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[Folter als internationales System... ]

Started by Textaris(txt*bot), January 08, 2006, 05:27:16 PM

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Textaris(txt*bot)

Quote[...] "Mein Name ist Ramy Essam", beginnt er, und während die Kamera über seinen Rücken voll Striemen schwenkt, erzählt er, wie er am 9. März festgenommen wurde: "Sie brachten uns zum Ägyptischen Museum und schlugen uns vom ersten Moment an brutal. Ich versuchte erst gar nicht, mit den einfachen Soldaten zu diskutieren. Ich wartete auf die politischen Offiziere, ich war mir sicher, sie würden uns verstehen und das aufklären. Das Gegenteil war der Fall! Die Offiziere gingen noch brutaler mit uns um. Sie warfen mich zu Boden und prügelten auf mich ein. Sie zogen mich aus und schnitten mir die Haare ab, schlugen uns mit Stöcken, Stromkabeln, Gürteln und Drähten. Einer sprang mir mehrmals ins Gesicht. Dann schleiften sie mich auf den Hof und schmierten mir Dreck ins Gesicht. Offiziere verabreichten mir Elektroschocks ... Gott schütze mich vor dem ägyptischen Militär!"

... Die Videos waren ein Schock für viele in der jungen Bewegung in Ägypten. "Wir hätten nie gedacht, dass das Militär so etwas tut", sagt Fatima, 25. "Wir dachten, die stehen auf unserer Seite." Auch sie selbst sei zwei Wochen zuvor verhaftet worden. Die Soldaten hätten sie aber gut behandelt, mit Respekt. Was das für den Fortgang der Revolution bedeutet? Sie zuckt hilflos die Schultern. "Ich weiß es nicht."

"Ich dachte, das sei ein Einzelfall", sagt Hamid, 21, Ingenieurstudent. "Aber so, wie das aussieht, ist es das nicht." Es ist nicht bei den Misshandlungen geblieben: Ende März haben Militärgerichte in Schnellverfahren viele der Protestierenden zu ein bis drei Jahren Haft verurteilt, von einigen der Festgenommenen fehlt jede Spur. Hamid ist ratlos, wütend. "Wir haben die Sicherheitspolizei nicht vertrieben, damit das Militär nun dasselbe macht!"

... Durch die allgemeine Wehrpflicht bestehen enge Verbindungen in die Bevölkerung, die Armee hat seit der Befreiung von der Kolonialherrschaft einen guten Ruf.

Für Folter, willkürliche Verhaftungen und das Verschwindenlassen von Aktivisten war unter Mubarak meist die verhasste Sicherheitspolizei zuständig, das Militär beschränkte sich darauf, im Hintergrund die Politik des Landes zu lenken. Nicht zuletzt aufgrund seiner enormen wirtschaftlichen Macht - das Militär kontrolliert geschätzt 25 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, ihm gehören Land, Fabriken und Hotels.

... Die ägyptischen Medien haben sich mit der Berichterstattung zurückgehalten - das Militär zu kritisieren ist in der neuen, deutlich freieren Medienlandschaft eines der verbliebenen Tabus.

Wer es bricht, läuft Gefahr, vor einem Militärgericht zu landen: wie Maikel Nabil Sanad, der am Dienstag wegen Beleidigung der Armee verhaftet wurde, nachdem er in einem Artikel auf seinem Blog die Rolle der Armee während der Revolution analysierte und zum Schluss kam: "Wir sind den Diktator losgeworden, aber nicht die Diktatur."

Das Militär setzte in den letzten Wochen auf Öffentlichkeitsarbeit: Seit kurzem hat es eine Facebook-Seite, als Ende Februar Protestierende verhaftet wurden, entschuldigte sich ein Sprecher am selben Tag. Jetzt weigert sich das Militär, zu den Vorfällen am 9. März Stellung zu beziehen. Ein Sprecher behauptete in einem Interview, die Namen von Essam oder anderen Festgenommenen nie gehört zu haben.

Stattdessen hat die Übergangsregierung Ende März ein Gesetz beschlossen, das jede Art von Protest verbietet, wenn er das reibungslose Funktionieren von Institutionen oder der Wirtschaft beeinträchtigt. Das Gesetz war keine vier Stunden alt, da wandte das Militär es bereits an und räumte die Besetzung der Kairoer Universität.

Die Studierenden hatten mit Streiks die Absetzung der Dekane und Professoren gefordert, die vom alten Regime eingesetzt worden waren. Im Militär, so mutmaßen viele Aktivisten, setzen sich zunehmend jene Kräfte durch, die weniger auf Nähe zur Bewegung als auf eine harte Hand setzen - und dabei einen großen Teil der Bevölkerung hinter sich wissen, der nach wochenlangen Protesten nach einer Rückkehr zu "Ruhe und Stabilität" ruft.

...


Aus: "Folterungen der ägyptischen Armee - Das Ende der Küsse" VON JULIANE SCHUMACHER (02.04.2011)
Quelle: http://www.taz.de/1/netz/netzkultur/artikel/1/das-ende-der-kuesse/


Textaris(txt*bot)

#246
Quote[...] Agenten des US-Geheimdienstes CIA nannten Guantanamo Bay gern "Strawberry Fields". Eine Anspielung an den bekannten Beatles-Song - denn die Insassen des US-Militärlagers, so der zynische Scherz, würden dort "forever" festgehalten. Bis ans Ende der Zeit.

Wie nah sie damit an der Wahrheit lagen, ist nun durch eine neue spektakuläre Enthüllung der Internetplattform Wikileaks ersichtlich. Die mehr als 700 Dokumente sind als geheim, wohlgemerkt nicht streng geheim klassifiziert, und tragen den Zusatz "NonNoforn" ("Not releasable to foreign nationals") - nicht an Ausländer weitergeben. In ihnen wird auf Tausenden Seiten beschrieben, wie das Militärgefängnis funktioniert - und dass viele Gefangene zwar nicht "forever" interniert waren, aber doch viel länger, als angesichts der Vorwürfe gegen sie angemessen war.

Der Grundtenor der in der vergangenen Nacht veröffentlichten Dokumente: Die US-Regierung verließ sich unter dem damaligen Präsidenten George W. Bush in ihrem "Krieg gegen den Terrorismus" häufig auf Spekulationen; sie ließ jahrelang Unschuldige einsperren; selbst Freilassungen waren häufig eine Frage von Willkür. Zu diesem Schluss kommen renommierte Medien wie der britische Guardian und die New York Times, die die Dokumente vorab analysieren konnten.

Die Unterlagen stammen mutmaßlich aus dem gleichen Datenbestand, den laut US-Ermittlern der Soldat Bradley Manning Wikileaks zugespielt hat und der schon die Botschafts-, Irak- und Afghanistan-Protokolle umfasste. Die Dokumente datieren zwischen Februar 2002 und Januar 2009 ...

Quote26.04.2011 um 08:26 Uhr

Polemika schreibt Im Westen nicht Neues

Im Westen nichts Neues, oder? Mal abgesehen von den Details ist seit Jahren bekannt, dass Guantanamo ein Unrechts-, Willkür und Folterlager ist - mitten im Westen, gedulded von allen Rechtstaaten dieser Welt und eingerichtet von der nach eigenem Gutdünken besten Demokratie der Welt. Folterlager im Namen der Menschenrechte. Das ist so gut und so schlecht wie KZs im Namen der besseren Rasse. Entsetzlich ist nicht, DASS es passiert, sondern wie lange schon und wie wenig Widerstand es hiergegen gibt, nicht nur in den USA, sondern auch sonst auf der Welt. Obama hatte versprochen das Lager binnen eines Jahres zu schließen. Wie lange doch ein Jahr sein kann.


Quote26.04.2011 um 09:17 Uhr

Weinheber schreibt

Wenn es um Menschenrechte geht, darf es keine Parteilichkeit geben.

Deutschland protestiert gegen China (zu Recht) wegen einzelner Dissidenten, schweigt aber zu Guantanamo und anderen Menschenrechtsverletzungen, welche die Amerikaner begangen haben und begehen.

Warum??


Quote26.04.2011 um 09:10 Uhr

grauhaar schreibt Lass sie doch

Wo bleibt Deutschlands offizielle Verurteilung der USA wegen Verletzung der Menschenrechte?
Die Sowjetunion, die DDR oder der Iran wären sich der Empörung Deutschlands sicher!

...



Aus: "Schlaglicht auf Bushs Schattenknast" (25.04.2011)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/politik/wikileaks-enthuellung-geheimakten-legen-willkuer-in-guantanamo-offen-1.1088843

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,758901,00.html

-.-

Quote[...] Murat Kurnaz war nur einer von 779 Muslimen aus aller Welt, die die US-Regierung im Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba interniert hat. Doch der Fall des Deutsch-Türken ist so absonderlich, dass er inzwischen ganze Aktenschränke füllt und zwei Bundestagsuntersuchungsausschüsse beschäftigt hat.

Nun taucht der Name Kurnaz auch in den jüngsten Wikileaks-Enthüllungen  auf - und sorgt schon wieder für eine Überraschung.

Noch kurz vor seiner Entlassung aus dem Lager wurde der gebürtige Bremer den nun veröffentlichten Dokumenten zufolge vom US-Militär in die Gruppe der gefährlichsten Gefangenen eingestuft.

Diese Information dürfte vor allem Frank-Walter Steinmeier interessieren. Der frühere Außenminister musste sich vor dem Untersuchungsausschuss gegen den Vorwurf wehren, die Rückkehr von Kurnaz nach Deutschland verhindert zu haben, obwohl dessen Ungefährlichkeit längst erwiesen sei.

Doch beim genaueren Hinsehen entlasten diese Erkenntnisse weniger Steinmeier als dass sie die Methoden des US-Militärs diskreditieren.

Die USA standen in Guantanamo vor der schwierigen Aufgabe, Terroristen zu erkennen. Das gelang ihnen allem Anschein nach allerdings nicht besonders gut. Gerade einmal 220 der 779 Guantanamo-Insassen wurden als gefährlich eingestuft - der Al-Qaida-Topterrorist Khalid Scheich Mohammed genauso wie der verirrte Muslim Murat Kurnaz, und Handlungsreisende des internationalen Terrors genauso wie einfache Straßenhändler, die zufällig zur falschen Zeit am falschen Ort waren.

Bei mindestens 150 Häftlingen handelte es sich um unschuldige Afghanen und Pakistaner: Bauern, Händler und Fahrer etwa, von denen manche nichtsdestotrotz jahrelang in Guantanamo festgehalten wurden.

Umgekehrt nutzten als harmlos eingeschätzte und deshalb entlassene Männer ihre wiedergewonnene Freiheit dazu, Terroranschläge zu organisieren.

Wie waren solch massive Fehleinschätzungen möglich?

Eine Erklärung findet sich in einem Dokument der für den Betrieb des Internierungslagers zuständigen Joint Task Force Guantanamo, das den Titel "Matrix of threat indicators for enemy combatants" (Matrix der Bedrohungsindikatoren für feindliche Kämpfer) trägt.

Das Dokument listet auf 17 Seiten auf, wie die Vernehmungsbeamten in Guantanamo versuchen sollten, einen Terroristen als solchen zu erkennen und zu bewerten. Besonders verdächtig ist demnach ein Gefangener, wenn er:

- von al-Qaida finanziert nach Iran, Pakistan oder Afghanistan gereist ist,

- dabei eine der üblichen Al-Qaida-Routen genutzt hat,

- an einem Al-Qaida-Trainingslager teilgenommen hat und

- zugegeben hat, Mitglied von al-Qaida zu sein.

Pech hatte auch, wer zum Zeitpunkt seiner Verhaftung eine 100-Dollar-Note besaß oder eine Casio-Uhr der Marke F-91W trug - ein weitverbreiteter Zeitgeber, der unter Al-Qaida-Bombenbauern offenbar beliebt war. Selbst die Erklärung, als Honigverkäufer oder auf Brautschau im Land zu sein, war verdächtig. Dutzende dieser zwischen Banalität und Absurdität schwankenden Faktoren mussten die Vernehmungsbeamten auf Guantanamo abfragen, in der Hoffnung, so etwas über den Terroristen im Gegenüber zu erfahren.

"Die Matrix ist eine sehr vereinfachte Sicht auf die Dinge, natürlich gibt es für Experten Möglichkeiten, die über das hinausgehen, was auf dem Papier zu finden ist", sagte Jim Clemente, Ausbilder des Guantanamo-Verhörpersonals, dem National Public Radio.

Viele Interviewer hätten allerdings nicht einmal die Sprache des Verdächtigen gesprochen und seien deshalb auf Übersetzer angewiesen gewesen. Das Ergebnis habe sich dann oft so angehört, als sei stille Post gespielt worden.

Vielversprechender erschien da offenbar, die Gefangenen nach anderen Gefangenen zu befragen. Wenn ein Insasse zu berichten wusste, dass ein anderer Al-Qaida-Mitglied sei, war dies offenbar genug. Und um die Redseligkeit zu steigern, so berichtet der NPR-Blog, soll den malträtierten Gefangenen sogar ein besonderes Angebot gemacht worden sein. Ein Happy Meal von einer führenden Burgerbraterei.


Aus: "Happy Meal für Denunzianten" Von Wolfgang Jaschensky (26.04.2011)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/politik/wikileaks-dokumente-zu-guantnamo-happy-meal-fuer-denunzianten-1.1089291-2



Textaris(txt*bot)

#247
Quote[...] Syrische Aktivisten hatten am Wochenende eine Facebook-Seite im Gedenken an einen 13-jährigen Jungen ins Leben gerufen, der ihren Angaben zufolge von Sicherheitskräften in Daraa gefoltert und getötet wurde. Die Regierung in Damaskus äusserte sich bisher nicht zu den Vorwürfen.

Das UNO-Kinderhilfswerk Unicef teilte mit, bei den Demonstrationen in Syrien seien mindestens 30 Kinder von Sicherheitskräften erschossen worden. Zwar könnten die genauen Umstände nicht überprüft werden, erklärte Unicef in New York. Es gebe aber Videobilder, die etwa gefolterte Minderjährige zeigten.

... Seit Monaten gehen in ganz Syrien immer wieder Gegner von Präsident Bashar al-Assad auf die Strasse. Sie fordern ein Ende seiner elfjährigen Herrschaft und demokratische Reformen. Sicherheitskräfte haben mehrfach versucht, die Demonstrationen gewaltsam niederzuschlagen und dabei über 1000 Menschen getötet und festgenommen.

Assad hatte eine Generalamnestie für alle Mitglieder politischer Bewegungen erlassen. Die Opposition kritisierte die Amnestie als unzureichend und verspätet.

...

(jak/sda)


Aus: "«Ich kann nur hoffen, dass dieses Kind nicht vergeblich gestorben ist»" (01.06.2011)
Quelle: http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/naher-osten-und-afrika/Ich-kann-nur-hoffen-dass-dieses-Kind-nicht-vergeblich-gestorben-ist/story/20256204

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Quote[...] Die Gewalt des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung sei «nicht akzeptabel», schrieb das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) in der Mitteilung. Darin verurteilte es «insbesondere den Einsatz von Gewalt gegen die Demonstrierenden, die willkürlichen Verhaftungen und die Anwendung von Folter». ...

... Syrische Oppositionelle haben unterdessen Angaben von Präsident Assad über ein Ende der Militäroperationen dementiert. Augenzeugen erklärten, in den Städten Homs und Aleppo habe es erneut Razzien und Operationen des Militärs gegeben.

... Alleine am Mittwoch sollen in den Ortschaften Homs, Al-Haula, Lataki, Hama und Dschabal al-Sawija nach Angaben der Opposition 21 Zivilisten getötet worden sein. In der Nacht auf Donnerstag sollen in der Stadt Homs neun Menschen erschossen worden sein, darunter ein ein 17 Jahre altes Mädchen. In Latakia, wo die Sicherheitskräfte in den vergangenen Tagen unter anderem ein Lager von Palästinensern attackiert hatte, starb laut den Angaben ein Palästinenser. Seit Beginn der Proteste gegen Präsident Assad im März sollen nach Informationen syrischer Menschenrechtler bereits rund 2000 Menschen getötet worden sein.

Reformen angekündigt

Eine unabhängige Überprüfung dieser Angaben durch ausländische Beobachter hat die Regierung bislang verhindert. Assad hatte am Mittwoch auf einer Konferenz der regierenden Baath-Partei erklärt, in Syrien würden demnächst zahlreiche Reformvorhaben umgesetzt.

Dies sei nicht das Ergebnis von Druck aus dem Ausland, sondern Ausdruck des Reformwillens des syrischen Volkes. Die Vereinten Nationen hatten am Mittwoch in Beirut mitgeteilt, sie hätten mehr als 20 Mitarbeiter aus Syrien abgezogen. (kpn/sda)

...


Aus: "Schweiz zieht Botschafter aus Syrien ab" (18.08.2011)
Quelle: http://www.bernerzeitung.ch/ausland/naher-osten-und-afrika/Schweiz-zieht-Botschafter-aus-Syrien-ab-/story/28405744

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Quote[...] Die Sicherheitskräfte von Syriens Präsident Baschar al-Assad gehen nicht nur auf der Straße mit harter Gewalt gegen Demonstranten vor - offenbar foltern sie in Gefängnissen politische Gefangene bis zum Tod.

Laut der Menschenrechtsorganisation Amnesty International sind mindestens 88 Demonstranten, die seit Beginn der Proteste in Syrien verhaftet wurden, im Gefängnis gestorben. In mehr als der Hälfte der Fälle gebe es Beweise, dass Folter oder andere Formen der Misshandlung zum Tod geführt oder beigetragen haben.

"Die Todesfälle hinter Gittern haben ein massives Ausmaß angenommen", sagt Neil Sammonds, Syrien-Experte bei Amnesty International. "Die Berichte über Folterungen, die wir bekommen haben, sind erschreckend. Wir glauben, dass die syrische Regierung systematisch gegen das eigene Volk vorgeht."

Die Organisation hat die Fälle recherchiert und schockierende Details zusammengetragen. Zehn der Opfer waren noch Jugendliche, der jüngste soll gerade einmal 13 Jahre alt sein. Bei jedem zweiten der 88 Fälle gab es Videoaufnahmen der Leichen. Laut Zeugenaussagen und Videoaufnahmen weisen die Leichen Verbrennungen auf, Verletzungen durch stumpfe Gewalteinwirkung, Stichwunden und Schussverletzungen. In zehn Fällen gebe es klare Hinweise auf Elektroschocks, in zwei der Fälle auch an den Genitalien.

Die meisten Verhafteten seien abgeschirmt eingesperrt gewesen, ohne Kontakt zu Angehörigen. Familien erfuhren erst von der Verhaftung, als sie aufgefordert wurden, die Körper aus der Leichenhalle abzuholen.

Videos der Leichen ausgewertet

Unabhängig überprüfen lassen sich die Angaben kaum - auch die Menschenrechtsorganisation muss sich zu einem großen Teil auf die Angaben von Oppositionellen verlassen. Sie ist selbst seit mehr als einem Jahr aus Syrien ausgesperrt, wie seit einigen Monaten auch internationale Journalisten. Doch Amnesty hat Videos ausgewertet, die die misshandelten Körper zeigen, mit Pathologen gesprochen, geflohene Syrer in der Türkei und im Libanon interviewt, mit Angehörigen der Toten in Syrien telefoniert. Die Fälle bieten einen Einblick in die brutale Niederschlagung der Protestbewegung in Syrien.

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Aus: "ai-Bericht zu Syrien - Foltermorde in Assads Gefängnissen" Von Fabian Reinbold (30.08.2011)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,783376,00.html


Textaris(txt*bot)

Quote[...] In Libyen gefundene Dokumente enthüllen nach Informationen der New York Times eine enge Kooperation zwischen dem US-Geheimdienst CIA und dem Gaddafi-Regime. So habe die CIA unter anderem acht Mal Terrorverdächtige in das für seine Folterpraxis bekannte Land zur Befragung geschickt, berichtete die Zeitung.

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Aus: "Geheimdienste auf Tuchfühlung mit Gaddafi" (03.09.2011)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/politik/libyen-und-der-westen-geheimdienste-auf-tuchfuehlung-mit-gaddafi-1.1138725

Textaris(txt*bot)

http://en.wikipedia.org/wiki/Alfredo_Astiz

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Quote[...] Zwischen Folter und Mord löst Alfredo Astiz Kreuzworträtsel. Der Stift senkt sich auf das Papier, während im Gerichtssaal Gräueltaten geschildert werden. Er soll Dissidenten verschleppt, sie mit Elektroschocks gequält, geschlagen und beraubt haben. Astiz schreibt weiter. Sein Gesicht ist teigig geworden, die blonden Haare sind ergraut. Aber die Argentinier nennen ihn noch immer den "blonden Todesengel".

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Aus: "Der Verrat des "blonden Todesengels"" Aus Buenos Aires berichtet Katharina Peters (27.09.2011)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,781096,00.html


Textaris(txt*bot)

Quote[...] Lange Zeit hatte sich Obama gegen die neuen Anti-Terror-Bestimmungen gewehrt - nun ist er vor dem Kongress eingeknickt: Der US-Präsident hat ein Gesetz gebilligt, das dem Militär erlaubt, Terrorverdächtige unbegrenzt, ohne Anklage und richterliche Anhörung einzusperren. Auch eine Schließung des Gefangenenlagers Guantanamo rückt in weite Ferne.

Verschärfte Sicherheitsgesetze ermächtigen künftig Amerikas Behörden, terrorverdächtige Ausländer, die sich in den USA aufhalten, ohne Anklage oder richterliche Anhörung auf unbegrenzte Zeit in Militärhaft zu nehmen. Entsprechende Bestimmungen sind Teil eines Gesetzespakets, das Präsident Barack Obama trotz "ernsthafter Vorbehalte" nun unterzeichnet hat. Obama gab damit dem Druck aus dem Kongress nach, der prinzipiell alle Strafverfahren gegen mutmaßliche Terroristen vor Militärtribunale bringen will. Fortgeschrieben wird zugleich die Internierung der noch immer 171 Häftlinge im Lager auf dem US-Militärstützpunkt Guantanamo.

Menschenrechtsorganisationen bemängelten die neuen Regeln als "Verstoß gegen Amerikas Prinzipien" und griffen den Regierungschef sogar persönlich an. "Obama wird in die Geschichte als der Präsident eingehen, der eine unbefristete Inhaftierung ohne Gerichtsverfahren im US-Recht verankert hat", schimpfte Kenneth Roth, der Direktor von Human Rights Watch. Roth verglich das neue Gesetz mit der berüchtigten McCarthy-Ära. Damals hatte ein "Gesetz zur Inneren Sicherheit" ebenfalls eine unbegrenzte Internierung mutmaßlich kommunistischer Staatsfeinde ohne richterliches Gehör erlaubt. Der demokratische Präsident Harry Truman hatte zwar sein Veto gegen das Gesetz eingelegt, war aber vom Kongress überstimmt worden.

Auch Obama hatte wochenlang ein Veto gegen die neuen Anti-Terror-Bestimmungen erwogen. Nach zähen Verhandlungen und einigen Konzessionen des Kongresses gab der Präsident jedoch nach. Senat und Repräsentantenhaus hatten die verschärften Internierungsregeln in ein umfangreiches Gesetzespaket eingewoben, das 662 Milliarden Dollar zur Finanzierung der US-Streitkräfte im Jahr 2012 bereitstellte. Ein Veto hätte Obama im Wahljahr dem Vorwurf ausgesetzt, er gefährde die nationale Sicherheit.

... Konservative Kommentatoren wie das Wall Street Journal priesen die Paragraphen als "einen politischen Konsens", der zurückführe zum Anti-Terror-Kurs von Obamas Amtsvorgänger George W. Bush. Das neue Gesetz komme "den Regeln von Bush-Cheney-Rumsfeld weitaus näher als dies ihre Kritiker zugeben wollen", schrieb die Zeitung. Indirekt bestätigt dies auch die Bürgerrechtsorganisation ACLU, die Obama vorhielt, er habe nunmehr "jede Hoffnung ausgelöscht, dass seine Regierung die Exzesse des Anti-Terror-Kriegs von George W. Bush zurückdrängen werde".

