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 on: May 26, 2022, 11:19:23 PM 
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Daniel Siemens (* 1975 in Bielefeld) ist ein deutscher Historiker und Professor für Europäische Geschichte an der School of History, Classics and Archaeology der Newcastle University in England.
https://de.wikipedia.org/wiki/Daniel_Siemens

Hinter der "Weltbühne": Hermann Budzislawski und das 20. Jahrhundert. Aufbau-Verlag, Berlin 2022, ISBN 978-3-351-03812-0.

Do. 07.04.22, 15:00 Uhr
Kaum ein Linksintellektueller überlebte mehr Regimewechsel und war auf so unterschiedliche Weise wirksam wie Hermann Budzislawski: ob in der Nachfolge von Carl von Ossietzky und Kurt Tucholsky als Leiter der "Weltbühne" nach 1933, als Mitarbeiter von Dorothy Thompson in den USA oder als prägende Figur der sozialistischen Journalistik in der DDR. Mit seiner neuen Biographie "Hinter der Weltbühne. Hermann Budzislawski und das 20. Jahrhundert" (Aufbau Verlag) zeichnet der Historiker Daniel Siemens ein komplexes Panorama des 20. ...
https://www.hr2.de/programm/sendezeiten/am-nachmittag,epg-am-nachmittag-1202.html

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[...]  Stefan Brams: Herr Siemens, die „Weltbühne“, die wohl bedeutendste Politik- und Kulturzeitschrift der Weimarer Republik, ist manchen Menschen heute noch ein Begriff, aber Hermann Budzislawski, der sie im Exil herausgegeben hat und in der DDR vier Jahre als Chefredakteur verantwortete, eher nicht. Warum haben Sie sich in ihrem neuesten Buch ausgerechnet mit ihm auseinandergesetzt?

Daniel Siemens: Das stimmt, Budzislawski war als Journalist nie die Galionsfigur der „Weltbühne“. Das waren eher der Gründer Siegfried Jacobson und später Carl von Ossietzky und Kurt Tucholsky, die maßgeblichen Autoren der 20er und frühen 30er Jahre. Hermann Budzislawski stieß erst 1932 zur „Weltbühne“, wenige Monate, bevor die Zeitschrift von den Nazis verboten wurde.

Stefan Brams: Was macht ihn dennoch interessant für uns?

Daniel Siemens: Als die Zeitschrift nach der Machtergreifung nur noch aus dem österreichischen, später tschechoslowakischem und noch später französischem Exil heraus erscheinen konnte, wurde er Chefredakteur und bald auch Miteigentümer des renommierten Blattes. Das macht ihn interessant. Spannend ist aber auch seine Lebensgeschichte nach 1945, als er aus dem New Yorker Exil in die DDR zurückkehrte und Professor für Journalismus in Leipzig wurde. Er versucht auch, wieder an die Spitze der 1946 in Ostberlin neu gegründeten „Weltbühne“ zurückzukehren. Das scheitert zunächst, weil er Ulbricht zum Gegner hat. Erst 1967 wurde Budzislawski nochmals als Chefredakteur berufen. Nach seinem Tod 1978 ist er dann aber rasch in Vergessenheit geraten.

Stefan Brams: Warum hat sich niemand mehr mit ihm beschäftigt?

Daniel Siemens: Als die DDR nach dem Mauerfall abgewickelt wurde, hat sich zunächst niemand mehr für Linke, die sich mit der SED eingelassen hatten, interessiert. Erst jetzt, drei Jahrzehnte später, gibt es ein neues Interesse an den nach dem Zweiten Weltkrieg bewusst aus dem Exil in die DDR gegangenen Linksintellektuellen. Budzislawskis Lebensweg, dem ich nachspüre, steht beispielhaft für diese Gruppe.

Stefan Brams: Sie beschreiben Budzislawski als eine sehr vielschichtige, widersprüchliche Persönlichkeit. Was machte ihn denn aus?

Daniel Siemens: Er war einerseits linientreu, testete in der DDR aber auch die Spielräume aus und versuchte den Raum des Sagbaren vorsichtig und innerhalb des Systems zu vergrößern. Mit Folgen, denn in den Augen der SED-Orthodoxie galt er damit als unzuverlässiger „Liberaler“ – was in für Ulbricht und andere Genossen ein Schimpfwort war. Für den Westen war er schlicht ein Claqueur des Systems. Ich zeige in meiner Biografie, wie dieser vorsichtige, sehr wendige, gewiefte Intellektuelle im Laufe seines Lebens alles tat, um nicht unterzugehen in diesem 20. Jahrhundert, das so viele zermalmt hat. Es war der Spätstalinismus, der vielen dieser Linksintellektuellen in der DDR das Rückgrat gebrochen hat.

Stefan Brams: Budzislawski war Journalist und begründete als Journalistik-Professor in Leipzig den „sozialistischen Journalismus“. Wofür stand er als Journalist?

Daniel Siemens: Er stand klar für einen SED-nahen, parteiischen Journalismus. Aber er hatte auch die Idee, nach dem Vorbild der „Zeit“ im Westen zusammen mit Bertolt Brecht eine vergleichbare Wochenzeitung auch in der DDR zu gründen. Sie sollte „Die Republik“ heißen, er wäre Chefredakteur geworden. Sein Widersacher hieß erneut Ulbricht, der ihm als bürgerlichen Linksintellektuellen nicht traute und auch dieses Projekt verhinderte, wie er nach dem Krieg eben auch dafür sorgte, dass Budzislawski zunächst nicht wieder Chefredakteur der „Weltbühne“ werden konnte. Stattdessen wurde er als Professor in Leipzig geparkt und als linksintellektuelles Feigenblatt für die SED genutzt.

Stefan Brams: Das alles ließ er mit sich machen. Sie beschreiben Budzislawski als sehr wendig, wendig bis zum Verrat?

Daniel Siemens: Nein, das nicht, aber er nutzte alle Tricks und spielte seine Gegner, wo es ging, aus, um selbst oben zu bleiben. Auch wollte er später, in der DDR, seinen bürgerlich-gehobenen Lebensstandard nicht aufgeben. Zugleich hat er aber seine antifaschistischen Überzeugungen immer konsequent gelebt und dafür im Exil auch Opfer gebracht. Widersprüche wie diese machen für mich den Reiz dieser Person aus.

Stefan Brams: Über sein Privatleben hat er wenig preisgegeben.

Daniel Siemens: Die Erfahrungen im Exil, seine Kontakte zu Parteien in der Illegalität, die Geheimnisse um die Finanzen der „Weltbühne“, all das hat ihn für sein ganzes Leben sehr vorsichtig werden lassen. Als er Mitte der 30er Jahre einen Konkurrenten um die Chefredaktion der „Weltbühne“ ausgebootet hatte, sagte er zu diesem: „Dein Fehler war, ich wusste über dich alles, aber du nichts über mich“. Das sagt viel über seinen Charakter aus.

