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 Seebrügge #1.1

Investitionen in eine gute Beziehung sind gut angelegt. ...


Kommentar zu:  ""Ich zahle die Miete für mich und meine Freundin"" (Protokoll: Inga Pöting, 17. Juni 2018)
https://www.zeit.de/arbeit/2018-06/gesundheits-krankenpfleger-einnahmen-ausgaben-kontoauszug?cid=20645396#cid-20645396
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[...] Georgi Iwanow Markow (bulgarisch Георги Иванов Марков; * 1. März 1929 in Sofia; † 11. September 1978 in London) war ein bulgarischer Schriftsteller und Theaterautor und Dissident, der vom bulgarischen Geheimdienst ermordet wurde.

... Markow emigrierte 1969 aus Bulgarien nach Italien, wo sein Bruder wohnte, und arbeitete später in London als Journalist. Er kritisierte öffentlich die kommunistische Führung seines Heimatlandes; in den bulgarischen Programmen der BBC, der Deutschen Welle und von Radio Free Europa spottete er über den bulgarischen Partei- und Staatschef Todor Schiwkow.

Er wurde am 7. September 1978 auf der Waterloo Bridge in London Opfer des Regenschirmattentats, bei dem ein Mann ihm mit einem Regenschirm eine imprägnierte kleine Kugel, die sich an dessen Spitze befand, in die rechte Wade stach. Die Kugel aus einer Platin-Iridium-Legierung hatte einen Durchmesser von 1,52 mm und war mit etwa 200 Mikrogramm der hochgiftigen Substanz Rizin präpariert. Markow starb vier Tage später mit Fieber und Hypotonie an Herzversagen.

Als Täter wurde ein Agent des bulgarischen Geheimdienstes namens Francesco Giullino (Deckname Piccadilly) verantwortlich gemacht. Der frühere Generalmajor des sowjetischen Geheimdienstes Oleg Kalugin bestätigte in einem Interview mit dem bulgarischen Sender Darik Radio, dass dieses Attentat aufgrund eines Befehls des bulgarischen Partei- und Staatschefs Todor Schiwkow ausgeführt wurde. Der KGB lieferte das Gift und die Kapsel.

Der ehemalige Geheimdienstchef Wladimir Todorow vernichtete nach dem Zerfall des Ostblocks sechs Markow-Akten; er behauptete später, diese Unterlagen hätten keine operative oder historische Bedeutung gehabt. Todorow kam 1992 dafür 16 Monate ins Gefängnis; ein wichtiger Zeuge beging kurz vor seiner Vernehmung Suizid. ...


Aus: "Georgi Iwanow Markow" (18. März 2018)
Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Georgi_Markow_(Schriftsteller)

https://de.wikipedia.org/wiki/Regenschirmattentat
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[...] Der Eisschild der Antarktis hat in den vergangenen 20 Jahren knapp drei Milliarden Tonnen Eis verloren. Laut einer Studie, die jetzt im Magazin „Nature“ veröffentlich wird, schmolz das Eis des Südkontinents zwischen 1992 und 2017 um rund 2720 Milliarden Tonnen. Das entspricht einem Anstieg des Meeresspiegels um 7,6 Millimeter.

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Aus: "Antarktis verliert binnen 20 Jahren drei Billionen Tonnen Eis" Sirinya Wattanasukchai (14.06.2018)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/wissen/klimawandel-antarktis-verliert-binnen-20-jahren-drei-billionen-tonnen-eis/22682770.html
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[...] Einer muss ein Ahorn gewesen sein, der andere eine Eiche. Nun ragen nur ihre Stümpfe aus dem Boden, die mächtigen Stämme sind gefallen und abtransportiert worden. Vor einem Jahr beschatteten ihre Kronen noch den Festplatz. Alles ist verschwunden, Fränkys Gasthaus und 152 Kleingärten. Stattdessen spärliche Gräser und eine 45 000-Quadratmeter-Brache gleich neben dem, was von der Kleingartenkolonie Oeynhausen heute noch übrig ist.

„Ich habe Leute weinen sehen“, sagt Wolfgang Mahnke und meint: Am Tag, als die Bagger kamen. Es muss viel Wut im Spiel gewesen sein. „Fuck SPD + Grüne“ hat einer mit gelber Farbe auf den Weg gemalt, der zum abgebaggerten Areal führt. Der Slogan passt so gar nicht zu den meist älteren Herrschaften, die man hier an einem Wochentag hinter Zäunen ihre Gärten pflegen sieht.

Aber da wurden nicht einfach nur 152 Hütten mit ein bisschen Grün eingeebnet. Das waren Orte, in denen Mahnkes Nachbarn ihre Äpfel reifen sahen und ihre Kinder aufwachsen, wo die laufen lernten, hinfielen und getröstet wurden, wo Familien tanzten, wenn der Berliner Boogie-Altmeister Manne Chicago auf der kleinen Zementfläche vor dem Vereinshaus sein Klavier aufbaute oder irgendeine Blaskapelle loslegte.

Mit seinem Jackett und dem weißen Hemd sieht der 72-Jährige gar nicht aus wie ein Gärtner. Dabei zählt er zu denen, die die Kolonie am längsten kennen. Er hat mehr Glück gehabt als die drüben hinter dem Zaun. Vorerst wenigstens.

 Die Öde, kaum 20 Meter von Mahnkes Gartentor entfernt, ist ein Zeichen des Fortschritts. Stumm steht ein gelber Bagger auf dem weiten Feld. Wenn alles kommt wie es soll, dann wird er loslegen, wird Gruben ausheben für die Fundamente der Häuser, die hier 700 Wohnungen aufnehmen sollen. Noch ist nicht absolut sicher, ob die Bagger wirklich vor Mahnkes Parzelle haltmachen werden. Denn es geht um die Zukunft der Stadt. Eine Stadt, die wächst, um 40 000 Neubürger im Jahr. Menschen, die untergebracht werden müssen, deren Kinder Schulen brauchen, die irgendwie zur Arbeit fahren müssen, Platz benötigen.

Es geht aber auch darum, wie diese Stadt aussehen wird – und ob man in ihr leben mag. Ob Traditionen noch zu Recht bestehen. Und um Geld geht es auch, um sehr viel sogar.

Der Mann mit dem grau gewellten Haar ist Jurist, sein Berufsleben hat er in einer Senatsverwaltung verbracht. Er müsste also wissen, wie die Dinge in dieser Stadt laufen. Als die Existenz seiner Kolonie auf der Kippe stand, ging Wolfgang Mahnke nicht vor Gericht, sondern auf die Barrikaden.

Er und seine Nachbarn verteilten Flugblätter und sammelten Unterschriften. Nicht nur hier in der Nachbarschaft, wo sich sowieso alle kennen. Auf dem Mierendorffplatz drüben in Charlottenburg stand er mit seinen Listen. Am Ende waren mehr als 70 000 Bürger der Meinung, Oeynhausen müsse gerettet werden.

Die Parzelle hier hat schon Mahnkes Oma gehört. Da war er vielleicht zehn oder zwölf. Ein hübsches Haus, mit spitzem Dach und hoher Decke, aus dicken Bohlen gefertigt. Vom Giebel herunter hängt ein mehrarmiger Kerzenleuchter. Strom hat Mahnke keinen, ein Wasserklosett auch nicht. Braucht er nicht. Der Blick von der Terrasse ist derselbe wie damals, als Wolfgang, der Stadtjunge, noch kurze Hosen trug: Knorrige Apfelbäume fügen sich zu einer kleinen Allee. Ein Geschenk jener Bauern, die vor über hundert Jahren dieses Feld am Rande der ausufernden Stadt abgaben.

 Auch die 70 000 Unterschriften konnten nicht verhindern, dass rund ein Drittel der Kolonie eingestampft wurde. Dass den Oeynhausern mit dem Vereinshaus ihre Mitte abhanden kam, ihr Mittelpunkt. Das Vereinshaus war mit der Gaststätte der Platz, wo alle zusammenkommen konnten. Wo sie ihre Feste feierten, wo der Vorstand tagte, wo sie sich berieten, wie man sich gegen die Bedrohung wehren könne.

