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[...] Carina Altreiter (geb. 1985) hat in Wien und Linz Soziologie studiert. Ihre Schwerpunkte sind unter anderem Arbeitssoziologie, soziale Ungleichheit und sozialer Wandel. 2017 erhielt Altreiter für ihre Dissertation den Theodor-Körner-Förderpreis, die Arbeit erschien 2019 unter dem Titel "Woher man kommt, wohin man geht". Derzeit ist sie Postdoc-Projektmitarbeiterin im FWF-Projekt "Solidarität in Zeiten der Krise" an der Universität Wien.

STANDARD: Bourdieu hat beschrieben, wie Menschen ihre Klassenzugehörigkeit über ihren Habitus ausdrücken und sich so von anderen Klassen abgrenzen. Sind diese Praktiken heute noch dieselben?

Altreiter: Nein. Heute ist es zum Beispiel immer weniger der bürgerliche Geschmack wie die Oper, mit dem man sich von unteren Klassen abgrenzt. Es geht mehr darum, sich sowohl in der Klassik als auch im Mainstream auszukennen. Eine andere neue Spaltungslinie ist, dass sich heute vor allem die gut qualifizierte Mittelschicht dadurch nach unten abgrenzt, dass sie ihre Toleranz, ihren kosmopolitischen Geschmack, ihre Multikulturalität – wir kochen indisch, gehen auf den Wiener Brunnenmarkt – zur Schau stellt. Sie stellt sich moralisch höher als Menschen aus unteren Schichten, die – ich sag es jetzt ganz flapsig – nur Schnitzel essen, Volksmusik hören und alles ablehnen, was fremd ist.

STANDARD: Warum ist Bourdieu heute noch wichtig?

Altreiter: Das Spannende an Bourdieu für heutige Verhältnisse ist seine Analyse von Ungleichheitsverhältnissen, die über die rein strukturelle Ebene hinausgeht und aufzeigt, wie die Menschen selbst durch ihr tagtägliches Handel diese Verhältnisse selbst reproduzieren. Durch Praktiken der Abgrenzung werden Grenzen zwischen Klassen gezogen und Herrschaft aufrechterhalten.

STANDARD: Ungleichheit aufgrund der Klasse ist heute kaum noch Thema. Warum?

Altreiter: Es gibt heute einen stärkeren Fokus darauf, was Ungleichheiten aufgrund von Geschlecht, Ethnizität oder Religion bedeuten. In diesen Analysen hat man zwar oft auch den Bildungshintergrund der Eltern drinnen – quasi als kleine versteckte Klassenanalyse. Doch heute fehlt uns gerade im deutschsprachigen Raum das Verständnis dafür, dass Gesellschaften Klassengesellschaften sind, dass es Ungleichheiten gibt, die sich entlang von Klasse reproduzieren.

STANDARD: Warum ist auch der Begriff der "Klasse" weitgehend verschwunden?

Altreiter: Dafür gibt es mehrere Ursachen. Gesellschaftliche Verhältnisse haben die Erscheinungsformen sozialer Ungleichheit stark verändert. Der Begriff ist hierzulande auch stark ideologisch aufgeladen, was eine Etablierung als wissenschaftliche Kategorie schwierig macht. Es hat auch damit zu tun, dass das öffentliche Gesicht des Klassenbegriffs – die Arbeiter und Arbeiterinnen – aus dem Fokus geraten ist. Von den 1950er- bis in die 1980er-Jahre waren sie in der Industriesoziologie das Forschungsobjekt Nummer eins. Die Wissenschaft hat genau dann die Arbeiter und Arbeiterinnen verlassen, als sich historisch für sie das Blatt gewendet hat. Was Arbeiterinnen und Arbeitern heute fehlt, ist Anerkennung – sowohl materieller als auch symbolischer Art. Ihre Reallöhne sind im Vergleich zu anderen Beschäftigtengruppen gesunken. Und durch die Bildungsexpansion gibt es eine Abwertung der Lehre, eine Abwertung des kulturellen Kapitals der Arbeiterklasse. Alle sagen: Man muss studieren.

STANDARD: Woran sehen Sie, dass "Klasse" keine Rolle mehr spielt?

Altreiter: Wenn es beispielsweise um den Bildungshintergrund geht, wird oft individualisiert. Dass da jemand halt aus schwierigen Familienverhältnissen komme, aus Verhältnissen, wo es an diesem oder jenem gefehlt habe und dass es deswegen Schwierigkeiten in der Schule gebe. Hinzu kommt ein Diskurs, der suggeriert: Du kannst alles werden, wenn du nur willst. Man blendet aus, dass es ein gesamtes System ist, das bestimmte Benachteiligungen produziert. Diese Perspektive fehlt sowohl im öffentlichen Diskurs und zum Teil auch in der Wissenschaft. Doch ich habe das Gefühl, das ändert sich gerade, weil sich die Ungleichheiten verschärfen, die Klassenverhältnisse und auch der Klassenkampf werden unmittelbar spürbarer. In Österreich sehen wir das an den Kürzungen im Sozialbereich – und viel stärker noch in Frankreich an den Kämpfen der Gelbwesten.

STANDARD: Erklärt das auch das momentane große Interesse an Intellektuellen wie Édouard Louis und Didier Eribon, der eng mit Bourdieu zusammengearbeitet hat?

Altreiter: Teilweise ja. Didier Eribon hat vor allem im deutschsprachigen Raum viele mit seiner Geschichte über den Rechtspopulismus angesprochen. Wie können wir erklären, dass Arbeiter rechte Parteien wählen? Er hat versucht, dafür Erklärungen zu finden. In der Rezeption ging es aber weniger um den Ausbruch aus einer sozialen Klasse und mit welchen Leiden das verbunden ist – obwohl das ein ganz zentrales Thema von Eribon ist. Genau dazu gibt es tatsächlich sehr wenig Literatur. Es gibt zwar Aufstiegsgeschichten, diese thematisieren aber fast nie die Probleme und Schmerzen, die mit sozialer Mobilität verbunden sind. Dass es davon so wenig gibt, zeigt auch, dass eine bestimmte Klassenherkunft noch immer sehr schambehaftet ist.

STANDARD: Welche Schmerzen sind das?

Altreiter: Für Menschen, die aus dem sogenannten "bildungsfernen" Milieu kommen, ist es immer noch schwierig, sich in höheren Bildungseinrichtungen zurechtzufinden. Die Sprache, die Umgangsformen und die informellen Regeln werden in einer anderen Klasse geprägt und sind für diejenigen selbstverständlich, die damit aufgewachsen sind. Menschen, denen das fremd ist, fühlen sich oft sogar nach einem erfolgreichen Bildungsaufstieg an der Universität immer noch deplatziert.

STANDARD: In der Analyse von Marx waren sich die Menschen noch ihrer Zugehörigkeit zu einer Klasse bewusst, bei Bourdieu nicht. Was bedeutet das für das politische Handeln der weniger privilegierten Klassen?

Altreiter: Marx wird da oft verkürzt rezipiert, auch bei ihm entsteht Klassenbewusstsein erst über den politischen Kampf. Bourdieu meint, dass die Menschen die Herrschaftsverhältnisse so verinnerlicht haben, dass sie verkennen, in welchem System sie leben. Es ist daher ganz schwer, dieses System zu durchschauen. Klassenbewusstsein heißt ja, die Verhältnisse zu erkennen und daraus etwas zu entwickeln. Politische Mobilisierung ist sicherlich schwieriger geworden. Es gibt nicht nur die unterdrückte Arbeiterklasse, sondern auch Unterdrückung aufgrund des Geschlechts, der sexuellen Orientierung oder der geografischen Herkunft – es gibt insofern also auch doppelte und dreifache Unterdrückung. Das anzuerkennen ist wichtig, und man kann nicht wieder zum Alten zurückzukehren und diese "Nebenwidersprüche" ignorieren – im Sinne eines gemeinsamen Kampfes. Die Zersplitterung der Menschen haben wir aber nicht nur bei Identitätsfragen, sondern auch am Arbeitsmarkt. Die große Herausforderung ist, diese Unterschiede in ein gemeinsames Wir zu integrieren. Ein Beispiel, wo dieses Gemeinsame aber funktioniert hat, ist das Frauenvolksbegehren. Da haben sich viele verschiedene Gruppen gefunden und zusammengetan.

STANDARD: Sie haben sich in Ihrer Arbeit auf Industriearbeiterinnen und -arbeiter fokussiert. Wann in ihrem Leben hinterlässt Klasse die tiefste Spur?

Altreiter: In meiner Studie war es der Übergang von der Schule in die Arbeitswelt, dann, wenn Entscheidungen für das spätere Leben getroffen werden. Hier gibt es ein Zusammenspiel von strukturellen Faktoren, also dem Bildungssystem, und den Vorstellungen, die Jugendliche über ihre Zukunft haben. Das sind tief verinnerlichte Vorlieben: Man wollte immer schon Tischlerin, Kfz-Mechaniker werden, wollte schon immer etwas Praktisches tun. Die soziale Klasse produziert Selbstverständlichkeiten darüber, was man künftig macht. Es gibt also einen beschränkten Möglichkeitsraum, obwohl es heute verschiedenste Ausbildungsangebote gibt. Trotzdem bleibt die Frage, ob ich diese Möglichkeiten als für mich geeignet wahrnehme. Passt das zu mir? Die soziale Klasse entwickelt Zugkräfte – und diesen Kräften ist schwer zu entkommen.

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Aus: "Soziologin Altreiter: "Die Mittelschicht stellt sich moralisch höher"" InterviewBeate Hausbichler (22. Mai 2019)
Quelle: https://derstandard.at/2000103474440-1192182008549/Soziologin-Altreiter-Die-Mittelschicht-stellt-sich-moralisch-hoeher

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El Señor Hood

Ich unterschreibe das, was die Dame sagt - denn ich fühle es jeden Tag: nach aussen hin bin ich ein weltgewandter, bildungsbürgerlicher Akademiker und Kosmopolit, aber in meinem Herzen drin bin ich noch immer der tiafe Sauprolet, der ich einmal war und auch wohl immer sein werde.


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standarddeviation

Die Mittelschicht ist wie die Kirche im Mittelalter! - Dekadent, egoistisch, eigennützig, verschlagen, korrupt, missgünstig, scheinheilig. ...


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chezgarando

oh mit verlaub - alle schichten in europa sind das ...


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Leos 12 Monkeys

Klasse spielt eine Rolle, warum produzieren Akademiker-Familien Akademiker-Kinder, weil sogar das dümmste Kind soweit gedrillt wird, bis es das Studium schafft. Diese Mittel haben Arbeiter-Familien nicht.

Wieso kann eine ausgemachte Dumpfbacke wie Verena Bahlsen so stolz herumkrakeelen, dass sie Kapitalistin wäre?! Na klar, das Geld der Eltern sorgt für Selbstbewußtsein, für Freiheit und für mentale Ruhe.

