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[...] Kang Kek Leu (* 1942) (auch bekannt als Dëuch) war ein Mitglied der Roten Khmer und von 1976 bis 1979 Leiter des Folterzentrums S-21 in Phnom Penh. Dort war er verantwortlich für den Tod von circa 16.000 Menschen.

Nach dem Einmarsch vietnamesischer Truppen in Kambodscha im Jahre 1979 floh der ausgebildete Mathematiklehrer aus Phnom Penh und tauchte unter. Kang Kek Leu arbeitete jahrelang unerkannt unter falschem Namen für eine Nichtregierungsorganisation. Es folgte eine Konvertierung zum Christentum (United Methodist Church) und eine Tätigkeit als Missionar. 1999 wurde er identifiziert und verhaftet.

Kang Kek Leu gilt als einziger Funktionär der Roten Khmer, der Reue für seine begangenen Taten zeigt. Nachdem das internationale Rote-Khmer-Tribunal seine Arbeit aufgenommen hatte, sagte er am 31. Juli 2007 als erster Angeklagter aus und gestand zahlreiche Verbrechen. Im August 2008 erhob das Gericht formell Anklage gegen ihn. Nach Auffassung der Untersuchungsrichter hat der Khmer-Funktionär nicht nur das Gefängnis S-21 geleitet, sondern selbst Insassen gefoltert oder menschenunwürdigen Behandlungen unterzogen. Das Verfahren soll Ende September 2008 beginnen.

Interviews, die Kang Lek Leu mit dem US-Journalisten Nate Thayer führte, sind am 6. Mai 1999 in der Far Eastern Economic Review (Hong Kong) veröffentlicht worden.

Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Kaing_Guek_Eav (17. August 2008)

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Hans Michael Kloth: Interview mit einem Massenmörder, einestages, Spiegel Online, 11. Februar 2008
http://einestages.spiegel.de/static/topicalbumbackground/1386/interview_mit_einem_massenmoerder.html




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[...] Phnom Penh (dpa) - In Kambodscha hat der Prozess gegen den Chef- Folterer des grausamen Rote-Khmer-Regimes begonnen. Zum Auftakt forderte der Verteidiger die Einhaltung der Menschenrechte für seinen Mandanten. Der Antrag, einen neuen Nebenkläger zuzulassen, der sich erst nach Ablauf der gesetzten Frist gemeldet hat, verstoße gegen die Richtlinien des Tribunals. Der Angeklagte Kaing Guek Eav alias Duch hat das berüchtigte Foltergefängnis Tuol Sleng geleitet. Dort kamen zwischen 1975 und 1979 mehr als 16 000 Menschen um.

Aus: "Anwalt von Chef-Folterer der Roten Khmer fordert Menschenrechte ein" (17.02.2009)
Quelle: http://newsticker.sueddeutsche.de/list/id/452485

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[...] Laut eigener Aussage, soll Mohamed monatelang auf "mittelalterliche Weise" gefoltert worden sein. Zu den Methoden gehörten nach Aussagen seiner Anwälte sexuelle Erniedrigungen und Schlafentzug.

Mohamed ist der erste Guantanamo-Häftling, der seit dem Amtsantritt von US-Präsident Barack Obama freigelassen wurde. Und schon müssen sich die USA und Großbritannien mit unbequemen Fragen konfrontieren lassen.

"Ich muss – mehr in Trauer als in Wut – sagen, das sich viele an meinem Grauen in den vergangenen sieben Jahren mitschuldig gemacht haben", erklärt Mohamed.

Die Anwälte des Äthiopiers werfen der britischen Regierung vor, von den Misshandlungen gewusst zu haben. Außerdem soll der britische Geheimdienst Fragen an die Folterer weitergegeben haben, die den Häftling zu einem Geständnis nötigten. Geheimdokumente können, laut Angaben der Anwälte,diese Anschuldigungen bestätigen. Nach eigener Aussage sollen die brutalen Misstaten schon unter der US-Gefangenschaft in Marokko, Pakistan und Afghanistan begonnen haben. Die USA beschreiten jedoch alle Foltervorwürfe. "Ich will keine Rache. Nur soll die Wahrheit bekannt werden, sodass niemand dasselbe ausshalten muss wie ich", bekräftigt Mohamed.

Der Druck auf das Königreich verstärkt sich mit diesen Anschuldigungen, denn schon seit langem steht Londons Regierung in Kritik wegen angeblicher Verwicklungen in Folterungen. Hinweise auf die Beteiligung des britischen Geheimdienst an Folter lieferten pakistanische Geheimdienstmitarbeiter. Sie geben an, dass schon in der Vergangenheit britische Terrorverdächtige mit dem Wissen des britischen Geheimdiensts in Pakistan misshandelt und befragt worden sind.

Mittlerweile haben sich die Vorürfe zu einem handfesten Rechtsstreit ausgeweitet. Mohamed beantragte bei vor einem Londoner Gericht die Veröffentlichung von Akten, die die Folterbeteililgung der britischen Behörden beweisen sollen. Doch Außenminister David Miliband zeigt sich wenig entgegenkommend und argumentiert gegen eine Veröffentlichung. Es handle sich bei den Akten um Eigentum des US-Geheimdiensts und ohne das Einverständnis der USA dürften die Akten nicht herausgegeben werden.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International fordert eine unabhängige Untersuchung zu den Vorwürfen gegen die britische Regierung.

Aus: "Politik: Starker Druck auf britische Behörden - Ex-Guantanamo-Häftling erhebt schwere Vorwürfe gegen britische Regierung" Von Marlene Bullien (24.02.2009)
Quelle: http://www.berlinerumschau.com/index.php?set_language=de&cccpage=24022009ArtikelBullien1

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[...] Im Juni 2007 legte der frühere Tessiner Staatsanwalt Dick Marty (64) dem Europarat seinen Bericht über illegale Gefangenentransporte und Geheimgefängnisse der CIA vor. Dafür erntete er zunächst Spott und Häme. «Löchrig wie Schweizer Käse» seien die Beweise, ätzte zum Beispiel die britische Regierung. Doch jetzt musste sich Premierminister Gordon Brown (58) entschuldigen: «Unbewusst» habe sein Vorgänger Tony Blair (55) damals gelogen.

Die plötzliche Liebe zur Wahrheit hat der US-Journalist Mark Danner provoziert. Dem wurde ein streng geheimer Bericht des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes (IKRK) zugespielt. Darin enthalten: die Aussagen der 14 gefährlichsten Islamisten in US-Gewahrsam. Für deren Behandlung in verschiedenen Gefangenenlagern fand das IKRK nur ein einziges Wort: Folter.

Der Inhalt des Berichts habe ihn nicht überrascht, sagt Marty jetzt gegenüber SonntagsBlick: «Ich weiss schon lange, dass es systematische Misshandlungen von Gefangenen gab.» Erschrocken ist er dagegen über die Konsequenzen, die sich aus den veröffentlichten Details ergeben. «Mit einem regulären und öffentlichen Prozess hätten die USA beweisen können, dass sich die Demokratie mit ihren eigenen Regeln zu verteidigen vermag.» Stattdessen habe die US-Politik aus gefährlichen Verbrechern Opfer gemacht, für die die islamische Welt Sympathie und Mitleid entwickelt habe. «Damit wurde ihnen ein Alibi verschafft, den Rechtsstaat anzu­greifen. Das ist ein schlechtes Omen für den künftigen Kampf gegen den ­islamistischen Terrorismus.»

Zudem wird es die neue US-Regierung unter Barack Obama (48) schwer haben, die GuantánamoHäftlinge verurteilen zu lassen: Kein Richter akzeptiert Beweise, die unter Folter erpresst wurden.

Eigentlich, sagt Dick Marty, gehören Ex-Präsident George W. Bush (62), sein Vizepräsident Dick Cheney (68) und Verteidigungsminister Donald Rumsfeld (76) vor Gericht. Aber mehr als eine Bestrafung der amerikanischen Folterpolitiker interessiert ihn die Aufdeckung der Wahrheit. «Ohne die kann es keine echte Demokratie geben.»

Endlich mit der Wahrheit herauszurücken verlangt Marty aber auch von Ländern wie Polen, Marokko oder Deutschland, die der CIA bei deren illegalen Aktivitäten halfen. Und vom Bundesrat, der wohl von Anfang an wusste, dass die Methoden des US-Antiterror-Kriegs illegal waren.

Aus: "Geheimer IKRK-Bericht bestätigt Dick Marty: «Die USA haben systematisch gefoltert»"
Von Johannes und Dohn Ányi  (22.03.2009)
Quelle: http://www.blick.ch/news/ausland/die-usa-haben-systematisch-gefoltert-115008

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[...] Vor dem Gericht 35 Kilometer außerhalb der kambodschanischen Hauptstadt steht der frühere Chef des Folterzentrums, Kaing Guek Eav alias Duch (66). Er soll zwischen 1975 und 1979 dort die Folter von mindestens 12 380 Menschen angeordnet und überwacht haben. Er ist unter anderem wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Mordes und Folter angeklagt. Duch hat seine Schuld eingestanden. Ihm droht lebenslange Haft.

«Mein Name ist Kaing Guek Eav alias Duch - das war mein Revolutionsname», sagte Duch zum Auftakt der Verhandlung mit fester Stimme. Duch saß allein auf der Anklagebank gegenüber den Richtern und mit dem Rücken zum Zuschauerraum, wo mehrere hundert Menschen den ersten Prozess gegen einen Schergen des brutalen Rote-Khmer-Regimes verfolgten. Die Ultra-Kommunisten riefen nach ihrem Einmarsch in Phnom Penh 1975 die sozialistische Revolution aus. Sie wollten eine Agrargesellschaft schaffen, vertrieben die Stadtbevölkerung aufs Land und zwangen sie zur Feldarbeit. Während ihrer fast vierjährigen Schreckensherrschaft kamen wahrscheinlich zwei Millionen Menschen ums Leben. Das Regime fiel im Januar 1979 nach dem Einmarsch Vietnams.

Nach außen ungerührt hörte Duch die Anklageschrift an. Er habe absichtlich Kinder und Jugendliche als Wachen und Helfer rekrutiert, hieß es, mit der Begründung: «Sie sind wie ein leeres Blatt und können leichter indoktriniert werden.» Aufgaben des Folterzentrums, auch S21 genannt, war die «Vernichtung der Feinde». «Jeder Gefangene war für die Hinrichtung bestimmt.» Nach der Tötung von Mitläufern des alten Regimes nahm die Partei Säuberungen in den eigenen Reihen vor. Fast 10 000 Insassen von S21 waren selbst Rote Khmer. Die Folter hörte erst auf, wenn das Opfer möglichst viele Bekannte denunziert hatte. Die Folterer schlugen die Gefangenen, quälten sie mit Elektroschocks oder rissen ihnen Fuß- und Fingernägel aus. Einige Gefangene wurden ausgeblutet, um die Konserven an Krankenhäuser zu verkaufen.

Der Prozess gegen Duch dauert wahrscheinlich vier bis sechs Monate. Er startete offiziell im Februar mit Anträgen der Nebenkläger. Die Hauptverhandlung begann am Montag. Sein Anwalt hat eine Entschuldigung seines Mandanten angekündigt. Duch will außerdem gegen die anderen vier Angeklagten aussagen, die jede Schuld an den Grausamkeiten abstreiten. Sie waren damals Mitglieder der obersten Staatsführung um Pol Pot, der selbst 1998 starb, ohne je für die Verbrechen unter seiner Herrschaft belangt worden zu sein.

Aus: "Chefhenker der Roten Khmer vor Gericht" (30.03.2009)
Quelle: http://newsticker.sueddeutsche.de/list/id/543728

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[...] Phnom Penh. Erregung zeigt der Mann nicht, der mindestens 12.380 Menschen auf dem Gewissen hat. Kaing Guek Eav (66) alias Duch war unter der Herrschaft der Roten Khmer in Kambodscha fast vier Jahre für die "Vernichtung der Feinde der Revolution" zuständig.

Methodisch, konsequent und mit System: "Gefoltert wurde von sieben Uhr morgens bis elf, von zwei bis fünf, und von sieben bis elf Uhr abends", zitiert das Völkermord-Tribunal in seiner Anklageschrift aus Duchs Anweisungen. Der frühere Mathematiklehrer leitete das Folterzentrum Toul Sleng, genannt S21.
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Er sitzt an diesem Montag kerzengerade auf der Anklagebank, lehnt sich nicht an, verfolgt aufmerksam den Text, macht sich Notizen. Gefühle zeigt er nicht.

Duch ist der erste, der 30 Jahre nach dem Ende der Schreckensherrschaft zur Rechenschaft gezogen wird. Der Fall gegen ihn ist ziemlich klar. Obwohl nur eine Handvoll Gefangener die Folter- und Hinrichtungsmaschinerie von S21 überlebt hat, gibt es genügend Aussagen einstiger Wachen, die den grauhaarigen Mann schwer belasten.

"Zeuge Y hat gesehen, wie Duch die Folter persönlich überwachte", lässt das Gericht aus der Anklageschrift vorlesen. "Duch hat eingeräumt, dass es Autopsien an Lebenden gab, Ausbluten vonGefangenen und Medikamententests", heißt es an anderer Stelle.

"Duch sagte: Keiner, der verhört wurde, konnte der Folter entkommen." Duch hat seine Schuld längst eingestanden. Er hat sich mit einer lebenslangen Haftstrafe abgefunden. Dennoch bestehen vor allem die Opfer darauf, in dem Prozess auch zu Wort zu kommen.

"Unser Hauptziel ist eine möglichst umfassende Darstellung der Einzelschicksale", sagt die Berliner Anwältin Silke Studzinsky, die 18 Opfer vertritt. "Wir wollen, dass alle Facetten dessen, was unter Duchs Befehlsgewalt passiert ist, auch bekannt gemacht werden."

Auf dem Völkermord-Tribunal lasten viele Erwartungen. Neben der juristischen Aufarbeitung der Grausamkeiten erhoffen sich viele Beobachter auch einen Auftakt für die gesellschaftliche Auseinandersetzung mit der Vergangenheit. Das hat bislang nicht stattgefunden.

In den Schulgeschichtsbüchern kommt die Rote-Khmer-Zeit nicht vor. Entsprechend wissen die jüngeren Generationen wenig über die Vergangenheit. Gleichzeitig leben in vielen Dörfern Opfer und Täter heute wieder Tür an Tür. "Die Opfer wollen endlich erfahren, was damals wirklich passierte", sagt Studzinsky.

Einen Eindruck aus dem Elendsalltag in S21 gab es am Montag. Über endlose Verhöre berichtet das Gericht, von Gefangenen, die bis kurz vor dem Ersticken Plastiktüten über den Kopf gezogen bekamen. Über die Todes-Transporte der Abgefertigten zu den Hinrichtungsstätten vor der Stadt. "Sie wurden mit Eisenstangen auf den Hinterkopf geschlagen, in eine Grube gestoßen, dann schlitzte ihnen einer den Hals oder den Bauch auf", las das Gericht vor.

"Kinder wurden aus dem 3. Stock auf den Boden geworfen, um ihnen das Genick zu brechen." Duch hatte den Ermittlungsrichtern gesagt, dass die Politik der Vernichtung der Feinde auch die Familie und Kindern umfasste.

Die Vietnamesen bereiteten dem Terrorregime im Januar 1979 ein Ende. Duch tauchte unter, blieb den versprengten Rote Khmer-Truppen, die im Dschungel aber noch jahrelang im Widerstand blieben, bis in die 90er Jahre aber verbunden.

1995 ließ er taufen und legte sein Schicksal in Gottes Hand. Journalisten spürten ihn 1999 auf. (dpa)

Aus: "Phnom Penh - Horror im Foltergefängnis" Von Christiane Oelrich (30.03.2009)
Quelle: http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/1704109_Phnom-Penh-Horror-im-Foltergefaengnis-der-Roten-Khmer.html

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[...] Der frühere US-Vizepräsident Dick Cheney sieht wegen der Sicherheitspolitik des neuen US-Präsidenten Barack Obama ein erhöhtes Risiko neuer Terroranschläge gegen die USA. In einem Mitte März geführten Fernsehinterview mit dem Nachrichtensender CNN kritisierte Cheney die neue Regierung in scharfen Worten. So habe Obamas Verbot von harten Verhörmethoden die USA unsicherer gemacht. [...] Dank der harten Gangart bei den Verhören von mutmasslichen Terroristen hätten Geheiminformationen gewonnen werden können, mit denen eine Reihe von Anschlägen gegen die USA verhindert wurden, sagte Cheney im CNN-Interview.

[...] Was der frühere US-Vizepräsident sagte, stösst nicht nur bei politischen Gegnern auf Widerspruch. Selbst ehemalige ranghohe Regierungsbeamte der Bush-Administration, die in die Verhörpraxis der Geheimdienste eingeweiht waren, geben inzwischen zu, dass Foltermethoden wie das «Waterboarding» nichts bringen, wie die «Washington Post» berichtet. In vielen Fällen waren Informationen aus Folterungen veraltet oder sogar falsch.

Diese These veranschaulicht «The Washington Post» am Beispiel von Abu Zubaida. Der 38-jährige Palästinenser war vor sieben Jahren in Pakistan von der CIA verschleppt und in ein Geheimgefängnis gebracht worden, wo er wiederholt - auch mit «Waterboarding»- gefoltert wurde. Die US-Geheimdienste hielten Abu Zubaida zunächst für einen führenden Kopf des Terrornetzwerks al-Qaida mit besten Verbindungen zum Chefterroristen Osama bin Laden. Die CIA überschätzte jedoch die Bedeutung von Abu Zubaida.

