Author Topic: [Die NADIS Datenbank (Nachrichtendienstliches Informationssystem)... ]  (Read 6346 times)

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Das Nachrichtendienstliche Informationssystem (NADIS) ist ähnlich dem polizeilichen Informationssystem INPOL ein nichtöffentliches automatisiertes Datenverbundsystem, an dem die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder beteiligt sind.

Anfang 2005 waren 1.003.959 (Anfang 2004: 985.300) personenbezogene Eintragungen im Informationssystem gespeichert, davon 567.636 Eintragungen (56,5 %) aufgrund von Sicherheitsüberprüfungen.

Die rechtlichen Grundlagen für die Erhebung, Speicherung und Verarbeitung von personenbezogener Daten finden sich in den Verfassungsschutzgesetzen.


Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/NADIS (03/2006)
« Last Edit: October 02, 2018, 11:19:09 AM by Textaris(txt*bot) »

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[Nachrichtendienstliche Informationssysteme... ]
« Reply #1 on: April 20, 2008, 10:26:47 AM »
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[...] Was ist NADIS?

NADIS ist das "Nachrichtendienstliche Informationssystem", dass von den Verfassungsschutzbe-hörden des Bundes und der Länder geführt wird. Es enthält Datenspeicherungen, die zum Auffinden von Akten und der dazu notwendigen Identifikation einer Person benötigt werden. NADIS ist ein Verbundsystem, in das jede Verfassungsschutzbehörde Informationen einspeichern und online abrufen kann.

[...]

Unter welchen Voraussetzungen darf die Verfassungsschutzbehörde personenbezogene Daten speichern?

Im Bereich des politischen Extremismus dürfen personenbezogene Informationen in Dateien nur gespeichert werden, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht bestehen, dass die betroffene Person an Bestrebungen oder Tätigkeiten im Sinne von § 5 Abs. 1 LVerfSchG teilnimmt und dies für die Beobachtung der Bestrebung erforderlich ist (§ 7 Abs. 2, § 11 Abs. 1 Nr. 1 LVerfSchG).

Wie lange dürfen personenbezogene Daten gespeichert werden?

Die Verfassungsschutzbehörde hat die Speicherungsdauer auf das für ihre Aufgabenerfüllung erforderliche Maß zu beschränken. Spätestens nach fünf Jahren sind in Dateien gespeicherte Informationen auf ihre Erforderlichkeit zu überprüfen. Sofern die Informationen Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes betreffen oder durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden, sind sie spätestens zehn Jahre nach der zuletzt gespeicherten relevanten Information zu löschen (§ 13 LVerfSchG).

Wie erfahre ich, ob die Verfassungsschutzbehörde Daten zu meiner Person gespeichert hat?

Anträge auf Auskunft gem. § 25 Abs. 1 LVerfSchG über die ggf. beim Verfassungsschutz gespeicherten personenbezogenen Daten sind formlos möglich. Die Anschrift des schleswig-holsteinischen Verfassungsschutzbehörde lautet: Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein, Abteilung IV7, Düsternbrooker Weg 92, 24105 Kiel.

Muss der Verfassungsschutz Auskunft erteilen?

Gem. § 25 Abs. 2 LVerfSchG darf die Verfassungsschutzbehörde den Antrag ablehnen, wenn das öffentliche Interesse an der Geheimhaltung ihrer Erkenntnisse sowie ihrer nachrichtendienstlichen Arbeitsmethoden und Mittel gegenüber dem Interesse der Antrag stellenden Person an der Auskunftserteilung überwiegt. In der Praxis wird in Schleswig-Holstein in der überwiegenden Zahl der Fälle Auskunft erteilt.

Unterliegt die Verfassungsschutzbehörde eigentlich einer parlamentarischen Kontrolle?

In Angelegenheiten des Verfassungsschutzes des Landes unterliegt die Landesregierung der Kontrolle durch die Parlamentarische Kontrollkommission.

Was ist eine Sicherheitsüberprüfung?

Zentrales Instrument des personellen Geheimschutzes ist die Sicherheitsüberprüfung, die in Schleswig-Holstein nach dem neu geschaffenen Landessicherheitsüberprüfungsgesetz und den dazu erlassenen Verwaltungsvorschriften durchgeführt wird. Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens hatte das ULD gefordert, die Institution des zentralen Sicherheitsbeauftragten des Landes beizubehalten. Statt dessen sieht das Gesetz nunmehr vor, dass die Sicherheitsüberprüfung durch dezentrale Geheimschutzbeauftragte der einzelnen Dienststellen durchgeführt und durch die Verfassungsschutzbehörden begleitet wird. (vgl. hierzu auch 24. Tätigkeitsbericht).