Ich selbst bin weder noch, keinen Hochschulabschluss, kein Studium, aber aufgewachsen im 7. Bezirk, angehalten worden viel zu lesen und hab dies mit 700 gelesenen Büchern auch auf die Spitze getrieben.

Aber bin ich deswegen Bürgertum?...


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smeisinger

"Sie stellt sich moralisch höher als Menschen aus unteren Schichten, die nur Schnitzel essen, Volksmusik hören und alles ablehnen, was fremd ist."

Das trifft 100% auf mich, meine Freundin und den engeren Freundeskreis zu. Und ja, die Dame hat recht. Wer nicht gerne äthiopisch essen geht und lieber Dancing Stars statt Lars von Trier schaut, ist in meinen Augen - achtung Polemik - irgendwie deppert.


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warp.faktor


Das Zauberwort heißt: Distinktion!
Pierre Bourdieu hat uns gezeigt, dass jede soziale Klasse ganz eigene Kulturtechniken (Habitus) entwickelt, um sich nach unten abzugrenzen. Das ist ein Teil der Identität einer Person.

Sie tun das z.B. in dem Sie die FPÖ-WählerInnen als Dummköpfe und asozial abqualifizieren. Ihr Feindbild.

Mit der Entwertung der körperlichen Arbeit durch den weltweiten Wettbewerb hat man der Unterschicht jede Sicherheit und (Selbst)Respekt genommen. Logisch, dass auch die sich versuchen nach unten abzugrenzen, da kommen die Angebote der Rechtsextremen natürlich gelegen.

Umso mehr, als die meisten Migranten ja tatsächlich Konkurrenten auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt sind.


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Frau Arielle

Mrs. Obama, eine schwarze studierte Frau, hat nun einmal immens mehr Privileg als ein weißer Mann, der mit seinem Volksschulabschluss zwischen Hilfsarbeiterjobs arbeitslos ist.

Die klassische Linke hat sich dermaßen auf die Privilegien Geschlecht, Rasse, Sexualität und Religion eingeschossen, dass sie die Klasse vergessen hat – ihr eigentliches Revier. Und das sind dann die Binnen-I-Hasser, die FPÖ wählen.


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Portier Portos

"Gerade AkademikerInnen tendieren dazu, nur geistige Arbeit als wertvoll und sinnstiftend anzusehen."

Leider. Lustigerweise höre ich immer wieder von Leuten, die ihren Bürojob aufgegeben und ein Handwerk gefunden haben, mit der sie wirkliche Freude haben, zB Tischler oder sowas. Es gehören einfach diese Handwerke aufgewertet, aber bitte nicht in schulischer Form. Ich will keine Lehrberufe mit Bachelor, das ist unnötig. Einfach nur mehr wert schätzen.


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Ergänzende Fragen

Die Mittelschicht hält sich vielleicht für moralisch "besser"- aber die Oberschicht ist moralbefreit. Muss sich erst gar nicht an moralische und gesetzliche Standards halten. Die machen das quasi "freiwillig". zB Steuern zahlen und solche Dinge (ohne Ironie: Menschen die sich persönlich aussuchen können, ob sie sich an Regeln halten oder eben nicht - sind größeren Versuchungen ausgesetzt. Ein Donald Trump stellt - neben seinen speziellen Eigenheiten - ein Sittenbild dar. Der Mann hat - nach heutiger Kaufkraft - 2-3 Milliarden geerbt und sieht sich als Selfmade-MIlliardär. Die Eltern spenden für eine angesehen Universität - und die Kinder halten sich für die geistige Elite, wenn sie dort studieren dürfen...)

(als *Gewerbebefreiter Neuer Selbständiger* MUSS ich mich an Regeln und Moral halten, wenn ich wirtschaftlich überleben will. Mein Handschlag und mein Wort zählt, wenn ich einen Job annehme. Und es gibt schon mehr Neue Selbständige als Einwohner in Graz oder im Burgenland. Von 350.000 wird Moral auch verlangt...)


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Apprentice Mulford

Mit viel Soziologengeschwurbel wird hier räsonniert,
dass den Linken die Arbeiterklasse abhanden gekommen ist, weil in punkto Arbeit, also Sicherheit, Mindestlöhne, Kündigungsschutz, Sozialleistungen etc. alles erreicht wurde, was die ersten Sozialisten erreichen wollten. Kernpunkt früher war die Arbeit, also deren Wert an sich, heute haben die Linken angefangen nach Personen zu segmentieren und sich dabei in kontraproduktiven, personenspezifischen Details verheddert, nicht einziges, aber klassisches Beispiel ist Gendern. Der Schweißer bei der Voest orientiert sich heute nicht mehr daran, was seine Arbeit wert ist und was er dafür bekommt, sondern daran, was - nur als Beispiel - ein anderer, der nix tut leistungslos erhält. ...


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viola1911

ironischerweise tragen intellektuelle wie bordieu durch die verwendung einer unnoetig verkomplizierten sprache zu der beschriebenen segretation bei. gendern ist auch ein gutes beispiel dafuer.


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redwood forest

Worauf das Interview nicht eingeht: der Anteil der klassischen Industriearbeiter sinkt in den post-industriellen Gesellschaften seit Jahrzehnten, noch weit staerker der Anteil der Bauern. Zugleich gibt es weltweit einen Anstieg an Urbanisierung. Dass damit gesellschaftliche Umbrueche entstehen, scheint naheliegend.

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Corello

Schon schön dass das marxistische Schubladendenken nie ausstirbt.

Du bist nichts, deine Klasse ist alles. Es gibt keine individuellen (Fehl)Entscheidungen keine Zufälle in den Biographien und sowieso hat alles System, nämlich ein fieses, ein bei Bedarf je nach dem patriarchales, sexistisches,, neoliberales, westliches oder imperialistisches. Und darüber wird immer zuwenig geredet, nicht weil es Quatsch ist, sondern seil es systematisch ist.

Wenn es mir schlecht geht, sind somit immer die Anderen schuld, ich nicht, deshalb darf ich jammern und fordern und herumpöbeln.
Und wer zur anderen Klasse gehört, ist schuld, darf beschimpft, geschlagen, enteignet, in den Gulag geschickt werden, egal was er tut.


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DeSadeHehe

Ich komme - finanziell gesehen aus der Unterschicht - alleinerziehende Mutter, Einkommen im unteren 0,25% Bereich, 0€ Kapital.
Wenn Sie die Ausgrenzung erlebt haben würden, die man erlebt, wenn man von dort startet, so ganz ohne Kapital, dann würden Sie ehrlich gesagt, nicht so einen Nonsense zu diesem Artikel dazufabulieren.
Die meisten mit denen ich in einer Klasse gewesen bin (bis zum Gymnasium) sind Hacklerkinder, kaum eines davon hat einen normal oder hoch dotierten Job.
Was anders ist bei denen, die wie meine Mitarbeiter größtenteils aus der Mittel- oder Oberschicht stammen.


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WässrigesWienerWürstchen

Glorioser Quatsch
Die Mittelschicht ist besser informiert als die Unterschicht
Und die Oberschicht ist besser informiert als die Mittelschicht.

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Renegade091

Sehr treffende Analyse von Fr. Altreiter. Vorallem wie sich die "Mittelschicht" nach unten abgrenzt. So hatte ich das noch gar nicht gesehen, aber wenn ich darüber nachdenke trifft das auch auf mein Umfeld zu.
Ergänzend bin ich noch der Meinung, und das ist auch spannend, würden diese gebildetere Schicht es abstreiten sich zur unteren Schicht hin abzugrenzen. Vermutlich auch um die moralische Überlegenheit für sich zu behaupten.


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[...] Das Grundgesetz ist die hellste Verfassung, die je auf deutschem Boden ersonnen wurde. Sie ist nicht nur eine Verfassung wie aus dem Lehrbuch einer freiheitlichen Demokratie; sie ist auch ein Lehrbuch über die deutsche Geschichte und ihre Lektionen. Wer zweifelt, dass Völker aus ihrer Vergangenheit lernen können, sollte sich die Protokolle der Beratungen auf Herrenchiemsee und im Parlamentarischen Rat ansehen. Das Grundgesetz ist, von den Werten, für die es steht und die es schützt, bis zu den Regeln, die es für die Organe des Staates aufstellt, eine Antithese zur Herrschaft des Bösen in den Jahren 1933 bis 1945. Mit Blick auf die Erfahrungen in der Weimarer Republik und auf den Zivilisationsbruch der Nazi-Barbarei schufen die Väter und Mütter des Grundgesetzes eine Grundordnung für das Zusammenleben der Deutschen, die, was eine gute Verfassung ausmacht, überzeitliche Qualität hat. Selbst dieses Manifest konnte die Zukunft nicht vorhersehen. Das Internet etwa mit seinen Chancen und Gefahren kann in einer siebzig Jahre alten Verfassung noch nicht vorkommen. Das Rüstzeug für die – in pluralistischen Demokratien „ewige“ – Debatte über das Verhältnis von Persönlichkeitsrecht, der Meinungsfreiheit und deren Grenzen ließ sich aber auch schon zu analogen Zeiten aus dem Grundrechtskatalog entwickeln.

Nicht allein auf diesem Spannungsfeld erweist sich das Grundgesetz als eine Verfassung der Ausgewogenheit, der Balance und der Güterabwägung. In ihrem Zentrum steht das Individuum mit seiner unantastbaren Menschenwürde – aber nicht das Recht auf schrankenlosen Egoismus.

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Aus: "70 Jahre Grundgesetz : Eine zeitlose Verfassung" Ein Kommentar von Berthold Kohler (23.05.2019)
Quelle: https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/70-jahre-grundgesetz-eine-zeitlose-verfassung-16201310.html

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... Das Grundgesetz legt die wichtigsten Rechte des Einzelnen im Verhältnis zum Staat fest und organisiert das staatliche Handeln. Die Gleichheit aller vor dem Gesetz gehört zu den wichtigsten Grundrechten und ist in  Artikel 3 des Grundgesetzes festgeschrieben. Ob Mann oder Frau, Kind oder Erwachsener, Menschen mit oder ohne Behinderung - das spielt keine Rolle. Auch Herkunft, Abstammung, Sprache, Religion und politische Weltanschauung haben keinen Einfluss auf die Rechte oder Pflichten der Menschen in Deutschland.

Das ist in den Grundrechten ( Artikel 1 bis 19) festgelegt. Allen voran steht die Würde des Menschen ( Artikel 1). Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. ...


Aus: "Was regelt das Grundgesetz? " (Stand: 2019)
Quelle: https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/was-regelt-die-verfassung-1590242

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[...] Das Grundgesetz gilt als einer der größten Glücksfälle, der den Deutschen je passiert ist. Nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges hat es der neuen Bundesrepublik Halt gegeben. Seit 1990 gilt es für alle Deutschen. Es mahnt ständig, den Menschen und seine Bedürfnisse in den Mittelpunkt allen staatlichen Denkens und Handelns zu stellen. ...