... Im Wahlkampf 2008 hatte der Kandidat Obama, ein früherer Dozent für Verfassungsrecht, die Internierungspolitik der Bush-Regierung scharf kritisiert. Bei Amtsantritt im Januar 2009 hatte er angeordnet, das Gefangenenlager Guantanamo innerhalb von zwölf Monaten zu schließen.

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Aus: "Guantanamo für immer" Von Christian Wernicke, Washington (03.01.2012)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/politik/us-praesident-obama-unterzeichnet-neues-sicherheitsgesetz-guantanamo-fuer-immer-1.1250097


Textaris(txt*bot)

Quote[...] Amnesty International berichtet über ein Ausmaß von Folter durch Regimekräfte, das mit den 70er- und 80er-Jahren vergleichbar sei, als Hafez Assad, der Vater des amtierenden Präsidenten Baschar, brutal gegen seine Gegner vorging. Zeugnisse von Opfern, die staatlicher Folter entrinnen konnten, belegten die aktuellen Vorwürfe.

Doch auch bewaffnete Oppositionelle wenden offenkundig Folter an. Das belegt ein Video aus Idlib. Louay Safi vom Syrischen Nationalrat, der wichtigsten Exil-Organisation der Opposition, schließt die Echtheit nicht aus. Er spricht jedoch von Einzelfällen: "Wir verurteilen das und sagen der "Freien Syrischen Armee", so etwas ist nicht akzeptabel. Sie sollen nicht angreifen, sondern Zivilisten und Wohnviertel schützen."

...


Aus: "Foltervorwürfe gegen Führung und Aufständische" Von Ulrich Leidholdt, ARD-Hörfunkstudio Amman (14.03.2012)
Quelle: http://www.tagesschau.de/ausland/syrien1316.html


Textaris(txt*bot)

Quote[...] Der graue Betonklotz ist der Sitz der "Abteilung Palästina" des syrischen Militärgeheimdienstes, auch bekannt als "235". Fast jede Geheimdienstzentrale hat Zellen, Folterräume - und einen solchen dreistelligen Zahlencode. Vielleicht damit intern immer klar wird, wer gerade gemeint ist.

Denn Syriens Spitzel und Folterer bilden ein Wirrwarr konkurrierender Dienste. Grob lassen sich die Folterzentralen vier Zweigen zuordnen: dem Militärgeheimdienst, dem Luftwaffengeheimdienst, dem Direktorat für politische Sicherheit und dem allgemeinen Geheimdienst. In der Praxis gibt es zwischen ihnen jedoch kaum einen Unterschied. Wichtiger ist oft der Zahlencode, scheinen doch manche Folterquartiere ein Eigenleben zu entwickeln - die "Abteilung Palästina" ist schon seit Jahren für ihre Brutalität berüchtigt.

Bislang waren die Nummern und die Standorte der Folterzentren nur wenigen bekannt. Nun bringt die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) mit einem neuen Bericht ein wenig Licht ins syrische Geheimdienst-Dunkel. HRW hat die GPS-Daten von 27 Folterquartieren veröffentlicht, genauer von 26 Geheimdienstzentralen und von einem normalen Gefängnis, in dem die Spitzel seit Ende April 2011 zwei Stockwerke bezogen haben. Offenbar wurde mit Beginn der Aufstände in Syrien der Platz in den eigenen Räumlichkeiten zu knapp.

Die Menschenrechtsorganisation hat seit April 2011 mehr als 200 ehemalige Gefangene der Folterkeller interviewt. Die meisten von ihnen waren junge Männer, aber auch Frauen, Kinder und Greise waren darunter. Gaben zwei oder mehr der Augenzeugen unabhängig voneinander dasselbe Gebäude an, in dem sie gefangen gehalten wurden, markierte HRW den Standort auf einer Satellitenkarte. Einige konnten jedoch keine Aussage machen - etwa weil ihnen auf der Fahrt zum Folterquartier die Augen verbunden wurden. HRW nimmt daher an, dass die tatsächliche Anzahl der Folterzentralen deutlich höher ist.

"Die Geheimdienste betreiben verstreut über das Land ein Inselmeer von Folterzentren", sagt Ole Solvang von HRW, der den Bericht geschrieben hat. "Indem wir ihre Standorte veröffentlichen, die Foltermethoden beschreiben und diejenigen identifizieren, die dort das Sagen haben, zeigen wir den Verantwortlichen, dass sie für diese schrecklichen Verbrechen Rede und Antwort werden stehen müssen."

Wie viele Syrer derzeit in einem der unzähligen Folterkeller gequält werden, ist nicht bekannt. Meist verschwinden die Betroffenen, ohne dass die Angehörigen über ihr Schicksal benachrichtigt werden. Manchmal bekommen die Familien später die Leiche wieder - mit Blutergüssen und Verbrennungswunden.

Das Violations Documentation Center, eine syrische Beobachtergruppe, die mit dem oppositionellen Aktivistennetzwerk LCC in Syrien zusammenarbeitet, das sich bisher als sehr verlässlich erwiesen hat, konnte bisher 603 Fälle dokumentieren, in denen Syrer in Geheimdiensthaft ums Leben kamen. Insgesamt konnte die Gruppe bisher 25.420 Syrer identifizieren, die seit Beginn der Aufstände in Syrien im März 2011 von den Geheimdiensten verhaftet wurden. Weniger als ein Fünftel davon wurde inzwischen wieder freigelassen.

Experten gehen jedoch davon aus, dass die tatsächliche Zahl der Verhaftungen deutlich höher ist und eher in den Hunderttausenden liegt. Aus Platzmangel dienen längst Fußballstadien, Schulen und Krankenhäusern als Kerker. Von dort werden Gefangene dann zum Verhör in die Geheimdienstzentralen gebracht, berichtet HRW.




Aus: "Krieg in Syrien - Hier foltern Assads Agenten" Von Raniah Salloum (03.07.2012)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/folter-in-syrien-human-rights-watch-veroeffentlicht-neuen-bericht-a-842125.html

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Quote

Krieg in Syrien: Hier foltern Assads Agenten

    Human Rights WatchIhre Foltermethoden sind berüchtigt, doch sonst ist über Syriens Geheimdienste wenig bekannt. Jetzt hat die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch die GPS-Daten von 27 Geheimdienstzentralen veröffentlicht - und die Namen der Leute, die dort im Namen des Assad-Regimes foltern.

   #1 Heute 05:49 von
    drouhy


...Seit vielen Jahren ist dem Westen bekannt, dass in Syrien barbarisch gefoltert wird. Ja - westliche Geheimdienste nutzten dies sogar, um ihre eigenen Gefangenen dort hin zuverbringen, um foltern zu lassen.

Tatsache ist, dass alles getan wird, um dieses Land in einen unvorstellbar blutigen Bürgerkrieg zu stürzen, dass massiv von aussen mit den Bluthunden westlicher Geheimdienste und arabischer Mittelalterregime gearbeitet wird, dass massiv ein Medienkrieg geführt wird.

Das erbärmliche Ergebnis derartigen Tuns kann man bereits in Libyen betrachten und auch anderswo.

Und es ist bezeichnend, wenn sich die demokratsche syrische Opposition zurückgezogen hat, und auch keine Stimme mehr erhält.

Es geht nicht um Freiheit und Demokratie in Syrien, sondern um den Austausch der Foltermeister und Despoten.

http://forum.spiegel.de/f22/krieg-syrien-hier-foltern-assads-agenten-64929.html#post10484886



Quote#9 Heute 06:10 von pit1

... In welchem dieser Folterzentren wurden die von den USA angelieferten
Gefangenen im Auftrag der USA gefoltert? Ich konnte keinen Hinweis in dem Artikel finden.

http://forum.spiegel.de/f22/krieg-syrien-hier-foltern-assads-agenten-64929.html#post10484921


Quote#10 Heute 06:11 von
ente_in_filzlatschen
Empört euch!

    Diese miesen syrischen Geheimdienste.. tun die tatsächlich so etwas? Man fasst es nicht.

    In diesem Zusammenhang erinnere ich aber gern an die US-Geheimdienste, die ebenfalls Leute hops nehmen, ohne den Angehörigen Bescheid zu geben, die foltern und auch mal töten... mit dem stillschweigenden Einverständnis unserer (und anderer) Regierung. Und nun versucht mir SpOn zu zeigen, wie barbarisch die Syrer vorgehen?

... mal abgesehen davon, dass Syrien gerade "der Feind" ist und folglich per se schon das Böse schlechthin (denn wir sind ja die Guten^^)

http://forum.spiegel.de/f22/krieg-syrien-hier-foltern-assads-agenten-64929.html#post10484925


Quote#18 Heute 06:39 von
robert.haube
Auf einem Auge blind

    Syrien: Vorrevolutionäre Folter.
    Libyen: Nachrevolutionäre Folter.
    Laut Amnesty International gibt es in Libyen mindestens 7.000 Gefangene in inoffiziellen Gefängnissen und Folterzentren der Milizen.
    Wäre mal interessant, hierzu eine Karte zu sehen.

    Warum schweigt da des "Westens" Höflichkeit ?

http://forum.spiegel.de/f22/krieg-syrien-hier-foltern-assads-agenten-64929-2.html#post10484970


Quote#23 Heute 06:51 von
tabvlarasa
Dann fehlen ja jetzt nur noch...

    ...die Massenvernichtungswaffen, dann können wir endlich wieder einen neuen Krieg im Namen der Menschenrechte führen.

http://forum.spiegel.de/f22/krieg-syrien-hier-foltern-assads-agenten-64929-3.html#post10484995


Quote#24 Heute 06:51 von
eonyx81
Hier...

    ...foltern Obamas Agenten:

    Gefangenenlager der Guantanamo Bay Naval Base
    http://de.wikipedia.org/wiki/Gefangenenlager_der_Guantanamo_Bay_Naval_Base

    Soviel dazu.

http://forum.spiegel.de/f22/krieg-syrien-hier-foltern-assads-agenten-64929-3.html#post10484996


Quote#35 Heute 07:06 von
immernachdenklicher
Outsourcing

    Wie man weiß, ließ der CIA ja lieber im Ausland foltern. Ach nee das heißt ja "zu besonderen Befragung" ausfliegen.

http://forum.spiegel.de/f22/krieg-syrien-hier-foltern-assads-agenten-64929-4.html#post10485048


Quote#41 Heute 07:24 von
Benzino_Napoloni
Immer diese bösen Araba!

    Aha, interessant. Gut zu wissen, wo die Syrer ihrer Folterzentren haben. Aber was will uns dieser Artikel eigentlich sagen? Will er uns propagandistisch darauf hinweisen, dass die bösen Araber im Lande des Herrn Assad fiese Folterknechte sind?

    Hier wird mal wieder mit dem ausgestreckten Finger auf andere Länder gezeigt, als seien diese die Personifizierung des Bösen.
    Ich hätte gern parallel zur syrischen Karte auch eine Weltkarte mit den Folterzentren der USA, Europas, Russlands und Chinas. Naja, vielleicht auch noch Afrika, Südamerika und Ozeanien. Geht das?

http://forum.spiegel.de/f22/krieg-syrien-hier-foltern-assads-agenten-64929-5.html#post10485102


Quote#43 Heute 07:25 von
slartibartfass-d.ä.
das ausgefeilte syrische Foltersystem wurde in der Vergangenheit auch gerne von Drittstaaten mitgenutzt. zbs. USA mit mutmaßlichen Al-quaida Kämpfern.

http://forum.spiegel.de/f22/krieg-syrien-hier-foltern-assads-agenten-64929-5.html#post10485114


Quote#55 Heute 07:54 von
neuronenzenker
Propaganda

    Dieser Artikel gehört zum Medienkrieg der vorscherrscht um dann irgendwann möglicherweise zu bombardieren. In wirklichkeit geht es nur um Geostrategische interessen der Großmächte. Es gibt dutzende andere Länder in denen auch misshandelt wird. Warum hört man sowas immer nur dann wenn ein Despot dem Westen unliebsam wird ? In Saudi Arabien wird auch auf menschenrechte gepfiffen, ist aber mit USA verbündet, Türkei verfolgt auch kritische Journalisten ... and the list goes on and on...

http://forum.spiegel.de/f22/krieg-syrien-hier-foltern-assads-agenten-64929-6.html#post10485239


Quote#56 Heute 07:57 von
jehudi

    Die Syrer foltern wenigstens nicht auf nicht kontrollierbarem exterretorialem Gebiet wie unsere Westatlantischen Freunde in beispielsweise Guantanamo....

    Ihr Medien seid doch so was von gekauft....

http://forum.spiegel.de/f22/krieg-syrien-hier-foltern-assads-agenten-64929-6.html#post10485247


Quote#58 Heute 08:07 von
Trondesson

    Zitat von micha-mille:
    Schlimm. Ich bin gespannt, wann die ersten Forumbeiträge auftauchen, die diese Erkenntnisse negieren. Scheint beim Thema Syrien System zu haben.

    Und wem soll man das verdenken, herrschen doch genau die gleichen Zustände in einer Menge anderer Staaten der sogenannten Dritten Welt. Trotzdem wird Syrien zur Zeit besonders hervorgehoben. Sie mögen das ja so hinnehmen ohne weiter darüber nachzudenken, aber ich frage mich schon, warum...

http://forum.spiegel.de/f22/krieg-syrien-hier-foltern-assads-agenten-64929-6.html#post10485300


Quote#59 Heute 08:08 von
Yukikaze
Gesunder Menschenverstand

    Ich glaube der Großteil der Leute hier im Forum tickt nicht ganz richtig. Ich lese hier von babarischen Folterungen an unschuldigen Syrern und die Leute hier haben nichts besserers im Sinn als sich über den Westen/USA aufzuregen und irgendwelche Medien-Intrigen zu unterstellen. Glaub die Leute die hier irgendwelche Verschwörungen sollten sich mal untersuchen lassen. Das die USA ebenfalls solche Methoden anwenden macht es wohl kaum besser. Außerdem kann ich mich nicht erinnern das die USA irgendwann mal >25000 amerik. Bürger in ihre Lager gesteckt haben. Als ob sich HRW und all die Flüchtlichge diese Geschichten ausdenken... ohne Worte! Dieser Misstand gehrört sofort und mit allen Mitteln abgestellt. Jeden der dagegen ist Wünsche ich in eins dieser Foltercamps - danach kann man nochmal drüber reden.

http://forum.spiegel.de/f22/krieg-syrien-hier-foltern-assads-agenten-64929-6.html#post10485303


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Letzter Beitrag
Krieg in Syrien: Hier foltern Assads Agenten

    Human Rights WatchIhre Foltermethoden sind berüchtigt, doch sonst ist über Syriens Geheimdienste wenig bekannt. Jetzt hat die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch die GPS-Daten von 27 Geheimdienstzentralen veröffentlicht - und die Namen der Leute, die dort im Namen des Assad-Regimes foltern.

    http://www.spiegel.de/politik/auslan...842125,00.html

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    #60 Heute 08:13 von
    Seppedoni
    hallo wach!

        Zitat von meinungsherrscher Beitrag anzeigen
        Ich hab mich schon über die unglaublich lange Propagandapause hier bei Spiegel Online gewundert. Der Spiegel ist doch immer ganz vorn dabei, wenn es um Kriegshetze geht.

        Endlich geht's weiter!

        Nehmen Sie in Ihrer Welt aus kruden Verschwörungstheorien eigentlich noch Fakten zur Kenntnis?

        Human rights watch und der Spiegel sind nicht irgendwelche von Aliens unterwanderten Regierungsorgane oder was immer in Ihnen da vorgeht. Das eine ist eine NGO, das andere ein renommiertes Nachrichtenmagazin. Beide haben sich oft genug mit den Herrschenden dieser Welt angelegt und dafür auch Repressalien in Kauf genommen.

        Leute, die überall nur noch Verrat und doppelte Böden wittern, beweisen nur, dass sie völlig orientierungslos oder sogar paranoid sind. Vielleicht können Sie aber auch nur keine grausamen Fakten ertragen und drücken sie deshalb weg ins Reich der Märchen.

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    #61 Heute 08:14 von
    Trondesson

        Zitat von robert.haube Beitrag anzeigen
        Syrien: Vorrevolutionäre Folter.
        Libyen: Nachrevolutionäre Folter.
        Laut Amnesty International gibt es in Libyen mindestens 7.000 Gefangene in inoffiziellen Gefängnissen und Folterzentren der Milizen.
        Wäre mal interessant, hierzu eine Karte zu sehen.

        Warum schweigt da des "Westens" Höflichkeit ?
        Warum wohl? Weil man der Öffentlichkeit suggerieren will, daß nach einem vom Westen unterstützten Umsturz ALLES GUT WIRD. Und wie man auch hier im Forum sieht, gibt es tatsächlich Leute, bei denen das funktioniert.

    Antworten / Zitieren Antworten / Zitieren
    #62 Heute 08:15 von
    frubi
    .

        Zitat von killerbiene Beitrag anzeigen
        was sind das für entartete perverse Elemente.
        Die gibt es schon seit Jahren und wurden teilweise auch von US Geheimdiensten ausgebildet. Nur wir haben schön die Augen davor verschlossen. Nach 2001 hat uns davon nichts interessiert und jetzt, wo eine militärische Intervention geplant ist, kommt es auf einmal ans Tageslicht.

    Antworten / Zitieren Antworten / Zitieren
    #63 Heute 08:17 von
    chrome_koran
    Fragen

        Warum wird hier beim Thema Syrien vs. Menschenrechte sofort das tu quoque aufgefahren?

        Warum werden hier Hass auf andere Nationen und Hetze gegenüber andere Länder (etwa die USA) einerseits andauernd getrieben, andererseits doch permanent geduldet?

        Warum werden hier abstruse, verschwörungstheoretische Anschuldigungen und unbelegte Behauptungen, zum Teil strafrelevanter Natur, toleriert?

        Warum wird in diesem Kommentar-Thread dauernd am Thema vorbei diskutiert?

        Warum interessierten sich die Anti-West-Marktschreier einen feuchten Dreck um das unbeschreibliche Leiden der gefolterten Menschen in Syrien?

        Geht's noch?

        Geht mit Eurer Engstirnigkeit weiter leben - anscheinend geht's ja. Alle anderen notieren: in Syrien werden Menschenrechte dauernd und drastisch gebrochen und wir sollen - wenigstens! - darüber reden. Laut protestieren. Das ist das Mindeste. Das schulden wir den in Syrien gefolterten Menschen!

        BTW., man stelle sich vor, die Nachrichten über die Folter der Geheimen Staatspolizei des "Dritten Reiches" wären damals anderswo in der Welt angekommen - und ihr würde mit "aber im Mittelalter gab es die Inquisition..." begegnet. Tragisch!

        BTW2, die Nachrichten von kommunistischen Verbrechen unter Lenin, Stalin bis Gorbatschow wurden in der westlichen Welt von gewissen Kreisen sorgfältig und systematisch ins Lächerliche gezogen... Ist jawohl die gleiche Gruppe mit neuen Propaganda-Methoden, die heute hier zugange ist.

http://forum.spiegel.de/f22/krieg-syrien-hier-foltern-assads-agenten-64929-7.html#post10485355


Quote#69 Heute 08:27 von
kumi-ori
optional

    Es ist auf jeden Fall wichtig, dass die Namen der Verantwortlichen und ihrer Helfer bekannt gemacht werden. In vielen anderen Ländern laufen die Täter von früher noch immer ungeschoren frei herum.

http://forum.spiegel.de/f22/krieg-syrien-hier-foltern-assads-agenten-64929-7.html#post10485418


Quote#74 Heute 08:31 von
treverxy
Mal wieder

    Zitat von sysop:
    Ihre Foltermethoden sind berüchtigt, doch sonst ist über Syriens Geheimdienste wenig bekannt. Jetzt hat die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch die GPS-Daten von 27 Geheimdienstzentralen veröffentlicht - und die Namen der Leute, die dort im Namen des Assad-Regimes foltern.

    Folter in Syrien: Human Rights Watch veröffentlicht neuen Bericht - SPIEGEL ONLINE
    ein typisches Beispiel für »Qualitätsjournalismus«: Über den syrischen Geheimdienst ist »so gut wie nichts bekannt«, doch eine sogenannte Menschenrechtsorganisation liefert Namen und GPS-Daten aller Folterstätten. Wozu brauchen wir dann überhaupt noch Geheimdienste?

http://forum.spiegel.de/f22/krieg-syrien-hier-foltern-assads-agenten-64929-8.html#post10485451


Quote#76 Heute 08:34 von
Beobachter_
Scheinheiligkeit

Von 1990-1998 lebte ich auf Sri Lanka, es herrschte ein mörderischer Bürgerkrieg, aber keinen Menschen auf der Welt hat es groß interessiert, ab und zu mal eine kleine Meldung in der Zeitung auf S.5 unten. Der Krieg auf Sri Lanka, inzwischen beendet, hat ca. 70Tausend Menschenleben gekostet und viele Krüppel hinterlassen, die Weltgemeinschaft schaute weg. ... mir reichts, die TV Bilder beeindrucken mich überhaupt nicht mehr, ich schaue bewusst weg und mache mir einen schönen Tag.

http://forum.spiegel.de/f22/krieg-syrien-hier-foltern-assads-agenten-64929-8.html#post10485469


Quote#78 Heute 08:36 von
HolyGhost
Keine Frage....

...Folter ist wohl das menschenverachtenste und mieseste Werkzeug, das sich der Homo Sapiens ausgedacht hat.

Man darf allerdings hinterfragen:

"da es längst bekannt ist, dass in syrischen Knästen gefoltert wird (man bediente sich dessen ja als Dienstleistung), ist dieser Artikel nur ein billiger Aufreisser. Wo waren denn in all den Jahren die kritischen Stimmen und Berichte hierzu ? Hatte man sich (auch im Westen) nicht im Stillen längst mit den Zuständen unter diesen Regimen und ihrer Potentaten arrangiert und abgefunden ? Ebenso wie mit Guantanamo Bay und Waterboarding ? Und haben nicht all jene Despoten, die nun in Ungnade gefallen zu sein scheinen, über Jahrzehnte hinweg ihre internationale Legitimation nicht zuletzt dadurch erhalten, dass ihnen von den von uns gewählten Volksvertretern die blutigen Hände geschüttelt wurden ?"

Also vermutlich doch nur alles Propaganda !

http://forum.spiegel.de/f22/krieg-syrien-hier-foltern-assads-agenten-64929-8.html#post10485479


Quote79 Heute 08:36 von
fr.rottenmeier
Ja, es geht durchaus noch .......

    Zitat von chrome_koran:
    Warum interessierten sich die Anti-West-Marktschreier einen feuchten Dreck um das unbeschreibliche Leiden der gefolterten Menschen in Syrien?

    Geht's noch?

    Geht mit Eurer Engstirnigkeit weiter leben - anscheinend geht's ja. Alle anderen notieren: in Syrien werden Menschenrechte dauernd und drastisch gebrochen und wir sollen - wenigstens! - darüber reden. Laut protestieren. Das ist das Mindeste. Das schulden wir den in Syrien gefolterten Menschen!
   

Ich denke nicht dass den Foristen, die die Berichterstattung hier in Frage stellen, das syrische Volk egal ist. Wenn dem so wäre, würden sie den Artikel nicht beachten und sich einem anderen Thema widmen.
    Wir wurden in der Vergangenheit so oft belogen und getäuscht. Deshalb halten viele von uns es durchaus für angebracht die neuerlichen Berichte zumindest zu hinterfragen.

http://forum.spiegel.de/f22/krieg-syrien-hier-foltern-assads-agenten-64929-8.html#post10485480



Textaris(txt*bot)

#253
Quote[...] Wolfgang Nešković, Sicherheitspolitiker der Linkspartei und damals ebenfalls im BND-Auschuss dabei, bezeichnet Maaßen wegen des Vorfalls als "empathielosen Technokraten". Auf seiner Homepage schreibt Nešković: "Die Tatsache, dass Kurnaz in dieser Zeit von den Amerikanern gewaltsam nach Guantanamo verbracht und dort gefoltert wurde, spielte für Maaßen keine Rolle." Eine Reform des Verfassungsschutzes könne kaum gelingen, wenn "diese Unkultur des Abwiegelns und der trotzigen Rechtfertigung" nicht aufgebrochen werde. Auch Ströbele betont gegenüber ZEIT ONLINE: Maaßen sei nicht der Richtige für einen Neubeginn, gerade auch, weil der Geheimdienst so viel Vertrauen in der Bevölkerung eingebüßt habe.

