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[...] Dominik Finkelde SJ, geb. 1970, ist ein deutscher Jesuitenpater und Professor für Philosophie an der Hochschule für Philosophie München. 2016 erschien im Verlag Vorwerk 8 sein Buch «Phantaschismus. Von der totalitären Versuchung unserer Demokratie».

Sigmund Freud beschreibt in seinem berühmten Essay «Totem und Tabu» aus dem Jahr 1913 eine vorzivilisatorische Urhorde. Sie wird von einem Übervater beziehungsweise Urvater angeführt. Er ist dem «Silberrücken» bei Gorillahorden nicht unähnlich und folglich eine unangefochtene Macht in seiner Herde. Er ist aber auch die geniessende Ausnahme. Denn er kann sich zum Beispiel jedes Weibchen aus der Horde greifen, wie es ihm beliebt, ohne dass seine Begehrensansprüche durch andere Männchen begrenzt werden. Aus diesem Grund wird der Urvater gemäss Freuds spekulativem Mythos vom Ursprung der Kultur am Ende auch von den sogenannten Brüdern erschlagen. Freud schreibt: «Eines Tages taten sich die ausgetriebenen Brüder zusammen, erschlugen und verzehrten den Vater.»

In Zeiten von Donald Trump erleben wir nun ein Revival dieser Denkfigur des Übervaters, da Ersterer wie Letzterer ununterbrochen zu geniessen scheint. Trump zelebriert sich nahezu tagtäglich als die Ausnahme anerkannter Ordnungen und findet daran zum Verdruss seiner politischen Gegner Gefallen. Er hält sich nicht mit polemischen Angriffen gegen politische Kontrahenten zurück und bekennt sich offen zu einer patriarchalen Ordnung, in der die Begehren von Männern frei von Feminismus und politischer Korrektheit ungebrochen sein dürfen, was sie sind: natürliche Bedürfnisse. Für sexuelle Übergriffe, die er in der Vergangenheit begangen haben soll, muss er sich denn (bis jetzt) auch nicht verantworten.

Gerade durch Umstände wie diese aber verkörpert Trump für seine Anhänger eine utopische Figur, eine Form politischer Autarkie. In Zeiten, da zahlreiche politische Bewegungen auftreten, um etwa die Rechte von Belästigungsopfern (#MeToo), legalen und illegalen Einwanderern («Dreamers») oder Minderheiten («Black lives matter») einzuklagen, fühlen sich Trumps Sympathisanten offenbar immer mehr in ihren Grundrechten beschränkt. Sie sehnen sich infolgedessen nach Formen einer neuen Freiheit und wünschten, sie könnten im Bereich der Politik wie Trump alles sagen, was sie wirklich denken (auch wenn das vielleicht diskriminierend ist), und alles tun, was sie gerne täten: zum Beispiel wie Trump einmal bei einer prominenten Pornodarstellerin wie Stormy Daniels vorbeischauen, wenn ihnen, wie es in Georg Büchners «Woyzeck» heisst, «die Natur kommt».

In «Totem und Tabu» identifiziert Freud den Mord am Urvater als Ursprung der Sittlichkeit: Die Brüderhorde kommt darin überein, dass niemand mehr die Position des obersten Geniessers, des ungebändigten Übervaters, einnehmen darf. Die Autorität des Vaters wird aus Trauer über den Mord verinnerlicht, und als Heilmittel gegen die Gefahr eines obersten Geniessers wird die Utopie der gleichmässigen Verteilung von Lust propagiert. Man könnte diese Geschichte Freuds Gründungsmythos der Demokratie nennen. Denn wo einst eine ungebändigte Lust durch einen Übervater genossen wurde, darf jetzt nur noch das Geniessen als ein kollektiv verwalteter Akt toleriert werden.

Dieser Idee der Genusszähmung zugunsten einer politisch kanalisierten Verteilung steht Trump diametral entgegen. Als Übervater und Oberpatriarch, dem das Niedrige und das Obszöne nicht fremd sind, hebt er sich auch deutlich von anderen Politikerinnen und Politikern ab. Von Angela Merkel, die abschätzig «Mutti» genannt wird, ebenso wie von Theresa May, die sich offenbar nicht gegen Torys wie Boris Johnson durchsetzen kann. Und auch mit Emmanuel Macron ist Trump genusspolitisch unvergleichbar. Auch wenn man Letzteren dafür bewundert, eine ältere Frau geheiratet zu haben, scheint Trump doch auszuleben, was gemäss einem archaischen Empfinden mächtigen Männern gebührt – nämlich sich mit jüngeren Frauen zu umgeben.

Auch hinter diesem Gefühl verbirgt sich bei den Trump-Anhängern letztlich ein Freiheitsgedanke: Schön, dass es in einer von Verhaltensregeln für Gleiche unter Gleichen geprägten Ära wenigstens einen gibt, der einmal richtig auf seine Kosten kommen darf; einen, der sich alles nehmen kann, der kaufen und sagen darf, was und wie es seinem Begehren entspricht.

