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Global-Politix und Micro-Welt, Randnotizen und Fussnoten / [Aspekte zur Staatsgewalt... ]

« Last post by Textaris(txt*bot) on Yesterday at 10:54:51 AM »

[...] Schon im vergangenen Jahr sah sich die Polizei nach einer rechtsradikalen Demonstration rund um den 13. Februar in Dresden mit schweren Vorwürfen konfrontiert. Unter anderem soll ein Beamter die Hinweise von Journalisten auf Gewalt gegen Gegendemonstranten ignoriert haben. In diesem Jahr waren es die Journalisten selbst, die während ihrer Arbeit von Polizisten behindert wurden. Zahlreiche Videos belegen das. Die Opposition bekräftigt deshalb ihre Forderung nach einer Kennzeichnungspflicht.

... Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Grünen im sächsischen Landtag, sagte anschließend, dass „das teils massive Vorgehen der Polizei gegen Gegendemonstrantinnen und -demonstranten erhebliche Fragen nach der Verhältnismäßigkeit einiger Maßnahmen“ aufwerfe. Enrico Stange, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion, bezeichnete den Polizeieinsatz als „teils völlig unverhältnismäßig“.

Die Kritik der beiden Abgeordneten richtet sich auch gegen den Umgang der Polizei mit der Presse. Bereits am Freitagabend hatten mehrere Journalisten auf Twitter mutmaßliches Fehlverhalten von Beamten beklagt.

So schrieb beispielsweise der Journalist Henrik Merker, der unter anderem für Zeit-Online tätig ist, dass sich vermummte Neonazis mit falschen Presseausweisen als Journalisten ausgegeben hätten. Entsprechende Hinweise hätten die angesprochenen Polizisten ignoriert. Zudem schrieb Merker: „Mehrere Kollegen berichten, dass sie von Beamten geschlagen und geschubst wurden“.

Ein Video, das diese Behauptung offenbar belegt, veröffentlichte das journalistische Projekt „Straßengezwitscher“. Darin ist zu sehen, wie ein Reporter die Räumung einer Sitzblockade dokumentiert und dabei von einem Polizisten geschlagen wird. In einem weiteren Video ist die Szene aus einer anderen Perspektive zu sehen.

Die „Sächsische Zeitung“ (SZ) veröffentlichte ebenfalls ein Video auf Twitter. Darin ist zu hören, wie ein Beamter den Journalisten mehrmals dazu auffordert, sich von einer Polizeimaßnahme zu entfernen – was dieser jedoch ablehnt. Der SZ-Reporter Christoph Springer schrieb später, dass einige Polizisten „völlig außer Rand und Band“ gewesen seien.

„Die sächsische Polizei und der Innenminister sind in der Pflicht, die Vorfälle der Behinderung journalistischer Arbeit rückhaltlos aufzuklären und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen“, forderte Linkspolitiker Stange. „Dem Parlament muss die Regierung umfassend dazu berichten.“

Der Grünen-Abgeordnete Lippmann erneuerte unterdessen seine Forderung nach einer unabhängigen Beschwerdestelle und einer Kennzeichnungspflicht im neuen Polizeigesetz. „Zudem braucht es eine Verankerung des Schutzes der Pressefreiheit im Versammlungsrecht.“

Dresdens Polizeidirektor René Demmler verwies in einer Medieninformation auf die „spezielle Situation“ der Beamten im Rahmen einer „konfrontativen Versammlungslage“. Dennoch dürfe die Presse nicht behindert werden. „Medienvertreter, die sich in ihrer Arbeit behindert gesehen haben, bitten wir, sich an die Polizeidirektion Dresden zu wenden“, so Demmler. „Wir werden Vorwürfen nachgehen und diese aufarbeiten.“

Aus: "Polizei behindert Medien am Rande einer Neonazidemo in Dresden" René Loch (18. Februar 2019)
Quelle: https://www.l-iz.de/leben/gesellschaft/2019/02/Polizei-behindert-Medien-am-Rande-einer-Neonazidemo-in-Dresden-259964

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[...] Die Bundespolizei kann mit dem Einsatz sogenannter Bodycams beginnen. Wie ein Sprecher des Bundesinnenministeriums mitteilte, hat der Personalrat die dafür nötige Dienstvereinbarung unterschrieben. Mit den am Körper getragenen Videokameras können Polizeibeamtinnen und -beamte ihre Einsätze dokumentieren. Dadurch soll ermöglicht werden, dass die Rechtmäßigkeit ihres Handelns auch im Nachhinein überprüft werden kann.

Für den Einsatz der Kameras gibt es bei der Bundespolizei allerdings Hürden. Laut Gesetz muss es dabei um den "Schutz von Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei oder Dritten gegen eine Gefahr für Leib, Leben, Freiheit oder Eigentum" gehen, die Verfolgung von Straftaten oder im Einzelfall auch um Ordnungswidrigkeiten "von erheblicher Bedeutung". Nach bestimmten Fristen sind die Daten zu löschen, falls sie nicht zur Aufklärung benötigt werden.

Wie die Bild-Zeitung berichtete, regelt die neue Dienstvereinbarung die Anwendung der Geräte, den Umgang mit den Aufnahmen und den Schutz der Identität der Beamten, wenn Aufnahmen etwa für Gerichtsverfahren an Dritte herausgegeben werden müssen. Gemäß den Dienstvereinbarungen entscheiden die Vorgesetzten, wann und wo die Kamera eingesetzt wird. "Leistungs- und Verhaltenskontrollen" anhand der Aufnahmen sind allerdings unzulässig. Auch für interne Ermittlungen dürfen die Aufnahmen nicht verwendet werden.

Laut den Plänen des Ministeriums sollen bis Jahresende 2.300 Bodycams schrittweise bei der gesamten Bundespolizei eingeführt werden. Genutzt werden nach Angaben des Ministeriums Geräte des Typs Motorola Si500.

Aus: "Bundespolizei darf Bodycams einsetzen" (18. Februar 2019)
Quelle: https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-02/innere-sicherheit-bodycams-koerperkameras-bundespolizei-beschluss

Europäischer freier Demokrat #1

"Auch für interne Ermittlungen dürfen die Aufnahmen nicht verwendet werden."

Prima! - Dann brauchen sie bei polizeilichen Übergriffen auch weiterhin keine Angst zu haben.

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Global-Politix und Micro-Welt, Randnotizen und Fussnoten / [Ideen zur Demokratie und Transparenz... ]

« Last post by Textaris(txt*bot) on Yesterday at 10:54:21 AM »

[...] Schon im vergangenen Jahr sah sich die Polizei nach einer rechtsradikalen Demonstration rund um den 13. Februar in Dresden mit schweren Vorwürfen konfrontiert. Unter anderem soll ein Beamter die Hinweise von Journalisten auf Gewalt gegen Gegendemonstranten ignoriert haben. In diesem Jahr waren es die Journalisten selbst, die während ihrer Arbeit von Polizisten behindert wurden. Zahlreiche Videos belegen das. Die Opposition bekräftigt deshalb ihre Forderung nach einer Kennzeichnungspflicht.

... Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Grünen im sächsischen Landtag, sagte anschließend, dass „das teils massive Vorgehen der Polizei gegen Gegendemonstrantinnen und -demonstranten erhebliche Fragen nach der Verhältnismäßigkeit einiger Maßnahmen“ aufwerfe. Enrico Stange, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion, bezeichnete den Polizeieinsatz als „teils völlig unverhältnismäßig“.

Die Kritik der beiden Abgeordneten richtet sich auch gegen den Umgang der Polizei mit der Presse. Bereits am Freitagabend hatten mehrere Journalisten auf Twitter mutmaßliches Fehlverhalten von Beamten beklagt.

So schrieb beispielsweise der Journalist Henrik Merker, der unter anderem für Zeit-Online tätig ist, dass sich vermummte Neonazis mit falschen Presseausweisen als Journalisten ausgegeben hätten. Entsprechende Hinweise hätten die angesprochenen Polizisten ignoriert. Zudem schrieb Merker: „Mehrere Kollegen berichten, dass sie von Beamten geschlagen und geschubst wurden“.

Ein Video, das diese Behauptung offenbar belegt, veröffentlichte das journalistische Projekt „Straßengezwitscher“. Darin ist zu sehen, wie ein Reporter die Räumung einer Sitzblockade dokumentiert und dabei von einem Polizisten geschlagen wird. In einem weiteren Video ist die Szene aus einer anderen Perspektive zu sehen.

Die „Sächsische Zeitung“ (SZ) veröffentlichte ebenfalls ein Video auf Twitter. Darin ist zu hören, wie ein Beamter den Journalisten mehrmals dazu auffordert, sich von einer Polizeimaßnahme zu entfernen – was dieser jedoch ablehnt. Der SZ-Reporter Christoph Springer schrieb später, dass einige Polizisten „völlig außer Rand und Band“ gewesen seien.

„Die sächsische Polizei und der Innenminister sind in der Pflicht, die Vorfälle der Behinderung journalistischer Arbeit rückhaltlos aufzuklären und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen“, forderte Linkspolitiker Stange. „Dem Parlament muss die Regierung umfassend dazu berichten.“

Der Grünen-Abgeordnete Lippmann erneuerte unterdessen seine Forderung nach einer unabhängigen Beschwerdestelle und einer Kennzeichnungspflicht im neuen Polizeigesetz. „Zudem braucht es eine Verankerung des Schutzes der Pressefreiheit im Versammlungsrecht.“

Dresdens Polizeidirektor René Demmler verwies in einer Medieninformation auf die „spezielle Situation“ der Beamten im Rahmen einer „konfrontativen Versammlungslage“. Dennoch dürfe die Presse nicht behindert werden. „Medienvertreter, die sich in ihrer Arbeit behindert gesehen haben, bitten wir, sich an die Polizeidirektion Dresden zu wenden“, so Demmler. „Wir werden Vorwürfen nachgehen und diese aufarbeiten.“

Aus: "Polizei behindert Medien am Rande einer Neonazidemo in Dresden" René Loch (18. Februar 2019)
Quelle: https://www.l-iz.de/leben/gesellschaft/2019/02/Polizei-behindert-Medien-am-Rande-einer-Neonazidemo-in-Dresden-259964

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Global-Politix und Micro-Welt, Randnotizen und Fussnoten / [Zur Politik der Geheimhaltung... ]

« Last post by Textaris(txt*bot) on Yesterday at 10:39:46 AM »

[...] Das Bundesinnenministerium hält erstmals unter Verschluss, wie oft der Bundesverfassungsschutz das digitale Ermittlungs- und Überwachungsinstrument der "Stillen SMS" nutzt. Insgesamt nutzen Bundesbehörden die neuen Ermittlungsinstrumente der Funkzellenauswertungen und IMSI-Catcher nicht mehr so intensiv wie in den vergangenen sechs Jahren. Dies geht aus der aktuellen Antwort auf eine kleine Anfrage des linken Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko hervor. Seit 2012 erkundigen sich linke Bundestagsabgeordnete halbjährlich bei der Bundesregierung, wie Bundesbehörden mit neuen digitalen Ermittlungsinstrumenten umgehen.

Wie oft der Bundesverfassungsschutz die "Stille SMS" ("stealth ping") genutzt hat, bleibt im zweiten Halbjahr 2018 erstmals unter Verschluss. Die Behörde gehörte bislang zu den fleißigsten Versendern der SMS. Noch im ersten Halbjahr hatte sie 103.224 SMS verschickt. Die Bundespolizei verschickte im 2. Halbjahr 50.654 SMS, das BKA rund 21.337. Die Nachrichten werden nicht auf dem Empfängergerät angezeigt, erzeugen allerdings auswertbare Verbindungsdaten.

Das Bundesinnenministerium stuft auch die Einsatzzahlen der Zollkriminalämter als Verschlusssache ein, die Angaben zum Bundesnachrichtendienst als "streng geheim". Der linke Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko will sich nun für die Freigabe der Einsatzzahlen einsetzen, zumal der Verfassungsschutz die Maßnahme in den vergangenen Jahren "ausufernd" genutzt habe.

Hunko sieht in der "Stillen SMS" eine aktive Maßnahme, weil durch sie ein Kommunikationsvorgang erzeugt werde und das Telefon in eine Ortungswanze verwandelt werde. Die Telekommunikationsüberwachung dürfe aber nur als "passive Tätigkeit" ausgeführt werden. Diese Auffassung vertritt auch Tobias Singelnstein, Professor für Kriminologie an der Juristischen Fakultät der Ruhr-Universität Bochum.

Der Bundesgerichtshof folgte dieser Argumentation und forderte im Februar 2018 in einem Urteil für jeden Versand einer Stillen SMS durch die Polizei einen richterlichen Beschluss. Im 2. Halbjahr 2018 hätte man erstmals die Auswirkungen des Urteils auf die Praxis des Verfassungsschutzes beobachten können. "Sie lassen sich jedoch wegen der Heimlichtuerei der Bundesregierung nicht feststellen", kritisiert Hunko.

