Recent Posts

1

Gedankenschleuder und Fraktal Texte / [Das Wort der Woche (2021/KW17)... ]

« Last post by Textaris(txt*bot) on Januar 14, 2021, 03:37:12 nachm. »

Wie viele Menschen haben aus Falcos „Dra di net um“ ein „Da didel dumm“ gemacht?

[ ... Ein „Smurf“ ist ein Schlumpf. Eines der kleinen blauen Wesen, mit weißen Hosen und Zipfelkappe, die in Pilzen wohnen. Die Schlümpfe benutzen oft das Verb „schlumpfen“ (also „to smurf“) oder das Adjektiv „schlumpfig“. Dabei bleibt immer offen, was genau das bedeuten soll. Sagt ein Schlumpf „Schlumpfiges Wetter heute“, dann ist es genau das Wetter, das heute zu ihm passt. ... das Leben ist voller Smurfing, wenn man Popmusikhörer ist.]

Aus: "Pop-Anthologie (108) : Do you really want to live forever?" Jens Buchholz (14.01.2021)
Quelle: https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/pop/pop-anthologie/forever-young-von-alphaville-die-eigene-sprache-der-popmusik-17144566.html

2

Global-Politix und Micro-Welt, Randnotizen und Fussnoten / [1968 (Afterglow) // Notizen... ]

« Last post by Textaris(txt*bot) on Januar 13, 2021, 12:39:06 nachm. »

[...] Die Essayistin und Publizistin Hannelore Schlaffer lebt in Stuttgart. Zuletzt von ihr erschienen: «Alle meine Kleider. Arbeit am Auftritt.» Verlag zu Klampen, 2015.

Unvergesslich bis zum heutigen Tag wird für alle, die im April 1969 zwischen 20 und 35 Jahre alt waren, die Szene im Hörsaal der Universität Frankfurt bleiben, wo Adorno eine Vorlesung über die «Einführung in das dialektische Denken» hielt. Nach einigen störenden Zwischenrufen aus dem vorwiegend männlichen Auditorium und einigen nervösen Ermahnungen des Professors stürmten drei Studentinnen in Lederjacke ans Pult, rissen ihre Jacketts auf – und hatten darunter nichts zu zeigen als den nackten Busen. Adornos (angeblicher) Aufschrei «Das mir!» machte ihn damals bekannter als all seine philosophischen Reden. Hier waren Frauen tatsächlich als die nackte Wahrheit vor den Philosophen hingetreten, vollbusig, wie Aletheia oder Veritas es nun einmal sind, jene seit je von den Männern genutzten weiblichen Allegorisierungen der Weisheit.

Der Aufstand gegen das «Kapital», den die Studenten, ihre eigentlichen Lehrer, mehr beschworen als erstrebten, bedeutete für die Frauen der Generation von 1968 die Entdeckung ihres Körpers und ihrer Sinne. Man könnte sie als Pendant zu den Arbeitern, deren Bewusstsein revolutioniert werden sollte, die «Proletarierinnen des Liebeslebens» nennen. Man wollte sie, wie das Proletariat aus der Unterdrückung durch das Kapital, aus der Prüderie befreien. Die «Waffen der Frau» waren auf einmal Waffen im Kampf um die Gleichberechtigung.

Viel erfolgreicher als die von den Männern avisierte ökonomische Revolution war diese erotische. Und sie ist es geblieben. Wer heute liebt, heiratet, Kinder zeugt, sich scheiden lässt, tut dies – unbewusst – im Bewusstsein jener sexuellen Freiheit, die damals im Zusammenspiel von Männern und Frauen verlangt und erlangt wurde. Die Emanzipation der Frau, eine Gemeinschaftsarbeit beider Geschlechter, hatte zwar im 19. Jahrhundert begonnen. Neu aber war nun, dass sie nicht von einzelnen Heldinnen, Frauen der Sozialdemokratie oder der Bohème, vorgelebt wurde, sondern dass eine relativ grosse Zahl junger Bürgerstöchter damit experimentierte. Die Forderungen der Studentinnen – acht Prozent der Frauen besuchten die Universität – wurden schnell auch von Mädchen und sogar von Ehefrauen übernommen, die nicht studierten. Im wahren Wortsinn entstand erst jetzt eine Frauenbewegung, in der auch die mitmachten, die nicht intellektuell und nicht besonders mutig waren.

Die Erfolge der Studentenbewegung, derentwegen man nun meint, sich ihrer erinnern zu müssen, waren nicht spektakulär. Intellektuelle und politische Parteien hatten Forderungen ähnlicher Art – die Abschaffung von ökonomischer Ausbeutung, die Gleichberechtigung beider Geschlechter – schon im 19. Jahrhundert erhoben. Neu an der Studentenbewegung von 1968 war, dass sich Bürgersöhne zusammentaten, um radikale Forderungen für das private Leben durchzusetzen. Die jungen Männer erschreckten ihre Eltern, das «Establishment», mit der Behauptung, sie seien die erste Generation, die nach den Verboten des Nationalsozialismus wieder frei denken dürfe und die dies auch von Tag zu Tag erproben müsse.

Wenn man also bedenkt, dass die Neuerungen vor allem auf die Durchsetzung aufgeklärter Ideen für das Alltagsleben zielten und nicht auf den politischen Umsturz, so verwundert es nicht, dass Frauen in die Bewegung einbezogen wurden: Die Studentenbewegung musste eine Studentinnenbewegung sein.

Vor allem galt es, das Verhältnis der Geschlechter neu zu überdenken. Die jungen Frauen, die Adorno brüskierten, waren in einer Umgebung aufgewachsen – es ist das Deutschland der Adenauer-Ära –, in der noch immer die traditionellen Vorstellungen einer bürgerlichen Moral galten. Immer noch gab es Männer, die Wert darauf legten, eine jungfräuliche Frau zu heiraten: Jungfräulichkeit – ein heute in der westlichen Welt ausgestorbenes Wort! Da Mädchen und Knaben nur in der Grundschule gemeinsam erzogen wurden, machte im Nachkriegsdeutschland eine Gymnasiastin mit einem fremden Mann ihres Alters erst in der Tanzstunde Bekanntschaft. Die Koedukation wurde in einigen Bundesländern 1950 eingeführt, in Baden-Württemberg erst 1966, in Österreich 1975.

Keusch zu bleiben, war so schwer also nicht. Die Zeit der Abwesenheit einer jungen Frau aus dem Haus wurde dennoch streng überwacht, selbstverständlich dies in einer Epoche, in der ein uneheliches Kind das Ansehen der ganzen Familie ruinierte. Die Praktiken der sexuellen Kontrolle erfuhren junge Frauen nicht nur an sich selbst. Auch ein Klinikdirektor oder ein Landrat konnte, wenn er sich scheiden liess, sein Amt verlieren.

Auch die berufstätige Frau unterlag schweren Einschränkungen. Das Lehrerinnenzölibat etwa wurde erst 1951 teilweise, 1956 endgültig aufgehoben: Gymnasiastinnen bekamen nur unverheiratete Lehrerinnen zu Gesicht. Konnte also eine Heranwachsende, die sich an der Universität für das Lehramt ausbilden liess, hoffen, dass sie dieses mit der Liebe zu einem Mann verbinden könne? Das Studium unter einer Schar von Männern begann paradoxerweise in der Furcht, einen Mann nicht heiraten zu dürfen. Die Freiheit, einen Beruf auszuüben, heute der Inbegriff von Gleichberechtigung, setzte also vor allem die sexuelle Aufklärung, und zwar die der gesamten Gesellschaft, voraus. Dies ist ein Faktum in der Geschichte der Emanzipation, das leicht übersehen wird.

Die Atmosphäre der fünfziger und frühen sechziger Jahre muss im Blick bleiben, um zu verstehen, was die Studentenbewegung für junge Frauen bedeutete. Allein schon das vertrauliche «Du», mit dem sie nun im Sozialistischen Deutschen Studentenbund (SDS) mit den Männern verkehrten, erschien in einer Welt, in der sich Studenten «siezten», wie eine Brüskierung der guten Sitte. Das Marx-Studium, die Teach-ins machten es zudem geradezu zur Pflicht, ganze Nächte mit Männern zusammenzusitzen. Die Studentenbewegung hat für die Frau die Nacht entdeckt als die Zeit, in der sie nun auch in der Öffentlichkeit auftreten durfte.

 Der Stil der Zusammenkünfte war anders als der in der Familie oder der mit Freundinnen. Man lümmelte herum, lag gar auf dem Boden und manchmal aufeinander. Dass bald ein Teil der Studentinnen, obgleich nicht verehelicht, in Wohngemeinschaften mit Männern zusammenwohnte, war eine Provokation selbst des Bürgerlichen Gesetzbuchs, da Eltern, Vermieter und Hoteliers noch bis etwa 1970 den Kuppelei-Paragrafen zu fürchten hatten, der ihnen, falls sie unverheirateten Paaren Unterkunft gewährten, vorhielt, «der Unzucht Vorschub zu leisten».