Doch warum sehnt sich eine bestimmte Brüderhorde im 21. Jahrhundert nach einer solchen Figur? Walter Benjamin beschreibt in seinem Text «Zur Kritik der Gewalt», wie ein Volk vor der «Gestalt des ‹grossen› Verbrechers» eine «heimliche Bewunderung» entwickelt, obwohl dieselbe eine Gefahr für das Gemeinwesen ist. Dem Verbrecher gelingt es nämlich, in das einschränkende Korsett der Rechtsstruktur eines Staates ein Loch der Singularität zu schlagen. Den grossen Verbrecher umgibt dann eine populäre Ehrfurcht, weil er den «Einspruch» gegenüber den Ordnungsformationen ausdrückt.

Trump ist kein Verbrecher, doch verkörpert er mit seiner Distanz gegenüber angestammten Formen politischer Sittlichkeit eine analoge Singularität. Sie kann heimliche Bewunderung hervorrufen; für seine Wähler kann Trump einem regelrechten Rächer ähneln. Er ist die Ausnahme, die die Grenzen der etablierten Ordnung überschreitet, oder vielmehr: Er ist derjenige, der das (traditionelle) Gesetz noch zu retten vermag. Wovor? Vor zu vielen partikularen Rechtsansprüchen, vor zu viel Humanität und Toleranz, vor zu viel Korrektheit.

Vielleicht hofft also die Brüderhorde im 21. Jahrhundert, dass die Normübertretungen des Übervaters helfen, ein altes, in ihren Augen angestammtes Recht zu retten. Der slowenische Philosoph Slavoj Žižek spricht in diesem Zusammenhang von einem «nightly law», einem Gesetz des Zwielichts. Es kommt dann zum Tragen, wenn bestimmte Bevölkerungsgruppen das liberale und aufgeklärt neutrale Gesetz dem Scheitern nahe sehen. Das «Recht des Zwielichts» tritt dann, so paradox es klingen mag, im Namen des Gesetzes auf: Es muss das angestammte Recht schützen und darf deshalb auch archaische und vorzivilisatorische Eigenschaften verkörpern. Žižek spricht hierbei von einem «obszönen Geniessen», das all diejenigen vereint, die die Überschreitung des Gesetzes im Namen des Gesetzes befürworten.

Trump lebt dieses Gefühl freudig wie kein anderer aus, aber auch im politischen Alltag der USA ist diese Art von Genusspolitik nicht unbekannt. Man denke etwa an paramilitärische Rangergruppen, die an der Grenze zu Mexiko mit dem Gewehr Jagd auf Einwanderer machen. Dazu fühlen sie sich berechtigt, da ihnen der Mangel an Grenzpolizisten den Zusammenbruch von Gesetz und Ordnung suggeriert. Die selbstorganisierte Grenzkontrolle tritt im Namen der patriarchalen Unterseite des normativen, aber scheiternden Gesetzes auf und provoziert ein genussvolles Wir-Gefühl.

Auch auf der aussenpolitischen Weltbühne verschafft sich das patriarchale Gesetz des Übervaters sein Recht. Wenn Trump bekanntgibt, die US-Botschaft gegen den Widerstand zahlreicher Nationen von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen, schafft er Fakten – wo alle anderen mit höflichen Plädoyers und unendlichen Dialogen zur Rücksichtnahme zwischen Palästinensern und Israeli auffordern. Den – wiederum Fakten schaffenden – Ausbau jüdischer Siedlungen konnten die Europäer mit solchen Aufforderungen nie verhindern; ihre Politik erscheint erschreckend machtlos. Wird auch sie eines Tages von ihrer «Nachtseite» überwältigt und ausgehebelt?

Trump verkörpert eine Form von neuen politischen Mitteln, einer Entscheidungskraft, die sich von Anweisungen und Erwartungen abnabelt. Seine Wähler sind ihm dankbar dafür, und ihre Bewunderung zumindest nachzuvollziehen, fällt nicht schwer. In Zeiten überkomplexer Verhältnisse scheint Trump als Übervaterfigur ein Desiderat in der Psyche eines politischen Gemeinwesens zu erfüllen: geniessen zu dürfen, wie man es gewohnt war, und Entscheidungen ungeachtet aller Komplexitäten zu treffen, schlicht und einfach, weil man etwas will und für richtig hält – egal, wie andere darüber urteilen.

In diesem Sinne ist Trump auch ein Symptom der westlichen Zivilisation, die an sich selbst verzweifelt. Als Ausnahmeerscheinung, die ihre Freiheit auslebt, verkörpert diese obszöne Gestalt zugleich den Frust und die Wut auf die Form, die die Zivilisation in der Freiheit angenommen hat. Das Phänomen Trump zeigt, wie fragil die Politik in der Kanalisierung von politischen Begehren ist und wie schnell die Gestalt des «grossen Verbrechers» auftaucht, wenn der Bereich des Politischen desintegriert. Eine Nation braucht notwendig die Illusion einer Einheit, auch wenn genau über diese Illusion keine konkrete Einheit gebildet werden kann.



Aus: "Donald Trump, der archaische Übervater" Dominik Finkelde (23.4.2018)
Quelle: https://www.nzz.ch/feuilleton/im-namen-des-uebervaters-donald-trump-freud-totem-und-tabu-ld.1378229
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[...] Dominik Finkelde SJ, geb. 1970, ist ein deutscher Jesuitenpater und Professor für Philosophie an der Hochschule für Philosophie München. 2016 erschien im Verlag Vorwerk 8 sein Buch «Phantaschismus. Von der totalitären Versuchung unserer Demokratie».