Entsprechend des Urteils werden an die Stille SMS nun dieselben rechtlichen Anforderungen gestellt wie an den Einsatz eines IMSI-Catchers. So dürften "Stille SMS" nur noch versandt werden, wenn der Vedacht einer erheblichen Straftat im Raum steht. Wie zurückhaltend IMSI-Catcher eingesetzt werden, zeigen die aktuellen Zahlen: So setzten Bundespolizei und Bundeskriminalamt IMSI-Catcher 40-mal ein, wobei auf die Bundespolizei 24 Einsätze kamen. IMSI-Catcher spielen einem Mobiltelefon vor, ein normaler Funkmast zu sein, und greifen dabei dessen ständige Signale ab. Damit können bis dahin den Behörden unbekannte Geräte geortet und identifiziert werden. "Ob diese vergleichsweise niedrigen Zahlen allein den höheren rechtlichen Hürden oder auch dem teuren Einsatz des Gerätes geschuldet sind, ist nicht bekannt", schreibt der Rechtsanwalt Lukas Theune zum Urteil.

Das Bundeskriminalamt setzte das Ermittlungsinstrument der nicht-individualisierten Funkzellenauswertungen 2018 deutlich zurückhaltender ein als noch im Vorjahr. Während es 376 Auswertungen im 2. Halbjahr 2017 durchführte, waren es nur noch zwei im 2. Halbjahr 2018. Vergleichsweise moderat fielen dagegen die Änderungen bei der Bundespolizei und dem Zollfahndungsdienst aus. Bei der Bundespolizei wurden im zweiten Halbjahr 2018 90 Auswertungen durchgeführt, beim Zollfahndungsdienst 35.

Die kleine Anfrage erkundigte sich ebenfalls über die Beschaffung und den Einsatz anderer IT-gestützter Ermittlungssysteme. So stiegen die Rechercheabfragen im zentralen Gesichtserkennungssystem GES in den letzten Jahren: 2016 wurden rund 23.000 Recherchen in GES durchgeführt, während es 2017 schon 27.000 waren. Allein im ersten Halbjahr 2018 wurden bereits 20.749 Recherchen durchgeführt, wobei 320 Personen identifiziert werden konnten. (olb)

Aus: "Stille SMS: Bundesverfassungsschutz pingt im Geheimen"  Christiane Schulzki-Haddouti (19.02.2019)
Quelle: https://www.heise.de/newsticker/meldung/Stille-SMS-Bundesverfassungsschutz-pingt-im-Geheimen-4312154.html

     Istabraq, 19.02.2019 08:38

6 Jahre veröffentlicht, jetzt "streng geheim"?

Wie kann eine Antwort auf eine parlamentarische Anfrage 6 Jahre lang ohne Bedenken veröfffentlicht werden und jetzt auf einmal den Stempel "streng geheim" bekommen und nicht mehr an die Öffentlichkeit? ...

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Datenwelt, Netzwelt, Computing und Informationspolitik / [Datenhoheit... (Textfraktale)]

« Last post by Textaris(txt*bot) on Yesterday at 10:34:21 AM »

[...] Die EU-Übereinkunft zur Urheberrechtsreform, mit der viele Plattformen an Upload-Filtern nicht mehr vorbeikommen werden, erhitzt weiter die Gemüter. Dominic Kis und Pascal Fouquet, die mit der Kampagne "Stoppt die Zensurmaschine - Rettet das Internet" eine der bislang meistbeachteten Online-Petitionen gestartet haben, übergaben am Montag zusammen mit größeren YouTubern die bisher erfolgten 4.768.720 Unterschriften an Bundesjustizministerin Katarina Barley. Sie erinnerten die SPD-Politikerin zugleich an den schwarz-roten Koalitionsvertrag, wonach CDU/CSU und Sozialdemokraten Upload-Filter als unverhältnismäßig ablehnen wollten.

Die Ministerin zeigte sich bei dem Termin "ausgesprochen dankbar", dass sich so viele junge Menschen politisch engagierten. Sie finde es "sehr beeindruckend", dass "eine so große Zahl an Unterstützern" zusammengekommen sei. Angesichts des Kompromisses, auf den sich Unterhändler am Mittwoch in Straßburg geeinigt hatten, bezeichnete sie die Ausnahmeklausel für kleine junge Plattformbetreiber als "großen Fortschritt". Dies sei zwar noch nicht der "optimale Zustand", aber sie habe sich mit ihrer persönlichen Meinung im Bundeskabinett nicht durchsetzen können.

Den Initiatoren der Petition reichte diese Auskunft nicht. "Auch wenn die Bundesregierung nicht mitzieht, kann Frau Barley die Urheberrechtsreform für diese Legislaturperiode verhindern", betont Kis. So habe sich etwa auch der frühere Agrarminister Christian Schmidt mit seinem Alleingang bei Glyphosat in Brüssel nicht an die Geschäftsordnung der Bundesregierung gehalten. Im Gegensatz zu dem CSU-Politiker könne sich Barley mit einem Nein in Brüssel auf den Schutz der Informationsfreiheit im Netz und den Koalitionsvertrag berufen.

Diplomaten der Mitgliedsstaaten sollen den ausgehandelten Richtlinientext voraussichtlich am Mittwoch im Ministerrat bestätigen, später muss auch das EU-Parlament im Plenum der Initiative noch formal zustimmen. Eine von YouTubern organisierte "Spontandemo" trieb am Samstag in Köln aber bereits gut 1500 Personen auf die Straße. Für den 23. März sind europaweit Protestkundgebungen geplant.

Befürworter der Novelle wie Abgeordnete der konservativen Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) gehen davon aus, dass der Widerstand von Google & Co. gesteuert wird und die Generation YouTube & Twitter sich bereitwillig vor deren Karren spannen lasse. "Die Fake Kampagne der IT-Giganten ist aus demokratischer Sicht bedrückend", twittert die EU-Abgeordente Monika Hohlmeier (CSU). "Kinder und Jugendliche zu instrumentalisieren, die nicht wissen, dass die Freiheit des Internets nicht bedroht ist. Wie übel ist das denn!"

Ganz in diesem Sinne veröffentlichte die EU-Kommission Ende vergangener Woche einen Beitrag auf Medium.com, in dem sie die Gegner der Reform pauschal schon in der Überschrift als "Mob" abkanzelte. Da engagiere sich kein Pöbel, sondern Kritiker übten sich in Quellenanalyse und "Demokratie in Aktion", hielt Julia Reda von der Piratenpartei dagegen. Der SPD-Parlamentarier Tiemo Wölken verlangte eine Entschuldigung, der Blogger Florian Müller startete dazu gleich eine neue Petition.

