Author Topic: [Folter als internationales System... ]  (Read 165002 times)

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[Folter als internationales System... ]
« Reply #300 on: October 25, 2016, 09:35:22 AM »
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[...] Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) hat der türkischen Regierung vorgeworfen, indirekt für systematische Misshandlung und Folter von Gefangenen verantwortlich zu sein. Die Regierung müsse Schutzmaßnahmen gegen Folter wieder in Kraft setzen, fordert HRW in einem Bericht. Darin dokumentiert die Organisation 13 Fälle von Folter und Misshandlung in Polizeigewahrsam seit dem Putschversuch vom 15. Juli.

... Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hatte bereits in einem Bericht vom Juli Foltervorwürfe gegen die Regierung erhoben. Daraufhin hatte Erdoğan erklärt, es gebe null Toleranz für Folter. Vergangene Woche bemängelte Amnesty allerdings, dass die Regierung die Vorwürfe über Folter und Misshandlung nicht ernstgenommen habe.


Aus: "Türkische Regierung soll Folter ermöglichen" (25. Oktober 2016)
Quelle: http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-10/tuerkei-folter-human-rights-watch

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[Folter als internationales System... ]
« Reply #301 on: December 17, 2016, 05:27:31 PM »
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[...] Der komplette Report zu den Folterpraktiken der CIA dürfte der Öffentlichkeit auf weitere zwölf Jahre hinaus vorenthalten bleiben, könnte danach aber doch noch in seiner ganzen Länge ans Licht kommen. Wie US-Präsident Barack Obama gegenüber der demokratischen US-Senatorin Dianne Feinstein mitteilen ließ, wird das 6700 Seiten lange Dokument zu den unter den Vorschriften des Presidential Records Acts gesammelten Korrespondenzen hinzugefügt. In deren Rahmen soll er zwölf Jahre lang geheim bleiben, danach kann dann für den dort aufbewahrten Report ein Veröffentlichungsprozess angestoßen werden.

In dem Untersuchungsbericht war analysiert worden, wie die CIA im Rahmen des sogenannten "Kriegs gegen den Terror" Verdächtige folterte und angesichts wenig brauchbarer Ergebnisse die politischen Kontrolleure über die Effektivität der Folter belog. Öffentlich geworden war lediglich eine rund 600-seitige Zusammenfassung des Berichts. Weltweit hatten die Schilderungen einen Aufschrei zur Folge, aber in den USA hatten die Erkenntnisse keine Konsequenzen für die Verantwortlichen etwa in der Politik und die Folterer selbst. Die Zusammenfassung war wenig später auch auf Deutsch erschienen.

Angesichts des Wahlsiegs von Donald Trump waren die letzten Hoffnungen deutlich gesunken, dass der Report doch noch in vollem Umfang öffentlich werden würde. Immerhin hatte der künftige US-Präsident im Wahlkampf die Foltermethoden verteidigt. Feinstein und ihr Kollege Ron Wyden hatten deswegen an Obama appelliert, den gesamten Bericht zu veröffentlichen, damit sich die Öffentlichkeit ein eigenes Bild von den Praktiken machen könne. Immerhin sei es eine Stärke der USA, öffentlich die eigene Vergangenheit zu beleuchten und aus Fehlern zu lernen. Dem folgte Obama nicht, aber durch die Aufnahme des Berichts in seine gesammelte Korrespondenz wird der zumindest bewahrt. Auf andere Kopien hat das keinen Einfluss und künftige Administrationen können ihn auch früher als 2029 öffentlich machen. (mho)

Quote
     sou, 13.12.2016 19:50

... @Heise: Kommt es Euch nicht selbst seltsam vor, wenn Ihr schreibt "Folterpraktiken im 'Krieg GEGEN den Terror'"?. Daß Folter selbst eine Terrorpraktik ist, ist Euch doch bewußt, oder? Ihr solltet also besser nicht das bescheuerte Neusprech der Kriminellen aus den USA 1:1 nachdrucken. Denn das tun unsere Staatsmedien schon zur genüge. Danke!

Das Posting wurde vom Benutzer editiert (13.12.2016 20:06).

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          johnnybash, 14.12.2016 10:12

immerhin in Anführungszeichen



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     yours-truly, 13.12.2016 18:56

Das Buch über weiße Folter findet man im Internet.
Es gibt ein öffentliches PDF von Fach-Ärzten geschrieben, die detailiert die Folgen der Folter auch für Laien verständlich machen.
Ich verlinke das nicht. Aus diversen Gründen. Wer das wirklich wissen will, wird das PDF finden, jeder andere sollte sich freuen unwissend zu sein. Ganz ehrlich. Danach gibt es kein zurück mehr.
Edit: Ich mache darauf Aufmerksam, weil die Folter derart grausam ist, ... da gibt es keinen passenden Vergleich mehr für. Sämtliches Wissen aus der Neurobiologie und Verhaltensforschung werden genutzt um es gegen ein Individiuum zu richten. Dagegen ist die Todesstrafe tatsächlich noch, in einem sehr abstrakten Kontext human.

Das Posting wurde vom Benutzer editiert (13.12.2016 18:59).


...


Aus: "CIA-Folterreport: Vorerst keine Veröffentlichung, aber Absicherung durch Obama" Martin Holland (13.12.2016)
Quelle: https://www.heise.de/newsticker/meldung/CIA-Folterreport-Vorerst-keine-Veroeffentlichung-aber-Absicherung-durch-Obama-3569640.html

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« Reply #302 on: February 07, 2017, 09:11:15 AM »
Quote
[...] Damaskus – In Syrien werden laut Amnesty International (AI) Häftlinge systematisch gefoltert und getötet: Jede Woche würden im Militärgefängnis Saydnaya bei Damaskus bis zu 50 Häftlinge unter völliger Geheimhaltung erhängt, berichtet die Menschenrechtsorganisation in einem am Dienstag veröffentlichten Bericht. Bis zu 13.000 Gefangene seien auf diese Art ermordet worden, dazu kämen tausende Tote, die durch Hunger, Durst oder Folter und Misshandlung umgekommen seien. Der Bericht stützt sich auf Recherchen eines Jahres: Von Dezember 2015 bis Dezember 2016 führte Amnesty International ausführliche Interviews mit insgesamt 84 Personen. Amnesty sprach mit ehemaligen Häftlingen, Gefängnispersonal und Offizieren von Saydnaya, syrischen Anwälten und Richtern sowie internationalen Experten. Zudem wurden Satellitenbilder ausgewertet, die neue Massengräber zeigen.

Amnesty International geht davon aus, dass im Zeitraum von September 2011 bis Dezember 2015 zwischen 5.000 und 13.000 Gefangene – in der großen Mehrheit Zivilisten – erhängt wurden. Hohe Regierungsvertreter, Militärs und Geheimdienstpersonal sind laut Amnesty International in die systematischen Hinrichtungen involviert. Bereits im August 2016 hatte Amnesty International dokumentiert, dass in syrischen Gefängnissen – namentlich in Saydnaya – insgesamt mindestens 17.000 Gefangene getötet wurden.

Sie kamen durch die systematische Folter um, verhungerten oder verdursteten oder starben, da ihnen die medizinische Behandlung verwehrt wurde. Die im Zuge der neuen Recherchen gesammelten Zeugenaussagen der wenigen Menschen, die durch Bestechung oder im Zuge einer präsidentiellen Amnestie aus Saydnaya herausgekommen sind, bestätigten die systematischer Folter und Erniedrigungen, Vergewaltigungen sowie Nahrungs- und Wasserentzug, schreibt Amnesty International.