Für Sicherheitsüberprüfungen sind drei Verfahren vorgesehen: die einfache Sicherheitsüberprüfung (Ü1), die erweiterte Sicherheitsüberprüfung (Ü2) sowie die erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen (Ü3), wobei sich die Art der Sicherheitsüberprüfung nach dem in der Verschlußsachenanweisung vorgesehenen Grad der Ermächtigung des Betroffenen zum Umgang mit Verschlußsachen richtet. Bei bestimmten Überprüfungsarten (Ü2, Ü3) werden Ehegatten und Lebenspartner in die Sicherheitsüberprüfung einbezogen, weil sich bei diesen Personen möglicherweise vorhandene Sicherheitsrisiken auf den Geheimnisträger auswirken können.

Was ist Geheimschutz?

Gesetzlicher Auftrag des Verfassungsschutzes ist neben der Extremismusbeobachtung auch der Geheimschutz, d.h. der Schutz von Informationen, die im staatlichen Interesse der Geheimhaltung unterliegen. Dieser gliedert sich in den personellen und den materiellen Geheimschutz.



Aus: "Häufig gestellte Fragen zum Bereich Verfassungsschutz" (Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein, Stand 04/2008)
Quelle: https://www.datenschutzzentrum.de/faq/verfsch.htm#7

-.-

Quote
[...] Das Nachrichtendienstliche Informationssystem (NADIS) ist ähnlich dem polizeilichen Informationssystem INPOL ein nichtöffentliches automatisiertes Datenverbundsystem, an dem die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder beteiligt sind.

Anfang 2007 waren 1.047.933 (Anfang 2006: 1.034.514) personenbezogene Eintragungen im Informationssystem gespeichert, davon 598.611 Eintragungen (57,1 %) aufgrund von Sicherheitsüberprüfungen.

Die rechtlichen Grundlagen für die Erhebung, Speicherung und Verarbeitung von personenbezogener Daten finden sich in den Verfassungsschutzgesetzen.

NADIS enthält keine Inhalte über vorliegende Erkenntnisse über Personen, sondern lediglich Personendaten und ob diese Person in NADIS erfasst ist. Die meisten in NADIS erfassten Personen sind in sicherheitsrelevanten Bereichen tätig und wurden durch Verfassungschutzmaßnahmen überprüft. Eine Erfassung in NADIS bedeutet keineswegs, dass die betreffende Person irgendeinen kriminellen, terroristischen oder ähnlich gearteten Hintergrund hat. V-Leute des Verfassungsschutzes werden aus Sicherheits- und Schutzgründen nicht in NADIS erfasst.



Aus: "Nachrichtendienstliches Informationssystem (NADIS)" (8. November 2007)
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/NADIS


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[Ein technisch sehr anspruchsvolles Großprojekt... (Notiz, Nadis-Neu)]
« Reply #2 on: April 20, 2008, 10:50:42 AM »
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[...] Für das bisher geplante System Nadis-neu seien die bereit gestellten 11 Millionen Euro bei weitem nicht ausreichend. Als kurzfristige Alternative will das Ministerium ein bereits bestehendes Computernetz im BfV ausbauen und erst in zwei Jahren über ein neues System entscheiden.

Quote
19. April 2008 15:50
... auf die Daten von Extremismus-Verdächtigen erheblich verbessern ...
Bernie (418 Beiträge seit 18.01.00)

Sprich: Man will auf jedliche andere Datenbank, sei es Passdaten,
Krankendaten, Bankdaten aller Bundesbürger zugreifen um jedliche
Auswertung laufen lassen zu können. Denn nach Schäuble kann ja jeder
Terrorverdächtig sein und wenn schon Kriminelle per Fishing,
Datendiebstall auf deise Daten zugriff haben darf der Staat nicht
weniger Möglichkeiten haben.





Aus: "Schäuble stoppt das neue Computersystem für den Verfassungsschutz" (19.04.2008)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/Schaeuble-stoppt-das-neue-Computersystem-fuer-den-Verfassungsschutz--/meldung/106728



-.-

Quote
[...] Berlin (dpa) - Das geplante Computersystem "Nadis-Neu" für den Verfassungsschutz macht Probleme, ist aber nicht gestoppt. Das Bundesinnenministerium wies am Samstag einen "Spiegel"-Bericht als "überzogen" zurück, demzufolge die Software von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) gestoppt worden sei.

"Das ist ein technisch sehr anspruchsvolles Großprojekt", sagte Ministeriumssprecher Stefan Paris der Deutschen Presse-Agentur dpa. In enger Abstimmung mit den Innenministerien der Länder werde das Projekt weiter bearbeitet, es müssten dafür zahlreiche schwierige Details abgestimmt und geklärt werden. "Es wird ganz klar weiter daran gearbeitet", sagte Paris.

