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[Folter als internationales System... ]

Started by Textaris(txt*bot), January 08, 2006, 05:27:16 PM

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Textaris(txt*bot)

Quote[...] "Willst du noch eine haben?", fragt der Erste den Mann am Boden. "Warum schlagen mir?", wimmert der Mann. "Soll ich dir in die Fresse treten, oder wat?", fragt der Erste. "Leg dich hin in deine Kotze und schlaf!", ruft der Zweite.

Es gibt ein Video dieser entwürdigenden Szene, die sich vor einigen Monaten wohl im Asylbewerberheim im nordrhein-westfälischen Burbach abgespielt hat. Der Mann am Boden ist ein Flüchtling, verängstigt, verzweifelt. Hinter der Kamera stehen mindestens zwei Männer, mutmaßlich die Wachmänner Henning G. und Dirk O. Sie sollen zum Sicherheitsdienst der Unterkunft gehört haben. Ein freier Journalist hatte am Freitagmorgen den Film der Polizei in Hagen übergeben, seither ermittelt der dortige Staatsschutz unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung.

Noch am Freitagabend durchsuchten die Fahnder die frühere Bundeswehrkaserne, in der sich inzwischen ein Durchgangslager für Asylbewerber befindet. Die Beamten entdeckten in einem WhatsApp-Chat auf dem Handy eines Wachmannes ein Foto, das ebenfalls für allgemeines Entsetzen sorgt: Das Bild zeigt nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen die Security-Mitarbeiter Markus K., 26, und Markus H., 30, sowie einen am Boden liegenden Flüchtling, einen 28-jährigen Algerier, dessen Hände auf dem Rücken gefesselt sind. H. steht mit seinem rechten Fuß auf dem Kopf des Hilflosen.

Außerdem fanden die Beamten am Freitagabend im Aufenthaltsraum des Wachpersonals Pfefferspray, Schlagstöcke und einen Schlagring. Die Nürnberger Firma SKI, die das Heim im Siegerland sichert, äußerte sich auf Anfrage bislang nicht zu den Vorfällen.

Doch die beiden Wachmänner, die SKI bereits vor Wochen entlassen haben soll, zeigten sich in ihren Vernehmungen kooperativer. Nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen ließen sie sich sogar auf Tätowierungen untersuchen - bislang ist unklar, ob die Ermittler auf den entblößten Körpern jedoch rechtsextreme Symbole entdeckten.

Die Demütigung des Algeriers stellten K. und H. wiederum als Notwehr dar, die Siegerpose sei Folge ihrer Erleichterung über einen erfolgreich abgewehrten Angriff gewesen. In den Wohnungen der beiden in Hessen und dem nordrhein-westfälischen Netphen beschlagnahmten die Staatsschützer weitere Waffen und zahlreiche Datenträger, die Auswertung dieser Asservate dauert an.

Gegen Markus K. und Markus H. wurde bereits unter anderem wegen Diebstahls, Körperverletzung, Betrugs und Drogendelikten ermittelt. Das Foto ist nach Angaben der Staatsanwaltschaft Siegen erst einige Wochen alt, der Film soll bereits im zweiten Quartal des Jahres 2014 entstanden sein. Die Erniedrigungen der Heimbewohner geschahen demnach über einen längeren Zeitraum. Zudem deutet der Umstand, dass die Wachleute sich gegenseitig Aufnahmen der Misshandlungen zusandten, auf ein Einvernehmen zwischen ihnen hin. Es könnte sich also um ein System menschenverachtender Methoden in Burbach handeln.

Einem Bericht des WDR-Magazins "Westpol" zufolge kam es auch in einer ebenfalls von SKI bewachten Flüchtlingsunterkunft in Essen zu Übergriffen des Wachpersonals. Dem Sender liegt demnach das ärztliche Attest eines Asylbewerbers vor, der misshandelt worden sein soll.

Die jüngsten Ereignisse in Nordrhein-Westfalen werfen ein Schlaglicht auf eine Branche, die immer wieder negativ auffällt. Alleine in NRW hat sich die Zahl der privaten Sheriffs seit dem Jahr 2000 verdoppelt. "Häufig haben wir es hier mit schwierigen Typen zu tun, chancenlos und immer wieder auch kriminell", sagt ein Ermittler. "Wenn sie denen Macht über andere Menschen geben, kann das zu prekären Situationen führen."

Der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Erich Rettinghaus, moniert die Zustände im privaten Sicherheitsgewerbe: "Wir benötigen dringend einheitliche Qualitätsstandards." Das Personal müsse ausreichend geschult werden und die jetzige Vergabepraxis gehöre auf den Prüfstand: "Die Weitergabe von Aufgaben an Subunternehmer sollte schnellstens abgeschafft werden", so Rettinghaus.

Die Notunterkünfte in Burbach und Essen sind Einrichtungen des Landes. Von dort werden die Flüchtlinge nach der Erstaufnahme auf die Kommunen verteilt. Betrieben werden beide Heime von der Firma European Homecare aus Essen. Das private Unternehmen führt seit 1989 Wohnheime für Asylbewerber und Flüchtlinge.

Den Sicherheitsdienst hatte European Homecare in Burbach und Essen nach Angaben der Bezirksregierung Arnsberg dem Unternehmen SKI übertragen. In Burbach engagierte die Firma demnach einen weiteren Subunternehmer. SKI sei inzwischen gekündigt worden, teilte die Bezirksregierung in Arnsberg mit.

NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) kündigte an, hart gegen Sicherheitsunternehmen vorgehen zu wollen, "die Geld für den Schutz unserer Unterkünfte kassieren und Kriminelle anheuern".




Aus: "Misshandlungsverdacht in Asylunterkunft: System der Schande" Von Jörg Diehl, Düsseldorf (29.09.2014)
Quelle: http://www.spiegel.de/panorama/justiz/misshandlungen-in-asylheimen-in-nrw-mutmassliche-taeter-sagen-aus-a-994382.html

Quelle #2: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/misshandlung-von-fluechtlingen-in-burbach-entsetzen-bei-parteien-a-994402.html

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QuoteLy7o9 (29.09.2014)

Stanford-Prison Experiment
Wenn eigentlich ganz normale Leute Macht über andere erhalten, oder auch nur glauben sie hätten diese, kann das immer auch eskalieren. Ob das Kinder- und Erziehungsheime betrifft, oder jetzt hier Flüchtlingsheime, sobald andere in Abhängigkeit sind, und das sind die Flüchtlinge unbestritten, entsteht ein Machtgefälle, welches von denen welche glauben besser gestellt zu sein, oder welche auch tatsächlich besser gestellt sind, auch ausgenutzt werden kann. War es denn in den Wohnheimen besser in welchen private Sicherheitsdienste auswärtige Saisonarbeiter von Amazon "bewachten"? Wo keine Kontrolle ist geraten solche Konstellationen immer wieder aus den Fugen, wo Unsicherheit, Not und Angst dominiert, haben Mitbürger Chancen andere zu drangsalieren, und sie tun es auch. Das was wir Zivilisation nennen ist nur eine dünne Decke über dem Tier Mensch. Ob zahlreiche junge Menschen im Namen von IS, Übergriffe auf Frauen in Indien, Folter in Irak unter US-Flagge, es bleibt sich immer gleich, sobald einzelne oder Gruppen von Menschen Möglichkeit haben andere zu schädigen, zu demütigen und zu drangsalieren, tun sie es auch. Private Sicherheitsdienste sollte man nicht so eng auf Menschen loslassen. Das sind "nur" Menschen die vielleicht ein Lebtag kein Grundgesetz in der Hand hielten geschweige denn darüber je nachdachten was das bedeutet.


http://www.spiegel.de/forum/politik/mutmassliche-misshandlung-schockbilder-entfachen-debatte-ueber-fluechtlingsheime-thread-160098-1.html#postbit_18504536

Textaris(txt*bot)

#281
QuoteJurastudenten fordern heute deutlich längere und härtere Strafen als noch vor 25 Jahren – obwohl sie sich subjektiv sicherer fühlen. Rund ein Drittel sieht die lebenslange Freiheitsstrafe nicht als ausreichend an, über die Hälfte würde unter bestimmten Bedingung[en] auch Folter befürworten. Das geht aus einer Studie des Erlanger Strafrechtsprofessors Franz Streng hervor. ...

Zur Rettung eines Menschenlebens sahen in einer zwischen 2003 und 2010 durchgeführten Zusatzuntersuchung 22,1 Prozent der Befragten die Folter als zulässiges Mittel an; weitere 29,2 Prozent bejahten dies nur für die Abwehr schwerster Gefahren für die Allgemeinheit wie etwa dem Einsatz von Massenvernichtungswaffen durch Terroristen, 42 Prozent lehnten die Folter auch dann – und insoweit in Übereinstimmung mit Art. 104 Abs. I S. 2 Grundgesetz, Art 3 Europäische Menschenrechtskonvention – ab.


... Auch losgelöst von der Frage der Korrelation haben sich die Strafzweckpräferenzen merklich verschoben. Während der Resozialisierungsgedanke auf einer Skala von 0 (unwichtig) bis 3 (sehr wichtig) 1989 noch auf eine 2,63 kam, landete er 2012 bei etwa 2,2 Punkten; die Sicherung der Allgemeinheit kämpfte sich im gleichen Zeitraum von 2,16 auf 2,57 empor, und die Vergeltung / Sühne stieg von 1,03 auf 1,58 – womit sie allerdings immer noch mit großem Abstand den letzten Platz belegt.

... Interessanterweise steht dieser stark gestiegenen "Punitivität" – so der Fachbegriff für eine strafbejahende Haltung – kein nennenswerter Anstieg der subjektiven Kriminalitätswahrnehmung gegenüber. Im Gegenteil: Die durchschnittliche Besorgnis über die Kriminalitätslage im Land sank zwischen 1998 und 2012, auch das Gefühl einer subjektiven Bedrohung durch Gewaltdelikte nahm über die Jahre ab. Der Eindruck, durch drohende Straftaten in seiner persönlichen Entfaltungsfreiheit gelegentlich eingeschränkt zu sein, nahm leicht zu, der Eindruck häufiger Einschränkungen hingegen ab. In allen drei Bereichen zeigten die Studentinnen jeweils deutlich höhere Furchtwerte als ihre männlichen Kommilitonen.

Die im Schnitt gesunkene Kriminalitätsfurcht ist übrigens noch aus einem weiteren Grund bemerkenswert: Sie steht im Widerspruch zur Polizeilichen Kriminalstatistik des Bundes, die zumindest für das Auftreten von Gewaltdelikten zwischen 1989 und 2012 einen Anstieg um etwa 50 Prozent ausweist. Eine mögliche Erklärung besteht darin, dass Körperverletzungsdelikte tatsächlich gar nicht häufiger geworden sind, sondern lediglich häufiger zur Anzeige gebracht werden.

... Zur Erklärung der gestiegenen Punitivität trägt dies so oder so wenig bei. Der Autor der Studie, dessen Unbehagen über die eigenen Untersuchungsergebnisse förmlich zwischen den Zeilen hervordringt, zieht insoweit ein ernüchtertes Fazit. Obwohl die Kriminalität im Land insgesamt und auch das subjektive Bedrohungsgefühl gesunken seien, sei der Strafanspruch ausgerechnet bei jungen Juristen, die später einmal als Staatsanwälte, Strafrichter usw. arbeiten könnten, deutlich gestiegen.

Als Begründung für dieses gewissermaßen frei schwebende, von Kriminalität und Kriminalitätsfurcht entkoppelte Strafbedürfnis macht die Studie eine Reihe von möglichen Ursachen aus: So sei es etwa denkbar, dass in Folge des seit 1945 währenden Friedens und hohen Entwicklungsstandes die Bereitschaft, sich mit Schicksalsschlägen (in Form von Verbrechen) abzufinden, gesunken sei. Auch an eine Verunsicherung in Folge der insgesamt rasanten gesellschaftlichen Entwicklung und an die inzwischen zunehmend stärkere Betonung der Opferperspektive sei zu denken. Zentral dürfte aber vor allem die politisch-publizistische Instrumentalisierung von Verbrechen sein, die sich in einem Satz aus den Schlussbetrachtungen zusammenfassen lässt:

"Kriminalität verkauft sich gut – für quotengesteuerte Medien und für durch Wählerstimmen motivierte Politiker."

Die Untersuchung "Kriminalitätswahrnehmung und Punitivität im Wandel" von Prof. Dr. Franz Streng ist im Kriminalistik Verlag erschienen (ISBN-10: 378320027X, ISBN-13: 978-3783200270).


Aus: "Studie zur Angemessenheit von Strafe - Jeder dritte Jurastudent will die Todesstrafe zurück"
von Constantin Baron van Lijnden (14.10.2014)
Quelle: http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/studie-punitivitaet-franz-streng-erlangen-jurastudenten-todesstrafe-folter/


Textaris(txt*bot)

#282
Quote[...] Zwölf Friedensnobelpreisträger verlangen in einem offenen Brief an US-Präsident Obama – ebenfalls Träger der Auszeichnung –, den angekündigten Bericht über die Folterpraktiken der CIA zu veröffentlichen. Nur wenn die "dunkle Zeit der US-Geschichte" ans Licht gebracht würde, könnten die Vereinigten Staaten diese hinter sich lassen. Die Unterzeichner, zu denen Folteropfer wie der Argentinier Adolfo María Pérez Esquivel gehören, erinnern daran, dass Folter in den Opfern, aber auch den Tätern lange nachwirkt. Im Fall der USA hätten diese Praktiken besonders schwere Folgen, weil das Land mit seiner aufklärerischen Vergangenheit seit Jahrhundert Vorbild für die Welt sei.

Der offene Brief kommt zu einem Zeitpunkt, an dem nicht wenige Beobachter befürchten, dass der Bericht gar nicht an die Öffentlichkeit kommen könne. Wenige Wochen vor den Halbzeitwahlen in den USA, scheint das für die CIA zuständige Weiße Haus die Veröffentlichung herauszuzögern. Nachdem die CIA in die Schwärzungen des Berichts einbezogen wurde, können sich Regierung und Parlamentarier nicht darauf einigen, wie viele Einzelheiten öffentlich gemacht werden sollen.

Wie The Intercept vergangene Woche berichtet hatte, schieben sich das zuständige Geheimdienstkomitee im Senat und das Weiße Haus seit Monaten ihre Schwärzungsvorschäge hin und her. Sollte das die Veröffentlichung vor den Wahlen verhindern, könnte der erwartete Mehrheitswechsel im US-Senat das endgültige Aus bedeuten. Die Republikaner, die bislang weniger Interesse an einer Aufarbeitung der Amtszeit von US-Präsident George W. Bush gezeigt haben, könnten die Veröffentlichung dann endgültig verhindern.

Die mehr als 6000 Seiten lange Untersuchung der Folterpraktiken der CIA im "Krieg gegen den Terrorismus" war im Frühjahr in den Blickpunkt der Öffentlichkeit gerückt. Da war bekannt geworden, dass die CIA, die für den Bericht zuständigen Parlamentarier ausgespäht hatte. Dianne Feinstein (Demokraten), die vorher nicht als geheimdienstkritisch aufgefallene Vorsitzende des zuständigen Ausschusses im US-Senat, hatte daraufhin schwere Vorwürfe gegen den US-Geheimdienst erhoben.

Die CIA habe mit ihrem Vorgehen gegen die Gewaltenteilung verstoßen, erklärte sie. Trotzdem durfte der Dienst, beziehungsweise das Weiße Haus, die nur ein paar Hundert Seiten lange Zusammenfassung des fertigen Berichts vor deren Veröffentlichung prüfen. Die wurde deswegen immer weiter hinausgezögert und könnte nun ganz ausfallen.

Das wollen nun unter anderem Desmond Tutu aus Südafrika (Friedensnobelpreis 1984), sein Landsmann Frederik Willem de Klerk (Auszeichnung 1993) und der Ägypter Mohammed el-Baradei (2005) verhindern. Gemeinsam fordern sie nicht nur die vollständige Offenlegung der Untersuchungsergebnisse, sondern auch eine Bestätigung, dass die Geheimgefängnisse geschlossen wurden.

Ein Punkt, um den es in der CIA-Untersuchung gar nicht geht, sprechen sie ebenfalls an: Sie fordern eine klare Regelung für die Schließung des Gefangenenlagers in Guantanamo, das von der US-Marine geführt wird. Schlussendlich plädieren sie für die Einhaltung internationaler Verträge, wie der Genfer Konvention und der UN-Konvention gegen Folter. (mho)


Aus: "Friedensnobelpreisträger fordern von Obama Freigabe des CIA-Folterreports" (28.10.2014)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Friedensnobelpreistraeger-fordern-von-Obama-Freigabe-des-CIA-Folterreports-2437397.html

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Quote[...] Washington - Die US-Regierung hat den Senat davor gewarnt, den Bericht über geheime Foltermethoden des Geheimdienstes CIA wie geplant kommende Woche zu veröffentlichen. Außenminister John Kerry habe deshalb Senatorin Dianne Feinstein angerufen, die den Bericht seit Monaten publik machen will, sagte die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates der USA, Bernadette Meehan, am Samstag. Kerry habe gewarnt, dass der Bericht neue Gewalt im Nahen Osten auslösen und weitere US-Geiseln gefährden könne, ergänzte die Sprecherin des State Department, Jen Psaki, sagte.

Der Geheimdienstausschuss im Senat, dem Feinstein vorsitzt, hatte im April nach jahrelangem Streit für die Veröffentlichung gestimmt. Demnach sollen rund 500 Seiten des insgesamt 6300 Seiten langen "Torture Report" den Amerikanern zugänglich gemacht werden. Darin geht es um die weltweit kritisierten Folterungen der CIA unter der Regierung des damaligen Präsidenten George W. Bush. Besonders die Praxis des "Waterboarding", bei dem das Ertränken der verhörten Opfer simuliert wird, hatte in Bushs "Krieg gegen den Terror" für scharfe Kritik gesorgt.

US-Präsident Barack Obama sei weiterhin für eine rasche Veröffentlichung des gekürzten Berichts, sagte Meehan. Regierung und Senat hatten sich laut "New York Times" jedoch monatelang darüber gestritten, welche Teile des Berichts zurückgehalten werden sollen.

Das umstrittene Waterboarding war unter anderem im kubanischen Gefangenenlager der Guantanamo Bay durchgeführt worden. Erst am vergangenen Dienstag hatte Obama in Sachen Guantanamo einen herben Rückschlag hinnehmen müssen. Der US-Kongress strich einen Passus aus einem Gesetzesvorhaben, der Obama einen Schritt näher an sein Ziel gebracht hätte, Guantanamo zu schließen. Die Schließung Guantanamos gehörte zu den großen Versprechen bei Obamas Amtsantritt. Aber auch fünf Jahre später ist es dem US-Präsidenten noch nicht gelungen, dieses Ziel zu erreichen.

ssu/dpa


Aus: "Sicherheitsbedenken: US-Regierung bremst Veröffentlichung von CIA-Folterbericht" (06.12.2014)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/cia-folterbericht-in-usa-wegen-sicherheitsbedenken-gestoppt-a-1007024.html

http://www.spiegel.de/forum/politik/sicherheitsbedenken-us-regierung-bremst-veroeffentlichung-von-cia-folterbericht-thread-201202-1.html

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Quote[...] Washington - Der frühere US-Präsident George W. Bush hat die Foltermethoden der US-Geheimdienste während seiner Amtszeit verteidigt. Im Vorfeld der Veröffentlichung eines Untersuchungsberichts über die Misshandlung von Terrorverdächtigen nach den Anschlägen vom 11. September 2001 verteidigte er die damaligen Verhörbeamten.

"Wir können uns glücklich schätzen, Männer und Frauen zu haben, die bei der CIA hart für uns arbeiten", sagte Bush in einem CNN-Interview. "Sie sind Patrioten, und was immer der Bericht sagt: Wenn er ihre Beiträge für unser Land herabwürdigt, dann liegt das völlig daneben."

Auch Bushs ehemaliger Stellvertreter Dick Cheney verteidigte die Verhörmethoden. Der "New York Times" sagte er, das Programm sei "vollkommen gerechtfertigt" gewesen. So hätten "weitere Massenangriffe" auf die USA verhindert werden können.

Der US-Senat will am Dienstag nach monatelangen Untersuchungen den entsprechenden Bericht veröffentlichten. Der Sprecher von Präsident Barack Obama, Josh Earnest, sagte am Montag, der Geheimdienstausschuss des Senats plane die Freigabe der 500-seitigen Zusammenfassung des rund 6200 Seiten umfassenden Berichts.

Der Bericht prangert die brutalen Verhörmethoden des Geheimdienstes CIA an, darunter das sogenannte Waterboarding, bei dem das Ertrinken simuliert wird. Der Bericht soll die Fälle von rund hundert Terrorverdächtigen beschreiben, die während der Präsidentschaft von George W. Bush von CIA-Agenten festgehalten und brutal verhört wurden.

US-Medienberichten zufolge enthüllt der Bericht auch, dass der Geheimdienst das Weiße Haus über Erfolge und Details des Programms im Unklaren ließ. Mehr noch: Er soll zu dem Schluss kommen, dass die Verhörpraktiken im Wesentlichen wirkungslos waren und die CIA Regierungsbeamte über den Erfolg des Programms täuschten.

Das Weiße Haus warnte angesichts der Veröffentlichung vor einem erhöhten Anschlagsrisiko für US-Einrichtungen weltweit. Die USA bereiten sich auf mögliche Unruhen im Ausland vor. Das Verteidigungsministerium habe Kommandeure weltweit aufgerufen, Vorsichtsmaßnahmen zum Schutz von Soldaten und Einrichtungen zu treffen, sagte Heeresoberst Steve Warren. So sollen auch Botschaften verstärkt geschützt werden.

Zuvor hatte auch Außenminister John Kerry vor möglichen Ausschreitungen gewarnt. Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses des Abgeordnetenhauses, Mike Rogers, sagte CNN, ausländische Führungspersonen hätten den USA mitgeteilt, dass die Veröffentlichung des Senatsberichts wahrscheinlich gewalttätige Reaktionen auslösen werde. Die US-Regierung unterstütze aber, dass der Report publik gemacht werde, sagte der Sprecher von Präsident Barack Obama, Josh Earnest, am Montag.

Dennoch wird darum gestritten, welche Passagen der Zusammenfassung geschwärzt werden müssten. US-Medien zufolge drängte Außenminister John Kerry die Ausschussvorsitzende Dianne Feinstein noch am Freitag in einem Telefonat zu einer erneuten Verschiebung, weil die Veröffentlichung auch das Leben von verschleppten US-Bürgern gefährden könnte.