Die Kommission ließ den Artikel inzwischen sowohl auf Medium.com als auch im Webarchive wieder löschen. Sie begründete dies zunächst nur damit, dass der Text "falsch verstanden" worden sei. Inzwischen räumt sie ein, dass die Ausdrucksweise und der Titel "nicht angemessen waren". Es tue ihr leid, dass Leser sich dadurch verletzt gefühlt hätten. (vbr)

Aus: "EU-Copyright-Reform: Der "Mob" erhebt sein Haupt gegen Upload-Filter" Stefan Krempl (19.02.2019)
Quelle: https://www.heise.de/newsticker/meldung/EU-Copyright-Reform-Der-Mob-erhebt-sein-Haupt-gegen-Upload-Filter-4312091.html

     thogar, 18.02.2019 20:02

Heißt "ausgesprochen dankbar" nicht umgangssprachlich "leckt mich..."?

     Erlenmayr, 18.02.2019 19:18

Der gelöschte Text der EU-Kommission (Link inside)

https://web.archive.org/web/20190215114522/https://medium.com/@EuropeanCommission/the-copyright-directive-how-the-mob-was-told-to-save-the-dragon-and-slay-the-knight-b35876008f16

     maxim (1), 18.02.2019 19:35

Re: Der gelöschte Text der EU-Kommission (Link inside)

holy hell. Das liest sich ja wie aus der Feder eines Aluhutträgers. ...

     Der Meister, 18.02.2019 20:00

Mit Filter hätten sie das Pamphlet wahrscheinlich gar nicht hochladen können. Schon wegen der Bezüge zu (Dungeons&) Dragons oder (Hack'n) Slay. Und Knight (Rider) ist sicher auch urheberrechtlich geschützt. Do'nt hassel the Hoff.

     Ranaka, 19.02.2019 03:07

Es fehlen einfach die Vergleichswerte: Heutige Politiker haben einfach keine Erfahrung mit echten Mobs. Da gibt es dann schon mal Fehleinschätzungen.

Dabei ist es eigendlich ganz einfach:
Mit Fackeln, Mistgabeln und Guillotine -> Mob
Mit Transparenten und friedlich -> Demo

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Global-Politix und Micro-Welt, Randnotizen und Fussnoten / [Notizen zur Überwachung... ]

« Last post by Textaris(txt*bot) on Yesterday at 10:11:16 AM »

[...] s gibt keine Woche mehr, in der Facebook nicht gegen schlechte Presse ankämpfen, auf gesetzgeberische oder behördliche Sanktionen reagieren oder kleine und große Skandale kommentieren und verkraften muss. Auch in der vergangenen Woche gab es für den Werbekonzern wieder unangenehme Neuigkeiten, denn auf dem Heimatmarkt in den Vereinigten Staaten berichtete die Presse von einer bisher geheimen schwarzen Liste von Menschen, die von Facebook hinterrücks überwacht und deren Bewegungen heimlich profiliert werden. Ein ehemaliger Mitarbeiter des Unternehmens hatte dem TV-Sender CNBC von der Existenz und den Hintergründen der Liste berichtet.

Schon vor mehr als einem Jahrzehnt soll der Konzern begonnen haben, eine Datei mit Namen von Menschen zu befüllen, die künftig vielleicht als schädlich oder gefährlich angesehen werden könnten. Darunter seien vor allem gefeuerte oder nicht mehr verlängerte Mitarbeiter und ehemalige Vertragspartner mit Insiderwissen, aber auch viele Facebook-Nutzer.

Die Liste nennt sich intern „BOLO“ („be on lookout“), was ins Deutsche übertragen so viel bedeutet wie „auf die haben wir ein Auge“. Jede Woche sei die Datei aktualisiert worden und nach Jahren nun auf viele hundert Menschen angewachsen, deren Aufenthaltsorte man etwa über die firmeneigene Facebook-App aufzeichne.

Selbst wenn die Medien nun einen prüfenden Blick auf Facebook werfen: Die Konzern-PR-Crew lächelt solche Veröffentlichungen professionell weg. Ein Facebook-Sprecher ließ nur wissen, „keine Person sei ohne einen guten Grund in BOLO“ gespeichert. Die Aussage trieft zwar nicht gerade von Logik, wenn man bedenkt, dass wohl erst die heimlich erhobenen Daten diesen Grund liefern. Aber immerhin äußert sich noch jemand aus dem Konzern, wenn Medienvertreter kritische Fragen stellen.

... seit vor einem Jahr der Cambridge-Analytica-Skandal ans Tageslicht kam, die Präsidentschaftswahl-Beeinflussung diskutiert wurde und der amerikanische Kongress Konzernchef Mark Zuckerberg vorlud, reißt die Diskussion darüber nicht ab, ob der Werbekonzern auf seinem Heimatmarkt eine zu große Macht über die Gesellschaft und die Meinungsbildung erlangt hat. Die kaum regulierte kommerzielle Alltagsüberwachung, an die Millionen Menschen längst gewöhnt sind, wird besonders an Facebook festgemacht und immer öfter in Frage gestellt. Die jahrelange Apathie gegenüber der Datenindustrie ist einem Veränderungswillen gewichen.

Konzernchef und Multimillionär Mark Zuckerberg singt das Lied vom Ende der Privatsphäre schon lange nicht mehr, sondern versucht seit Monaten, die Bemühungen seiner Firma zu betonen, Nutzern einen gewissen Schutz der Privatheit anzubieten. Immerhin waren von dem Cambridge-Analytica-Datenskandal fast neunzig Millionen Facebook-Benutzer betroffen, deren private Informationen bei einer Politberatungsklitsche landeten und von dort weitervertickt wurden.

... Mag der Niedergang des Images von Facebook auch deutlich sichtbar werden und sich nun sogar der nationale Gesetzgeber anschicken, dem kommerziellen Überwachungsgeschäft einige Fesseln anzulegen: Das Werbegeschäft des Konzerns läuft weltweit weiterhin hervorragend, der Aktienwert steigt seit Jahresbeginn wieder steil. Ende des Jahres 2018 wurde der Rekordwert von 2,32 Milliarden aktiven Nutzern gemeldet, die wegen der Stagnation in Europa und Nordamerika besonders auf Asien zurückzuführen sind. Und von dort drohen noch keine Milliardenstrafen.

Aus: "Wie Facebook gegen den Wind segelt" Constanze Kurz (18.02.2019)
Quelle: https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/aus-dem-maschinenraum/wie-facebook-trotz-imageschaeden-weiter-expandiert-16046045.html

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Global-Politix und Micro-Welt, Randnotizen und Fussnoten / [Paternalismus (Herrschaftsordnung)... ]

« Last post by Textaris(txt*bot) on Yesterday at 10:02:45 AM »

[...] Für [Sarah Buddeberg] bedeuten die Paragraphen 218 und 219 des StGB eine „Demütigung für alle Frauen“ und sind Zeichen einer „zutiefst paternalistischen Haltung“. Sie fordert daher ihre endgültige Abschaffung. Das eigentliche Problem sieht sie in der Gesellschaft, die Schwangerschaftsabbrüche kriminalisiere und in der alleinerziehend zu sein eines der größten Armutsrisiken darstelle. Eine Statistik der Gesundheitsberichterstattung des Bundes bestätigt, dass in den vergangenen zehn Jahren die meisten Schwangerschaftsabbrüche bei ledigen Frauen durchgeführt wurden. Buddeberg hält zudem eine Beratung vor dem Eingriff für notwendig, sie sollte jedoch auf freiwilliger Basis und neutral ablaufen. Denn nur so sei das Selbstbestimmungsrecht von Frauen gewährleistet.

