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[...] Im zu Ende gehenden Jahr sind weltweit mindestens 80 Journalisten, Bürgerjournalisten und andere Medienmitarbeiter in direktem Zusammenhang mit ihrer Arbeit getötet worden, 15 mehr als im Vorjahr. Mehr als die Hälfte von ihnen kam in nur fünf Ländern ums Leben: in Afghanistan, Syrien, Mexiko, Jemen und Indien. Ähnlich sieht es bei den 348 weltweit inhaftierten Medienschaffenden aus. Mehr als die Hälfte von ihnen sitzt in nur fünf Ländern im Gefängnis: in China, Ägypten, der Türkei, Iran und Saudi-Arabien. Das geht aus der Jahresbilanz der Pressefreiheit 2018 hervor, die Reporter ohne Grenzen (ROG) am Dienstag veröffentlicht hat.

... 44 Medienschaffende starben in Gebieten mit bewaffneten Konflikten, 36 außerhalb solcher Gebiete. Wie schon im Vorjahr, so die Bilanz weiter, war Mexiko das Land ohne bewaffneten Konflikt, in dem die meisten Journalisten ermordet wurden. Über Korruption und Drogenkriminalität zu berichten, sei dort weiterhin lebensgefährlich. Der Schutz, der bedrohten Journalisten gewährt wird, ist oft unzureichend und inneffektiv.

... 49 der getöteten 80 Medienschaffenden seien wegen ihrer journalistischen Tätigkeit gezielt ermordet wurden. Die übrigen 31 kamen im Einsatz ums Leben. Unter den Getöteten waren 63 professionelle Journalisten, 13 Bürgerjournalisten sowie vier Tontechniker und Fahrer. Drei der Getöteten waren Frauen. In den vergangenen zehn Jahren wurden weltweit 702 professionelle Journalisten getötet.

Die Zahl getöteter Bürgerjournalisten hat sich im Vergleich zum Vorjahr fast verdoppelt, von sieben auf 13. Bürgerjournalisten spielen gerade in Ländern mit autoritären Regimen und Kriegsländern eine immer wichtigere Rolle in der Berichterstattung, denn dort sind viele Regionen für professionelle Journalisten kaum zugänglich. Diese Regionen sind zugleich diejenigen, in denen unabhängige Berichterstatter besonders gefährdet sind.

Auch die Zahl der inhaftierten Bürgerjournalisten stieg 2018 sprunghaft an, so die Jahresbilanz von Reporter ohne Grenzen weiter im Wortlaut: um 40 Prozent von 107 auf 150. Nachdem sie bereits gegen traditionelle Medien hart durchgegriffen haben, würden Länder wie China, Ägypten, Iran und Saudi-Arabien jetzt ihre Unterdrückungsstrategien überarbeiten. Neue Internetgesetze etwa erleichtern es ihnen, gegen Online-Journalisten und Nutzer von sozialen Netzwerken vorzugehen.

Insgesamt saßen am 1. Dezember 2018 weltweit 348 Medienschaffende wegen ihrer Arbeit in Haft – mehr als die Hälfte von ihnen in nur fünf Ländern: in China (60), Ägypten (38), der Türkei (33), Iran (28) und Saudi-Arabien (28). In China sind unter den Inhaftierten 46 Bürgerjournalisten, die versuchen, der zunehmend scharfen Kontrolle der Kommunistischen Partei über traditionelle Medien zu entgehen.

Die Türkei bleibt laut ROG-Bilanz auch in diesem Jahr das Land, in dem weltweit die meisten professionellen Journalisten wegen ihrer Arbeit im Gefängnis sitzen. Dass es im Vergleich zu 2017 weniger sind, bedeute nicht, dass sich die Situation verbessert hat. "Viele der Freigelassenen sind nur unter Auflagen freigekommen und warten noch auf ihr Urteil in erster oder höherer Instanz."

Saudi-Arabien zog in diesem Jahr die internationale Aufmerksamkeit auf sich, als am 2. Oktober der regimekritische Journalist Jamal Khashoggi im saudischen Konsulat in Istanbul ermordet wurde. Mindestens 28 weitere Medienschaffende sind zurzeit in Saudi-Arabien wegen ihrer Arbeit inhaftiert. 

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Aus: "Weltweit 80 Journalisten getötet" Markus Ehrenberg (18.12.2018)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/medien/reporter-ohne-grenzen-weltweit-80-journalisten-getoetet/23770956.html
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[...] Die Ermittlungen gegen fünf Polizeibeamte in Frankfurt/Main wegen eines Neonazi-Chats und Bedrohungen einer Anwältin sind ausgeweitet worden. Nach Tagesspiegel-Informationen aus Sicherheitskreisen soll die Staatsanwaltschaft Verfahren gegen weitere Polizeibeamte eingeleitet haben. Zudem seien weitere Handys für Durchsuchungen beschlagnahmt worden. Einer der fünf beschuldigten Beamten soll auch bereits durch Kontakte ins rechtsextreme Milieu aufgefallen sein. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier sprach am Montag von einer "sehr ernsten Geschichte".

Der Fall nimmt durch die neuesten Entwicklungen weitaus größere Dimensionen an als bislang bekannt. Obwohl die Ermittlungen seit Monaten laufen, soll Innenminister Beuth erst am Freitag angeordnet haben, am Landeskriminalamt (LKA) Hessen eine spezielle Ermittlergruppe auf den Fall anzusetzen. Dort sollen erfahrene Polizisten und Juristen unter Federführung der Staatsanwaltschaft nun die Ermittlungen führen.

Das LKA verwies auf die bestehende Erlasslage, wonach es verpflichtet sei, Ermittlungen zu übernehmen, wenn ein Verfahren geeignet sei, dass Ansehen der hessischen Polizei zu beschädigen. Die Staatsanwaltschaft wollte sich am Montagmorgen zum aktuellen Stand der Ermittlungen nicht äußern.

Bislang lag das Verfahren im Polizeipräsidium Frankfurt/Main bei den zuständigen Stellen für Amtsdelikte und Disziplinarverfahren. Dass nun das LKA mit dem Fall betraut ist, wird intern als Indiz für wachsende Sorge vor Vertuschungen gewertet. Ein Ermittler spottete, zahlreiche Handys würden nun wohl in den Main geworfen. Die Angst unter den Polizisten in Frankfurt sei groß, Beamte würden ihre Chats und Dateien bei Whatsapp löschen.

Nach Tagesspiegel-Informationen soll mindestens einer der fünf Beamten Mitglied einer Chatgruppe gewesen sein, die von einem Mitglied der rechtsextremen Szene betrieben worden sein soll. Im Zusammenhang mit dieser Whatsapp-Gruppe sollen bereits im Sommer Ermittlungen außerhalb der Polizei gelaufen sein. Der Beamte soll aus der Chatgruppe des Rechtsextremen auch etwas in die Gruppe seiner Kollegen gepostet haben.

Ermittler waren im Oktober auf den Chat der fünf Beamten im 1. Polizeirevier in Frankfurt gestoßen. Ausgelöst worden war das Verfahren durch einen Drohbrief, der per Fax Anfang August bei der Anwältin Seda Basay-Yildiz eingegangen war. Sie hatte im NSU-Prozess Opferangehörige vertreten, engagierte sich aber auch für den Gefährder Sami A.

In dem Brief wurde die Anwältin als „miese Türkensau“ beschimpft. „Verpiss dich lieber, solang du hier noch lebend rauskommst, Du Schwein“, hieß es in dem Schreiben. Als Vergeltung für ein gegen die Stadt Bochum beantragtes Zwangsgeld im Fall Sami A. drohen die Verfasser, die Tochter von Basay-Yildiz zu „schlachten“. In dem Fax wird die Tochter mit Namen und Alter erwähnt, ebenso die Privatadresse der Anwältin genannt. Unterzeichnet ist das Schreiben mit „NSU 2.0“.

Im Oktober wurde das Polizeirevier durchsucht. Eine Beamtin des 1. Reviers in der Frankfurter Innenstadt hatte über ihren Dienstcomputer das Melderegister zu Basay-Yildiz abgefragt – offenbar ohne dienstlichen Anlass. Besagte Polizistin soll mit vier weiteren Kollegen bei WhatsApp eine gemeinsame Chatgruppe gehabt haben.

Darin teilten die fünf Beamten Hitlerbilder, Hakenkreuz und rassistische Parolen. Gegen sie wird wegen Volksverhetzung und der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt. Weitere Tatvorwürfe würden nun hinzukommen, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft. Um welche Tatvorwürfe es geht, wollte die Sprecherin nicht sagen.

Es besteht der Verdacht, dass die Frankfurter Polizisten, die im Internet rechtsextremes Gedankengut verbreitet haben sollen, auch den Drohbrief geschrieben haben könnten. Den fünf Beamten ist ein Verbot der Dienstausübung ausgesprochen worden.