Der innenpolitische Sprecher der damals mitregierenden SPD, Michael Hartmann, widerspricht: Als Referatsleiter sei Maaßen 2002 weisungsabhängig von seinen Dienstherren gewesen, betont Hartmann gegenüber ZEIT ONLINE. Er sei eben ein "in hohem Maße loyaler Beamter" und habe eine "juristisch korrekte Einschätzung vorgenommen, die politisch heute vielleicht anders zu bewerten wäre. Aber im Nachhinein alles besser zu wissen, ist leicht." Die Fehlentscheidung im Fall Kurnaz sei weniger ihm als den damals "politisch Verantwortlichen" zuzuordnen, fügt Hartmann noch hinzu – ohne Namen zu nennen. Politisch verantwortlich waren neben Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) der sozialdemokratische Innenminister Schily, das von Frank-Walter Steinmeier geführte Kanzleramt und der grüne Außenminister Joschka Fischer.

Doch auch die heute mitregierende FDP hat vom loyalen Beamten Maaßen nicht den allerbesten Eindruck zurückbehalten, selbst wenn sie das inzwischen nicht mehr so gerne offen sagt. In einem Sondervotum zum Abschlussbericht des BND-Ausschusses kritisieren die Liberalen, dass die Bundesregierung Kurnaz mit allen Mitteln aus Deutschland fern halten wollte "obwohl Kurnaz unschuldig, völkerrechtswidrig und menschenrechtswidrig in Guantanamo festgehalten wurde." Und Maaßen, das wissen auch die Liberalen, hat daran mitgewirkt. Wenn vielleicht auch nur aus Loyalität.

...

Quote
   Pünktchen
   17.07.2012 um 21:40 Uhr

Hans-Georg Maaßen sollte überlegen, ob er dieses Amt wirklich antreten will. - Brauchen wir einen, der formaljuristisch richtig denkt, aber dabei eher Loyalität, sprich: Unterwürfigkeit, für sein Verhalten gelten läßt, als unabhängig sachlich und klar zu denken? - Mit Murat Kurnaz jedenfalls hat er einen Menschen unschuldig in der Folter leiden lassen - formaljuristisch exakt!


Quote
   toscana2
   17.07.2012 um 21:49 Uhr

Nachtrag

Es lohnt sich, den auf ZEIT ONLINE noch vorhandenen Artikel "Im Zweifel lieber schuldig" von Florian Klenk noch einmal zu lesen. Hilft gegen Gedächtnisschwund (z.B. von ehemaligen Kanzleramtsministern)

Im Zweifel lieber schuldig (17.06.2009)
Konnte Deutschland Murat Kurnaz wirklich nicht helfen? Andere Regierungen waren mutiger.
http://www.zeit.de/2007/06/Haeftlinge

Rolf Sturm


Quote
   kassandra_k
   17.07.2012 um 22:08 Uhr

Ein williger Helfer also, der den Verfassungsschutz demokratisieren und reformieren soll! ...


Quote
   Dr. Meyer-Beeck
   17.07.2012 um 22:28 Uhr

Schreibtischtäter - Muss man denn immer wieder darauf hinweisen, wie man diese "loyalen Beamten" auch noch nennt, die jedem beliebigen Herrn dienen und jeden Befehl dienstbeflissen ausführen, wenn es am Ende nur die eigene Karriere befördert? Und was soll dieser Herr schützen? Die Verfassung? ...


Quote
   damals wars
   18.07.2012 um 8:53 Uhr

... Aber, es ging um einen Menschen, der sich in Folterhaft befand. Da braucht es schon eine besondere Mensch/Beamter, der den Verbleib in Folterhaft formaljuristisch begründet.

...





Aus: "Kurnaz-Affäre begleitet neuen Geheimdienstchef ins Amt" Von Lisa Caspari (17.07.2012)
Quelle: http://www.zeit.de/politik/deutschland/2012-07/maassen-verfassungsschutz-vorwuerfe/seite-2

-.-

Quote[...] Kritiker werfen ihm vor, mit einem Rechtsgutachten im Jahre 2002 die Entscheidung der rot-grünen Bundesregierung legitimiert zu haben, den jahrelang unschuldig in Guantanamo einsitzenden Kurnaz im Falle einer Freilassung nicht einreisen zu lassen. Maaßen hatte argumentiert, Kurnaz dürfe gar nicht wieder einreisen. Seine Aufenthaltsgenehmigung sei erloschen, weil er sich "länger als sechs Monate im Ausland" aufgehalten habe.

Maaßen sagte, er sei bis heute von der Richtigkeit der Entscheidung von damals überzeugt. "Genau diese Regelung findet sich auch im Zuwanderungsgesetz", sagte er. Die rechtliche Bewertung sei von der rot-grünen Bundesregierung mitgetragen und anschließend auch wiederholt bestätigt worden. Der Ablauf einer Aufenthaltsgenehmigung ähnele dem Ablauf eines Reisepasses. Wenn ein Deutscher in Afghanistan in Haft sitze und sein Pass laufe in dieser Zeit ab, sei es ja auch nicht so, dass der Pass noch gültig sei, nur weil er in Haft sitze. "Als Jurist sage ich: Ihr Reisepass ist nicht mehr gültig. Pech gehabt." Die Fragen nach Gründen stelle sich nicht.

Maaßen sagte, er werde gerne neuer Verfassungsschutzpräsident. Er sehe es als große Herausforderung an, das Vertrauen in die Behörde und auch die Motivation der Mitarbeiter wiederherzustellen. "Wer möchte schon abends nach Hause kommen und seiner Frau sagen, ich arbeite bei einer 'Deppenbehörde'. Das ist auch keine solche Behörde", betonte Maaßen. Das Land brauche einen starken Verfassungsschutz in Bund und Ländern.

Im Innenministerium löst die Debatte um Maaßen derweil helle Aufregung aus. "Es läuft eine große Schweinerei gegen einen der besten Beamten, die dieses Land zu bieten hat", hieß es am Donnerstag in Sicherheitskreisen. Herr Maaßen werde als "Unmensch" dargestellt, seine Bedeutung in der Rolle Kurnaz werde überschätzt. Dass manche Kritiker meinen, die rot-grüne Bundesregierung sei damals abhängig gewesen von der Auslegungshilfe eines Referatsleiters sei "irre". Die Rede war von einer "unglaublichen Misinterpretation der Situation".

QuoteSchnurz
Pinin gestern, 20:09 Uhr
Was ein richtiger furchtbarer Jurist ist, für den gilt nur das Gesetz der Hierarchie und nicht das der Ethik. Passt also genau zu dieser Regierung.

http://forum.spiegel.de/f22/neuer-verfassungsschutzchef-maassen-der-professorentitel-ist-mir-schnurz-66276.html#post10588582


QuoteHatten wir schon
taubesnuesschen gestern, 20:28 Uhr
Die Reduktion des eigenen Gewissens nur auf juristische Gegebenheiten ist uns gerade in unserer Geschichte gut vertraut. Wie wichtig der kritische Diskurs ist über Besetzungen zentraler Positionen zeigen die unglaublichen Vorgänge über die NSU Ermittlungen. Selbstkritik ist offenbar mittlerweile ein Fremdwort.

http://forum.spiegel.de/f22/neuer-verfassungsschutzchef-maassen-der-professorentitel-ist-mir-schnurz-66276.html#post10588781


Quoteja-sowieso gestern, 21:01 Uhr

Schade. Einer der fähigsten Beamten wird vom Elfenbeinturm gemobbt. Es wird nicht gelingen. Sein Charakter, Charisma und seine Erfolge sprechen für sich. In der Kurnaz Angelegenheit hat er sich vorbildlich verhalten. Außerdem handelte er sowieso lediglich auf Weisung. Ich freue mich, dass ich wieder Vertrauen zum Verfassungsschutz fassen darf. Herzlich willkommen.

http://forum.spiegel.de/f22/neuer-verfassungsschutzchef-maassen-der-professorentitel-ist-mir-schnurz-66276-2.html#post10589052


QuoteRespekt
biobayer gestern, 21:17 Uhr
Eben wegen seiner geradlinigen Haltung im Fall Kurnaz habe ich großen Respekt vor Herrn Dr. Maaßen. Peinliche Professorentitel mögen sich andere schenken lassen wie z.B. Peer Steinbrück.

http://forum.spiegel.de/f22/neuer-verfassungsschutzchef-maassen-der-professorentitel-ist-mir-schnurz-66276-3.html#post10589164


QuoteRe: ein Deutscher in Afghanistan in Haft
shine31 gestern, 21:26 Uhr

Der Ablauf einer Aufenthaltsgenehmigung ähnele dem Ablauf eines Reisepasses. Wenn ein Deutscher in Afghanistan in Haft sitze und sein Pass laufe in dieser Zeit ab, sei es ja auch nicht so, dass der Pass noch gültig sei, nur weil er in Haft sitze. "Als Jurist sage ich: Ihr Reisepass ist nicht mehr gültig. Pech gehabt."

Hier vergißt der Herr Fast-Professor, daß in diesem Fall die deutsche Botschaft alles erdenkliche tun würde, den in Haft sitzenden nicht nur einen neues Reisepass zu besorgen, sondern auch alle möglichen Bevorzugungen für ihn zu ermöglichen. Zudem würde es eine stattliche Protestnote an die afghanische Seite geben und die Rückführung des Deutschen, notfalls mit Millionen von Dollars, angestrengt wird. Kurnaz war aber nur ein Ausländer...

http://forum.spiegel.de/f22/neuer-verfassungsschutzchef-maassen-der-professorentitel-ist-mir-schnurz-66276-3.html#post10589244


Quoteturo gestern, 21:33 Uhr

Der alleinige Verantwortliche im Fall Kurnaz war allein der Kanzleramtsminister Steinmeier (SPD) und nicht der untergeordnete Ministerialdirigent Maaßen(parteilos). Was soll da wieder zusammengebraut werden.

http://forum.spiegel.de/f22/neuer-verfassungsschutzchef-maassen-der-professorentitel-ist-mir-schnurz-66276-4.html#post10589303


QuoteDas Leid eines Herr Kurnaz kümmert Maaßen doch nicht
Skorpion-4411 gestern, 21:50 Uhr
Der Mann erinnert mich in seiner Haltung doch sehr an den ehemaligen Ministerpräsidenten von Baden-Würtenberg Filbinger. Der war doch mal Nazi-Richter oder Nazi-Staatsanwalt und lies noch in den letzten Kriegstagen Todesurteile vollstrecken

http://forum.spiegel.de/f22/neuer-verfassungsschutzchef-maassen-der-professorentitel-ist-mir-schnurz-66276-5.html#post10589437


QuoteNein, nicht Steimeier
digitalesradiergummi gestern, 22:01 Uhr

Der alleinige Verantwortliche im Fall Kurnaz war allein der Kanzleramtsminister Steinmeier (SPD) und nicht der untergeordnete Ministerialdirigent Maaßen(parteilos). Was soll da wieder zusammengebraut werden.

Steimeier war nicht Bundesminister für besondere Aufgaben, damit nicht "Kanzleramtsminster", er war nur Chef des Bundeskannzleramts. Damit war nicht er, sondern der Innenminster zuständig und verantwortlich.

http://forum.spiegel.de/f22/neuer-verfassungsschutzchef-maassen-der-professorentitel-ist-mir-schnurz-66276-5.html#post10589508


Quoteles.fleur.du.mal gestern, 22:33 Uhr
[Zitat von ja-sowieso]Schade. Einer der fähigsten Beamten wird vom Elfenbeinturm gemobbt. Es wird nicht gelingen. Sein Charakter, Charisma und seine Erfolge sprechen für sich. In der Kurnaz Angelegenheit hat er sich vorbildlich verhalten. Außerdem handelte er sowieso lediglich auf Weisung. Ich freue mich, dass ich wieder Vertrauen zum Verfassungsschutz fassen darf. Herzlich willkommen.

Um Gottes Willen. Wenn das schon "einer der fähigsten Beamten" ist, wie sieht denn dann der Rest aus. Ich bin bestimmt kein Freund der Beamtenschaft - aber das, was Sie hier von sich geben, ist eine Beleidigung, wie sie kaum schlimmer möglich ist, einer ganzen Berufsgruppe, die ja nun wirklich nicht nur aus gewissenlosen furchtbaren Juristen besteht - aber Maaßen ist ganz gewiss einer. Fleurs

http://forum.spiegel.de/f22/neuer-verfassungsschutzchef-maassen-der-professorentitel-ist-mir-schnurz-66276-6.html#post10589687


Aus: ""Der Professorentitel ist mir schnurz"" Von Veit Medick (19.07.2012)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/kuenftiger-verfassungsschutzchef-maassen-wehrt-sich-gegen-vorwuerfe-a-845408.html


Textaris(txt*bot)

Quote[...] Folter sei routinemäßig eingesetzt worden. ...


Aus: "Amnesty-Bericht beklagt routinemäßige Folter in Syrien" (01.08.2012)
Quelle: http://www.zeit.de/politik/ausland/2012-08/aleppo-gewalt-bericht

-.-

Quote[...] Seit einem Jahr währt der blutige Aufstand gegen das Assad-Regime. Und Husseins Geschichte zeigt, dass auch die Rebellen in dieser Zeit ihre Unschuld verloren haben.

Gründe gibt es dafür sicher viele. Hussein kann etliche dieser Gründe herunterbeten:

"Es gibt kein Gesetz mehr in Syrien. Soldaten oder Schläger im Auftrag des Regimes töten Männer, verstümmeln Kinder, vergewaltigen unsere Frauen. Wenn wir es nicht tun, wird keiner die Täter zur Rechenschaft ziehen", sagt er.

Und:

"Ich wurde zweimal verhaftet. Ich wurde 72 Stunden lang gefoltert. Sie haben mich an den Händen aufgehängt, bis mir die Schultern aus den Gelenken gesprungen sind. Sie haben mich mit glühenden Eisen verbrannt. Natürlich will ich Rache."

Oder:

"Ich habe drei Onkel verloren, sie wurden vom Regime umgebracht. Einer starb mit seinen fünf Kindern. Ihre Mörder haben keine Gnade verdient."

Und schließlich:

"Wenn Kinder in Frankreich aufwachsen, werden sie mit Französisch groß, sprechen es perfekt. Wir Syrer sind mit der Sprache der Gewalt erzogen worden, wir sprechen nichts anderes."

...  Im Übrigen sei jede Revolution blutig, das liege in der Natur der Sache. "Syrien ist kein Land für Empfindliche", sagt Abu Rami.


Aus: " Rebellen in Syrien Der Henker von Bab Amr" Von Ulrike Putz, Beirut (26.03.2012)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/syriens-rebellen-lassen-gefangene-soldaten-in-bab-amr-hinrichten-a-823382.html

Textaris(txt*bot)

Quote[...] Rom - Es war eine Abrechnung mit den Anti-Terror-Praktiken der Ära George W. Bush. Im November 2009 verhängte ein Gericht in Mailand 23 Haftstrafen gegen US-Bürger, die für den Geheimdienst CIA arbeiteten. Seitdem liefen Berufungsverfahren - bis jetzt. Das höchste italienische Gericht bestätigte am Mittwoch die Sprüche gegen 22 CIA-Agenten und ein Mitglied der US-Luftwaffe.

Keiner der Angeklagten war bei den Urteilen anwesend - trotzdem haben diese massive Auswirkungen: Reisen die Verurteilten in Zukunft nach Europa, müssen sie mit einer Festnahme rechnen. Die längste Haftstrafe wurde gegen den ehemaligen Chef des Mailänder CIA-Büros, Robert Seldon Lady, verhängt. Er muss neun Jahre ins Gefängnis. Die übrigen Angeklagten wurden mit sieben Jahren Haft bestraft.

"Es ist ganz schlecht gelaufen", sagte Pflichtverteidigerin Alessia Sorgato. Sie deutete an, dass nun möglicherweise ein Auslieferungsverfahren folgen könnte. Die USA weigern sich jedoch bis heute, die CIA-Agenten auszuliefern - und dürften diese Haltung auch nach dem Spruch der Richter in Rom kaum ändern.

Der Hintergrund: Im Prozess ging es um die Entführung des Islamisten Abu Omar am 17. Februar 2003, der damals in Mailand lebte. Der gebürtige Ägypter wurde auf offener Straße überwältigt, in einen weißen Lieferwagen gestoßen, zum Militärflughafen Aviano gebracht und über den deutschen US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein nach Ägypten ausgeflogen.

Dort kam er ohne Anklage und ohne Anwalt in Haft, wurde nach eigener Aussage von einheimischen Ermittlern gefoltert und erst am 11. Februar 2007 freigelassen.

Der radikale Prediger hatte in der Mailänder Islamisten-Szene gegen die USA gehetzt und selbst in Afghanistan gekämpft. Er soll zudem junge Dschihad-Rekruten angeheuert und an den Hindukusch geschickt haben.

Das Verfahren hatte großes Aufsehen erregt, weil es der erste Prozess zu geheimen Verschleppungen von Terrorverdächtigen in Folterstaaten durch die CIA nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 war.

jok/AP


Aus: "CIA-Folterskandal - Italiens Justiz bestätigt Urteile gegen US-Bürger" (19.09.2012)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/folterskandal-italien-justiz-bestaetigt-urteile-gegen-23-us-buerger-a-856847.html


Textaris(txt*bot)

Quote[...] Georgien wird von einem Folterskandal erschüttert. So kurz vor der Wahl trifft das die Regierung an ihrer empfindlichsten Stelle. Nun trat auch noch Innenminister Achalaja zurück, der als einer der engsten Gefolgsleute von Präsident Saakaschwili galt. ...

Noch in der Nacht wandte sich Saakaschwili mit einer Fernsehansprache an die Bevölkerung, in der er die Vorfälle als ,,schrecklichen Affront gegen die Menschenrechte und die menschliche Würde" bezeichnete und Aufklärung sowie eine harte Bestrafung der Schuldigen versprach. Die Staatsanwaltschaft ließ ein Dutzend identifizierte Täter festnehmen, noch am Mittwoch trat die für die Gefängnisse verantwortliche Ministerin zurück, am Donnerstag dann auch Innenminister Batscho Achalaja, der als einer der engsten Gefolgsleute Saakaschwilis galt.

Der Präsident musste schnell reagieren, denn der Skandal trifft seine Regierung an einer Stelle, an der sie besonders empfindlich ist. Wie schmerzhaft die Vorfälle für sie sind, zeigt sich an der für georgische Verhältnisse außergewöhnlichen Reaktion: Selbstkritik. ...

... Das Wort von den ,,Fehlern im System"wiederholte Saakaschwili selbst, als er am Donnerstag den Nachfolger der zurückgetretenen Gefängnisministerin vorstellte: ,,Ich ernenne einen scharfen Kritiker des Systems zu dessen Chef", sagte er, ,,und ich tue das ganz bewusst, um das System vollkommen zu verändern." Der neue Minister ist der bisherige Ombudsmann Giorgi Tuguschi, der in seinem im Frühjahr vorgestellten Jahresbericht den Schwerpunkt auf die Lage in den Gefängnissen gelegt und dabei sogar schon auf Fälle von Misshandlungen im Gefängnis Nummer acht verwiesen hat.

Tuguschi beklagte, dass die Staatsanwaltschaft Fälle von Misshandlungen nicht ernsthaft verfolge. Vom Parlament, das von Saakaschwilis ,,Nationaler Bewegung" dominiert wird, wurde Tuguschis Bericht ohne lange Debatte einfach zur Kenntnis genommen. Seine Feststellung, das Folterproblem könne nur unter Kontrolle gebracht werden, wenn die Regierung ein ,,starkes Signal" aussende, dass folternde Justizbeamte nicht mehr straflos blieben, blieb ohne Widerhall.

Dass es in georgischen Gefängnissen um die Menschenrechte schlecht bestellt ist, ist keine Neuigkeit - das haben in den vergangenen Jahren sowohl das Anti-Folter-Komitee des Europarates als auch die EU-Kommission festgestellt. Seit Saakaschwili vor acht Jahren Präsident wurde, hat sich die Zahl der Gefängnisinsassen mehr als verdreifacht, weil wegen der Null-Toleranz-Politik auch für kleine Vergehen drastische Strafen verhängt wurden.

Laut einem Bericht des Anti-Folter-Komitees des Europarats von 2010 ist in Georgien das Verhältnis zwischen Einwohnerzahl und Häftlingszahl eines der höchsten der Welt: Während der internationale Durchschnitt bei etwa 150 Gefangenen je 100000 Einwohner liegt, sind es in Georgien etwa 500. Die Haftanstalten sind trotz eines massiven Gefängnisbauprogramms dramatisch überfüllt.

Im Jahr 2006 wurden zwei Aufstände in Gefängnissen brutal niederschlagen, dabei gab es bis zu 20 Tote. In der offiziellen Version waren diese Revolten der Versuch der ,,Diebe im Gesetz", ihre Herrschaft über die Gefängnisse zu erhalten - die dann laut Saakaschwili 2009 endgültig beendet wurde. Die ,,Diebe im Gesetz" sind eine besondere Form der organisierten Kriminalität auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion. Ihre Geschichte begann vermutlich in den zwanziger Jahren des vorigen Jahrhunderts damit, dass die Wärter der Straflager, in denen sowohl Gegner der Sowjetmacht als auch Kriminelle einsaßen, den Berufsverbrechern die Herrschaft über das Innere der Lager überließen.

Daraus entwickelten sich hierarchisch organisierte kriminelle Bünde, die einem strengen Ehrenkodex gehorchten - dem ,,Gesetz"...




Aus: "Folterskandal in Georgien - Tritte gegen die Menschenwürde"  Reinhard Veser (20.09.2012)
Quelle: http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/folterskandal-in-georgien-tritte-gegen-die-menschenwuerde-11897671.html


Textaris(txt*bot)

Quote[...] Natalja Chussainowna Estemirowa (russisch Наталья Хусаиновна Эстемирова; * 28. Februar 1958 [1] in der Oblast Saratow; † 15. Juli 2009) war eine russische Historikerin, Journalistin und Menschenrechtsaktivistin im früheren Kriegsgebiet Tschetschenien.

... Estemirowa arbeitete für die im Menschenrechtsbereich tätige Nichtregierungsorganisation Memorial und war eine Freundin der 2006 ermordeten Journalistin Anna Politkowskaja sowie mit dem 2009 ebenfalls ermordeten Stanislaw Markelow bekannt. Sie half Familien in Tschetschenien bei der Suche nach verschollenen Angehörigen und informierte die Öffentlichkeit über teilweise mit staatlicher Duldung begangene Entführungen und über die Folterung von Zivilisten.

... Am Morgen des 15. Juli 2009 wurde Natalja Estemirowa vor ihrem Wohnhaus in Grosny entführt und am Nachmittag desselben Tages in einem Waldstreifen nahe der Fernstraße M29 beim Dorf Gasi-Jurt im Rajon Nasran der Nachbarrepublik Inguschetien[6] mit mehreren Kopf- und Brustschüssen tot aufgefunden. Die Ermordung Estemirowas löste weltweite Bestürzung und Reaktionen zahlreicher Politiker aus.[5] Estemirowa war verwitwet und hinterlässt eine Tochter im Schulalter.

Oleg Orlow, der Vorsitzende des Rats von ,,Memorial", machte Kadyrow für den Mord verantwortlich. Gegen diesen Vorwurf reichte Kadyrow Klage ein.[7] In einem ersten Prozess vor einem Moskauer Bezirksgericht erhielt Kadyrow Recht,[8] im zweiten Verfahren wurde Orlow hingegen freigesprochen.[9] Kadyrows Rechtsanwalt will den Freispruch anfechten.