Aus: "Amnesty International: Gefangene in Syrien systematisch gefoltert und getötet" (APA, 7.2.2017)
Quelle: http://derstandard.at/2000052216093/Amnesty-Gefangene-in-Syrien-systematisch-gefoltert-und-getoetet

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[...] Elektroschocks, Schläge, Schlafentzug: Ein Amnesty-Bericht offenbart den Horror in syrischen Gefängnissen. Der syrische Journalist Mazen Darwish hat das selbst erlebt.

ZEIT ONLINE: Herr Darwish, wie Amnesty International aufgedeckt hat, wurden in der syrischen Haftanstalt Saydnaya von 2011 bis 2015 bis zu 13.000 Menschen exekutiert. Viele andere seien systematisch gefoltert worden. Hat Sie der Bericht überrascht?

Mazen Darwish: Nein, keinesfalls. Ich habe viele der darin beschriebenen Gräueltaten selbst jeden Tag erlebt. Deswegen habe ich auch bereits mehrfach Briefe an Staffan di Mistura, den UN-Sondergesandten für Syrien, geschrieben. Darin habe ich die Zustände in den syrischen Foltergefängnissen beschrieben. Und ihn gebeten, die massenhaften Exekutionen in den Militärgefängnissen zu beenden. Nicht nur ich als Betroffener weiß, dass es diese systematische Folter gibt, sondern wohl alle Organisationen, die sich mit Syrien befassen.

ZEIT ONLINE: Sie selbst saßen dreieinhalb Jahre in den geheimen Gefängnissen des Regimes. Wie kam es dazu?

Darwish: Gleich zu Beginn der Revolution 2011 hatte ich gemeinsam mit Freunden das gewaltsame Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen Demonstranten dokumentiert. Im Februar 2012 wurde dann das Büro meiner Pressefreiheitsorganisation in Damaskus gestürmt. Mit mir wurden mehrere Mitarbeiter, darunter auch meine Frau, verhaftet. Ich kam dann in verschiedene geheime Militärgefängnisse in und um Damaskus. Am Anfang ging es nur darum, mich zu bestrafen, noch nicht darum, irgendwelche Informationen aus mir herauszupressen.

ZEIT ONLINE: Wo waren Sie da?

Darwish: Ich hatte in der Zeit keinerlei Kommunikation mit der Welt draußen. Ich wusste anfangs nie, wo ich war. Sie holten mich nachts aus der Zelle, verbanden mir die Augen, und brachten mich in ein anderes Foltergefängnis. Einige davon waren nah an meiner Wohnung und meinem Büro. Ich hatte all die Jahre nicht gewusst, dass sie existieren. Zunächst war ich ein halbes Jahr in einem Militärgefängnis in Damaskus, dann fast ein Jahr in einem Gefängnis des Luftwaffengeheimdienstes, also auf dem Stützpunkt des Militärflughafens in Mezzeh.

ZEIT ONLINE: Wie waren die Zustände dort?

Darwish: Katastrophal. Sie folterten uns immer wieder. Sie verpassten mir Elektroschocks, sie schlugen mich, hingen mich an meinen Händen an der Decke auf. Einmal dachten sie, ich sei tot und warfen meinen Körper neben eine Leiche. Irgendwann bemerkten sie dann, dass ich noch lebte und warfen mich zurück in die Zelle. Sie hatten in den kleinen Zellen Dutzende Menschen zusammengepfercht. Viele wurden schwer krank wegen der mangelnden Hygiene. Es gab kaum etwas zu Essen, man durfte nur einmal pro Tag auf die Toilette, sie verbanden uns die Augen. ... Die Leute und Organisationen, die sich mit der Lage in Syrien auskennen, waren über den neuen Bericht von Amnesty nicht überrascht. Dass in diesen Folterkellern unfassbare Gräueltaten geschehen, ist seit Langem bekannt, spätestens seit den Fotos von Caesar. Es gibt kaum eine Familie in Syrien, die nicht mindestens einen Verwandten hat, der verschleppt, verhaftet, gefoltert oder getötet wurde. Und doch gibt es bisher keinen ernsthaften Willen der internationalen Politik, den Krieg und die vielen Menschenrechtsverletzungen in Syrien zu beenden. Spätestens nach diesem Bericht muss uns allen klar sein: Diese Verbrechen in Syriens Gefängnissen müssen aufhören. Solange solche Praktiken an der Tagesordnung sind, kann es in Syrien keinen Frieden geben. 


Aus: "Syrien: "Einmal dachten sie, ich sei tot"" Interview: Andrea Backhaus (9. Februar 2017)
Quelle: http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-02/syrien-amnesty-international-gefaengnisse-hinrichtungen-folter-mazen-darwish/komplettansicht

http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-02/amnesty-international-syrien-menschenrechte-gefaengnis-hinrichtungen

« Last Edit: February 09, 2017, 09:53:57 AM by Textaris(txt*bot) »

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[Folter als internationales System... ]
« Reply #303 on: November 29, 2017, 11:37:38 AM »
Quote
[...] KAMPALA taz | Eine der Folterkammern liegt in einer schummrigen Bar in Kamenge, einem Viertel von Burundis Hauptstadt Bujumbura. „Iwabo w’Abantu“, übersetzt: „Inmitten des Volkes“, heißt sie. Am Eingang prangt ein gewaltiger schwarzer Adler, das Wahrzeichen der Regierungspartei CNDD-FDD und deren Jugendbewegung Imbonerakure.

Schon immer kreisten um diese Bar die gruseligsten Gerüchte. Kneipenbesitzer General Adolph Nshiririmana war bis Ende 2014 Geheimdienstchef und einer der brutalsten Haudegen in Burundis Regierungszirkel. Er wurde im August 2015 unweit dieser Bar von Unbekannten mit einer Bazooka in seinem Geländewagen getötet.

Das Foltern und Morden in den dunklen Zimmern seiner Kaschemme geht aber weiter. Davon berichteten überlebende Opfer des burundischen Gewaltregimes den Ermittlern des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag. Dieser hat vergangene Woche verkündet, Ermittlungen gegen die Verantwortlichen einzuleiten.

In seinem jetzt veröffentlichten Lagebericht über Gewaltverbrechen in Burundi wird diese Kneipe als Ort des Terrors genannt. Auch an anderen Orten wurden Informationen aus den Gefangenen herausgepresst: im Hauptquartier des Geheimdienstes (SNR), einem Polizeigefängnis im Hauptquartier der Bereitschaftspolizei, der Parteizentrale der CNDD-FDD sowie in der Villa des berüchtigten Sicherheitsministers General Guillaume Bunyoni und sogar im Privathaus von Präsident Pierre Nkurunziza höchstpersönlich.

Zwischen April 2015 und April 2016 hat der Strafgerichtshof rund 600 Fälle von Folter dokumentiert, mehr als die Hälfte in den ersten Monaten des Jahres 2016. Geschlagen wurden die Gefangenen mit Stöcken, Gürteln, Kabeln, Gewehrläufen. Gewichte wurden an ihren Genitalien aufgehängt, Haut mit Batteriesäure verätzt, Köpfe unter Wasser getaucht. Manche wurden an ihren Füßen aufgehängt: „amagurizege“ nennt man das in der burundischen Sprache Kirundi. Beliebt war auch die „uwindege“-Position: Da wurden Menschen an Armen und Beinen „wie Flugzeuge oder Hühnchen aufgehängt“.

Der Bericht kommt zum Schluss, dass neben systematischer Folter im Zeitraum von April 2015 und Oktober 2017 Burundis Staatsorgane Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen die eigene Bevölkerung begangen haben: „Nicht weniger als 1.200 Personen wurden getötet, Tausende illegal festgenommen, Tausende laut Berichten gefoltert, und Hunderte verschwanden spurlos“, so der Bericht. Über 400.000 Burundier mussten fliehen.

