Author Topic: [Folter als internationales System... ]  (Read 188924 times)

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[Folter als internationales System... ]
« on: Januar 08, 2006, 05:27:16 nachm. »
Quote
[...] Als Folter bezeichnet man das gezielte Zufügen von psychischem oder physischem Leid (Gewalt, Qualen, Schmerz) an Menschen durch andere Menschen, meist als Mittel für einen zielgerichteten Zweck, beispielsweise um eine Aussage, ein Geständnis, eine Widerrufung oder eine wichtige Information zu einem bestimmten Sachverhalt zu erhalten, oder um den Willen und Widerstand der Folteropfer (dauerhaft) zu brechen.

Im engeren Sinne tritt Folter als eine Tat einer bestimmten Interessengruppe (Teile der Exekutive, politisch-militärischen Organisationen oder Gruppen o.ä.) an einem Individuum auf. Beispiele sind das Foltern zum Erzwingen von Geständnissen seitens der Inquisition, der Polizei oder des Geheimdienstes.

Laut der UN-Antifolterkonvention ist jede Handlung als Folter zu bezeichnen, bei der Träger staatlicher Gewalt einer Person „vorsätzlich starke körperliche oder geistig-seelische Schmerzen oder Leiden“ zufügen oder androhen, um eine Aussage zu erpressen, um einzuschüchtern oder zu bestrafen.

[....] In der weltlichen Gerichtsbarkeit wurde die Folter in Deutschland seit Anfang des 14. Jahrhunderts praktiziert. Sie entwickelte sich bis zum Ende des Mittelalters als Mittel des Strafverfahrensrechts und wurde meist so definiert: ein von einem Richter rechtmäßig in Gang gebrachtes Verhör unter Anwendung körperlicher Zwangsmittel zum Zwecke der Erforschung der Wahrheit über ein Verbrechen. Nach mittelalterlicher Auffassung konnte eine Verurteilung entweder auf Grund der Aussage zweier glaubwürdiger Augenzeugen oder auf Grund eines Geständnisses (das also entgegen einer verbreiteten Meinung nicht die einzig mögliche Urteilsgrundlage war) erfolgen. Hingegen konnten bloße Indizien, selbst wenn sie noch so zwingend auf die Schuld des Angeklagten hinwiesen, oder die Aussage eines einzigen – sei es auch noch so glaubwürdigen – Zeugen keine Verurteilung rechtfertigen (gegen Letzteres sprachen nach Auffassung des Mittelalters und der frühen Neuzeit einige in der Tat eindeutige Bibelstellen wie Deuteronomium 17, 6; 19,5 und Matthäus 18, 16). Bezeichnet wurde die Folter meist als Marter, Tortur, Frage in der Strenge bzw. Frage in der Schärfe oder als peinliche Frage (Letzteres hieß eigentlich strafrechtliches Verhör, das Wort „Pein“ hatte damals entsprechend seiner Herkunft aus dem lateinischen poena die Bedeutung von Strafe). Die Folter selbst war keine Strafe, sondern eine Maßnahme des Strafverfahrensrechts und sollte eine Entscheidungsgrundlage liefern.

Die geschichtlichen Wurzeln der Folter des deutschen Spätmittelalters liegen im römischen Recht, das die Folter ursprünglich nur gegenüber Sklaven, seit dem 1. nachchristlichen Jahrhundert aber bei Majestätsverbrechen (crimen laesae maiestatis), also bei Hochverrat, auch gegenüber Bürgern kannte. Das deutsche Lehnwort „Folter“ leitet sich denn auch aus dem lateinischen Wort poledrus (Fohlen) her, der Bezeichnung für ein pferdeähnliches Foltergerät. Es gab zwei Wege, auf denen römisches Recht in das deutsche Recht des Mittelalters importiert wurde.

Zum einen war es das Kirchenrecht, das sich, entsprechend dem Zentrum der Papstkirche in Rom, von jeher am römischen Recht orientiert hatte (Merksatz: Ecclesia vivit lege romana – die Kirche lebt nach römischem Recht). Hatten Kirchenväter und Päpste vor der Jahrtausendwende die Anwendung von Folter noch ausdrücklich abgelehnt, so änderte sich das im hochmittelalterlichen Kampf der Kirche gegen die häretischen Bewegungen der Katharer (Hauptgruppe: Albigenser) und der Waldenser. 1252 erließ Papst Innozenz IV. seine berühmt-berüchtigte Bulle Ad Extirpanda, in der er die Kommunen Norditaliens anhielt, die der Ketzerei verdächtigen Personen mit Hilfe der Folter zum Eingeständnis ihrer Irrtümer zu zwingen, „ohne ihnen die Glieder zu zerschlagen und ohne sie in Lebensgefahr zu bringen“. Diese später auf ganz Italien ausgedehnte und von späteren Päpsten bestätigte Anordnung wurde im 13. Jahrhundert auch in Deutschland im kirchlichen Strafverfahren, der Inquisition, von den dazu verpflichteten weltlichen Behörden angewandt, wie wir aus Abhandlungen gelehrter Franziskanermönche wissen.

Der zweite Weg, der zur Übernahme des römischen Rechts in das deutsche mittelalterliche Recht führte, war die so genannte Rezeption. Das Recht des deutschen Mittelalters war überwiegend von – nur teilweise schriftlich niedergelegtem – Gewohnheitsrecht geprägt, das sich örtlich und zeitlich recht unterschiedlich entwickelte und nicht wissenschaftlich-systematisch begründet und rational durchdrungen war. In Italien dagegen griff man seit dem beginnenden 12. Jahrhundert, vor allem an der Universität von Bologna, auf Grund einer im 11. Jahrhundert wiederentdeckten Handschrift einer großen römischen Rechtssammlung aus dem 6. Jahrhundert (Corpus iuris civilis, Gesamtwerk des weltlichen Rechts) auf das altrömische Recht zurück, das am Ausgang der Antike auf eine tausendjährige Entwicklung zurückblicken konnte. Auch in Deutschland, wo weltliche Herrschaftsträger sich immer wieder mit kirchlichen Einrichtungen und deren rechtlich geschulten Klerikern auseinanderzusetzen hatten, schickte man nun Studenten zum Studium der – in Deutschland nicht existierenden – Rechtswissenschaft vermehrt an italienische Hochschulen. Sie traten nach Abschluss ihrer Studien als Träger römisch-rechtlicher Vorstellungen in die deutsche Rechtspraxis ein.

[...] Vereinzelte Bedenken gegen den Sinn der Folter hatte es schon im Mittelalter gegeben. Ganz überwiegend vertrat man aber die Meinung, dass die Folter ein notwendiges Mittel zur Erforschung der Wahrheit in Strafsachen sei und dass Gott dem Unschuldigen die Kraft verleihen werde, die Qualen der Folter ohne ein Geständnis zu überstehen. Der geistesgeschichtliche Kampf gegen die Folter setzte aber lange vor der Aufklärung und überwiegend außerhalb Deutschlands ein. Der Humanist, Philosoph und Theologe Juan Luis Vives, ein spanischer Judenkonvertit, lehnte die Folter in einer bereits 1522 erschienenen Schrift als unchristlich und sinnlos ab. Ähnlich argumentierte der französische Rechtsphilosoph Michel de Montaigne in einer kurz vor 1580 erschienenen Schrift.

1602 wandte sich der reformierte (kalvinistische) Pfarrer Anton Praetorius in seinem „Gründlichen Bericht Von Zauberey und Zauberern“ gegen die Folter: „In Gottes Wort findet man nichts von Folterung, peinlichem Verhör und Bekenntnis durch Gewalt und Schmerzen.“ „Peinliches Verhör und Folter sind schändlich, weil sie vieler und großer Lügen Mutter ist, weil sie so oft den Menschen am Leib beschädigt und sie umkommen: Heute gefoltert, morgen tot.“ Angesichts der grauenvollen Zustände in den Gefängnissen forderte er grundlegende Reformen: „Wenn man Menschen in Gefängnisse einschließt, sollen es anständige Räumlichkeiten sein zur Verwahrung, aber nicht zur Peinigung.“

Als „barbarisch, unmenschlich, ungerecht“ bezeichnete die Folter 1624 der kalvinistische Geistliche Johannes Grevius, der in den Niederlanden wirkte. 1657 entstand an der Universität Straßburg unter dem Theologieprofessor Jakob Schaller eine Dissertation mit dem Titel: „Paradoxon der Folter, die in einem christlichen Staat nicht angewendet werden darf“. 1681 schlug der Franzose Augustin Nicolas in einer Schrift dem französischen Sonnenkönig Ludwig XIV. vor, die Folter als Vorbild für alle christlichen Fürsten abzuschaffen – vergeblich. Der französische Philosoph und Schriftsteller Pierre Bayle, ein Vertreter der Idee der Toleranz, kämpfte in einer 1686 erschienenen Schrift gegen die Folter. 1705 nahm der aufklärerisch wirkende deutsche Jurist und Rechtsphilosoph Christian Thomasius eine Doktorarbeit mit dem Titel an: „Über die notwendige Verbannung der Folter aus den Gerichten der Christenheit“. Als Gegner der Folter äußerten sich weiterhin der französische Staatswissenschaftler Charles de Montesquieu 1748, der französische Aufklärungsphilosoph Francois Marie Voltaire und 1764 der italienische Jurist Cesare Beccaria. Der Sache nach – wenn auch nicht ausdrücklich – hatte gegen die Folter aber auch der deutsche Jesuit Friedrich Spee von Langenfeld plädiert, der bereits 1631 in seiner anonym erschienenen Schrift „Cautio Criminalis“ radikale Kritik an den Hexenverfolgungen übte.

Allmählich brach im 18. Jahrhundert der Widerstand auch der Obrigkeit und ihrer Juristen gegen die Abschaffung der Folter zusammen. Den Startschuss für Deutschland gab der Preußenkönig Friedrich der Große. Bereits wenige Tage nach seinem Amtsantritt ließ er in einer Kabinettsorder vom 3. Juni 1740 die „Tortur“ ausdrücklich abschaffen, allerdings mit drei Ausnahmen: Hochverrat, Landesverrat und „große“ Mordtaten mit vielen Tätern oder Opfern, und 1755 wurden auch diese Einschränkungen beseitigt, ohne dass bis dahin ein solcher Ausnahmefall eingetreten wäre. Friedrichs Denken war stark von der Toleranzphilosophie Bayles beeinflusst. Wenige Jahrzehnte später folgten ihm andere deutsche Territorien mit der Abschaffung oder wesentlichen Einschränkung der Folter, wie die Übersicht rechts zeigt.

Die Entwicklung im übrigen Europa verlief parallel, 1815 wurde die Folter im Kirchenstaat abgeschafft. Zuletzt erfolgte die Abschaffung 1851 im schweizerischen Kanton Glarus, wo 1782 auch Europas letzte Hexe, Anna Göldi, hingerichtet worden war.

[...] Im 20. Jahrhundert wurden während des Nationalsozialismus erneut grausame Vernehmungsmethoden zugelassen und angewandt. In der sowjetisch besetzten Zone gab es durch sowjetische Besatzungsangehörige verschiedentlich praktizierte Folter, insbesondere Wasserfolter. In der DDR gab es systematische Folter verschiedenen Schweregrades. Die Fälle sind jedoch fast allesamt wenig dokumentiert und zum Teil nur auf Betreiben von Opfern und Hinterbliebenen bekannt geworden.

In der Bundesrepublik Deutschland ist jegliche Beeinträchtigung der freien Willensentschließung und Willensbetätigung des Beschuldigten durch Misshandlung, Schlafentzug u. a. gesetzlich verboten.

Trotzdem wurde die Bundesrepublik Deutschland in der Vergangenheit mehrfach vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte für Verstöße gegen die UN-Antifolterkonvention verurteilt. Im Fall Vera Stein wurde der Klägerin 75.000 € Schadensersatz zugesprochen, weil die Bundesrepublik Deutschland einen Fall von Folter nicht angemessen verfolgt hatte. In einem anderen Fall wurde die Bundesrepublik Deutschland wegen zwangsweiser Verabreichung eines Brechmittels verurteilt.

Auch die sogenannte Weiße Folter (Isolationshaft) wird häufig angewendet.

Im Jahr 2002 erregte der Fall Daschner in Deutschland große Aufmerksamkeit. Der Jura-Student Magnus Gäfgen entführte den Bankierssohn Jakob von Metzler, erstickte ihn und vergrub die Leiche. Gäfgen wurde festgenommen und gestand die Entführung, verriet aber nicht, wo er den Jungen gefangenhielt, von dem die Polizei annahm, er würde noch leben. Am 1. Oktober 2002 lässt der ehemalige Frankfurter Polizeipräsident Wolfgang Daschner durch einen weiteren Beamten Folter androhen, um das Versteck des Jungen herauszufinden. Dieser kann nur noch tot gefunden werden. Daschner wird im anschließenden Prozess wegen Aussageerpressung zu einer Geldstrafe verurteilt. Das Urteil sowie das Verhalten Daschners wurden in der Öffentlichkeit kontrovers diskutiert.

2004 wurde publik, dass während der Grundausbildung bei der Bundeswehr in Coesfeld Rekruten bei nachgestellten Geiselnahmen gefoltert wurden, indem man sie fesselte und mit Wasser abspritzte. Weiterhin seien die Grundwehrdienstleistenden mit Elektroschockgeräten und durch Schläge in den Nacken misshandelt worden.[1] Es wurden insgesamt 12 Fälle bekannt, gegen 30 bis 40 Ausbilder wurde disziplinarrechtlich ermittelt.[2]

[...]


http://de.wikipedia.org/wiki/Folter (10/2007)

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Quote
[...] Nach Anreicherung der deutschen Vernehmungsliste um amerikanische Interessen gingen die Fragestunden beim libanesischen Militärgeheimdienst über mehrere Monate weiter. Wie BKA-Beobachtungen behaupten, kam es dabei zur "Einlieferung eines Gefangenen ins Krankenhaus, um ihn wieder vernehmungsfähig zu machen". Spätestens im Dezember 2002 wurden die Folterereignisse aktenkundig und der BKA-Führungsebene gemeldet - ohne erkennbare Folgen. Auch der persönlichen Unterrichtung des BKA-Präsidenten Ziercke (26. August 2004) folgte ein mehrmonatiges Schweigen. Der Bundesinnenminister, dem sich zwei BKA-Beamte anvertrauen wollten, ließ ihre Anschreiben unbeantwortet.

Seit der Verbrechensverdacht und seine Folgen (verfassungswidrige Handhabung dienstlich gemeldeter Menschenrechtsverletzungen nach Art. 20, Abs. 3 des Grundgesetzes; Verletzung internationaler Vertragsverpflichtungen auf dem Gebiet des Schutzes der Menschenrechte; Strafvereitelung im Amt) durch Medienberichte bekannt geworden sind, geht im BKA "die nackte Angst um". Mitwisser der "Outsourcing"-Praktiken fürchten um ihren Arbeitsplatz, sollten sie sich der Öffentlichkeit offenbaren. Andere BKA-Beamte werden operativen Maßnahmen ausgesetzt, da sie als Informanten in Frage kommen, heißt es in Stellungnahmen gegenüber dieser Redaktion.

Obwohl die Vorgänge mehreren Bundestagsabgeordneten, darunter auch Parlamentariern der Oppositionsparteien, bereits vor elf Monaten bekannt gemacht worden sind, wartet das politische Berlin ab. Derweilen verlieren sich die Spuren systematischer "Outsourcing"-Verbrechen, die nicht nur in Beirut begangen wurden - ihre Opfer, sofern sie noch leben, klagen das internationale System der Folter an.