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Aus: "Abtreibungsgesetz paternalistisch?" Denise Dörries (27.07.2017)
Quelle: https://mephisto976.de/news/abtreibungsgesetz-paternalistisch-61666

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[...] Gesundheitsminister Jens Spahn kündigt an, man werde „genau definieren“, wie Ärzte informieren dürfen. Das spiegelt das altbekannte Misstrauen wider – gegenüber Ärzten, die angeblich gewissen- und skrupellos Abbrüche als vermeintlich normale Dienstleistung anpreisen. Und gegenüber Frauen, die man vor dieser manipulativen Werbung unbedingt schützen muss, weil sie sonst leichtfertig abtreiben. Wie realitätsfremd kann man eigentlich sein?

Der moralische Fundamentalismus und der Paternalismus, die die Debatte und das juristische Regelwerk bis heute prägen, müssen ein Ende haben. Der Weg dahin führt über die Abschaffung des Werbeverbots. Dafür gibt es im Bundestag eine erfreulich klare Mehrheit. Höchst unerfreulich ist dagegen das Schauspiel der SPD, die sich wieder einmal zugunsten des Machterhalts in der großen Koalition verbiegt.

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Aus: "Paragraf 219a - Politik des Misstrauens" Karin Dalka (14.12.2018)
Quelle: https://www.fr.de/meinung/politik-misstrauens-10945660.html

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Global-Politix und Micro-Welt, Randnotizen und Fussnoten / [Paternalismus (Herrschaftsordnung)... ]

« Last post by Textaris(txt*bot) on Yesterday at 09:55:35 AM »

[...] Trotz eines Gerichtsurteils zur Abgabepflicht tödlich wirkender Medikamente an Schwerstkranke hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) entsprechende Maßnahmen des zuständigen Bundesamts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) in Bonn unterbunden. Wie die Behörde dem Tagesspiegel mitteilte, seien 93 von insgesamt 123 vorliegenden Anträgen abgelehnt worden. Einen positiven Bescheid habe es in keinem einzigen Fall gegeben. 22 suizidwillige Antragsteller seien in der Wartezeit verstorben.

„Mit seiner rechtswidrigen Hinhaltetaktik hat das Bundesgesundheitsministerium Schwerkranke nun kleingekriegt“, kritisiert die FDP-Gesundheitspolitikerin Katrin Helling-Plahr. An diesem Mittwoch berät der Bundestag über einen Antrag der FDP-Fraktion, die Rechtslage klarzustellen und für unheilbar Erkrankte eine Möglichkeit zu schaffen, an Sterbemedikamente zu kommen.

Das Bundesverwaltungsgericht hatte im März 2017 letztinstanzlich entschieden, dass Schwerkranke in einer unerträglichen Leidenssituation vom BfArM ausnahmsweise eine Erlaubnis zum Erwerb tödlich wirkender Betäubungsmittel erhalten können. Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) weigert sich jedoch, das Urteil umzusetzen, da es den Staat zur Suizidassistenz verpflichte.

Zwar erklärt das BfArM offiziell, es bescheide die Anträge „stets nach sorgfältiger Einzelfallprüfung unter Berücksichtigung der individuellen Umstände.“ Doch aus internen Unterlagen des Bundesgesundheitsministeriums, die nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) an den Tagesspiegel herausgegeben werden mussten, geht hervor, dass Spahn frühzeitig selbst eine Sperre verfügt hat – ohne, dass es auf nähere Prüfungen ankommen soll.

So heißt es in einem Vermerk aus dem Juni vergangenen Jahres: „Gemäß der Vorgabe von Herrn Minister“ sollten die beim BfArM anhängigen Anträge auf Erteilung einer Erwerbserlaubnis für Betäubungsmittel zum Zweck der Selbsttötung „im Ergebnis versagt werden.“ Dazu fertigten die Beamten einen Brief für Staatssekretär Lutz Stroppe an das BfArM, in dem dieser das Anliegen zwar lediglich als Bitte formulieren sollte. Intern ließen die Beamten jedoch keinen Zweifel an der Verbindlichkeit der Ansage: Der Brief sei als „Erlass gegenüber dem BfArM zu werten“ und dies sei auch „so gemein und gewollt“, heißt es. Die „Bitte“ an das BfArM komme „im Ergebnis der Wirkung eines Nichtanwendungserlasses gleich“. Solche Erlasse von Ministerien an nachgeordnete Behörden, rechtskräftige Urteile zu übergehen, sind rechtspolitisch hoch umstritten und bisher nur aus dem Steuerrecht bekannt.

Die FDP-Politikerin Helling-Plahr ist daher überzeugt, dass auch die übrigen Antragsteller keine Chance haben. Und Betroffene klagen müssen, wenn sie sich gegen die Ablehnung wehren wollen: „Jedem einzelnen der abgelehnten Antragsteller bürdet Jens Spahn mit seinem Dekret den langwierigen Rechtsweg auf“. Nach Tagesspiegel-Informationen sind bislang sieben entsprechende Fälle anhängig, überwiegend beim Verwaltungsgericht Köln. Auch das Bundesverwaltungsgericht wird am 6. Juni 2019 erneut über einen Sterbehilfe-Fall entscheiden.

Andere Handlungsalternativen waren von Spahn zuvor abgelehnt worden. So hatte die zuständige Abteilung im BMG zunächst als „Variante 1“ vorgeschlagen: „Weiter nicht entscheiden über vorliegende Anträge, weiter hinauszögern“. Diese passive Haltung sei jedoch „politisch immer schwerer durchzusetzen. „Juristisch ist sie das ohnehin nicht“. Die Medien zeichneten zudem das Bild einer untätigen Bundesregierung, die Menschen einfach sterben ließe. „BMG wirkt in dieser Darstellung zynisch“. Als „Variante 2“ wurde eine „BMG-Anweisung“ vorgeschlagen, das Urteil zu übergehen, auch wenn das „unter rechtsstaatlichen Aspekten nicht unheikel“ sei. „Variante 3“, ein verfassungsgerichtliches so genanntes Normbestätigungsverfahren, wurde als „politisch kaum umsetzbar“ deklariert. „Variante 5“, dem Urteil des Bundesgerichts „Folge leisten wie es die Regel bei obersten Bundesbehörden ist“, wurde ebenfalls verworfen: Es würde „die Tür zur staatlichen Mitwirkung am assistierten Suizid geöffnet“.