Laut "Spiegel" sieht das Ministerium "erhebliche Risiken" bei der Auftragsvergabe. Zudem sei die Gesamtfinanzierung unklar, hieß es. Die für "Nadis-neu" bereitgestellten elf Millionen Euro seien nicht ausreichend. Das System soll den Zugriff der Verfassungsschützer auf die Daten von Extremismusverdächtigen deutlich verbessern und dazugehörige Fotos oder Protokolle verwalten. Das bisherige System "Nadis" stammt noch aus den 70er Jahren und gilt laut Bericht als hoffnungslos veraltet.


Aus: ""Nadis-Neu": Probleme mit neuem Verfassungsschutz-Computersystem" (FR-online.de, 19.04.2008)
Quelle: http://www.fr-online.de/in_und_ausland/multimedia/aktuell/?sid=7b1fcbff1de4c2fc19ba038e5b81af9e&em_cnt=1321778


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[Schäuble forciert neues Speichersystem... ]
« Reply #3 on: March 07, 2009, 01:20:14 PM »
Quote
[...] Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble will nach SPIEGEL-Informationen nun doch ein neues Computersystem für die Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern beschaffen. Es soll den Zugriff auf die Daten von Extremismusverdächtigen verbessern.

Hamburg - Die Pläne für das neue Computersystem gehen aus einem vertraulichen Bericht für das sogenannte Vertrauensgremium des Bundestags vom 9. Februar hervor. Darin beantragt das Innenministerium in diesem Jahr 3,5 Millionen Euro und weitere 18 Millionen Euro für die folgenden Jahre bis 2012 allein für den Bundesanteil am Projekt "Nadis-neu". Es soll den Zugriff sämtlicher Verfassungsschutzbehörden auf die Daten von Extremismusverdächtigen deutlich verbessern.

Das bisherige System stammt aus den siebziger Jahren. Allerdings fürchten Experten unüberschaubare Entwicklungsrisiken und Kostenfallen, ebenso wie fehlende Rechtsgrundlagen. Schäuble selbst hatte im Frühjahr 2008 das Projekt gestoppt, das Vertrauensgremium, das unter anderem für die Haushaltspläne der Geheimdienste zuständig ist, sperrte im November die Mittel.

Inzwischen aber hat eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe die Konzeption und die Zuständigkeiten leicht verändert - dies macht Schäuble nun zur Grundlage seines Vorstoßes. Zugleich bekräftigte er in dem vertraulichen Bericht, dass eine Novellierung des Bundesverfassungsschutzgesetzes "noch in dieser Wahlperiode angestrebt" wird. Dabei soll auch der Informationsaustausch zwischen den Verfassungsschutzämtern erleichtert werden. In der Großen Koalition ist das Projekt umstritten, die SPD-Innenpolitiker stehen den Plänen skeptisch gegenüber.


Aus: "GEHEIMDIENSTE - Schäuble forciert neues Speichersystem" (07.03.2009)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,611871,00.html


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[Eine Erfassung bei Nadis ist Voraussetzung für... ]
« Reply #4 on: January 11, 2010, 09:56:49 AM »
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[...] Berlin (dpa) - Beim Umgang des Verfassungsschutzes mit der Linkspartei gibt es in den Bundesländern deutliche Unterschiede. Einige Geheimdienste haben Linken-Politiker auch dann noch im Visier, wenn sie in den Bundestag gewählt wurden. Besonders rigide ist der Nachrichtendienst in Niedersachsen. Andere Verfassungsschützer sind weniger eifrig oder haben die Beobachtung wieder eingestellt.

Das geht aus einer am Sonntag bekanntgewordenen Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion im Bundestag zur «Erhebung, Speicherung und Weitergabe von Informationen über Bundestagsabgeordnete durch Geheimdienste» hervor.

Danach hat Hessen mitgeteilt, dass zwar zwei aktuelle Bundestags- Abgeordnete im Nachrichtendienstlichen Informationssystem (Nadis) gespeichert sind. Die Beobachtung sei aber eingestellt worden, als die Abgeordneten ihr Bundestagsmandat aufnahmen.

Eine Erfassung bei Nadis ist Voraussetzung für eine zielgerichtete Informationssammlung des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Vier weitere Länder haben angegeben, wie viele Abgeordnete im Nadis gespeichert sind. Neun Länder gaben an, keine Abgeordneten erfasst zu haben. Bayern und Rheinland-Pfalz lehnten entsprechende Angaben ab.

