israelische Drohnen, Hubschrauber und Kampfjets seit mehr als zwei Jahren einen bis dato geheimen Luftkrieg – alles mit Zustimmung von Ägyptens Präsident Abdel-Fattah el-Sisi. Die Jihadisten im Sinai stellen eine stetig wachsende Bedrohung für Ägypten dar: hunderte von Soldaten und Polizisten wurden entführt oder getötet, große Gebiete kamen unter die Kontrolle der Jihadisten, die dem Anführer des "Islamischen Staat" (IS) die Treue geschwört haben. Sie sollen auch für den Absturz eines russischen Passagierjets 2015 verantwortlich sein.

Ägypten hatte und hat Schwierigkeiten der Lage Herr zu werden. Die nun bekanntgewordene Zusammenarbeit markiert eine neue Phase in der Zusammenarbeit der beiden Länder, die einst Feinde in drei Kriegen waren. In der ägyptischen Öffentlichkeit und den Medien wird Israel immer noch als Antagonist gesehen. Wie die "New York Times" unter Berufung auf amerikanische Quellen berichtet, spielte der israelische Luftkrieg eine entscheidende Rolle dabei, dass Ägyptens Streitkräfte wieder die Oberhand über Teile des Sinai gewinnen konnten.

Trotz des Erfolgs versuchen beide Staaten die Zusammenarbeit geheim zu halten: Die israelischen Drohnen, Flugzeuge und Hubschrauber fliegen demnach ohne Hoheitszeichen im ägyptischen Luftraum, einige wählen Flugrouten, die den Eindruck erwecken sollen, die Luftfahrzeuge seien in Ägypten stationiert. In Israel schränkt die Militärzensur Berichte über die Luftschläge ein. Staatspräsident Sisi hat noch größere Vorkehrungen getroffen, damit die enge Zusammenarbeit nicht an die Öffentlichkeit kommt: Nur wenige Militär- und Geheimdienstoffiziere wissen demnach Bescheid. Darüberhinaus wurde der Nordsinai zum militärischen Sperrgebiet erklärt in die Journalisten nicht reisen dürfen. (red, 3.2.2018)


Aus: "Israel flog mehr als hundert Angriffe auf Jihadisten in Ägypten" (3. Februar 2018)
Quelle: https://derstandard.at/2000073588309/Israel-flog-mehr-als-hundert-Angriffe-auf-Jihadisten-in-Aegypten

Offline Textaris(txt*bot)

  • Administrator
  • Hero Member
  • *****
  • Posts: 9675
  • Subfrequenz Board Quotation Robot
[Zur Politik der Geheimhaltung... ]
« Reply #141 on: July 31, 2018, 11:57:46 AM »
Quote
[...] Die Polizeiorganisation Interpol hat bei 130 von ihr verbreiteten Fahndungsersuchen nachträglich einen Verstoß gegen Artikel 3 der Statuten (Missbrauch zur politischen Verfolgung) festgestellt. Dies hatte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV), Christian Lange, zuletzt in der Antwort auf eine Frage im Bundestag mitgeteilt. Trotz der Mitteilung von Interpol haben das Bundesamt für Justiz und das Auswärtige Amt demnach entschieden, fünf Fahndungen weiterhin als nationale Haftbefehle in das deutsche INPOL-System zu übernehmen.

Die Staaten, aus denen die laut Interpol politisch motivierten Fahndungsersuchen stammen, hatte das Bundesinnenministerium nicht genannt. Diese sollen auch weiterhin geheim bleiben, schreibt der Staatssekretär Christian Lange auf eine weitere Nachfrage. So kann nicht überprüft werden, zu welchen Staaten die Bundesregierung hinsichtlich einer politischen Verfolgung eine andere Haltung als Interpol vertritt.

Zur Begründung der Geheimhaltung schreibt das BMJV, gesuchte Personen könnten durch die Preisgabe der Herkunft politisch motivierter Fahndungsersuchen Länder identifizieren, in welche sie sich als „sichere Häfen“ zurückziehen könnten. Die Offenlegung gefährde außerdem die „Vertraulichkeit des Fahndungsverkehrs“ und führe zu einem „Vertrauensverlust“ in den an gemeinsamen Fahndungen teilnehmenden Staaten. Dies könne die Bearbeitung deutscher Ersuchen durch ausländische Behörden „erheblich erschweren“.

