Author Topic: [INPOL (ein Informationssystem der der Polizei)... ]  (Read 5921 times)

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[INPOL (ein Informationssystem der der Polizei)... ]
« on: March 18, 2006, 06:31:06 PM »
Quote
INPOL ist das polizeiliche Informationssystem der deutschen Polizeien, das bundesweit einheitlich ist.

INPOL ist ein informationstechnisches Verbundsystem von Bund und Ländern. INPOL bietet u. a. Schnittstellen zum Schengener Informationssystem (SIS), ZEVIS und AZR.

Es entstand in den 1970er Jahren auf Basis einer BS 1000-Architektur.

Nachfolger war eine Weiterentwicklung INPOL-neu, das bereits in den 1990er Jahren begonnen wurde. Es wurde notwendig, da auf die Datenbänke nur noch mit Emulationen zugegriffen werden konnte. Das Vorgehen im Projekt wurde am sogenannten "V-Modell" ausgerichtet. Nach einer Verzögerung von mehr als einem Jahr scheiterte das Projekt zunächst. Das System brach direkt beim ersten Starten zusammen. Das Zeit-Antwort-Verhalten war viel zu langsam. Die inhärenten Risiken des V-Modells waren nicht frühzeitig genug erkannt worden. Die Medien nannten einen Schaden von 80 Mio. DM (etwa 40,90 Mio. €).

Von da an wurde ein neues INPOL-Projekt gestartet, das vorherige INPOL hieß seitdem INPOL-alt, das BS 2000-System INPOL-aktuell.

Die Anwendung INPOL-neu ging am 16. August 2003 erfolgreich in Betrieb. Es ist erstmals grafikfähig und kann so z.B. Bilddateien von Personen wiedergeben. Seit 2005 ist die Anwendung INPOL-neu 4.2 in Betrieb, entwickelt und betrieben wird die Software von der ILPCC.

Die Teilnehmer sind:

    * Bundeskriminalamt
    * Länderpolizeien
    * Bundespolizei
    * Zollbehörden

Zentraler Bestandteil des INPOL sind die KAN-bezogen Gruppen:

    * E-Gruppe (Erkennungsdienstliche Behandlungen)
    * H-Gruppe (Haftdaten)
    * U-Gruppe (Strafanzeigen gegen die Person mit Tattag, Aktenzeichen und aufnehmender Dienststelle)
    * L-Gruppe (Personenbeschreibung)
    * und anderen

- mit ihren jeweiligen Gruppenbesitzern (z.B. Polizeidirektion ..., Personen-Nummern und Aussonderungsterminen -

INPOL dient vor allem dem Abgleich von Personen- und Gegenstandsdaten bei Fahndungen, der Zuordnung von Kriminalakten sowie der Eigensicherung im Sicherungsangriff.


Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/INPOL (03/2006)
« Last Edit: October 02, 2018, 11:13:42 AM by Textaris(txt*bot) »

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[INPOL-neu... ]
« Reply #1 on: April 22, 2010, 09:34:21 AM »
Quote
INPOL-neu ist das bundesländerübergreifende Informationssystem der Polizei beim Bundeskriminalamt, das 2003 das veraltete System INPOL ablöste. INPOL-neu ist als Verbunddatei aufgebaut. Das Verbundsystem besteht aus den beiden Bereichen: INPOL-zentral  beim Bundeskriminalamt und das bei der jeweiligen Landespolizei  betriebene System INPOL-Land (oft auch als POLAS oder POLIS bezeichnet). ...

...

Kosten:
Die mangelhafte Abstimmung zwischen Bund und Ländern kostete den Steuerzahler rund 50 Millionen Euro[5]. Der Bundesrechnungshof hat die Kosten für INPOL-neu auf etwa 60 Millionen Euro beziffert.

Laut dem Magazin Focus sollen (unter Berufung auf BKA-Insider) mindestens 140 Millionen Mark zu den vorgesehenen Kosten von 100 Millionen Mark hinzugekommen sein.[6]

Inhalte, Aufbau, Aufgaben:
Alle wichtigen Meldungen über Straftaten  und Straftäter, die nicht nur lokalen oder regionalen Charakter haben, werden in INPOL-neu gespeichert.

Beispielsweise werden Angaben über Straftäter, Kriminalakten, Fälle und Haftstrafen gesammelt und gespeichert.