"Wir haben so viel von dem Bericht freigegeben, wie wir können", sagte Obama-Sprecher Earnest. Die Regierung wolle Klarheit und Transparenz darüber herstellen, "was amerikanische Werte sind". Obama hatte die Verhörmethoden zuletzt Anfang August ungewöhnlich scharf kritisiert. "Unmittelbar nach 9/11 haben wir einige Dinge gemacht, die falsch waren", sagte er. "Wir haben einige Leute gefoltert." Das dürfe sich nicht wiederholen.

bka/dpa/AFP


Aus: "Bericht zu US-Verhörmethoden: Bush dankt CIA-Mitarbeitern für ihre Folterarbeit" (09.12.2014)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/folterbericht-in-den-usa-george-bush-dankt-cia-agenten-a-1007327.html

http://www.spiegel.de/forum/politik/bericht-zu-us-verhoermethoden-bush-dankt-cia-mitarbeitern-fuer-ihre-folterarbeit-thread-202371-1.html


Textaris(txt*bot)

#283
Quote[...] Als Feinstein ihre Studie vorstellt, de facto eine Studie der Demokraten, da die Republikaner die Mitarbeit verweigerten, zieht sie eine verheerende Bilanz. In keinem Fall habe die CIA Erkenntnisse gewonnen, die sonst "nicht verfügbar gewesen wären". Oft hätten Misshandelte erfundene Geschichten erzählt, nur um nicht länger gequält zu werden. "Zu foltern ist nicht nur falsch, es funktioniert auch nicht", sagte Feinsteins Parteifreund Harry Reid, der scheidende Mehrheitsführer des Senats.

Um das Puzzle zusammenzusetzen, haben Mitarbeiter der Kammer über sechs Millionen Seiten interner Dokumente gesichtet. Bereits im Dezember 2012 segnete das von Feinstein geleitete Komitee das Papier ab, worauf die Geheimdienste aufs Heftigste protestierten und Präsident Barack Obama drängten, sein Veto einzulegen. Zwei Jahre lang rangen Geheimdienst, Weißes Haus und die Senatsfraktion der Demokraten um Kompromisse. Herausgekommen ist ein Papier, das sich stellenweise liest wie ein Fragment. Zu sieben Prozent ... seien die rund 500 Seiten der öffentlich zugänglichen Kurzfassung der Studie geschwärzt. (Frank Herrmann, DER STANDARD, 9.12.2014)


Aus: "USA: CIA-Praktiken unter Bush viel brutaler als gedacht" (9. Dezember 2014)
Quelle: http://derstandard.at/2000009176805/US-Senat-erhebt-in-Folterbericht-schwere-Vorwuerfe-gegen-CIA

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Quote[...] Nach mehrmonatiger Verzögerung hat der US-Senat am Dienstag seinen Bericht über Folter und Misshandlungen von Gefangenen durch die CIA veröffentlicht. ... Bei den Vereinten Nationen (UN) wurden Forderungen nach strafrechtlicher Verfolgung der Verantwortlichen laut. Ben Emmerson, UN-Menschenrechtsexperte, sagte, es handele sich ganz klar um auf hoher Ebene der Bush-Regierung organisierte Maßnahmen.

Mitarbeiter der Regierung, die den Befehl zu Straftaten - darunter Folter - gegeben haben, müssten vor Gericht gestellt werden. Dies sei die Verantwortung der US-Justizbehörden. Folter sei aber auch nach internationalem Recht ein Verbrechen, so dass die Verantwortlichen in jedem anderen Land, in das sie reisen, juristisch belangt werden können. Auch Amnesty International forderte eine Strafverfolgung. Die CIA habe mit der Verschleppung und der brutalen Befragung von Terrorverdächtigen nach den Anschlägen vom 11. September 2001 "vom ersten Tag an" illegal gehandelt, sagte der US-Chef der Menschenrechtsorganisation, Steven Hawkins. Human Rights Watch warnte, dass sich Geschichte ohne eine juristische Aufarbeitung
wiederholen könnte: "Wenn dieser wichtige Prozess des Aussprechens der Wahrheit nicht zu einer Strafverfolgung der verantwortlichen Offiziellen führt, wird Folter für künftige Präsidenten eine Politikoption bleiben."

... Der 524-seitige Bericht ist nun die Zusammenfassung einer 6200 Seiten starken Dokumentation vom Dezember 2012, in der der Geheimdienstausschuss des Senats seine Erkenntnisse gesammelt hatte.

... Das Weiße Haus hatte um eine Verschiebung der Publikation gebeten. Die Veröffentlichung der umstrittenen Verhörmethoden könne eine neue Welle der Empörung und Gewalt in einigen Teilen der Welt auslösen. Die USA wollten zuvor Schutzmaßnahmen ergreifen.

Zudem wandten sich Vertreter der Republikaner und der Geheimdienste gegen die Veröffentlichung, weil sie nach ihrer Meinung Interessen der USA beeinträchtige und sensible Informationen preis gebe. Der Senatsausschuss hatte im April 2014 für die Veröffentlichung gestimmt. Seither wurde gestritten, welche Passagen geschwärzt werden. Laut US-Medien telefonierte Außenminister John Kerry am Freitag mit der Ausschussvorsitzenden, der Demokratin Dianne Feinstein, aus Sorge, dass die Veröffentlichung das Leben von US-Gefangenen im Ausland gefährden könnte.

... Feinstein sagte, sie wolle, dass die US-Bürger den Bericht lesen. So könnten sie sehen, ,,dass wir Fehler eingestehen". Bush verteidigte die Methoden. ,,Wir können glücklich über die Männer und Frauen sein, die bei der CIA hart für uns arbeiten", sagte er dem Sender CNN. ,,Sie sind Patrioten." Sein damaliger Vizepräsident Dick Cheney sagte der ,,New York Times", die Verhörmethoden seien ,,völlig gerechtfertigt" gewesen und hätten ,,weitere Massenangriffe verhindert".

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Quotevon Tobi_A
   09.12.2014 19:37 Uhr

... Vor allem macht einen auch wütend, dass EU-Staaten mitgemacht haben. Ein Faustschlag für die westlichen Werte. Und vor allem zeigt die völlige Uneinsichtigkeit von Bush, dass es offenbar als normal angesehen wird. Übrigens hatten lange Viele, u.a. manche FBI-Verhörexperten Folter als sinnlos und kontraproduktiv gesehen.


Quotevon LeoBerlin
   09.12.2014 19:25 Uhr

Wenn ein Staat foltert ist er dann nicht ein Unrechtsstaat?





Aus: "UN fordern Strafverfolgung der Verantwortlichen" Christoph von Marschall (10.12.2014)
Quelle: http://www.tagesspiegel.de/politik/cia-folterbericht-in-den-usa-un-fordern-strafverfolgung-der-verantwortlichen/11097472.html

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Quote[...] Gul Rahman starb am 20. November 2002 in einem Geheimgefängnis der CIA in Afghanistan. Er überlebte wahrscheinlich eine Unterkühlung nicht, nachdem er stundenlang halbnackt an die Wand seiner Zelle gekettet worden war. Der junge Offizier, der für Rahman verantwortlich gewesen war, erhielt einen Bonus von 2.500 Dollar. Eine Untersuchung gegen ihn wurde kurze Zeit später eingestellt – ein Vorgesetzter vermerkte, mit "Fehlern" sei in einem so "unsicheren Geschäft" zu rechnen.  

Auch US-Präsident Barack Obama sprach von "Fehlern", als er sich zum Folterbericht des Senatsausschusses äußerte. Das Programm, das den Tod Rahmans verursachte, wurde nach Ansicht des Präsidenten nach den Anschlägen vom 11. September 2001 "hastig und nicht sehr vorausschauend" ins Werk gesetzt – von Patrioten, die sicher das Beste für die USA wollten und vor "schmerzhaften Entscheidungen" gestanden hätten. Keine Nation sei perfekt, sagte Obama. "Einige der Methoden waren brutal und meiner Meinung nach Folter. Und das entspricht nicht dem, wofür wir stehen." Die Methoden, durch die Rahman sein Leben verlor, müssten jetzt dort bleiben, wo sie hingehörten – in der Vergangenheit.  

... Gleichzeitig mit der Veröffentlichung des Senatsberichts ging eine Seite namens ciasavedlives.com online – CIA-Veteranen und Republikaner versuchen hier, den Bericht zu diskreditieren. Die Republikaner streiten aber auch untereinander über die Bewertung der Ergebnisse. Mitch McConnell, der künftige republikanische Mehrheitsführer im Senat, lies verlauten: Seine Partei sei nach wie vor gegen die Veröffentlichung des Berichts, da er "ideologisch motiviert" sei.

Der Senator Lindsey Graham aus South Carolina sagte, die beschriebenen Foltermethoden seien "nichts im Vergleich zu dem, was unsere Feinde und islamistische Terroristen Menschen antun". Gemessen an den eigenen Ansprüchen der USA an sich selbst seien die Methoden allerdings ein "Fehler" gewesen. John McCain ist einer der wenigen Republikaner, die den Ausschuss unterstützen: Die Veröffentlichung des Berichts sei richtig – und Folter immer falsch, sagte der Senator, der als Soldat in Vietnam selbst gefoltert wurde.

Der Bericht des Senatsausschusses wirft der CIA unter anderem vor, die Regierung über das, was sie tat, nicht ausreichend informiert zu haben – ein Aspekt, den manche Republikaner in der Debatte dankbar aufgriffen. Doch ausgerechnet der frühere Vizepräsident Dick Cheney wies das zurück. Zwei Tage vor der Veröffentlichung des Berichts sagte George W. Bushs ehemaliger Stellvertreter, er halte diese Darstellung für Unsinn: "Es war alles autorisiert", sagte er. Die Verhörmethoden seien "vollkommen gerechtfertigt" gewesen.  Sie hätten zudem viele Leben gerettet – eine Behauptung, die die Untersuchungsergebnisse nicht unterstützen. Auch Ex-Präsident Bush verteidigte die CIA. Auf CNN sagte er vor der Veröffentlichung, die beteiligten Agenten seien Patrioten: "Wir als Nation können froh sein, dass diese Menschen für uns arbeiten."

... Das FBI hat laut der Zeitung USA Today bereits mitgeteilt, dass es keine Ermittlungen gegen die im Bericht genannten Personen aufnehmen wird.

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QuoteRealpolitik
   vor 4 Stunden 50 Minuten

... William E. Odom (Leiter der National Security Agency unter Ronald Reagan):

"Because the United States itself has a long record of supporting terrorists and using terrorist tactics, the slogans of today's war on terrorism merely makes the United States look hypocritical to the rest of the world."


Quote
   Allpu
   vor 1 Stunde 11 Minuten

Nicht nur die USA sonder die komplette Koalition der Willigen wußte von all dem. Auch Deutschland als Drehkreuz, trägt hier Mitschuld, das ganze ist seit 2005 bekannt ... Wir haben von all dem nichts gewußt zählt nicht.

http://de.wikipedia.org/wiki/Black_Site



Aus: "Foltern mit System" Frauke Steffens, New York (10. Dezember 2014)
Quelle: http://www.zeit.de/politik/ausland/2014-12/usa-folter-bericht-cia-barack-obama


Textaris(txt*bot)

#284
Quote[...] In den USA verfolgt man Whistleblower, die die rechtswidrigen Praktiken der US-Dienste und der Army ans Licht zerren, weil sie das Gewissen plagt, mit drakonischen Strafen. Und das betrifft nicht nur Snowden und Manning, sondern auch rechtstreue CIA-Mitarbeiter die die Folterpraxis öffentlich angesprochen haben. Die tatsächlichen Verbrechen, nämlich die Entführung, Verschleppung und Folterung von Menschen bleiben demgegenüber ungeahndet. Die Folterknechte werden von Teilen der Politik und Geselllschaft sogar noch als gute Patrioten gelobt. Was wir hier beobachten können, ist eine komplette Pervertierung des Rechts und aller Grundsätze für die eine freiheitlich-demokratische Gesellschaftsordnung steht.

...


Aus: "Gute und schlechte Folter" Thomas Stadler (10.12.14)
Quelle: http://www.internet-law.de/2014/12/gute-und-schlechte-folter.html

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Quote[...] In einer Feierstunde im US-Congress verlieh US-Präsident Barrack Obama dem russischen Whistleblower Edja Snodow die Obama-Medaille für Verdienste um die Menschenrechte. Snodow hatte letztes Jahr die Machenschaften des russischen Abhörgeheimdienstes aufgedeckt und damit in der Öffentlichkeit ein breites Bewusstsein für die totalitären Bestrebungen Putins geweckt. Snowdows abenteuerliche Flucht nach Washington war im November in einem Dokumentarfilm gewürdigt worden.

Die Preisverleihung stand im Schatten der aktuellen Veröffentlichungen über die Folterpraktiken des russischen Auslandsgeheimdienstes in den Gulags. So wurden Menschen, die sich etwa aufgrund der Überwachung verdächtig gemacht hatten, bis zu fünfmal täglich der russischen Wasserfolter unterzogen, andere wurden mit dem Kopf gegen die Wand geschleudert, manchen fesselten die Schergen gar solange auf dem Boden, bis er an Unterkühlung starb. Zu den praktizierten Verhörmethoden gehörte auch rektales Foltern, Scheinbeerdigungen und Drohung mit Vergewaltigung von Ehepartnern. Obama geißelte diese Haltung als barbarisch, die der seinen Werten verpflichtete Westen nicht im Ansatz billigen dürfe. Obama forderte Putin auf, auch die restlichen 5.500 Seitem des Folterreoprts freizugeben.

Snodow zeigte sich von der Ehrung sichtlich gerührt. Er widmete seinen Preis dem russischen Dissidenten Ion Kiriakouwitsch, der gegenwärtig in einem russischen Gulag einsitzt. Kiriakouwitsch habe selbstlos das Opfer auf sich genommen, um der Welt von der Folter durch den Geheimdienst zu berichten. Es könne nicht angehen, dass der Überbringer der schlechten Nachricht bestraft werde, während die tatsächlich Verantwortlichen unbehelligt blieben.

In einem Glückwunschtelegramm würdigte auch Bundespräsident Gauck Snowdows mutiges Eintreten für die Bürgerrechte. Durch die Überwachung stehe den Geheimdiensten etwa eine Milliarde mehr Informationen als seinerzeit der Stasi zur Verfügung, die zudem automatisiert ausgewertet würden. Bei Unrechtsstaaten, die sogar bestialische Folter praktizierten, sei jeder Dialog eine Verharmlosung. Es sei nun höchste Zeit, dass auch Russland sich der Gerichtsbarkeit des Internationalen Strafgerichtshofs für Menschenrechte unterwerfe.

QuoteDank für diese Satire!

... Dazu noch folgendes http://www.spiegel.de/politik/ausland/folterbericht-in-den-usa-george-bush-dankt-cia-agenten-a-1007327.html

Hätte wunderbar noch als "Putin dankt KGB-Agenten" in Ihren Artikel gepaßt



Aus: "Edja Snodow erhält Obama-Menschenrechtspreis" Markus Kompa (11.12.2014)
Quelle: http://www.heise.de/tp/news/Edja-Snodow-erhaelt-Obama-Menschenrechtspreis-2486978.html

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Quote[...] Washington. Wie soeben bekannt gegeben wurde, verlängern die USA das Asyl für den russischen Dissidenten Edja Snodow um weitere drei Jahre. Snodow, ein ehemaliger Agent der russischen Geheimdienste FSB und SWR, war letztes Jahr in die USA geflohen, um vor den skrupellosen Machenschaften des russischen Staates zu warnen.

Snodow verriet dem Westen, dass der russische Staat seine Bürger sowie die seiner Verbündeten lückenlos elektronisch überwache. So speichere der Staat sowohl harmlose als auch privateste Kommunikation systematisch und gebe seinen Agenten mächtige Werkzeuge zur Auswertung in die Hand. Sogar das Verhalten von Menschen in populären Computerspielen wie ,,War of Worldcraft" oder ,,Angry Birds" werde ausspioniert. Selbst Kameras und Mikrofone von Handys und Notebooks könnten heimlich aktiviert werden. ...


"Asyl für Dissident Edja Snodow wird um drei Jahre verlängert" Markus Kompa (07.08.2014)
http://www.heise.de/tp/news/Asyl-fuer-Dissident-Edja-Snodow-wird-um-drei-Jahre-verlaengert-2288063.html

Quote+++ FT: Snodow während einer Vortragsreise verschwunden +++
cd, 07.08.2014

Washington. Edja Snodow, einer der bekanntesten russischen Dissidenten, der aus Rußland in die USA geflüchtet war und bei der Aufdeckung der zahlreichen Spionagetätigkeiten der russischen Geheimdienste SWR und FSB eine Schlüsselrolle spielte, verschwand unter ungeklärten Umständen während einer Vortragsreise durch die EU-Staaten, die in Deutschland beginnen sollte. Nach seinem Eintreffen in Berlin wurde Snodow zuletzt beim Betreten des Hotels gesehen, seither fehlt von ihm jede Spur. Gut unterrichtete Kreise vermuten, dass Snowden möglicherweise Opfer eines sog. Rendition-Programms geworden sein könnte, eine Form der Entführung von Dissidenten oder mißliebigen Personen eines Regimes auf fremden Territorium. Der US-Außenminister John Kerry und die deutsche Bundesregierung haben bereits entsprechende diplomatische Schritte angedroht, sollte sich Snodows Verschwinden nach Rußland zurückverfolgen lassen.

http://www.heise.de/forum/Telepolis/Kommentare/Asyl-fuer-Dissident-Edja-Snodow-wird-um-drei-Jahre-verlaengert/FT-Snodow-waehrend-einer-Vortragsreise-verschwunden/posting-2158928/show/

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Quote[...]  21 europäische Staaten halfen der CIA bei ihren Folterprogrammen. ... Während die Welt auf den US-Senatsbericht zum Verhaftungs- und Verhörprogramm der CIA in der Regierungszeit von George W. Bush wartete, blickte Europa kaum nach innen. Als hätte es mit der Jagd auf Al-Kaida in den Jahren nach dem 11. September nichts zu tun gehabt. Dabei waren die europäischen Verbündeten tief in das Folterprogramm verstrickt. So konnte die CIA ein ganzes Netz von Flughäfen und Stützpunkten in Europa für ihre ,,außerordentlichen Auslieferungen" nutzen und Terrorverdächtige zur Befragung heimlich über Grenzen schaffen. Manche europäische Regierungen halfen dem US-Auslandsgeheimdienst bei Entführungen, andere ließen auf ihrem Staatsgebiet die berüchtigten ,,Black Sites" einrichten: die Geheimgefängnisse, in denen Häftlinge misshandelt wurden. Die unveröffentlichten neun Zehntel des Senatsberichts dürften noch einige Enthüllungen über die europäische Mitwisserschaft beim CIA-Folterprogramm bereithalten.

Schon 2007 erklärte Dick Marty, Sonderermittler des Europarats, es gebe hinreichend Beweise für die Existenz von US-Geheimgefängnissen in Polen und Rumänien. Er fügte hinzu, die ,,illegale Verschleppung von Verdächtigen durch CIA-Entführungsteams in Europa" laufe auf eine ,,massive und systematische Verletzung von Menschenrechten" hinaus.

Nach dem 11. September 2001 suchte die CIA bei den europäischen Verbündeten Unterstützung für ihre Verhaftungs- und Auslieferungsoperationen. Ihr Ziel war, für den Umgang mit Inhaftierten rechtsfreie Räume zu schaffen, und dutzende ausländischer Staaten halfen dabei mit. Wie viele europäische Regierungen werden sich nun dazu gedrängt sehen, das Ausmaß ihrer Verstrickung in das Folterprogramm offen zu legen?

Bis heute ist der genaue Umfang der europäischen Mittäterschaft unbekannt. Noch immer halten die USA und ihre Partner die Standorte der ,,Black Sites" ebenso geheim wie die Liste der Regierungen, die kooperierten. Auch die nun veröffentlichte Zusammenfassung des Senatsberichts enthält dazu keine Angaben.

Dank der Anstrengungen von Aktivisten und Journalisten sowie des Europaparlaments und des Europarats konnten in den letzten Jahren zumindest einige Fakten ans Licht gebracht werden. Allerdings geben sämtliche Ermittler an, die Regierungen hätten sie bei ihrer Arbeit systematisch behindert – etwa indem sie das Thema zum ,,Staatsgeheimnis" erklärten. Eigene Untersuchungen zu den Behörden oder Beamten, die der CIA zur Hand gingen, haben die europäischen Staaten kaum angestellt. Bis heute ist Schweden das einzige Land, das Opfer der ,,außerordentlichen Auslieferungen" finanziell entschädigt hat, und Italien das einzige Land, in dem Beamte wegen ihrer Mitwirkung beim CIA-Programm rechtskräftig verurteilt worden sind.

... Europäische Staaten, die sich an den CIA-Operationen beteiligten, verletzten grundlegende Menschenrechte, verstießen gegen die Genfer Konvention und gegen die UN-Konvention gegen Folter. Keiner dieser Staaten außer Schweden hat Fehler eingestanden. Dabei liegt die Stärke von Demokratien doch gerade in ihrer Fähigkeit, eigene Verfehlungen zu bekennen und zu debattieren. Nur in autoritären Staaten, wo Folter zumeist üblich ist, lassen sich Regierungen nicht zur Verantwortung ziehen.

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QuoteTammo Seppelt 11.12.2014 | 08:01

Ich kann nirgends erkennen, das jemand "reinen Tisch zu machen" bereit ist. Die USA hat nicht ganz 10-Prozent eines Berichtes veröffentlicht, in dem Allgemeinwissen zu lesen ist.

Die illegale Bespitzelung und Abspeicherung der kompletten Bevölkerung geht unvermindert weiter, genauso wie das tägliche - mehr oder weniger willkürliche - Abschiessen von Menschen im Nahen Osten.




Aus: "Europas Mitschuld" (11.12.2014)
Quelle: https://www.freitag.de/autoren/the-guardian/europas-mitschuld

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Quote[...] Die CIA hat die US-Regierung und den Kongress nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 über die Brutalität und die Effektivität ihrer "erweiterten Verhörmethoden" getäuscht. Das geht aus der 525 Seiten langen Zusammenfassung eines über 6700 Seiten umfassenden Untersuchungsberichts über die Foltermethoden der CIA hervor. Die Zusammenfassung hat der Geheimdienstausschuss des US-Senats am heutigen Dienstag in Washington vorgelegt. Demnach seien die angewandten Methoden brutaler als bisher bekannt und weniger effektiv als von der CIA behauptet gewesen.