In dieser Atmosphäre der Prüderie war die Marx-Lektüre eine Möglichkeit, die bourgeoise Sprache der Erotik, Pikanterie und schlechten Witz im Umgang mit fremden Männern zu vermeiden. Über das Studium der Theorie führte der Weg in einen entspannten Umgang der Geschlechter, aus dem freilich Liebe entstehen konnte. Aber auch sie bezog ihre Legitimation aus dem Studium, aus der Lektüre von Sigmund Freud und Wilhelm Reich. Die Psychoanalyse lieferte ein Vokabular, mit dem es möglich war, sachlich über Sexualität zu reden. Man lernte Wörter kennen, die die Mutter nie in den Mund genommen hätte: Liebe war nun Geschlechtsverkehr, Keuschheit Verdrängung des sexuellen Begehrens.

Die Theorie lieferte nicht nur das Vokabular, um aufklärend und zugleich betroffen über das Verhältnis der Geschlechter zu sprechen, sie enthielt auch das Gebot zu handeln. Sexualität wurde, da Garant für die gesunde Seele, Pflicht. Die Erfüllung war nicht nur amüsant. Männer, für welche die Frau seit je ein Statussymbol gewesen war, mussten sich nun beweisen, dass ihre gesunde Seele unstillbar sei. Witzig, wie linke Studenten stets, riss in der Neujahrsnacht einer das Fenster auf und rief seine sexuelle Gesundheitslehre den Bürgern als Neujahrsgruss zu: «Ich wünsch mir reibungslose Weibergeschichten!»

 Aber auch die Frauen durften nicht prüde sein; jedes «Nein» stand unter dem Verdacht einer nicht bezwungenen Verklemmtheit. Wie alles an der Emanzipation der Frauen, so war auch die zur freien Liebe nichts weniger als Vergnügen, sie war ein verquältes Experiment. Was brave Bürger, die gebannt das Treiben der Studenten verfolgten, als Orgie perhorreszierten, war oft nichts anderes als die mit schwerem Herzen vollzogene Bestätigung eines neuen Sittenkodexes.

Mit der Revolution der Liebesideologie, der erfolgreichsten der Studentenbewegung, wurden uralte Begriffe wie Unschuld, Reinheit, Jungfräulichkeit aus dem Wörterbuch der Frau gestrichen. Es lag nahe, nun auch an den Schulen die neue Sprache der Geschlechter zu lehren. Eine Folge der Studentenbewegung war die Forderung nach Sexualunterricht an Schulen. Da die Rede über Sexualität vor Kindern bis dahin nie erlaubt gewesen war, konnte sich die Elternschaft einen solchen Unterricht, in dem eine verbeamtete Autorität mit den Unschuldigen gemeinsam ein Sprachverbot brach, nur als praktische Übung vorstellen. Die aufgestörte Phantasie des Bürgers verstieg sich in die Vorstellung, dass bei diesem Unterricht die Jalousien des Klassenzimmers heruntergelassen werden müssten, um das peinliche Wissen möglichst geheim den Schützlingen beizubringen. Anders als unanständig konnte man sich sexuelle Aufklärung nicht vorstellen.

Die Schüler, misstrauisch gegenüber ihren unaufgeklärten Eltern, standen meist auf der Seite der Provokation. Ohnehin konnten sie sich der neuen Erotik leicht anschliessen, denn was bisher eine Schande für die Familie gewesen wäre, das uneheliche Kind, war mit der Antibabypille gebannt. 1961 war das erste Antikonzeptivum in Deutschland verkauft worden. Auch wenn es schon vorher Verhütungspraktiken gab, diese war unkompliziert und relativ sicher. Wenn schon Sexualität Programm war, Sorgen machte sie nicht mehr.

Zunächst verbanden die Frauen, noch ganz in der Tradition des Zölibats, den Gedanken an den Beruf mit Kinderlosigkeit. Kein Kind zu haben, war ein Stolz. Man hatte, wie die Männer, nun Kinder des Geistes, Reden, Aktionen, Schriften. Auch die Männer mieden die Verantwortung, und so musste der Staat die Rolle des Vaters übernehmen und den Nachwuchs mit Geld und Erziehungsinstitutionen unterhalten. In den siebziger Jahren aber hätten die meisten Studentinnen für ein Kind selbst sorgen müssen, was das Ende ihrer Karriere bedeutet hätte. Vorbilder waren deshalb kinderlose Frauen wie Simone de Beauvoir und Alice Schwarzer. Letztere legte mit ihrer Zeitschrift «Emma» die erste Zeitschrift vor, die Frauen den Modeblättern abwarb und ihre beruflichen Probleme thematisierte.

In den siebziger Jahren allerdings setzte die Spaltung der Frauenbewegung ein. Es gab eine frühe Phase der Emanzipation und eine spätere des Feminismus, die bis heute dauert. In der ersten Phase wollten die Frauen nichts sein als frei und beweglich wie die Männer. Dann aber schien die Reflexion dringlich zu sein auf das, was denn das «spezifisch Weibliche» sei – und man fand es in der Aufgabe, zu gebären. Die beiden Gruppen opponierten gegeneinander und trugen ihren Standpunkt auch in der Öffentlichkeit zur Schau. Die Feministinnen erfanden das Säugen des Kindes in der Öffentlichkeit. Auch sie entblössten nun den Busen – nicht mehr um Adorno zu verwirren, sondern um «natürlich» zu sein. Die «Emanzen» hingegen zeigten mit Beinen in Hosen, wie flink, wie schnell sie hinter den Männern her waren, die Feministinnen schützten die nährende Brust mit einer Latzhose.

Heute sind die Grenzen zwischen den beiden Mustern der weiblichen Existenz verschwommen. Eine Studentin in Hotpants sieht einer Karriere entgegen und einer glücklichen Ehe, in der der Mann den Kinderwagen schiebt. Mehr Erfolg kann eine Bewegung, die neben der Befreiung des Proletariats herlief, an welche die Studenten glaubten, gar nicht haben.

Aus: "Die nackte Wahrheit für Adorno – Die Frauen-Bewegung war die wirkliche Revolution der 68iger" Hannelore Schlaffer (21.04.2018)
Quelle: https://www.nzz.ch/feuilleton/frauen-1968-hannelore-schlaffer-ld.1376824

https://de.wikipedia.org/wiki/Hannelore_Schlaffer

https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/buecher/autoren/die-elegante-germanistin-hannelore-schlaffer-wird-80-16319619.html

3

Global-Politix und Micro-Welt, Randnotizen und Fussnoten / [DDR (Afterglow) // Notizen... ]

« Last post by Textaris(txt*bot) on Januar 13, 2021, 12:19:11 nachm. »

[...] Begeistert blättert sich FAZ-Kritikerin Rose-Maria Gropp durch den Prachtband "Zwischen Schein und Sein. Ostdeutsche Modegrafik 1960-1990", denn der hier gestattete "Blick auf die Vielfalt einer verschütteten Tradition der Modeillustration in der DDR ist so erhellend wie unterhaltsam. Es beginnt in den sechziger Jahren, und gar nichts ist da fremd. ... Noch sehr französisch angehaucht ist dieser Chic, elegante Köstümchen, Ensembles, spitze Pumps, Topfhüte, Kurzmäntel und Trenchcoats. Die Siebziger sind purer Pop, im sehr grafischen Umriss-Stil der Entwürfe wie entsprechend in den Modellen von Schlaghosen, darüber ärmellosen langen Westen, vielleicht etwas weniger Hot Pants und Miniröcke, dafür sind die Swinging Sixties nun in der DDR angekommen, ein Hauch von Hippie Fashion." ...

https://www.perlentaucher.de/efeu/2021-01-13.html

-

Zwischen Schein und Sein / Between Vision and Reality
Ostdeutsche Modegrafik 1960-1990 / East German Fashion Drawings 1960-1990

    Lehmstedt Verlag 2020
    Gebunden 240 Seiten ISBN 9783957971135

Herausgeber: Ute Lindner / Mathias Bertram / Vogt Ulrike
Übersetzung: Yolanda Leask

Im ostdeutschen Modedesign gab es eine ästhetische Avantgarde, über die bisher nur wenig bekannt ist. Die von Ute Lindner aus privaten und öffentlichen Archiven zusammengetragenen Skizzen, Zeichnungen und Grafiken offenbaren eine beeindruckende Fülle an Handschriften und Ideen, die unter den Bedingungen der Planwirtschaft fast ausschließlich in Musterkollektionen und ab den 1970er Jahren durch das Modeunternehmen »Exquisit« auch für den Handel umgesetzt werden konnten. Der einleitende Essay von Mathias Bertram beschreibt die Entwicklung eines Modekonzeptes, das versuchte, den gehetzten Modebetrieb der Moderne »vom Kopf auf die Füße« zu stellen, und sich heute im Zeichen der Bemühungen um Nachhaltigkeit von erstaunlicher Aktualität erweist.