Sigmund Freud beschreibt in seinem berühmten Essay «Totem und Tabu» aus dem Jahr 1913 eine vorzivilisatorische Urhorde. Sie wird von einem Übervater beziehungsweise Urvater angeführt. Er ist dem «Silberrücken» bei Gorillahorden nicht unähnlich und folglich eine unangefochtene Macht in seiner Herde. Er ist aber auch die geniessende Ausnahme. Denn er kann sich zum Beispiel jedes Weibchen aus der Horde greifen, wie es ihm beliebt, ohne dass seine Begehrensansprüche durch andere Männchen begrenzt werden. Aus diesem Grund wird der Urvater gemäss Freuds spekulativem Mythos vom Ursprung der Kultur am Ende auch von den sogenannten Brüdern erschlagen. Freud schreibt: «Eines Tages taten sich die ausgetriebenen Brüder zusammen, erschlugen und verzehrten den Vater.»

In Zeiten von Donald Trump erleben wir nun ein Revival dieser Denkfigur des Übervaters, da Ersterer wie Letzterer ununterbrochen zu geniessen scheint. Trump zelebriert sich nahezu tagtäglich als die Ausnahme anerkannter Ordnungen und findet daran zum Verdruss seiner politischen Gegner Gefallen. Er hält sich nicht mit polemischen Angriffen gegen politische Kontrahenten zurück und bekennt sich offen zu einer patriarchalen Ordnung, in der die Begehren von Männern frei von Feminismus und politischer Korrektheit ungebrochen sein dürfen, was sie sind: natürliche Bedürfnisse. Für sexuelle Übergriffe, die er in der Vergangenheit begangen haben soll, muss er sich denn (bis jetzt) auch nicht verantworten.

Gerade durch Umstände wie diese aber verkörpert Trump für seine Anhänger eine utopische Figur, eine Form politischer Autarkie. In Zeiten, da zahlreiche politische Bewegungen auftreten, um etwa die Rechte von Belästigungsopfern (#MeToo), legalen und illegalen Einwanderern («Dreamers») oder Minderheiten («Black lives matter») einzuklagen, fühlen sich Trumps Sympathisanten offenbar immer mehr in ihren Grundrechten beschränkt. Sie sehnen sich infolgedessen nach Formen einer neuen Freiheit und wünschten, sie könnten im Bereich der Politik wie Trump alles sagen, was sie wirklich denken (auch wenn das vielleicht diskriminierend ist), und alles tun, was sie gerne täten: zum Beispiel wie Trump einmal bei einer prominenten Pornodarstellerin wie Stormy Daniels vorbeischauen, wenn ihnen, wie es in Georg Büchners «Woyzeck» heisst, «die Natur kommt».

In «Totem und Tabu» identifiziert Freud den Mord am Urvater als Ursprung der Sittlichkeit: Die Brüderhorde kommt darin überein, dass niemand mehr die Position des obersten Geniessers, des ungebändigten Übervaters, einnehmen darf. Die Autorität des Vaters wird aus Trauer über den Mord verinnerlicht, und als Heilmittel gegen die Gefahr eines obersten Geniessers wird die Utopie der gleichmässigen Verteilung von Lust propagiert. Man könnte diese Geschichte Freuds Gründungsmythos der Demokratie nennen. Denn wo einst eine ungebändigte Lust durch einen Übervater genossen wurde, darf jetzt nur noch das Geniessen als ein kollektiv verwalteter Akt toleriert werden.

Dieser Idee der Genusszähmung zugunsten einer politisch kanalisierten Verteilung steht Trump diametral entgegen. Als Übervater und Oberpatriarch, dem das Niedrige und das Obszöne nicht fremd sind, hebt er sich auch deutlich von anderen Politikerinnen und Politikern ab. Von Angela Merkel, die abschätzig «Mutti» genannt wird, ebenso wie von Theresa May, die sich offenbar nicht gegen Torys wie Boris Johnson durchsetzen kann. Und auch mit Emmanuel Macron ist Trump genusspolitisch unvergleichbar. Auch wenn man Letzteren dafür bewundert, eine ältere Frau geheiratet zu haben, scheint Trump doch auszuleben, was gemäss einem archaischen Empfinden mächtigen Männern gebührt – nämlich sich mit jüngeren Frauen zu umgeben.

Auch hinter diesem Gefühl verbirgt sich bei den Trump-Anhängern letztlich ein Freiheitsgedanke: Schön, dass es in einer von Verhaltensregeln für Gleiche unter Gleichen geprägten Ära wenigstens einen gibt, der einmal richtig auf seine Kosten kommen darf; einen, der sich alles nehmen kann, der kaufen und sagen darf, was und wie es seinem Begehren entspricht.