Über INPOL-neu werden zwei Datenbanken zur Verfügung gestellt: eine für kriminalpolizeiliche Recherchen sowie eine Datei für Standardanfragen. Neben einer schnellen und unkomplizierten Bewältigung polizeilichen Anwendungen sollen auch Querbezüge zwischen mehreren Tatverdächtigen, Tatorten und -waffen möglich sein.

INPOL-neu soll auch automatisiert Beziehungsgeflechte zwischen gesuchten Personen, Gegenständen und offenen Fällen herstellen können.[7]

Das System ermöglicht Anfragen, beispielsweise für eine Funkstreife vor Ort oder bei einer Grenzkontrolle an einem deutschen Flughafen zu folgenden Fragestellungen: Wer wird gesucht? Wonach wird gefahndet? Besteht ein Haftbefehl? Fahndet das Ausland? Liegt der Verdacht der Zugehörigkeit zu einer kriminellen Organisation vor? Ist das Fahrzeug gestohlen?

Zu den Aufgaben und Funktionen von INPOL-neu gehören:

    * Fahndungssystem
    * Informations- und Recherchesystem

Zugriffe, Datenaustausch und Datenübermittlung:
Der Zugriff auf INPOL-neu erfolgt entweder über die spezifische Zugangssoftware AGIL (genauer: über die in der Arbeitsgruppe INPOL-Land abgestimmte Software) oder unmittelbar über das Vorgangsbearbeitungssystem des Bundeslandes.

Angeschlossen an INPOL-neu sind:

    * das Bundeskriminalamt (BKA),
    * die Landespolizeien mit ihren Polizeidienststellen,
    * die Bundespolizei (ehemals Bundesgrenzschutz) und
    * die Zollbehörden.

Die Mitarbeiter dieser Behörden haben unterschiedliche Zugriffe auf INPOL-neu. Der unterschiedliche Zugang zu der Datenbank soll über hierarchische Zugangsberechtigungen geregelt sein, sodass nicht jeder Nutzer jede Information erhalten kann.

Der weitaus größte Teil der insgesamt in INPOL-neu verarbeiteten Daten stammt aus der Anbindung der bei den Länderpolizeien betriebenen Datenbanken.

Über INPOL-neu existiert der Zugriff auf nationale und internationale Datenbestände:

    * Schengener Informationssystem (SIS)
    * Europäisches Informationssystem (EIS) bei Europol

Zudem besteht die Möglichkeit für unmittelbaren Zugriff auf polizeiexterne Datenquellen:

    * Zentrales Verkehrsinformationssystem (ZEVIS) beim Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) in Flensburg
    * Ausländerzentralregister (AZR) beim Bundesverwaltungsamt (BVA) in Köln


Daten und Fakten:
Von 270.000 Arbeitsplätzen[8] in ganz Deutschland können Polizisten auf INPOL-neu zugreifen. Im Idealfall ist jeder polizeiliche Arbeitsplatz angeschlossen.

Die INPOL-Personenfahndungsdatei beinhaltete Ende 2006[9] u. a. folgende Bestände:

    * 628.200 Festnahmeersuchen
    * 178.200 Ausschreibungen zur Aufenthaltsermittlung

In der INPOL-Sachfahndungsdatei sind etwa 10,66 Mio. Gegenstände erfasst, die wegen eines möglichen Zusammenhangs mit Straftaten gesucht werden. In der Sachfahndung enthalten sind etwa:

    * 4.500.000 Ausweispapiere, Führerscheine usw.
    * 811.000 Fahrräder
    * 225.000 Schusswaffen
    * 176.500 Personenkraftwagen

Im April 2001[10] waren

    * 790.000 Personenfahndungen, davon 580.000 auf Ausweisungsverfügungen gegen untergetauchte Ausländer gespeichert.

In der Sachfahndungsdatei waren 2001 rund 8 Millionen Gegenstände erfasst, die im Zusammenhang mit Straftaten standen:

    * 3,6 Millionen verschwundene Ausweispapiere
    * 1 Million Fahrräder
    * 160.000 gesuchte Schusswaffen
    * 40.000 Lastwagen
    * 37.000 Krafträder

Technik:
Das Bundeskriminalamt verfügt über insgesamt zehn HP/UX-Server mit insgesamt mehr als 20 CPUs und mehr als 20 Gigabyte Arbeitsspeicher. Daran hängen, laut Auskunft eines Entwicklers, „etliche Terabyte an Plattenkapazität“.[1]

Aus Kunden-Referenzen und Profilen ist bekannt, dass u.a. folgende Systeme und Technologien eingesetzt werden bzw. wurden:

    * HP-UX 11.0
    * Oracle 8i (Oracle Parallel Server, OPS) - RDBMS
    * MC/ServiceGuard
    * EMC²-Storage
    * Omniback (Datensicherung)
    * Application Server BEA Weblogic; BEA Tuxedo
    * Java, Swing, JavaBeans
    * XML
    * CORBA
    * Sun Solaris

...