Quelle: https://eichendorff21.de/buch/9783957971135/

4

Global-Politix und Micro-Welt, Randnotizen und Fussnoten / [Innere/Nationale Sicherheit & Staatswohl... ]

« Last post by Textaris(txt*bot) on Januar 13, 2021, 10:08:48 vorm. »

[...] Mehrere republikanische US-Abgeordnete haben angekündigt, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump zu unterstützen. "Ich werde für ein Impeachment gegen den Präsidenten stimmen", sagte die Nummer drei der Republikaner im Repräsentantenhaus, Liz Cheney, am Dienstag. Auch der konservative New Yorker Abgeordnete John Katko kündigte sein Votum für eine Anklageerhebung gegen Trump an.

Der Angriff auf das Kapitol am vergangenen Mittwoch habe zu "Verletzung, Tod und Zerstörung am heiligsten Ort unserer Republik geführt", sagte die Abgeordnete aus Wyoming und älteste Tochter des früheren Vizepräsidenten Dick Cheney. Trump habe den "Mob" zusammengebracht und "die Flamme dieses Angriffs entzündet".  Später habe er nichts unternommen, um die Gewalt zu beenden. "Nichts von alledem wäre ohne den Präsidenten passiert", sagte Cheney. "Noch nie hat es einen größeren Verrat eines US-Präsidenten an seinem Amt und seinem Eid auf die Verfassung gegeben."

Zuvor hatte der republikanische Abgeordnete Katko sein Votum für eine Anklageerhebung gegen Trump angekündigt. "Dem Präsidenten der Vereinigten Staaten eine Anstiftung zu diesem Angriff zu erlauben, ohne dass es Konsequenzen hat, ist eine direkte Bedrohung für die Zukunft unserer Demokratie", sagte der Politiker.

Der Mehrheitsführer im Senat, der Republikaner Mitch McConnell, soll sich einem Bericht der New York Times zufolge zufrieden darüber gezeigt haben, dass die Demokraten ein zweites Amtsenthebungsverfahren gegen Trump anstreben. Dadurch sei es leichter für seine Partei, sich von Trump zu lösen.

Die US-Demokraten hatten nach den Ausschreitungen offiziell eine Resolution für das parlamentarische Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten im Repräsentantenhaus eingereicht. Als einziger Anklagepunkt wird darin "Anstiftung zum Aufruhr" aufgeführt. Trump wird in dem Text beschuldigt, seine Unterstützer bei einer Kundgebung aufgestachelt zu haben.

In der Resolution wird Trump als "eine Gefahr für die nationale Sicherheit, die Demokratie und die Verfassung" bezeichnet. Vor dem Sturm auf das Kapitol, bei dem fünf Menschen starben, hatte Trump auf Twitter dazu aufgerufen, an den Protesten teilzunehmen: "Seid dort, es wird wild." Als die Gewalt eskalierte, sagte er den Randalierenden: "Geht nach Hause. Wir lieben euch, ihr seid etwas Besonderes."

Selbst wenn das Repräsentantenhaus die Eröffnung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Trump beschließen würde: Eine Entscheidung im Senat vor dem 20. Januar – dem Tag der Amtseinführung des neuen Präsidenten Joe Biden – gilt als ausgeschlossen. Es geht den Demokraten aber auch darum, Trump für künftige Regierungsämter zu sperren. Nach einer Verurteilung im Amtsenthebungsverfahren würde ihm eine etwaige Kandidatur 2024 verwehrt.

Aus: "USA: Ranghohe Republikaner unterstützen Amtsenthebungsverfahren" (13. Januar 2021)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-01/usa-amtsenthebungsverfahren-donald-trump-republikaner-liz-cheney-john-katko

5

Datenwelt, Netzwelt, Computing und Informationspolitik / [Vernichtung von Daten (löschen)... ]

« Last post by Textaris(txt*bot) on Januar 12, 2021, 09:59:21 vorm. »

[...] Seit Freitag hat Twitter mehr als 70.000 Konten dauerhaft gelöscht, die überwiegend für die Verbreitung von QAnon-Propaganda genutzt wurden. Damit reagiert Twitter auf den Umsturzversuch in der US-Hauptstadt Washington, DC, vom vergangenen Mittwoch. Oft hatten einzelne Nutzer mehrere solcher Konten eingerichtet, so dass die Zahl der Betroffenen Nutzer geringer ist.

Das hat Twitter am Montag mitgeteilt. Durch die Schließung dieser Konten haben einschlägige Twitter-User Follower verloren. Manche Republikaner haben gleich tausende Follower weniger. Der Mikroblogging-Dienst hat außerdem sein Verbot "koordinierter schädlicher Aktivitäten" aktualisiert. Das Update der Übersetzung ins Deutsche steht zur Stunde noch aus.

Facebook löscht unterdessen Beiträge, die den Begriff "Stop the Steal" verwenden. Unter diesem Slogan wird die Phantasie eines großen Wahlbetrugs in den USA als Tatsachenbehauptung verbreitet.

Bereits Montagmorgen hatten 30 Polizisten den Eingang zum Twitter-Hauptquartier in San Francisco bewacht. Anlass waren Aufrufe in einem Donald-Trump-Fanforum, vor dem Gebäude gegen den Ausschluss des Präsidenten von Twitter zu demonstrieren. Eine Frau ist dem Aufruf gefolgt und dann mit einem selbst gemalten Schild auf dem Gehsteig gestanden.

Das berichtet The Verge. Demnach sind auch zwei Gegendemonstranten mit selbst gemalten Schildern gekommen. Sie unterstützen den Ausschluss Donald Trumps von dem Mikroblogging-Dienst. Eine Gegendemonstrantin kritisiert allerdings, dass Twitter seinen prominentesten Nutzer nicht schon früher gesperrt hat. Das Twitter-Gebäude selbst ist leer; die Belegschaft arbeitet aufgrund der Coronavirus-Pandemie von zu Hause aus.

(ds)

Aus: "Twitter löscht nach Umsturzversuch über 70.000 Konten" Daniel AJ Sokolov (12.1.2021)
Quelle: https://www.heise.de/news/Twitter-loescht-nach-Umsturzversuch-ueber-70-000-Konten-5020634.html

6

Global-Politix und Micro-Welt, Randnotizen und Fussnoten / [Menschen in Schichten und Klassen... ]

« Last post by Textaris(txt*bot) on Januar 11, 2021, 05:54:52 nachm. »

[...] Die CDU hat im vergangenen Jahr Großspenden in Höhe von 1,25 Millionen Euro aus der Immobilienbranche erhalten. Insgesamt nahm die Partei 2020 auf diesem Weg 1,6 Millionen Euro ein, mehr als drei Mal so viel wie im Vorjahr.

Das geht aus den vom Bundestag veröffentlichten Angaben über Parteispenden hervor. Der massive Anstieg ist allein auf die stark gewachsene Spendenbereitschaft bei Immobilienunternehmern zurückzuführen.

Insgesamt 800.000 Euro ließ der Berliner Immobilienunternehmer Christoph Gröner den Christdemokraten in der Hauptstadt zukommen. Im März 2020 hatte er der Partei als Privatperson 300.000 Euro überwiesen, Ende Dezember folgten weitere 500.000 Euro über die Vermögensverwaltung Gröner Family Office, die Christoph Gröner mehrheitlich gehört und von seinem Bruder Frank geführt wird.

Neben ihm bedachten noch weitere Branchenvertreter die CDU mit einer Zuwendung: Christoph Alexander Kahl, geschäftsführender Gesellschafter des Kölner Immobilienunternehmens Jamestown, spendete der Partei in zwei Tranchen insgesamt 300.000 Euro. Weitere 79.000 Euro erhielten die Christdemokraten von dem Unternehmer Dietmar Bücher, der in Hessen die Firma Schlüsselfertiges Bauen betreibt. Der Kölner Immobilienunternehmer Wolfgang von Moers überwies der CDU 70.000 Euro.

Im Vorjahr hatte die CDU dem Bundestagspräsidenten dagegen nur einen einzigen Großspender gemeldet, der aus der Immobilienbranche stammt. Der Berliner Unternehmer Klaus Groth unterstützte 2019 die CDU mit 100.000 Euro.

