COMMUNICATIONS LASER #17
September 23, 2017, 05:21:06 PM *
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 on: September 21, 2017, 11:17:51 AM 
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[...] 1973: Familie Hood ist der Prototyp der amerikanischen Mittelklasse-Familie. Doch hinter der Fassade sind Betrug und Scheinheiligkeit an der Tagesordnung. Eines Nachts, während ein Eissturm über die Stadt hinwegfegt, kommt es zur Eskalation. ... Ang Lee breitet die Familiengeschichte zu einem präzisen Stimmungsbild der siebziger Jahre aus. ...


Quelle: http://www.arthaus.de/der_eissturm-arthaus_collection

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[...] Der Eissturm, USA 1997 ... Man liest Sartre und Camus, debattiert gepflegt über existenzialistische Philosophie, das Sein und das Nichts, beschwafelt sich im Jargon der modischen Systemtheorie, lässt die Ehepaar-Therapie über sich ergehen und lebt insgesamt in der diffusen und unsinnigen Erwartung einer nicht näher bestimmten kommenden Revolution.
Die einzige reale kleine Revolution, die man sich traut, ist dann aber schließlich nur der letzte Schrei der Gesellschaftsspiele: Schlüsselpartys, also Partnertausch per Zufallsprinzip, mit Autoschlüsseln als Los-Ersatz. Wer sich auf solche Rituale einlässt, muss tatsächlich schon sehr angeödet sein vom Leben. Oder hilflos in seiner Bewältigung. Vielleicht trifft es das eher, denn hier schafft es niemand mehr, wirklich mit dem anderen zu sprechen: Eltern nicht mit ihren Kindern, Ehepartner nicht mehr miteinander. Das Geknutsche der Kids im leeren Pool ist da noch die ehrlichste Kommunikationsform, und die Erwachsenen wissen das nur zu gut. Kein Wunder also, dass unter diesen Umständen das traditionelle Familienfest Thanksgiving zu einer realsatirischen Farce wird, die trotzdem keine Sekun-de lang zum Lachen ist.

Seit einigen Jahren können wir jenseits des Atlantiks eine Tendenz beobachten, die Familie als christ-liche Keimzelle der Gesellschaft und als Fundament des amerikanischen Traums zunehmend in den Mittelpunkt einer als moralisch bezeichneten Politik zu stellen. Man mag davon halten, was man will: Die Familien in diesem Film sind es jedenfalls nicht, die Amerika groß gemacht haben. Diese Familien zerstören sich offenen Auges selbst und den amerikanischen Traum gleich dazu. Und was das Schlimmste ist: Sie tun das nicht - was wenigstens noch tragisch wäre - aus irgendwelchen Zwängen oder Notwendigkeiten heraus. Unausweichlich ist nichts, was die Protagonisten dieses Films sich einfallen lassen. Die Wahrheit ist einfacher, aber auch peinlicher und leider Gottes nicht nur für das Amerika der Siebziger gültig: Sie tun es, weil es ihnen viel zu gut geht. Aus purem Desinteresse. Und das ist erst richtig bitter. ...


Aus: "Der Eissturm" Frank-Michael Helmke (20. August 2007)
Quelle: http://www.filmszene.de/filme/der-eissturm


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 on: September 21, 2017, 11:07:35 AM 
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[...] Was Redford [ ] bei seinem Regiedebüt machte, war das Unscheinbarste und Leiseste, was man im Mainstreamkino seit langem gesehen hatte. ... Die Art und Weise, mit der die Familie den Verlust kompensiert, verrät einiges über die große Macht des Gesellschaftlichen. Vor allem Mary Tyler Moore als komplett fremdgesteuerte Netzwerkerin veranschaulicht das überdeutlich. Fast scheint es, als ob ihr das Wohl von Gatten und Sohn weniger am Herzen liegt als das Wahren des schönen Scheins. Mit gespenstischem Betonlächeln und routinierten Ablenkungsmanövern hält sie sehr lange den Laden zusammen. Doch ein Schiff, das untergeht, hällt man nicht auf. Und diese Familie geht unter, das sieht man in fast jeder Einstellung. ...


Aus: "Eine ganz normale Familie - Ein Film von Robert Redford" (USA, 1980)
Eine Rezension von Gordon Gernand (09. September 2008)
Quelle: http://www.mannbeisstfilm.de/kritik/Robert-Redford/Eine-ganz-normale-Familie/1172.html

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 on: September 21, 2017, 10:39:59 AM 
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[...] Biografischer Hintergrund ... Walls beschreibt in The Glass Castle: A Memoir ihre schwere Kindheit und wie ihre Eltern mit vier Kindern durch die USA vagabundierten. In den ersten fünf Jahren ihrer Ehe hatten ihre Eltern 27 Adressen, da ihr Vater keinen Job durchziehen konnte und kein Geld für die Miete hatte. Zudem fühlte sich der alkoholkranke und wahrscheinlich bipolare Rex vom FBI verfolgt. Rose Mary, ihre Mutter, war wahrscheinlich auch bipolar und hielt sich für eine Künstlerin.

Die Kinder mussten oft hungern, mussten in zerschlissener Kleidung herumlaufen und wurden daher in den verschiedenen Schulen, die sie besuchten, von ihren Mitschülern gehänselt. Als die Familie in den Heimatort des Vaters Welch in den Appalachen zurückkehrte, lebten sie bei Verwandten in einem Haus mit drei Zimmern ohne Wasser, Strom und Heizung, wo es feucht und schmutzig war und von Ungeziefer, Schlangen und Ratten wimmelte. Da Jeannette dies nicht mehr aushielt, schlug sie sich im Alter von 17 Jahren bis nach New York durch, wo sie in der Bronx bei ihrer älteren Schwester Lori wohnte. Dort machte sie ihren Schulabschluss, lieh sich von allen möglichen Leuten Geld und arbeitete in einer Anwaltskanzlei, um sich das Studium auf dem New Yorker Barnard College zu finanzieren. Im Alter von 27 Jahren begann Walls eine Arbeit als Klatsch-Kolumnistin beim New York Magazine, heiratete einen Unternehmer und lebte acht Jahre lang an der Park Avenue. Mit den Einnahmen aus dem Verkauf ihres 2006 veröffentlichten Buches baute Jeannette Walls ihrer Mutter dennoch ein Haus gleich neben ihrem eigenen. ...


Aus: "Schloss aus Glas (Film)" (20. September 2017)
Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Schloss_aus_Glas_(Film)

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[...] In „Schloss aus Glas“ wechseln sich Szenen der anarchisch-verwilderten Kindheit mit Jeannettes Zeit als Kolumnistin ab, der Film schwankt ständig zwischen Trinkerdrama und Coming-of-Age-Konflikten, die bis weit in die Erwachsenenjahre hineinreichen. ... In „Schloss aus Glas“ interessieren Cretton die sozialen Aspekte der Geschichte, am Beispiel einer Familie erzählt er im Grunde von einem amerikanischen Generationenkonflikt. Im Teenageralter bittet Jeannette ihre Mutter einmal, endlich den sturzbetrunkenen Vater zu verlassen. Doch die kann es nicht. Er sei der Einzige gewesen, der ihr Talent als Malerin gegenüber der Mutter verteidigt habe. Der Ursprung für seine Trinkerei rührt ebenfalls aus den familiären Abgründen. Rose Mary und Rex gehören zu einer Generation, die einst selbst rebellierte: gegen Perspektivlosigkeit im Niemandsland des Mittleren Westens, den eingeschränkten Horizont ihrer White-Trash-Eltern. Aber der naive Hippietraum scheitert. Sie bekommen Kinder, deren Rebellion darin besteht, die Rolle vernünftiger Erwachsener einzunehmen, sich auf konservative Werte zu besinnen. ... Im argumentativen Einerseits-Andererseits entwickeln sich Längen, gegen Ende des Films kippt die Stimmung dann ins Sentimentale. Der Rekapitulation einer Familienodyssee mit alkoholkrankem Vater wird der Film thematisch gerecht, aber erinnerungswürdige Bilder schafft Regisseur Destin Daniel Cretton nicht. Der Film ist gewissermaßen die Antithese zum titelgebenden Schloss aus Glas, das Rex seiner Familie immer wieder zu bauen verspricht. ...