Mehr noch: Die Folterung des vermeintlichen Topterroristen lieferte kaum brauchbare Informationen. Die «Post»: «Die Enthüllungen von Abu Zubaida lösten eine Serie von Alarmen aus, und sie schickten Hunderte von CIA- und FBI-Agenten auf die Suche nach einem Phantom.» Er sei vielleicht ein Helfer von Terroristen, aber niemand mit Kenntnissen von Anschlagsplänen. «Abu Zubaida als Mastermind von irgend etwas zu machen, ist lächerlich», sagte ein früherer Mitarbeiter des US-Justizministeriums, der die Ermittlungen gegen den 38-jährigen Palästinenser aus nächster Nähe mitbekommen hatte.

Die CIA will nun verhindern, dass Abu Zubaida in den USA vor Gericht gestellt wird. Sie befürchtet, dass bei einer Gerichtsverhandlung Informationen über die Verhörpraxis des CIA an die Öffentlichkeit gelangen. Dann würde sich herausstellen, dass der Geheimdienst mit menschenrechtswidrigen Methoden keine brauchbaren Ergebnisse im Kampf gegen den Terror erzielte. Am liebsten würde die CIA den Palästinenser nach Jordanien abschieben.

Aus: "US-Spezialisten gestehen: Folter lohnt sich nicht" Von Vincenzo Capodici (31.03.2009, Tagesanzeiger.ch/Newsnetz)
Quelle: http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/amerika/USSpezialisten-gestehen-ein-Folter-lohnt-sich-nicht/story/12485631

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[...] Warschau  - Die frühere polnische Regierung (2001-2004) unter Ministerpräsident Leszek Miller soll über geheime CIA-Transporte von Terrorismusverdächtigen durch Polen Bescheid gewusst und die Operation getarnt haben. US-Agenten soll dabei ein Dutzend polnischer Geheimdienstoffiziere zur Verfügung gestellt worden sein.

Auch über die Existenz eines CIA-Gefängnisses in Polen sei Warschau informiert gewesen. Das geht aus Dokumenten hervor, an die Journalisten der polnischen Tageszeitung "Rzeczpospolita" und des öffentlichen Fernsehsenders TVP gelangt sind.

Den Dokumenten zufolge gab es in der Militärbasis im nordpolnischen Stare Kiejkuty ein geheimes CIA-Gefängnis. Am 5. Dezember 2002 landete demnach auf dem nahe gelegenen Flugplatz in Szymany eine Gulfstream N63MU mit CIA-Agenten an Bord, die das Gefängnis vorbereiten sollten.

Ab Februar 2003 flog den Angaben zufolge regelmäßig eine Gulfstreammit der Registreirungsnummer  N379P (mittlerweile auf N8068V geändert) nach Szymany, die offiziell einer privaten US-Firma gehörte. Beim ersten Mal, am 8. Februar, soll die Maschine aus Marokko gekommen sein. Im Jahr 2003 sei sie dann noch weitere viermal in Szymany gelandet, wobei sie in Kabul gestartet sei und im polnischen Luftraum den Status einer Regierungsmaschine bekommen habe. Die Bewilligung sollen polnische Behörden erteilt haben.

Am 30 Juli 2003 wurde die Gulfstream mit N379P auf dem Flughafen Szymany aufgetankt, wie eine "Rzeczpospolita" vorliegende Rechnung belegt. Der Flugaufsicht Eurocontrol wurde an diesem Tag allerding nur ein Flug von Glasgow nach Taschkent ohne Zwischenlandungen gemeldet.

Die Journalisten von "Rzeczpospolita" und TVP fanden einen Augenzeugen, der 2003 gesehen haben will, wer mit der Gulfstream transportiert wurde. Er erklärte, dass Personen in Handschellen und Augenbinden aus dem Flugzeug herausgeführt worden seien.

Über geheime CIA-Gefängnisse in Mittel- und Osteuropa, in denen Terrorismusverdächtige verhört und gefoltert worden sein sollen, hatte zuerst im November 2005 die Zeitung "Washington Post" berichtet. Die Menschenrechtsorganisation "Human Rights Watch" nannte dann unter anderem Polen und Rumänien als Länder mit solchen Einrichtungen. Der Europarats-Sonderermittler Dick Marty bestätigte 2007 in einem Bericht die Existenz von CIA-Gefängnissen in Osteuropa.

Alle polnischen Regierungen haben die Vorwürfe bisher vehement bestritten. Im August 2008 wurde in Polen dennoch ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. (red/APA)

epep, 15.04.2009 21:01   

diese airlines waren daran beteiligt:
Premier Executive Transport Services, Tepper Aviation, Pegasus Technologies und Aero Contractors

laut quelle: http://www.taz.de/index.php?id=archivseite&dig=2007/02/01/a0224

mit wissen der deutschen regierung uebrigens, die "basis" dieser airlines, oder die organisation dieser aktionen ging vom flughafen frankfurt aus.

15.04.2009 17:48   
das dürfte die "Premiere Executive Transport Services Inc." sein, siehe auch:

http://www.washingtonpost.com/wp-dyn/articles/A27826-2004Dec26.html

Aus: "Schwere Vorwürfe - Zeitung: Polnische Regierung wusste von CIA-Gefängnis" (15. April 2009)
Quelle: http://derstandard.at/?url=/?id=1237229987771

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[...] Es ist kaum noch umstritten, dass die CIA nach den Anschlägen vom 11. September 2001 in Rumänien ein oder mehrere Geheimgefängnisse unterhielt. Der CIA-Folterbericht vom Dezember vergangenen Jahres spricht verklausuliert von der "Detention Site Black". Mehrere der wichtigsten CIA-Gefangenen, darunter auch der 9/11-Chefplaner Khalid Sheikh Mohammed, sollen dort zwischen 2002 und 2006 in Rumänien festgehalten und auch gefoltert worden sein.

Trotz zahlreicher Indizien stritten rumänische Offizielle jahrelang vehement ab, dass es auf dem Territorium des Landes CIA-Geheimgefängnisse gegeben habe. Nun kommt das späte Eingeständnis zur rumänischen "Detention Site" von keinem Geringeren als dem ehemaligen Staatschef Ion Iliescu, der von 2000 bis 2004 amtierte.

In einem Gespräch mit SPIEGEL ONLINE sagte Iliescu, um die Jahreswende 2002/03 hätten "unsere amerikanischen Verbündeten um einen Standort gebeten". Er als Staatschef habe der Anfrage prinzipiell stattgegeben. Um die Details kümmerte sich der damalige Leiter der Präsidialverwaltung und Chef der Präsidialabteilung für nationale Sicherheit, Ioan Talpes.

Der 85-jährige Iliescu ist mit dieser Erklärung nach dem ehemaligen polnischen Staatschef Aleksander Kwasniewski das zweite Staatsoberhaupt, das für sein Land die frühere Existenz eines CIA-Geheimgefängnisses zugibt.

Iliescu will jedoch ausdrücklich nur von einem "Standort" sprechen - von einem Gefängnis habe er nichts gewusst. "Es ging um eine Geste des Entgegenkommens im Vorfeld unseres Nato-Beitritts", so Iliescu zu SPIEGEL ONLINE.

"Wir haben uns nicht in das eingemischt, was die USA an diesem Standort gemacht haben. Mir als Staatspräsidenten erschien diese Anfrage damals als Kleinigkeit. Wir waren Verbündete, wir sind in Afghanistan und im Nahen Osten zusammen in den Kampf gezogen, da bin ich bei der Anfrage unserer Verbündeten nach einem bestimmten Standort in Rumänien nicht ins Detail gegangen."

Hätte er damals schon mehr gewusst, so Iliescu, wäre die Anfrage "natürlich nicht" positiv beantwortet worden. "Wir haben aus der Sache gelernt, bei solchen Anfragen künftig aufmerksamer zu sein und gewissenhafter abzuwägen."

Iliescus ehemaliger Leiter der Präsidialverwaltung, Talpes, hatte zuvor von 1992 bis 1997 den rumänischen Auslandsgeheimdienst SIE geleitet. Gegenüber SPIEGEL ONLINE gab er bereits im vergangenen Jahr als erster rumänischer Offizieller die Existenz von "Transitlagern der CIA" zu. Talpes bestätigte auch jetzt Iliescus Aussagen.

Er habe um die Jahreswende 2002/03 eine Anfrage eines CIA-Repräsentanten in Rumänien nach einem Gebäude erhalten, das der US-Geheimdienst für eigene Aktivitäten benötigte. Iliescu habe ihm "freie Hand gelassen", die Anfrage zu regeln. Er habe der CIA ein Gebäude in Bukarest zur Verfügung stellen lassen. Dieses Gebäude sei von 2003 bis 2006 von der CIA benutzt worden. Es existiere inzwischen nicht mehr. Wo genau dieses Gebäude gewesen sei, so Talpes, werde er nicht verraten.

Talpes korrigiert damit seine frühere Aussage, wonach er nicht wusste, wo die CIA ihre Transitlager gehabt habe. Was er nicht wisse, so Talpes jetzt, sei lediglich, ob die CIA auch den US-Luftwaffenstützpunkt Kogalniceanu in Südostrumänien benutzt habe. Auch habe er keinen der "CIA-Standorte" persönlich gesehen. Was das Gebäude in Bukarest angehe, so sei ihm bewusst gewesen, dass die "Sache gefährlich werden" könne. Deshalb habe er den CIA-Verantwortlichen ausdrücklich gesagt, die rumänische Seite wolle nichts von den Aktivitäten in diesem Gebäude wissen. Mit dem Schritt habe er damals Rumäniens Bündnistreue in der Phase des Nato-Beitritts beweisen wollen.

Iliescus und Talpes' Aussagen bestätigen die Berichte des ehemaligen Sonderermittlers des Europarates zu den Geheimgefängnissen der CIA, Dick Marty, von 2006/07. Marty hatte Rumänien bereits damals beschuldigt, das Land beherberge auf seinem Territorium geheime CIA-Gefängnisse. Rumänische Offizielle und Politiker, darunter auch Iliescu, hatten die Vorwürfe damals bestritten. Laut Martys Bericht von 2007 waren mindestens fünf hochrangige rumänische Offizielle über die Existenz der CIA-Geheimgefängnisse informiert. Neben Iliescu und Talpes auch der ehemalige Staatschef Traian Basescu, der von 2004 bis 2014 amtierte. Auf Anfrage von SPIEGEL ONLINE wollte sich Basescu zu dem Thema nicht äußern.

Eine Untersuchungskommission des rumänischen Parlaments war 2008 zu dem Schluss gekommen, dass es in Rumänien keine CIA-Geheimgefängnisse gegeben habe und keine Informationen zu CIA-Flügen und -Gefangenentransporten vorlägen. Die ehemalige Leiterin der Kommission, die liberale Politikerin und heutige Europaabgeordnete Norica Nicolai, bleibt bis heute bei dieser Darstellung. "Wir hatten damals keine Anhaltspunkte", so Nicolai zu SPIEGEL ONLINE.

Die Vorsitzende der rumänischen Menschenrechtsorganisation APADOR-CH, Maria Nicoleta Andreescu, bezeichnet die Arbeit der Kommission jedoch als "völlig ineffizient und unernsthaft". APADOR-CH vertritt in Rumänien unter anderem den CIA-Gefangenen Abd al-Rahim al-Nashiri. Er soll den Anschlag auf den Zerstörer U.S.S. "Cole" im Oktober 2000 im Jemen geplant haben. Von 2003 bis 2006 wurde er angeblich in Rumänien festgehalten und gefoltert. Al-Nashiri reichte im Mai 2012 Klage gegen den rumänischen Staat ein, eine Entscheidung darüber steht aus.

Die APADOR-CH-Vorsitzende Andreescu bezeichnet Iliescus jetziges Eingeständnis zu CIA-Gefängnissen in Rumänien als "sehr wichtige und bedeutende Aussage". "Wenn der rumänische Staat den Willen hat, die Frage der CIA-Gefängnisse aufzuklären", so Andreescu, "dann muss nach dieser Aussage die Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufnehmen."

Aus: "Folter in Rumänien: Ex-Staatschef Iliescu gibt Existenz von CIA-Gefängnis zu" Keno Verseck (22.04.2015)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/cia-foltergefaengnisse-in-rumaenien-ion-iliescu-gibt-existenz-zu-a-1028917.html

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[...] CIA-Agenten, die unter der Bush-Regierung terrorverdächtige Gefangene misshandelt und gefoltert haben, werden in den USA nicht juristisch belangt. Das entschied Präsident Barack Obama am Donnerstag.

Wer "seine Pflicht im guten Glauben an den Rat des Justizministeriums erfüllt hat", habe keine strafrechtliche Verfolgung zu befürchten, teilte der Präsident mit. Die Geheimdienstler hätten sich auf Rechtsgutachten des Justizministeriums verlassen, in denen die teilweise brutalen Verhörmethoden ausdrücklich gebilligt worden waren. Obama ordnete an, vier Memoranden mit detaillierten Verhörvorschriften zu veröffentlichen.

In einer Art Ehrenerklärung lobte Obama die "Männer und Frauen in unseren Geheimdiensten, die mutig an den Frontlinien einer gefährlichen Welt dienen". Im Wahlkampf hatte Obama die Bush-Regierung noch teilweise heftig für die Methoden ihres Anti-Terror-Krieges kritisiert.

Nach Amtsantritt ordnete er umgehend eine Schließung des umstrittenen Gefangenenlagers Guantanamo auf Kuba und ein Verbot jeglicher Folter an. Zugleich signalisierte der Präsident damals jedoch, dass er "lieber nach vorne schauen" wolle, statt die Geheimdienste mit einer Aufarbeitung der Vergangenheit zu verprellen. Nun erklärte er, dies sei "eine Zeit zum Nachdenken, nicht zur Vergeltung".

In einem persönlichen Statement legte der Präsident zudem dar, dass er die nun veröffentlichten Folter-Memos nur freigebe, weil deren Inhalt ohnehin weitgehend bekannt und die entsprechende Politik längst eingestellt worden sei. Dies seien "außergewöhnliche Umstände". In Zukunft hingegen werde er als Präsident jedoch "keine Erosion der Rechtsgrundlagen" für die Geheimhaltung von Regierungsaktivitäten zulassen: "Ich werde immer alles Nötige tun, um die nationale Sicherheit der USA zu schützen."

Zugleich legte das Justizministerium vier Rechtsgutachten aus den Jahren 2002 bis 2005 vor, die bis ins Detail die genauen Umstände von foltergleichen Verhörmethoden regelten. Das so genannte Office of Legal Council, das für die gesamte Regierung die Verfassungsmäßigkeit staatlichen Handelns prüft, billigt darin unter anderem die kumulative Anwendung äußerst umstrittener Verhörmethoden wie das simulierte Ertränken ("Waterboarding"), den Zwang zum langen Stehen und das Vorenthalten von Nahrung.

Andere Techniken, die gegenüber terrorverdächtigen Gefangenen als legal betrachtet wurden, waren etwa, den Kopf des Gefangenen mit einem Kunststoffkragen zu versehen und dann gegen eine Wand zu schleudern oder den Internierten über lange Zeit extremer Kälte auszusetzen. Auch Schlagen und Treten sowie Schlafentzug und langes Anketten wurden ausdrücklich gebilligt. Die Methoden wurden gegen 28 Terrorverdächtige eingesetzt. In mindestens einem Fall wurde zudem erlaubt, einen Gefangenen mit dem Einschleusen diverser Insekten in seiner Zelle Angst einzujagen.

Menschenrechtsorganisationen, aber auch Obama und sein Justizminister Eric Holder hatten das Vorgehen als Folter gebrandmarkt. Die Bürgerrechtsorganisation ACLU kritisierte die Ankündigung der Obama-Regierung als "schlicht unhaltbar". Wenn Verbrechen begangen worden seien, müssten die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.

Das Center for Constitutional Rights erklärte, dies sei eine der "schwersten Enttäuschungen" durch die neue Regierung. Larry Cox, stellvertretender Direktor von Amnesty International, beklagte den "Freifahrtschein aus der Haft" für Menschen, die in Folter verwickelt waren.

(SZ vom 17.04.2009/liv)

17.04.2009 08:27:29

Glufamichl: OBAMA wird sich doch nicht mit der CIA anlegen

das Risiko ist zu hoch , siehe JFK.

17.04.2009 08:30:28

toxicbuddha: Gestern, heute und morgen

Es wäre ja alles wenigstens etwas weniger ekelerregend, würde nicht zu gleicher Zeit das Hohe Lied der Demokratie als Hort der universell geltenden Menschenrechte gegröhlt. Dem haben sich dann alle anderen Kulturen zu unterwerfen, und wer's nicht tut, der ist halt rückständig und muss notfalls mit Gewalt dazu gezwungen werden, sich den Werten des Westens zu unterwerfen. Früher hieß das Kolonialismus und wurde ebenso als Heilsbotschaft etikettiert wie heute. Aber ich habe wohl etwas grundsätzlich missverstanden und hätte mal besser auf die Belehrung von George Clooney in From Dusk Till Dawn gehört: "Ich hab nie gesagt, tut was ich tue, sondern tut, was ich sage."

Als die ach so hehre New York Times sich weigerte zu berichten und die nicht weniger eitle Washington Post sich weigerte zu berichten, sprang die kleine Zeitung Toledo Blade ein und berichtete über die Tiger Forces (eine Spezialeinheit der US-Armee), die in Vietnam Lehrerinnen und Gewerkschaftlerinnen bestialisch zu Tode folterte. Gefragt, ob die bekannten Verantwortlichen nun zur Rechenschaft gezogen würden, antwortete die US-Regierung unter Bush: Man habe keine Zeit, man hätte noch mit den ,,Vorkommnissen" in Abu-Ghuraib zu tun. Nach dieser Nachricht ist wohl anzunehmen, dass auch Barack Obama auf die ermordeten Opfer spuckt. Yes, he can.