Aus: "Die Folterer" (06.01.2006)
Quelle: http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/56182

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Quote
[...] "Operation Demetrius" war eine lang geplante Aktion: am 9. August 1971 nimmt die britische Armee über 340 Katholiken in Nordirland fest. Ohne Haftbefehl, ohne Begründung, ohne Anklage. Es reicht der Verdacht, sie könnten mit der IRA-Untergrundorganisation sympathisieren. 14 Männern werden schwarze Kapuzen übergestülpt, darunter PJ McLean, Gründungsmitglied der Bürgerrechtsvereinigung.

"Ich habe mich gefreut, als ich dann in einen Hubschrauber geführt wurde, weil ich glaubte: Jetzt ist mein Leiden vorbei und ich komme nach Hause. Aber während des Fluges hat man mich herausgestoßen und ich dachte, das ist das Ende."

Doch der Helikopter fliegt nur ein, zwei Meter über dem Boden - eine Scheinhinrichtung. Die "Hooded Men", die Kapuzenmänner, werden von der Armee an einen geheimen Ort verschleppt. Dort werden sie einem so genannten "vertieften Verhör" unterzogen. Zur Technik gehören Schläge und Elektroschocks, Schlaf- , Wasser- und Nahrungsentzug, sowie erzwungenes Stehen bis zu 50 Stunden. Gerry McKerr erzählt:

"Ich wurde nackt ausgezogen, bekam einen Army-Overall und die Kapuze, wurde auf bloßen Füßen in einen Raum gebracht, wo ich mich mit ausgebreiteten Beinen auf die Zehenspitzen stellen und mit gestreckten Armen gegen eine Wand lehnen musste. Irgendwann brach man zusammen."

... Irgendwann nach Wochen oder Monaten kommen die Männer frei - abgemagert und mit schweren körperlichen und seelischen Schäden. Irlands Regierung reicht Klage vor dem Straßburger Menschenrechtsgerichtshof ein.

Die britische Regierung gibt zu Protokoll, die Kapuzen seien freiwillig übergestülpt worden, es habe vereinzelt schlechte Behandlung gegeben, aber keine systematische, lang anhaltende oder offiziell angeordnete Brutalität.

Das Gericht urteilt 1978, dass die britische Armee zwar unmenschlich und demütigend gehandelt, dass sie aber nicht Leid verursacht habe von jener besonderen Intensität und Grausamkeit, die mit dem Wort Folter verbunden werde.

Tatsächlich zeigen inzwischen freigegebene Regierungsdokumente, dass Großbritannien den Gerichtshof bewusst in die Irre geführt hat.

So deckt der irische Fernsehsender RTE im Sommer auf, dass den Straßburger Richtern nicht nur der Ort der Misshandlungen verschwiegen und dass die nordirische Luftwaffenbasis Ballykelly extra für die Befragung umgebaut wurde. Unterschlagen hat man auch Dokumente, die einräumen, dass alles von höchster Stelle befohlen war.

"Es ist meine Überzeugung, dass die Entscheidung, 1971/72 Foltermethoden in Nordirland anzuwenden, von Ministern getroffen wurde, insbesondere vom damaligen Verteidigungsminister Lord Carrington. Es war eine politische Entscheidung."

Das schreibt der Innenminister im März 1977 an Premierminister Callaghan. Doch nichts von all dem soll an die Öffentlichkeit dringen. Für die Opfer aber ist der Fall auch heute nicht erledigt, sagt Liam Shannon.

"Das ist etwas, was Dich niemals mehr loslässt. Es kommt immer wieder hoch, besonders, wenn du Bilder siehst von Abu Ghraib oder Guantanamo. Gefangene mit schwarzen Kapuzen und Overalls, das bringt Dich direkt zurück."

Die Bilder gleichen sich nicht zufällig. Obwohl die britische Regierung angeblich schon 1972 die Methode der "deep interrogations" verbietet, nutzen sie britische Kampftruppen im Irak 31 Jahre später erneut. Und US-Präsident Bush rechtfertigt die Verhörmethoden der CIA explizit mit dem britischen Vorbild und dem Urteil des Menschenrechtsgerichtshofs. ...


Aus: "Irland verklagt Großbritannien wegen Folter" Jochen Spengler (12.12.2014)
Quelle: http://www.deutschlandradiokultur.de/vorbild-fuer-die-cia-irland-verklagt-grossbritannien-wegen.2165.de.html?dram:article_id=305941
# 2 http://www.spiegel.de/einestages/hooded-men-folter-in-nordirland-1971-a-1053344.html


« Last Edit: September 20, 2015, 10:57:31 vorm. by Textaris(txt*bot) »

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[Warum es unabdingbar sei Menschen zu quälen... ]
« Reply #1 on: Januar 08, 2006, 05:44:56 nachm. »
Quote
[...] Zu allen Zeiten haben Befürworter der Folter „gute Gründe“ vorgebracht, warum es
unabdingbar sei, Menschen zu quälen. Auch daraus ersieht man, daß es nicht einfach
„in der Natur der Menschen“ liegt, andere lustvoll zu ruinieren, sondern daß sie
auch dafür Rechtfertigungen brauchen.
Ein Blick auf die Geschichte der Folter lehrt, daß die historischen Rechtfertigungen
der Folter wechseln, die Praxis selbst sich aber kaum ändert.
Inquisitoren hatten das „Seelenheil“ von Ketzern und Hexen im Auge,
wenn sie sie dazu zwangen, sich die Hirngespinste der Theologen zu eigen zu
machen und für das Protokoll abscheuliche Verbrechen und sexuelle Abenteuer
mit dem Satan zu erfinden. Stalins Henker zwangen alte Revolutionäre, das Wahnsystem
des „Vaters der Völker“ zu bestätigen, indem sie sich als Spione im Dienste Hitlers
oder des Mikado outeten. Die „Geständigen“ landeten dann allemal auf dem
Scheiterhaufen oder im Erschießungskeller der Lubjanka. Die Verfolger jagen das
„Böse“, das sie selbst in sich tragen, in Gestalt des Bösen, das sie anderen zuschreiben,
und sie versuchen, es zu vernichten, indem sie selbst zu Quälteufeln und
Massenmördern werden. Diese Jagd findet kein Ende.

Darum ist die Folter ein Selbstzweck. Bei den anderen „Zwecken“, die jeweils vorgeschoben
werden, um ihren Einsatz zu „legitimieren“, handelt es sich entweder um imaginäre oder sie werden
durch das „Mittel“ der Folter zunichte gemacht. So, wie in früheren Zeiten die „Juden“
als Brunnenvergifter und „Rassenschänder“, die „Hexen“ als Vieh- und Menschenverderber,
die „Trotzkisten“ als Volksfeinde gejagt wurden, so heftet sich heute der
Verfolgungswahn der Verfolger an „Terroristen“ mit der Bombe im Schuh und dem
Pilotenschein in der Tasche und an „Araber“, die eine Prise Plutonium im Gepäck
haben könnten.

Unablässig sind die Folterer auf der Suche nach sich selbst als dem
eigentlichen „Verbrecher“, und diese Jagd geht ins Maßlose und Unendliche – wie
die Kriege gegen die „Ungläubigen“ und die gegen die „Terroristen“...


Aus: "Der immer neue alte Schrecken - Zur Diskussion nach dem Folter-Skandal von Abu Ghureib"
von Helmut Dahmer (Wien / 2005 / Sic et Non: zeitschrift für philosophie und kultur im netz / http://www.sicetnon.org/)
Quelle: http://www.sicetnon.org/content/soz/dahmer.pdf

« Last Edit: September 20, 2015, 10:55:38 vorm. by Textaris(txt*bot) »

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[Ein kleiner dunkler Fleck... ]
« Reply #2 on: Januar 08, 2006, 06:00:28 nachm. »
Quote
[...] Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Renate Künast, sagte zum Umgang mit möglicherweise unter Folter erpressten Informationen, grundsätzlich dürfe solches Wissen nicht genutzt werden. „Das Prinzip muss immer heißen: Nein, nein, nein“, sagte Künast dem Sender Deutschlandradio Kultur. Es gebe allerdings ein Dilemma, wenn es um die Verhinderung von Straftaten gehe. „Wir werden der Bevölkerung ja nicht sagen können: Selbst wenn sich Informationen aufdrängen, werden wir sie nicht nutzen.“ Hier gebe es „einen kleinen, dunklen Fleck“, über den diskutiert werden müsse, räumte Künast ein. Schäuble hatte die Nutzung solcher Information mit den Hinweis auf Gefahrenabwehr gerechtfertigt.

[...] Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) befürwortet die Diskussion über den Umgang mit Informationen aus möglichen Foltergeständnissen. Wenn die Politik da nicht eindeutig Position beziehe, stehe der Kriminalbeamte vor Ort „nachher doch relativ allein da“, sagte der BDK-Vorsitzende Klaus Jansen im Deutschlandfunk. „Wir müssen auf jeden Fall unterscheiden zwischen Situationen, wo es darum geht, Aussagen zu erzwingen und Situationen, wo es darum geht, Informationen aufzunehmen, die Menschenleben retten können.“

Aus: "Merkel will über Rolle der Geheimdienste diskutieren" (20.12.2005)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/618/66552/
« Last Edit: November 30, 2007, 07:43:36 nachm. by lemonhorse »

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[Die rote Linie... ]
« Reply #3 on: Januar 08, 2006, 06:12:22 nachm. »
Quote
[...] "Aussagen, die nachweislich unter Folter zustande gekommen sind, dürfen in Verfahren nicht verwendet werden", sagte Papier. Dabei mache es keinen Unterschied, ob solche Verhöre von deutschen oder ausländischen Stellen geführt wurden. Dies ergebe sich aus dem Grundgesetz und aus der internationalen Anti-Folter-Konvention. Es bleibe allerdings zu klären, was bei einem bloßen Verdacht auf Folter und außerhalb konkreter Verfahren gelte, fügte Papier hinzu.

Kanzleramtschef Thomas de Maizière (CDU) forderte derweil in der Debatte mehr Sachlichkeit. Es werde viel ohne die nötige Sachkenntnis diskutiert, sagte de Maizière der Chemnitzer "Freien Presse". Wenn die deutschen Beamten Erkenntnisse von befreundeten Geheimdiensten aus dem Ausland erhielten, seien sie oft gar nicht in der Lage einzuschätzen, woher die Informationen kämen.

"Es wäre aber fahrlässig, Informationen nicht zu nutzen, nur weil sie eventuell unter Folter zustande gekommen sein könnten", betonte der frühere sächsische Innenminister. Das habe nichts damit zu tun, dass damit stillschweigend Folterung geduldet werde.

Mit Blick auf den Streit innerhalb der Koalition über den Einsatz der Bundeswehr im Inneren forderte de Maizière die SPD auf zu akzeptieren, "dass der Sicherheitsbegriff ein anderer ist als vor 80 Jahren". Die rote Linie wäre nach Ansicht de Maizières jedoch überschritten, wenn die Bundeswehr klassische polizeiliche Aufgaben wie die Strafverfolgung übernehmen würde. "Das will auch die Union nicht."


Aus: "Papier gegen Verwendung von Folter-Geständnissen" (24. Dezember 2005)
Quelle: http://de.news.yahoo.com/24122005/286/papier-verwendung-folter-gestaendnissen.html
« Last Edit: November 30, 2007, 07:43:24 nachm. by lemonhorse »

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[Nur sehr selten gebe es einen „Folterbeweis”... ]
« Reply #4 on: Januar 08, 2006, 06:29:04 nachm. »
Quote
[...] Die Sicherheitsbehörden in Deutschland müßten Abwehrmaßnahmen ergreifen, wenn sie von dritter Seite Kenntnis darüber erhielten, daß Terroristen einen Anschlag in Deutschland planten - „und zwar unabhängig davon, wie diese Information zu Stande gekommen ist”, sagte Beckstein der „Welt”. Schäuble hatte sich zuvor dafür ausgesprochen, im Anti-Terror-Kampf auch Informationen zu nutzen, die unter Folter erpreßt wurden.

„Wir können doch nicht zugucken, bis jemand eine Bombe zündet oder eine biologische Waffe entwickelt”, sagte Beckstein. Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hatte sich hinter Schäuble gestellt. Deutsche Behörden müßten im Interesse der Bevölkerung „der Information nachgehen”, wenn es sichere Hinweise auf geplante Attentate von Geheimdiensten aus Ländern gebe, in den gefoltert werde, argumentierte GdP-Chef Konrad Freiberg. Nur sehr selten gebe es einen „Folterbeweis”.


Aus: "Beckstein: Informationen nutzen - Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) unterstützt Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) in dessen umstrittenen Anti-Terror-Kurs" ( 24. Dezember 2005)

Quelle: http://www.faz.net/s/Rub28FC768942F34C5B8297CC6E16FFC8B4/Doc~EF22001269DA14DB2989068997E778918~ATpl~Ecommon~Scontent.html

-.-

Quote
[...] Im November 2002 sei ein BND- Beamter als Mitglied einer internationalen Geheimdienst-Delegation dort gewesen, berichtete das Nachrichtenmagazin [Der "Spiegel"] am Samstag vorab. Die Delegation habe mit US-Behörden über die Möglichkeit gesprochen, die Protokolle der Gefangenen-Vernehmungen in Guantánamo zu nutzen.

[...] Dem Wunsch mehrerer europäischer Geheimdienste, die Original- Abschriften der Verhöre zu erhalten, hätten die US-Behörden nicht entsprochen. (dpa)


Aus: "BND räumt zweiten Besuch in Guantánamo ein" (24. März 2007)
Quelle: http://www.n24.de/politik/article.php?articleId=110003&teaserId=111580

« Last Edit: November 30, 2007, 07:43:13 nachm. by lemonhorse »

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[Esmeralda - Weiße Dame mit schwarzen Flecken... ]
« Reply #5 on: Januar 08, 2006, 06:48:09 nachm. »
Quote
[...] Nach der Machtübernahme diente die „Esmeralda“ einer Spezialeinheit der Marine als schwimmendes Gefängnis und Folterzentrum. In den ersten Monaten nach dem Putsch wurden über hundert Männer und Frauen auf dem Segelschiff interniert. Bei den Verhören wurde routinemäßig Folter angewendet. Unter den Gefangenen befand sich auch der chilenisch-britische Priester Michael R. Woodward. Nach seinem „Verhör“ auf der „Esmeralda“ wurde der Geistliche in ein Krankenhaus gebracht, wo er wenig später an seinen Verletzungen starb. Jahrelang bemühte sich seine Familie, etwas über sein Schicksal zu erfahren. Nach dem Ende der Militärdiktatur belegten Dokumente, dass Woodward in einem anonymen Grab verscharrt wurde, über das heute eine Straße führt. Bei seiner Anklage gegen Pinochet stützte sich der spanische Richter Baltasar Garzón auch auf den Fall Woodward.

Bis heute bestreitet die chilenische Regierung die Vorgänge auf der „Esmeralda“. Sowohl die Marineleitung als auch die verschiedenen Kapitäne, die seit den siebziger Jahren das Segelschulschiff befehligt haben, leugnen Zeugenaussagen und Beweise, obwohl die Nationale Wahrheits- und Versöhnungskommission 1991 die Vorwürfe bestätigt hat. In keinem der auch von amnesty international dokumentierten Fälle wurde bisher ermittelt. Die Betroffenen warten noch immer auf Entschädigungen.

Seit 2001 bemühen sich chilenische Nichtregierungs- und Menschenrechtsorganisationen um die Einrichtung einer Nationalen Kommission gegen Folter, die die an den überlebenden Opfern begangenen Verbrechen aufarbeitet. Um der andauernden Straffreiheit ein Ende zu machen, müsste als erstes die genaue Zahl der Folteropfer - Schätzungen schwanken zwischen 50.000 und 500.000 - geklärt werden.

