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 on: September 23, 2022, 10:13:09 AM 
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[...] Ein Leipziger Investigativjournalist hat das Landeskriminalamt (LKA) Sachsen verklagt. Er geht dabei einem Verdacht nach, der, sollte er sich bestätigen, Auswirkungen auf viele spektakuläre Ermittlungen und Prozesse in Deutschland haben könnte: Manipuliert die Polizei mit Durchstechereien gezielt die Öffentlichkeit – und beeinflusst damit sogar die Rechtsprechung eigentlich unabhängiger Gerichte?

Konkret geht es um das größte Strafverfahren gegen mutmaßliche Linksextremisten seit RAF-Zeiten: den Prozess gegen die Leipziger Studentin Lina E. als mutmaßliche Rädelsführerin einer linksextremen, militanten Vereinigung.

Und es geht um einzelne, offenbar ausgesuchte Journalisten, die erstaunlich detaillierte – und vor allem exklusive – Informationen aus der Ermittlungsarbeit der Polizei zum Fall Lina E. erhalten und berichtet haben. So zitierte die Zeitung "Die Welt" beispielsweise exklusiv aus einem Abhörprotokoll der Polizei.

Der Verdacht: Polizisten des LKA sollen durch die gezielte Weitergabe von polizeiinternen Details zum Fall Lina E. an ausgesuchte Journalisten die Darstellung ihrer Arbeit in der Öffentlichkeit manipulieren – und zwar in eigenem Interesse.

"Mit dieser Praxis kann das LKA gezielt auswählen, wer welche Informationen bekommt", sagt der Kläger, der Journalist Aiko Kempen, zu t-online. "So versucht die Behörde, die Hoheit über die Deutung ihres eigenen Handelns zu behalten. Das verstößt gegen das Grundgesetz", meint er. Die Kontrollfunktion der Presse würde dadurch bewusst unterlaufen.

Das Verfahren gegen Lina E. findet vor dem Oberlandesgericht Dresden statt, die Anklage vertritt der Generalbundesanwalt. Der 27-Jährigen wird vorgeworfen, zusammen mit Komplizen systematisch Neonazis in Ostdeutschland überfallen, verprügelt und teilweise schwer verletzt zu haben.

Von ihrer Wohnung im Leipziger Stadtteil Connewitz aus sollen sie und befreundete Kampfsportler eine klandestin und brutal vorgehende Vereinigung von Neonazijägern gebildet haben.

Über den Fall wird breit berichtet. Offensichtlich verfügten aber Journalisten beispielsweise der "Welt" aus dem Axel-Springer-Verlag oder des rechten "Compact"-Magazins über exklusive Insiderinformationen, die offenbar nur aus Polizeikreisen stammen konnten.

Doch wie gelangten diese Informationen an die Journalisten? Und warum ausgerechnet exklusiv an diese Journalisten? Hat das LKA sich selbst bestimmte Medienvertreter ausgesucht und diese auf eigene Initiative mit einzigartigen und besonders spannenden Informationen versorgt?

Um diesen Fragen nachzugehen, hat der Leipziger Journalist Aiko Kempen Klage beim Verwaltungsgericht in Dresden eingereicht. Das LKA Sachsen soll vor Gericht gezwungen werden, offenzulegen, mit welchen Journalisten die Ermittler sprachen und welchen Medienvertretern sie Akteneinsicht gaben. Kempen, der für das Transparenz-Portal "Frag den Staat" tätig ist, beruft sich dabei auf sein Auskunftsrecht als Journalist.

Eine ordentliche Anfrage von Kempen ließ das LKA Sachsen zuvor inhaltlich unbeantwortet. Man wolle unter anderem die beteiligten Journalisten schützen, gab die Behörde als Grund an. Nun will er die Informationen einklagen.

In seiner t-online vorliegenden Klageschrift nennt Kempen als Beispiel unter anderem jenen schon erwähnten Beitrag der "Welt" mit dem Titel "Dastehen mit der Waffe und Leute abballern", in dem offensichtlich wortwörtlich aus einem Abhörprotokoll der Polizei zitiert wird. Die Beamten hatten das Auto eines Verdächtigen verwanzt.

"Für den Krankenpfleger Jonathan M. schien sein Smart Fortwo ein Ort zu sein, an dem er offen reden konnte", heißt es in dem "Welt"-Beitrag. Und weiter: "M. ist Kampfsportler, er sprach an, wie genau er zuschlagen wollte. Fest und wuchtig würde er bei Überfällen prügeln, so lange, bis der Gegner am Boden liege."

In einem anderen Beitrag der "Welt" werden detaillierte Einzelheiten aus der Hausdurchsuchung bei Lina E. in Leipzig-Connewitz genannt: "Gleich an der Wohnungstür und neben ihrer Zimmertür fanden Beamten griffbereit Beutel in unterschiedlichen Farben. Darin: Mobiltelefone, Perücken, Hammer."

Ein Beitrag des "Compact"-Magazins mit dem vielsagenden Titel "Das ist die ganze Strafakte der Antifa-Hammerbande" zeigt Fotos aus der erkennungsdienstlichen Behandlung eines Beschuldigten und weitere wörtliche Zitate aus Strafakten.

Kempen führt eine zweistellige Zahl an Beiträgen an, die Informationen enthalten, die "zwingend aus Ermittlungsakten stammen mussten", wie es heißt. Die meisten dieser Beiträge wurden von der "Welt" veröffentlicht. Er vermutet, dass alle diese Informationen aus Hintergrundgesprächen stammen, die auf Initiative des LKA zustande kamen.

"Das ist teilweise gezielte PR-Arbeit", sagte Kempen dem Leipziger Stadtmagazin "kreuzer", das zuerst über die Klage berichtete. Er sieht die Praxis "gezielter Hintergrundgespräche" mit von der Behörde ausgesuchten Journalisten kritisch, weil sie dazu führen kann, dass die Arbeit von Ermittlungsbehörden in der Öffentlichkeit unvollständig dargestellt wird.

Letztlich sieht Kempen auch die Gefahr, dass durch diese Form der Öffentlichkeitsarbeit des LKA die Rechtsprechung des Oberlandesgerichtes selbst beeinflusst werden könnte. "Durch die Praxis der gezielten Hintergrundgespräche wird natürlich das öffentliche Bild geprägt", sagt er. "Und im schlimmsten Fall beeinflusst so etwas sogar die spätere juristische Bewertung."

Bei einer ähnlichen Klage bekam der "Tagesspiegel"-Journalist Jost Müller-Neuhof im Jahr 2019 vor dem Bundesverwaltungsgericht Recht. Dort ging es um die Informationspraxis des Bundesnachrichtendienstes (BND).

Auch Müller-Neuhof wollte Auskünfte dazu haben, mit welchen ausgewählten Journalisten der BND sprach und welche Themen dabei eine Rolle spielten. Nach dem Urteil musste der BND diese Auskünfte erteilen.

Kempen will mit seiner Klage auch erreichen, dass Behördeninformationen in Zukunft transparent an die Öffentlichkeit gegeben werden und nicht gezielt nur an bestimmte Journalisten. Er sagt: "Wenn eine Behörde Informationen herausgibt, dann an alle."


Aus: "Journalist verklagt Polizei wegen Geheimnisverrats" Andreas Raabe (22.09.2022)
Quelle: https://www.t-online.de/region/leipzig/id_100055504/warum-ein-journalist-in-leipzig-das-lka-verklagt.html

"Leipziger Journalist verklagt LKA Sachsen" Sophie Goldau (19.09.2022)
Behörden sollen vertrauliche Informationen im Fall Lina E. an die Presse gegeben haben
https://kreuzer-leipzig.de/2022/09/19/leipziger-journalist-verklagt-lka-sachsen

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 on: September 22, 2022, 06:50:04 PM 
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[...] Berlin Dieser Fund wirft Fragen auf: In einem Bankschließfach des früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs sollen 214.800 Euro in bar gelegen haben. So berichtet es die „Bild“-Zeitung.

Die Staatsanwaltschaft Köln äußerte sich auf Anfrage des Handelsblatts nicht konkret zu dem brisanten Vorgang. Die Ermittler teilten jedoch mit, dass „gegen drei Beschuldigte am 28.09.2021 mit Durchsuchungsbeschlüssen des Amtsgerichts Köln“ vorgegangen worden sei.