17.04.2009 09:06:41

laVictoria: ...nur ihre Pflicht getan...

Die hatten wir auch mal.

17.04.2009 09:02:11

Toni64: :-(

Dabei hat er so große Sprüche gemacht wie :

Zitat: " NIEMAND STEHT ÜBER DEM GESETZ "

Soviel zum Thema : Schurkenstaaten - Achse des Böses etc. aber auch bei uns.... stehen viele über dem Gesetz.

Der Westen, ein leuchtendes Beispiel für Demokratie und Einhaltung der Menschenrechte ! aber den Chinesen und Russen Vorwürfe machen wollen und als Obermeister aufspielen.. das ist an Doppelmoral kaum zu überbieten !

17.04.2009 09:11:39

Limbong:

Soso, USA Bonus mal wieder. Altverbrecher ala Stasi, Nazi, Kommunisten etc... werden stets verfolgt und bis ins hohe Alter noch gejagt und verurteilt. Aber unsere tapferen Jungs von der CIA dürfen alles und immer! Sie genießen volle Immunität und sogar die US-Regierung hält die Hand drauf.

Ich mein, das ist so dermaßen offensichtlich, aber scheinbar interessiert es die Welt nicht, dass die tun und lassen können was sie wollen.

17.04.2009 09:09:43

PitJunior: Was sonst?

Nur Träumer konnten etwas anderes erwarten.

17.04.2009 09:09:38

Magisch: Kein Folterknecht...

...kann sich meiner Meinung auf "Befehle" von oben berufen. Er hat "Befehle", die gegen die Menschwürde und die Genfer Konventionen verstoßen einfach nicht auszuführen. Er kann nicht doch nicht einfach so davon kommen, was ist das denn für eine Gerechtigkeit ?

Sicher, nein sogar erst recht, müßten auch alle "Oberen" bis hin zum ehemaligen Präsidenten vor den Kadi, die für die begangenen Taten verantwortlich sind !

Schade, Obama verpasst ein erstes Mal die Möglichkeit der Welt zu zeigen, dass die USA Folter nicht zuläßt.

17.04.2009 09:27:24

Axolotl79:

Es duerfte ja wohl klar sein, dass Obama weiss, dass er die Meriten, die er sich muehsam erarbeitet hat sehr leichtfertig aufs Spiel setzt. Das laesst in meinen Augen nur einen Schluss zu. Den Machtkampf gegen den CIA kann er sich (noch) nicht leisten.


PS: Bekanntlich loesen die Amis Probleme mit unliebsamen Politikern in einem Ford.

17.04.2009 09:51:40

Zetti1:

Solange es Menschen mit einem Persönlichkeitsmuster gibt, das keinerlei Skrupel im Umgang mit "Mitmenschen" kennt, bzw. den Opfern jegliche Menschlichkeit absprechen, solange werden die Mächtigen, egal ob gewählt oder nicht, diese als Folterknechte einsetzen.

Der Zweck heiligt die Mittel. Perverserweise geben den Zweck eben diese Mächtigen vor, hinter dem sich dann alle Beteiligten verstecken.

Insbesondere in Demokratien übernimmt die Verantwortung dafür das Volk, das mit seiner Stimme als Souverän die Politiker legitimiert. Nur welcher brave Wähler will das schon zugeben? Ich kenne keinen.

Dem Gefolterten dürfte es ziemlich wurscht sein, wenn unter ärztlicher Aufsicht sein Leben zur Hölle gemacht wird. "Gerechtigkeit" wird er niemals erfahren. Weder in einer Demokratie, noch in einer Diktatur..

Denn der Zweck heiligt die Mittel.

Gott sei Dank.

17.04.2009  10:10:52

A.Hauss: legal-illegal-s...ehregal der rechtsnihilismus ist

schon seit vielen Jahren auf dem vormarsch, und er hat sich die tarnkappe des Menschenrechtlers aufgezogen. So bei den Kriegen zur befreiung der armen Kosovaren, der afghanischen Frauen und der irakischen Massenvernichtungswaffen. Es sind allesamt befreiungskriege, immer nur gut oder doch gut gemeint.

Wer foltert denn schon aus Sadismus? Nein, sowas macht man nur um die Wahrheit zur Rettung von Menschen herauszupressen und natürlich immer im festen Glauben an den guten Zweck, der auch behördlich die Mittel heiligt.

...

Aus: "Obama will CIA-Folterknechte verschonen" (17.04.2009)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/politik/747/465339/text/

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"STRAFFREIHEIT FÜR CIA-FOLTERER" Von Gregor Peter Schmitz, Washington (17.04.2009)
Zwischen Staatsräson und Saubermann: Zwar distanziert sich Barack Obama von Bushs Anti-Terror-Kampf - und lässt detaillierte Geheim-Memos zu Foltermethoden der CIA veröffentlichen. Doch zugleich verspricht der US-Präsident Straffreiheit für die beteiligten Beamten.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,619492,00.html

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[...] (Washington 2009-04-19 18:25:10) - Der ehemalige Chef des US-Geheimdienstes CIA, Michael Hayden, hat Präsident Barack Obama heute scharf kritisiert. Die Tatsache, dass Obama vier geheime Memos aus der Bush-Ära veröffentlicht habe, würde die nationale Sicherheit gefährden, sagte Hayden dem Sender "Fox News". In den veröffentlichten Papieren waren unter anderem diverse Foltermethoden von der Vorgängerregierung unter George W. Bush gebilligt worden. Mit der Veröffentlichung der Memos aus den Jahren 2002 und 2005 solle "ein dunkles und schmerzvolles Kapitel unserer Geschichte" aufgearbeitet werden, hatte Obama letzte Woche erklärt. Das Verbot dieser Methoden mache es für den Geheimdienst dagegen schwieriger, das Land "zu verteidigen", argumentierte Hayden.

Aus: "Ex CIA-Chef: Obama gefährdet nationale Sicherheit" (19.04.2009)
Quelle: http://www.pr-inside.com/de/ex-cia-chef-obama-gefaehrdet-nationale-sicherheit-r1192277.htm

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[...] Washington - Der amerikanische Geheimdienst hat sämtliche seiner umstrittenen Gefangenenlager stillgelegt, in denen zwischen 2002 und 2006 bis zu hundert Terrorverdächtige ohne Anklage festgehalten und zum Teil bei Verhören misshandelt worden waren. Das teilte der neue CIA-Chef Leon Panetta in einem Rundschreiben an seine Angestellten mit. Panetta versichert, er habe inzwischen alle Verträge mit privaten Sicherheitsfirmen zur Bewachung der so genannten black sites kündigen lassen. Zudem habe er angeordnet, dass die CIA keinesfalls mehr Ermittler von Privatfirmen für Verhöre einsetzt. Auch diese Verträge seien ersatzlos gestrichen.

Berichte über die Geheimlager hatten weltweit für Empörung gesorgt. Nach Angaben des früheren CIA-Chefs Michael Hayden wurden in den Lagern mindestens drei Häftlinge dem Waterboarding ausgesetzt, bei dem der Gefangene solange untergetaucht wird, bis er glaubt, er ertrinkt. Hayden hatte dem US-Kongress versichert, allenfalls ein Drittel der "insgesamt weniger als hundert Gefangenen" sei den so genannten "verbesserten Verhörmethoden" ausgeliefert gewesen. Dabei wurden Internierte mit Hunden bedroht, gefesselt und extremer Hitze oder Kälte ausgesetzt. Panetta wie auch Präsident Barack Obama hatten dieses Vorgehen als Folter verurteilt. Panetta ließ offen, in welchen Ländern der Geheimdienst die Lager unterhalten hatte. Menschenrechtsorganisationen sind nach dem Studium von Logbüchern und Flugplänen überzeugt, es habe Lager in Afghanistan, Jordanien, Thailand, Polen und Rumänien gegeben. Die Regierungen in Warschau und Bukarest hatten dies bestritten.

cwe

Aus: "CIA räumt geheime Gefängnisse" (11.04.2009)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/154380/148/2840774/CIA-raeumt-geheime-Gefaengnisse.html

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[...] Der amerikanische Geheimdienst CIA hat das sogenannte Waterboarding - das simulierte Ertränken - bei Verhören von mutmaßlichen Terroristen nach neuen Informationen viel häufiger angewandt als bisher bekannt.

So sei allein der als Drahtzieher der Anschläge vom 11. September 2001 geltende Chalid Scheich Mohammed 183 Mal dieser umstrittenen Verhörmethode ausgesetzt worden, berichtete die ,,New York Times" am Montag. Die Zeitung beruft sich dabei auf Memos des amerikanisches Justizministeriums. Ein anderer mutmaßlicher Terrorist sei 83 Mal mit dieser Methode gequält worden.

Die ,,New York Times" hatte bereits 2007 berichtet, dass Chalid Scheich Mohammed mehr als 100 Mal ,,harten" Verhörmethoden unterworfen worden war, allerdings waren damals keine Details bekannt. Der amerikanische Präsident Barack Obama hatte kürzlich Straffreiheit für Folterverhöre angekündigt und damit einen Sturm der Entrüstung auch unter vielen seiner Anhänger ausgelöst. Am Montag wollte Obama das CIA-Hauptquartier besuchen und dort vor Mitarbeitern sprechen.

Aus: "CIA - 183 Mal Waterboarding für Scheich Mohammed" (20. April 2009)
Quelle: http://www.faz.net/s/RubDDBDABB9457A437BAA85A49C26FB23A0/Doc~EB72039398CF94D96A0A8F0551713886B~ATpl~Ecommon~Scontent.html

[Textaris(txt*bot)]

[...] Washington - Die "Joint Personnel Recovery Agency" (JPRA), die US-Soldaten auf ihre Einsätze in Krisengebieten vorbereitet, warnte 2002 in einem internen Dokument davor, bei Verhören Folter anzuwenden. Die so erlangten Informationen und Aussagen seien einfach zu unzuverlässig.

Das unsignierte Dokument ist nur zwei Seiten lang, es galt lange Zeit als "classified", also geheim, und wurde am 25. Juli 2002 von Mitarbeitern der JPRA verfasst - als Anhang zu einem längeren Memorandum. Empfänger soll der Chefjurist des Pentagon gewesen sein.

Anscheinend hatte das US-Verteidigungsministerium um die Antwort auf die Frage gebeten, wie effektiv Verhöre unter Anwendung von Folter sein können.

Das zweiseitige Papier kommt dabei zu einem überraschend eindeutigen Ergebnis: "Das Bedürfnis, so schnell wie möglich Informationen von einer unkooperativen Quelle zu erhalten - zum Beispiel, um einen unmittelbar bevorstehenden Terroranschlag aufzuhalten, der zum Verlust zahlreicher Menschenleben führen würde, ist immer wieder als zwingendes Argument für die Anwendung von Folter vorgebracht worden", heißt es in dem Dokument.

"Zusammengefasst heißt das, physische oder psychologische Härte werden als eine Alternative zu dem zeitaufwendigeren, konventionellen Weg der Befragung angesehen. Der diesem Denken innewohnende Fehler ist aber die Annahme, dass der Verhörspezialist durch Folter in der Lage ist, verlässliche und präzise Informationen zu erhalten."

Dieses aber sei nicht der Fall; die Geschichte hätte immer wieder das Gegenteil bewiesen. Ein "Subjekt unter Schmerzen" könne zwar eine Antwort geben, das könne aber irgendeine Antwort sein oder auch viele verschiedene, gegeben mit dem einzigen Ziel, "den Schmerz zu stoppen". Ähnliches hatte bereits der Chefplaner der Anschläge des 11. September 2001, Chalid Scheich Mohammed, gegenüber dem Komitee des Internationalen Roten Kreuzes geäußert, das ihn im Oktober und Dezember 2006 in Guantanamo befragt hatte.

Er habe einfach irgendetwas geantwortet, erklärte Chalid Scheich Mohammed (der allein im März 2003, wenige Wochen nach seiner Festnahme 183 mal dem Waterboarding unterzogen wurde), um die Misshandlungen zu stoppen: "Ich habe ihnen dann später gesagt, dass ihre Methoden dumm und kontraproduktiv seien. Ich bin sicher, dass die Falschinformationen, die man mich zwang zu erfinden, um die Misshandlungen zu stoppen, eine Menge ihrer Zeit vergeudeten und zu vielen falschen Alarmmeldungen in den USA geführt haben."

Noch ist unklar, welche Mitglieder der Bush-Regierung damals Einsicht in das Schreiben erhielten. Auszüge des Papiers waren in der vergangenen Woche erstmals in einem 232-Seiten-Bericht eines Untersuchungsausschusses des Senats zum Umgang mit Gefangenen in US-Haft erschienen. Die "Washington Post" veröffentlichte das Dokument nun in ganzer Länge.

Der demokratische Senator Carl M. Levin, Vorsitzender des Untersuchungsausschusses, erklärte, er glaube, diese Warnungen seien damals "bewusst ignoriert und unterschlagen" worden. Auf jeden Fall sind sie der bisher eindeutigste Beweis dafür, dass die Bush-Regierung aus einer Abteilung ihres eigenen Verteidigungsministeriums schon sehr frühzeitig und eindeutig vor der Anwendung ihrer "speziellen Verhörtechniken" gewarnt wurde.

Daniel Baumgaertner, der damals zuständige JPRA-Chef, erklärte inzwischen, sie hätten damals "eine Menge warnender Papiere rausgeschickt". Die Agentur JPRA führt unter anderem das Trainingsprogramm SERE ("Survival, Evasion, Resistance and Escape") durch, bei dem Soldaten lernen sollen, extremen Formen der Misshandlung bei Gefangenschaft und Verhören zu widerstehen.

Das Programm wurde nach dem Koreakrieg von der Airforce eingeführt und nach dem Vietnamkrieg auch von Army und Navy übernommen. Viele der Techniken, die bei Bushs "special interrogation techniques" zum Einsatz kamen, stammen aus dem SERE-Training: Dazu gehören Schlafentzug, gezielte Erniedrigung, Beschallung mit lauter Musik, aber auch Waterboarding, das simulierte Ertrinken eines Gefangenen.

Aus: "US-GEHEIMDOSSIER - Pentagon-Abteilung warnte schon früh vor Folter" Von Britta Sandberg (27.04.2009)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,621459,00.html

[Textaris(txt*bot)]

[...] Engste Mitarbeiter von George W. Bush rechtfertigten die Folter. Nun droht ihnen endlich Gefahr - von der spanischen Justiz.

Vor vier Jahren begann ich die Rolle zu untersuchen, die hochrangige Juristen der Regierung Bush bei der Genehmigung von neuen Verhörtechniken gespielt haben. Auslöser war die Veröffentlichung eines Memos, das Jim Hahnes, juristischer Chefberater des Verteidigungsministers Donald Rumsfeld, im November 2002 verfasst hatte. Das Memo riet zur generellen Genehmigung so genannter Streitpositionen: Schlafentzug, die Demütigung von Gefangenen durch Hunde oder durch Nacktheit, was einen direkten Verstoß gegen die Genfer Konvention und die Antifolterkonvention der UN von 1984 darstellte. Auf der Basis von Einzelfällen öffnete es auch anderen Techniken die Tür, so dem Waterboarding. Die Billigung durch Rumsfeld führte zur Folterung von Mohammed Al-Khatani. Die Techniken wanderten nach Afghanistan und Irak weiter, auch nach Abu Ghraib.

Ich hielt das Dokument für schockierend. Ich konnte nicht verstehen, wie ranghohe, in Harvard und anderen vornehmen Schulen des Rechts ausgebildete Juristen sich auf diese Weise Folterpraktiken zu eigen machen konnten. Ich habe mehr als ein Jahr lang recherchiert. In meinen Augen haben sie weniger als Juristen agiert, sondern als Anwälte einer Sache, die aus einer ideologischen Motivation heraus ihre Position nutzten, um eine Politik der Misshandlungen abzusegnen. Ihre Handlungen brachten den Beruf des Juristen in Misskredit und ließen sie selbst die Grenze zum internationalen Verbrechen überschreiten.

Der Gedanke, dass strafrechtliche Verantwortung aus Rechtsberatung erwachsen kann, ist nicht neu. Es ist sogar unumstritten, dass ein Anwalt, der seinen professionellen Namen zur Begehung von Straftaten hergibt, gleichfalls wie ein Krimineller behandelt werden kann. Das ist in Großbritannien, Spanien, den USA und vielen anderen Rechtssystemen der Fall, und es ist internationales Recht - zum Beispiel, wenn es um Delikte wie Geldwäsche oder Folter geht. Im vorliegenden Fall haben die Beweise eindeutig gezeigt, dass die Juristen eine Linie überschritten haben.

Die vorliegenden juristischen Memos sind keine in gutem Glauben abgefassten juristischen Meinungen. Es sind vielmehr Dokumente, die zeigen, dass der Klient - die Regierung Bush - eine legale Deckung brauchte, um Folter zu rechtfertigen: ein "Goldenes Schild". Die Juristen schafften Schranken beiseite, definierten den Begriff der Folter neu, um Waterboarding und andere Praktiken zu erlauben. Ohne diese Juristen wären diese Techniken weder gebilligt noch angewandt worden.