Dabei bestand die Kolonie doch schon so lange. Gegründet wurde sie 1904, die Mehrheit des Geländes erwarb die Reichspost für irgendeinen Zweck, der sich nie einstellte. Eine Investition in die Zukunft gewissermaßen. Ähnlich hielten es andernorts die Kirche, die Bahn, auch die Stadt. Bauerwartungsland nannte man solche Flächen. So lange nichts zu erwarten war, überließ man sie den Kleingärtnern.

Es gab diese Grundstücke überall in der Stadt, im Westen und im Osten, an den Rändern und in der Mitte. Das ist das Besondere an Berlin: Andere Städte haben auch Gemeinschaftsgärten, aber sie wurden an die Ränder verbannt.

Und nirgends sind es so viele wie hier. Mehr als 70 000 Parzellen werden in der Stadt bewirtschaftet, rund doppelt so viele wie in Leipzig und Hamburg, die auf den Plätzen zwei und drei folgen. Kleingärten sind so berlinisch wie Currywurst, soll Eberhard Diepgen einmal gesagt haben.  ...

Bedroht waren die Kleingärten eigentlich immer. Viele hatten nur Glück, dass nicht alle großen Pläne realisiert wurden. Hitlers Rüstungsminister Albert Speer plante riesige Schneisen, die auch hunderte Kleingärten eingeebnet hätten. Eine seiner versuchsweise planierten, gigantischen Achsen endet als kurzer Stummel in Lichterfelde vor der Kleingartenkolonie Schweizerland.

... In der Mauerstadt gehörten die Gärten zur Grundversorgungsreserve. Im Ostteil reichten Kleingärtner ihre Kaninchen, ihr Obst und ihr Gemüse an die Einkäufer der Konsumgenossenschaften weiter. Das war so wichtig, dass 1977 der Ministerrat entschied, es dürfe keine Massenräumungen mehr geben, sogar neue Kleingärten müssten errichtet werden.

Dabei wuchs die Stadt schon an der Wende zum 20. Jahrhundert gewaltig – allein zwischen 1890 bis 1913 um ein Viertel. Familien mit bis zu zehn Mitgliedern waren gezwungen, sich ein Zimmer zu teilen. Und weil das alles nicht reichte, entstanden wilde Hüttenkolonien, auch am Kottbusser Tor. Kleingärtner beackerten ihre Parzelle aus materieller Not heraus. Wahrscheinlich wäre Deutschland im Ersten Weltkrieg viel früher kollabiert, wenn es in den Städten keine Kleingärten gegeben hätte. Dann kam noch revolutionärer Elan dazu. Die Novemberrevolution 1918 fegte nicht nur die Monarchie hinweg, auch die Kolonisten erhoben sich in rebellischer Absicht. Am Ende stand 1919 ein erstes Kleingärtnergesetz.

Die grünen Parzellen sind Refugien einer Privatheit, ließen ein Fürsichsein zu, wie es in den kleinen, überfüllten Wohnungen gar nicht möglich war. Und weil das nach dem Zweiten Weltkrieg wieder so wurde, ist es kein Wunder, dass in den Erinnerungen älterer Kleingärtner seltener von Riesenkürbissen die Rede ist, als vielmehr von Familienfesten, von Tante Frieda und Onkel Paul.

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Aus: "Wachstumsprobleme: Was wird aus den Schrebergärten?" Andreas Austilat (30.04.2018)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/berlin/wohnungsnot-in-berlin-wachstumsprobleme-was-wird-aus-den-schrebergaerten/20004536.html

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[...] Wieso haben Kleingärten trotzdem so ein schlechtes Image?

Das negative Image resultiert aus der Vergangenheit. In Zeiten der Armen- und Rot-Kreuz-Gärten waren Laubenkolonien noch etwas für Arme und Kranke, heute werden Kleingärten oft als Hort des piefigen, spießigen, privatistischen Kleinbürgers abgetan. ...

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joth 10:49 Uhr

Die Überschrift [Wohnungsbau in Berlin: "Viele Kleingärtner leben im Vorgestern"] ist doch aus dem Kontext des Zitats gerissen und passt gar nicht zu den inhaltlichen Aussagen von Klaus Neumann. Der hat sich doch positiv für den Verbleib der Kleingartenkolonien ausgesprochen. Das wird durch die getroffene Überschrift des Artikels überhaupt nicht vermittelt. Irgendwie merkwürdige Tsp-Aufbereitung. Die Überschrift müsste doch eher lauten:Kleingärten Öko--Soziale-Lebensfelder in der Großstadt.


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Aus: "Wohnungsbau in Berlin: "Viele Kleingärtner leben im Vorgestern"" Constanze Nauhaus (13.06.2018)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/berlin/wohnungsbau-in-berlin-viele-kleingaertner-leben-im-vorgestern/22667100.html
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[...] Es gibt eine Zeichnung aus dem frühen 19. Jahrhundert, die die brasilianische Sklavin Anastácia zeigt. Um den Hals trägt sie einen Metallring wie ein Hundehalsband. Vor ihrem Mund klemmt ein Stück Blech, das von Schnüren über Wangen und Stirn zum Hinterkopf festgebunden ist. Das Blechstück führt weiter in den Mund zwischen Zunge und Kiefer. Es ist die Máscara de flandres, ein Folterinstrument: Es verhinderte, dass Sklaven essen, trinken oder miteinander sprechen konnten.

Mehr als 300 Jahre lang kam diese Maske zum Einsatz. Für die Psychoanalytikerin und Künstlerin Grada Kilomba steht die Máscara de flandres wie kein anderes Symbol für das koloniale Projekt und die Funktionsweise von Rassismus: die Macht auf der einen Seite, die Ohnmacht auf der anderen Seite, und das Schweigen dazwischen. Was hätte sich die weißen Sklavenhalter anhören müssen, wenn die schwarzen Sklaven hätten reden können?

Heute sind die Kolonialherren weg, die Sklaven sind frei. Die Masken aber tragen sie bis heute, sagt Kilomba. Die Masken sind nur unsichtbar geworden. Bis heute sind jene, die diese Maske tragen, oft sprach- und machtlos. Weil die anderen, die ihnen die Masken aufsetzen, heute noch Angst vor ihren Worten haben. Und weil sie Schuldgefühle und Scham plagen.

Eigentlich soll es keinen Rassismus geben. Das deutsche Grundgesetz und alle anderen liberalen Verfassungen verbieten ihn. "Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus dürfen in Deutschland und auch anderswo keinen Platz haben", sagte die Bundeskanzlerin zum 25. Jahrestag des rassistisch motivierten Brandanschlags in Solingen.

Aber die Realität sieht anders aus. "Wenn Menschen mich mögen, sagen sie, sie tun es trotz meiner Farbe. Wenn sie mich nicht mögen, stellen sie heraus, sie tun es nicht wegen meiner Farbe." So beschrieb es der Theoretiker Frantz Fanon 1968, der in der früheren französischen Kolonie Martinique geboren wurde und als Schwarzer dort trotz rechtlicher Gleichstellung herablassend behandelt wurde. Und so erleben es viele auch heute, auch in Deutschland: Da ist zum Beispiel Amaniel, dessen Kollege ihm Bananen auf seinen Arbeitsplatz legte und dabei Affengeräusche machte, Burak, der viel mehr Bewerbungen schreiben muss als Bernd, oder Ismail, der länger nach einer Wohnung suchen muss als Hanna, und die Polizei kontrolliert einen Pakka häufiger ohne Anlass als einen Paul. 

Rassismus ist die stille, vielleicht wirkmächtigste Ideologie der Menschheitsgeschichte. Wie konnte das passieren?

Biologisch, darüber sind sich Wissenschaftler heute einig, gibt es keine unterschiedlichen, abgrenzbaren Menschenrassen. Das sei vielmehr eine "ideologische Kopfgeburt", schreibt der Soziologe Wulf D. Hund. In die Welt gekommen mit Hilfe kolonialer Gewalt, von der Aufklärung des 18. Jahrhunderts systematisiert und in den falschen Stand eines wissenschaftlich beweisbaren Fakts erhoben.