Aus: "Eine Verfassung feiert Geburtstag" Christoph Hasselbach (22.05.2019)
Quelle: https://www.dw.com/de/eine-verfassung-feiert-geburtstag/g-48624525

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[...] Vor zehn Jahren war die Aufgabe, zum 60. Verfassungsgeburtstag einen Artikel zu schreiben, noch eine vergleichsweise geradlinige Angelegenheit: hier war das Grundgesetz, Gegenstand unseres mustergültig demokratischen und liberalen Verfassungspatriotismus, aus Niederlage, Teilung und Besatzungsherrschaft einst geboren, dann zur vielbewunderten und -kopierten gesamtdeutschen Vollverfassung herangediehen. Mit dem vereinten Europa als Fluchtpunkt seiner Geschichte am Horizont.

All seinen Feinden, Kommunisten wie Nazis, hat es widerstanden als wehrhafte Demokratie, die aus dem Schicksal der Weimarer Vorgängerin gelernt hat, sich zu verteidigen und gleichwohl sich selber treu zu bleiben. Das gab Anlass zur Hoffnung, dass ihr dasselbe auch gegen den islamistischen Terror gelingen wird. Daraus, so schien es im Jahr 2009, ließ sich eine straffe Verfassungserzählung spinnen, die ihre Spannung aus dem klaren Unterschied bezog zwischen dem zu Verteidigenden und dem, wogegen es verteidigt wird: das Grundgesetz im Spannungsfeld der Abwehr seiner Feinde.

Zehn Jahre später, zum 70. Jahrestag des Grundgesetzes, kann man diese Geschichte so nicht mehr erzählen. Nicht nur, weil die Erzählung vom Grundgesetz als Vollendung deutscher Einheit und Wegweiser europäischer Einigung durch Pegida und Eurokrise stark an Evidenz verloren hat. Es sind die Spannungspole, die nicht mehr funktionieren.

Das Grundgesetz – im Gegensatz wozu? Vor zehn Jahren gab es die NPD und die Neonazi-Kameradschaften, die als geschworene Feinde von Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechten ein plausibles Außen abgaben zu dem zu verteidigenden Innen des Grundgesetzes. Heute ist die NPD nur deshalb überhaupt noch da, weil sie dem Bundesverfassungsgericht 2017 für ein Parteiverbot zu unbedeutend erschien. Stattdessen sammelt sich das rechte Spektrum in der AfD. Und die kennzeichnet, dass sie bei aller Verbalradikalität gegenüber dem „System“ über das Grundgesetz kaum jemals anders als in den höchsten Tönen der Affirmation redet.

Die AfD verfassungsfeindlich? Oh, nichts weniger als das. Sie schwingt sich, im Bunde mit konservativen Staatsrechtslehrern, zur Verteidigerin der bundesdeutschen Verfassungsidentität gegen europapolitische Entstaatlichung und flüchtlingspolitischen „Rechtsbruch“ auf. Sie inszeniert sich als Streiterin für Pluralismus und Meinungsfreiheit wider den angeblichen Tugendterror links-liberaler Gesinnungseliten und für „Aufklärung“ und die Emanzipation von Frauen und Homosexuellen, wenn es gegen den Islam geht. Wo immer ihnen die Verteidiger des Grundgesetzes mit dem Versuch einer Feindbestimmung entgegentreten wollen, so hat es den Anschein, schallt es wie in dem Märchen vom Hasen und dem Igel: Ick bün all dor!

Das hat Methode. Eine autoritäre Herrschaft errichtet man heutzutage nicht mehr durch Staatsstreich und bewaffneten Umsturz, durch Auflösung des Parlaments und Verhaftung politischer Gegner. Nicht die Beseitigung der demokratischen Verfassung und ihrer Institutionen ist im 21. Jahrhundert das Ziel autoritärer Parteien und Bewegungen, sondern sie sich zu Diensten zu machen. Viktor Orbán in Ungarn und Jaroslaw Kaczynski in Polen haben vorgemacht, wie das geht. Beide haben unterschiedlich elegant, aber gleichermaßen erfolgreich dafür gesorgt, dass die Verfassung ihnen bei der Absicherung ihres Machtanspruchs nicht mehr groß in die Quere kommen kann und sich dafür umso mehr als Abwehrinstrument gegen völker- und europarechtliche Rechtspflichten nützlich macht.

Die Schlüsselrolle dabei spielt jeweils das Verfassungsgericht: Das haben sich Orbán und Kaczynski aus gutem Grund jeweils zuallererst vorgeknöpft. So brauchen sie nicht nur keinen verfassungsgerichtlichen Widerstand mehr zu befürchten, sondern haben obendrein einen Trumpf in der Hand, wenn die europäischen Gerichte in Luxemburg und Straßburg ihnen Schwierigkeiten bereiten: Dann erklärt das gehorsame Verfassungsgericht flugs, dass die Einmischung aus Europa gegen die eigene Verfassungsidentität verstößt. Das kann sehr praktisch sein im Konflikt mit EU und Europarat.

Mit Feinderklärungen und „wehrhafter Demokratie“ richtet man gegen diese Art der Verfassungskorrosion von innen nichts aus. Im Gegenteil, wer sich aus berechtigter Sorge um die Verfassung der Versuchung hingibt, den Einsatzbereich des grundgesetzlichen Waffenarsenals vom Extrem- und Ausnahmefall in den politischen Normalbetrieb hinein auszuweiten, der besorgt das Geschäft der Autoritären, ohne dass diese selbst noch einen Finger krumm zu machen brauchen. Um den politischen Normalbetrieb abzusichern, bedient sich die Verfassung anderer Mittel, die mit Wehrhaftigkeit, Verboten und anderen autoritären Maßnahmen nichts zu tun haben – allen voran der Unterscheidung zwischen einfachem und verfassungsänderndem Gesetzgeber.

Wer am Grundgesetz etwas ändern will, braucht eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat. Eine Wahl zu gewinnen und eine Mehrheit im Parlament hinter sich zu versammeln, reicht dafür aus, zum Kanzler gewählt zu werden, eine Regierung zu bilden und Gesetze verabschieden, ändern und aufheben zu können, kurz: um Macht auszuüben. Aber um die grundlegenden Regeln zu verändern, nach denen die Macht erworben wird, also die Verfassung – dazu reichen Wahlsieg und Mehrheit nicht. Dafür muss die Opposition mit ins Boot, die im Wettstreit um die Mehrheit unterlegene, gerade nicht zur Machtausübung legitimierte Minderheit. Deshalb Zweidrittelmehrheit.

Diese Unterscheidung zwischen der Macht durch die Verfassung und der Macht über die Verfassung – sie ist es, die in Polen und in Ungarn nicht mehr funktioniert. Orbán wie Kaczynski nehmen für sich auf Basis ihrer jeweiligen Wahlsiege die Macht auch über die Verfassung in Anspruch. Orbán verschafft sie sich durch ein groteskes Wahlsystem, das ihm die entsprechende Mehrheit der Stimmen im Parlament beschert. Und Kaczynski erreicht es dadurch, dass er das Land in einer dauerhaften Verfassungskrise hält und einfach Fakten schafft. In beiden Ländern leistet die Verfassung nicht mehr, was eine Verfassung leisten muss, nämlich den politischen Normalbetrieb von Auseinandersetzungen um die Regeln des legitimen Machterwerbs frei zu halten. So wird der Machterwerb zu einer Frage des Machtbesitzes. Ergo autoritär.

Für das Grundgesetz in Zeiten der AfD, um auf unser Problem mit der Verfassungserzählung zurückzukommen, heißt das Folgendes: Wer sich um die Verfassung im achten Jahrzehnt ihres Bestehens Sorgen macht, dem bleibt nicht bloß die Wahl zwischen „wehrhaftem“ Verfassungsautoritarismus auf der einen und dem gerührten Psalmodieren von Grundrechtsartikeln auf der anderen Seite, um die von der AfD verkörperte Gefahr zu bannen. Es gibt etwas zu tun.

Die Absicherung des politischen Normalbetriebes, die das Erfordernis einer Zweidrittelmehrheit leistet, reicht, soweit es um den Buchstaben des Grundgesetzes selber geht. Die Regeln, nach denen im System der Bundesrepublik politische Macht erworben, verteilt und kontrolliert wird, sind aber keineswegs alle im Grundgesetz selber verankert. Das Wahlrecht, das Parteienrecht, das Parlamentsrecht, das ganze Gestänge und Getriebe des Verfassungsrechts, ist in einfachen Bundesgesetzen niederlegt. Und die kann eine einfache Parlamentsmehrheit jedenfalls formell ohne viel Federlesens zu ihren Gunsten ändern, vielfach sogar ohne die Zustimmung des Bundesrats zu benötigen.

Materiell würde sicherlich das Bundesverfassungsgericht darauf aufpassen, dass sich hier niemand einen unfairen politischen Vorteil verschafft. Aber damit kommen wir zum kritischen Punkt, und der ist das Bundesverfassungsgericht selbst. Eine Bundestagsmehrheit, die sich Orbán und Kaczynski zum Vorbild nimmt, würde nicht lange brauchen, um zu merken, welch weitreichende Möglichkeiten das Grundgesetz ihr zugesteht, das Bundesverfassungsgericht nach allen Regeln der Kunst lahm zu legen. Und zwar ohne am Grundgesetz selbst auch nur einen Buchstaben verändern zu müssen.

Im Grundgesetz selbst ist geregelt, dass es das Bundesverfassungsgericht gibt und wofür, dass seine Richterinnen und Richter je zur Hälfte von Bundestag und Bundesrat gewählt werden und dass ein Teil von ihnen vom Bundesgerichtshof, vom Bundesverwaltungsgericht und den anderen obersten Fachgerichten kommen muss. Alles andere aber, insbesondere „Verfassung und Verfahren“ des Bundesverfassungsgerichts (Artikel 94 Absatz 2 Grundgesetz), steht nicht in der Verfassung selbst, sondern in einem regulären Bundesgesetz. Das eine einfache Mehrheit im Bundestag ändern kann.

Bislang steht in diesem Gesetz, dass die Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts in Bundestag und Bundesrat mit Zweidrittelmehrheit gewählt werden müssen. Damit ist dafür gesorgt, dass die Regierungsmehrheit nicht immer nur getreue Gefolgsleute nach Karlsruhe schickt, damit die dort dafür sorgen, dass das Gericht ihr bei der Umsetzung ihres Programms nicht in die Quere kommt. Nichts würde dieselbe Regierungsmehrheit aber daran hindern, das Gesetz zu ändern und dieses Erfordernis einer Zweidrittelmehrheit kurzerhand abzuschaffen.