[...] Mittlerweile hat sich die Situation in den USA geändert. Barack Obama hat das Präsidentenamt übernommen. Zu seinen ersten Amtshandlungen zählte die Anordnung, Guantánamo zu schließen und die Anweisung an US-Vernehmungsbeamte, alle Rechtsmeinungen zu ignorieren, die zwischen dem 11. September 2001 und dem 20. Januar 2009 vom Justizministerium erstellt worden waren. Er hat die Verpflichtung der USA wiederhergestellt, die internationalen Folterverbote und auch die internationale Definition von Folter zu achten. Er hat geheime Memos öffentlich gemacht. Gleichzeitig hat er gesagt, dass CIA-Verhörbeamte nicht verfolgt würden, die in gutem Glauben auf die Rechtsberatung vertraut hätten.

Es kam die Frage auf, ob er damit die Tür zur Aufarbeitung in den USA zuschlagen wollte. Nun stellt sich heraus, dass er dies nicht getan hat. Am Montag kündigte er an, dass er einer möglichen strafrechtlichen Verfolgung von ranghohen Juristen und Beamten der Bush-Regierung oder einer anderen Untersuchung in den USA nicht im Wege stehen würde.

[...] Es ist offen, was nun in den USA geschehen wird.

...

04.05.2009 10:37:15
queenB61:

Es ist gut, dass die Vorgehensweise der spanischen Justiz noch einmal erwähnt wird. Vor ungefähr einer Woche wurde ein Artikel über das spanische Vorgehen spätabends bei SZ online eingestellt, um am nächsten Morgen verschwunden zu sein. Auch in der übrigen deutschen Presse fand dieser Vorgang einfach nicht mehr statt. Ich wünsche den Spaniern viel Erfolg.

Die Anklage der Spanier gegen Pinochet verlief damals ja leider im Sande, da die Auslieferung aus London mit dubiosen Mitteln vereitelt wurde. Der angeblich nicht mehr verhandlungsfähige Pinochet erlitt dann eine Spontanheilung, als er das Flugzeg in Chile verließ.

Ich hoffe, dass es diesmal anders läuft, glaube aber nicht daran. Da wird der internationale Druck auf die Spanier zu hoch sein. Aber es ist zumindest ein Zeichen, das sich der Rest der westlichen Welt nicht traut.

Aus: "Angriff auf die Sechserbande - Eine Außenansicht von Philippe Sands"
SZ vom 2.5.2009/Übersetzung: J. Cáceres, 03.05.2009
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/politik/563/467140/text/

[Textaris(txt*bot)]

[...] WASHINGTON (CNN)  -- The more often Americans go to church, the more likely they are to support the torture of suspected terrorists, according to a new survey.

More than half of people who attend services at least once a week -- 54 percent -- said the use of torture against suspected terrorists is "often" or "sometimes" justified. Only 42 percent of people who "seldom or never" go to services agreed, according to the analysis released Wednesday by the Pew Forum on Religion & Public Life.

White evangelical Protestants were the religious group most likely to say torture is often or sometimes justified -- more than six in 10 supported it. People unaffiliated with any religious organization were least likely to back it. Only four in 10 of them did.

The analysis is based on a Pew Research Center survey of 742 American adults conducted April 14-21. It did not include analysis of groups other than white evangelicals, white non-Hispanic Catholics, white mainline Protestants and the religiously unaffiliated, because the sample size was too small.

The president of the National Association of Evangelicals, Leith Anderson, did not immediately respond to a request for comment.

The survey asked: "Do you think the use of torture against suspected terrorists in order to gain important information can often be justified, sometimes be justified, rarely be justified, or never be justified?"

Roughly half of all respondents -- 49 percent -- said it is often or sometimes justified. A quarter said it never is.

The religious group most likely to say torture is never justified was Protestant denominations -- such as Episcopalians, Lutherans and Presbyterians -- categorized as "mainline" Protestants, in contrast to evangelicals. Just over three in 10 of them said torture is never justified. A quarter of the religiously unaffiliated said the same, compared with two in 10 white non-Hispanic Catholics and one in eight evangelicals.

From: "Survey: Support for terror suspect torture differs among the faithful"
(April 30, 2009 -- Updated 2147 GMT (0547 HKT))
Quelle: http://edition.cnn.com/2009/US/04/30/religion.torture/index.html

[Textaris(txt*bot)]

[...] Die unter Ex-Präsident George W. Bush angeordnete Folter waren offenbar noch drastischer als bisher bekannt. Wie die "Los Angeles Times" am Samstagabend (Ortszeit) unter Berufung auf Memos des US-Justizministeriums berichtete, durfte der Geheimdienst die Häftlinge zwischenzeitlich bis zu elf Tage lang wach halten. Später sei die Höchstgrenze auf eine Woche verkürzt worden.

Dabei mussten die Gefangenen teilweise tagelang stehen. Einige seien gefesselten worden und mit nichts anderem als einer Windel bekleidet gewesen, so der Bericht. Nachdem der Kongress ab 205 die US-Regierung drängte, besonders grausame Foltermethoden abzuschaffen, verwies US-Regierung laut der zeitung auf wissenschaftlichen Studien des Sleep Research Center an der britischen Loughborough-Universität. Die Universität sieht ihre Studie allerdings durch die US-Regierung missbraucht. Der Direkter des Instituts, James Horne, saggte der Zeitung: "Meine erste Reaktion: Ich war schockiert und besorgt".

Horne verwies gegenüber dem Blatt auf die Unterschiede zwischen Probanden, die sich im Rahmen einer Studie freiwillig einem Schlafentzug unterziehen und Gefangenen, die unter erheblichen zusätzlichen psychischen Stress stünden. Weiterhin bedeute die Tatsache, dass die Auswirkungen von Schlafentzug "nicht in Form von körperlichen Verletzungen oder Äußerlichkeiten gemessen werden können nicht, dass die seelischen Qualen weniger schlimm sind", sagte er der "Los Angeles Times".

...

Aus: "CIA ließ Gefangene elf Tage nicht schlafen" (10.05.2009)
Quelle: http://www.bbv-net.de/public/article/politik/ausland/706532/CIA-liess-Gefangene-elf-Tage-nicht-schlafen.html

[Textaris(txt*bot)]

[...] Es geht um 44 bisher unveröffentlichte Fotos von Misshandlungen, deren Herausgabe das Pentagon auf Druck von Bürgerrechtlern eigentlich abgekündigt hatte. Ziel war, Exzesse im "Krieg gegen den Terrorismus" der Regierung Bush zu dokumentieren. Doch davon ist nun keine Rede mehr: Das Weiße Haus will auf einmal vor dem Obersten Gerichtshof über die Herausgabe der Bilder streiten und sie in der Zwischenzeit unter Verschluss halten.

[...] Nur Stunden vor Bekanntgabe der Entscheidung hatten die Demokraten im Kongress eine Anhörung zum Anti-Terror-Kampf abgehalten - Titel: Was lief schief? Höhepunkt war der Auftritt des FBI-Agenten Ali Soufan, der jahrelang mit gegen al-Qaida kämpfte. Er nannte die Verhörmethoden unter der Regierung Bush "langsam", "ineffektiv" und "kontraproduktiv". Denn "so schockierend diese Techniken uns erscheinen", al-Qaida bereite seine Kämpfer ohnehin auf viel Schlimmeres vor. Der Agent wies vehement Aussagen von Ex-Präsident George W. Bush zurück, bei Verhören prominenter Terrorverdächtiger wie Abu Subeida oder Chalid Scheich Mohammed hätten harte Verhörmethoden brauchbare Informationen gesichert.

[...] Die Kongressanhörung war als Abrechnung mit Bushs Erbe angelegt - doch die Demokraten beginnen sich zu fragen, inwieweit sie bei diesem Vorhaben noch auf ihren eigenen Präsidenten zählen können.

Zwar hat Obama die Schließung des Gefangenenlagers Guantanamo angekündigt - aber Bagram in Afghanistan behält er bei.

Zwar hat er Folter und die Verhörmethoden unter Bush gleich nach Amtsantritt geächtet - doch über den geplanten juristischen Umgang mit Terrorverdächtigen gibt es Kontroversen und noch keine Klarheit.

Zwar hat das Weiße Haus die sogenannten Folter-Memos veröffentlicht, mit denen die Regierung Bush Misshandlungen juristisch den Weg ebnete - die Verfasser dieser Memos wird es aber wohl nicht zur Verantwortung ziehen.

Immer klarer wird: Obama will versöhnen, nicht spalten, auch was den Umgang mit dem Erbe seines Vorgängers angeht. Mancher fühlt sich an Gerald Fords Amnestie für Vorgänger Richard Nixon erinnert, der nach der Watergate-Affäre in Schimpf und Schande aus dem Amt gejagt worden war. Die beiden waren allerdings Parteifreunde - während Obama einen ganzen Wahlkampf um die Abrechnung mit Bushs Amtszeit aufgebaut hat.

[...] Obamas Team hat außerdem aufmerksam registriert, wie wütend Militärs und Geheimdienstmitarbeiter auf die Veröffentlichung der Folter-Memos reagiert haben. Die Foto-Entscheidung soll sie nun wohl besänftigen - und vielleicht auch den wütenden Attacken von Ex-Vizepräsident Dick Cheney entgegenwirken. Dieser wettert seit Wochen, Obamas Kurswechsel im Anti-Terror-Kampf mache die USA weniger sicher. Das ist für Obama nicht ungefährlich, denn die Debatte um die Wirksamkeit harscher Verhörmethoden ist in den USA noch nicht vorbei, trotz aller Empörung über die Exzesse unter Bush. "Was, wenn Cheney recht hat?", fragt die "Washington Post".

...

Aus: "Obamas Folterfoto-Bann empört Menschenrechtler" Von Gregor Peter Schmitz, Washington (14.05.2009)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,624719,00.html


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[...] Grund sei die Sorge, dass eine Veröffentlichung anti-amerikanische Stimmungen schüren und dadurch die Sicherheit der Truppen im Irak und in Afghanistan gefährden könne. "Er (Obama) ist der Meinung, dass die Veröffentlichung dieser Fotos eine Bedrohung für unsere Männer und Frauen sein könnte, die im Irak und Afghanistan Gefahren ausgesetzt sind", sagte der Sprecher.

Das Pentagon hatte kürzlich die Freigabe der Fotos angekündigt, nachdem die Bürgerrechtsunion (ACLU) eine Veröffentlichung vor Gericht erstritten hatte. Obama wolle diese Entscheidung juristisch anfechten lassen. Er gehe davon aus, dass bei der Gerichtsentscheidung die Sicherheit der Truppen nicht ausreichend berücksichtigt worden seien.

[...] "Die Entscheidung, die Fotos nicht freizugeben, machen Präsident Obamas Versprechen der Transparenz und Rechenschaft zum Gespött", sagte der Anwalt Amrit Singh von der ACLU. "Es ist wesentlich, dass diese Fotos freigegeben werden, damit die Öffentlichkeit selbst das ganze Ausmaß des Missbrauchs von Gefangenen überprüfen kann, der in ihrem Namen begangen wurde." Auch die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch kritisierte die Erklärung Obamas.

Die Republikaner begrüßten hingegen, dass der Präsident seine Haltung geändert habe.

...

Aus: "Obama will Folter-Fotos geheim halten" (14.05.2009)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/politik/904/468469/text/

[Textaris(txt*bot)]

[...] Die Richter in Washington urteilten, dass der frühere Justizminister John Ashcroft und der ehemalige Chef der Bundespolizei FBI, Robert Mueller, juristisch nicht für die mutmassliche Misshandlung von Terrorverdächtigen in den USA nach den Anschlägen vom 11. September 2001 belangt werden können.

Mit der knappen Mehrheit von fünf zu vier Stimmen hoben die Richter des Supreme Court damit das Urteil eines New Yorker Berufungsgerichts auf. Dieses hatte geurteilt, dass Ashcroft und Mueller durchaus für mögliche Verfehlungen im Umgang mit Verdächtigen vor Gericht zur Verantwortung gezogen werden könnten.

Im Urteil des Obersten Gerichts hiess es nun, dass die Kläger «nicht ausreichende Belege» vorgelegt hätten, «um die Behauptung einer vorsätzlichen und rechtswidrigen Diskriminierung» von Gefangenen zu dokumentieren.

Klageführer in den Verfahren war der Pakistaner Javaid Iqbal, der in den USA kurz nach den 9/11-Anschlägen festgenommen worden war. Iqbal war damals fünf Monate lang ohne Anklage in einem Hochsicherheitsgefängnis festgehalten und dann in sein Heimatland abgeschoben worden.

Die US-Behörden gaben als Grund für seine Festnahme einen Verstoss gegen Einreisebestimmungen an. Iqbals Anwälte machten hingegen geltend, ihr Mandant sei wegen seiner Herkunft und seines muslimischen Glaubens willkürlich festgenommen worden, er sei deshalb als Opfer rechtswidriger religiöser Diskriminierung zu betrachten.

In der Gefangenschaft sei Iqbal aggressiv verhört und anderweitig schikaniert worden. Er habe 23 von 24 Stunden am Tag in einer kleinen Zelle verbringen müssen, wo nie das Licht abgeschaltet worden sei. Als politisch Verantwortliche müssten Ashcroft und Mueller dafür belangt werden, hatten die Kläger argumentiert.

(sda/hesa)

Aus: "Kein Prozess gegen Bush-Minister Ashcroft" (18. Mai 2009)
Quelle: http://tagesschau.sf.tv/nachrichten/archiv/2009/05/18/international/kein_prozess_gegen_bush_minister_ashcroft

#2 http://bazonline.ch/ausland/amerika/Gericht-verhindert-Prozess-gegen-BushMinister/story/21076358

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The 13 people who made torture possible
The Bush administration's Torture
They authorized it, they decided how to implement it, and they crafted the legal fig leaf to justify it.
By Marcy Wheeler (May 18, 2009)
Source: http://www.salon.com/news/feature/2009/05/18/torture/index.html


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[...] Wer sich heute den Gefangenen von Guantánamo nähern will, unterliegt noch immer strengen Regeln. Zwar verkündet Cody Starken, ein junger Leutnant vom Pressestab, das neue Motto: «Guantánamo ist das transparenteste Gefängnis der Welt.» Gemeint ist die Häufigkeit, mit der man jetzt Journalisten empfängt. Schon die Frage aber, wo sich 14 der mutmasslichen Top-Verdächtigen befänden, die im Jahr 2006 aus den «schwarzen Knästen» der CIA hierher verlegt wurden, erntet eisiges Schweigen. Ihr Aufenthaltsort ist noch immer ein gut gehütetes Geheimnis.

Auch in «Camp Delta», jenem verstreuten Archipel mit mehreren Unterlagern, in dem die Gefangenen je nach Sicherheitseinstufung heute untergebracht sind, sind nur kurze Stippvisiten möglich. Jede Kommunikation mit Häftlingen ist verboten, Interviews sowieso. Auf Fotos dürfen keine Gesichter und Sicherheitsanlagen zu erkennen sein. Guantánamo ist noch immer ein Ort ausgeprägter Feindängste in ständigem Alarmzustand. Einer, wo Wachsoldaten in Sichtweite der Häftlinge statt Namensschildern vierstellige Nummern an ihren Uniformen tragen. Unbedenklich sind dagegen «Fotos der Exekutiv-Order von Präsident Obama».

Gemeint ist jenes Dekret, das Barack Obama im Januar zwei Tage nach seinem Einzug ins Weisse Haus unterzeichnet hat. Übersetzt in die Sprachen der Häftlinge hängt es in Guantánamo in den Zellentrakten aus. Der neue Präsident hat darin angeordnet, das weltweit umstrittene Lager binnen eines Jahres zu schliessen. Seither tickt die Uhr: Spätestens am 22. Januar 2010 müssen alle Gefangenen Kuba verlassen haben. «Die Häftlinge warten jetzt, was mit ihnen passiert», sagt Zaki, ein Jordanier, der die Lagerleitung in kulturellen und religiösen Fragen berät, «zumindest kennen sie nun ein Enddatum.»

In der Nacht vorigen November, in der Amerika Obamas Wahlsieg feierte, soll es auch im Gefangenenlager Guantánamo Bay zu spontanen Freudesbekundungen gekommen sein. «Obama, Obama», hätten Häftlinge skandiert, sagt eine Lagerlegende. Ob sie stimmt, vermag Petty Officer Wilson nicht zu sagen. «Ich hatte an diesem Abend keinen Dienst», zuckt der junge Wachmann mit den Schultern. Wilson, 20 Jahre alt, ein grosser Junge mit Milchgesicht und Gel im kurzen Haar, ist seit 15 Monaten in Guantánamo. Eigentlich wollte er zur Eliteeinheit der Navy Seals. Dort aber rasselte er vor zwei Jahren durch die brutalen Aufnahmetests. Im Juli will er es erneut versuchen. Nach Guantánamo hatte sich Wilson freiwillig gemeldet. Der Job härtet ab.

Der schlechte Ruf des Lagers stört den Marinesoldaten nicht: «Ich verliere darüber keinen Schlaf, solange wir das Richtige tun.» Er bewacht Leute, die sein Land für gefährliche Feinde hält. Für Wilson ist das schon alles, was wichtig ist. Wie es weitergeht mit Guantánamo? «Das entscheiden Leute mit einer höheren Gehaltsstufe.» Auch für den Umgang mit Gefangenen hat er sich einen mentalen Panzer zugelegt: «Ich lasse sie nicht in mein Leben, sie mich nicht in ihres.»