Allein im Oktober 2015 seien 55 Menschen exekutiert worden, darunter drei Kinder und eine Frau. Der grausamste Tag war der 11. Dezember 2015: Zwischen 150 und 200 Menschen wurden getötet. Die Gewaltakte waren keine Willkür, so das Weltgericht, sondern „Teil einer Kampagne, die sich gezielt gegen diejenigen richtete, die gegen die Regierungspartei waren oder als Gegner betrachtet wurden“.

Die Anschuldigungen basieren auf Beweismaterialien: Der Geheimdienst SNR und die Imbonerakure hätten „Listen gefertigt von jenen, die als Gegner der Regierungspartei betrachtet wurden“, so der Bericht. Um diese zusammenzustellen, wurden Videos von Protestdemonstrationen ausgewertet oder Fotoalben konfisziert, wenn Gegner verhaftet wurden. Manche Oppositionelle seien so lange gefoltert wurden, bis sie alle ihre Verwandten, Freunde und Bekannten auflisteten.

Laut taz-Recherchen haben Mitglieder und Anwälte der verschiedenen burundischen Menschenrechtsorganisationen seit 2015 gemeinsam mit der UN-Menschenrechtskommission, die ein Büro in Bujumbura hatte, systematisch Beweismaterialien gesammelt und Listen potenzieller Augenzeugen zusammengetragen, auch Listen von Verschwundenen.

Als die Proteste 2015 losgingen, mussten die internationalen Mitarbeiter der UN-Kommission das Land verlassen, doch burundische Angestellte führten die Recherchen fort. „Wir haben weit mehr Opfer interviewt, als es nun Anschuldigungen gibt“, sagt ein Burundier, der aus Sicherheitsgründen anonym bleiben muss. „Was der ICC nun im Bericht auflistet, ist nicht mal die Hälfte oder ein Viertel der Realität, die wir vor Ort recherchiert haben.“

Nachdem 2015 die Massenflucht aus Burundi begonnen hatte, war es den Ermittlern der UN-Kommission möglich, zahlreiche Opferzeugen in den Flüchtlingslagern in der DR Kongo, Ruanda und Tansania zu vernehmen. Die Kommission hat ihre Ergebnisse letztlich dem ICC übergeben.

Um eine Anklage zu verfassen, müssen die ICC-Ermittler nun wiederum nachvollziehen, wer die Drahtzieher dieser Verbrechen sind. Dazu müssen sie die Befehlsketten ermitteln. Wer hat die Verbrechen angeordnet, wer hat sie ausgeführt? Viele der vernommenen Opfer konnten den Ermittlern nicht nur die Namen der Täter nennen, sondern auch deren Ränge, zu welchen Sicherheitsdiensten sie gehörten oder auch deren Spitznamen, heißt es im Bericht.

Die meisten illegalen Verhaftungen wurden demnach von der Jugendmiliz Imbonerakure durchgeführt, „die dann die Verhafteten dem SNR oder der Polizei übergeben haben“. Im Bericht wird deutlich, dass die Ermittler den Befehlshabern auf der Spur sind: „Laut verfügbarer Informationen operierten die Staatsorgane durch parallele Kommandoketten“, so die Ermittler, also entlang loyaler Personen, „zum Beispiel wurde der Polizeidirektor aus dem Entscheidungsprozess ausgegliedert und sein Stellvertreter erhielt die Befehle direkt vom Sicherheitsminister und dem Präsidentenbüro.“

Aus Ermittlerkreisen hat die taz erfahren, dass in Den Haag eine Liste der Verantwortlichen zusammengestellt wird. Ganz oben stehen Sicherheitsminister Bunyoni, SNR-Chef Etienne Ntakarutimana und SNR-Oberst Mathias Niyonzima alias Kazungu. Es sei nicht ausgeschlossen, dass auch Präsident Nkurunziza persönlich verantwortlich gemacht werden könne. Burundis Regierung hat nach ihrem jüngsten Ausstieg aus dem Strafgerichtshof den ICC-Ermittlern jegliche Zusammenarbeit verweigert. „Wir werden nicht kooperieren“, sagte Burundis Justizministerin Aimee Laurentine Kanyana.

Rückendeckung bekommt das Regime von Ugandas Präsident Yoweri Museveni, Schirmherr über Burundis Friedensdialog und derzeitiger Vorsitzender der Ostafrikanischen Gemeinschaft, sowie von Tansanias Präsident John Pompe Magufuli.

Laut Rom-Statut kann der Gerichtshof tätig werden, wenn die nationale Justiz nicht willig oder in der Lage ist, die Verbrechen selbst vor Gericht zu bringen. Dies, so der Bericht, sei in Burundi nicht der Fall. Der Gerichtshof sei also zuständig, da Burundi im zu ermittelnden Untersuchungszeitrum Mitglied gewesen sei.

Burundis Oppositionelle begrüßen die Entscheidung der Strafkammer in Den Haag, den Fall zu eröffnen. „Wir bitten Anwälte, Opfer und Zeugen um Ausdauer“, so die burundische Exilorganisation CNARED in einer Presseerklärung: damit die Kriminellen vor Gericht gestellt und Gerechtigkeit wieder einkehren könne in Burundi.



Aus: "Internationaler Straftgerichtshof ermittelt: In Burundis Folterkammern" Simone Schlindwein (28. 11. 2017)
Quelle: https://www.taz.de/Internationaler-Straftgerichtshof-ermittelt/!5462809/


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[Folter als internationales System... ]
« Reply #304 on: July 28, 2018, 12:56:26 PM »
Quote
[...] An diesem Freitag fiel das Urteil: Die Peiniger von Marem und Magomed Dolijew wurden bestraft. Ein Militärgericht in Naltschik verhandelte ihren und weitere Fälle von Folter. Fünf Polizisten und ein Mitarbeiter des Inlandsgeheimdienstes FSB wurden zu Haftstrafen von drei bis zehn Jahren verurteilt. Ein weiterer Polizist erhielt eine Bewährungsstrafe. "Das Urteil ist zu milde", sagt Andrej Sabinin, der Anwalt, der vor Gericht die Interessen der Familie des getöteten Dolijew vertritt. "Aber immerhin wurden sie schuldig gesprochen."

Menschenrechtler drängen seit Langem auf Ermittlungen gegen folternde Polizisten. Verfahren werden eingeleitet, aber dann wieder eingestellt, erzählt Timur Akijew, der das Büro der Menschenrechtsorganisation Memorial in Inguschetien leitet. Polizisten seien immer "absolut sicher" gewesen, dass sie straflos davonkommen. Warum es in diesem Fall anders war, kann er nicht erklären. "Vielleicht gab es irgendwann den letzten Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat", sagt Akijew. Vielleicht habe es auch andere Gründe gegeben, um sogar einen FSB-Agenten festnehmen zu lassen, etwa einen internen Konflikt bei den Behörden. 

... Das Urteil im Nordkaukasus kommt zu einer Zeit, in der ein anderer Folterskandal Russland erschüttert: Anlass ist ein grausames Video aus einer Strafkolonie in Jaroslawl, das vergangene Woche von der Zeitung Nowaja Gaseta veröffentlicht wurde. Es zeigt, wie mehrere Gefängniswärter auf einen Häftling einprügeln, der auf einem Tisch liegt und stöhnt. Die Wärter schlagen ihm mit Gummiknüppeln auf Fußsohlen und Beine, immer wieder gießen sie ihm Wasser über den Kopf. Die Folterungen wurden von der Bodycam eines Wärters aufgenommen.

Das Video kursierte in sozialen Medien und sorgte für so starkes Entsetzen, dass sogar das russische Staatsfernsehen über den Fall berichtete. Sechs Mitarbeiter der Strafkolonie sitzen inzwischen in Untersuchungshaft. Die Vorsitzende des Föderationsrates Walentina Matwijenko sprach von einem "grausamen Verbrechen" und forderte eine Reform der Strafvollzugsbehörde.