Niedersachsen hat mit Abstand am meisten gespeichert: zwölf Abgeordnete, darunter wohl auch sechs aus anderen Ländern, die bei Veranstaltungen in Niedersachsen auffällig geworden waren, wie eine Sprecherin des Landes-Verfassungsschutzes sagte. Es seien aber nie gezielt einzelne Personen beobachtet worden. Nach Informationen des «Tagesspiegels am Sonntag» hat das Bundesamt für Verfassungsschutz knapp 30 der 76 Linken-Bundestagsabgeordneten im Nadis erfasst.

Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) will die Partei in Zukunft stärker beobachten lassen. Es gebe immer mehr Hinweise gebe, dass die Linke mit Linksautonomen zusammenarbeite. «Die Zahlen belegen, dass wir Linksextremisten stärker beobachten müssen und dazu zählt auch die Linkspartei», sagte Schünemann.

Schünemann zeigte kein Verständnis für die Entscheidung mancher Bundesländer, die Linkspartei nicht oder nicht mit geheimdienstlichen Mitteln zu beobachten. Die Zusammenarbeit von Vertretern der Linkspartei mit Linksautonomen sei ein Skandal.    Die Linkspartei reagierte empört. «Dass manche Länder überhaupt einen Geheimdienst auf eine Oppositionspartei ansetzen, ist ein Skandal», erklärte der Datenschutzbeauftragte der Bundestagsfraktion, Jan Korte. Seine Parteifreundin, Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau, kritisierte nach Angaben des «Tagesspiegels»: «Damit werden die Wähler verunsichert, weil sie nicht wissen, ob sie bei Kontakt mit Abgeordneten der Linken auch ins Visier der Behörde geraten.»


Aus: "Linke unterschiedlich im Geheimdienst-Visier " (10. Januar 2010)
Quelle: =70682&tx_ttnews[backPid]=23&cHash=bd5e3179ff]http://www.greenpeace-magazin.de/index.php?id=55&tx_ttnews[tt_news]=70682&tx_ttnews[backPid]=23&cHash=bd5e3179ff

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[Datensammlung des Schweizer Geheimdiensts ist... ]
« Reply #5 on: July 05, 2010, 09:25:49 AM »
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[...] Der Schweizer Staatsschutz hat Daten über 200.000 Personen erfasst und diese "nicht gesetzeskonform" verarbeitet. Zu diesem Schluss kommt ein Bericht der Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) des Schweizer Parlaments. Die parlamentarische Oberaufsicht forderte am Mittwoch in Bern den Einsatz eines externer Datenschutzbeauftragten. Der solle nun bestimmen, welche Daten in der Datenbank ISIS (Informatisiertes Staatsschutzinformationssystem) gelöscht oder behalten werden dürfen

GPDel-Präsident Claude Janiak rügte, die Datenbearbeitung sei "nicht gesetzeskonform erfolgt". Bei der Geheimdienstdatensammlung sei vor allem die Pflege und Systematik der Datenbank über Jahre hinweg enorm vernachlässigt worden, bemängeln die parlamentarischen Kontrolleure. Daten von heute 120.000 erfassten Personen "mit eigener Staatsschutzrelevanz" seien nicht richtig überprüft worden, häufig seien falsche Daten eingetragen worden. Um Kontrollen vorzutäuschen seien Daten auch verfälscht worden, heißt es in dem Bericht (PDF) der GPDel.

Rund die Hälfte der 200.000 Datensätze des Nachrichtendiensts seien zudem überhaupt nicht direkt von Belang. Unter den in ISIS gespeicherten Personen sind etwa auch 83.000 sogenannte Drittpersonen, die in der Mehrheit nicht staatsschutzrelevant seien. Ihre Speicherung, so folgert die GPDel, entspreche nicht den rechtlichen Vorgaben. Drittpersonen sind etwa erfasst, weil sie eine Verbindung zu einer registrierten Person oder zu einer Meldung in der Datenbank haben. Vor allem handelt es sich um über 50.000 Personen, die aufgrund der sogenannten Fotopasskontrolle registriert wurden. Im Rahmen dieses präventiven Fahndungsprogramms werden Personen aus einem Dutzend Staaten an der Grenze erfasst, wenn sie in die Schweiz ein- und ausreisen.

Die Mängel bei der Qualitätskontrolle haben nach den Erkenntnissen des Parlaments auch mit einer Umstellung auf ein neues Datenbanksystem zu tun. 2005 wurden die Daten aus dem alten, hierarchisch organisierten ISIS-System in eine relationale Datenbank mit dem Namen ISIS-NT (Neue Technologie) übertragen. Zudem haben die Nachrichtendienste laut GPDel in großem Ausmaß vernachlässigt, die gesetzlich alle fünf Jahre vorgeschriebene Überprüfung vorzunehmen.