Die Foltermethoden der CIA, konsequent "enhanced interrogation techniques" genannt, seien im Hinblick auf Informationsgewinnung nicht effektiv gewesen , heißt es in dem Bericht. Dabei sei die Folter mit falschen Behauptungen gerechtfertigt worden. Die Verhörmethoden seien zudem viel brutaler gewesen, als es die CIA gegenüber Regierung, Kongress und Öffentlichkeit dargestellt hatte.

Neben dem berüchtigten Waterboarding habe die CIA und vom Geheimdienst angeheuerte Kräfte auch Schlafentzug eingesetzt, teilweise bis zu 180 Stunden lang. Gefangenen sei erklärt worden, sie würden die Anlagen nicht mehr lebend verlassen. Auch sei mit gewalttätigen und sexuellen Übergriffen auf Familienangehörige gedroht worden. Mindestens ein Gefangener kam im CIA-Gewahrsam ums Leben.

Der CIA wird in dem in dem Bericht außerdem vorgeworfen, das mit der Aufsicht betraute Justizministerium nicht ausreichend informiert und sowohl den US-Senat als auch das Weiße Haus bei deren Aufsicht behindert zu haben. Andere Sicherheitsbehörden seien mindestens im Unklaren gehalten worden, oder aber ihnen wurden Informationen direkt verwehrt. Zwei US-Außenministern seien die Standorte geheimer CIA-Gefängnisse verheimlicht worden, trotz der erheblichen diplomatischen Konsequenzen. Die interne Aufsicht bei der CIA sei erst informiert worden, als ein Gefangener gestorben war.

Die CIA-Führung habe darüber hinaus gezielt US-Medien mit eigentlich als geheim eingestuften Angaben versorgt, um Volk wie Volksvertreter zu beruhigen und das eigene Budget zu sichern. Ähnlich wie die Regierung und das Parlament erhielt aber auch die Presse "ungenaue" Angaben.

Neben der von der CIA-Führung angeordneten Folter hätten Agenten auch von selbst "harte physische Verhörmethoden" eingesetzt. Das habe mittelmäßige bis nutzlose Ergebnisse gebracht. Eingesetzt wurden demnach auch als gewalttätig bekannte Agenten. Für das strukturierte Folterverhörprogramm zahlte die CIA Dutzende Millionen Dollar an zwei Psychologen, die keine einschlägige Erfahrung hatten. In besonders wichtigen Fällen folterten die auch selbst.

Wie viele Personen eingesperrt und gefoltert wurden, ist mangels korrekter Aufzeichnungen nicht bekannt. Für den Bericht selbst wurden 119 Opfer identifiziert, die von der CIA eingesperrt wurden. Rund drei Dutzend von ihnen wurden den angeordneten Folterverhören unterzogen. Eine brauchbare Evaluierung, ob die Folter etwas bringe, habe die CIA nicht durchgeführt.

Nach 2005 kamen den veröffentlichten Erkenntnissen zufolge nur noch zwei neue Gefangene hinzu. Das hatte zwei Gründe: Whistleblower hatten kritische Medienberichte ausgelöst, und die meisten ausländischen Regierungen hatten ihre Unterstützung eingeschränkt. Das aber nicht unbedingt aus humanitären Erwägungen, sondern etwa auch wegen Sicherheitsbedenken. Banal klingt die letzte Schlussfolgerung: Das CIA-Folterprogramm habe dem Ansehen der USA geschadet und zudem erhebliche Folgekosten verursacht. (mho) / (vbr) / (ds)


Aus: "US-Senat: CIA hat Regierung und Kongress über brutale Folter getäuscht" (09.12.2014)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/US-Senat-CIA-hat-Regierung-und-Kongress-ueber-brutale-Folter-getaeuscht-2485625.html

"7 Key Points From the C.I.A. Torture Report"
By JEREMY ASHKENAS, HANNAH FAIRFIELD, JOSH KELLER and PAUL VOLPE (DEC. 9, 2014)
http://www.nytimes.com/interactive/2014/12/09/world/cia-torture-report-key-points.html?hp&action=click&pgtype=Homepage&module=span-ab-lede-package-region&region=top-news&WT.nav=top-news&_r=0

http://www.zeit.de/politik/ausland/2014-12/cia-folter-al-kaida-khalid-sheikh-mohammed-todesstrafe-prozess

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2014-12/folter-cia-usa-obama

http://www.zeit.de/politik/ausland/2014-12/cia-folterbericht-polen-litauen-rumaenien

http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2014-12/cia-folter-bericht-khaled-el-masri

http://www.zeit.de/politik/ausland/2014-12/folter-vereinigte-staaten-cia

http://www.zeit.de/politik/ausland/2014-12/us-debatte-senatsbericht-cia

http://www.blick.ch/news/ausland/schlaege-in-den-unterleib-und-rektale-fuetterung-so-brutal-folterte-die-cia-id3337970.html

http://www.spiegel.de/politik/ausland/cia-folterbericht-die-zehn-schlimmsten-quaelereien-der-cia-a-1007646.html

http://www.deutschlandradiokultur.de/cia-report-zu-folter-schandfleck-unserer-geschichte.2165.de.html?dram%3Aarticle_id=305729

December 9, 2014
Senators McCain and Rockefeller on CIA Interrogations
Senators John McCain (R-AZ) and Jay Rockefeller (D-WV) reacted to the release of a Senate Intelligence Committee report on the CIA's use of enhanced interrogation techniques.
http://www.c-span.org/video/?323106-7/senators-mccain-rockefeller-cia-interrogations

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Quote[...] Washington - Die Foltermethoden des US-Geheimdienstes CIA, die der US-Senat in einem Untersuchungsbericht enthüllt hat, schockieren die Weltöffentlichkeit. Doch die meisten Amerikaner haben eine andere Sicht: In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Pew befürworteten 51 Prozent der Befragten die sogenannten verschärften Verhörmethoden. Nur 29 Prozent lehnten die Misshandlungen ab.

56 Prozent der Umfrageteilnehmer waren der Meinung, dass die Folterverhöre weitere Anschläge in den USA verhindert hätten - nur 28 Prozent glaubten das nicht. Diese Zahlen sind deshalb besonders bemerkenswert, weil in dem Senatsbericht selbst steht, dass die Verhörmethoden keine wichtigen Informationen über bevorstehende Anschläge geliefert hätten.

Viele US-Bürger wollen gar nicht so genau wissen, was die CIA mit Terrorverdächtigen anstellt: Nur 42 Prozent der Befragten hielten die Veröffentlichung des Berichts für richtig, 43 Prozent waren der Ansicht, diese Entscheidung sei falsch. Weniger als ein Viertel der Amerikaner gab an, die Berichterstattung über das Papier genau zu verfolgen. Jeder Zweite erklärte, er beschäftige sich "nicht sehr genau" oder "überhaupt nicht" mit dem Folterreport.

Unter den US-Bürgern, die sich genauer mit der Untersuchung beschäftigt haben, ist die Zustimmung zu den Folterpraktiken mit 59 Prozent sogar besonders groß.

Der Geheimdienstausschuss des US-Senats unter dem Vorsitz der Demokratin Dianne Feinstein hatte in der vergangenen Woche die Ergebnisse seiner mehrjährigen Untersuchung zur Misshandlung von Terrorverdächtigen nach den Anschlägen vom 11. September 2001 vorgelegt. Der Bericht belegt, wie die CIA ein weltweites System von Geheimgefängnissen aufbaute, in denen mutmaßliche Qaida-Mitglieder ohne richterlichen Beschluss festgehalten und mit brutalen Methoden verhört wurden.




Aus: "Umfrage: Mehrheit der US-Bürger befürwortet CIA-Folter" (16.12.2014)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/cia-folter-us-buerger-befuerworten-verhoermethoden-a-1008654.html


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Quote[...] Für den US-Geheimdienst CIA bleibt die Ausspähung eines Ausschusses im US-Senat wohl ohne Konsequenzen. Wie die New York Times berichtet, werde sich das zuständige Untersuchungsgremium offenbar gegen ein Bestrafung der Beteiligten aussprechen. Fünf CIA-Angestellte, die das Ausspionieren der Parlamentarier und ihrer Mitarbeiter angeordnet und durchgeführt hatten, waren zuvor identifiziert worden. Sie hatten das demnach als rechtmäßig verteidigt und erklärt, CIA-Chef John Brennan persönlich habe zumindest einige der Maßnahmen angeordnet.

Im Frühjahr diesen Jahres war öffentlich geworden, dass die CIA jene Senatoren und ihre Mitarbeiter ausspioniert hatte, die im Auftrag des Parlaments die Foltermethoden des Geheimdiensts untersucht hatten. Wichtigstes Ziel waren jene Computer, an denen die Folter-Dokumente der CIA analysiert wurden. Bei einer Überwachung haben es die Geheimdienstler aber nicht belassen. Als Dianne Feinstein, die zuständige Vorsitzende des Geheimdienstausschusses, ihre schweren Vorwürfe gegen die CIA erhob, erklärte sie auch, auf den Computern seien sogar Dateien gelöscht worden. Mit diesem Eingriff in die Untersuchungen ihrer eigenen Vergehen habe die CIA die Gewaltenteilung verletzt. CIA-Chef Brennan entschuldigte sich später dafür.

Dieses Vorgehen mehrerer CIA-Mitarbeiter, das offenbar auf Geheiß von ganz oben stattfand, wird derzeit von einem Gremium untersucht, dessen Mitglieder von John Brennan selbst eingesetzt wurden, schreibt die US-Zeitung. Es bestehe aus drei CIA-Mitarbeitern und zwei Nicht-Geheimdienstlern (einem Ex-Senator und einem ehemaligen Berater von Präsident Obama). Zwar werde der abschließende Bericht wohl noch Monate auf sich warten lassen, doch es sei bereits abzusehen, dass keine Disziplinarmaßnahmen gefordert werden. Es werde lediglich Kritik an dem Vorgehen der beteiligten CIA-Mitarbeiter geübt.

Sollte das wirklich so eintreten, dürfte die Auseinandersetzung um den CIA-Folterbericht in eine neue Runde eintreten, immerhin war die Kritik an der CIA-Ausspähung des US-Parlament aus diesem ungewöhnlich scharf gewesen. Sie hatte den öffentlichen Blick auf jene Untersuchung der CIA-Folterpraktiken gelenkt, von der vor wenigen Tagen eine mehrhundertseitige Zusammenfassung veröffentlicht wurde. Die legt detailliert dar, dass die von der CIA angewandte Folter brutaler als gedacht und im Kampf gegen den Terror nicht hilfreich war. Außerdem wurden die zuständigen Kontrollbehörden über verschiedene Aspekte belogen. (mho)

Quoteelmex7, 22. Dezember 2014 09:57

Ist das ein Failed-State?
Wenn die eigenen Rechte und Gesetze nicht mehr gelten?
Und vor allem, wer löst dieses Unrechtsregime jetzt auf?


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Aus: "Folterbericht: Ausspähung des Senats bleibt für CIA wohl ohne Konsequenzen" (22.12.2014)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Folterbericht-Ausspaehung-des-Senats-bleibt-fuer-CIA-wohl-ohne-Konsequenzen-2505198.html

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Quote[...] Jahrelang behauptete der ehemalige polnische Staatspräsident Alexander Kwasniewski, weder von einem CIA-Gefängnis in Polen noch von dem, was dort getrieben werde, gewusst zu haben. Jetzt ergreift er die Flucht nach vorn. Angesichts des in den USA veröffentlichten Senatsberichts versucht er die Sache glatt zu bügeln. "Wir haben einer Kooperation der Geheimdienste zugestimmt, weil wir der Überzeugung waren, dass die USA als demokratisches Land im Rahmen der Gesetze handeln. Wir hatten keinen Grund zu denken, dass die Staatsführung der Vereinigen Staaten rechtswidrige Aktivitäten akzeptiert, unterstützt und deckt," betont Kwasniewski.

Die Amerikaner hätten um einen ruhigen Ort für ihre Tätigkeit in Polen gebeten. Die Entscheidung fiel auf Stare Kiejkuty. Ein kleiner Ort im Nord Osten Polens, zwischen zwei Seen gelegen mitten in den Masuren. Im kommunistischen Polen wurden in Stare Kiejkuty auf einer Basis des militärischen Abschirmdienstes Geheimdienstmitarbeiter geschult. Die Anlage schien für die Bedürfnisse der CIA offenbar perfekt zu sein. Deshalb sei eines der dortigen Gebäude den Amerikanern zur Verfügung gestellt worden, sagt Kwasniewski. Folter hätten polnische Behörden indes zu keinem Zeitpunkt autorisiert.

Erst mit der Zeit hätten ihn Zweifel geplagt, was die Verhörmethoden des amerikanischen Geheimdienstes anbelangt. Dass die CIA aber den eigenen Präsidenten belügen würde, so Kwasniewski, habe er damals nicht für möglich gehalten: "Heute erweisen sich die Befürchtungen als begründet, aber sie belegen keinesfalls, dass die Amerikaner bewusst in einem solchen Ausmaß gegen geltendes Recht verstoßen haben. Dennoch haben die Aktivitäten der Amerikaner bei uns und die Tatsache, dass sie streng geheim gehalten wurden, unsere Unruhe geweckt. Daher auch die Entscheidung der polnischen Staatsführung, diese Aktivitäten bei uns beenden zu lassen."

Über diese Entscheidung, so Kwasniewski, habe er als polnisches Staatsoberhaupt den damaligen amerikanischen Präsidenten George Bush bei einem Besuch im Weißen Haus persönlich informiert und damit indirekt aufgefordert die Anlage in Polen zu schließen. Dies sei 2003 auch geschehen, unterstreicht der sozialdemokratische Politiker.

Der damalige polnische Premier Leszek Miller, ebenfalls ein Sozialdemokrat, bleibt indes bei seiner ursprünglichen Haltung: "Ich habe schon mehrmals gesagt, ich habe davon nichts gewusst. Gleichzeitig bin ich aber der Meinung, man sollte sich über den Terror empören und nicht auf den Kampf gegen den Terror mit Empörung reagieren. Wenn ich mir die Bestialitäten anschaue, die zurzeit durch den islamischen Staat verübt werden, dann vertrete ich weiterhin die Ansicht, dass man gegen den Terrorismus kämpfen muss. Sowohl damals, unmittelbar nach den Attentaten in New York als auch jetzt, so hoffe ich, war und ist Polen auf der richtigen Seite."

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Aus: " Polen reagiert auf CIA-Bericht: Kooperation ja, Folter nein " (10. Dezember 2014)
Quelle: http://www.tagesschau.de/ausland/cia-folter-reaktionen-103.html

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Quote[...] Washington - Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat europäische Staaten dazu aufgefordert, ihre Rolle bei den Verhörmethoden des US-Geheimdienstes CIA umfassend aufzuklären. Ohne europäische Hilfe "wären die USA nicht in der Lage gewesen, für so viele Jahre Menschen in Geheimgefängnissen festzuhalten und zu foltern", schreibt die Organisation in einem am Dienstag veröffentlichten Bericht. Darin fordert Amnesty vor allem Polen, Rumänien, Litauen, Mazedonien und Großbritannien dazu auf, ihre Rolle offenzulegen und die Verantwortlichen strafrechtlich zu verfolgen.

Mit dem Bericht will Amnesty die Beteiligung mehrerer europäischer Staaten an dem CIA-Programm belegen, unter anderem durch die Existenz geheimer Folterlager. Die Zeit der "Verleugnung und Vertuschung" müsse ein Ende haben, forderte die Amnesty-Terrorexpertin Julia Hall. Die betroffenen Länder dürften sich nicht länger auf die nationalen Sicherheit berufen, um die Wahrheit über ihre Verantwortung zu verschleiern.

Der Bericht kritisiert auch die Rolle Deutschlands im Fall der Verschleppung des Deutsch-Libanesen Khaled el-Masri. El-Masri war Anfang 2004 für mehrere Monate in die Hände der CIA geraten. Seine Gefangennahme hatte der jüngst veröffentlichte Folterbericht des US-Senats als ein Beispiel für den fehlerhaften Umgang mit Terrorverdächtigen nach den Anschlägen vom 11. September 2001 angeführt.

Der vom Bundestag im Jahr 2009 eingesetzte BND-Untersuchungsausschuss, der die deutsche Kooperation mit dem CIA-Programm klären sollte, habe "keine vollständige Aufarbeitung" geleistet, kritisierte Amnesty. So habe der Ausschuss nicht alle nötigen Unterlagen erhalten, weil viele Informationen von Regierungsstellen unter Verweis auf die Geheimhaltungspflicht zurückgehalten worden seien.

mka/AFP


Aus: "Amnesty-Bericht: Diese europäischen Länder halfen der CIA beim Foltern" (20.01.2015)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/cia-folter-amnesty-international-wirft-europa-vertuschung-vor-a-1013871.html


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#288
Quote[...] Die syrische Tragödie scheint in Horrorziffern erstarrt. Mindestens 210.000 Menschen haben bisher ihr Leben verloren. 450.000 sitzen nach Angaben der Syrischen Menschenrechtsliga in den Kerkern des Regimes. Tag für Tag foltern Assads Schergen etliche Gefangene zu Tode, weiß der bekannte Menschenrechtler Abdulkarim Rihawi zu berichten. Er hat in Kairo Zuflucht gefunden. Mehr als 20.000 Opfer sind spurlos verschwunden.

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Aus: "Vier Jahre voller Grausamkeit" Martin Gehlen (13. März 2015)
Quelle: http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-03/syrien-buergerkrieg-is-rebellen-assad

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Quote[...] Diese Fotos sind Horror. Zu Skeletten abgemagerte Leichen liegen auf dem Boden. Getötete haben großflächige, offene Wunden. Ihre Oberkörper sind grün und blau geschlagen. Eine Leiche ist von Kopf bis Fuß mit tiefen Brandwunden gerastert. Andere wurden offenbar erdrosselt, mit Stromstößen getötet oder ihnen wurden die Augen ausgestochen.

In einem 31-seitigen Memorandum an die Vereinten Nationen, das dem US-Sender CNN und dem britischen Guardian zugespielt wurde, beschuldigen drei ehemalige Ankläger am Internationalen Strafgerichtshof das syrische Assad-Regime, Verhaftete systematisch zu foltern und im "industriellen Maßstab" zu töten.

Sie stützen sich auf 55.000 Fotos von insgesamt 11.000 Opfern, von denen allein 27.000 kürzlich von einem desertierten Fotografen des syrischen Militärgeheimdienstes auf USB-Sticks außer Landes geschmuggelt worden sind. Alle Aufnahmen stammen aus der Zeit zwischen März 2011 und August 2013. "Das sind eindeutige Beweise für die Tötungsmaschine des Regimes", sagte David M. Crane CNN.

Wie sein Mitautor Desmond de Silva war er Chefankläger gegen Liberias Expräsident Charles Taylor. Der dritte Gutachter Geoffrey Nice verfasste die Anklage gegen Serbiens Exstaatschef Slobodan Milošević.

Im Auftrag der Londoner Kanzlei Carter-Ruck, zu deren Klienten der Golfstaat Katar gehört, hatten die drei internationalen Strafjuristen das herausgeschmuggelte Beweismaterial gesichtet und den Deserteur drei Mal eingehend befragt.

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Aus: "Tausende Fotos von Leichen des Assad-Regimes" Martin Gehlen (21. Januar 2014)
Quelle: http://www.zeit.de/politik/ausland/2014-01/syrien-polizeifotos-folter


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Quote[...] Viele Tausend Menschen aus ganz Europa und den USA protestierten gegen den sogenannten G8-Gipfel, ein jährliches Treffen der Regierungschefs von acht größeren Industriestaaten. 20.000 Polizisten hielten auf den Straßen dagegen. Aber nicht nur das.

Am Tag danach, nach neuen Protestaktionen mit bis zu 300.000 Teilnehmern, stürmten schwerbewaffnete Polizeieinheiten die von der Stadt für Demonstranten bereitgestellte Diaz-Schule. Dort gab es eine Erste-Hilfe-Station für Verletzte und eine Rechtshilfestelle für festgenommene Demonstranten. Und es gab viele schlafende Männer und Frauen, über die sich die Einheiten mit ungeheurer Brutalität hermachten. Vor allem Zivilkräfte, nur durch ein Leibchen mit der Aufschrift "Polizei" ausgewiesen, prügelten drauflos.

"Unmenschliche, erschütternde Schreie" habe er gehört, sagt der Chef der Bereitschaftspolizei später vor Gericht aus. Er habe gesehen, wie Menschen mit Polizeistiefeln getreten wurden. Er spricht von einem "Schlachthaus". 73 Personen wurden zum Teil schwer verletzt, viele mussten mit Knochenbrüchen herausgetragen werden.

Heute, nach einem 14-jährigen Rechtsweg, bekam Italien die Quittung für die unmenschliche und rechtswidrige Staatsaktion. Der Polizeieinsatz in der Diaz-Schule, so befand der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, müsse "als Folter eingestuft werden".

Das Urteil hat Arnaldo Cestaro erstritten, kein junger, heißblütiger Brandsatzwerfer, sondern ein ruhiger, schmächtiger Italiener, der in den blutigen Tagen von Genua schon 62 Jahre alt war. Der überzeugte Globalisierungsgegner leidet noch heute unter den Folgen der Polizeigewalt. Auch er wurde, sagte er, "grundlos geschlagen und getreten". Deshalb verklagte er sein Heimatland beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wegen Verstoßes gegen Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention. Dort heißt es: "Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden"

Die Polizisten hätten in der Tat grundlos und "willkürlich" zugeschlagen, urteilten jetzt die Straßburger Richter, der brutale Einsatz der Polizei sei durch nichts zu rechtfertigen gewesen. Sie sprachen dem Kläger als Opfer staatlicher Folter 45.000 Euro Schadenersatz zu. Zugleich kritisierten sie, dass im italienischen Recht ein klares Folterverbot fehle. Das römische Strafrecht sei nicht geeignet, Täter zu überführen und damit eine abschreckende Wirkung zu erzielen.

Im Gegenteil sind die Vorgänge in Genua von der italienischen Justiz bis heute nicht wirklich aufgeklärt. Einzelne Polizisten wurden zwar verurteilt. Viele Anklagen verjährten jedoch auf dem langen italienischen Rechtsweg. Andere Täter wurden verurteilt, aber ihre Strafen sind durch Rechtsänderungen der letzten Jahre einfach hinfällig geworden. ...