Durch die Geheimhaltung ist es jedoch auch unmöglich, die von deutschen Behörden aufrecht erhaltenen politisch motivierten Fahndungen zu überprüfen.

Für die fälschlich Ausgeschriebenen steigt das Risiko einer Festnahme drastisch. Die polizeilichen Abfragen der Interpol-Datenbank haben sich laut Medienberichten seit 2014 verdoppelt. Die Zunahme der Recherchen liegt nach Einschätzung der Bundesregierung an zunehmenden Kontrollen an Flughäfen der Interpol-Mitgliedstaaten.

Auch die Zahl der Personenausschreibungen hat sich demnach signifikant erhöht. Interpol speichert Angaben zu ausgeschriebenen Personen, Sachen oder Ausweisdokumenten in sogenannten ASF-Datenbanken („Automated Search Facility“). Die ASF-Datei für die Personenfahndung heißt „Nominals“ und enthält laut dem Bundesinnenministerium derzeit 206.816 Fahndungen (Stichtag 31. Mai 18). Gegenüber 2014 sei dies ein Zuwachs von 30,6 Prozent.

Auch die ASF-Datenbank für gestohlene und verlorene Reisedokumente (SLTD) dürfte signifikant mehr Abfragen verzeichnen. Hintergrund ist die Ausweitung des Schengener Grenzkodex, der seit März 2017 systematische Kontrollen beim Übertritt einer Außengrenze vorschreibt. Angehörige von Drittstaaten werden schon länger mit den Interpol-Dateien abgeglichen, inzwischen ist das Verfahren auch bei EU-Angehörigen vorgeschrieben. Die Datensammlung enthält mindestens 43 Millionen Einträge.


Aus: "Demokratie: Bundesregierung hält politisch motivierte Fahndungen geheim" Matthias Monroy (26.07.2018)
Quelle: https://netzpolitik.org/2018/bundesregierung-haelt-politisch-motivierte-fahndungen-geheim/

Offline Textaris(txt*bot)

  • Administrator
  • Hero Member
  • *****
  • Posts: 9675
  • Subfrequenz Board Quotation Robot
[Zur Politik der Geheimhaltung... ]
« Reply #142 on: August 15, 2018, 09:38:41 AM »
Quote
[...]  Ein Missbrauchsskandal erschüttert die katholische Kirche: In Pennsylvania sollen sich mehr als 300 Priester in 70 Jahren an mindestens 1000 Kindern vergangen haben. 

... Shapiro sprach von einer „jahrzehntelangen Vertuschung“ durch ranghohe Kirchenobere in Pennsylvania und bis in den Vatikan. Dies habe dazu geführt, dass kaum einer der Fälle heute noch strafrechtlich verfolgt werden könne - fast alle der Taten seien verjährt. Straffällig gewordene Priester seien routinemäßig in andere Gemeinden versetzt worden. Die Gemeindeglieder seien nicht in Kenntnis gesetzt worden.

... Dem Bericht zufolge vergewaltigten und schwängerten Priester junge Mädchen. In einem Fall sei eine Abtreibung arrangiert worden. Der zuständige Bischof habe anschließend sein Mitgefühl ausgedrückt - nicht mit dem Opfer, sondern mit dem Priester. „Es muss eine sehr schwere Zeit für Sie sein.“

Zu dem Bericht haben auch eine halbe Million Dokumente beigetragen, die bislang in den Geheimarchiven der Bistümer unter Verschluss gehalten worden waren. Die Ermittler in Pennsylvania haben sich mit juristischem Druck Zugang verschafft. Mehrere der identifizierten Geistlichen hatten sich gegen die Veröffentlichung ihres Namens gewehrt, was die Publikation des Berichts verzögert hat. Insgesamt stehen mehr als 400 Priester unter Verdacht.

...


Aus: "Missbrauchsskandal in Pennsylvania "Jahrzehntelange Vertuschung" – bis in den Vatikan" Michael Donhauser (15.08.2018)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/weltspiegel/missbrauchsskandal-in-pennsylvania-jahrzehntelange-vertuschung-bis-in-den-vatikan/22914112.html

Offline Textaris(txt*bot)