Doch warum sehnt sich eine bestimmte Brüderhorde im 21. Jahrhundert nach einer solchen Figur? Walter Benjamin beschreibt in seinem Text «Zur Kritik der Gewalt», wie ein Volk vor der «Gestalt des ‹grossen› Verbrechers» eine «heimliche Bewunderung» entwickelt, obwohl dieselbe eine Gefahr für das Gemeinwesen ist. Dem Verbrecher gelingt es nämlich, in das einschränkende Korsett der Rechtsstruktur eines Staates ein Loch der Singularität zu schlagen. Den grossen Verbrecher umgibt dann eine populäre Ehrfurcht, weil er den «Einspruch» gegenüber den Ordnungsformationen ausdrückt.

Trump ist kein Verbrecher, doch verkörpert er mit seiner Distanz gegenüber angestammten Formen politischer Sittlichkeit eine analoge Singularität. Sie kann heimliche Bewunderung hervorrufen; für seine Wähler kann Trump einem regelrechten Rächer ähneln. Er ist die Ausnahme, die die Grenzen der etablierten Ordnung überschreitet, oder vielmehr: Er ist derjenige, der das (traditionelle) Gesetz noch zu retten vermag. Wovor? Vor zu vielen partikularen Rechtsansprüchen, vor zu viel Humanität und Toleranz, vor zu viel Korrektheit.

Vielleicht hofft also die Brüderhorde im 21. Jahrhundert, dass die Normübertretungen des Übervaters helfen, ein altes, in ihren Augen angestammtes Recht zu retten. Der slowenische Philosoph Slavoj Žižek spricht in diesem Zusammenhang von einem «nightly law», einem Gesetz des Zwielichts. Es kommt dann zum Tragen, wenn bestimmte Bevölkerungsgruppen das liberale und aufgeklärt neutrale Gesetz dem Scheitern nahe sehen. Das «Recht des Zwielichts» tritt dann, so paradox es klingen mag, im Namen des Gesetzes auf: Es muss das angestammte Recht schützen und darf deshalb auch archaische und vorzivilisatorische Eigenschaften verkörpern. Žižek spricht hierbei von einem «obszönen Geniessen», das all diejenigen vereint, die die Überschreitung des Gesetzes im Namen des Gesetzes befürworten.

Trump lebt dieses Gefühl freudig wie kein anderer aus, aber auch im politischen Alltag der USA ist diese Art von Genusspolitik nicht unbekannt. Man denke etwa an paramilitärische Rangergruppen, die an der Grenze zu Mexiko mit dem Gewehr Jagd auf Einwanderer machen. Dazu fühlen sie sich berechtigt, da ihnen der Mangel an Grenzpolizisten den Zusammenbruch von Gesetz und Ordnung suggeriert. Die selbstorganisierte Grenzkontrolle tritt im Namen der patriarchalen Unterseite des normativen, aber scheiternden Gesetzes auf und provoziert ein genussvolles Wir-Gefühl.

Auch auf der aussenpolitischen Weltbühne verschafft sich das patriarchale Gesetz des Übervaters sein Recht. Wenn Trump bekanntgibt, die US-Botschaft gegen den Widerstand zahlreicher Nationen von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen, schafft er Fakten – wo alle anderen mit höflichen Plädoyers und unendlichen Dialogen zur Rücksichtnahme zwischen Palästinensern und Israeli auffordern. Den – wiederum Fakten schaffenden – Ausbau jüdischer Siedlungen konnten die Europäer mit solchen Aufforderungen nie verhindern; ihre Politik erscheint erschreckend machtlos. Wird auch sie eines Tages von ihrer «Nachtseite» überwältigt und ausgehebelt?

Trump verkörpert eine Form von neuen politischen Mitteln, einer Entscheidungskraft, die sich von Anweisungen und Erwartungen abnabelt. Seine Wähler sind ihm dankbar dafür, und ihre Bewunderung zumindest nachzuvollziehen, fällt nicht schwer. In Zeiten überkomplexer Verhältnisse scheint Trump als Übervaterfigur ein Desiderat in der Psyche eines politischen Gemeinwesens zu erfüllen: geniessen zu dürfen, wie man es gewohnt war, und Entscheidungen ungeachtet aller Komplexitäten zu treffen, schlicht und einfach, weil man etwas will und für richtig hält – egal, wie andere darüber urteilen.

In diesem Sinne ist Trump auch ein Symptom der westlichen Zivilisation, die an sich selbst verzweifelt. Als Ausnahmeerscheinung, die ihre Freiheit auslebt, verkörpert diese obszöne Gestalt zugleich den Frust und die Wut auf die Form, die die Zivilisation in der Freiheit angenommen hat. Das Phänomen Trump zeigt, wie fragil die Politik in der Kanalisierung von politischen Begehren ist und wie schnell die Gestalt des «grossen Verbrechers» auftaucht, wenn der Bereich des Politischen desintegriert. Eine Nation braucht notwendig die Illusion einer Einheit, auch wenn genau über diese Illusion keine konkrete Einheit gebildet werden kann.