Wie in früheren Jahren erhielt die CDU auch 2020 wieder größere Beträge von den BMW-Erben Stefan Quandt und Susanne Klatten (je 50001 Euro) sowie vom Verband Südwestmetall in Baden-Württemberg (100.000 Euro). Letzterer rückte von der Praxis vergangener Jahre ab, in denen er ähnlich großzügig die mitregierenden Grünen sowie in geringerem Umfang auch SPD und FDP finanziell bedacht hatte.

Vom bayerischen Verband der Metall- und Elektroindustrie erhielt die CSU 340000 Euro und SPD, Grüne und FDP je rund 50.000 Euro .Weitere Großspenden bekamen SPD und Grüne im vergangenen Jahr nicht, die Liberalen wurden von ihrem Bundesschatzmeister Harald Christ finanziell unterstützt (51.000 Euro).

Die AfD erhielt im Februar 100.000 Euro vom Berliner Immobilienunternehmer und Vermögensverwalter Christian Krawinkel, der damit nach eigenen Angaben auf „aktuelle politische Ereignisse in Thüringen“ reagierte. Kurz zuvor war in Erfurt der FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit den Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten gewählt worden.

Zu den Kuriosa der Parteienfinanzierung in Deutschland gehört, dass die Splitterpartei MLPD regelmäßig große Summen für sich verbuchen kann. Im Jahr 2020 erhielt sie insgesamt mehr als 110.000 Euro von zwei Privatpersonen. Eine der Unterstützerinnen ist nach Parteiangaben eine frühere Grundschullehrerin aus Bochum, die im Rentenalter ist und geerbtes Geld spendete.

Parteien müssen Spenden, die den Betrag von 50.000 Euro übersteigen, dem Bundestagspräsidenten „unverzüglich“ anzeigen. Die Angaben werden dann zeitnah veröffentlicht. Spenden, die zwischen 10.000 und 50.000 Euro liegen, müssen erst in den Rechenschaftsberichten der Parteien offengelegt werden.

Diese erscheinen aber in größerem zeitlichen Abstand, die Berichte für 2019 beispielsweise sind noch gar nicht veröffentlicht. Zudem werden Parteien auch über Sponsoring finanziert, sie sind aber nicht verpflichtet, dabei offenzulegen, welches Unternehmen wieviel Geld gezahlt hat. Damit machen die Großspenden nur einen Teil der Zuwendungen von Privatpersonen und Firmen aus.   

Aus: "Die Großspender der Parteien: 1,25 Millionen Euro aus der Immobilienbranche für die CDU" Claudia von Salzen (11.1.2021)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/die-grossspender-der-parteien-1-25-millionen-euro-aus-der-immobilienbranche-fuer-die-cdu/26787686.html

7

Global-Politix und Micro-Welt, Randnotizen und Fussnoten / [Notizen zur Pressefreiheit... ]

« Last post by Textaris(txt*bot) on Januar 09, 2021, 01:29:09 nachm. »

Die Pentagon-Papiere (United States-Vietnam Relations, 1945–1967: A Study Prepared by the Department of Defense, kurz Pentagon Papers) sind ein ehemals geheimes Dokument des US-Verteidigungsministeriums. Die Teil-Veröffentlichung der Papiere 1971 durch die New York Times und die Washington Post deckte auf, dass die US-Regierung unter Johnson sowohl Öffentlichkeit als auch den Kongress über den Vietnamkrieg jahrelang systematisch belogen hatte. ...
https://de.wikipedia.org/wiki/Pentagon-Papiere

-

bataisk #1

Das waren noch Zeiten als Journalisten wie es Neil Sheehan war,Regierungshandeln noch kritisch begleiten konnten.Heute landen sie dafür unter Umständen im Knast.Neil Sheehan könnte ein Vorbild für seine Kollegen sein aber diese Zeiten scheinen vorbei zu sein.

der_hasan #3

"Sheehan, der selbst mehrere Jahre aus Vietnam berichtet hatte, erhielt im Jahr 1971 von einem Beamten aus dem US-Verteidigungsministerium rund 7.000 Dokumente, die später als Pentagon Papers bekannt wurden."

Also etwas ähnliches wie bei Assange. Damals hat man dafür den Pulitzer-Preis bekommen, heute drohen 175 Jahre.

Kommentar zu: "Pentagon Papers: Reporterlegende Neil Sheehan ist tot - Der "New York Times"-Journalist und Enthüller der Pentagon-Papiere ist gestorben. Sheehan deckte auf, dass die USA den Vietnamkrieg früher als zugegeben geplant hatten. " https://www.zeit.de/kultur/2021-01/neil-sheehan-pentagon-papers-new-york-times-reporter-tod

...

8

Global-Politix und Micro-Welt, Randnotizen und Fussnoten / [Menschen in Schichten und Klassen... ]

« Last post by Textaris(txt*bot) on Januar 09, 2021, 01:23:03 nachm. »

[...] Die Deutsche Bank zahlt rund 130 Millionen Dollar, um in den USA einer Strafverfolgung wegen Bestechungsvorwürfen im Zusammenhang mit Geschäften im Nahen Osten zu entgehen. Bei einer Telefonkonferenz mit einem Bundesrichter in New York verzichteten Anwälte der Bank auf das Recht, sich einer Anklage zu stellen. Durch die Zustimmung, die Millionensumme zu zahlen, wird es nun keinen Prozess geben. In dem Fall geht es auch um Manipulationen im Handel mit Edelmetallkontrakten, wie das Justizministerium am Freitag in Washington mitteilte.

Die Deutsche Bank habe aufgrund mangelnder interner Kontrollen sieben Jahre lang zugelassen, dass die Buchhaltung frisiert wurde, um Bestechungsgeldzahlungen und andere unzulässige Geldflüsse zu verschleiern, erklärte das Justizministerium. Zudem hätten Händler über einen Zeitraum von fünf Jahren hinweg versucht, die US-Finanzmärkte auf betrügerische Weise zu manipulieren.

"Auch wenn wir uns zu den Details der Vergleiche nicht äußern können, übernehmen wir die Verantwortung für diese Vorgänge, die sich zwischen 2008 und 2017 ereignet haben", erklärte die Deutsche Bank in einem Statement. Die Angelegenheiten seien gründlich untersucht worden, dabei habe das Unternehmen voll mit dem Justizministerium und der Börsenaufsicht SEC kooperiert. Die Bank habe erhebliche Maßnahmen ergriffen und viel Geld ausgegeben, um ihre Prozesse zu verbessern.

Bei den Anschuldigungen der US-Behörden geht es um Verstöße gegen das Anti-Korruptionsgesetz "Foreign Corrupt Practices Act", mit dem die USA Bestechungsvorwürfe auch jenseits ihrer eigenen Landesgrenzen verfolgen können. Konkret wird in den Gerichtsakten etwa ein Schmiergeld-Deal im Jahr 2010 genannt, bei dem über Vermittler geschäftliche Vorteile in Abu Dhabi erlangt werden sollten. Bei der Deutschen Bank sei das Vorhaben intern "Project X" genannt worden.

Gerichtsdokumenten zufolge bestach die Deutsche Bank auch Mittelsleute, um Geschäfte in Saudi-Arabien zu machen. In einem Fall habe die Deutsche Bank um 2012 herum einem ihrer Helfer mehr als eine Million Doller gezahlt und veranlasst, dass diese Zahlung als Gebühren verbucht worden sei. Andere Mittelsmänner hätten eine Jacht oder ein Haus in Frankreich bekommen, hieß es.

Der zweite Teil des Vergleichs betrifft Preismanipulationen einiger Deutsche-Bank-Finanzprofis im Handel mit Edelmetallkontrakten. Dabei soll unter anderem eine häufig als "Spoofing" bezeichnete Praxis zum Einsatz gekommen sein, bei der Kaufaufträge am Markt nur vorgetäuscht werden, um Kurse zu manipulieren. Wegen ähnlicher Vorwürfe war vor wenigen Monaten bereits der US-Großbank JPMorgan Chase eine Strafe von 920 Millionen Dollar von US-Behörden auferlegt worden.

Die Deutsche Bank hatte zuvor bereits zugestimmt, der US-Börsenaufsicht SEC 16 Millionen Dollar zur Beilegung separater Vorwürfe korrupter Geschäfte in Russland und China zu zahlen. Wegen ihrer Geschäfte mit dem mutmaßlichen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein, der im Gefängnis Suizid beging, zahlte sie dem Staat New York 150 Millionen Dollar, um Vorwürfe von Regelverstößen auszuräumen.