Aus: "Urteil zu Polizeigewalt: Italiens Folter-Anführer kommen davon" Hans-Jürgen Schlamp, Rom (07.04.2015)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/urteil-zu-g8-gipfel-in-genua-italiens-folter-anfuehrer-kommen-davon-a-1027359.html

Diaz – Don't Clean Up This Blood (Originaltitel: Diaz) ist ein italienisch-französisch-rumänisches Drama aus dem Jahr 2012 von Daniele Vicari. Es wurde auf der Berlinale 2012 in der Sektion Panorama vorgestellt und erhielt den 2. Publikumspreis der Sektion. Der Film stellt die Stürmung der Diaz-Schule in Genua durch die Polizei nach dem G8-Gipfel in Genua 2001 aus unterschiedlichen Perspektiven dar.
http://de.wikipedia.org/wiki/Diaz_%E2%80%93_Don%E2%80%99t_Clean_Up_This_Blood

Der G8-Gipfel in Genua war ein Treffen der Gruppe der Acht in der italienischen Stadt Genua. Der insgesamt 27. G8-Gipfel fand vom 18. bis zum 22. Juli 2001 statt. Er wurde von schweren Auseinandersetzungen zwischen der italienischen Polizei und Globalisierungskritikern, bei denen Carlo Giuliani von einem Polizisten erschossen und hunderte Personen verletzt wurden, überschattet. Die juristische Aufarbeitung dauert bis heute an. ...(04/2015)
http://de.wikipedia.org/wiki/G8-Gipfel_in_Genua_2001


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Quote[...] Der Generalbundesanwalt hat Ermittlungen gegen deutsche Islamisten aufgenommen, die im Namen des IS in Syrien foltern. Das berichten Süddeutsche Zeitung, NDR und WDR unter Berufung auf einen Deutschen, der selbst in Gefängnissen der Terrormiliz gefangen gehalten wurde.

Der 27-Jährige werde derzeit von Terrorismus-Experten des Bundeskriminalamtes vernommen, hieß es weiter. Er sei im Juni vergangenen Jahres auf bisher ungeklärte Weise entkommen. Mehr als ein Jahr sei er an unterschiedlichen Orten von den Dschihadisten des "Islamischen Staates" gefangen gehalten worden.

Laut seinen Angaben würden deutsche Islamisten als Wächter und als Folterer in den Gefängnissen eingesetzt. Bei einem von ihnen habe es sich nach den bisherigen Ermittlungen der Bundesanwaltschaft um Philip B. gehandelt, einen der bekanntesten deutschen Islamisten, heißt es in den Berichten. Der zum Islam konvertierte frühere Pizzabote aus Dinslaken soll im Sommer 2013 nach Syrien gegangen und inzwischen bei einem Selbstmordanschlag im Irak gestorben sein.

Auch in den Gefängnissen, in denen die später enthaupteten amerikanischen, britischen und japanischen Geiseln gefangen gehalten worden waren, werden angeblich Deutsche eingesetzt. In seinen Vernehmungen berichtete der deutsche Zeuge, dass er Geiseln wie James Foley und Steven Sotloff kennengelernt habe.

Die Erschießung einer Geisel habe der Mann selber beobachten müssen. Seinen Aussagen zufolge lernte er unter anderem den als "Dschihadi John" bekannt gewordenen Islamisten kennen. Zu den Foltermethoden des IS gehören unter anderem Waterboarding und Scheinerschießungen.


Aus: "Deutsche Dschihadisten an IS-Folter beteiligt" (15. April 2015)
Quelle: http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2015-04/islamischer-staat-folter-gefaengnis-deutsche


Textaris(txt*bot)

Quote[...] Der US-Senat hat mit großer Mehrheit für ein Verbot von Folter bei Verhören gestimmt. Für den Antrag zur Abänderung des betreffenden Gesetzes stimmten in Washington 78 Senatoren, 21 votierten dagegen. Das Vorhaben wurde von allen anwesenden Demokraten der Kongresskammer sowie von 32 Republikanern unterstützt.

Zu ihnen zählte der einflussreiche Senator John McCain, der den Änderungsantrag mit eingebracht hatte. Der Republikaner kämpft seit Jahren für das gesetzliche Folterverbot. Er war selbst gefoltert worden, nachdem im Vietnam-Krieg sein Flugzeug abgeschossen worden war. McCain brachte mehr als fünf Jahre in Kriegsgefangenschaft zu.

Das Vorhaben des Parlaments biete, "größere Sicherheit, dass niemals wieder die USA diesen dunklen Pfad einschlagen, unsere Werte für kurzfristige Sicherheitsbedürfnisse zu opfern", sagte McCain.

Geplant ist eine Änderung des National Defense Authorization Act im kommenden Jahr. Die Neuregelung gibt unter anderem dem Internationalen Roten Kreuz Zugang zu jedem US-Gefangenen. Um die Reform zu verabschieden, müssen der Senat und das Repräsentantenhaus beide für das umfassende Gesetzeswerk stimmen. In Kraft treten kann es erst nach seiner Unterzeichnung durch US-Präsident Barack Obama.

Zuvor hatte Obama bereits ein Dekret erlassen, dass unter anderem das sogenannte Waterboarding verbietet, eine Foltermethode, bei der der Befragte das Gefühl hat zu ertrinken. Die vom Senat verabschiedete Gesetzesreform soll es zukünftigen Präsidenten deutlich erschweren, das Folterverbot wieder zu lockern.

Die Gesetzesverschärfung ist eine Folge des CIA-Folterberichts. Der Geheimdienstausschuss des US-Senats hatte enthüllt, dass mutmaßliche Qaida-Mitglieder nach den Anschlägen vom 11. September 2001 noch viel drastischer misshandelt wurden, als bislang bekannt.

syd/AFP/AP/Reuters


Aus: "Gesetzesänderung: US-Senat verbietet Folter" (17.06.2015)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/waterboarding-us-senat-verbietet-folter-a-1039173.html


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Quote[...] Rumsfeld wird dafür verantwortlich gemacht, "erweiterte Verhörmethoden" in US-Gefangenenlagern im Irak und Guantanamo eingeführt zu haben, die von Kritikern als Folter gewertet werden. ...

QuoteJabadabadu
#2.1  —  vor 42 Minuten 6

Ich schließe mich Ihrem "Dank" an die drei Kriegsverbrecher an, die von unseren Medien bis heute mit Samthandschuhen angefasst werden. Vor allem Cheney zeigt mit seiner Äußerung ("Der Angriff sei schlimmer als der in Pearl Harbour gewesen, was rechtfertige, außergewöhnliche Maßnahmen zu ergreifen.") nach wie vor seine ganze Verkommenheit. Wie kann er annehmen, es sei gerechtfertigt gewesen, auf den Tod Tausender Unschuldiger durch den Einsturz der Twin-Towers mit der Tötung Zehntausender Unschuldiger im Irak zu antworten?


Quotebronco-miller
#5  —  vor 3 Stunden 8

... Wenn dem so ist: ,, Cheney und Rumsfeld gelten als treibende Kräfte im "Krieg gegen den Terror", der nach den Anschlägen vom 11. September ausgerufen wurde. Im Zuge dessen griffen die USA zuerst Afghanistan und später erneut den Irak an. Rumsfeld wird dafür verantwortlich gemacht, "erweiterte Verhörmethoden" in US-Gefangenenlagern im Irak und Guantanamo eingeführt zu haben, die von Kritikern als Folter gewertet werden."

Dann sollten beide auch zur Rechenschaft gezogen werden. Andere Politiker wurden wegen geringerer Vergehen international geächtet.


Quoteeasc33
#13  —  vor 2 Stunden 3

Erinnert mich an die Eltern von Jugendlichen, die das Fehlverhalten ihrer Sprösslinge im "falschen Umgang" mit den Nachbarskindern begründet sehen.


QuoteDonald G.
#20  —  vor 2 Stunden 4

So so, die anderen waren Schuld. Man ist zwar Präsident und hat die Verantwortung aber wenn es nicht gut läuft und alles das, was man befohlen und angeordnet hatte, sich hinterher als Unsinn oder gar Verbrechen entpuppt, dann waren es die aus der zweiten oder dritten Reihe.
Mmmmh kommt mir bekannt vor. Kann es sein das es hier derzeit genauso läuft und nicht nur in der Politik. Winterkorn hat von nichts gewusst, Ackermann und Nonnenmacher waren unzureichend oder falsch informiert genauso wie Niersbach oder Blatter und womöglich wird es künftig auch wieder heißen: ,, wenn das die Merkel gewusst hätte".
Wir haben uns in unserer globalen Welt ein System erschaffen in dem keiner der höchsten und höchstbezahltesten Repräsentanten, sei es in der Wirtschaft oder in der Politik, noch für irgendwas die persönliche Verantwortung übernehmen will oder muss. Und dann noch zu versuchen die Alleinschuld auf nachgeordnete Funktionsträger abzuschieben ist nicht nur billig, sondern erbärmlich.
Es muss wohl auch was mit der Erziehung zu tun haben ...


QuoteMerk Würden
#22  —  vor 2 Stunden

Wie?
Was jetzt-Mr. Bush?
Gewissensbisse, so kurz vor der Begegnung mit dem Gott, in dessen Namen man Krieg führte?
Gehören Cheney und Rumsfeld jetzt zum Club des Bösen? ...


...


Aus: "Ex-Präsident Bush schiebt Schuld auf Berater seines Sohnes" ZEIT ONLINE, stü (5. November 2015)
Quelle: http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-11/ex-us-praesident-george-bush-senior-biographie


Textaris(txt*bot)

Quote[...] China hat seit 2010 mehrfach Verbesserungen und Reformen des Justizsystems versprochen. Doch laut Amnesty International wird davon nur wenig umgesetzt. Bei den Verhören von Verdächtigen seien Folterungen noch immer an der Tagesordnung, kritisiert die Menschenrechtsorganisation in einem aktuellen Bericht.

Demnach schlagen die Schergen des Regimes die Verdächtigen, zwingen sie für lange Zeit in Handschellen und Fußfesseln, quälen sie mit Schlafentzug und verweigern ihnen Nahrung, Wasser und Medikamente. Eine weitere Foltermethode ist die sogenannte Tigerbank: Dabei wird das Opfer auf einer schmalen Holz- oder Eisenbank an Oberschenkeln und Knien festgebunden. Die Hände werden hinter dem Rücken gefesselt. In gewissen Abständen werden Bretter oder Ziegel unter die Füße geschoben bis die Beine des Häftlings überdehnt werden.

"Für die Polizei ist ein erpresstes Geständnis die einfachste Methode, um eine Verurteilung zu erreichen", sagt Patrick Poon, China-Experte bei Amnesty.

In dem Bericht mit dem Titel "Kein Ende in Sicht" analysiert Amnesty 590 Fälle, in denen chinesische Beamte der Folter beschuldigt werden. Zudem interviewte Amnesty chinesische Menschenrechtsanwälte, die Opfer von Folter wurden. "Welche Hoffnung sollen normale Angeklagte in einem System haben, in dem sogar Anwälte gefoltert werden?", fragte Poon bei der Vorstellung des Reports.

In diesem Jahr hatten chinesische Sicherheitsbehörden eine massive Kampagne gegen Menschenrechtsanwälte gestartet. Knapp 300 Anwälte und deren Mitarbeiter wurden festgenommen oder von der Polizei verhört.

Amnesty veröffentlichte seinen Bericht wenige Tage vor einem Treffen der Anti-Folter-Kommission der Vereinten Nationen. Das Gremium kommt in Genf zusammen, um zu untersuchen, ob China seinen Verpflichtungen gemäß der Uno-Anti-Folter-Konvention nachkommt.

syd/dpa/AP


Aus: "Menschenrechtsbericht: Amnesty wirft China mittelalterliche Foltermethoden vor" (12.11.2015)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/amnesty-international-wirft-china-mittelalterliche-foltermethoden-vor-a-1062383.html


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Quote[...]  Der republikanische Präsidentschaftsbewerber Donald Trump hat seine Forderung erneuert, Folter als Verhörmethode wieder zu erlauben. "Folter funktioniert", sagte der New Yorker Milliardär vor seinen Anhängern im US-Staat South Carolina. Dort stehen am kommenden Samstag die nächsten republikanischen Vorwahlen an. Trump erneuerte sein Versprechen, dass er als Präsident das umstrittene Waterboarding wieder zulassen und weitere Foltermethoden genehmigen werde.

"Sagt mir nicht, das würde nicht funktionieren. Folter funktioniert, in Ordnung, Leute?", sagte Trump. Waterboarding sei zwar eine gute Methode, aber nicht stark genug, um Terroristen zu verhören. Über diese sagte Trump: "Sie hacken Köpfe ab. Glaubt mir, wir sollten stärker werden, weil unser Land in Schwierigkeiten steckt, wir sind in Gefahr."

Das Waterboarding war eine in den USA gängige Verhörpraxis, bis Präsident Barack Obama davon abrückte. Bei dieser Art Folter wird das Ertrinken des Opfers simuliert, indem ein Tuch über Mund und Nase ununterbrochen mit Wasser begossen wird.

Im Jahr 2014 hatte ein Bericht des Geheimdienstkomitees des US-Senats festgestellt, dass Foltermethoden wie diese keine neuen Informationen für die CIA produziert hätten. Donald Trump ist indessen nicht der einzige republikanische Kandidat, der sich für eine Aufweichung des Folterverbotes ausspricht; auch viele seiner Mitbewerber haben das bereits getan.

...

Quote-aki-
#1.1  —  vor 3 Stunden 7

Wenn es nur um Trump gehen würde, hätten wir kein Problem. Er ist eigentlich nicht radikaler oder konservativer als seine Parteifreunde, sondern er scheint nur so, wegen seiner unverhohlenen Wortwahl. In vielen Punkten hatte er in der Vergangenheit sogar deutlich liberale Ansichten gehabt als seine Mitbewerber.

Seine Ansichten über Folter sind nicht nur in der republikanischen Partei praktisch Konsens, sondern auch bei deren Wählern, und auch bei vielen demokratischen Wählern. Konkret sind ca. 60 Prozent der US-Amerikaner dafür dass "Verdächtige Terroristen" gefoltert werden dürfen, und nur ca. 20 Prozent sind dafür dass dies "unter keinen Umständen" passieren darf. ...


QuoteDanke für den Hinweis
#6.1  —  vor 2 Stunden 2

Ist zwar schon etwas älter (10.12.14) aber ich bezweifle, dass sich das Ergebnis drastisch verschoben hat:

"National Security: New poll finds majority of Americans think torture was justified after 9/11 attacks"
By Adam Goldman and Peyton Craighill December 16, 2014
https://www.washingtonpost.com/world/national-security/new-poll-finds-majority-of-americans-believe-torture-justified-after-911-attacks/2014/12/16/f6ee1208-847c-11e4-9534-f79a23c40e6c_story.html

"A majority of Americans think that the harsh interrogation techniques used on terrorism suspects after the Sept. 11, 2001, attacks were justified...
By a margin of almost 2 to 1 — 59 percent to 31 percent — those interviewed said that they support the CIA's brutal methods, with the vast majority of supporters saying that they produced valuable intelligence".


...


Aus: "US-Wahlkampf: Donald Trump verteidigt Folter" (18. Februar 2016)
Quelle: http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-02/us-wahlkampf-donald-trump-folter

Textaris(txt*bot)

Quote[...] Brutale Folter gehört in Ägypten zum Alltag. Doch die Ermordung eines italienischen Doktoranden hat eine neue Dimension: Die Staatssicherheit könnte dahinter stecken. ...

Vor vier Wochen verschwand Giulio Regeni auf dem Weg zur Metro in Kairo. Tage später fand sich seine übel zugerichtete Leiche in einem Autobahngraben am Stadtrand. Und obwohl die ägyptische Regierung das bisher kategorisch abstreitet: Es mehren sich die Hinweise, dass der italienische Doktorand von der Staatssicherheit zu Tode gefoltert wurde – wahrscheinlich über mehrere Tage lang.

...  Die heutigen Staatsschläger agierten ohne jede Skrupel und Gewissensbisse. Sie würden sich ganz offen ihrer Untaten brüsten – getragen von einem durch Medien und Regime aufgehetzten öffentlichen Klima, erklärte die Medizin-Professorin, die Psychiatrie an der Ain Shams Universität lehrt. "Wir werden euch die Luft zum Atmen nehmen", habe ein Regimemitglied kürzlich zu ihr gesagt, "und das ist, was sie tun".

So ergab die zweite Autopsie in Italien, dass dem zu Tode gefolterten Giulio Regeni die Ohren abgeschnitten, die Haut mit glühenden Zigaretten verbrannt, Finger- und Fußnägel herausgerissen, seine Genitalien mit Stromschlägen traktiert und mehrere Rippen und Finger gebrochen wurden. Regeni starb einen langsamen und qualvollen Tod.

Menschenrechtler sprechen von einem typischen Foltermuster der ägyptischen Staatssicherheit. Innenminister Magdi Abdel-Ghaffar dagegen bestreitet, dass die Sicherheitskräfte verantwortlich sind. Ägyptens Polizei sei bekannt für ihre Integrität und ihre Transparenz, behauptete er. Man werde den Fall Regeni so behandeln, "als ob es um einen Ägypter geht".

Und so versuchten seine Offiziere zunächst, das Ganze als Autounfall zu deklarieren. Wenig später sprachen sie von "einem gewöhnlichen Verbrechen" und präsentierten zwei angeblich Verdächtige. Kein Wunder, dass Rom dem Aufklärungswillen Kairos misstraut und eigene Ermittler an den Nil schickte. Ihnen werden bislang wichtige Erkenntnisse vorenthalten wie die Handydaten des Opfers. Auch bemühte sich die ägyptische Polizei bislang nicht, die Bänder von Überwachungskameras in der Nähe des wahrscheinlichen Entführungsortes sicherzustellen.

Dagegen zitierten italienische Medien zahlreiche Zeugen, die gesehen haben, wie der 28-Jährige gegen 19 Uhr im Stadtteil Dokki von zwei Zivilpolizisten abgeführt wurde. "Sie haben ihn für einen Spion gehalten", gaben drei Beamte anonym gegenüber der New York Times zu Protokoll. "Wer kommt schon nach Ägypten, um sich mit unabhängigen Gewerkschaften zu beschäftigen?" Regeni studierte an der Cambridge Universität und war in Kairo, um Material für seine Doktorarbeit zu sammeln. Nebenbei schrieb er unter Pseudonym Artikel für die linke Zeitung Il Manifesto.

Das ungehemmte Wüten der Polizei scheint inzwischen auch die ägyptische Militärführung zu beunruhigen, so dass Präsident Sissi jetzt überraschend ein schärferes Gesetz gegen Polizeigewalt ankündigte. Ob das an den Missständen etwas ändert, ist fraglich.

Italien jedenfalls will nicht locker lassen. Die Zahl der italienischen Touristen ist bereits um 90 Prozent zurückgegangen. "Wir wollen die wahren Verantwortlichen finden", erklärte Roms Außenminister Paolo Gentiloni. "Wir dulden keine Halbwahrheiten und keine Ausflüchte."

Quote
Mazzeltov
#7  —  vor 8 Stunden

Die Ankündigung, den Foltermord an Regeni zu behandeln "als ob es um einen Ägypter geht", ist wohl ernst gemeint.
Im Interesse der Aufklärung sollte die italienische Regierung allerdings alles daran setzen, damit genau das nicht geschieht.
Und im Interesse der Ägypter wäre zu wünschen, dass die restliche Welt jeden Foltermord in Ägypten so behandelt, als ob es um einen Italiener geht.


...


Aus: "Giulio Regeni: Sie hielten ihn für einen Spion" Martin Gehlen, Kairo (23. Februar 2016)
Quelle: http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-02/aegypten-polizeigewalt-proteste-folter-giulio-regeni

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Quote[...] Der Menschenrechtsorganisation Amnesty International liegen nach eigenen Angaben "glaubwürdige Hinweise" auf Misshandlungen und Folter gegen festgenommene Verdächtige in der Türkei vor. Die Hinweise beziehen sich auf die Behandlung der rund 13.000 Verdächtigen, denen eine Beteiligung an dem gescheiterten Putschversuch der türkischen Armee vorgeworfen wird.

Gefangene werden Amnesty zufolge von der türkischen Polizei in Ankara und Istanbul "in schmerzhaften Positionen über einen Zeitraum von bis zu 48 Stunden" festgehalten. "Berichte von Misshandlungen inklusive Schlägen und Vergewaltigung in Polizeigewahrsam sind extrem alarmierend", sagte Europa-Direktor John Dalhuisen. Die türkische Regierung müsse diese "abscheulichen Praktiken" sofort stoppen und unabhängigen Beobachtern den Zugang zu allen Einrichtungen gewähren, in denen Verdächtige festgehalten werden, forderte die Menschenrechtsorganisation.

Ein türkischer Regierungsvertreter wies die Vorwürfe "kategorisch" zurück. Menschenrechtsgruppen sollten das Vorgehen der Behörden "unparteiisch" schildern. Vorgegangen werde gegen jene, die während des Putsches "250 Zivilisten kaltblütig ermordet haben".

...


Aus: "Türkei: Amnesty International hat Hinweise auf Folter" (24. Juli 2016)
Quelle: http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-07/tuerkei-folter-hinweise-amnesty-international

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Quote[...] Seit dem Ausbruch des syrischen Bürgerkriegs vor mehr als fünf Jahren sind in den Gefängnissen des Regimes laut Menschenrechtlern fast 18.000 Menschen ums Leben gekommen. Die Häftlinge seien dort vom ersten Moment an schwerer Folter und anderen Misshandlungen ausgesetzt, heißt es in einem Bericht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International. Sie warf der Regierung in Damaskus Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor und forderte, die Verantwortlichen vor Gericht zu bringen.

Der Bericht stützt sich auf die Aussagen von 65 früheren Häftlingen in syrischen Gefängnissen. Der "Katalog von Horrorgeschichten" zeige in grausamen Details die fürchterliche Misshandlung von Insassen, erklärte Amnesty-Nahost-Direktor Philip Luther. Folter sei Teil von systematischen und weit verbreiteten Übergriffen gegen jeden, der unter dem Verdacht stehe, gegen die Regierung zu sein.

... Amnesty beziffert die Zahl der Toten seit Beginn des Bürgerkriegs im März 2011 auf 17.723. Durchschnittlich kämen pro Monat in Gefängnissen der Regierung 300 Menschen ums Leben. Dabei handele es sich um eine konservative Schätzung. Da Zehntausende in den syrischen Gefängnissen verschwunden seien, sei die tatsächliche Zahl wahrscheinlich höher.

Amnesty rief Deutschland und die internationale Gemeinschaft auf, den Druck auf Syrien zu erhöhen, damit alle gewaltlosen politischen Gefangenen sofort freigelassen sowie Folter und Misshandlungen eingestellt werden.