  • Administrator
  • Hero Member
  • *****
  • Posts: 9675
  • Subfrequenz Board Quotation Robot
[Zur Politik der Geheimhaltung... ]
« Reply #143 on: September 20, 2018, 07:47:47 AM »
"Verfassungsschutz: Der Kampf um die Geheimsache "Lothar Lingen"" Toralf Staud (19. September 2018)
Ein Verfassungsschützer schredderte NSU-Akten. Ob er dafür bestraft wurde, will die Behörde nicht verraten und wehrt sich bis heute gegen Fragen zu dem Vorgang. ... Eigentlich war es nur eine kurze Frage, eher beiläufig gestellt. An einem Mittwochmittag im Juni 2014 sitzt Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen im großen Saal der Bundespressekonferenz in Berlin bei der Vorstellung seines Jahresberichts. Und während der üblichen Fragerunde für die Journalisten meldet sich irgendwann DIE ZEIT und erkundigt sich, was aus dem Disziplinarverfahren gegen jenen Verfassungsschützer geworden ist, der ein paar Jahre zuvor Akten aus dem Umfeld des NSU geschreddert und das Amt in eine Krise gestürzt hatte. Maaßen antwortet kurz angebunden. Zu dem Thema dürfe er keine Auskunft geben.Mit dieser Nicht-Antwort wollte sich DIE ZEIT nicht zufriedengeben. ...
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-09/nsu-verfassungsschutz-akten-lothar-lingen-klage/komplettansicht

Quote
Stan_Smith #8

Einfach heftig diese Geschichte.
Ich hoffe die Wahrheit kommt irgendwann raus.


Quote
Masafi #8.1

Ja, in 120 Jahren, wenn die Akten dann veröffentlicht werden.


Quote
Stan_Smith #8.2

Welche Akten?
Die, die zerstört wurden?
Ich denke da eher an ein Whistleblower.


Quote
RIP #9

Gibt es ein besseres Beispiel um aufzuzeigen dass wir in einer "Pseudodemokratie" leben? Das erinnert doch stark an einen Oligarchenstaat a la Russland oder Indonesien, in dem gewisse Staatsorgane einen Freibrief haben zu schalten und walten wie sie wollen und sich jedweder demokratischer Kontrolle entziehen.

Auf der anderen Seite: ein brilliantes Beispiel für investagiven regierungskritischen Journalismus, d.h. die "vierte Macht" der demokratischen Kontrolle im Staat. Ganz großes Lob für die "Penetranz" und den Aufwand mit der die "Zeit" hier versucht Licht ins Dunkel zu bringen.

Abschließend ist hier aber ein eindeutiges Defizit an demokratischer Kontrolle zu attestieren. Weder div. parlamentatirische Untersuchungsausschüsse noch der investigative Journalismus haben ihr Ziel der Aufklärung erreicht. Frustrierend.  ...


Quote
JuliusU995 #11

Die Story ist unfassbar. Danke an die Zeit das ihr dran geblieben seid.


Quote
CornelPanic #13

Das nenne ich Recherche, das nenne ich investigativ, das nenne ich Hintergrundinformation, das nenne ich Journalismus!
Danke! ...


Quote
Pharsider #18

Hört sich nach Staat im Staate an. ...


Quote
Steuerhinterzieher sind Auszubürgernde #25

Ich, als Verschwörungstheoretiker, bin überzeugt, das der Verfassungsschutz den NSU zumindest finanziert, wenn nicht gar gesteuert hat. Wobei der Besuch des Hessischen Verfassungsschützers am Tatort in Kassel wohl der Erfolgs-Kontrolle gedient hat und der Mord an Frrau Kiesewttwer eine Aussteigerin bestrafen sollte. Alles nur Theorien. Schade dass das Gegenteil nun nur noch behauptet werden kann, nicht mehr bewiesen. Dank des überraschenden Fleisses der Schredderer.


Quote
Mary Warner #29

"(...) dass "Lothar Lingen" die Akten vernichtete, weil er "Nachfragen, Wiedervorlagen und Prüfarbeiten vermeiden wollte (...)"

Wird es nicht mal Zeit über das Existenzrecht dieser Behörde nachzudenken?


Quote
KurtisKoks #42

Ich bin ehrlich schockiert, mit welcher Systematik sich eine staatliche Institution der rechtsstaatlichen Überprüfung verwehrt. ...