„Variante 4“, das Vorhaben, gemeinsam mit der SPD ein Verbot festzuschreiben, tödliche Betäubungsmittel auszugeben („Das wäre der Königsweg“), scheiterte am Parlament. Zwar hatte Spahn ausweislich der Akten dem BfArM noch im April 2018 mitgeteilt, mit SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles und dem damaligen CDU-Fraktionschef Volker Kauder sei bereits „vereinbart, eine Klarstellung im Betäubungsmittelgesetz zu erreichen (also Verbot der Abgabe von Betäubungsmitteln)“. Doch die SPD-Abgeordneten wollten dabei nicht mitmachen. Am 16. Juni klebte Spahn einen gelben Post-it-Zettel in die Akten: „Da SPD nicht Änderung/Klarstellung will, bleibt aus meiner Sicht nur Option 2. Bitte vorbereiten“.

Ende Juni ging das Stroppe-Schreiben an das BfArM, danach wurde mit der Ablehnung der Anträge begonnen. Mittlerweile werden auch nur noch ein bis drei neue Anträge pro Monat gestellt. Betroffenen ist klar, dass sie ohnehin abgewiesen werden. Im BMG war den Beteiligten klar, dass dieses Vorgehen eine „politische und öffentliche Angriffsfläche“ bietet. Zudem wurde auf das Risiko hingewiesen, dass wegen der „Außenwirkung“ des Briefs Klagen künftig direkt an das BMG gerichtet werden könnten.

Um seine umstrittene Haltung in der öffentlichen Diskussion abzusichern, hatte das Ministerium bei dem früheren Bundesverfassungsrichter und erklärtem Sterbehilfe-Gegner Udo Di Fabio frühzeitig ein Rechtsgutachten bestellt, in dem dieser die Ansicht vertrat, die Entscheidung der Leipziger Richter von 2017 sei verfassungsrechtlich unhaltbar. Dieses Gutachten diente offenkundig weniger der fachlichen Beratung des Ministeriums als der Außenwirkung. In einem BMG-Vermerk heißt es zum Gutachtenauftrag: „Ziel sollte sein, für die öffentliche und politische Kommunikation anhand eines solchen Gutachtens klarstellen zu können, dass das Bundesverwaltungsgericht hier eine alles andere als eindeutige oder vollzugsfähige und im Ergebnis fehlgehende Entscheidung getroffen hat.“

Das BfArM hat dennoch dafür 95.200 Euro an den Gutachter überwiesen, wie es dem Tagesspiegel jetzt bestätigt hat. „Der Gesundheitsminister stützt sich auf ein Gutachten, dessen Ergebnis schon vor Erstellung feststand und für das er Steuergelder verschwendet hat“, sagt die FDP-Politikerin Helling-Plahr dazu. „Die Betroffenen brauchen aber schnelle Rechtssicherheit, um selbstbestimmt sterben zu können.“

Aus: "Jens Spahn verhindert Sterbehilfe" Jost Müller-Neuhof (19.02.2019)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/gesundheitsminister-ignoriert-urteil-jens-spahn-verhindert-sterbehilfe/24010180.html

kucki61 09:40 Uhr
Wozu und woher die Aufregung. Es ist doch alles so wie wir es wollen und wählen. Die Grünen bestimmen wie wir leben sollen. Die Sozis und Linken bestimmen wen wir alles alimentieren sollen und die CDU bestimmt wie wir krepieren sollen.

Pat7 09:20 Uhr

Das zeigt exemplarisch wie die Regierung mit Urteilen umgeht, die ihr nicht in den Kram passen.
Die Sterbehilfe ist da garantiert kein Einzelfall.

kurzundknapp 09:38 Uhr
Antwort auf den Beitrag von Pat7 09:20 Uhr

stimmt, die von gerichten angeordneten fahrverbote werden auch umgangen.

Steglitzer1 09:18 Uhr

Schwerstkranke sind für Ärzte und die Pharmaindustrie eine Gelddruckmaschine. Wer hat also ein Interesse an Sterbehilfe?

kurzundknapp 08:34 Uhr

es darf nicht sein, dass politiker über das leben oder das "sterben wollen" entscheiden dürfen und schon gar nicht über die masse, der menschen die keiner religion angehören. ...

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Global-Politix und Micro-Welt, Randnotizen und Fussnoten / [Paternalismus (Herrschaftsordnung)... ]

« Last post by Textaris(txt*bot) on Yesterday at 09:44:28 AM »

[...] Die italienische Regierung führt 2019 ein Minimaleinkommen ein. Der Haken dabei: Wer sein Geld unethisch ausgibt, dem wird es wieder entzogen. Und wie sich denken lässt, entscheidet Vater Staat, was seinen Kindern frommt.

... Die neue Regierung, in der auch Vertreter der rechtskonservativen Lega sitzen, hat das Mindesteinkommen unter einer klaren Prämisse lanciert: dass damit keine «unmoralischen Ausgaben» getätigt werden. Die Begünstigten erhalten eine Art Kreditkarte bzw. eine App – beide Systeme zeichnen haargenau nach, wofür der Batzen ausgegeben wird. Wenn sich herausstellen sollte, dass jemand sein Geld für anrüchige Produkte oder Dienstleistungen verwendet – nun, dann wird dieser jemand zur Rechenschaft gezogen: Er oder sie verliert den Anspruch auf das Bürgergeld.

Was hat denn als unmoralisch zu gelten? Natürlich Zigaretten, Glücksspiel, TV-Gebühren, Videospiele. Auch Alkohol könnte dazu gehören, Pornografie, Prostitution und überhaupt jeder Online-Kauf, von dem ja zumeist auch ausländische Firmen profitieren. Wie sich denken lässt, dürften die Italiener Wege finden, die Spuren ihrer Geldflüsse zu verwischen – in solchen Dingen sind wir schliesslich Spitzenklasse. Das gewichtigere Problem ist damit aber noch nicht gelöst, und eine Frage bleibt offen: Welche moralische Rolle soll der Staat im Leben und bei den persönlichen Entscheidungen seiner Bürger spielen?

... Die Regierung tut so, als würde das Geld ihr gehören und nicht den Bürgern, die die Steuern mit ihrem sauer verdienten Geld berappen. Zudem setzt sich der Staat als jene Instanz in Szene, die besser als die Bürger weiss, was ihnen frommt – die Infantilisierung der Gesellschaft, die Silvio Berlusconi einst einleitete, nimmt in Italien die nächste Stufe. Führt sich das Kindlein schlecht auf – nun ja, dann stutzen wir ihm eben die Zuwendungen! So lernt es etwas.