Jahrhundertelang kamen die Menschen ohne Rassismus aus. Aber das Bedürfnis, sich und die eigene Gruppe aufzuwerten, indem man andere abwertet, das gab es wohl schon immer. Das Wort für "ich" ist in vielen Sprachen identisch mit dem Wort "Mensch". Alle anderen sind in der Sprachlogik nicht mal Menschen. Und seit jeher bekämpften die Menschen einander, Sieger drängten nach Kriegen den Besiegten ihre Kultur auf oder versklavten sie. Doch wer Sieger und wer Verlierer war, darüber entschieden keine körperlichen Unterschiede. Die waren lange unwichtig.

In der europäischen Antike zum Beispiel hatten Menschen Unterschiede in ihrem Teint zwar wahrgenommen, der Unterschied ordnete aber nicht ihr Zusammenleben. Die Grenze verlief laut dem Historiker Christian Geulen anderswo, beispielsweise zwischen Hellenen im griechischen Einflussgebiet und Barbaren jenseits davon. Beide gehörten zur antiken Gesellschaft dazu, auch wenn Aristoteles die Barbaren zu geborenen Knechten erklärte und Alexander der Große meinte, mit Barbaren müsse man umgehen wie mit Tieren. Es waren Vorurteile, aber keine unveränderlichen: Barbaren konnten Hellenen werden, "und weder Aristoteles noch sonst ein Grieche wäre auf die Idee gekommen, dass die Welt ohne Barbaren eine bessere wäre", schreibt Geulen. Ähnlich dachten die Römer, die später hellenische Staaten eroberten.

Das änderte sich auch nicht, als die Römer ihren Machtbereich bis an den Rhein ausdehnten und an dessen Ufern auf die Germanen trafen. Sie unterwarfen die Germanen ebenso wie die Gallier und die Kelten – aber nicht, weil die Germanen sich körperlich von ihnen unterschieden, sondern weil die Römer sie für dumm und unzivilisiert hielten.

Die Wende begann im christlichen Mittelalter. In der aristotelischen Weltordnung war für alle Platz, wenn auch nicht mit den gleichen Rechten. Die Christen des Mittelalters hingegen erhoben erstmals den Anspruch, ihre Religion sei die einzig wahre Religion für alle Menschen. Wer nicht dazugehören wollte, wurde verteufelt und drohte aus Sicht der Christen die eigene Gruppe zu unterwandern und damit zu zerstören. Augustinus und andere Gelehrte und Scholastiker gaben dem neuen Gedanken ein theologisches Fundament. Das bis dahin selbstverständliche Zusammenleben verschiedener Gruppen erklärten sie zur Gefahr.

Dieser Gedanke war wichtig für das, was sich ab der Neuzeit zu einer Ideologie namens Rassismus entwickeln sollte. Hier entstehen die Versuche, einen essenziellen Unterschied zwischen sich und den vermeintlich ganz anderen herzustellen, um die eigene Überlegenheit zu begründen und daraus einen alleinigen Anspruch auf Macht und Ressourcen abzuleiten.

Ein Jahr sticht dabei besonders heraus: 1492. Das Alhambra-Edikt ordnete die Zwangsbekehrung der Juden aus dem heutigen spanischen Gebiet an. Damit schlossen die Christen die Reconquista ab, die Rückeroberung des Landes, in dem zuvor jahrhundertelang Christen, Juden und Muslime weitgehend friedlich zusammengelebt hatten.

Allerdings trauten die Christen ihren eigenen Regeln nicht, zu groß war die inzwischen theologisch begründete Angst vor Fremdkörpern. Sie verdächtigten die übergetretenen Juden, nur oberflächlich zum Christentum konvertiert zu sein und insgeheim ihr Judentum weiterzuleben. Taufe und Glaubensbekenntnis allein galten nicht mehr. Aus der Frage nach dem "reinen Glauben" wurde eine Frage nach der "Reinheit des Blutes", der limpieza de sangre. Der Verdacht des unreinen Blutes konnte jeden treffen, von der Landbevölkerung bis zum Adel. Die Folge war häufig Vernichtung auf dem Scheiterhaufen. In dieser Zeit tauchte auch erstmals der Begriff Rasse auf. Er diente zur Aufspürung zu bekehrender Gruppen.

Was in Spanien begann, setzte sich überall in Europa und mit der europäischen Expansion fort. Spanien war zu der Zeit mit drei Weltreligionen und großen Seefahrten ein bedeutendes Zentrum und trug seine Ideen bereitwillig nach außen. Umgekehrt interessierten sich andere Länder für spanische Strategien. Europa sortierte sich gerade neu, die Kirche brach auseinander. Da wollte man wissen, wie die Spanier inmitten des Chaos vorgingen. Und dort galt Vielfalt als Bedrohung für das eigene Überleben – umso mehr, als die Spanier nach der Weltumrundung von Ferdinand Magellan im 16. Jahrhundert verstanden hatten, dass die Erde eine Kugel war, auf der es nur begrenzt Platz gab. Sie mussten den Planeten teilen – und wollten es nicht.

Da kam ihnen die reifende Vorstellung von unterschiedlichen Menschenrassen gerade recht. Mit der Idee konnten sie zu Hause die brutalen Annexionen, die Sklaverei und die Ausbeutung in anderen Teilen der Welt rechtfertigen. Bald galten die vermeintlich rassisch Anderen nicht nur als unrein und gefährlich, sondern auch noch als faul und triebgesteuert. Den Anderen, vor allem den schwarzen Versklavten, wurde alles unterstellt, was man selbst auf keinen Fall sein wollte oder durfte. Karikaturen und erfundene Geschichten über Kannibalen schmückten dieses Bild aus. Die eigentliche Rassenlehre wurde zwar erst später ausformuliert, aber ihre Grundzüge legitimierten schon damals ein hocheffizientes Herrschaftssystem mit weltweitem Sklavenhandel.

Die Vorstellung, dass die Anderen fundamental anders seien als man selbst, sickerte so tief ins Bewusstsein, dass einige Europäer es gar als ihre moralische Pflicht sahen, die Versklavten zu erziehen und zu zivilisieren. Wieder andere begannen damit, die vermeintlich Primitiven zu erforschen. Es war der Beginn der Völkerkunde. Nicht selten forschten die Völkerkundler im Auftrag der Kolonialherren, die ihr Einflussgebiet besser verstehen wollten, um die Menschen darin effizienter zu unterwerfen.

Im 18. Jahrhundert kamen die Aufklärer und forderten Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit für alle Menschen. Dem frühen Rassismus tat das keinen Abbruch. Vielmehr begann die Suche nach etwas, das es nicht geben konnte: wissenschaftliche Beweise für die Existenz und Ungleichheit der Rassen.

Die Suche begann bei Äußerlichkeiten. "Die Menschheit ist in ihrer größten Vollkommenheit in der Rasse der Weißen", sagte der Philosoph Immanuel Kant. "Die Gelben" hätten schon ein geringeres Talent und die Schwarzen hätten "von der Natur kein Gefühl, welches über das Läppische stiege". Einige glaubten, im Klima die Erklärung gefunden zu haben: Das gemäßigte europäische Klima begünstige die Entstehung von Hochkulturen, während Hitze die Leute faul mache und Kälte herzlos. Andere schufen die Figur des edlen Wilden, die in einer Art natürlichen Urzustand lebt. Im Gegensatz dazu seien Europäer moralisch verkommen. Später begannen Anthropologen, den Unterschied an Körpern beweisen zu wollen. Schädel, Kiefer, Nasenform – alles kam unter die Lineale der Forscher und in lange Tabellen, die später in den Lehrbüchern des Nationalsozialismus landen sollten. 

Dass keine dieser Beweisführungen haltbar war, hielt die Nutznießer der Forschung zu keiner Zeit davon ab, sie zu glauben. Was nicht passte, wurde passend gemacht, Abweichungen einfach weggelassen. Und wenn man, wie bei Juden, im Alltag und äußerlich kaum Unterschiede ausmachen konnte, verpasste man ihnen auf NS-Propagandazeichnungen Hakennasen und grimmige Gesichter und ab 1939 im echten Leben Judensterne. Damit sie eben doch äußerlich unterscheidbar waren.