Das Geld fanden sie bei einer Durchsuchung, die in Zusammenhang mit illegalen Cum-Ex-Geschäften steht. So bezeichnen Finanzexperten Aktiendeals, bei denen die mehrfache Rückerstattung von Kapitalertragsteuern beantragt wird, die jedoch nur einmal gezahlt wurden. Die Ermittler durchsuchten Kahrs“ Privatwohnung und fanden darin Papiere, die auf ein Schließfach hinwiesen.

Die Staatsanwaltschaft griff daraufhin offenbar auf ein Konto von Kahrs bei der Hamburger Sparkasse zu und durchsuchte das Schließfach. Auch der NDR berichtet, dass sich darin 214.800 Euro und 2400 US-Dollar befunden hätten.

Ob das Bargeld mit den Cum-Ex-Geschäften zusammenhängt, ist aber vollkommen unklar. Es wurde durch die Ermittler auch nicht sichergestellt. Kahrs selbst hat auf eine Anfrage nicht reagiert.

Was hat es mit der Herkunft des Geldes auf sich? Offenbar gibt es Indizien dafür, dass es mit der Cum-Ex-Affäre um die Hamburger Warburg Bank in Verbindung steht. Es könnte eine Gegenleistung für den mutmaßlichen Einsatz von Kahrs sein, die Bank vor einer Steuerrückzahlung in Millionenhöhe zu bewahren.

Das ist bislang noch völlig ungesichert. Der Anfangsverdacht der Begünstigung zur Steuerhinterziehung wird deshalb geprüft. Im Zentrum des Vorgangs geht es um die Frage, warum die Finanzbehörden der Hansestadt 2016 zunächst darauf verzichtet haben, aus illegalen Cum-Ex-Geschäften einbehaltene Steuermillionen von der Bank des Unternehmers Christian Olearius zurückzufordern. Der Banker soll sich damals nach einer Razzia bei seiner Bank unter anderem an Kahrs gewandt und um Hilfe ersucht haben. Diese sei ihm auch zugesagt worden.

Der Warburg-Skandal ist auch deshalb heikel, weil Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu diesem Zeitpunkt Erster Bürgermeister Hamburgs war – und Kahrs nicht nur sein Parteifreund, sondern auch ein Vertrauter war. Mindestens ein Treffen zwischen Scholz und Olearius ist belegt.

Der Bundeskanzler bestreitet jede Einflussnahme auf die zunächst nicht eingeforderte Steuerrückzahlung von insgesamt rund 90 Millionen Euro. An die Inhalte der Gespräche mit den Warburg Bankern kann er sich nach eigenen Angaben nicht richtig erinnern.

Von einer möglichen größeren Bargeld-Summe im Besitz von Johannes Kahrs wusste Scholz auch nichts. Das könne er ausschließen, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin.

Scholz werde sich Ende kommender Woche erneut den Fragen des Untersuchungsausschusses zum sogenannten Cum-Ex-Skandal um die Hamburger Warburg-Bank stellen. „Auch dort wird alles, was sachdienlich zu sagen ist, behandelt werden“, sagte Hebestreit.

Fragen dürfte es dann auch zu einer Durchsuchung der E-Mails, Kalendereinträge und Anhänge von Scholz geben, die seit dem 1. Januar 2015 eingegangen waren. Das berichtet das „Hamburger Abendblatt“ am Montag und beruft sich auf Unterlagen, die Mitgliedern des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses in Hamburg vorliegen. Der Sprecher der Bundesregierung sagte dazu, ihm sei von der Durchsuchung der Scholz-Mails nichts bekannt.

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss geht der Frage nach, ob politischer Einfluss geltend gemacht wurde, damit die Hamburger Finanzverwaltung 47 Millionen Euro hinterzogenes Steuergeld nicht von der Warburg Bank zurückfordert.

Vonseiten der Opposition mehren sich die Forderungen nach einer schnellen und lückenlosen Aufklärung der Sache. Sollte Kahrs die Herkunft des Geldes nicht erklären, sondern schweigen, liege der Verdacht nahe, dass diese Summe mit dem Skandal zu tun habe, sagte der ehemalige Bundestagsabgeordnete der Linken, Fabio De Masi, am Montag dem Deutschlandfunk. Dann wäre dies auch ein Problem für Bundeskanzler Scholz, der damals Erster Bürgermeister von Hamburg war.

De Masi betonte, Hauptaufgabe von Kahrs sei es gewesen, die Treffen zwischen Scholz und Vertretern der Privatbank zu arrangieren. Scholz soll nächste Woche im Untersuchungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft zur Cum-Ex-Affäre aussagen.

CDU-Generalsekretär Mario Czaja kritisierte, dass Olaf Scholz freiwillig nichts zur Aufklärung des Kahrs-Skandals und seiner Verstrickungen in die Cum-Ex-Geschäfte beitragen wird. „Seine Aussage vor dem Untersuchungsausschuss in Hamburg wird vermutlich wie in der Vergangenheit große Erinnerungslücken und blankes Nichtswissen beim Kanzler offenbaren“, sagte Czaja dem Handelsblatt.

Doch nicht nur diese mangelnde Gewissenhaftigkeit für einen Regierungschef sei erschreckend. „Vor allem sollte uns alle mit Sorgen erfüllen, dass der Kanzler in den kommenden Wochen mehr mit sich, seiner Partei und seinen lieben Genossen beschäftigt sein wird als mit den Geschicken unseres Landes in einer historisch zugespitzten Situation“, sagte der CDU-Generalsekretär.

Am Dienstag forderte die Opposition, den Untersuchungsauftrag des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses in der Hamburgischen Bürgerschaft auszuweiten. „Es verdichten sich die Hinweise, dass die „Nachlässigkeit“ der Finanzverwaltung unter der Verantwortung des damaligen Finanzsenators Peter Tschentscher nicht nur Cum-Ex-, sondern auch Cum-Cum-Geschäfte und andere missbräuchliche Aktientransaktionen umfasste“, sagte Fraktionschef Dennis Thering. Zudem sei davon auszugehen, dass weitere Hamburger Kreditinstitute beteiligt seien, insbesondere die frühere HSH Nordbank und heutige Hamburger Commercial Bank.

Der 58-jährige  Kahrs hatte 2020 alle politischen Ämter niedergelegt, nachdem er im parteiinternen Rennen gegen Eva Högl um das Amt des Wehrbeauftragten den Kürzeren gezogen hatte.


Aus: "Scholz-Emails durchsucht: Kanzler gerät in Hamburger Steueraffäre unter Druck" Thomas Sigmund (08.08.2022)
Quelle: https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/cum-ex-affaere-scholz-emails-durchsucht-kanzler-geraet-in-hamburger-steueraffaere-unter-druck/28582532.html

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[...] Die Thüringer Generalstaatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen CDU-Bundestagsabgeordneten Mark Hauptmann eingestellt. Es gebe keinen für eine Anklageerhebung notwendigen hinreichenden Tatverdacht wegen Bestechlichkeit von Mandatsträgern im Zusammenhang mit Maskengeschäften, teilte die Ermittlungsbehörde am Donnerstag in Jena mit.

Auch der vom Thüringer Oberlandesgericht angeordnete Vermögensarrest in Höhe von 997.000 Euro mit dem Ziel, unrechtmäßig erworbenes Geld zu sichern, wurde aufgehoben.

Die Generalstaatsanwaltschaft sieht demnach wegen eines vorangegangenen Beschlusses des Bundesgerichtshofs (BGH) in einem ähnlichen Fall keine rechtliche Handhabe gegen Hauptmann, obwohl sich der Verdacht gegen ihn erhärtet habe.

Seit März vergangenen Jahres lief ein Ermittlungsverfahren gegen den CDU-Politiker. Wohnräume von Hauptmann, sein Bundestagsbüro und mehrere CDU-Kreisgeschäftsstellen in Südthüringen wurden durchsucht. Die Ermittler sahen damals „greifbare tatsächliche Anhaltspunkte“, dass der Abgeordnete im Zusammenhang mit der Vermittlung von Maskengeschäften von einer Firma Provisionszahlungen eingefordert habe.

Über eine von ihm gegründete Gesellschaft soll er laut damaligem Verdacht für seine Vermittlungstätigkeit einen hohen sechsstelligen Eurobetrag in Rechnung gestellt haben, der von der Firma auch geflossen sein soll. Ein weiterer Gegenstand des Verfahrens war das mutmaßliche Engagement Hauptmanns für die Interessen Aserbaidschans, Vietnams und Taiwans. Dabei ging es um kostenpflichtige Anzeigen in dem vom CDU-Politiker herausgegebenen „Südthüringen Kurier“.