Damit hätte sie noch nicht gleich das Verfassungsgericht unter ihrer Kontrolle: Bis genügend Posten in den beiden Senaten frei werden, dass sich die Mehrheitsverhältnisse zu ihren Gunsten drehen, würden womöglich Jahre vergehen. Da könnte sie aber nachhelfen: Sie könnte die Zahl der Richterposten in den Senaten erhöhen, von acht auf zwölf etwa. Sie könnte auch einen dritten Senat schaffen und komplett selbst besetzen. Sie könnte diesem dritten Senat alle politisch kritischen Verfahren zuschieben.

Wem dieses Szenario zu weit geht: Sie könnte sich auch damit begnügen, für so genannte „normverwerfende“ Urteile – also solche, die Gesetze für verfassungswidrig erklären – im Senat eine Zweidrittelmehrheit zu verlangen. Diese Forderung wurde aus den Reihen der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag immer wieder mal erhoben. Dann würde schon eine regierungshörige Sperrminorität von drei Richtern pro Senat genügen, um das Verfassungsgericht effektiv zu neutralisieren.

Mein Petitum ist nicht, Verfahren und Zusammensetzung des Bundesverfassungsgerichts künftig bis ins letzte Detail im Grundgesetz selbst zu regeln, um sie einer hypothetischen autoritären Parlamentsmehrheit zu entziehen. Mit der Erwartung, jede noch so entfernte Missbrauchsmöglichkeit abzudecken und zu verhindern, wäre jede noch so klug konzipierte Verfassung überfordert. Kein konstitutionelles Regelwerk wird jemals so raffiniert und ausbalanciert und vollständig sein, dass es ohne ein Minimum an vorgefundener politischer Kultur der Fairness auskäme.

Mein Petitum ist vielmehr, den Regelbestand des deutschen Verfassungsrechts kritisch daraufhin zu überprüfen, ob es den politischen Normalbetrieb hinreichend schützt. Ein Beispiel, wo mir dies evident nicht der Fall zu sein scheint, ist das Bundesverfassungsgerichtsgesetz. Das sind Lücken in der Absicherung des politischen Normalbetriebs, die wir uns nicht leisten können. Nicht mehr, seit die AfD die politische Bühne betreten hat.

In den ersten sieben Jahrzehnten des Grundgesetzes gab es wenig Anlass, sich über solche Dinge allzu sehr den Kopf zu zerbrechen. Das hat sich geändert. Es ist nicht mehr der Verfassungsfeind, der uns Sorgen bereiten sollte. Es ist der Normalbetrieb, der unsicher geworden ist. Um ihn müssen wir uns kümmern. Das scheint mir die dem achten Jahrzehnt des Grundgesetzes angemessene Verfassungserzählung zu sein. Für eine vitale bürgerschaftliche Verfassungskultur wäre das ohnehin nicht das Schlechteste.


Aus: "70 Jahre Grundgesetz: In unsicherer Verfassung" Maximilian Steinbeis (22.05.2019)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/70-jahre-grundgesetz-das-grundgesetz-in-zeiten-von-afd-und-co-/24357768-2.html

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[...] Der besondere Wert des Grundgesetzes von 1949 liegt darin, dass es den Menschen, seine Würde und seine Freiheiten in den Mittelpunkt stellt und für eine offene Staatlichkeit eintritt. Obgleich die Wiederherstellung der deutschen Einheit in den Jahren der Teilung oberster Auftrag blieb und alles staatliche Handeln auf dieses Ziel ausgerichtet sein musste, erlaubte das Grundgesetz die politische und militärische Westbindung. Es ermöglichte der Bonner Republik, Hoheitsrechte zu übertragen und der EU beizutreten. Denn gemäß der Grundgesetzpräambel von 1949 war die Bundesrepublik verpflichtet, "als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen".

Hoch anzurechnen ist es den Vätern und Müttern des Grundgesetzes ebenso, dass sie keine unerfüllbaren sozialen Versprechungen machten und die Verfassung darum bislang im Großen und Ganzen hielt, was sie verkündet. Das Grundgesetz schuf Vertrauen, das war und bleibt ein großer Unterschied zur Weimarer Reichsverfassung von 1919 und zu vielen modernen Verfassungen der vergangenen Jahrzehnte.

Im Vergleich zur neuen südafrikanischen Verfassung von 1996 zum Beispiel, bei deren Ausarbeitung mehrere deutsche Staatsrechtslehrer Pate standen und die hierzulande manche Neider fand, fallen die Verheißungen des Grundgesetzes geradezu sparsam aus. Die Liste der südafrikanischen Ankündigungen ist lang und reicht vom Recht auf ein Dach über dem Kopf über faire Arbeitsverhältnisse und medizinische Versorgung bis zum Recht auf Bildung, auf Nahrung und auf Zugang zu Wasser und Elektrizität. Gleichwohl ist Südafrika ein knappes Vierteljahrhundert später immer noch ein Land, in dem ein gewaltiges Ausmaß an Ungleichheit herrscht. Die Verfassung hat daran so gut wie nichts geändert.

Auch hierzulande – wenngleich nicht im Entferntesten vergleichbar mit den Verhältnissen in Südafrika – wächst die soziale Kluft. Die Kinderarmut steigt, immer mehr Familien kommen mit ihrem Gehalt nicht über die Runden, und in großen Städten herrscht ein dramatischer Mangel an bezahlbaren Wohnungen.

"Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen", sagt das Grundgesetz. Und in der derzeitigen Debatte über den Wohnungsmangel wird auch die von der Verfassung ausdrücklich gewährte Möglichkeit der Enteignung "zum Wohle der Allgemeinheit" wiederentdeckt. Doch hat das Grundgesetz selbst nie den Anschein erweckt, als könne es sämtliche sozialen Ungerechtigkeiten rechtlich verbindlich und zur Zufriedenheit aller beheben.

Mit seinen zurückhaltenden Formulierungen hat es so von Anbeginn einer Verfassungsenttäuschung und damit auch einer Demokratieenttäuschung vorgebeugt. "Eine Verfassung muss verlässlich sein", sagt der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht Dieter Grimm, "sie sollte niemals Ansprüche wecken, die sie nicht einlösen kann, sonst nimmt das Vertrauen in sie und den Staat Schaden."

Andererseits ist das Grundgesetz nicht starr, sondern hat sich sozialen und gesellschaftlichen Veränderungen immer wieder geöffnet und angepasst – nicht zuletzt dank seines obersten Interpreten, des Bundesverfassungsgerichts. Das hohe Ansehen und die Zeitgemäßheit der deutschen Verfassung sind auch das Ergebnis der oft ebenso umsichtigen wie weitsichtigen Rechtsprechung der 16 Karlsruher Richterinnen und Richter.

Die etwa in den Vereinigten Staaten von Amerika unter vornehmlich konservativen Juristen weitverbreitete Meinung, ein Gericht müsse sich streng an den ursprünglichen Wortlaut der Verfassung halten und dürfe nichts in die Normen hineinlesen, was dort nicht schwarz auf weiß stehe und nicht der Intention der einstigen Verfassungsgeber entspreche, findet hierzulande kaum Anhänger.

Wäre diese als "Originalismus" bezeichnete Rechtsauffassung Richtschnur, hätte Karlsruhe im Streit um die Volkszählung 1983 niemals aus dem im Grundgesetz verbürgten Persönlichkeitsrecht und der Menschenwürde ein Grundrecht auf Datenschutz herauslesen dürfen, wonach der Einzelne prinzipiell selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten bestimmt. Denn als das Grundgesetz 1949 geschrieben wurde, hatte niemand auch nur den leisesten Schimmer von den Möglichkeiten und Folgen elektronischer Datenverarbeitung.

Dieses vom Verfassungsgericht entwickelte und etwas sperrig benannte "Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung" hält auch der ehemalige Karlsruher Verfassungsrichter Udo Di Fabio, ein eher konservativer juristischer Vordenker, für eine "bahnbrechende Errungenschaft". Wie die überwältigende Mehrheit deutscher Juristen sieht er im Grundgesetz ein "living instrument", ein für zeitgemäße Deutungen und Korrekturen offenes Dokument. "Eine Verfassung und deren Interpretation", sagt Di Fabio, "sind, ohne dass sie beliebig und wetterwendisch werden dürfen, immer ein bisschen Kind ihrer Zeit."

So lässt sich, wenn aus heutiger Sicht auch kaum noch nachvollziehbar, erklären, warum das Bundesverfassungsgericht 1957 unter Berufung auf den damaligen Stand der herrschenden wissenschaftlichen Forschung die Strafbarkeit von Homosexualität unter erwachsenen Männern für verfassungskonform hielt. Gerade die sich fundamental verändernden gesellschaftlichen Einstellungen zur Sexualmoral, zum Schwangerschaftsabbruch und zur Definition von Ehe und Familie blieben nicht ohne Einfluss auf die Rechtsprechung.

Aber nicht nur die Deutung der Verfassung, sondern auch Veränderungen des Verfassungstextes selbst sind meist Ausdruck des gesellschaftlichen Wandels. 1986 noch lehnte eine Mehrheit der Abgeordneten eine Verankerung des Umweltschutzes im Grundgesetz ab, acht Jahre später wurde er als Staatsziel in die Verfassung aufgenommen. Die Auswirkungen des Klimawandels waren inzwischen zu offensichtlich. 2002 folgte der Tierschutz als Staatsziel, eine Folge der heftigen Kontroverse über die ausufernden Tierversuche und das religiös begründete Schächten, das betäubungslose Schlachten von Tieren. Verändert hat sich dadurch wenig, denn Staatsziele sind keine einklagbaren Grundrechte, sondern nur Richtschnüre für das staatliche Handeln.

Das Grundgesetz hat die Hürden für eine Ergänzung hoch gelegt, aber nicht so hoch, dass die Verfassung völlig unbeweglich wurde. Etwa siebzig Mal hat der Gesetzgeber in den vergangenen siebzig Jahren mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit eine Änderung des Grundgesetzes beschlossen. Die meisten Korrekturen betrafen den Föderalismus, das komplizierte Geflecht zwischen dem Bund und den inzwischen 16 Bundesländern, und erregten kaum öffentliches Aufsehen. Einige jedoch griffen in die Freiheitsrechte der Bürger ein oder rüttelten am gesellschaftlichen und politischen Selbstverständnis der Deutschen und waren darum heftig umkämpft.

So galt es 1949 vielen als völlig ausgeschlossen, dass die Deutschen nach der Nazi-Zeit und den von ihnen angerichteten Verheerungen im Zweiten Weltkrieg jemals wieder über eine eigene Armee verfügen oder Vorschriften über einen nationalen Notstand erlassen würden. Darum war der Protest auch besonders groß, als Bundestag und Bundesrat Mitte der Fünfzigerjahre mit großer Mehrheit die Wiederbewaffnung beschlossen und ins Grundgesetz schrieben: "Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf." Oder als 1968 die sogenannten Notstandsgesetze beschlossen wurden. Sie erlauben, "zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes" die Bundeswehr im Innern einzusetzen und das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis der Bürger einzuschränken.