Aus: "„Schloss aus Glas“ im Kino Aus der Traum" Katrin Doerksen (21.09.2017)
Quelle: http://www.tagesspiegel.de/kultur/schloss-aus-glas-im-kino-aus-der-traum/20353556.html


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 on: September 20, 2017, 11:23:13 AM 
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Laurie Penny:  Die Alt-Right-Bewegung ist besessen von der Eugenik und von der Panik davor, auszusterben. Wenn weiße Frauen Babys mit Men of Color haben, oder sich gegen Kinder entscheiden, halten die Rechten das für „White Genocide“. Es ist wirklich entsetzlich. ... Ich habe noch nie eine faschistische Bewegung entdeckt, die nicht vehement gegen Abtreibungsrecht oder die Unabhängigkeit von Frauen ist. Interessanterweise stammt das zum größten Teil aus sexueller Frustration. Der „Islamische Staat“ funktioniert genauso: Junge Männer, die das Gefühl haben, ihnen stehe mehr Sex zu, radikalisieren sich schneller. ... Ich habe noch keine Person kennengelernt, die glaubt, dass sie genauso häufig Sex hat wie sie eigentlich will, und es genauso läuft, wie sie es sich wünscht. Aber offenbar sind es nur Männer, die das für ein politisches Problem halten. Und die denken, einen Anspruch darauf zu haben, sich das zu nehmen. Ich habe mich seit ein paar Wochen nicht flachlegen lassen, habe aber kein Bedürfnis, aus diesem Grund zu einer Faschistin zu werden. Ich gehe einfach nach Hause, schaue mir „BoJack Horseman“ an und masturbiere, so wie es normale Menschen halt tun.


Aus: "„Warum sollte ich mich bremsen?“"
Das Interview führte Sibel Schick (20. 9. 2017)
Quelle: https://www.taz.de/Laurie-Penny-ueber-Kaempfe-unter-Linken/!5445597/

https://de.wikipedia.org/wiki/Laurie_Penny

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 on: September 19, 2017, 09:40:17 AM 
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[...] Die Not mit den miesen Jobs hat viele Gesichter. Mal sind es Werkverträge ohne Kranken- und Sozialversicherung, mal sind es Teilzeitjobs, die nicht zum Leben reichen. Mal müssen sich die Betroffenen von einem befristeten Vertrag zum nächsten hangeln, oder sie müssen als Scheinselbstständige und Leiharbeiter ihr Dasein fristen. Die Methoden unterscheiden sich je nach Land und nationaler Gesetzgebung (siehe Beispiele rechte Spalte), doch die Konsequenz ist immer dieselbe: Zig Millionen EU-Bürger müssen sich mit unsicheren und gering entlohnten Jobs durchschlagen, die ihnen keine Lebensperspektive bieten – mit wachsender Tendenz. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will den Trend sogar verstärken. Seine Regierung erlaubt Arbeitgebern künftig, Arbeitskräfte nur noch für einzelne Projekte anzuheuern, die jederzeit kündbar sind. Gleichzeitig sollen die landesweit gültigen Tarifverträge verschwinden, die bisher Schutz vor solchen Praktiken boten.

Dabei läuft Europas Wirtschaft so gut wie seit zehn Jahren nicht mehr. Allein in der Eurozone fanden seit Ende 2012 über fünfeinhalb Millionen Menschen eine neue Arbeit. Doch vier von fünf dieser neuen Jobs bieten nach Angaben von Eurostat, dem statistischen Amt der EU, nur Teilzeit oder sind befristet und meist niedrig entlohnt. Gleichzeitig wünschen sich zwei Drittel der Betroffenen unbefristete Vollzeitstellen, konstatiert die EU-Kommission im jüngsten Bericht über den EU-Arbeitsmarkt. Europas vermeintlicher Boom sei „von niedriger Qualität“, urteilt die Forschungsabteilung der US-Bank Merrill Lynch.

Das trifft vor allem junge Menschen. Mehr als die Hälfte der Arbeitnehmer bis 25 in der Eurozone ist nur auf Zeit angestellt, in Spanien sind es sogar mehr als 70 Prozent. „Das ist sehr problematisch“, sagt Marianne Thyssen, EU-Kommissarin für Beschäftigung und Soziales. „Es hindert sie daran, das Haus ihrer Eltern zu verlassen, sie können keine Wohnung erwerben, sie können keine Entscheidungen treffen, und das schwächt die gesamte Wirtschaft“, warnt die konservative EU-Politikerin aus Belgien.

„Menschen in unsicheren Jobs investieren nicht in ihre Ausbildung, ebenso wenig ihre Arbeitgeber“, erklärt sie. „Je mehr prekäre Beschäftigung es gibt, umso weniger produktiv ist die Volkswirtschaft“, sagt Thyssen und ist sich darin einig mit namhaften Ökonomen. „Diese unsicheren Formen von Arbeit sind extrem teuer sowohl für die Betroffenen als auch für die Gesellschaft“, meint Olivier Blanchard, langjähriger Chef-Ökonom des Internationalen Währungsfonds.

 Doch warum hat die von Soziologen so genannte „Prekarisierung“ der Arbeit ein solches Ausmaß erreicht? Und was muss geschehen, um sie aufzuhalten? Diesen Fragen ist das Team von Investigate Europe nachgegangen, und der Befund ist ernüchternd:

Bei der Regulierung der Arbeitsmärkte
- folgen Europas Regierungen und die EU-Kommission seit Jahren Annahmen und Theorien, die sich als falsch und wirklichkeitsfremd erwiesen haben;
- setzten Kommissare und Finanzminister der Eurogruppe systematisch Flächentarifverträge außer Kraft, bekämpften Gewerkschaften und förderten so Ungleichheit und Prekarisierung;
- sind die EU-Länder nun in einen Wettlauf nach unten für Löhne und Arbeitnehmerrechte verstrickt, der nationale Auswege erschwert.

Das Schlüsselwort für diese Entwicklung laute „Flexibilität“, erklärt der französische Gewerkschafter Thibault Weber, als studierter Betriebswirt der Mann vom Fach im Vorstand des Europäischen Gewerkschaftsbundes. Europas Wirtschaftspolitiker seien „von der Vorstellung besessen, der Arbeitsmarkt sei ein Markt wie jeder andere, und müsse daher maximal flexibel gestaltet werden“, sagt Weber. Das aber heiße, Unternehmen zu ermöglichen, Arbeitskräfte je nach Marktlage und Gutdünken zu beschäftigen, und das zu möglichst geringen Kosten, also zulasten der Arbeitnehmer. Dieser Maxime, so Weber, folge die Arbeitsmarktpolitik in ganz Europa, „die Prekarisierung ist das logische Resultat.“

Tatsächlich läuft seit rund zwei Jahrzehnten eine Welle der Deregulierung durch das Arbeitsrecht der EU-Länder, die bis heute anhält. Allein seit 2008 zählte die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) mehr als 400 Änderungen nationaler Arbeitsmarktregeln. Und die meisten dieser im Ökonomen-Jargon so genannten Strukturreformen folgen dem gleichen Rezept: Sind die Arbeitskräfte erst ausreichend flexibel und billig, dann schaffen die Unternehmen mehr Jobs, die Arbeitslosigkeit sinkt, und die Wirtschaft wächst.