Aus: http://de.wikipedia.org/wiki/INPOL-neu
# Datum der letzten Bearbeitung: 8. Januar 2010, 12:33 UTC
# Versions-ID der Seite: 69000047
# Permanentlink: http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=INPOL-neu&oldid=69000047
# Datum des Abrufs: 22. April 2010, 07:33 UTC


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[Im Wirrwarr... ]
« Reply #2 on: October 07, 2013, 10:11:11 AM »
Quote
[...] Drei Kleine Anfragen der Linksfraktion widmen sich derzeit polizeilichen Datensammlungen des Bundeskriminalamtes (BKA), des Zollkriminalamtes (ZKA) und der Bundespolizei. Die Abgeordnete Ulla Jelpke hatte sich bereits im August nach dem “Umfang der zum Zwecke der Prävention geführten polizeilichen Dateien (2013)” erkundigt. Heraus kam, dass das BKA 2012 rund 23,6 Millionen Personendatensätze speicherte, 2011 waren es noch 15,7 Millionen. Alle Dateien sind in der Antwort des Bundesinnenministeriums im Anhang aufgeführt (siehe auch den Bericht von Christiane Schulzki-Haddouti bei heise.de).
Die Linksfraktion hat nun eine weitere Anfrage zur Klärung der Zunahme eingereicht. Beide parlamentarische Initiativen befassen sich vornehmlich mit der vermeintlichen “Gefahrenabwehr”. Was also noch fehlt, sind Daten zu allen anderen “Strafverfolgungsdateien der Bundessicherheitsbehörden”.

Die schon vorliegende Antwort zeigt einen signifikanten Anstieg beispielsweise in den Datensammlungen “Politisch motivierte Kriminalität” (PMK) zu “Straftäter linksmotiviert” (8.181 Personen) und “Straftäter rechtsmotiviert” (17.840 Personen). Als “Straftäter politisch motivierte Ausländerkriminalität” werden 3.356 Personen gespeichert. Die Bundesregierung nennt diese Zuordnungen politischer Orientierung einen “personengebundenen Hinweis”.

In der Datei “Innere Sicherheit” (auch als “INPOL” bezeichnet), dem größten polizeilichen Informationssystem, werden allerdings mit 89.423 Personen noch mehr Betroffene politisch kategorisiert. Dort wird zu “rechts” von 50.107 Personen gesprochen, zu “links” von 22.837 Personen und zu “Ausländerkriminalität” von 7.160 Personen. Wie in den PMK-Dateien werden in INPOL nicht nur Beschuldigte und Verdächtige gespeichert, sondern auch “Hinweisgeber/ Zeuge/ sonstige Auskunftspersonen” sowie angetroffene “Kontakt-/ Begleitpersonen” oder “Sonstige Personen”. Alle Informationen werden im Bereich des polizeilichen Staatsschutzes genutzt und zur “Verhütung und Verfolgung von Straftaten mit länderübergreifender, internationaler oder anderer erheblicher Bedeutung” vorgehalten.

Im Wirrwarr polizeilicher Vorratsdatensammlungen wird gern von Dateien gesprochen. Das BKA führt beispielsweise Dateien mit Personen- und Sachdaten, die in der INPOL-Datensammlung zusammengefasst sind und allen Landeskriminalämtern zugänglich sind. Hierzu gehören Verbunddateien (werden von Landeskriminalämtern gespeist) und Zentraldateien (BKA speichert selbst). Hinzu kommen die Amtsdateien, wo das BKA Informationen verarbeitet die andere Stellen zunächst nicht erhalten können.

Das Bundesinnenministerium klärt auf, dass Dateien als “datenbankbasierte IT-Systeme” bezeichnet werden. Diese können in “Teilmengen” gesplittet werden, die unterschiedlichen Benutzergruppen oder “Anwendungsprogrammen” zugänglich gemacht werden. Deshalb sollten Abgeordnete nicht stets nach “Datensätzen” fragen, denn je nach Fragestellung “müssen in einer konkreten Abfrage die technischen Informationsobjekte innerhalb der Datenbank zu Datensätzen gruppiert werden”. ...