Jedes Jahr, wenn die „Esmeralda“ zu einer neuen Fahrt aufbricht, wird sie vom Präsidenten verabschiedet. Mit keinem Wort wird ihre dunkle Vergangenheit erwähnt, im Gegenteil werden die Werte gepriesen, für die das Schiff steht...


Aus: "ai-Journal Juni 2003 - FOLTER IN CHILE UNTER PINOCHET - Weiße Dame mit schwarzen Flecken" (Kerstin Zyber; 2003)
Quelle: http://www2.amnesty.de/internet/deall.nsf/0/B9EB77D49DC69237C1256D36003216C6?Open
« Last Edit: November 30, 2007, 07:43:00 nachm. by lemonhorse »

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[Colonia Dignidad: Das Schlimmste?...]
« Reply #6 on: Januar 08, 2006, 06:55:15 nachm. »
Quote
[...] Am scheinbar idyllischen Wachhäuschen verhindern Spiegelfenster den Einblick, Sicherheitstüren sind ohne Knauf. Die Wachdame bittet kamerascheu um Geduld. Die chilenische Polizei überwacht den ersten Besuch eines deutschen Journalistenteams in der Villa Baviera, dem bayerischen Dorf. So lautet der jetzige Name der Colonia Dignidad - in Verbundenheit mit dem Freistaat Bayern.

[...] Das Folteropfer Gabriel Rodriguez: "Das Schlimmste? Die Folter der anderen zu hören. Das ist vielleicht schlimmer als zu versuchen, die Folter am eigenen Leib zu ertragen.”

Eigene Flugzeuge, Leibwächter, prächtige Häuser und Geld, so genoss Paul Schaefer den aus Deutschland importierten Luxus vergangener Jahre. Er predigte das Wort Gottes nach seiner Lesart, sah sich und seine Jünger als Auserwählte an. Niemand traute sich, dem selbsternannten Führer und Bayernfreund ernsthaft zu widersprechen. Noch heute traut sich kaum einer, darüber zu sprechen.

Gabriel Rodriguez: "Ich dachte auch, wenn die Sache noch schlimmer wird, wenn die mir das antun, was sie den anderen Folteropfern angetan haben, dann wäre es vielleicht besser zu sterben.”

Die Bewohner der Villa Baviera wurden nicht weniger grausam misshandelt als die politischen Dissidenten zur Zeit der Militär-Junta. Gabriel kann heute über seine Folterhaft sprechen. Die meisten Deutschen können es noch nicht. Für sie beginnt jetzt erst nach der Festnahme Paul Schaefers allmählich ein Leben in Freiheit.


Aus: "Chile: Hinter den Mauern der "Colonia Dignidad“ (20.03.2005)
Quelle: http://www.ndrtv.de/weltspiegel/20050320/chile.html

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« Reply #7 on: Januar 08, 2006, 10:32:25 nachm. »
Quote
[...] Die Debatte um die Folter in Deutschland ist auch vor dem Hintergrund einer Angsthysterie unter der Bevölkerung zu betrachten. Nicht erst seit den Anschlägen auf das World Trade Center in New York ist zu beobachten, dass wir uns zu einer Angstgesellschaft entwickeln. Nicht zuletzt die Medien haben daran großen Anteil. Die Zahl der Gewaltverbrechen geht in Deutschland seit Jahrzehnten zurück, doch eine ausführlichere und sensationsgeile Berichterstattung suggeriert das Gegenteil. Das Gefühl der Unsicherheit in der Bevölkerung steigt. Begleitet wird dieses seit Mitte der Siebzigerjahre durch eine kontinuierliche Verschärfung der Strafgesetze, eine Zunahme staatlicher Eingriffsmöglichkeiten in die Freiheitsrechte der BürgerInnen und einen Ausbau der so genannten Präventivmaßnahmen. Dieses Präventivrecht soll Straftaten und Ordnungswidrigkeiten schon vor der Begehung verhindern und gehört in den weiten Bereich der Gefahrenabwehr. So wurden in den Polizeigesetzen der Länder immer mehr Befugnisse festgeschrieben, die die BürgerInnen zu Objekten geheimdienstlicher Methoden machen. Ob es die Wohnraumüberwachung, die Rasterfahndung, der Einsatz von verdeckten ErmittlerInnen, Videoüberwachung im öffentlichen Raum, Aufenthaltsverbote, Platzverweise, Vorbeugegewahrsam oder Ausreiseverbote sind, all das macht eines deutlich: Der einzelne Mensch ist nicht in erster Linie freieR BürgerIn sondern potenzielleR StraftäterIn. Und diese Entwicklung wird von einem Großteil der Bevölkerung mitgetragen, weil sie glaubt, es könne eine absolute Sicherheit geben.

[...] Wie es weitergehen kann, sehen wir am Beispiel der USA. Seit dem 11. September verschwinden dort Menschen in Gefängnissen, ohne dass RichterInnen hinzugezogen oder AnwältInnen bzw. Angehörige informiert werden. Das ist Präventivrecht.

[...] Eine Angstgesellschaft ist hingegen Grundlage des totalitären Staates und führt zum Verlust von Freiheit und am Ende auch wieder zum massenweisen Angriff auf die Menschenwürde.


Aus: "Folter gefährdet Freiheit - Das geltende Folterverbot ist ins Gerede gekommen. Zumindest in »Ausnahmefällen« könnte es doch gestattet sein, der Redebereitschaft ein wenig nachzuhelfen, findet eine Mehrheit der BundebürgerInnen" Von Torben Strausdat (philtrat nr. 52 - april/mai 2003)

Quelle: http://www.uni-koeln.de/phil-fak/philtrat/52/s06.html
« Last Edit: November 30, 2007, 07:42:46 nachm. by lemonhorse »

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[Klaus Barbie der Schlächter von Lyon... (Notizen)]
« Reply #8 on: Januar 08, 2006, 11:21:19 nachm. »
Quote
[...] Nikolaus „Klaus“ Barbie alias Klaus Altmann (* 25. Oktober 1913 in Godesberg; † 25. September 1991 in Lyon) war ein mehrfach verurteilter nationalsozialistischer Kriegsverbrecher und bekannt als „Schlächter von Lyon“.

... Ab November 1942, nach dem Einmarsch deutscher Truppen in das bis dahin von der Vichy-Regierung verwaltete, unbesetzte Südfrankreich, übernahm er als Chef der Gestapo in Lyon die Leitung der IV. Sektion der Sicherheitspolizei und des Sicherheitsdienstes. Hier ging Barbie mit unglaublicher Grausamkeit vor. Er hatte die Suite 68 im zweiten Stock des Lyoner Hotels Terminus gemietet und hielt dort „Orgien unsäglich scheußlicher Gemeinheiten“ (Barbies Biograph Tom Bower) ab. Barbie folterte katholische Pfarrer mit Elektroschocks, hängte sie an den Füßen auf, ließ Kinder hungern und prügelte sie. Nackte Frauen wurden bis zur Bewusstlosigkeit geprügelt und missbraucht, indem man sie zum sexuellen Verkehr mit Hunden zwang. Barbie war für die Folterung und Ermordung von Mitgliedern der Résistance – unter ihnen Jean Moulin – in Südfrankreich verantwortlich. Darüber hinaus wurden ihm zahlreiche weitere Verbrechen zur Last gelegt, unter anderem das Massaker in St. Genis-Laval, die Verantwortung für die Deportation der Kinder von Izieu sowie zahlreiche Erschießungen im Gefängnis Fort Montluc. Dabei ging er mit äußerster Brutalität und Rücksichtslosigkeit vor.

Der Name von Klaus Barbie wurde erstmals öffentlich bekannt, als eine Liste der meisten Lyoner Gestapoangehörigen von der Résistance-Kämpferin Dora Schaul (Deckname Rene Fabre) zusammengestellt und über den Londoner Rundfunk wiederholt gesendet wurde.[4]

Kurz vor dem Kriegsende, Ende 1944, tauchte Barbie in Deutschland unter.

... Wegen seiner Verbrechen wurde Barbie 1947 in Frankreich in Abwesenheit zum ersten Mal zum Tode verurteilt. Im selben Jahr wurde er Agent für den US-amerikanischen Geheimdienst CIC[5] und in dieser Funktion vom damaligen Hochkommissar John J. McCloy vor einer Auslieferung nach Frankreich bewahrt. Ab 1950 rekrutierte er in Deutschland Mitglieder für den später verbotenen rechtsextremen Bund Deutscher Jugend.[6] Mit Hilfe der Amerikaner emigrierte Barbie 1951 auf der sogenannten Rattenlinie unter dem Namen Klaus Altmann nach Bolivien und wurde später auch bolivianischer Staatsbürger. Wie die neuesten Forschungsergebnisse von Hammerschmidt belegen, war Barbie 1966 auch für den Bundesnachrichtendienst als Informant tätig.[7] Nach dem Auftauchen von Ernesto Che Guevara in Bolivien waren Barbies Kenntnisse in der Partisanenabwehr wieder gefragt, und er arbeitete für das bolivianische Innenministerium im Rang eines Oberst ad honorem als Ausbilder und Berater der Sicherheitskräfte des Diktators Hugo Banzer Suárez.

Im November 1952 wurde Barbie in Lyon wegen Gräueltaten gegen die Zivilbevölkerung und gegen die Widerstandsbewegung im Jura der Prozess gemacht, und er wurde ein zweites Mal in Abwesenheit zum Tode verurteilt. Nach einem weiteren Prozess im November 1954 wurde Barbie wegen des Massakers von St. Genis-Laval und zahlreicher Erschießungen im Gefängnis Montluc in Lyon erneut zum Tode verurteilt.

Beate und Serge Klarsfeld gelang es Anfang der 1970er Jahre, Klaus Barbie in Bolivien aufzuspüren. 1972 scheiterte ein Entführungsversuch, der von dem französischen Revolutionstheoretiker Régis Debray und der deutschen Untergrundkämpferin Monika Ertl - mit Wissen von Serge Klarsfeld und des späteren (demokratischen) Innenministers Sanchez - vorbereitet worden war.

1980 half Barbie General Luis García Meza bei dessen Staatsstreich.

...


Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Klaus_Barbie (13. Januar 2011)

-.-

Quote
[...] Klaus Barbie, der "Schlächter von Lyon", wird in Bolivien wegen Betrugs verhaftet und am 4. Februar nach Frankreich ausgewiesen. 4 312 Morde, Folter und mehr als 7 500 Deportationen gehen auf das Konto des SS-Führers und Gestapo-Chefs von Lyon. ...


Aus: "Chronik 1983"
Quelle: http://www.goethe.de/in/d/frames/gaz/chronik1983.html

-.-

Quote
[...] Den Flüchtlingen aus Nazideutschland folgten später allerdings auch aus Deutschland flüchtende Nazis, darunter auch bekannte Namen wie Klaus Barbie, der ab 1951 in Bolivien lebte. Der Folterer und Massenmörder des Naziregimes arbeitete nun für mehrere bolivianische Diktatoren: Er war Mitarbeiter des bolivianischen Geheimdienstes, führte die Folter als Verhörmethode ein und befehligte persönlich politische Massaker. Seit 1961 kannte die deutsche Justiz seinen Aufenthaltsort. 1983 wurde Barbie nach Frankreich abgeschoben...


Aus: "Ausländer in Deutschland 2/2000, 16.Jg., 30. Juni 2000 / Schwerpunkt: lateinamerikaner in deutschland"
Quelle: http://www.isoplan.de/aid/2000-2/schwerpunkt.htm

-.-

Quote
[...] Klaus Barbie, der Gestapo-Schlächter von Lyon, der den französischen
Widerstandskämpfer Jean Moulin zu Tode folterte, sagte in einem Interview mit Neal
Ascherson (1983): “Als ich Jean Moulin vernahm, hatte ich das Gefühl, dass er ich
selber war.”  

Aus: "Das Böse und der Fremde in uns - Politische Konsequenzen" von Arno Gruen /
Stadtbücherei Stuttgart, 25. Januar 2005
Quelle: http://www.stuttgart.de/stadtbuecherei/druck/oc/gruen.pdf

-.-

Quote
[...] Barbie machte nach 1945 weiter. Nach 1947 arbeitete er in den Westzonen für den US-Geheimdienst CIC, dem seine Vergangenheit als Kriegsverbrecher bekannt war. Mit Wissen und mit Hilfe des CIC floh Barbie 1951 auf der sogenannten Rattenlinie nach Lateinamerika. Dort übernahm er Namen und Lebensdaten des von den Nazis ermordeten Rabbiners Klaus Altmann. Im peruanischen Urwald schlug er sich als Besitzer eines kleinen Sägewerks durch und ging dann nach Bolivien.

[...] Nach dem Putsch der Kokaindiktatur in Bolivien 1971 organisierte Barbie das Militär um. Es sollte nun nicht mehr die Grenzen bewachen, sondern in den Städten kämpfen. Panzer sollten durch leichte Waffen ersetzt werden. Barbie organisierte das Gefängnissystem zu einem System von Lagern für politische Gefangene um. An Stelle der Prügel trat die systematische Folter. Barbie reiste im Land umher und überwachte die Perfektionierung der Repression. Er führte, wie Linklater u.a. schreiben, in Bolivien "das vollentwickelte Konzentrationslager ein und unterrichtete im Gebrauch von Elektroden" bei Folterungen. ...


Aus:"Barbie, Klaus - Geb. 25.10.1913 (Bad Godesberg), gest. 25.9.1991 (Lyon).
Decknamen: Klaus Altmann, Klaus Becker, Heinz Becker, Klaus Behrens, Heinz Behrens, Klaus Spier, Ernst Holzer"
Quelle: http://lexikon.idgr.de/b/b_a/barbie-klaus/barbie-klaus.php]http://lexikon.idgr.de/b/b_a/barbie-klaus/barbie-klaus.php (link ist nicht mehr intakt; (03/2007))

-.-

Quote
[...] Die Anklage lautete „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“. Über 180 Stunden dauerte der Prozess von 1987, der erste in Frankreich, der komplett von Kameras begleitet wurde. Ein neues Archivgesetz, eingebracht durch den damaligen Justizminister Badinter, erlaubte solche audiovisuellen Protokolle. Dadurch ist es möglich, diese einzigartigen Dokumente der Geschichte zu zeigen.

„Das ist unverzichtbar, vor allem in einer Epoche, wo das Wesentliche sich im Bild ausdrückt. Man darf die Erinnerungsarbeit der Justiz nicht nur dem Papier überlassen.Der Fall Barbie, die Verhaftung und Verurteilung – sie halfen, dieses Gesetz durchzubringen. Wir hatten es hier mit einem historischen Prozess zu tun, und gerade dieses Bewusstsein bewegte das Parlament damals dazu, sich sehr schnell mit diesem Thema anzufreunden.“ (Robert Badinter, ehem. Justizminister)

So wurde das außergewöhnliches Material für alle Zeiten gesichert. Die Zuschauer können miterleben, wie das Gesetz arbeitete.

Der aus Bolivien ausgewiesene Barbie jedoch entzieht sich bereits am dritten Tag der Verhandlung. Enthüllungen finden nicht statt. Er praktiziert die „Politik des leeren Stuhls“. Barbie, der das Recht mit Füßen trat, nutzte den französischen Rechtsstaat aus. Nach französischem Recht, muss ein Angeklagter nicht im Gerichtssaal anwesend sein.

„Dass ich hier physisch vor Ihnen stehe, verdanke ich nur dieser illegalen Ausweisung. Aus diesem Grunde habe ich vor, nicht mehr vor diesem Gericht hier zu erscheinen.“ (Klaus Barbie, 1987) ...