Was aber im Staatsfernsehen nicht erwähnt wurde: Die brutalen Misshandlungen in der Strafkolonie in Jaroslawl sind bei Weitem kein Einzelfall. Igor Kaljapin, Leiter der Organisation Komitee gegen Folter, sagt: "Das passiert ziemlich oft, und wir haben es auch mit grausameren Fällen zu tun." Die Juristen seiner Organisation betreuen momentan rund 80 Gerichtsprozesse wegen Folter in Gefängnissen oder auf Polizeistationen. Und es ist ein harter Kampf, die Fälle überhaupt zu einem Prozess kommen zu lassen. Im Durchschnitt werden die Ermittlungen in jedem Fall zehnmal eingestellt und erst dann wieder aufgenommen, wenn Anwälte der Opfer dagegen klagen. Dabei schätzt Kaljapin, dass sich nur rund ein Zehntel aller Betroffenen überhaupt an Menschenrechtler oder Anwälte wendet. "Alle Beweise befinden sich ja faktisch in den Händen der Täter."

...

Quote
G. Riedel #12

Es wird zwar immerhin in den russischen Medien berichtet, sie werden aber noch Jahrzehnte brauchen, um sich auf unsere demokratischen Höhen hinaufzuschwingen.

Der NSU-Prozess war eine Leistungsschau in Sachen demokratischer Entwicklung und sicher Ansporn für alle rückständigen Länder. Mysteriöses Sterben von Zeugen, Schreddern von Akten, 120 Jahre Sperrfrist für Akteneinsicht…


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jörg Heinrich #16

Ich empfehle das ganze in internationalen Realationen zu sehen -- dann wird schnell klar das man sich jede "Hähme" über das "unterentwickelte Russland" sparen kann.

1.) Deutschland:
In Deutschland sind ebenso Strafanzeigen gegen Polizisten wegen Polizeigewalt in weit über 90% der Fälle völlig erfolglos [1].

Verurteilungen gibt es auch in Deutschland praktisch nur wenn das "Opfer" Foto oder Video-Beweise für Polizeigewallt vorbringen kann -- was in der Regel nicht der Fall ist [1].

2.) USA:
Die Verhältniss im US-Strafvollzug werden nicht zu unrecht oft als "Folter" bezeichnet, nicht mit Stromstößen -- aber in Extremfällen im Wortsinne "Lieterweise" Peffersprach und Elektroschock-Folter mit Tasern, in Einzefälle wird im Wortsinne "zu Tode gefoltert" [2] [3] [4] .
Verurteilungen sind in der US eine Ausnahme, selbst "überführte" Foltere werden nicht alle konsequent angeklagt sonder teilweise nur "Suspendiert" und Gefängiss-Firmen /der Staat zahlt "dicke" Entschädigungen [5].

3.)Spanien:
[1] https://de.wikipedia.org/wiki/Polizeigewalt_(Kriminologie)

[2] https://www.n-tv.de/panorama/Polizisten-quaelen-Teenager-mit-Taser-article19962636.html

[3] http://www.spiegel.de/panorama/justiz/us-gefaengnisse-mit-tasern-und-chemiespray-gegen-psychisch-kranke-a-1033306.html

[4] https://www.youtube.com/watch?v=3jyskXrxMEk

[5] http://www.wsmv.com/story/36395274/settlement-reached-after-cheatham-co-deputies-taser-victim-40-times

Spanien wird geradezu regelmäßig vor dem Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) wegen "schwerer Misshandlung" und / oder Folter und mangelnder Strafverfolgung folterndenr Polizisten etc verurteilt [6].

Fazit:

Wir sollten uns hier "im Westen" erst an die eigene Nase fassen und uns das "Problem" diskutieren und nicht irgendwelche hier "guter Westen" dort "böses Putin -Russland" -Geschichten.

Das Problem ist grundsätzlicher Natur:
Polizisten/Gewängnisswärter haben eine starken Chorgeist -- und sagen in der Regeln vor Gericht nicht "belastend" gegeneinander aus und zeigen sich gegenseitung auch nicht an, und das ist fast überall so.
Auch haben Polizisten/Gewängnisswärter aus sicht von Richtern eine höhere Glaubwürdigkeit als "typsiche" Opfer von Polizeigewalt (oft Straftäter / Demonstatnte etc.).
Die Staatanwaldschaften die auf eine enge zusammenarbeit mit der Polize etc. angewisen sind -- zeigen oft nur mäßigen "Ermittlungseifer".
Teilen der Politk ist stellenweise eine gewissen Repression gegen "unbequene" Teile der Gesellschaft nicht unangenehm, Straftäter und "Aussenseiter-Demonstranten" haben keine stakre politsche Lobby.

Ergebniss:

Straflosigkeit und in folge eine "Kultur der Staflosigkeit" die den Machtmissbrauch durch Polizei etc. fördert.

[6] https://www.heise.de/tp/features/Spanien-in-Strassburg-erneut-wegen-Folter-und-Misshandlungen-verurteilt-3969630.html


Quote
Kostja #16.6

Dazu einfach nur das hier:
Als Tu-quoque-Argument (lateinisch tu quoque ‚auch du‘) wird der argumentative Versuch bezeichnet, eine gegnerische Position oder These durch einen Vergleich mit dem Verhalten des Gegners zurückzuweisen. Es kann als Variante des Argumentum ad hominem verstanden werden[1] und kommt insbesondere gegen moralische Bewertungen oder Vorschriften zum Einsatz.[2]
Beispiel:
A: Du solltest weniger trinken.
B: Du trinkst doch selbst zu viel!
https://de.wikipedia.org/wiki/Tu_quoque

Ich habe übrigens noch unter keinem Artikel über Guantanamo den Verweis auf Folter in Russland gelesen. Komisch, dass das andersherum dennoch immer der Fall ist...


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Alter-Ego #17

Was ist gemeint mit "umdenken"?
Wer muß umdenken? Die Staatsbürokratie, die Oligarchen, die kleinen Leute, die sich durch Verrichtung von Drecksarbeit Ansehen und ein paar kleine Privilegien sichern? Warum sollten sie umdenken?
Es gäbe nur ein Grund umzudenken für diese Mischpoke: Die Bevölkerungsmehrheit verliert ihre Angst und überwindet ihre Agonie. Solche Ereignisse zeigen zunächst mal, dass in der russischen Bevölkerung, insbesondere bei der Werteorientierung der Jugend und der Inteligenzia tatsächlich seit den 80er Jahren ein Umdenkungsprozess stattfindet, der an Breite und Tiefe gewinnt. Solche Prozesse überdauern manchmal Generationen und kennen auch Rückschläge. Jeder der in den 50er Jahren in Deutschland aufgewachsen ist weiss das.
Ein Umdenken in Bezug auf Kultur und Humanität bedeutet allerdings nicht zwangsläufig, dass Russland endlich so wird wie der Westen es derzeit gerne hätte. Um ein Beispiel zu stapazieren: Mag sein, dass in 10 oder 15 Jahren auf den Strassen von Moskau und St. Petersburg eine CSD-Parade stattfindet, deshalb werden die homosexuellen Russen längst nicht zu dankbaren Anhängern unserer Kultur und Denkweise. Und wer weiß, vielleicht sind in 10 oder 15 jahren solche Paraden in Berlin und Hamburg verboten weil sich verklemmte Kräfte, die gegen "Genderwahn" und "rot-grün-versiffte Gutmenschen" pöbeln durchgesetzt haben.
Umdenken? Es kommt darauf an von wo aus man Denkt und in welche Richtung. Nicht die Statik, die Dynamik bestimmt die Zukunft.


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kleinerTeufel #22


... Hier mal ein Feature im Deutschlandfunk:

https://www.deutschlandfunk.de/polizeigewalt-in-deutschland-taeter-in-uniform.1247.de.html?dram:article_id=420459

https://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2018/07/24/taeter_in_uniform_polizeigewalt_in_deutschland_dlf_20180724_1915_743334e0.mp3


...