Offline Textaris(txt*bot)

  • Administrator
  • Hero Member
  • *****
  • Posts: 9675
  • Subfrequenz Board Quotation Robot
[Zur Politik der Geheimhaltung... ]
« Reply #144 on: November 23, 2018, 02:28:56 PM »
Quote
[...] Bei dem bisher geheim gehaltenen Vorfall seien damals 25 Zivilisten getötet worden, berichtete der israelische Channel 10. Ein israelischer Armeesprecher wollte sich nicht zu dem Bericht äußern. Der Sender hatte die Veröffentlichung nach eigenen Angaben beim Höchsten Gericht durchgesetzt, das die Militärzensur aufhob. ...


Aus: "Libanonkrieg: Israelisches U-Boot versenkte 1982 libanesisches Flüchtlingsschiff" (23. November 2018)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-11/libanonkrieg-1982-u-boot-israel-versenkung-fluechtlingsschiff

-

Quote
Naturgesetze sind unumstoesslich #4

Es braucht über 35 Jahre um Offensichtliches öffentlich zu machen? Sicher wurden anderslautende Berichte dazu immer als Verschwörungstheorie bezeichnet...…


Quote
cnlzeitonline #4.3

'Es braucht über 35 Jahre um Offensichtliches öffentlich zu machen?'

...'Politik' eben



Offline Textaris(txt*bot)

  • Administrator
  • Hero Member
  • *****
  • Posts: 9675
  • Subfrequenz Board Quotation Robot
[Zur Politik der Geheimhaltung... ]
« Reply #145 on: February 19, 2019, 10:39:46 AM »
Quote
[...] Das Bundesinnenministerium hält erstmals unter Verschluss, wie oft der Bundesverfassungsschutz das digitale Ermittlungs- und Überwachungsinstrument der "Stillen SMS" nutzt. Insgesamt nutzen Bundesbehörden die neuen Ermittlungsinstrumente der Funkzellenauswertungen und IMSI-Catcher nicht mehr so intensiv wie in den vergangenen sechs Jahren. Dies geht aus der aktuellen Antwort auf eine kleine Anfrage des linken Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko hervor. Seit 2012 erkundigen sich linke Bundestagsabgeordnete halbjährlich bei der Bundesregierung, wie Bundesbehörden mit neuen digitalen Ermittlungsinstrumenten umgehen.

Wie oft der Bundesverfassungsschutz die "Stille SMS" ("stealth ping") genutzt hat, bleibt im zweiten Halbjahr 2018 erstmals unter Verschluss. Die Behörde gehörte bislang zu den fleißigsten Versendern der SMS. Noch im ersten Halbjahr hatte sie 103.224 SMS verschickt. Die Bundespolizei verschickte im 2. Halbjahr 50.654 SMS, das BKA rund 21.337. Die Nachrichten werden nicht auf dem Empfängergerät angezeigt, erzeugen allerdings auswertbare Verbindungsdaten.

Das Bundesinnenministerium stuft auch die Einsatzzahlen der Zollkriminalämter als Verschlusssache ein, die Angaben zum Bundesnachrichtendienst als "streng geheim". Der linke Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko will sich nun für die Freigabe der Einsatzzahlen einsetzen, zumal der Verfassungsschutz die Maßnahme in den vergangenen Jahren "ausufernd" genutzt habe.

Hunko sieht in der "Stillen SMS" eine aktive Maßnahme, weil durch sie ein Kommunikationsvorgang erzeugt werde und das Telefon in eine Ortungswanze verwandelt werde. Die Telekommunikationsüberwachung dürfe aber nur als "passive Tätigkeit" ausgeführt werden. Diese Auffassung vertritt auch Tobias Singelnstein, Professor für Kriminologie an der Juristischen Fakultät der Ruhr-Universität Bochum.

Der Bundesgerichtshof folgte dieser Argumentation und forderte im Februar 2018 in einem Urteil für jeden Versand einer Stillen SMS durch die Polizei einen richterlichen Beschluss. Im 2. Halbjahr 2018 hätte man erstmals die Auswirkungen des Urteils auf die Praxis des Verfassungsschutzes beobachten können. "Sie lassen sich jedoch wegen der Heimlichtuerei der Bundesregierung nicht feststellen", kritisiert Hunko.