Aus: "Der Schlächter von Lyon - Klaus Barbie - Prozess im französischen Fernsehen" (3. Dezember 2000)
Quelle: http://www.daserste.de/kultur/beitraege/001203_2/default.asp

Aus: "TRIAL WATCH (CH): "Klaus Barbie" (Chef der Gestapo in Lyon)":
Quelle #2: http://www.trial-ch.org/de/trial-watch/profile/db/legal-procedures/klaus_barbie_189.html

-.-

Quote
[...] Sie sind bei Ihren Recherchen auch auf ausführliche Informationen zu den Zahlungen des Bundesnachrichtendienstes an Barbie gestoßen. Wie viel Geld hat der "Schlächter von Lyon" von der Bundesrepublik Deutschland erhalten?

Peter Hammerschmidt: Für sieben Monate voller Tätigkeit erhielt Barbie über das Konto Nummer 1210070603034 der Chartered Bank of London in San Fransisco, USA, exakt 5.300 Deutsche Mark.

...


Aus: ""Aufarbeitung der braunen Vergangenheit ist längst überfällig" Harald Neuber (18.01.2011)
Spuren von Klaus Barbie, dem "Schlächter von Lyon", wurden in Westdeutschland verschleiert. Der BND rekrutierte den Ex-SS-Mann derweil und zahlte ihm 5.300 D-Mark Honorar ...
Quelle: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/34/34031/1.html

-.-

Quote
[...] Der Kampf gegen den Kommunismus erforderte gelegentlich den einen oder anderen Kompromiss. So kann der Spiegel jetzt enthüllen, dass Klaus Barbie 1966 gegen eine Monatspauschale von 500 DM für den BND gearbeitet hat. Mindestens 35 Berichte soll er als Agent 43118 geschrieben haben. Sein Führungsoffizier beschrieb ihn als "intelligent", nannte ihn "verschwiegen und zuverlässig". Ganz so verschwiegen kann er nicht gewesen sein, denn als der deutsche Botschafter Walter Motz im gleichen Jahr im Deutschen Club in La Paz zu Gast war, pöbelte Barbie herum und grüßte nach alter Weise mit "Heil Hitler!" Der erboste Botschafter, was sei der schon, er, Barbie, sei immerhin Gestapo-Offizier.

Klaus Barbie war möglicherweise auch intelligent, aber vor allem war er ein Söldner und damit ein Mann, der vielseitig einzusetzen war. Dem "Dritten Reich" und vor allem der Gestapo verdankte der Berufslose seinen Aufstieg. Bereits bei der deutschen Besetzung Hollands und Belgiens tat er sich als Folter-Experte hervor. Im nicht von den Deutschen besetzten Vichy-Frankreich quälte er angebliche Widerständler mit Elektroschocks. Barbie war verantwortlich für die Ermordung des Résistance-Chefs Jean Moulin und sorgte für die Deportation der 44 Kinder aus dem jüdischen Waisenhaus in Izieu nach Auschwitz. Sein barbarisches Wüten brachte ihm den Zunamen "Schlächter von Lyon" ein.

Die im Kampf gegen die Résistance gewonnenen Fertigkeiten gingen bei Kriegsende keineswegs verloren, sondern ließen sich jetzt gegen einen vertrauten Feind einsetzen, die Kommunisten. Ernst Cramer, der langjährige Vorsitzende der Axel-Springer-Stiftung, kam 1945 als Mitglied der District Information Services Control (DISC) in seine Geburtsstadt Augsburg zurück und erlebte, wie der amerikanische Geheimdienst CIC konsequent ehemalige Angehörige von SS, SD und Gestapo rekrutierte, um sie alte Kameraden und neue Kommunisten aufspüren zu lassen. Sie hätten sich "mit Gusto" an der Hatz nach ihren ehemaligen Freunden beteiligt, erinnerte sich Cramer noch kurz vor seinem Tod, "und für die Kommunisten-Jagd waren sie ja jahrelang ausgebildet worden".

Eine der besten Kräfte bei dieser Jagd war Klaus Barbie. CIC-Agent Robert S. Taylor machte 1947 die Bekanntschaft Barbies und geriet ins Schwärmen. Natürlich war bekannt, dass die französischen Behörden nach Barbie fahndeten, aber, wie Taylor am 27. Mai 1947 in einem Memorandum schrieb, "BARBIE impressed this Agent as an honest man, both intellectually and personally". Entscheidend war jedoch etwas anderes. Barbie erschien ihm "vollkommen furchtlos". Warum sich also nicht die bekannt solide Grundausbildung durch die Gestapo zunutze machen? Barbie sei "entschieden antikommunistisch", versichert Taylor seinen Vorgesetzten und liefert ihnen zugleich die denkbar beste Entlastung bei eventuellen Nachfragen von Zivilisten. Ein "Nazi-Idealist" sei der ehemalige Hauptsturmführer, "der sich und seine Überzeugungen durch die Nazi-Machthaber verraten glaubt".

Dieser ehrliche Idealist hatte spätestens 1947 Kontakt zur "Organisation Gehlen", aus der 1956 der BND wurde. Zwar musste er als angeblicher "Führer der SS-Widerstandsaktion" die Festnahme fürchten, zwar wurde er in Frankreich in Abwesenheit zum Tod verurteilt, aber den Amerikanern wie den Gehlen-Leuten war er nach seinem Einsatz im Kampf gegen den Kommunismus doch so lieb und teuer, dass sie ihn mit Geld und einem neuen Namen ausstaffierten und nach Bolivien ins Exil verschickten. Ende der fünfziger Jahre sammelte die deutsche Justiz Material gegen ihn, betrieb die Sache aber nur unentschlossen Die Tatsache, dass Barbie die Kinder verhaftet und deportiert habe, hieß es in einem juristischen Gutachten, beweise noch lange nicht, dass er gewusst habe, welches Schicksal ihnen bevorstand.

Seine alten Betreuer vergaßen ihn nicht. Der Kriegsverbrecher hatte sich mit Mühe in Bolivien eine halbwegs bürgerliche Existenz aufgebaut. Er betrieb ein Sägewerk und herrschte nun statt über verängstigte jüdische Kinder über Indios, die er für sich arbeiten ließ. Der Vietnamkrieg brachte ihn ins internationale Geschäft, und auch da waren Kontakte in die alte Heimat nützlich. Wegen der großen Zahl der Verwundeten stieg weltweit der Bedarf an Chinin, mit dem Barbie die Firma Boehringer in Ingelheim versorgen konnte. Mit einem ordentlichen Pass bereiste er die Welt und kam gelegentlich auch nach Hamburg, wo eine seiner Firmen über eine Zweigniederlassung verfügte.

Barbie hatte sich da längst in den Geschäftsmann Klaus Altmann verwandelt, der als "Marine-Ingenieur" auftrat und im landumschlossenen Bolivien die Transmarítima Boliviana betrieb, deren wesentlicher Zweck der Import von Waffen und Panzern aus Österreich und Deutschland bestand. Off-Shore-Geschäfte, an denen selbstverständlich der jeweilige Diktator großzügig beteiligt wurde, verschafften ihm sogar einen gewissen Wohlstand. Als nach dem Sechs-Tage-Krieg ein Waffenembargo gegen Israel verhängt wurde, fand Barbie nichts dabei, die Juden, die er einst so erbittert bekämpft hatte, mit dem begehrten Kriegsmaterial zu beliefern.

Von seinen alten Leidenschaften musste er deshalb nicht lassen. In Bolivien gab es schließlich ebenfalls Oppositionelle zu bekämpfen, und als Verhörspezialist konnte Barbie auf einschlägige Erfahrungen zurückgreifen. 1966 pflog Altmann-Barbie nicht nur Kontakt zu BND-Leuten, sondern auch zu seinen amerikanischen Beschützern.  ...

...


Aus: "Klaus Barbie und der BND - Der verlässliche Nazi" Von Willi Winkler (17.01.2011)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/politik/klaus-barbie-und-der-bnd-der-verlaessliche-nazi-1.1047411

« Last Edit: Januar 20, 2011, 11:43:30 vorm. by Textaris(txt*bot) »

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[Befürworter einer peinlichen Befragung... ]
« Reply #9 on: Januar 08, 2006, 11:43:38 nachm. »
Quote
Befürworter einer peinlichen Befragung sichern sich mit drei Argumenten gegenüber Einwänden aus der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) ab: Es wird angemerkt, dass die EMRK in einer Tradition stehe, nach der die Bedrohung für individuelle Rechte primär von totalitären Staaten erwartet werde; Art. 3 habe nicht vor Augen, dass „Bürger privater Gewalt ausgeliefert“ sein könnten.

Es wird — ähnlich wie zum GG — festgehalten, dass zwischen Art. 2 und Art. 3 EMRK ein Wertungswiderspruch bestehe: Das Leben eines Erpressers dürfe nach Art. 2 durch einen gezielten Schuss vernichtet werden, wenn es so wäre, dass er eine Bombe (die viele Menschen-leben bedroht) gerade zündet; das Versteck einer tickenden Bombe dürfe jedoch nicht herausgepresst werden.

Schließlich heißt es: Es sei ja auch die Menschenwürde völkerrechtlich geschützt, und so könne es in einer Bedrohungslage auch auf der Ebene des Völkerrechts zu einer Kollision zwischen der Menschenwürde des einen und der Menschenwürde anderer kommen, die ein Staat durch Abwägung auflösen dürfe.


[...] Totalitäre Staaten als einzige Adressaten?

Die Annahmen über den Adressatenkreis des Art. 3 EMRK (totalitäre Staaten) haben nicht nur die Entstehungsgeschichte, sondern auch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) gegen sich. Im Zuge der Erarbeitung des Konventionstextes war überlegt worden, explizit festzulegen, dass Folter verboten sei, egal ob sie von der Polizei, dem Militär, einer privaten Organisation oder irgendeiner anderen Person praktiziert werde. Zu dieser ausdrücklichen Festlegung ist es nicht gekommen, weil sich die Staatenvertreter in der Beratenden Versammlung des Europarats nicht auf eine beispielhafte Aufzählung der verbotenen Misshandlungen einigen konnten.

Dass der Adressatenkreis weit zu fassen sei, war aber nicht weiter strittig. Auch der EGMR hat mittlerweile mehrfach bestätigt, dass die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, sicherzustellen, dass Private andere Private nicht auf die in Art. 3 beschriebene Weise misshandeln. Auf die Idee, dass die Staaten verpflichtet sein könnten, das Misshandlungsverbot zwischen Privaten durch staatlich sanktionierte Misshandlungen durchzusetzen, ist der Gerichtshof bislang nicht gekommen.



Aus: "Extreme Fälle - Argumente für Folter?" (Prof. Dr. Ulrike Davy)
Wissenschaft oeffentlich der Universität Bielefeld - letzte Aktualisierung: 24.02.2005 by amoseke
Quelle: http://www.uni-bielefeld.de/Universitaet/Einrichtungen/Zentrale%20Institute/IWT/FWG/Folter/Extreme-Faelle-diskurs.html


« Last Edit: November 30, 2007, 07:42:28 nachm. by lemonhorse »

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[Alle Mittel der Informationsbeschaffung]
« Reply #10 on: Januar 08, 2006, 11:57:41 nachm. »
Quote
[...] in der Welt am Sonntag vom 11. Dezember hat sich Richard Herzinger mit dem Doppelspiel der Schröder-Jahre befasst:

    “Fein säuberlich wurde in der Ära Schröder zwischen der (verdächtigen) amerikanischen Auffassung von der Terrorismusabwehr als einem “Krieg” und der (unbedenklichen) europäischen Vorstellung unterschieden, zum Aufspüren und Unschädlichmachen von Dschihadisten reiche das Instrumentarium der Kriminalitätsbekämpfung aus. Diese klare Trennlinie hat in der Praxis jedoch nie wirklich existiert.”


Die Moral musste fleckenlos bleiben, und zugleich musste getan werden, was man für die Sicherheit Deutschlands für nötig hielt. Die Deutschen wollen eben beides - in Sicherheit leben und moralisch sauber bleiben. Das ist ihnen nicht zu verdenken.

Das Problem ist, wenn die Politik darauf verzichtet, die Bürger sehr deutlich darauf hinzuweisen, dass zwischen beiden gelegentlich ein Spannungsverhältnis auftritt. In zugespitzten Fällen sogar ein Dilemma: Soll man auf Informationen über einen Bombenanschlag in Dresden oder Stuttgart verzichten, bei dem Hunderte oder Tausende von Weihnachtsmarktbesuchern sterben könnten, nur weil diese Informationen aus Guantanamo stammen?

Wer prinzipiell auch gegen leichte Formen der Folter ist, muss bereit sein, den Preis für Prinzipientreue zu zahlen. Sich gegen Folter auszusprechen ist zunächst einmal wohlfeil. Die Verantwortung dafür zu tragen, dass möglicherweise viele Menschen sterben, weil man nicht alle Mittel der Informationsbeschaffung ausgenützt hat, ist wesentlich schwerer.

Die Schröder-Regierung wählte den Weg, im Anti-Terror-Kampf mitzumachen, aber zugleich auf massive, öffentlichkeitswirksame Abgrenzung zu den Amerikanern zu setzen. “Friedensmacht” war ein Begriff, der seinen Reiz aus dem Kontrast zu einer “Kriegsmacht” bezog. (Dass Deutschland mit seinen KSK-Kämpfern im afghanischen Bergland sich in dieser Weise definieren konnte, ist im übrigen nur möglich angesichts eines gesteigerten Willens zur selektiven Wahrnehmung.)

Dieses Doppelspiel ist zusammengebrochen; einzelne Fakten sind an die Öffentlichkeit gelangt. Steinmeier steht unter Druck. Doch der Druck geht mehr Richtung Wiederaufrichtung der moralischen Fassade, weniger in Richtung einer Anerkennung des Spannungsverhältnisses zwischen Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit. Eine solche Anerkennung würde dazu führen, dass öffentlich die Argumente für beide Seiten abgewogen werden. In der Folge müsste man überlegen, ob es nötig ist, neue Regeln aufzustellen, die beiden Notwendigkeiten besser Rechnung tragen.

Doch danach sieht es nicht aus. Es sieht eher danach aus, als würde das Doppelspiel wieder etabliert - auf der einen Seite Geheimdienstarbeit in einer Grauzone, von der man lieber nichts wissen will (und schon gar nichts vom Treiben der deutschen Einsatzkommandos KSK in Afghanistan), auf der anderen Seite die zumindest formale, öffentliche Bestätigung der moralischen und rechtsstaatlichen Grundsätze.

Aus: "Deutschland und die Welt >> Schizophrenie" (Kosmoblog; 18.12.2005)
http://blog.zeit.de/kosmoblog/?p=157
« Last Edit: Januar 28, 2013, 02:05:24 nachm. by Textaris(txt*bot) »

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[CIA-Gefängnisse in Europa]
« Reply #11 on: Januar 09, 2006, 01:30:33 vorm. »
Quote
[...] (ap) Der «Sonntags Blick» hat ein als geheim klassifiziertes Dokument über die Existenz angeblicher CIA-Gefängnisse veröffentlicht. Dabei handelt es sich um einen offenbar vom Geheimdienst abgefangenen Fax des ägyptischen Aussenministeriums.

Bei der Publikation handelt es sich um eine als geheim klassifizierte Abschrift eines bei der Überwachung des elektronischen Datenverkehrs offenbar am vergangenen 15. November vom militärischen Geheimdienst abgefangenen Fax des ägyptischen Aussenministers an seine Botschaft in London.
Iraker und Afghanen in Rumänien verhört

Demnach sollen 23 irakische und afghanische Bürger auf dem Stützpunkt Mihail Kogalniceanu in der Nähe der Stadt Constanza am Schwarzen Meer verhört worden sein. Ähnliche Verhörzentren gebe es in der Ukraine, im Kosovo, in Mazedonien und Bulgarien. Die rumänischen Verantwortlichen würden aber weiterhin die Existenz geheimer Gefängnisse, in denen der amerikanische Geheimdienst Mitglieder von al-Kaida verhöre, bestreiten.