Stefan Brams: Nicht gerade ein sympathischer Zug?

Daniel Siemens: Er konnte durchaus charmant sein, schnell Freunde gewinnen, aber er band sich eben nicht wirklich an sie und enttäuschte manche, die schließlich spürten, dass er sie eher benutzte als wirkliche Freundschaften einzugehen. Er war ein Schlawiner, Geschäftsmann und eben auch überzeugter Sozialist, der zwar immer in der zweiten Reihe stand, aber in dessen Biografie sich die Geschichte des 20. Jahrhunderts in ihrer ganzen Widersprüchlichkeit wie in einem Brennglas spiegelt. Nach meinen Recherchen habe ich den Eindruck gewonnen, dass wir uns gerade die Menschen aus der zweiten Reihe genauer ansehen sollten, denn anhand ihrer Biografien lässt sich manches besser verstehen und erkennen als an den Frauen und Männern aus der ersten Reihe. Letztendlich erzähle ich anhand des Lebens von Hermann Budzislawski eine beispielhafte Geschichte vom Auf- und Abstieg der deutsch-jüdischen Linksintellektuellen im 20. Jahrhundert.

Stefan Brams: Wie bedeutend war die „Weltbühne“ in der DDR noch?

Daniel Siemens: Im Gegensatz zur „Weltbühne“ der Weimarer Republik und im Exil hatte sie vor allem an Frechheit und Brillanz eingebüßt. Ihr größtes Problem war: Sie hatte ihre Maxime verloren, die früher hieß, mit keiner Macht zu kuscheln. Das hat auch Budzislawski als Chefredakteur und Herausgeber in den Jahren von 1967 bis 1971 nicht ändern können, auch wenn er in dieser Funktion durchaus bemüht war, Grenzen auszuloten. Drei Jahre nach der Wiedervereinigung wurde die „Weltbühne“ schließlich endgültig eingestellt.

Stefan Brams: Spannend ist ihre Recherche zu Budzislawskis Leben auch, weil Sie in ihrem Buch etwas zu Gregor Gysis mutmaßlicher Tätigkeit für die Staatssicherheit der DDR schreiben.

Daniel Siemens: Gysi hat in den 80er Jahren von der Familie Budzislawski ein Haus in Buckow östlich von Berlin gekauft, und über diesen Kauf finden sich Angaben in einem Diensttagebuch der Stasi. Schon in den 1990er Jahren haben Journalisten mit Hilfe solcher Quellen nachzuweisen versucht, dass Gysi ein IM – ein Informeller Mitarbeiter der Stasi – gewesen sein soll. Gysi bestreitet das und hat entsprechende Gerichtsprozesse bislang auch gewonnen. In meinem Buch ist das nur ein Randthema. Budzislawski und die „Weltbühne“ sind auch ohne Gysi spannend genug.

...

Über: Daniel Siemens: „Hinter der Weltbühne. Hermann Budzislawski und das 20. Jahrhundert“; 413 S., Aufbau


Aus: "Schlawiner, Geschäftsmann, Sozialist" (15.03.2022)
Quelle: https://www.nw.de/nachrichten/kultur/kultur/23218548_Schlawiner-Geschaeftsmann-Sozialist.html

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 on: May 24, 2022, 11:27:10 AM 
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[...] Auch beim Tagesspiegel haben wir länger darüber diskutiert, ob eine Klarnamenpflicht in den Kommentarspalten zu mehr Sachlichkeit und weniger Hassrede und persönlichen Angriffen führen würde. Und wenn ja, wie ließe sich das umsetzen? Zuverlässig, aber aufwendig wäre das Postident-Verfahren, bei dem durch die Deutsche Post AG die Identität des Antragstellers überprüft und an den Anbieter einer Diskussionsplattform weitergereicht wird.

Das wäre ein denkbares Szenario, dennoch sollte die Öffentlichkeit nicht den richtigen Namen erfahren dürfen. Vor allem bei politischen Diskussionen kann das Diskutieren mit dem Klarnamen problematisch werden. Ad-hominem-Angriffe, ausgehend von Foristen mit Klarnamen, sind längst gängige Praxis, da muss nicht noch der Adressat solcher Schmähungen dechiffriert werden.

Dass Diskussionen im Netz in das analoge Leben übergreifen können, ist ebenfalls bekannt. Auch ein Tagesspiegel-Forist, der mit Pseudonym Kommentare verfasst, berichtete uns vor Längerem von solch einem Fall. Aufgrund seiner Kommentare und der darin enthaltenen persönlichen Informationen sollen Hater die Person und deren Wohnort ausfindig gemacht und Parolen an die Wohnungstür geschmiert haben.

Solche Fälle machen deutlich, welch kriminelle Energie durch eine Klarnamenpflicht freigesetzt werden kann. Es wird den Tätern zu einfach gemacht, Menschen zu dechiffrieren, einzuschüchtern und mundtot zu machen – so in der Regel das Ziel dieserart Angriffe. Nutzer einschlägiger Hetzplattformen betrieben das schon vor zwei Jahrzehnten mit Erfolg.

Nicht erst seit heute, wo man als Kritiker von Corona-Maßnahmen mit Verschwörungstheoretikern gleichgestellt oder als Gegner von Waffenlieferungen an die Ukraine als Kremlpropagandist geschmäht wird, ist die Diskreditierung oder Bedrohung Andersdenkender in der digitalen Welt Alltag. Auch sollte man sich im Klaren sein, ob der Arbeitgeber die politische Meinung seiner Mitarbeiter kennen muss oder ob die Bewerbung dann überhaupt noch einem Google-Check standhält.

Gegen Internet-Trolle, Hassprediger und Stalker vorzugehen, sollte Ziel und Aufgabe der Strafverfolgung sein. Anhand der IP-Adresse ist es möglich, Täter ausfindig zu machen und Strafverfahren einzuleiten. Bei einer Klarnamenpflicht hingegen riskiert man, noch mehr Opfer zu produzieren.

Sollte es eine Klarnamenpflicht geben, dann muss es ausreichen, dass der Anbieter einer Plattform diesen kennt. Die Diskutierenden sollten jedoch öffentlich mit Pseudonym schreiben dürfen, um sich und möglicherweise auch die Familie vor Angriffen im digitalen wie auch im realen Leben schützen zu können.


Aus: "Internetregulierungsgesetz der EU: Mit Klarnamen im Netz diskutieren? Bitte nicht!" Atila Altun (23.05.2022)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/medien/internetregulierungsgesetz-der-eu-mit-klarnamen-im-netz-diskutieren-bitte-nicht/28368974.html

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Rembrandt66 23.05.2022, 18:55 Uhr

Herr Altun weiß wovon er spricht. Und ich bin mit jedem Satz d´accord.


...