Das vernichtende Fazit der parlamentarischen Kontrolleure: Die Datenerfassung entspricht den rechtlichen Anforderungen "in keiner Art und Weise", was "Zweifel an der Richtigkeit und Relevanz der Daten" aufkommen lasse. Die GPDel fordert nun eine provisorische Datensperre aller Daten, die nicht ordnungsgemäss überprüft wurden. Der Eidgenössische Datenschutzbeauftragte (EDÖB) Hanspeter Thür hatte der GPDel entsprechende Hinweise gegeben. "Die Größenordnung zeigt, dass eine gewisse Eigendynamik entsteht, wenn Amtsstellen verpflichtet werden, Daten zu sammeln", sagte Thür und forderte eine Stärkung der beiden Aufsichtsorgane GPDel und EDÖB.

Mit Blick auf die sogenannte "Fichenaffäre" stellte Janiak zudem fest, dass ein Kulturwandel beim Staatsschutz wohl nicht stattgefunden habe. Die der Affäre den Namen gebende Personenkartei hatte Ende der 1980er Jahre einen der größten politischen Skandale der Schweiz ausgelöst hatte. Dabei stellte sich heraus, dass Bundespolizei und Nachrichtendienst rund 900.000 Personen, Organisationen und Ereignisse bespitzelt hatten. Jeder zwanzigste Schweizer und jeder dritte Ausländer war in der Kartei erfasst, die 1994 von ISIS abgelöst wurde. (Tom Sperlich) / (vbr)

Quote
1. Juli 2010 21:27
Re: Nein!
HorstHorstmann, Horst Horstmann (mehr als 1000 Beiträge seit 22.09.06)

CaHeRe schrieb am 1. Juli 2010 19:28

> Alles hätte ich ja vermutet, aber das hätte ich nicht erwartet.

Wolltest Du testen, ob Heise schon die neuen Sarkasmusfilter im
Einsatz hat?


http://www.heise.de/newsticker/meldung/Filter-erfasst-sarkastische-Online-Kommentare-1031020.html


Horst



Aus: "Bericht: Datensammlung des Schweizer Geheimdiensts ist "nicht gesetzeskonform"" (01.07.2010)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bericht-Datensammlung-des-Schweizer-Geheimdiensts-ist-nicht-gesetzeskonform-1032240.html


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[Volltextsuche bei Verfassungsschutz und Polizei... ]
« Reply #6 on: November 23, 2010, 08:26:23 PM »
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[...] Polizei- und Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern modernisieren zurzeit ihre Informationssysteme. Dabei wollen sie über eine Volltextsuche auch die Daten erschließen, die bisher nur in den Akten vorhanden sind, kritisieren die Datenschutzbeauftragten. In einer Entschließung zur 80. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder haben sie jetzt gefordert, dies nur eingeschränkt innerhalb der sehr engen verfassungsrechtlichen Grenzen zuzulassen.

Die Datenschützer blicken dabei auf das Nachrichtendienstliche Informationssystem des Bundesverfassungsschutzes (NADIS), das in der zweiten Jahreshälfte 2011 mit einer Volltextsuche ausgestattet werden soll. Vorgesehen ist derzeit lediglich ein Filter, mit dem eine Verfassungsschutzbehörde festlegen kann, ob auch andere Verfassungsschutzbehörden die dort von ihr eingestellten Dateien einsehen können. Die Datenschutzbeauftragten gehen davon aus, dass NADIS als Vorbild für polizeiliche Informationssysteme dienen könnte.

In den Akten befinden sich auch Daten von unbescholtenen Bürgern, die unwissentlich Kontakt zu Zielpersonen hatten, beispielsweise Journalisten, Demonstranten oder zufällige Teilnehmer von Veranstaltungen, die Verfassungsschützer identifizieren und in ihren Berichten aufführen können. Der Vorsitzende der Konferenz, Jörg Klingbeil, erläuterte gegenüber heise online: "Hier gibt es eine Menge Beifang, auch über Personen, die nicht als Zielperson im Fokus der Nachrichtendienste stehen." Mit der Volltextsuche könnten weite Recherchiermöglichkeiten entstehen. Google dürfe aber nicht das Vorbild für die Recherche in den Dateien von Polizei und Verfassungsschutz sein.

Bisher erlaubt das Bundesverfassungsschutzgesetz in § 6 nur Indexdateien, über die ausschließlich Zielpersonen gesucht werden können. Alle anderen erwähnten Personen werden von der Abfrage nicht erfasst. Zeigt das System einen Suchtreffer an, muss die nachfragende Behörde die Herausgabe der Akte bei der jeweiligen Behörde anfordern. Mit dem neuen NADIS würden hingegen Treffer zu allen in den Berichten erwähnten Personen angezeigt, auch stünde unter Umständen die Akte sofort zur Verfügung. Jene, die keine Zielpersonen sind, sollen nicht geschwärzt werden.