Aus Polizeikreisen hieß es allerdings auch, dass die Beamtin, die die Daten der Anwältin abgefragt haben soll, als eher unbedarft gilt. Im Polizeirevier hatte sie im Basisdienst die Aufgabe, die Datenstation zu besetzen, um aktuelle Abfragen ihre Kollegen abzuarbeiten. Auch die übrigen vier Beamten, gegen die nun ermittelt wird, seien bislang nicht mit rechtsextremem Gedankengut aufgefallen. Niemand im Polizeirevier könne sich den Vorwurf erklären, hieß es.

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) zeigte sich am Montag besorgt. „Das ist eine sehr ernste Geschichte. Da muss man sehr sorgfältig drangehen. Und ich gehe davon aus, dass das sehr intensiv und umfassend aufgeklärt wird“, sagte Bouffier vor einer Sitzung des CDU-Präsidiums in Berlin. „Ich kann noch nicht übersehen, wie weit das geht. Aber es ist kein Zweifel, dass uns das sehr, sehr ernst angeht“, betonte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende.

„Wir werden da auch mit großer Entschlossenheit vorgehen“, sagte Bouffier, der ergänzte: „Zunächst muss man mal genau wissen, um was es geht. Wie viele Beteiligte das sind. Das ist ein Vorgang, den ich sehr ernst nehme.“

Empört reagierte am Montag der Berliner Anwalt Mehmet Daimagüler, der im NSU-Verfahren Angehörige der in Nürnberg ermordeten Türken Abdurrahim Özüdogru und Ismail Yasar vertritt. „Die meisten Nebenklage-Anwälte aus dem NSU-Verfahren haben Erfahrung mit Drohungen“, sagte Daimagüler, „dass jetzt auch ein Kind bedroht wird, hat eine neue Qualität“. Der Anwalt betonte, seine Mandanten seien schockiert. Die Geschwister von Özüdogru hätten ihn aus der Türkei angerufen, „bei ihnen herrscht blankes Entsetzen“. Aus Sicht von Daimagüler rächt sich nun, „dass das Thema NSU in der Politik abgehakt ist und dass es keine größere Debatte über institutionellen Rassismus gibt“.


Aus: "Ermittlungen in Frankfurter Polizei ausgeweitet"  Alexander Fröhlich, Frank Jansen (mit dpa, 17.12.2018)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/rechtsextremes-netzwerk-ermittlungen-in-frankfurter-polizei-ausgeweitet/23769326.html

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ReinhardtGutsche 14:22 Uhr

Bald eine „Schwarze Bundeswehr“? - Einer IFOP-Studie zufolge haben die Sicherheitskräfte Frankreichs (inkl. Polizei, Armee und Geheimdienste) eine im Vergleich zum Landesdurchschnitt deutlich überproportionale Wahlaffinität zum Rassemblement Nationale (44 % gegenüber 23%) und zum RN-Verbündeten Debout la France (DLF,  4% zu 2%). (Vgl. "Radioscopie de l’électorat du Front National", IFOP, 18/04/2017). Mithin darf fast die Hälfte des französischen Sicherheitsapparates zum stabilen Wählerreservoir des französischen Pendants zur AfD gezählt werden. Warum sollte das ausgerechnet in Deutschland nun anders sein mit seiner Tradition der Freicorps mit Hakenkreuzen an den Stahlhelmen, der „Schwarzen Reichswehr“, nationalkonservativer Bundeswehrgeneräle wie Speidel und Heusinger, des „Unna-Papiers“ von General Middendorf gegen das Prinzip der „Inneren Führung“ („nahe an Revolte und Putsch“ - „Die Zeit“), der Günzel-Affäre und jüngst der Maaßen-Affäre sowie der unverhohlen AfD-affinen Positionen von Bundespolizei-Chef Romann und GdP-Chef Wendt. Sehr auffällig ist schließlich das in den Corporate Medien vorherrschende ohrenbetäubende Schweigen zu den jüngst von der „Taz“ aufgedeckten Umsturzplänen in Polizei und Bundeswehr („Rechtes Netzwerk in der Bundeswehr: Hannibals Schattenarmee“, Taz v. 16.11.2018) http://www.taz.de/!5548926/


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jollywriter 13:42 Uhr
Mit kommt die Galle hoch, wenn ich schon wieder von Abwiegelung und Beschwichtigung durch höhere Polizeikreise zu diesem Fall lese. Rechtsradikale bzw. Rassisten haben in einem deutschen Rechtsstaat, der "Nachlassverwalter" einer der schlimmsten rechten Diktaturen der jüngeren Weltgeschichte ist, in Sicherheitsdiesnten, die den Schutz der demokratischen Grundordnung  gewährleisten sollen, absolut nichts zu suchen. ...


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Pat7 14:25 Uhr
Antwort auf den Beitrag von jollywriter 13:42 Uhr

Geht mir genauso.

Wenn ich mir diese "bedauerlichen Einzelfälle" in ihrer Gesamtheit ansehe, ist der Vergleich mit den 30zigern garnicht soweit hergeholt.
Und all das will Maaßen nicht gesehen haben....


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Dragonfighter 13:00 Uhr
Ab wann müssen wir eigentlich von einem "Tiefen Staat" sprechen? Wie viele Einheiten von Polizei und Militär müssen erst von Rechtsextremen und Verfassungsfeinden unterwandert werden, bis wir ein strukturelles Problem und die damit verbundene Gefahr anerkennen?


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andrae 12:35 Uhr
Mal abwarten was die Ermittlungen des LKA und der Staatsanwaltschaft ergeben. ...


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[...] Der Mikrobloggingdienst Tumblr hat angekündigt, ab dem 17. Dezember [2018] keinen “adult content” mehr zu dulden. Gemeint sind damit Sex, Geschlechtsteile, und natürlich weibliche Brustwarzen. Nicht gemeint sind offenbar Hetzpropaganda, Nazikram und Fake News. Die betroffenen Nutzer sprechen von Zensur und Vertrauensbruch und suchen seit Bekanntgabe nach Alternativen, manche sind schon auf andere Plattformen verzogen, viele haben ihr Blog schon komplett gelöscht.

Warum sollte mich interessieren, was irgendwelche Pornofritzen in Amiland tun?

Geduld. Ich versuche, die Zusammenhänge zu erklären, soweit ich sie selber weiß.

Das Geschäftsmodell

Tumblr existiert seit 2009 und hostet heute ungefähr 450 Millonen Blogs. Sein Gründer David Karp versprach damals explizit, keinerlei Einschränkungen an der Art der eingestellte Inhalte zu üben, solange sie gegen keine Gesetze verstießen, und lockte damit viele Nutzer an, die auf anderen Plattformen nicht so gern gesehen waren.

Tumblr akquirierte einige hundert Millionen $ Startkapital, sollte aber irgendwann auch mal profitabel werden. Aber erst 2012 erschienen dort die ersten Anzeigen und spülten magere 13 Mio $ in die Kasse. Die angekündigten 100 Mio $ Anzeigeneinnahmen pro Jahr scheint Tumblr nie erreicht zu haben, hauptsächlich, weil es neben Facebook eher klein ist und außerdem seine Nutzer nicht derart leibesvisitierend ausspäht, um denselben Preis für Anzeigen verlangen zu können. Trotzdem wurde das Blognetzwerk 2013 von Yahoo gekauft, für unglaubliche 1 Milliarde $. Yahoo und tumblr gehören seit 2017 unter der Abteilung Oath zu Verizon, und die haben ein Interesse daran, den Kaufpreis wieder einzuspielen.

Da paßte es nicht in den Geschäftsplan, daß Apple die Tumblr-App im Oktober 2018 aus seinem Store schmiß, vorgeblich, weil irgendwo auf den 450 Mio Blogs angeblich Kinderpornografie gefunden wurde. Die Ankündigung, Tumblr komplett “safe for work” zu fegen, kam im Dezember 2018, doch die Programmierung hinter den Kulissen hatte dies wohl schon ein halbes Jahr lang vorbereitet.

Die Nutzer

David Karp hatte den Anteil “pornografischer” Blogs einst mit höchstens 4% benannt, externe Stellen behaupteten eher 17% nackten Inhalt, der für 22% des gesamten Tumblr-Datenverkehrs sorgte.