Aus: "Russland : Der Tod von Magomed Dolijew" Julia Smirnova (28. Juli 2018)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/2018-07/russland-folter-gewalt-straflager-polizei-stationen-video-prozess/komplettansicht


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« Reply #305 on: September 11, 2018, 09:13:30 AM »
Quote
[...] Der Nationale Sicherheitsberater der US-Regierung, John Bolton, hat den Internationalen Strafgerichtshof scharf angegriffen und als illegitim und „geradezu gefährlich“ bezeichnet. Die USA würden den Strafgerichtshof nicht unterstützen, nicht mit ihm kooperieren und ihm nicht beitreten, sagte Bolton am Montag in Washington. Die Befürwortung des Gerichts durch die Staaten der Europäischen Union bezeichnete er als „Dogma“. „Wir lassen den Internationalen Strafgerichtshof sterben“, sagte Bolton. Er bedeute einen Eingriff in die staatliche Souveränität der USA.

Der als erzkonservativ bekannte Sicherheitsberater reagierte damit auf ein Ermittlungsersuchen der Chefanklägerin beim Strafgerichtshof in Den Haag gegen Mitglieder der US-Streitkräfte sowie der US-Geheimdienste wegen möglicher Kriegsverbrechen in Afghanistan. „Jeden Tag könnte der ICC die formellen Ermittlungen gegen amerikanische Patrioten ankündigen, die freiwillig ihr Leben riskierten, um unsere Nation, unsere Heimat und unsere Familien nach den Angriffen vom 11. September zu schützen“, sagte Bolton.

Als Antwort auf jegliche Verfolgungen von Bürgern der USA, Israels und anderer verbündeter Staaten nannte Bolton neben Einreisesperren auch das Einfrieren möglicher Vermögenswerte von Haager Juristen in den USA. Ferner sollten sie in solchen Fällen selber zum Objekt der Verfolgung durch die US-Strafjustiz werden. Gleiches gelte für alle Unternehmen oder Staaten, die das Tribunal bei derartigen Aktivitäten gegen die USA unterstützten.

In einem Bericht von November 2016 beschuldigt Chefanklägerin Fatou Bensouda (Gambia) US-Militärs und Mitglieder des US-Auslandsgeheimdienstes CIA, Häftlinge gefoltert oder brutal behandelt zu haben. Die Mrheit der Vorfälle soll sich demnach zwischen 2003 und 2004 ereignet haben.

Die CIA hatte nach den Anschlägen vom 11. September 2001 ein Verhörprogramm entwickelt, um Terrorverdächtige zur Herausgabe von Informationen zu bewegen. Dazu gehörten Schlafentzug und das international geächtete „Waterboarding“, also simuliertes Ertränken. (dpa, AFP)


Aus: "Internationaler Strafgerichtshof: USA nennen Haager Strafgericht "illegitim" und "gefährlich"" (10.09.2018)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/internationaler-strafgerichtshof-usa-nennen-haager-strafgericht-illegitim-und-gefaehrlich/23051266.html

Quote
EckhardtKiwitt 08:48 Uhr
Unabhängige Gerichtsbarkeit und Selbstgerechtigkeit

Wenn die USA ihre eigenen Kriegsverbrecher vor Strafverfolgung schützen wollen, untergraben sie jede unabhängige Gerichtsbarkeit und spielen den Despoten und Diktatoren dieser Welt in die Hände.
Für ein Land, das sich als demokratischen Rechtsstaat begreift und das Deutschland anno 1945 den Weg zur Demokratie geebnet hat, kein gutes Zeichen.

Eckhardt Kiwitt, Freising


Quote
Gophi 08:37 Uhr
Solange es um bosnische und serbische Kriegsverbrechen ging, war der Haager Gerichtshof akzeptiert, bzw. willkommen. ...


Quote
Heinz321 08:06 Uhr
Wenn die USA noch ein Rechtsstaat wäre, würde sie den Internationalen Strafgerichtshof bei seinen Bemühungen unterstützen, Kriegsverbrechen zu ahnden.


Quote
johndoe19 07:17 Uhr

Mich überrascht diese Aussage nicht, da sie bereits vor einigen Jahren unter Busch jr. und auch Obama in ähnlicher Form, allerdings eingeschränkt auf US-Soldaten, gemacht wurde. Sinngemäß: "Wenn einer unserer Soldaten in den Haag vor Gericht steht, dann holen wir ihn mit unserer Navy da 'raus."


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Garzauer 10.09.2018, 22:59 Uhr
Das ein Strafgericht den amerikanischen Kriegsverbrechern "gefährlich" werden kann ist schon mal ein Zeichen, dass dort vieles richtig gemacht wird.


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« Reply #306 on: September 24, 2018, 08:41:17 PM »
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[...] Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat einen 43-jährigen Syrer wegen Mordes und Kriegsverbrechen zu lebenslanger Haft verurteilt. Er sei verantwortlich für Kriegsverbrechen in Form von Folter und Mord sowie Entführungen, sagte der Vorsitzende Richter Frank Schreiber. Zudem stellte das Oberlandesgericht eine besondere Schwere der Schuld fest.

Der Verurteilte hatte in der Aleppo in Syrien die Miliz Ghuraba al-Sham ("Die Fremden von Syrien") angeführt. Unter seinem Kampfnamen Abu Dhib ("Vater des Wolfes") habe er dabei eine grausame Schreckensherrschaft ausgeübt, sagte Schreiber. Er habe Gefangene schwer misshandelt und gefoltert, "teils eigenhändig, teils in seiner Verantwortung".

Später hatte er sich abgesetzt und in Deutschland Asyl beantragt. Einer seiner früheren Gefangenen erkannte ihn in einer Erstaufnahmeeinrichtung wieder und erstattete Anzeige. Nach monatelanger Beobachtung durch Ermittler nahm eine Spezialeinheit den Angeklagten im April 2016 in Münster fest.

Der Syrer habe mit der Folter hohe Lösegeldforderungen gegenüber den Angehörigen durchsetzen wollen. Mindestens ein Entführungsopfer, das in einem Gefängnis des Angeklagten gefoltert wurde, starb als Folge der Misshandlungen. Dies nahm der Angeklagte den Richtern zufolge zumindest billigend in Kauf. Der Angeklagte selbst bestritt die gegen ihn erhobenen Tatvorwürfe.

Mit der Miliz, der etwa 150 Kämpfer angehörten, soll er sich ab Sommer 2012 unter dem Dach der Freien Syrischen Armee am bewaffneten Kampf gegen die Truppen des syrischen Machthabers Baschar al-Assad beteiligt haben. Als Befehlshaber habe A. die in den Bürgerkriegswirren entstandenen rechtsfreien Räume und seine faktische Kontrolle über Teile Aleppos "zur kriminellen Selbstbereicherung" missbraucht, indem er unter anderem Plünderungen vornahm.


Aus: "Syrer wegen Kriegsverbrechen verurteilt" (24. September 2018)
Quelle: https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2018-09/urteil-duesseldorf-oberlandesgericht-kriegsverbrechen-syrer-haft

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« Reply #307 on: December 12, 2018, 02:35:46 AM »
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[...] Die Türkei betreibt offenbar ein Entführungsprogramm, bei dem der Geheimdienst MIT weltweit nach politischen Gegnern sucht, die dann in türkische Gefängnisse verschleppt werden. Das ergeben gemeinsame Recherchen des ZDF-Magazins Frontal 21 und acht internationaler Medien, koordiniert von dem gemeinnützigen Recherchezentrum Correctiv. Für die Recherchen wurden Überwachungsvideos gesichtet, interne Dokumente ausgewertet und Augenzeugen und Opfer befragt. Mehrere Betroffene erheben den Vorwurf, sie seien in Geheimgefängnissen gefoltert worden. Die türkische Regierung hat auf Nachfragen zu den Vorwürfen bisher nicht reagiert.