Das BKA nutzt als Analysesoftware beispielsweise die Anwendungen ArcGis von der Firma ESRI (früher Map&Market der Firma PTV), um Vorgänge georeferenziert darzustellen. Mit Infozoom der Firma humanIT, Analyst’s Notebook von IBM oder auch Microsoft Excel werden Massendaten, etwa aus der Telekommunikationsüberwachung, verarbeitet. Ziel ist das Erkennen von “Kreuztreffern”, also identischen Personen oder Objekten in unterschiedlichen Datensammlungen.

Die Dateien enthalten aber auch Datenfelder zur “freitextlichen Erfassung”, in denen die Polizei willkürliche Notizen zusammenträgt. Diese “nicht katalogisierbare Datenfelder” dürften von der automatisierten Analyse ausgeschlossen sein.  ...


Aus: “Vom kleinen Zettelkasten über einfache Tabellen bis hin zu den automatisierten Sammlungen des polizeilichen Informationssystems” Matthias Monroy | Veröffentlicht: 05.10.2013
Quelle: https://netzpolitik.org/2013/vom-kleinen-zettelkasten-ueber-einfache-tabellen-bis-hin-zu-den-automatisierten-sammlungen-des-polizeilichen-informationssystems/


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[Auf Anfrage... ]
« Reply #3 on: September 22, 2014, 09:44:24 AM »
Quote
[...] Auf Anfrage der Berliner Piratenfraktion hat der zuständige Innensenator Frank Henkel (CDU) Auskunft über die Verwendung sogenannter “personengebundenen Hinweise” (PHW) erteilt. Demnach sind in der von deutschen Bundes- und Länderpolizeien geführten Datensammlung INPOL derzeit rund 152.000 Menschen als “BTM-Konsument” (BTM=Betäubungsmittel) gekennzeichnet (INPOL ist das polizeiliche Informationssystem der deutschen Bundes- und Landespolizeien). Ein Viertel davon wurden von der Polizei Berlin eingespeichert. Andere, im gesamten Bundesgebiet genutzte Kategorien sind “geisteskrank”, “Ansteckungsgefahr”, “Freitodgefahr”, “Rocker” oder “Straftäter linksmotiviert”. Die Berliner Polizei nutzt darüber hinaus weitere PHW, darunter “Auskunftssperre”, “Aufenthaltsverbot”, “BTM-Kontakt”, “Konsument harter Drogen” oder “Serienbrandstifter”.

Eine frühere Anfrage hatte ergeben, dass der Zuordnung eines PHW keine Verurteilung vorausgehen muss: Der Hinweis wird auch dann vergeben, wenn ein Ermittlungsverfahren eingestellt worden war. Es genüge laut dem Senat sogar der “begründete Anfangsverdacht”, dass eine entsprechende Straftat begangen werden könnte. Auch wenn also keine Straftaten in Sicht sind, darf weiter unter der Kategorie “Straftäter” gespeichert werden:

Quote
Die Verwendung der Begrifflichkeit “Straftäter” umfasst allgemein und im Zusammenhang mit Politisch motivierter Kriminaliät (PMK) auch den strafprozessualen Status des/ der “Tatverdächtigen”, des/ der “Beschuldigten”, des/ der “Angeschuldigten” sowie des/ der “Angeklagten” und dient hier zur Unterscheidung zum Begriff “Betroffener/ Betroffene”, der bei gefahrenabwehrrechtlichen Maßnahmen bzw. im Ordnungswidrigkeitenrecht Anwendung findet. Tatsächlich genügt der durch Tatsachen manifestierte und damit begründete Anfangsverdacht des Begehens oder der Beteiligung (an) einer Straftat, die der Politisch motivierten Kriminalität –links- zugeordnet werden kann.


Offiziell werden die PHW zur “Eigensicherung” von Polizeikräften vergeben. Im Falle der Kategorie “Straftäter linksmotiviert” können PHW aber auch dann vergeben werden, wenn Verstöße gar nicht gegen die Polizei begangen werden, sondern im Bereich des Versammlungsrechts, des Presserechts oder des Kunsturheberrecht. Das gilt ebenso, wenn deren zukünftige Begehung lediglich vermutet wird. Was soll das also mit der “Eigensicherung” zu tun haben?