Zwar konnte der ursprüngliche Verdacht gegen Hauptmann, umfangreich bei der Vermittlung von Masken gegenüber Behörden und Gesundheitseinrichtungen unter Ausnutzung seines Bundestagsmandats tätig geworden zu sein, erhärtet werden, wie die Generalstaatsanwaltschaft erklärte. Jedoch sah sich die Ermittlungsbehörde „aus rechtlichen Gründen an der Anklageerhebung gehindert“.

Hintergrund ist demnach ein BGH-Beschluss vom Juli in einem vergleichbaren Verfahren der Generalstaatsanwaltschaft München um die Maskengeschäfte des ehemaligen CSU-Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein und des bayerischen CSU-Landtagsabgeordneten Alfred Sauter. Der BGH sieht im Verhalten der beiden in der CSU-Maskenaffäre keine strafbare Bestechlichkeit.

https://www.tagesspiegel.de/politik/nusslein-und-sauter-bekommen-geld-aus-maskengeschaften-zuruck-5413393.html

Dem Urteil zufolge nahmen sie im Sinn des Strafgesetzes nicht ihr Abgeordnetenmandat wahr, als sie gegen eine Gewinnbeteiligung Maskenverkäufe vermittelten. Diese Wahrnehmung des Mandats umfasse die Arbeit im Parlament, also im Plenum oder in parlamentarischen Gremien.

An diese Rechtsauffassung sieht sich nun auch die Thüringer Generalstaatsanwaltschaft gebunden. Ein Nachweis, dass der CDU-Politiker Hauptmann bei der Vermittlung von Maskengeschäften gerade auch im parlamentarischen Bereich tätig werden sollte, konnte demnach „nicht hinreichend sicher erbracht werden“. Gleiches gelte auch für den Vorwurf des Engagements für die drei genannten Staaten.

Hauptmann hatte nach den Vorwürfen sein CDU-Bundestagsmandat niedergelegt. In seinem Südthüringer Wahlkreis trat anschließend der von der CDU nominierte ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen bei der Bundestagswahl an, was bundesweit für Schlagzeilen sorgte. Maaßen scheiterte allerdings. (AFP)


Aus: "Ermittlungen in Maskenaffäre eingestellt: Ehemaliger CDU-Abgeordneter Hauptmann darf 997.000 Euro behalten" (22.09.2022)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/maskenaffare-ermittlungen-gegen-cdu-abgeordneten-hauptmann-eingestellt-8672425.html

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Paul_Kalbautzke
22.09.22 14:50
Dann wissen wir jetzt also, dass die 997.000 Euro für die Dienstleistung, die der CDU Politiker erbracht hat, ehrlich verdient waren.
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Mich würde allerdings doch noch interessieren, wie lange der Politiker für die 997.000 Euro gearbeitet hat und worin seine Qualifikation dabei bestand.


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herjeh
22.09.22 14:32

Mitarbeiter in einer Kantine, oder eine Krankenschwester, die ein übrig gebliebenes Brötchen zu sich nehmen, werden entlassen.


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TuniFynn
22.09.22 16:45
@JeanLuc7 am 22.09.22 16:33

    Unmoralisches Verhalten ist nicht strafbar - und gerade bei den Abgeordneten wurde die Strafbarkeit so eng gefasst, dass weder Hauptmann noch seine CSU-Kollegen belangt werden können, obwohl jeder weiß, dass sie sich die Hände schmutzig gemacht haben.

Siehe im Vergleich dazu das Spektakel um die 750.- € nicht bezahlte Strafe für 3 Mal Schwarzfahren eines Syrers und die Gewalt-Eskalation im Zusammenhang mit dem Besuch der Polizei. Ich möchte nicht urteilen, da ich letztlich nichts Konkretes weiß. Nur eines: Der Syrer musste 750.- € rausrücken, wobei durchaus zu vermuten ist, dass er diesen Betrag für die Existenz seiner Familie benötigte. Dies spielte keine Rolle, da er das Recht gebrochen hatte. Ein Hauptmann, ungleich kriminellerer Energie, darf knapp 1 Mio. Euro behalten...
Man muss sich nur einmal die Relationen vor Augen führen.
https://www.tagesspiegel.de/berlin/das-ist-mein-land-du-bist-hier-gast-berliner-polizist-beleidigt-familie-in-eigener-wohnung-rassistisch-8643700.html


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Rembrandt66
22.09.22 13:38

Ich finde dieses Ende des Verfahrens unbefriedigend. Dennoch halte ich es für wichtig, dass Hauptmann kein Mandat mehr hat und nach dieser Nummer auch wohl eher nicht mehr gewählt werden dürfte.


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Pat7
22.09.22 15:07

@Rembrandt66 am 22.09.22 13:38
Die knappe Million Euro sind ein hervorragendes Trostpflaster.


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beimertown
22.09.22 12:57

Dem Urteil zufolge nahmen sie im Sinn des Strafgesetzes nicht ihr Abgeordnetenmandat wahr, als sie gegen eine Gewinnbeteiligung Maskenverkäufe vermittelten.

Wenn dem so sein sollte, kann ich hier nur für die Einführung eines Compliance Beauftragten mit entsprechenden Befugnissen votieren. Ist in jedem größeren Unternehmen üblich. Verstoß gegen die Regularien hat in der freien Wirtschaft im Regelfall eine fristlose Kündigung zur Folge.


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 on: September 22, 2022, 12:42:20 PM 
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Dem Anpassungsdruck des Betriebs arbeitet dabei die Anpassungswilligkeit derjenigen entgegen, die in ihn hinein wollen.

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[...] Louis lässt "auf der Suche nach Freiheit" seine proletarischen Wurzeln hinter sich, um nach und nach Teil des französischen Bildungsbürgertums zu werden. Er trainiert sich sein lautes Lachen und den nordfranzösischen Akzent ab, lernt, mit Gabel und Messer umzugehen, und als er einen reichen Sponsor kennenlernt, lässt er sich seine Zähne richten. Aus Eddy wird auf Vorschlag der Mutter seiner besten Freundin Édouard – ein Mann, der sich eine Krawatte binden kann und es auf eine der besten Unis Frankreich schafft, der sich von reichen, älteren Männern aushalten lässt und bald genauso über sündteure Weine wie über Massenet parliert.

... Es sind allerdings der Soziologe Didier Eribon (Rückkehr nach Reims) und dessen Freund Geoffrey de Lagasnerie, die dem blutjungen Louis erst eine wirkliche Perspektive geben. Die Freundschaft zu ihnen ermutigt ihn zur Lektüre-, dann zur Schreibarbeit, die in der Publikation des ersten, mittlerweile in 35 Sprachen übersetzten Buches mündet. "Ich hielt in Harvard, Berkeley und an der Sorbonne Vorträge und war von diesem Leben erst beeindruckt, dann genervt, dann angewidert."

... In die Schilderung seiner "éducation bourgeoise", die eng mit seiner sexuellen Identitätsfindung verbunden ist, mischen sich bei Louis viele zweifelnde Töne.

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Aus: "Neuer Roman von Édouard Louis: Wie man zum Bildungsbürger wird" Stephan Hilpold (21. September 2022)
Quelle: https://www.derstandard.at/story/2000139255481/neuer-roman-von-edouard-louis-wie-man-zum-bildungsbuerger-wird


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Pyg Malia

Die künstlerische Literatur befindet sich heute im Abseits. ... Im Perlentaucher gab's mal einen interessanten Essay, der sagt, dass in Bezug auf Kunst und Literatur alles langsam wieder so wird, wie es früher war: https://www.perlentaucher.de/essay/das-hirngespinst.html


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[...] "Essay: Das Hirngespinst" Peter Truschner (22.11.2016)

Warum die Debatte um den literarischen Nachwuchs in die Irre geht: Nicht die jungen AutorInnen sind das Problem, sondern der Betrieb, in den sie hineinwollen.