Innerhalb dieses Segments sind mehrere Nutzergruppen zu erkennen:
1. die reinen Porn-Blogs, mit Bildern und GIFs und eingebetteten Videoschnipseln, der größte Teil irgendwo aufgesammelt, der Rest selbstproduziert, also alles von simplen Nacktbildern bis Amateurporno. Hier gibt es alles, von Mainstream bis hin zu liebevoll kommentierten seltenen Fetischen.
2. Pornblogs als Link-Köder, von Profis betrieben als Werbung für Webseiten außerhalb Tumblrs, oder als schlichte Klick-Generierung für Anzeigen. Es ist nicht klar, inwieweit diese Anzeigen offiziell über Tumblr geschaltet sind, oder ob sie durch geschickte Programmierung als Parasiten leben.
3. Sexworker-Accounts. Hier tummeln sich professionelle Models und Escorts genauso wie taschengeldverdienenden Camgirls, sie machen hauptsächlich Werbung für ihre anderswo gehosteten kostenpflichtigen Angebote.
(Die Gruppen 2 und 3 könnte Tumblr durchaus in seinen Gewinnfluß integrieren, wenn es ihnen nur ums Geschäft ginge.)
4. Sex- und Body-positive Activists.
5. Models, Künstler- und Fotograf*innen, die ihre eigene Arbeit vorstellen.
6. LGBT-Menschen, die Tumblr zur Selbstdarstellung und -findung nutzen und den positiven Zuspruch ihrer Communities schätzen.
7. Und schließlich sehr viele Menschen jeglichen Alters, die ihre Nackt- und Sexbilder ganz selbstverständlich neben ihre Katzen- und Gartenbilder stellen, weil dies einfach ein weiterer wichtiger Teil ihres Lebens ist, über den sie sich mitteilen wollen.
(Ich habe bestimmt wen vergessen.)

Die meisten amerikanischen Anzeigenkunden haben nun allerdings ein Problem damit, neben Porno oder auch nur Nacktheit zu werben, sei es aus eigener Entscheidung, sei es aus Angst vor Kundenreaktionen - und eine bestimmte Gruppe “Kunden” ist sehr organisiert und lautstark darin, Firmen an den Pranger zu stellen, die “Unzucht” unterstützen, indem sie daneben Anzeigen schalten.

Die Filter

Tumblr funktionierte anfangs so, daß jeder jeden Inhalt sehen konnte, egal ob er/sie eingelogt war oder nicht. Auch Suchmaschinen hatten vollen Zugriff, und Links von außerhalb funktionierten ohne Einschränkung.

Ab 2013 (Verkauf an Yahoo) waren dann die Tumblr-internen Tags nur für Eingelogte suchbar. Im Februar 2018 wurden alle Nutzer per default auf “safe mode” gesetzt, dh wenn sie diese Einstellung nicht änderten, bekamen sie nur noch jugendfreie Inhalte angezeigt (änlich wie in der Google-Suche).

Tumblr sortiert Inhalte so, wie alle anderen auch: mit Filtern. Zunächst wurde nur Text gefiltert und mit einer Liste abgeglichen. Seit dem offiziellen Porn-Bann im Dezember werden sämtliche Bilder durchforstet, und wenn die Bots etwas für NSFW halten, wird es entsprechend gekennzeichnet und taucht auf der Normalansicht von Tumblr nicht mehr auf. Momentan (10.12.) werden offenbar noch keine Blogs gesperrt oder Inhalte gelöscht - was nach dem 17. Dezember passieren wird, ist Gegenstand heftiger Spekulation.

Einige Blogbetreiber berichten, daß sie eine Einspruchsmöglichkeit gegen die Einstufungsentscheidungen der Bots bekommen hätten, aber die Masse der betroffenen Nutzer macht sich bereit, das Schiff zu verlassen. In einem letzten Aufflackern werden auf Tumblr selbst, aber vor allem anderswo Beispiele komplett harmloser Bilder gezeigt, die für Bots offenbar böse Nacktheit enthielten. Einige Blogger, die ausschließlich Kunst zeigten, haben aus Prostest schn ihre Blogs geschlossen.

Automatische Filter sind schlecht in dem, was sie tun sollen. Das wissen wir inzwischen vom fehlgeschlagenen Gesichtserkennungsversuch am Berliner Südkreuz, von der unzuverlässigen Autokennzeichenerfassung in NRW, und von vielen anderen Beispielen mehr. Wie ein Filterbot “female-presented nipples” von männlich-erlaubten Brustwarzen unterscheiden kann, wäre Gegenstand einer unterhaltsamen wissenschaftlichen Untersuchung. Der Filter ist unzuverlässig, Tumblr weiß das und moniert lieber zuviel als zuwenig - sie spielen auf Sicherheit, denn:

Die Gesetze

Wenn es nur ums Geschäftemachen ginge, wäre all dies kaum passiert. Mainstream-Pornografie hat bis jetzt noch immer Mittel und Wege gefunden, seine Erzeugnisse der ganzen Welt zugänglich zu machen, und Plattformen haben Wege gefunden, davon zu profitieren.

Am 11. April 2018 traten in den USA zwei Gesetze namens SESTA und FOSTA in Kraft. “Stop Enabling Sex Traffickers Act (SESTA)” und “Allow States and Victims to Fight Online Sex Trafficking Act (FOSTA)” hatten vorgeblich das Ziel, Menschenhandel und Zwangsprostitution zu bekämpfen. Quasi in einem Nebensatz steht aber auch drin, daß Onlineanbieter haftbar gemacht werden können, wenn irgendwo in ihrem Angebot auch nur der kleinste Hinweis auf Zwangsprostitution etc gefunden wird. Sexworking ist in den USA fast überall illegal, Werbung dafür verboten, und die tägliche Praxis von Exekutive und Judikative ist nicht wirklich darauf ausgerichtet, Sexworker zu schützen.

Was diese Gesetze anrichten, hat das Beispiel Craigslist deutlich gezeigt: diese altehrwürdige Kleinanzeigenplattform hat den kompletten Bereich Kontaktanzeigen löschen - schließlich könnten sie nie sicher sein, daß sich unter den zehntausenden Angeoten nicht doch eines für bezahlten Sex verbirgt - und dann wären sie haftbar. Und so fürchtet auch Tumblr, den Laden zugemacht zu bekommen, und sogar der marktbeherrschende Gigant Facebook hat letzte Woche seine Regeln für erlaubte Inhalte dahingehend geändert, daß schon die leiseste Andeutung wie “I’m looking for a good time tonight”, umso mehr eine offene Diskussion über Sex verboten ist.

Die Zensur und die Geografie

Die Erfahrung der letzten 20 Jahre hat gezeigt, daß einschneidendste Zensurmaßnahmen, egal ob technisch oder inhaltlich überhaupt sinnvoll, in Gesetzesform sofort durchgewunken werden, sobald mit Bekämpfung von Kinderpornografie argumentiert wird. Ist ein solches Gesetz erst einmal in Kraft, werden sofort Stimmen laut, die seine Erweiterung auf andere Bereiche fordern, beispielsweise Glücksspiel, Copyright-Durchsetzung, einzelne sexuelle Vorlieben usw.

Wir erinnern uns, daß noch in jedem neuen Abkommen, ACTA, SOPA, PIPA, CISPA, CETA und wie sie alle heißen, stets vereinbart werden soll, die lokalen Gesetze “anzupassen”, dh in der Praxis die für Normalbürger jeweils schlechteste Regelung für alle zu übernehmen. Aber auch ohne diese Abkommen sind andere Länder durchaus bereit, dem Vorbild USA zu folgen. Großbritannien will nächstes Jahr eine verpflichtende Alterskontrolle für sämtliche “erwachsenen” Inhalte einführen - natürlich einschließlich Überwachung des Internetverkehrs aller, dh GHCQ weiß, wer wann einhändig am Rechner saß. In Deutschland gibt es nur wenige deutsche Pornoanbieter im Netz, weil die gesetzlich geforderten Altersverifikationssysteme für Betreiber wie für Kunden gleichermaßen teuer sind. Außerdem leiden sie am systemimmanenten Fehler, daß ein Mensch zum Verifizieren des Alters dies öffentlich am Postschalter kundtun muß (PostIdent) - die Peinlichkeit ist politisch gewollt.

Momentan ist in der EU ein Gesetzespaket im Abstimmungsablauf, das zwar nicht das Wort “Filter” enthält, aber in anderer Formulierung sämtliche Internetanbieter verpflichtet, sämtliche Inhalte der Nutzer schon beim Hochladen auf Strafbares (zunächst Copyrightverstöße, aber ist die Technik erst installiert, kann das Suchgebiet beliebig erweitert werden) zu kontrollieren (und dann das Hochladen zu verhindern). Die technische und inhaltliche Unmöglichkeit stört niemanden, genausowenig wie die vorhersehbaren Kollateralschäden.

Die Auswirkungen

Ob die betroffenen Blogs nach dem 17.12. überhaupt noch existieren, weiß zur Zeit niemand. Momentan versuchen viele Blogger, sich Accounts auf anderen Netzwerken zu sichern, in der Hoffnung, daß irgendwo genügend kritische Nutzermasse zusammenkommt, um das in langen Jahren erarbeitete soziale Netzwerk wenigstens teilweise herüberzuretten.