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 on: May 24, 2022, 11:15:27 AM 
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[...] Die Zahl der weltweit dokumentierten Hinrichtungen ist im Jahr 2021 um rund 20 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gestiegen - ein Grund dafür sind auch Lockerungen von Corona-Beschränkungen. Nach den am Dienstag veröffentlichten Jahreszahlen der Menschenrechtsorganisation Amnesty International wurde die Todesstrafe in 18 Ländern mindestens 579 Mal vollstreckt.

Der Anstieg war demnach in erster Linie auf den Iran zurückzuführen. Dort stieg die Zahl der Hinrichtungen von mindestens 246 im Jahr 2020 auf mindestens 314 im Jahr 2021 - ein Anstieg von 28 Prozent. Die Zahl der erfassten Todesurteile wuchs im Vergleich zum Vorjahr sogar um fast 40 Prozent auf mindestens 2052 in 56 Ländern.

Die Länder mit den höchsten bekannt gewordenen Hinrichtungszahlen sind nach Amnesty-Angaben China, Iran, Ägypten, Saudi-Arabien und Syrien. In der Statistik sind Tausende von Todesurteilen nicht berücksichtigt, von denen Amnesty International annimmt, dass sie in China verhängt und vollstreckt wurden. China blieb demnach das Land, in dem weltweit die meisten Hinrichtungen stattgefunden haben. Sowohl die Geheimhaltung in Nordkorea und Vietnam als auch der beschränkte Zugang zu Informationen in anderen Ländern hätten eine vollständige Beurteilung der globalen Entwicklung weiterhin behindert.

Unter den 579 Personen, von denen bekannt ist, dass sie 2021 hingerichtet wurden, waren 24 Frauen (4 Prozent) - 8 in Ägypten, 14 im Iran und je eine Frau in Saudi-Arabien und den USA.

Der Generalsekretär von Amnesty International Deutschland, Markus Beeko, kritisierte, für den Anstieg der Zahl von Hinrichtungen sei weiterhin die kleine Gruppe unbelehrbarer Staaten verantwortlich, „die an diesen grausamen und unmenschlichen Tötungen festhält, unter anderem Iran und Saudi-Arabien, die staatliche Exekutionen im letzten Jahr stark ausgeweitet haben“. Auch in den ersten Monaten des Jahres 2022 habe sich dieser Trend fortgesetzt. So habe Saudi-Arabien im März an einem einzigen Tag 81 Menschen hinrichten lassen.

Die Zahl der Hinrichtungen im Iran war die höchste nach 2017. 132 Menschen wurden wegen Drogendelikten hingerichtet - das entspricht 42 Prozent der Exekutionen und einem Anstieg auf das beinahe Fünffache im Vergleich zu den 23 Exekutionen, die es 2020 aus diesem Grund gegeben hatte, schreibt Amnesty. In Iran sei die Todesstrafe zudem unverhältnismäßig häufig gegen Angehörige ethnischer Minderheiten wegen vager Anklagen wie „Feindschaft zu Gott“ und als Mittel zur politischen Unterdrückung eingesetzt worden, schreibt Amnesty.

Als ein Grund für die signifikant höheren Zahlen von Hinrichtungen in einigen Ländern wird von Amnesty genannt, dass Einschränkungen wegen der Covid 19-Pandemie vollständig oder teilweise aufgehoben wurden und alternative Abläufe eingeführt worden seien. Zu diesen Ländern zählten Bangladesch, Indien und Pakistan. Aus Singapur sei dagegen zum zweiten Mal in Folge ein hinrichtungsfreies Jahr gemeldet worden.

Trotz Rückschlägen zeigten positive Entwicklungen, dass der Trend nach wie vor in Richtung Abschaffung der Strafe gehe, berichtet Amnesty International. Obwohl die Zahl der Hinrichtungen insgesamt anstieg, sei die globale Gesamtzahl auf einem historisch betrachtet niedrigen Niveau geblieben.

Weitere Erkenntnisse aus dem Bericht:

    Aus Indien, Katar und Taiwan - alles Länder, die im Vorjahr noch Menschen hingerichtet hatten, seien keine Exekutionen bekannt. Nach einer mehrjährigen Unterbrechung hätten dagegen drei Länder die Hinrichtungen wieder aufgenommen: In Belarus und Japan gab es die ersten Hinrichtungen seit 2019, in den Vereinigten Arabischen Emiraten die ersten seit 2017.

    In den USA wurden in Mississippi und Oklahoma zum ersten Mal seit 2012 beziehungsweise 2015 wieder Menschen exekutiert. Die US-Regierung hatte im Juli ein vorübergehendes Moratorium für Hinrichtungen auf Bundesebene verhängt. 2021 markierte die niedrigste Hinrichtungszahl in den USA seit 1988.

    Deutliche Anstiege der Zahl der Hinrichtungen seien in Somalia (von mindestens 11 im Jahr 2020 auf mindestens 21 im Jahr 2021), in Südsudan (von mindestens zwei im Jahr 2020 auf mindestens neun im Jahr 2021) und in Jemen (von mindestens fünf im Jahr 2020 auf mindestens 14 im Jahr 2021) verzeichnet worden, schreibt Amnesty.

    Einen Rückgang der Zahl der Hinrichtungen um 22 Prozent (mindestens 83) beobachtete Amnesty International in Ägypten. Noch 2020 hatte sich in dem Land die Zahl der Exekutionen auf mindestens 107 verdreifacht. Zugleich schreibt Amnesty, die Todesstrafe sei in Ägypten 2021 weiterhin extensiv angewendet worden. Dies sei auch auf der Basis von durch Folter erpressten Aussagen sowie durch Massenhinrichtungen geschehen. Ägypten gehörte im vergangenen Jahr zu den zehn Hauptempfängerländern deutscher Rüstungsexporte.

    Im Irak ging die Zahl um 62 Prozent zurück, von mindestens 45 im Jahr 2020 auf mindestens 17 im Jahr 2021. In den USA sank die Zahl um 35 Prozent, sie betrug 17 im Jahr 2020 und 11 im Jahr 2021.

    In Saudi-Arabien hat sich die Zahl der bekannt gewordenen Hinrichtungen nach Angaben der Organisation von 27 auf 65 mehr als verdoppelt. Syrien exekutierte bei einer Massenhinrichtung im Oktober 2021 24 Menschen. Damit rückte der Staat an die fünfte Stelle weltweit, was die Hinrichtungszahl im Land anging.

    Einen alarmierenden Anstieg bei der Anwendung der Todesstrafe unter Kriegsrecht verzeichnet Amnesty in Myanmar. Fast 90 Menschen seien willkürlich zum Tode verurteilt worden, mehrere in Abwesenheit. Dies werde allgemein als Maßnahme gegen politische Gegner und Protestierende angesehen.