In den letzten Jahren hat sich im deutschsprachigen Feuilleton eine beachtliche Menge an Beiträgen [https://www.perlentaucher.de/essay/perlentaucher-debatte-literaturkritik-im-netz.html] angesammelt, in denen immer wieder Zweifel an der Qualität des literarischen Nachwuchses laut werden, eine Debatte ist entstanden, die zuletzt ausführliche Essays im Perlentaucher zur Folge hatte. Viele Beiträge dieser Debatte sind, wenn es um die Literatur als solches geht, in Wahrheit vernachlässigbar, etwa der viel zitierte Beitrag von Florian Kessler in der Zeit [https://www.perlentaucher.de/essay/postpost-wege-aus-dem-ich-nachwuchsliteratur-literaturdebatte-charlotte-krafft.html?highlight=florian+kessler], der dort die Bombe platzen lässt, dass bürgerliche Institutionen wie Literaturinstitute mehrheitlich von bürgerlichen StudentInnen aus der gut situierten Mittelschicht besucht werden. Ebenso willkürlich sind Spekulationen, die die Wurzel des Übels im vermeintlich mangelnden Anteil von AutorInnen migrantischer Herkunft in der deutschsprachigen Gegenwartsliteratur vermuten (Maxim Billers Artikel in der Zeit: [http://www.zeit.de/2014/09/deutsche-gegenwartsliteratur-maxim-biller]). Selbst wenn diese viel zu kurz greifenden Erklärungsversuche einen Mehrwert hätten, der der Debatte zuträglich wäre, verfehlten sie den Punkt dennoch klar - einfach, weil die Debatte an sich ein Hirngespinst ist, das sich von einer Reihe falscher Vorstellungen nährt, die man sich von der Literatur und dem Kulturbetrieb als solches macht. Um Licht in dieses Dunkel zu bringen, ist es notwendig, dieses zähe Amalgam aus historischen Missverständnissen und aktuellen (Fehl-)Entwicklungen zu entwirren.

Der Rahmen, in dem sich diese Debatte bewegt, ist jener Verzerrung geschuldet, die man Literaturgeschichte nennt. In dieser verqueren Heldengeschichte sind zum Beispiel Kafka, Musil, Joseph Roth und Broch maßgebende Protagonisten ihrer Zeit - dabei waren sie so gut wie unbekannt, komplette Außenseiter, die zum Teil in bescheidensten Verhältnissen leben mussten und von Kritik und Publikum im Grunde kaum wahrgenommen wurden. Erfolg, Geld und Hymnen seitens der Kritik wurden - wenige Ausnahmen bestätigen hier nur die Regel - anderen zuteil, die heute vergessen sind.

Auch wenn es wie eine Polemik klingt, gibt es in Wahrheit keinen plausiblen Grund anzunehmen, dass das heutige Literaturbetriebspersonal so ohne weiteres in der Lage ist, den James Joyce oder die Gertrude Stein der Gegenwart zu erkennen und zu fördern - erst recht im Jahre 2016, in dem der Buchhandel wieder an die Stelle der Literatur getreten ist und KritikerInnen, LektorInnen und LiteraturdozentInnen die Aufgabe zukommt, den Bücherstrom vom Verlag zum Publikum einigermaßen gehaltvoll zu regulieren, auch wenn das bedeutet, dass man bei Gelegenheit Bücher wie "Feuchtgebiete" zu kulturellen Ereignissen hochstilisiert und den Autor des guten und durchdachten Debüts "Schimmernder Dunst über Coby County" gleich mal mit Handke und Houellebecq auf eine Stufe stellt.

Wer das für eine üble Nachrede jener Art hält, wie sie AutorInnen gern absondern, mag einer in diesem Sinn weniger verdächtigen Stimme wie der von Giovanni Di Lorenzo, dem Chefredakteur der Zeit, Gehör schenken, der ein viel sagendes Profil jenes Personals liefert, das im heutigen Kulturbetrieb zum Einsatz kommt: "Unser Personal ist zu einheitlich sozialisiert. Die Milieus sind zu ähnlich. Wenn Redaktionen neue Leute holen, holen sie jemanden, 'der zu uns passt'. Außerdem wollen wir bei der Beurteilung auf der richtigen Seite stehen. Man stellt sich nicht so gerne gegen den Rest, denn dann kriegt man selbst ein paar Spritzer ab." Hand aufs Herz: Wer würde sich von einem derart beschriebenen Personal erwarten, dass es die innovativsten, mutigsten und ungewöhnlichsten Werke seiner Zeit erkennt, fördert oder hervorbringt? Und ist es nicht ein wenig skurril, wenn Heike Kunert da dem literarischen Nachwuchs ausgerechnet in der Zeit vorwirft [http://www.zeit.de/kultur/2015-07/30-jahrbuch-der-lyrik-buchkritik/komplettansicht], er sei "erschreckend professionell" und es mangele seinen Hervorbringungen an "Unerhörtem"?

Eine weitere historische Verzerrung stellt die Periode nach dem Zweiten Weltkrieg dar. Die Deutschen hatten nach dem Holocaust das Bestreben, sich zu entnazifizieren und als Kulturnation neu zu erfinden. Unter dem Eindruck des Wiederaufbaus kam es zu einem kulturellen Wandel, der von der 68er Generation befördert wurde. Es entstand eine offene Kulturszene, die dem Widerstand gegen das Überkommene, Reaktionäre verpflichtet war, und sich dabei trotzdem vom Geld des Wirtschaftswunders nährte, das von offizieller Seite dazu verwendet wurde, Deutschlands Ruf in der Welt wiederherzustellen. Es gab eine beispiellose Nachfrage nach Menschen, die in den Künsten ausgebildet waren - eine Situation, die nicht nur dem Aufbruch geschuldet war, sondern schlicht der Tatsache, dass so viele Menschen ermordet worden oder ins Exil gegangen waren, dass es schlicht an Personal mangelte. Diese Umstände erklären, warum so schwierige und exzessive Menschen wie Rainer Werner Fassbinder im Kulturbetrieb reüssieren konnten oder warum ein aus England zurückkehrender, egomanischer Theaterzampano wie Peter Zadek rasch Aufnahme fand. Beide Karrieren wären so in der heutigen Situation im deutschsprachigen Raum undenkbar.

Mit der allgemeinen, kapitalistischen Profitgier der neunziger Jahre war diese Phase kritischer Transparenz (nicht nur) in (West-)Deutschland vorüber. Kein Wunder: Es ist eine Ausnahme-Zeit gewesen, die sich dennoch in vielen Köpfen als Status Quo festgesetzt hat. Viele kulturelle Phänomene - die Hinwendung zum Mainstream, zur Eventkultur, zum Starkult, zum Affektiven und Affirmativen - werden als Indikatoren des kulturellen Niedergangs beschrieben, während in Wahrheit nur wieder die Normalität einkehrt, wie sie abgesehen von jener Ausnahmezeit nach dem Zweiten Weltkrieg immer schon vorgeherrscht hat.

Für die Kunstschaffenden bedeutet das eine soziale und politische Marginalisierung sowie eine finanzielle Prekarisierung; eine Gleichstellung von künstlerischem Rang und finanziellem Erfolg; eine Umwertung von Begabungen in Ressourcen, die es erlaubt, die Arbeitskraft vor allem junger Menschen als PraktikantInnen, AssistentInnen und freie MitarbeiterInnen auszubeuten, während das Establishment ausschließlich damit beschäftigt ist, seinen Bestand zu wahren.

Abstiegsangst und Besitzstandswahrung führen immer zum Konformismus - zum vorauseilenden Gehorsam und zur Absicherung nach innen und nach außen. Womit wir wieder bei Giovanni Di Lorenzos Anforderungsprofil für heutige KulturarbeiterInnen wären.

Dem Anpassungsdruck des Betriebs arbeitet dabei die Anpassungswilligkeit derjenigen entgegen, die in ihn hinein wollen. Die jungen Leute sind informierter als jede Generation zuvor und wissen nur zu gut, dass nichts, was in den letzten zwanzig Jahren für eine kulturelle Innovation stand, seinen Ursprung im deutschsprachigen Raum hat - auch, weil es die dafür unabkömmliche Start Up-Mentalität nicht gibt. Sie wissen auch, dass eklatant mehr Leute in den Künsten ausgebildet werden, als am Ende davon werden leben können. Das macht aus Mitstreitern von Beginn an Konkurrenten auf der Jagd nach der möglichst renommierten Referenz und dem Erfolgs-Lebenslauf - der Regisseur Dominik Graf spricht von einer "Nadelöhr-Situation", die den Nachwuchs erpressbar und schneller zu Kompromissen bereit macht. An einer Schauspielschule schaut das dann zum Beispiel so aus, dass es keinen interessiert, was man wie macht und warum, sondern nur, wer es macht und wo - je prominenter der Name des Regisseurs und des Ortes, desto besser. Charlotte Kraft beschreibt im "Perlentaucher" den Open Mike Wettbewerb sinngemäß als "traumhafte Verheißung", da er "eine exklusive Abkürzung in den Literaturbetrieb (sic!)" darstelle. Im besten Fall komme man so zu "Preisen, Aufmerksamkeit, Geld und Ruhm".