Beide Änderungen des Grundgesetzes erfolgten zwar auch auf Druck der westlichen Besatzungsmächte, weil die Bundesrepublik sonst nie die volle staatliche Souveränität erhalten hätte. Dennoch waren diese Eingriffe für viele Westdeutsche ein Dammbruch und ein Verrat am Friedensversprechen der Verfassungspräambel. Wütend und enttäuscht zogen Zehntausende zum Bonner Bundestag, Gewerkschaften riefen zum Boykott auf, Studenten besetzten Hörsäle und gründeten die Außerparlamentarische Opposition.

Ebenso groß war der Widerstand, als Bundestag und Bundesrat im Mai 1993 das Grundrecht auf Asyl entkernten und praktisch abschafften. Demonstranten blockierten die Wege ins Bonner Regierungsviertel, etliche Abgeordnete mussten mit Hubschraubern und Booten zur Abstimmung gebracht werden. Und als 1998 per Grundgesetzänderung der Polizei erlaubt wurde, private Wohnräume nicht nur wie bisher zur Abwehr einer schweren Gefahr heimlich zu verwanzen, sondern auch, um Straftäter im Nachhinein dingfest zu machen, trat die Justizministerin aus Protest gegen diesen sogenannten Großen Lauschangriff zurück. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) wollte nicht Notarin einer weiteren Aufweichung des in der Verfassung garantierten Schutzes der privaten Wohnung sein.

Doch der "Notstand Demokratie", wie die Gegner der Notstandsgesetze plakatiert hatten, trat nicht ein. Zum einen weil die Verfassungsänderungen weniger einschneidend waren als befürchtet. Die Gesetze für den Notstand etwa kamen bislang kein einziges Mal zur Anwendung, nicht einmal in den Jahren der terroristischen Bedrohung durch die Rote Armee Fraktion. Und Flüchtlinge haben dank europäischer und internationaler Verträge nach wie vor einen einklagbaren Schutzanspruch und nehmen diesen auch, wie die vergangenen Jahre zeigten, hunderttausendfach in Anspruch. Zum anderen hat das Bundesverfassungsgericht die Freiheitseingriffe wie etwa beim Großen Lauschangriff immer wieder deutlich entschärft.

Gleichwohl haben einige Änderungen dem Grundgesetz und dem Verfassungsverständnis durchaus Schaden zugefügt. Eigentlich sollten sie das Grundgesetz der Gegenwart und neuen Herausforderungen anpassen, erreicht aber haben sie paradoxerweise oft das Gegenteil: weniger Flexibilität und geringere Wandlungsfähigkeit.

Der Abschnitt über das Finanzwesen liest sich inzwischen so, als hätten die Autoren mit einem Rechenschieber danebengestanden. Bis ins letzte Detail wurde in den vergangenen Jahrzehnten ins Grundgesetz geschrieben, welche Steuern und Abgaben der Staat zur Erfüllung seiner Aufgaben erheben darf und wie die Einnahmen zwischen dem Bund und den Ländern genau verteilt werden müssen. Das Grundgesetz gleicht auf diesen vielen Seiten eher einem Steuergesetzbuch als einer Verfassung.

Knapp und verständlich hieß es einst im Grundgesetz: "Politisch Verfolgte genießen Asylrecht." Natürlich galt dieses Recht nicht uneingeschränkt, sondern war an unterschiedliche Voraussetzungen geknüpft. Diese wurden jedoch nicht im Grundgesetz aufgezählt, sondern standen in den einfachen Gesetzen wie zum Beispiel dem Asylgesetz.

1993 jedoch fügte der Gesetzgeber vier Absätze in die Verfassung ein, in denen er festschrieb, wann dieses Grundrecht auf Asyl nicht oder bloß eingeschränkt gilt: etwa wenn ein Flüchtling aus einem anderen EU-Staat oder aus einem sogenannten sicheren Drittstaat einreist oder wenn er aus einem als sicher eingestuften Herkunftsstaat stammt. Die vielen Einschränkungen machen den ursprünglich sehr schlanken Text vierzigmal so lang.

Ein ähnliches Schicksal erlitt das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung. Der einst schlichte Artikel wurde mit der Einführung des Großen Lauschangriffs endlos aufgebläht und hat inzwischen den Umfang und die Detailversessenheit einer Strafprozessordnung. Immer häufiger wird auch der Wunsch geäußert, das vom Verfassungsgericht geschaffene Grundrecht auf Datenschutz ausdrücklich in die Verfassung zu schreiben und darin genaue Regeln für E-Mails, Homepages und Cloudspeicher aufzunehmen.

Zu Recht ist Bundesjustizministerin Katarina Barley, SPD, dagegen. Sie findet, dass die vom Karlsruher Gericht entwickelten Grundsätze auch im Zeitalter der Digitalisierung ausreichen. Eine Verfassung, sagt sie, sollte nur den Rahmen stecken, sich mit allgemeinverständlichen Programmsätzen begnügen und keine Einzelheiten regeln. "Je spezieller ein Grundrecht auf Datenschutz, desto schneller wird es von einer technologischen Entwicklung überholt, die wir heute noch gar nicht kennen." Der Text des Grundgesetzes sei "schön", sagt Barley, deshalb habe sie mit solchen bandwurmartigen Verfassungskorrekturen auch "ein ästhetisches Problem".

Weit mehr noch als ein ästhetisches zeigt sich darin ein Demokratieproblem. Denn je umfangreicher und detaillierter die Verfassung, desto enger werden die Spielräume für die Politik und die Interpretationsmöglichkeiten für die Gerichte.

Der Sinn einer Verfassung besteht ja gerade darin, dass die darin enthaltenen Grundsätze, wenn nicht für die Ewigkeit, so doch für eine gewisse Dauer festgezurrt sind und nicht mit einer einfachen parlamentarischen Mehrheit verändert werden können. Das heißt umgekehrt: Damit die Demokratie nicht erstarrt, also ein Mehrheitswechsel zu einem Richtungswechsel und zu politischem Wandel führen kann, darf der Verfassungsrahmen nicht zu eng gezimmert werden. Er muss genügend Raum für neue einfache Mehrheitsentscheidungen lassen.

In der Neigung des Gesetzgebers, so viel wie möglich im Grundgesetz selbst festzuschreiben, offenbart sich ein tiefes Misstrauen gegenüber dem politischen Gegner und dem demokratischen Prozess. Das ist nicht gut. Die Demokratie braucht das Grundgesetz, aber zu viel Grundgesetz schadet ihr auch.


Aus: "Grundgesetz: Siebzig Jahre Streit" Martin Klingst (22. Mai 2019)
Quelle: https://www.zeit.de/2019/22/grundgesetz-jubilaeum-70-jahre-bundesrepublik-geschichte/komplettansicht

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EinFriese #1

"In der Neigung des Gesetzgebers, so viel wie möglich im Grundgesetz selbst festzuschreiben, offenbart sich ein tiefes Misstrauen gegenüber dem politischen Gegner und dem demokratischen Prozess. Das ist nicht gut."

Darin offenbart sich eher das Verbot der sogenannten "dritten Ebene", also Recht, das über den einfachen Gesetzen, aber unterhalb des Grundgesetzes steht.
Wenn also Regelungen derart festgeschrieben werden sollen, dass sie einen Regierungswechsel überstehen, dann gibt es dafür nur das Grundgesetz als Platz.
Bei einem Regierungswechsel ist man dann selbst der politische Gegner, man traut sich also auch selbst nicht.


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atlantik #1.1

Ein gewisses Misstrauen gegenüber der politischen Fähigkeiten der Deutschen ist durchaus angebracht.


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[...] Eine Datenbank mit persönlichen Kontaktdaten von mehr als 49 Millionen Instagram-Nutzern soll zeitweise öffentlich im Internet abrufbar gewesen sein. Neben öffentlich verfügbaren Informationen zu den Inhabern der Accounts soll die Datenbank auch private Daten, unter anderem Telefonnummern und E-Mail-Adressen, enthalten haben, berichtet das Online-Tech-Magazin Techcrunch. Unter den betroffenen Konten sollen sich auch solche mehrerer Millionen Influencer – unter anderem bekannter Food-Blogger, Prominente und weiterer Social-Media-Beeinflusser – befunden haben. Ihnen war teilweise ihr Marktwert zugeordnet. Die Datenbank ist mittlerweile nicht mehr öffentlich verfügbar.

Entdeckt hat die Datenbank, die auf einem Server von Amazon Web Services abgelegt war, der Sicherheitsforscher Anurag Sen. Dem Bericht nach soll er das indische Marketingunternehmen Chtrbox als Besitzer der Datenbank ausgemacht haben. Das Unternehmen ist ein Mittler zwischen Werbetreibenden und Influencern. Influencer werden von Chtrbox dafür bezahlt, bestimmte Werbebotschaften unter das Social-Media-Volk zu bringen. Wie Techcrunch berichtet, sei den Influencern in der Datenbank ihr Marktwert aufgrund ihrer Follower, Likes und geteilten Posts zugeordnet gewesen. Techcrunch habe außerdem die Stimmigkeit persönlicher Daten durch Telefonanarufe überprüfen können, heißt es in dem Bericht.

Chtrbox hat auf ihrer Website mittlerweile eingeräumt, dass die Datenbank "unbeabsichtigt" für 72 Stunden öffentlich im Netz verfügbar war. Dies sei nach dem Entdecken sofort behoben worden. Das Marketingunternehmen bestreitet jedoch, die Anzahl der öffentlich zugänglichen Datensätze. "In den mehr als drei Jahren unserer Geschäftstätigkeit hatten wir noch nie Daten von mehr als 350.000 Influencern." Die Behauptung, Chtrbox sei für die Weitergabe von mehreren Millionen Daten verantwortlich, sei "unmöglich und falsch".

Das Unternehmen bestreitet außerdem, dass die Datenbank persönliche Daten wie "Passwörter, Bankdaten, Privatadressen oder andere sensible persönliche Daten oder Informationen" enthalten habe. Es wären lediglich öffentlich verfügbare Informationen wie die "Anzahl der Follower und Kennzahlen für das Engagement" enthalten sowie Angaben, die die Influencer selbst gemacht haben sollen. Es wurden keine Daten verwendet, die aus Hacks stammen, noch wurden die Daten verkauft oder weitergeben. Die Datenbank sei lediglich für interne Zwecke bestimmt, um dem eigenen Team die Vermittlung zu erleichtern.

Unklar ist noch, welche Version stimmt. Facebook, dessen Tochterunternehmen Instagram ist, hat nach Angaben von Techcrunch eine Untersuchung eingeleitet. Facebook wolle Chtrbox zu dem Vorfall befragen und herausfinden, woher die persönlichen Daten stammen. Das Ergebnis der Ermittlungen steht derzeit noch aus. Auch Anurag Sen hat sich noch nicht zum Dementi von Chtrbox geäußert.