Eine Benachrichtigung der Betroffenen erfolgt nicht, denn die Vergabe des PHW habe laut dem Innensenator “taktische Gründe”. Im Falle der Kategorie “bewaffnet” mag das einleuchten. Im Falle von “Betäubungsmittel-Konsument” oder “Straftäter linksmotiviert” kann aber davon ausgegangen werden, dass die Betroffenen bei einer Polizeikontrolle mit weiteren Maßnahmen, etwa einer Blutentnahme oder einer Durchsuchung, behelligt werden. Dies ist aber eigentlich untersagt: Die PHW dürfen nicht als Grundlage für andere Polizeimaßnahmen genutzt werden.

Unter den Polizeiabteilungen kursiert ein vier Seiten umfassendes Papier “Berliner Ergänzungen zum PHW-Leitfaden”, wo alle Kategorien von PHW enthalten sind und die “berlinspezifischen Ergänzungen” erläutert werden. Weder der Leitfaden noch “konkrete Einzelheiten” werden veröffentlicht, da aus ihnen “Rückschlüsse auf das taktische Vorgehen der Polizei” gezogen werden könnten. Das polizeiliche Handeln würde ansonsten “voraussehbar” gemacht.

Zur Geschichte der PHW hatte das Bundesinnenministerium in der Antwort auf eine Kleine Anfrage einige Hinweise gegeben. Demnach wurden die rechtlichen Grundlagen bereits 1988 gelegt, diese aber erst Ende 1990 in INPOL “technisch realisiert”. 2005 wurden die PHW dann mit weiteren Datenbanken verknüpft, darunter die Anwendungen “Personenfahndung”, “Erkennungsdienst” und “Kriminalaktennachweis”. Diese Möglichkeit zur Verknüpfung relativiert eine Angabe des Berliner Innensenators, der erklärt hatte dass die PHW “in keinen anderen Dateien gespeichert” würden.

Wenn sich Betroffene gegen stigmatisierende PHW (die Piraten nennen vor allem die Kategorien “geisteskrank” und “Ansteckungsgefahr”) wehren wollen, müssen sie zunächst herausfinden ob sie überhaupt in den Datensammlungen geführt werden. Wie bei allen anderen Polizeibehörden sind derartige Auskünfte gebührenfrei zu erhalten. Häufig halten die Behörden entsprechende Informationen aber geheim und geben vor, dies sei dem Interesse des Staatswohl geschuldet. Mittlerweile werden die Hürden für Auskunftsansprüche auch dadurch höher geschraubt, dass beglaubigte Ausweiskopien oder Begründungen für die Anfragen verlangt werden.

...

Quote
Kai 21. Sep 2014 @ 21:37

Ich persönlich finde das völlig okay wenn die Polizei sowas auflistet. Ob ich auf der Liste stehe ist mir dabei völlig egal.



Aus: "151.000 Personen sind polizeilich mit “Drogenkonsum” getaggt, andere mit “geisteskrank” oder “Ansteckungsgefahr”" von Matthias Monroy am 18. September 2014, 12:38 in Datenschutz
Quelle: https://netzpolitik.org/2014/151-000-personen-sind-polizeilich-mit-drogenkonsum-getaggt-andere-mit-geisteskrank-oder-ansteckungsgefahr/


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[INPOL Informationssystem (FDR) ... ]
« Reply #4 on: November 15, 2016, 12:06:43 PM »
Quote
[...] In der Falldatei Rauschgift (FDR) der Kriminalämter des Bundes und der Länder haben Datenschutzbeauftragte diverse unzulässige Einträge gefunden. Als Beispiel führen sie Einträge zu Bagatellfällen wie dem Konsum eines Joints auf. Auch seien die Daten des Gastgebers einer Privatparty gespeichert worden, in dessen Toilette Gäste Drogen konsumiert hatten, geht aus einer Mitteilung der Bundesdatenschutzbeauftragten Andrea Voßhoff hervor.

Die FDR ist Teil der beim Bundeskriminalamt geführten bundesweiten Datenbank INPOL. Sie enthielt laut Mitteilung 2015 Informationen zu Drogendelikten von rund 680.000 Personen. Die Behörden können nach einem Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz Beschuldigte speichern, um weitere Straftaten zu verhindern und zukünftige Ermittlungen zu erleichtern. Es dürften aber nur Straftaten mit länderübergreifender oder erheblicher Bedeutung gespeichert werden (Paragraf 2 BKA-Gesetz). Jeder Eintrag müsse einzeln geprüft und in einer sogenannten Negativprognose begründet werden (Paragraf 8 BKA-Gesetz).