Für viele stellt sich das Problem ohnehin nicht. Nach einigen Seminaren und Workshops an Hochschulen traue ich mich zu sagen: Der Ehrgeiz der Mehrheit des künstlerischen Nachwuchses zielt nicht auf die Kunst, sondern zum Beispiel auf die Eigentumswohnung, in der man es sich mit seinem MacBook und einem Latte Macchiato am Schreibtisch gemütlich machen kann. Die heimlichen, unaussprechlichen Idole heißen dabei eben nicht James Joyce oder Gertrude Stein, sondern Mutti und Vati beziehungsweise der konsum- und mainstreamintensive Wohlstand, in dem die meisten aufgewachsen sind. Die Generation ihrer Eltern lebt dabei konsequent vor, wie man sich mit den Verhältnissen arrangiert und es sich dabei so bequem wie möglich macht.

Das trifft sich wiederum mit der Mehrheit des heutigen Publikums, das beim Gedanken an die nächste Handtasche und das nächste Smartphone nicht von irgendwelchen unangenehmen und komplizierten Sachverhalten gestört werden will und sowieso nicht auf Kunst an sich steht, sondern nur auf solche, die Erfolg hat oder Erfolg verspricht.

Ruben Zumstrull bringt folgerichtig die Lehre, die er dem Hildesheimer Studiengang "Kreatives Schreiben"  entnommen hat, in der Zeit auf den Punkt: "Lieber ein vorsichtiges Projekt fehlerlos umsetzen, als sich beim Versuch, etwas Gewaltiges zu schaffen, eine Ungereimtheit zu erlauben."

Literaturinstitute wie Leipzig und Hildesheim sind - nicht anders als Kulturredaktionen oder Schauspielschulen - ohnehin keine Brutstätten des Neuen und "Unerhörten", sie stellen eher eine Art "TÜV" dar, der seine AbsolventInnen für den Betrieb und seine Spielregeln fit macht. Nicht weniger, aber auch nicht mehr.

Das Seltsame ist, dass die KritikerInnen der "Schreibschul-Hegemonie" sich darüber völlig im Klaren sind - kein Wunder, die LiteraturredakteurInnen und LektorInnen stehen in ständigem Austausch mit den DozentInnen aus Leipzig und Hildesheim, unterrichten dort manchmal sogar selbst. Warum sie trotzdem immer wieder über den so ausgebildeten Nachwuchs jammern? Christiane Kiesow drängt sich im Perlentaucher der Eindruck auf, "dass die Kritik am literarischen Nachwuchs oft eher eine Generationskritik ist". Meiner Generation gelingt es tatsächlich perfekt, aktuelle Problemlagen - Klimawandel, Finanzkrise, Flüchtlingskrise, unsichere Renten, Konsumwahn und so weiter -, für die sie entscheidend verantwortlich ist, auf die sogenannte "Generation Y" abzuwälzen und geradezu besessen auf ihr herumzuhacken.

[...] Dennoch gibt es keinen Grund zu verzweifeln, da es schlussendlich immer auf Einzelne ankommt und was sie aus den Möglichkeiten machen, die sie vorfinden: Als Rainald Goetz' Roman "Johann Holtrop" sich nicht auf der Long List des Deutschen Buchpreises fand, weil viele es nicht goutierten, wie er darin die Bertelsmannsippe mit hohem Wiedererkennungswert vorführte, war es der Kritiker Ijoma Mangold, der Goetz in der Zeit ausführlich Gelegenheit gab, sein künstlerisches Anliegen darzulegen.

Peter Truschner


Aus: "Essay - Das Hirngespinst" Peter Truschner (22.11.2016)
Quelle: https://www.perlentaucher.de/essay/das-hirngespinst.html

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 on: September 22, 2022, 12:04:41 PM 
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... Mit Korrekturen der Sozialhilfe und dem Einstieg in die Pflegereform gelangen dem Grünen Duftmarken.


Aus: "Krisenmanagement - Rauch gegen neue Antiteuerungshilfen: "Wir beklagen uns auf hohem Niveau" Gerald John (21. September 2022)
Quelle: https://www.derstandard.at/story/2000139290781/rauch-gegen-neue-antiteuerungshilfen-wir-beklagen-uns-auf-hohem-niveau

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 on: September 22, 2022, 11:54:16 AM 
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"September 1982: Ein Mann und sein Auto gegen das Unrecht: 40 Jahre "Knight Rider"" (22. September 2022)
Die US-Serie machte David Hasselhoff in den 1980ern zum Weltstar. Zum runden Seriengeburtstag gibt es ein kleines Wiedersehen mit K.I.T.T. ... Los Angeles / Berlin – "Er kommt. Knight Rider. Ein Auto, ein Computer, ein Mann. Ein Mann und sein Auto kämpfen gegen das Unrecht." Mit diesen Sätzen ist eine ganze Generation aufgewachsen. ...
https://www.derstandard.at/story/2000139296307/ein-mann-und-sein-auto-gegen-das-unrecht-40-jahre

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Ergo ist

Es gibt eigentlich nur eine Frage: Bonnie oder April?


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Keoma

Das Auto intelligenter als sein Fahrer.
Legendär.


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mödern pösting

Ich habe als Kind oft Michael Knight mit Toni Polster verwechselt wegen der Haarpracht und ähnlicher Statur.


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Dollys Bustlerstunde

Für mich war eindeutig das Auto der Star. Hab mir damals aus einem Schuhkarton und einem roten Heftumschlag, mit meiner Kinderschere Kitts Frontpartie einen Helm geschnipselt, aufgesetzt und bin monatelang, inkl. den obligatorischen Motoren-, Brems und Computergeräusche durch die Gegend gefetzt, ganz zur Freude meiner Erziehungsberechtigten. TURBOBOOST!


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Bozo78

Es heisst "SUPER-Pursuit-Mode"....soviel Zeit muss sein!


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Hasdrubal von Blunznwichs

Irgendwann in den Ende der 80er war KITT im Technischen Museum in Wien ausgestellt
Ich als kleiner Stöpsel bin erwartungsvoll hin und sprach: "KITT, bist du's?"
KEINE ANTWORT.
An dieser Enttäuschung nage ich heute noch, zumal meine Mutter damit recht hatte, dass er nicht antworten würde und ich mir keine falschen Hoffnungen machen sollte.



Knight Rider ist wieder da! Nach Jahren des bangen Wartens zeigt RTL endlich wieder den jungen David Hasselhoff, der mit seinem "Wunderauto" auf große Verbrecherjagd geht. Knight Rider war Kult, Knight Rider ist Kult, und Knight Rider mit Bier ist Oberkult! Angeklebte Armaturen, deren Knöpfe beinahe beliebig in Farbe, Beschriftung und Anordnung variieren, während der Fahrt wechselnde Lenkräder, Stuntfahrer mit krasskranken Clownsfrisuren sowie viele, viele, WIRKLICH viele Logik-, Dreh-, oder sonstwie geartete Fehler laden zur spaßig alkoholgetränkten Analyse ein. Die dümmsten Drehpannen, die peinlichsten Hasselhoff-Anmachen, die unauffälligsten Tarnsack-Autofahrer. ...
https://www.regelt.org/knightrider/sprittforfun/knightrider.html

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 on: September 22, 2022, 11:06:15 AM 
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[...] Bei Demonstrationen gegen die Teilmobilmachung in Russland sind nach Angaben von Bürgerrechtlern in mindestens 38 Städten mehr als 1.400 Menschen festgenommen worden. Das teilte die Organisation OWD-Info mit, die Festnahmen in Russland dokumentiert. Fast ein Viertel der Festnahmen erfolgte demnach in Moskau. Es sind die größten Proteste in Russland seit den Demonstrationen, die es Ende Februar nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine gegeben hatte.

Journalisten der Nachrichtenagentur AFP beobachteten am Abend Dutzende Festnahmen in der Hauptstadt Moskau und in der zweitgrößten Stadt St. Petersburg. Im Stadtzentrum von Moskau wurden mindestens 50 Menschen auf einer Einkaufsstraße festgenommen, teilten die Reporter mit. Im Stadtzentrum von St. Petersburg füllte die Polizei einen ganzen Bus mit Festgenommenen.