Gegenüber Frontal 21 und Correctiv berichten zwei Männer unabhängig voneinander von geheimen Folterzentren in der Türkei. Sie sagen übereinstimmend, auf offener Straße in der Türkei in dunkle Transporter gezerrt und mit einem Sack über dem Kopf in ein Geheimgefängnis gebracht worden zu sein. In Verhören unter Folter sei ihnen vorgeworfen worden, Anhänger des Predigers Fetullah Gülen und Terroristen zu sein. Ziel der Misshandlungen sei es, falsche Zeugenaussagen für Prozesse gegen Gülen-Anhänger zu erpressen, sagen die Männer. Beide berichten, sie seien nach wochenlanger Folter freigelassen worden, nachdem sie sich zum Schein für Aussagen als sogenannte "anonyme Zeugen" bereit erklärt hätten. Sie konnten sich jedoch ins Ausland absetzen.

Nach dem Putschversuch im Juli 2016 hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan Anhänger der Gülen-Bewegung zu Terroristen erklärt und ihnen mit Verfolgung im In- und Ausland gedroht. "Die Gülenisten, die geflohen sind und sich jetzt in Sicherheit wähnen, bringen wir einzeln zurück ins Land und übergeben sie der Justiz. Wir werden den Kampf gegen die Gülenisten (…) so lange fortsetzen, bis wir sie komplett ausgemerzt haben", sagte Erdogan zuletzt am 7. Juli 2018. 

... Mehrere Menschenrechtsorganisationen, darunter Human Rights Watch (HRW), haben über ein Dutzend Fälle von Entführungen und Folter in der Türkei anhand von Zeugenaussagen dokumentiert. "Wir müssen davon ausgehen, dass das systematisch ist", sagt Wenzel Michalski, Direktor von HRW Deutschland. "Wir wissen von sehr viel mehr Fällen, aber die haben wir nicht veröffentlicht, weil die Leute Angst haben, darüber zu sprechen." Öztürk Türkdogan, Vorsitzender des türkischen Menschenrechtsvereins IHD, ist überzeugt, dass der türkische Geheimdienst MIT für die Entführungen in der Türkei verantwortlich ist.

Ab dem Sommer 2016 wurden mehrere türkische Staatsangehörige auch außerhalb der Türkei entführt. Belegbar sind Fälle in Malaysia, Aserbaidschan, Gabun, der Ukraine und der Republik Moldau. Einen Fall im Kosovo konnten Frontal 21 und Correctiv detailliert nachzeichnen:

Am 29. März 2018 wurden sechs Männer in Pristina von der dortigen Polizei festgenommen und am Flughafen der kosovarischen Hauptstadt dem türkischen Geheimdienst übergeben und gezwungen, in ein Flugzeug zu steigen. Vieles spricht dafür, dass der Jet vom Typ Challenger mit der Kennung TC-KLE vom türkischen Geheimdienst MIT genutzt wird. Bei den Formalitäten am Flughafen von Pristina hinterließ die Besatzung ein Dokument, das den Besitzer des Privatjets aufführt - eine türkische Bau- und Tourismusfirma, die das Flugzeug auch betreibt. Die Firma residiert laut türkischem Handelsregister in Ankara. An gleicher Adresse stehen Wohnhäuser, in denen Beschäftigte des türkischen Geheimdienst MIT wohnen. Die Challenger wurde in der jüngsten Vergangenheit zwei Mal in Deutschland von sogenannten Plane-Spottern, flugzeugbegeisterten Fotografen, gesichtet. Am 18. Februar 2017 in München, als dort die internationale Sicherheitskonferenz stattfand. Und am 27. September 2018 am Berliner Flughafen Tegel. Es war der Tag, an dem Erdogan zu Besuch in Berlin war. Diese Landung ist auch durch Radardaten bestätigt.

Die Bundesregierung bestätigte unterdessen, dass oppositionelle Türken aus dem Ausland in die Türkei gebracht werden. Auf eine parlamentarische Anfrage der Linken im Bundestag antwortete sie im November 2018: "In den allermeisten Fällen dürfte es sich bei den zwangsweisen Rückführungen nach Kenntnis der Bundesregierung jedoch um offizielle Maßnahmen der jeweiligen Gastländer handeln, die von türkischer Seite zwar initiiert, von dieser aber nicht eigenständig auf fremdem Staatsgebiet durchgeführt wurden."

In einer Antwort auf Anfrage der FDP schreibt das Bundesinnenministerium, "Kernaktivität des türkischen Nachrichtendienstes MIT in Deutschland ist die Aufklärung Oppositioneller." Seit dem Putschversuch vom Sommer 2016 stünden besonders Gülen-Anhänger im Fokus des MIT. Entführungsversuche türkischer Staatsbürger aus Deutschland sind nicht bekannt.


Aus: "Kidnapping im Auftrag Erdogans" (11.12.2018)
Quelle: https://www.zdf.de/nachrichten/heute/die-verschleppten-kidnapping-im-auftrag-erdogans-100.html

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« Reply #308 on: March 19, 2019, 11:38:45 AM »
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[...] Vergangene Woche wurde auch bekannt, dass in Saudi-Arabien die Gerichtsverhandlung gegen zehn Frauenrechtlerinnen eröffnet wurde. Der BBC-Bericht dazu nennt Loujain al-Hathloul, Aziza al-Yousef, Eman al-Nafjan und Hatoon al-Fassi sowie sechs weitere ohne Namen als Angeklagte; der Name Samar Badawi vom August-Tweet der kanadischen Außenministerin taucht im BBC-Bericht ebenfalls auf, aber nicht direkt als Angeklagte, obwohl sie unter den zehn Aktivistinnen aufgeführt ist, gegen deren Haft Kanada und die EU-Mitgliedsstaaten Anfang März protestiert hatten.

Das war vor dem UN-Menschenrechtsrat. Diese Kritik kostet nichts, weil sie in Riad nicht so wichtig genommen wird. Jedenfalls kam es zu keiner Empörung und zu keinem Eklat. Die saudische Führung passt an anderer Stelle auf. Der Prozess gegen die politisch wachen Frauen wird unter Ausschluss der Öffentlichkeit durchgeführt.

Trotzdem kam über die Behandlung der Frauen zuletzt einiges ans Licht, das bestätigt, dass im absolutistischen Königreich brutal mit Kritikern umgegangen wird. Die inhaftierten Aktivistinnen, die für mehr Frauenrechte wie z.B. Fahrerlaubnis eintreten, werden gefoltert, berichteten im vergangenen Herbst die NGOs Amnesty International und Human Rights Watch - und aktuell der Spiegel und die New York Times.

Deren Artikel hat es in sich; er dürfte in Raid ernster genommen werden als die Proteste vor dem UN-Menschenrechtsrat, "wo sich Schurkenstaaten selbst freisprechen" (Stern: https://www.stern.de/politik/ausland/der-un-menschenrechtsrat---wo-sich-schurkenstaaten-selbst-freisprechen-8133546.html). Denn es wird darin nicht nur behauptet, dass die inhaftierten Frauen "in Dunkelheit eingesperrt, häufig zu Verhören geführt wurden, die von Schlägen, Elektroschocks, Waterboarding und Androhungen von Vergewaltigungen" begleitet waren, sondern dass dies Teil einer systematischen brutalen Politik gegen Oppositionelle ist, die auf den Kronprinz zurückzuführen ist.

Die Schwester einer der festgenommenen Frauen sagt laut NYT, dass al-Qahtani mehrmals bei den Folterungen ihrer Schwester anwesend war, dass er sie damit bedroht habe, sie zu töten und ihre Leiche in den Kanal zu werfen.