Aus: "Donald Trump, der archaische Übervater" Dominik Finkelde (23.4.2018)
Quelle: https://www.nzz.ch/feuilleton/im-namen-des-uebervaters-donald-trump-freud-totem-und-tabu-ld.1378229
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[...] Wien – Der ehemalige Bürgermeister von New York und Multimilliardär Michael Bloomberg will die Verpflichtungen der USA aus dem Pariser Klimaabkommen für das Jahr 2018 bezahlen. Medienberichten zufolgte kündigte Bloomberg am Sonntag an, 4,5 Millionen Dollar (3,7 Millionen Euro) an die zuständige UN-Organisation UNFCCC überweisen. "Amerika ist eine Verpflichtung eingegangen und als Amerikaner müssen wir alle Verantwortung übernehmen, wenn die Regierung das nicht tun wird", sagte er am Sonntag im Fernsehsender CBS.

Vergangenes Jahr hatte US-Präsident Donald Trump entschieden, aus dem Vertrag auszusteigen. Das Pariser Abkommen beinhaltet Klimaschutzmaßnahmen im eigenen Land vor und darüber hinaus finanzielle Unterstützung für Entwicklungsländer, um sie bei Klimaschutzmaßnahmen zu unterstützen. Hintergrund ist, dass die Industrieländer hinter ihren Klimaversprechen herhinken und zum Ausgleich Entwicklungsländern bei einer schadstoffärmeren Wirtschaftsentwicklung helfen sollen.

Das Magazin "Forbes" schätzt Bloombergs Vermögen auf 50 Milliarden Dollar. Gegenüber dem TV-Sender CBS sagte er, dass er sich nicht zu Zahlungen für weitere Jahre verpflichte. Er hoffe auf ein Umschwenken und eine Meinungsänderung Trumps. ...



Aus: "Multimilliardär Bloomberg zahlt Fehlbetrag bei US-Klimaabkommen" (23.4.2018)
Quelle: https://derstandard.at/2000078449770/Multimilliardaer-Bloomberg-zahlt-Fehlbetrag-bei-US-Klimaabkommen
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[...] Düsseldorf/Viersen Durch Dünger und Mist belastet die Landwirtschaft Boden und Grundwasser mit Nitrat. Weil der Grenzwert im Wasser an vielen Orten überschritten wird, drohen künftig höhere Preise für das Trinkwasser. Davor warnen Experten des Umwelt Bundesamtes (UBA) in ihrem aktuellen Bericht. Denn das Trinkwasser muss immer aufwendiger aufbereitet werden, damit der Nitratgehalt unter dem Grenzwert von 50 Milligramm pro Liter bleibt. Das UBA hat berechnet, dass künftig Mehrkosten von 134 Euro pro Jahr für eine vierköpfige Familie zu erwarten sind.

Das gilt vor allem für sehr ländliche Regionen wie den Niederrhein. Der Trinkwasserversorger NiederrheinWasser (NEW) muss nach eigenen Angaben etwa in Bereichen von Viersen das Trinkwasser aus verschiedenen Quellen mischen. Das koste bisher nur wenige Cent mehr. Sollte dieses Verfahren irgendwann nicht mehr ausreichen, müsse jedoch zu einer chemischen Aufbereitung übergegangen werden, sagt ein NEW-Sprecher. So könne der Preis um 40 Cent pro Liter steigen.

In Viersen haben im Jahr 2015 fünf von zehn Messstellen die 50 mg/l überschritten. Deswegen hat das Land NRW den Kreis zu einem Schwerpunkt beim Kampf gegen Nitrat gemacht. Drei von 31 Modellbetrieben liegen im Kreis Viersen. Dort soll möglichst gewässerschonende Landwirtschaft betrieben werden. Die Maßnahmen auf diesen Höfen werden von der Landwirtschaftskammer überwacht und ausgewertet.


Der Nitrat-Grenzwert: Die 50 Milligramm Nitrat pro Liter sind ein Giftigkeitsgrenzwert. Den hat die EU für Trinkwasser und Grundwasser festgelegt. „Weil Nitrat im Körper zu Nitrit wird und davon eine akute Gefahr für die Gesundheit ausgeht“, sagt Volker Mohaupt vom Umweltbundesamt. Der Grenzwert orientiert sich an Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO).

... Das Problem mit dem Nitrat ist nicht neu. Die EU hat ihre Mitglieder im Jahr 1991 mit der Nitratrichtlinie dazu verpflichtet, den Gehalt im Grundwasser unter dem Grenzwert zu halten.

Doch viel getan hat sich seitdem nicht: Die Nitratwerte in Deutschland sind seit dem Jahr 2007 an 40 Prozent der Messstellen gestiegen – nicht gesunken. Zu diesem Ergebnis kam die EU-Kommission nach Auswertung der deutschen Grundwasserwerte. Eine Klage gegen die Bundesrepublik läuft.

Deutschland hat daraufhin eine neue Düngeverordnung erarbeitet. Doch auch die geht Wasserversorgern und UBA nicht weit genug. Die Beschränkungen für das Düngen würden nicht ausreichen, um den Nitratgehalt an kritischen Stellen deutlich zu senken, fürchten sie.

Zusammen mit dem Recherchezentrum Correctiv haben wir die Grundwasserwerte in Nordrhein-Westfalen aus den Jahren 2000 bis 2015 analysiert. Die Daten zeigen: An zahlreichen Messstellen ist die Belastung mit Nitrat nicht gesunken. ...