Wie Amnesty erläuterte, hatten Ende des Jahres 2021 insgesamt 108 Länder die Todesstrafe im Gesetz für alle Verbrechen abgeschafft. In mehr als zwei Drittel aller Staaten ist die Todesstrafe gesetzlich oder in der Praxis außer Vollzug gesetzt. 55 Staaten hielten weiterhin an Tötungen als Strafen fest. Die Hinrichtungsmethoden 2021 waren laut Bericht Enthauptung, Erhängen, Giftinjektion und Erschießen. (dpa, KNA)


Aus: "Zahl der Hinrichtungen weltweit steigt um rund ein Fünftel" (24.05.2022)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/mehr-exekutionen-vor-allem-im-iran-zahl-der-hinrichtungen-weltweit-steigt-um-rund-ein-fuenftel/28369772.html

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 on: May 24, 2022, 11:15:02 AM 
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[...] Die Zahl der weltweit dokumentierten Hinrichtungen ist im Jahr 2021 um rund 20 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gestiegen - ein Grund dafür sind auch Lockerungen von Corona-Beschränkungen. Nach den am Dienstag veröffentlichten Jahreszahlen der Menschenrechtsorganisation Amnesty International wurde die Todesstrafe in 18 Ländern mindestens 579 Mal vollstreckt.

Der Anstieg war demnach in erster Linie auf den Iran zurückzuführen. Dort stieg die Zahl der Hinrichtungen von mindestens 246 im Jahr 2020 auf mindestens 314 im Jahr 2021 - ein Anstieg von 28 Prozent. Die Zahl der erfassten Todesurteile wuchs im Vergleich zum Vorjahr sogar um fast 40 Prozent auf mindestens 2052 in 56 Ländern.

Die Länder mit den höchsten bekannt gewordenen Hinrichtungszahlen sind nach Amnesty-Angaben China, Iran, Ägypten, Saudi-Arabien und Syrien. In der Statistik sind Tausende von Todesurteilen nicht berücksichtigt, von denen Amnesty International annimmt, dass sie in China verhängt und vollstreckt wurden. China blieb demnach das Land, in dem weltweit die meisten Hinrichtungen stattgefunden haben. Sowohl die Geheimhaltung in Nordkorea und Vietnam als auch der beschränkte Zugang zu Informationen in anderen Ländern hätten eine vollständige Beurteilung der globalen Entwicklung weiterhin behindert.

Unter den 579 Personen, von denen bekannt ist, dass sie 2021 hingerichtet wurden, waren 24 Frauen (4 Prozent) - 8 in Ägypten, 14 im Iran und je eine Frau in Saudi-Arabien und den USA.

Der Generalsekretär von Amnesty International Deutschland, Markus Beeko, kritisierte, für den Anstieg der Zahl von Hinrichtungen sei weiterhin die kleine Gruppe unbelehrbarer Staaten verantwortlich, „die an diesen grausamen und unmenschlichen Tötungen festhält, unter anderem Iran und Saudi-Arabien, die staatliche Exekutionen im letzten Jahr stark ausgeweitet haben“. Auch in den ersten Monaten des Jahres 2022 habe sich dieser Trend fortgesetzt. So habe Saudi-Arabien im März an einem einzigen Tag 81 Menschen hinrichten lassen.

Die Zahl der Hinrichtungen im Iran war die höchste nach 2017. 132 Menschen wurden wegen Drogendelikten hingerichtet - das entspricht 42 Prozent der Exekutionen und einem Anstieg auf das beinahe Fünffache im Vergleich zu den 23 Exekutionen, die es 2020 aus diesem Grund gegeben hatte, schreibt Amnesty. In Iran sei die Todesstrafe zudem unverhältnismäßig häufig gegen Angehörige ethnischer Minderheiten wegen vager Anklagen wie „Feindschaft zu Gott“ und als Mittel zur politischen Unterdrückung eingesetzt worden, schreibt Amnesty.

Als ein Grund für die signifikant höheren Zahlen von Hinrichtungen in einigen Ländern wird von Amnesty genannt, dass Einschränkungen wegen der Covid 19-Pandemie vollständig oder teilweise aufgehoben wurden und alternative Abläufe eingeführt worden seien. Zu diesen Ländern zählten Bangladesch, Indien und Pakistan. Aus Singapur sei dagegen zum zweiten Mal in Folge ein hinrichtungsfreies Jahr gemeldet worden.

Trotz Rückschlägen zeigten positive Entwicklungen, dass der Trend nach wie vor in Richtung Abschaffung der Strafe gehe, berichtet Amnesty International. Obwohl die Zahl der Hinrichtungen insgesamt anstieg, sei die globale Gesamtzahl auf einem historisch betrachtet niedrigen Niveau geblieben.

Weitere Erkenntnisse aus dem Bericht:

    Aus Indien, Katar und Taiwan - alles Länder, die im Vorjahr noch Menschen hingerichtet hatten, seien keine Exekutionen bekannt. Nach einer mehrjährigen Unterbrechung hätten dagegen drei Länder die Hinrichtungen wieder aufgenommen: In Belarus und Japan gab es die ersten Hinrichtungen seit 2019, in den Vereinigten Arabischen Emiraten die ersten seit 2017.

    In den USA wurden in Mississippi und Oklahoma zum ersten Mal seit 2012 beziehungsweise 2015 wieder Menschen exekutiert. Die US-Regierung hatte im Juli ein vorübergehendes Moratorium für Hinrichtungen auf Bundesebene verhängt. 2021 markierte die niedrigste Hinrichtungszahl in den USA seit 1988.

    Deutliche Anstiege der Zahl der Hinrichtungen seien in Somalia (von mindestens 11 im Jahr 2020 auf mindestens 21 im Jahr 2021), in Südsudan (von mindestens zwei im Jahr 2020 auf mindestens neun im Jahr 2021) und in Jemen (von mindestens fünf im Jahr 2020 auf mindestens 14 im Jahr 2021) verzeichnet worden, schreibt Amnesty.

    Einen Rückgang der Zahl der Hinrichtungen um 22 Prozent (mindestens 83) beobachtete Amnesty International in Ägypten. Noch 2020 hatte sich in dem Land die Zahl der Exekutionen auf mindestens 107 verdreifacht. Zugleich schreibt Amnesty, die Todesstrafe sei in Ägypten 2021 weiterhin extensiv angewendet worden. Dies sei auch auf der Basis von durch Folter erpressten Aussagen sowie durch Massenhinrichtungen geschehen. Ägypten gehörte im vergangenen Jahr zu den zehn Hauptempfängerländern deutscher Rüstungsexporte.

    Im Irak ging die Zahl um 62 Prozent zurück, von mindestens 45 im Jahr 2020 auf mindestens 17 im Jahr 2021. In den USA sank die Zahl um 35 Prozent, sie betrug 17 im Jahr 2020 und 11 im Jahr 2021.

    In Saudi-Arabien hat sich die Zahl der bekannt gewordenen Hinrichtungen nach Angaben der Organisation von 27 auf 65 mehr als verdoppelt. Syrien exekutierte bei einer Massenhinrichtung im Oktober 2021 24 Menschen. Damit rückte der Staat an die fünfte Stelle weltweit, was die Hinrichtungszahl im Land anging.