Aus: "US-Justizministerium: Deutsche Bank muss wegen Korruptionsaffäre 130 Millionen Dollar zahlen" (9. Januar 2021)
Quelle: https://www.zeit.de/wirtschaft/unternehmen/2021-01/deutsche-bank-korruption-us-justizministerium

Ubiqutous #2

Dass dieses mafiöse, korrupte Geldinstitut immer noch nicht zerschlagen worden ist, bleibt mir ein Rätsel...

CETAoderGoodByeGermany #2.1

"mafiöse, korrupte Geldinstitut"

Genau deswegen " immer noch nicht zerschlagen worden" :P

ichsachmalwat #2.3

Eigentlich kein Rätsel. Ackermann hat doch seinen 60.Geburtstag im Kanzleramt mit Frau Merkel auf Kosten des Steuerzahlers gefeiert

KHans #2.4

Hebt man die dicken Teppiche erst mal hoch, .....
Es wird Zeit, dass begriffen wird, welcher verheerender eitler Dünkel da gezüchtet wird.

Das, was diese Leute mit überzogenen Gehältern und dem Geld ihrer gierigen Kunden anstellen, wurde lange als "erfolgreich" auf den Titelseiten der Magazuine hochgehalten und als Vorbild für die Gesellschaft hingestellt.

Das ganze Bildungssystem zielt darauf ab, solchelei "Erfolg" hochzuzüchten.
Ein Rechtssystem, eine Legislative und Exekutive, die das nicht kontrolliert bekommt, ist schwer gefährdet.
Wirecard?

Josef Bologna #6

Tja, dann wird’s wohl Zeit die Kredite von Trump fällig zu stellen. Kann die Deutsche Bank ja dann gut gebrauchen.

Johnnie Walker #7

Klar, übelste Straftaten begehen und sich dann mit viel Geld freikaufen. Da wird der Staat zur größten Mafiaorganisation.
Anstatt gegen solch eine Schweinerei eine Revolution zu starten, wird für Blondie das Capitol gestürmt.

[Sturm auf das Kapitol in Washington 2021 - https://de.wikipedia.org/wiki/Sturm_auf_das_Kapitol_in_Washington_2021]

Geol #8

Wird jetzt allmählich Zeit, dass ich meine Konten bei der DB kündige. Ist leider ein Haufen Arbeit damit verbunden, was bisher noch der Grund war nicht zu wechseln.
Filialen gibt's sowie keine mehr in der Umgebung. Geld abheben bei der Post geht noch. Was für ein Niedergang!
Gruß und \/ (Victory- Zeichen) in die Schweiz an Herrn Ackermann.

r.schewietzek #14

Die Verantwortlichen sollten sowohl strafrechtlich als auch finanziell zur Rechenschaft gezogen werden.

Eleanya #14.1

Nicht deren Gehaltsstufe. Zur Verantwortung gezogen wird man erst ab Gehaltstufe Parkwächter oder niedriger.

Tomtell #15

Immer wieder die Deutsche Bank. Selbst im internationalen Vergleich scheint die Bank besonders schlimm unterwegs gewesen zu sein. Und es ist schlimm im Bankenbereich. Nach wie vor, wie ich aus erster Hand weiß.

vom Land #22

Bestechung , Korruption, Manipulation und Schmiergeldzahlung ist eben das Geschäftsmodel der Deutschen Bank. Und sie fahren gut damit, scheint sich zu lohnen.
Niemand gebietet ihnen Einhalt. Keine Behörde oder Regierung hält es für geboten diese kriminelle Firma vom Markt zu nehmen, ihnen die Banklizenz zu entziehen.
Warum geht das nicht ?

William S. Christ #23

Korruption in Millionenhöhe - ein vollkommen üblicher Vorgang im Big Business, ob national oder international.
Und alle in Politik und Wirtschaft wissen Bescheid, wenn auch nicht alle gleichermaßen mitmachen.
Blöd immer nur, wenn es auffliegt und man sich erwischen lässt.
Dann muss für die Öffentlichkeit ein kleines Opfer gebracht werden und man kann zurück zur Tagesordnung gehen.

...

9

Global-Politix und Micro-Welt, Randnotizen und Fussnoten / [The Lordship of Moneygaming... ]

« Last post by Textaris(txt*bot) on Januar 09, 2021, 01:22:39 nachm. »

[...] Die Deutsche Bank zahlt rund 130 Millionen Dollar, um in den USA einer Strafverfolgung wegen Bestechungsvorwürfen im Zusammenhang mit Geschäften im Nahen Osten zu entgehen. Bei einer Telefonkonferenz mit einem Bundesrichter in New York verzichteten Anwälte der Bank auf das Recht, sich einer Anklage zu stellen. Durch die Zustimmung, die Millionensumme zu zahlen, wird es nun keinen Prozess geben. In dem Fall geht es auch um Manipulationen im Handel mit Edelmetallkontrakten, wie das Justizministerium am Freitag in Washington mitteilte.

Die Deutsche Bank habe aufgrund mangelnder interner Kontrollen sieben Jahre lang zugelassen, dass die Buchhaltung frisiert wurde, um Bestechungsgeldzahlungen und andere unzulässige Geldflüsse zu verschleiern, erklärte das Justizministerium. Zudem hätten Händler über einen Zeitraum von fünf Jahren hinweg versucht, die US-Finanzmärkte auf betrügerische Weise zu manipulieren.

"Auch wenn wir uns zu den Details der Vergleiche nicht äußern können, übernehmen wir die Verantwortung für diese Vorgänge, die sich zwischen 2008 und 2017 ereignet haben", erklärte die Deutsche Bank in einem Statement. Die Angelegenheiten seien gründlich untersucht worden, dabei habe das Unternehmen voll mit dem Justizministerium und der Börsenaufsicht SEC kooperiert. Die Bank habe erhebliche Maßnahmen ergriffen und viel Geld ausgegeben, um ihre Prozesse zu verbessern.

Bei den Anschuldigungen der US-Behörden geht es um Verstöße gegen das Anti-Korruptionsgesetz "Foreign Corrupt Practices Act", mit dem die USA Bestechungsvorwürfe auch jenseits ihrer eigenen Landesgrenzen verfolgen können. Konkret wird in den Gerichtsakten etwa ein Schmiergeld-Deal im Jahr 2010 genannt, bei dem über Vermittler geschäftliche Vorteile in Abu Dhabi erlangt werden sollten. Bei der Deutschen Bank sei das Vorhaben intern "Project X" genannt worden.

Gerichtsdokumenten zufolge bestach die Deutsche Bank auch Mittelsleute, um Geschäfte in Saudi-Arabien zu machen. In einem Fall habe die Deutsche Bank um 2012 herum einem ihrer Helfer mehr als eine Million Doller gezahlt und veranlasst, dass diese Zahlung als Gebühren verbucht worden sei. Andere Mittelsmänner hätten eine Jacht oder ein Haus in Frankreich bekommen, hieß es.

Der zweite Teil des Vergleichs betrifft Preismanipulationen einiger Deutsche-Bank-Finanzprofis im Handel mit Edelmetallkontrakten. Dabei soll unter anderem eine häufig als "Spoofing" bezeichnete Praxis zum Einsatz gekommen sein, bei der Kaufaufträge am Markt nur vorgetäuscht werden, um Kurse zu manipulieren. Wegen ähnlicher Vorwürfe war vor wenigen Monaten bereits der US-Großbank JPMorgan Chase eine Strafe von 920 Millionen Dollar von US-Behörden auferlegt worden.

Die Deutsche Bank hatte zuvor bereits zugestimmt, der US-Börsenaufsicht SEC 16 Millionen Dollar zur Beilegung separater Vorwürfe korrupter Geschäfte in Russland und China zu zahlen. Wegen ihrer Geschäfte mit dem mutmaßlichen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein, der im Gefängnis Suizid beging, zahlte sie dem Staat New York 150 Millionen Dollar, um Vorwürfe von Regelverstößen auszuräumen.

Aus: "US-Justizministerium: Deutsche Bank muss wegen Korruptionsaffäre 130 Millionen Dollar zahlen" (9. Januar 2021)
Quelle: https://www.zeit.de/wirtschaft/unternehmen/2021-01/deutsche-bank-korruption-us-justizministerium

Ubiqutous #2

Dass dieses mafiöse, korrupte Geldinstitut immer noch nicht zerschlagen worden ist, bleibt mir ein Rätsel...

CETAoderGoodByeGermany #2.1

"mafiöse, korrupte Geldinstitut"

Genau deswegen " immer noch nicht zerschlagen worden" :P

ichsachmalwat #2.3

Eigentlich kein Rätsel. Ackermann hat doch seinen 60.Geburtstag im Kanzleramt mit Frau Merkel auf Kosten des Steuerzahlers gefeiert

KHans #2.4

Hebt man die dicken Teppiche erst mal hoch, .....
Es wird Zeit, dass begriffen wird, welcher verheerender eitler Dünkel da gezüchtet wird.