Diese Haltung, die der Staat gegenüber Untertanen einnimmt, hat einen Namen: Paternalismus. Sie beruht auf der Annahme, der Mensch sei ein schwaches, verletzliches Wesen mit beschränkter Rationalität, das der Unbill der Welt schutzlos ausgeliefert sei. Dieses Wesen bedarf eines Begleiters, der ihm zeigt, wo es langgeht und wie zwischen Gut und Böse zu unterscheiden ist.

... Der Paternalismus gehörte zur Herrschaftsform des Ancien Régime. Georg Wilhelm Friedrich Hegel brachte diese Auffassung auf den Punkt, als er schrieb: «Der Staat fasst die Gesellschaft nicht nur unter rechtlichen Verhältnissen, sondern vermittelt als ein wahrhaft höheres moralisches Gemeinwesen die Einigkeit in Sitten, Bildung und allgemeiner Denk- und Handlungsweise.» Was schon im 19. Jahrhundert veraltet war, versucht also die neue, mutmasslich reformerische Regierung in Italien im 21. Jahrhundert wiederzubeleben.

...

Aus: "Italien ist die neue Avantgarde des Paternalismus: wie die neue Regierung eine liberale Idee in ihr Gegenteil verkehrt"
Damiano Cantone (24.11.2018)
Quelle: https://www.nzz.ch/feuilleton/lieber-papa-hast-du-mir-geld-fuer-zigaretten-ld.1438693

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Global-Politix und Micro-Welt, Randnotizen und Fussnoten / [Paternalismus (Herrschaftsordnung)... ]

« Last post by Textaris(txt*bot) on Yesterday at 09:38:19 AM »

Mit Paternalismus (von lat. pater = „Vater“) wird eine Herrschaftsordnung beschrieben, die ihre Autorität und Herrschaftslegitimierung auf eine vormundschaftliche Beziehung zwischen herrschenden und beherrschten Personen begründet. Der familiäre Bereich wird dabei meist in der Betrachtung ausgeklammert. Als paternalistisch wird umgangssprachlich auch eine Handlung bezeichnet, die gegen den Willen, aber auf das vermeintliche Wohl eines anderen ausgerichtet ist. ... Der Ausdruck „Paternalismus“ bezeichnet auch eine Idee Robert Owens zur Lösung der sozialen Frage in Deutschland im 19. Jahrhundert. Es bezeichnet die private betriebliche Sozialpolitik der Großunternehmer (wie Krupp, Stumm u. a.). Diese Leistungen boten den Arbeitern Betriebskrankenkassen, betriebliche Altersversorgung, Unterstützung in Notlagen, Werkswohnungen sowie Werkskantinen. Ziel dessen war es, den jeweiligen Betrieb als Kombination aus Herrschafts- und Produktionsbereich sowie einer Lebensgemeinschaft auszubauen. ...

Aus: "Paternalismus" (15. Januar 2019)
Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Paternalismus

https://de.wikipedia.org/wiki/Kategorie:Herrschaftsform

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Global-Politix und Micro-Welt, Randnotizen und Fussnoten / [Menschen in Schichten und Klassen... ]

« Last post by Textaris(txt*bot) on February 18, 2019, 08:57:09 PM »

[...] Die Frankonia Eurobau ist bekannt für exklusive Neubauten in zentraler Stadtlage – beispielsweise das Andreas Quartier in Düsseldorf, die Sophienterrassen in Hamburg und Luxuswohnungen auf dem Berliner Schinkelplatz. Für solche Immobilien gebe es immer einen Abnehmer, sagt Frankonia-Chef Uwe Schmitz. Dennoch macht ihm die Diskussion um bezahlbares Wohnen Sorgen. Er warnt vor fehlgeleiteten Subventionen. Und vor einer Rückkehr hässlicher Sozialwohnungen.

WELT AM SONNTAG: Herr Schmitz, die Frankonia Eurobau hat in den vergangenen Jahren etliche hochwertige Wohnquartiere gebaut. Die Preise liegen in der Oberklasse. Allerdings dauert es auch lange, bis Käufer gefunden sind. Ist der Luxusmarkt gesättigt?

Uwe Schmitz: Generell ist das abhängig vom Standort. Aber für die Preisklasse oberhalb von zwei Millionen Euro muss ich sagen: Die Vermarktung dauert heute nicht länger als vor 15 Jahren. Da hat sich nicht viel geändert. Ich glaube, dass ich das ganz gut beurteilen kann. Wir haben in den letzten Jahren Wohnungen im Wert von 550 Millionen Euro in diesem Segment verkauft. Jetzt wird gemutmaßt, da sei am Bedarf vorbeigebaut worden. Das stimmt aber nicht.

WELT AM SONNTAG: Teilweise handelt es sich um fast feudale Anwesen mit mehr als 450 Quadratmeter Wohnfläche.

Schmitz: Da liegen wir auch mal bei sechs oder sieben Millionen Euro Kaufpreis. In diesem Bereich kommt keiner spontan vorbei und sagt: Ich kaufe das jetzt mal, und eine Woche später gibt es den Notartermin. Das sind Entscheidungsprozesse, die sich über Monate entwickeln und die wir aktiv begleiten. Das ist völlig normal bei größeren Einheiten. Beim Projekt Sophienterrassen wiederum gab es noch bis Mitte des vergangenen Jahres Bauarbeiten am zentralen denkmalgeschützten Gebäude. In dieser Preisklasse sollte man es vermeiden, den Kunden etwas Unfertiges zu zeigen. Am Düsseldorfer Medienhafen hingegen ging alles relativ schnell. Da haben wir innerhalb kurzer Zeit 420 Wohnungen fast vollständig verkauft – Einheiten, die zwischen 35 und 50 Quadratmeter groß waren. Solche Objekte werden in großen Städten weiterhin nachgefragt.

WELT AM SONNTAG: Wieso sind Sie sich da so sicher?

Schmitz: Wir haben einen anhaltenden Trend in die großen europäischen Städte. Schauen Sie sich Stockholm an. Amsterdam. Oder Barcelona. Da sind Wohnimmobilien noch teurer, und trotzdem hält die Nachfrage an. Ich glaube, der Nachholeffekt in Deutschland hat erst begonnen. Um das zu begreifen, muss man in die Vergangenheit blicken. Nach dem Krieg hat man die Städte in Deutschland in rasender Geschwindigkeit aufgebaut und dabei alte Bautraditionen völlig über den Haufen geworfen.

WELT AM SONNTAG: Alles musste funktional und verkehrsfreundlich sein.