    Einen alarmierenden Anstieg bei der Anwendung der Todesstrafe unter Kriegsrecht verzeichnet Amnesty in Myanmar. Fast 90 Menschen seien willkürlich zum Tode verurteilt worden, mehrere in Abwesenheit. Dies werde allgemein als Maßnahme gegen politische Gegner und Protestierende angesehen.

Wie Amnesty erläuterte, hatten Ende des Jahres 2021 insgesamt 108 Länder die Todesstrafe im Gesetz für alle Verbrechen abgeschafft. In mehr als zwei Drittel aller Staaten ist die Todesstrafe gesetzlich oder in der Praxis außer Vollzug gesetzt. 55 Staaten hielten weiterhin an Tötungen als Strafen fest. Die Hinrichtungsmethoden 2021 waren laut Bericht Enthauptung, Erhängen, Giftinjektion und Erschießen. (dpa, KNA)


Aus: "Zahl der Hinrichtungen weltweit steigt um rund ein Fünftel" (24.05.2022)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/mehr-exekutionen-vor-allem-im-iran-zahl-der-hinrichtungen-weltweit-steigt-um-rund-ein-fuenftel/28369772.html

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 on: May 24, 2022, 11:10:35 AM 
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[...] Ein internationales Medienkonsortium hat kurz vor dem Besuch der UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet in Xinjiang weitere Belege für die massenhafte Internierung von Uiguren in China veröffentlicht.

Fotos, Reden und Behördenweisungen bewiesen, dass es sich bei den Lagern nicht wie von der chinesischen Regierung behauptet um „berufliche Fortbildungseinrichtungen“ handele, erklärten der an der Recherche beteiligte Bayerische Rundfunk und „Spiegel“ am Dienstag.

So finde sich in dem Datensatz namens „Xinjiang Police Files“ eine bislang unbekannte Rede des ehemaligen Parteichefs der Region Xinjiang aus dem Jahr 2017, in der es heißt, jeder Gefangene, der auch nur versuche, ein paar Schritte weit zu entkommen, sei „zu erschießen“.

Auf Bildern seien Sicherheitskräfte mit Sturmgewehren zu sehen. Ein Foto zeige zudem einen Häftling in einem sogenannten Tigerstuhl - einer Foltervorrichtung, bei der die Beine überdehnt werden.

Die chinesische Botschaft in den USA erklärte demnach, die Maßnahmen in Xinjiang richteten sich gegen terroristische Bestrebungen, es gehe nicht um „Menschenrechte oder eine Religion“.

Der Datensatz wurde der Mitteilung zufolge dem deutschen Anthropologen Adrian Zenz zugespielt. Dieser ist in den USA ein bekannter China-Forscher, der schon früh auf die mutmaßlichen Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang hinwies und 2021 von Peking mit Sanktionen belegt wurde. Er teilte die Daten mit insgesamt 14 westlichen Medien.

Der Vorsitzende der Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zu China, Reinhard Bütikofer (Grüne), forderte BR und „Spiegel“ gegenüber neue Sanktionen gegen China. Die „Bilder des Grauens“ müssten dazu führen, dass die Europäische Union klar Stellung beziehe.

Die Regierung in Peking wird beschuldigt, mehr als eine Million Uiguren und andere muslimische Minderheiten in der Region im äußersten Westen des Landes in „Umerziehungslagern“ interniert zu haben. Peking werden unter anderem Zwangssterilisierungen und Zwangsarbeit vorgeworfen.

Außerdem sollen die Behörden kulturelle Stätten dem Erdboden gleichmachen. Die gesamte Region wird streng überwacht. Die USA sprechen von einem Genozid. Sie hatten auch Zweifel daran geäußert, dass Bachelet ein „unmanipuliertes“ Bild der Lage erhalten würde. China bestreitet die Vorwürfe vehement. (AFP)


Aus: "Datenleck liefert neue Beweise für Chinas brutale Internierung von Uiguren" (24.05.2022)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/kurz-vor-un-besuch-in-xinjiang-datenleck-liefert-neue-beweise-fuer-chinas-brutale-internierung-von-uiguren/28369866.html

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 on: May 24, 2022, 11:10:14 AM 
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[...] Ein internationales Medienkonsortium hat kurz vor dem Besuch der UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet in Xinjiang weitere Belege für die massenhafte Internierung von Uiguren in China veröffentlicht.

Fotos, Reden und Behördenweisungen bewiesen, dass es sich bei den Lagern nicht wie von der chinesischen Regierung behauptet um „berufliche Fortbildungseinrichtungen“ handele, erklärten der an der Recherche beteiligte Bayerische Rundfunk und „Spiegel“ am Dienstag.

So finde sich in dem Datensatz namens „Xinjiang Police Files“ eine bislang unbekannte Rede des ehemaligen Parteichefs der Region Xinjiang aus dem Jahr 2017, in der es heißt, jeder Gefangene, der auch nur versuche, ein paar Schritte weit zu entkommen, sei „zu erschießen“.

Auf Bildern seien Sicherheitskräfte mit Sturmgewehren zu sehen. Ein Foto zeige zudem einen Häftling in einem sogenannten Tigerstuhl - einer Foltervorrichtung, bei der die Beine überdehnt werden.

Die chinesische Botschaft in den USA erklärte demnach, die Maßnahmen in Xinjiang richteten sich gegen terroristische Bestrebungen, es gehe nicht um „Menschenrechte oder eine Religion“.

Der Datensatz wurde der Mitteilung zufolge dem deutschen Anthropologen Adrian Zenz zugespielt. Dieser ist in den USA ein bekannter China-Forscher, der schon früh auf die mutmaßlichen Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang hinwies und 2021 von Peking mit Sanktionen belegt wurde. Er teilte die Daten mit insgesamt 14 westlichen Medien.

Der Vorsitzende der Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zu China, Reinhard Bütikofer (Grüne), forderte BR und „Spiegel“ gegenüber neue Sanktionen gegen China. Die „Bilder des Grauens“ müssten dazu führen, dass die Europäische Union klar Stellung beziehe.

Die Regierung in Peking wird beschuldigt, mehr als eine Million Uiguren und andere muslimische Minderheiten in der Region im äußersten Westen des Landes in „Umerziehungslagern“ interniert zu haben. Peking werden unter anderem Zwangssterilisierungen und Zwangsarbeit vorgeworfen.