Das, was diese Leute mit überzogenen Gehältern und dem Geld ihrer gierigen Kunden anstellen, wurde lange als "erfolgreich" auf den Titelseiten der Magazuine hochgehalten und als Vorbild für die Gesellschaft hingestellt.

Das ganze Bildungssystem zielt darauf ab, solchelei "Erfolg" hochzuzüchten.
Ein Rechtssystem, eine Legislative und Exekutive, die das nicht kontrolliert bekommt, ist schwer gefährdet.
Wirecard?

Josef Bologna #6

Tja, dann wird’s wohl Zeit die Kredite von Trump fällig zu stellen. Kann die Deutsche Bank ja dann gut gebrauchen.

Johnnie Walker #7

Klar, übelste Straftaten begehen und sich dann mit viel Geld freikaufen. Da wird der Staat zur größten Mafiaorganisation.
Anstatt gegen solch eine Schweinerei eine Revolution zu starten, wird für Blondie das Capitol gestürmt.

[Sturm auf das Kapitol in Washington 2021 - https://de.wikipedia.org/wiki/Sturm_auf_das_Kapitol_in_Washington_2021]

Geol #8

Wird jetzt allmählich Zeit, dass ich meine Konten bei der DB kündige. Ist leider ein Haufen Arbeit damit verbunden, was bisher noch der Grund war nicht zu wechseln.
Filialen gibt's sowie keine mehr in der Umgebung. Geld abheben bei der Post geht noch. Was für ein Niedergang!
Gruß und \/ (Victory- Zeichen) in die Schweiz an Herrn Ackermann.

r.schewietzek #14

Die Verantwortlichen sollten sowohl strafrechtlich als auch finanziell zur Rechenschaft gezogen werden.

Eleanya #14.1

Nicht deren Gehaltsstufe. Zur Verantwortung gezogen wird man erst ab Gehaltstufe Parkwächter oder niedriger.

Tomtell #15

Immer wieder die Deutsche Bank. Selbst im internationalen Vergleich scheint die Bank besonders schlimm unterwegs gewesen zu sein. Und es ist schlimm im Bankenbereich. Nach wie vor, wie ich aus erster Hand weiß.

vom Land #22

Bestechung , Korruption, Manipulation und Schmiergeldzahlung ist eben das Geschäftsmodel der Deutschen Bank. Und sie fahren gut damit, scheint sich zu lohnen.
Niemand gebietet ihnen Einhalt. Keine Behörde oder Regierung hält es für geboten diese kriminelle Firma vom Markt zu nehmen, ihnen die Banklizenz zu entziehen.
Warum geht das nicht ?

William S. Christ #23

Korruption in Millionenhöhe - ein vollkommen üblicher Vorgang im Big Business, ob national oder international.
Und alle in Politik und Wirtschaft wissen Bescheid, wenn auch nicht alle gleichermaßen mitmachen.
Blöd immer nur, wenn es auffliegt und man sich erwischen lässt.
Dann muss für die Öffentlichkeit ein kleines Opfer gebracht werden und man kann zurück zur Tagesordnung gehen.

...

10

Global-Politix und Micro-Welt, Randnotizen und Fussnoten / [Spurensuche zur Demokratie... ]

« Last post by Textaris(txt*bot) on Januar 09, 2021, 12:44:49 nachm. »

Sturm auf das Kapitol in Washington 2021
https://de.wikipedia.org/wiki/Sturm_auf_das_Kapitol_in_Washington_2021

[...] Es stimmt, man kann die politischen Dynamiken der USA nicht einfach gleichsetzen mit denen Europas. Das gilt besonders auch für die rechte und rechtsradikale Bewegung, die in den USA völlig anders gelagerte Traditionen und Einflüsse als ihre europäischen Pendants hat. Religion, Sozialstaat, Homosexualität – zu all dem sind die Positionen teils konträr. Und eine Figur wie Donald Trump wäre in Europa wohl ähnlich unvermittelbar wie Viktor Orbán in den USA.

Doch der Sturm auf das Washingtoner Kapitol ist auch keine bloße spezifisch US-amerikanische Angelegenheit. Die politische Verwüstung in den USA hat derselbe Sturm ausgelöst, der auch über Europa tobt.

Der Angriff gewaltbereiter Trump-Anhänger auf das US-Parlament am Mittwoch war der vorläufig markanteste Auftritt einer globalen Bewegung, die trotz des Personenkults um den US-Präsidenten auch dann weiter wachsen würde, wenn Donald Trump selbst beschließen sollte, seine Zukunft fortan dem Klimaschutz zu widmen. Trump hat nur geerntet und kultiviert, was nicht nur in den USA gärt, sondern seit Langem auch in vielen anderen Gesellschaften des weißen Westens von Erfolg zu Erfolg eilt.

Dort wie hier ist eine extreme Rechte am Werk, die sich in den vergangenen Jahren radikalisierte und militarisierte und die sich zugleich in einem beängstigenden Maße für eigentlich gemäßigte Milieus anschlussfähig gemacht hat. Diese Rechte wird, dort wie hier, viel zu oft legitimiert von opportunistischen, meist konservativen oder liberalen Politikern aus dem demokratischen Spektrum.

Der Unterschied zwischen US-Senatoren, die Trumps Lügen von der Wahlfälschung bestätigen und deutschen Politikern, die behaupten, in Deutschland herrsche keine echte Meinungsfreiheit – wie groß ist er? Beide bestätigen jedenfalls eine rechtsradikale Behauptung, die die Existenz demokratischer Zustände bestreitet. Und wo keine Demokratie ist, das erschließen sich viele selbst, existiert natürlich das Recht, eine herbeizuführen. Mit welchen Mitteln auch immer, gegen jeden Widerstand.

Das Ergebnis dieser Kernerzählung ist dort wie hier etwas, das auf das genaue Gegenteil von Demokratie hinausläuft: Ein Teil der gesellschaftlichen Mitte, geplagt von Abstiegsängsten, verärgert über die Mitspracheforderungen Marginalisierter, akzeptiert sogar im Angesicht einer tödlichen Pandemie inzwischen nahezu jede Erklärung zur politischen Lage, solange sie nur nicht aus dem sogenannten Establishment stammt. Sei es die pauschale Ablehnung von Corona-Schutzmaßnahmen, sei es die Behauptung, eine Bande von Kinderschändern dominiere die Welt und werde nur noch von Donald Trump davon abgehalten.

Geliefert werden ihnen solche Erklärungen in den USA wie auch in Europa von einer gut geölten Aufmerksamkeitsmaschine voller politischer Marktschreier, Sektenführer, D-Promis und Rechtsradikaler, die hier als Immobilienmogule auftreten, dort als biedere Beamte und Ökonomen, als Kabarettisten oder als Intellektuelle, in deren Drehbuch aber immer etwa das gleiche steht: Ihr, die schweigende weiße Mehrheit, könnt nicht auf den guten Willen eurer Unterdrücker hoffen. Ihr müsst euch euer Land zurückholen. Und dieses Drehbuch bestimmt mittlerweile einen bedeutsamen Teil des politischen Geschehens in vielen westlichen Gesellschaften.

Auch wenn sich jetzt viele rechtsradikale Politiker distanzieren: Was im Kapitol passierte, gehört zu diesem Drehbuch und ist eng verwandt mit dem, was Rechtsextreme und die mit ihnen alliierten Milieus in Deutschland seit einiger Zeit versuchen: Es sind symbolische Landnahmen, Machtdemonstrationen gegen Institutionen der Demokratie. Sie sollen die Fantasie vom nahenden Umsturz bebildern, sie sollen Drastik und Dringlichkeit erzeugen, wenn sie mit kitschigen Melodien untermalt bei YouTube ihre Likes holen.

Wir haben das am Reichstag gesehen, wo Rechtsradikale die Treppen zum Parlament stürmten und knapp davon abgehalten wurden, ähnliche Bilder wie in Washington zu produzieren. Auch in Leipzig, wo der gewalttätige Kern der Corona-Leugner die Polizei überrannte und sich den ungehinderten Zugang zur Innenstadt erzwang. Es geschieht aber auch in viel kleineren Kontexten, zum Beispiel jüngst bei den Corona-Protesten in Pößneck in Thüringen, wo es wenigen Dutzend Demonstranten gelang, die Polizei in die Defensive zu treiben.

Dass sich nun in Washington Abgeordnete und Medienvertreterinnen unter Tischen verstecken mussten, dass ein bewaffneter Mob die Treppen hochstürmte und die Türen eintrat, während das Parlament im Begriff war, die Korrektheit einer demokratischen Wahl zu zertifizieren, das war ein weiterer Meilenstein für diese Bewegung und ihre Sympathisanten  – ganz gleich, ob die nun vor einem Wohnwagen in Utah oder der Uckermark sitzen. Die Botschaft an all diese Anhänger ist wieder: Der Endkampf zwischen uns und der angeblichen Diktatur steht bevor. Macht euch bereit, wir können siegen.