Entsprechend des Urteils werden an die Stille SMS nun dieselben rechtlichen Anforderungen gestellt wie an den Einsatz eines IMSI-Catchers. So dürften "Stille SMS" nur noch versandt werden, wenn der Vedacht einer erheblichen Straftat im Raum steht. Wie zurückhaltend IMSI-Catcher eingesetzt werden, zeigen die aktuellen Zahlen: So setzten Bundespolizei und Bundeskriminalamt IMSI-Catcher 40-mal ein, wobei auf die Bundespolizei 24 Einsätze kamen. IMSI-Catcher spielen einem Mobiltelefon vor, ein normaler Funkmast zu sein, und greifen dabei dessen ständige Signale ab. Damit können bis dahin den Behörden unbekannte Geräte geortet und identifiziert werden. "Ob diese vergleichsweise niedrigen Zahlen allein den höheren rechtlichen Hürden oder auch dem teuren Einsatz des Gerätes geschuldet sind, ist nicht bekannt", schreibt der Rechtsanwalt Lukas Theune zum Urteil.

Das Bundeskriminalamt setzte das Ermittlungsinstrument der nicht-individualisierten Funkzellenauswertungen 2018 deutlich zurückhaltender ein als noch im Vorjahr. Während es 376 Auswertungen im 2. Halbjahr 2017 durchführte, waren es nur noch zwei im 2. Halbjahr 2018. Vergleichsweise moderat fielen dagegen die Änderungen bei der Bundespolizei und dem Zollfahndungsdienst aus. Bei der Bundespolizei wurden im zweiten Halbjahr 2018 90 Auswertungen durchgeführt, beim Zollfahndungsdienst 35.

Die kleine Anfrage erkundigte sich ebenfalls über die Beschaffung und den Einsatz anderer IT-gestützter Ermittlungssysteme. So stiegen die Rechercheabfragen im zentralen Gesichtserkennungssystem GES in den letzten Jahren: 2016 wurden rund 23.000 Recherchen in GES durchgeführt, während es 2017 schon 27.000 waren. Allein im ersten Halbjahr 2018 wurden bereits 20.749 Recherchen durchgeführt, wobei 320 Personen identifiziert werden konnten. (olb)



Aus: "Stille SMS: Bundesverfassungsschutz pingt im Geheimen"  Christiane Schulzki-Haddouti (19.02.2019)
Quelle: https://www.heise.de/newsticker/meldung/Stille-SMS-Bundesverfassungsschutz-pingt-im-Geheimen-4312154.html

Quote
     Istabraq, 19.02.2019 08:38

6 Jahre veröffentlicht, jetzt "streng geheim"?

Wie kann eine Antwort auf eine parlamentarische Anfrage 6 Jahre lang ohne Bedenken veröfffentlicht werden und jetzt auf einmal den Stempel "streng geheim" bekommen und nicht mehr an die Öffentlichkeit? ...


...

Offline Textaris(txt*bot)

  • Administrator
  • Hero Member
  • *****
  • Posts: 9675
  • Subfrequenz Board Quotation Robot
[Zur Politik der Geheimhaltung... ]
« Reply #146 on: March 07, 2019, 09:08:45 AM »
Quote
[...] US-Präsident Donald Trump hat die Regelung abgeschafft, wonach der Geheimdienst CIA die Zahl der zivilen Toten durch Drohnenangriffe offenlegen muss. Trump hob eine entsprechende Anordnung seines Amtsvorgängers Barack Obama aus dem Jahr 2016 auf, wie das Weiße Haus mitteilte.

Obama hatte mit dem Dekret den Nationalen Geheimdienstdirektor und damit die ihm unterstehende CIA dazu verpflichtet, jährlich der Öffentlichkeit eine Bilanz über Drohnenangriffe gegen "terroristische Ziele" außerhalb von Kriegsgebieten vorzulegen. Dazu gehörten auch Zahlen zu den zivilen Opfern durch diese Angriffe.

Der damaligen Obama-Anordnung war heftige öffentliche Kritik an der Zunahme der US-Drohnenangriffe und an mangelnder Transparenz über diese Operationen vorausgegangen. Obama hatte die Angriffe mit den unbemannten Flugzeugen massiv ausgeweitet, unter anderem im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet.

Die jetzige Annullierung seiner Anordnung könnte dazu führen, dass wesentliche Informationen über viele dieser Angriffe künftig wieder vor der Öffentlichkeit verborgen bleiben. Die Trump-Regierung habe hinsichtlich der Transparenz über diese Operationen "einen unnötigen und gefährlichen Schritt rückwärts" getan, kritisierte die US-Menschenrechtsorganisation Human Rights First.

Trumps Entscheidung betrifft solche Drohnenangriffe, die von der CIA ausgeführt werden. Das US-Verteidigungsministerium ist durch Vorgaben des Kongresses nach wie vor dazu verpflichtet, über alle durch US-Militäroperationen verursachten Zivilopfer zu informieren.