Im März hatte Facebook eine Datenpanne einräumen müssen. Damals waren mehrere Hundert Millionen Passwörter im Klartext gespeichert und für Mitarbeiter des Konzerns einsehbar gewesen. Davon waren auch mehrere Millionen Instagram-Accounts betroffen. (olb)


Aus: "Möglicherweise Kontaktdaten von 49 Millionen Instagram-Nutzern öffentlich" Oliver Bünte (22.05.2019)
Quelle: https://www.heise.de/newsticker/meldung/Moeglicherweise-Kontaktdaten-von-49-Millionen-Instagram-Nutzern-oeffentlich-4428378.html

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     Baneus, 22.05.2019 13:34

Wer diese "Dienste" nutzt, muss mit der Wahrheit leben: "Ist es umsonst, bist du die Ware, die verkauft wird."

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[...] CANBERRA taz | „Die Situation auf der Insel Manus ist außer Kontrolle“, warnte der iranische Autor und Journalist Behrouz Boochani am Mittwoch über den Kurznachrichtendienst Twitter. Sechs Flüchtlinge hätten bereits versucht, sich im von Australien betriebenen Internierungslager in Papua-Neuguinea das Leben zu nehmen. „Manus wird zum Friedhof“, so Boochani, der seit mehreren Jahren in der Anlage lebt.

Insgesamt fast 1.000 Flüchtlinge werden auf der Insel Manus sowie im kleinen Pazifikstaat Nauru auf Geheiß der australischen Regierung festgehalten – einige seit über fünf Jahren. Die unerwartete Wiederwahl der konservativen Regierungskoalition unter Premierminister Scott Morrison am Samstag habe vielen Internierten die Hoffnung geraubt, innerhalb kurzer Zeit entlassen zu werden.

Die Flüchtlinge hatten offenbar auf einen Sieg der oppositionellen Labor-Partei gehofft, und auf eine Lockerung der von einem ehemaligen Lagerarzt als „Folter“ kritisierten Politik der Zwangsinternierung. „Unser Leben hing davon ab“, so Boochani. Die Flüchtlinge hätten damit gerechnet, eine Labor-Regierung würde ein von Neuseeland gemachtes Angebot akzeptieren, 150 der Festgehaltenen aufzunehmen. Die konservative Regierung unter Premierminister Scott Morrison weigert sich, die Flüchtlinge nach Neuseeland reisen zu lassen.

Wie der Polizeikommandant von Manus, David Yapu, gegenüber dem Fernsehsender CNN sagte, hätten zwei auf der Insel Festgehaltene versucht, sich das Leben zu nehmen. Zwei weitere Suizidversuche seien aus der Hauptstadt Port Moresby gemeldet worden.

Laut Boochani, der sich in den letzten Jahren als Sprecher der Festgehaltenen einen Namen gemacht und ein Buch über die Situation auf Manus geschrieben hatte, führt die Diskrepanz bei den Opferzahlen darauf zurück, dass „die Polizei nicht über alle Fälle hier Bescheid weiß“. Ian Rintoul, Sprecher der australischen Flüchtlingsorganisation Refugee Action Coalition, bestätigte die Meldungen. „Es gibt eine Welle von Selbstmordversuchen seit dem Wahlausgang vom Samstag.“ Die australische Regierung äußerte sich bis Mittwochabend nicht offiziell zu den Meldungen.

Beobachter gehen davon aus, dass ein jüngst gegen den Willen der australischen Regierung eingeführtes Gesetz wieder rückgängig gemacht werden soll. Danach soll es im Ermessen von Ärzten liegen, ob kranke oder verletzte Flüchtlinge aus den Lagern zur Behandlung nach Australien evakuiert werden sollen. Bisher lag der Entscheid bei den Behörden. In einigen Fällen starben Schwerkranke oder -verletzte, weil ihnen der Flug nach Australien verweigert worden war oder die Bewilligung nicht rechtzeitig eingetroffen war.

Mehr als 4.000 Männer, Frauen und Kinder sind seit 2012 in den Lagern festgehalten worden, nachdem die damalige australische Labor-Regierung beschlossen hatte, kein sogenannter Bootsflüchtling dürfe jemals einen Fuß auf australischen Boden setzen. Es handelte sich dabei meist um aus Afghanistan, Irak und Iran stammende Menschen, die versucht hatten, von Indonesien oder Sri Lanka aus auf Fischerbooten nach Australien zu gelangen, um dort Schutz zu suchen.

Die Lebensbedingungen in den Lagern wurden unter Scott Morrison deutlich verschärft, als dieser Einwanderungsminister in der konservativen Regierung wurde. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) sprach nach einer Inspektion der Pazifikinsel Nauru von einem „Regime systematischer Vernachlässigung und Grausamkeit“. Nicht mal in Kriegsgebieten in Syrien und Irak habe AI derart inhumane Zustände angetroffen, unter welchen Flüchtlinge leben müssen, die den Schutz Australiens gesucht hatten.

Von Wärtern und Angestellten im Asylinternierungslager Nauru verfasste „Vorfall-Berichte“ zeichnen ein Bild der Brutalität, Hoffnungslosigkeit und Verzweiflung: Fälle von Selbstmordversuchen, Selbstverstümmelungen, körperlichen Angriffen auf die festgehaltenen Asylsuchenden seien an der Tagesordnung, so auch ehemalige Mitarbeiter. Besonders häufig sind Berichte über angedrohte und erfolgte sexuelle Belästigungen von Frauen und Kindern. So sollen Wärter Kinder geschlagen oder sexuell attackiert haben.

Die Mehrheit der australischen Bevölkerung steht hinter der „Politik der Grausamkeit“, wie Kritiker sie nennen. Die Regierung stellt sich auf den Standpunkt, die Praxis der Abschreckung von Nachahmern sei erfolgreich. Sie habe die Boote gestoppt, es würden keine Menschen mehr auf dem Weg nach Australien ertrinken. Wie viele der oftmals kaum seetüchtigen Schiffe in den Gewässern im Norden des Kontinents von der australischen Marine zur Umkehr gezwungen werden und wie viele Menschen auf dem Rückweg ertrinken, ist jedoch unklar. Die Regierung hat alle entsprechenden Informationen zur Geheimsache erklärt.



Aus: "Wahlsieg Konservativer in Australien: Suizid-Welle im Flüchtlingslager" Urs Wälterlin (22. 5. 2019)
Quelle: http://www.taz.de/Wahlsieg-Konservativer-in-Australien/!5597412/
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[...] Stahelski, der bei allen John Wick-Filmen Regie führte, ist überzeugt davon, dass die Gewalt okay ist, solange Kinogänger*innen klar wird, dass die Welt des Auftragskillers nicht real ist. „John Wick ist kein Jason Bourne“, sagt Stahelski im Interview mit ze.tt. „Mir ist wichtig, dass dem Zuschauer klar wird, dass wir übertreiben. Und ich denke, dass ihm das spätestens, ohne zu viel verraten zu wollen, in der Szene mit den Pferden bewusst wird.“

Tatsächlich ist der dritte Teil der Reihe der härteste. Schnell geschnittene Actionszenen mit einer ordentlichen Portion an Nahkampf und Einsatz von allerlei Waffen, darunter Bücher, halbautomatische Handfeuerwaffen und jede Menge Messer, lassen Wick-Fanherzen höher schlagen. Aber gerade in Bezug auf Übertreibungen halten sich weder Keanu Reeves noch Chad Stahelski zurück. Immer krassere Ideen werden umgesetzt. Als besonderen Clou hat sich Stahelski im dritten Part auf ein ganz neues Arbeitsfeld eingelassen: Tiere, insbesondere Pferde und Hunde, werden Teil der Gewaltchoreografie. „Uns geht es nicht um viel Blut. Mir geht es vor allem um Choreografie. Nur Nasen oder Rippen zu brechen, wäre langweilig. Eine gewisse Ästhetik ist dabei extrem wichtig. Egal ob mit Schuss- und Stichwaffen oder im Nahkampf. Auf die szenische Umsetzung kommt es an.“

Stahelski sei nicht nur der ästhetische Aspekt wichtig, auf dem bereits seit dem ersten Teil der Fokus liegt und die Reihe auch mitunter so beliebt macht. Er lege bei der Arbeit vor allem Wert auf die Überhöhung der Choreografie. Das Absurde sei wichtig, damit dem Publikum deutlich vor Augen geführt wird, dass es sich nur um ein fiktives Szenario handelt. Wenn John Wick mit zahlreichen Messern seine Gegner kampfunfähig macht und einen der geschickteren Antagonisten anschließend mit einem Tomahawk niederstreckt, dann soll das bei dem*der Zuschauer*in vor allem eins erzeugen: Lachen. Diese Momente der Überspitzung und Übertreibung sind essenziell, denn sonst wäre John Wick nur ein weiterer Psychopath oder Auftragskiller, der Freude daran hat, anderen Leid zuzufügen.

Doch durch die maßlose Übertreibung will Stahelski immer wieder einen sogenannten Relief-Moment erzeugen, der sich bei den Zuschauer*innen als befreiendes Lachen entlädt und den Fakt unterstützt, dass es sich bei dem ganzen nur um Fiktion handelt. Gewalt wird somit ein Mittel der gesamtkonzeptorischen Inszenierung.

Die Frage, die sich dennoch aufdrängt, ist, ob so ein Film in Zeiten, in denen in den USA im Schnitt täglich 100 Menschen durch Schusswaffen sterben und Lehrer*innen in Florida zum Schutz der Schüler*innen Waffen tragen, nicht unpassend ist. Chad Stahelski ist nicht dieser Meinung: „Es wird immer Menschen geben, die nur rein für die Gewaltszenen in die Filme gehen, aber wir machen die Filme vor allem aus einem Grund: zur Unterhaltung.“ ...


Aus: "John Wick 3: Wie viel Gewalt braucht ein Actionfilm?" Sarah Schindler (22. Mai 2019)
Queller: https://ze.tt/john-wick-3-wie-viel-gewalt-braucht-ein-actionfilm/
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[...] Donald Trump hebt den Handelsstreit zwischen den USA und China auf eine neue Eskalationsstufe und setzt Huawei auf die schwarze Liste. Damit dürfen US-Unternehmen nicht mehr ohne Sondergenehmigung mit Huawei Geschäfte machen. Hintergrund: US-Behörden verdächtigen Huawei, für die chinesische Regierung zu spionieren. ...


Quelle: https://www.techstage.de/news/Huawei-Alternativen-Die-Smartphones-aus-Europa-4426801.html (Matthias  //  20.05.2019)

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[...] Google verweigert dem chinesischen IT-Konzern Huawei den Zugang zu den proprietären Komponenten des mobilen Betriebssystems Android. Das ist eine Meldung, die ein paar Tage vor der Europawahl nicht nur Huawei-Handykunden interessieren sollte. Es stellt sich vielmehr eine grundsätzliche Frage: Wie abhängig will sich die Welt, in diesem Fall aber eben besonders Europa, von proprietärer Software machen, die unter der Kontrolle von Unternehmen (und damit auch der Regierungen) ferner Länder ist?