Ein Jahr nach dem Mord erklärte Russlands Präsident Dmitri Medwedew, dass der Täter nun ermittelt sei und nach ihm gefahndet werde. Darüber hinaus werde alles unternommen, um auch die Hintermänner zu fassen.[10]

...


Aus: "Natalja Chussainowna Estemirowa" (16. Januar 2012)
Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Natalja_Estemirowa

Permanentlink: http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Natalja_Chussainowna_Estemirowa&oldid=98432854
Datum des Abrufs: 10. Oktober 2012, 09:24 UTC

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Quote[...] Im Verdacht, an rätselhaften Entführungs- und Mordfällen beteiligt gewesen zu sein, stehen nicht nur die Truppen des jetzigen tschetschenischen Präsidenten Ramsan Kadyrow, sondern auch die inzwischen aufgelösten Sonderbataillione der zwei ältesten Gebrüder Jamadajew, die beide im vergangenen Jahr ermordet wurden.

Kadyrow und die Jamadajews hatten sich gegenseitig der Beteiligung an Folter und Mord beschuldigt.

Die Journalistin Anna Politkowskaja war im Oktober 2006 vor ihrer Wohnung in Moskau erschossen worden - am Geburtag Putins, einen Tag vor den deutsch-russischen Regierungskonsultationen. Putin hatte kaltblütig kommentiert, der Mord an Politkowskaja schade dem Kreml mehr, als die Arbeit der kritischen Journalistin es jemals tat.

Des Mordes an Politkowskaja wurden von der Generalstaats-anwaltschaft drei Tschetschenen, ein Moskauer Geheimdienstler und ein Polizeioffizier beschuldigt. Das Gerichtsverfahren wird im Moment neu aufgerollt. Der mutmassliche Mörder ist flüchtig.

...


Aus: "Vor Medwedew-Besuch: Politkowskaja-Kollegin ermordet" (15.07.2009)
Quelle: http://www.aktuell.ru/russland/politik vor_medwedew_besuch_politkowskaja_kollegin_ermordet_3820.html


Textaris(txt*bot)

Quote[...] Nach monatelanger Unterbrechung versucht die US-Militärjustiz, das bereits lange verzögerte Verfahren gegen fünf mutmaßliche Hintermänner der Terroranschläge von 11. September 2001 im amerikanischen Internierungslager Guantanamo auf Kuba erneut in Gang zu bekommen. In einer Serie von Anhörungen soll vor einem Militärtribunal in dieser Woche geklärt werden, welche Rechte die Angeklagten in dem bisher strikter Geheimhaltung unterworfenen Kriegsverbrecherprozess zustehen.

Im Kern geht es darum, ob die fünf Al-Qaida-Kämpfer über Folterungen vor ihrer Überstellung nach Guantanamo öffentlich berichten dürfen. Die US-Behörden wollen das verhindern. Die Entscheidung darüber soll nun ein Militärrichter in Guantanamo fällen. Die fünf Angeklagten müssen im Falle einer Verurteilung mit der Todesstrafe rechnen.

Alle fünf - neben dem mutmaßlichen Chefplaner der Anschläge in den USA, Chalid Scheich Mohammed, Ramzi Binalshibh, Ali Abd al-Aziz Ali, Mustafa Ahmad al-Hawsawi und Walid bin Attash - waren nach ihrer Festnahme im Jahr 2003 über Jahre in Geheimgefängnissen der CIA oder nahestehender Geheimdienste festgehalten worden. Dort dürften sie gefoltert worden sein. Jedenfalls wurden sie den seinerzeit von Präsident George W. Bush gebilligten sogenannten "erweiterten Verhörmethoden" unterzogen wie dem water boarding.

... Die US-Militärbehörden wollen durch strikte Geheimhaltungsvorschriften verhindern, dass die Angeklagten von diesen Verhören berichten können. Unter anderem sollen die Aussagen vor Gericht erst mit 40 Sekunden Verzögerung in den kleinen Zuschauerraum in Guantanamo übertragen werden - so dass genug Zeit bliebe, bei Verstößen gegen die Geheimhaltungsvorschriften den Ton abzustellen.

Dagegen haben die Verteidiger, die Bürgerrechtsorgansiation ACLU und 14 Medienunternehmen Beschwerde eingelegt. Offiziell wird die Geheimhaltung damit begründet, dass die Aussagen den Terrororganisationen Rückschlüsse auf die Methoden der US-Behörden ermöglichten.

... Die ACLU, eine der ältesten Bürgerrechtsorganisation der USA, hatte von Anfang an gegen die Militärtribunale protestiert. Es ist nun allerdings das erste Mal, dass ein Militärgericht die ACLU auch anhört. Der Versuch, Aussagen der Angeklagten über ihre Folterungen der Öffentlichkeit vorzuenthalten, sei "moralisch verwerflich", heißt es in einer Erklärung der Organisation. Sollte es bei dem "Zensurregime" bleiben, würden die Tribunale "sicherlich nicht als legitim angesehen".

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Aus: "Prozess gegen Hintermänner von 9/11 - Gericht entscheidet über Geheimhaltung von Foltermethoden"
Von Reymer Klüver (16.10.2012)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/politik/prozess-gegen-hintermaenner-von-gericht-entscheidet-ueber-geheimhaltung-von-foltermethoden-1.1496939




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Quote[...] Die Islamisten erwischten Mohamed Omar, als er gerade Verbandszeug zu einer Tankstelle brachte, in der Verletzte versorgt wurden. "Du bist ein Feind Gottes!", brüllten sie ihn an. "Es waren fünf Männer. Sie schlugen mich und zerrten mich weg", erzählt Omar, ein Kairoer Computerfachmann. In seinem Gesicht sind Blutergüsse zu sehen, seine Augen sind zugeschwollen, die Handgelenke noch aufgeschürft vom Kabelbinder, mit dem sie ihn fesselten.

Sie brachten ihn in eine Art Käfig, er war eingekesselt zwischen einem Tor des Präsidentenpalastes, metallenen Straßenbarrieren und einer Menge aus Uniformierten. In diesem Kessel verhörten und quälten Mitglieder der Muslimbrüder und anderer islamistischer Gruppen ihre sogenannten "Gefangenen".

Mohamed Omar ist einer von vielen Demonstranten, die in der Nacht zu Donnerstag vergangener Woche von Islamisten zum Teil mehr als zwölf Stunden festgehalten wurden. Nun kommen immer mehr Details über diese Stunden ans Licht. Sie legen nicht nur ein eindrucksvolles Zeugnis für die Gewaltbereitschaft zumindest von Teilen der Bruderschaft ab, sondern auch für ihren Hang zu einer zutiefst von Willkür geprägten Selbstjustiz.

Am vergangenen Mittwoch hatten sich Mursi-Anhänger und Gegner vor dem Präsidentenpalast im Nobelviertel Heliopolis erbittert bekämpft. Beide Seiten waren extrem gewalttätig, prügelten mit Baseballschlägern aufeinander ein, gebrauchten Schusswaffen, warfen Steine und Molotow-Cocktails. Es gab acht Tote, die Muslimbrüder reklamierten alle Opfer für sich, doch das stimmt wohl nicht ganz. Sichere Angaben gibt es dazu aber nicht.

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Aus: "Abrechnung im Folterkäfig" Aus Kairo berichten Nicola Abé und Matthias Gebauer (11.12.2012)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/muslimbrueder-in-aegypten-greifen-gegen-demonstranten-zur-selbstjustiz-a-872301.html


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Khaled al-Masri (auch el-Masri; arabisch ‏خالد المصري‎ Chālid al-Masrī, DMG Ḫālid al-Maṣrī; * 29. Juni 1963 in Kuwait) ist ein deutscher Staatsbürger, der wegen seiner Entführung (Extraordinary rendition) durch den amerikanischen Auslandsgeheimdienst CIA im Rahmen des Kriegs gegen den Terror bekannt geworden ist. ...
http://de.wikipedia.org/wiki/Khaled_al-Masri

Quote[...] FREIBURG taz | Mazedonien muss dem deutschen CIA-Entführungsopfer Khaled El Masri 60 000 Euro Entschädigung zahlen. Das entschied am Donnerstag der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg. Damit wurde erstmals ein europäischer Staat wegen Teilnahme am US-Entführungsprogramm verurteilt.

...El Masri sitzt derzeit in Deutschland in Haft. Nach der Entführung hatte der traumatisierte Mann nicht mehr Fuß fassen können und fiel immer wieder durch Körperverletzungsdelikte auf.


Aus: "Mazedonien muss zahlen" von Christian Rath (13.12.2012)
Quelle: https://taz.de/Urteil-zur-Entfuehrung-Khaled-el-Masris-/!107366/


Textaris(txt*bot)

#261
Quote[...] Kathryn Bigelows Film ,,Zero Dark Thirty" wurde in den USA mit gemischten Gefühlen aufgenommen. Es ist nun mal etwas anderes, ob ich weiß, dass der US-Geheimdienst Gefangene der Folter unterzieht, oder ob ich bei dieser Prozedur zuschauen soll. ... Auch Maya ist zunächst angewidert von der Folter, zwingt sich aber zum Hinsehen und wird später nicht zögern, selbst solche ,,peinlichen Verhöre" anzuordnen.

...


Aus: ""Zero Dark Thirty" - Osama Bin Ladens Tod als Kino-Drama" Arnold Hohmann (29.01.2013)
Quelle: http://www.derwesten.de/kultur/kino/zero-dark-thirty-osama-bin-ladens-tod-als-kino-drama-id7537793.html

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Quote[...] Regisseurin Kathryn Bigelow und Autor Mark Boal machen eindrücklich klar: "Zero Dark Thirty", das ist der aktuelle Zustand der gesamten westlichen Zivilisation. ...


Aus: "Die dunkelste Stunde des Westens" Matthias Leitner (29.01.2013)
Quelle: http://www.br.de/on3/themen/film/film-zero-dark-thirty-100.html

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Quote[...] Die erste Szene, die wir sehen, ist eine Folterung. Und sehr viel später ist das Stück Information, das schließlich den entscheidenden Hinweis auf Bin Ladins Unterschlupf hergibt, ein falscher Name: Abu Ahmed al-Kuwaiti (Tushaar Mehra), der Kurier zum pakistanischen Versteck. ,,Zero Dark Thirty" ist kein Film über die Folter. Ohne jedes erzählerische Ornament fragt er, was das ist, die ganze Wahrheit, wenn nur Bruchstücke von Informationen zur Verfügung stehen. Der Film ist sozusagen ein Film über sich selbst. Intelligent. Brillant.

QuoteArtur Radke (Moralin) - 30.01.2013 20:09 Uhr

Propaganda für Mord und Folter

Die Empörung über einen derart unkrtitischen Artikel zu einem Film, der Mord und Folter als legitime Mittel der Politik verharmlost, kann nicht unwidersprochen bleiben. In der FAZ, die sich doch hoffentlich noch Rechtsstaatlichkeit und Humanität verpflichtet sieht, hätte ich einen solchen Artikel nicht erwartet.

Ob die Autorin einfach nur naiv ist und der Propaganda keine moralischen Werte entgegenzusetzen hat oder ob sie den offensichtlichen Subtext des Films bewusst nicht thematisiert, sei dahingestellt. Für die FAZ ist diese Film"kritik" unwürdig.

Der Film mag cineastisch "brilliant" sein. Wenn Frau Lueken der moralischen Verwahrlosung auf den Leim geht, dann ist er vielleicht sogar intelligent gemacht.
Unterm Strich ist es ein weiteres Stück subtile Propaganda.


QuoteThomas Mirbach (lurkius) - 30.01.2013 21:14 Uhr
... Hervorragender Film! Er nimmt dem Zuschauer das moralische Urteil darüber nicht ab, ob der Zweck die Mittel jemals heiligen kann. Bigelows ist eine zu intelligente Filmschaffende, um lehrmeisterisch den moralischen Zeigefinger zu heben.


...


Aus: "Die Spur des Falschen" Verena Lueken (29.01.2013)
Quelle: http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/kino/video-filmkritiken/video-filmkritik-zero-dark-thirty-die-spur-des-falschen-12043709.html

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Quote[...] Die Folterszenen am Anfang des Films, sie dauern etwa zwanzig Minuten, sind ziemlich hart an der Grenze dessen, was im Mainstream-Kino möglich ist - sie enthalten Prügel, Waterboarding, das Entblößen der Genitalien des Gefangenen vor einer weiblichen Agentin - und zuletzt wird der Gefangene in einen kleinen Kasten gesteckt. Zu diesem Zeitpunkt brabbelt er nur noch zusammenhangloses Zeug, weil er über den geplanten Anschlag, um den es geht, keine Informationen hat.

Und da ist man dann auch schon mittendrin in der Kontroverse, die diesen Film interessanter macht, als er eigentlich ist: Wie geht er mit Folter um? Es ist lächerlich zu behaupten, diese Szene zweifle die Zuverlässigkeit von erfolterten Informationen doch irgendwie an - als Maya und ihr Kollege den Mann wieder aus dem Kasten rauslassen, packt er alles aus, was er weiß. Und bringt Maya auf eine erste Spur zum Versteck von Osama bin Laden.

Bigelow wurde prompt vorgeworfen, "Zero Dark Thirty" billige Folter. In den USA gab es wütende Proteste und Demonstrationen bei den ersten Vorführungen des Films - und Bigelow verwahrte sich dagegen, ihr Film sei keineswegs eine "Billigung": Man könne von Folter ja überhaupt nur erzählen, wenn man sie darstelle. Gibt es aber überhaupt eine unschuldige, vorbehaltlose Darstellung?

Natürlich nicht. Dass die CIA Bin Laden durch Folter auf die Spur gekommen ist, ist mindestens umstritten, was immer Bigelow sagt. Wie wichtig die Informationen im Film für die Ergreifung sind, bleibt unklar, geht unter in der Endlosigkeit von Mayas Ermittlungen vor dem Computer und zerfledderten Aktenbergen. Boal und Bigelow sind da nach allen Seiten offen - sie haben einfach gar keine Haltung, nicht zur Folter und nicht zu den Fakten.

... Ein Agent, der in einem Land wie Pakistan arbeitet, braucht Nerven wie Drahtseile und darf nicht zimperlich sein. Aber Maya hat den schwerwiegenden Schönheitsfehler, dass sie bei ihren Ermittlungen in Gefängnissen auf systematische Folter, Demütigung und Einschüchterung setzt und es richtig findet - und so, wie Bigelow sie inszeniert, ist sie dabei eine Heldin. Hätte man sie nur gelassen, ach, sie hätte Bin Laden schneller gekriegt - aber es hat eine Verwechslung gegeben, und dann fangen die feigen Bedenkenträger im Weißen Haus an, ihr immer wieder dazwischenzufunken.

Maya ist die letzte aufrechte Kämpferin in einer Geheimdienstwelt der zaudernden Weicheier, und sie irrt nie.

... Für seine eigene Haltung ist letztlich jeder selbst verantwortlich, auch als Zuschauer, egal, was auf der Leinwand zu sehen ist.

Zero Dark Thirty, USA 2012 - Regie: Kathryn Bigelow. Drehbuch: Mark Boal. Kamera: Greig Fraser. Schnitt: Dylan Tichenor, William Goldenberg. Mit: Jessica Chastain, Jason Clarke, Joel Edgerton, Jennifer Ehle, Mark Strong. Universal, 156 Minuten.

QuoteMarc Seibert, 30.01.2013

Vielleicht sollte man den Film sehen, ohne sich die Kritiken vorab anzuschauen. Auf mich hat er völlig anders gewirkt. Der Film versuchte in meinen Augen völlig emotionslos und sachlich zu bleiben und nahe an dem Hergang der Dinge zu bleiben, die passiert sind. Er braucht keine Distanzierung zur Folter um diese nicht zu glorifizieren. Der Film überlässt es dem Zuschauer, ein völlig legitimes künstlerisches Stilmittel.
Das es die Folter gab, ist bekannt, und es ist bekannt, dass es zweifelhaft ist, ob auch nur eine Foiltermaßnahme zu sinnvolen Informationen geführt hat. Genau dass zeigt auch dieser Film.
Es stimmt auch nicht, dass die erste heiße Spur des Filmes durch die Folter gewonnen wird. Die Agentin Maya schlägt nämlich vor, die Folter auszusetzen und es mit einem psychologischen Trick zu versuchen. Dieser baut zwar auf den Erschöpfungszustand des Gefangenen auf, aber die Folter steht letzten Endes in dieser Szene als gescheitert da. Es gibt eigentlich nur eine Szene, in dem Film, in der ein Gefangener Informationen preis gibt, nach dem er angeblich gefoltert wurde (ohne dass diese Folter gezeigt wurde.) Im Gegenteil. Es ist mindestens einmal die Sprache davon, dass die ganze Aktion keinerlei Anschläge verhindert hat und das Team in 11 Jahren keinerlei brauchbare Informationen bekommen hat. Man stellt sich während des Films mehrfach die Frage, auf welcher Seite man steht. Am Ende ist man genauso desillussioniert wie die Agentin und merkt, dass man auf ganzer Linie gescheitert ist und das es hier definitv keinen Gewinner gegeben hat. Ich habe danach erst einmal 1 Stunde am Fenste rgesessen und über diesen Film reflektiert, weil er mich schon sehr beeindruckt hat. Ich bin zu dem Schluss gekommen, dass der Preis für die Ergreifung Bin Ladens definitiv zu hoch gewesen ist. Vielleicht ist das Geheimnins für die recht unterschiedlichen Kritiken die Tatsache, dass einen dieser Film alleine lässt, mit den Fragen. Und das er keine Antworten gibt. Das muss einem nicht gefallen, aber ich kann beim besten Willen keinerlei Glorifizierung in diesem Film feststellen.



Aus: "Besessen von bin Laden" (30. Januar 2013)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/kultur/zero-dark-thirty-im-kino-besessen-von-bin-laden-1.1587287

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Quote[...] Am Donnerstag kommt der amerikanische Spielfilm "Zero Dark Thirty" in die deutschen Kinos. Regisseurin Kathryn Bigelow hat die Jagd auf Osama Bin Laden in einen Action-Streifen verwandelt, in dem eine untergeordnete Geheimdienstmitarbeiterin gegen den Widerstand ihrer bornierten Vorgesetzten den richtigen Spuren folgt, um schließlich erfolgreich den Terroristenchef "zur Strecke zu bringen". Zentrales Thema des Films ist, was in den USA gelegentlich euphemistisch "erweiterte Verhörmethoden" genannt wird: detaillierte und ausgedehnte Darstellungen von Folterungen in "CIA-Gefängnissen" in Osteuropa und Asien.

... Seit dem Filmstart debattiert man nun in den USA darüber, ob der Film Foltermethoden verherrlicht oder wenigstens rechtfertigt, vor allem aber darüber, wie realistisch er ist. Denn laut ehemaligen CIA-Mitarbeitern und dem Geheimdienstausschuss des Senats haben Folterverhöre bei der Ergreifung und Exekution Bin Ladens keine Rolle gespielt. Einen "Fantasy-Film, der sich dokumentarisch gibt", nennt denn auch Thomas Reifer "Zero Dark Thirty".

Der kalifornische Soziologe und Menschenrechtsaktivist hat sich wissenschaftlich mit dem Einsatz von Folter durch amerikanische Geheimdiensten auseinandergesetzt und gerade eine Analyse über die "Kultur der Folter" veröffentlicht, die er etwa in der Fernsehserie "24" am Werk sieht. Politisch engagiert sich Tom Reifer beim Transnational Institute, einem Netzwerk linker und linksliberaler Akademiker.

... Der Film "Zero Dark Thirty" ist durchzogen von Folterszenen, besonders die erste Hälfte, und diese Darstellungen sind durchaus detailliert und nicht propagandistisch gesäubert. Beispielsweise sieht der Zuschauer blutig geschlagene Männer, die an den Händen gefesselt von der Decke hängen. Die Regisseurin Kathryn Bigelow unterschlägt die dunkle Seite des Krieges gegen den Terror also nicht. Wie können Sie da behaupten, dass der Film die Folter rechtfertigt, sogar feiert?

Tom Reifer: Das sehe ich ganz anders, die Darstellung ist durchaus bereinigt und geschönt! Die Folter war Teil eines größeren militärischen Programms war, in dessen Rahmen es zu brutaler sexueller Gewalt bis hin zu Tötungen kam. Aber vor allem rechtfertigt Zero Dark Thirty Folter, da sie als effektiv dargestellt wird, sie funktioniert! Er legt implizit nahe, dass Bin Laden gefangen wurde, weil wir auf Aussagen aus Folterverhören zurückgreifen konnten, das ist die Kernbotschaft.

In diesem angeblichen Doku-Drama sieht man sogar, wie Maya Folterverhöre auswertet. Es gibt überhaupt keinen Hinweis darauf, dass das den Tatsachen entspricht. Mehr noch: In diesem Film sind alle Gefolterten schuldig. In Wirklichkeit waren unter denen, die von der CIA gefoltert wurden, durchaus Unschuldige ... Zero Dark Thirty zeigt zwar sadistische Praktiken, aber die Folterer in Zero Dark Thirty sind letztlich anständige Leute, die eine sogenannte tickende Zeitbombe entschärfen müssen, nämlich weitere Anschläge verhindern müssen - reine Erfindung!

...

Quote30. Januar 2013 19:22
Folter als Sebsverständlichkeit
Oskar_B

Es ist zu beobachten, wie Folter von den Medien immer mehr als
Selbsverständlichkeit etabliert wird. Insbesondere Filmproduktionen
aus den USA tragen dazu bei.

Ich denke, so soll die Gesellschaft auf den generellen Foltereinsatz
vorbereitet werden.

Quote30. Januar 2013 20:15
Re: Folter als Sebsverständlichkeit
Lykaon

Hexenjäger-Filme aus den 60er Jahren hatten auch schon Folter-Szenen

:)



Quote31. Januar 2013 09:50
Sturmaenderung
... ich würde mir wünschen das unser aller Propagandaexperte sich mal
einen der dieser neuen Propagandastreifen vor nimmt und am besten
noch mit denen aus dem 3. Reich vergleicht.  
Die Parallelen und Entwicklungen im Bereich "Völkischer Gehirnwäsche"
wären sicher interessant.



Aus: ""Ein abstoßender Propaganda-Streifen"" Matthias Becker (30.01.2013)
Quelle: http://www.heise.de/tp/artikel/38/38464/1.html

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Quote[...] Die Folterszenen spalten die USA indes seit dem Kinostart des Films. Prominente US-Politiker, darunter Senatoren, haben eingewandt, dass Osama bin Laden eben nicht durch unter Folter erzwungene Aussagen gefunden wurde. Ausgerechnet der linke Dokumentarist Michael Moore sprang der Regisseurin bei, indem er die gerade in den Folterszenen sich manifestierende Aufrichtigkeit ihres Films verteidigte.

... Die Agenten werden von diesem Film nicht ins Recht gesetzt – sie werden beobachtet. Aber auch ihre Opfer, die Frauen und Kinder der Dschihad-Krieger, werden in den Blick genommen, nicht als Kollateralschäden, wie es so schön heißt, sondern als Menschen, die ihr Leben verlieren.

Mit ,,Lincoln" von Steven Spielberg und mit ,,Zero Dark Thirty" sorgen gleich zwei US-amerikanische Filme, die jeweils das schadhafte Fundament westlicher Demokratie thematisieren, für Debatten. In beiden Filmen suchen die Protagonisten mit zweifelhaften, ja verwerflichen Mitteln das Richtige zu tun. ,,Lincoln" reflektiert die Geburt einer Nation auch aus dem Geist der Käuflichkeit und ,,Zero Dark Thirty" den Versuch der Bewahrung dieser Nation durch Gewalt bis hin zum Mord.

Es ist ein enormes Niveau an Kritik, das der Hollywood-Film hier mit den Mitteln des Erzählkinos erreicht. Und nicht allein das: Beide Filme spiegeln auch das Dilemma der US-Nation, ihre bereits in den Wurzeln implantierte Janusköpfigkeit ästhetisch ...