Aus: "Donald Trump schränkt Transparenz zu Drohnenangriffen ein" (7. März 2019)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-03/weisses-haus-donald-trump-drohnenangriffe-cia

Quote
cerberus333 #6


Ein Staat dessen Geheimdienst weltweit mit Drohnen heimlich Menschen tötet - klingt irgendwie nicht nach den Guten. Aber da es keine Sanktionen gibt, muss ja alles soweit ok sein.


Quote
NaDaSchauHer #8

Die wirklichen und ehrlichen Opferzahlen durch fehlgeleitete Drohnenangriffe werden durch weder durch Trump offengelegt noch früher durch Obama. Bilder einer in die Luft gesprengte Hochzeitgesellschaft könnten ja dazu führen, das der ewige Krieg in Afghanistan irgendwann mal zum Ende kommt.


Quote
besserStill #8.1

Wer sollte denn dann dafür sorgen, dass sowas zu Ende geht? Die amerikanische Bevölkerung? Sicher nicht, für zu viele sind das einfach alles Terroristen. ...


Quote
Comandante Amigo #8.2

Stellen Sie sich mal vor, es wären chinesische Soldaten in Taiwan gewesen. Mexikanische in Texas oder kubanische in Guantanamo.


Quote
kallipolis #9


Drohnenanschläge - da zeigt sich der technische Vorsprung. Andere verweilen immer noch bei Giftgasanschlägen.


Quote
Binsenweis #12

Wenn eine NGO Schaum vor dem Mund hat, dann hat die Orange ausnahmsweise mal was richtig gemacht.


Quote
Fremdenführer im tiefen Tal der Ahnungslosigkeit #12.1

Wie schön wenn man so ein eindimensionales Weltbild hat...


Quote
bromfiets #13

Nach "drain the swamp" klingt das aber nicht gerade.


Quote
AllesKeinProblem #20

Ich erinnere mich bei solchen Gelegenheiten gern an die Zeiten, als gewisse Accounts davon schwärmten, was für eine Friedenstaube Trump sein würde und dass man "killary" verhindern müsse. ...


Quote
Haudrauff #20.1


Oh Sie finden es also gut, wenn man als Ankläger, Richter und Henker Zivilisten tötet ?
Ja die Friedenstaube Obama hat das auch gemacht.

Ich bin auch überzeugt, Frau Clinton hätte, aufgrund Ihrer Menschlichkeit, dieses Programm umgehend eingestellt.

[Wer, um Terroristen / Kriminelle oder missliebige Gegner ( wer bestimmt das eigentlich ), zivile Opfer in Kauf nimmt, ist nicht mehr als ein Verbrecher.
Da spielt der Name keine Rolle. Ob Trump oder Obama oder Bush oder eventuelle Nachfolger. (Schließt natürlich auch alle anderen Länder ein, nur weiß ich grad nicht , wer noch mit Drohnen mordet ). Wer solches von deutschem Boden aus erlaubt, (Ramstein ,ja ich weiß amerikanisches Hoheitsgebiet ), den nenne ich ebenfalls einen Verbrecher.

https://daserste.ndr.de/panorama/aktuell/USA-fuehren-Drohnenkrieg-von-Deutschland-aus,ramstein146.html ]

...


...

Offline Textaris(txt*bot)

  • Administrator
  • Hero Member
  • *****
  • Posts: 9675
  • Subfrequenz Board Quotation Robot
[Zur Politik der Geheimhaltung... ]
« Reply #147 on: May 22, 2019, 01:30:38 PM »
Quote
[...] CANBERRA taz | „Die Situation auf der Insel Manus ist außer Kontrolle“, warnte der iranische Autor und Journalist Behrouz Boochani am Mittwoch über den Kurznachrichtendienst Twitter. Sechs Flüchtlinge hätten bereits versucht, sich im von Australien betriebenen Internierungslager in Papua-Neuguinea das Leben zu nehmen. „Manus wird zum Friedhof“, so Boochani, der seit mehreren Jahren in der Anlage lebt.

Insgesamt fast 1.000 Flüchtlinge werden auf der Insel Manus sowie im kleinen Pazifikstaat Nauru auf Geheiß der australischen Regierung festgehalten – einige seit über fünf Jahren. Die unerwartete Wiederwahl der konservativen Regierungskoalition unter Premierminister Scott Morrison am Samstag habe vielen Internierten die Hoffnung geraubt, innerhalb kurzer Zeit entlassen zu werden.