Neue Begehrlichkeiten weckte die Entdeckung der Gene, der Blick ins Innerste des Menschen: Vielleicht ließe sich hier, in den kleinsten Bauteilen, ein unwiderlegbarer Rassenunterschied beweisen? Die Paranoia der spanischen Reconquista ist so bis heute lebendig. In ihrer extremsten Form führt sie zur "sozialen Hypochondrie", wie es der französische Psychoanalytiker und Anthropologe Pierre-Yves Gaudard nennt: zu einer tiefsitzenden Angst, dass sich die Eigenschaften der anderen, schlechteren Rassen irgendwie übertragen könnten. So erklärt er sich die Wucht des Rassismus des 20. Jahrhunderts, der zu Völkermorden an Millionen von Juden, Roma, Sinti, Schwarzen und vielen mehr führte.

Dabei brachte auch die Genetik nicht die erhoffte Bestätigung für die Vorurteile, das menschliche Genom erwies sich als zu komplex. Menschen sind schon immer und überall von einem Erdteil in den nächsten gewandert und haben Kinder mit Menschen anderer Gruppen gezeugt. Diese Vielfalt spiegelt sich in der DNA der Nachfahren wieder. Würde man die DNA all jener Menschen vergleichen, die Weiße als Schwarze bezeichnen oder die sich selbst so bezeichnen, dann könnte man keine signifikanten Unterschiede zu beispielsweise Weißen oder Asiaten feststellen. Trotzdem haben die Menschen gelernt, eine Handvoll äußerer Merkmale zur Erkennung und Kategorisierung zu bevorzugen und andere zu vernachlässigen, zum Beispiel Fußform oder Stimmlage.

Rassismus war und bleibt eine Ideologie. Eine von der Gesellschaft antrainierte Sicht auf die Welt. Seit Jahrhunderten gibt es die Ideologie, dass fundamentale Unterschiede zwischen Menschen den Status in der Welt begründen. Diese Unterschiede werden mal an Äußerlichkeiten, mal am Blut oder an den Genen festgemacht, auch an der vermeintlichen Herkunft, Kultur oder Religion. Die Folge bleibt dieselbe wie im Mittelalter: Die Anderen gefährden die eigene Gruppe und sollen weg.

Am Ende ist es also die Suche nach den Unterschieden selbst, die Rassismus begründet. Der Wille, eine Ungleichheit sehen zu wollen, die die eigene Gruppe unveränderlich über die andere Gruppe stellt. Eigentlich ging es immer um Macht und ihren Missbrauch. Geld, Arbeit, Wohnraum, kulturelle und politische Teilhabe sind wertvoll. Rassismus entscheidet mit darüber, wer was davon bekommen soll.

Daraus folgt aber auch: Rassismus ist kein menschlicher Defekt, keine unheilbare Krankheit. Er ist eine Erfindung der Menschen. Deshalb kann er auch von Menschen überwunden werden.


Aus: "Die Erfindung des Rassismus" Vanessa Vu (13. Juni 2018)
Quelle: https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2018-06/rassismus-ideologie-nationalsozialismus-rassentheorie-antike-mittelalter-genetik/komplettansicht
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[...] "Die Wohnung ist unverletzlich", heißt es in Artikel 13 Grundgesetz. Dieses durch Durchsuchungsbefehle und den großen Lauschangriff bereits eingeschränkte Grundrecht soll nach dem Willen der Justizminister der Länder nun deutlich weiter ausgehöhlt werden. Unter der Ägide von Rheinland-Pfalz, Bayern, Hessen und Mecklenburg-Vorpommern hat die Justizministerkonferenz am Donnerstag in Eisenach einen Beschluss gefasst, laut dem die Polizei künftig in Wohnungen einbrechen können soll, um leichter Staatstrojaner auf die Rechner oder andere Kommunikationsgeräte Verdächtiger aufzubringen.

In dem kurz gehaltenen Papier ist die Rede von einem "gesetzlichen Betretungsrecht". Dieses sei nötig, da die vom Bundesgesetzgeber voriges Jahr in der Strafprozessordnung neu geschaffenen breiten Befugnisse für die Quellen-Telekommunikationsüberwachung und heimliche Online-Durchsuchungen "mit erheblichen rechtlichen und tatsächlichen Problemen behaftet sind". Bisher müssen die Strafverfolger die benötigte Spionagesoftware, mit der gegebenenfalls auch Verschlüsselung umgangen werden soll, in der Regel übers Internet per E-Mail oder Downloads auf die auszuforschenden IT-Systeme schleusen. Das führt in der Praxis offenbar teils zu erheblichen Schwierigkeiten.

Für die Ermittler dürfte sich künftig noch häufiger die Frage stellen, wie sie unbemerkt ohne große technischen Hürden ihre Staatstrojaner an den Mann oder die Frau bringen. Das umstrittene neue bayerische Polizeiaufgabengesetz etwa sieht vor, dass die Ordnungshüter Spähprogramme auch präventiv vor einer "drohenden Gefahr" zur Telekommunikationsüberwachung und zum Fernzugriff auf Festplatten verwenden dürfen. Unter anderem in Niedersachsen ist eine ähnliche Reform geplant.

Die Justizminister haben die Bundesjustizministerin Katarina Barley auf ihrer Frühjahrstagung daher aufgefordert, "sich dieser Problematik anzunehmen". Die SPD-Politikerin soll "unter Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen Implikationen" nun einen Vorschlag für eine Gesetzesänderung unterbreiten.

Ganz neu ist die vorgebrachte Idee nicht. Ex-Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte schon 2008 eine Debatte gefordert, ob das Grundgesetz das "heimliche Betreten" einer Wohnung zulasse, damit das damals allein berechtigte Bundeskriminalamt (BKA) den Bundestrojaner einfacher Terrorverdächtigen unterjubeln könne. Die SPD hatte einen solchen Ansatz damals nicht mitgetragen, da dieser einer Durchsuchung gleichkomme und daher die Verfassung geändert werden müsse. Kritiker sehen den Staat schon mit den erweiterten Beschattungskompetenzen an sich zunehmend selbst in der Rolle des eigentlichen Gefährders. (Stefan Krempl) / (anw)

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     Flodder, 08.06.2018 19:38

Hereinspaziert! Man hat doch schliesslich nichts zu verbergen! Also! Richtig so!



Wollen wir wetten dass die Fraktion: "ich bin doch rechtschaffender Bürger und hab nichts zu verbergen/mich mienen die doch damit nicht/ist ja nur gegen die Bösen (hatten wir schonmal)/geht mich doch nichts an/die da oben wissen schon was sie tun, hat alles seine Richtigkeit ("wenn der Führer das wüsste") da fleissig BEifall klatschen werden? ... Auf die Idee welche Auswirkungen sowas hat (haben alle im Geschichtsunterricht gepennt) kommen die garnicht erst. Und hinterher: "wir haben von nichts gewusst, wir haben auf dem Land gelebt. Wir hatten nicht mal eine Volksempfänger" ...


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     pn, 08.06.2018 17:57

Lästiges Grundgesetz, lästiges Briefgeheimnis, stört alles nur...

... dabei beliebigen Personen beliebige "Beweise" für kriminelles Handeln unterschieben zu können. Und wie sonst soll man sich öffentlich als lupenreine Demokratie darstellen können, wenn missliebige Dissidenten nicht ganz offiziell als Kriminelle entsorgt werden können?

Soll ja hier nicht so werden wie in Russland, wo Oppositionelle erschossen werden müssen, um die Macht der aktuell Regierenden nicht zu gefährden, oder wie in Ägypten, wo mögliche Präsidentschaftskandidaten einfach so im Knast verschwinden, ohne vorherige "Überführung" als ganz schlimme Kriminelle.


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     Fictology, 08.06.2018 18:20

Zu kompliziert - Wenn man sowieso heimlich in die Wohnung kann, um Beweise zu hinterlegen, die man dann in einer späteren Durchsuchung findet, warum dann nicht gleich die Beweise in der Dienststelle präsentieren und sagen, man hätte die letztens aus deiner Wohnung geholt?

Spart unseren überlasteten Strafverfolgern viel Arbeit.


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     kopf-schmerz, 08.06.2018 18:29

WARUM...