Ja, sie spüren, dass sie siegen können. Sie spüren, dass sie Dinge bewirken, die sie vor Kurzem noch für unmöglich gehalten hätten. Sie fühlen wohl so etwas wie den wind of change. Solch ein erhabenes Gefühl lässt sich niemand kaputtmachen. Deshalb wird sich diese Bewegung nicht durch Kompromiss und Versöhnung eindämmen lassen, wie es vielen offenbar noch immer vorschwebt. Vom Freiheitskämpfer zum CDU-Wähler, diesen Weg werden nicht viele gehen, so oft konservative Hardliner ihnen auch das Wort reden. Warum sollten sie?

Das Beunruhigende sind nicht nur die Rechtsradikalen, sondern auch die, die sie gewähren lassen, hier wie in den USA. Der Autoritarismus, das lehrt auch die Geschichte, braucht nicht unbedingt Mehrheiten, um die Macht zu erhalten oder auszubauen. Was er braucht, ist Angst unter seinen Gegnern. Hilfreich ist auch ein sich in der neutralen Mitte ausbreitendes Gefühl, dass seine Machtübernahme auf kurz oder lang unvermeidlich ist und dann von Dauer ist. Und er braucht Sicherheitsorgane, die bereit sind, im Ernstfall mit ihm die Verfassung zu beugen. Und da sind wir beim nächsten Problem.

Der Überfall auf das Kapitol war auch in dieser Hinsicht ein Fanal. Er hätte ja durchaus auch zu einer demoralisierenden Veranstaltung werden können. Dann nämlich, wenn der Staat auf eine Art und Weise durchgegriffen hätte, die die Gewalttäter eingeschüchtert oder gar gedemütigt hätte. Wenn Bilder von auf den Boden gefesselten oder flüchtenden Trump-Anhängern um die Welt gegangen wären. Wir erinnern uns an die Bilder vom Sommer, als der US-Präsident skandalöserweise friedliche Black-Lives-Matter-Demonstranten verprügeln und vertreiben ließ, um sich vor einer Kirche mit einer Bibel zeigen zu können.

Dieses Mal, im Angesicht gewalttätiger rechter Möchtergernputschisten, war wenig von einer hochmilitarisierten und -motivierten Polizei zu sehen. Die Sicherheitskräfte waren nicht nur grotesk unvorbereitet. Sie gingen auch mit einer Milde vor, die auffiel. Die Bilder der Gewalttäter, die nicht in Handschellen abgeführt, sondern freundlich aus dem Gebäude heraus begleitet wurden oder Angreifern, die Selfies machten mit Polizisten, sind eine zweite Botschaft der Rechtsradikalen. Sie geht an ihre Gegner und lautet: Seid ihr sicher, dass euch die Polizei schützen wird, wenn es ernst wird?

Auch hier lässt sich eine Parallele zwischen den USA und Europa ziehen. Die Sicherheitsorgane, die Armeen, die Geheimdienste, die Polizeien sind, seien wir ehrlich, bisher höchst eingeschränkt hilfreich im Umgang mit der autoritären Welle. In Deutschland sind die vielen Geschichten von verschwundener Munition, geheimen Prepper-Netzwerken und rassistischen WhatsApp-Gruppen Anlass zu höchster Sorge. Und Washington hat auf beunruhigend deutliche Weise gezeigt, wie nahe die Rechtsradikalen ihren Umsturzfantasien kommen können, wenn die Polizei nur einfach nicht konsequent gegen sie vorgeht.

Natürlich gibt es auch Hoffnung. Sie zeigte sich genau an jenem schrecklichen Tag von Washington. Es war die Nachricht, dass der jahrzehntelang republikanisch regierte US-Bundesstaat Georgia nach der Wahl Joe Bidens im November zwei weitere Male demokratisch gewählt und so dem neuen Präsidenten eine Mehrheit im Senat verschafft hat.

Die tiefere Bedeutung dieser Nachricht geht weit über den Mehrheitswechsel im Senat hinaus. Der Sieg in Georgia war nämlich vor allem deswegen möglich, weil die schwarze Demokratin Stacey Abrams und ihre Anhänger dort mit ihrer Initiative seit Jahren unter den Schwarzen mobilisiert hatte, denen dort schon immer das Wählen besonders schwer gemacht wurde.

Man darf das nicht vergessen: So furchterregend und machtvoll die Nationalautoritären wirken mögen – sie sind eine Minderheit und sie kommen aus der Defensive. Sie fürchten Gesellschaften, in denen die bisher Marginalisierten gleichberechtigt mitreden dürfen. Sie wissen, dass sie vor allem dann eine Chance haben, wenn jene Menschen, die betroffen sind von ihrem Rassismus, nicht gehört werden, nicht wählen und sich nicht politisch beteiligen. Tun sie es doch, wendet sich das Blatt, in den USA wie in Europa.

Das ist die Möglichkeit, den rechtsradikalen Vormarsch zu beenden: eine offenere Gesellschaft, die nicht ständig auf das rechte Geschrei hört, sondern wirklich daran arbeitet, allen Teilhabe zu ermöglichen. Die Demokratie selbst, in ihrem eigentlichen Sinne, als Beschützerin aller Minderheiten, ist das beste Rezept gegen das, was jetzt in Washington geschehen ist. Dort wie hier.

Aus: "Rechtsextremismus: Es geht nicht um Donald Trump" Ein Kommentar von Christian Bangel (9. Januar 2021)
Quelle: https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2021-01/rechtsextremismus-globale-bewegung-angriff-us-kapitol-washington-faschismus/komplettansicht

roterdrachen #71

"Es geht nicht um Donald Trump."

Ja und nein. D.T. hat jetzt in den letzten ca.5 Jahren überall auf der Welt und mit viel Medienaufmerksamkeit als "negativ" Role-Model gezeigt, wie er und seine Truppe systematisch demokratische Normen zerlegt. ...

Magermilchbande #46

Es sind die Methoden, die bereits vor hundert Jahren Gesellschaften in Diktaturen getrieben hat. Genau darum müssen wir um eine freie Gesellschaft kämpfen, die alle Bürgern teilhaben lässt. Das Geschrei aus der rechten Ecke wird dann keine Opportunisten mehr anziehen. Ich bekomme den Vergleich nicht aus dem Kopf, dass der gewaltsame Marsch in den USA genauso zur Legendenbildung genutzt wird wie der Marsch auf die Feldherrenhalle oder schlimmer noch, die Dolchstoßlüge. Diese Dinge wirken über Generationen nach, noch heute höre ich in Gesprächen, dass das deutsche Militär 'im Feld ungeschlagen' gewesen sei.

Alexander Leister #34

Die Rattenfängerei vieler Parteien konnte ich noch nie nachvollziehen. Wer erst einmal so weit abgedriftet ist, dass er an QAnon und Co. glaubt und auf den Quarkdenker-Demos mitläuft, den kriegt man nicht mehr als "normalen" Wähler zurück. Es muss bei diesen Leuten, salopp gesagt, immer erst "einen Schlag tun", damit die (wieder) mit dem Nachdenken anfangen und evtl. wieder zurück finden. Sieht man ja auch an vielen Aussteigern im rechtsradikalen Milieu. Sicher, damit Leute so werden ist vorher schon einiges falsch gelaufen, da muss man ran. ...

DoubleUD #77

Ursachenbekämpfung und nicht nur an den ansetzen Symptomen anzusetzen, wäre mMn. mal eine interessante Gangart. Ungleichheit und mangelnde Bereitschaft sich den wahren eigenen Ängsten zu stellen, sorgen für das Chaos dessen Erscheinungsilder sich in Rassismus, Gewalt und den Ruf nach starken Männern an der Spitze äußern. Das Bedürfnis das Capitol zu erstürmen steht für einen kurzen Moment der Überwindung der eigenen Ohnmacht. Warum ist das Vertrauen dieser Leute in die gegebene Ordnung nicht existent? Arm wird gegen noch Ärmer ausgespielt.

Die Medien reagieren seit jahren reflexartig auf jeden neuen Nonsensschafelnden Demagogen und bieten ihm eine Bühne. Reichweitengenerierung und Wettbewerbsfähig bleiben wird größer geschrieben als neutrale und aufklärende Berichterstattung und Rückkopplungseffekte die sich aufgrund der immer schneller und unübersichtlicher werdenenden Informationsdichte verstärken. Die selben Medien die Trump verdammen haben ihn zuvor groß gemacht.