Aus: "8. Januar 2006, 16:36, NZZ Online: Ärger wegen Veröffentlichung von geheimem Dokument / Administrativuntersuchung im VBS / Mit der Publikation eines als geheim klassifizierten Dokumentes über CIA-Gefängnisse in Europa hat sich der «Sonntags Blick» zwar strafbar gemacht, auch hat Bundesrat Schmid eine Administrativuntersuchung im Militärdepartement (VBS) angeordnet. Das Dokument könnte jedoch auch die Existenz von CIA-Gefängnissen in Europa beweisen..."
Quelle: http://www.nzz.ch/2006/01/08/il/newzzEI7B0I1Y-12.html

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[Außerhalb jedes juristischen Verfahrens]
« Reply #12 on: Januar 09, 2006, 01:35:37 vorm. »
Quote
[...] Die "Washington Post" berichtete bereits am 2. November ausführlich über ein angebliches Netzwerk von Geheimgefängnissen der CIA. Der Dienst "versteckt und verhört einige seiner wichtigsten al-Qaida-Gefangenen in einer Einrichtung aus der Sowjet-Ära in Osteuropa", berichtete das Blatt damals. Behördenvertreter aus den USA und anderen Ländern hätten diese Information bestätigt.

Im Dezember sagte der Schweizer Dick Marty, der für den Europarat in dieser Frage ermittelt, er sehe in der Affäre um mutmaßliche Geheimgefängnisse und Gefangenenflüge in Europa die Verdachtsmomente erhärtet. Vorliegende Informationen stärkten "die Glaubwürdigkeit der Anschuldigungen über den Transport und die vorübergehende Festnahme von Personen außerhalb jedes juristischen Verfahrens in europäischen Ländern".

Aus: "ZEITUNGSBERICHT >> Geheimdienst findet Beleg für CIA-Gefängnisse in Europa" (08. Januar 2006)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,394140,00.html

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[Einem Nachrichtendienst komme nichts ungelegener]
« Reply #13 on: Januar 11, 2006, 09:04:48 vorm. »
Quote
[...] Das veröffentlichte Geheimdienstdokument über CIA-Gefängnisse in Europa wird für eine Schweizer Zeitung möglicherweise ein gerichtliches Nachspiel haben. Die Justiz ermittelt gegen mehrere Redakteure.

[...] Die Chefredaktion des «SonntagsBlick» habe das öffentliche Interesse höher gewichtet als die Staatsschutzinteressen der Schweiz.

In dem abgefangenen Fax, dass das Schweizer Blatt am Sonntag veröffentlicht hatte, heißt es unter anderem, es gebe in mehreren europäischen Ländern geheime Verhörzentren des US-Geheimdienstes CIA. So seien 23 Iraker und Afghanen auf dem rumänischen Luftwaffenstützpunkt Mihail Kogalniceanu nahe der Hafenstadt Constanta von der CIA verhört worden. Ähnliche Verhörzentren gebe es in der Ukraine, im Kosovo, in Mazedonien und Bulgarien.

Die USA haben die Existenz solcher Lager schon früher bestritten. Auch Rumänien und Bulgarien dementierten den Bericht umgehend.


[...] Als schwerwiegende Panne des Schweizerischen Geheimdienstes bewertet der Präsident der Eidgenössischen Kommission für Innere Sicherheit, Peter Forster die Bekanntmacung des Faxes. Dies sei eine gravierende Indiskretion, schrieb er in einer Stellungnahme für das «St. Galler Tagblatt».

Einem Nachrichtendienst komme nichts ungelegener als ein Leck in den eigenen Reihen. «Rinnt ein Geheimdienst, dann wird er von den Partnern geschnitten; und es dauert lange, bis der Schaden wieder gutgemacht ist», erklärte Forster. (nz)


Aus: "Justiz ermittelt in CIA-Affäre gegen Redakteure" (10. Jan 16:44)
Quelle: http://www.netzeitung.de/medien/376835.html

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[Eine bewusste politische Entscheidung]
« Reply #14 on: Januar 19, 2006, 12:19:38 nachm. »
Quote
[...] Misshandlungen seien demnach nicht mangelnder Ausbildung oder Kontrolle zuzuschreiben, sondern eine bewusste politische Entscheidung der Führung in US-Militär, US-Geheimdiensten und US-Politik. Der "World Report 2006" mit Daten aus mehr als 70 Ländern nennt als Belege unter anderem den Widerstand Washingtons gegen ein Gesetz, das grausame und erniedrigende Behandlung unterbinden sollte, den Versuch, den Geheimdienst CIA von diesem Gesetz auszunehmen, und Formulierungen der US-Justiz, die nahe legten, US-Beauftragte dürften im Ausland Gefangene misshandeln, die keine US-Staatsbürger seien. Auch habe CIA-Direktor Porter Goss erklärt, das "Waterboarding", eine Foltermethode, bei der der Verhörte an den Rand des Ertrinkens gebracht wird, sei eine "professionelle Verhörmethode".

Zwar sei die Bekämpfung des Terrorismus, in deren Namen die Misshandlungen meist geschehen, "ein zentrales Element beim Kampf für die Einhaltung von Menschenrechten", erklärte Roth. "Der Einsatz illegaler Taktiken gegen vermeintliche Terroristen ist jedoch Unrecht und kontraproduktiv": Den Terroristen würden so neue Rekruten in die Arme getrieben.

Auch gegen Alliierte der USA erhebt HRW Vorwürfe. Kanada torpediere ein Abkommen gegen das "Verschwindenlassen" von Gefangenen. Großbritannien versuche, Verdächtige in Staaten abzuschieben, die Folter praktizierten. Eine Aufweichung der Menschenrechte durch "Anti-Terror-Gesetze" sieht HRW auch in der Europäischen Union insgesamt sowie in den Gesetzen mehrerer EU-Länder. So rügt sie einen Passus im deutschen Einwanderungsgesetz, der es erlaubt, "Hassprediger" auszuweisen.

Die EU-Außenpolitik vernachlässige die Menschenrechte, besonders in Ländern, die für die Bekämpfung des Terrorismus als nützlich gelten, etwa Russland, China und Saudi-Arabien. Dabei sei der Kampf gegen Terroristen dort oft ein Vorwand, um gegen politische Gegner vorzugehen.


Bruchstück aus: "Studie wirft USA systematische Folter vor - Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch glaubt nicht an Einzelfälle" Neuer Jahresbericht: Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) beschuldigt die US-Regierung, Misshandlungen und Folter systematisch einzusetzen. Diese Praktiken seien eine bewusste politische Entscheidung. (Frankfurt am Main, 19.01.2006)

Quelle: http://www.frankfurter-rundschau.de/fr_home/startseite/?sid=29aabd38f59b4bd424918e24451b8947&cnt=790079


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[Innovative Verhörmethoden]
« Reply #15 on: Januar 19, 2006, 01:18:34 nachm. »
Quote
[...] Washington - CIA-Direktor Porter Goss wies alle Vorwürfe zurück, der US-Geheimdienst CIA wende bei seinen Gefangenen Foltermethoden an. "Wir nutzen alles rechtlich Zulässige, um an entscheidende Informationen zu gelangen", sagte Goss in einem Interview mit der Zeitung "USA Today". Dabei werde "eine Vielzahl einzigartiger und innovativer Methoden angewandt, die alle legal sind und nichts mit Folter zu tun haben". Worin diese Methoden genau bestehen, wollte Goss der Zeitung zufolge nicht sagen.


Aus: CIA-CHEF ZU FOLTERVORWÜRFEN: "Einzigartige, innovative Methoden" (21. November 2005)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,386059,00.html


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[Foltert, aber informiert uns bitte nicht darüber]
« Reply #16 on: Januar 19, 2006, 02:41:05 nachm. »
Quote
[...] ZEIT: Sie schreiben: »Durch die Drohung mit terroristischen Megaanschlägen – und die Möglichkeit, sie zu verhindern – steht in der Folterdebatte mehr auf dem Spiel als früher.« Verändert die Zahl der Opfer tatsächlich das moralische Argument?

Dershowitz: Natürlich. Moralität ist eine Frage von Abstufungen, absolute Moralität gibt es nicht.

ZEIT: Was bedeutet das im Zeitalter des islamistischen Terrorismus?

Dershowitz: In der Demokratie führt das dazu, extrem schwierige Abwägungen zwischen zwei Übeln treffen zu müssen. Ein Beispiel: Ein entführtes Flugzeug mit 300 Passagieren fliegt auf einen Wolkenkratzer zu. Es muss entschieden werden, ob das Flugzeug abgeschossen wird. Wenn nur zehn Leute im Wolkenkratzer sind, schießt man das Fluzeug nicht ab. Denn es gibt die Möglichkeit, dass die 300 Leute die Entführer überwältigen. Aber wenn 1000 Leute im Gebäude sind, schießt man es ab. Die Zahlen entscheiden über die moralische Abwägung.

ZEIT: Sie schlagen die Institutionalisierung bestimmter Foltermethoden in bestimmten Verhörsituationen vor…

Dershowitz: …nein, nein, tue ich nicht. Lassen Sie mich ganz klar sagen: Ich habe mich niemals für den Gebrauch der Folter ausgesprochen, nicht mal in Fällen von Terror gegen Menschenmassen. Es ist aber eine empirische Feststellung, dass in solchen Fällen Folter benutzt werden würde. Die Frage ist doch nur: Wird die Folter unter politischer Kontrolle und Verantwortung benutzt, offen und auf gesetzmäßiger Grundlage? Oder findet alles im Dunkeln statt, sodass wir uns in der schlimmsten aller möglichen Welten wiederfinden? Das wäre dann das amerikanische Modell der Heuchelei, in dem der Präsident sagt, wir würden niemals und unter keinen Umständen foltern, und der Vizepräsident augenzwinkernd hinzufügt, wir müssten womöglich auf die »dunkle Seite« überwechseln. Die Botschaft an die ausführenden Organe lautet doch: Foltert, aber informiert uns bitte nicht darüber.


[...] ZEIT: Alle Verhöre setzen Zwangsmittel ein, aber nicht alle Zwangsmittel lassen sich als Folter bezeichnen. Die Regierung Bush scheint sehr wenig für Folter zu halten, Menschenrechtsaktivisten möchten, dass vielen Methoden das Etikett Folter aufgeklebt wird. Wo ziehen Sie die Linie?

Dershowitz: Ich würde ganz viele Zwangsmittel als Folter bezeichnen, etwa Scheinertränkungen, Sitzen in Stress-Positionen, Schlafentzug. Einfach alle »unkonventionellen Verhörmethoden«.

ZEIT: Und welche Methoden wollen Sie zulassen?

Dershowitz: Nichttödliche Folter. Noch mal: Ich will doch keine Folter, ich weiß nur, dass sie eh geschieht…

ZEIT: …aber wenn Sie schon solche Vorschläge machen, wird man Sie bitten dürfen, die Sache bis zum bitteren Ende durchzudenken. Und zwar einschließlich der Foltermethoden, die Sie für eine Demokratie notstandshalber für verkraftbar halten.

Dershowitz: Meine Kritiker halten sich doch auch einen Notstandsbereich offen. Warum laden Sie denen nicht die Last auf, zu definieren, was sie für akzeptablel halten?


Aus: "Wenn die Bombe tickt - Der amerikanische Jurist Alan Dershowitz will Folter in Ausnahmefällen erlauben" (DIE ZEIT 15.12.2005 Nr.51)
Quelle: http://zeus.zeit.de/text/2005/51/Amerika_2fFolter


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[Archiv der „sündigen Kirche“]
« Reply #17 on: Januar 19, 2006, 02:59:31 nachm. »
Quote
[...]  Im Zuge der zwingenden Schriftlichkeit des Inquisitionsprozesses sind auch die jeweiligen Torturmaßnahmen in den Inquisitionsakten und Verhörprotokollen minutiös dokumentiert. Zusammen mit theoretischen Handlungsanweisungen und Handbüchern bilden sie ein Archiv der „sündigen Kirche“ (Karl Rahner), das erst seit einigen Jahren extensiv erschlossen werden kann (Öffnung des Archivs der römischen Inquisition 1998).

Aus: "Dritte Internationale Tagung der Humboldt-Universität zum Thema "Gewalt" in Verbindung mit dem Graduiertenkolleg "Codierung von Gewalt im medialen Wandel" vom 27. – 29. April 2006 im Senatssaal der Humboldt-Universität zu Berlin
Quelle: http://www2.hu-berlin.de/gewalt/folter.htm

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[und auch nur der Flirt mit ihr...]
« Reply #18 on: Januar 19, 2006, 03:29:52 nachm. »
Quote
[...] Nehmen wir an, Terroristen hätten irgendwo in Deutschland eine Atombombe versteckt. Es sei dann dank einer glänzenden Polizeiorganisation gelungen, die Hauptterroristin zu fangen. Sie weiß um den Verbringungsort der Bombe, kennt die Zündmechanismen, den Zündungszeitpunkt. Sie könnte also eine Aussage machen, die hilft, Hunderttausenden das Leben zu retten. Aber sie will nicht. Sie würde lieber sterben als reden. Und nehmen wir weiter an, wir seien die verhörenden Beamten. Was sollten wir tun? Wäre da nicht Folter eine Option? Wäre es nicht gerechtfertigt, die eine Frau mehr oder weniger maßvoll so auf eine Aussage hin zu quälen, dass die immense Menge der von der Bombe bedrohten Menschen unversehrt weiterleben könnten? Auch wenn Menschenwürde nicht zählbar ist, zählt nicht das Leben der vielen mehr als die möglicherweise lebensrettende Qual, die ein Mensch, diese Frau, zu erdulden hätte?

[...] Unter solchen Umständen kann man sich nichts dringlicher wünschen als eine rechtsstaatliche, öffentlich anerkannte Form des Folterns, ein Verfahren, durch das sich das ‚Stäupen', wenn ordnungsgemäß durchgeführt, als legal darstellen ließe, als etwas, das auf richterlichen Eilbeschluss inszeniert werden könnte auf der Basis eines (Notstand-)Gesetzes, das schmerzhafte Körperzugriffe regelt.

[...] Ärzte wären, das versteht sich, unverzichtbar. Sie müssten den jeweiligen Versehrungsgrad überwachen und darauf achten, dass die Foltermaßnahmen nicht in Richtung Exitus, aber auch nicht in Richtung Schwerstbehinderung laufen. Außerdem müssen die Aussagen der Deliquenten später gerichtsverwertbar sein, es darf nicht zu harschen Trübungen des Bewusstseins kommen. Die vorbeugende Gabe von Antibiotika wäre gewiss angezeigt, vielleicht auch die behutsame Zuführung von seditativ wirksamen Kombinationspräparaten, die zugleich "Wachmacher" enthielten.

Natürlich müsste geklärt sein, wieviel Öffentlichkeit überhaupt zulässig und wünschenswert wäre. Genügt die Videokamera für das Gericht? Oder wäre es nicht von entscheidender Bedeutung, dass eine weitere Öffentlichkeit sich von der Rechtmäßigkeit des Verfahrens überzeugen könnte? Web-Kameras wären denkbar, die Installation einer virtuellen Beobachtungsmöglichkeit, aber auch eine Beteiligung der öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten, die wie bei einer Hofberichterstattung einen würdig-opulenten Rahmen garantieren würden. Da das Interesse der Öffentlichkeit nicht minder groß sein dürfte, als es auf mittelalterlichen Marktplätzen bei Hinrichtungen, beim Schinden, beim Rädern, beim Vierteilen war, muss man damit rechnen, dass sich die Medien um die Publikationsrechte streiten werden. Der Selektor würde (wie bei Bundesligaspielen) das Geld sein, vor allem, wenn es um weltweite Übertragung ginge. Die Einnahmen müssten dann schicklicherweise humanitären Zwecken zugeführt werden.