In einem geschickten Schachzug hat Pornhub.com (die in Kanada sitzen) bekanntgegeben, daß sie nichts dagegen hätten, wenn Blogger ihre Inhalte bei ihnen hosten würden, auch wenn sie gar nicht pornografisch seien. Das ist vor allem prima Marketing, denn sehr viele Nutzer möchten eben nicht dort zu finden sein, wo schon “Porn” obendrübersteht. Dasselbe Problem besteht bei Fetlife.com und bei vielen kleineren Sex-zentrierten Netzwerken: zwar gibt es Alternativen für viele sexuelle Teilbereiche, aber jede von denen ist monothematisch, keine erreicht das breite Ausdrucksspektrum von Tumblr. Flucht ist also keine Lösung.

Oft wird vorgeschlagen, Tumblr erstens nur für Nutzer ab 18 und zweitens kostenpflichtig zu machen, doch dies ist nur eine Scheinlösung. Jedes Age Verification System (so eine Art Straßenräuber im Jugendschutzfell) ist teuer, die Kosten werden auf die Nutzer geschoben, und durch die Bezahlung sind diese Nutzer nicht mehr anonym. Außerdem wird die willkürliche Trennung zwischen “über 18, darf sich ausdrücken wie will” und “unter 18, darf bestimmte Themen nicht einmal sehen, geschweige denn selber Inhalte produzieren” wieder einmal festgeschrieben, obwohl es nirgends seriöse belastbare wissenschaftliche Ergebnisse über den angeblichen Schaden an der Jugend gibt.

Nacktheit, Sex, Sexwork, sexuelle Identität - dies alles wird aus dem ganz normalen Alltag wieder einmal ausgesperrt und dadurch mit dem Stigma des Bösen versehen.


Aus: "Tumblr ohne Sex macht die Welt besser!" (12/2018)
Quelle: http://slowtiger.tumblr.com/post/180981848151/tumblr-ohne-sex-macht-die-welt-besser
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[...] Der nordrhein-westfälische Landtag hat das umstrittene neue Polizeigesetz verabschiedet, das Polizistinnen und Polizisten mehr Befugnisse erteilt. Neben den Koalitionsfraktionen CDU und FDP stimmte auch die SPD für das überarbeitete Gesetz.

Nachdem Verfassungsrechtler starke Kritik an der ursprünglichen Fassung des Gesetzes geübt hatten, folgten eine monatelange Debatte und mehreren Änderungen. Vor allem die SPD war in die Nachbesserungen stark eingebunden worden.

Die Polizei darf künftig unter Richtervorbehalt auf verschlüsselte Messengerdienste wie WhatsApp zugreifen, Plätze per Video überwachen, verdachtsunabhängige Personenkontrollen durchführen und elektronische Fußfesseln verwenden. Zudem soll der sogenannte Unterbindungsgewahrsam, um eine unmittelbar bevorstehende Straftat zu verhindern, auf bis zu zwei Wochen ausgeweitet werden – unter Umständen sogar noch länger. Derzeit sind es maximal 48 Stunden. Zudem kann eine Person, die sich weigert, ihre Identität preiszugeben, bis zu sieben Tage lang in Gewahrsam genommen werden.

Das Attentat in Straßburg mache die Bedeutung des Polizeigesetzes deutlich, sagte Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU). Der Anschlag zeige, "dass die Gefahr des Terrorismus real ist, dass Europa im Zentrum des Terrorismus liegt und dass es Zeit ist, zu handeln", sagte er weiter. Die Polizei in NRW bekomme nun schon im Vorfeld die entsprechenden Befugnisse, um einzugreifen – diese gehörten in anderen Bundesländern längst zum Standard. Die Grünen stimmten gegen das Gesetz. "Das sind tiefe Eingriffe in die Grundrechte", sagte die innenpolitische Sprecherin Verena Schäffer.


Aus: "Nordrhein-Westfalen: Landtag verabschiedet neues Polizeigesetz" (12. Dezember 2018)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-12/nordrhein-westfalen-polizeigesetz-befugnisse-terror-kriminalitaet
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[...] Post- und Paketzusteller sind deutlich häufiger krankgeschrieben als der Durchschnitt - und verdienen zugleich sehr viel weniger Geld.  ... Mehr als 490 000 Menschen arbeiten mittlerweile bei Post- und Zustelldiensten in Deutschland, wie die Bundesagentur für Arbeit ausgewertet hat. Nur 30 Prozent haben jedoch eine Ausbildung abgeschlossen, etwa zur Fachkraft für Kurier-, Express- und Postdienste. 70 Prozent sind Hilfskräfte und arbeiten zum Großteil in Teilzeit oder als Minijobber. Das zeigt die Antwort der Arbeitsagentur auf eine Anfrage des Linken-Bundestagsabgeordneten Pascal Meiser, worüber die Süddeutsche Zeitung berichtet hat. Danach verdienen Vollzeitaushilfen im Mittel 2044 Euro brutto im Monat. Mehr als die Hälfte von ihnen bleibe unterhalb der Niedriglohnschwelle. Dazu kommt: Die Statistik erfasse nicht die vielen selbständigen oder gar scheinselbständigen Fahrer - und auch nicht die wachsende Zahl von ausländischen Subunternehmern bei den Paketdienstleistern mit noch schlechterem Gehalt.


Aus: "Krankmachende Arbeit für wenig Geld" (12.12.2018)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/post-und-paketzusteller-im-stress-krankmachende-arbeit-fuer-wenig-geld/23750710.html
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[...] Die Türkei betreibt offenbar ein Entführungsprogramm, bei dem der Geheimdienst MIT weltweit nach politischen Gegnern sucht, die dann in türkische Gefängnisse verschleppt werden. Das ergeben gemeinsame Recherchen des ZDF-Magazins Frontal 21 und acht internationaler Medien, koordiniert von dem gemeinnützigen Recherchezentrum Correctiv. Für die Recherchen wurden Überwachungsvideos gesichtet, interne Dokumente ausgewertet und Augenzeugen und Opfer befragt. Mehrere Betroffene erheben den Vorwurf, sie seien in Geheimgefängnissen gefoltert worden. Die türkische Regierung hat auf Nachfragen zu den Vorwürfen bisher nicht reagiert.

Gegenüber Frontal 21 und Correctiv berichten zwei Männer unabhängig voneinander von geheimen Folterzentren in der Türkei. Sie sagen übereinstimmend, auf offener Straße in der Türkei in dunkle Transporter gezerrt und mit einem Sack über dem Kopf in ein Geheimgefängnis gebracht worden zu sein. In Verhören unter Folter sei ihnen vorgeworfen worden, Anhänger des Predigers Fetullah Gülen und Terroristen zu sein. Ziel der Misshandlungen sei es, falsche Zeugenaussagen für Prozesse gegen Gülen-Anhänger zu erpressen, sagen die Männer. Beide berichten, sie seien nach wochenlanger Folter freigelassen worden, nachdem sie sich zum Schein für Aussagen als sogenannte "anonyme Zeugen" bereit erklärt hätten. Sie konnten sich jedoch ins Ausland absetzen.

Nach dem Putschversuch im Juli 2016 hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan Anhänger der Gülen-Bewegung zu Terroristen erklärt und ihnen mit Verfolgung im In- und Ausland gedroht. "Die Gülenisten, die geflohen sind und sich jetzt in Sicherheit wähnen, bringen wir einzeln zurück ins Land und übergeben sie der Justiz. Wir werden den Kampf gegen die Gülenisten (…) so lange fortsetzen, bis wir sie komplett ausgemerzt haben", sagte Erdogan zuletzt am 7. Juli 2018. 

... Mehrere Menschenrechtsorganisationen, darunter Human Rights Watch (HRW), haben über ein Dutzend Fälle von Entführungen und Folter in der Türkei anhand von Zeugenaussagen dokumentiert. "Wir müssen davon ausgehen, dass das systematisch ist", sagt Wenzel Michalski, Direktor von HRW Deutschland. "Wir wissen von sehr viel mehr Fällen, aber die haben wir nicht veröffentlicht, weil die Leute Angst haben, darüber zu sprechen." Öztürk Türkdogan, Vorsitzender des türkischen Menschenrechtsvereins IHD, ist überzeugt, dass der türkische Geheimdienst MIT für die Entführungen in der Türkei verantwortlich ist.