Außerdem sollen die Behörden kulturelle Stätten dem Erdboden gleichmachen. Die gesamte Region wird streng überwacht. Die USA sprechen von einem Genozid. Sie hatten auch Zweifel daran geäußert, dass Bachelet ein „unmanipuliertes“ Bild der Lage erhalten würde. China bestreitet die Vorwürfe vehement. (AFP)


Aus: "Datenleck liefert neue Beweise für Chinas brutale Internierung von Uiguren" (24.05.2022)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/kurz-vor-un-besuch-in-xinjiang-datenleck-liefert-neue-beweise-fuer-chinas-brutale-internierung-von-uiguren/28369866.html

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 on: May 19, 2022, 11:26:54 AM 
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[...] Vielleicht hat das alles mit einer Drehbuch- oder Regie-Entscheidung begonnen, die, handwerklich durchaus nachvollziehbar, die politische Moral der DDR-Erinnerung nachhaltig veränderte. Bei der Verfilmung von Thomas Brussigs autofiktionalem Roman Am kürzeren Ende der Sonnenallee, einer lockeren Aneinanderreihung von Episoden einer mehr oder weniger rebellischen Jugend in der späten DDR, sollte ursprüngich am Ende eine Szene vom Tod an der deutsch-deutschen Grenze stehen.
Das hätte freilich den leichten Ton zwischen Groteske und ironischer Romantik schockhaft zerstört, der den Film Sonnenallee 1999 zu einem großen Publikumserfolg im einigermaßen wiedervereinigten Deutschland machte – und zum Modell für eine trotzig-unlarmoyante Spielart der gescholtenen "Ostalgie". Kein Tod am Ende von Sonnenallee, sondern das Bekenntnis, dass auch die DDR ein Paradies sein konnte, wenn man jung, verliebt und schuldlos war.

Mit Sonnenallee war eine cineastische Methode und zugleich eine Mythologie zur Post-DDR-Erzählung geboren, die, wie es so ist, ihre Vorteile und ihre Nachteile hat. Beinahe könnte man von einem eigenen Genre der Ostalgie für Ossis und Wessis sprechen, denn die Filme des Schöpfers dieser Mythologie, Leander Haußmann, führen nicht in die DDR, wie sie war, sondern in ein Traumland, in dem das Graue, das Heruntergerockte und das Verengte zur perfekt malerischen Kulisse für eine Peter-Pan-Fantasie werden konnte: Wo, wenn nicht in dieser DDR, die alle Facetten von Korruption, Gewalt und Groteske der Erwachsenenwelt so militant ausstellte, konnte man so sehr den Wunsch hegen, nie erwachsen zu werden? Nach NVA, der etwas zu klamottig geratenen Militärsatire, und Seitenstücken wie Hotel Lux (mit Auftritten von Walter Ulbricht und Clara Zetkin) könnte jetzt mit Stasikomödie das Haußmann-Genre seinen Höhepunkt (schon von den Produktionswerten her), vielleicht aber auch seinen Abschluss finden. Als Dekonstruktion dieser ironisch-romantischen Erinnerungsrevuen zwischen Mythos und Verdrängung.

Das zumindest legt erst einmal der Plot nahe: Ein ergrauter Herr holt sich in einer Papiertüte seine Stasi-Akten ab, doch daheim nimmt nicht nur die turbulente Familie, sondern auch ein hinzugeladener Journalist die dokumentierte Lebensgeschichte auf. Die könnte enthüllen, dass der vermeintliche Boheme-Rebell vom Prenzlauer Berg in Wahrheit von der Staatssicherheit ins Milieu geschleust wurde und sich danach, nur selten Herr der Lage, zwischen Liebesgeschichten, Stechapfel-Cocktails und Dichterlesungen (gar eine, halb real, mit Allen Ginsberg) in den Labyrinthen der absurden Parallelwelt ebenso wie in den noch absurderen Welten der politischen Macht verheddert. Zum Happy End im Übrigen hat seine Familie glücklicherweise Wichtigeres zu tun, als sich mit seiner Stasi-Vergangenheit zu beschäftigen.

Der Plot ist freilich nur roter Faden für eine Reihe von mehr oder weniger autonomen Szenen, mal auf der einen, mal auf der anderen Seite des Spitzelsystems. Das eben ist die Methode Haußmann: Es geht nicht um die Widerspiegelung von Geschichte in einer Story oder deren Charakteren, sondern um szenische Reigen, in denen sich Assoziationen und Rekonstruktionen, Traumkulisse und Detailrealismus umkreisen. Jede einzelne Nummer dieser Reigen hat einen eigenen Ton, eine eigene Gefühlslage, eine eigene Position. Sehr oft ist man bis hin zur Raum- und Lichtgestaltung dem Theater näher als dem Film. Dazu gehört es, dass auf intensive Szenen andere folgen, die eher an der Oberfläche funktionieren, groteske Überbietungen – wie Erich Mielke als lebendes Reiterdenkmal in einem bizarren Maskenball – folgen auf hübsche Reduktionen. Etwa die Eingangssequenz mit der Ampel vor menschen- und autoleerer Allee, die der Held nicht zu ignorieren wagt, die Wartezeit stattdessen mit subversiver Lektüre verbringt, bis eine Katze und ein Straßenreinigungsfahrzeug doch eine Entscheidung erzwingen. Doch wer hat diese Szene inszeniert als Probe für unseren Helden? Man hat die Stasi ja gern als ungeheure "Erzählmaschine" charakterisiert, und das wird hier fast schon wörtlich genommen, da man zwischen einem Bespitzelungsbericht und einem Romanentwurf nicht mehr unterscheiden kann. Oder eben zwischen einer Ampelmanipulation und einem Filmdreh.

Eine Reihe von Motiven verbinden Sonnenallee und Stasikomödie: die wiederkehrende Metapher der Ampel, die Off-Narration durch einen ironisch-unzuverlässigen Erzähler, die heillose Verquickung von Liebe und Politik, das spezifische DDR-Rauschgetränk, die Charakterisierung des Helden in der Ambivalenz von Beobachten und Mitmachen, das Wandeln am Rand des Kontrollverlustes, der "Obermeister" von der Volkspolizei, der nie so recht weiß, ob er zum System oder doch zu den Leuten gehört (gespielt von Detlev Buck, der vor und hinter der Kamera zu Haußmann-Filmen beiträgt), die ungebrochen männliche Perspektive und nicht zuletzt das Zurückschrecken vor dem Punkt, an dem das Komische sich nicht mehr vollständig dem Wohlfühl-Ansinnen unterwirft. Es ist am Ende aber vielleicht doch kein durch und durch gutes Gefühl, wenn man zum Komplizen einer viel zu einfachen Versöhnung gemacht werden soll. Die DDR ist in der Leander-Haußmann-Mythologie vom surrealen Neverland unter der Oberfläche von Macht und Alltag auf die angenehmste Art aufgehoben. Auf die wahrhaftigste Art eher nicht.