[...] Man ist hier einiges gewohnt. Im Lazarett zeigt ein Arzt Schläuche, mit denen Gefangene zwangsernährt werden. Hungerstreiks gibt es in Guantánamo seit Jahren nonstop. Das gilt auch für jene fliegenden «Cocktails», von denen Petty Officer Wilson, der junge Wachmann, erzählt: «Sie werfen mit Kot , sie sprayen Urin aus Wasserflaschen, sie versuchen, sich selbst zu verletzen. Sie sammeln eine Woche lang Exkremente und schmieren sie überall hin, an ihre Körper, die Wände, die Betten – sie wissen, dass wir es sauber machen müssen.» Über Jahre konnte den Zermürbungskampf nur eine Seite verlieren.

Nun aber hat der neue Präsident mit seinem Erlass den Status quo verändert. Zwar steht ein umfassender Plan noch aus, was mit den 240 verbliebenen Häftlingen geschehen soll. Doch seit sie in der Kommandantur das Foto Obamas über dem Schriftzug «Commander in Chief» montiert haben, ist Guantánamo ein Lager auf Abruf. Das hat vorerst die Spannungen sogar verschärft: «Ich habe von Kollegen gehört, dass es ein verstärktes oppositionelles Verhalten gibt», erzählt ein Militärpsychiater, «Flüssigkeitsattacken nehmen zu. Sie sagen: Hey, wir haben nichts zu verlieren. Wir sind sowieso bald weg.» Gefangene wiederum haben sich über ihre Anwälte beschwert, das Wachpersonal sei seit dem Machtwechsel ruppiger geworden.

«Das ist nicht wahr», sagt Konteradmiral David Thomas, «es gibt hier nichts, auf das ich nicht stolz wäre, es meiner Mutter oder meinen Kindern zu zeigen.» Thomas ist seit einem Jahr Lagerkommandant in Guantánamo. Wenn er nach der Zukunft der Camps gefragt wird, zuckt freilich auch er nur mit den Schultern. Nicht seine Sache. Diese Dinge überlässt der vorsichtige Offizier höheren Mächten in Washington, auch wenn für einen Moment so etwas wie ein Lächeln seinen Mund zu umspielen scheint, als er von den «grossen, wichtigen politischen Debatten» in der fernen Hauptstadt spricht. Dann geht der Blick wieder straff geradeaus.

Dass jetzt ein neuer Präsident im Weissen Haus sitzt, beteuert der energische Glatzkopf, mache für ihn keinen Unterschied. «Die Anordnung, das Lager zu schliessen, ist neu», sagt Thomas. Sein Job aber bleibe der gleiche: «Meine Aufgabe ist es, eine sichere, humane Haft der Gefangenen zu gewährleisten. Und zwar so lange, bis der letzte Häftling diese Insel verlässt.»

Aus: "Blut, Urin, Kot sind Waffen in Guantánamo" Von Dietmar Ostermann (Basler Zeitung, 19.05.2009)
Quelle: http://bazonline.ch/ausland/amerika/Blut-Urin-Kot-sind-Waffen-in-Guantnamo/story/16546273

[Textaris(txt*bot)]

[...] AMNESTY INTERNATIONAL / PRESSEMITTEILUNG:

AMNESTY: SAUDI-ARABIEN LÄSST TAUSENDE VERSCHWINDEN UND FOLTERN IM NAMEN DES
ANTI-TERRORKAMPFES / NEUER AMNESTY-BERICHT VERÖFFENTLICHT / EXPERTIN GIBT INTERVIEWS


Sehr geehrte Damen und Herren,

ein ernster Kollateralschaden der Antiterrorpolitik der früheren
US-Regierung unter George W. Bush ist, dass überall auf der Welt unter dem Label der Terrorismusbekämpfung schwere Menschenrechtsverletzungen passieren und damit gerechtfertigt werden. Ein extremes Beispiel dafür ist Saudi-Arabien, wie eine ausführliche Dokumentation von Amnesty International jetzt belegt. Seit 2001 sind Tausende von Menschen verhaftet und in geheimer Haft gehalten worden, viele andere sind unter ungeklärten Umständen von Sicherheitsbeamten getötet worden. Hunderte erwarten unfaire Geheimverfahren. Viele sind Berichten zufolge gefoltert worden. "Diese Antiterrormaßnahmen haben die ohnehin düstere Menschenrechtslage in Saudi-Arabien ganz erheblich verschlechtert", sagte Regina Spöttl, Nahostexpertin von Amnesty International.

Unter den Verhafteten sind nach Auffassung von Amnesty zahlreiche politische Gefangene, die allein aufgrund ihrer friedlichen Kritik an der saudischen Regierung inhaftiert worden sind. Viele Gefangene haben über Jahre keinen Kontakt zur Außenwelt; weder wissen ihre Familien Genaueres über ihr Schicksal, noch können sie Kontakt zu Rechtsbeiständen aufnehmen.

Die saudischen Behörden veröffentlichen nur wenige Zahlen; Amnesty geht grundsätzlich davon aus, dass die tatsächlichen Zahlen weitaus höher liegen. Am 8. Juli 2009 teilte das Justizministerium mit, dass 330 Personen wegen Terrorismus verurteilt worden seien, die Strafmaße reichten von Geldstrafen bis zur Todesstrafe. Die Gerichtsverfahren sind in der Regel geheim und laufen nicht nach internationalen Fairness-Standards ab. Im Juli 2007 berichtete das saudische Innenministerium, dass zwischen 2003 und 2007 9.000 Terrorismusverdächtige verhaftet worden seien. Davon befänden sich 3.106 weiterhin in Haft.

Der Bericht "Saudi Arabia: Assaulting Human Richts in the name of Counter-Terrorism" (69 Seiten, Englisch) ist bei der Amnesty-Pressestelle als pdf-Dokument erhältlich.

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Aus: "Amnesty: Saudi-Arabien lässt Tausende verschwinden und foltern im Namen des Anti-Terrorkampfes" (22.07.2009)
Quelle: http://www.dailynet.de/International/47727.php

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[...] eine brisante Enthüllung des US-Senders ABC News. Gegenüber dessen Reporter hatten frühere CIA-Beamte eingeräumt, dass es außer Polen und Rumänien noch einen dritten, bislang unbekannten Standort in Europa für ein CIA-Foltergefängnis gegeben hat: Litauen.

Danach hat die litauische Regierung dem amerikanischen Geheimdienst für mehr als ein Jahr lang ein Gebäude am Stadtrand der Hauptstadt Vilnius zur Verfügung gestellt. Bis zu acht Terror-Verdächtige sollen dort inhaftiert gewesen sein; Ende 2005 sei die Einrichtung geschlossen worden, nachdem die Weltöffentlichkeit durch Berichte von ABC News und der Washington Post Kenntnis von den umstrittenen "blacksite-prisons" der CIA erlangt hatte.

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Aus: "Litauen: US-Sender enthüllt drittes CIA-Foltergefängnis" Von Thomas Frankenfeld (22. August 2009)
Quelle: http://www.abendblatt.de/politik/ausland/article1150425/Litauen-US-Sender-enthuellt-drittes-CIA-Foltergefaengnis.html

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[...] Washington - Verhörspezialisten des US-Geheimdienstes CIA haben einen Terrorverdächtigen mit einer elektrischen Bohrmaschine bedroht. Sie täuschten außerdem die Hinrichtung eines Mitgefangenen vor, um Geständnisse zu erpressen. Das geht nach Medienberichten vom Samstag aus einem Bericht hervor, den der damalige Generalinspekteur des Geheimdienstes im Jahr 2004 über die Verhörpraktiken in den geheimen CIA-Gefängnissen verfasste.

Darin stellt er den Berichten zufolge fest, dass die Methoden "wirklich nicht effektiv" seien und kommt zu der Schlussfolgerung, dass es "bessere Wege" geben müsse. Eine Veröffentlichung des Geheimreports in einer allerdings redigierten Version wird für nächste Woche, möglicherweise schon Montag, erwartet. Die Menschenrechtsorganisation ACLU hatte seit Jahren für die Veröffentlichung gekämpft, ein Bundesrichter in New York schließlich grünes Licht dafür gegeben.

Justizminister Eric Holder erwägt zurzeit die Berufung eines Sonderermittlers zur Untersuchung der von der Bush-Regierung sanktionierten Verhörpraktiken. Präsident Barack Obama steht einem solchen Schritt skeptisch gegenüber: Er hält es für besser, "den Blick nach vorn zu richten", wie er mehrfach betont hat. Holder könnte seine Entscheidung ebenfalls in der kommenden Woche verkünden.

Viele der von der Bush-Regierung erlaubten Verhörmethoden im Rahmen eines von 2002 bis 2006 ausgeführten Programms waren in der Vergangenheit schon an die Öffentlichkeit gedrungen. Dazu gehört das Waterboarding, ein simuliertes Ertränken, das demnach bei mindestens drei Terrrorverdächtige in Geheimgefängnissen angewendet worden ist. Über den Einsatz der Bohrmaschine war jedoch bisher nichts bekannt.

Dem Inspekteur-Report zufolge hielten CIA-Mitarbeiter dem mutmaßlichen Terroristen Abdel Rahim al-Nashiri das Gerät an den Körper und ließen es wiederholt drohend laufen, berichtete die "Washington Post" am Samstag. Zudem hätten sie Al-Nashiri mit Erschießung gedroht und dies durch die Vortäuschung der Exekution eines Mitgefangenen glaubhaft gemacht. Dabei sei in einem Nebenraum nahe dem Häftling ein Schuss abgegeben worden.

Al-Nashiri, der für den Anschlag auf das US-Kriegsschiff "USS Cole" 1999 im Hafen der jemenitischen Stadt Aden verantwortlich gemacht wird, wurde 2002 gefasst. Er gehört auch zu den Terrorverdächtigen, die durch das Waterboarding zum Preisgeben von Informationen gezwungen werden sollten. Bei dem Anschlag auf die "USS Cole" waren 17 Amerikaner ums Leben gekommen. El Nashiri soll auch in die Bombenanschlägen auf die US-Botschaften in Kenia und Tansania 1998 verwickelt gewesen sein. Dabei starben 264 Menschen.

Aus: "Verhörpraktiken - CIA drohte mit Bohrmaschine" (dpa, veröffentlicht am 22.08.2009 )
Quelle: http://www.stuttgarter-zeitung.de/stz/page/2172144_0_9223_-verhoerpraktiken-cia-drohte-mit-bohrmaschine.html


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http://de.wikipedia.org/wiki/USS_Cole_(DDG-67)


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[...] Washington - Der US-Geheimdienst CIA übte in Verhören massiven Druck auf Terrorverdächtige aus: Einem internen Bericht zufolge drohten CIA-Mitarbeiter Khalid Sheik Mohammed, einem der mutmaßlichen Drahtzieher der Anschläge vom 11. September 2001, die Tötung von Familienangehörigen an.

Sollte es weitere Anschläge in den USA geben, "werden wir deine Kinder umbringen", sagte ein Vernehmungsbeamter einem Kollegen zufolge. Einem weiteren Verdächtigen wurde demnach mit sexuellen Übergriffen auf seine Mutter vor seinen eigenen Augen gedroht.

Ein Richter hat die Veröffentlichung des internen Berichts auf eine Klage der amerikanischen Bürgerrechtsvereinigung (ACLU) hin angeordnet. Die Veröffentlichung wurde jedoch auf Bitten der Regierung zunächst verzögert.

[...] Gegen die Aufarbeitung gibt es in der Tat Widerstände. So lehnt der Chef des US-Geheimdienstes CIA, Leon Panetta, großflächige Untersuchungen über Folterpraktiken in der Bush-Ära ab. Die inzwischen weithin kritisierten "harten Verhörmethoden" seien als "Reaktion" auf die Terror-Anschläge vom 11. September angewandt worden, heißt es in einem Brief Panettas an die CIA-Beschäftigten. Diese Praktiken seien seit Januar gestoppt. Panetta sprach von "alten Geschichten".

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suc/AP/Reuters/AFP

Aus: "CIA drohte Terrorverdächtigen mit Gewalt gegen Angehörige" (24.08.2009)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,644739,00.html


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[...] Es klagt der Afghane Ghousouallah Tarin. Er ist einer von 31 Gefangenen der dänischen Afghanistan-Truppe, die diese bei einem Einsatz im Rahmen der "Operation Enduring Freedom" am 17. März 2002 in der südlichen Provinz Helmand machte. Sie wurden als mutmaßliche al-Qaida-Mitglieder an die US-Streitkräfte im "Kandahar Detention Center" übergeben. Dort wurde Tarin nach eigenen Angaben zwei Tage lang gefoltert, bis für die USA klar war, dass er in Wirklichkeit ein Polizist der Regierung in Kabul war. Er wirft der dänischen Regierung vor, sie habe von dem Risiko der Folter gewusst und sie mit seiner Überstellung in Kauf genommen.
Der Fall wurde durch eine 2006 im dänischen Fernsehen gezeigte Dokumentation bekannt. Darin wurde auch Materialien präsentiert, wonach der dänischen Regierung die "routinemäßig" völkerrechtswidrige Behandlung von Gefangenen in US-Verhörlagern bekannt gewesen sein musste. So hatten sowohl US-Präsident George W. Bush wie sein damaliger Verteidigungsminister Donald Rumsfeld im Januar und Februar 2002 öffentlich erklärt, dass im "Kampf gegen den Terror" gemachte Gefangene für die USA nicht unter die Bestimmungen der Kriegsgefangenenkonvention fallen.

Die damalige dänische Regierung war auch vom seinerzeitigen Befehlshaber ihrer Spezialkräfte in Afghanistan darauf hingewiesen worden, dass es wegen dieser Einstellung Washingtons Probleme mit der Auslieferung von Gefangenen geben könnte. Kopenhagens Antwort: Man vertraue den USA, dass es nicht zu Übergriffen komme. Auch Amnesty International wies schon im Februar 2002 auf die womöglich völkerrechtswidrige Behandlung von Gefangenen im Kandahar-Lager der US-Truppen hin. In den Folgewochen gab es mehrere Presseberichte über dortige Misshandlungen.

Vor Gericht geht es jetzt darum, ob die damalige dänische Regierung von der Möglichkeit einer Folterung des Klägers hätte ausgehen müssen. Regierungschef war damals der heutige Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen. Wird ihm nachgewisen, dass er von der völkerrechtswidrigen Behandlung Gefangener durch die USA nicht erst nachträglich erfuhr, hätte er auch das Parlament belogen.

09.09.2009 02:57 Uhr:
Von vic:

Nicht nur Dänen haben US Folter unterstützt.
Die BRD hat sich als Drehkreuz, Überflug-und Zwischenstopp-Gebiet besonders hervorgetan.
Polen, Litauen und sehr viele mehr stellten Lager zur Verfügung.
Meines Wissens hat niemand nein gesagt.

Aus: "Gefangene in Afghanistan - Haben Dänen US-Folter geduldet?" (08.09.2009)
Quelle: http://www.taz.de/1/politik/europa/artikel/1/duldeten-daenen-us-folter/

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[...] Er sei während der neunmonatigen Haft mit Stromkabeln und Eisenstangen geschlagen worden, berichtete der 30-Jährige. Seine Bewacher hätten ihn auch ins Wasser getaucht und das Ertrinken simuliert. Zudem sei er an Orten festgekettet gewesen, an denen er der Kälte ausgesetzt gewesen sei, sagte Saidi.

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Aus: "Schuhwerfer Saidi ist frei - Bericht über Folterungen" (Dienstag, 15. September 2009)
Quelle: http://www.n-tv.de/politik/Bericht-ueber-Folterungen-article505478.html

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[...] Washington. Sieben ehemalige Chefs des US-Geheimdienstes CIA wollen keine Untersuchungen wegen Folter und brutaler Verhörmethoden unter der Regierung von Ex-Präsident George W. Bush. Sie forderten Präsident Barack Obama in einem Brief auf, solche Ermittlungen der Justiz gegen CIA-Agenten zu stoppen.

Die Untersuchungen würde eine effektive Arbeit des Dienstes behindern und der nationalen Sicherheit des Landes schaden. Ein Sprecher des Weißen Hauses sagte am Freitag (Ortszeit) lediglich, der Präsident "fällt keine Entscheidungen über Ermittlungen".

Unter den sieben Ex-CIA- Chefs sind unter anderem Michael Hayden und George Tenet, die unter Bush im Amt waren. Wie die "Washington Post" am Samstag berichtet, soll der von Justizminister Eric Holder unlängst eingesetzte Sonderermittler allerdings nur in "einer sehr geringen Anzahl von Fällen" ermitteln.

Darunter sei zumindest ein Fall, in dem ein junger afghanischer Gefangener ums Leben gekommen sei. Es handele sich dabei um einen Vorfall in einem geheimen CIA-Gefängnis nördlich von Kabul im November 2002. Der junge Mann sei geschlagen worden. Anschließend habe man ihn am Betonboden des Gefängnisses angekettet, ohne ihn mit Decken zu versorgen, schreibt die Zeitung unter Berufung auf zwei namentlich nicht genannte Informanten. Der junge Mann sei in der Kälte der Nacht gestorben.

Auslöser der Ermittlungen waren jüngste Enthüllungen über brutalste Misshandlungen wie Scheinhinrichtungen, Schlafentzug und simuliertes Ertränken. Verhörspezialisten haben demnach Khalid Scheich Mohammed, einem mutmaßlichen Drahtzieher der Terroranschläge vom 11. September 2001, mit der Ermordung seiner Kinder gedroht.

Einem anderen Verdächtigen sei gesagt worden, seine Mutter werde vergewaltigt. Andere Gefangene seien mit Bohrmaschinen und Schusswaffen bedroht worden. Justizminister Holder setzte darauf einen Sonderstaatsanwalt ein, der die Übergriffe untersuchen soll.