Schmitz: Ja, und in Düsseldorf beispielsweise hat man die Rheinuferstraße vierspurig ausgebaut und damit die Altstadt vom Rhein abgeschnitten. Dann hat man mit der Schnellstraße „Tausendfüßler“ alles auch noch in zwei Hälften geteilt. Die Leute sind förmlich aus der Innenstadt geflohen, weil die praktisch nicht mehr bewohnbar war. Düsseldorf war da kein Einzelfall. Erst Ende der 80er-Jahre gab es ein Umdenken in der Stadtplanung. Heute wird das Zentrum von Düsseldorf täglich schöner, und das nehmen die Leute auch wahr. Man kann in solchen Lagen eigentlich immer von einem kleinen Nachfrageüberhang ausgehen, weil der Markt räumlich begrenzt ist. Das gilt auch anderswo für die beliebten Stadtquartiere, in München, in Berlin. In den meisten Innenstädten ist eine Angebotsausweitung auch durch Nachverdichtung kaum noch möglich. Warum sollten da die Preise fallen?

WELT AM SONNTAG: Die Zinsen könnten steigen, die Finanzierung wird teurer, und die Käufer verlieren finanziellen Spielraum.

Schmitz: Meine Sorge ist eher, dass so etwas wie die Lehman-Pleite noch einmal passieren kann. Und auch bei der Staatsverschuldung vor allem in Europa ist die Lage alles andere als geklärt. Viel Spielraum für steigende Zinsen sehe ich deshalb nicht. Ich beobachte eher, dass die Finanzierung immer noch günstig ist und manche Grundstücke wieder und wieder verkauft werden. Jeder Käufer legt noch eine Schippe drauf. Zusätzlich haben sich die Baukosten innerhalb kurzer Zeit um mindestens 25 Prozent verteuert. Beides zusammen sorgt inzwischen dafür, dass sich manche Neubauprojekte in der Vermietung gar nicht mehr rechnen.

WELT AM SONNTAG: Jedenfalls in Bevölkerungsgruppen, in denen bezahlbares Wohnen gefragt ist.

Schmitz: Die meisten Mieter in Deutschland wollen nicht mehr als 30 bis 33 Prozent des Nettoeinkommens für die Miete ausgeben. Es gibt zwar eine Gruppe, die sich Mieten von 22 bis 24 Euro pro Quadratmeter leisten kann. Aber die ist nicht unendlich groß. Und die Einkommen steigen zurzeit bei Weitem nicht so schnell wie die Mieten.

WELT AM SONNTAG: Manche Projektentwickler berichten, dass die Ansprüche der Käufer sehr gestiegen seien, etwa was Fläche angeht oder Ausstattung, Küchenmöbel, Steckdosen.

Schmitz: Steckdosen und Möbel sind doch Kleinigkeiten. Die großen Hebel liegen ganz woanders, beispielsweise bei den Grundstückskosten. Es ist doch absurd: Bund, Länder und Gemeinden wollen bezahlbare Wohnungen und verkaufen die Grundstücke dann zu Höchstpreisen. Und jetzt kommt der Gesetzgeber auch noch mit einer neuen Subvention, mit einer Sonderabschreibung für Mietwohnungsbau. Ich kenne Investoren, die aktuell überlegen, wie man schnell Wohnungen bauen könnte, um diesen Steuervorteil für den Gewinn mitzunehmen. Die Branche preist so etwas ein. Kein Wunder, dass die Lobby daran interessiert ist. Entscheidend ist doch bei den meisten Modellen die Renditeerwartung am Ende. Wenn sich ein Käufer beispielsweise mit drei Prozent Rendite zufriedengibt, dann wird das ganze Projekt auch so kalkuliert. Eine Steuerförderung wird dann eher dazu genutzt, einen höheren Kaufpreis verlangen zu können. Beim Käufer oder Mieter am Ende kommt das nicht an.

WELT AM SONNTAG: Die Immobilienbranche verspricht: Wenn ihr uns die Grundstücke billiger gebt, dann geben wir die Wohnungen auch billiger weiter.

Schmitz: Das zu glauben wäre naiv.

WELT AM SONNTAG: Das heißt dann wohl: Beim aktuellen Preisniveau kann der Markt keine günstigen Wohnungen produzieren.

Schmitz: Die Bereitstellung von bezahlbaren Wohnungen ist aus meiner Sicht eine staatliche Aufgabe. Der Staat sollte sich Dienstleister aus der Wirtschaft holen, die für ein Honorar günstige Wohnungen auf kommunalen Grundstücken errichten, die dann aber auch in staatlicher Hand bleiben. Warum muss der Staat die Flächen für solche Projekte überhaupt verkaufen? Es gibt gewisse relevante Grundversorgungsbereiche, die meiner Ansicht nach beim Staat bleiben sollten. Dazu gehören beispielsweise die Wasserversorgung, der Schienenverkehr oder eben bezahlbare Mietwohnungen. Die sollte man nicht privatisieren, weil das am Ende immer darauf hinausläuft, dass die Mieter wirtschaftlich übervorteilt werden. Man kann doch nicht ernsthaft glauben, dass ein professionelles Wohnungsunternehmen dauerhaft auf Gewinne verzichtet, damit es den Mietern gut geht.

Aus: "„Für bezahlbare Wohnungen ist der Staat zuständig“ Michael FabriciusL eitender Redakteur Immobilien (15.02.2019)
Quelle: https://www.welt.de/finanzen/immobilien/article188838913/Frankonia-Uwe-Schmitz-fordert-staatliche-Bereitstellung-von-Wohnraum.html

Klaus K.

["Man könne nicht erwarten, dass Immobilienunternehmen auf Gewinne verzichteten, damit es den Mietern gut gehe."]

 Private Immobilienunternehmen sind, wie geschrieben (eigene Aussage Frankonia), nur an Gewinnmaximierung interessiert. Das Wohl der Mieter ist nebensächlich. ...

Hubert K.

 Klare und deutschliche Worte für die sozialromantische Naivität die einige Städte beim Thema Wohnen so umtreibt.

Steffen R.

 Ja ja wenn jeder an sich denkt ist an alle gedacht.....

Günter R.

 Der ist immer wieder gut!

Ulrich A.

 ja, für Sozialwohnungen wäre der Staat zuständig. Für Steuern zahlen aber wären alle verantwortlich. Gestern war wieder einmal zu lesen, wie sich Immobilienkonzerne, Hedgefonds, Investoren die Grunderwerbsteuer mit sogenannten Share Deals sparen und das auch noch ganz legal. Den Kommunen entgehen so hohe Einnahmen, die sie für den Bau und Unterhalt von Sozialwohnungen bräuchten.

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