Die Demonstranten riefen "Nein zum Krieg" und "Nein zur Mobilmachung". "Alle haben Angst", sagte der Demonstrant Wassili Fedorow in St. Petersburg. "Ich bin für den Frieden, und ich will nicht schießen müssen." Doch sei es in Russland sehr gefährlich, für diese Forderungen auf die Straße zu gehen.

Die russischen Behörden versuchten, die Proteste herunterzuspielen. Eine Vertreterin des Innenministeriums sagte russischen Medien zufolge, es habe in einigen Regionen Versuche einer "extrem kleinen Zahl von Teilnehmern" gegeben, nicht autorisierte Aktionen vorzunehmen. "Diese wurden alle unterbunden."

Während im Internet Protestaufrufe geteilt werden, drohte die Moskauer Staatsanwaltschaft mit bis zu 15 Jahren Gefängnis für die Teilnahme bei solchen Demonstrationen. Zudem werde der Zugang zu Medienwebsites, die Falschinformationen über die Mobilmachung verbreiten, gesperrt. Das teilte die Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor mit.

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte zuvor eine Teilmobilmachung russischer Männer im wehrfähigen Alter angekündigt. Nach Angaben von Verteidigungsminister Sergei Schoigu sollen etwa 300.000 Reservisten zur Verstärkung der russischen und separatistischen Kräfte in den Osten und Süden der Ukraine entsandt werden. Mobilisieren ließen sich laut Schoigu aber bis zu 25 Millionen Menschen – dies ist die Gesamtzahl der Reservisten in Russland.



Aus: "Russland: Mehr als 1.400 Festnahmen bei Protesten gegen Teilmobilmachung" (22. September 2022)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/ausland/2022-09/russland-demonstrationen-festnahmen

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Darko Durmitor #1

1000 Festnahmen. Habe nicht mit so viel Widerstand gerechnet.
Schade nur, dass diese Leute erst jetzt demonstrieren, da sie fürchten, selbst eingezogen zu werden. Der Angriff auf die Ukraine und dass dieses verlotterte Regime schon 10 bis 20000 Landsleute an der Front verheizt hat, hat ja in den letzten Monaten niemand groß aufgeregt. ...


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Stuben- und Revierreinigung #2

Sehr mutige Menschen. Gibt mir Hoffnung.


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FelixPeter #3

Die Verzweiflungs-Teilmobilmachung schiebt Putin seiner Generalität in die Schuhe, deren Ratschlägen er folgt, so wie er sich in seiner Ansprache äußert. Allein dies klingt bereits skurril, denn es lässt die Schlussfolgerung zu, dass er diesen Gedanken nicht hegte. Der Mut der Russen, auf Plätzen und Straßen öffentlich zu demonstrieren ist angesichts der harten Strafen absolut bewundernswert. ...


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  Herrn Mangold #15

Verrückt, irgendwie ist die NS-Zeit die Blaupause für das alles. Die Polizei macht nur ihren Job. Die Gerichte können es kaum erwarten sich in den Strafen zu überbieten. Wer "Frieden" sagt gilt als zerrüttendes Element. ...


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Beckmonk #33

Die Leidensgeschichte des russischen Volks ist lang und reicht bis in die heutige Zeit hinein. Ob Zarenzeit, die Horrorjahre unter Stalin oder jetzt KGB-Putin: die Russen werden seit Generationen von psychisch Kranken regiert; besser gesagt, ermordet, gequält, geschunden und unterdrückt, unter steter Angst vor hemmungsloser Willkür.

Das russische Volk kann sich nur selbst befreien, was angesichts des Terrorregimes Putins allerdings lebensgefährlich ist, solange sich nicht die Majorität erhebt. Zudem wirkt die extreme Dauerpropaganda, was übrigens kein typisch russisches Problem ist; selbst hierzulande gibt es nicht wenige, die Despoten wie Putin anhimmeln. Ein Horror.


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"Russland: Auslandsflüge aus Russland ausgebucht – Ticketpreise massiv gestiegen" (21. September 2022)
Hunderttausende Russen müssen damit rechnen, zum Kampf an die Front in der Ukraine eingezogen zu werden. Viele wollen das Land nun offenbar schlagartig verlassen. ... Die billigsten Flüge nach Dubai kosteten mehr als 300.000 Rubel (rund 5.000 Euro). Das entspricht etwa dem Fünffachen eines durchschnittlichen Monatslohns. Flüge in die Türkei verteuerten sich auf fast 70.000 Rubel – nur für den Hinflug. Vor einer Woche wurden dorthin noch etwas mehr als 22.000 Rubel verlangt, wie Daten von Google Flights zeigen.  ... Auslöser der erhöhten Nachfrage ist eine Rede von Russlands Präsidenten Putin, in der er eine Teilmobilmachung angeordnet hat. Nach Angaben von Verteidigungsminister Sergei Schoigu sollen rund 300.000 Reservisten zur Verstärkung der russischen Streitkräfte in den Osten und Süden der Ukraine entsandt werden. Mobilisieren lassen sich laut Schoigu aber bis zu 25 Millionen Menschen. Dazu gehören dann so gut wie alle Männer im wehrpflichtigen Alter. ...
https://www.zeit.de/politik/ausland/2022-09/russland-teilmobilmachung-fluege-ausland-putin

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Osterblume #25

Die Russen, die Putin im Blick hat, können sich sowieso kein Flugticket leisten.


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OverTheHills #25.1

Das wird so sein. Die Söhnchen der Oligarchen und anderer Wohlhabenden machen sich davon, der Rest muss kämpfen.


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GBG85 #25.2

Diese Söhnchen sind vermutlich keine Reservisten. Diese Leute waren nie bei der Armee, eher im Internat in Europa oder den USA.


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Osterblume #25.3

»Diese Söhnchen sind vermutlich keine Reservisten«
Von einer Teilmobilmachung bis zur Generalmobilmachung ist es nicht mehr weit. Und dann ist es vollkommen egal, ob man jemals eine Uniform getragen hat.
Aber die Oligarchen-Söhne sind auch dann fein raus, wie vermutlich alle in Moskau und St. Petersburg. Die Landbevölkerung wird dran glauben müssen.


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nurweissealtemännerhier #36

Da kann man Putin ja fast dankbar sein! Was dir westlichen Sanktionen anscheinend nicht oder nicht zu genüge gebracht haben - den Krieg in's alltägliche Bewusstsein des russischen Normalbürgers zu tragen - schafft Putin nun selbst.


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axth #42

Manchmal hasse ich diese sogenannte »freie« Marktwirtschaft. Jetzt steigen die Preise um ein Vielfaches, und niemand diskutiert darüber, dass die Notlage vieler Russen so schamlos ausgenutzt wird, um sich zu bereichern. »Die Märkte« – das sind Menschen und keine Naturgesetze.
Wir nehmen das immer so hin, diese Gier – völlig unwidersprochen.

Wer nicht genug Geld hat, um mitfliegen zu können, landet in der Knochenmühle Putins.


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Sebastian1341 #56

Auslandsflüge ausgebucht? Ein Referendum der anderen Art.


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Klopfzeichen #56.1

Ja, ein Referendum nur für die reiche Oberschicht.


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 7 
 on: September 21, 2022, 12:46:27 PM 
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[...] Das deutsche Seenotrettungsschiff „Humanity 1“ hat mit knapp 400 Migranten an Bord die Zusage erhalten, in Süditalien anlegen zu dürfen. Wie die Berliner Organisation SOS Humanity am Dienstag mitteilte, wurde ihr der Hafen von Tarent (Taranto) in der Region Apulien zugewiesen. Dies habe bei den 398 im Mittelmeer geretteten Menschen zwar für „freudige Erleichterung“ gesorgt, weil manche bereits rund zwei Wochen auf dem Schiff verbracht hätten.

Zugleich aber kritisierte die NGO, dass der zugeteilte Hafen 42 Stunden Fahrtzeit entfernt sei. Die „Humanity 1“ war vor der Südküste Siziliens gekreuzt, ehe sie sich auf den Weg nach Apulien machte.

„Die Situation ist prekär, Wasser- und Essensversorgung wurden stark rationiert, das Wetter soll wieder schlechter werden“, twitterte die deutsche Organisation. Während die „Humanity 1“ einen Hafen ansteuerte, wartete das spanische Rettungsschiff „Open Arms Uno“ auf eine entsprechende Erlaubnis aus Italien.