Die Flüchtlinge hatten offenbar auf einen Sieg der oppositionellen Labor-Partei gehofft, und auf eine Lockerung der von einem ehemaligen Lagerarzt als „Folter“ kritisierten Politik der Zwangsinternierung. „Unser Leben hing davon ab“, so Boochani. Die Flüchtlinge hätten damit gerechnet, eine Labor-Regierung würde ein von Neuseeland gemachtes Angebot akzeptieren, 150 der Festgehaltenen aufzunehmen. Die konservative Regierung unter Premierminister Scott Morrison weigert sich, die Flüchtlinge nach Neuseeland reisen zu lassen.

Wie der Polizeikommandant von Manus, David Yapu, gegenüber dem Fernsehsender CNN sagte, hätten zwei auf der Insel Festgehaltene versucht, sich das Leben zu nehmen. Zwei weitere Suizidversuche seien aus der Hauptstadt Port Moresby gemeldet worden.

Laut Boochani, der sich in den letzten Jahren als Sprecher der Festgehaltenen einen Namen gemacht und ein Buch über die Situation auf Manus geschrieben hatte, führt die Diskrepanz bei den Opferzahlen darauf zurück, dass „die Polizei nicht über alle Fälle hier Bescheid weiß“. Ian Rintoul, Sprecher der australischen Flüchtlingsorganisation Refugee Action Coalition, bestätigte die Meldungen. „Es gibt eine Welle von Selbstmordversuchen seit dem Wahlausgang vom Samstag.“ Die australische Regierung äußerte sich bis Mittwochabend nicht offiziell zu den Meldungen.

Beobachter gehen davon aus, dass ein jüngst gegen den Willen der australischen Regierung eingeführtes Gesetz wieder rückgängig gemacht werden soll. Danach soll es im Ermessen von Ärzten liegen, ob kranke oder verletzte Flüchtlinge aus den Lagern zur Behandlung nach Australien evakuiert werden sollen. Bisher lag der Entscheid bei den Behörden. In einigen Fällen starben Schwerkranke oder -verletzte, weil ihnen der Flug nach Australien verweigert worden war oder die Bewilligung nicht rechtzeitig eingetroffen war.

Mehr als 4.000 Männer, Frauen und Kinder sind seit 2012 in den Lagern festgehalten worden, nachdem die damalige australische Labor-Regierung beschlossen hatte, kein sogenannter Bootsflüchtling dürfe jemals einen Fuß auf australischen Boden setzen. Es handelte sich dabei meist um aus Afghanistan, Irak und Iran stammende Menschen, die versucht hatten, von Indonesien oder Sri Lanka aus auf Fischerbooten nach Australien zu gelangen, um dort Schutz zu suchen.

Die Lebensbedingungen in den Lagern wurden unter Scott Morrison deutlich verschärft, als dieser Einwanderungsminister in der konservativen Regierung wurde. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) sprach nach einer Inspektion der Pazifikinsel Nauru von einem „Regime systematischer Vernachlässigung und Grausamkeit“. Nicht mal in Kriegsgebieten in Syrien und Irak habe AI derart inhumane Zustände angetroffen, unter welchen Flüchtlinge leben müssen, die den Schutz Australiens gesucht hatten.

Von Wärtern und Angestellten im Asylinternierungslager Nauru verfasste „Vorfall-Berichte“ zeichnen ein Bild der Brutalität, Hoffnungslosigkeit und Verzweiflung: Fälle von Selbstmordversuchen, Selbstverstümmelungen, körperlichen Angriffen auf die festgehaltenen Asylsuchenden seien an der Tagesordnung, so auch ehemalige Mitarbeiter. Besonders häufig sind Berichte über angedrohte und erfolgte sexuelle Belästigungen von Frauen und Kindern. So sollen Wärter Kinder geschlagen oder sexuell attackiert haben.

Die Mehrheit der australischen Bevölkerung steht hinter der „Politik der Grausamkeit“, wie Kritiker sie nennen. Die Regierung stellt sich auf den Standpunkt, die Praxis der Abschreckung von Nachahmern sei erfolgreich. Sie habe die Boote gestoppt, es würden keine Menschen mehr auf dem Weg nach Australien ertrinken. Wie viele der oftmals kaum seetüchtigen Schiffe in den Gewässern im Norden des Kontinents von der australischen Marine zur Umkehr gezwungen werden und wie viele Menschen auf dem Rückweg ertrinken, ist jedoch unklar. Die Regierung hat alle entsprechenden Informationen zur Geheimsache erklärt.