Aus: "Befleckte Nation" Anke Westphal (29.01.2013)
Quelle: http://www.berliner-zeitung.de/berlin/-zero-dark-thirty--befleckte-nation,10809148,21594098.html

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Quote[...] Maya ist eine professionelle Aktenwälzerin, eine brillante Analystin, die im Film zur Schreibtischtäterin wird. Folter ist Teil bürokratischer Detektivarbeit. In einer Szene, in der sie Videomaterial von Verhören auswertet, fokussiert die Kamera ihr Gesicht. Unbeeindruckt analysiert sie die Videos gefolterter Gefangener und deren "Geständnisse". Sie wirkt ausgelaugt. Jedoch nicht aus Mitleid oder Abscheu, sondern aus Anspannung. Die gewünschte Information lässt zu lang auf sich warten.

Ihr Kollege Dan, dessen Credo "You lie to me and I will hurt you" in krassem Kontrast zu seinem Äußeren steht, ist viel unberechenbarer. Gekleidet in schwarzen Röhrenjeans, engem schwarzem T-Shirt und Vollbart changiert er zwischen Folterknecht und Starbucks-Barista. Es ist Hannah Ahrendts "Banalität des Bösen", die hier anklingt, die Bigelow aber nie ausformuliert. Diese Ambivalenz bringt den Zuschauer in einen Zwiespalt. Soll man sich mit den Protagonisten identifizieren? Soll man sich über jedes auch nur kleinste Anzeichen von Menschlichkeit freuen? Es ist ein ständiger Gewissenskonflikt. In einer Szene werden Dan und Maya dargestellt, wie es in US-Serien üblich ist: als ihrem Job ergebene Workaholics – in der nächsten sehen wir sie als Folterer.

Die Ambivalenz der Täter herzustellen ist eine dramaturgische Leistung von Zero Dark Thirty. Sie macht uns die Polster der Kinosessel ungemütlich. Diese Ambivalenz ist allerdings auch das große Problem des Films. Denn sie funktioniert nur aufgrund der fehlenden Opferperspektive.

...

Quote
   Walter_Sobchak
   01.02.2013 um 19:02 Uhr

Der Film spiegelt lediglich den Standpunkt der meisten US-Amerikaner wieder. Folter ist zwar schlimm, aber nötig um die "Bösen" zu fassen. Diese Tatsache spricht Bände über die amerikanische Gesellschaft und deren Denkweise. ...


Quote
   Ereignend
   01.02.2013 um 19:49 Uhr

Aus dem Standpunkt der Macherin ist der Film "den mutigen Frauen und Männern gewidmet, die unser Leben sicherer gemacht haben." Will heißen, den Geheimdienst-Agenten. (Siehe Interview mit Colbert, der sehr freundlich zu ihr war.) Von "Schreibtischtäterin" ist da keine Rede. Der Autor hat den Film total falsch verstanden. ...


Quote
   Paranoid Android
   01.02.2013 um 20:54 Uhr

Abstumpfung

Ganz gleich welche Intention der Film verfolgt - Verurteilung der Folter durch realistische Darstellung oder Rechtfertigung durch Zeigen der vermeintlich nützlichen Resultate - ich bin sicher, der Film trägt weiter zur Abstumpfung bei. Folter wird mehr und mehr als Normalität angesehen.
Zum Vergleich: Stanley Kubricks "Full Metal Jacket" wollte seinerzeit durch besonders drastische Darstellung die menschenverachtende "Ausbildungs"-Praxis der US-Marines bloßstellen. Heute kennt man dieselben Motive aus durchschnittlichen Action-Fernsehserien wie "JAG" oder "Space 2063", dort ohne jegliche kritische Intention. Der Film selbst wird heute als amüsante Unterhaltung konsumiert.
Das selbe wird auch mit dem Thema Folter passieren.


Quote
   ideenautomat
   02.02.2013 um 1:38 Uhr

Sehr schwache Analyse

Die Analyse von Herrn Šíp ist schwach weil sie nur das zu Ergründen versucht, was der Film nicht behinhaltet. Sie ist gefährlich, weil er von Opfern spricht, wenn er Täter meint.

Der Film gibt eindrucksvolle Innenansichten zum sog. Krieg gegen den Terror. Folter ist Teil des Systems. Die Information zum Versteck von bin Laden ist aber gerade das Ergebnis von geheimdienstlicher Arbeit und nicht von Folter. Wer in diesem grossartigen Film die Verherrlichung oder Verharmlosung von Folter erkennt, hat den Film nicht verstanden.

In Zero Dark Thirty geht es einzig und alleine um die Jagd nach bin Laden. Die komplexen kulturellen und geopolitischen Konflikte spielen keine Rolle mehr. Die Jagd wird zum Selbstzweck. Gewonnen ist nichts durch den Tod bin Ladens. Das ist die erschreckende Erkenntnis.


Quote
   David Theis
   02.02.2013 um 15:47 Uhr

22. Der westlichen Gesellschaft den Spiegel vorgehalten

Ich empfinde Zero Dark Thirty als ausgesprochen kritischen Film - er schreit seine Attitüde jedoch nicht heraus und verweigert dem Zuschauer die Befriedigung eines Urteilsspruchs. Die in der obigen Rezension angesprochene Ambivalenz fordert uns (!) im Kino dazu heraus, unseren moralischen Kompass zu überprüfen.

Das ist mehr, als irgendein anderer politischer Film in den vergangenen Jahre bewirkt hat. ...



Aus:  "Folterknechte am Schreibtisch" Daniel Šíp (01.02.2013)
Quelle: http://www.zeit.de/kultur/film/2013-02/zero-dark-thirty-folter-taeter/seite-2

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Quote[...]     "Those of us who work in the arts know that depiction is not endorsement. If it was, no artist would be able to paint inhumane practices, no author could write about them, and no filmmaker could delve into the thorny subjects of our time."

Really? One doesn't need to be a moralist, or naive about the urgencies of fighting terrorist attacks, to think that torturing a human being is in itself something so profoundly shattering that to depict it neutrally – ie to neutralise this shattering dimension – is already a kind of endorsement.

Imagine a documentary that depicted the Holocaust in a cool, disinterested way as a big industrial-logistic operation, focusing on the technical problems involved (transport, disposal of the bodies, preventing panic among the prisoners to be gassed). Such a film would either embody a deeply immoral fascination with its topic, or it would count on the obscene neutrality of its style to engender dismay and horror in spectators. Where is Bigelow here?

Without a shadow of a doubt, she is on the side of the normalisation of torture. When Maya, the film's heroine, first witnesses waterboarding, she is a little shocked, but she quickly learns the ropes; later in the film she coldly blackmails a high-level Arab prisoner with, "If you don't talk to us, we will deliver you to Israel". Her fanatical pursuit of Bin Laden helps to neutralise ordinary moral qualms. Much more ominous is her partner, a young, bearded CIA agent who masters perfectly the art of passing glibly from torture to friendliness once the victim is broken (lighting his cigarette and sharing jokes). There is something deeply disturbing in how, later, he changes from a torturer in jeans to a well-dressed Washington bureaucrat. This is normalisation at its purest and most efficient – there is a little unease, more about the hurt sensitivity than about ethics, but the job has to be done. This awareness of the torturer's hurt sensitivity as the (main) human cost of torture ensures that the film is not cheap rightwing propaganda: the psychological complexity is depicted so that liberals can enjoy the film without feeling guilty. This is why Zero Dark Thirty is much worse than 24, where at least Jack Bauer breaks down at the series finale.

The debate about whether waterboarding is torture or not should be dropped as an obvious nonsense: why, if not by causing pain and fear of death, does waterboarding make hardened terrorist-suspects talk? The replacement of the word "torture" with "enhanced interrogation technique" is an extension of politically correct logic: brutal violence practised by the state is made publicly acceptable when language is changed.

The most obscene defence of the film is the claim that Bigelow rejects cheap moralism and soberly presents the reality of the anti-terrorist struggle, raising difficult questions and thus compelling us to think (plus, some critics add, she "deconstructs" feminine cliches – Maya displays no sentimentality, she is tough and dedicated to her task like men). But with torture, one should not "think". A parallel with rape imposes itself here: what if a film were to show a brutal rape in the same neutral way, claiming that one should avoid cheap moralism and start to think about rape in all its complexity? Our guts tell us that there is something terribly wrong here; I would like to live in a society where rape is simply considered unacceptable, so that anyone who argues for it appears an eccentric idiot, not in a society where one has to argue against it. The same goes for torture: a sign of ethical progress is the fact that torture is "dogmatically" rejected as repulsive, without any need for argument.

So what about the "realist" argument: torture has always existed, so is it not better to at least talk publicly about it? This, exactly, is the problem. If torture was always going on, why are those in power now telling us openly about it? There is only one answer: to normalise it, to lower our ethical standards.

Torture saves lives? Maybe, but for sure it loses souls – and its most obscene justification is to claim that a true hero is ready to forsake his or her soul to save the lives of his or her countrymen. The normalisation of torture in Zero Dark Thirty is a sign of the moral vacuum we are gradually approaching. If there is any doubt about this, try to imagine a major Hollywood film depicting torture in a similar way 20 years ago. It is unthinkable.


QuoteOwainJones
25 January 2013

It's just a film. In the orgy of violence that comes out of Hollywood annually why would this one particular film be more dangerous than any of the others.


Quotedannymega
26 January 2013

It's not just a film. It is the State letting the people know what is in store for them if they seriously start to question the State's assumed authority over them.


QuoteGrouseBeater
25 January 2013

Pop philosopher he may be, short of a weekly column he could be, jumping aboard a bandwagon Zizek certainly is, but he doesn't know his cinematic history. He asks:

"Try to imagine a major Hollywood film depicting torture in a similar way in the last 20 years. It is unthinkable." Erm, ... sorry, you are sooo wrong.

There are countless, not all wearing soldier's costumes, but countless.

Exactly what does he think Texas Chainsaw Massacre is?


QuoteWhitt
25 January 2013

You have to look at Zero Dark Thirty - which I have seen - on two levels. In terms of film-making, it's a really good film. Unfortunately, in terms of myth-reinforcing, it's also a really good myth-reinforcer on a number of levels.

With particular regard to the issue of torture, Zero Dark Thirty reinforces the following myths:

(1) Torture provides vital intelligence
(2) Restricting torture hinders the War on Terror
(3) Everyone who gets tortured is a bad guy who has information we need
(4) Intelligence obtained through torture led to Osama Bin Ladin
(5) Torturers are basically good people doing a nasty but necessary job

I honestly have mixed emotions about Zero Dark Thirty. It's very well done and seductive in such a subtle way that you have to make a conscious effort to step back and realize that you're being manipulated. But I find it impossible to buy into Bigelow's denials and rationalizations about her film. You can't produce a film this cleverly crafted to reinforce myths without knowing exactly what you're doing.



Aus: "Zero Dark Thirty: Hollywood's gift to American power" Slavoj Žižek
The Guardian, Friday 25 January 2013
Quelle: http://www.guardian.co.uk/commentisfree/2013/jan/25/zero-dark-thirty-normalises-torture-unjustifiable

-.-

Quote[...] Zero Dark Thirty zeigt den amerikanischen Staat als eine hochkomplexe Folter- und Tötungsmaschine, deren Feindseligkeit keine Gesichter und Menschen mehr kennt, nur noch namenlose Bedrohungen. So verwechseln die Hauptdarstellerin Maya und ihre Kumpane bin Ladens wichtigsten Verbündeten zunächst mit seinem toten Bruder, weil ,,beide mit Bart gleich aussehen". Während CIA-Folterknecht Dan (im Dunkel des Geheimverließes optisch wie moralisch kaum von seinem zerzausten Opfer zu unterscheiden) sein Werk verrichtet, läuft im Hintergrund der Song ,,Pavlov's Dog" der Band ,,Rorschach". Frau Bigelow hat diesen Song vom vielsagend betitelten Album ,,Stay Sedate" (etwa: ,,Bleibt betäubt" oder ,,Bleibt behäbig/gelassen") nicht zufällig ausgewählt, was spätestens klar werden sollte, als Dan den nackten Gefangenen zwingt, wie ein Hund an der Leine auf allen Vieren umherzukriechen, um ihn anschließend in einen winzigen ,,Hundeverschlag" zu sperren. Dennoch möchte ich hier einen Teil des Textes zitieren. Dort geht es um offene Wunden, die das lyrische Ich das Sängers nicht zu schließen vermag, um ohnmächtiges, betäubtes – ja – dem Songtitel zufolge, konditioniertes Handeln. Ein Kommentar zum Zustand der amerikanischen Volksseele und ihrem verlängerten Arm im nahen Osten? Ich denke: Ja. ...

... Die Regisseurin tut hier mehr, als nur stumpf das Urteil zu sprechen, das wir alle so gerne hören wollen. Die Haltung, die laut Schmitts Filmanalyse "fehlt", muss hier beim Zuschauer selbst entstehen. Er muss sich Gedanken darüber machen, welch ein obskures "Geschäft" die sogenannte Terrorbekämpfung ist, welche Sorte Mensch sie hervorbringt und in unserer Gesellschaft "nach oben" spült. Er muss sich fragen, was es uns West'ler kostet, die berühmte Oberhand zu behalten. Maya ist kein Dämon, sondern ein analytisch denkender Hosenanzug, ein verkrampfter Erfolgsmensch und genau dort, inmitten unserer "zivilisierten", sauberen Gesellschaft, wohnt der Dämon, der Folterknecht. Es ist gerade das Distanzierte von Zero Dark Thirty, das seine Haltung so knallhart transportiert, denn die Distanz zu all dem Grauen in der Welt ist es, die es uns so leicht macht, unsere westliche Beteiligung daran zu akzeptieren. Die Frage muss lauten: Sind Folter, Mord und Drohnenangriffe bereits in unserem Alltag angekommen? Kann ein Folterknecht sich völlig "normal" in unserer pseudosterilen Gesellschaft bewegen, wenn er fein herausgeputzt in einem Geschäftsmeeting sitzt? Bigelows Meisterwerk legt hier den Finger in die eiternde Wunde ...

Herrje. Als ich das in der Zeit und vom wirren Slavoj Žižek im Guardian lesen musste, sauste mir die flache Hand wie von selbst gegen die Stirn. Und wieso verbeißen wir uns bloß so sehr darin, dass hier doch tatsächlich jene Folter gezeigt wird, von der wir alle längst wissen, dass es sie gab und gibt? Es wird in den Feuilletons gar die Frage gestellt, ob man Folter zeigen dürfe, die Erfolg hat. Also ob es je um den Taterfolg gegangen wäre!
Zero Dark Thirty ist ein Blick in die Hinterzimmer unserer Gesellschaft und ja – dort wird unter anderem gefoltert. Dass die Intentionen eines Terroristen und die Frage, wie und warum man überhaupt zu einem Terroristen wird, im Film nicht beleuchtet werden, ist wahr. Jedoch liegt der Fokus des Werkes auch nicht auf dem Erklären, sondern auf der Vernichtung des Konstruktes von Täter und Opfer. In Kathryn Bigelows Film wird schnell klar, dass die gezeigte Konstellation "Täter gegen Täter" heißt. "Bringt mir jemanden, den ich töten lassen kann." brüllt da etwa der CIA-Teamleiter seine ehrgeizigen Zöglinge an, als diese das Quartalsziel verfehlt haben. Die Währung heißt "Köpfe" und die gezeigten Täter sind in diesem Falle wir. So fand ich sehr stimmig, dass die Terroropfer von 9/11 oder London nur als Auswüchse einer weit entfernten Parallelrealität, in Form eines Telefonanrufs oder auf einem Fernsehbildschirm im Film Platz finden.

Weder Žižek noch Daniel Šíp von der Zeit scheinen begriffen zu haben, dass Bigelows Kunst den Anspruch hat, über die Kinoleinwand hinaus auf den Verstand der beunruhigten Zuschauer zu wirken. Den wütenden Kommentar der Regisseurin, eine Schilderung sei keine Befürwortung, übergehen sie einfach. Zu groß ist offenbar das Tabu, zu groß die Angst vor den Dans und Mayas in "unseren" Reihen. Wenn am Ende von Zero Dark Thirty die, in der zweiten Staffel von "The Wire" zu Grabe getragene, weiße Arbeiterschicht Amerikas in ihrer heutigen (Navy-Seal-)Form zutage tritt, um die Drecksarbeit  zu erledigen, sind längst alle Masken gefallen. Es werden noch schnell ein paar Minuten mit dem Football gespielt, dann kommt das eiskalte Tötungshandwerk. Welch beißender Zynismus steckt in diesen letzten Einstellungen von Bigelows Film! Doch einige wollen das wohl nicht sehen. Diesen Schutzreflex nennt man übrigens Prüderie. ...


Aus: " Zero Dark Thirty – Kritik an der Kritik" David Theis (02.02.2013 )
Quelle: http://haihappening.de/zero-dark-thirty/

-.-

Quote[...] Man kann hier leicht sagen: "Wohl dem Land, das keine Helden nötig hat." Mag alles sein. Vielleicht drückt man sich damit aber auch um das Problem herum, um die Entscheidung darüber, was einem Ideen und Ideale wert sind, und ob es für eine Gesellschaft gut ist, wenn sie die Voraussetzungen, von denen sie lebt, und die Grundlagen, auf denen sie basiert, nicht mehr selbst verteidigen will oder kann. Was tut der republikanische, auf den Ideen von 1789 beruhende Staat, um die Freiheit, die er seinen Bürgern garantiert, im Ernstfall zu verteidigen? Vielleicht muss man zugeben, dass diese Frage, die Bigelow in ihrem Film implizit aufwirft, nicht völlig von der Hand zu weisen ist.

Auch wenn solche Fragen ihre unbedingte Berechtigung haben, ist dieser Film auf seine Weise andererseits ein reaktionäres Manifest. Nicht konservativ oder erzkonservativ, sondern reaktionär. Bigelow denunziert die Verfahren, die Bürokratie, den demokratischen Prozess. Sie denunziert die Bedenkenträger, Zögerer und Entscheider. Sie verteidigt die Tatmenschen an der Front. Sie verteidigt die, die sich die Hände schmutzig machen. Die Folterer. Die Killer.

Kathryn Bigelow ist für das amerikanische Kino das, was Ernst Jünger für die deutsche Literatur gewesen ist: Ein sensibler Mensch, der sich künstlich verhärtet, der aus der Coolness des Hinguckens einen kalten Blick, eine Geste und einen Stil macht. Für die ganz Begriffsstutzigen, die jetzt mit dem Faschismus-Verdachts-Verdacht kommen: Nein, der Jünger-Vergleich ist jetzt kein Faschismus-Verdacht. Es geht darum, eine Ästhetik zu benennen.

Wegen dieser grundsätzlich ambivalenten Haltung, seiner politisch klaren Position, die man zumindest als Akzeptanz der US-Folterpraktiken unter der Bush-Regierung verstehen muss, hat "Zero Dark Thirty" in den US neben ästhetischem Lob auch viel politische Kritik einstecken müssen. Vor allem auch deshalb, weil Bigelow zwar für ihren Film einen "journalistischen Ansatz" behauptet und die Zeile "Based on firsthand accounts of actual events" vor den Film setzt, sich aber doch erhebliche Freiheiten nimmt, gerade an falscher Stelle.

Die Regisseurin und ihr Drehbuchautor Mark Boal haben viele Ermittler und Politiker befragt und greifen in weiten Teilen auf die zwei gefeierten Bücher von Peter Bergen und Mark Bowden zurück. Hauptfigur Maya geht direkt auf eine Ermittlerin mit Codenamen Jen zurück, deren wahre Identität geheim ist, andere Filmfiguren setzen sich aus mehreren realen Vorbildern zusammen. Doch die Folter zeigt Bigelow positiver als die zwei Journalisten. Sie zeigt einen Erfolg der Folter, obwohl US-Regierungsstellen betonen, Folter habe gar nicht zur Aufspürung Bin Ladens beigetragen. Sie verändert also die Wahrheit.

Es gibt, wie in allen guten Filmen, eine ganze Reihe von Erzählebenen. Eine davon ist die zynische: Man nehme diese Sprüche im Folterkeller, etwa den, der auch im Trailer vorkommt: "May I be honest with you, I have bad news: Im not your friend. I am not gonna help you, I am gonna break you. Any questions?" Oder den, den wir von Maya hören, als sie erstmals mit einem, der verhört wird, allein im Raum ist: "Your dschihad is over." Und vorher, über Pakistan: "It's kind of a fucked up place." In diesen Filmmomenten begreift man schon, was manche dort gegen die Amerikaner haben.

Einmal steht einer der Folterknechte draußen in der Sonne. Die Hände sind gerade sauber, und er isst ein Eis. Vor ihm steht ein Käfig, in dem ausnahmsweise keine gefangenen Gotteskrieger hocken, sondern ein paar Affen. Er gibt ihnen etwas von dem Eis, und einer der Affen schnappt ihm das ganze Eis weg. Eine Szene, die rätselhaft ist, aber im Gedächtnis bleibt ...

... Bigelows Blick auf Bin Ladens Familie, die Frauen und Kinder, denunziert diese nie, sondern ist stattdessen von Humanität und einem Hauch Anteilnahme durchzogen, mit Opfern als Menschen, von einem Sinn für das Grauen, dass sie in jener Nacht heimgesucht hat. Wir sehen Amerikaner ohne Triumphgeheul, ohne Ausstellen des Sieges, ohne Vulgarität. Arbeiter, die ihre Arbeit tun, Profis, in stählernen Kampfgehäusen, asketische Mönche des Krieges.

Der Sturm auf das Gebäude wird in aller Härte und Hässlichkeit gezeigt. Man sieht Soldaten, die den Kindern, deren Vater sie gerade erschossen haben, zuflüstern: "Its ok, its ok..." Und man weiß, dass natürlich nichts ok ist.

Auch das alles ist womöglich nur die Mythisierung eines schmutzigen Krieges. Aber Bigelow stellt ihn nicht sauber dar, ihr herausragender Film über den "Krieg gegen den Terror" schärft vielmehr den Sinn dafür, was die letzten zehn Jahre mit dem Krieg und mit uns gemacht haben. Der Krieg ist asymetrisch geworden und geheim.

Quote31. Januar 2013 11:22
Großartige Kunst? War "Jud Süß" auch großartige Kunst? (Editiert vom Verfasser am 31.01.13 um 11:24)
Zweckpessimist (mehr als 1000 Beiträge seit 17.08.03)

Nachdem ich Godwin gleich in der Überschrift bestätigt habe, hier
noch ein Ausflug in die unbequeme Realität:

> http://www.heise.de/tp/artikel/38/38464/1.html

Auf dieser Website wird uns ein paar Tage früher erklärt, dass das
reale Vorbild für die fiktive Protagonistin eine Kriegsverbrecherin
und Versagerin ist, die Unschuldige gefoltert hat.

Herr Suchsland, ich finde nicht, dass man einen solchen Film noch
künstlerisch bewerten sollte. Allenfalls eine Analyse der
Propagandatechniken, wie sie zu Jud Süß hier auf Telepolis auch schon
zu lesen war, wäre legitim.

Auch die künstlerische Freiheit hat ihre Grenzen. Man muss und soll
einen solchen Streifen nicht verbieten. (Ich wäre auch für eine
Freigabe von Nazistreifen, damit sich jeder ein Bild aus erster Hand
machen kann.) Aber man sollte ihn nicht als Kunst würdigen und als
solche besprechen.

Edit: Titel geändert und an Suchslands Formulierung angepasst.

http://www.heise.de/tp/foren/S-Grossartige-Kunst-War-Jud-Suess-auch-grossartige-Kunst/forum-248086/msg-23063975/read/

Quote31. Januar 2013 19:34
Danke, stimme Dir vollkommen zu:
iugurta (395 Beiträge seit 24.01.04)

Zweckpessimist schrieb am 31. Januar 2013 11:22

... Richtig. Interessanterweise fallen mir anhand der diversen Kritiken
immer mehr Parallelen zwischen dem Film der Frau Bigelow und den hier
von Herrn Schmidt besprochenen Propagandastreifen des 3. Reiches auf;
seine Artikelreihe hat also - zumindestens bei mir - mehr gebracht,
als die Verschlußhaltetaktik der Murnau-Stiftung.