Der Vorfall ist ein weiterer Hinweis darauf, dass sich Politik und Wirtschaft wieder stärker und vor allem ernsthafter mit den Chancen und Möglichkeiten freier Software befassen sollten. Stärker in jedem Fall, als dies nach dem Ende der allgemeinen Open-Source-Begeisterung vor ungefähr 10 bis 15 Jahren geschehen ist.

Was ist passiert? Huaweis Telefone werden mittelfristig keine Updates mehr für das Android-Betriebssystem erhalten, also nach Ablauf der nun von der amerikanischen Regierung gewährten 90-Tage-Frist. Sie haben dann auch potentiell keinen Zugriff auf die proprietären Google-Anwendungen und -Dienste wie Google Mail und Google Play mehr. Die Handys werden dadurch obendrein unsicherer, denn die Nutzer werden künftig auch wichtige Sicherheitsupdates verpassen.

Nun ist Android eigentlich ein Programm, das unter einer Lizenz für freie Software genutzt werden darf. Dabei handelt es sich aber zum einen nur um eine Basisversion, zum anderen wird diese mit proprietären Anwendungen und Diensten gebündelt.

Nur freie beziehungsweise Open-Source-Software (Kenner mögen verzeihen, dass die Begriffe hier synonym verwendet werden) ermöglicht die von wirtschaftlichen und politischen Großinteressen unabhängige Kontrolle über Technologie. Der aktuelle Fall hingegen zeigt abermals, dass gerade die EU trotz ihrer grundsätzlich erheblichen Wirtschaftskraft keinen Einfluss auf externe Technologieanbieter hat. Anstatt auf den Eintritt eines zukünftigen europäischen IT-Monopolisten zu warten – oder diesen gar durch fehlgeleitete Industriepolitik herbeisubventionieren zu wollen, sollte daher Open-Source-Software erheblich stärker ins Blickfeld rücken. Aber auch Unternehmen können etwas tun, indem sie so viel freie Software wie möglich in ihren Wertschöpfungsketten einsetzen.

Worauf auch die „Free Software Foundation“ zu Recht hinweist: Der aktuelle Fall zeigt, dass die Vereinigten Staaten Google zwar zwingen konnten, die Lieferung ihrer proprietären Produkte einzustellen, aber nicht die Lieferung der Komponenten freier Software von Android stoppen konnten.

Hätte Huawei mehr Ressourcen in Freie-Software-Anwendungen und -Dienste investiert, wäre das Unternehmen nun nicht so hart getroffen. Auch hierüber sollte man nachdenken.

Und sollte nicht gerade Code für alle kritischen Infrastrukturen unter einer Lizenz für freie Software veröffentlicht werden? Dann würde auch über den Einfluss von Huawei als dominierendem Ausrüster für moderne Mobilfunknetze anders diskutiert werden.

Das Thema Programmcode ist zudem mit der Frage verbunden, wer wann welche Daten von Nutzern sammelt und darauf entsprechenden Zugriff erlangt. Auch hier muss Europa aufwachen und sich Regeln geben, die Wettbewerb und freie Innovation ermöglichen.

Zu diesen Regeln muss gehören, dass Unternehmen die Kontrolle über die von ihnen generierten Daten behalten. Es geht darum, dass Eigentümer ihre Daten auch unabhängig von einer bestimmten Software lesen, ändern und löschen können müssen, dass Software überprüfbar und frei veränderbar sein muss. Auch dafür braucht es Open-Source-Software.

Sonst gibt es keine Nachprüfbarkeit, kein Vertrauen, viel geringere Innovations-Spielräume – oder vielleicht irgendwann sogar überhaupt keine IT-Innovationen aus Europa mehr. Die Gefahr ist da, wenn der Zugang zur entsprechenden Software einfach von Dritten unterbunden wird. Huawei ist das genau das gerade passiert.


Aus: "Die Wiederentdeckung der freien Software" Carsten Knop (21.05.2019)
Quelle: https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/diginomics/lehre-aus-dem-fall-huawei-die-wiederentdeckung-der-freien-software-16198584.html

https://www.heise.de/newsticker/meldung/Kommentar-Huawei-Google-das-Straucheln-der-Datensammler-4426864.html

https://www.heise.de/newsticker/meldung/Google-sperrt-Huawei-aus-Das-bedeutet-der-Android-Bann-fuer-die-Nutzer-4425587.html

https://www.heise.de/newsticker/meldung/Huawei-Die-moeglichen-Auswirkungen-des-US-Telekommunikationsnotstands-4425906.html?seite=all

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     Ascay, 20.05.2019 18:36

Interessanter Weckruf

Ist schon interessant, wenn mal gezeigt wird, wie problematisch es für ein Land sein kann, wenn die meisten relevanten Betriebssysteme aus den USA kommen.

Wenn Google einem Hardwarehersteller etwas vorenthalten kann, kann Microsoft auch ein Land von Windows abkapseln (sogar nachträglich via Aktivierungsserver!). Und diesmal trifft es nicht ein Land wie Nordkorea, sondern ein Land mit dem viele Geschäftsbeziehungen bestehen.

Das wird ein paar Leuten zu denken geben und dürfte langfristig offene Lösungen weiter fördern.

Ähnlich wie SSL im Netz einen starken Push durch die Snowden-Veröffentlichungen bekommen hat. Dass ein paar Jahre später fast alle Websites (sogar heise.de ;-) ) nur noch über https laufen, hätte damals wohl kaum jemand gedacht.


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Robert Frederick Smith (born December 1, 1962) is an American businessman, investor and philanthropist. A former chemical engineer and investment banker, he is the founder, chairman and CEO of private equity firm Vista Equity Partners. In 2018, Smith was ranked by Forbes as the 163rd richest person in America. ...
https://en.wikipedia.org/wiki/Robert_F._Smith_(investor)

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[...] Der amerikanische Multimilliardär Robert F. Smith ist mit einem besonderen Geschenk zur Graduiertenfeier des traditionell von Schwarzen besuchten Morehouse College im amerikanischen Bundesstaat Georgia gekommen: Er sagte den frischgebackenen Absolventen am Sonntag zu, für ihre Studienkredite komplett aufzukommen – geschätzte 40 Millionen Dollar. Das Vermögen des afroamerikanischen Geschäftsmanns beläuft sich Schätzungen zufolge auf 4,4 Milliarden Dollar (3,9 Milliarden Euro).

Er sei sicher, dass sich die Absolventen erkenntlich zeigen werden, indem sie helfen würden, das Leben anderer Afroamerikaner zu verbessern, sagte Smith vor dem versammelten Abschlussjahrgang der Hochschule in Atlanta. Die Absolventen und ihre Eltern brachen in Jubel und überbordenden Applaus aus. „Gerne würde ich jetzt einen Salto rückwärts machen, wenn ich das nur könnte“, sagte der BWL-Absolvent Elijah Dormeus.

Smith hatte zuvor eine 1,5-Millionen-Dollar-Spende an die Universität angekündigt, an der auch die Bürgerrechtsikone Martin Luther King Jr., Regisseur Spike Lee und Schauspieler Samuel L. Jackson ihren Abschluss gemacht hatten. Die Übernahme der Studienkredite war laut dem „Atlanta Journal and Constitution“ aber auch für die Hochschule eine Überraschung.

Angesichts der horrenden und weiter steigenden Studiengebühren in den Vereinigten Staaten geraten immer mehr Studenten tief in die roten Zahlen. Laut der Ratingagentur Fitch liegt die Gesamtverschuldung von Studenten in den Vereinigten Staaten bereits bei mehr als 1,5 Billionen Dollar.


Aus: "Amerikanischer Milliardär will Studienkredite übernehmen" (20.05.2019)
Quelle: https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/menschen/amerikanischer-milliardaer-will-studienkredite-von-40-millionen-dollar-uebernehmen-16196909.html
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[...] Toronto. Kleine Wohnung, kleine Küche. Das Fenster schließt nicht, das Wasser leckt. Reparaturen: Fehlanzeige. Die neuen Besitzer des Hauses sind anonym, niemand hat sie gesehen. "Könnte Frosty, der Schneemann sein", sagt der Mieter mit traurigem Sarkasmus. Doch sie haben Spuren hinterlassen: ein halbes Dutzend Überwachungskameras – und eine drastische Mieterhöhung. Berlin. Der bullige Kiez-Bäcker im Dialog mit dem jungen Baustadtrat Florian Schmidt. Die Miete für den Laden ist drastisch erhöht worden. Der Stadtrat versucht, Hoffnung zu wecken. Der Bäcker sieht keine Chance. Aber er will trotzdem kämpfen. Seoul. Ein Mann berichtet, wie sie kamen, ihn verprügelten und seine Frau traten, um sie aus ihrem Haus im Stadtzentrum zu vertreiben. London. Die Brandruine des Grenfell Tower. Viele Überlebende sind fast zwei Jahre später immer noch ohne dauerhafte Bleibe. Wenn sie eine bekommen, wird sie vermutlich nicht mehr hier sein. Das multikulturelle Viertel, in dem man sich vom Sehen kannte, ist heute Premium-Lage. "Sie haben gesagt, wer sich London nicht leisten kann, soll halt woanders hinziehen", schnaubt der Londoner, der sich gerade über seine Motorhaube beugt. "Die spinnen wohl!" Es ist in allen Städten dasselbe Phänomen: Der sicher geglaubte Lebensraum wird den Menschen unter den Füßen weggezogen.

Eine kleine Frau mit wachen Augen hört diesen Menschen zu, macht sich Notizen, fragt nach. Ihr Name ist Leilani Farha. Die Kanadierin ist UN-Sonderbotschafterin für angemessenes Wohnen. Push heißt der Dokumentarfilm des schwedischen Regisseurs Fredrik Gertten, der sie dabei begleitete. Farha versucht zu verstehen, was hier passiert, warum es überall gleichzeitig passiert und was dahintersteckt. Also fragt sie Experten wie den Nobelpreisträger Joseph Stiglitz oder die Soziologieprofessorin Saskia Sassen. "Dass die Mieten steigen, ist ein Mechanismus, den jeder versteht", sagt sie. "Aber dann kommt jemand anderer ins Spiel: Ein Monster, das niemand sieht, dessen Sprache niemand versteht. Also fragt man sich: Wer ist dieses Monster?" Das Monster: Das ist die Finanzialisierung des Wohnsektors, das sind die globalen Fonds, die seit der Krise 2008 massiv in Immobilien investieren. Sassen stellt unmissverständlich klar: Mit Gentrifizierung hat das nichts mehr zu tun. Es geht um mehr als um das Chai-Latte-Stübchen, das den alteingesessenen Handwerker ersetzt. Es geht um ganze Stadtviertel, die auf Immobilienmessen gehandelt werden, als Anlageobjekte, Assets, Parkplätze für Geld.