Aus: "Wahlsieg Konservativer in Australien: Suizid-Welle im Flüchtlingslager" Urs Wälterlin (22. 5. 2019)
Quelle: http://www.taz.de/Wahlsieg-Konservativer-in-Australien/!5597412/
« Last Edit: July 03, 2019, 02:34:14 PM by Textaris(txt*bot) »

Offline Textaris(txt*bot)

  • Administrator
  • Hero Member
  • *****
  • Posts: 9675
  • Subfrequenz Board Quotation Robot
[Zur Politik der Geheimhaltung... ]
« Reply #148 on: July 03, 2019, 02:37:11 PM »
Quote
[...] Nach der Havarie auf einem russischen U-Boot mit 14 Toten will Moskau nicht alle Informationen zu dem Unglück öffentlich machen. Der Kreml stellte am Mittwoch klar, dass ein Teil der Erkenntnisse über den Brand an Bord als Staatsgeheimnis eingestuft seien. „Sie fallen in die Kategorie absolut geheimer Daten“, sagte Sprecher Dmitri Peskow in Moskau der Agentur Interfax. Das Unglück ereignete sich am Montag. Das Verteidigungsministerium hatte erst am Tag danach darüber informiert. Unklar war zunächst, wo es passierte.

Die 14 Besatzungsmitglieder starben den Angaben nach bei einem Feuer während einer Forschungsfahrt in tiefen Gewässern. Die Männer seien an giftigen Gasen erstickt. Ein Teil der Besatzung sei gerettet worden, sagte Verteidigungsminister Sergej Schoigu beim Besuch eines Stützpunkts der russischen Nordflotte in Seweromorsk nahe der Stadt Murmansk im Norden des Landes. Dort befindet sich jetzt das U-Boot.

Nach Schoigus Angaben wurde verhindert, dass sich der Brand weiter ausbreiten konnte, indem eine Luke geschlossen worden sei. Die Besatzung habe heldenhaft gehandelt und zuerst einen zivilen Spezialisten in Sicherheit gebracht. Wie viele Menschen an Bord waren, sagte der Minister zunächst nicht.

Unklar ist auch weiterhin, was ihre Mission war und in welchem U-Boot sie unterwegs waren. Unbestätigten Medienberichten zufolge soll es sich um das U-Boot AS-12 handeln, das auch unter dem Namen „Loscharik“ bekannt ist. Es ist seit 2003 in Betrieb, hat einen Atomantrieb und kann eine Tiefe von einigen Tausend Metern erreichen.

Es ist der schwerste Vorfall auf einem russischen U-Boot seit 2008. Damals starben 20 Marineangehörige und Zivilisten auf einer Testfahrt an Bord des Jagd-U-Bootes „Nerpa“ (Robbe) an einer Gasvergiftung, als das Feuerlöschsystem ansprang und das tödliche Kältemittel Freon ausströmte.

Für weltweite Schlagzeilen sorgte 2000 der Untergang des Atom-U-Boots „Kursk“, damals eines der modernsten Schiffe der russischen Flotte. Das Unglück mit 118 Toten war durch einen defekten Torpedo ausgelöst worden. Viele Fragen blieben aber offen. Der Großteil des Berichts ist bis heute geheim. 1989 zerstörte im Nordatlantik ein Brand das sowjetische Atom-U-Boot „Komsomolez“, 42 Matrosen starben.

Der jüngste Vorfall löste international Anteilnahme aus. „Der Heilige Vater wurde über die Tragödie des russischen U-Bootes informiert“, erklärte Vatikansprecher Alessandro Gisotti. „Er drückt den Familien der Opfer und den Betroffenen dieser Katastrophe sein Beileid und seine Verbundenheit aus.“ Papst Franziskus empfängt am Donnerstag Russlands Präsidenten Wladimir Putin. Es ist bereits das dritte Treffen zwischen den beiden im Vatikan. (dpa)


Aus: "Kreml lässt nach U-Boot-Havarie Fragen offen" (03.07.2018)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/14-tote-russische-seeleute-kreml-laesst-nach-u-boot-havarie-fragen-offen/24520720.html