Das war auch die Logik der „Agenda 2010“, mit der die Regierung des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder „verkrustete Strukturen“ auf dem deutschen Arbeitsmarkt aufbrach, wie er es nannte. Gleich achtmal sprach Schröder in seiner Regierungserklärung zum Thema im März 2003 von „Flexibilität“ und „flexibel machen“. Und so wurde die Leiharbeit von „bürokratischen Beschränkungen befreit“ und die Obergrenze für befristete Arbeit bei Start-ups auf vier Jahre ausgedehnt, wurden Niedriglohn- und Minijobs steuerlich begünstigt und Arbeitslose gezwungen, jedes Jobangebot anzunehmen, egal wie schlecht bezahlt. Parallel dazu verließen zahllose Unternehmen den Verbund der Flächentarifverträge und nutzten Leiharbeit, Werkverträge, Teilzeit und Befristung, um ihre Lohnkosten zu drücken.

All das gilt europaweit bis heute als großer Erfolg. Die Arbeitslosenquote sank auf den niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung. Gerne verweisen Politiker in anderen europäischen Ländern darum auf das deutsche Modell, wenn sie den heimischen Arbeitsmarkt weiter deregulieren wollen. Auch Kanzlerin Merkel preist die deutschen „Reformen“. Erst danach sei Deutschland wirtschaftlich „gegenüber Frankreich davongezogen“, behauptete Merkel im vergangenen Mai.

 Doch die Geschichte vom deutschen Jobwunder ist irreführend. So stieg zwar die Zahl der Erwerbstätigen von 2003 bis Ende 2016 um mehr als zehn Prozent von 39 auf 43 Millionen. Doch die zusätzliche Beschäftigung geht zum größten Teil darauf zurück, dass Vollzeitarbeitsplätze durch Teilzeit- und Minijobs ersetzt wurden. Die tatsächlich geleistete Arbeitszeit stieg darum bis 2010 gar nicht, stattdessen wurde die Arbeit nur auf mehr Köpfe verteilt. Und auch nachdem 2011 die Konjunktur anzog, wächst das Arbeitsvolumen weit langsamer als die Beschäftigung und liegt noch immer unter dem Niveau der frühen 90er Jahre. 2016 lebten daher 4,8 Millionen Menschen in Deutschland ausschließlich von Minijobs. Weitere 1,5 Millionen arbeiten unfreiwillig in Teilzeit. Hinzu kommen rund eine Million Leiharbeiter und mehr als zwei Millionen Solo-Selbstständige ohne Angestellte, von denen die meisten nicht genug Arbeit haben.

Die „industrielle Reservearmee“ der Arbeitslosen, wie Karl Marx sie einst nannte, „wurde um den Preis verkleinert, dass die Reservearmee der Unterbeschäftigten in Teilzeitarbeit und der Überbeschäftigten, die gleich mehrere Jobs machen müssen, gewachsen ist“. So beschreibt der Wirtschaftssoziologe Oliver Nachtwey, Autor des Bestsellers „Die Abstiegsgesellschaft“, das Ergebnis.

Damit bescherte das vermeintliche deutsche Wunder Millionen ein Leben an der Armutsgrenze. Das heißt, sie müssen mit weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens auskommen, das sind rund 1070 Euro im Monat. Trotz hoher Beschäftigungsrate steigt deren Anteil seit 18 Jahren auf nun schon 16 Prozent der Bevölkerung. Und selbst ein großer Teil der Vollzeitbeschäftigten hat den Anschluss verloren. Die unteren 40 Prozent der Lohnbezieher in Deutschland erzielten 2016 nach Abzug der Inflation weniger Einkommen als 20 Jahre zuvor, musste die Bundesregierung im Armuts-/Reichtumsbericht einräumen. Das deutsche Wunder sei „nur ein Mythos“ urteilte darum die „Financial Times“. Zu dem gleichen Schluss kam auch Christian Odendahl, Chef-Ökonom des wirtschaftsnahen Centre for European Reform, der für die englischsprachige Welt eine fundierte Klarstellung verfasste.

Die eigentliche Stärke des deutschen Modells erwies sich dagegen in der Rezession nach dem Lehman-Crash im Jahr 2009. Während zig Millionen Menschen in aller Welt ihre Jobs verloren, schalteten die deutschen Unternehmen auf Kurzarbeit und fuhren die Arbeitszeitkonten ihrer Mitarbeiter runter, Entlassungen gab es kaum. Als die Konjunktur wieder anzog, konnten sie darum nahtlos die Produktion ankurbeln und ihre Marktanteile vergrößern. „Es war also das genaue Gegenteil des Dogmas von der externen Flexibilität“ der Schröder-Agenda, „die den deutschen Arbeitsmarkt in der Krise rettete“, schlussfolgert der Ökonom Stefan Lehndorff vom Institut für Arbeit und Qualifikation der Universität Duisburg. „Die interne Flexibilität“, ausgehandelt mit den und nicht gegen die Arbeitnehmer, habe Arbeitslosigkeit verhindert. Insofern sei es eine „bittere Ironie“, dass Deutschland bis heute „aus den falschen Gründen“ als Vorbild gelte.

Das Missverständnis diente allerdings der Gewinnmehrung durch Senkung der Lohnkosten. So geriet das Konzept vom flexiblen Arbeitnehmer zur mächtigen Doktrin. In Spanien wurden Kurzfristverträge für wenige Monate die Regel, die Niederlande flexibilisierten ihre Arbeitskräfte in die variable Teilzeit und in Italien wurde die Scheinselbstständigkeit zur Norm, nachdem 2006 die freien Berufe wie Anwalt oder Architekt „für den Wettbewerb geöffnet“ und die Tarifordnung abgeschafft wurde.

 Am weitesten ging die Prekarisierung in Polen. Um das Land nach dem EU-Beitritt für internationale Investoren attraktiv zu machen, fügte die Regierung in Warschau 2004 der Befristung eine besondere Attraktion hinzu: Wer ohnehin nur auf Zeit angestellt war, konnte auch jederzeit ohne Angabe von Gründen gekündigt werden. Gleichzeitig erfuhr die Auftrags-Beschäftigung dort nach Zivilrecht eine massive Ausweitung, die Betroffenen nicht nur die Sozial- und Krankenversicherung vorenthält, sondern sogar den gesetzlichen Mindestlohn.

Viele Arbeitgeber, vom Weltkonzern bis zum Kleinunternehmer, machen davon Gebrauch. Darum sind heute mehr als ein Drittel aller polnischen Arbeitnehmer nur ungesichert oder zu Armutslöhnen beschäftigt, mehr als in jedem anderen EU-Land. Polens Arbeitsrecht sei „ein Rückfall ins 19. Jahrhundert“, empört sich Adam Rogalewski, der Europa-Sekretär der polnischen Gewerkschaftsallianz OPZZ.

Polen blieb aber nicht allein. Als die Finanzkrise viele EU-Länder in die Rezession stürzte und die Verschuldung sowie die Arbeitslosenquoten hochtrieb, erkoren die damalige EU-Kommission unter Führung des wirtschaftsliberalen Präsidenten José Barroso und die Finanzminister der Eurozone die Deregulierung des Arbeitsrechts zu einer Art Wunderwaffe. Welt-Ökonom Blanchard, seinerzeit Forschungschef des IWF, erschien das schon damals seltsam. „Strukturreformen waren bis 2009 keine große Sache“, erinnert er sich. Aber dann sei daraus plötzlich „ein Slogan“ geworden, der bei jeder Konferenz erklang. „Es gab diese Sicht, dass schwächere Gewerkschaften und mehr Lohnflexibilität der Weg aus der Krise seien, das wurde vertreten wie ein religiöser Glaube“, sagt er. Und natürlich „ließ sich so die Last von den Finanzministern und Notenbanken auf andere verschieben“, sagt Blanchard.

Da forderte dann Barrosos Wirtschaftskommissar, der Finne Oli Rehn, von den Krisenländern „eine flexible Lohnfindung und mehr Anreize für Arbeitslose bei der Jobsuche“. Parallel dazu setzte Zentralbankchef Mario Draghi die Regierungen in Spanien und Italien unter Druck. Um ihre Kreditwürdigkeit zurückzugewinnen, sollten sie „die Verhandlung von Tarifverträgen reformieren und Vereinbarungen auf Ebene einzelner Firmen zulassen, um Löhne und Arbeitsbedingungen an deren spezifische Bedürfnissen anzupassen“, schrieb er nach Rom. Und Spanien erteilte er die Auflage, „Maßnahmen zur Lohnmäßigung im privaten Sektor“ zu ergreifen und Arbeitsverträge zu erlauben für die „die Entschädigung bei Kündigung sehr gering ist“.