Es ist einfach auf Rednecks und Nazis als Störenfriede und Außenseiter zu blicken die sich böswillig nicht in die Gesellschaft integrieren möchten. Ich blicke auf arme, verängstige Menschen.
Die Digitalisierung in Verbindung mit Corona katylysiert und beschleunigt Prozesse die schon vorher statgefunden haben und legt deutlich offen und was für einer Welt wir uns eigentlich befinden.

Es bleibt der Wunsch für mehr Nachhaltigkeit, Vernunft und Emphatie im Sinne unserer Nachfolgegenerationen.

klaurot #26

Der Mob, der das Kapitol angriff, ist Teil einer globalen Bewegung, die ihn überleben wird, in den USA wie hier. * Man kennt das: Wenn das Establishment versagt, übernimmt der Mob. Vielleicht sollte sich das Establishment mal an die eigene Nase fassen. ...

Parviflorum #31

Das ist die amerikanische Demokratie und dieser "Mob" ist ganz klar ein Teil des Volkes. Man wanderte in die USA aus, um seinen speziellen Glaubensvorlieben huldigen zu können. Dieser Mob ist nur eine andere Variante von Diversität. Man sollte sich nicht einen Teil der Diversität herauspicken (ihn auch noch passend verformen) und dann glauben, das wär's.

Trump hat allerdings einen wesentlichen Anteil an den Vorkommnissen im Kapitol. Hätte er seine Abwahl akzeptiert, wäre dort nichts gewesen. Doch dass so viele Menschen überhaupt bereit für den Glauben sind, die Wahl könne ein Betrug gewesen sein, hat nichts mit Trump zu tun und wird auch nicht mit ihm verschwinden. Das ist dies Misstrauen in die Herrschaft, in die "Eliten". Es hat nichts mit Bildung zu tun und es ist durchaus denkbar, dass dieses Misstrauen noch erheblich zunehmen wird. Die einzig sinnvolle Reaktion darauf ist meines Erachtens mehr Demokratie und mehr Transparenz.

MagMag #13

Es geht sehr wohl um Donald Trump. Er ist es, der die Menschen in Amerika 4 Jahre lang gegen das System aufgehetzt hat. Der Hass verbreitet hat, die die Menschen dazu aufgerufen hat, das Kapitol mit Gewalt zu stürmen.

Dass diese Menschen auch nach einer Verurteilung Trumps weiterhin extremisten bleiben, ist klar. Dass sie weiterhin versuchen werden, das System gewalttätig zu bekämpfen ebenfalls. Aber Einfach zu behaupten, dass es nicht um Trump ginge, es absolut falsch. Trump hat all diesen Hass und die Verachtung für die Demokratie gefördert, genährt und vorangetrieben. ...

Lord Schelmchen #16

Das war ein Warnschuss, der weltweit gehört wurde. Man kann schon den Eindruck haben, dass über die Jahrzehnte Linke verteufelt und Rechte verharmlost wurden. Ich denke, mit der Verharmlosung der Rechten ist es vorerst einmal vorbei. Ein Effekt, der so von den Aufwieglern vermutlich nicht gedacht war.

vincentvision #19

Es ist überall dasselbe: Die Abgehängten, oder noch schlimmer: die gefühlt Abgehängten rebellieren.

Sie sitzen nicht in den glitzernden Hotspots der Metropolen, deren Zerrbilder ihnen 24/7 in allen Breitband-Medien vorgeführt werden.
Sie sitzen in Mittelengland, im mittleren Westen der USA, in Anatolien oder in Chemnitz.
Sie sitzen in der Provinz ihrer Länder, voller Ungewissheit und voller Ängste, dem 21. Jahrhundert und seiner globalisierten Schnelligkeit nicht mehr genügen zu können.
Und dann kommen sie - die Johnsons, die Trumps, Erdogans, Meuthens und Salvinis.
Sie stoßen erbarmungslos in das Vakuum aus Sorgen, aus Überdosis an Informationen und Verunsicherung.
Und liefern - vereinfachte Lösungen, Fremdenfeindlichkeit, Abschottung, Land xy zuerst, Parolen und Sündenböcke.
Und hetzen - gegen Fremde, Bedürftige, alles Etablierte und deren Berichterstatter.
Und ihre Alternativen sind keine Alternativen, weil auch sie keine Zeitmaschine haben.
Aber sie haben polternde Parolen, zu simple Ideen für zu simple Geister, rhetorische Taschenspielertricks und die nötige Skrupellosigkeit, ihr Volk damit zu missbrauchen.
Es ist überall dasselbe: Sie verarschen ihr Land, seine Menschen und hinterlassen zerrüttete Demokratien und zerstörte Werte. ...

Marillengeist #39

"Das Beunruhigende sind nicht nur die Rechtsradikalen, sondern auch die, die sie gewähren lassen, hier wie in den USA."

Beunruhigend sind auch die, die im Hintergrund agieren und alles finanzieren, zB die Geldgeber einer Plattform wie Parler. Wie hieß sie doch gleich? Rebekah Mercer. Das sind keine Underdogs, die in Wohnwagen leben und keine Zuhause haben. Ganz im Gegenteil!

umbhaki #39.1

>Das sind keine Underdogs, die in Wohnwagen leben und kein Zuhause haben. Ganz im Gegenteil!

Richtig! Das ist tatsächlich etwas, das im Artikel unerwähnt bleibt.
Der Mob, das sind diejenigen, die sich bedroht und auf dem absteigenden Ast sitzend empfinden (oft durchaus zu Recht). Die veranstalten die offensichtlichen Schweinereien.
Sie werden aber unterstützt, im Sinne von benutzt, von Leuten, die im Hintergrund strategisch wirken. Sie erwähnen Rebekah Mercer, spontan fallen mir dazu noch die Koch-Brüder ein. Es wird weitere geben.
In Europa läuft das wohl kaum anders: Wir wissen von „dubiosen“, also der Herkunft nach verschleierten, Spenden an die AfD und ahnen, dass der Sumpf wohl viel größer ist als uns bekannt, und dass er nicht nur die AfD betrifft. Jüngst wies Herr Röttgen, ein maßgeblicher Außenpolitiker der CDU, im Fernsehen darauf hin, dass seine Partei den US-Reps näher stehe als dem Dems. Jener Partei also, die in den USA über Wahlbetrug schreit, während sie ihn selbst extensiv begeht („Gerrymandering“, Ignorieren von Wahlberechtigungsscheinen Farbiger, Abschaffung von Wahllokalen in demokratieverdächtigen Orten).

EinFriese #57

Ein wesentlicher Unterschied zwischen den USA und Deutschland übersieht der Kommentar: Deutschland ist schon einmal und zwar schon vor der Machtergreifung der Nazis (Straßenschlachten, Ausschaltung der Legislative durch Notverordnungen, Preußenschlag) an einem viel schlimmeren Punkt als die USA angelangt und hat daraus die Lehren gezogen.
In den USA gibt es die Doktrin der "clear and present danger", die zwar Exekutive und Legislative weitreichende Vollmachten gibt, auf der anderen Seite nicht den Anfängen wehren kann.
Das Konzept der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und seine Bewehrung in Art. 9 Abs. 2, 18 und 21 Abs. 2-4 Grundgesetz ist da deutlich robuster ausgelegt und die Demokratie muss nicht untätig warten, bis eine echte Gefahr entstanden ist.
Die letzte wesentliche Verfassungsreform in den USA fand 1920 statt (Wahlrecht für Frauen), die letzte, die den Aufbau der Verfassungsorgane betraf, sogar schon 1913 (Direktwahl der Senatoren). ...

Moralaposteln #65

Das nennt man Faschismus und ist dem Kapitalismus immanent! Leider trauen sich das unsere bürgerlichen Journalisten nicht zu auszusprechen, oder sie checken es wirklich nicht. ...

Ludwig van Wegen #70

Hier haben Bild und Co. jahrzehntelang die Grundlagen bereitet. Mit den neuen medialen Gegebenheiten hat sich lediglich verselbstständigt.

KopfGeist #78

Gefährlich wird es, wenn diese Leute irgendwann in der Zukunft von einem fähigen Menschen angeführt / angestachelt werden und nicht von einem instabilen Trump.

Genährt wird der Boden aber durch gut organisierten Leute im Hintergrund wie den Mercers (Cambridge Analytica und Parler), den Koch Brüdern und Murdoch. Bewegungen wie QAnon sind ein perfekten Vehikel für diese Menschen.

Diese Leute haben es geschafft Fakten als Fake News zu deklarieren und echte Quellen als Fake News. Wir brauchen dringend(!) ein Pflichtschulfach Medienkunde, damit unsere Kinder von klein auf lernen wie man mit Informationen umgeht.

...