Warum verwanzen die uns nicht gleich ab der Geburt?
Warum können diese Flachpfeifen nicht verstehen, dass die die nächste Diktatur unangreifbar machen, wenn sie Totalüberwachung installieren?
Warum können die das GG nicht lesen bzw. verstehen?
Warum muss das BVerfG ein mal im Jahr so einen Gesetzesentwurf kassieren?
Warum begreifen die den besonderen Schutz von Wohnung und Kommunikation nicht?
Warum bilden die sich ein, jeder sei ab Geburt verdächtig?

WARUM BEGREIFEN DIE RECHTSSTAATLICHKEIT NICHT?

Und die größte Frage: Warum werden diese Demokratie- und Verfassungsfeinde
1. nicht schon längst vom Verfassungsschutz beobachtet (ich weiß, Zitronenfalter falten keine Zitronen)
2. IMMER WIEDER GEWÄHLT...

...


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Aus: "Staatstrojaner: Polizei soll in Wohnungen einbrechen dürfen" Stefan Krempl  (08.06.2018)
Quelle: https://www.heise.de/newsticker/meldung/Staatstrojaner-Polizei-soll-in-Wohnungen-einbrechen-duerfen-4075115.html

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[...] Die Bürgerrechtsbewegung trauert im Netz um einen der Ihren, der mehrere Verfassungsbeschwerden gegen überbordende Überwachungsgesetze in Karlsruhe vertreten hat. Der Rechtsanwalt Meinhard Starostik ist am Dienstag nach schwerer Krankheit im Alter von 68 Jahren gestorben, wie die Datenschutzorganisation Digitalcourage auf Bitte seiner Witwe Tülin Meyer mitteilte. Der Richter am Verfassungsgerichtshof Berlin machte sich vor allem einen Namen, als er 2010 mit 34.443 Unterstützern das erste Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vor dem Bundesverfassungsgericht zu Fall brachte. Die Karlsruher Richter erklärten die schwarz-rote Initiative für unvereinbar mit dem Grundgesetz und legten die Hürde für künftige anlasslose Datensammlungen hoch.

Starostik hatte 2008 selbst darüber gewacht, wie Aktivisten die Klageschrift mit 331 Seiten sowie die fünfstellige Zahl an Vollmachten in 12 Umzugskartons zur Poststelle der Rechtsinstanz in Karlsruhe trugen. Zuvor waren Helfer des Anwalts mehr oder weniger Tag und Nacht im Endspurt damit beschäftigt gewesen, die ihm zugestellten Bevollmächtigungen für die "Massenbeschwerde" zu erfassen und einzuscannen.

Die Klatsche des Bundesverfassungsgerichts hinderte Schwarz-Rot nicht daran, im Bundestag 2015 eine abgespeckte Version der Vorratsdatenspeicherung durchzubringen. Zugangsanbieter müssen demnach prinzipiell Verbindungsinformationen ihrer Kunden zehn Wochen und Standortdaten einen Monat lang speichern. Starostik legte Ende 2016 auch Verfassungsbeschwerde gegen die Neuauflage ein, diesmal für Digitalcourage sowie knapp 20 Mitbeschwerdeführer mit rund 30.000 Bürgern im Rücken.

Parallel stufte der Europäische Gerichthof (EuGH) in zwei Urteilen eine verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung als unvereinbar mit den EU-Grundrechten ein. Deutsche Gerichte entbanden klagende Firmen so wiederholt von der Pflicht zur Protokollierung von Nutzerspuren und die Bundesnetzagentur setzte die Auflagen aus. Den weiteren Verlauf der Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht kann Starostik nun nicht mehr begleiten.

Der Kämpfer für die Grundrechte trat auch gegen die Bestandsdatenauskunft, Überwachungsbestimmungen im Telekommunikationsgesetz oder den elektronischen Gehaltsnachweis (Elena) in Karlsruhe sowie vor dem EuGH gegen die Speicherung von IP-Adressen auf Webseiten als Beschwerdeführer auf. Ebenfalls vor den Luxemburger Gerichtshof war er gezogen, um Auflagen zur Geheimhaltung gerichtlicher Schriftsätze zu kippen. Anfang 2017 verfasste er für Mitglieder der Piratenpartei eine Klageschrift gegen das "Videoüberwachungsverbesserungsgesetz", das dem Einsatz elektronischer Augen im öffentlichen Raum kaum mehr Grenzen setzt.

Mit der Cultural Commons Collecting Society (C3S) hob Starostik ferner eine Alternative zur Verwertungsgesellschaft Gema mit aus der Taufe. Eine wachsende Zahl von Urhebern fühle sich in dem Münchner Betrieb nicht mehr vertreten, begründete er diesen Schritt. Die Gema leide an einem Demokratiedefizit und strukturellen Problemen. Jüngst gründete der Jurist mit Mitstreitern wie Sibylle Berg, Marc-Uwe Kling und Juli Zeh das Projekt "pretty Easy privacy" (pEp), über das Werkzeuge für die einfache und "massentaugliche" Verschlüsselung entstehen sollen.

Es sei eigentlich immer sein Thema gewesen, "die Ohnmächtigen gegen die Mächtigen zu vertreten", gab Starostik selbst als sein Motto aus. Das Internet führe auch dazu, "dass alte Überwachungswahnvorstellungen hochkommen und uns tatsächlich bedrohen in unserer Freiheit". Eine der größten Gefahren dabei sei, "dass wir hinter unserem Rücken überwacht, ausspioniert und manipuliert werden können".

In seinem Wirken habe sich der Anwalt "um die Freiheitsrechte verdient gemacht", schreiben seine Weggenossen von Digitalcourage in ihrem Nachruf. "Durch seine freundliche, kompetente und stets hilfsbereite Art hat er sich allseits Respekt und Anerkennung erworben. Er wird der Bürgerrechtsbewegung sehr fehlen." Die Organisation gelobt: "Wir werden seine Arbeit weiter führen." Auf Twitter zeigte sich unter anderem die Ex-Piratin Katharina Nocun betroffen: "Du fehlst schon jetzt so sehr, dass es schmerzt." ( Stefan Krempl) / (vbr)


Aus: " Zum Tod von Meinhard Starostik: Verfassungsrichter gegen Vorratsdatenspeicherung" Stefan Krempl  (12.06.2018)
Quelle: https://www.heise.de/newsticker/meldung/Zum-Tod-von-Meinhard-Starostik-Verfassungsrichter-gegen-Vorratsdatenspeicherung-4077110.html
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[...] Nach der rabiaten Kritik von Amazon und anderer Firmen hat die US-Metropole Seattle die umstrittene neue Job-Steuer zur Bekämpfung der Obdachlosigkeit schnell wieder abgeschafft. Nach der Entscheidung von Mitte Mai sollten größere Unternehmen eigentlich jedes Jahr 275 US-Dollar pro Mitarbeiter zahlen. Nun kippte der Stadtrat das Vorhaben am späten Dienstag mit einer Mehrheit von sieben zu zwei Stimmen nach einer leidenschaftlichen Debatte.

Die Steuer sollte für Unternehmen mit einem jährlichen Umsatz über 20 Millionen US-Dollar gelten. Bezahlt werden sollen auf jeden Beschäftigten, der mindestens 1920 Stunden pro Jahr arbeitet. Nach Schätzungen des Stadtrats wären rund 585 Arbeitgeber davon betroffen sein – rund drei Prozent aller Unternehmen in Seattle.

Die Steuer sollte ab 2019 rund 47 Millionen US-Dollar jährlich für Wohnungsbau bringen und war zunächst auf fünf Jahre angesetzt. In der Stadt war die Zahl der Obdachlosen zuletzt stetig gewachsen, als ein Grund dafür wird der Anstieg der Mietpreise gesehen, weil Seattle zunehmend zum Standort für Technik-Unternehmen wird.

Neben großen Arbeitgebern wie Amazon und Starbucks hatten mehrere Dutzend andere Unternehmen die Steuer verurteilt und vor negativen Folgen für den Wirtschaftsstandort Seattle. "Wir haben Sie gehört", erklärten Bürgermeisterin Jenny Durkan und sieben Mitglieder des Stadtrats in einer gemeinsamen Erklärung am Montag, die die Kehrtwende einleitete. Die sozialistische Stadträtin Kshama Sawant, eine treibende Kraft hinter der neuen Steuer, sprach auf Twitter von einem "Verrat im Hinterzimmer". Die Rücknahme des Vorhabens sei am Wochenende hinter ihrem Rücken eingefädelt worden.