Das sei in einigen Fällen nicht geschehen. So sei ein Apotheker registriert worden, nachdem ein Kunde rezeptpflichtige Medikamente gestohlen hatte. Bei vielen Einträgen fehlten die geforderten Negativprognosen. In weiteren Fällen sei nicht überprüft worden, ob Daten nach Freisprüchen oder Verfahrenseinstellungen gelöscht werden müssen. Hier fehlten häufig die notwendigen Rückmeldungen der Staatsanwaltschaft.

Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder hatten die FDR das erste Mal überprüft. Beteiligt waren die Landesdatenschutzbeauftragten aus Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen. Sie fordern nun, dass die beanstandeten Mängel behoben werden. Auch in anderen Verbunddateien der Polizei müssten die grundlegenden Regeln für die Speicherung eingehalten werden. (anw)


Aus: "Datenschützer: BKA speichert rechtswidrig Bagatellfälle in Rauschgiftdatei" Andreas Wilkens (10.11.2016)
Quelle: https://www.heise.de/newsticker/meldung/Datenschuetzer-BKA-speichert-rechtswidrig-Bagatellfaelle-in-Rauschgiftdatei-3463728.html


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[INPOL Informationssystem... ]
« Reply #5 on: October 12, 2017, 09:25:17 AM »
Quote
[...] Beim Anschlag auf dem Breitscheidplatz am 19. Dezember starben zwölf Menschen. Laut eines internen Berichts hatte die Polizei, wie berichtet, mehr als drei Stunden gebraucht, bis sie umfassende Fahndungsmaßnahmen eingeleitet hatte wie sie bei Amokläufen oder Terroranschlägen vorgesehen sind. So konnte Amri zunächst entkommen.

Aber schon viel früher hätte der Attentäter aus Tunesien abgeschoben werden können. Eine weitere folgenschwere Panne hätte es nicht gegeben, wenn die Behörden in die polizeiliche Datenbank Inpol geschaut hätten. Amri hatte offiziell keine Papiere. Tunesien verlangte vor der Abschiebung für die Identitätsfeststellung und das Ausstellen von Ersatzpapieren nicht nur Fingerabdrücke und Fotos, sondern auch Abdrücke der Handflächen.

Diese lagen bei der Bundespolizei vor, weil sie die Abdrücke Amri nach seiner Einreise im Juli 2015 abgenommen hatten. Und sie wurden sogar von der Berliner Polizei erneut im Februar 2016 abgenommen. Nach Recherchen von RBB und „Berliner Morgenpost“ wies der für die Abschiebung zuständige Mitarbeiter der Ausländerbehörde in Kleve in Nordrhein-Westfalen immer wieder darauf hin, dass die Handflächen-Abdrücke benötigt werden.

Da das BKA aber nicht für die Abschiebung zuständig war, wurden diese Abdrücke offenbar auch nicht weitergeleitet. Amri wurde während seines Aufenthaltes in Europa mehrfach an verschiedenen Orten kontrolliert – ein Abgleich in der Datenbank fand offenbar nicht statt.

Am Freitag lädt der Amri-Untersuchungsausschuss zwei BKA-Beamte als Zeugen vor. „Wir versprechen uns davon Erkenntnisse, wie das Schengener Informationssystem für Personenfahndung funktioniert“, sagte der Ausschussvorsitzende Burkard Dregger (CDU) dem Tagesspiegel. Die BKA-Beamten sollen auch über das Eurodac-System, ein Fingerabdruck-Identifizierungssystem für Asylbewerber, Auskünfte geben. Dregger sagte, man sei in der Aufklärung „erst am Anfang“.

...



Aus: "Terror am Berliner Breitscheidplatz: Abschlussbericht im Fall Amri soll Pannen offenlegen" Sabine Beikler (12.10.2017)
Quelle: http://www.tagesspiegel.de/berlin/terror-am-berliner-breitscheidplatz-abschlussbericht-im-fall-amri-soll-pannen-offenlegen/20439436.html

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« Reply #6 on: July 31, 2018, 11:57:17 AM »
Quote
[...] Die Polizeiorganisation Interpol hat bei 130 von ihr verbreiteten Fahndungsersuchen nachträglich einen Verstoß gegen Artikel 3 der Statuten (Missbrauch zur politischen Verfolgung) festgestellt. Dies hatte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV), Christian Lange, zuletzt in der Antwort auf eine Frage im Bundestag mitgeteilt. Trotz der Mitteilung von Interpol haben das Bundesamt für Justiz und das Auswärtige Amt demnach entschieden, fünf Fahndungen weiterhin als nationale Haftbefehle in das deutsche INPOL-System zu übernehmen.