Von einer anderen festgenommenen Frau heißt es, dass sie sich umbringen wollte, weil sie die Umstände ihrer Haft nicht mehr aushalten konnte. Spästens dem Fall Khashoggi ahnt man, dass die Folterungen und die Klagen aller Wahrscheinlichkeit nicht übertrieben sind und eher noch grausame Details auslassen.

... Zum weiteren Rahmen gehört, dass der Westen den Herrschern in Riad Überwachungstechnik liefert (Guardian), dass laut einer anderen britischen Zeitung Kushner sich mit Mohammed Bin Salman nicht nur über den großen Friedensplan im Nahen Osten, sondern auch über Oppositionelle austauschen soll und die Rüstungsschmiede Rheinmetall auf die deutsche Regierung wartet, dass es ihr endlich wieder erlaubt ist, dorthin zu liefern.

Ein gespanntes Verhältnis zu Saudi-Arabien kommt zu teuer, meint auch die französische Regierung, die seit Wochen darauf drängt, dass Berlin den Exportstopp für Waffen- und Rüstungslieferungen aufhebt.


Aus: "Saudi-Arabien: Mord und Folter als Teil des Systems" Thomas Pany (18. März 2019)
Quelle: https://www.heise.de/tp/features/Saudi-Arabien-Mord-und-Folter-als-Teil-des-Systems-4339281.html


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« Reply #309 on: April 11, 2019, 11:01:00 AM »
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[...] Auf der Couch in einer Neuköllner Wohnung spielt Fadwa Mahmoud mit ihrer Katze. „Meine beste Freundin“, sagt sie. Sie braucht die Katze. Das Tier ist ihr Mittel gegen die Einsamkeit.

Fadwa Mahmoud atmet tief durch und versucht, nicht zu weinen, bevor sie ihre Geschichte erzählt. Seit 2012 hat sie nichts von ihrem Mann und ihrem Sohn gehört. Damals sind die beiden am Flughafen Damaskus verschwunden. Seitdem hat sie alles getan, um etwas über ihre Familie zu erfahren. Vergeblich.

Das letzte Mal, als die 63-Jährige die Stimme ihres Sohnes Maher hörte, stand sie in der Küche ihrer Wohnung in der syrischen Hauptstadt, das weiß sie noch ganz genau. Ursprünglich hatte sie geplant, mit ihm zum Flughafen zu fahren, um ihren Mann abzuholen. Doch dann entschied sie spontan, zu Hause zu bleiben und das Mittagessen zuzubereiten. Mahashi, mit Fleisch und Reis gefülltes Gemüse sollte es geben, das mochten Vater und Sohn besonders gern. Es war der 20. September 2012.

Seither lebt Fadwa Mahmoud in der Hoffnung, dass ihre Familie noch am Leben ist. Ihr Mann Abdulaziz al Khair war seit den 90er Jahren als Politiker aktiv gewesen. An jenem 20. September kehrte er gerade von einer Konferenz aus China nach Damaskus zurück. Vom Flughafen aus rief der Sohn seine Mutter an und sagte: „Papa und ich sind jetzt zusammen und fahren gleich nach Hause.“ Sieben Minuten später versuchte Fadwa Mahmoud erneut, ihren Sohn zu kontaktieren. „Ich hatte plötzlich das Gefühl, dass es ihnen nicht gut geht“, sagt sie heute. Doch seine Nummer war nicht mehr erreichbar. Das sollte so bleiben. „Wenn er seinen Vater nicht vom Flughafen abgeholt hätte, wäre er jetzt vielleicht noch bei mir.“

Tausende syrische Familien teilen Fadwa Mahmouds Schicksal: Auch ihre Angehörigen sind einfach verschwunden. Amnesty International dokumentiert dieses systematische Verschwindenlassen von Menschen durch die syrischen Geheimdienste seit 2011. Anfänglich ließ die Regierung Demonstranten, Aktivisten, Journalisten, Ärzte und humanitäre Helfer verschwinden. Später wurden auch Angehörige von Oppositionellen Opfer des Verschwindenlassens - so wie Fadwa Mahmouds Sohn Maher.

Wie schon die lateinamerikanischen Militärdiktaturen der 1970er und 80er Jahre - damals sprach man von Desaparecidos, Verschwundenen - nutzt das syrische Regime gezielt diese Taktik, um politische Gegner auszuschalten. Inzwischen ist solches Verschwindenlassen als Verbrechen gegen die Menschlichkeit definiert und kann vor dem Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag verfolgt werden. Charakteristisch für den Tatbestand ist es, die Angehörigen in einem quälenden Zustand der Unwissenheit zu halten. Nach Angaben von Amnesty International hat die syrische Regierung erst in den vergangenen Monaten damit begonnen, Totenscheine von hunderten Inhaftierten an die Bürgerämter zu schicken. Manche sind schon vor Jahren gestorben, oft aufgrund von Folter in Gefängnissen. Ihre Leichname bekommen die Angehörigen nicht.

In der Küche ihrer Neuköllner Wohnung raucht Fadwa Mahmoud eine Zigarette und bereitet schwarzen Tee zu. Sie wird jetzt noch lange von der Entführung ihrer Familie erzählen. Damals habe sie vier Stunden zu Hause gesessen und gewartet. Schließlich konnte sie nicht weiter ausharren und fing an, Bekannte anzurufen. Niemand wusste etwas.

Am nächsten Tag suchte sie den russischen Botschafter in Damaskus auf. Sie habe seinem Land die Schuld gegeben, erzählt sie, weil Russland zu dieser Zeit in Syrien die Sicherheit der Regimegegner garantierte. In wenigen Tagen sollte eine Verhandlung zwischen der Regierung und Oppositionellen in Damaskus stattfinden - unterstützt von Russland. Und Abdulaziz al Khair sollte an eben dieser Verhandlung teilnehmen.

Ausgerechnet drei Tage zuvor ist er verschwunden. „Der Botschafter reagierte gefühllos“, erinnert sich Fadwa Mahmoud jetzt in ihrer engen Zweizimmerwohnung.

Ihre Suche führte sie damals außerdem zum „Staatsminister für nationale Versöhnungsangelegenheiten“, den die Regierung nach 2011 eingesetzt hatte. Er habe ihr versichert: „Ihr Mann und Ihr Sohn sind nicht bei uns. Falls doch, werde ich Ihnen bis zum nächsten Sonntag Bescheid geben.“

Dieser Sonntag ist für Fadwa Mahmoud bis heute nicht gekommen. „Die Regierung sagt immer noch, sie wisse nicht, wo mein Mann und mein Sohn sind, obwohl ich aus verschiedenen Quellen erfahren habe, dass sie vom Geheimdienst der Luftwaffe verhaftet wurden.“ Woher sie das weiß, kann sie nicht laut sagen, weil sie fürchtet, ihre Informanten damit in Gefahr zu bringen.

2013 beschloss Fadwa Mahmoud, über Beirut zu fliehen, da sie sich daheim von Männern der Regierung beobachtet fühlte. Doch auch im Libanon wurde sie verfolgt. Seit 2015 lebt sie deshalb in Berlin und kämpft von hier aus weiter. Auf ihrem Schreibtisch liegen Broschüren von „Families for Freedom“. Die Organisation hat sie 2017 mit anderen Frauen zusammen gegründet, um auf die Verschwundenen aufmerksam zu machen. „Die Welt sollte sie nicht vergessen.“

Auf der Homepage von Fadwa Mahmouds Organisation erfährt man deshalb Grundlegendes über Gefängnisse in Syrien. Zum Beispiel, dass dort weiterhin Zehntausende Kinder festgehalten werden, einige ganz allein. Dass Schwangere ihre Kinder im Gefängnis gebären. Dass manche Babys noch nie den Himmel gesehen haben. Und noch nie einen Vogel. Es gibt auch Kinder, die unter Folter gestorben sind, und deren Angehörige sie nicht beerdigen dürfen.