Eine umfassende Abruf- und Auswertungsmöglichkeit greife in das Grundrecht der Betroffenen auf informationelle Selbstbestimmung ein, meinen die Datenschützer, zumal die Daten ohne Wissen der Betroffenen erhoben und verarbeitet würden. Derartige Auswertungen könnten technisch lediglich vorübergehend erschwert werden, solche Hindernisse beseitigten "weder den Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung noch den Verstoß gegen die vom Bundesverfassungsgericht vorgegebenen Grenzen einer Vorratsdatenverarbeitung". Angesichts des fortgeschrittenen Planungsstands vermutet Peter Diekmann, der stellvertretende Landesdatenschutzbeauftragte von Baden-Württemberg, gegenüber heise online: "Mag sein, dass die gesetzlichen Regeln der technischen Realisierung nachziehen."

Die Datenschutzrisiken seien bei den Sicherheitsbehörden "gravierend", insbesondere bei den Nachrichtendiensten, da diese auch Informationen zu legalem Verhalten und Erkenntnisse mit noch unklarer Relevanz sammeln dürfen. Eine systemweite Suche könnte auch für Unverdächtige möglicherweise schwere Konsequenzen haben.

Die Datenschutzbeauftragten fordern, die Risiken schon in den Konzepten der Weiterentwicklung von IT-Systemen auszuschließen. Aber obwohl die Datenschutzbeauftragten als Kontrolle für die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder fungieren und einen Beratungsauftrag haben, sei ihr Wunsch, in dem Projekt mitarbeiten zu dürfen, sowohl vom Bundesinnenministerium wie auch von der Innenministerkonferenz "strikt abgelehnt" worden, erläuterte Diekmann. Der Arbeitskreis der Datenschutzkonferenz sei lediglich zweimal vom Bundesamt für Verfassungsschutz zusammenfassend unterrichtet worden. (Christiane Schulzki-Haddouti) / (anw)

Quote
6. November 2010 21:56
Immer klarer: Datenschutz als Verbrecherschutz
Roland Mösl

Immer mehr demaskieren sich die sogenannten "Datenschützer".
Das wesentlichste Anliegen der "Datenschützer": der Schutz von
Verbrechern.


Quote
5. November 2010 11:20
Hieß das nicht früher mal Rasterfahndung?
Gotan (mehr als 1000 Beiträge seit 31.08.00)

Sowohl das Resultat des Verfahrens (Auswahl in die Gruppe der
Verdächtigen aufgrund mehrerer ausgewählter Merkmale), als auch die
Problematik ("Beifang": Menschen werdaufgrung der Koinzidenz
harmloser Merkmale zu Verdächtigen) scheinen mir dieselben.


Quote
6. November 2010 01:27
Deutschland 2025
pinguin74 (mehr als 1000 Beiträge seit 03.09.06)

"Sehr geehrter Hansi Kraus,

wir beglückwünschen Sie zu Ihrer Volljährigkeit. Nach Analyse Ihres
Lebensweges seit Ihrer Geburt wurde entschieden, dass Ihnen eine
Lehrstelle als Bäckerlehrling zugeteilt wird. Finden Sie sich bitte
bei der Bäckerei Bröhrmeier am 16.08. um 8h ein. Desweiteren ergaben
Gesprächsanalysen, dass Sie einer systemkritischen Familie
entstammen. Wir möchten Sie daher bereits präventiv daraufhinweisen,
dass Sie sich als Staatsbürger entsprechend zu benehmen haben. Ihr
Verhaltensmuster lässt ebenso einen Führerschein ab Ihrer
Volljährigkeit nicht opportun erscheinen, Sie werden daher an Ihrem
25igsten Geburtstag erneut angeschrieben, wenn Sie einer Fahrschule
zugeteilt werden können. Diese Wartezeit dient Ihrer
Persönlichkeitsentwicklung. Sie werden mit separater Post Ihre
Keycard bekommen, mit der Sie nun fernsehen dürfen. Aufgrund Ihrer
Persönlichkeitsanalyse werden jedoch die Sender MüllTL und TittsLive
gesperrt sein. Dies dient Ihrer weiteren sittlichen Entwicklung. Die
beigelegte Kapsel dient der weiteren Begleitung Ihres Lebensweges von
Amtes wegen. Sie ist magensaft- und stuhlresistent und innerhalb 24
Stunden nach Erhalt dieses Schreibens einzunehmen. Die Kapsel ist bei
Diabetes geeignet.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Bundesverfassungsdienst
gez. der Innenminister E. von Klaeden