Die Staaten, aus denen die laut Interpol politisch motivierten Fahndungsersuchen stammen, hatte das Bundesinnenministerium nicht genannt. Diese sollen auch weiterhin geheim bleiben, schreibt der Staatssekretär Christian Lange auf eine weitere Nachfrage. So kann nicht überprüft werden, zu welchen Staaten die Bundesregierung hinsichtlich einer politischen Verfolgung eine andere Haltung als Interpol vertritt.

Zur Begründung der Geheimhaltung schreibt das BMJV, gesuchte Personen könnten durch die Preisgabe der Herkunft politisch motivierter Fahndungsersuchen Länder identifizieren, in welche sie sich als „sichere Häfen“ zurückziehen könnten. Die Offenlegung gefährde außerdem die „Vertraulichkeit des Fahndungsverkehrs“ und führe zu einem „Vertrauensverlust“ in den an gemeinsamen Fahndungen teilnehmenden Staaten. Dies könne die Bearbeitung deutscher Ersuchen durch ausländische Behörden „erheblich erschweren“.

Durch die Geheimhaltung ist es jedoch auch unmöglich, die von deutschen Behörden aufrecht erhaltenen politisch motivierten Fahndungen zu überprüfen.

Für die fälschlich Ausgeschriebenen steigt das Risiko einer Festnahme drastisch. Die polizeilichen Abfragen der Interpol-Datenbank haben sich laut Medienberichten seit 2014 verdoppelt. Die Zunahme der Recherchen liegt nach Einschätzung der Bundesregierung an zunehmenden Kontrollen an Flughäfen der Interpol-Mitgliedstaaten.

Auch die Zahl der Personenausschreibungen hat sich demnach signifikant erhöht. Interpol speichert Angaben zu ausgeschriebenen Personen, Sachen oder Ausweisdokumenten in sogenannten ASF-Datenbanken („Automated Search Facility“). Die ASF-Datei für die Personenfahndung heißt „Nominals“ und enthält laut dem Bundesinnenministerium derzeit 206.816 Fahndungen (Stichtag 31. Mai 18). Gegenüber 2014 sei dies ein Zuwachs von 30,6 Prozent.

Auch die ASF-Datenbank für gestohlene und verlorene Reisedokumente (SLTD) dürfte signifikant mehr Abfragen verzeichnen. Hintergrund ist die Ausweitung des Schengener Grenzkodex, der seit März 2017 systematische Kontrollen beim Übertritt einer Außengrenze vorschreibt. Angehörige von Drittstaaten werden schon länger mit den Interpol-Dateien abgeglichen, inzwischen ist das Verfahren auch bei EU-Angehörigen vorgeschrieben. Die Datensammlung enthält mindestens 43 Millionen Einträge.


Aus: "Demokratie: Bundesregierung hält politisch motivierte Fahndungen geheim" Matthias Monroy (26.07.2018)
Quelle: https://netzpolitik.org/2018/bundesregierung-haelt-politisch-motivierte-fahndungen-geheim/

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« Reply #7 on: November 14, 2018, 07:47:58 PM »
Quote
[...] BERLIN taz | Die rund 70 Demonstranten waren Mitte September auf dem Weg nach Salzburg, im Zug vom Münchner Ostbahnhof zu einer Demonstration gegen den dort stattfindenden EU-Gipfel. Am Bahnhof Freilassing, kurz vor der österreichischen Grenze, aber war Schluss: Bundespolizisten stoppten die Gruppe, nahmen 18 der Linken in Gewahrsam, und das bis zu elf Stunden lang – rein präventiv. Es habe Hinweise gegeben, dass diese in Salzburg „Störaktionen“ planten, so die Polizei. Das genügte.

Der Fall beschäftigt nun noch einmal die Politik. Die Linke spricht von einem „hochproblematischen“ Vorgehen der Bundespolitik. Auch das Bündnis „NoPAG“, das derzeit in Bayern gegen das im Mai verschärfte Polizeigesetz protestiert, fühlt sich an „autoritäre Regime wie in der Türkei und Russland“ erinnert.