Ab dem Sommer 2016 wurden mehrere türkische Staatsangehörige auch außerhalb der Türkei entführt. Belegbar sind Fälle in Malaysia, Aserbaidschan, Gabun, der Ukraine und der Republik Moldau. Einen Fall im Kosovo konnten Frontal 21 und Correctiv detailliert nachzeichnen:

Am 29. März 2018 wurden sechs Männer in Pristina von der dortigen Polizei festgenommen und am Flughafen der kosovarischen Hauptstadt dem türkischen Geheimdienst übergeben und gezwungen, in ein Flugzeug zu steigen. Vieles spricht dafür, dass der Jet vom Typ Challenger mit der Kennung TC-KLE vom türkischen Geheimdienst MIT genutzt wird. Bei den Formalitäten am Flughafen von Pristina hinterließ die Besatzung ein Dokument, das den Besitzer des Privatjets aufführt - eine türkische Bau- und Tourismusfirma, die das Flugzeug auch betreibt. Die Firma residiert laut türkischem Handelsregister in Ankara. An gleicher Adresse stehen Wohnhäuser, in denen Beschäftigte des türkischen Geheimdienst MIT wohnen. Die Challenger wurde in der jüngsten Vergangenheit zwei Mal in Deutschland von sogenannten Plane-Spottern, flugzeugbegeisterten Fotografen, gesichtet. Am 18. Februar 2017 in München, als dort die internationale Sicherheitskonferenz stattfand. Und am 27. September 2018 am Berliner Flughafen Tegel. Es war der Tag, an dem Erdogan zu Besuch in Berlin war. Diese Landung ist auch durch Radardaten bestätigt.

Die Bundesregierung bestätigte unterdessen, dass oppositionelle Türken aus dem Ausland in die Türkei gebracht werden. Auf eine parlamentarische Anfrage der Linken im Bundestag antwortete sie im November 2018: "In den allermeisten Fällen dürfte es sich bei den zwangsweisen Rückführungen nach Kenntnis der Bundesregierung jedoch um offizielle Maßnahmen der jeweiligen Gastländer handeln, die von türkischer Seite zwar initiiert, von dieser aber nicht eigenständig auf fremdem Staatsgebiet durchgeführt wurden."

In einer Antwort auf Anfrage der FDP schreibt das Bundesinnenministerium, "Kernaktivität des türkischen Nachrichtendienstes MIT in Deutschland ist die Aufklärung Oppositioneller." Seit dem Putschversuch vom Sommer 2016 stünden besonders Gülen-Anhänger im Fokus des MIT. Entführungsversuche türkischer Staatsbürger aus Deutschland sind nicht bekannt.


Aus: "Kidnapping im Auftrag Erdogans" (11.12.2018)
Quelle: https://www.zdf.de/nachrichten/heute/die-verschleppten-kidnapping-im-auftrag-erdogans-100.html
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[....] Im Jemen hat sich die Lebensmittelknappheit nach Angaben der Vereinten Nationen (UN) nochmals verschärft. Derzeit hungerten in dem Bürgerkriegsland 20 Millionen Menschen, sagte UN-Nothilfekoordinator Mark Lowcock. Das entspricht rund 70 Prozent der Gesamtbevölkerung – und einem Anstieg um 15 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.

Zur Linderung der humanitären Krise benötigte die UN im kommenden Jahr vier Milliarden Dollar (3,5 Milliarden Euro), sagte Lowcock. Eine Geberkonferenz ist demnach für den 26. Februar in Genf geplant.

Erstmals drohe 250.000 Jemeniten überdies eine Katastrophe. Das bedeute, dass sich die Menschen auf einer globalen Skala, die den Schweregrad und das Ausmaß von Lebensmittelknappheit misst, in der sogenannten Phase fünf befinden. Das sei die gravierendste Stufe, die mit einer Bedrohung durch "Verhungern, Tod und Verelendung" einhergehe, sagte Lowcock. Es gebe nur ein weiteres Land, in dem Menschen in Phase fünf seien – den Südsudan mit 25.000 Betroffenen.

Jahr für Jahr steige der Hilfebedarf für den Jemen um eine Milliarde Dollar. 2017 benötigten die Vereinten Nationen zwei Milliarden Dollar, in diesem Jahr drei Milliarden Dollar. Derzeit erreichten die Hilfen der Vereinten Nationen acht Millionen Jemeniten. 2019 wolle man 15 Millionen helfen.

Im Jemen herrscht seit 2014 ein Bürgerkrieg zwischen den von Saudi-Arabien und anderen arabischen Staaten unterstützten Truppen des Präsidenten Abed Rabbo Mansur Hadi und den Huthi-Rebellen, hinter denen der Iran steht. Nach UN-Angaben wurden bereits mehr als 10.000 Menschen getötet, unter ihnen Tausende Zivilisten. Nach Einschätzung der UN handelt es sich um die schlimmste humanitäre Krise weltweit. Millionen Kinder leiden an Hunger und Krankheiten.


Aus: "20 Millionen Menschen im Jemen hungern" (11. Dezember 2018)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-12/jemen-uno-buergerkrieg-vereinte-nationen-saudi-arabien-iran

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Grautsch #2

"2017 benötigten die Vereinten Nationen zwei Milliarden Dollar, in diesem Jahr drei Milliarden Dollar. "

Warum wird dafür nicht der Verursacher - unser Wertefreund Saudi-Arabien - zur Verantwortung gezogen?


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August S #2.1

Die einzige Möglichkeit dazu wäre Saudi Arabien den Krieg zu erklären, sie zu besiegen und Reparationszahlungen einzufordern.
Aber da viele Regierungen, auch unsere, Saudi Arabien Waffen liefert, haben die Mächtigen de facto schon entschieden, auf welcher Seite sie stehen.


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Frau Frühling #2.3

Erstaunlich das das in der Presse nicht so thematisiert wird. ...


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schibby #2.4

"Erstaunlich das das in der Presse nicht so thematisiert wird. Wenn man sich ansieht mit wem wir da Verträge schliessen kann einem Angst und Bange werden."

Das traurige ist ja, dass man wahrscheinlich garnicht darüber berichten würde, wäre der Mord an dem Journalisten (weiß grad nicht wie man den Namen schreibt) gewesen.


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chantecler #3

Der Wertewesten steckt die Milliarden lieber in Rüstungsausgaben. Aber regelmäßig warnt die UN vor der humanitären Katastrophe im Jemen. Man könnte doch einfach mal Saudi Arabien sanktionieren. ...


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homer_in_the_bushes #9

Diese Meldung neben

Apple Pay - Ab heute können Sie mit Ihrem iPhone zahlen ( https://www.zeit.de/digital/mobil/2018-12/apple-pay-mobiler-bezahldienst-apps-safari )

Hier 11 Kommentare
Apple Pay 41 Kommentare

Was für eine Welt.


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Homo Skepticus #11

"20 Millionen Menschen im Jemen hungern"

...fehlt: " … weil der feige, asoziale verlogene Westen seit Jahren nicht nur zuschaut, wie Saudi-Arabien die jemenitische Bevölkerung massakriert. NEIN! Er verkauft den Saudis auch noch die Waffen, um dies zu tun...inklusive Deutschland!"

Dazu – was diese Tatsache angeht – gleichgeschaltete (Mainstream-)Medien, die genausolange schon darüber schweigen oder kaum berichten...was "oben"natürl. so gewünscht bzw. gern gesehen ist. Die Verbrechen und Massenmorde, die mit dem selbst gelieferten Kriegsgerät geschehen, passen natürlich nicht so gut..schon gar nicht in die besinnliche Weihnachtszeit, gell.

Der Rest der übriggebliebenen Zeichen, also ab hier 801 Zeichen, verwende ich daher komplett für nicht Netiquette-kompatible Formulierungen, weil es für diese internationale Schweinerei eigentlich keine anderen Formulierungen mehr gibt.

Stellen Sie sich sie einfach vor.


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ernstel
#11.1  —  vor 1 Stunde 1

Libyen das gleiche - Demokratie reingebombt und dann durchgefoltert. Heute vergewaltigt die gut ausgestattete Opposition nicht nur Frauen und Kinder, endlich auch Männer (böser Sarkasmus) Die Hälfte der Vergewaltigungsopfer sind dort Männer.

Libyen - Vergewaltigung als Waffe (Arte F, 2018)
In den vergangenen 30 Jahren nahm vor allem ein schreckliches Kriegsverbrechen immer dramatischere Ausmaße an: Vergewaltigungen. Die ersten Opfer sexueller Gewalt sind meistens Frauen und Kinder. In Libyen werden Vergewaltigungen jedoch auch gezielt gegen Männer eingesetzt. Bisher konnte das allerdings niemand beweisen. Nun brechen erstmals Betroffene ihr Schweigen.
https://www.arte.tv/de/videos/065872-000-A/libyen-vergewaltigung-als-waffe/

Jemen wird es nicht anders aussehen - diese Länder sind offene Bordelle für alle Sadisten dieser Welt...ist so gewollt.


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Miniwahr #17

20 Millionen? Puh, dass sind ja gerade mal mehr als 200 Mal soviele Menschen, wie die, die damals angeblich in Aleppo eingeschlossen und von der Lebensmittelversorgung abgeschnitten waren. Das war die größte Katastrophe nach Guernica, so durfte man in der UN hören...

Im Viertelstundentakt kamen Betroffenheitsartikel, die forderten, dass man endlich etwas tut und Putin und Assad endlich zur Rechenschaft zieht... Frau Backhaus wollte Lebensmittel abwerfen lassen...