Die Misshandlungen wurden zumeist in amerikanischen Gefängnissen im Irak und in Afghanistan begangen. CIA-Mitarbeiter hätten "nicht erlaubte" und "inhumane" Praktiken bei mutmaßlichen Top-Terroristen angewandt,hieß es.

Das Tauziehen um die Aufarbeitung der Menschenrechtsverletzungen in der Bush-Ära dauert seit längerem an. Zeitweise hatte sich auch Obama gegen immer weitere Veröffentlichungen von CIA-Papieren über brutale Verhöre gewandt. Ursprünglich wollte Obama die Vergangenheit ruhen lassen "und nach vorne schauen", er überließ die konkrete Entscheidung über strafrechtliche Schritte aber seinem Justizminister.

Holder meinte, angesichts der vorliegenden Informationen sei eine Untersuchung der einzig verantwortliche Kurs. Bush und vor allem sein Ex-Vizepräsident Dick Cheney hatten die "harschen Verhörmethoden" stets verteidigt. Nur dadurch habe man wichtige Informationen über El Kaida erhalten. (dpa)

Aus: "Ex-CIA-Chefs wollen keine Untersuchungen" (19.09.2009)
Quelle: http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/1959378_Folter-Ex-CIA-Chefs-wollen-keine-Untersuchungen.html

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[...] LONDON. Vergewaltigung, Elektroschocks, sexuelle Demütigung: Britische Soldaten im Irak sollen sich benommen haben wie ihre US-Kollegen im berüchtigten Gefängnis Abu Ghraib. 33 neue Fälle, in denen irakische Zivilisten von britischen Truppen misshandelt wurden, kamen jetzt ans Licht. Das britische Verteidigungsministerium hat am Wochenene eine Untersuchung in die Vorfälle angeordnet.

Der Anwalt Phil Shiner, der die misshandelten Iraker vertritt, hat die Liste zusammengestellt und dem Verteidigungsministerium übergeben. ,,Es kommt jetzt darauf an, dass nichts unter den Teppich gekehrt wird", sagt er. ,,Die Ausrede, dass es sich nur um ein paar schwarze Schafe gehandelt hätte, zieht nicht mehr."

Shiner sieht enge Parallelen zwischen den Methoden der sexuellen Demütigung, die US-Soldaten in Abu Ghraib angewandt haben, und der britischen Praxis. Er vermutet, dass die Misshandlung von Gefangenen weit verbreitet war und System hatte.

[...] Viele Opfer würden erst jetzt, nach dem endgültigen Abzug der Briten aus dem Südirak im Sommer, ihr Schweigen brechen, weil sie nun keine Angst mehr vor Vergeltung haben müssen. Seinen Mandanten gehe es nicht um finanzielle Kompensation, sie wollten stattdessen Gerechtigkeit, sagte Shiner. Er verlangte die Einsetzung einer unabhängigen Untersuchungskommission.

Genau dies allerdings will die Regierung vermeiden und besteht auf Ermittlungen im Einzelfall, die vom Verteidigungsministerium durchgeführt werden. ,,Es gibt keine Beweise, dass es im Irak einen weit verbreiteten und systematischen Missbrauch gegeben habe", erklärte der zuständige Staatssekretär im Verteidigungsministerium Bill Rammell. ,,Über 120 000 britische Soldaten haben im Irak gedient, und die große Mehrheit hat sich tadellos aufgeführt." Die neuen Vorwürfe würden untersucht. Wenn sie sich als berechtigt erwiesen, käme es zu disziplinarischen Maßnahmen oder zu Verhandlungen vor einem Kriegsgericht.

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Aus: "Irak: Elektroschocks und Vergewaltigungen" Von Jochen Wittmann (15.11.09)
Quelle: http://www.rundschau-online.de/html/artikel/1246895335862.shtml

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[...] Britische Soldaten im Irak sollen nach Aussagen von Donald Payne, selbst wegen Kriegsverbrechen verurteilt, systematisch gefoltert haben. Er habe das Ausmaß der Folter wegen "fehlgeleiteter Loyalität" bisher verschwiegen, sagte der Ex-Soldat in einer öffentlichen Anhörung am Montag.

Aus "Routine" habe er mit seinen ehemaligen Kameraden Gefangene "heftig getreten und geschlagen". Die Soldaten seien der Anweisung ihres Leutnants gefolgt. Payne war 2007 wegen seiner Beteiligung an der Misshandlung des irakischen Hotelangestellten Baha Mousa, der 2003 in britischer Gefangenschaft zu Tode gefoltert wurde, verurteilt worden.

[...] In der öffentlichen Anhörung sprachen mehrere Zeugen davon, dass britische Soldaten im Irak Methoden der "Konditionierung" anwendeten. Dazu zählten die Abdeckung des Kopfes, Schlafentzug und das Aufstellen von Gefangenen in schmerzhafte Stresspositionen. Diese Methoden hatte die britische Regierung 1972 verboten.

Erst am Wochenende hatte Paul Shiner, Anwalt einiger irakischer Ex-Gefangener, schwere Vorwürfe gegen die britische Armee erhoben. Soldaten hätten in mehr als 30 Fällen gefoltert und sich dabei von den Vorfällen im US-Gefängnis Abu Ghraib inspirieren lassen.

(Ag.)

Aus: "Ex-Soldat: "Haben im Irak routinemäßig gefoltert""
16.11.2009 | 15:48 (DiePresse.com)
Quelle: http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/522041/index.do?_vl_backlink=/home/politik/aussenpolitik/index.do

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[...] Das US-Militär hatte erklärt, dass sich Salah Ahmed Al-Salami, 37, aus dem Jemen, Mani Shaman Al-Utayabi, 30, und Yasser Talal Al-Zahrani, 22, beide aus Saudi-Arabien, mit einem Bettlaken in ihrer Zelle erhängt hätten. In dem "Harper's"-Bericht heißt es dagegen nun, ihr Tod oder die Ereignisse die letztlich dazu führten, hätten sich aller Wahrscheinlichkeit nach an einem geheimen Ort etwa einen Kilometer entfernt vom eigentlichen Lagerkomplex ereignet.

Der Autor des Textes, Scott Horton, ein Rechtsanwalt, der sich seit Jahren mit Guantanamo-Angelegenheiten befasst ist, stützt sich auf Aussagen mehrerer Wächter. Diese gaben demnach an, dass sie von jenem geheimen Ort Kenntnis hatten. Dieser Ort sei in den Kreisen derer, die davon wussten, als "Camp No" bezeichnet worden, zitiert das Magazin Joe Hickman, einen der Wächter. Jeder, der danach gefragt habe, ob der geheime Ort existiert, habe als Antwort der Vorgesetzten bekommen: "No, it doesn't." - "Nein." Die drei Gefangenen Al-Salami, Al-Utayabi und Al-Zahrani seien dem Bericht zufolge wenige Stunden vor ihrem angegebenen Todeszeitpunkt in einem weißen Van aus ihren eigentlichen Zellen weggebracht worden - möglicherweise ins "Camp No".

Demnach soll US-Oberst Michael Bumgarner, einst Kommandeur in Guantanamo, bei einem Treffen am Abend des 10. Juni 2006, an dem 50 Soldaten teilgenommen hätten, eingeräumt haben, dass die drei Männer Stofffetzen schlucken mussten, an denen sie dann erstickt seien. Bumgarner habe auch erzählt, dass die Medien absichtlich in die Irre geführt worden seien, indem offiziell die Geschichte vom Selbstmord der Häftlinge verbreitet worden sei. Die bei dem Treffen anwesenden Soldaten wurden demnach angewiesen, diese offizielle Version des Todes öffentlich nicht in Frage zu stellen.

Vier Wächter, die in der Nacht des Todes der drei Häftlinge Dienst hatten, brachen nun gegenüber "Harper's" ihr Schweigen. Sie wurden dem Magazin zufolge aber nicht vom US Naval Criminal Investigative Service befragt.

Kommandeur Bumgarner erklärte laut Nachrichtenagentur AP am Montag in einer E-Mail zu den Vorwürfen: Die "unverhohlene Verdrehung der Wahrheit" mache ihn wütend. Wächter Hickman versuche sich wichtig zu machen. "Er weiß nichts darüber, was in Camp 1 oder in unseren medizinischen Einrichtungen passierte. Ich weiß es, ich war dort", schrieb Bumgarner demzufolge. In Camp 1 wurden die drei verstorbenen Gefangenen ursprünglich festgehalten. Bumgarner kündigte an, seine Vorgesetzten nach einer Erlaubnis zu fragen, um den Vorfall aus seiner Sicht zu schildern.

Laut "Harper's" konfrontierten Anwälte das Justizministerium kurz nach der Amtsübernahme von US-Präsident Barack Obama mit den Darstellungen der Wächter. Daraufhin sei eine Untersuchung eingeleitet worden, die jedoch eingestellt wurde. Das Ministerium habe die Angelegenheit sehr ernst genommen, versicherte eine Sprecherin jetzt. Eigene Anwälte hätten nach ausführlichen Ermittlungen keine Hinweise auf Fehlverhalten finden können.

phw/apn

Aus: "Zweifel an Selbstmorden von Guantanamo-Häftlingen" (19.01.2010)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,672865,00.html

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[...] Washington - Die für die Einführung der mittlerweile verbotenen Foltermethoden bei US-Terrorverhören verantwortlichen Juristen müssen keinerlei Sanktionen befürchten. Das meldete das Nachrichtenmagazin "Newsweek" unter Berufung auf einen noch unveröffentlichten Untersuchungsbericht der Ethikkommission im US-Justizministerium.

Die Regierung von Präsident Barack Obama bewertet darin das Verhalten von zwei Rechtsberatern des früheren US-Präsidenten George W. Bush, Jay Bybee und John Yoo. Sie hatten 2002 in Rechtsgutachten, den sogenannten Folter-Memos, brutale Verhörmethoden wie das Waterboarding gerechtfertigt, bei dem der Gefangene zu ertrinken glaubt und Todesangst aussteht.

Gegen Bybee und Yoo wurden von der Regierung Obama Disziplinarstrafen erwogen. Laut "Newsweek" wird den früheren Spitzenbeamten in der jüngsten Fassung des Untersuchungsberichts aber kein Pflichtverstoß mehr vorgeworfen, sondern lediglich "schlechtes Urteilsvermögen".

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Aus: "Autoren der Folter-Memos gehen straffrei aus" (31.01.2010)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,675111,00.html

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[...] Die britische Regierung muss Geheimdienst-Informationen über die mutmaßliche Folterung eines terrorverdächtigen Äthiopiers veröffentlichen. Das befand ein Berufungsgericht am Mittwoch in London. Außenminister David Miliband war gegen eine Veröffentlichung vorgegangen, weil dadurch die nationale Sicherheit und die Zusammenarbeit mit dem US-Geheimdienst gefährdet würde.

Der in Großbritannien wohnhafte Binyan Mohamed wurde wurde 2002 wegen Terrorverdachts in Pakistan festgenommen und saß später vier Jahre in dem umstrittenen US-Lager in Guantanamo auf Kuba. Die Dokumente, die nun auf der Webseite des britischen Außenministeriums veröffentlicht werden, enthalten Details darüber, wie Mohamed unter anderem in Gefangenschaft in Pakistan und Marokko von den USA behandelt wurde - und über die Informationen, die London diesbezüglich hatte.

Es habe sich niemals darum gehandelt, die Veröffentlichung genau dieser Informationen zu verhindern, sagte Außenminister David Miliband. "Wir sind in Berufung gegangen, um ein Prinzip zu verteidigen, das fundamental ist für die nationale Sicherheit - dass Geheimdienst-Informationen, die mit uns geteilt werden, geschützt werden", so Miliband. Die Regierung akzeptiere aber das Urteil.

(Ag./Red.)

Aus: "London muss Folter-Dokumente veröffentlichen" (10.02.2010)
Quelle: http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/538717/index.do?_vl_backlink=/home/politik/index.do

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[...] Systematische Folter, sexueller Missbrauch, totgeschlagene Gefangene - die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) hat jetzt grauenhafte Details über den Alltag in einem geheimen Haftzentrum in Bagdad recherchiert, in dem Iraker Iraker gequält haben sollen.

Die Existenz des Lagers am früheren Muthanna-Flughafen der irakischen Hauptstadt war vor kurzem von der Los Angeles Times enthüllt worden.

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Aus: "Irak: Wecken mit Elektroschocks" Von Ursula Rüssmann (28.04.2010)
Quelle: http://www.fr-online.de/top_news/2592287_Irak-Wecken-mit-Elektroschocks.html

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[...] Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) veröffentlichte am Mittwoch einen Report über Interviews mit 42 Gefangenen, die von Vergewaltigungen, Elektroschocks und Schlägen berichten. Die irakischen Gefängniswärter hätten sie auf diese Weise dazu gebracht, vorgefertigte Geständnisse zu unterschreiben.

Die 42 Befragten gehören nach Angaben von HRW zu einer Gruppe von 300 Gefangenen, die nach ersten Medienberichten über das Geheimgefängnis am früheren Flughafen Muthanna im Westen Bagdads in die Haftanstalt al-Russafa verlegt wurden. In Muthanna seien mehr als 430 im vergangenen Herbst festgenommene Verdächtige gefangen gehalten worden, schrieb die Menschenrechtsorganisation. Ihre Familien hätten von ihrem Aufenthaltsort nichts erfahren.

    * Einer der von HRW befragten Häftlinge sagte aus, vor Verhören seien ihm die Hände gefesselt und die Augen verbunden worden, dann hätten ihn die Wärter kopfüber an eine Stange gehängt und geschlagen. Anschließend sei ihm eine Plastiktüte über den Kopf gezogen worden, so dass er das Bewusstsein verlor. Um ihn wieder aufzuwecken, hätten seine Peiniger ihm einen Elektroschock in die Genitalien versetzt.
    * Anderen Gefangenen wurden dem Bericht zufolge mehrere Zähne ausgeschlagen oder Fingernägel ausgerissen.
    * Einigen sei die Haut mit brennenden Zigarettenstummeln versengt oder mit Säure verätzt worden.
    * Ein irakischer Ex-General erzählte, er sei heftig zusammengeschlagen worden. Die Wärter hätten ihm seine Medikamente gegen Diabetes und Bluthochdruck verweigert. Dann hätten ihm seine Peiniger Elektroschocks an den Genitalien versetzt und ihn mit einem Stock vergewaltigt. "Ich wurde gezwungen, ein Geständnis zu unterschreiben, das ich nicht einmal lesen durfte."
    * Ein 21-Jähriger wurde den Angaben zufolge mit der Drohung, seine Mutter und seine Schwestern würden vergewaltigt werden, zum Geständnis gezwungen. Bei einer anderen Befragung hätten die Wachen einen anderen Insassen genötigt, ihn zu vergewaltigen. Weitere Häftlinge äußerten sich ähnlich und berichten von Vergewaltigungen mit Besenstielen und Pistolenläufen.

Die Menschenrechtler halten die Aussagen der Häftlinge für authentisch und glaubwürdig. Das Geheimgefängnis stand laut HRW unter Aufsicht einer Regierungsabteilung, die für Ministerpräsident Nuri al-Maliki arbeitet. Nachdem am 19. April die "Los Angeles Times" über die Haftanstalt berichtete, wurden die Gefangenen in andere Haftanstalten verlegt. Wegen der Missbrauchsvorwürfe wurden laut HRW drei Offiziere festgenommen.

Das irakische Rechtssystem stützt sich eher auf Geständnisse als auf Beweise. Um Anklage erheben zu können, ist ein Geständnis nötig. Daher kommt es immer wieder zu Folterfällen in irakischen Haftanstalten. "Was in Muthanna geschehen ist, ist ein Beispiel für gerade jene grausigen Misshandlungen, die die irakische Führung eigentlich hinter sich lassen wollte", sagte Joe Stork von Human Rights Watch. "Es müssen wirklich alle, die dafür verantwortlich sind, von den oberen Etagen an, zur Verantwortung gezogen werden."

Maliki, der gerade nur knapp die Wahl gewonnen hat, stritt ab, dass es sich bei der Einrichtung in Muthanna um ein Geheimgefängnis gehandelt hat. "Es gibt im Irak überhaupt keine Geheimgefängnisse", sagte er. Die Anstalt sei nur als Übergangslösung genutzt worden.

Kritiker argwöhnen, das Gefängnis könne mit dem Konflikt zwischen Schiiten und Sunniten in Verbindung stehen. Alle Insassen wurden aus der sunnitisch dominierten Region um Niniveh nach Bagdad gebracht. Und dort wird Maliki, ein Schiit, als Anführer einer Kampagne gegen die Sunniten gesehen. Auch diesen Vorwurf wies Maliki aber zurück.

Ein Stammesführer aus Niniveh hält die Enthüllungen allerdings für gefährlich. "Daraus wird neuer Extremismus entstehen", zitiert ihn die "New York Times".

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ffr/apn/Reuters/AP

Aus: "Irakischer Geheimknast: Häftlinge beklagen systematische Folter und Vergewaltigungen" (28.04.2010)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,691770,00.html

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[...] Deutschland nutzt nach Angaben von Human Rights Watch Foltergeständnisse aus dem Ausland. Auch Großbritannien und Frankreich verwendeten solche Informationen, die ausländische Geheimdienste im Anti-Terror-Kampf unter Folter erpresst hätten, kritisierte die Menschenrechtsorganisation in London. Sie veröffentlichte dort den Bericht ,,Ohne nachzufragen – Geheimdienstliche Zusammenarbeit mit Ländern, in denen gefoltert wird".