 Rehns Beamte hielten daraufhin in einem „Bericht zur Arbeitsmarktentwicklung“ fest, was „beschäftigungsfreundliche Reformen“ seien. Demnach galt es
- „die Bedingungen für den Kündigungsschutz zu lockern“ und „Entschädigungszahlungen zu senken“;
- „die maximale Dauer und Zahl der befristeten Verträge zu erhöhen“;
- „den Geltungsbereich von Tarifverträgen zu reduzieren“ und
- „ganz allgemein die Verhandlungsmacht der Gewerkschaften zur Lohnfestsetzung zu mindern“.

Wie unverhohlen Europas Regierende mit dieser Agenda den Interessen von Managern und Unternehmenseignern folgten, zeigte sich insbesondere in den Krisenstaaten Portugal, Griechenland und Rumänien. Deren Regierungen waren abhängig von den Notkrediten der anderen Eurostaaten und des IWF. Das nutzten die Beamten der eingesetzten „Troika“ aus Kommission, IWF und Europäischer Zentralbank (EZB), um – im Auftrag der Kreditgeber – das dortige Arbeits- und Tarifrecht radikal zugunsten der Arbeitgeber zu ändern.

Die passenden Vorschläge dazu machte zum Beispiel im Oktober 2011 Pierre Deleplanque, Chef des Zementherstellers „Heracles“, der griechischen Tochterfirma des weltgrößten Baustoffkonzerns Lafarge. Nach einem privaten Treffen mit den Troika-Beamten sandte der Konzernmanager seine Forderungen an den Athener Bürochef des IWF, berichtete die Zeitung „Efimerida ton Syntakton“, der griechische Medienpartner von Investigate Europe. „Vertraulich, nur zum internen Gebrauch“ erklärte der Konzernmanager da, dass neben der „Aussetzung von Branchentarifverträgen“ auch die Gültigkeit der alten Firmentarifverträge bei Großunternehmen enden müsse, „um individuelle Vereinbarungen zu ermöglichen“ – und so Arbeitnehmern jeden Schutz zu nehmen.

 Genau so kam es. Die Kreditverträge, Memoranda of Understanding genannt, erzwangen, dass Arbeitnehmer fortan gegen geringe Entschädigung zu kündigen waren. Gleichzeitig wurden die bis dahin üblichen Tarifverträge abgeschafft. Verhandelt wird heute fast nur noch auf Ebene der Firmen, meist direkt mit den Beschäftigten. Die neuen Gesetze „gaben den Arbeitgebern die Macht für einseitige Entscheidungen“, wie „die Umwandlung von Vollzeitverträgen in atypische Anstellungen illustrierte“, befanden Sozialwissenschaftler der Uni Manchester in einer Studie, die ironischerweise von der EU-Kommission finanziert wurde. Demnach wurden seit 2011 zahllose feste Verträge in befristete Teilzeitanstellungen verwandelt, in vier von fünf Fällen ohne Zustimmung der Betroffenen. Die Prekarisierung war Programm, die Löhne fielen im Schnitt um 23 Prozent.

Das erzwungene Ende der Tarifverhandlungen verstieß gegen die UN-Konvention für Arbeitsrechte, urteilte die UN-Arbeitsorganisation ILO. Doch das kümmerte die EU-Kommission wenig. Im Gegenteil: Die gleiche Radikalreform zogen ihre Beamten auch in Portugal durch. Dort stoppten sie die bis dahin übliche Ausdehnung zentral verhandelter Verträge auf alle Betriebe einer Branche. Der Erfolg war durchschlagend. Bis 2008 hatten rund 45 Prozent aller portugiesischen Beschäftigten einen Vertrag nach Tarif. Sechs Jahre später waren es gerade noch fünf Prozent.

In Rumänien überschritten die EU-Beamten sogar ihr rechtlich gebotenes Mandat, um ihre marktradikalen Vorstellungen durchzusetzen. Als sie dort ab 2009 das „Streamlining der Institutionen zur Lohnfestsetzung“ zur Bedingung für einen Notkredit machten, bedienten sie direkt die Interessen internationaler Konzerne. „Der Council of Foreign Investors und die US-Handelskammer waren am Entwurf der neuen Arbeitsgesetze beteiligt und sehr zufrieden“, berichtet die Sozialwissenschaftlerin Aurora Trif von der Dublin University, die für eine EU-finanzierte Studie die beteiligten Akteure befragte. Diese machten keinen Hehl aus ihrem Einfluss auf die Gesetzgebung, erzählt Trif.

Heraus kam so ein Arbeitsgesetz, das es den Unternehmen freistellte, Vollzeitbeschäftigte auf Teilzeit zu setzen, neue Arbeitsverträge nur noch befristet auszustellen und unbegrenzt Leiharbeiter zu beschäftigen. Gleichzeitig schaffte die marktliberale Regierung unter Ägide der EU-Kommission die nationalen Tarifverträge ab und machte die Aushandlung neuer Verträge vom Gutdünken der Arbeitgeber abhängig. Das bis dahin geltende Tarifsystem, das für 90 Prozent aller Arbeitnehmer galt, „wurde praktisch zerschlagen“, beklagt Petru Dandea, Generalsekretär des Gewerkschaftsbundes Cartel Alfa. Zudem verloren gewählte Gewerkschaftsvertreter das Recht auf Kündigungsschutz genauso wie Arbeitnehmer, die es wagen, zu streiken.

 Infolge der Brachialreform fielen die Löhne so weit, dass inzwischen 40 Prozent aller Arbeitnehmer nur noch den gesetzlichen Mindestlohn beziehen. „Wir werden bezahlt, als ob wir ein Land der Unqualifizierten seien“, empört sich Gewerkschafter Dandea.

Das nahm die damalige EU-Kommission bewusst in Kauf. Als eine Nachfolgeregierung in Bukarest 2012 ankündigte, wieder landesweit verpflichtende Tarifverträge zu ermöglichen, legten die Beamten des damals zuständigen Kommissars Olli Rehn gemeinsam mit dem IWF ihr Veto ein. „Wir mahnen die Behörden dringend, dass nationale Tarifverträge sich nicht auf Löhne beziehen und nicht der Fortschritt zunichtegemacht wird, der im Arbeitsrecht in 2011 erreicht wurde“, schrieben sie an die Regierung – unisono mit der amerikanischen Handelskammer, die einen ähnlichen Protestbrief sandte. Daraufhin gab die Regierung den Plan auf.

 Spätestens mit dieser Intervention maßten sich Rehn und seine Beamten allerdings ein Recht an, das ihnen nicht zusteht. Im Artikel 153 des EU-Vertrages heißt es ausdrücklich, dass die EU und ihre Organe „für das Arbeitsentgelt“ keinerlei Kompetenz haben. Rehn, heute Vorstand der finnischen Zentralbank, möchte zu seiner Einmischung in das Arbeitsrecht anderer Länder aber keine Auskunft mehr geben und lehnte eine Interviewanfrage ab. Auch der frühere niederländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem, der als Vorsitzender der Eurogruppe die Prekarisierung in Griechenland und Portugal beaufsichtigte, möchte nicht mehr dazu befragt werden.