Aus: "Nitrat – die Gefahr aus der Gülle" Christina Rentmeister und Phil Ninh (19.04.2018)
Quelle: https://interaktiv.rp-online.de/nitrat-in-nrw/messstellen-in-nrw
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[...] Fünf Jahre nach dem Fabrikeinsturz des Rana Plaza hat sich einiges gebessert. Doch die Gehälter bleiben niedrig, Repressionen nehmen zu Vier Tage lang war Rubina Begum unter Trümmern begraben. Unter einer Maschine eingeklemmt, umgab sie ein "Geruch des Todes", wie sie der Thomson Reuters Foundation dieser Tage erzählt hat. Sie betete, noch einmal ihre Mutter sehen zu dürfen. Und die Rettung kam. Nun aber, fünf Jahre später, gibt es Tage, da wünscht sich die 35-Jährige, in der Ruine des Rana Plaza gestorben zu sein. Rana Plaza ist zum Synonym geworden für eine globale Textilindustrie, die in Billiglohnländern Arbeitskräfte ausbeutet. Zum Synonym für katastrophale und mitunter tödliche Arbeitsbedingungen. Als am 24. April 2013 das achtstöckige Gebäude nahe Dhaka, der Hauptstadt Bangladeschs, einstürzte, befanden sich – neben anderen Menschen – mehr als 3000 Textilarbeiter darin. Sie wurden von den Fabrikbetreibern zur Arbeit gezwungen, obwohl einen Tag zuvor Risse am Gebäude festgestellt worden waren. Mehr als 1100 Menschen starben, fast 2500 wurden verletzt. Die Weltöffentlichkeit blickte auf das Land, das nach China der zweitgrößte Textilhersteller der Welt ist. Und es wurde reagiert.

"Es gab neue Gesetze und Initiativen. Vieles hat sich rasch gebessert", sagt Christie Miedema von Clean Clothes Campaign (CCC), einer NGO, die sich für Arbeiter in der Textilindustrie einsetzt. Zahlreiche Gewerkschaften wurden gegründet, auch ist kurz nach der Katastrophe der Mindestlohn in der Branche von 3000 auf 5000 bangladeschische Taka erhöht worden, rund 48 Euro. "Es musste die Denkweise im Land geändert werden, dass Sicherheit keine Last ist, sondern eine Investition", erklärt Anne-Laure Henry-Gréard vom Büro der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) in Bangladesch. Über 200 Marken, darunter H&M, Mango, Esprit und Benetton, einigten sich im Mai 2013 mit Gewerkschaften auf den Bangladesh Accord, ein rechtlich bindendes Abkommen, um die Sicherheit in jenen Fabriken zu verbessern, die für die betreffenden Marken Kleidung herstellen. Das betrifft etwas mehr als 2000 der geschätzt 4000 bis 5000 Textilfabriken im Land, sagt Joris Oldenziel, stellvertretender Direktor des Bangladesh Accord, für dessen Umsetzung ein von Textilunternehmen finanziertes 200-köpfiges Expertenteam arbeitet.

"Wir haben bei unseren Inspektionen mehr als 150.000 Sicherheitsprobleme identifiziert. Davon wurden 84 Prozent gelöst", erklärt der Niederländer. Vorwiegend ging es um blockierte Fluchtwege oder elektrische Risiken, die schon oft zu Bränden geführt haben. "Mehr als 50 Fabriken mussten 2014 evakuiert werden, weil die Gefahr eines Zusammenbruchs bestand", ergänzt Oldenziel. Mittlerweile seien sie alle saniert. Außerdem wurde in jeder Fabrik ein Sicherheitskomitee mit Vertretern aus Arbeitern und Management installiert, um Beschwerden nachzugehen. Hier, so Oldenziel, sei das Ziel eine "Kultur der Zusammenarbeit", in der beide Seiten einander vertrauen. Doch das sei nichts, was über Nacht geschehe. Das benötige Zeit. Bittet man die Textilmarken um Statements über ihre Bemühungen in Bangladesch, verweisen sie alle auf den Accord oder die Alliance for Bangladesh Worker Safety, in der vorwiegend nordamerikanische Marken vertreten sind. Und das zu Recht. "Besucht man eine Fabrik, hat sich die Sicherheit sehr verbessert", sagt Humaira Aziz von der NGO Care, die sich in Bangladesch für gerechte Arbeitsbedingungen und die Stärkung von Frauen einsetzt.