Nach Angaben der Crew sind an Bord 402 Migranten sowie eine Leiche, die bei einer Rettungsaktion auf einem Holzboot zwischen Überlebenden entdeckt worden war.

Zivile Rettungsschiffe müssen oft tagelang warten, ehe ihnen von Italien ein Hafen zugeteilt wird. Sie werfen Rom Schikane und Verzögerungen vor. Für die Behörden wiederum ist es dem Vernehmen nach oft schwierig, einen Hafen zu organisieren - muss dort doch die Aufnahme der Migranten und Flüchtlinge samt Registrierung und medizinischen Tests vorbereitet werden. Nach Angaben der Retter antwortet das EU-Land Malta seit langem gar nicht mehr auf Anfragen.

Viele Menschen wagen immer wieder von Nordafrika aus die gefährliche Überfahrt über das zentrale Mittelmeer, weil sie sich in der EU ein besseres Leben erhoffen. Nach Angaben der Vereinten Nationen kamen dabei allein in diesem Jahr 1039 Migranten ums Leben oder werden vermisst. Rom registrierte 2022 mehr als 68.200 Migranten, die an Italiens Küsten ankamen - im Vorjahreszeitraum waren es gut 43.200. (dpa)


Aus: " „Wasser- und Essensversorgung stark rationiert“: Deutsches Seenotrettungsschiff mit knapp 400 Migranten darf in Italien anlegen" (20.09.2022)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/wasser-und-essensversorgung-stark-rationiert-deutsches-seenotrettungsschiff-mit-knapp-400-migranten-darf-in-italien-anlegen-8666599.html

"Ehemalige Sea-Watch 4 künftig als Humanity 1 für SOS Humanity im Einsatz" (19.08.2022)
Die zivile Seenotrettungsorganisation SOS Humanity hat heute Vormittag im spanischen Vinaròs ihr neues Rettungsschiff Humanity 1 getauft. Es handelt sich um die bisherige Sea-Watch 4, die die Organisation Sea-Watch nach mehr als zwei Jahren erfolgreicher Rettungseinsätze an SOS Humanity übergeben hat. Initiiert und finanziert wurde der Erwerb des ehemaligen Forschungsschiffs Poseidon aus Kiel Anfang 2020 durch das zivilgesellschaftliche Bündnis United4Rescue. Die Humanity 1 soll noch im August in den Rettungseinsatz im zentralen Mittelmeer starten.
https://sea-watch.org/seawatch-4-humanity-1/


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 on: September 21, 2022, 12:37:02 PM 
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[...] Student:innen in Potsdam müssen ab dem Start des Wintersemesters mehr für einen Wohnheimplatz bezahlen. Für ein Zimmer in einem der Häuser in der Landeshauptstadt steige die Miete zum Wintersemester um 30 Euro pro Monat, sagte die Sprecherin des Studentenwerks Potsdam, Josephine Kujau. Als Grund für die Erhöhung nannte das Studentenwerk Potsdam die rasant steigenden Energiekosten. Auch in den anderen Universitätsstädten des Landes Brandenburg steigen die Mieten in den Wohnheimen.

Die Durchschnittsmiete sei nach der Preisanpassung mit 283 Euro pro Monat aber immer noch günstig, so Kujau. Ein Blick in gängige Immobilienportale bestätigt dies: Für ein WG-Zimmer werden auf dem freien Markt in den meisten Angeboten 500 bis 600 Euro verlangt, einzelne Anbieter wollen sogar bis zu 800 Euro haben.

Wegen Energiesparmaßnahmen werden die Wohnheime nicht nur teurer, sondern auch kälter. „Wir sind derzeit in Abstimmung, was mögliche Temperaturoptimierungen angeht“, so Josephine Kujau. Sie empfiehlt den Bewohnern der Häuser die Kampagne „Flip the switch“ („Drücke den Schalter“) des Deutschen Studentenwerks, die Tipps zum Energiesparen gibt. Das Studentenwerk Frankfurt (Oder) plant Anpassungen der Heizzeiten und -kurven. Die Heizperiode werde man maximal auf die Zeit zwischen dem 15. September und 15. Mai verkürzen, sagte ein Sprecher.

Während in Frankfurt (Oder), Cottbus und Senftenberg nach Angaben des Studentenwerksprechers voraussichtlich alle Bewerber einen Wohnheimplatz erhalten werden, könnten die Zimmer in Eberswalde knapp werden. Noch deutlich schlechter ist die Situation in der Landeshauptstadt: Laut Kujau stehen in Potsdam knapp 1000 aktiven Bewerbungen nur rund 550 Wohnheimplätze gegenüber, von denen die meisten bereits vergeben sind.

Seit Montag ist die Online-Vergabe des Studentenwerks freigeschaltet. Für einen Wohnheimplatz in Golm, Eiche oder Babelsberg können sich Studierende noch bis Mittwoch um 24 Uhr anmelden. Im Rahmen des Vergabeverfahrens steht laut Homepage ein Kontingent von etwa 60 Wohnplätzen zur Verfügung.

Die meisten freien Plätze sind einer aktuellen Liste zufolge noch im Wohnheim in der Stahnsdorfer Straße in Babelsberg verfügbar, für männliche Studenten gibt es dort noch 22 Plätze in Wohngemeinschaften mit je zwei bis drei Bewohnern. Wer einen Platz erhält, bekommt einen Bescheid und kann am 6. Oktober einziehen. Das digitale Verfahren ersetzt den Tag der freien Vergabe, bei dem zuvor Studenten teils vor dem Studentenwerk campierten und stundenlang warteten, um einen Platz zu ergattern.

Die soziale Lage der Studenten hat sich laut Kujau generell verschlechtert. So habe das Potsdamer Studentenwerk von Januar bis August dieses Jahres bereits 75-mal je eine Einmalhilfe aus seinem Notfonds von 300 Euro ausgezahlt, im Vorjahreszeitraum seien es knapp 30 Auszahlungen gewesen. Auch gebe es mehr Studenten in Teilzeit - in der Hoffnung, Anspruch auf Arbeitslosengeld II zu haben. Viele Studierende hätten zudem mehrere Nebenjobs.


Aus: "Energiekrise belastet Studenten: Wohnheimplätze in Potsdam werden teurer - und kälter" Oliver Gierens (dpa), Sandra Calvez (20.09.2022)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/potsdam/landeshauptstadt/energiekrise-belastet-studenten-wohnheimplatze-in-potsdam-werden-teurer-und-kalter-8664097.html


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 on: September 20, 2022, 04:56:23 PM 
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[...] BERLIN taz | Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat an diesem Dienstag über die anlasslose Vorratsdatenspeicherung in Deutschland entschieden. Das oberste EU-Gericht entschied, dass sie rechtswidrig ist. Nach der Entscheidung in Luxemburg entbrennt in der Ampelkoalition erneut der Streit um das Instrument – und auch innerhalb der SPD.

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken macht Druck auf ihre Parteikollegin und Bundesinnenministerin Nancy Faeser, die Vorratsdatenspeicherung nun endgültig zu beenden. „Ich bin froh, dass der Europäische Gerichtshof mit seinem heutigen Urteil meine Einschätzung erneut bestätigt hat: Eine präventive, allgemeine und anlasslose Vorratsdatenspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten ist mit dem Europarecht unvereinbar“, sagt Esken am Dienstag der taz. Um schwere Straftaten im Internet aufzudecken, gelte es nun, die Vorgaben des Koalitionsvertrags umzusetzen. „Ich erwarte, dass die Bundesregierung zeitnah ein Quick-Freeze-Gesetz vorlegen wird.“

Dieser Gesetzentwurf wird von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) bereits seit Monaten erarbeitet. Mit dem Verfahren sollen Daten nicht anlasslos, sondern erst nach einem Anfangsverdacht auf eine schwere Straftat und nur von konkret verdächtigten Nut­ze­r:in­nen erfasst werden.

Innenministerin Faeser hatte sich zuletzt jedoch für eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen, um diese insbesondere im Kampf gegen Missbrauchsdarstellungen im Internet einzusetzen. Am Dienstag wollte sie sich erst am Nachmittag äußern. Die Speicherung von Daten sei in diesem Feld „unbedingt erforderlich“, um Tä­te­r:in­nen identifizieren zu können, erklärte Faeser zuletzt. Alle rechtlichen Spielräume, die dafür gelassen werden, müssten ausgenutzt werden.