Womöglich mit gutem Grund. Denn längst hat sich herausgestellt, dass die „Strukturreformen“ gegen die Beschäftigten keinen messbaren Erfolg für die Volkswirtschaft bringen. „Die Regulierung des Arbeitsmarktes hat keine statistisch signifikante Wirkung auf die Produktivität“, konstatierte der IWF, die weltweit führende Institution der ökonomischen Forschung, bereits im Jahresbericht 2015. Selbst die traditionell marktliberalen Ökonomen der OECD, des Clubs der Wohlstandsländer, räumten vergangenes Jahr ein: „Die Flexibilisierung der Kündigungsschutzgesetze hat im schlimmsten Fall keine oder nur begrenzte Wirkung auf das Niveau der Beschäftigung.“ Eine im Mai veröffentlichte Studie des „European Trade Union Institutes“ (ETUI), dem Thinktank der EU-Gewerkschaften, prüfte die Frage anhand von umfassenden Erhebungen aus acht Ländern, darunter Spanien, Polen und Deutschland. Diese Daten lieferten „ein ganz klares Ergebnis“, sagt Martin Myant, Chefökonom des ETUI. Es gebe „keinen empirischen Beleg“, dass „Deregulierung die Beschäftigung gesteigert oder die Arbeitslosigkeit für bestimmte Gruppen gesenkt“ habe. Die Reformen waren dagegen „begleitet von der Zunahme prekärer Beschäftigung, gerade in den Ländern, die besonders energisch dereguliert haben“, bewiesen Myant und seine Kollegen.

Sogar EZB-Präsident Mario Draghi, der einst in Spanien und Italien auf Lohnmäßigung und Schwächung der Gewerkschaften drang, plagen nun Zweifel. Denn jetzt wächst zwar die Wirtschaft, aber die Löhne wachsen nicht mit. Damit bleibt die Inflation so gering, dass Draghi und seine Kollegen es nicht wagen, die Zinsen wieder auf gewohntes Niveau zu heben. „Die Lohn- und Preissetzung in der Eurozone haben sich geändert“, erklärte Draghi Ende Juni. Zwar hätten „die Strukturreformen die Löhne flexibilisiert, aber nur nach unten und nicht nach oben“, beklagte er.

 Dieser Mechanismus birgt ein enormes Risiko: Die misslungenen Reformen haben die EU-Länder in einen Wettlauf nach unten für Löhne und Arbeitsbedingungen verstrickt. Die nächste Runde startet jetzt in Frankreich. Noch sind dort weniger Menschen in unsicheren und schlecht bezahlten Jobs gefangen als in anderen EU-Ländern. Das sehen Frankreichs Arbeitgeber als Nachteil und drängen auf „Dezentralisierung“ der Lohnverhandlungen und flexible Arbeitsverträge. Präsident Emmanuel Macron liefert nun genau eine solche „pro-business“-Reform, wie die „Financial Times“ schrieb.

Zwar „gibt es praktisch keinen Beleg dafür, dass die Liberalisierung des Arbeitsmarktes in Frankreich die Beschäftigung erhöhen wird“, warnte der Harvard-Ökonom Dani Rodrik. Aber das kümmert Macron und seine Berater nicht. Künftig sollen Arbeitnehmer und Manager direkt auf Firmenebene verhandeln, und die bisher gesetzlich garantierte Anwendung nationaler Tarifverträge wird aufgehoben, beschloss die Regierung. „Wir geben Arbeitnehmern und Arbeitgebern die Freiheit, sich selbst zu organisieren“, erklärte im Gespräch mit Investigate Europe der leitende Direktor des Arbeitsministeriums und Macrons Chefarchitekt für die Reform, der nicht namentlich genannt werden möchte. Dass es dabei um Senkung der Lohnkosten gehe, bestreitet Macrons Technokrat, obwohl genau das in Spanien oder Portugal die Folge solcher Reformen war.

 Gleichzeitig öffnet die Macron-Regierung einen weiteren Weg ins Prekariat: Künftig können Arbeitnehmer auch für ein „projet des chantiers“ angeheuert werden, formal unbefristet, aber begrenzt für ein Projekt, und damit leicht kündbar.

So treibt Frankreich die Prekarisierung weiter voran, obwohl das Gegenteil nötig wäre. Wolle man der wachsenden Ungleichheit begegnen, bedürfe es der „Re-Regulierung“ des Arbeitsrechts, „um die Verhandlungsposition der Arbeitnehmer wieder zu stärken“, fordert etwa Gustav Horn, Chef des gewerkschaftsnahen deutschen Instituts für Makroökonomie (IMK). „Prekäre Jobs dürfen nicht die Norm werden“, meint auch Marianne Thyssen, Brüssels Kommissarin für Beschäftigung und Soziales, die mit der früheren Deregulierungspolitik ihrer Behörde nichts mehr zu tun haben will.

Ein Instrument wäre zum Beispiel, bei befristeten Verträgen die Arbeitgeberbeiträge zu den Sozialkassen stark anzuheben. Schließlich müssen die Betroffenen weit häufiger Arbeitslosengeld beziehen. Darum wäre es nur folgerichtig, dass die Unternehmen die Kosten dafür selbst bezahlen, wenn sie Arbeitskräfte „flexibel“ anstellen wollen. „Wir wollen keine Trittbrettfahrer in den Sozialsystemen,“ kritisiert Kommissarin Thyssen.

 Das wäre jedoch nur ein erster Schritt. Nötig sei zudem eine Reform am Prinzip des Arbeitsrechts, fordert Claudio Treves, Generalsekretär für die freien Berufe beim italienischen Gewerkschaftsbund CGIL. Anstatt die vielen verschiedenen Vertragsformen zu reglementieren, die es in der EU gebe, gelte es „eine europäische Charta der Grundrechte für Arbeitnehmer“ zu schaffen, die jedem Beschäftigten, unabhängig vom jeweiligen Vertrag, das Recht auf Kranken- und Rentenversicherung sowie auf ein existenzsicherndes Mindesteinkommen garantiere. Diese Forderung haben in Italien bereits 1,3 Millionen Menschen unterschrieben, berichtet Treves.

Noch sind die neuen Prekarier keine politische Kraft, die so etwas durchsetzen könnte. Nur die wenigsten sind Mitglied einer Gewerkschaft. Das könnte sich bald ändern, weil die Digitalisierung die Prekarisierung eskaliert: Plattformkonzerne wie Uber, Foodora oder Amazon umgehen das Arbeitsrecht, ihre Mitarbeiter haben meist keine soziale Absicherung, keine Betriebsräte und keinen Kündigungsschutz. ...

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RaLiWiWi 12.09.2017, 19:52 Uhr

Die traurige Wahrheit ist bekannt und sie ist wie der Artikel sehr gut aufzeigt, kein unabänderliches Naturgesetz sondern von Menschen gemacht, genauer auf Forderung der Kapitalbesitzer durch willfähige PolitikerInnen umgesetzt und medial durch einen Großteil der Presse dem Volk als alternativlos verkauft.
Und viele PolitikerInnen und JournalistInnen geben vor sich zu  wundern, dass allmählich Unruhe bei den Menschen in Europa aufkommt und die Skepsis gegen jene Parteien und Strukturen wächst die diese gezielte und sukzessive Verelendung von zig Millionen Menschen zu verantworten hat.


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2010ff 12.09.2017, 19:23 Uhr

    Die Prekarisierung wurde absichtlich herbeigeführt.

Das ist der Schlüsselsatz !

... Umgesetzt dann von gewissenlosen Politikern wie Thatcher, Reagan in Deutschland von Kohl, Schröder/Fischer, fröhlich fortgesetzt von Merkel/Steinmeier, Merkel/Steinbrück, Merkel/Westerwelle/Seehofer, Merkel/Gabriel.
Seit dem Mauerfall wurde der Faktor Arbeit - vor allem für die untere Hälfte der abhängig Beschäftigten - mit Vorsatz, Planung und präziser Umsetzung entwertet - Jahr für Jahr.
Soziale Marktwirtschaft - das alte Modell - wurde Stück für Stück abgebaut, der Sozial- und Wohlfahrtsstaat umgewandelt in einen Suppenküchenstaat. Soziale Marktwirtschaft ebenfalls zurück entwickelt in einen Feudalkapitalismus, immmer mehr in Richtung Oligarchie.
Die Prekarisierung geschieht auf offener Bühne. Auch die Folgen für die Betroffenen wie für die Gesamtgesellschaft sind für jeden erkennbar.
Und dennoch finden sich genug Lemminge in diesem Land, die ignorieren, wie sich das Land immer mehr spaltet in reich gegen arm. Sie lesen es seit mehr als 10 Jahren - Tag für Tag - und tun: nichts.
Es finden sich genug Lemminge, die fröhlich den Weg nach vorne gehen - den anderen hinterher.
Und die Grundmelodie für die Lemminge lautet: Deutschland geht es gut.