Dieses Schreiben wurde maschinell erstellt und ist ohne Unterschrift
gültig



Aus: "Datenschutzbeauftragte warnen vor Volltextsuche bei Verfassungsschutz und Polizei" (05.11.2010)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Datenschutzbeauftragte-warnen-vor-Volltextsuche-bei-Verfassungsschutz-und-Polizei-1131172.html


"Googeln in Geheimdienstakten" (05.11.2010)
Die Papierakten des Verfassungsschutzes sollen eingescannt und zu voll recherchierbaren Dateien werden. Doch Datenschützer von Bund und Ländern sehen Gefahren. VON CHRISTIAN RATH
http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/googeln-in-geheimdienstakten/


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[... ]
« Reply #7 on: March 27, 2014, 09:38:11 AM »
Quote
[...] In NRW wollte Frank Herrmann, Landtagsabgeordneter der Piraten, wissen wie viele Personen der Landes-Verfassungsschutz als mutmaßlich verfassungsfeindlich in die einschlägigen Datensammlungen eingetragen hat. Zu den betroffenen Sammlungen gehören das landeseigene Register – das “Nachrichtendienstliche Informationssystem und Wissensnetz” (NADIS WN) die Anti-Terror- und die Rechtsextremismus-Datei.

Das Ergebnis: Circa 530.000 Menschen sind in der landeseigenen Amtsdatei gelandet, ca. die Hälfte auch in NADIS WN und wiederum ein Teil davon zusätzlich in der Anti-Terror - und Rechtextremismus-Datei. Natürlich nur, wenn die “sehr engen gesetzlichen Voraussetzungen” vorliegen.

Richtig haarsträubend wird es jedoch bei der nordrhein-westfälischen Polizei. An die richtete Herrmann die gleiche Anfrage und bekam die Antwort, dass die Auskunft “bei weitem das Maß vertretbaren organisatorischen und personellen Verwaltungsaufwandes” überstiege. Denn allein zur Bearbeitung von Vorgängen würden jährlich 3 Millionen Vorgänge angelegt, die auch personenbezogene Daten enthalten.

...


Aus: "Nordrhein-Westfalen – Hort der Verfassungsfeinde?"
Von Anna Biselli | Veröffentlicht: 27.03.2014
Quelle: https://netzpolitik.org/2014/nordrhein-westfalen-hort-der-verfassungsfeinde/

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[Die NADIS Datenbank... ]
« Reply #8 on: March 26, 2015, 10:49:50 AM »
Quote
[...] Das Bundesamt für Verfassungsschutz möchte die Regierung mit 261 neuen Stellen und damit verbundenen 17 Millionen Euro Kosten zur "Zentralstelle" auch für die einschlägigen Landesämter ausbauen. Relevante Informationen müssten dann zwischen allen Staatsschutzbehörden über das Verbundsystem Nadis ausgetauscht werden. Zugriffe sollen vollständig protokolliert werden, um den Datenschutz nicht außer Kontrolle geraten zu lassen. Der Bundestag muss dem Vorhaben noch zustimmen ...


Aus: "Bundesregierung will Geheimdienstbefugnisse deutlich ausweiten" Stefan Krempl (25.03.2015)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundesregierung-will-Geheimdienstbefugnisse-deutlich-ausweiten-2584612.html

 

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[Nadis sei das Mittel... ]
« Reply #9 on: June 09, 2015, 09:49:53 AM »
Quote
[...] Rechtswissenschaftler und Anwälte haben in einer Anhörung im Bundestag schwere Bedenken gegen einen Gesetzentwurf vorgebracht, mit dem das Bundeskabinett die "Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes" verbessern will. Er weise "in vieler Hinsicht verfassungsmäßige Mängel" auf, "greift an vielen Punkten zu kurz" und setze "in keinem Punkt" Empfehlungen aus dem NSU-Untersuchungsausschuss des Parlaments um. Auch die "Systematik" des Gesetzes für das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) werde mit neuen Verweisketten "immer schlimmer".

Mit dem Gesetz könne ein "umfassender Datenverbund der Verfassungsschutzbehörden" errichtet werden, erklärte der Karlsruher Staatsrechtler Matthias Bäcker. Die bisherige bloße Indexfunktion der Datei Nadis solle um Volltextdateien ergänzt werden, in der "beliebig viele Daten jeglicher Provenienz" gespeichert und ausgewertet werden dürften. Dabei sei "kaum noch eine Grenze zu erkennen". Ein solcher Pool sei "nicht mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung zu vereinbaren".

... Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, stellte sich hinter den Entwurf. "IT nur als Aktenhinweissystem zu nutzen, ist die Welt des letzten Jahrhunderts", meinte der Praktiker. Nadis sei das Mittel, "um bisher unentdeckte relevante Zusammenhänge erkennbar zu machen". Die vorgesehene Protokollierungspflicht gewährleiste die "volle Datenschutzkontrolle". V-Leute seien zwangsläufig in einem "wenig rechtsstaatstreuen Milieu zu finden", räumte Maaßen ein. "Größere und kleinere politisch motivierte Delikte werden vorkommen." Trotzdem sicherten die Bestimmungen eine ausgewogene Balance.

... Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff war zum Bedauern von Oppositionspolitikern nicht geladen worden und konnte so nicht vor Ort auf die "erheblichen verfassungsrechtlichen Probleme" hinweisen, die sie in dem Entwurf ausgemacht hat. Die CDU-Rechtspolitikerin moniert in ihrer Stellungnahme wie Bäcker, dass die Regierung unbegrenzte Volltextdateien in Nadis zulassen wolle. Davon könnten auch "unbeteiligte Dritte" betroffen sein. Voßhoff reibt sich auch daran, dass Staatsschützer Daten austauschen können sollen, wenn diese bloß "relevant" für ihre Arbeit sind. Das Trennungsprinzip zwischen Polizei und Geheimdiensten werde nicht eingehalten.

Quote
ufo70, 09.06.2015 09:13

Passt ins Bild

Zusammenarbeit mit der NSA, VDS, eCall und Maut, biometrische Pässe, elektronische Gesundheitskarte, digitale Stromzähler, Bankgeheimnis, Fluggastdatenweitergabe usw.


...


Aus: "Staatsschutzanhörung: Geheimdienstrecht in "beklagenswertem Zustand"" Stefan Krempl (09.06.2015)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Staatsschutzanhoerung-Geheimdienstrecht-in-beklagenswertem-Zustand-2682445.html

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« Reply #10 on: January 12, 2019, 04:54:07 PM »
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[...] Gestern stellte der Landesdatenschutzbeauftragte im baden-württembergischen Landtag einen Bericht über seine Untersuchung der Akkreditierungsablehnungen von Journalisten beim G20-Gipfel in Hamburg vor. Sowohl Landes- als auch Bundesbehörden haben dabei Fehler gemacht. Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Stefan Brink, benennt konkrete strukturelle Mängel und Lücken bei der Kontrolle der Geheimdienste. Er gibt außerdem dringende Empfehlungen zur Verbesserung ab.

Polizeibeamte hatten beim G20-Gipfel Hamburg im Juli 2017 anhand von Listen einer Reihe von Journalisten nachträglich die Akkreditierung entzogen. Insgesamt waren 32 Medienvertreter betroffen, gegen die angebliche Sicherheitsbedenken vorgelegen haben sollen. Das Bundeskriminalamt hat später für mehrere dieser Listen eingeräumt, dass sie niemals zum Einsatz hätten kommen sollen.

Die BKA-Informationen waren teilweise falsch, manchmal veraltet oder beinhalteten lediglich unbelegte Vorwürfe. Solche Fehler betreffen allerdings nicht nur Journalisten, sondern zehntausende Menschen.

Grundlage des aktuellen Berichts ist die Prüfung der Vorfälle von sechs betroffenen baden-württembergischen Journalisten. Das BKA hatte das dortige Landeskriminalamt nicht hinzugezogen, allerdings auf die Einträge im länderübergreifenden Informationssystem der Polizei INPOL zugegriffen. Dort speichern auch baden-württembergische Polizeidienststellen Daten ein. In den untersuchten Fällen stellte sich heraus, dass einige Datenspeicherungen in INPOL rechtswidrig waren.

Das Landesamt für Verfassungsschutz war zusätzlich in vier der sechs baden-württembergischen Fälle vom Bundesamt für Verfassungsschutz „jeweils um ein ausdrückliches Votum gebeten“ worden, wie es in der Pressemitteilung des Landesdatenschutzbeauftragten heißt. Das BfV nutzte dafür das Nachrichtendienstliche Informationssystem (NADIS) und gab dem LfV eine Beantwortungsfrist von maximal zwei Tagen vor. Daraufhin sei in allen vier Fällen kurzfristig an das BfV gekabelt worden, dass beim LfV Sicherheitsbedenken bestünden. ...


Aus: "G20-Gipfel: Kontrolle „sicherheitsbehördlicher Bedenken“ bei Entzug von Akkreditierungen unmöglich" Constanze (20.09.2018)
Quelle: https://netzpolitik.org/2018/g20-gipfel-kontrolle-sicherheitsbehoerdlicher-bedenken-bei-entzug-von-akkreditierungen-unmoeglich/