Der ursprünglich beschlossene Betrag von 275 US-Dollar war bereits ein von Bürgermeisterin Durkan ausgehandelter Kompromissvorschlag statt der ursprünglich angepeilten 500 US-Dollar pro Mitarbeiter. Amazon wäre mit seinen rund 40.000 Mitarbeitern in der Stadt auf einen Betrag von elf Millionen US-Dollar pro Jahr gekommen. Der weltgrößte Online-Händler hatte wegen der Steuer die Ausbaupläne in seiner Heimatstadt in Frage gestellt. (mho)

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     botsucher, 13.06.2018 11:16

    57 Permalink Melden

So funktioniert Erpressung -  as fuer ein Kackladen. Keine Steuern zahlen, dann Gentrifizierung vorantreiben und hinterher auch nicht finden, an den Folgen beteiligt zu werden. Stattdessen setzen sie als ausgestreckten Mittelfinger noch nen kuenstlichen Regenwald vor ihre Zentrale. ...



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     Märchenprinz aus der Provinz, 13.06.2018 11:12

Die Wirtschaft regiert und die Gewählten gehorchen, Demokratie 2018

Ein Hoch auf die modernen Zeiten!


...


Aus: "Nach Kritik von Amazon: Seattle schafft Obdachlosen-Steuer wieder ab" Martin Holland (13.06.2018)
Quelle: https://www.heise.de/newsticker/meldung/Nach-Kritik-von-Amazon-Seattle-schafft-Obdachlosen-Steuer-wieder-ab-4077358.html


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[...] Schulen und Kindergärten, ein gut ausgebautes öffentliches Verkehrsnetz, moderne Spitäler und eine gut ausgerüstete Polizei: Damit Staaten ihre vielfältigen Aufgaben wahrnehmen können, brauchen sie von ihren Bürgern und Unternehmen Steuergeld. Eine Reihe spektakulärer Enthüllungen in den vergangenen Monaten – etwa Panama Papers oder Lux Leaks – hat gezeigt, wie multinationale Konzerne und wohlhabende Privatleute mit aggressivsten Methoden darum kämpfen, Steuern zu sparen. Doch wie viel entgeht Gesellschaften weltweit durch solche Optimierungsstrategien? Der Ökonom Gabriel Zucman hat gemeinsam mit zwei Doktoranden von der Universität Kopenhagen einen neuen Anlauf unternommen, um das herauszufinden. Die drei haben dabei einige neue Erkenntnisse und imposantes Zahlenmaterial zutage gefördert.

Im Jahr 2015, auf das sich die Untersuchung bezieht, haben Multis wie Google, Amazon, Nike und Co insgesamt 620 Milliarden US-Dollar an Gewinnen in Steueroasen verlagert (570 Milliarden Euro). Das entspricht 40 Prozent der gesamten Gewinne, die multinationale Unternehmen weltweit in diesem Jahr erwirtschaftet haben. Durch diesen Vorgang entgehen Industrieländern, insbesondere in der EU, aber auch Schwellen- und Entwicklungsländern, Einnahmen im großen Stil.

In ihrem Paper "The Missing Profits of Nations" greifen die Autoren auf einen neuen Ansatz zurück. Bisherige Untersuchungen bauen auf Daten zu Einzelunternehmen auf. Forscher bedienen sich dabei privater Datenbanken wie Orbis, wo Unternehmensumsätze und Gewinne ausgewiesen werden. Auf Basis dieser Zahlen versuchen sie auszurechnen, wie viel Geld in Steueroasen verschoben wird. Die Unternehmensdatenbanken sind aber lückenhaft, viele Konzerne werden nur schlecht erfasst. Zucman, der in Berkley forscht und weltweit als Experte für Steuerfragen gilt, und seine Kollegen analysieren deshalb erstmals offizielle Statistiken. Sie greifen auf volkswirtschaftliche Daten des Internationalen Währungsfonds und der Industriestaatenorganisation OECD zurück, die erst seit kurzer Zeit verfügbar sind. Aus diesen Datensätzen wird für jedes Land ersichtlich, wie viel Gewinn Unternehmen dort erwirtschaften und wie viel Lohn sie bezahlen.

Dabei offenbarte sich den Ökonomen eine geteilte Welt: In Ländern wie Österreich, Deutschland, den USA oder Italien gilt, dass für jeden Cent an ausbezahlten Löhnen 30 bis 40 Cent an Vorsteuergewinn bei einem Konzern anfällt. Ob es sich dabei um einen in- oder ausländischen Konzern handelt, macht fast keinen Unterschied. In Steueroasen ist das völlig anders. Hier beschäftigen ausländische Unternehmen kaum Mitarbeiter, sie zahlen also fast keine Löhne. Bei multinationalen Unternehmen in Steueroasen entfallen auf jeden Cent an ausbezahltem Lohn mehrere Hundert Cent an Gewinn.

Ein klassisches Beispiel dafür ist Google. Den Löwenanteil seiner Gewinne erwirtschaftet der IT-Gigant in den USA und in Europa, aber ein großer Teil des Geldes, zuletzt fast 20 Milliarden US-Dollar, wird aus Steuergründen auf die Bermudas verschoben. Als Steueroasen werten Zucman und seine Kollegen nicht nur die Bermudas oder die Cayman Islands. Übereinstimmend mit früheren Arbeiten zum Thema gelten für die Studienautoren auch die Schweiz, die Niederlande, Singapur, Irland und Hongkong als Steueroasen. Rechnet man nun den exorbitanten Gewinnanteil der multinationalen Konzerne in den Oasen zusammen, ergibt das die erwähnten 620 Milliarden Dollar. Eine realwirtschaftliche Erklärung dafür, weshalb so viel Geld von ausländischen Konzernen in Steueroasen "verdient" wird, gibt es nicht. Unternehmen transferieren nicht im großen Stil Maschinen auf die Caymans oder investieren dort. Sie verschieben buchhalterisch ihre Gewinne, weil in den Oasen die Steuersätze deutlich niedriger oder gar bei null sind.

Multinationale Konzerne können sich verschiedener Strategien bedienen, um Gewinne aus einem Hochsteuerland wegzuschaffen. Beliebt ist etwa, mit hohen Lizenzgebühren zu arbeiten. Eine Konzerntochter zahlt Gebühren für die Nutzung von geistigem Eigentum an eine Schwestergesellschaft, die in einer Steueroase sitzt. Ist diese Gebühr entsprechend hoch, lässt sich damit ein guter Teil der Gewinne wegschaffen. Google hat zum Beispiel Patentrechte auf den Bermudas registriert, Google-Töchter weltweit zahlen also für die Nutzung ebendieser Rechte. Was ein angemessener Preis dafür ist, lässt sich objektiv kaum ermitteln. Auch der konzerninterne Verkauf von Produkten dient zur Verschiebung von Gewinnen. Dabei verkauft eine Gesellschaft in einer Steueroase anderen Konzerngesellschaften in Hochsteuerländern Produkte zu überhöhten Preisen. Damit bleibt der Spielraum für die Unternehmen bei der Bewertung groß.

Die Studienautoren ermittelten auch, aus welchen Ländern Konzerne wie viel Geld in Steueroasen verschieben. Im Falle Österreichs sind es 3,6 Milliarden Euro. Dem Staat entgehen demnach bis zu 900 Millionen Euro an Steuereinnahmen im Jahr, wenn man einen Körperschaftssteuersatz von 25 Prozent zugrunde legt. Die Steueroasen hinterlassen aber in vielen Industrieländern bleibende Spuren: Im Schnitt verlieren Länder ein Zehntel ihrer Einnahmen aus der Besteuerung von Unternehmensgewinnen. In der EU steigt dieser Wert sogar auf fast 20 Prozent. Auch die USA und Entwicklungsländer zählen zu den großen Verlierern. Die Studie ist, wie Co-Autor Ludvig Wier dem STANDARD sagt, bloß eine Annäherung an das Thema, er spricht von der "derzeit bestmöglichen Schätzung", weil selbst die verfügbaren öffentlichen Statistiken oft noch lückenhaft sind.