...


Aus: "Arbeitsmarkt: Europas neue Reservearmee" Harald Schumann und Elisa Simantke (12.09.2017)
Quelle: http://www.tagesspiegel.de/weltspiegel/sonntag/arbeitsmarkt-europas-neue-reservearmee/20301470-all.html

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 on: September 19, 2017, 08:34:07 AM 
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Man schätzt die Zahl der vietnamesischen Kriegsopfer auf mindestens zwei bis zu über fünf Millionen, darunter über 1,3 Millionen Soldaten. Zudem fielen 58.220 US-Soldaten und 5.264 Soldaten ihrer Verbündeten. Mehrere Millionen Vietnamesen wurden verstümmelt und dem hochgiftigen Entlaubungsmittel Agent Orange ausgesetzt. ... Der unglaubwürdige Kriegsgrund, die anhaltenden Bombenangriffe auf Nordvietnam ohne Kriegserklärung, die Informationspolitik der US-Regierung, Chemiewaffeneinsatz, die Body Counts, Kriegsverbrechen und anderes entzogen dem Krieg für viele jede moralische Rechtfertigung. Aus älteren Gruppen der Bewegung gegen Atomwaffen und der Bürgerrechtsbewegung der 1950er sowie der Gegenkultur der Hippies („make love not war“), der Studentenbewegung und Neuen Linken der 1960er Jahre entstand ab Herbst 1964 eine Friedensbewegung, die zu den größten Protestbewegungen in den USA zählt. Sie erprobte neue Formen des zivilen Ungehorsams für weitgehende emanzipatorische und antiautoritäre Ziele einer umfassenden Gesellschaftsveränderung. Sie bestand aus einer Vielzahl verschiedener Gruppen ohne Dachorganisation und war nach einem von Johnson angeforderten CIA-Bericht weder kommunistisch gelenkt noch beeinflusst. ... (09/2017)
https://de.wikipedia.org/wiki/Vietnamkrieg

https://de.wikipedia.org/wiki/Indochinakrieg

Quote
[...]  Arte zeigt mit „Vietnam“ die bisher umfassendste Chronik des Indochina-Konflikts. Erstmals konnten vietnamesische Quellen genutzt werden.

... Die epische Doku-Serie „Vietnam“ springt zu Beginn sogar bis in die Mitte des 19. Jahrhunderts zurück, als Frankreich das Land in Südostasien kolonialisierte. Neun Mal 55 Minuten, gut acht Stunden, umfasst die Serie, die Arte an drei aufeinanderfolgenden Abenden ausstrahlt. Und das ist tatsächlich die kurze Version; im zehnteiligen amerikanischen Original („The Vietnam War“), das zeitgleich gerade beim nicht kommerziellen US-Sender PBS ausgestrahlt wird, erzählen Ken Burns und Lynn Novick die Geschichte des Indochina-Krieges in einer Gesamtlänge von 18 Stunden.

Es ist auch in seiner reduzierten Form ein überwältigendes Werk. Jahrelang durchforstete ein 30-köpfiges Team mehr als 100 Archive vor allem in den USA und in Vietnam. Die Fülle an Bild- und Tonmaterial mutet gewaltig an, hinzu kommen Interviews mit Dutzenden von Zeitzeugen aus beiden Ländern, ... Der einordnende Kommentar wird im Original von Schauspieler Peter Coyote, in der deutschen Fassung von Joachim Król gesprochen.

Eine derart umfassende filmische Chronik des Kriegs, einschließlich der nord- und südvietnamesischen Sichtweise, hat es bisher tatsächlich nicht gegeben. Möglich wurde sie erst, als vietnamesische Quellen nach der Annäherung des Landes mit den USA zugänglich wurden. Als erster US-Präsident reiste Bill Clinton im November 2000 nach Hanoi.

Der bereits mit drei Emmys ausgezeichnete Burns und Novick haben zuletzt „The War“ gedreht, einen ebenfalls monumentalen Mehrteiler über den Zweiten Weltkrieg. Anschließend hielten sie die Zeit dafür reif, sich des „wichtigsten Ereignisses in der amerikanischen Nachkriegsgeschichte“ (Novick) anzunehmen: des Vietnamkriegs, der im Grunde im Herbst 1945 begann, als Frankreich mit frischen Truppen das Land besetzte, um seine Kolonie zu sichern. Die ersten Militärberater und Transportflugzeuge schickte US-Präsident Harry Truman im Juli 1950. Der bis 1975 andauernde Bürgerkrieg mit Beteiligung der USA an der Seite des Südens und mit Waffenhilfe aus der Sowjetunion und China für den Norden forderte Millionen Opfer, vor allem unter der Zivilbevölkerung.

... „Vietnam“ schont keine Partei und schildert unter anderem, wie sich eine lange Reihe von US-Präsidenten immer tiefer in den Konflikt hineinziehen ließ und die amerikanische Öffentlichkeit täuschte. Ton-Dokumente belegen, wie im inneren Zirkel der Macht wirklich über den „Riesenschlamassel“ (Lyndon B. Johnson) gesprochen wurde. Auch wie Menschenleben mit den eigenen Chancen bei den nächsten Wahlen abgewogen wurden.

Zu Wort kommen sonst aber (fast) keine Politiker und leider nur wenige vietnamesische Zivilisten, sondern vor allem Kriegsveteranen (auch Frauen, jedenfalls auf vietnamesischer Seite), Familienangehörige und einige Diplomaten. Deren Aussagen und individuelle Geschichten ergänzen die zahlreichen Originalbilder von Gefechten, Gräueltaten oder Selbstverbrennungen. Und obwohl Vietnam als erster „Fernsehkrieg“ gilt, sind vielleicht die besonders intensiven Momente gerade die, in denen die Bewegung einfriert, in denen sich auf den vielen Schwarz-Weiß-Fotos der Schmerz, die Erschöpfung und die Angst in den Gesichtern der Porträtierten spiegelt.


Aus: "Arte-Doku "Vietnam" Der längste Krieg der USA" Thomas Gehringer (18.09.2017)
Quelle: http://www.tagesspiegel.de/medien/arte-doku-vietnam-der-laengste-krieg-der-usa/20344282.html


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 on: September 18, 2017, 10:32:59 AM 
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[...] Wien – Die Vielzahl an Enthüllungen hat in den letzten Jahren verdeutlich: Viele Superreiche horten ihr Vermögen – legal oder illegal – im Ausland. Auch im Hinblick auf die Volumina, die in diversen Steueroasen gebunkert werden, gibt es diverseste Schätzungen. Nun konnte ein Forscherteam vom National Bureau of Economic Research (NBER) in Cambridge, Massachusetts erstmals nachzeichnen, woher die größten Finanzmittel stammen. Ein Team rund um den Verteilungsexperten Gabriel Zucman hat dabei die Angaben von der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) über die Einlagen in Ländern ausgewertet, die von Personen mit Wohnsitz in anderen Staaten stammen. Die Statistiken der BIZ, die auch als Bank der Notenbanken bezeichnet wird, lagen bisher nur in aggregierter Form vor. Man wusste zwar, wie viel Ausländer beispielsweise in Singapur angelegt haben, nicht aber, welche Vermögen US-Amerikanern oder Chinesen zuzurechnen sind. Aus den neuen Daten hat das NBER-Team errechnet, wie hoch die grenzüberschreitend verwalteten Summen sind und wer sie hält.