[...] Dürfen die Zuschauer mitentscheiden, wie es jeweils weitergeht? Via TED etwa? Oder durch sonst geeignete Feedbackmechanismen? Wenn das so wäre, müsste dann nicht ein Moderator oder eine Moderatorin bestellt werden, die die Ausstrahlung kommentiert, wobei auch an die Blinden zu denken ist, denen beschrieben werden müsste, was auf dem Folterforum geschieht? Das müssten dann sprachmächtige Bildbegleiter tun wie Jauch oder Gottschalk. Schließlich geht es nicht um den Musikantenstadl. Andererseits: Auch Sender wie Viva oder MTV könnten sich beworben haben. Lässt man dergleichen zu? Immerhin geht es um ein Mega-Event, auch um Pop-Kultur, um grandiose Performance.

[...] Auch über den Ort selbst muss ein Konsens erzielt werden. Findet der Vorgang in öffentlichen Folterkammern der Gefängnisse statt? Gibt es eigene Foltereinrichtungen mit angeschlossener medizinischer Abteilung plus psychotherapeutisch und psychosomatisch wirksamer Nachbetreuung?

[...] Damit nicht genug: Die Profession der Schinder selbst muss klare Konturen gewinnen. Es wird nicht genügen, auf die mittelalterlichen Traditionen oder auch nur auf habituelle Sadisten zurückzugreifen. Man wird Folter lehren müssen, der Praxis halber an Fachhochschulen. Es wird diplomierte Folterer/innen geben, vielleicht einen einschlägigen Bakkalaureus für harmlose, den Master für ethisch komplizierte Fälle. Einschlägige Curricula wären zu entwickeln, Methodenbewusstsein nicht minder. Und wer eignet sich zum Probanden für Foltermethoden? Werden Praktika zwingend vorgeschrieben? Berufsständische Organisationen sind sicher auch zu erwarten, die Gewerkschaften müssten sich erweitern, mittelständische Betriebe (und passende Lobbyisten) werden entstehen, die den Bedarf an den erforderlichen Instrumenten und Pharmaka befriedigen. Man wird wohl auch in the long run mit der Ausdifferenzierung einer Folterwissenschaft rechnen müssen, einer an Universitäten und Hochschulen angesiedelten Reflexionsinstanz des Foltergeschäftes.

Ist das alles Unsinn?

Ich denke nicht, es zeigt stattdessen, dass Folter (und auch nur der Flirt mit ihr) in demokratischen Gemeinwesen schlicht unmöglich ist. Wo man an sie als ultima ratio denkt, wird im Medium des Schmutzig-Schmuddeligen, in der Domäne des Sinistren gedacht - und folgenabschätzungsfrei, das heißt: dumpf, tumbe, unterkomplex. Man muss, will ich sagen, nicht große Worte bemühen. Es genügt ein einfaches: Respice finem … achte darauf, wie es endet.


Bruchstücke aus: "Eine tragische Wahl? - Über die Schwierigkeiten und Folgen rechtstaatlichen Folterns" VON PETER FUCHS (08.01.2006)
Quelle:
http://www.frankfurter-rundschau.de/ressorts/kultur_und_medien/feuilleton/?cnt=782242&cnt_page=1

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[Europa als ein "Kartell des Schweigens"?]
« Reply #19 on: Januar 24, 2006, 08:51:30 vorm. »
Quote
[...] Bilden Europas Regierungen bei den CIA-Flügen ein "Kartell des Schweigens"? Schwere Vorwürfe dürfte Dick Marty, der für den Europarat in der CIA-Affäre ermittelt, in einem für Dienstag früh erwarteten Zwischenbericht erheben. Der Schweizer wartet noch immer auf die angeforderten Unterlagen der "Eurocontrol", die alle Flugbewegungen in Europa aufzeichnet, und des EU-Satellitenzentrums im spanischen Torrejon.

Auch lässt die Kooperation der Regierungen sehr zu wünschen übrig. In Polen, Rumänien, der Ukraine und Mazedonien sollen Terrorverdächtige in Geheimgefängnissen verhört und gefoltert worden sein. Aus Italien und Schweden sollen Verdächtige verschleppt worden sein. Die Europäer, die sich gegenüber den USA gern als Lehrmeister in Sachen Menschenrechte aufspielen, drohen ihre Glaubwürdigkeit zu verspielen.


Aus: "CIA-Flüge über Europa: Regierungen hüllen sich in Schweigen" (OÖNachrichten; 23.01.2006)
Quelle: http://www.nachrichten.at/politik/innenpolitik/416734?PHPSESSID=52491383e47fcd8f253c19c42ce0d8e8

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[Öffentliche Diskussionen]
« Reply #20 on: Januar 24, 2006, 09:00:54 vorm. »
Quote
[...] Berlin/Bagdad. (gfp) Bei einer heutigen Krisensitzung im Bundeskanzleramt will die Regierungsspitze auf den sofortigen Abbruch der parlamentarischen Erörterungen über die deutsche Kriegsbeteiligung im Irak hinwirken und ein Ende der öffentlichen Wahrnehmung geheimer Operationen gegen Grundrechte der Verfassung erreichen. Zu dem Krisentreffen hat die Bundeskanzlerin eingeladen. Beteiligt sind der Chef des Bundeskanzleramts (auch zuständig für die Geheimdienste) und der Bundesinnenminister. Der Intervention folgen sämtliche Fraktionsvorsitzenden des deutschen Parteienspektrums. Bereits im Vorfeld des ungewöhnlichen Treffens haben Regierungsmitglieder erklärt, weitere öffentliche Diskussionen über die deutsche Zusammenarbeit mit Deportations- und Folterabteilungen von Drittstaaten müssten wegen der monatelangen Beunruhigung unbedingt verhindert werden. Neue Enthüllungen über ungesetzliche Tätigkeiten des Bundesnachrichtendienstes (BND) und der übrigen Sicherheitsapparate seien für die Staatsraison abträglich.


Aus: "Hat Deutschland noch Kraft zur Selbstheilung? - Regierungsparteien kämpfen im Bunde mit den Mainstream-Medien um die Verhinderung der öffentlichen Aufklärung von Verbrechen" (23.01.2006 10:30)
Quelle: http://www.saar-echo.de/de/art.php?a=30295

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[the existence of a system]
« Reply #21 on: Januar 24, 2006, 01:54:23 nachm. »
Quote
[...] "There is a great deal of coherent, convergent evidence pointing to the existence of a system of 'relocation' or 'outsourcing' of torture," Mr Marty said.

"Acts of torture, or severe violation of detainees’ dignity through the administration of inhuman or degrading treatment, are carried on outside national territory, and beyond the authority of national intelligence services."

Mr Marty presented his report today to the Council of Europe, the human rights watchdog on whose behalf he is investigating. He estimated that in recent years more than 100 terror suspects may have been transferred to countries where they faced torture or ill treatment.

"The entire continent is involved," Marty told the Council of Europe’s parliamentary assembly, a body comprising several hundred national parliamentarians.

"Hundreds of CIA-chartered flights have passed through numerous European countries. It is highly unlikely that European governments, or at least their intelligence services, were unaware."

[...] Mr Marty also obtained satellite images of air bases in Romania and Poland, requested by the Council of Europe for analysis after the bases were identified by Human Rights Watch as possible locations of secret detention centres.

But his report said that his own research, national investigations and press reports in recent weeks had turned up no "formal, irrefutable evidence" of the existence of secret CIA prisons in Romania, Poland or any other country.

"On the other hand, it has been proved that individuals have been abducted, deprived of their liberty and all rights and transported to different destinations in Europe, to be handed over to countries in which they have suffered degrading treatment and torture," Mr Marty said, adding that if eventually uncovered, the detention centres would probably be very small cells that would be easily hidden.

Mr Marty complained that there was enormous pressure on him to come up with evidence of secret CIA prisons but not much help was coming from the Council of Europe or governments. "Not a single day passes without me being asked, ’Do you have any hard evidence, is there any proof?"’ he said. "I am not a judicial authority, I have no means of investigation, the logistical support available to me is very limited."


Snatch from: "Report accuses US of 'outsourcing' torture" By Philippe Naughton and agencies (Times Online; January 24, 2006)
Source: http://www.timesonline.co.uk/article/0,,3-2007141_1,00.html

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[Irrungen und Wirrungen]
« Reply #22 on: Januar 26, 2006, 08:52:52 vorm. »
Quote
[...] Noch vor zwei Wochen habe Fischer bei der Klausurtagung einen Untersuchungsausschuss befürwortet und ihn in der vergangenen Woche als Einziger in der Bundestagsfraktion abgelehnt. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast erklärte im Fernsehsender "n-tv": "Es gab einige Irrungen und Wirrungen bei uns und ich verstehe, dass es Kritik an uns gibt."

Die Fraktionen von FDP und Linkspartei hatten am Mittwoch mit ihrem Vorstoß für einen Untersuchungsausschuss zur BND-Affäre keinen Erfolg. Beide Parteien bekamen nach eigenen Angaben nur 115 von 154 erforderlichen Stimmen für einen Gruppenantrag zu Gunsten des Ausschusses.

Die Grünen sind grundsätzlich für einen Untersuchungsausschuss, wollen aber der Bundesregierung Zeit einräumen, um bis Ende Februar noch offene Fragen zu den geheimen CIA-Flügen, zu angeblichen Folterverhören in Geheimgefängnissen sowie zum Einsatz von BND-Agenten im Irak zu beantworten.


Aus:"BND-AFFÄRE - Kollegen-Schelte für Fischer" (26. Januar 2006)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,397355,00.html

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[Flugdaten des sog. "Guantanamo Express"]
« Reply #23 on: Februar 02, 2006, 10:09:13 vorm. »
Quote
[...] Der angeblich so neutrale und gewissenhafte Schweizer Geheimdienst hat hinsichtlich der Fax-Affäre und der Aufklärung von möglichen Gefangenenflügen die Segel gestrichen und sich wegen des Whistleblowers in den eigenen Reihen förmlich bei der CIA entschuldigt. Die bekannt gewordene heimliche Abhöraktion des ägyptischen Faxverkehrs hatte Anfang Januar weltweit Aufsehen erregt, als ein Dokument in die Presse gelangt war, das die Existenz von amerikanischen Geheimgefängnissen durch Erkenntnisse des ägyptischen Nachrichten-dienstes zu bestätigen schien.

Inzwischen hat die Schweizer Zeitung "Blick" heute Flugdaten des sog. "Guantanamo Express" veröffentlicht, die belegen, dass es sehr wohl Überflüge mit Gefangenen der CIA über die Schweiz gab. Die Geschäftsprüfungsdelegation der Räte, die diese Vorfälle derzeit untersucht, hatte zuvor behauptet, Direktflüge nach Guantanamo hätte es keine gegeben.

[...] Nix hören, nix sehen und sich bei den Folterern auch noch dafür entschuldigen, dass es Unannehmlichkeiten gegeben hat - eine Tendenz, die derzeit nicht nur in der Schweiz zu beobachten ist.


Aus: "CIA darf weiter fliegen - Schweiz entschuldigt sich" (1. Feb, 2006)
Quelle: http://worldcontent.twoday.net/stories/1499744/


-.-

Quote
[...] Was ist denn eigentlich passiert?

[Christoph Grenacher]: Wir haben ein Fax des ägyptischen Aussenministeriums abgedruckt, in welchem, Zitat, 'aus eigenen Quellen' die Existenz von CIA-Gefängnissen auf europäischem Boden bestätigt wird. Ich frage Sie: Ist dies Hochverrat? Werden dadurch die Interessen der Schweiz verletzt, militärische Geheimnisse verraten? Zweitens: Wir haben ein Fax publiziert, das nach meiner Auffassung von den Schweizer Behörden völkerrechtswidrig erlangt wurde und dann, obwohl es weder ein Schweizer Dokument ist noch in Schweizer Hände gehört, als geheim klassifiziert wurde.

[...] Möglicherweise ist der politische Apparat ein bisschen nervös, weil er vor Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit den Amerikanern steht. Das harte Vorgehen soll vielleicht Eindruck machen: 'Hey Boys, we’re still good friends.' Ich plädiere aber für eine kongruente Aussenpolitik, in der die Handelsinteressen unteilbar mit den Menschenrechten verknüpft werden. Man kann und darf nicht etwas mehr Handel eintauschen gegen etwas weniger Menschenrechte. Die mutmassliche Existenz der CIA-Gefängnisse, die erfolgten Verschleppungen, die Überflüge beweisen doch, dass europäische Staaten, auch solche, die der Europäischen Union noch beitreten wollen, unmenschliche Rechtspraxen innerhalb Europas akzeptieren. Hier gehe ich in der Argumentation mit Sonderermittler Dick Marty völlig einig: Menschenrechte und Menschenwürde stehen vor dem Amtsgeheimnis. Dafür bin ich auch bereit, notfalls ins Gefängnis zu gehen.

(Interview: Matthias Ackeret)


Aus: ""Ich bin auch bereit, notfalls ins Gefängnis zu gehen"  [01/02/2006]
Quelle: http://www.persoenlich.com/news/show_news.cfm?newsid=57634

« Last Edit: Februar 02, 2006, 10:32:16 vorm. by Textaris »

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[verweigert, verschwiegen, verzögert und vertagt]
« Reply #24 on: Februar 07, 2006, 10:53:22 vorm. »
Quote
[...] Dick Marty, dieser unerschrockene Schweizer Ermittler, hat ins Schwarze getroffen. Das machen schon die Reaktionen klar, die auf die Vorlage seines für die USA und Europa so beschämenden Berichtes folgten. Die einen schwiegen betreten wie ertappte Kinder, die anderen gingen zur Attacke über, mit Argumenten, die ihren Urheber der Lächerlichkeit preisgeben. Zum Beispiel Dennis Mc-Shane, früher Europa-Minister der britischen Labour-Regierung, heute Mitglied der parlamentarischen Versammlung des Europarates. Marty, so der Brite, unter dem offenbaren Verlust jeglicher Beisshemmung, Marty leiste dem Antiamerikanismus Vorschub.
Fakt ist: Der Sonderermittler Dick Marty hat im Auftrag des Europarates Hinweise und Fakten zusammengetragen und daraus einen vorläufigen Bericht destilliert, der den im Kampf gegen den Terrorismus eingeschlagenen Weg in einem zweifelhaften Licht erscheinen lässt. Mehr als einhundert Menschen sind danach vom US-amerikanischen Geheimdienst CIA in Europa gefangengenommen, über hiesige Flughäfen abtransportiert und in Folterzentren ausserhalb unseres Kontinentes abgeliefert worden: in Ägypten, Jordanien und Syrien. Und zwar unter Verstoss gegen jede in Europa geltende Rechtsnorm. Die Vereinigten Staaten, so das Urteil des besonnenen Staatsanwaltes, haben ein System des «Outsourcing» von Folter betrieben.
Und dann kommt es für die Europäer in diesem Bericht knüppeldick. Deren Regierungen müssen von diesen Verschleppungen gewusst haben, so Martys Schlussfolgerungen. Sie haben sich der Kumpanei schuldig gemacht, die meisten durch Wegschauen, manche sogar durch Beihilfe. Allesamt versuchen sie seit Monaten, dem Sonderermittler des Europarates Knüppel zwischen die Beine zu werfen. Angeforderte Informationen werden verweigert, es wird verschwiegen, verzögert und vertagt.
Der Grund für diese Koalition der Aufklärungsunwilligen dürfte auf der Hand liegen: Die europäischen Regierungen haben Dreck am Stecken. Im Verborgenen haben sie -Washington gewähren lassen, den einen oder anderen Hand- und Spanndienst geleistet in der Hoffnung, doch irgendwie vom rechtswidrigen Vorgehen profitieren zu können.
Öffentlich hingegen wurde Kritik geübt: Kritik an Folterungen in irakischen Gefängnissen, Kritik am rechtsfreien Raum namens Guantanamo. Das machte sich in der Öffentlichkeit immer ganz gut. Spätestens seit heute ist dieses Verhalten aber als Heuchelei enttarnt.