Doch damit ist nicht alles gut im Staate Bangladesch. Offen ist etwa, wie es in jenen Fabriken aussieht, die nicht von den Initiativen überprüft werden. Die Behörden haben nicht die Infrastruktur, um sich darum zu kümmern. Das zeigt sich am Beispiel des Bangladesh Accord. Der läuft nämlich im Mai nach fünf Jahren ab. Im vergangenen Oktober wurde ein Folgeabkommen beschlossen, der Transition Accord. Vereinbart wurde, so Joris Oldenziel, "dass wir unsere Arbeit fortsetzen, bis die Regierung sie übernehmen kann". Das sei aktuell nicht der Fall, es fehle an Inspektoren, an Sanktionsmechanismen, an Transparenz. Dabei "läge diese Verantwortung beim Staat", so Christie Miedema von CCC. Doch es gib noch andere Probleme, fernab der Sicherheit. Eines davon hat mit Rubina Begum zu tun, der Verletzten des Rana Plaza. Ad hoc gab es für die Opfer der Katastrophe Kompensationszahlungen und Trainingsprogramme. "Das meiste habe ich für die Behandlung meiner Verletzungen gebraucht. Jetzt habe ich keinen Job und kein Einkommen mehr", klagt sie. Bangladesch, moniert Miedema, sei eines der wenigen Länder, in denen Betroffene von Berufsunfällen nicht sozial abgesichert seien. Das führt zum nächsten Streitpunkt, dem der Gehälter. Der Mindestlohn blieb seit der Erhöhung 2013 unverändert, viele Textilarbeiter kommen mit ihrem Gehalt nicht aus. Im Dezember 2016 gingen deshalb tausende Textilarbeiter in Bangladesch für höhere Löhne auf die Straßen. Die Folge: Mindestens 1500 Arbeiter wurden entlassen und führende Gewerkschafter festgenommen. Zuletzt, klagt Miedema, "haben die Repressionen gegen Gewerkschaften wieder zugenommen". Dahinter steckt das grundlegende Problem in Bangladesch, dass die Textilindustrie ein bedeutender Wirtschaftsfaktor ist. Fast 80 Prozent der Exporte des Landes kommen aus dieser Branche. Das will man sich nicht kaputtmachen, indem man den Arbeitern mehr Rechte oder Gehalt einräumt.

Das betrifft aber nicht nur Bangladesch, weshalb Christie Miedema einen grundlegenden Wandel in der internationalen Textilindustrie fordert. "Die Vergangenheit hat gezeigt, dass freiwillige Abkommen nichts bringen. Es müssen nun verbindliche Vereinbarungen getroffen werden, damit die Textilfirmen besser auf ihre Lieferkette schauen." Dabei erhofft sie sich mehr Engagement von der Europäischen Union, dem größten Handelspartner Bangladeschs. Bis diesbezüglich etwas passiert, müssen sich die Textilarbeiterinnen in Bangladesch noch um etwas anderes sorgen. "Es ist noch viel zu tun, bis sie in der Arbeit nicht mehr belästigt werden", sagt Humaira Aziz von Care, "bis sie von männlichen Kollegen mit Respekt und Würde behandelt werden." Deshalb engagiert sie sich auch dafür, dass in Fabriken Anlaufstellen für Opfer sexueller Belästigung eingerichtet werden. Denn viele der Frauen, so Aziz, hätten kaum eine Ausbildung genossen. "Sie wissen gar nicht, dass sie Rechte haben." (Kim Son Hoang, 23.4.2018)

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chemisch

wo kämen wir denn hin, wenn wir mehr als 3,9 für ein shirt zahlen müssten. sicher nicht! bald könnte man sich das iphone x nicht mehr leisten.


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Cam an Bär

... "Gehts der Wirtschaft gut, gehts uns allen gut"


...


Aus: "Ein Leben am seidenen Faden in Bangladeschs Textilfabriken" Kim Son Hoang (23.4.2018)
Quelle: https://derstandard.at/2000078415681/Ein-Leben-am-seidenen-Faden-in-Bangladeschs-Textilfabriken
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[...] SydneyDie australische Finanzindustrie sieht sich mit der größten Krise ihrer Geschichte konfrontiert. Eine staatliche Untersuchungskommission bringt jeden Tag neue Beispiele von gravierenden Verfehlungen ans Licht. So hätten Finanzberater der größten australischen Bank über ein Jahrzehnt jährlich 1000 australische Dollar (rund 630 Euro) Gebühren einkassiert, ohne dafür Leistungen zu erbringen. Unter den geschädigten Kunden hätten sich selbst Verstorbene und deren Nachlass befunden. Die Praxis sei bei Commonwealth Bank (CBA) weit verbreitet gewesen.

Mit einem kombinierten Marktanteil von rund 80 Prozent kontrollieren die Großbanken CBA, National Australia, Westpac und ANZ die australische Finanzindustrie. Die sogenannten „Big Four“ zählen zu den rentabelsten Banken der Welt. CBA verbuchte im letzten Jahr einen gegenüber dem Vorjahr 4,6 Prozent höheren Gewinn von 9,8 Milliarden australischen Dollar. Westpac machte 8,1 Milliarden, ANZ 6,4 Milliarden und National Australia Bank 6,6 Milliarden australische Dollar.

Die Einvernahme führender Bankmanager vor laufender Kamera in den ersten Tagen der Untersuchung schockierte die Nation. Neben der Rechnungstellung von Gebühren an Verstorbene kamen Fälle von versuchter Bestechung, gefälschten Dokumenten und der fahrlässigen Vergabe von Hypotheken an kreditunwürdige Klienten zu Tage. Die Vermögensverwaltungsgesellschaft AMP gab zu, gegenüber der Finanzaufsichtsbehörde gelogen zu haben.

Die „vertikale Integration“ von traditionellem Bankengeschäft und Finanzberatung, ein für die Unternehmen besonders lukratives Geschäft, scheint mit besonderen Problemen behaftet zu sein, sagen Beobachter. Die Kommission stellte fest, dass Finanzberater in 75 Prozent der untersuchten Fälle nicht im Interesse der Kunden gehandelt hätten. Es bestehe ein „inhärenter Interessenskonflikt“ zwischen der Aufgabe des Beraters, dem Kunden eine neutrale Empfehlung zu geben und gleichzeitig ein Produkt zu verkaufen.