Insgesamt kommen die Experten zu dem Schluss, dass das Offshore-Vermögen bei rund zehn Prozent der Wirtschaftsleistung liegt (untersucht wurden Länder mit einem Bruttoinlandsprodukt von mehr als 200 Mrd. Dollar, Österreichs Wert liegt bei 386 Mrd. Dollar). Besonders die oberen Ausreißer sind imposant. Griechen und Argentinier bunkern fast 40 Prozent der Wirtschaftsleistung im Ausland, Russen fast 50 Prozent. Über dieser Grenze liegen laut Papier Saudi-Arabien, Venezuela und die Vereinigten Arabischen Emirate. Wobei letzteres Land auf einen Wert von mehr als 70 Prozent des BIP kommt.

... Die Forscher räumen ein, dass die Daten fehleranfällig sein könnten, weil die BIZ-Zahlen auf Einlagen basieren und keine Anleihen-, Aktien- und andere Vermögen enthalten. Zudem werden Billionen über Briefkastenfirmen in Steueroasen gehalten, deren wirtschaftliche Eigentümer im Verborgenen bleiben. Für beide Unwägbarkeiten haben Zucman & Co Werte geschätzt. Ein Abgleich mit den Ergebnissen des Informationslecks Panama Papers zeige eine große Übereinstimmung mit den Annahmen, heißt es.

In einem zweiten Schritt geht die neue Arbeit auf das schmale Segment der Superreichen ein, weil deren Vermögenszuwachs zu einem großen Teil für die wachsende Ungleichheit in den letzten Jahrzehnten verantwortlich ist. Konkret werden die reichsten 0,01 Prozent in einigen Ländern einer genaueren Betrachtung unterzogen. Während in skandinavischen Ländern vier bis fünf Prozent der Vermögen im Ausland gebunkert sind, liegt der Anteil in Großbritannien, Frankreich und Spanien zwischen 30 und 40 Prozent. Diese Staaten werden nur von Russland getoppt, wo die High Society mehr als die Hälfte ihrer Finanzmittel offshore veranlagt hat. Dagegen ist der Anteil grenzüberschreitend gehaltener Finanzmittel in den USA gering, obwohl die Superreichen in den Vereinigten Staaten prozentuell mit Abstand über die größten Vermögen verfügen. Bei der Destination von Auslandsgeldern gibt es schon seit Jahren einen klaren Trend. Asien, insbesondere Hongkong, hat die Schweiz als größter Offshore-Magnet abgelöst.

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Steirer01, 18.09.2017

Die einzigen die alles versteuern sind die Lohnsteuerzahler, sie versteuern jeden Cent. Bei allen anderen gibt es sehr viel "Gestaltungsmöglichkeiten".



Aus: "Studie enthüllt, wer am meisten Vermögen im Ausland bunkert" Andreas Schnauder (18.9.2017)
Quelle: http://derstandard.at/2000064197118/Studie-enthuellt-wer-am-meisten-Vermoegen-im-Ausland-bunkert

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 on: September 18, 2017, 06:44:53 AM 
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[...] Soziologe Heinz Bude: ... man merkt doch, dass Schulz und weite Teile der Sozialdemokratie ihr Land nicht mehr kennen. Sie realisieren die Modernität nicht.

Jan Feddersen Was ist es denn, wofür diese Sozialdemokraten blind sind?

Erstens, die Polarisierung in der Beschäftigung. Wir haben sehr viele Leute, die in klassischen arbeiterlichen Positionen tätig sind und denen es ziemlich gut geht. Sie sind im Werkzeugmaschinenbau oder in der Medizintechnik beschäftigt. Sie werden gut bezahlt, sind nachgefragt und genießen Respekt.

Und auf der anderen Seite?

Ist ein neues Proletariat entstanden, das mit Paketzustellungen, mit Pflege oder auch mit Regalefüllen und Kleideraufräumen in Discountern befasst ist. Mit den tausend Euro, die man da im Schnitt netto im Monat hat, kann man nicht leben und nicht sterben. Aber wichtiger noch: Es gibt keine Aufstiege im Beruf. Man bleibt sein Leben lang auf der Position, auf der man vor 25 Jahren angefangen hat. ... Es gibt offenbar eine Spaltung innerhalb der Arbeiterschaft. Die Facharbeiterinnen und Facharbeiter aus der Hochproduktivitätsökonomie wollen einen fairen Anteil an der Wertschöpfung und handeln den mit mächtigen Gewerkschaften im Rücken aus. Die Dienstleistungsproletarier haben niemanden hinter sich ...


Aus: "Soziologe Heinz Bude über Wahlkampf: „Ein großer Sack voll Hoffnung“" (17. 9. 2017)
Quelle: http://www.taz.de/Soziologe-Heinz-Bude-ueber-Wahlkampf/!5447200/

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 on: September 16, 2017, 11:44:44 AM 
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[...] Hannes Koch  - Geboren 1961, ist selbstständiger Wirtschaftskorrespondent in Berlin. Er schreibt über nationale und internationale Wirtschafts- und Finanzpolitik. ... 2007 erschien sein Buch „Soziale Kapitalisten“, das sich mit der gesellschaftlichen Verantwortung von Unternehmen beschäftigt. Bis 2007 arbeitete Hannes Koch unter anderem als Parlamentskorrespondent bei der taz.

Mein 17-jähriger Sohn überrascht mich mit der Nachricht, dass William H. Gates III, wie Microsoft-Gründer Bill Gates sich nennt, bald der erste Billionär der Welt werden könnte. Er besäße dann ein Vermögen von einer Billion Euro – 1.000 Milliarden. Ganz schön viel für eine einzelne Person, finde ich. Zurückgelehnt erklärt dagegen mein Sprössling: „Bill Gates hat die Welt verändert. Und er hat doch keinem etwas weggenommen.“

Ich sehe das anderes. Jemand, der soviel Kapital besitzt, hat wohl zu wenig Steuern bezahlt. Über den mittlerweile riesigen Abstand von Arm und Reich kann ich mich wunderbar aufregen. Seit der Einführung von Hartz IV vor 13 Jahren führt dieses Land eine Gerechtigkeitsdebatte. Seltsamerweise spielt das Thema im Wahlkampf aber fast keine Rolle.

Die Sozial-Thesen von SPD-Kandidat Martin Schulz zünden nicht. Sahra Wagenknecht und den Nationalbolschewisten bei den Linken ist ihre Ideologie wichtiger, als sich mit praktischer Politik in einer rot-rot-grünen Koalition die Hände schmutzig zu machen. Und die Grünen haben aus der Wahlniederlage 2013 den Schluss gezogen, ihrer wohlhabenden Klientel lieber keine Opfer abzuverlangen.

Der tiefere Grund für das Unvermögen, gesellschaftlich über Gerechtigkeit zu diskutieren, ist jedoch ein anderer. Sex ist kein Tabu mehr – Geld sehr wohl. Wer wie viel verdient und wie viel besitzt, spielt in Gesprächen kaum eine Rolle. Am Arbeitsplatz soll oder darf man darüber nicht reden, weil die Firmen ihre Beschäftigten und die Männer die schlechter verdienenden Frauen auf diese Art einfacher beherrschen.

Auch privat verzichtet man meist darauf, um keinen Neid auszulösen oder weniger betuchte Freunde nicht zu beschämen. Unlängst trank ich mit einer Bekannten die Nacht durch. Ich plapperte dies und das und erzählte, dass ich ordentlich verdiene. Nicht um rumzuprotzen, sondern weil ich finde, die Bedeutung des Mammons darf man nicht ignorieren. Sie meinte dazu brüsk: „Ich habe keine Lust, mit dir über Geld zu sprechen.“

Das ist ein Problem. Wer die privaten Finanzen beschweigt, wird den öffentlichen Haushalt nicht verstehen. Ein Beispiel: Nach dem Fall der Mauer, bekam meine Mutter einen halben Bauernhof in Sachsen-Anhalt plus Land geschenkt. Er hatte einem Onkel gehört und war in der 1950er Jahren kollektiviert worden. „Rückgabe vor Entschädigung“ hieß das Prinzip. 200.000 Euro davon investierte ich in eine Eigentumswohnung in Berlin-Kreuzberg. Von meinem damaligen Gehalt im journalistischen Niedriglohnsektor hätte ich mir die Hütte, die mittlerweile gut das Doppelte wert ist, niemals leisten können. Weil mir jedoch die Erbschaft in den Schoß fiel, gehöre ich nun zu den reichsten 15 Prozent der bundesdeutschen Bevölkerung. Interessanterweise bezahle ich für diese Kapitalvermehrung fast keine Steuer. Vierteljährlich zieht das Finanzamt 53 Euro Grundsteuer ein.