Aus: ""Stasikomödie": Bloß nicht erwachsen werden" Eine Rezension von Georg Seeßlen (19. Mai 2022)
Quelle: https://www.zeit.de/2022/21/stasikomoedie-leander-haussmanns-film-ddr

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B42Fisch #2

Ich habe regelmäßig mit Patienten zu tun, die aus politischen Gründen in der DDR Psychiatrie „verschwunden“ sind. Deren Sicht auf die Alltagsrealität der DDR war und ist eine ganz Andere. Firma Horch und Kuck sass bei jedem „Arztgespräch“ mit am Tisch. Und tut es gefühlt heute noch, drum brauchen die Patienten heute eine echte Psychiatrische Behandlung.

Wer zu klar und gesund denken konnte, um sich dem Wahnsinn des Alltags hinzugeben, musste in der DDR in die Psychiatrie.


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Serafez #2.1

Öhm, und alle anderen? Ich glaube nicht, dass man Ihre Aussage in dieser Allgemeinheit stehen lassen kann.


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Castlepool #2.2

Eine sehr einseitige, zugespitzte und seltsame Betrachtung des Alltags im Osten. Nach meiner Erfahrung.


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Burgundy #2.4

„Wer zu klar und gesund denken konnte, um sich dem Wahnsinn des Alltags hinzugeben, musste in der DDR in die Psychiatrie.“

Im Umkehrschluss würde diese absurde These bedeuten, dass 99,5 Prozent der DDR-Bürger*innen nicht klar (und gesund? wie denkt man gesund?) denken konnten.

Das ist westdeutsche Arroganz und Naivität in absoluter Reinform.


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halt.mal.kurz #2.6

Das kann ich nur bestätigen..., als "Betroffener", Anfang der 70er in Ostdeutschland geboren, empfand ich den Humor in "Hotel Lux" (Walter Ulbricht übt schon mal mit Würfelzucker den Mauerbau) als irgendwie befreiend, schließlich geschah das alles deutlich vor meiner Geburt und der Abstand zu den Ereignissen war da. Bei "Sonnenallee" und "NVA" dagegen ist mir das Lachen doch häufig im Hals stecken geblieben. Vermutlich verarbeitet Leander Haußmann seine Erlebnisse als Jugendlicher in der DDR auf diese Weise (dass er es kann, darum beneide ich ihn), mir kamen zum Teil ganz andere Erinnerungen und Gefühle wieder hoch, die waren weniger lustig.
Trotzdem werde ich mir sicher auch die "Stasikomödie" ansehen.



Zitat:"Im Umkehrschluss würde diese absurde These bedeuten, dass 99,5 Prozent der DDR-Bürger*innen nicht klar (und gesund? wie denkt man gesund?) denken konnten.
Das ist westdeutsche Arroganz und Naivität in absoluter Reinform."

Das muss keine westliche Arroganz sein... Es gab in der DDR ganz unterschiedliche Biographien (die Mehrheit hatte sich irgendwie mit dem Regime arrangiert und mit Trabi, Schrebergarten und Rotkäppchen Sekt einfach ihr Leben gelebt. Manche sind deutlich darüber hinaus gegangen, haben Freunde im Auftrag der Stasi bespitzelt (gelegentlich übrigens erst nach psychischer "Überredung" durch Letztere), Kinder haben Eltern verraten und umgekehrt. Wer etwas erreichen wollte, ist dann eben Mitglied der SED geworden, aus Überzeugung oder Opportunismus (das hätten sicher viele Westdeutsche, die anschließend den Stab über solche Zeitgenossen gebrochen haben, nicht anders gemacht).
Und dann gab es noch die, die aufbegehrt haben gegen ein System, welches sie als ungerecht, gewalttätig, verlogen und einengend empfunden haben. Natürlich waren auf den ersten Montagsdemos vorrangig jüngere Menschen, die, die noch keine Familie hatten, für deren Sicherheit sie verantwortlich gewesen wären...



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Serafez #3

Ich finde ja, gerade darin liegt die Genialität der Filme, dass sie zeigen, wie sehr die Repression dazugehörte, aber der Alltag eben vor allem Leben war und da, in dem was man hatte, auch durchaus intensiv und auskostend.
Mir kommt es manchmal so vor, als müsste zur DDR immer am lautesten und zuerst und überhaupt am besten nur gesagt werden, dass es ein Unrechtsstaat war, alles andere mag vielleicht auch gewesen sein, aber ist Verklärung. Mir ist das zu wenig differenziert. Vielleicht muss man auch an dieser Stelle mit einer größeren Ambiguität leben.


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Früherwarsauchmist #4

Ich freue mich auf die „Dritte Reich“-Wohlfühlfilme. Denn auch dort war ja nicht alles schlecht.
/s


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Florian Schwanitz #4.1

Wo stand dann ihrer Meinung nach das Vernichtungslager mit Gaskammern in der DDR? Und wieviele Millionen Tote gab es denn nach dem Weltkrieg, den die DDR angefangen hat?

Vielleicht sollten sie "Drittes Reich" und die "DDR" nicht implizit gleichsetzen?


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*-* #4.3

Im Privaten sicher nicht. Auch während dieser Zeit gab es junge verliebte Menschen, über die man sehr romantische Liebesfilme drehen könnte :) Und diese Filme wurden sicher auch gedreht.


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halt.mal.kurz #4.6

Ich stimme insofern mit Ihnen überein, dass das alternative Ende mit dem Maueropfer ein realistischeres gewesen wäre. (sicher, es war nicht alles schlecht, aber eben doch vieles sehr schlimm)
Mit dem Nazi-Deutschland zur Zeit des 3. Reichs kann man die ehemalige DDR allerdings tatsächlich nicht vergleichen. Die DDR war sicher alles Andere als ein Rechtsstaat, aber doch weit entfernt vom faschistischen Hitlerdeutschland.


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Superfrau #5

Ostalgie-Film für Freitag-Leser.


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Burgundy #5.1

Was unterscheidet Freitag-Leser*innen denn von ZEIT-Leser*innen?


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elfotografo #6

Leander Haußman wird mit diesem Film nicht mehr gelungen sein als oberflächlicher Brachial-Klamauk.

Ihm fehlt jegliches Gespür fürs Feinsinnige, die Fähigkeit vielschichtige Charaktere zu zeichnen und vor allen Dingen die Begabung, das Grauen hinter den oft lächerlichen Typen der Stasi mitklingen zu lassen.

Und wenn dann auch noch Detlev Buck darin herumfuhrwerkt ... Oh je ...


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pourquoi pas #6.1

Man muß eben ein feines ästhetisches Gespür haben, um das Groteske im vermeintlich Tragischen zu erkennen.


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elfotografo #6.2

"....um das Groteske im vermeintlich Tragischen zu erkennen."

Überragend gut gelungen in einem meiner Lieblingsfilme überhaupt:

"Sein oder Nichtsein" von Ernst Lubitsch.


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pourquoi pas #7

Klingt großartig. "Sonnenallee" war die bisher gelungenste künstlerische Verarbeitung der DDR-Ära, und diese Fortsetzung rundet Haußmanns differenzierenden Blick auf die deutsche Geschichte ab. Niemand, der nicht damals dort gelebt hat, kann beurteilen, wie vielfältig ein Leben in Licht und Schatten sein kann.