Imho kann man aber durchaus küstlicherische Moment und intelligente
Regie/intelligentes Drehbuch solcher Propagandastreifen loben - wenn
man gleichzeitig analysiert, wie diese geschickt zur Manipulation des
Publikums in die gewünschte Richtung benutzt werden.
Herr Schmidt hat dies in seiner Artikelserie immer wieder gemacht,
hier scheint mir der Analyse der Propaganda zu wenig Platz
eingeräumt, die Kritik nicht scharf genug.

Herr Suchsland, das können Sie besser!

mfg,
iugurta



Quote31. Januar 2013 12:20
Der globale, faschistische Terror-Staat ...
ManagedDemocracy

Moin,

...ist längst Realität.

Ohne Ermittlungen, ohne Gerichstverfahren und ohne Urteil einfach in
einem fremden Land zu morden, ist schon kriminell genug für den
internationalen Gerichtshof in Den Haag. ...

http://www.heise.de/tp/foren/S-Der-globale-faschistische-Terror-Staat/forum-248086/msg-23064367/read/


Quote31. Januar 2013 13:20
Psychologische Kriegstauglichkeit - WTF ?
plasterchrist (259 Beiträge seit 14.11.11)

"Ob wir in Europa, besonders in Deutschland überhaupt noch -
individual- wie kollektivpsychologisch - in der Lage wären, einen
Krieg zu führen - das ist so eine der Fragen, die einem da einfallen,
eine der Fragen, die die Rechte und eine überschaubare Minderheit der
Linken gern stellt. Diese Frage mag einem auf die Nerven gehen, und
der Kontext in dem sie oft gestellt wird, ist auch einfach dumm."

Verzeihung, Herr Suchsland, aber was hier wirklich dumm ist, ist
dieser Absatz.

Auf welchem Planeten haben Sie eigentlich in den letzten Jahren
gelebt? Haben Sie nicht mitbekommen, dass "wir" längst Krieg führen?
Und zwar nicht nur "einen Krieg" sondern - je nach Lesart - womöglich
sogar mehrere?

*Kopfschüttel*

http://www.heise.de/tp/foren/S-Psychologische-Kriegstauglichkeit-WTF/forum-248086/msg-23064783/read/


Quote31. Januar 2013 14:03
Re: Psychologische Kriegstauglichkeit - WTF ?
plasterchrist

El_Greco schrieb am 31. Januar 2013 13:45

> Ich glaube der gute Rüdiger hatte eine andere Dimension von Krieg im
> Kopf. Die paar Soldaten die bisher starben betrafen doch kaum
> jemanden.

Klar, das kann man *vermuten*, aber als jemand der sein Geld mit
Schreiben verdient und ja auch immer wieder beweist, dass er zu
kunstvollen Formulierungen durchaus in der Lage ist, sollte er wohl
in der Lage sein, sich klar auszudrücken, insbesondere bei derartig
heiklen Angelegenheiten. Ich denke deshalb kann man sich schon die
Freiheit erlauben, ihn beim (geschriebenen) Wort zu nehmen.
Es stellt sich ja ansonsten auch die Frage, welche andere Dimension
von Krieg er wohl im Sinne haben mag: etwa das Level von USA vs.
Vietnam? UdSSR vs. Afghanische "Freiheitskämpfer"? Den goebbelschen
"totalen"? Wahrscheinlich weiss er es selbst nicht...

http://www.heise.de/tp/foren/S-Re-Psychologische-Kriegstauglichkeit-WTF/forum-248086/msg-23065157/read/


Quote5. Februar 2013 07:09
Re: Psychologische Kriegstauglichkeit - WTF ?
M_v_O

plasterchrist schrieb am 31. Januar 2013 13:20

> gelebt? Haben Sie nicht mitbekommen, dass "wir" längst Krieg führen?
> Und zwar nicht nur "einen Krieg" sondern - je nach Lesart - womöglich
> sogar mehrere?

Aber nein,

das sind doch nur humanitäre Hilfseinsätze oder Ausbildungsmissionen
in Gebieten mit teilweise kriegsähnlichen Zuständen. Haben Sie etwa
die Berichterstattung unserer ÖR Qualitätsmedien zu dem Thema nicht
richtig rezipiert?

http://www.heise.de/tp/foren/S-Re-Psychologische-Kriegstauglichkeit-WTF/forum-248086/msg-23083936/read/


Quote31. Januar 2013 14:09
Auch eine zögerliche Affirmation ...
DJ Holzbank

... bleibt eine Affirmation.

Interessant ist an diesem Suchslandschen Artikel zunächst, weshalb er
seine vollumfängliche Zustimmung gern verweigern möchte. Nicht
nämlich deshalb, weil dieser Film die Existenz oder auch nur die
gnadenlose Praxis eines schrankenlosen Militär- und Mordapparats
(Eisenhower: "militärisch-industrieller Komplex") als unhinterfragbar
zu schildern scheint. Sondern, man halte sich fest, weil Bigelow den
"due process" zu denunzieren scheint, die Formalitäten der
bürokratischer Legitimation, die offenbar für Suchsland den
unverzichtbaren Kernbestand (oder besser Restbestand?) der
"Demokratie auszumachen scheinen.

Die erwähnte grundsätzlichere Frage streift Suchsland zwar auch, hält
sich dabei aber strikt an die - aktuell - im Rahmen der "westlichen
Wertegemeinschaft" erlaubten, an der Oberfläche bleibenden Fragen,
die rhetorisch bleiben müssen, weil in sie schon ganze Bündel
konformistischer Annahmen eingegangen sind.
"Sterben für Freiheit und Menschenrechte?" Tja, wer könnte dazu schon
nein sagen.

Besonders ärgerlich wirkt es insofern, wenn Suchsland in der
Überschrift - gedankenlos und vereinnahmend gleichzeitig - den Titel
eines Antikriegsfilms von Stanley Kubrick "zitiert", eines Regisseurs
also, der in seinen Filmen tatsächlich die Dimensionen des modernen
Krieges und der Zurichtung der dazu passenden Menschen ausgelotet
hat. Aber was soll man sich andererseits darüber aufregen,
funktioniert doch auch die von Suchsland nachdrücklich verteidigte
Methode des postmodernen filmischen Zitats im Wesentlichen genau so.
Als eine Art von Tünche, welche das ansonsten eher biedere Produkt
durch externe Bezüge ein wenig aufhübschen soll.

Seine Kulmination findet der Artikel m.E. aber in der erstaunlichen
Aussage, bei dem rezensierten Film handle es sich gleichzeitig um ein
reaktionäres Manifest und um große Kunst.
Sofort fällt einem z.B. "Triumpf des Willens" ein, ein Film, der
gelegentlich mit ähnlichen Attributen bedacht worden ist und wird.
Aber trifft das denn zu, müsste man dann nicht Form und Inhalt des
Werks sauber trennen? M.E. ein Ding der Unmöglichkeit, wenn man Wert
auf halbwegs stimmige ästhetische Maßstäbe legt. Kunst will ja noch
immer auf ihre Weise ihren Gegenstand angemessen, und also auch
richtig erfassen.
Die Aussage könnte also so gesehen nur zutreffen, wenn man
"reaktionär" ganz pluralistisch für eine der möglichen Perspektiven
hielte, die man künstlerisch einnehmen und gut oder schlecht umsetzen
kann.

Normalerweise geschieht in solchen Fällen des "großartigen
reaktionären Schwachsinns", auch beim späten Wagner und in zahllosen
Produktionen Hollywoods, aber etwas anderes. Man sieht sich dann
nämlich konfrontiert mit der Ästhetik der _Überwältigung_, einer
Ästhetik der (aufgeblasenen) Größe, letztlich mit der "guten alten"
Ästhetik des Erhabenen. Kant hatte sie in der Kritik der Urteilskraft
neben der Ästhetik des Schönen angeführt und weitsichtig als Ästhetik
der Natur beschrieben. Der Mensch erkenne in solcher ästhetischen
Konfrontation mit der Natur seine Kleinheit und Bedürftigkeit, und
empfinde dabei einen wohligen Schauder.
Bezeichnenderweise macht dann die Postmoderne unter den Bedingungen
der immer naturhafter werdenden Gesellschaft (!) die Ästhetik des
Erhabenen nicht nur "salonfähig" auch für die Kunst, sondern erklärt
sie zudem zur einzig noch möglichen Ästhetik.

Akzeptiert man das aber, so könnte man sich wiederum den Begriff
"reaktionär" ganz sparen (denn der gehört zur Ästhetik des Schönen)
und stünde damit dann mit beiden Beinen auf dem Boden des
Zeitgeistes, der zwar die "Tradition der Aufklärung" für sich
reklamiert, sie jedoch in jeder Hinsicht hinter sich gelassen hat.

Die dominante reaktionäre Ästhetik (genau so!) ist dafür nur ein
Beleg unter vielen.

http://www.heise.de/tp/foren/S-Auch-eine-zoegerliche-Affirmation/forum-248086/msg-23065201/read/


Quote31. Januar 2013 12:01
Ermittlungsarbeit als "langsame Bohren dicker Bretter"
Dirk Gerhardt

Das habe ich auch gemacht.

Meine Zwischenstände:

-Osama bin Laden hat nach 9/11 5 Mal seine Täterschaft bestritten.
Mal kategorisch, mal weniger stark, sprach er von Anstiftung zur Tat.
Das wurde kaum in der westlichen Presse beachtet- weil das US State
Department vor angeblichen Schläferbotschaften warnte.

-Das angebliche "Geständnis"-Video, welches vom Pentagon am
13.12.2001 fertig übersetzt verteilt wurde, ist an entscheidenen
Stellen gezielt falsch übersetzt- um Vorwissen und Planung zu
implizieren. Wenn das Pentagon ein falsches Geständnis herausbringt,
muss a. ) entweder der bin Laden tot sein, damit er nicht mehr
reagieren kann und man das wissen oder b. ) Osama die ganze Zeit in
die Sache eingeweiht gewesen sein.

-Osama oder eine Mao-Mao-Countergang-Zelle El-Kaidas plante
tatsächlich eine Hijackmission. 5 Mann a 5 Teams, die den Flug 814
als Vorbild hatten, mit dem Omar Saeed Sheik freigepresst wurde. Die
Flug-814-Zelle wurde vom ISI unterstützt, die Vorgehensweise zur
angeblichen am 11.9. gleicht sich zu 100%, siehe Aussagen des Pilots
Devi Sherin. Implizites Ziel der Mission war ein Hijacking in den
USA, eine Boeing, um mit der nach Afghanistan fliegen zu können, und
den blinden Scheich, der im Staatsgefängnis in Colorado sitzt,
freizupressen. Es gibt diverse Bestätigungen für DIESE Mission
(Aussagen Mossaoui, Niaz Khan, John Walker Lindh) und auch keine
Bestätigung der Planung der 9/11 Mission (FBI-Mueller "left no paper
trail"). Sollte diese scheitern, war Option, die Flugzeuge in Gebäude
zu lenken.

Waren Atta und Co. auf dieser Mission und wurden gehijacked?

-Osama wurde nach dem 29.11.2001 nicht mehr lebend gesehen und hat
auch nie wieder ein Interview gegeben. Statt dessen gab es nur
dubiose Video-Botschaften, deren Echtheit nicht zu bestätigen ist.

-die Mission vom 1.5.2011 kam völlig beweislos daher, was die
Identität von Osama angeht. Kein DNA-Test, keine
Gesichtsidentifizierung, die Geschichte der Witwen wurde uns nur
erzählt, sie ist nicht prüfbar, ein Nachbar sagte, der Hubschrauber
stürzte vor dem Einsatz ab...

Es gibt daher weder einen Beweis, dass Osama bin Laden irgendetwas
mit dem 11.9.2001 zu tun hatte, noch, dass der nach dem 29.11.2001
noch am Leben war...

Zero Dark Thirty ist also reine Propaganda.

http://www.heise.de/tp/foren/S-Ermittlungsarbeit-als-langsame-Bohren-dicker-Bretter/forum-248086/msg-23064261/read/



Aus: "Bigelow oder wie wir lernen, "Waterboarding" zu lieben" Rüdiger Suchsland (31.01.2013)
Quelle: http://www.heise.de/tp/artikel/38/38456/1.html


Textaris(txt*bot)

Quote... Schläge und Elektroschocks sind in den Gefängnissen Afghanistans verbreitet. Das stellte die Regierung fest, nachdem die UN Menschenrechtsverletzungen beklagt hatte. ...


http://www.zeit.de/politik/ausland/2013-02/afghanistan-folter

http://unama.unmissions.org/Portals/UNAMA/Documents/October10_%202011_UNAMA_Detention_Full-Report_ENG.pdf


Textaris(txt*bot)

Quote[...] Britain will have to withdraw from the United Nations as well as the European court of human rights if it wants to deport terrorist suspects to states that carry out torture, the country's most senior judge has warned.

In his first interview since becoming president of the supreme court, Lord Neuberger launched a sustained attack on "slanted" coverage and "one-sided" portrayals that misrepresent the way the human rights court operates.

The UK's supreme court is "not subservient" but works "in a dialogue" with the judges in Strasbourg, he insisted. Pulling out of the Council of Europe body – which the home secretary, Theresa May, and the justice secretary, Chris Grayling, both contemplate – would "certainly send an unfortunate number of messages", Neuberger added.

...


From: "Senior judge warns over deportation of terror suspects to torture states"
Owen Bowcott, legal affairs correspondent, The Guardian, Tuesday 5 March 2013
Quelle: http://www.guardian.co.uk/law/2013/mar/05/lord-neuberger-deportation-terror-suspects


Textaris(txt*bot)

#264
Quote[...]  Als nach [ ] verheerenden Busattentaten 1994 ein Palästinenser an einem Schütteltrauma starb, kam es zum Streit über die Verhörmethoden. Ohne das brutale Schütteln sinke die Aufklärungsquote, siebzig statt neunzig Prozent. "Wollen Sie das?"

...


Aus: "Dokumentarfilm "Töte zuerst" - "Unsere Armee ist brutal"" Thomas Assheuer (05.03.2013)
Quelle: http://www.zeit.de/2013/10/Dokumentarfilm-Gatekeepers-Toete-zuerst-Israel-Geheimdienst


Textaris(txt*bot)

#265
Besetzung des Irak 2003–2011
https://de.wikipedia.org/wiki/Besetzung_des_Irak_seit_2003

-.-

Revealed: Pentagon's link to Iraqi torture centres
Exclusive: General David Petraeus and 'dirty wars' veteran behind commando units implicated in detainee abuse
Mona Mahmood, Maggie O'Kane, Chavala Madlena and Teresa Smith   
The Guardian, Wednesday 6 March 2013 20.04 GMT   
http://www.guardian.co.uk/world/2013/mar/06/pentagon-iraqi-torture-centres-link


-.-

Quote[...] Die US-Armee soll während des Irak-Kriegs einheimische Milizen aufgebaut haben, die geheime Foltergefängnisse betrieben haben. Das berichten Guardian und BBC auf Grundlage einer gemeinsamen Recherche. Die paramilitärischen Einheiten hätten während der US-Besatzung schwerste Folterverbrechen begangen, die dem späteren US-Kommandeur und CIA-Chef David Petraeus bekannt gewesen sein sollen.

Petraeus war 2004 als General in den Irak entsandt worden, um dort irakische Sicherheitskräfte aufzubauen und zu schulen. An ihn sollen zwei Veteranen der US-Streitkräfte berichtet haben, die mit Millionen US-Dollar die Milizen und Foltergefängnisse organisiert haben sollen. Der früherer US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld soll den den Veteran Colonel James Steele dazu berufen haben, die paramilitärischen Einheiten aufzustellen.

Ziel soll gewesen sein, einen sunnitischen Aufstand in dem Land zu unterdrücken. Rekrutiert worden seien deshalb schiitische Kämpfer etwa der Badr-Brigaden, heißt es in dem Bericht.

Die Vorwürfe stammen den britischen Medien zufolge sowohl von amerikanischen wie auch irakischen Zeugen. "Ich habe sie in den Foltergefängnissen gesehen", sagt der irakische General Muntadher al-Samari in dem Bericht über die beiden hochrangigen Mitarbeiter der US-Streitkräfte. "Sie wussten über alles Bescheid, über Folter, die schrecklichsten Arten der Folter."

Der Guardian und die BBC seien auf die Thematik aufmerksam geworden durch die geheimen US-Militärberichte, die 2010 die Internetplattform WikiLeaks veröffentlicht hatte. Darin hieß es, dass US-Soldaten im ganzen Land Hunderte Male auf schwer gefolterte Gefangene gestoßen seien. Der im Irak eingesetzte Soldat Bradley Manning hat kürzlich vor Gericht gestanden, die entsprechenden Dokumente an das Portal weitergegeben zu haben. Ihn erwarten bei einer Verurteilung bis zu 20 Jahre Haft.

Quote
   winstonsmith1984
   07.03.2013 um 4:09 Uhr

Warum der Sinneswandel

Liebe Redaktion
nachdem ich bereits im Jahre 2010, eine sehr Schockierende Dokumentation über die Folter und Verhör Methoden der Irakischen Sicherheitskräfte an teilweise wahllos durch Us Soldaten verhafteten Menschen ( sogar Kindern )
sehen konnte, wurde mir das Ausmaß des Unrechts, das der Irakischen Bevölkerung angetan wurde, klar.
http://www.youtube.com/watch?v=JUNyA7WTORU

Die bis zu diesem Bericht andauernde Euphemisierung und Verschleierung seitens Deutscher Medien lies mich zu dem Schluss kommen das Die Sogenannte "französische Doktrin" zur Durchsetzung Geopolitischer Interessen seitens der "Westmächte" von Deutschen Medien allgemein Akzeptiert und gutgeheißen wird.

Warum also dieser Sinneswandel ?
Die Faktenlage Sanktionierter Folter im Irak war auch ohne Wikileaks
für jeden Journalisten klar ersichtlich.
Natürlich reichte die Beweislage biss her nicht aus um diese Menschenrechtsverletzungen biss zu Colonel James Steele zurückverfolgen.
Allerdings Dürfte er nach einschlägigem New York Times Bericht über seine Verbindungen zur Irakischen Regierung
http://www.nytimes.com/2005/05/01/magazine/01ARMY.html?pagewanted=all&position=&_r=2&
sowie seiner "Pinochet Vergangenheit" ganz klar als Veteran des US Schattenkrieges gewertet werden.

Liegt es nicht viel mehr daran das sich nun einer der wenigen unabhängigen,
Kritischen westlichen Zeitungen "the guardian" mit diesem Thema befasst und hier der Schein von Kritischer Berichterstattung gewahrt werden soll.


Quote

   Realpolitik
   06.03.2013 um 21:11 Uhr

Foltern und foltern lassen

In Libyen finden die Rebellen immer mehr Dokumente, die westliche Länder in Erklärungsnot bringen: Nach Informationen der "New York Times" belegen Papiere eine enge Kooperation zwischen dem US-Geheimdienst und dem Gaddafi-Regime. So habe die CIA unter anderem acht Mal Terrorverdächtige in das für seine Folterpraxis bekannte Land geschickt, um sie verhören zu lassen.
http://www.t-online.de/nachrichten/specials/id_49445422/usa-liessen-gefangene-von-gaddafi-foltern.html

Human Rights Watch report on torture conducted by Egypt's other intelligence agency, SSI, Suleiman oversaw joint intelligence operations with the CIA and other Arab countries "which featured illegal renditions and tortures of dozens of detainees."
http://abcnews.go.com/Blotter/egypt-crisis-omar-suleiman-cia-rendition/story?id=12812445

Bohrmaschinen und Waterboarding: Ein als "Top Secret" eingestuftes Dokument belegt "unautorisierte" Foltermethoden des US-amerikanischen Geheimdienstes. Angewendet wurden sie bei hochrangigen Gefangenen wie Khalid Scheich Mohammed in Kerkern der CIA - vermutlich auch in Polen.
http://www.sueddeutsche.de/politik/cia-folter-in-polen-pistole-am-kopf-1.1593784

Die CIA-Folter schadete dem gesamten Westen.
http://www.daserste.de/information/wissen-kultur/ttt/sendung/rbb/2012/folter-bei-der-cia-enthuellungen-eines-spitzenagenten-100.html



Quote
   ostello jaeger
   06.03.2013 um 21:45 Uhr

unsere freiheit wird nicht nur am hindukusch begraben...


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   otyak
   06.03.2013 um 20:05 Uhr

... Der Ottonormalbürger soll ja wissen, dass seine Freiheit am Hindukusch verteidigt wird. Mehr muss und darf er nicht wissen. Sonst stellt er ja fragen, die dann ja unsere Mitarbeiter beim Foltern stören können.

Wann wird endlich die Doppelmoral überwunden?

Quote
   Armin6830
   06.03.2013 um 23:08 Uhr

Welche Doppelmoral?

glauben Sie denn ernsthaft diese Leute aus der US-Administration (R.Reagan, H.Kissinger, J.Bush, H.Rumsfeld, etc.) hätten noch eine andere Moral (sozusagen zweite Garniture) als jene, welche sie seit Jahrzehnten in ihren ehemaligen und heutigen "Kolonien" (Vietnam, Chile, Argentinien, Paraquay, ... Irak, Kabul,) zeigten ?! ?!

Diese Leute befürwort(et)en in obigen Ländern FOLTER in den schlimmsten Ausprägungen - auch gegen Zivilisten, Frauen und Kindern.

Diese Leute paktierten mit den schlimmsten Verbrechern und Menschenschlächter wie General Pinochet, Videla, Stroessner, Montt, etc. und anderen verbrecherischen Generäle diverser Todesschwadronen (z.B. El Salvadore, etc.).

Ich glaube nicht, daß diese Leute eine Moral besaßen, mit der wir uns anfreunden könnten.
Nur die Immunität Ihrer Ämter und die Amoralität Ihrer Wählermehrheiten verhinderten eine Anklage oder gar eine Gerichtbarkeit wie neuerdings in Den Haag möglich.

So gesehen reihen sich die Ereignisse, die jetzt (auch Dank Mannings) allmählich über Bushs Herrschaft und Verbrechen (in Guandanamo, Bagdad, etc) herauskommen, nahtlos in die Verbrechen seiner Vorgänger (wie oben bereits aufgelistet) ein.

...



Quote
   Dramidoc
   07.03.2013 um 8:09 Uhr

Man kann doch nur noch verzweifeln. Der Westen stellt sich in jeglicher Hinsicht als so überlegen da, aber die Wahrheit sieht eher ganz anders aus. Wir sind längst zu einer Belastung dieses Planeten geworden. Wir ziehen plündernd und mordend durch die Welt und wundern uns, dass man uns verabscheut. Wir sind jedesmal darüber entsetzt, wenn eine Bombe bei uns hoch geht. Eigentlich sollten wir uns wundern, dass so wenig Bomben hochgehen. Dieser Artikel hat mich wenig überrascht, weil das Ganze doch plausibel ist. Was mich aber seit Tagen mehr entsetzt sind einig Miforisten, die bereitwillig moralische, demokratische Prinzipien über Bord werfen, die Wahrheit so verzerren, dass die Täter zu Opfern und die Opfer zu Tätern werden. Sie verfolgen wahrscheinlich die Absicht uns als die Guten hinzustellen, aber das kann bei all dem Zurechtbügeln nicht funktionieren. Lange Zeit habe ich geglaubt, dass man uns diese Verdrehung der Wirklichkeit und diese moralische Verkommenheit am 08.Mai 1945 ausgetrieben hätte, aber das ist nicht nur bei den üblichen Verdächtigen, sondern auch bei jenen, die einen "neuen Führer" (in Form der USA) nicht gelungen. ...