Die Vorratsdatenspeicherung – also das anlasslose Speichern aller Telefon- und Internetverbindungsdaten für mehrere Wochen – liegt hierzulande wegen der offenen Rechtsstreitigkeiten bereits seit Jahren auf Eis.

Justizminister Buschmann erteilte einer Wiedereinführung am Dienstag jedoch prompt eine Absage. Er nannte die EuGH-Entscheidung ein „historisches“ Urteil und „einen guten Tag für die Bürgerrechte“. „Wir werden die anlasslose Vorratsdatenspeicherung nun zügig und endgültig aus dem Gesetz streichen.“

Sein Staatssekretär Benjamin Strasser (FDP) kündigte an, jetzt das Quick Freeze-Verfahren einzuführen. Die Methode schone die Grundrechte und stelle gleichzeitig nicht alle Bür­ge­r:in­nen unter Generalverdacht. „Nach vielen Jahren nicht angewendeter Vorratsdatenspeicherung wollen wir damit den Sicherheitsbehörden endlich ein rechtssicheres Instrument an die Hand geben“, erklärte Strasser. Sinnlose Debatte um Formen der Vorratsdatenspeicherung „sollten wir uns deshalb ersparen“.

Auch die Grünen erteilten Faesers Vorstoß eine klare Absage. „Die Vorratsdatenspeicherung gehört auf die Müllhalde der Geschichte“, erklärten Fraktionsvize Konstantin von Notz und Rechtsexperte Helge Limburg. Die EuGH-Entscheidung sei eine „herbe Klatsche“ für deren Befürworter:innen. Die Vorratsdatenspeicherung stelle alle Bür­ge­r:in­nen unter Generalverdacht und wehre konkrete Gefahren nicht zielgerichtet ab. „Für eine wie auch immer geartete Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung sehen wir weder rechtlichen noch politischen Spielraum.“ Stattdessen stellten sich die Grünen hinter den Quick-Freeze-Vorstoß von Buschmann.

Die Frage ist nun, wie Faeser und die SPD weiter agieren. Parteichefin Esken plädiert neben dem Quick-Freeze-Verfahren auch für die Einführung einer sogenannten Login-Falle. Auch dies sei „ein grundrechtsschonendes Instrument, um Täterinnen und Täter schwerer Straftaten besser identifizieren zu können“, so Esken zur taz. „Darüber hinaus benötigen die Strafverfolgungsbehörden dringend bessere personelle und technische Ausstattung, um effektiv gegen Rechtsverletzungen vorgehen zu können.“

Die Innen- und Rechtsexperten der SPD stellten sich am Dienstag ebenfalls hinter das Quick-Freeze-Verfahren. Klar sei, dass Datenspeicherungen nicht anlasslos erfolgen dürften, sondern nur anlassbezogen zur Aufklärung schwerer Straftaten, erklärten die SPD-Fraktionsvizes Dirk Wiese und Detlef Müller. Man werde nun schnell einen Gesetzesvorschlag vorlegen, der das rechtssichere und anlassbezogene Speichern von Verkehrsdaten nach richterlichem Beschluss ermögliche, und gleichzeitig rechtliche Möglichkeiten nutzen, um schwere und schwerste Straftaten konsequent zu verfolgen. Beide Politiker plädierten zudem ebenfalls für die Einführung einer sogenannten Login-Falle.

In ihrem Koalitionsvertrag hatte die Ampel nach langem Ringen zwar keine definitive Absage an die Vorratsdatenspeicherung vereinbart. Festgehalten aber wurde, dass diese „rechtssicher anlassbezogen und durch richterlichen Beschluss“ ausgestattet werden soll – was ein anlassloses Massenspeichern faktisch ausschließt.

Die Vorratsdatenspeicherung war 2007 in Deutschland eingeführt, aber schon 2010 vom Bundesverfassungsgericht für rechtswidrig erklärt worden, nachdem unter anderem die FDP dagegen geklagt hatte. Auch eine Neuauflage von 2015 wurde wegen Rechtsstreitigkeiten nie angewendet.

Der EuGH erklärte am Dienstag nun, dass die deutsche Variante der Vorratsdatenspeicherung gegen europäisches Recht verstoße. Das Unionsrecht stehe „einer allgemeinen und unterschiedslosen Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten“ entgegen. Allerdings könne die Speicherung von Daten möglich sein, wenn „eine ernste Bedrohung für die nationale Sicherheit“ vorliege.

Hier sei eine „gezielte“ Vorratsdatenspeicherung möglich, bei der für einen auf das absolut Notwendige begrenzten Zeitraum auch „eine allgemeine und unterschiedslose Vorratsspeicherung der IP-Adressen“ vereinbar mit europäischem Recht sei. Zur Bekämpfung schwerer Straftaten könne Betreibern elektronischer Kommunikationsdienste auch aufgegeben werden, „während eines festgelegten Zeitraums die ihnen zur Verfügung stehenden Verkehrs- und Standortdaten umgehend zu sichern“.


Aus: "EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung: In Deutschland rechtswidrig" Konrad Litschko (20. 9. 2022)
Quelle: https://taz.de/EuGH-Urteil-zur-Vorratsdatenspeicherung/!5882948/


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 on: September 19, 2022, 05:13:44 PM 
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[...] "Ich habe den ersten Platz gewonnen", schrieb Discord-User Sincarnate in einem Post mit Fotos von drei Leinwänden.

Sincarnates echter Name ist Jason Allen. In einem Kunstwettbewerb der Colorado State Fair, einem großen Volksfest, belegte er mit seinem Werk "Théâtre D'opéra Spatial" in der Kategorie digitale Kunst den ersten Platz.

Das auf Leinwand gedruckte Bild ist auch wirklich beeindruckend: Menschen in klassischen Gewändern blicken durch ein großes kreisrundes Loch einer geräumigen Barockhalle auf eine grelle, sonnengetränkte Landschaft. Es sieht aus wie eine Szene aus einem Science-Fiction-Epos. Wüsste man es nicht besser, würde man denken, dass Allen, der hauptberuflich das Brettspielunternehmen Incarnate Games leitet, ein begnadeter Maler ist.

Aber Allen hat für "Théâtre D'opéra Spatial" keinen Pinsel in die Hand genommen, noch nicht mal einen digitalen. Gemalt hat das Bild die KI-Software Midjourney, Allen gab die Befehle. Vor allem auf Twitter hat diese Herangehensweise für empörte Reaktionen gesorgt. Künstlerinnen und Künstler warfen Allen vor, das Aussterben kreativer Jobs voranzutreiben.

"TL;DR – Jemand hat mit einem KI-generierten Werk bei einem Kunstwettbewerb mitgemacht und den ersten Preis gewonnen", schreibt der Künstler Genel Jumalon in einem viralen Tweet über Allens Auszeichnung. "Ja, das ist ziemlich beschissen."

User OmniMorpho antwortete: "Wir sehen das Künstlertum vor unseren eigenen Augen sterben. Wenn kreative Berufe nicht vor Maschinen sicher sind, laufen selbst hochqualifizierte Berufe Gefahr, überflüssig zu werden. Was wird uns dann noch bleiben?", und bekam dafür über 5.500 Likes.

... "Technologie wird zunehmend eingesetzt, um Auftragsarbeiten zu übernehmen und Milliardäre reicher zu machen", sagte der Cartoonist Matt Bors dem Autoren Warzel in einem Folgeartikel. "KI-Kunst ist Teil dieser Entwicklung. Für Softwareentwickler und technikinteressierte Menschen ist das cool, aber für Illustratoren ist das sehr verstörend, weil es sich anfühlt, als hätte man damit den Bedarf für Illustratoren ausgeschaltet."

Allen sagte, dass er sein Werk beim Einreichen klar als "Jason Allen via Midjourney" gekennzeichnet habe und betonte ein weiteres Mal den menschlichen Anteil an dem Kunstwerk. "Ich generiere Bilder mit Midjourney, überarbeite sie mit Photoshop und rechne sie mit Gigapixel hoch."

Trotz der Kontroverse hat ihn der Sieg nur angestachelt. "Ich werde jetzt nicht damit aufhören", sagte er. "Dieser Preis hat mich in meiner Mission nur bestärkt."

...



Aus: "Ein KI-generiertes Bild hat einen Kunstwettbewerb gewonnen und Künstler sind angepisst" Matthew Gault (6.9.2022)
Quelle: https://www.vice.com/de/article/bvmvqm/ein-ki-generiertes-bild-hat-einen-kunstwettbewerb-gewonnen-und-kunstler-sind-angepisst


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