Viele ihrer Bekannten glauben, dass Fadwa Mahmoud verrückt geworden ist. Weil sie durch ganz Europa reist, um herauszufinden, was mit ihrer Familie passiert ist. Die Leute sagen: „Glaubt diese Frau wirklich, dass sie nach all dieser Zeit noch leben?“ In der Neuköllner Wohnung kommen Fadwa Mahmoud nun doch die Tränen. „Mein Gefühl sagt mir, dass sie noch am Leben sind. Nur die Hoffnung macht mich stark, um weiter für sie zu kämpfen“.

So wie an jenem kalten Abend im vergangenen Dezember. In der Nähe des Brandenburger Tors organisiert die Vertretung der Europäischen Kommission eine Veranstaltung zu den Verschwundenen. Auch Fadwa Mahmoud ist da und etwa 70 weitere Menschen. Sie steht auf der Bühne, das Mikrofon fest umklammert, hinter ihr die Flagge der Europäischen Union. Mit lauter Stimme erzählt sie ihre Geschichte. Danach berichten weitere Frauen, wen sie vermissen. Sie wollen nicht nur ihre Männer, Söhne und Brüder zurück. Sie wollen auch Gerechtigkeit, wollen, dass die Verantwortlichen der syrischen Regierung vor Gericht gestellt werden.

In diesem Kampf sind die Frauen um Fadwa Mahmoud nicht allein. Der syrische Menschenrechtsanwalt Anwar al Bunni arbeitet bis spätabends in einem Sechs-Quadratmeter-Büro in Prenzlauer Berg daran. Die Wände sind dicht mit Bildern der Verschwundenen behängt, Ordner voll englischer, arabischer und deutscher Dokumente türmen sich neben ihm. Auch der 60-jährige al Bunni hat einst syrische Gefängnismauern von innen gesehen. Sechs Jahre lang war er wegen seiner politischen Arbeit als Anwalt inhaftiert, viele seiner Familienmitglieder ebenfalls. Im Ausland gewann er Preise für sein Engagement, 2014 holte ihn das Auswärtige Amt nach Deutschland.

Seitdem setzt sich al Bunni von Europa aus dafür ein, die ungestraften Morde durch das syrische Regime zu untersuchen. Von Madrid bis Stockholm sammelt er Fälle von Verschwundenen. Sie zu beweisen sei schwer, erzählt er in seinem Büro, denn die Opfer hätten oft Angst, auszusagen. Aus Sorge um die Verbliebenen in Syrien und aus Sorge um ihre Sicherheit in Europa. Denn auch einige der Täter sind hierher geflohen. Etwa 1000 von ihnen, schätzt al Bunni, leben in Deutschland. „Gerechtigkeit in Syrien zu verwirklichen ist nicht nur für Syrien wichtig. Ein friedliches Syrien schützt auch Europa vor weiteren Flüchtlingskrisen.“

Al Bunni erinnert sich an das Leben im Gefängnis. „Es ist immer düster. Man fragt sich: Gibt es irgendwo jemanden, der ahnt, was ich erleide? Gibt es jemanden, der sich vorstellen kann, wie mein Leben aussieht? Gibt es jemanden, der mich erhört, damit ich meine Freiheit wiedergewinne?“ Al Bunnis Stimme wird jetzt energisch. „Egal, wie oft man einen Häftling foltert, schlägt, ihn nicht einschlafen lässt. Diese eine Sache hat er immer im Sinn: ob jemand versucht, ihn zu befreien.“

In Europa fahndet al Bunni nach kleinsten Hinweisen auf die Verbrecher. Er befragt Zeugen wie Fadwa Mahmoud oder ehemalige Insassen. Vielleicht erinnert sich einer an den zuständigen General oder seinen Entführer. Er korrespondiert mit der „International Commission on Missing Persons“. Er arbeitet mit Partnern wie dem Europäischen Zentrum für Verfassung und Menschenrechte, mit Organisationen in Frankreich, Österreich, Schweden und Spanien zusammen. Sein Einsatz ist nur möglich, weil Stiftungen und private Spender ihn unterstützen. Dann teilt al Bunni seine Informationen mit NGOs wie dem Berliner ECCHR e.V., die solche Fälle vor deutsche Gerichte bringen.

Denn Deutschland ist eines von wenigen Ländern, wo das sogenannte Weltrechtsprinzip gilt: Hier kann Tätern von Kriegsverbrechen, Genozid oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit der Prozess gemacht werden. Auch, wenn die Tat weder in Deutschland geschehen ist, noch Täter oder Opfer deutsche Staatsbürger sind. Auf diese Weise können syrische Kriegsverbrecher vor deutschen Gerichten verurteilt werden. „Wir arbeiten derzeit an vielen Fällen. In vier davon konnten wir Strafanzeige gegen hochrangige Mitglieder der syrischen Geheimdienste einreichen.“

Einen Krieg zu finanzieren, kostet viel Geld, weshalb Bashar al-Assads Regime versucht, verschiedene Kanäle anzuzapfen. Amnesty International spricht von einem Schwarzmarkt der Informationen. In den vergangenen Jahren habe die syrische Regierung zunehmend auch finanziellen Profit aus der Praxis des Verschwindenlassens gezogen: Inzwischen bestehe ein Netz von Mittelsmännern mit engen Kontakten zu den Behörden, die den Angehörigen der Verschwundenen für Beträge zwischen einigen hundert und mehreren zehntausend US-Dollar Informationen über ihren Verbleib oder Tod verkaufen.

Auch Fadwa Mahmoud wurden solche Deals angeboten. „Das sind alles Betrüger, weil Eltern bereit sind, Unsummen zu bezahlen, um irgendetwas über ihre Kinder in Erfahrung zu bringen.“ Viele Menschen hätten ihre Häuser verkauft, nur um sich eine Information leisten zu können. Sie habe sich auf keines der Angebote eingelassen. „Weil ich mir sicher bin, dass die Regierung meinen Mann und meinen Sohn nicht gegen Geld freilassen wird.“

Von ihrer Couch in Neukölln aus will Fadwa Mahmoud eine Botschaft an alle Mütter in Syrien schicken, deren Söhne verschwunden sind. Sie sollen nicht aufhören zu hoffen. „Ich sage jeder Mutter, Schwester und Ehefrau, dass ich ihre Stimme hier sein werde. Ich weiß, dass sie wegen des syrischen Regimes nicht selbst reden können.“

Fadwa Mahmoud hat ihre Aufgabe gefunden. Auch, wenn sie an manchen Tagen müde ist vom ständigen Versuch, zuversichtlich zu bleiben. Es fällt ihr schwer, mit 63 weiterhin auf der Flucht zu sein. Die Erinnerungen an ihre Familie quälen sie. Sie ist in Sicherheit. Aber sie bleibt allein.

Sie steht jetzt von der dunklen Couch auf. Geht hinüber zu den Fotos von Maher und Abdulaziz al Khair, die nebeneinander an der Wand hängen. Der Sohn in einer Trainingsjacke, eine Goldkette am Hals, der Ehemann mit ernstem Blick. Fadwa Mahmoud richtet den Zeigefinger auf die Bilder. Sie spricht nun nicht mehr für die anderen. „Ich muss stark bleiben. Und weiter für die Rechte meiner Familie kämpfen.“ Um ihre Beine streicht die Katze.


Aus: "Verschwunden in Damaskus: Wie eine Syrerin von Berlin aus ihre Familie sucht" (10.04.2019)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/verschwunden-in-damaskus-wie-eine-syrerin-von-berlin-aus-ihre-familie-sucht/24173974-all.html