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   v. Vollgas
   06.03.2013 um 23:42 Uhr

Jammern auf hohem Niveau

Ach Gott, was wird hier wieder dem Amerikahass freier Lauf gelassen! Man muss bedenken, weshalb die Häftlinge einsitzen: Es sind blutrünstige Terroristen, denen man am besten dieselbe Behandlung zukommen lassen sollte, die sie unschuldigen Zivilisten zukommen lassen. Wenn man dies bedenkt, sollten sie über die robusten Verhörmethoden der westlichen Welt noch dankbar sein. Das sind nämlich im Kinkerlitzchen, im Vergleich zu den ortsüblichen Feinheiten der Gefangenenbehandlung. Man jammert auf hohem Niveau.
Aber ich habe es schon einmal hier gesagt, und wiederhole es gerne: Die einzige Möglichkeit den Widerstand im Untergrund zu brechen sind Strafktionen gegen die Bevölkerung, die natürlich mit den Terroristen unter einer Decke steckt, und etwaigen Gefangenen einzubläuen, nicht noch einmal auf dumme Gedanken zu kommen. Wirklich nachhaltig sind da nur bleibende Eindrücke während der Gefangenschaft.
Die Situation damals im Irak drohte zu kippen, ein grässlicher Bürgerkrieg wäre die Folge gewesen, konfessionelle Konflikte hätten den Irak zerrissen. Dieser Situation musste zum Schutz der Bevölkerung entgegen getreten werden, sonst wäre jedes Engagement für Demokratie und Menschenrechte umsonst gewesen. Insofern war es sicher richtig und verständlich, was entschieden wurde.

Quote

   R. Rat
   07.03.2013 um 0:47 Uhr

Ironie ist manchmal schwer zu erkennen

["Ach Gott, was wird hier wieder dem Amerikahass freier Lauf gelassen!"]

-Folter zu kritisieren, bedeutet Amerika zu hassen?

["Man muss bedenken, weshalb die Häftlinge einsitzen: Es sind blutrünstige Terroristen"]

-Na klar, z.B. konnte kaum einem "Terroristen" in Guantanamo irgendwas nachgewiesen werden, die waren unschuldig oder kleine Fische.

["...sollten sie über die robusten Verhörmethoden der westlichen Welt noch dankbar sein."]

-Das ist jetzt nicht Ihr Ernst, oder?

["Die einzige Möglichkeit den Widerstand im Untergrund zu brechen sind Strafktionen gegen die Bevölkerung, die natürlich mit den Terroristen unter einer Decke steckt..."]

-Ich Depp, Sie meinen das alles ironisch...

["Wirklich nachhaltig sind da nur bleibende Eindrücke während der Gefangenschaft."]

-... anders kann ich solche Aussagen nicht erklären.

["Die Situation damals im Irak drohte zu kippen, ein grässlicher Bürgerkrieg wäre die Folge gewesen"]

-Gut, dass es dazu nicht gekommen ist, zum Bürgerkrieg.

["...sonst wäre jedes Engagement für Demokratie und Menschenrechte umsonst gewesen."]

-...




Aus: "US-Armee soll Folter-Milizen im Irak geführt haben" (06.03.2013)
Quelle: http://www.zeit.de/politik/ausland/2013-03/usa-irak-foltermilizien




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Quote[...] Der Sinai, der Ägypten mit Israel verbindet, ist zum Ort des Martyriums für Tausende Migranten aus Subsahara-Afrika geworden. Sie kommen aus Eritrea, Somalia und dem Sudan und hoffen auf ein besseres Leben in Israel oder Europa. Unterwegs werden sie gekidnappt, festgehalten, gefoltert. Kriminelle Beduinen erpressen Lösegeld von den Familien der Geiseln in deren Heimatländern. Nicht selten quälen sie die Afrikaner bis zum Tod. Die Regierung in Kairo ignoriert die grausamen Verbrechen.

... Was die drei Flüchtlinge erzählen, entspricht Hunderten von Berichten, die Human Rights Watch ausgewertet hat. Immer wieder ist die Rede von Elektroschocks, von Vergewaltigungen, Schlafentzug und von brennendem Plastik, das in einigen Fällen sogar in Vagina und Anus eingeführt wurde. Auf Videos eines lokalen Fotografen sind Flüchtlinge mit tiefen Fleischwunden zu sehen, auf denen Fliegen sitzen, und entzündete, dick angeschwollene Gliedmaßen. Die "New York Times" geht von 7000 misshandelten Migranten in den vergangenen vier Jahren aus, von denen 4000 gestorben sein könnten. Sie stützt sich dabei auf die Angaben von Hilfsorganisationen in Israel, Europa und den USA. Immer wieder finden die Anwohner in der Gegend tote Afrikaner, die einfach in der Wüste abgelegt wurden oder deren Gliedmaßen aus dem Sand ragen.

... Mit seiner Ignoranz gegenüber den Verbrechen an den Afrikanern bricht Ägypten auch seine eigenen Gesetze, die Menschenhandel ausdrücklich verbieten. Schmuggler von Tomaten oder Kartoffeln werden immer wieder inhaftiert - aber noch kein einziger der Menschenhändler wurde strafrechtlich verfolgt. Die Regierung in Kairo begründete ihr Nichteingreifen in der Vergangenheit mit Sicherheitsbedenken.

...


Aus: "Menschenschmuggel auf dem Sinai: Gefangen und gefoltert"
Aus dem Nordsinai berichtet Nicola Abé (25.03.2013)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/menschenschmuggel-grausame-methoden-der-geiselnehmer-auf-dem-sinai-a-878452.html


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Quote[...] WASHINGTON dpa | Über 54 Länder haben nach einem Bericht einer privaten Menschenrechtsorganisation geheime Gefängnisse des US-Geheimdienstes CIA im Zuge des Anti-Terrorkampfes unterstützt.

Nach Angaben der US-Organisation ,,The Open Society Justice Initiative" zählen dazu auch Deutschland sowie europäische Staaten wie etwa Österreich, Italien, Großbritannien und Tschechien. Diese Länder hätten entweder solche geheimen Gefängnisse auf ihrem Gebiet geduldet oder den Transport von Gefangenen in solche Gefängnisse unterstützt.

Die geheimen CIA-Gefängnisse sind in der Vergangenheit vor allem wegen Foltervorwürfen in Verruf geraten. Die USA hatten sie nach den Terroranschlägen im September 2001 eingerichtet.

Als weitere europäische Länder nannte die Organisation unter anderem Dänemark, Polen, Portugal, Rumänien, Spanien und Schweden. Auf der Liste stehen zahlreiche Länder im Nahen Osten, Asien und Afrika.

Der Europarat hatte bereits 2006 eine Untersuchung vorgelegt, wonach zumindest in Polen sowie in Rumänien abgelegene CIA-Geheimgefängnisse vermutet wurden. Die Untersuchung des Europarats ergab damals auch: Transportflugzeuge durften etwa in Athen, Rom und Prag auftanken.

In ,,Staging Points" in Frankfurt, Ramstein und Palma de Mallorca, aber auch Larnaka (Zypern), Incirlik (Türkei) und Baku (Aserbaidschan) hielten sich die Crews der angeblichen Privatmaschinen bereit. Auf sogenannte ,,Pick-up-Flughäfen" in Schweden, Bosnien und Mazedonien seien Gefangene unauffällig an Bord geführt worden.

Quote06.02.2013 12:34 Uhr
von Paradox:

Tja, in Europa wird über die Fläche der Nutztierhaltung gestritten, während die USA rechtsbefreite Menschenhaltung mit Folter in demokratischen Staaten durchführen kann. Sind Truppenplätze der Alliierten in Deutschland rechtsbefreite Zonen? ...


Quote06.02.2013 10:21 Uhr
von Jörn:

Wer die Flüge mit vom CIA gekidnappten Menschen abgefertigt hat, hat Beihilfe zum Menschenraub begangen. Warum ermittelt die Staatsanwaltschaft nicht?
Weil diese Straftat von offizieller Seite geduldet wurde?


...


Aus: "54 Länder spielten mit" (05.02.2013)
Quelle: https://www.taz.de/!110483/


-.-

Quote[...] Ende Januar hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Warschau aufgefordert, alle zu einer Aufklärung der Foltergerüchte nötigen Unterlagen nach Straßburg zu schicken, und angekündigt, diese Papiere öffentlich zu machen. Für zusätzlichen Druck sorgt ein Report der Open Society Foundation (einer Stiftung des amerikanischen Milliardärs George Soros), der die in polnischen Verhörzentren der CIA angewandten Folterpraktiken minutiös beschreibt. Dabei soll unter anderem der mutmaßliche Chefplaner von 9/11, Chalid Scheich Mohammed, im Schnitt achtmal pro Tag dem berüchtigten Waterboarding unterzogen worden sein. Bei dieser Art des Verhörs muss der Gefangene durch ein ständig mit Wasser begossenes Tuch atmen und hat dabei den Eindruck zu ertrinken.

Neben Chalid Scheich Mohammed mussten im Internierungscamp Stare Kiejkuty nahe Olsztyn (Allenstein) fünf weitere Terrorverdächtige diese Art des Verhörs über sich ergehen lassen. Darunter Abd al-Rahim al-Nashiri, der für den Anschlag auf das US-Kriegsschiff USS Cole im Oktober 2000 verantwortlich gemacht wird. Dessen Anwalt hat Polen inzwischen wegen Folter, Nötigung und Aussageerpressung vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof verklagt.

Dass im politischen Warschau kaum jemand wusste, was in Stare Kiejkuty geschah, ist unwahrscheinlich. Józef Pinior, heute Senator für die Bürgerplattform (PO) und früher EU-Parlamentarier des Bündnisses der Demokratischen Linken (SLD), behauptet gar, dass es ein Dokument über Geheiminternierungen und die dabei üblichen Foltermethoden gibt, das Leszek Miller unterschrieben hat. Was nichts daran ändert, dass heute mit einer Totalblockade auf die dunkle Allianz mit den USA reagiert wird. Obwohl diese Verstrickung in die Zeit von Premier Miller und Präsident Aleksander Kwaśniewski fällt, die beide aus der SLD kamen, steht die rechtsbürgerliche Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk bedingungslos hinter ihnen. In einem von schweren Links-Rechts-Grabenkämpfen heimgesuchten Land ein außerordentlich seltenes Zeichen von Einigkeit über alles Trennende hinweg.

... Nur wenige aktive Politiker wagen es, sich der kollektiven Amnesie zu entziehen wie Józef Pinior. ,,Ich stelle nicht in Abrede, dass man Terrorismus bekämpfen muss", sagt der Senator, der in den achtziger Jahren zur Untergrundführung der unabhängigen Gewerkschaft Solidarnosc gehörte, ,,aber warum gab es solche Gefängnisse in Polen und nicht auf dem Staatsgebiet der USA? Weil die CIA die amerikanische Verfassung nicht brechen wollte. Polens damalige Staatsführung hat die Gefängnisse dagegen gebilligt, weil sie damals offenbar nicht ganz verstanden hat, was man in einer Demokratie tun darf und was nicht. Polen ist schon jetzt gebrandmarkt, weil wir als autoritäres Land gelten. Wenn wir diesen Ruf loswerden wollen, haben wir keine andere Wahl, als mit Straßburg zu kooperieren." Man könne im Übrigen auch die eigenen Erhebungen vorantreiben, statt dieselben in die Länge zu ziehen. Litauen und Rumänien, gegen die ähnliche Vorwürfe erhoben werden, haben entsprechende Untersuchungen ergebnislos abgebrochen (Litauen) oder erst gar nicht begonnen (Rumänien).

...


Aus: "Waterboarding in Polen" Piotr Dobrowolski (10.04.2013)
Quelle: http://www.freitag.de/autoren/der-freitag/waterboarding-in-polen


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Quote[...] Ein Untersuchungsbericht über das ägyptische Militär belegt, dass Soldaten während der Aufstände Anfang 2011 an Verschleppungen, Folter und Tötungen beteiligt waren. Das berichtet der britische Guardian.

Der Report, der dem ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi von seinem eigenen Untersuchungskomitee im Januar vorgelegt wurde, muss erst noch veröffentlicht werden. Ein Kapitel liegt dem Guardian aber jetzt schon vor. Darin ist von schweren Verstößen der Militärs zur Zeit der Aufstände gegen Hosni Mubarak die Rede. Die Armee hatte sich damals offiziell für neutral erklärt.

Der Teil des Berichts konzentriert sich auf die etwa 1.000 Menschen, die in den 18 Tagen der Aufstände als vermisst gemeldet wurden. Viele von ihnen fand man später tot – die meisten Leichen wiesen Folterspuren auf. Die Ermittler fanden unter anderem heraus, dass das Militär eine unbekannte Zahl von Zivilisten an einem Kontrollpunkt südlich von Kairo festgehalten hatte. Von diesen Menschen wurde hinterher niemand mehr gesehen. Zudem sollen im Ägyptischen Museum in Kairo Demonstranten festgehalten und gefoltert worden sein, bevor sie ins Militärgefängnis gebracht wurden. Mindestens einer der Demonstranten soll getötet worden sein.

Das Untersuchungskomitee empfiehlt den ägyptischen Behörden, gegen die Anführer der bewaffneten Streitkräfte zu ermitteln. So soll geklärt werden, wer die Befehle zu dem harten Vorgehen gegen die Demonstranten gegeben hat. 

Das Militär hat sich bisher geweigert, zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen. Das werde bis zu drei Wochen dauern, hieß es. Eine nicht namentlich genannte Quelle aus dem Umfeld des Präsidenten sagte laut Guardian, Mursi habe die Unterlagen noch nicht gesehen. Erst danach werde man die Ergebnisse auch öffentlich machen. Demonstranten und Oppositionelle verlangen schon seit Langem, dass das Militär für die große Zahl mutmaßlicher Folterungen und Tötungen verantwortlich gemacht wird. 




Aus: "Ägyptens Militär an Folter und Mord beteiligt" (10.04.2013)
Quelle: http://www.zeit.de/politik/ausland/2013-04/aegypten-militaer-untersuchungsbericht


Egypt's army took part in torture and killings during revolution, report shows
Leaked document shines light on crimes including forced disappearances during uprising against Hosni Mubarak
Evan Hill and Muhammad Mansour in Cairo
The Guardian, Wednesday 10 April 2013 11.23 BST   
Egypt's armed forces participated in forced disappearances, torture and killings across the country – including in Cairo's Egyptian Museum – during the 2011 uprising, even as military leaders publicly declared their neutrality, according to a leaked presidential report on revolution-era crimes.
The report, submitted to President Mohamed Morsi by his own hand-picked committee in January, has yet to be made public, but a chapter seen by the Guardian implicates the military in a catalogue of crimes against civilians, beginning with their first deployment to the streets. ...

http://www.guardian.co.uk/world/2013/apr/10/egypt-army-torture-killings-revolution/print

http://www.guardian.co.uk/world/interactive/2013/apr/10/egyptian-army-torture-disappearances-document


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Quote[...] Die USA haben nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 eindeutig Gefangene gefoltert. Diese Tatsache ist nun auch nach Auffassung einer überparteilichen US-Kommission "unbestreitbar". Demnach haben die USA in ihrem Antiterrorkampf eigene Gesetze sowie Völker- und Menschenrecht verletzt.

"Die USA haben ein Vorgehen gezeigt, dass eindeutig Folter ist", sagte der ehemalige republikanische Kongressabgeordnete William Asa Hutchinson, der neben dem ehemaligen demokratischen Abgeordneten James Jones das Gremium leitete. Dies sei "eine bedauerliche, aber unvermeidliche Schlussfolgerung".

In dessen 577 Seiten langen Bericht gehen die Autoren ausführlich auf die Befragungstaktik der US-Behörden gegenüber Terrorverdächtigen ein. Dabei seien Methoden angewendet worden, welche die USA vor dem 11. September 2001 in anderen Staaten als Folter bemängelt hätten. Unter Verletzung des US- und des Völkerrechts hätten Geheimdienstbeamte und Soldaten Gefangene in Afghanistan, im Irak, im US-Gefangenenlager Guantánamo und andernorts "grausam, inhuman und erniedrigend" behandelt.

Jones sagte, dieses Vorgehen schmälere die Fähigkeit der USA, in der Welt Allianzen zu schmieden, beträchtlich. Die Folter war dem Bericht zufolge nie ausdrücklich erlaubt, war aber das Ergebnis von "Entscheidungen der höchsten zivilen und militärischen Anführer" der USA. Dazu zähle die Entscheidung, dass die Genfer Konventionen nicht für Al-Kaida- und Taliban-Aktivisten gelten sollten und dass der Geheimdienst CIA gegenüber Gefangenen "brutale" Methoden anwenden dürfe.

Der Bericht befasst sich vor allem mit der Regierung von George W. Bush, die der CIA etwa geheime Gefängnisse in Staaten wie Polen, Rumänien oder Litauen erlaubte. Der damalige Verteidigungsminister Donald Rumsfeld habe brutale Verhörmethoden in Guantanamo genehmigt, darunter Stresspositionen, Nacktheit und die Bedrohung mit Hunden.

Die Kommission verweist aber zugleich darauf, dass es auch in der Amtszeit von Präsident Bill Clinton die Praxis des geheimen Transports von Gefangenen in andere Länder gegeben habe. Die jetzige Regierung von Barack Obama wird in dem Bericht unter anderem für die Drohnen-Angriffe in Pakistan und im Jemen kritisiert.

Quote
    Klausabc
    17.04.2013 um 8:22 Uhr

und nun, werden Strafverfahren eröffnet?



Aus: "US-Kommission bestätigt Folterpraxis der USA" (17.04.2013)
Quelle: http://www.zeit.de/politik/ausland/2013-04/usa-folter-bush-terror-kommission


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Quote[...] Chinas höchstes Gericht hat die Strafverfolgungsbehörden und Gerichte des Landes aufgefordert, auf illegale Folterpraktiken zu verzichten,berichtet das Internetmagazin Asia Times Online. Das Magazin zitiert eine über den Kurznachrichtendienst Sina Weibo verbreitete Nachricht:

"Interrogation by torture in extracting a confession, as well as the use of freezing, hunger, drying, scorching, fatigue and other illegal methods to obtain a confession from the accused must be eliminated."

Schon jetzt haben Angeklagte und Verdächtige nach chinesischem Recht sowohl gegenüber der Polizei als auch dem Gericht das Recht, die Aussage zu verweigern. Auch Folter ist verboten. Dennoch sieht die Rechtspraxis meist ganz anders aus.

Das hat viel mit der mangelhaften Kontrolle der Polizei und vor allem mit dem starken Einfluss lokaler Politiker sowohl auf Polizei als auch auf örtliche Gerichte zu tun. Oft werden sie für die Interessen örtlicher Machthaber und deren Geschäftsfreunden instrumentalisiert. Entsprechend gering ist das Vertrauen der Bevölkerung in die Justiz.

...


Aus: "China: Folterverbot bekräftigt" Wolfgang Pomrehn (22.11.2013)
Quelle: http://www.heise.de/tp/blogs/8/155374


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Quote[...] Alexandru Visinescu, 88, war in den fünfziger und sechziger Jahren Kommandant von Gefängnissen, in denen politische Häftlinge unter unmenschlichen Bedingungen eingesperrt waren: Jilava, Mislea, Ramnicu Sarat - Namen von Anstalten, die heute in Rumänien als Synonyme für Grausamkeit stehen.

Zeugenaussagen zufolge ließ Visinescu Gefangene systematisch hungern und in Dunkelzellen sperren, verweigerte ihnen medizinische Hilfe und Medikamente. Viele ältere Häftlinge, darunter prominente Politiker der rumänischen Zwischenkriegszeit, starben unter diesen Bedingungen. Für seine Dienste bekommt Visinescu heute umgerechnet 760 Euro Rente - fast das Fünffache des rumänischen Durchschnitts.

Im August dieses Jahres erfuhr erstmals eine breite Öffentlichkeit im Land von Visinescus Biografie. Publik gemacht hatte sie das Bukarester Institut zur Erforschung der kommunistischen Verbrechen (IICCMER). Der Leiter des Institutes, Andrei Muraru, kündigte an, man werde belastendes Material gegen insgesamt 35 ehemalige Gefängniskommandanten vorlegen und gegen sie Anzeige erstatten - wegen inhumaner Behandlung von Gefangenen und Mordes.

Im September nahm die Staatsanwaltschaft Ermittlungen auf. Mitte Dezember entschied das rumänische Verfassungsgericht, dass die Anklagen gegen Visinescu und andere ehemalige Gefängniskommandanten zulässig seien. "Die ersten Prozesse könnten schon im Frühjahr beginnen", glaubt Andrei Muraru.

Der Fall Visinescu war der Auftakt zu einer breiten öffentlichen Debatte über den kommunistischen Repressionsapparat, wie es sie seit dem Sturz der Ceausescu-Diktatur im Dezember 1989 noch nicht gegeben hat. Auch dass die Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufnimmt, ist ein Novum in Rumänien. "Wir sind Zeugen eines Generationswechsels", erklärt der junge Historiker Muraru den Umschwung. "Ich selbst bin 31 Jahre alt, unsere Generation stellt Fragen zur Vergangenheit, und es gibt in der politischen Elite nicht mehr den Konsens, alles zu vertuschen."

... Tatsächlich hat ein Generationswechsel, wie ihn etwa der junge Historiker Andrei Muraru ausmacht, in Rumänien bisher nicht vollständig stattgefunden. Von den Angehörigen des Staatssicherheits- und Repressionsapparats der fünfziger und frühen sechziger Jahre leben nur noch wenige, doch viele ihrer Nachfolger sind bis heute im Amt.

Zum Beispiel in Miercurea Ciuc, einer Kreisstadt in den Ostkarpaten. Der Polizeichef des Kreises heißt Radu Moldovan. Er ist nicht zu sprechen - jedenfalls nicht, wenn man ihn zu seiner Vergangenheit befragen will. Der heute 54-Jährige war von 1985 bis 1991 Chefermittler der Polizei in der Stadt. Er soll in dieser Eigenschaft vor 1989 Verdächtige, darunter viele Minderjährige, misshandelt haben, vor allem solche, die politisch auffielen oder versucht hatten, über die Grenze nach Ungarn zu fliehen.

Schon einmal, im Jahr 2008, erstattete das IICCMER deswegen Anzeige gegen Moldovan. Doch dann zogen plötzlich die meisten Zeugen ihre Aussagen zurück - und die Militärstaatsanwaltschaft beschloss: "Keine Ermittlungen."

Wer heute in der Stadt nach Moldovan fragt, stößt auf eine Mauer des Schweigens und der Angst - als sei Rumänien kein EU-Land, sondern immer noch eine Diktatur. Zwar konnte SPIEGEL ONLINE mehrere Betroffene ausfindig machen, die als Minderjährige misshandelt wurden. Doch sie wollen ihre Geschichten nicht einmal anonym dargestellt wissen - aus Angst, sie könnten über die Details identifiziert werden.

...


Aus: "Ceausescu-Diktatur: "Sie sollen bezahlen für ihre Verbrechen"" Aus Bukarest berichtet Keno Verseck (26.12.2013)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/rumaenien-spaete-abrechnung-mit-kommunistischer-diktatur-a-939871.html


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Quote[...] Eine Menschenrechtsorganisation und eine Anwaltskanzlei ziehen vor den Internationalen Strafgerichtshof: Sie werfen Briten vor, im Irak systematisch gefoltert zu haben.

... Einer der vorgebrachten Fälle sei der des 26-jährigen Witwers Baha Mousa, der nach zwei Tagen in britischer Haft gestorben sei. Im Obduktionsbericht sei später die Rede gewesen von 93 Verletzungen, Schürfwunden, Platzwunden und gebrochenen Rippen. Als Todesursache wurde dem Bericht zufolge Ersticken genannt.

Nach Angaben der SZ sei in der Anzeige der Begriff "systematisch" entscheidend. Wenn alle in der Anzeige aufgeführten Gefangenen zu unterschiedlichen Zeiten und in unterschiedlichen Lagern auf ähnliche Weise gequält worden seien, dann liege der Verdacht nahe, dass die Misshandlungen angeordnet worden seien. "Dennoch herrscht bis heute eine faktische Straflosigkeit von systematischer Folter und Misshandlungen, die während des Irak-Kriegs begangen wurden", sage der PIL-Anwalt Phil Shiner.