Aus: "Folter und Tausende Tote in syrischen Gefängnissen" (18. August 2016)
Quelle: http://www.zeit.de/politik/2016-08/amnesty-international-syrien-gefaengnisse-folter-tote

http://www.zeit.de/politik/2015-11/amnesty-international-syrien-vermisste


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Quote[...] Tadmor heißt der neue Film des deutsch-libanesischen Regisseurpaares Monika Borgmann und Lokman Slim, in dem sich 22 ehemalige Gefangene des syrischen Regimes für einen Tag und eine Nacht in ihre Zelle zurückversetzt haben. Tadmor, über 200 Kilometer nordöstlich von Damaskus in der syrischen Wüste gelegen, ist eine Stadt mit zwei Gesichtern. Die Welt kennt sie unter dem Namen Palmyra, ein Sehnsuchtsort aus römischen Zeiten, der vom "Islamischen Staat" erobert wurde, um hier Massenexekutionen durchzuführen und Teile des Weltkulturerbes zu zerstören.

Syrer und viele Libanesen kennen Palmyra unter dem Namen Tadmor, und das heißt: als einen Ort des Schreckens. Hier, in einem Militärgefängnis, richtete Hafis al-Assad 1971 das schlimmste Folterzentrum des Landes ein. Sein Sohn und Nachfolger Baschar nutzte es, um den Aufstand von 2011 zu unterdrücken. 2015 wurde es in weiten Teilen zerstört – ausgerechnet durch den IS.

Mit ihrem Film kehren Borgmann und Slim zurück an diesen Ort. Tadmor, der gerade auf dem Filmfest Hamburg zu sehen ist, weitet den Blick für die Vergangenheit – und bleibt trotzdem beklemmend aktuell.

... Nach Recherchen von Amnesty International sind in Syrien seit Beginn der Proteste 2011 mehr als 17.000 Menschen in Haftanstalten an Folter, Krankheit und Unterernährung gestorben. Tadmor – oder Palmyra – ist seit dem März dieses Jahre wieder unter der Kontrolle von Assads Armee. Das Zentrum des Gefängnisapparates liegt inzwischen in Sednaya in der Nähe von Damaskus. Berichte ehemaliger Häftlinge von dort decken sich mit denen von Raymond Bouban, Moussa Saab oder Saad Saifeddine. Das "Königreich des Todes und des Wahnsinns" besteht weiter. Es ist nur umgezogen. ...

QuoteT. Steffen #4

Man kann sich fokussiert solchen Gräueln nähern, um dann den bösen Assad, den bösen Saddam oder wen auch immer böses dafür verantwortlich machen.

Leider übersieht man bei einer derartigen Betrachtung die grundsätzliche Dysfunktionalität der Gesellschaften in Nordafrika, im Nahen und Mittleren Osten. Es gibt Unterdrücker und Unterdrückte; i.d.R. entlang von ethnischen und konfessionellen Linien getrennt. Der Amboss träumt davon Hammer zu sein, der Hammer schlägt um so mehr zu, weil er auf keinen Fall Amboss werden will. Es ist alles ein Null-Summen-Spiel, wo der Gewinn des einen zu Lasten des Verlierers geht. Es gibt keine syrischen oder libyschen Nelson Mandelas oder Gandhis, die geduldig, beharrlich und vor allem gewaltfrei ihre Visionen verfolgen; verstehen, dass Zukunft Aussöhnung und Gerechtigkeit, statt neue Unterdrückung und Rache braucht.

Und so geht es immer weiter. Die hohe Geburtenrate sorgt für genug Nachschub an zornigen jungen Männer, die bereit sind den vielfältigen Gewaltkulten zu verschreiben, anstatt den Teufelskreis zu durchbrechen.


QuoteHingeguckt #2

Jetzt wäre es an der Zeit mal in die (Zeitungs) Archive zu gucken ob das vor März 2011 irgend eine westliche Regierung interessiert hat.


QuoteReverend Wicks Cherrycoke
#2.3  —  vor 1 Stunde 2

Sicher hat das eine westliche Regierung interessiert. Damals arbeiteten wir noch gerne mit Assad zusammen:

"BKA, BND und Verfassungsschutz erhielten die Genehmigung, nach Damaskus zu reisen, um dort den Deutschsyrer Mohammed Haydar Zammar zu vernehmen. Der Mann aus Hamburg, gut vernetzt in Islamistenkreisen, war ein Jahr zuvor in Marokko von der CIA entführt und nach Syrien verschleppt worden. " (...) "Die deutschen Beamten reisten zur Befragung in den syrischen Folterkeller und zögerten nicht, den Gefangenen auch zu vernehmen. Dass dort ein deutscher Staatsbürger unter unmenschlichen Bedingungen festgesetzt worden war, ignorierten die Beteiligten (...)"


Aus: "BND-Ausschuss: Foltern lassen" Christian Denso (18. Juni 2009 Quelle: DIE ZEIT, 18.06.2009 Nr. 26)
http://www.zeit.de/2009/26/BND-Fazit/seite-2

Damals waren hier noch seriöse Artikel über Menschenrechtsverletzungen der syrischen Regierung und deutsche und US-amerikanische Komplizenschaft zu finden.


...


Aus: "Aus einem Trauma wird Kino" Andrea Böhm (10. Oktober 2016)
Quelle: http://www.zeit.de/2016/42/tadmor-film-palmyra-syrien-krieg-monika-borgmann-lokman-slim/komplettansicht

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"Amnesty International: Folter und Tausende Tote in syrischen Gefängnissen" (18. August 2016)
Amnesty International wirft Syrien schwerste Menschenrechtsverbrechen vor. Seit Ausbruch des Bürgerkrieges sollen 18.000 Häftlinge ums Leben gekommen sein. ...
http://www.zeit.de/politik/2016-08/amnesty-international-syrien-gefaengnisse-folter-tote


Textaris(txt*bot)

Quote[...] Zehntausende wurden verhaftet, Berichte über Folter in türkischen Gefängnissen machen die Runde; die AKP weigert sich, unabhängige Untersuchungen zuzulassen ... Längst schlägt auch Amnesty International Alarm: "Der Ausnahmezustand macht es den Behörden noch einfacher, jenseits der parlamentarischen Kontrolle und Justiz gegen kritische Stimmen vorzugehen. Rechtsstaatliche Prinzipien werden missachtet und nicht eingehalten. Außerdem ist der Zustand des Justizwesens äußerst bedenklich", sagt Türkei-Experte Andrew Gardner und fügt hinzu: "Wir fordern, dass festgestellt wird, ob tatsächlich Personen in Haft gefoltert wurden, und ob bestimmte Regeln zur Verhinderung von Folter eingehalten wurden. Aus diesem Grund müssen unabhängige Beobachterinnen und Beobachter Zugang zu den jeweiligen Haftanstalten bekommen." Dies aber lehnt die türkische Regierung bislang ab. ... Derweil gehen die Verhaftungen weiter. Jeden Tag. ...

QuoteExtrafein, 11.10.2016 01:10

Zur Folter braucht es keine Tradition

Man muss die Schinder nur gewähren lassen und schon haben wir hier die selben Zustände und es gibt genug die die Drecksarbeit sofort mit Freude erledigen würden. Es ist nicht Erdogan der einkerkert und foltert. Er gibt nur die Befehle. Genauso wie es seine Kollegen im gesamten nahen und mittleren Osten machen, aber auch bei uns fehlt nur ein Schritt.

Für die Nazis waren nicht die Kommunisten oder Sozis die größten Feinde, sondern die Weimarer Republik, deswegen wurde die vor allen anderen geschliffen. Die Nazis wußten genau, dass solang dieses Konstrukt Weimar noch existiert, wird man nie die Macht erlangen können die man brauchte um alles platt zu machen.

Zur Folter braucht es keine Tradition. Zur Folter braucht es nur jede Menge "geschlagner und Getretener" und dieses Land, dass sich gerade in der Phase Weimar 2.0 befindet produziert jede Menge davon. Die gefeierte Aufgeklärtheit existiert nicht wirklich, denn wenn sie existierte würde sich bei uns Widerstand regen. Gerade weil hier viele türkischstämmige Menschen leben. Aber das Gegenteil ist der Fall. Erdogans repressive Politik wird von den hier lebenden Türken sogar noch gefeiert und die Deutschen interessiert beim Thema Türkei nur, dass der Urlaub auch weiter billig ist. Edogan ist bei weitem nicht der einzige Faschist auf einem Chefsessel der gefeiert wird. Auch ein Duderte hat ausserhalb der Phillipinnen viele Fans.

Es ist die Sehnsucht nach starken Führern. Man will geführt werden. Man will nichts selber tun, denn dann könnte man ein paar auf die Nuss bekommen. Wenig Ansehen bei dieser Leuten haben hingegen Politiker wie Morales oder Correa die einen ganz anderen Stil haben, dafür aber wesentlich erfolgreicher sind. Wir haben Merkel. Die ist keine Führerin. Die sagt höchstens: Mir nach, ich folge Euch! Sowas gefällt den Deutschen nicht. Die würden lieber einen Dummbeutel wie Karl-Theo als Kanzler sehen. Wenn wir hier einen zweiten Adolf bekommen, dann geht es einsfixdrei. Binnen 6 Monaten wird sich D in einen schlimmeren Staat verwandeln als es die Türkei je war.

...


QuoteEstrella de Levante, 11.10.2016 09:32

Gute Freunde

Zumeist hat man für sowas gute Freunde - Profis, die sich mit sowas auskennen.

George Bush hat Medienberichten zufolge der CIA die Verschleppung von Terrorverdächtigen ins Ausland zu Verhören erlaubt.
http://www.zeit.de/2005/10/folter_usa

Früchte der Folter
Der BND will die heikle Zusammenarbeit mit arabischen Nachrichtendiensten ausbauen
http://www.zeit.de/2004/22/Folter_all

Britischer Ex-Botschafter: BND nutzt in Usbekistan Foltergeständnisse
https://www.wsws.org/de/articles/2006/05/usbe-m19.html

NATO und die geheimen Folter Gefängnisse im Kosovo
http://balkan-spezial.blogspot.com.es/2010/12/nato-und-die-geheimen-folter.html


QuoteBratapfelkuchen, 11.10.2016 08:59

Frau Merkel wird eindringlich Besserung fordern. Foltern unter Freunden geht gar nicht.


...


Aus: "Türkei: Folter mit Tradition" Gerrit Wustmann (11.10.2016)
Quelle: http://www.heise.de/tp/artikel/49/49657/1.html

Textaris(txt*bot)

Quote[...] Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) hat der türkischen Regierung vorgeworfen, indirekt für systematische Misshandlung und Folter von Gefangenen verantwortlich zu sein. Die Regierung müsse Schutzmaßnahmen gegen Folter wieder in Kraft setzen, fordert HRW in einem Bericht. Darin dokumentiert die Organisation 13 Fälle von Folter und Misshandlung in Polizeigewahrsam seit dem Putschversuch vom 15. Juli.

... Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hatte bereits in einem Bericht vom Juli Foltervorwürfe gegen die Regierung erhoben. Daraufhin hatte Erdoğan erklärt, es gebe null Toleranz für Folter. Vergangene Woche bemängelte Amnesty allerdings, dass die Regierung die Vorwürfe über Folter und Misshandlung nicht ernstgenommen habe.


Aus: "Türkische Regierung soll Folter ermöglichen" (25. Oktober 2016)
Quelle: http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-10/tuerkei-folter-human-rights-watch

Textaris(txt*bot)

Quote[...] Der komplette Report zu den Folterpraktiken der CIA dürfte der Öffentlichkeit auf weitere zwölf Jahre hinaus vorenthalten bleiben, könnte danach aber doch noch in seiner ganzen Länge ans Licht kommen. Wie US-Präsident Barack Obama gegenüber der demokratischen US-Senatorin Dianne Feinstein mitteilen ließ, wird das 6700 Seiten lange Dokument zu den unter den Vorschriften des Presidential Records Acts gesammelten Korrespondenzen hinzugefügt. In deren Rahmen soll er zwölf Jahre lang geheim bleiben, danach kann dann für den dort aufbewahrten Report ein Veröffentlichungsprozess angestoßen werden.

In dem Untersuchungsbericht war analysiert worden, wie die CIA im Rahmen des sogenannten "Kriegs gegen den Terror" Verdächtige folterte und angesichts wenig brauchbarer Ergebnisse die politischen Kontrolleure über die Effektivität der Folter belog. Öffentlich geworden war lediglich eine rund 600-seitige Zusammenfassung des Berichts. Weltweit hatten die Schilderungen einen Aufschrei zur Folge, aber in den USA hatten die Erkenntnisse keine Konsequenzen für die Verantwortlichen etwa in der Politik und die Folterer selbst. Die Zusammenfassung war wenig später auch auf Deutsch erschienen.

Angesichts des Wahlsiegs von Donald Trump waren die letzten Hoffnungen deutlich gesunken, dass der Report doch noch in vollem Umfang öffentlich werden würde. Immerhin hatte der künftige US-Präsident im Wahlkampf die Foltermethoden verteidigt. Feinstein und ihr Kollege Ron Wyden hatten deswegen an Obama appelliert, den gesamten Bericht zu veröffentlichen, damit sich die Öffentlichkeit ein eigenes Bild von den Praktiken machen könne. Immerhin sei es eine Stärke der USA, öffentlich die eigene Vergangenheit zu beleuchten und aus Fehlern zu lernen. Dem folgte Obama nicht, aber durch die Aufnahme des Berichts in seine gesammelte Korrespondenz wird der zumindest bewahrt. Auf andere Kopien hat das keinen Einfluss und künftige Administrationen können ihn auch früher als 2029 öffentlich machen. (mho)

Quotesou, 13.12.2016 19:50

... @Heise: Kommt es Euch nicht selbst seltsam vor, wenn Ihr schreibt "Folterpraktiken im 'Krieg GEGEN den Terror'"?. Daß Folter selbst eine Terrorpraktik ist, ist Euch doch bewußt, oder? Ihr solltet also besser nicht das bescheuerte Neusprech der Kriminellen aus den USA 1:1 nachdrucken. Denn das tun unsere Staatsmedien schon zur genüge. Danke!

Das Posting wurde vom Benutzer editiert (13.12.2016 20:06).

Quotejohnnybash, 14.12.2016 10:12

immerhin in Anführungszeichen



Quoteyours-truly, 13.12.2016 18:56

Das Buch über weiße Folter findet man im Internet.
Es gibt ein öffentliches PDF von Fach-Ärzten geschrieben, die detailiert die Folgen der Folter auch für Laien verständlich machen.
Ich verlinke das nicht. Aus diversen Gründen. Wer das wirklich wissen will, wird das PDF finden, jeder andere sollte sich freuen unwissend zu sein. Ganz ehrlich. Danach gibt es kein zurück mehr.
Edit: Ich mache darauf Aufmerksam, weil die Folter derart grausam ist, ... da gibt es keinen passenden Vergleich mehr für. Sämtliches Wissen aus der Neurobiologie und Verhaltensforschung werden genutzt um es gegen ein Individiuum zu richten. Dagegen ist die Todesstrafe tatsächlich noch, in einem sehr abstrakten Kontext human.

Das Posting wurde vom Benutzer editiert (13.12.2016 18:59).


...


Aus: "CIA-Folterreport: Vorerst keine Veröffentlichung, aber Absicherung durch Obama" Martin Holland (13.12.2016)
Quelle: https://www.heise.de/newsticker/meldung/CIA-Folterreport-Vorerst-keine-Veroeffentlichung-aber-Absicherung-durch-Obama-3569640.html

Textaris(txt*bot)

#302
Quote[...] Damaskus – In Syrien werden laut Amnesty International (AI) Häftlinge systematisch gefoltert und getötet: Jede Woche würden im Militärgefängnis Saydnaya bei Damaskus bis zu 50 Häftlinge unter völliger Geheimhaltung erhängt, berichtet die Menschenrechtsorganisation in einem am Dienstag veröffentlichten Bericht. Bis zu 13.000 Gefangene seien auf diese Art ermordet worden, dazu kämen tausende Tote, die durch Hunger, Durst oder Folter und Misshandlung umgekommen seien. Der Bericht stützt sich auf Recherchen eines Jahres: Von Dezember 2015 bis Dezember 2016 führte Amnesty International ausführliche Interviews mit insgesamt 84 Personen. Amnesty sprach mit ehemaligen Häftlingen, Gefängnispersonal und Offizieren von Saydnaya, syrischen Anwälten und Richtern sowie internationalen Experten. Zudem wurden Satellitenbilder ausgewertet, die neue Massengräber zeigen.

Amnesty International geht davon aus, dass im Zeitraum von September 2011 bis Dezember 2015 zwischen 5.000 und 13.000 Gefangene – in der großen Mehrheit Zivilisten – erhängt wurden. Hohe Regierungsvertreter, Militärs und Geheimdienstpersonal sind laut Amnesty International in die systematischen Hinrichtungen involviert. Bereits im August 2016 hatte Amnesty International dokumentiert, dass in syrischen Gefängnissen – namentlich in Saydnaya – insgesamt mindestens 17.000 Gefangene getötet wurden.

Sie kamen durch die systematische Folter um, verhungerten oder verdursteten oder starben, da ihnen die medizinische Behandlung verwehrt wurde. Die im Zuge der neuen Recherchen gesammelten Zeugenaussagen der wenigen Menschen, die durch Bestechung oder im Zuge einer präsidentiellen Amnestie aus Saydnaya herausgekommen sind, bestätigten die systematischer Folter und Erniedrigungen, Vergewaltigungen sowie Nahrungs- und Wasserentzug, schreibt Amnesty International.


Aus: "Amnesty International: Gefangene in Syrien systematisch gefoltert und getötet" (APA, 7.2.2017)
Quelle: http://derstandard.at/2000052216093/Amnesty-Gefangene-in-Syrien-systematisch-gefoltert-und-getoetet

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Quote[...] Elektroschocks, Schläge, Schlafentzug: Ein Amnesty-Bericht offenbart den Horror in syrischen Gefängnissen. Der syrische Journalist Mazen Darwish hat das selbst erlebt.

ZEIT ONLINE: Herr Darwish, wie Amnesty International aufgedeckt hat, wurden in der syrischen Haftanstalt Saydnaya von 2011 bis 2015 bis zu 13.000 Menschen exekutiert. Viele andere seien systematisch gefoltert worden. Hat Sie der Bericht überrascht?

Mazen Darwish: Nein, keinesfalls. Ich habe viele der darin beschriebenen Gräueltaten selbst jeden Tag erlebt. Deswegen habe ich auch bereits mehrfach Briefe an Staffan di Mistura, den UN-Sondergesandten für Syrien, geschrieben. Darin habe ich die Zustände in den syrischen Foltergefängnissen beschrieben. Und ihn gebeten, die massenhaften Exekutionen in den Militärgefängnissen zu beenden. Nicht nur ich als Betroffener weiß, dass es diese systematische Folter gibt, sondern wohl alle Organisationen, die sich mit Syrien befassen.

ZEIT ONLINE: Sie selbst saßen dreieinhalb Jahre in den geheimen Gefängnissen des Regimes. Wie kam es dazu?

Darwish: Gleich zu Beginn der Revolution 2011 hatte ich gemeinsam mit Freunden das gewaltsame Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen Demonstranten dokumentiert. Im Februar 2012 wurde dann das Büro meiner Pressefreiheitsorganisation in Damaskus gestürmt. Mit mir wurden mehrere Mitarbeiter, darunter auch meine Frau, verhaftet. Ich kam dann in verschiedene geheime Militärgefängnisse in und um Damaskus. Am Anfang ging es nur darum, mich zu bestrafen, noch nicht darum, irgendwelche Informationen aus mir herauszupressen.

ZEIT ONLINE: Wo waren Sie da?

Darwish: Ich hatte in der Zeit keinerlei Kommunikation mit der Welt draußen. Ich wusste anfangs nie, wo ich war. Sie holten mich nachts aus der Zelle, verbanden mir die Augen, und brachten mich in ein anderes Foltergefängnis. Einige davon waren nah an meiner Wohnung und meinem Büro. Ich hatte all die Jahre nicht gewusst, dass sie existieren. Zunächst war ich ein halbes Jahr in einem Militärgefängnis in Damaskus, dann fast ein Jahr in einem Gefängnis des Luftwaffengeheimdienstes, also auf dem Stützpunkt des Militärflughafens in Mezzeh.

ZEIT ONLINE: Wie waren die Zustände dort?

Darwish: Katastrophal. Sie folterten uns immer wieder. Sie verpassten mir Elektroschocks, sie schlugen mich, hingen mich an meinen Händen an der Decke auf. Einmal dachten sie, ich sei tot und warfen meinen Körper neben eine Leiche. Irgendwann bemerkten sie dann, dass ich noch lebte und warfen mich zurück in die Zelle. Sie hatten in den kleinen Zellen Dutzende Menschen zusammengepfercht. Viele wurden schwer krank wegen der mangelnden Hygiene. Es gab kaum etwas zu Essen, man durfte nur einmal pro Tag auf die Toilette, sie verbanden uns die Augen. ... Die Leute und Organisationen, die sich mit der Lage in Syrien auskennen, waren über den neuen Bericht von Amnesty nicht überrascht. Dass in diesen Folterkellern unfassbare Gräueltaten geschehen, ist seit Langem bekannt, spätestens seit den Fotos von Caesar. Es gibt kaum eine Familie in Syrien, die nicht mindestens einen Verwandten hat, der verschleppt, verhaftet, gefoltert oder getötet wurde. Und doch gibt es bisher keinen ernsthaften Willen der internationalen Politik, den Krieg und die vielen Menschenrechtsverletzungen in Syrien zu beenden. Spätestens nach diesem Bericht muss uns allen klar sein: Diese Verbrechen in Syriens Gefängnissen müssen aufhören. Solange solche Praktiken an der Tagesordnung sind, kann es in Syrien keinen Frieden geben. 


Aus: "Syrien: "Einmal dachten sie, ich sei tot"" Interview: Andrea Backhaus (9. Februar 2017)
Quelle: http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-02/syrien-amnesty-international-gefaengnisse-hinrichtungen-folter-mazen-darwish/komplettansicht

http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-02/amnesty-international-syrien-menschenrechte-gefaengnis-hinrichtungen


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Quote[...] KAMPALA taz | Eine der Folterkammern liegt in einer schummrigen Bar in Kamenge, einem Viertel von Burundis Hauptstadt Bujumbura. ,,Iwabo w'Abantu", übersetzt: ,,Inmitten des Volkes", heißt sie. Am Eingang prangt ein gewaltiger schwarzer Adler, das Wahrzeichen der Regierungspartei CNDD-FDD und deren Jugendbewegung Imbonerakure.

Schon immer kreisten um diese Bar die gruseligsten Gerüchte. Kneipenbesitzer General Adolph Nshiririmana war bis Ende 2014 Geheimdienstchef und einer der brutalsten Haudegen in Burundis Regierungszirkel. Er wurde im August 2015 unweit dieser Bar von Unbekannten mit einer Bazooka in seinem Geländewagen getötet.