Die Bundesregierung legt auf Anfrage der Linken nun Details offen, wie es zu dem Einsatz kam. Die Antwort liegt der taz vor. „Szenekundige“ Beamte hätten demnach die Demonstranten damals am Münchner Ostbahnhof erkannt und die Bundespolizei informiert, dass darunter angeblich Gewalttäter seien, schildert die Bundesregierung. Bei der Kontrolle in Freilassing sei dann tatsächlich festgestellt worden, dass 15 Personen in der Polizeidatenbank INPOL als „politisch motivierte Straftäter/PMK links“ gespeichert waren, sechs mit dem Hinweis „gewalttätig“.

Zudem hätten die Durchsuchten „schwarze Kleidungsgegenstände“ für eine mögliche Vermummung mit sich geführt: „Kapuzenpullover, T-Shirts, Schals, Wetterschutzjacken und Mützen sowie vereinzelt Sonnenbrillen, Fingerhandschuhe sowie in je zwei Fällen schnittfeste Handschuhe, welche sich als nichttechnische Schutzbewaffnung eignen“.

Die Folge: Die 18 Personen wurden für Stunden festgesetzt, im längsten Fall für mehr als 11 Stunden. Rechtsgrundlage sei das Bundespolizeigesetz und das Europäische Freizügigkeitsgesetz gewesen, so die Bundesregierung. Demnach können Ausreisen versagt werden, wenn es Hinweise gebe, dass Personen im Ausland „öffentlichkeitswirksame Gewalttätigkeiten“ planten. Für fünf der Festgesetzten folgten auch Anzeigen wegen Verstoßes gegen das Vermummungsverbot nach bayrischem Versammlungsgesetz.

Die Linken-Innenexpertin Ulla Jelpke spricht dagegen von „schweren Eingriffen in das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit“. Der Fall sehe „mehr nach Polizeiwillkür als nach einem rechtlich sauberen Verfahren aus“.

Tatsächlich bleibt offen, woran die Polizisten festmachten, dass die Linken tatsächlich Straftaten planten. Die Bundespolizei teilte nach dem Einsatz mit, die Festgesetzten seien zuvor „bereits mehrmals bei Demonstrationen und Versammlungen aggressiv und mit erheblichen Gewaltpotential polizeilich in Erscheinung getreten“. Auch die Bundesregierung verweist auf die Einträge in der Polizeidatenbank und das mögliche Vermummungsmaterial. Ob die Demonstranten in Salzburg aber tatsächlich Straftaten vorhatten, bleibe letztlich „eine subjektive Frage, die in die ausschließliche Sphäre des Betroffenen fällt“.

Als „schwammige polizeiliche Spekulation“, kritisiert das Jelpke. Und die Linken-Politikerin verweist auch auf die „chronisch unzuverlässigen Polizeidateien“. So wurden etwa beim G20-Gipfel in Hamburg im vergangenen Jahr mehreren Journalisten die Akkreditierung entzogen, weil diese fehlerhaft in einer BKA-Datenbank vermerkt waren. Jelpkes Fazit: „Offenbar ging es darum, linke Demonstranten zu schikanieren und ihnen ihr Demonstrationsrecht zu nehmen.“ Diese Praxis müsse „grundsätzlich überprüft“ werden.

Die Bundesregierung hat dagegen bis heute nichts an dem Einsatz zu bestanden. Es gebe „keinen Anlass, die Rechtmäßigkeit der von der Bundespolizei getroffenen Maßnahmen anzuzweifeln“, heißt es dort.

Für das Bündnis gegen das bayrische Polizeigesetz steht der Fall indes für einen „generellen Trend hin zu mehr staatlicher Repression, der in Bayern besonders ausgeprägt ist“. Zwar seien die Ingewahrsamnahmen nicht mit dem neuen bayrischen Polizeigesetz begründet worden, das den Beamten dort nun weite Spielräume gewährt, darunter die Verhängung von Präventivhaft für Gefährder. Hier aber zeige sich, „wohin die ständige Ausweitung von Überwachung und Kontrolle führen kann“.

Eine Premiere indes war der Polizeieinsatz nicht. Schon beim G20-Gipfel in Hamburg wurde die Bundespolizei ähnlich aktiv, nur andersherum: Damals verweigerten die Beamten 62 ausländischen Demonstranten die Einreise nach Deutschland. Auch dies erfolgte präventiv – mit dem Vorwurf, die Männer und Frauen planten bei den Gipfelprotesten Gewalttaten.


Aus: "Präventivhaft für Demonstranten: „Wie in autoritären Regimen“" Konrad Litschko, Redaktion Inland (14. 11. 2018)
Quelle: http://www.taz.de/Praeventivhaft-fuer-Demonstranten/!5550853/