Aus:  Artikel 2: Zeit-Fragen Nr.5 vom 30.1.2006 "Auch in Auftrag gegebene Folter ist ein Kriegsverbrechen" [Quelle: Deutschlandfunk vom 24.01.2006]
Quelle: http://www.zeit-fragen.ch/ARCHIV/ZF_138b/T02.HTM

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["keine Kenntnisse"...]
« Reply #25 on: Februar 23, 2006, 08:36:06 vorm. »
Quote
[...] Die deutsche Regierung hat am Dienstag ihre Antwort zu den Fragen des Europarates wegen der umstrittenen Gefangenenflüge des US-Geheimdienstes CIA übermittelt. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) habe darin deutlich gemacht, dass die Bundesregierung keine Kenntnisse darüber habe, dass deutsche Amtsträger seit Jänner 2002 "durch Handeln oder Unterlassen" an einem geheimen Freiheitsentzug mitgewirkt hätten, wie aus Regierungskreisen in Berlin verlautete. Der Minister habe auch umfassend die deutsche Rechtslage und die Umsetzung aus den Verpflichtungen der europäischen Menschenrechtskonvention erläutert.
Der Europarat hatte den Regierungen eine Liste mit detaillierten Fragen zu den geheimen CIA-Flügen gesandt, auf die sie bis zum 21. Februar antworten sollten.


Aus: "CIA-Flüge: Keine Kenntnis deutscher Stellen" (diepresse.com; 21.02.2006)
Quelle: http://www.diepresse.com/Artikel.aspx?channel=p&ressort=a&id=541048

-.-

Quote
[...] Ein deutsches Opfer systematischer Folterungen von US-Behörden in Afghanistan beschuldigt den BKA-Agenten Gerhard L. der auftragsgemäßen Beihilfe zu schweren Verbrechen gegen die Menschenrechte und des Verfassungsverrats. Der Beschuldigte ist hochrangiger Beamter im Bundeskriminalamt mit "besonderer(r) Nähe zum Bundesnachrichtendienst" (BND) und gilt als "Mann fürs Grobe". Bei dem Folteropfer handelt es sich um Khaled el-Masri, einen Deutschen aus Ulm, der im Dezember 2003 auf offener Straße entführt und nach illegaler Inhaftierung aus Mazedonien nach Afghanistan deportiert worden war. In einem US-Gefängnis setzten ihn CIA-Mitarbeiter anschließend gewalttätigen Verhören aus und zogen dabei einen deutsch sprechenden Spezialisten heran, der sich "Sam" nannte.

[...] Wie die New York Times in ihrer gestrigen Ausgabe schreibt, haben mazedonische Stellen die deutsche Botschaft in Skopje bereits Anfang Januar 2004 über die Verschleppung el-Masris informiert. "Inoffiziell wussten sie Bescheid", bestätigt ein mit der Angelegenheit befasster mazedonischer Beamter gegenüber der US-Zeitung den Vorgang. Das Auswärtige Amt leugnet bis heute, von der Verschleppung des Deutschen vor seiner Freilassung Ende Mai 2004 erfahren zu haben.

Wie ähnliche Enthüllungen im Januar, die eine direkte Beteiligung der deutschen Auslandsspionage am Überfall auf den Irak offenlegten, erfolgen auch die jetzigen Veröffentlichungen zu einem Zeitpunkt, der für die deutsche Regierung äußerst ungünstig ist. Sie hoffte, mit partiellen Eingeständnissen vom tatsächlichen Ausmaß ihrer Verbrechensbeteiligungen ablenken und ansonsten auf die USA verweisen zu können. So enthält der heute präsentierte "Geheim"-Bericht Passagen, die US-Behörden bezichtigen, deutsche Agenten in Bagdad abgehört und dadurch unwissentlich zu Lieferanten kriegswichtiger Informationen gemacht zu haben. Die durchsichtigen Schuldzuweisungen werden von US-Seite zurückgewiesen und mit pikanten Details aus dem Arsenal deutscher Geheimdienstarbeit beantwortet.


Aus: "'Sam', der deutsche Foltergesandte" (22.02.2006)
Quelle: http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/56252?PHPSESSID=8cd8kg5edgb1c82ji5sv2t2cq2




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[Der Folterkeller in Kabul]
« Reply #26 on: Februar 23, 2006, 08:46:55 vorm. »
Quote
[....] Das parlamentarische Kontrollgremium wollte gerade die Aktendeckel in Sachen CIA-Verschleppungen und BND-Hilfsdienste schließen – da donnerte die New York Times mit einer sensationell klingenden Geschichte dazwischen: "Deutsche ignorieren US-Entführung" berichtete das Blatt am Dienstag und listete neue deutsche Verstrickungen im Fall des von der CIA nach Afghanistan verschleppten Khaled El-Masri auf. Die Vorwürfe: Die deutsche Botschaft in Skopje – wo El-Masris Verschleppung ihren Ausgang nahm – sei von der Festnahme durch Makedonien informiert worden. Die Deutschen bestreiten dies. Und: Ein »hochrangiger BKA-Mann«, dessen Name die New York Times nicht verraten wollte, habe El-Masri im Folterkeller in Kabul verhört. Er sei jener »Sam«, den El-Masri als »dunkelblonden Mann mit norddeutschem Akzent« beschrieb.


Aus: "Abgrund hinterm Spanischen Spiegel - Entführungsfall El-Masri: Ein hochrangiger deutscher Fahnder im Visier der Justiz" Von Jochen Bittner und Florian Klenk (DIE ZEIT; 23.02.2006; Nr.9)
Quelle: http://www.zeit.de/2006/09/Masri


-.-

Quote
[...] Hinter verschlossenen Türen tagte seit 11 Uhr morgens das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) im abhörsicheren Raum. Auf dem Tisch lag ein mehr als 300-seitiger Bericht der Bundesregierung, der alle Fragen zu dubiosen Aktivitäten deutscher Sicherheitsbehörden aufklären sollte.

Wenig später aber stellte sich auch hier beste Laune ein - zumindest bei den meisten der Beteiligten. Zufrieden und lächelnd gingen um 16 Uhr Olaf Scholz (SPD) und Norbert Röttgen (CDU) vor die Kameras. Beide waren sich einig. "Alles ist aufgeklärt", erklärten sie gleichlautend, "die Untersuchungen sind abgeschlossen." Der alten Bundesregierung und den von ihr geleiteten Sicherheitsbehörden seien in keinem der heiß diskutierten Fälle der letzten Wochen Vorwürfe zu machen.

Mit im Gepäck hatten die beiden Vertreter der Großen Koalition ein Papier, das die Diskussion um deutsche Aktivitäten im Irak-Krieg, die CIA-Entführung des Deutschen Khalid el-Masri und deutsche Ermittlerreisen in Folter-Gefängnisse endlich beenden soll. Als sogenannte "Bewertung des Parlamentarischen Kontrollgremiums" war dies mit der Mehrheit von CDU und SPD beschlossen worden. Auf 37 Seiten erläutern sie darin, dass es bei der rot-grünen Regierung kein Fehlverhalten gab.

Im Dossier beschrieben ist, dass die beiden während des Irak-Kriegs in Bagdad verbliebenen BND-Mitarbeiter nicht zur Ausspähung militärischer Ziele für die US-Truppen beigetragen hätten. Auch im Entführungsfall el-Masri sei der Bundesregierung kein Vorwurf zu machen, da sie erst nach dessen Freilassung von dem Fall erfahren habe. Die Vernehmungen von Verdächtigen im Ausland seien laut der Bewertung zur Abwehr von künftigen Terror-Gefahren gerechtfertigt gewesen.

[...] Die Opposition bewertete das Geschehen anders. Schon während der Sitzung des PKG war der Linkspartei-Vertreter Wolfgang Neskovic aus dem Raum gestürmt und boykottierte die Sitzung fortan. Damit wolle er gegen eine Instrumentalisierung des Gremiums und einen geplanten Rechtsbruch protestieren, sagte der Jurist. "Hier findet ein Täuschungsmanöver statt", sagte er. Seiner Meinung nach versuche die Regierung die Aufklärung in das geheime PKG zu verlagern statt sich einer öffentlichen Aufklärung zu stellen.

Auch die FDP hatte noch Zweifel. Ihr PKG-Mann Max Stadler sagte, das Gremium habe nicht alle Sachverhalte aufzuklären vermocht. Auch wenn der Kriegshilfeverdacht gegen den BND entkräftet worden sei, habe man in der Frage der CIA-Gefangenenflüge keine Informationen erhalten. Im Fall des von der CIA verschleppten Deutsch-Libanesen Khaled el-Masri habe nicht "letzte Klarheit geschaffen" werden können. Schon deshalb könne er der Bewertung der CDU und SPD nicht zustimmen. Die FDP will nun am 7. März entscheiden, ob sie doch einen Untersuchungsausschuss fordert.

[...] Ströbele sprach von "erheblichen Fragen" zur Tätigkeit der BND-Agenten in Bagdad. Konkret sprach er von "militärischen Objekten", welche durch die BND-Mitarbeiter aufgeklärt und die Erkenntnisse "zur Weitergabe an die US-Stellen" nach Deutschland gesendet wurden. In mindestens vier Fällen sei dies der Fall gewesen, so Ströbele. Auch dies solle in den Bericht der Bundesregierung aufgenommen werden. Aus seiner Sicht hätten die beiden BNDler die Kriegsführung nicht entscheidend gesteuert, aber doch unterstützt.


Aus: "Ende der Aufklärung per Mehrheitsbeschluss" (22. Februar 2006)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,402536,00.html

« Last Edit: Februar 23, 2006, 10:01:21 vorm. by Textaris »

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[man habe nichts von dem Fall gewusst]
« Reply #27 on: Februar 23, 2006, 09:01:29 vorm. »
Quote
[...] Auf Bitte der deutschen Geheimdienstbehörden hält die New York Times den Namen des Mitarbeiters zurück, weil er oft mit verdeckten Operationen betraut ist. Nach Angaben eines langjährigen Kollegen nehme er regelmäßig ‚heikle' Aufgaben wahr und erledige die ‚schmutzige Arbeit' für den deutschen Auslandsgeheimdienst. (Aus dem Bericht der New York Times)

Doch auch eine andere Stelle des Berichtes dürfte die bisherigen Darstellungen der deutschen Ermittlungsbehörden und der Regierung erschüttern. So habe al-Masri nach seiner Festnahme in Makedonien darum gebeten, die deutsche Botschaft zu informieren. Das habe man getan, habe die Antwort eines seiner Bewacher gelautet: "Aber sie wollen nicht mit Ihnen reden." Bislang hatte es in Berlin geheißen, man habe bis kurz vor der Freilassung Khaled al-Masris nichts von dem Fall gewusst.


Aus: "Herr Lehmann vom BKA" von Harald Neuber (TP; 22.02.2006)
Quelle: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/22/22106/1.html

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[»Sie haben das Recht zu schweigen.«]
« Reply #28 on: Februar 23, 2006, 10:13:56 vorm. »
Quote
[...] Abu Ghraib, Guantánamo, die »Überstellung« (rendition) von Gefangenen an Staaten, wo der »dritte Grad« zur Verhör-Routine gehört – all diese Stichwörter werden gern von Menschen bemüht, die Amerika grundsätzlich für verkommen, machtbesessen und moralisch zurückgeblieben halten. Freilich muss man nicht zu den klassischen Topoi des Antiamerikanismus greifen, um Beweismaterial gegen die Regierung Bush herbeizuschaffen. Es genügt, wenn man den Bushisten Verrat an den besten Traditionen des Landes vorhält.

Nehmen wir die Folter, und werfen wir zuerst einen vergleichenden Blick auf beide Seiten des Atlantiks. Erst 1815 wurde die Folter im Kirchenstaat abgeschafft, der auf eine lange Tradition der »hochnotpeinlichen« Befragung – siehe Inquisition – zurückblicken durfte. Unter den weltlichen Staaten war der schweizerische Kanton Glarus im Jahre 1851 das letzte Gebilde in Europa, das die Folter aus dem Repertoire offizieller Zwangsmaßnahmen verbannte. »Abgeschafft« hat aber in Europa bis zum Ende des 20. Jahrhunderts nie »beendet« bedeutet – siehe die menschenschindende Praxis der linken wie rechten Totalitären bis zum Fall der Mauer.

[...] Auf der anderen Seite des Atlantiks dagegen geschah am 17. September 1787 etwas Einzigartiges. Zum ersten Mal in der Geschichte der Staaten wurde die Ächtung der Folter in einer Verfassung festgeschrieben, nämlich der amerikanischen. Im Zusatzartikel Fünf heißt es: »Niemand darf in einem Strafverfahren zur Aussage gegen sich selbst gezwungen werden.« Das ist das berühmte Fifth Amendment, das der verfassungsrechtlich nicht geschulte Mensch aus Dutzenden von Hollywood-Filmen kennt, wo der Bösling mal mit frechem, mal mit niedergeschlagenem Blick dem Richter sagt: »I take the Fifth Amendment.« Oder auf Deutsch: »Ich sage nichts, was mich belasten könnte.« Und schon muss der Staatsanwalt nach anderen Beweisen kramen.

Dieser Satz verkörpert einen gewaltigen Fortschritt in der Menschheitsgeschichte: Ende für »Spanischen Stiefel« und Streckbank. Wenn der Angeklagte nicht zum Geständnis gezwungen werden kann, ist Folter nicht nur verboten, sondern auch nutzlos. Denn mit dem Verweis auf das FifthAmendment ist so mancher, der schuldig war wie die Sünde, freigekommen, weil er auf Druck, Zwang oder auch nur Einschüchterung beim Verhör verweisen konnte. In den sechziger Jahren des 20. Jahrhunderts kam noch die legendäre Miranda-Regel hinzu, die der Kinogänger auch schon mal gehört hat – wenn der Polizist dem Verhafteten vorliest: »Alles, was Sie jetzt sagen, kann und wird gegen Sie vor Gericht verwendet werden.« Und: »Sie haben das Recht zu schweigen.«

Kurzum, die Ächtung der Folter ist so »amerikanisch« wie der Unabhängigkeitstag und der Milkshake.

[...] Der Mann auf der Straße ist kein Verfassungsexperte, aber jeder hat schon mal das Wort von den unalienable rights, den »unabdingbaren Rechten«, gehört, die im zweiten Absatz der Unabhängigkeitserklärung von 1776 aufgeführt werden, darunter das Recht auf »Leben und Freiheit«. Weiter unten wird dort der damalige Regierungschef, George III., der »König von Groß-Britannien«, bezichtigt, »unsere wertvollsten Gesetze außer Kraft gesetzt« zu haben. Irgendwann, vielleicht sehr bald, werden seine Untertanen auch den heutigen George fragen, wie es um »unsere wertvollsten Gesetze« steht, wenn außerhalb Amerikas gebrochen wird, was zu Hause heilig ist.