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Burgundy #7.1

„Sonnenallee" war die bisher gelungenste künstlerische Verarbeitung der DDR-Ära“

Nein, m.E. war das ganz klar „Gundermann“.

Aber ich werde mir den neuen Haußmann-Film auch ansehen und bin auch der Meinung, dass „Sonnenallee“ ein sehr guter Film war, der eine neue Ära der Betrachtung der DDR eingeleitet hat.


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reader59 #8

Viel zu kompliziert. Hausmann hat es auf den Punkt gerbracht in der DDR durfte man die Stasi nicht humorvoll betrachten eins war klar, die Jungs waren absolut humorlos. Und jetzt darf man wieder nicht mit Humor an die Geschichte rangehen? Wann dann? Die Lächerlichkeit Ihres Tuns darzustellen ist jedenfalls besser als nur bedeutungsschwanger über sie zu reden und Sie damit wichtiger zu machen als sie waren. Hat auch nichts mit Wohlfühlnostalgie zu tun. Jetzt endlich darf man über sie lachen, das ist der echte Sieg. Man ist endlich angstfrei. Putin hat es geschaft die Angst vor seinen Kumpanen zu konservieren. Er ist auch deshalb so begierig zu siegen (was offensichtlich in weiter Ferne liegt) weil die Ukraine das System Angst überwunden hat
und stellen Sie sich mal vor das passiert in Russland.


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 8 
 on: May 18, 2022, 10:32:13 AM 
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[...] Wien – Manche Dinge dauern eben. Am 14. Februar 2022 hat der frühere Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) eine Erklärung darüber abgegeben, wie im Jahr 2017 eine Bonusvereinbarung rund um die Abbag, die staatliche Abbaumanagementgesellschaft zur Abwicklung von umgefallenen Banken (Hypo Alpe Adria / Heta), zustande gekommen sei. Es geht um 1,5 Millionen Euro, die der frühere Abbag-Chef Michael Mendel erhalten hatte. Abgeschlossen wurde diese "Bonusvereinbarung" aber erst 2017, neun Monate nach seinem Abgang aus der Abbag. Unterschrieben hat diesen Vertrag sein Nachfolger, Bernhard Perner.

Eine "Genehmigung der fürstlichen Bonuszahlung durch den damals zuständigen Finanzminister Schelling" sei den U-Ausschuss-Akten nicht zu entnehmen, heißt es nun in einer parlamentarischen Anfrage der Grünen. Sie fassen die Ereignisse so zusammen: "20 Monate Geschäftsführertätigkeit (Mendels, Anm.), 1,5 Millionen Euro Extra-Bonus, nachträglich vereinbart und später genehmigt." All das in jenem Unternehmen, das 2020 laut Rechnungshofbericht in puncto Managerentlohnung auf Platz zwei aller staatlichen Gesellschaften gelandet ist.

Zwei Millionen gab die Abbag 2020 laut Rechnungshof für Managergehälter aus: 579.000 Euro davon gingen an Perner, der Rest eben an Ex-Chef Mendel. Sein Bonus wurde 2020 ausgezahlt. Der Rechnungshof behält sich laut den Grünen vor, diese Zahlung gesondert zu prüfen. Wohl auch deshalb wurde heuer im Februar eine Art nachträgliche Klarstellung versucht.

So besorgte sich die Abbag ein Gutachten über die Rechtmäßigkeit der Bonusvereinbarung und lieferte Erklärungen Schellings und des Abbag-Aufsichtsratschefs Wolfgang Nolz nach. Demnach habe Mendel einen "diskretionären Bonus" zugesagt bekommen. Dessen Höhe richtete sich nach dem Erfolg seiner Tätigkeit bei der Abwicklung der früheren Kärntner Landesbank (Heta) – der stand aber erst nach Mendels Ausscheiden aus der Abbag fest. 2020 bekam er die 1,5 Millionen überwiesen. Mendel dazu: "Der Bonus war strikt an den Erfolg der Republik aus der Heta-Abwicklung gebunden, ohne Erfolg hätte es auch keinen Bonus gegeben. Das war auch so mit Schelling und Perner vereinbart."

Dass Perner nicht allein, sondern in enger Absprache mit Schelling und dem Aufsichtsrat der Abbag gehandelt habe, soll unter anderem Schellings Niederschrift vom heurigen Februar belegen. "Allen Beteiligten" müsse klar gewesen sein, dass die Bonusvereinbarung von März 2017 dem "Willen des Alleingesellschafters der Abbag GmbH entsprochen habe", schrieb Schelling – also dem Willen der durch das Finanzministerium vertretenen Republik. Als der Ex-Finanzminister anderthalb Monate nach dieser Erklärung im U-Ausschuss geladen war, klang das aber wieder anders. "Ich kann mich nicht daran erinnern, dass ich das genehmigt habe", antwortete der Ex-Finanzminister laut Protokoll.

Für die Abgeordnete Nina Tomaselli (Grüne) eine "Schutzbehauptung", die sie in der ZiB2 "wenig glaubwürdig" nannte. Sie will in ihrer Anfrage nun wissen, wie das Finanzministerium in Schellings und Nolz’ Erklärungen involviert war und ob es Unterlagen gibt, die belegen, dass Schelling damals, 2017, eine nachträgliche Bonusvereinbarung in Auftrag gegeben hat. (Renate Graber, Fabian Schmid, 17.5.2022)


Aus: "Abbag: Erinnerungslücken um Bonus von 1,5 Millionen Euro in staatlichem Unternehmen" (17. Mai 2022)
Quelle: https://www.derstandard.at/story/2000135815301/erinnerungsluecken-um-bonus-von-1-5-millionen-euro-in-staatlichem

https://www.derstandard.at/story/2000132703201/gruene-hinterfragen-staatliche-top-gagen-von-thomas-schmids-ex-vertrauten

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Der Herr Brain

... Ist doch völlig normal ohnehin so was, wer hatte das noch nie selbst in seinem Berufsleben bitte ?


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Marquis de Sade, La maison royale de Charenton

1,5mille Bonus für die Führung einer Abwicklungseinheit

ja, warum auch nicht? Nur so bekommt man doch die besten Köpfe, oder?


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 9 
 on: May 18, 2022, 10:24:42 AM 
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Abwicklung von umgefallenen Banken

(Renate Graber, Fabian Schmid, 17.5.2022), "Erinnerungslücken um Bonus von 1,5 Millionen Euro in staatlichem Unternehmen"
https://www.derstandard.at/story/2000135815301/erinnerungsluecken-um-bonus-von-1-5-millionen-euro-in-staatlichem

 10 
 on: May 18, 2022, 09:24:03 AM 
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Pianogetupfer und Geigengedräu

Gerrit Bartels "Uwe Tellkamp auf 3sat Tief im Graben" (17.05.2022)

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