Human Rights Watch erinnerte die drei Regierungen daran, dass Folter nach dem Völkerrecht ohne jede Ausnahme verboten sei. Durch Folter gewonnenes Beweismaterial dürfe auch nicht in Prozessen verwendet werden. Die Geheimdienste der drei Staaten behaupteten zu ihrer Verteidigung, es sei unmöglich festzustellen, welche Quellen und Methoden hinter den übermittelten Informationen stünden.

Human Rights Watch ist davon aber nicht überzeugt. Nach Ansicht der Organisation ,,verschärfen Menschenrechtsverletzungen im Namen der Terrorismusbekämpfung auf lange Sicht Missstände, die der politischen Radikalisierung und der Rekrutierung zum Terrorismus Vorschub leisten.

29.06.2010, 15:58 Uhr

hä? sagt:

Schäuble verteidigt die Nutzung von Foltergeständnissen ganz unverblümt und offen, schon seit Jahren! Wo ist die Neuigkeit? Und was heißt hier "angeblich", wenn selbst Schäuble ganz selbstverständlich davon redet?

Aus: "Deutschland nutzt angeblich Foltergeständnisse" (29.06.10)
Quelle: http://www.welt.de/politik/deutschland/article8220833/Deutschland-nutzt-angeblich-Foltergestaendnisse.html

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[...] Deutschland, Frankreich und Großbritannien nutzen nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch Informationen von ausländischen Geheimdiensten, die im Kampf gegen den Terrorismus unter Folter gewonnen wurden. Die Regierungen der drei genannten Staaten verwendeten durch Folter erlangte Informationen zu nachrichtendienstlichen und polizeilichen Zwecken, heißt es in einem 69 Seiten umfassenden Bericht, der heute veröffentlicht wird. Das Völkerrecht verbiete aber Folter absolut und ohne jede Ausnahme, betonte HRW.

"Berlin, Paris und London sollen sich für die Abschaffung der Folter einsetzen, statt sich auf geheimdienstliche Informationen zu verlassen, die im Ausland durch Folter gewonnen wurden", sagte Judith Sunderland von Human Rights Watch. "Informationen aus Folterstaaten entgegenzunehmen ist rechtswidrig und schlichtweg falsch." HRW zufolge verfügen die deutschen, französischen und britischen Geheimdienste nicht über klare Richtlinien für den Umgang mit Informationen aus Staaten, in denen bekanntermaßen gefoltert wird. Zudem sei die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste in allen drei Ländern unzureichend.

(AFP)

Aus: "Menschenrechtler: Deutschland nutzt Informationen aus Folter" (29.06.2010)
Quelle: http://www.n24.de/news/newsitem_6161377.html

[Textaris(txt*bot)]

[...] Pnomh Penh - Kriegsverbrechen, Sklaverei, Folter und vorsätzlicher Mord - dies sind nur einige der Anklagepunkte gegen den berüchtigten Folterchef der Roten Khmer in Kambodscha. Der auch als "Duch" bekannte Kaing Guek Eav  wurde am Montag von einem von der Uno unterstützten Tribunal für schuldig befunden, an der Tötung von mindestens 14.000 Menschen im berüchtigten Gefängnis Tuol Sleng ("S-21") beteiligt gewesen zu sein. Dort wurden Männer, Frauen und Kinder als angebliche Staatsfeinde zu Tode gequält.

Das Tribunal verurteilte Duch zunächst zu 35 Jahren Haft. Weil der Verurteilte aber schon seit langem im Gefängnis sitzt, wurden ihm insgesamt 16 Jahre der Strafe erlassen.

Die Anklage hatte 40 Jahre Haft für Duch gefordert. Dieser sei ein "loyaler und engagierter Agent" des Terrorregimes gewesen, hatte der Staatsanwalt in dem Prozess erklärt, der im März 2009 begonnen hatte. Der Angeklagte selbst bezeichnete sich vor dem Tribunal als kleines Rad in einer großen Mord-Maschine. Während des Prozesses zeigte er sich kühl und entspannt.

[...] Die Roten Khmer  herrschten unter ihrem Anführer Pol Pot zwischen 1975 und 1979 im südostasiatischen Kambodscha und setzten ihre Vorstellungen vom Kommunismus mit rücksichtsloser Härte durch. Während ihrer Herrschaft kamen rund zwei Millionen Menschen ums Leben - sie verhungerten, starben mangels medizinischer Versorgung, mussten sich zu Tode schuften oder wurden hingerichtet. Der Führer der Roten Khmer, Pol Pot, starb 1998.

kgp/apn/Reuters/AFP

Das finde ich sehr beeindruckend, dass so ein Verbrecher schon nach über 30 Jahren vor Gericht steht. Wir als Deutsche kennen das ja auch, da leben solche Penner 30-50 Jahre mitten unter uns, bekommen ordentlich ihrer Renten ausgezahlt, gehen zur Wahl, werden in Wählerverzeichnissen und sonstigen Listen geführt, nur die Staatsanwaltschaft weiss nicht, wie und wo man die finden kann.

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Es gab nach 45 Menschen die sich umgebracht haben, aus Angst vor den Folgen ihrer Vergangenheit, auch von DDR Schergen gab es einige wenige. Alles Quatsch, Weicheier, Opfer sind fast immer bereit die Hand hin zustrecken und zu verzeihen. Offensichtlich wird diese Geste von Tätern als Blödheit gewertet, auf jede Fall, fühlen sich Opfer Besser, wenn der Täter beinah etwas gelernt hätte.

MfG. Rainer


http://forum.spiegel.de/showthread.php?postid=5925256

Aus: "Kambodscha: Rote-Khmer-Folterchef zu 35 Jahren Haft verurteilt" (26.07.2010)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,708437,00.html

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[...] Die gemeine Folter
Eintrag von Robert John, 21. Mai 2009

Das Folter-Memorandum, das das Weiße Haus kürzlich veröffentlicht hat, habe Schock, Empörung und Überraschung ausgelöst, schreibt Noam Chomsky. Schock und Empörung sei verständlich, Überraschung weniger.

Aber auch Chomsky ist überrascht, nämlich von den Reaktionen einiger überzeugter und direkter Kritiker der Bush-Regierung: Paul Krugman schreibe etwa, so Chomsky, dass die USA eine Nation der moralischen Ideale sei und niemals ein Präsident vor George W. Bush all das, wofür das Land stehe, so sehr verraten habe.

Der historische Gedächtnisschwund sei eben ein gefährliches Phänomen, so Chomsky; nicht nur, weil damit Moral und intellektuelle Integrität untergraben werde, sondern auch, weil damit der Boden für Verbrechen bereitet werde, die noch vor uns lägen.

Allan Nairn (Wikipedia) weist darauf hin, so Chomsky, dass das von Barack Obama geforderte Folterverbot nur einen geringen Anteil der Folter betreffe, die von US-Amerikanern ausgeführt werde, während an der Folter im Ausland unter US-Günstlingswirtschaft festgehalten werde, die den Löwenanteil ausmache.

Obama beende die Praxis der Folter nicht, lege Nairn dar, sondern führe sie auf die "amerikanische Norm" zurück: auf das Folter-Regime von Ford bis Clinton, das Jahr für Jahr oft mehr US-unterstützte Qualen produziert habe, als während der Bush/Cheney-Jahre.

Noam Chomsky: Why We Can't See the Trees or the Forest
The Torture Memos and Historical Amnesia
TomDispatch, 19. Mai 2009 (via Alternet, 20.05.2009)

Aus: "Die gemeine Folter" Eintrag von Robert John (21. Mai 2009)
Quelle: http://www.pickings.de/tiki-view_blog_post.php?blogId=11&postId=3450

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[...] BERLIN/JAKARTA taz | Ein der unabhängigen Organisation Asiatische Menschenrechtskommission (AHRC) in Hongkong zugespieltes Video  mit brutalen Folterszenen mutmaßlicher indonesischer Sicherheitskräfte an zwei Männern in Papua sorgt für Empörung. Menschenrechtsorganisationen fordern von der Regierung des südostasiatischen Landes Aufklärung und eine Bestrafung der Täter. Der Sprecher des Militärs in Papua, Oberst Susilo, versprach dies, erklärte aber sogleich, das Video stamme wohl aus einer anderen Zeit und "wurde von jemandem veröffentlicht, damit wir schlecht aussehen." ....  Das wahrscheinlich mit einem Handy von den Folterern selbst aufgezeichnete Video, das am Sonntag zunächst im Videoportal Youtube zu sehen war und dort am Montag wegen seiner grausamen Szenen gelöscht wurde, ist seitdem nur noch in einer entschärften Version auf der AHRC-Webseite zu sehen. Es zeigt, wie gefangene und auf dem Boden kauernde Papuas von mutmaßlichen Sicherheitskräften mit Stiefeln getreten und beschimpft werden. Anschließend werden zwei Männer von Bewaffneten in olivgrünen Uniformen gefoltert, um ihnen Informationen über ein Waffenversteck abzupressen. Dabei werden einem nackten Mann mit einem brennenden Stock die Genitalien verbrannt, auch wird ihm ein Plastiksack über den Kopf gestülpt. Dem anderen wird ein Gewehr an den Mund gehalten und später mit einer an sein Gesicht gedrückten Machete gedroht, den Kopf abzuschneiden.

Die Identität der Opfer ist nicht zweifelsfrei geklärt. Bei einem soll es sich um ein Mitglied eines Kirchenrats handeln, der in der Region Puncak Jaya zufällig an einer Straße wartete, als Sicherheitskräfte vorbeikamen. Der Mann war danach verschollen, Ende 2009 wurde seine Leiche gefunden. Eine andere Möglichkeit ist, dass der Film zwei Männer zeigt, die im Mai 2010 mutmalich von Sicherheitskräften getötet wurden.

Auf dem Video, dessen Authentizität zunächst nicht geklärt werden kann, ist nicht zu erkennen, ob die Foltererr mutmaßliche Polizisten oder Soldaten sind. Menschenrechtsorganisationen beklagen immer wieder das brutale und straflose Vorgehen der indonesischen Sicherheitskräfte in der Region. Doch die Regierung in Jakarta erlaubt weder unabhängigen Organisationen noch ausländische Journalisten dort zu recherchieren.

Aus: "Misshandlungen in Indonesien - Empörung über Foltervideo" VON S. HANSEN UND A. KELLER (19.10.2010)
Quelle: http://www.taz.de/1/politik/asien/artikel/1/empoerung-ueber-foltervideo-aus-papua/

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[...] "Orientierungslosigkeit, Erschöpfung und Angst" - darauf sollten die Verhörmethoden britischer Soldaten abzielen, von denen eine Londoner Zeitung jetzt berichtet. Das Militär ihrer Majestät hat einem Bericht des Guardian zufolge Handbücher zusammengestellt, nach deren Regeln Gefangene im Irak gequält werden sollten, um sie in Verhören gefügig zu machen.

Die Handbücher und eine Powerpoint-Präsentation sollen den Soldaten Tipps zur Verängstigung der Gefangenen gegeben haben. Eine Anweisung lautet angeblich, Gefangene bei Befragungen nackt auszuziehen. Zeigten sie sich nicht gefügig, sollten sie länger nackt bleiben.

Verhöre sollten an abgelegenen Orten wie in Schiffscontainern abseits der Öffentlichkeit stattfinden. Um die Gefangenen zu "konditionieren", sollten ihre Genitalien untersucht werden. In einer Anweisung aus dem Jahr 2008 heißt es angeblich, Gefangene müssten zwar jeden Tag acht Stunden schlafen, man solle ihnen aber immer nur vier Stunden am Stück gönnen.

Den Soldaten soll auch geraten worden sein, Augenbinden, Ohrstöpsel und Plastikhandschellen einzusetzen, um die Gefangenen ihrer Sinne und Orientierung zu berauben.

In einem der Armeedokumente heißt es, dass Folter ein "No-No" ist - also nicht in Frage kommt. Die Anweisungen in den Handbüchern widersprechen dem aber - und könnten einen Verstoß gegen die Genfer Konvention bedeuten, schreibt der Guardian. Die internationale Konvention verbietet körperlichen oder moralischen Zwang bei Verhören.

Dass diese Anweisungen jetzt bekanntwerden, hängt möglicherweise mit einem Prozess zusammen, der im November in London beginnt. Die britische Regierung wird von 100 Irakern verklagt, die in ihrer Heimat von britischen Soldaten misshandelt worden sein sollen. In diesem Prozess wollen die Anwälte laut Guardian versuchen zu beweisen, dass im Irak systematisch gefoltert wurde. Einer der Anwälte arbeitet auch mit der Internetplattform Wikileaks zusammen, die am vergangenen Wochenende fast 400.000 geheime US-Militärdokumente öffentlich gemacht hatte. In den Papieren finden sich unter anderem Hinweise auf Folter durch irakische Sicherheitskräfte, von denen die US-Armee wusste.

Die Verhöranweisungen stammen laut Guardian aus der Zeit nach 2003, also nachdem der irakischen Hotelpförtner Baha Mousa in britischer Haft gestorben ist. Seine Leiche wies 93 unterschiedliche Verletzungen auf. Auch dieser Fall ist Gegenstand einer Untersuchung in Großbritannien.

rumburak2006 schreibt Ach nein?

Seit Jahren haben "fehlinformierte"und "verblendete" Mitmenschen auf die Folter durch die USA und GB in ihrem "Krieg gegen den Terror" hingewiesen. [...] Und nun kommen langsam soviele Beweise, dass nichtmal die an der "bürgerlichen Mitte" klebende SZ es mehr unterdrücken kann. Aber dennoch wird es immer mehr en vogue sein auf die "Gefahr durch den Terror" hinzuweisen ...

Aus: "Verhörtechniken Briten sollen Folter-Handbücher benutzt haben" (26.10.2010)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/politik/verhoermethoden-im-irak-britische-armee-soll-folter-handbuecher-benutzt-haben-1.1016483

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[...] Washington - Der frühere US-Präsident George W. Bush hat offenbar persönlich angeordnet, dass der mutmaßliche Drahtzieher der Terroranschläge vom 11. September der umstrittenen Foltermethode Waterboarding unterworfen wurde. Dies gehe aus den bislang unveröffentlichten Teilen der Memoiren Bushs hervor, berichtete die "Washington Post" am Donnerstag unter Berufung auf einen Informanten, der das Buch bereits gelesen habe. Demnach antwortete Bush auf die Frage des Geheimdienstes CIA, ob bei dem Pakistaner Chalid Scheich Mohammed das simulierte Ertränken angewandt werden könne, mit den Worten: "Verdammt, ja" (im Original: "Damn right"). Die Memoiren sollen in der kommenden Woche in die Buchläden kommen.

Bush ging dem Bericht zufolge davon aus, dass der mutmaßliche Planer der Anschläge im Jahr 2001 Kenntnisse über weitere geplante Anschläge in den USA habe. Zudem stellt der Ex-Präsident demnach in dem Buch mit dem Titel "Decision Points" (auf Deutsch in etwa: "Momente der Entscheidung") klar, dass er diese Entscheidung erneut treffen würde, um das Leben von US-Bürgern zu schützen.

[...] Im von Bush ausgerufenen "Krieg gegen den Terror" nach den Anschlägen in New York und Washington wurde diese Praxis vielfach bei Terrorverdächtigen eingesetzt. Laut offiziellen US-Angaben wurde allein Scheich Mohammed der Wasserfolter 183 Mal unterzogen. Bush selbst hat allerdings schon zuvor kundgetan, dass er die "harschen Verhörmethoden" der CIA gutgeheißen hat. Und dazu gehört unter anderem Waterboarding, aber auch Schlafentzug, Einschüchterung, Anschreien, Ohrfeigen und erzwungenes Stehen über einen Zeitraum von mehreren Stunden. Bush hat stets betont, dass man ihm versichert habe, dieses Vorgehen sei legal. Auch Bushs damaliger Vize Dick Cheney hat sich dazu bekannt, sich massiv für Waterboarding ausgesprochen zu haben. Als Folter wollen beide die Methode aber nicht verstanden wissen.

Bushs Nachfolger Barack Obama erließ nach seinem Amtsantritt Anfang 2009 ein Verbot des Waterboarding. Gleichzeitig stellte Obama jedoch auch klar, dass US-Agenten, die Gefangene mit diesen Foltermethoden unter Druck setzten, nicht juristisch belangt werden können, da sie auf Befehl von oben handelten.

ffr/AFP

Aus: "Folter bei 9/11-Verhören: Bush ordnete Waterboarding persönlich an" (04.11.2010)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,727316,00.html

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[...] Die Regierung in Athen, auf deren Forderung hin der Bericht zusammen mit einer eigenen Stellungnahme veröffentlicht wurde, weist die Vorwürfe zurück.

Allerdings haben dem Komitee zufolge auch Polizeibeamte bestätigt, dass es zu Misshandlungen von Gefangenen durch Kollegen gekommen sei.

"Besonders besorgt" zeigt sich das Komitee über Vorwürfe gegen Angehörige der Polizei von Serres, die einem Verdächtigen während des Verhörs angeblich eine Plastiktüte über den Kopf gestülpt haben, sowie Vergewaltigungsdrohungen durch Polizisten in Thessaloniki, heißt es in dem Papier des Europarates. In einem Fall berichtete ein Häftling von einer simulierten Vergewaltigung, für die er seine Hose hatte ausziehen müssen.

Der Arzt der Delegation konnte in einer Reihe von Fällen Verletzungen bei den Betroffenen feststellen, die zu den Misshandlungsvorwürfen passten, etwa ein gebrochenes Nasenbein, Abschürfungen und Schwellungen und blaue Flecken in Gesicht und am Körper.