Das Foltern und Morden in den dunklen Zimmern seiner Kaschemme geht aber weiter. Davon berichteten überlebende Opfer des burundischen Gewaltregimes den Ermittlern des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag. Dieser hat vergangene Woche verkündet, Ermittlungen gegen die Verantwortlichen einzuleiten.

In seinem jetzt veröffentlichten Lagebericht über Gewaltverbrechen in Burundi wird diese Kneipe als Ort des Terrors genannt. Auch an anderen Orten wurden Informationen aus den Gefangenen herausgepresst: im Hauptquartier des Geheimdienstes (SNR), einem Polizeigefängnis im Hauptquartier der Bereitschaftspolizei, der Parteizentrale der CNDD-FDD sowie in der Villa des berüchtigten Sicherheitsministers General Guillaume Bunyoni und sogar im Privathaus von Präsident Pierre Nkurunziza höchstpersönlich.

Zwischen April 2015 und April 2016 hat der Strafgerichtshof rund 600 Fälle von Folter dokumentiert, mehr als die Hälfte in den ersten Monaten des Jahres 2016. Geschlagen wurden die Gefangenen mit Stöcken, Gürteln, Kabeln, Gewehrläufen. Gewichte wurden an ihren Genitalien aufgehängt, Haut mit Batteriesäure verätzt, Köpfe unter Wasser getaucht. Manche wurden an ihren Füßen aufgehängt: ,,amagurizege" nennt man das in der burundischen Sprache Kirundi. Beliebt war auch die ,,uwindege"-Position: Da wurden Menschen an Armen und Beinen ,,wie Flugzeuge oder Hühnchen aufgehängt".

Der Bericht kommt zum Schluss, dass neben systematischer Folter im Zeitraum von April 2015 und Oktober 2017 Burundis Staatsorgane Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen die eigene Bevölkerung begangen haben: ,,Nicht weniger als 1.200 Personen wurden getötet, Tausende illegal festgenommen, Tausende laut Berichten gefoltert, und Hunderte verschwanden spurlos", so der Bericht. Über 400.000 Burundier mussten fliehen.

Allein im Oktober 2015 seien 55 Menschen exekutiert worden, darunter drei Kinder und eine Frau. Der grausamste Tag war der 11. Dezember 2015: Zwischen 150 und 200 Menschen wurden getötet. Die Gewaltakte waren keine Willkür, so das Weltgericht, sondern ,,Teil einer Kampagne, die sich gezielt gegen diejenigen richtete, die gegen die Regierungspartei waren oder als Gegner betrachtet wurden".

Die Anschuldigungen basieren auf Beweismaterialien: Der Geheimdienst SNR und die Imbonerakure hätten ,,Listen gefertigt von jenen, die als Gegner der Regierungspartei betrachtet wurden", so der Bericht. Um diese zusammenzustellen, wurden Videos von Protestdemonstrationen ausgewertet oder Fotoalben konfisziert, wenn Gegner verhaftet wurden. Manche Oppositionelle seien so lange gefoltert wurden, bis sie alle ihre Verwandten, Freunde und Bekannten auflisteten.

Laut taz-Recherchen haben Mitglieder und Anwälte der verschiedenen burundischen Menschenrechtsorganisationen seit 2015 gemeinsam mit der UN-Menschenrechtskommission, die ein Büro in Bujumbura hatte, systematisch Beweismaterialien gesammelt und Listen potenzieller Augenzeugen zusammengetragen, auch Listen von Verschwundenen.

Als die Proteste 2015 losgingen, mussten die internationalen Mitarbeiter der UN-Kommission das Land verlassen, doch burundische Angestellte führten die Recherchen fort. ,,Wir haben weit mehr Opfer interviewt, als es nun Anschuldigungen gibt", sagt ein Burundier, der aus Sicherheitsgründen anonym bleiben muss. ,,Was der ICC nun im Bericht auflistet, ist nicht mal die Hälfte oder ein Viertel der Realität, die wir vor Ort recherchiert haben."

Nachdem 2015 die Massenflucht aus Burundi begonnen hatte, war es den Ermittlern der UN-Kommission möglich, zahlreiche Opferzeugen in den Flüchtlingslagern in der DR Kongo, Ruanda und Tansania zu vernehmen. Die Kommission hat ihre Ergebnisse letztlich dem ICC übergeben.

Um eine Anklage zu verfassen, müssen die ICC-Ermittler nun wiederum nachvollziehen, wer die Drahtzieher dieser Verbrechen sind. Dazu müssen sie die Befehlsketten ermitteln. Wer hat die Verbrechen angeordnet, wer hat sie ausgeführt? Viele der vernommenen Opfer konnten den Ermittlern nicht nur die Namen der Täter nennen, sondern auch deren Ränge, zu welchen Sicherheitsdiensten sie gehörten oder auch deren Spitznamen, heißt es im Bericht.

Die meisten illegalen Verhaftungen wurden demnach von der Jugendmiliz Imbonerakure durchgeführt, ,,die dann die Verhafteten dem SNR oder der Polizei übergeben haben". Im Bericht wird deutlich, dass die Ermittler den Befehlshabern auf der Spur sind: ,,Laut verfügbarer Informationen operierten die Staatsorgane durch parallele Kommandoketten", so die Ermittler, also entlang loyaler Personen, ,,zum Beispiel wurde der Polizeidirektor aus dem Entscheidungsprozess ausgegliedert und sein Stellvertreter erhielt die Befehle direkt vom Sicherheitsminister und dem Präsidentenbüro."

Aus Ermittlerkreisen hat die taz erfahren, dass in Den Haag eine Liste der Verantwortlichen zusammengestellt wird. Ganz oben stehen Sicherheitsminister Bunyoni, SNR-Chef Etienne Ntakarutimana und SNR-Oberst Mathias Niyonzima alias Kazungu. Es sei nicht ausgeschlossen, dass auch Präsident Nkurunziza persönlich verantwortlich gemacht werden könne. Burundis Regierung hat nach ihrem jüngsten Ausstieg aus dem Strafgerichtshof den ICC-Ermittlern jegliche Zusammenarbeit verweigert. ,,Wir werden nicht kooperieren", sagte Burundis Justizministerin Aimee Laurentine Kanyana.

Rückendeckung bekommt das Regime von Ugandas Präsident Yoweri Museveni, Schirmherr über Burundis Friedensdialog und derzeitiger Vorsitzender der Ostafrikanischen Gemeinschaft, sowie von Tansanias Präsident John Pompe Magufuli.

Laut Rom-Statut kann der Gerichtshof tätig werden, wenn die nationale Justiz nicht willig oder in der Lage ist, die Verbrechen selbst vor Gericht zu bringen. Dies, so der Bericht, sei in Burundi nicht der Fall. Der Gerichtshof sei also zuständig, da Burundi im zu ermittelnden Untersuchungszeitrum Mitglied gewesen sei.

Burundis Oppositionelle begrüßen die Entscheidung der Strafkammer in Den Haag, den Fall zu eröffnen. ,,Wir bitten Anwälte, Opfer und Zeugen um Ausdauer", so die burundische Exilorganisation CNARED in einer Presseerklärung: damit die Kriminellen vor Gericht gestellt und Gerechtigkeit wieder einkehren könne in Burundi.



Aus: "Internationaler Straftgerichtshof ermittelt: In Burundis Folterkammern" Simone Schlindwein (28. 11. 2017)
Quelle: https://www.taz.de/Internationaler-Straftgerichtshof-ermittelt/!5462809/


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Quote[...] An diesem Freitag fiel das Urteil: Die Peiniger von Marem und Magomed Dolijew wurden bestraft. Ein Militärgericht in Naltschik verhandelte ihren und weitere Fälle von Folter. Fünf Polizisten und ein Mitarbeiter des Inlandsgeheimdienstes FSB wurden zu Haftstrafen von drei bis zehn Jahren verurteilt. Ein weiterer Polizist erhielt eine Bewährungsstrafe. "Das Urteil ist zu milde", sagt Andrej Sabinin, der Anwalt, der vor Gericht die Interessen der Familie des getöteten Dolijew vertritt. "Aber immerhin wurden sie schuldig gesprochen."

Menschenrechtler drängen seit Langem auf Ermittlungen gegen folternde Polizisten. Verfahren werden eingeleitet, aber dann wieder eingestellt, erzählt Timur Akijew, der das Büro der Menschenrechtsorganisation Memorial in Inguschetien leitet. Polizisten seien immer "absolut sicher" gewesen, dass sie straflos davonkommen. Warum es in diesem Fall anders war, kann er nicht erklären. "Vielleicht gab es irgendwann den letzten Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat", sagt Akijew. Vielleicht habe es auch andere Gründe gegeben, um sogar einen FSB-Agenten festnehmen zu lassen, etwa einen internen Konflikt bei den Behörden. 

... Das Urteil im Nordkaukasus kommt zu einer Zeit, in der ein anderer Folterskandal Russland erschüttert: Anlass ist ein grausames Video aus einer Strafkolonie in Jaroslawl, das vergangene Woche von der Zeitung Nowaja Gaseta veröffentlicht wurde. Es zeigt, wie mehrere Gefängniswärter auf einen Häftling einprügeln, der auf einem Tisch liegt und stöhnt. Die Wärter schlagen ihm mit Gummiknüppeln auf Fußsohlen und Beine, immer wieder gießen sie ihm Wasser über den Kopf. Die Folterungen wurden von der Bodycam eines Wärters aufgenommen.

Das Video kursierte in sozialen Medien und sorgte für so starkes Entsetzen, dass sogar das russische Staatsfernsehen über den Fall berichtete. Sechs Mitarbeiter der Strafkolonie sitzen inzwischen in Untersuchungshaft. Die Vorsitzende des Föderationsrates Walentina Matwijenko sprach von einem "grausamen Verbrechen" und forderte eine Reform der Strafvollzugsbehörde.

Was aber im Staatsfernsehen nicht erwähnt wurde: Die brutalen Misshandlungen in der Strafkolonie in Jaroslawl sind bei Weitem kein Einzelfall. Igor Kaljapin, Leiter der Organisation Komitee gegen Folter, sagt: "Das passiert ziemlich oft, und wir haben es auch mit grausameren Fällen zu tun." Die Juristen seiner Organisation betreuen momentan rund 80 Gerichtsprozesse wegen Folter in Gefängnissen oder auf Polizeistationen. Und es ist ein harter Kampf, die Fälle überhaupt zu einem Prozess kommen zu lassen. Im Durchschnitt werden die Ermittlungen in jedem Fall zehnmal eingestellt und erst dann wieder aufgenommen, wenn Anwälte der Opfer dagegen klagen. Dabei schätzt Kaljapin, dass sich nur rund ein Zehntel aller Betroffenen überhaupt an Menschenrechtler oder Anwälte wendet. "Alle Beweise befinden sich ja faktisch in den Händen der Täter."

...

QuoteG. Riedel #12

Es wird zwar immerhin in den russischen Medien berichtet, sie werden aber noch Jahrzehnte brauchen, um sich auf unsere demokratischen Höhen hinaufzuschwingen.

Der NSU-Prozess war eine Leistungsschau in Sachen demokratischer Entwicklung und sicher Ansporn für alle rückständigen Länder. Mysteriöses Sterben von Zeugen, Schreddern von Akten, 120 Jahre Sperrfrist für Akteneinsicht...


Quotejörg Heinrich #16

Ich empfehle das ganze in internationalen Realationen zu sehen -- dann wird schnell klar das man sich jede "Hähme" über das "unterentwickelte Russland" sparen kann.

1.) Deutschland:
In Deutschland sind ebenso Strafanzeigen gegen Polizisten wegen Polizeigewalt in weit über 90% der Fälle völlig erfolglos [1].

Verurteilungen gibt es auch in Deutschland praktisch nur wenn das "Opfer" Foto oder Video-Beweise für Polizeigewallt vorbringen kann -- was in der Regel nicht der Fall ist [1].

2.) USA:
Die Verhältniss im US-Strafvollzug werden nicht zu unrecht oft als "Folter" bezeichnet, nicht mit Stromstößen -- aber in Extremfällen im Wortsinne "Lieterweise" Peffersprach und Elektroschock-Folter mit Tasern, in Einzefälle wird im Wortsinne "zu Tode gefoltert" [2] [3] [4] .
Verurteilungen sind in der US eine Ausnahme, selbst "überführte" Foltere werden nicht alle konsequent angeklagt sonder teilweise nur "Suspendiert" und Gefängiss-Firmen /der Staat zahlt "dicke" Entschädigungen [5].

3.)Spanien:
[1] https://de.wikipedia.org/wiki/Polizeigewalt_(Kriminologie)

[2] https://www.n-tv.de/panorama/Polizisten-quaelen-Teenager-mit-Taser-article19962636.html

[3] http://www.spiegel.de/panorama/justiz/us-gefaengnisse-mit-tasern-und-chemiespray-gegen-psychisch-kranke-a-1033306.html

[4] https://www.youtube.com/watch?v=3jyskXrxMEk

[5] http://www.wsmv.com/story/36395274/settlement-reached-after-cheatham-co-deputies-taser-victim-40-times

Spanien wird geradezu regelmäßig vor dem Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) wegen "schwerer Misshandlung" und / oder Folter und mangelnder Strafverfolgung folterndenr Polizisten etc verurteilt [6].

Fazit:

Wir sollten uns hier "im Westen" erst an die eigene Nase fassen und uns das "Problem" diskutieren und nicht irgendwelche hier "guter Westen" dort "böses Putin -Russland" -Geschichten.

Das Problem ist grundsätzlicher Natur:
Polizisten/Gewängnisswärter haben eine starken Chorgeist -- und sagen in der Regeln vor Gericht nicht "belastend" gegeneinander aus und zeigen sich gegenseitung auch nicht an, und das ist fast überall so.
Auch haben Polizisten/Gewängnisswärter aus sicht von Richtern eine höhere Glaubwürdigkeit als "typsiche" Opfer von Polizeigewalt (oft Straftäter / Demonstatnte etc.).
Die Staatanwaldschaften die auf eine enge zusammenarbeit mit der Polize etc. angewisen sind -- zeigen oft nur mäßigen "Ermittlungseifer".
Teilen der Politk ist stellenweise eine gewissen Repression gegen "unbequene" Teile der Gesellschaft nicht unangenehm, Straftäter und "Aussenseiter-Demonstranten" haben keine stakre politsche Lobby.

Ergebniss:

Straflosigkeit und in folge eine "Kultur der Staflosigkeit" die den Machtmissbrauch durch Polizei etc. fördert.

[6] https://www.heise.de/tp/features/Spanien-in-Strassburg-erneut-wegen-Folter-und-Misshandlungen-verurteilt-3969630.html


Quote
Kostja #16.6

Dazu einfach nur das hier:
Als Tu-quoque-Argument (lateinisch tu quoque ,auch du') wird der argumentative Versuch bezeichnet, eine gegnerische Position oder These durch einen Vergleich mit dem Verhalten des Gegners zurückzuweisen. Es kann als Variante des Argumentum ad hominem verstanden werden[1] und kommt insbesondere gegen moralische Bewertungen oder Vorschriften zum Einsatz.[2]
Beispiel:
A: Du solltest weniger trinken.
B: Du trinkst doch selbst zu viel!
https://de.wikipedia.org/wiki/Tu_quoque

Ich habe übrigens noch unter keinem Artikel über Guantanamo den Verweis auf Folter in Russland gelesen. Komisch, dass das andersherum dennoch immer der Fall ist...


QuoteAlter-Ego #17

Was ist gemeint mit "umdenken"?
Wer muß umdenken? Die Staatsbürokratie, die Oligarchen, die kleinen Leute, die sich durch Verrichtung von Drecksarbeit Ansehen und ein paar kleine Privilegien sichern? Warum sollten sie umdenken?
Es gäbe nur ein Grund umzudenken für diese Mischpoke: Die Bevölkerungsmehrheit verliert ihre Angst und überwindet ihre Agonie. Solche Ereignisse zeigen zunächst mal, dass in der russischen Bevölkerung, insbesondere bei der Werteorientierung der Jugend und der Inteligenzia tatsächlich seit den 80er Jahren ein Umdenkungsprozess stattfindet, der an Breite und Tiefe gewinnt. Solche Prozesse überdauern manchmal Generationen und kennen auch Rückschläge. Jeder der in den 50er Jahren in Deutschland aufgewachsen ist weiss das.
Ein Umdenken in Bezug auf Kultur und Humanität bedeutet allerdings nicht zwangsläufig, dass Russland endlich so wird wie der Westen es derzeit gerne hätte. Um ein Beispiel zu stapazieren: Mag sein, dass in 10 oder 15 Jahren auf den Strassen von Moskau und St. Petersburg eine CSD-Parade stattfindet, deshalb werden die homosexuellen Russen längst nicht zu dankbaren Anhängern unserer Kultur und Denkweise. Und wer weiß, vielleicht sind in 10 oder 15 jahren solche Paraden in Berlin und Hamburg verboten weil sich verklemmte Kräfte, die gegen "Genderwahn" und "rot-grün-versiffte Gutmenschen" pöbeln durchgesetzt haben.
Umdenken? Es kommt darauf an von wo aus man Denkt und in welche Richtung. Nicht die Statik, die Dynamik bestimmt die Zukunft.


QuotekleinerTeufel #22


... Hier mal ein Feature im Deutschlandfunk:

https://www.deutschlandfunk.de/polizeigewalt-in-deutschland-taeter-in-uniform.1247.de.html?dram:article_id=420459

https://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2018/07/24/taeter_in_uniform_polizeigewalt_in_deutschland_dlf_20180724_1915_743334e0.mp3


...


Aus: "Russland : Der Tod von Magomed Dolijew" Julia Smirnova (28. Juli 2018)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/2018-07/russland-folter-gewalt-straflager-polizei-stationen-video-prozess/komplettansicht


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Quote[...] Der Nationale Sicherheitsberater der US-Regierung, John Bolton, hat den Internationalen Strafgerichtshof scharf angegriffen und als illegitim und ,,geradezu gefährlich" bezeichnet. Die USA würden den Strafgerichtshof nicht unterstützen, nicht mit ihm kooperieren und ihm nicht beitreten, sagte Bolton am Montag in Washington. Die Befürwortung des Gerichts durch die Staaten der Europäischen Union bezeichnete er als ,,Dogma". ,,Wir lassen den Internationalen Strafgerichtshof sterben", sagte Bolton. Er bedeute einen Eingriff in die staatliche Souveränität der USA.

Der als erzkonservativ bekannte Sicherheitsberater reagierte damit auf ein Ermittlungsersuchen der Chefanklägerin beim Strafgerichtshof in Den Haag gegen Mitglieder der US-Streitkräfte sowie der US-Geheimdienste wegen möglicher Kriegsverbrechen in Afghanistan. ,,Jeden Tag könnte der ICC die formellen Ermittlungen gegen amerikanische Patrioten ankündigen, die freiwillig ihr Leben riskierten, um unsere Nation, unsere Heimat und unsere Familien nach den Angriffen vom 11. September zu schützen", sagte Bolton.

Als Antwort auf jegliche Verfolgungen von Bürgern der USA, Israels und anderer verbündeter Staaten nannte Bolton neben Einreisesperren auch das Einfrieren möglicher Vermögenswerte von Haager Juristen in den USA. Ferner sollten sie in solchen Fällen selber zum Objekt der Verfolgung durch die US-Strafjustiz werden. Gleiches gelte für alle Unternehmen oder Staaten, die das Tribunal bei derartigen Aktivitäten gegen die USA unterstützten.

In einem Bericht von November 2016 beschuldigt Chefanklägerin Fatou Bensouda (Gambia) US-Militärs und Mitglieder des US-Auslandsgeheimdienstes CIA, Häftlinge gefoltert oder brutal behandelt zu haben. Die Mrheit der Vorfälle soll sich demnach zwischen 2003 und 2004 ereignet haben.

Die CIA hatte nach den Anschlägen vom 11. September 2001 ein Verhörprogramm entwickelt, um Terrorverdächtige zur Herausgabe von Informationen zu bewegen. Dazu gehörten Schlafentzug und das international geächtete ,,Waterboarding", also simuliertes Ertränken. (dpa, AFP)


Aus: "Internationaler Strafgerichtshof: USA nennen Haager Strafgericht "illegitim" und "gefährlich"" (10.09.2018)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/internationaler-strafgerichtshof-usa-nennen-haager-strafgericht-illegitim-und-gefaehrlich/23051266.html

QuoteEckhardtKiwitt 08:48 Uhr
Unabhängige Gerichtsbarkeit und Selbstgerechtigkeit

Wenn die USA ihre eigenen Kriegsverbrecher vor Strafverfolgung schützen wollen, untergraben sie jede unabhängige Gerichtsbarkeit und spielen den Despoten und Diktatoren dieser Welt in die Hände.
Für ein Land, das sich als demokratischen Rechtsstaat begreift und das Deutschland anno 1945 den Weg zur Demokratie geebnet hat, kein gutes Zeichen.

Eckhardt Kiwitt, Freising


QuoteGophi 08:37 Uhr
Solange es um bosnische und serbische Kriegsverbrechen ging, war der Haager Gerichtshof akzeptiert, bzw. willkommen. ...


QuoteHeinz321 08:06 Uhr
Wenn die USA noch ein Rechtsstaat wäre, würde sie den Internationalen Strafgerichtshof bei seinen Bemühungen unterstützen, Kriegsverbrechen zu ahnden.


Quotejohndoe19 07:17 Uhr

Mich überrascht diese Aussage nicht, da sie bereits vor einigen Jahren unter Busch jr. und auch Obama in ähnlicher Form, allerdings eingeschränkt auf US-Soldaten, gemacht wurde. Sinngemäß: "Wenn einer unserer Soldaten in den Haag vor Gericht steht, dann holen wir ihn mit unserer Navy da 'raus."


QuoteGarzauer 10.09.2018, 22:59 Uhr
Das ein Strafgericht den amerikanischen Kriegsverbrechern "gefährlich" werden kann ist schon mal ein Zeichen, dass dort vieles richtig gemacht wird.


...

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Quote[...] Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat einen 43-jährigen Syrer wegen Mordes und Kriegsverbrechen zu lebenslanger Haft verurteilt. Er sei verantwortlich für Kriegsverbrechen in Form von Folter und Mord sowie Entführungen, sagte der Vorsitzende Richter Frank Schreiber. Zudem stellte das Oberlandesgericht eine besondere Schwere der Schuld fest.