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Boarding

Da kriechen die Neider wieder hervor. ...


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moejoe187

Aber die Flüchtlinge und Sozialschmarotzer nehmen uns das Geld weg.


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Scheibenwelt

Der Gesetzgeber hat wirklich sehr gut darauf geachtet, dass die Angestellten und Arbeiter ja nicht schummeln können, dafür dürfen die Konzerne sich umso leichter davor drücken.
Natürlich spielen da alle Regierungen mit. Scheinbar profitieren sie ja davon (spätestens nachdem sie in die Privatwirtschaft wechseln). Anders ist diese schon lange bekannte Ungerechtigkeit nicht zu erklären.


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Makro 24/7

Steuerosasen, das ist halt so kompliziert! - Über Flüchtlinge, Mindestsicherungsbezieher und zunehmend auch Arbeitssuchende kann man viel leichter herziehen! ... Und vor allem, man kann dann schöner mit der Legende "Wenn du fleißig bist und den Mund hälst, dann wirst du vielleicht auch mal reich." die Leute bei der Stange halten.


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ReductioAdAbsurdum

... Irland erhält ein Hilfspaket von 85 Milliarden € und dankt es der EU durch die Errichtung einer Steueroase. Gleichzeitig ist der Steuerdruck auf die eigene Bevölkerung exorbitant. Interessiert die EU anscheinend nicht.


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c00kiem00nster

Dafür haben wir Registrierkassen bei Eisverkäufern!


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Der fidele Castro

Wann schließt die Regierung endlich die Panamaroute gegen all die Steuerflüchtlinge?!


...


Aus: "Konzerngewinne landen zu 40 Prozent in Steueroasen" András Szigetvari (13.6.2018)
Quelle: https://derstandard.at/2000081453728/Konzerngewinne-landen-zu-40-Prozent-in-Steueroasen
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[...] Schulen und Kindergärten, ein gut ausgebautes öffentliches Verkehrsnetz, moderne Spitäler und eine gut ausgerüstete Polizei: Damit Staaten ihre vielfältigen Aufgaben wahrnehmen können, brauchen sie von ihren Bürgern und Unternehmen Steuergeld. Eine Reihe spektakulärer Enthüllungen in den vergangenen Monaten – etwa Panama Papers oder Lux Leaks – hat gezeigt, wie multinationale Konzerne und wohlhabende Privatleute mit aggressivsten Methoden darum kämpfen, Steuern zu sparen. Doch wie viel entgeht Gesellschaften weltweit durch solche Optimierungsstrategien? Der Ökonom Gabriel Zucman hat gemeinsam mit zwei Doktoranden von der Universität Kopenhagen einen neuen Anlauf unternommen, um das herauszufinden. Die drei haben dabei einige neue Erkenntnisse und imposantes Zahlenmaterial zutage gefördert.

Im Jahr 2015, auf das sich die Untersuchung bezieht, haben Multis wie Google, Amazon, Nike und Co insgesamt 620 Milliarden US-Dollar an Gewinnen in Steueroasen verlagert (570 Milliarden Euro). Das entspricht 40 Prozent der gesamten Gewinne, die multinationale Unternehmen weltweit in diesem Jahr erwirtschaftet haben. Durch diesen Vorgang entgehen Industrieländern, insbesondere in der EU, aber auch Schwellen- und Entwicklungsländern, Einnahmen im großen Stil.

In ihrem Paper "The Missing Profits of Nations" greifen die Autoren auf einen neuen Ansatz zurück. Bisherige Untersuchungen bauen auf Daten zu Einzelunternehmen auf. Forscher bedienen sich dabei privater Datenbanken wie Orbis, wo Unternehmensumsätze und Gewinne ausgewiesen werden. Auf Basis dieser Zahlen versuchen sie auszurechnen, wie viel Geld in Steueroasen verschoben wird. Die Unternehmensdatenbanken sind aber lückenhaft, viele Konzerne werden nur schlecht erfasst. Zucman, der in Berkley forscht und weltweit als Experte für Steuerfragen gilt, und seine Kollegen analysieren deshalb erstmals offizielle Statistiken. Sie greifen auf volkswirtschaftliche Daten des Internationalen Währungsfonds und der Industriestaatenorganisation OECD zurück, die erst seit kurzer Zeit verfügbar sind. Aus diesen Datensätzen wird für jedes Land ersichtlich, wie viel Gewinn Unternehmen dort erwirtschaften und wie viel Lohn sie bezahlen.

Dabei offenbarte sich den Ökonomen eine geteilte Welt: In Ländern wie Österreich, Deutschland, den USA oder Italien gilt, dass für jeden Cent an ausbezahlten Löhnen 30 bis 40 Cent an Vorsteuergewinn bei einem Konzern anfällt. Ob es sich dabei um einen in- oder ausländischen Konzern handelt, macht fast keinen Unterschied. In Steueroasen ist das völlig anders. Hier beschäftigen ausländische Unternehmen kaum Mitarbeiter, sie zahlen also fast keine Löhne. Bei multinationalen Unternehmen in Steueroasen entfallen auf jeden Cent an ausbezahltem Lohn mehrere Hundert Cent an Gewinn.

Ein klassisches Beispiel dafür ist Google. Den Löwenanteil seiner Gewinne erwirtschaftet der IT-Gigant in den USA und in Europa, aber ein großer Teil des Geldes, zuletzt fast 20 Milliarden US-Dollar, wird aus Steuergründen auf die Bermudas verschoben. Als Steueroasen werten Zucman und seine Kollegen nicht nur die Bermudas oder die Cayman Islands. Übereinstimmend mit früheren Arbeiten zum Thema gelten für die Studienautoren auch die Schweiz, die Niederlande, Singapur, Irland und Hongkong als Steueroasen. Rechnet man nun den exorbitanten Gewinnanteil der multinationalen Konzerne in den Oasen zusammen, ergibt das die erwähnten 620 Milliarden Dollar. Eine realwirtschaftliche Erklärung dafür, weshalb so viel Geld von ausländischen Konzernen in Steueroasen "verdient" wird, gibt es nicht. Unternehmen transferieren nicht im großen Stil Maschinen auf die Caymans oder investieren dort. Sie verschieben buchhalterisch ihre Gewinne, weil in den Oasen die Steuersätze deutlich niedriger oder gar bei null sind.

Multinationale Konzerne können sich verschiedener Strategien bedienen, um Gewinne aus einem Hochsteuerland wegzuschaffen. Beliebt ist etwa, mit hohen Lizenzgebühren zu arbeiten. Eine Konzerntochter zahlt Gebühren für die Nutzung von geistigem Eigentum an eine Schwestergesellschaft, die in einer Steueroase sitzt. Ist diese Gebühr entsprechend hoch, lässt sich damit ein guter Teil der Gewinne wegschaffen. Google hat zum Beispiel Patentrechte auf den Bermudas registriert, Google-Töchter weltweit zahlen also für die Nutzung ebendieser Rechte. Was ein angemessener Preis dafür ist, lässt sich objektiv kaum ermitteln. Auch der konzerninterne Verkauf von Produkten dient zur Verschiebung von Gewinnen. Dabei verkauft eine Gesellschaft in einer Steueroase anderen Konzerngesellschaften in Hochsteuerländern Produkte zu überhöhten Preisen. Damit bleibt der Spielraum für die Unternehmen bei der Bewertung groß.

Die Studienautoren ermittelten auch, aus welchen Ländern Konzerne wie viel Geld in Steueroasen verschieben. Im Falle Österreichs sind es 3,6 Milliarden Euro. Dem Staat entgehen demnach bis zu 900 Millionen Euro an Steuereinnahmen im Jahr, wenn man einen Körperschaftssteuersatz von 25 Prozent zugrunde legt. Die Steueroasen hinterlassen aber in vielen Industrieländern bleibende Spuren: Im Schnitt verlieren Länder ein Zehntel ihrer Einnahmen aus der Besteuerung von Unternehmensgewinnen. In der EU steigt dieser Wert sogar auf fast 20 Prozent. Auch die USA und Entwicklungsländer zählen zu den großen Verlierern. Die Studie ist, wie Co-Autor Ludvig Wier dem STANDARD sagt, bloß eine Annäherung an das Thema, er spricht von der "derzeit bestmöglichen Schätzung", weil selbst die verfügbaren öffentlichen Statistiken oft noch lückenhaft sind.