Darüber hinaus seien die Zustände in Abschiebelagern für illegale Einwanderer, den Grenzkontrollstationen und auch in den normalen Gefängnissen völlig inakzeptabel. Sie seien überfüllt, mangelhaft ausgestattet, die hygienischen Verhältnisse teilweise völlig unzumutbar. Auf dem Flughafen von Athen habe sich die Situation seit 2007 sogar verschlechtert.

Die Delegation des Antifolterkomitees hatte vom 17. bis 29. September des vergangenen Jahres etliche Polizeistationen, Gefängnisse und Abschiebezentren in Griechenland besucht und die Insassen befragt.

... Bedauerlicherweise würden Berichte von Misshandlung von der Regierung in Athen allerdings eher als Einzelfälle oder falsche Behauptungen betrachtet, nicht als Hinweise auf ein ernsthaftes Problem.

...

17.11.2010 um 15:26 Uhr

Infotainment schreibt

In Hellas Nichts Neues

Warum wird das Gebaren (Euphemismus!) der griech. Polizei erst jetzt zur Kenntnis genommen? Googlet mal das Stichwort "Makronisos" (Strafkolonie in der Ägäis, so eine Art KZ), da gehen Euch die Augen über, was die dort mit ihren eigenen Leuten, die aus irgendeinem Grund unliebsam waren, angestellt haben. Z.B. Angehörige von Glaubensgemeinschaften, die der allerheiligsten gr.-orthodoxen Kirche ein Dorn im Auge waren, wurden da zuhauf hingekarrt und hatten dort die Hölle auf Erden. Dort wurden Menschen in perfidester Weise für immer an Leib und Seele völlig zerstört. Da wird einem schlecht, wenn man das liest, das könnte Inspirationsquelle für die übelsten Horror- und Splatterfilme sein. Das ist ein weiterer Beweis, daß dieses Gerede von Menschenrechten in der wunderbaren EU nichts als heiße Luft ist. GR reiht sich glänzend unter die übelsten Quäl- und Folterstaaten ein. Warum erst jetzt i.V. mit Immigranten hiervon Notiz genommne wird ist mir ein Rätsel.

Aus: "Foltervorwürfe gegen die griechische Polizei" (17.11.2010)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/politik/antifolterkomitee-foltervorwuerfe-gegen-die-griechische-polizei-1.1025002

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[...] Kuba mag der Hort vielen Unbills sein, aber Malaria gibt es auf der Karibikinsel schon seit 1973 nicht mehr. Trotzdem mussten alle Terrorverdächtigen, die in das US-Lager Guantanamo Bay gebracht wurden, das nebenwirkungsreiche Malariamittel Mefloquin einnehmen.

Medizinische Gründe könne das nicht gehabt haben, beklagt eine Gruppe von Juristen von der Seton Hall University in New Jersey in ihrem aktuellen Bericht "Medikamentenmissbrauch - eine Untersuchung über den Mefloquin-Einsatz der US-Regierung in Guantanamo".

Aber was waren dann die Motive für die Behandlung, fragt sich die Gruppe um den Juraprofessor Mark Denbeaux, der neben seiner Tätigkeit an der Universität auch Guantanamo-Häftlingen Rechtsbeistand leistet.

Für ihren Bericht haben die Juristen medizinische Studien ebenso ausgewertet wie Auskünfte von Betroffenen und Dokumente aus dem US-Verteidigungsministerium. Therapeutische Ziele könnten schon deshalb nicht vorgelegen haben, weil Mefloquin gegeben wurde, ohne dass die Häftlinge überhaupt auf Malaria untersucht worden wären, schreiben die Juristen.

Es sei um Vorbeugung gegangen, sagte Tanya Bradsher, Sprecherin des US-Verteidigungsministeriums auf Anfrage der gemeinnützigen Organisation "Truthout". Die Malaria sollte sich nicht ausbreiten.

Den Kritikern will das nicht einleuchten. Zwar hatten einzelne Internierte die Krankheit mit ins Lager gebracht. Doch von Mensch zu Mensch wird der Erreger nicht übertragen, und Insekten, die nach einer Blutmahlzeit bei Malariakranken als Überträger in Frage kommen, gibt es auf Kuba nicht. Und außerdem, fragt "Truthout", wenn es wirklich um Prävention ging: Warum sind die Armeeangehörigen in Guantanamo dann nicht mit Mefloquin versorgt worden?

Zur Prophylaxe war die verabreichte Dosis mit 1250 Milligramm an einem Tag ohnehin zu hoch: Das ist fünfmal so viel, wie zur Vorbeugung einmal pro Woche empfohlen wird. Mit der Dosis aber steigt das Risiko: Mefloquin ist kein Mittel, das man gerne ohne zwingenden Grund einnimmt. Schon bei der niedrigen vorbeugenden Dosis kann es Albträume, Aggressivität, Halluzinationen, Panik, Psychosen und Angst auslösen. Es gab bereits Berichte von tätlichen Angriffen und Suiziden nach der Einnahme von Mefloquin.

Bei Angststörungen, Depressionen, Psychosen oder Episoden von Schizophrenie in der Lebensgeschichte soll Mefloquin daher nicht verordnet werden. Unter solchen psychischen Krankheiten aber litten manche Guantanamo-Gefangene zweifelsohne. Insgesamt habe es unter den rund 700 Gefangenen einige Dutzend Suizidversuche gegeben, berichtet Amnesty International.

Was da geschehen ist, mag Major Remington Nevin kaum glauben. Der Arzt ist im US Army Medical Corps für die Gesundheit der Soldaten mitverantwortlich. Mit den Nebenwirkungen von Mefloquin ist er seit Jahren befasst . Die Guantanamo-Häftlinge ohne Nachweis einer Malariainfektion mit einer so hohen Dosis Mefloquin zu behandeln, sei seiner Ansicht nach bestenfalls ein Fehlgebrauch des Mittels, sagt Nevin. Schlimmstenfalls sei es ein Missbrauch, den man auch als "pharmakologisches Waterboarding" bezeichnen könne.

... Es sei eine "dunkle Möglichkeit", die sich da aus ihrer Analyse ergebe, schreiben die Juristen der Seton Hall University: Womöglich habe das Militär Mefloquin "eigens gegeben, um die unerwünschten Nebenwirkungen hervorzurufen". Dies könnte "Teil verschärfter Befragungstechniken gewesen sein, ein Experiment zur Verhaltensänderung oder Folter für andere Zwecke".

Die Voraussetzungen für Medizinversuche in Guantanamo gab es sogar: Systematisch habe Washington dies vorbereitet, berichtet "Truthout". Einen Monat nach Beginn der Internierung auf Kuba im Januar 2002 hat die Bush-Regierung die Inhaftierten dem Schutz der Genfer Konvention entrissen.

Kurz darauf wurden "verschärfte Befragungstechniken" erlaubt; und im März verfasste der stellvertretende Verteidigungsminister Paul Wolfowitz ein geheimes Memorandum zu Experimenten an Menschen. Damit wurde deren "informierte Zustimmung" unnötig, wenn dies die Entwicklung eines medizinischen Produkts für die Armee fördere.

Aus: ""Pharmakologisches Waterboarding"" (15.12.2010)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/wissen/folter-in-guantnamo-pharmakologisches-waterboarding-1.1036396

http://de.wikipedia.org/wiki/Mefloquin

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[...] The CIA agreed to cover at least $5 million in legal fees for two contractors who were the architects of the agency's interrogation program and personally conducted dozens of waterboarding sessions on terror detainees, former U.S. officials said.

The secret agreement means taxpayers are paying to defend the men in a federal investigation over an interrogation tactic the U.S. now says is torture. The deal is even more generous than the protections the agency typically provides its own officers, giving the two men access to more money to finance their defense.

It has long been known that psychologists Jim Mitchell and Bruce Jessen created the CIA's interrogation program. But former U.S. intelligence officials said Mitchell and Jessen also repeatedly subjected terror suspects inside CIA-run secret prisons to waterboarding, a simulated drowning tactic.

...

From: "Officials: CIA gave waterboarders $5M legal shield" (By The Associated Press, 17.12.2010)
Source: http://www.rawstory.com/rs/2010/12/officials-cia-gave-waterboarders-5m-legal-shield/

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[...] (Baghdad) - Elite security forces controlled by the military office of Prime Minister Nuri al-Maliki of Iraq are operating a secret detention site in Baghdad, Human Rights Watch said today. The elite forces are also torturing detainees with impunity at a different facility in Baghdad, Human Rights Watch said.

Beginning on November 23, 2010, and continuing over the next three to four days, Iraqi authorities transferred more than 280 detainees to a secret site within Camp Justice, a sprawling military base in northwest Baghdad, interviews and classified government documents obtained by Human Rights Watch reveal. The Army's 56th Brigade, also known as the Baghdad Brigade, and the Counter-Terrorism Service, both under the authority of the prime minister's office, control this secret site.

... A US Embassy cable viewed by the Los Angeles Times stated that 56th Brigade interrogators had been sent to Muthanna from Camp Honor. A separate cable said the brigade "reports directly to the prime minister's office."

At the time, Maliki described the prison at Muthanna as a transit site under the control of the Defense Ministry.

However, a high-ranking Defense Ministry official distanced his ministry from the allegations of torture at Muthanna. In a classified letter to the Human Rights Ministry dated May 3, 2010, and seen by Human Rights Watch, Saleh Sarhan, general secretary to the defense minister, wrote: "Our ministry has no relationship with those military investigation committees nor to the Sur Ninewa [Muthanna] Detention Center, because both are attached to the Office of the Commander in Chief of the Armed Forces."

From: "Iraq: Secret Jail Uncovered in Baghdad" (01.02.2011)
Source: http://www.hrw.org/en/news/2011/02/01/iraq-secret-jail-uncovered-baghdad

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[...] Auf die derzeitigen Verhandlungsversuche zwischen manchen Oppositionspolitikern und eben diesem Regime reagieren viele Demonstranten verärgert. "Hört auf, in unserem Namen zu verhandeln", schreibt der ägyptische Blogger Mohamed Ghoneim. Die Kompromisslosigkeit derer, die sich Freiheiten erkämpfen wollen, hat auch sehr viel mit Angst zu tun: Sie fürchten die Rache der Machthaber. "Wir werden schließlich am Ende diejenigen sein, die in den Kellern der Geheimpolizei hängen", schreibt Ghoneim in einer auf Facebook verbreiteten Erklärung.


Die "Garantien" von Politikern seien nichts wert. Zu denen, die bereits jetzt mit der Regierung verhandeln, sagt er: "Ihr wisst nicht, was es bedeutet, bis auf die Knochen ausgezogen und gefoltert zu werden."

Wie real die Gefahr ist, zeigen Berichte von Journalisten und Menschenrechtsaktivisten, die in den vergangenen Tagen von der ägyptischen Geheimpolizei oder der Armee festgehalten wurden. Sie hätten Schmerzensschreie gehört – die ganze Nacht über, berichteten zwei New York Times-Journalisten. "Du sprichst mit Journalisten, du sprichst schlecht über unser Land?", hätten die Peiniger im Nebenraum gerufen.

"Das Schlimmste war nicht, wie wir selbst behandelt wurden", sagen die Journalisten. Sondern das, was sie sahen und vor allem hörten: "Wie Ägypter von ihrer eigenen Regierung misshandelt werden."

... Zwei Mitarbeiter der Menschenrechtsorganisation Amnesty International wurden vergangene Woche in einem Haftlager der Armee festgehalten – gemeinsam mit ägyptischen und internationalen Journalisten, politischen und Menschenrechtsaktivisten. "Unsere Mitarbeiter haben im Militärcamp Schreie gehört von Menschen, die offensichtlich gefoltert wurden", sagt Ruth Jüttner, Nordafrika-Expertin bei Amnesty.

In den letzten Tagen sei es zu "Festnahmewellen" gekommen, sagt Jüttner. Folter werde in Ägypten "systematisch" angewendet – von Polizisten und Geheimpolizisten.

...

* andreas_thomas
    * 07.02.2011 um 20:53 Uhr

Und das unterstützt unsere Regierung,

mit Zurückhaltung und Angst vor Instabilität in Ägypten?
Wenn Sie Schamgefühl hätten würde sich unsere Regierung schämen.
Wir,subjektiv meine Meinung, nehmen Mubarak gerne in der Schwarzwaldklinik auf ...allerdings unter 2,5 Bedingungen..Gummizelle und freie Wahlen in Ägypten...und die Versager unserer Regierung entschuldigen sich beim ägyptischem Volk für die letzten 30 Jahre "unserer" Außenpolitik.

* DerKosmopolit
    * 07.02.2011 um 20:58 Uhr

... Zuhause wird davon erzaehlt wie man "Demokratie" und Menschenrechte in den Entwicklunglaendern bringen will. Doch wenn eine Diktatur, die vom Westen unterstuetzt wird, demokratisch gestruerzt werden soll, schweigen die Laemmer.

Schweigen sagt mehr als 1000 Wikileaks. Die Regierungen, die sich nicht ausdruecklich gegen Mubarak stellen zeigen, dass sie diese plutokratische Dikatur vom Anfang an politisch, finanziell und wirtschaftlich zu ihrem Vorteil unterstuetzt haben.

* oshra
    * 07.02.2011 um 21:24 Uhr

Eine jämmerliche Show

die sich westliche Regierungen da liefern.

Herr Mubarak soll einen Abgang in Würde haben. Ja, gerne doch, mit 40 Milliarden, die er wohl seinem Land geklaut hat.

Wer redet eigentlich über die Würde der Menschen, die seit dreißig Jahren von ihm bzw. seinen Vasallen verfolgt und gefoltert wurden? Was für eine Würde hat denn ein Mensch, der jahrzehntelang sein Volk ausplündert und unterdrückt? Hat er nicht längst selbst seine Würde verspielt?

Wie jeder andere Kriminelle sollte er vor Gericht gestellt werden. In Ägypten. Oder in Den Haag.

* jule2008
    * 07.02.2011 um 22:18 Uhr

So so plötzlich erfährt die Welt wieder etwas über Folterungen in ägyptischen Gefängnissen,warum sind unsere Medien nicht so ehrlich und und schreiben,dass diese Folterungen schon -Jahrzehnte- dort an der Tagesordnung sind?
Selbst unsere Bschützer,haben in der jüngsten Vergangenheit im Namen der Freiheit ihre Gefangenen dort foltern lassen.Alles bekannte Tatsachen,die gerne auch von unseren eingebetteten Medien verschwiegen werden So viel über unsere beliebige heuchlerische Moral,hier im selbstgerechten Westen.

Aus: "Journalisten berichten von Folter in ägyptischem Gefängnis" Von Karin Schädler (Tagesspiegel, 7.2.2011)
Quelle: http://www.zeit.de/politik/ausland/2011-02/aegypten-folter-berichte

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[...] Sie wollten vom Bürgerkrieg in Libyen berichten – und wurden festgenommen. Daraufhin wurde das BBC-Team von Schergen Gadhafis einer Scheinhinrichtung unterzogen.

Wie die BBC online berichtet, waren drei Reporter bei ihrem Versuch die umkämpfte Stadt Al-Sawija im Westen des Landes zu erreichen, am Montag festgenommen worden. Die BBC-Mitarbeiter seien an einem Kontrollpunkt der Armee aufgegriffen worden. Dort hätten sie ihre Ausweise gezeigt.

Die drei seien in eine riesige Kaserne nach Tripolis gebracht worden. Dort seien ihnen die Augen verbunden worden; sie seien mit Handschellen gefesselt und geschlagen worden. Chris Cobb-Smith sagte, sie hätten sich an einer Wand aufstellen müssen. Ein Mann in Zivil habe jedem eine kleine Maschinenpistole an den Nacken gedrückt. Als er Cobb-Smith erreicht hatte, habe der Mann zweimal abgedrückt. "Die Kugeln schlugen an meinem Ohr vorbei. Die Soldaten haben nur gelacht", sagte Cobb-Smith.

Feras Killani, ein Korrespondent palästinensischer Abstammung, sagte, er sei mehrfach geschlagen worden. "Sie schlugen mich mit einem Stock, sie setzten ihre Armeestiefel und ihre Knie gegen mich ein." Ihm sei gesagt worden, dass Berichte über den Aufstand in Libyen nicht erwünscht seien. Außerdem wurde er bezichtigt, ein Spion zu sein.

Der dritte Mann des Teams, der Kameramann Goktay Koraltan, sagte, alle drei seien überzeugt gewesen, dass sie sterben müssten. Er habe geglaubt, die Soldaten wollten ihn und seine Kollegen töten und die Tat den Rebellen oder dem Terrornetzwerk Al Qaida in die Schuhe schieben.Während ihrer 21-stündigen Inhaftierung hätten sie Beweise gesehen, dass libysche Gefangene gefoltert wurden.

Die Männer haben Libyen inzwischen wieder verlassen. Ein libyscher Regierungsbeamter entschuldigte sich später für die Behandlung des Teams. Der Sender verurteilte in einer Stellungnahme die Misshandlungen scharf. Die BBC werde ihre Berichterstattung über den libyschen Machthaber Muammar al-Gadhafi fortsetzen. Journalisten müssten über die Situation in Libyen berichten können – und das ohne Furcht angegriffen zu werden, verlangte der Sender.

Aus: "Libyen Gadhafis Soldaten foltern BBC-Reporter" (dpa, 10.3.2011)
Quelle: http://www.zeit.de/politik/ausland/2011-03/libyen-BBC-misshandlung