Aus: "Verrat an der amerikanischen Idee - Die Ächtung der Folter gehörte zum Gründungsakt der USA. Die Bilder aus Abu Ghraib zeigen, dass die Regierung Bush mit der Verfassungsmoral gebrochen hat" Von Josef Joffe (DIE ZEIT 23.02.2006 Nr.9)
Quelle: http://www.zeit.de/2006/09/Folter_2fUSA-Verfassung

« Last Edit: Februar 23, 2006, 10:18:24 vorm. by Textaris »

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[Das Computernetzwerk mit Namen "Jasmin"]
« Reply #29 on: Februar 23, 2006, 02:34:17 nachm. »
Quote
[...] Die illegalen Aktionen der USA im so genannten Kampf gegen den Terrorismus waren deutschen Behörden frühzeitig bekannt. Mehrere Zeugen bestätigten tagesschau.de, dass die Bundeswehr bereits im Juli 2003 über eigene Erkenntnisse über die Verschleppung von Terrorverdächtigen verfügte.

Die USA haben im so genannten Kampf gegen den internationalen Terrorismus Verdächtige widerrechtlich festgenommen, verschleppt und in einigen Fällen sogar misshandelt. Die Bundesregierung will davon lange nichts gewusst haben. Nun zeigt sich aber, dass die Bundeswehr nachweisbar und frühzeitig eigene Erkenntnisse über illegale Anti-Terrormaßnahmen hatte. Mehrere Soldaten bestätigten gegenüber tagesschau.de, dass im Juli 2003 ein vertraulicher Bundeswehrbericht mit entsprechenden Verdachtsmomenten angefertigt und in den nationalen Informationsaustausch eingespeist wurde. Doch das Verteidigungsministerium behauptet, das Dokument nicht finden zu können.

Das interne Papier der deutschen Streitkräfte beschreibt den Fall der so genannten Algerian Six, die Mitte Januar 2002 von Bosnien-Herzegowina ins US-Gefangenenlager Guanatanamo verschleppt worden waren. Die sechs Männer waren zuvor von zwei bosnischen Gerichten vom Verdacht des Terrorismus freigesprochen worden. Rund anderthalb Jahre später, im Juli 2003, sah in Bosnien-Herzegowina ein deutscher Hauptmann Gerichtsdokumente zu dem Fall ein, fotografierte diese und befragte eine Ehefrau eines der sechs Terrorverdächtigen.

In seinem anschließend angefertigten Bericht, der tagesschau.de vorliegt, resümierte der Bundeswehroffizier: Die Untersuchung ließe den "Verdacht aufkommen, bei genauer Betrachtung sogar erhärten, dass zumindest einigen der 'Sechs' Unrecht widerfahren ist". Wegen der "eventuell ungerechtfertigten Festnahme" und "höchst zweifelhaften Deportation" solle "den entsprechenden Fachleuten der deutschen Botschaft" die gewonnen Informationen zur Kenntnis gebracht werden, um ein weiteres Vorgehen abzustimmen, heißt es in dem Report weiter.

Der Bericht wurde anschließend nach übereinstimmenden Aussagen mehrerer Zeugen in den "nationalen deutschen Informationskanal" eingegeben. Ein Soldat bestätigt zudem gegenüber tagesschau.de schriftlich, dass der Report nach seiner Erinnerung tatsächlich das brisante Resümee enthielt. Dies bedeutet: Die deutschen Behörden hatten bereits rund ein Dreivierteljahr vor der Entführung des Deutsch-Libanesen Khaled al Masri bundeseigene Hinweise auf rechtswidrige Anti-Terror-Aktionen der USA.

Das Verteidigungsministerium will den Inhalt des Papiers auch nach mehrfacher Nachfrage weder bestätigen noch dementieren. Vielmehr zieht sich das Wehrressort auf den Standpunkt zurück, den Bericht nicht in seinen Archiven finden zu können. Die Erklärung dafür klingt lapidar: "Grundsätzlich gilt für die Datenarchivierung, dass sie nur dann erfolgt, wenn und so lange dies im Rahmen der Aus- und Bewertung für erforderlich gehalten wird." Doch die Begründung birgt Sprengstoff. Irgendjemand hielt demnach den Verdacht auf eine illegale Verschleppung von sechs Menschen durch einen befreundeten Staat für nicht archivierungswert.

Die Frage lautet nun: War das Verschwinden des Dokuments Schlamperei oder politisch gewollt? Mittlerweile beschäftigt der Vorfall auch den Verteidigungsausschuss des Bundestages. Dort erfuhren die Mitglieder aus einer Tischvorlage des Ministeriums unter anderem, dass solche Berichte prinzipiell in ein geschlossenes Computernetzwerk mit Namen "Jasmin" eingespeist werden. Genau dort sei der fragliche Bericht vom Juli 2003 aber angeblich nicht mehr auffindbar.

"Jasmin" wird vom Zentrum Nachrichtenwesen der Bundeswehr (ZNBw) kontrolliert.


Aus: "Bundeswehr wusste von illegalen US-Aktionen" (Stand: 17.02.2006)
Quelle: http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID5246218_REF1,00.html

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["ordnungsgemäß"]
« Reply #30 on: Februar 24, 2006, 10:54:54 vorm. »
Quote
[...] Der PKG-Vorsitzende Norbert Röttgen (CDU) sagte nach der Sitzung, die Sachverhalte seien nun vollständig aufgeklärt und die Vorwürfe gegen die Bundesregierung widerlegt. Die beiden während des Irak-Kriegs in Bagdad verbliebenen BND-Mitarbeiter hätten nicht zur Ausspähung militärischer Ziele für die US-Truppen beigetragen. Auch im Fall des vom amerikanischen Geheimdienst CIA verschleppten Deutsch-Libanesen Khaled al Masri sei der Regierung kein Vorwurf zu machen. "Es gibt jetzt nichts mehr zu untersuchen", sagte auch der SPD-Vertreter Olaf Scholz.

Die Befragung von Gefangenen in ausländischen Gefängnissen durch Mitarbeiter deutscher Nachrichtendienste sei berechtigt gewesen und "ordnungsgemäß erfolgt". Allerdings werde die Bundesregierung hierfür neue Richtlinien erlassen. Am Donnerstag will die Regierung nach Angaben von PKG-Mitgliedern Teile des Berichts veröffentlichen.


 Aus: "Regierung hat keine Fragen mehr" ( Artikel vom 22. Februar 2006)
Quelle: http://www.stern.de/politik/deutschland/:BND-Aff%E4re-Regierung-Fragen/556496.html

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[systematische Folter]
« Reply #31 on: M?RZ 02, 2006, 08:47:28 vorm. »
Quote
[...] ISTANBUL - In der Türkei wird gemäss einer angesehenen Menschenrechtsorganisation immer noch systematisch gefoltert. Im letzten Jahr seien 825 Fälle von Folter und Misshandlung gemeldet worden, teilte der Menschenrechtsverein IHD mit.

2004 hatte diese Zahl bei 843 gelegen. Das zeige, dass es sich nicht um Einzelfälle handele; vielmehr würden die Sicherheitsbehörden Menschen nach der Festnahme "systematisch" foltern und misshandeln.

Folterer hätten in der Türkei nach wie vor nur selten Strafen zu befürchten, erklärten die Menschenrechtler: In 52 Verfahren wegen Folter und Misshandlung seien nur sechs Angeklagte verurteilt worden.

2005 sei ein verlorenes Jahr gewesen, was die Ausweitung der Freiheitsrechte angehe, folgerte der IHD. Zum ersten Mal seit 1999 habe es im vergangenen Jahr sogar Rückschritte auf diesem Gebiet gegeben. So hätten sich 192 Menschen wegen Meinungsäusserungen vor Gericht verantworten müssen.

Auch die Gewalt gegen Frauen sei in der Türkei ungebrochen: Im vergangenen Jahr seien 39 Frauen bei so genannten "Ehrenverbrechen" ums Leben gekommen. Es sei eine der dringendsten Aufgaben des EU-Bewerberlandes Türkei, seine Menschenrechtslage zu verbessern.


Aus: "Immer noch "systematische Folter" in der Türkei" (1. März 2006)
Quelle: http://www.swissinfo.org/sde/swissinfo.html?siteSect=143&sid=6514362&cKey=1141207882000

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[Angaben zum Erkenntnisstand]
« Reply #32 on: M?RZ 02, 2006, 09:11:57 vorm. »
Quote
[...] Nach Recherchen der Berliner Zeitung haben das Bundeskanzleramt und der BND über Monate hinweg wichtige Informationen zum Fall des von der CIA entführten Deutsch-Libanesen Khaled el Masri zurückgehalten.

Diese Informationen betreffen die Identität des bislang unbekannten Deutschen namens "Sam", der El Masri während dessen Haft in Afghanistan dreimal befragt und ihn auf der Rückreise begleitet haben soll. Dem BND sollen demnach Hinweise auf zwei Beamte des Bundeskriminalamtes (BKA) vorliegen, die als "Sam" in Frage kommen beziehungsweise mit ihm in Verbindung stehen sollen. Der BND wollte sich zu dem Vorgang auf Anfrage nicht äußern.

[....] Im vergangenen Herbst soll der Geheimdienst die Hinweise zu "Sam" erhalten haben, ohne dass diese vorerst weitergegeben wurden. Erst auf Anfrage informierte der BND am 12. Dezember 2005 schriftlich das Bundeskanzleramt. Doch auch dort wurden die Angaben zu "Sam" über knapp zwei Monate hinweg unter Verschluss gehalten. Erst Anfang Februar 2006 genehmigte das Bundeskanzleramt die Freigabe der Geheiminformation. Am 8. Februar - das belegt der kürzlich vorgelegte Regierungsbericht zur BND-Affäre - übermittelte das zuvor eingeschaltete Bundeskriminalamt die BND-Information zu "Sam" an die Polizei in Schwaben, die im Auftrag der Staatsanwaltschaft München I die Ermittlungen im Fall El Masri führt. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft bestätigte den Eingang der Information und sagte, die Ermittler gingen dem Hinweis derzeit nach.

Unklar ist, wann und ob Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, der in der Zeit der Masri-Entführung der für die Geheimdienste zuständige Kanzleramtschef war, über die BND-Erkenntnisse zu "Sam" ins Bild gesetzt wurde. Sollte dies zeitgleich mit dem Kanzleramt am 12. Dezember geschehen sein, dann hätte er zwei Tage später vor dem Bundestag unwahre Angaben zum Erkenntnisstand der Regierung gemacht. Steinmeier hatte in der Debatte am 14. Dezember die von der Bundesregierung veranlassten Erkundigungen über die Identität von "Sam" noch als "ergebnislos" bezeichnet.


Aus: "BND-Affäre erreicht Merkel - Kanzleramt hielt Information zum Entführungsfall El Masri zurück" von Andreas Förster (02. März 2006)
Quelle: http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/politik/530637.html

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[Das 'Verschwindenlassen' von Personen]
« Reply #33 on: M?RZ 02, 2006, 09:52:30 vorm. »
Quote
[...] Nach mehr als dreimonatigen Untersuchungen legte er den Bericht mit den offiziellen Antworten aller 46 Mitgliedstaaten des Gremiums über mögliche Inhaftierungen oder den Transport von Terrorverdächtigen durch den US-Geheimdienst CIA in Europa vor.
 
"Europa scheint ein wunderbares Jagdgelände für fremde Sicherheitsdienste zu sein", kritisierte Davis. "Kein Land in Europa oder kaum eines verfügt über die juristischen Mittel, um die Aktivitäten ausländischer Dienste auf seinem Territorium wirksam zu überwachen." Solche Vorwürfe illegaler Praktiken hätten nicht nur eine moralische Seite, "sondern sind auch gefährlich, weil sie die Glaubwürdigkeit Europas untergraben." Die Regierungen sollten sich deshalb nicht so verhalten wie die "drei Affen", die nichts sehen, hören und sagen. "Das könnte Ihnen auch so ergehen", sagte er Journalisten zu den Berichten über heimliche Gefangenentransporte.
 

[...] Die Analyse des Europarats zeige auch, dass die Transit- und Luftverkehrsbestimmungen auf den europäischen Flughäfen ungenügend gegen einen Missbrauch gesichert seien. "Die Immunität (von Staaten) kann aber nicht Straffreiheit bedeuten", sagte Davis. "Ausnahmen bei dieser Immunität, wie sie bereits in Fällen von Folter anerkannt wurden, sollten auf andere schwere Menschenrechtsverletzungen wie etwa das 'Verschwindenlassen' von Personen ausgedehnt werden."
 
Davis kündigte an, die Untersuchung bei Ländern wie Polen fortzusetzen, die dem Europarat nur unvollständig oder ungenügend geantwortet hätten. Von den vier Staaten, die ihm für den Bericht wegen möglicher Vorfälle besonders wichtig gewesen seien, habe nur Deutschland umfassend auf die Fragen geantwortet, lobte er Berlin. Dem Europarat will Davis Vorschläge machen, um die von dem Bericht aufgedeckten juristischen Lücken soweit möglich zu schließen.

Gleichzeitig zu Davis untersucht der Schweizer Abgeordnete und Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, Dick Marty, die Vorwürfe. Jedoch konnte er bei seinem Zwischenbericht Ende Januar keine Beweise vorlegen. Er beklagte wie vor einer Woche auch Davis die schlechte Zusammenarbeit der Regierungen.
 
Für die Untersuchung des Generalsekretärs hatten fünf Länder nicht in der Frist geantwortet, andere sich nur wenig aufschlussreich geäußert. Marty und Davis betonen stets, es gehe ihnen um bessere gesetzliche Grundlagen in Europa, nicht darum, ein Land an den Pranger zu stellen.


Aus: "Wunderbares Jagdgelände" (Bericht zu CIA-Aktivitäten; Mittwoch, 1. März 2006)
Quelle: http://www.n-tv.de/639641.html

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[strikte Geheimhaltung]
« Reply #34 on: M?RZ 04, 2006, 11:14:37 vorm. »
Quote
[...] Die US-Administration hat gegenüber der Bundesregierung früher als bisher bekannt, bereits im Sommer 2002, die Entführung des Deutsch-Syrers Mohammed Haydar Zammar eingeräumt, aber um strikte Geheimhaltung gebeten. Bei einer vertraulichen Besprechung im Juni 2002 in Washington setzte die Abteilungsleiterin im Außenministerium, Elizabeth Jones, nach Informationen des SPIEGEL den deutschen Botschafter Wolfgang Ischinger darüber in Kenntnis, dass Zammar auf Druck der Vereinigten Staaten in Marokko festgenommen und ebenfalls auf amerikanische Initiative hin nach Syrien ausgeflogen wurde. Dort sitzt Zammar bis heute ein. Laut dem vertraulichen Geheimdienstbericht der Bundesregierung bat Jones den deutschen Botschafter zugleich darum, keinen Druck auf Marokko wegen Menschenrechtsverletzung auszuüben. Daran hielt sich die Bundesregierung, die bis dahin keine Klarheit über das Schicksal des Ende 2001 verschleppten deutschen Staatsbürgers hatte.

Der entscheidende Hinweis zur Ergreifung des Hamburger Islamisten kam offenbar vom Bundeskriminalamt (BKA). Laut Regierungsbericht übermittelte das BKA dem amerikanischen FBI am 26. November 2001 den Aufenthaltsort von Zammar und dessen Flugdaten. Daraufhin ließen ihn die Amerikaner festnehmen. Bei einer Vernehmung in Damaskus im November 2002 durch deutsche Beamte klagte Zammar darüber, er sei sowohl in Marokko als auch in Syrien geschlagen worden. Zudem "vegetiere" er in einer Zelle, die lediglich 1,90 Meter mal einen Meter klein sei.


Aus: "ZAMMAR-ENTFÜHRUNG - USA baten Bundesregierung frühzeitig um Geheimhaltung" (SPON; 04. März 2006)
Quelle: http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/0,1518,404222,00.html