Da hier die Amerikaner jetzt inzwischen direkt im saudischen Auftrag bombardieren, kann man das sicherlich bewerkstelligen. Das erscheint für mich so wie so die einzig richtige humanitäre Möglichkeit.

Werft einfach noch eine Versorgungsmittelkiste durch den offenen Bombenschacht...


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eins2 #23

Bei Sanktionen ist sich die Wertegemeinschaft weitlich einige, warum nicht darin, daß diese irrsinnigen Politik der "Stellvertreterkriege" beendet wird?


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Christopher.P #25

An dieser Katastrophe vor Europas Haustür zeigt sich, wie lächerlich Debatten um Migranten in der EU sind, solange nicht die Mitverantwortung der Europäer für die Ursachen der Not thematisiert werden.


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Christopher.P #25.2

Genau! Globaisierung bedeutet eben nicht nur Nutzen sondern auch Verpflichtung.


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[...] Emmanuel Macron hat die Gelbwesten endlich als das erkannt, was sie sind: die größte Gefahr für seine Präsidentschaft. In einer Fernsehansprache an die Nation hat der französische Präsident versucht, seine wütenden Landsleute zu befrieden. "Wir sind in einer sozialen Ausnahmesituation", sagte Macron, der erst seit eineinhalb Jahren im Amt ist. "Ich vergesse nicht, dass es hier eine große Wut gibt. Eine Wut auf die Autosteuer, die Wut der Arbeitenden, die früh aufstehen und spät wiederkommen und trotzdem Schwierigkeiten haben, über die Runden zu kommen", sagte Macron in seiner Ansprache, die auf mehreren Fernsehsendern gleichzeitig lief.

Er kündigte an, den Mindestlohn um 100 Euro pro Monat anzuheben und die kürzlich erhöhte Steuer für Menschen mit einer Rente von weniger als 2.000 Euro zurückzunehmen. Doch wird das reichen, um die Gelbwesten zu befrieden?

Am vergangenen Wochenende waren wieder mehr als 100.000 Menschen in Frankreich auf die Straße gegangen, und nach wie vor halten laut Umfragen drei von vier Franzosen den Protest für legitim. Eine rekordverdächtige Zahl: Protesten beispielsweise der kampferprobten Eisenbahner oder auch von Lehrerinnen und Lehrern stimmte meist nur weniger als jeder zweite Franzose zu. Die Gelbwesten sind also besonders beliebt, daran ändern auch die gewaltsamen Ausschreitungen Hunderter Anhängerinnen und Anhänger bislang nichts.

Macron ist daher gezwungen zu reagieren. Die höhere Benzinsteuer hatte er schon vergangene Woche zunächst ausgesetzt. Und nun also weitere Zugeständnisse.

Aber Macron wäre nicht Macron, wenn die Ankündigungen vom Montagabend im Grunde nicht seinen Ideen entsprächen: Der nun erhöhte Mindestlohn wird nicht direkt über die Arbeitgeber bezahlt, sondern über die prime d'activité – eine staatliche Bezuschussung von Familien mit besonders niedrigem Einkommen. Denn, so die Überzeugung des wirtschaftsliberalen Macron: Ein generell hoher Mindestlohn kostet Jobs, und die Wirtschaft darf nicht zu sehr belastet werden.

Macron weicht den eigentlichen Problemen aus. Er weiß, dass die Gelbwesten vor allem die Vermögenssteuer ISF zurückfordern, die er als eine erste Amtshandlung von den Millionären Frankreichs nahm. Aber dieses symbolische Einknicken möchte er sich nicht erlauben. Also forderte er in seiner rund 15-minütigen Rede diejenigen Arbeitgeber, die es sich leisten können, auf, ihren Angestellten eine Prämie auszuzahlen, die nicht versteuert werden muss.

Außerdem möchte er die "Wohlhabenden des Landes" einladen, um über ihren Beitrag für den sozialen Frieden zu sprechen. Eine so wachsweiche Formulierung wird die Gelbwesten nicht befrieden: Ihr am lautesten und häufigsten skandierter Slogan lautet nach wie vor, die Vermögenssteuer wieder einzuführen. Ein staatliches Kaffeekränzchen mit den Millionären des Landes wird sie nicht begeistern.

"Da geht noch was", schrieben die Gelbwesten am Abend nach der Rede auf Facebook. Die Krankenschwester, der Rentner, der Unzufriedene, sie alle wollen wissen: Tut sich da noch was?

Macron hatte noch am Montagmorgen versucht, möglichst viele Interessengruppen einzubinden. Er sprach mit den Fraktionschefs der Parteien, mit Gewerkschaftsbossen, mit dem Sozial- und Wirtschaftsausschuss, den Arbeitgeberverbänden. Das Problem dabei ist allerdings: Diese üblichen Ansprechpartner der Regierung haben mit den Gelbwesten nichts zu tun. Sie sehen wie Macron dem Treiben mit vor Staunen geöffneten Augen zu. Auch sie werden auf den Marktplätzen ausgepfiffen, weil die Gelbwesten sich von niemandem vereinnahmen lassen wollen.

Die Fernsehansprache war nach einer Woche des Schweigens die Chance des Präsidenten, die Menschen zu erreichen. Das letzte Mal, als sich Macron in die Öffentlichkeit wagte, besichtigte er eine von den Gelbwesten demolierte Präfektur im zentralfranzösischen Puy-en-Velay – und wurde von Passanten ausgebuht.

Der Präsident kann im Moment nichts richtig machen, weil die Gelbwesten seiner Politik komplett entgegenstehen: Sie wollen die Steuern radikal umverteilen, ja, sie fordern einen Systemwechel, bei dem die Reichen viel abgeben und die Armen fast alles behalten dürfen.

Macrons Überzeugung aber ist es, die obere Schicht zu schützen, damit sie die Armen mitziehen kann. Ändert er seine Politik allerdings so, wie es die Gelbwesten fordern, würde er seine zentrale wirtschaftsliberale Politik verraten: Er müsste die Vermögenssteuer wieder einführen, den Mindestlohn und die Rente um Hunderte Euro pro Monat erhöhen. Hält er an seiner Politik fest, so werden die Gelbwesten wohl weiter protestieren. Macron sitzt in der Falle.

Seit mehr als fünf Wochen blockieren die Gelbwesten Straßenkreuzungen und Finanzämter, an vier Samstagen haben sie Paris lahmgelegt und es auf die Titelseiten internationaler Zeitungen geschafft. Vor allem deswegen, weil sich unter sie sogenannte casseurs, Zerstörer, gemischt haben, die Schaufenster einschlugen, Mülleimer in Brand setzten und Steine schmissen. Laut der französischen Staatsanwaltschaft handelt es sich bei dieser gewaltbereiten Teilgruppe um Menschen aus dem links- und rechtsextremen Milieu – und um Gelbwesten, die sich keiner politischen Linie zuordnen lassen, die aber voller Wut zuschlagen.

Dass die Gelbwesten so wenig greifbar sind, ist das größte Problem für die Pariser Regierung. Die Protestierenden haben viele verschiedene Forderungen, sie wollen keine Hierarchien. Über die sozialen Medien verabreden sie sich zu Blockaden an Kreisverkehren oder für die samstäglichen Demonstrationen. An den grellen Sicherheitswesten erkennen sie sich. Die gelben Westen geben ihnen das Gefühl, dazuzugehören und etwas bewegen zu können.

Nun wird auch diese Woche voraussichtlich wieder so ablaufen, als hätte Macron gar nicht gesprochen. Viele Gelbwesten sagen in Interviews, diese Proteste seien ihre einmalige Chance, sich Gehör zu verschaffen. Und Wirkung zu haben. Für Samstag sind erneut Proteste in ganz Frankreich angekündigt.


Aus: "Gelbwesten in Frankreich: Emmanuel Macron in der Falle der Wütenden" Eine Analyse von Annika Joeres, Nizza (11. Dezember 2018)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-12/gelbwesten-frankreich-emmanuel-macron-rede-zugestaendnisse-proteste/komplettansicht

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Bluto Blutarski #1.8

"Glauben Sie, dass Wut Dinge lösen kann?"

Sie hilft. Genauso wie der Schmerz hilft dem Gehirn zu signalisieren, dass es die Hand von der heißen Herdplatte nehmen soll.
Alle 4 oder 5 Jahre zwischen Pest und Cholera sein Kreuzchen machen zu dürfen genügt bestenfalls dem Mann'schen Untertan.


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Farcebrause #2

"Können seine Zugeständnisse die Proteste im Land stoppen?"
"Macron weicht den eigentlichen Problemen aus."

Der Artikel beantwortet die in der Überschrift gestellte Frage selber. Er hat doch gar keine Zugeständnisse gemacht, sondern bietet ein vergiftetes Geschenk an. Krümel vom Tisch der oberen 10.000 gegen Ruhe im Land. Er versucht sich ohne eine grundlegende Änderung seiner Politik aus der Situation herauszuwinden. ...