Die Bewohner sind da nur im Weg. Aber wenn nicht einmal der Krankenpfleger, die Polizistin, der Feuerwehrmann sich das Wohnen leisten können, funktioniert dann die Stadt überhaupt noch? Ganz zu schweigen von der enormen psychischen Belastung, wenn das vertraute Netzwerk aus Freunden und Nachbarn zerstört wird. Leilani Farha versucht, diesem Monster auf die Spur zu kommen, dem Anonymen ein Gesicht zu geben. Zum Beispiel das Gesicht von Stephen Schwarzman, CEO des weltweit operierenden Fund Blackstone Group. Farhas (letztendlich vergeblicher) Versuch, einen Termin mit Schwarzman zu bekommen, zieht sich als roter Faden durch den Film. Eine David-und-Goliath-Konstellation, die rührselig sein könnte, aber ganz in sachlicher Eindringlichkeit inszeniert wird. Denn das Monster sind auch die Pensionsfonds, die das Geld ihrer Kunden weltweit in Immobilien anlegen. Sind die Bösen also wir alle? Oder das System? "Ich glaube nicht, dass der Kapitalismus an sich das Problem ist", sagt Leilani Farha im Film. "Aber wenn Wohnen zur Handelsware wird, ist das etwas anderes, als wenn Gold Handelsware ist. Gold ist kein Menschenrecht, Wohnen schon."

Auch die Wiener Stadtforscherin Elke Rauth vom Fachmagazin Dérive sieht die Dringlichkeit des Films. "Die Wohnungsfrage ist die soziale Frage unserer Zeit. Push zeigt eindringlich auf, wie bedroht das Menschenrecht auf Wohnen weltweit bereits ist. Ein Immobilienmarkt, der Wohnraum nur noch als Ware und Möglichkeit zur Geldvermehrung sieht, muss zum Schutz des Gemeinwohls reguliert werden. Dazu braucht es eine Allianz zwischen Zivilgesellschaft, gemeinnütziger Bauwirtschaft und Politik." Eine solche Allianz hat auch Leilani Farha ins Leben gerufen: die Initiative "Shift", die sich für Wohnen als Menschenrecht einsetzt. Sie sitzt auch am Tisch, wenn sich Bürgermeister europäischer Metropolen zum Strategieaustausch treffen. Es ist einer der anrührendsten Filmmomente, als Farha bei diesem Meeting auf Ada Colau, die Bürgermeisterin von Barcelona, trifft, die selbst eine Bewegung gegen Immobilienspekulation gegründet hatte. Wenn diese zwei Frauen einander vertraut begrüßen und sich fast überrascht ihrer gar nicht so geringen Macht in diesem Moment bewusst werden, spürt man: Hier ist eine Veränderung möglich.

Dass Anfang Mai der sensible, ganz ohne Delogierungen auskommende Umbau eines Sozialwohnblocks in Bordeaux von Lacaton Vassal Architectes mit dem Mies van der Rohe Award der Europäischen Kommission ausgezeichnet wurde, ist ein weiteres Hoffnungszeichen – und kein Zufall, wie Jurymitglied Angelika Fitz, Direktorin des Architekturzentrums Wien, betont: "Der Mangel an leistbarem Wohnraum, wie wir ihn zurzeit in vielen Städten erleben, stellt eine Menschenrechtsverletzung dar. Es ist also nur konsequent, dass unter den fünf Finalisten gleich zwei kollektive Wohnprojekte waren." Es sind kleine Stiche gegen das immer noch übermächtige Monster. Push zeigt, wie fragil die Formen des Zusammenlebens sind und wie schnell sie zerstört werden können. Es ist der richtige Film zur richtigen Zeit.


Aus: "Wohnen: Spekulationsobjekt oder Menschenrecht?" Maik Novotny (19.5.2019)
Quelle: https://derstandard.at/2000103312331/Wohnen-Spekulationsobjekt-oder-Menschenrecht

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cpucpu

spekulation. what else? btw..wie so ca alles im leben spekulativ ist. wohnen macht kein unterschied. fertig. menschenrecht..., silly. und was darfs sonst noch sein? so geht das nicht. ‚recht‘ für wen und weswegen? wer zahlt?


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Kassiteros Zinn

Haben Sie den Artikel gelesen? Wenn Krankenpfleger, Polizisten und Feuerwehrmänner sich das Wohnen zunehmend nicht mehr leisten können, sollens doch unter der Brücke wohnen, wie?


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lao-lan

Als Mieter einer Altbauwohnung im 4. Bezirk, Wien, erfuhr ich, dass unsere Wohnung, die in den letzten Jahren bereits 3 mal den Besitzer wechselte, inzwischen fast dreimal teurer geworden ist als vor 10 Jahren. Am gesamtzustand des Hauses har sich deshab noch lange nichts verbessert.


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Kanton

Seit der Null-Zins-Politik geht das große Geld in Beton-Gold. ...


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seefahrer-horst

Gundstücksmakler kennen Provisonen und Gewinnmargen, davon können Baufirmen nur träumen.
Merkspruch: "Durch Arbeit ist noch keiner reich geworden" :-)


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[...] Hildegard Hackstätter hat 45 Jahren lang in Deutschland gearbeitet. Als Platzanweiserin im Kino, als Verpackerin im Milchwerk und beim Rollladenbau. Sie hat im Altenheim und Thermalbad geputzt, war Badeaufseherin und hat Menschen mit Behinderung durch die Stadt gefahren. Sie hat das hinter sich, was man eine unstete Erwerbsbiografie nennt, aber gearbeitet hat sie fast immer. Als sie vor zwölf Jahren ihren Rentenbescheid bekam, erzählt sie, musste sie sich erst mal setzen. Bis nachts um drei hockte sie in ihrer Wohnung auf dem Boden und weinte. Nicht einmal 500 Euro, für 45 Jahre. "Mädchen, wir müssen raus aus Deutschland", hat Waldemar Hackstätter damals zu ihr gesagt.

So gingen sie also nach Bulgarien, das ärmste Land der Europäischen Union. Gut 500 Euro verdienen die Menschen hier im Schnitt, fast ein Viertel der Bevölkerung ist von Armut bedroht. In Bulgarien gehören arme deutsche Rentner zur oberen Mittelschicht. "Hier brauche ich nicht mehr in den Geldbeutel schauen und mich fragen, ob ich ins Restaurant gehen kann oder nicht", sagt Waldemar Hackstätter. "Hier gehe ich einfach rein." Mit dem Umzug haben die Hackstätters ihre Rente erhöht, ohne einen Cent mehr zu bekommen. ...


Aus: "EU-Rentner: "Mädchen, wir müssen raus aus Deutschland"" Aus einer Reportage von Christian Spiller, Sirakowo (19. Mai 2019)
Quelle: https://www.zeit.de/gesellschaft/2019-05/deutsche-rentner-bulgarien-eu

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St.Expeditus #10

"So gingen sie also nach Bulgarien, das ärmste Land der Europäischen Union. Gut 500 Euro verdienen die Menschen hier im Schnitt, fast ein Viertel der Bevölkerung ist von Armut bedroht. In Bulgarien gehören arme deutsche Rentner zur oberen Mittelschicht."

Zur Wahrheit Europas gehört auch die soziale Ungleichheit. In Bulgarien oder Rumänien hat der durchschnittliche Arbeiter weniger als ganz arme deutsche Rentner! Nur muss der auch noch eine Familie ernähren.


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[...] Google soll laut einem Medienbericht über Jahre hinweg Einkäufe seiner Benutzer mitverfolgen und diese speichern, sofern dabei das Gmail-Konto genutzt wurde. Davon sind auch Einkäufe betroffen, die nicht über Google selbst liefen, sondern für die lediglich die Gmail-Adresse benutzt wurde – etwa bei Amazon, schreibt CNBC.

Der Journalist Todd Haselton berichtet bei CNBC, dass er in seinem Google-Konto unter "Purchases" (Einkäufe) eine Liste seiner zurückliegenden Käufe entdeckte. Die Käufe reichten bis ins Jahr 2012 zurück, liefen aber nicht direkt über Google. Stattdessen hatte Haselton die Käufe online oder per App etwa bei Amazon oder Macy's getätigt. Da die Rechnungen an seine Gmail-Adresse geschickt wurden, bediente sich Google offenbar beim Text der E-Mails und erstellte die Einkaufsliste automatisch. Bei dieser Erfassung 'entdeckte' Google auch andere Transaktionen wie einen Restaurantbesuch, das Aufladen einer Starbucks-Kundenkarte sowie einen Filmkauf bei iTunes.

Auf Nachfrage sagte ein Google-Sprecher gegenüber dem Sender, man wolle den Kunden damit helfen, ihre Käufe, Buchungen und Abonnements an einer Stelle zu sammeln und leicht einzusehen. Die Liste der privaten "Käufe" sei nur dem jeweiligen Benutzer zugänglich und die Einträge könnten jederzeit gelöscht werden. Das Unternehmen verwende die bei Gmail gesammelten Daten generell nicht für Werbezwecke, das gelte auch für Rechnungen und Bestätigungen, die auf der "Käufe"-Seite auftauchten.

Allerdings ist das Löschen nicht so einfach wie behauptet. Haselton versuchte die Einträge zu löschen, wurde dabei jedoch schlicht auf seine E-Mails zurückverwiesen: Um den Eintrag in der Einkaufsliste zu entfernen, möge er die zugehörige E-Mail löschen. Auch bei der Google-Aktivitätsverfolgung fand er keine Möglichkeit, die Einkäufe auf der Liste zu tilgen.

Wegen des Sammelns von Daten und der zurückhaltenden Offenlegung seiner Praktiken stand das Unternehmen immer wieder in der Kritik. Beispielsweise stellte sich Googles Datenschutzrichtlinie von 2012 als rechtswidrig und nicht DSGVO-konform heraus. Frankreich hatte eine hohe Strafe gegen Google verhängt, weil der Konzern seine Nutzer nicht transparent genug über das Sammeln und Verwenden von Daten informieren würde, wogegen Google Berufung einlegte.

Allerdings bemüht sich der Konzern zugleich, diesem Ruf entgegenzutreten und eröffnete etwa jüngst in München ein Datenschutzzentrum, in dem Privacy-Tools entwickelt werden sollen. Google-Chef Sundar Pichai schrieb kürzlich in der New York Times, Privatsphäre solle "kein Luxusgut" sein und gab zu bedenken, sein Unternehmen nutze Daten dafür, "Produkte nützlicher für alle" zu machen. (tiw)


Aus: "Medienbericht: Google zeichnet per Gmail Einkäufe der Benutzer auf"  Tilman Wittenhorst (18.05.2019)
Quelle: https://www.heise.de/newsticker/meldung/Medienbericht-Google-zeichnet-per-Gmail-Einkaeufe-der-Benutzer-auf-4425314.html
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