Über so etwas muss man sich unterhalten. Dann ist es leichter zu erkennen, ob etwas schief läuft. Vermutlich ist vielen Angehörigen der sogenannten, selbst empfundenen Mittelschicht nicht klar, dass sie tatsächlich am oberen Ende der gesellschaftlichen Hierarchie stehen. Ein paar hundert Euro mehr Grundsteuer würden mir finanziell nicht das Genick brechen. Das Geld-Tabu verhindert solche Debatten.  ...


Aus: "Das letzte Tabu" Kolumne von Hannes Koch (15. 9. 2017)
Quelle: http://www.taz.de/Kolumne-Wir-retten-die-Welt/!5447391/

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 on: September 16, 2017, 11:38:17 AM 
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[...] Der Wahltag rückt näher, und wieder einmal sieht es düster aus für die deutsche Sozialdemokratie. Vielerorts wird gerätselt, warum die SPD es trotz engagierter Wahlkampagne und einem charismatischen Kandidaten nicht schafft, sich aus dem Umfragetief zu befreien. An Schulz’ Wahlkampfthema kann es eigentlich nicht liegen. Laut einer Yougov-Umfrage vom August finden Wähler fast aller großen Parteien mehrheitlich, dass soziale Ungerechtigkeit ein sehr großes Problem in Deutschland ist – das gilt auch für Nichtwähler und Unentschlossene.

Die Wähler müssten den Sozialdemokraten also in Scharen zulaufen. Dennoch liegt die SPD laut aktuellen Umfragen bei mageren 23 Prozent. Das liegt daran, dass sie das Thema soziale Gerechtigkeit nicht glaubwürdig besetzen kann. Denn einen wichtiger Teil der Wähler lässt sie außer Acht: Arbeitslose und Abgehängte.

Sinnbildlich dafür war Schulz’ Rede am Nominierungsparteitag Ende Juni. Der SPD-Chef sprach von „den Menschen, die in unserem Land hart arbeiten“, von „Leistungsträgerinnen und Leistungsträgern“. Damit machte er klar, dass er sich politisch nur an die sogenannte Mitte richtet. Eine „sozial gerechte“ Politik orientiert sich aber an den Schwächsten. In seiner fast eineinhalbstündigen Rede erwähnte Schulz weder Langzeitarbeitslose noch die fast 1,2 Millionen Hartz-IV-Aufstocker, die so wenig verdienen, dass sie trotz Arbeit nicht ohne Sozialleistungen überleben können. Nur aus vorherigen Äußerungen lässt sich Schulz’ Haltung zum Thema Hartz IV ableiten.

So befürwortet der SPD-Vorsitzende, der dem rechten Parteiflügel nahesteht, Sanktionen gegen Leistungsbezieher. „Bei den Sanktionen geht es ja nicht um Schikanen“, sagte Schulz im März. Vielmehr darum, „dass sich selbstverständlich auch Bezieher von Hartz IV an bestimmte Spielregeln halten und etwa verabredete Gesprächstermine einhalten“. Ansonsten umschifft er das Thema lieber. Das überrascht nicht. Es waren die Sozialdemokraten, die ab 2003 gemeinsam mit den Grünen die Hartz-Gesetze beschlossen. Sie verdammten damit einen großen Teil des SPD-Arbeitermilieus zu Armut und Perspektivlosigkeit. Bis heute lehnen die Sozialdemokraten Nachbesserungen an Hartz-IV-Sätzen, Zumutbarkeitskriterien und Meldeauflagen ab.

Mit dieser harten Haltung hat die SPD ihre Kernklientel entfremdet. Ungelernte, Handwerker, Arbeiter und Geringverdiener im Dienstleistungssektor sind eigentlich klassische SPD-Wähler. Mit der Agenda 2010 wurden viele marginalisiert. Der Leiharbeitssektor wuchs, die Löhne stagnierten. Wer arbeitslos wurde, verlor schnell sein Erspartes, musste nahezu jede Arbeit annehmen – und wählte folgerichtig auch nicht mehr die Agenda-Partei SPD. 11,2 Prozentpunkte verloren die Sozialdemokraten bei der Bundestagswahl 2009 gegenüber 2005.

Die abgewanderten Wähler kamen nicht zurück – und das ist auch nachvollziehbar. Wer täglich um das wirtschaftliche Überleben kämpfen muss, läuft sonntags nicht zur Wahlurne und macht sein Kreuz auch nicht bei der Partei, die er für die eigene Armut verantwortlich macht. Im Milieu der Abgehängten gehen der SPD die Stimmen verloren. Und die Sozialdemokraten wollen offenbar immer noch keine politischen Angebote an marginalisierte Bevölkerungsgruppen machen. Schulz’ Vorschläge eines verlängerten ALG I richten sich an jene, die noch einen Job haben.

Wer bereits in der Hartz-IV-Mühle festhängt, dem nützt der Vorstoß nichts. Die SPD verbucht den Mindestlohn als großen Erfolg – doch Langzeitarbeitslose sind in den ersten sechs Monaten nach Arbeitsaufnahme vom Mindestlohn ausgenommen. Auch die Verdoppelung des Schonvermögens für Leistungsbezieher hilft Langzeitarbeitslosen nicht, die entweder nie über Vermögen verfügten oder bereits dazu gezwungen wurden, die eigenen Ersparnisse aufzubrauchen, um überhaupt Hartz IV zu erhalten. Für Hartz-IV-Empfänger wichtige Themen werden von der SPD ignoriert. Sie wendet sich nicht dagegen, dass Alleinerziehenden das Kindergeld gestrichen wird, wenn sie Arbeitslosengeld II beziehen. Auch das diskriminierende Modell der Bedarfsgemeinschaften wird nicht hinterfragt.

Wenn die SPD also Arbeitern, Armen und Abgehängten keine Perspektive mehr bietet, bleiben eben genau die 20 plus X Prozent Wählerstimmen übrig, bei denen die SPD nun schon seit fast einem Jahrzehnt hängen bleibt. Mit der Anbiederung an die FDP und der Ablehnung der Linkspartei (die Hartz IV massiv kritisiert) wissen die Wähler, dass Sozialreformen zugunsten der Armen mit der SPD nicht zu machen sind.

... Mit der Agenda-Politik hat die SPD den sozialpolitischen Diskurs nach rechts verschoben. Um wieder attraktiv zu werden, muss sie die sozial-, arbeits- und wirtschaftspolitische Debatte im Land wieder nach links rücken. Und das geht nur mit einer Abkehr von der Agenda-Politik – und einer Zuwendung zu deren Opfern.

Quote
agerwiese, 16.09.2017 10:18

Die ganze Diskussion um Hartz IV sitzt einem gewaltigen Irrtum auf. Es wird immer so getan, als ob die Regelungen nur die Auswirkungen auf die Leistungsempfänger selbst hätten. Falsch. Diese Regelungen verbunden mit einem zu niedrig angesetzten Mindestlohn und der fehlenden Einschränkung der Leiharbeit haben direkte und indirekte Auswirkungen auf ca 30% der Beschäftigten.
Man möchte sich halt eine billige Kaste der Dienstleister halten, die dann evtl. noch selber schuld sind, weil sie nicht so gut in der Schule aufgepasst haben.



Aus: "Debatte SPD und Hartz IV: Nichts übrig für die Armen" Jörg Wimalasena (16. 9. 2017)
Quelle: http://www.taz.de/Debatte-SPD-und-Hartz-IV/!5444702/


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