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links-rechts-Drehwurm #2.1

Ich befürchte dass die Etablierten diese Kehrtwende nicht können. Entweder aus ideologischer Verblendung (wir sind die erwachsenen Leistungsträger) oder es bewusst verhindern um der etablierten Klasse weiter zum "Sieg" zu verhelfen.


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alliance1979 #2.3

@ links-rechts-Drehwurm

"Macrons Überzeugung aber ist es, die obere Schicht zu schützen, damit sie die Armen mitziehen kann."

Der Mann glaubt an die sog. Trickle-down-Theorie.Was die reichen bekommen, regnet irgendwann auf die armen hernieder. Das mag etwas zynisch von mir formuliert sein, entspricht aber dem Glaubensgrundsatz dieses Präsidenten.
Das dies nicht funktioniert, ist empirisch betrachtet eigentlich bestens belegt. Aber da sind wir dann bei der Ideologie. ...


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Farcebrause #2.6

"Mehr als Krümel kann sich der französische Saat doch gar nicht mehr leisten."

Naja ... immerhin konnte er sich die Abschaffung der Vermögenssteuer leisten. Danach zu argumentieren, dass kein Geld da sei, ist schon unverschämt.


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NIKYTOELE #2.30

... Der trickle down effect ist nicht zynisch sondern war offizielle Politik unter Reagan ,dies hat noch nie funktioniert, aber ist quasi religioese Rechtfertigung fuer die Umverteilung von unten nach oben


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Jay87 #2.36

... Es geht hier darum, dass jede Gesellschaftsschicht, einschließlich der Finanzelite einen angemessenen Beitrag zur Gesellschaft leistet und dass trickle-down Effekte nunmal nachgewiesenermaßen nicht funktionieren. Genauso wenig funktioniert eine pauschale Enteignung aller Bürger steht nirgends zur Diskussion und ist ein genauso wenig gangbarer Weg.

Aber wenn die breite Bevölkerung immer mehr und produktiver arbeiten muss, aber weniger finanzielle Mittel real monatlich zur Verfügung hat und gleichzeitig eine Vermögenssteuer abgeschafft wird, dann führt das in einem Land wie Frankreich zu solchen Protesten. Davon könnten sich die deutschen Arbeitnehmer durchaus eine Scheibe abschneiden, hier ist die Situation ja noch pervertierter, wenn sich Spitzenpolitiker, die gleichzeitig vermeintlich self-made-millionairs für die Mittelschicht halten. ... in Deutschland wird ein Großteil des Vermögens vererbt und nicht erarbeitet. Deutschland hat kaum Einkommensmillionäre, der Löwenanteil zehrt vom erarbeiteten Erbe. Das nicht als Reichtumgsproblem im Sinne von Verteilungsgerechtigkeit zu sehen und stattdessen dem Vollzeit-Mindestlohn-Jobber zu erzählen, er sei halt nicht fleißig genug, halte ich für sehr gewagt. ...


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Dummkopfx10 #3

Hhm, die Gelbwesten wollen also keine Almosengesellschaft, im neoliberalen Umgangssprachgebrauch auch "Trickle-Down-Economics", sondern eine sozial nicht-diffamierende Teilhabe an der Gesellschaft für alle, kurzum: "Reichtum begrenzen, um Armut abzuschaffen". Das sieht die neoliberale Elite um Macron natürlcih anders und versucht durch billige Maßnahmen auf Kosten der Steuerzahler "sein" Volk zu besänftigen. Macron wurde nicht für seien Reformagenda gewählt, sondern um Le Pen zu verhindern, war also quasi alternativlos - sehr praktisch...


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rumbati #5

"Das Paradox des Macronismus"

Schon bevor die Gilets Jaunes öffentlich in Erscheinung traten, hatte im Sommer d.J. der  Parteienforscher Luc Rouban in seinem Buch "Das Paradox des Macronismus" den Protest angekündigt.

Der "Macronismus"sei eine Schimäre, ein Trugbild. Macron habe keinen Rückhalt in der Bevölkerung. Macrons Wählerbasis aus jenen, die seine Werte wirklich teilten, liege bei nur sechs Prozent. Rouban hatte monatelang zur Zusammensetzung der Nationalversammlung geforscht und festgestellt, dass die große Mehrheit der neuen Abgeordneten nun zwar jünger und weiblicher war – aber auch, dass im französischen Parlament wahrscheinlich noch nie so viele Menschen mit ähnlichem Profil saßen. Sie sind überdurchschnittlich gebildet und wohlhabend. Und repräsentieren damit nur einen winzigen Teil Frankreichs.


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Carolus Fridericus #10.4

Und genau deswegen, weil die meisten Deutschen nicht verstehen, dass eine funktionierende Wirtschaft auf dem Prinzip beruhen muss, dass sich steigende Produktivität verteilungsneutral auf alle Wirtschaftsteilnehmer, welche diese Produktivität erreicht haben, erstrecken muss, genau deswegen konnten der Genosse der Bosse und seine Gesinnungsgenossen hier zu Lande ohne Probleme durchsetzen, dass die Reallohnentwicklung über Jahrzehnte nahezu stagnierte. Und weil das für Deutschland zur Folge hatte, dass man sich auch gegenüber Frankreich, die mit ihrer Politik recht genau auf dem vorher vereinbarten Inflationsziel lagen, einen unbeschreiblichen Wettbewerbsvorteil erschlichen hat. Völlig besoffen wurde doch hier die Exportweltmeisterschaft zelebriert, so als wenn ein permanenter Leistungsbilanzüberschuss und die Abhängigkeit der eigenen Wirtschaft allein von den anderen Ländern der Welt was Gutes wäre.

Und jetzt denkt der Deutsche, Frankreich soll es wie Deutschland machen. Ohne natürlich an die Konsequenzen zu denken. Denn was für Deutschland funktioniert, muss für den Rest der Welt auch funktionieren. ...


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DieMenschheitIstGut #11

Der Kommentar stellt gute Fragen, findet aber nicht die richtigen Antworten. Franzosen sind mental völlig anders als Deutsche. Ich kenne Frankreich familiär ziemlich gut, selbst im "deutschen" Osten tickt man völlig anders. Da schert sich niemand um makroökonomische Grundsatzdebatten um den Mindestlohn, es zählt allein, dass das Geld zum Leben reicht. Und das tut es nicht. Zwar ist vieles in Frankreich sozialer geregelt, aber insgesamt ist das Leben dort viel teuer als in Deutschland, selbst auf dem Land. Von den Metropolen mal ganz zu schweigen. Wen wundert es da noch, wenn eine bestversorgte politische Kaste als "Feind" angesehen wird und das Land tiefstgespalten ist?


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Andy F. #11.1

Ich wage sogar zu behaupten, dass mittlerweile ganz Europa tief gespalten ist und dass sich dies nicht auf Frankreich beschränkt.


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ichwillebessagendazu #22

"Ein staatliches Kaffeekränzchen mit den Millionären des Landes wird sie nicht begeistern." und "Macrons Überzeugung aber ist es, die obere Schicht zu schützen, damit sie die Armen mitziehen kann."...

Es frägt sich, warum die Armen so arm geworden sind und warum die Reichen sie jetzt mitziehen sollen. Ist im Globalisierungsrausch plötzlich so etwas wie Gemeinschaftssinn entstanden? Wohl kaum. En marche, ihr Gelbwesten!


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zappp #32

Auch Emmanuel Maccron ist letztlich Abkömmling einer recht geschlossenen, finanziell sorgenfreien französischen Elite, die sich in die Befindlichkeiten der Normalos nicht so recht hineinversetzen vermag.

Leider kann das die Front National um so bessen.


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Werner Kampmann #32.1

Der Front National ist ein korrupter Haufen von Ewiggestrigen, übrigens ebenfalls finanziert vom oberen Prozent. Die Franzosen haben also die Wahl zwischen neoliberaler Pest und faschistischer Cholera.Vielleicht sind sie ja deshalb so sauer?


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Für-den-Erhalt-des-echten-Asylrechts #35

Macron ist - wie andere demokratische Staatenlenker auch - nicht der gestrenge Vater, der seine Kinderchen zu erziehen und ihnen deshalb ihre Wünsche abzuschlagen hat, sondern der Verwalter ihrer Interessen.

Ich kann mich immer nur wundern über die paternalistische Einstellung vieler Journalisten.

Man "gibt nicht nach" als Politiker, man richtet sich nach dem Wählerwillen. So sollte es zumindest sein. Macron hat vergessen, dass er nicht gewählt wurde, weil er so toll ist, sondern, weil die Wähler Le Pen verhindern wollten. Das kann man übrigens ändern.