Der Verurteilte hatte in der Aleppo in Syrien die Miliz Ghuraba al-Sham ("Die Fremden von Syrien") angeführt. Unter seinem Kampfnamen Abu Dhib ("Vater des Wolfes") habe er dabei eine grausame Schreckensherrschaft ausgeübt, sagte Schreiber. Er habe Gefangene schwer misshandelt und gefoltert, "teils eigenhändig, teils in seiner Verantwortung".

Später hatte er sich abgesetzt und in Deutschland Asyl beantragt. Einer seiner früheren Gefangenen erkannte ihn in einer Erstaufnahmeeinrichtung wieder und erstattete Anzeige. Nach monatelanger Beobachtung durch Ermittler nahm eine Spezialeinheit den Angeklagten im April 2016 in Münster fest.

Der Syrer habe mit der Folter hohe Lösegeldforderungen gegenüber den Angehörigen durchsetzen wollen. Mindestens ein Entführungsopfer, das in einem Gefängnis des Angeklagten gefoltert wurde, starb als Folge der Misshandlungen. Dies nahm der Angeklagte den Richtern zufolge zumindest billigend in Kauf. Der Angeklagte selbst bestritt die gegen ihn erhobenen Tatvorwürfe.

Mit der Miliz, der etwa 150 Kämpfer angehörten, soll er sich ab Sommer 2012 unter dem Dach der Freien Syrischen Armee am bewaffneten Kampf gegen die Truppen des syrischen Machthabers Baschar al-Assad beteiligt haben. Als Befehlshaber habe A. die in den Bürgerkriegswirren entstandenen rechtsfreien Räume und seine faktische Kontrolle über Teile Aleppos "zur kriminellen Selbstbereicherung" missbraucht, indem er unter anderem Plünderungen vornahm.


Aus: "Syrer wegen Kriegsverbrechen verurteilt" (24. September 2018)
Quelle: https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2018-09/urteil-duesseldorf-oberlandesgericht-kriegsverbrechen-syrer-haft

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Quote[...] Die Türkei betreibt offenbar ein Entführungsprogramm, bei dem der Geheimdienst MIT weltweit nach politischen Gegnern sucht, die dann in türkische Gefängnisse verschleppt werden. Das ergeben gemeinsame Recherchen des ZDF-Magazins Frontal 21 und acht internationaler Medien, koordiniert von dem gemeinnützigen Recherchezentrum Correctiv. Für die Recherchen wurden Überwachungsvideos gesichtet, interne Dokumente ausgewertet und Augenzeugen und Opfer befragt. Mehrere Betroffene erheben den Vorwurf, sie seien in Geheimgefängnissen gefoltert worden. Die türkische Regierung hat auf Nachfragen zu den Vorwürfen bisher nicht reagiert.

Gegenüber Frontal 21 und Correctiv berichten zwei Männer unabhängig voneinander von geheimen Folterzentren in der Türkei. Sie sagen übereinstimmend, auf offener Straße in der Türkei in dunkle Transporter gezerrt und mit einem Sack über dem Kopf in ein Geheimgefängnis gebracht worden zu sein. In Verhören unter Folter sei ihnen vorgeworfen worden, Anhänger des Predigers Fetullah Gülen und Terroristen zu sein. Ziel der Misshandlungen sei es, falsche Zeugenaussagen für Prozesse gegen Gülen-Anhänger zu erpressen, sagen die Männer. Beide berichten, sie seien nach wochenlanger Folter freigelassen worden, nachdem sie sich zum Schein für Aussagen als sogenannte "anonyme Zeugen" bereit erklärt hätten. Sie konnten sich jedoch ins Ausland absetzen.

Nach dem Putschversuch im Juli 2016 hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan Anhänger der Gülen-Bewegung zu Terroristen erklärt und ihnen mit Verfolgung im In- und Ausland gedroht. "Die Gülenisten, die geflohen sind und sich jetzt in Sicherheit wähnen, bringen wir einzeln zurück ins Land und übergeben sie der Justiz. Wir werden den Kampf gegen die Gülenisten (...) so lange fortsetzen, bis wir sie komplett ausgemerzt haben", sagte Erdogan zuletzt am 7. Juli 2018. 

... Mehrere Menschenrechtsorganisationen, darunter Human Rights Watch (HRW), haben über ein Dutzend Fälle von Entführungen und Folter in der Türkei anhand von Zeugenaussagen dokumentiert. "Wir müssen davon ausgehen, dass das systematisch ist", sagt Wenzel Michalski, Direktor von HRW Deutschland. "Wir wissen von sehr viel mehr Fällen, aber die haben wir nicht veröffentlicht, weil die Leute Angst haben, darüber zu sprechen." Öztürk Türkdogan, Vorsitzender des türkischen Menschenrechtsvereins IHD, ist überzeugt, dass der türkische Geheimdienst MIT für die Entführungen in der Türkei verantwortlich ist.

Ab dem Sommer 2016 wurden mehrere türkische Staatsangehörige auch außerhalb der Türkei entführt. Belegbar sind Fälle in Malaysia, Aserbaidschan, Gabun, der Ukraine und der Republik Moldau. Einen Fall im Kosovo konnten Frontal 21 und Correctiv detailliert nachzeichnen:

Am 29. März 2018 wurden sechs Männer in Pristina von der dortigen Polizei festgenommen und am Flughafen der kosovarischen Hauptstadt dem türkischen Geheimdienst übergeben und gezwungen, in ein Flugzeug zu steigen. Vieles spricht dafür, dass der Jet vom Typ Challenger mit der Kennung TC-KLE vom türkischen Geheimdienst MIT genutzt wird. Bei den Formalitäten am Flughafen von Pristina hinterließ die Besatzung ein Dokument, das den Besitzer des Privatjets aufführt - eine türkische Bau- und Tourismusfirma, die das Flugzeug auch betreibt. Die Firma residiert laut türkischem Handelsregister in Ankara. An gleicher Adresse stehen Wohnhäuser, in denen Beschäftigte des türkischen Geheimdienst MIT wohnen. Die Challenger wurde in der jüngsten Vergangenheit zwei Mal in Deutschland von sogenannten Plane-Spottern, flugzeugbegeisterten Fotografen, gesichtet. Am 18. Februar 2017 in München, als dort die internationale Sicherheitskonferenz stattfand. Und am 27. September 2018 am Berliner Flughafen Tegel. Es war der Tag, an dem Erdogan zu Besuch in Berlin war. Diese Landung ist auch durch Radardaten bestätigt.

Die Bundesregierung bestätigte unterdessen, dass oppositionelle Türken aus dem Ausland in die Türkei gebracht werden. Auf eine parlamentarische Anfrage der Linken im Bundestag antwortete sie im November 2018: "In den allermeisten Fällen dürfte es sich bei den zwangsweisen Rückführungen nach Kenntnis der Bundesregierung jedoch um offizielle Maßnahmen der jeweiligen Gastländer handeln, die von türkischer Seite zwar initiiert, von dieser aber nicht eigenständig auf fremdem Staatsgebiet durchgeführt wurden."

In einer Antwort auf Anfrage der FDP schreibt das Bundesinnenministerium, "Kernaktivität des türkischen Nachrichtendienstes MIT in Deutschland ist die Aufklärung Oppositioneller." Seit dem Putschversuch vom Sommer 2016 stünden besonders Gülen-Anhänger im Fokus des MIT. Entführungsversuche türkischer Staatsbürger aus Deutschland sind nicht bekannt.


Aus: "Kidnapping im Auftrag Erdogans" (11.12.2018)
Quelle: https://www.zdf.de/nachrichten/heute/die-verschleppten-kidnapping-im-auftrag-erdogans-100.html

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Quote[...] Vergangene Woche wurde auch bekannt, dass in Saudi-Arabien die Gerichtsverhandlung gegen zehn Frauenrechtlerinnen eröffnet wurde. Der BBC-Bericht dazu nennt Loujain al-Hathloul, Aziza al-Yousef, Eman al-Nafjan und Hatoon al-Fassi sowie sechs weitere ohne Namen als Angeklagte; der Name Samar Badawi vom August-Tweet der kanadischen Außenministerin taucht im BBC-Bericht ebenfalls auf, aber nicht direkt als Angeklagte, obwohl sie unter den zehn Aktivistinnen aufgeführt ist, gegen deren Haft Kanada und die EU-Mitgliedsstaaten Anfang März protestiert hatten.

Das war vor dem UN-Menschenrechtsrat. Diese Kritik kostet nichts, weil sie in Riad nicht so wichtig genommen wird. Jedenfalls kam es zu keiner Empörung und zu keinem Eklat. Die saudische Führung passt an anderer Stelle auf. Der Prozess gegen die politisch wachen Frauen wird unter Ausschluss der Öffentlichkeit durchgeführt.

Trotzdem kam über die Behandlung der Frauen zuletzt einiges ans Licht, das bestätigt, dass im absolutistischen Königreich brutal mit Kritikern umgegangen wird. Die inhaftierten Aktivistinnen, die für mehr Frauenrechte wie z.B. Fahrerlaubnis eintreten, werden gefoltert, berichteten im vergangenen Herbst die NGOs Amnesty International und Human Rights Watch - und aktuell der Spiegel und die New York Times.

Deren Artikel hat es in sich; er dürfte in Raid ernster genommen werden als die Proteste vor dem UN-Menschenrechtsrat, "wo sich Schurkenstaaten selbst freisprechen" (Stern: https://www.stern.de/politik/ausland/der-un-menschenrechtsrat---wo-sich-schurkenstaaten-selbst-freisprechen-8133546.html). Denn es wird darin nicht nur behauptet, dass die inhaftierten Frauen "in Dunkelheit eingesperrt, häufig zu Verhören geführt wurden, die von Schlägen, Elektroschocks, Waterboarding und Androhungen von Vergewaltigungen" begleitet waren, sondern dass dies Teil einer systematischen brutalen Politik gegen Oppositionelle ist, die auf den Kronprinz zurückzuführen ist.

Die Schwester einer der festgenommenen Frauen sagt laut NYT, dass al-Qahtani mehrmals bei den Folterungen ihrer Schwester anwesend war, dass er sie damit bedroht habe, sie zu töten und ihre Leiche in den Kanal zu werfen.

Von einer anderen festgenommenen Frau heißt es, dass sie sich umbringen wollte, weil sie die Umstände ihrer Haft nicht mehr aushalten konnte. Spästens dem Fall Khashoggi ahnt man, dass die Folterungen und die Klagen aller Wahrscheinlichkeit nicht übertrieben sind und eher noch grausame Details auslassen.

... Zum weiteren Rahmen gehört, dass der Westen den Herrschern in Riad Überwachungstechnik liefert (Guardian), dass laut einer anderen britischen Zeitung Kushner sich mit Mohammed Bin Salman nicht nur über den großen Friedensplan im Nahen Osten, sondern auch über Oppositionelle austauschen soll und die Rüstungsschmiede Rheinmetall auf die deutsche Regierung wartet, dass es ihr endlich wieder erlaubt ist, dorthin zu liefern.

Ein gespanntes Verhältnis zu Saudi-Arabien kommt zu teuer, meint auch die französische Regierung, die seit Wochen darauf drängt, dass Berlin den Exportstopp für Waffen- und Rüstungslieferungen aufhebt.


Aus: "Saudi-Arabien: Mord und Folter als Teil des Systems" Thomas Pany (18. März 2019)
Quelle: https://www.heise.de/tp/features/Saudi-Arabien-Mord-und-Folter-als-Teil-des-Systems-4339281.html


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Quote[...] Auf der Couch in einer Neuköllner Wohnung spielt Fadwa Mahmoud mit ihrer Katze. ,,Meine beste Freundin", sagt sie. Sie braucht die Katze. Das Tier ist ihr Mittel gegen die Einsamkeit.

Fadwa Mahmoud atmet tief durch und versucht, nicht zu weinen, bevor sie ihre Geschichte erzählt. Seit 2012 hat sie nichts von ihrem Mann und ihrem Sohn gehört. Damals sind die beiden am Flughafen Damaskus verschwunden. Seitdem hat sie alles getan, um etwas über ihre Familie zu erfahren. Vergeblich.

Das letzte Mal, als die 63-Jährige die Stimme ihres Sohnes Maher hörte, stand sie in der Küche ihrer Wohnung in der syrischen Hauptstadt, das weiß sie noch ganz genau. Ursprünglich hatte sie geplant, mit ihm zum Flughafen zu fahren, um ihren Mann abzuholen. Doch dann entschied sie spontan, zu Hause zu bleiben und das Mittagessen zuzubereiten. Mahashi, mit Fleisch und Reis gefülltes Gemüse sollte es geben, das mochten Vater und Sohn besonders gern. Es war der 20. September 2012.

Seither lebt Fadwa Mahmoud in der Hoffnung, dass ihre Familie noch am Leben ist. Ihr Mann Abdulaziz al Khair war seit den 90er Jahren als Politiker aktiv gewesen. An jenem 20. September kehrte er gerade von einer Konferenz aus China nach Damaskus zurück. Vom Flughafen aus rief der Sohn seine Mutter an und sagte: ,,Papa und ich sind jetzt zusammen und fahren gleich nach Hause." Sieben Minuten später versuchte Fadwa Mahmoud erneut, ihren Sohn zu kontaktieren. ,,Ich hatte plötzlich das Gefühl, dass es ihnen nicht gut geht", sagt sie heute. Doch seine Nummer war nicht mehr erreichbar. Das sollte so bleiben. ,,Wenn er seinen Vater nicht vom Flughafen abgeholt hätte, wäre er jetzt vielleicht noch bei mir."

Tausende syrische Familien teilen Fadwa Mahmouds Schicksal: Auch ihre Angehörigen sind einfach verschwunden. Amnesty International dokumentiert dieses systematische Verschwindenlassen von Menschen durch die syrischen Geheimdienste seit 2011. Anfänglich ließ die Regierung Demonstranten, Aktivisten, Journalisten, Ärzte und humanitäre Helfer verschwinden. Später wurden auch Angehörige von Oppositionellen Opfer des Verschwindenlassens - so wie Fadwa Mahmouds Sohn Maher.

Wie schon die lateinamerikanischen Militärdiktaturen der 1970er und 80er Jahre - damals sprach man von Desaparecidos, Verschwundenen - nutzt das syrische Regime gezielt diese Taktik, um politische Gegner auszuschalten. Inzwischen ist solches Verschwindenlassen als Verbrechen gegen die Menschlichkeit definiert und kann vor dem Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag verfolgt werden. Charakteristisch für den Tatbestand ist es, die Angehörigen in einem quälenden Zustand der Unwissenheit zu halten. Nach Angaben von Amnesty International hat die syrische Regierung erst in den vergangenen Monaten damit begonnen, Totenscheine von hunderten Inhaftierten an die Bürgerämter zu schicken. Manche sind schon vor Jahren gestorben, oft aufgrund von Folter in Gefängnissen. Ihre Leichname bekommen die Angehörigen nicht.

In der Küche ihrer Neuköllner Wohnung raucht Fadwa Mahmoud eine Zigarette und bereitet schwarzen Tee zu. Sie wird jetzt noch lange von der Entführung ihrer Familie erzählen. Damals habe sie vier Stunden zu Hause gesessen und gewartet. Schließlich konnte sie nicht weiter ausharren und fing an, Bekannte anzurufen. Niemand wusste etwas.

Am nächsten Tag suchte sie den russischen Botschafter in Damaskus auf. Sie habe seinem Land die Schuld gegeben, erzählt sie, weil Russland zu dieser Zeit in Syrien die Sicherheit der Regimegegner garantierte. In wenigen Tagen sollte eine Verhandlung zwischen der Regierung und Oppositionellen in Damaskus stattfinden - unterstützt von Russland. Und Abdulaziz al Khair sollte an eben dieser Verhandlung teilnehmen.

Ausgerechnet drei Tage zuvor ist er verschwunden. ,,Der Botschafter reagierte gefühllos", erinnert sich Fadwa Mahmoud jetzt in ihrer engen Zweizimmerwohnung.

Ihre Suche führte sie damals außerdem zum ,,Staatsminister für nationale Versöhnungsangelegenheiten", den die Regierung nach 2011 eingesetzt hatte. Er habe ihr versichert: ,,Ihr Mann und Ihr Sohn sind nicht bei uns. Falls doch, werde ich Ihnen bis zum nächsten Sonntag Bescheid geben."

Dieser Sonntag ist für Fadwa Mahmoud bis heute nicht gekommen. ,,Die Regierung sagt immer noch, sie wisse nicht, wo mein Mann und mein Sohn sind, obwohl ich aus verschiedenen Quellen erfahren habe, dass sie vom Geheimdienst der Luftwaffe verhaftet wurden." Woher sie das weiß, kann sie nicht laut sagen, weil sie fürchtet, ihre Informanten damit in Gefahr zu bringen.

2013 beschloss Fadwa Mahmoud, über Beirut zu fliehen, da sie sich daheim von Männern der Regierung beobachtet fühlte. Doch auch im Libanon wurde sie verfolgt. Seit 2015 lebt sie deshalb in Berlin und kämpft von hier aus weiter. Auf ihrem Schreibtisch liegen Broschüren von ,,Families for Freedom". Die Organisation hat sie 2017 mit anderen Frauen zusammen gegründet, um auf die Verschwundenen aufmerksam zu machen. ,,Die Welt sollte sie nicht vergessen."

Auf der Homepage von Fadwa Mahmouds Organisation erfährt man deshalb Grundlegendes über Gefängnisse in Syrien. Zum Beispiel, dass dort weiterhin Zehntausende Kinder festgehalten werden, einige ganz allein. Dass Schwangere ihre Kinder im Gefängnis gebären. Dass manche Babys noch nie den Himmel gesehen haben. Und noch nie einen Vogel. Es gibt auch Kinder, die unter Folter gestorben sind, und deren Angehörige sie nicht beerdigen dürfen.

Viele ihrer Bekannten glauben, dass Fadwa Mahmoud verrückt geworden ist. Weil sie durch ganz Europa reist, um herauszufinden, was mit ihrer Familie passiert ist. Die Leute sagen: ,,Glaubt diese Frau wirklich, dass sie nach all dieser Zeit noch leben?" In der Neuköllner Wohnung kommen Fadwa Mahmoud nun doch die Tränen. ,,Mein Gefühl sagt mir, dass sie noch am Leben sind. Nur die Hoffnung macht mich stark, um weiter für sie zu kämpfen".

So wie an jenem kalten Abend im vergangenen Dezember. In der Nähe des Brandenburger Tors organisiert die Vertretung der Europäischen Kommission eine Veranstaltung zu den Verschwundenen. Auch Fadwa Mahmoud ist da und etwa 70 weitere Menschen. Sie steht auf der Bühne, das Mikrofon fest umklammert, hinter ihr die Flagge der Europäischen Union. Mit lauter Stimme erzählt sie ihre Geschichte. Danach berichten weitere Frauen, wen sie vermissen. Sie wollen nicht nur ihre Männer, Söhne und Brüder zurück. Sie wollen auch Gerechtigkeit, wollen, dass die Verantwortlichen der syrischen Regierung vor Gericht gestellt werden.

In diesem Kampf sind die Frauen um Fadwa Mahmoud nicht allein. Der syrische Menschenrechtsanwalt Anwar al Bunni arbeitet bis spätabends in einem Sechs-Quadratmeter-Büro in Prenzlauer Berg daran. Die Wände sind dicht mit Bildern der Verschwundenen behängt, Ordner voll englischer, arabischer und deutscher Dokumente türmen sich neben ihm. Auch der 60-jährige al Bunni hat einst syrische Gefängnismauern von innen gesehen. Sechs Jahre lang war er wegen seiner politischen Arbeit als Anwalt inhaftiert, viele seiner Familienmitglieder ebenfalls. Im Ausland gewann er Preise für sein Engagement, 2014 holte ihn das Auswärtige Amt nach Deutschland.

Seitdem setzt sich al Bunni von Europa aus dafür ein, die ungestraften Morde durch das syrische Regime zu untersuchen. Von Madrid bis Stockholm sammelt er Fälle von Verschwundenen. Sie zu beweisen sei schwer, erzählt er in seinem Büro, denn die Opfer hätten oft Angst, auszusagen. Aus Sorge um die Verbliebenen in Syrien und aus Sorge um ihre Sicherheit in Europa. Denn auch einige der Täter sind hierher geflohen. Etwa 1000 von ihnen, schätzt al Bunni, leben in Deutschland. ,,Gerechtigkeit in Syrien zu verwirklichen ist nicht nur für Syrien wichtig. Ein friedliches Syrien schützt auch Europa vor weiteren Flüchtlingskrisen."

Al Bunni erinnert sich an das Leben im Gefängnis. ,,Es ist immer düster. Man fragt sich: Gibt es irgendwo jemanden, der ahnt, was ich erleide? Gibt es jemanden, der sich vorstellen kann, wie mein Leben aussieht? Gibt es jemanden, der mich erhört, damit ich meine Freiheit wiedergewinne?" Al Bunnis Stimme wird jetzt energisch. ,,Egal, wie oft man einen Häftling foltert, schlägt, ihn nicht einschlafen lässt. Diese eine Sache hat er immer im Sinn: ob jemand versucht, ihn zu befreien."

In Europa fahndet al Bunni nach kleinsten Hinweisen auf die Verbrecher. Er befragt Zeugen wie Fadwa Mahmoud oder ehemalige Insassen. Vielleicht erinnert sich einer an den zuständigen General oder seinen Entführer. Er korrespondiert mit der ,,International Commission on Missing Persons". Er arbeitet mit Partnern wie dem Europäischen Zentrum für Verfassung und Menschenrechte, mit Organisationen in Frankreich, Österreich, Schweden und Spanien zusammen. Sein Einsatz ist nur möglich, weil Stiftungen und private Spender ihn unterstützen. Dann teilt al Bunni seine Informationen mit NGOs wie dem Berliner ECCHR e.V., die solche Fälle vor deutsche Gerichte bringen.

Denn Deutschland ist eines von wenigen Ländern, wo das sogenannte Weltrechtsprinzip gilt: Hier kann Tätern von Kriegsverbrechen, Genozid oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit der Prozess gemacht werden. Auch, wenn die Tat weder in Deutschland geschehen ist, noch Täter oder Opfer deutsche Staatsbürger sind. Auf diese Weise können syrische Kriegsverbrecher vor deutschen Gerichten verurteilt werden. ,,Wir arbeiten derzeit an vielen Fällen. In vier davon konnten wir Strafanzeige gegen hochrangige Mitglieder der syrischen Geheimdienste einreichen."