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Natürlich spielen da alle Regierungen mit. Scheinbar profitieren sie ja davon (spätestens nachdem sie in die Privatwirtschaft wechseln). Anders ist diese schon lange bekannte Ungerechtigkeit nicht zu erklären.


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Steuerosasen, das ist halt so kompliziert! - Über Flüchtlinge, Mindestsicherungsbezieher und zunehmend auch Arbeitssuchende kann man viel leichter herziehen! ... Und vor allem, man kann dann schöner mit der Legende "Wenn du fleißig bist und den Mund hälst, dann wirst du vielleicht auch mal reich." die Leute bei der Stange halten.


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Aus: "Konzerngewinne landen zu 40 Prozent in Steueroasen" András Szigetvari (13.6.2018)
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Im Jahr 2015, auf das sich die Untersuchung bezieht, haben Multis wie Google, Amazon, Nike und Co insgesamt 620 Milliarden US-Dollar an Gewinnen in Steueroasen verlagert (570 Milliarden Euro). Das entspricht 40 Prozent der gesamten Gewinne, die multinationale Unternehmen weltweit in diesem Jahr erwirtschaftet haben. Durch diesen Vorgang entgehen Industrieländern, insbesondere in der EU, aber auch Schwellen- und Entwicklungsländern, Einnahmen im großen Stil.

In ihrem Paper "The Missing Profits of Nations" greifen die Autoren auf einen neuen Ansatz zurück. Bisherige Untersuchungen bauen auf Daten zu Einzelunternehmen auf. Forscher bedienen sich dabei privater Datenbanken wie Orbis, wo Unternehmensumsätze und Gewinne ausgewiesen werden. Auf Basis dieser Zahlen versuchen sie auszurechnen, wie viel Geld in Steueroasen verschoben wird. Die Unternehmensdatenbanken sind aber lückenhaft, viele Konzerne werden nur schlecht erfasst. Zucman, der in Berkley forscht und weltweit als Experte für Steuerfragen gilt, und seine Kollegen analysieren deshalb erstmals offizielle Statistiken. Sie greifen auf volkswirtschaftliche Daten des Internationalen Währungsfonds und der Industriestaatenorganisation OECD zurück, die erst seit kurzer Zeit verfügbar sind. Aus diesen Datensätzen wird für jedes Land ersichtlich, wie viel Gewinn Unternehmen dort erwirtschaften und wie viel Lohn sie bezahlen.

Dabei offenbarte sich den Ökonomen eine geteilte Welt: In Ländern wie Österreich, Deutschland, den USA oder Italien gilt, dass für jeden Cent an ausbezahlten Löhnen 30 bis 40 Cent an Vorsteuergewinn bei einem Konzern anfällt. Ob es sich dabei um einen in- oder ausländischen Konzern handelt, macht fast keinen Unterschied. In Steueroasen ist das völlig anders. Hier beschäftigen ausländische Unternehmen kaum Mitarbeiter, sie zahlen also fast keine Löhne. Bei multinationalen Unternehmen in Steueroasen entfallen auf jeden Cent an ausbezahltem Lohn mehrere Hundert Cent an Gewinn.

Ein klassisches Beispiel dafür ist Google. Den Löwenanteil seiner Gewinne erwirtschaftet der IT-Gigant in den USA und in Europa, aber ein großer Teil des Geldes, zuletzt fast 20 Milliarden US-Dollar, wird aus Steuergründen auf die Bermudas verschoben. Als Steueroasen werten Zucman und seine Kollegen nicht nur die Bermudas oder die Cayman Islands. Übereinstimmend mit früheren Arbeiten zum Thema gelten für die Studienautoren auch die Schweiz, die Niederlande, Singapur, Irland und Hongkong als Steueroasen. Rechnet man nun den exorbitanten Gewinnanteil der multinationalen Konzerne in den Oasen zusammen, ergibt das die erwähnten 620 Milliarden Dollar. Eine realwirtschaftliche Erklärung dafür, weshalb so viel Geld von ausländischen Konzernen in Steueroasen "verdient" wird, gibt es nicht. Unternehmen transferieren nicht im großen Stil Maschinen auf die Caymans oder investieren dort. Sie verschieben buchhalterisch ihre Gewinne, weil in den Oasen die Steuersätze deutlich niedriger oder gar bei null sind.

Multinationale Konzerne können sich verschiedener Strategien bedienen, um Gewinne aus einem Hochsteuerland wegzuschaffen. Beliebt ist etwa, mit hohen Lizenzgebühren zu arbeiten. Eine Konzerntochter zahlt Gebühren für die Nutzung von geistigem Eigentum an eine Schwestergesellschaft, die in einer Steueroase sitzt. Ist diese Gebühr entsprechend hoch, lässt sich damit ein guter Teil der Gewinne wegschaffen. Google hat zum Beispiel Patentrechte auf den Bermudas registriert, Google-Töchter weltweit zahlen also für die Nutzung ebendieser Rechte. Was ein angemessener Preis dafür ist, lässt sich objektiv kaum ermitteln. Auch der konzerninterne Verkauf von Produkten dient zur Verschiebung von Gewinnen. Dabei verkauft eine Gesellschaft in einer Steueroase anderen Konzerngesellschaften in Hochsteuerländern Produkte zu überhöhten Preisen. Damit bleibt der Spielraum für die Unternehmen bei der Bewertung groß.

Die Studienautoren ermittelten auch, aus welchen Ländern Konzerne wie viel Geld in Steueroasen verschieben. Im Falle Österreichs sind es 3,6 Milliarden Euro. Dem Staat entgehen demnach bis zu 900 Millionen Euro an Steuereinnahmen im Jahr, wenn man einen Körperschaftssteuersatz von 25 Prozent zugrunde legt. Die Steueroasen hinterlassen aber in vielen Industrieländern bleibende Spuren: Im Schnitt verlieren Länder ein Zehntel ihrer Einnahmen aus der Besteuerung von Unternehmensgewinnen. In der EU steigt dieser Wert sogar auf fast 20 Prozent. Auch die USA und Entwicklungsländer zählen zu den großen Verlierern. Die Studie ist, wie Co-Autor Ludvig Wier dem STANDARD sagt, bloß eine Annäherung an das Thema, er spricht von der "derzeit bestmöglichen Schätzung", weil selbst die verfügbaren öffentlichen Statistiken oft noch lückenhaft sind.

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Da kriechen die Neider wieder hervor. ...


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moejoe187

Aber die Flüchtlinge und Sozialschmarotzer nehmen uns das Geld weg.


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Scheibenwelt

Der Gesetzgeber hat wirklich sehr gut darauf geachtet, dass die Angestellten und Arbeiter ja nicht schummeln können, dafür dürfen die Konzerne sich umso leichter davor drücken.
Natürlich spielen da alle Regierungen mit. Scheinbar profitieren sie ja davon (spätestens nachdem sie in die Privatwirtschaft wechseln). Anders ist diese schon lange bekannte Ungerechtigkeit nicht zu erklären.


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Makro 24/7

Steuerosasen, das ist halt so kompliziert! - Über Flüchtlinge, Mindestsicherungsbezieher und zunehmend auch Arbeitssuchende kann man viel leichter herziehen! ... Und vor allem, man kann dann schöner mit der Legende "Wenn du fleißig bist und den Mund hälst, dann wirst du vielleicht auch mal reich." die Leute bei der Stange halten.


Quote
ReductioAdAbsurdum

... Irland erhält ein Hilfspaket von 85 Milliarden € und dankt es der EU durch die Errichtung einer Steueroase. Gleichzeitig ist der Steuerdruck auf die eigene Bevölkerung exorbitant. Interessiert die EU anscheinend nicht.


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c00kiem00nster

Dafür haben wir Registrierkassen bei Eisverkäufern!


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Der fidele Castro

Wann schließt die Regierung endlich die Panamaroute gegen all die Steuerflüchtlinge?!


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Quelle: https://derstandard.at/2000081453728/Konzerngewinne-landen-zu-40-Prozent-in-Steueroasen
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