Vor Jahren war der Strafgerichtshof bereits zu mehreren mutmaßlichen Missbrauchsfällen im Irak angerufen worden. Damals hieß es, die Unterlagen hätten zwar eine begründete Grundlage für die Annahme geboten, dass Straftaten begangen worden seien. Dem Gericht reichten die Beweismittel am Ende jedoch nicht aus, um eine Untersuchung zu veranlassen.

...


Aus: "Anzeige gegen britische Soldaten wegen Kriegsverbrechen" (10. Januar 2014)
Quelle: http://www.zeit.de/politik/ausland/2014-01/irak-kriegsverbrechen-folter-grossbritannien-den-haag


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Quote[...] Nach jahrelangen Spekulationen und Gerüchten über ein geheimes CIA-Gefängnis in Polen gibt es laut Washington Post neue Details über die Einrichtung. Die CIA habe im Jahr 2003 für die Nutzung des Gefängnisses 15 Millionen Dollar (11 Millionen Euro) an den polnischen Geheimdienst gezahlt, berichtete die Zeitung.

Das Bargeld sei in zwei Pappkartons an die US-Botschaft in Warschau geschickt und dann an den Vizechef des polnischen Geheimdienstes übergeben worden, heißt es in dem Bericht unter Berufung auf ehemalige CIA-Mitarbeiter. In der Einrichtung sollen mutmaßliche Al-Kaida-Terroristen verhört worden sein.

In Polen laufen seit Jahren Ermittlungen zu den Vorwürfen geheimer CIA-Gefängnisse. "Ich hoffe, dass es zu keinen doppeldeutigen Finanzoperationen kam, die fremden Geheimdiensten auf polnischem Boden dienten", sagte Regierungschef Donald Tusk.

Der damalige Ministerpräsident Leszek Miller sagte: "Ich weiß nichts von diesen Geldern." Miller hatte die Existenz eines geheimen CIA-Gefängnisses im Nordosten Polens stets bestritten. Ein Sprecher der Krakauer Staatsanwaltschaft kündigte an, der Artikel solle für die laufenden Ermittlungen ausgewertet werden.

"Der ausschlaggebende Punkt ist, dass dieses Programm nicht mehr existiert", sagte die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates der USA, Caitlin Hayden. Barack Obama habe das geheime Gefangenenprogramm der CIA in seiner ersten Woche als US-Präsident beendet. Einzelheiten des Washington Post-Berichts bestätigte sie nicht.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hatte 2005 unter anderem Polen und Rumänien beschuldigt, geheime Verhörzentren des US-Geheimdienstes CIA in ihren Ländern geduldet zu haben. Der Europarats-Sonderermittler Dick Marty veröffentlichte 2007 einen Bericht, in dem er die Existenz von CIA-Gefängnissen in Osteuropa als erwiesen sah. Alle polnischen Regierungen haben dies bisher vehement bestritten.


Aus: "CIA zahlte 15 Millionen Dollar für Geheimgefängnis" (24. Januar 2014)
Quelle: http://www.zeit.de/politik/ausland/2014-01/cia-gefaengnis-polen


Quote
    24.01.2014, Einfacher Bürger

Wo sind die 15 Millionen?

Der Ministerpräsident weiß nichts von dem Geld? Interessant.

Geheimdienste kungeln untereinander ohne Wissen ihrer Regierungen? Nennt man das nicht organisierte Kriminalität? ...

http://www.zeit.de/politik/ausland/2014-01/cia-gefaengnis-polen?commentstart=1#cid-3321579

Quote
    24.01.2014, John Winston

... Leider muß ich feststellen, daß nicht Saison für Verschwörungstheorien ist, zuvieles stellt sich in letzter Zeit als profane Wahrheit heraus...

http://www.zeit.de/politik/ausland/2014-01/cia-gefaengnis-polen?commentstart=9#cid-3321928


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Quote[...] Washington - Jahrelang hat der US-Geheimdienst CIA der Regierung Einzelheiten seines umstrittenen Verhörprogramms verschwiegen. Das geht aus einem Untersuchungsbericht eines Senatsausschusses hervor. Dem Gremium zufolge hat die CIA unter anderem die Brutalität der Verhörmethoden verschleiert und die Bedeutung von möglichen Verschwörern und Verschwörungen bewusst überbewertet.

Das berichtet die "Washington Post" am Dienstag unter Berufung auf Regierungsvertreter, die Einblick in den noch unveröffentlichten Bericht hatten. Darin geht es auch um ein inzwischen aufgelöstes weltweites Netz geheimer Foltergefängnisse. Die Untersuchung bezieht sich auf die Jahre der Regierung von Präsident George W. Bush von 2001 bis 2009.

Der Bericht dokumentiert demnach ein riesiges Netz von grundlosen Behauptungen. Damit hätten Agenten die Erlaubnis erhalten und später sichern wollen, schmerzhafte Praktiken anwenden zu dürfen - diese allerdings hätten am Ende kaum etwas gebracht. In dem Bericht heißt es der Zeitung zufolge, dass die CIA ihr Programm mehrfach sowohl gegenüber dem Justizministerium als auch dem Kongress gegenüber so dargestellt habe, dass damit einzigartige, ansonsten nicht zu erzielende Informationen erhalten würden. Diese sollten dabei helfen, angebliche Terrorpläne zu vereiteln und Tausende Leben zu retten. Die Zeitung zitiert einen US-Beamten, der den Bericht gelesen hat, mit der Frage: "Und war das so? Nein."

Zudem sollen sich Agenten den Erfolg für wichtige Informationen zugeschrieben haben, die allerdings Inhaftierte schon längst vorher zugegeben hatten.

Ermittler konnten geheime Dossiers einsehen, aus denen demnach hervorgeht, dass es auch innerhalb der CIA Kontroversen über das Verhörprogramm gab. So soll es etwa einen Fall gegeben haben, in dem CIA-Mitarbeiter ein Geheimgefängnis in Thailand verlassen haben sollen, weil sie mit den brutalen Methoden nicht klarkamen. Der Bericht dokumentiert aber offenbar auch, dass Mitarbeiter beim Hauptquartier die Erlaubnis erfragten, weiterhin brutale Verhörmethoden anzuwenden, auch wenn Analysten überzeugt waren, dass die betroffenen Gefangenen keine weiteren Informationen besitzen.

Dem Senatsbericht zufolge setzten die Geheimdienstmitarbeiter bisher geheimgehaltene Foltermethoden ein. So soll etwa, berichtet die "Washington Post" in dem Bericht, ein Fall aus Afghanistan dokumentiert sein, in dem ein Terrorverdächtiger mehrfach in einen Tank voller Eiswasser getaucht wurde - eine Methode, die mit dem berüchtigten "Waterboarding" vergleichbar ist, bisher aber im Justizministerium noch nicht dokumentiert war.

Der 6300 Seiten umfassende Bericht beinhaltet laut "Washington Post" belastende neue Erkenntnisse über ein verbreitetes Netzwerk von geheimen Gefängnissen. Die umstrittenen Verhörmethoden der CIA wurden unter Präsident Barack Obama verboten und als illegale Folter bezeichnet.

Die Untersuchungen des Kontrollgremiums zur Folter und Misshandlung von Terrorverdächtigen in Geheimgefängnissen hat vier Jahre gedauert und rund 40 Millionen Dollar gekostet.

Aus der CIA hieß es zu den neuen Vorwürfen lediglich, der vollständige Bericht sei der Behörde bisher nicht bekannt, deshalb könne man diesen nicht kommentieren.

Der Geheimdienstausschuss des Senats wird voraussichtlich am Donnerstag eine Zusammenfassung seiner Erkenntnisse mit der Bitte um Freigabe an Präsident Obama schicken. Allerdings erwarten Regierungsmitarbeiter, dass es Monate dauern kann, bis die Öffentlichkeit die Papiere tatsächlich zu Gesicht bekommt.


Aus: "US-Senatsbericht: CIA täuschte Regierung über brutale Verhörmethoden" (01.04.2014)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/cia-verhoere-geheimdienst-taeuschte-us-regierung-a-961834.html


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Quote[...] Ein Gericht hat den Gründer der Organisation Liberales Saudiarabisches Netzwerk, Raef Badaui, zu einer harten Strafe verurteilt. Wegen Beleidigung des Islam soll er ein Bußgeld von umgerechnet knapp 194.000 Euro zahlen und mit 1.000 Peitschenhieben gezüchtigt werden. Zudem muss er zehn Jahre ins Gefängnis, wie die Vorsitzende des Netzwerks, Suad Schammari, der Nachrichtenagentur AFP sagte. Sie kritisierte das Urteil als ungerecht. Badaui sei ein politischer Gefangener. 

Die Polizei hatte den Aktivisten im Juni 2012 festgenommen. In dem Portal hatte er vor allem die saudiarabische Religionspolizei kritisiert. In erster Instanz lautete das Urteil im Juli vergangenen Jahres sieben Jahre Gefängnis und 600 Peitschenhiebe. Die Behörden verboten das Portal. Es ist aber über einen anderen Server weiter erreichbar, wie Schammari sagte.

Amnesty International kritisierte das Urteil als skandalös und forderte, den Aktivisten unverzüglich und ohne Vorbedingungen freizulassen. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hatte schon im Dezember das Königreich aufgerufen, die Einschüchterung von Aktivisten zu beenden und das Strafgesetzbuch gemäß den Menschenrechten zu reformieren.

In Saudi-Arabien herrscht die besonders puritanische Auslegung des Islam, der Wahhabismus. Die Religionspolizei setzt die Gesetze in dem Königreich mit großer Härte durch. Kritiker bemängeln, dass vielfach nicht die Regierung, sondern religiöse Autoritäten das Sagen hätten.

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    ZO Schabrachteln, 08.05.2014

Man muss sich eben an die Gesetze halten. Er hat sicherlich vorher gewusst, was für eine Strafe ihn erwarten würde. Also hält sich mein Mitleid für ihn auch in Grenzen.


Quotehairy, 08.05.2014

Wissen Sie was?

Solche Leute wie Sie sind das vielleicht groesste Problem in dieser Welt.


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    nichtrostend, 08.05.2014

"Selber schuld!"

Sagen Sie das auch Dietrich Bonhoeffer und Sophie Scholl?


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    Messier51, 08.05.2014

Wir müssen noch Panzer liefern und dürfen deshalb von der Bundesregierung keinerlei Kommentar in Menschrechtssachen erwarten. Die Arbeitsplätze in der Rüstungsindustrie scheinen es Wert zu sein. ...


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    AFX, 08.05.2014

Wahn vs. Wissen

Jede Religion ist eine Beleidigung für die Intelligenz.



Aus: "Menschenrechtler zu Haft und Peitschenhieben verurteilt" (8. Mai 2014)
http://www.zeit.de/politik/ausland/2014-05/saudi-arabien-raif-badawi


Textaris(txt*bot)

Quote[...] Hamburg - Miriam López Vargas, 31 und Mutter von vier Kindern, wurde in Mexiko eine Woche lang verhaftet, dreimal vergewaltigt und mit Elektroschocks gefoltert - bis sie entgegen der Wahrheit gestand, in Drogengeschäfte verwickelt zu sein. Ihre Folterer blieben unbehelligt.

Ali Aarrass wurde an einen geheimen Aufenthaltsort in Marokko gebracht, mit Elektroschocks an den Hoden und Schlägen auf die Fußsohlen gequält - bis er zugab, eine Terroristengruppe unterstützt zu haben; er wurde zu zwölf Jahren Haft verurteilt. Moses Akatugba, 16, wurde in Nigeria verhaftet, geschlagen und über Stunden an Händen und Füßen aufgehängt - bis er einen Diebstahl gestand; seine Richter verurteilten ihn zum Tode.

Schläge, Tritte, Aufhängen an Händen oder Füßen, Elektroschocks, Isolation, Scheinhinrichtungen, Auspeitschen, Schlafentzug oder Vergewaltigung - die alptraumhafte Liste von Foltermethoden ist Realität für Inhaftierte auf der ganzen Welt. Demütigungen und das Rasieren der Bärte von muslimischen Männern zählen zu den "leichteren" Methoden, die Amnesty International im aktuellen Folter-Bericht aufzählt.

Der Folter ausgesetzt sind Menschen aus allen Schichten, besonders gefährdet sind jedoch Frauen, Kinder, Schwule, Lesben oder Minderheiten.

Anlass für die weltweite Untersuchung von Amnesty International ist die Verabschiedung der Uno-Anti-Folter-Konvention vor 30 Jahren. Die Organisation sammelte in den vergangenen fünf Jahren Berichte über Vergehen aus 141 Ländern. "In erschreckend vielen Ländern ist Folter alltäglich", sagt Selmin Çalkan, Amnesty-Generalsekretärin in Deutschland.

Gefoltert werde etwa, um die politische Opposition einzuschüchtern oder im Krieg gegen den Terror. In vielen Staaten sei Folter der einfachste Weg, um Geständnisse zu erpressen und schnell vermeintliche Ermittlungserfolge vorzuweisen. Da die Regierungen dieser Länder zumeist von den Ergebnissen profitierten, übernähmen sie keine konkreten Bemühungen, daran etwas zu ändern, kritisiert Amnesty International.

Der Report listet Folter in Brasilien, Chile, Guatemala, China, Indonesien, Malaysia, Libyen, Ägypten, Saudi-Arabien, Südsudan, aber auch Gewalt gegen Demonstranten in Spanien, Rumänien, Italien und Griechenland auf.

Die Amnesty-Studie konzentriert sich auf diese fünf Länder:

   In Mexiko gibt die Regierung an, Folter sei die Ausnahme, nicht die Regel. Zwar habe das Land sich selbst mehrfach dazu verpflichtet, Misshandlungen zu verhindern oder zu bestrafen - doch diese Regeln werden zumeist ignoriert. In der Realität ist Missbrauch durch die Polizei und Sicherheitskräfte weit verbreitet und bleibt ungestraft.

   Besonders perfide ist das Vorgehen der Sicherheitskräfte auf den Philippinen: Mit einer Art perversem Glücksrad wählten Polizisten dort die Foltermethode aus. Nachdem der Skandal aufgedeckt wurde, wurden zwar einige Beamte entlassen - tiefgreifende Änderungen erfolgten jedoch nicht. Nur selten werden Täter bestraft.

   Auch wenn sich nach den Zeiten von Unterdrückung und politischen Meinungsverschiedenheiten unter König Hassan II in Marokko einiges verbessert habe: Noch immer erhält Amnesty von dort Berichte über Folter durch die Polizei bei Befragungen. Foltervorwürfe werden nur selten untersucht, obwohl Misshandlungen durch den Staat auch in Marokko seit Jahren als Verbrechen gelten.

   Routinemäßig wird Folter von Polizei und Militär in Nigeria eingesetzt. Obwohl es gegen nationales und internationales Gesetz verstößt, werden Informationen, die durch Folter erpresst wurden, als Beweis vor Gericht akzeptiert.

   Auch in Usbekistan ist Folter allgegenwärtig, nur wenige Vorwürfe werden vor Gericht gebracht. Amnesty liegen glaubhafte Berichte über routinemäßige und allgegenwärtige Misshandlungen durch Sicherheitskräfte und Sicherheitspersonal vor. Auch dort werden die Täter nicht bestraft.

Aus Deutschland meldet Amnesty keinen Folterfall, auch wenn es Berichte über Misshandlungen durch die Polizei gibt. Deshalb müsse die Bundesrepublik das Zusatzprotokoll der Anti-Folter-Konvention konsequent umsetzen, heißt es in dem Bericht.

Amnesty startet nun die internationale Kampagne "Stop Torture" und fordert Regierungen weltweit auf, ihre internationalen Verpflichtungen umzusetzen. Als konkrete Schutzmaßnahmen zählt die Organisation unter anderem den Zugang der Gefangenen zu Anwälten, Ärztinnen, Angehörigen und Menschenrechtsbeobachtern sowie Videoaufzeichnung der Verhöre, unangemeldete Überprüfung der Hafteinrichtungen und medizinische Dokumentation von Folterfällen.

QuoteDer Zweck ist nur Vorwand
stephanrundkowski heute, 06:48 Uhr

Zum Foltern gehören doch zwei: skrupellose Machterhalt-um- jeden-Preis-Egoisten, die sich selbst am nächsten sind, schaffen die Basis für kleinkarierte Sadisten, die ihre Lust am Quälen und Erniedrigen anderer befriedigen um sich so von ihrem armseeligen Dasein abzulenken. Eines haben Sie gemeinsam: Sie berauschen sich an der Macht über andere

http://forum.spiegel.de/showthread.php?p=15662455#post15662455

Quotesarisaltuk heute, 07:10 Uhr
Direkt unter dem Artikel findet sich ein Video "Foltermethoden der CIA – Senat will Verhörmethoden veröffentlichen". Daneben: "Terror in Nigeria" und "Entführte Schulmädchen". Nigeria kommt im Artikel vor – die USA nicht. Haben die USA auch hier Ausnahmerechte in der Welt? Das Bild zum Video suggeriert, dass "Waterboarding" halt eine "Verhörmethode" in einem Rechtsstaat ist – also keine Folter – und somit wohl legal. Nach allem, was ich weiss, IST Waterboarding Folter und gehört geächtet. Und wenn man schon das Video darunter setzt, hätte eine Erwähnung der US-Praktiken auch in den Artikel gehört.

http://forum.spiegel.de/showthread.php?p=15662513#post15662513


Aus: "Amnesty-Bericht: Eine Welt der Folter" Vera Kämper (13.05.2014)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/folter-amnesty-bericht-ueber-graeueltaten-weltweit-a-968992.html


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Quote[...] In einem geheimen ägyptischen Militärgefängnis werden bis zu 400 Gefangene ohne Verurteilung festgehalten und systematisch gefoltert. Das berichtet der Guardian nach ausführlichen eigenen Recherchen. Das Gefängnis Azouli befindet sich auf der Militärbasis Al Galaa in der Stadt Ismailia, die 130 Kilometer nordöstlich von Kairo liegt. Seit mindestens Ende Juli 2013, also nach dem Sturz Mursis und der Machtübernahme des Militärs, ist das Gefängnis in Betrieb.

Den Recherchen war ein Bericht von Amnesty International vorausgegangen, in dem allerdings nur von ein paar Dutzend Häftlingen die Rede war. Wie der Guardian schreibt, könne allein der dritte Stock des Gefängnisses, in dem die meisten Häftlinge untergebracht werden, bis zu 300 Personen aufnehmen. Die Gesamtzahl der bisher Inhaftierten sei vermutlich höher, da einige Gefangene entlassen wurden und neue hinzukamen. Der Guardian beruft sich dabei auf Gespräche mit ehemaligen Inhaftierten, Anwälten, Menschenrechtsaktivisten und Familienangehörigen von Verschwundenen.

Einige der Häftlinge seien Mitglieder der verbotenen Muslimbruderschaft, andere hatten an Studentenprotesten teilgenommen und wieder andere seien zufällig festgenommen worden. Mindestens ein Kind befände sich unter den Inhaftierten, außerdem ein Journalist. Der überwiegende Teil seien jedoch Salafisten, die verdächtigt würden, an Anschlägen beteiligt zu sein, die nach der gewaltvollen Auflösung der Proteste für Mohamed Mursi im August 2013 begonnen haben. Viele dieser Inhaftierten stammten vom Sinai.       

...


Aus: "Ägyptens Militärregierung betreibt gewaltiges Geheimgefängnis" (22. Juni 2014)
Quelle: http://www.zeit.de/politik/ausland/2014-06/aegypten-geheimes-militaergefaengnis


"Amnesty über Folter in Ägypten: Elektroschocks und Eisenstangen" (23. 05. 2014)
http://www.taz.de/!139055/


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Quote[...] Falls sich der CIA durchsetzt, wird der Bericht zum Beispiel die Namen von zwei Psychologen verschweigen, die zu Rate gezogen wurden. Wie Jason Leopold von «Vice» schreibt, sollen die als «Architekten des Verhörprogramms» geltenden Doktoren Bruce Jessen und James Mitchell nicht mit Namen erwähnt werden, obwohl ihre Identität bereits in einem anderen Bericht des Streitkräfteausschusses enthüllt wurde.

Ebenso soll verschwiegen werden, in welchen Ländern der CIA seine hoch geheimen «black sites» – «schwarze Gefängnisse» – unterhielt und folterte. Dabei ist längst bekannt, dass derartige Verhöre zum Beispiel in Polen stattfanden. Hier argumentiert der Geheimdienst, eine namentliche Erwähnung der Staaten würde deren künftige Mitarbeit in Frage stellen. Für den Kenner Leopold wären diese Streichungen – sie sollen 15 Prozent des Texts umfassen – für die Bedeutung des Berichts fatal. Sie würden den «Anspruch des Ausschusses unterhöhlen, die definitive Geschichte des Folterprogramms geschrieben zu haben».

Deshalb kämpft die demokratische Senatorin Dianne Feinstein als Vorsitzende des Ausschusses verbissen für weniger Abdeckungen im Text. Ein Wort wird sicher auch der US-Präsident mitreden. Barack Obama hat die Foltermethoden seines Vorgängers nach dem Amtsantritt verboten, doch vorderhand stellt er sich schützend vor den CIA und dessen Direktor.


Aus: "Terroristen bis an «Grenze zum Tod» gefoltert" (09. September 2014)
Quelle: http://www.20min.ch/ausland/news/story/Terroristen-bis-an--Grenze-zum-Tod--gefoltert-18958310

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Quote[...] Elektroschockgeräte oder Schlagstöcke mit Metallspitzen - die Nachfrage ist groß, Firmen in der Volksrepublik profitieren

Amnesty International hat ein Ende des Exports von Folterwerkzeugen aus China gefordert. Chinesische Unternehmen schürten mit dem Verkauf von Elektroschockgeräten, Schlagstöcken mit Metallspitzen, schweren Fußeisen oder Ketten mit Halsringen nach Asien und Afrika schwere Menschenrechtsverletzungen, kritisierten die Menschenrechtsorganisation und die Omega Research Organisation in einem Bericht.

Die Zahl der Firmen, die solche Folterwerkzeuge herstellten und vertrieben, habe von 28 vor zehn Jahren auf heute mehr als 130 zugenommen, heißt es in dem Bericht, der in Berlin vorgelegt wurde. Die chinesische Regierung müsse Produktion und Ausfuhr solcher Gegenstände, die "grausam und unmenschlich" seien, sofort verbieten. "Immer mehr chinesische Firmen profitieren von dem lukrativen Handel mit Folterwerkzeugen und Ausrüstungsgegenständen, die lediglich dazu dienen, Menschen zu misshandeln", sagte Mathias John von Amnesty.

Für Elektroschockgeräte werde sogar Werbung gemacht. Polizeikräfte in Ghana, im Senegal, in Ägypten und in Madagaskar setzten sie ein. China exportiere auch Tränengas, Gummigeschosse oder spezielle Fahrzeuge zur Kontrolle von Ausschreitungen - selbst wenn die Gefahr bestehe, dass die Sicherheitskräfte der Empfängerstaaten damit schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen begehen. (APA, 23.9.2014)

Quotewetten dass
23.9.2014, 10:33
Andere verkaufen halt kriegsmaterial


QuoteMartin Müller10
vor 3 Stunden
So etwas schreckliches machen D, GB, F, USA, RU, ... natürlich nicht


QuoteJosh
vor 1 Stunde
Sie haben Österreich vergessen.


QuoteBig Ben 1603
23.9.2014, 11:52

2010 hatte Amnesty auch die EU für den Handel von Folterinstrumenten kritisiert. Trotz einer 2006 eingeführten EU-Regel zur Einschränkung des Exports von Folterwerkzeugen, seien weltweit noch immer Elektroschockgeräte, Fuß- und Handschellen mit Ketten aus Europa aufgetaucht, hieß es damals. Exporteure waren Firmen aus Tschechien, Österreich, aber auch Italien, Finnland und Belgien.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/amnesty-international-prangert-folterwerkzeug-aus-china-an-a-993089.html

Da steht was von Exporteuren aus EU-Ländern, u.a. auch Österreich



Aus: "Chinas Folterwerkzeuge sind Exportschlager" (23. September 2014)
Quelle: http://derstandard.at/2000005910877/Chinas-Folterwerkzeuge-sind-Exportschlager