Einen Krieg zu finanzieren, kostet viel Geld, weshalb Bashar al-Assads Regime versucht, verschiedene Kanäle anzuzapfen. Amnesty International spricht von einem Schwarzmarkt der Informationen. In den vergangenen Jahren habe die syrische Regierung zunehmend auch finanziellen Profit aus der Praxis des Verschwindenlassens gezogen: Inzwischen bestehe ein Netz von Mittelsmännern mit engen Kontakten zu den Behörden, die den Angehörigen der Verschwundenen für Beträge zwischen einigen hundert und mehreren zehntausend US-Dollar Informationen über ihren Verbleib oder Tod verkaufen.

Auch Fadwa Mahmoud wurden solche Deals angeboten. ,,Das sind alles Betrüger, weil Eltern bereit sind, Unsummen zu bezahlen, um irgendetwas über ihre Kinder in Erfahrung zu bringen." Viele Menschen hätten ihre Häuser verkauft, nur um sich eine Information leisten zu können. Sie habe sich auf keines der Angebote eingelassen. ,,Weil ich mir sicher bin, dass die Regierung meinen Mann und meinen Sohn nicht gegen Geld freilassen wird."

Von ihrer Couch in Neukölln aus will Fadwa Mahmoud eine Botschaft an alle Mütter in Syrien schicken, deren Söhne verschwunden sind. Sie sollen nicht aufhören zu hoffen. ,,Ich sage jeder Mutter, Schwester und Ehefrau, dass ich ihre Stimme hier sein werde. Ich weiß, dass sie wegen des syrischen Regimes nicht selbst reden können."

Fadwa Mahmoud hat ihre Aufgabe gefunden. Auch, wenn sie an manchen Tagen müde ist vom ständigen Versuch, zuversichtlich zu bleiben. Es fällt ihr schwer, mit 63 weiterhin auf der Flucht zu sein. Die Erinnerungen an ihre Familie quälen sie. Sie ist in Sicherheit. Aber sie bleibt allein.

Sie steht jetzt von der dunklen Couch auf. Geht hinüber zu den Fotos von Maher und Abdulaziz al Khair, die nebeneinander an der Wand hängen. Der Sohn in einer Trainingsjacke, eine Goldkette am Hals, der Ehemann mit ernstem Blick. Fadwa Mahmoud richtet den Zeigefinger auf die Bilder. Sie spricht nun nicht mehr für die anderen. ,,Ich muss stark bleiben. Und weiter für die Rechte meiner Familie kämpfen." Um ihre Beine streicht die Katze.


Aus: "Verschwunden in Damaskus: Wie eine Syrerin von Berlin aus ihre Familie sucht" (10.04.2019)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/verschwunden-in-damaskus-wie-eine-syrerin-von-berlin-aus-ihre-familie-sucht/24173974-all.html

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Quote[...] Nicht den Tod fürchteten sie am meisten. Die Syrerin Abeer Fahoud sagt, die Demonstranten, die 2011 in Syrien gegen das Regime von Staatschef Baschar al Assad auf die Straße gingen, hätten gehofft, eher getötet als inhaftiert zu werden. Denn bereits damals wussten sie von der systematischen Folter in Assads Gefängnissen. ,,Angst ist der Treibstoff des Regimes", sagt Farhoud, die zur Protestbewegung gehörte und heute in Deutschland lebt.

Sie selbst wurde in Syrien festgenommen und in eines der berüchtigten Foltergefängnisse gebracht. Anders als viele andere hat Abeer Farhoud überlebt. Umso wichtiger ist für sie ein Prozess, der an diesem Donnerstag in Deutschland beginnt. Erstmals müssen sich zwei ehemalige Angehörige von Assads Geheimdienst wegen Folter in Syrien verantworten.

Die Bundesanwaltschaft, die Anklage gegen die beiden Männer erhoben hat, beruft sich auf das Völkerstrafrecht. Damit können beispielsweise Kriegsverbrechen vor Gericht gebracht werden, die keinen unmittelbaren Bezug zu Deutschland haben. Einem der Angeklagten, dem 57-jährigen Syrer Anwar R., werfen die Bundesanwälte ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor. In diesem Zusammenhang werden ihm Mord, Vergewaltigung und schwere sexuelle Nötigung zur Last gelegt. Der zweite Angeklagte, der 43-jährige Syrer Eyad A., muss sich wegen Beihilfe zu einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantworten.

Im syrischen Geheimdienst hatte es Anwar R. zu einer führenden Position gebracht: Er leitete die Einheit für Ermittlungen in der Abteilung 251, die für die Sicherheit der Hauptstadt Damaskus und des Umlands verantwortlich war. Die Abteilung hatte ein eigenes Gefängnis, in dem Demonstranten systematisch gefoltert wurden. Die Beamten, die die Verhöre führten und die Gefangenen folterten, waren Anwar R. unterstellt.

Folter und Mord gibt es in vielen Diktaturen dieser Welt. Aber welches unvorstellbare Ausmaß diese Verbrechen in Assads Gefängnissen nach dem Beginn des Aufstands angenommen haben, zeigen die sogenannten Caesar-Bilder. Ein syrischer Militärpolizist, der nur unter dem Decknamen Caesar bekannt ist, hatte die Aufgabe, die Leichen der Menschen zu fotografieren, die vom Geheimdienst zu Tode gefoltert worden waren. Die Aufnahmen, die er später außer Landes schmuggelte, gelten als eines der erschreckendsten Zeugnisse der Verbrechen des syrischen Regimes.

Caesar allein fotografierte mehr als 11 000 Tote, deren Körper von den Spuren der Folter gezeichnet waren. Anfangs hatte jeder Tote noch einen Namen, später gab es nur noch Nummern. Eine Zahl stand für das Opfer, eine weitere Zahl für die Täter, sie gab die jeweilige Geheimdiensteinheit an. Denn die Fotos sollten offenbar nicht nur das Schicksal der Opfer dokumentieren, sie dienten auch als besonders zynische Art des Arbeitsnachweises. Die Bilder zeigten, dass sich die Geheimdienstler an die Anweisungen von oben gehalten hatten.

Die Abteilung 251 war ein wichtiger Teil dieses Unterdrückungsapparats. Die Bundesanwaltschaft konnte nachweisen, dass dort zwischen April 2011 und September 2012 mindestens 4000 Häftlinge gefoltert wurden und mindestens 58 Menschen starben. Die tatsächliche Opferzahl liegt wahrscheinlich deutlich höher. Für den Tod dieser 58 Gefangenen muss sich Anwar R. nun vor dem Oberlandesgericht Koblenz verantworten.

Bei den Vernehmungen der Abteilung 251 kam nach den Erkenntnissen der Bundesanwaltschaft zufolge eine Vielzahl von Foltermethoden zum Einsatz: Schläge mit Fäusten, Stöcken, Kabeln und Peitschen sowie Elektroschocks. ,,Außerdem wurden einzelne Inhaftierte so an der Decke aufgehängt, dass ihre Zehenspitzen gerade noch den Boden berührten, wobei die Opfer auch in dieser Position wieder geschlagen wurden. Auch Androhungen, nahe Angehörige zu misshandeln, und Schlafentzug wurden als Foltermethoden eingesetzt." Für all das trägt Anwar R. nach Auffassung des Generalbundesanwalts die Verantwortung.

Der zweite Angeklagte Eyad A. war in einer Unterabteilung des Geheimdienstes tätig. Im Herbst 2011 wurde in der Stadt Douma eine Kundgebung gewaltsam aufgelöst, Eyad A. und seine Kollegen verfolgten die Demonstranten und nahmen sie fest. Sie brachten an diesem Tag mindestens 30 Menschen in das Gefängnis, für das Anwar R. zuständig war.

Beide Männer desertierten und verließen Syrien, später kamen sie nach Deutschland. Hier wurden sie von ihrer Vergangenheit eingeholt. Ein syrischer Flüchtling erkannte Anwar R. eines Tages in Berlin auf der Straße. Eyad A. sprach in einer Asylanhörung über seine Tätigkeit für den Geheimdienst.

Das Verfahren in Koblenz ist der weltweit erste Prozess wegen Folter in Syrien, und so hoffen nicht nur Überlebende auf eine Signalwirkung. Dadurch könnten weitere Verfahren in Deutschland und anderen Ländern vorangebracht werden, sagt Wolfgang Kaleck, Generalsekretär des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR). Bereits jetzt müssten Beweise gegen das Assad-Regime gesammelt werden, auch wenn es wegen der Verbrechen in Syrien bisher kein internationales Tribunal gibt.

Der Prozess werde von großer Bedeutung für Syrien sein, sagt der Menschenrechtsanwalt Anwar al-Bunni. Es sei wichtig, die beiden Männer vor Gericht zu stellen. ,,Aber es geht um das gesamte Regime."

Dass ein solches Verfahren überhaupt zustande kommen konnte, liegt an Menschen wie dem Militärfotografen Caesar, die unter Einsatz ihres Lebens gerichtlich verwertbare Beweise über die Verbrechen des Assad-Regimes aus Syrien herausschmuggelten. Im Prozess in Koblenz werden zudem syrische Folterüberlebende als Zeugen und Nebenkläger auftreten. ,,Sie wollen die Wahrheit über das ganze System ans Licht bringen", sagt der Rechtsanwalt Patrick Kroker, der für das ECCHR acht Folteropfer vertritt.

Um Rache geht es der syrischen Aktivistin Abeer Farhoud und den vielen anderen Überlebenden nicht. ,,Wir werden den Seelen der Menschen, die getötet wurden, den Frieden und die Gerechtigkeit geben, die sie verdienen."


Aus: "Weltweit erster Prozess wegen Folter in Syrien" Claudia von Salzen (22.04.2020)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/verfahren-in-koblenz-beginnt-weltweit-erster-prozess-wegen-folter-in-syrien/25763998.html


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Quote[...] Mehr als sieben Jahre nach dem Terror einer Islamistengruppe in der malischen Wüstenstadt Timbuktu beginnt vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag der Prozess gegen einen der mutmaßlich Verantwortlichen. Al-Hassan Ag Abdoul Aziz Ag Mohamed Ag Mahmoud werden von den Anklägern des IStGH Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur Last gelegt.

Als Leiter einer Scharia-Polizei im damals von der Terrororganisation Ansar Dine besetzten Timbuktu soll er mit brutalen Methoden die Rechtsvorstellungen der Islamisten durchgesetzt haben. Die Islamistengruppe kontrollierte zwischen April 2012 und Januar 2013 den Norden des Landes, was erst durch das malische und das französische Militär beendet wurde.

In dieser Zeit zerstörte die Gruppe Mausoleen und Moscheen in der als Weltkulturerbe anerkannten Stadt, weil sie die in Timbuktu verbreitete Heiligenverehrung ablehnt. Zudem versuchte sie, mit Gewalt eine ultrakonservative Auslegung des Islam im Alltagsleben bei Timbuktus Bewohnern durchzusetzen.

Laut einem Bericht der Deutschen Welle (DW) soll Al-Hassan dabei eine führende Rolle gespielt haben. Besonders habe sich seine Grausamkeit gegen Frauen gerichtet. Die Chefanklägerin am IStGH, Fatou Bensouda, warf ihm demnach schon 2018 "grausame Behandlung, Folter, Verletzung der Würde anderer Menschen, insbesondere erniedrigende Behandlung, Vergewaltigung und sexuelle Sklaverei" vor. Auch soll er an dem Ziel der Fundamentalisten, das Kulturleben der Stadt zu unterdrücken, beteiligt gewesen sein und habe Verbote von Musik, Tanz, Kunst und Sport unter Anwendung von Gewalt durchgesetzt.

Ungeklärt ist dem DW-Bericht zufolge, wie eigenständig Al-Hassan gehandelt hat und wie einflussreich er tatsächlich gewesen ist. So sehen einige Mali-Experten seinen Einfluss nur auf Timbuktu beschränkt.

Al-Hassan wurde 2018 in Mali festgenommen und dem IStGH übergeben. Der Prozess wird voraussichtlich nicht so bald beendet sein – erst Ende August wollen die Ankläger damit beginnen, die Beweise gegen den Angeklagten vorzutragen. Einem Dokument des IStGH zufolge geht das Gericht davon aus, dass es erst in mehreren Jahren zu einem Urteil kommen wird.

Sollte Al-Hassan in allen Anklagepunkten für schuldig befunden werden, droht ihm eine Haftstrafe von bis zu 30 Jahren. Al-Hassan wäre dann der zweite an dem Terror in Timbuktu beteiligte Dschihadist, den der IStGH verurteilt: 2016 sprach der Gerichtshof den Islamisten Ahmad al-Faqi al-Mahdi für die Zerstörung religiöser Gebäude in Mali schuldig und verurteilte ihn zu einer Haftstrafe von neun Jahren.


Aus: "Prozess gegen mutmaßlichen Terroristen Al-Hassan beginnt" (14. Juli 2020)
Quelle: https://www.zeit.de/gesellschaft/2020-07/internationaler-strafgerichtshof-prozess-dschihadisten-mali-kriegsverbrechen

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Quote[...] KOBLENZ taz | ,,Teilweise vermummt" werde der Zeuge erscheinen, sagt die vorsitzende Richterin Anne Kerber. Wegen ,,der Gefährdungslage" müsse er auch seine Personalien nicht angeben. Die Identität des Zeugen, der am Mittwoch und Donnerstag in Saal 128 des Koblenzer Oberlandesgerichts aussagt, wird geheim gehalten, in den Akten wird er Z 28/07/16 genannt. Es ist die erste Zeugenaussage dieser Art in dem Prozess, bei dem seit Ende April zwei Syrer wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor Gericht stehen.

Der Zeuge, zumindest so viel gibt er preis, hat 21 Jahre lang für den Allgemeinen Geheimdienst in Syrien gearbeitet. Jetzt sagt er – maskiert mit Perücke, angeklebtem Bart und dickem Brillengestell – gegen zwei Männer aus, die wegen ihrer Arbeit in einem Foltergefängnis dieses Geheimdienstes vor Gericht stehen.

Anwar R., dem Hauptangeklagten, legt die Anklage 58-fachen Mord, Folter in mindestens 4.000 Fällen, Vergewaltigung und schwere sexuelle Nötigung zur Last. R. hat in der Abteilung 251 des Geheimdienstes die Unterabteilung ,,Ermittlungen" geleitet und war für das berüchtigte Gefängnis al-Khatib in Damaskus verantwortlich.

Z 28/07/16 spricht Arabisch, seine Aussage wird übersetzt. Er berichtet, wie Hierarchien und einzelne Abteilungen des Geheimdienstes funktionieren, wie sich die Lage nach dem Ausbruch der Proteste im Frühling 2011 zugespitzt hat. Danach habe es praktisch keine Vernehmung mehr gegeben, bei der nicht gefoltert wurde, Tote habe man in Kauf genommen.

Wie eine Vernehmung ablaufe, fragt die Richterin. Dem Häftling würden die Augen verbunden und die Hände gefesselt, übersetzt der Dolmetscher. ,,Manchmal wird er auch an der Decke aufgehängt, so dass die Fußspitzen gerade den Boden berühren." Dann zählt er die Foltermethoden auf: Schläge, Stromstöße, heißes Wasser, Zigarettenkippen auf der Haut.

Er berichtet von abgebundenen Penissen, Nägeln auf Stühlen und dass Köpfe in Wasserfässer gesteckt werden. Auf Nachfragen von R.s Verteidiger Michael Böcker, ob er denn ein Gefängnis besucht und an einer Vernehmung teilgenommen habe, bejaht Z 28/07/16 dies. Viel mehr erfährt man über die Arbeit des Zeugen nicht.

,,Wer ordnet die Folter an?", will die Richterin wissen. ,,Das ist eine Routinesache", sagt Z 28/07/16. Wenn der Abteilungsleiter freie Hand gebe, benutze er dafür Codewörter. ,,Das Erforderliche anwenden" etwa bedeute, dass jedes Mittel zulässig sei. Die Vernehmungsbeamten wiederum würden Folter manchmal verbal, manchmal mit Handzeichen konkret in Auftrag geben.

Ob eins dieser Codewörter auch der Begriff ,,strenge Vernehmungen" sei, fragt Rechtsanwalt Sebastian Scharmer, der einige der Nebenkläger in dem Prozess vertritt, später nach. Diesen Begriff hatte Anwar R. in seiner Aussage bei der Polizei benutzt. ,,Mit strengen Vernehmungen ist gemeint, dass alle Mittel angewendet werden, auch wenn der Gefangene dabei verstirbt", antwortet der Zeuge.

Auch in einem anderen Punkt belastet Z 28/07/16 den Angeklagten. Anwar R. hatte in seiner Einlassung behauptet, er sei unschuldig. Er habe sich bereits im Juni 2011 vom Regime abgewendet und sei entmachtet worden, weil er Inhaftierte entlassen habe. Offiziell aber sei er weiter Oberst und Leiter der Unterabteilung geblieben. ,,Das ist unvorstellbar", sagt der Zeuge dazu. Bestenfalls würde er versetzt und zum Handlanger degradiert.

Als der Zeuge anhand einer Skizze, die an die Frontseite des Saals projiziert wird, die Struktur einer Abteilung erläutert, fragt Verteidiger Böcker, ob der Arbeitsort des Zeugen zu sehen sei. Die Richterin weist die Frage als nicht zulässig ab.

Später führt sie aus, dass nicht nur Leib und Leben des Zeugens in Gefahr seien, auch seine Familie, die noch in Syrien lebe, werde vom Geheimdienst bedroht: Sie würden im Gefängnis landen, wenn er nicht zurückkomme. Dann bestehe, so die Richterin, die Gefahr schwerer Misshandlung bis zum Tod. Deshalb müsse die Identität des Zeugen geschützt werden.

Trotzdem fragt der Verteidiger den Zeugen immer wieder: ,,Woher wissen Sie das?" Jedes Mal schreitet der Anwalt des Zeugen ein. Böckers Fragen mögen prozesstaktisch begründet sein, aber sie zeigen auch das Dilemma von anonymisierten Zeugenaussagen auf: Sie lassen vieles offen und wirken vor Gericht weniger tragfähig.

Doch der Schutz des Zeugen und seiner Familie geht vor, daran lässt die Richterin keinen Zweifel. Z 28/07/16 ist nicht der einzige Zeuge in diesem Prozess, der noch Familie in Syrien hat.


Aus: "Prozess gegen mutmaßlichen Assad-Folterer: Zeuge erscheint vermummt" Sabine am Orde (13. 8. 2020)
Quelle: https://taz.de/Prozess-gegen-mutmasslichen-Assad-Folterer/!5702381/


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Folter in Belarus: "Auf dem Boden, an den Wänden, an der Decke, das Blut war überall"
Der Italiener Claudio Locatelli saß 60 Stunden lang in einem Gefängnis für vorübergehende Festnahmen in Minsk. Er berichtet von Willkür und Folter – mitten in Europa.
Interview: Alice Bota (14. August 2020)
https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-08/folter-belarus-claudio-locatelli-minsk-journalismus-aktivismus-proteste-praesidentschaftswahl/komplettansicht

QuoteDidier Agris #18

Ich hoffe, dass man Lukaschenko vor Gericht bringen wird. ...


Quotewildlife #24

Lukaschenkos Zeit läuft ab. Gewalt ist nicht gleich Macht.


Quotedemos #27

In meiner Stadt ganz nah gab es Vergleichbares nur in der Nazizeit und ich habe gelernt, so etwas unbedingt mit allen Kräften verhindern zu sollen.
Wer den Vergleich ziehen möchte und damit einen weiteren Grund zur Verurteilung Lukaschankas als Fascho - Typen nachvollziehen möchte, schaue beim NS-Dok in Köln vorbei, der ehemaligen Gestapo - Zentrale:
https://museenkoeln.de/ns-dokumentationszentrum/


QuoteFred Clever #31

Was genau erwarten die Leute denn anderes von einer Diktatur ?... Irak unter Hussein, Syrien unter Assad, Nordkorea unter den Kims, Weißrussland unter Lukaschenko, ...


QuoteLuis Tränker #31.1

Was genau erwarten die Leute denn anderes von einer Diktatur ?.

Geht es wirklich nur um ein "erwarten", oder doch eher um die Menschen und dieses Folterregime ansich?


Quote
Inoagent #38

Bleibt zu hoffen, dass der Tag kommt, an dem diese Leute sich vor einem Gericht verantworten müssen.


QuoteGrosMorse #46

Tut mir echt leid, aber ich habe kein Verständnis für den Mann. Man geht als "freier Journalist" in ein anderes Land um dort über die Proteste zu berichten und zuvor war er in Syrien und hat gegen den IS gekämpft? Heute meint jeder Journalist zu sein und über alles zu berichten zu können, und später ist das Geschrei groß, wenn er was abbekommt.
Habe jahrelang in verschiedenen Diktaturen gelebt, da macht man halt nicht den Mund auf. Besonders nicht als Ausländer. Als 2011 Proteste in Bahrein ausbrachen, bin ich nicht auf die Straße gegangen. Wenn man sich daran nicht beteiligt und nicht einmischt hat man nichts zu befürchten.


QuotePanzerdivision Niedliches Plüschcapybara #46.1

Jetzt stellen Sie sich mal vor, ALLE machen das so wie Sie. Dann wird sich nichts ändern. Und jetzt stellen Sie sich mal vor, alle sind so engagiert wie dieser Italiener...


QuoteBienenking #46.4

Der Kommentar eines Spießbürgers.
Ich habe kein Verständnis für Sie, tut mir Leid.


...


Textaris(txt*bot)

Quote[...] Im weltweit ersten Prozess um Mord und Folter durch den syrischen Staat hat das Oberlandesgericht Koblenz sein erstes Urteil gesprochen. Das Gericht verurteilte den Mitangeklagten Eyad A. am Mittwoch wegen Beihilfe zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Form von Folter und schwerwiegender Freiheitsberaubung zu viereinhalb Jahren Haft. Die Bundesanwaltschaft hatte fünfeinhalb Jahre Haft gefordert, die Verteidigung einen Freispruch.

Gegen den Hauptangeklagten Anwar R. wird voraussichtlich bis zum Herbst weiter verhandelt. Das Verfahren gegen beide Angeklagte wurde in der vergangenen Woche aufgespalten. Laut Anklage sollen A. und R. dem syrischen Geheimdienst von Machthaber Baschar al-Assad angehört haben.

A. soll Mitarbeiter einer Unterabteilung gewesen sein und den Transport von 30 festgenommenen Demonstranten begleitet haben, die bereits auf der Fahrt zum Gefängnis geschlagen worden sein sollen. Nach Überzeugung der Anklage wusste A. bei der Festnahme der Menschen von der systematischen Folter in dem Gefängnis. (AFP)


Aus: "Mitangeklagter zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt" (24.02.2021)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/historischer-prozess-wegen-staatsfolter-in-syrien-mitangeklagter-zu-viereinhalb-jahren-haft-verurteilt/26946404.html