Die demokratischen Länder sind Eigentum ihrer Bürger. Wäre wirklich schön, wenn sich Politiker und Medien mal daran erinnern würden!


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DerKrieger #47

"Der Präsident kann im Moment nichts richtig machen, weil die Gelbwesten seiner Politik komplett entgegenstehen: Sie wollen die Steuern radikal umverteilen, ja, sie fordern einen Systemwechel, bei dem die Reichen viel abgeben und die Armen fast alles behalten dürfen. Macrons Überzeugung aber ist es, die obere Schicht zu schützen, damit sie die Armen mitziehen kann."

Ich bin immer wieder fassungslos, dass es Menschen gibt, die so einen Dünnsinn glauben. Aber dazu sind 'Elite'-Schule vermutlich da.


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[...] Social media platform Tumblr has announced a ban on so-called “adult content,” a move made, it seems, in reaction to Tumblr’s app being removed from the Apple app store. But while making the app more available is in theory good for Tumblr users, in practice what’s about to happen is mass censorship of communities that have made Tumblr a positive experience for so many people in the first place.

On December 3, Tumblr CEO Jeff D’Onofrio posted a lengthy missive about a new policy, titled, apparently unironically, “A better, more positive Tumblr.” Instead of laying out a vision that is better and positive, D’Onofrio’s post lays bare the problems with the ban on so-called “adult content.” First of all, the policy is confusing and broad, leaving users in the lurch about what they can and can’t do on Tumblr. Second, according to D’Onofrio, enforcement of the policy will be reliant on automated tools, the use of which is—and always has been—rife with problems. Third, the people who will end up punished aren’t pornbots or sex traffickers but already-marginalized groups who have built sex- and body-positive communities on Tumblr. And finally, all of these things come together to show just how many ways platforms and tech companies can get in between users and their freedom of expression.

n D’Onofrio’s post, he explains that “in order to continue to fulfill [Tumblr’s] promise and place in culture, especially as it evolves, we must change,” going on to say that as part of that evolution, “adult content” will no longer be allowed on the platform. He further explains:

    “We recognize Tumblr is also a place to speak freely about topics like art, sex positivity, your relationships, your sexuality, and your personal journey. We want to make sure that we continue to foster this type of diversity of expression in the community, so our new policy strives to strike a balance.”

On the face of it, this is literally contradictory. Saying adult content is banned, but that “diversity of expression” related to all those listed topics isn't is impossible to parse for the average user. Tumblr’s FAQ “clarifying” the definition of adult content (that is, that which includes “photos, videos, or GIFs that show real-life human genitals or female-presenting nipples, and any content—including photos, videos, GIFs and illustrations—that depicts sex acts”) likewise compounds this problem.

The new policies rule out almost all forms of nudity. “Female-presenting nipples” in particular is a phrase that has come under ridicule, because, among other things, it polices bodies for what they look like, based on a specific conception of gender, and a body part that only some cultures—but certainly not all!—prohibit showing in public.

On the other hand, the very next question has Tumblr claiming that “female-presenting nipples” can be shown in some contexts, that written erotica, “political” nudity, and “art” are permitted. These are all subjective categories that leave a lot of people on uncertain ground. Just look at Facebook, which has similar rules regarding nudity. In the past few years, we’ve seen Copenhagen’s Little Mermaid statue, a famous illustration of a woman licking an ice cream cone, a classic French painting, and a 16th-century statue of the Roman god Neptune taken down by Facebook’s content moderators under the restrictive policy.

Tumblr has also decided that the way to make these subjective calls about what is “art” and what is “adult content” is by using automated tools. D’Onofrio basically admits that these tools don’t work properly, saying in his post that “We’re relying on automated tools to identify adult content and humans to help train and keep our systems in check. We know there will be mistakes”.

That is an understatement. Filters don’t work. We’ve seen this in the copyright context many times. For example, YouTube’s Content ID system works by checking newly uploaded material against a database of copyrighted material and notifying copyright holders if there’s a match. And it resulted in five copyright claims being filed against a video of white noise. Five people claimed they literally owned exclusive rights to static.

And that’s just when it comes to checking for copyrighted material. It’s rather brazen of Tumblr to suggest it has the ability to develop and train a program to determine if something is porn; after all, there is literally a famous Supreme Court quote about the difficulty of defining obscenity! And so far, as any informed observer would have predicted, Tumblr’s system is failing miserably. Among the items flagged are a picture of Pomeranian puppies, selfies of fully-clothed individuals, images of raw chicken, and much much more. And, despite D’Onofrio’s statement that art, discussion of sexuality, and politics wouldn’t violate the terms, all of those categories have been hit.

When we look to groups outside the dominant culture, the problem is especially pernicious. Already, an image of a video game character on a pride flag, a selfie with the word “lesbian,” and someone talking about a family death due to AIDS have all been flagged. Tumblr may think it’s creating a “better” community, but it’s destroying what made it great in the first place.

In his post, D’Onofrio defends the policy by saying that the bottom line is that “there are no shortage of sites on the internet that feature adult content.” Indeed, the Internet is full of porn, the overwhelming majority of which caters to heterosexual men. But on Tumblr, people created sex-positive spaces on Tumblr that don’t exist elsewhere. People created portfolios of their work, all of it, on the platform. Those spaces are going to vanish.

Three paragraphs into his better, more positive manifesto, D’Onofrio states “posting anything that is harmful to minors, including child pornography, is abhorrent and has no place in our community. We’ve always had and always will have a zero tolerance policy for this type of content” and asks that no one confuse that with this new policy. Child exploitation imagery is both vile and illegal, and the fact that Tumblr apparently wasn’t eliminating it shows that it needed to hire people to enforce its existing policy, not outsource the job to algorithms. So why create this new, wholesale ban?

It’s impossible to divorce the new policy from the fact that, just a month prior to the announcement, Tumblr disappeared from the Apple App Store. And that, when asked about it, a Tumblr spokesperson responded with nearly the same words that D’Onofrio also used in his post.

Apple’s App Store has long acted as censor and gatekeeper to the Internet. In 2010, Steve Jobs once said that the iPad offered “freedom from porn” and that there was a “moral responsibility to keep porn off the iPhone.” Apple has consistently enforced draconian rules for app developers, exerting control over how its users get to experience the Internet. The company’s rules have even had the effect of silencing the press, as in 2010 when a large-scale removal of apps containing nudity impacted several mainstream German news publications.

We don’t know if Apple is the sole reason for these new rules. Tumblr also got banned this year in Indonesia because of pornography, for example, and may just want to make itself as non-controversial as possible. And it’s notable that Tumblr’s new policy is largely in line with that of peers Facebook, Microsoft, and YouTube, all of which heavily restrict so-called “adult content.”

The end result, though, is that companies and governments are changing how users get to express themselves on the Internet. The multi-billion dollar corporate porn industry won’t go away; rather, what will are places for people to talk frankly, openly, and safely about sex and sexuality. Groups that are pushed out of mainstream discussions or find themselves attacked in mainstream spaces are once again losing their voices.


From: "Dear Tumblr: Banning "Adult Content" Won't Make Your Site Better But It Will Harm Sex-Positive Communities"
By Katharine Trendacosta and Jillian C. York (December 5, 2018)
Quelle: https://www.eff.org/deeplinks/2018/12/dear-tumblr-banning-adult-content-wont-make-your-site-better-it-will-harm-sex

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Gedankenschleuder und Fraktal Texte / [Notizen zum >> Affekt]
« Last post by Textaris(txt*bot) on December 10, 2018, 02:58:36 PM »
Quote
[...] Die „Überraschung“, eher nicht das Staunen, bezeichnet er als „Elementarerlebnis“. Er scheint den philosophischen Affekt des Staunens über die Beschaffenheit der Welt geradezu umzuwenden oder auch zu relativieren, wenn er feststellt, dass die menschliche Einbildungskraft auch andere Gebilde erdenken könne, während „die Welt nicht so fremdartig und chaotisch für unsere Fassungskraft ist, wie unsere Vernunft sie noch zu denken vermag“. Die phänomenologische Arbeit kennzeichne sich zudem durch die „Großzügigkeit“ in Hinsicht auf die „Grauzonen“ aus, zudem dadurch, dass mögliche Konflikte, die nicht wesentlich seien, auch vermieden würden. ... Der Versuch, die Welt der Erfahrungen wahrhaft zu verstehen, beginnt mit der Wahrnehmung und der sorgfältigen Beschreibung, vielleicht auch noch immer – trotz Blumenbergs Vorbehalt – mit dem Affekt des Staunens. ...


Aus: "Der Affekt des Staunens und der Blick für das Andere" Thorsten Paprotny (Dezember 2018)
Quelle: https://literaturkritik.de/blumenberg-phaenomenologische-schriften-affekt-staunens-blick-fuer-andere-neue-fundstuecke-aus-nachlass-hans-blumenberg,25131.html
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