Es wurden mehrere Fälle bekannt, wo Kunden wegen Verletzungen des Grundsatzes der verantwortungsvollen Kreditvergabe durch ihren Berater ihre gesamte Vorsorge verloren hatten. Eine betagte und berufstätige Zeugin meinte unter Tränen, sie könne es sich erst leisten, in Rente zu gehen, „wenn ich im Rollstuhl sitze“.

Auch unzählige Fälle von unlauterem, vorsätzlichem oder schlicht inkompetentem Verhalten durch Angestellte wurden bekannt: Urkundenfälschungen, administrative Fehler, Unterlassungen. Seit 2010 bezahlten die Banken fast 250 Millionen australische Dollar an insgesamt 540 000 geschädigte Hypothekenkunden. Weitere 220 Millionen Dollar Entschädigung gingen an Automobilkredit-, Versicherungs- und Kreditkartenkunden.

Der australische Schatzkanzler Scott Morrison bezeichnete die Verfehlungen als „verachtenswert“. Er stellte die Möglichkeit in Aussicht, schuldige Verantwortliche mit Gefängnis zu bestrafen. Ob es je soweit kommen wird, ist fraglich. Morrison und die konservative Regierung hatten jahrelang behauptet, eine Untersuchung möglicher Verfehlungen im Bankensektor sei „unnötig“ und eine „Hexenjagd“ durch progressive Elemente in der australischen Politik. Dabei leidet der Sektor regelmäßig unter Skandalen.

Im vergangenen Jahr zog die Aufsichtsbehörde Austrac den Marktführer CBA vor Gericht. Der Vorwurf: die Großbank habe in 53700 Fällen Gesetze gegen Geldwäscherei und Terrorismus-Finanzierung verletzt, in dem sie Kunden erlaubt habe, insgesamt 77 Millionen australische Dollar unbekannter Herkunft in ihren Bankautomaten zu deponieren. Experten zweifeln, dass CBA deswegen ernsthaft zur Rechenschaft gezogen wird. Dazu seien die vier Banken „schlicht zu groß und einflussreich“, so ein Kommentator.

Nicht nur reguliert sich der Bankensektor in weiten Bereichen selbst, die Finanzaufsichtsbehörde APRA gilt unter Beobachtern als zahnlos, wenn es um die Disziplinierung von Verfehlungen geht. Kritiker klagen seit Jahren, der Industrie fehle es an Konkurrenz. Die „Big Four“ hatten im Verlauf der letzten Jahre ihre einheimischen Mitbewerber praktisch komplett geschluckt.

Die meisten kleineren Banken, unter ihnen Bank of Melbourne, St. George, Colonial First State und Vermögensverwaltungsunternehmen wie BT Financial Group gehören direkt oder indirekt einer der Großbanken. Viele ausländische Banken sind in Australien präsent, nur wenige aber sind im Einzelhandelsgeschäft aktiv.

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Herr Herbert Maier - 23.04.2018, 10:20 Uhr

Ähm, also jetzt nochmal: Finanzberater der größten australischen Bank über ein Jahrzehnt jährlich 1000 australische Dollar an Gebühren unrechtmäßig einkassiert. 1000 australische Dollar! Also es ehrt die Australier ja wirklich, dass das da als so ein Skandal gesehen wird. Die sollten mal nach Europa schauen: Da sind ja mehrere Nullen an dieser Zahl anzufügen, und immer noch regt es keinen Politiker auf, sondern ganz im Gegenteil wird das in Europa noch mit Steuergeldern unterstützt.


...


Aus: "Bankenskandal: Australische Banken kassierten Gebühren von Toten" Urs Wälterlin (22.04.2018)
Quelle: https://www.handelsblatt.com/finanzen/banken-versicherungen/bankenskandal-australische-banken-kassierten-gebuehren-von-toten/21200820.html
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[...] Zwischen Wunsch und Wirklichkeit ist in vielen Berufen jede Menge Platz. In der Serie "Das anonyme Job-Protokoll" erzählen Menschen ganz subjektiv, was ihren Job prägt - ob Tierärztin, Staatsanwalt oder Betreuer im Jobcenter.

"Allen Menschen, die sich Essen nach Hause bestellen, möchte ich eins sagen: Bitte seid nett zu den Fahrern! Wenn die Bestellung auf sich warten lässt, sind entweder das Restaurant oder die Disposition Schuld daran. In den seltensten Fällen liegt es an einem Stau oder einem kaputten Dienstfahrzeug. Und auch hierfür kann der Fahrer selbst nichts.

Ich spreche aus Erfahrung, denn ich habe bis vor Kurzem selbst bei einem kleineren Lieferdienst in einer Großstadt gearbeitet - mehrere Jahre lang während meines Studiums. Außer einem Pkw-Führerschein gab es keine besonderen Voraussetzungen für diesen Job. Nach einem kurzen Kennenlerngespräch fuhr ich eine Schicht mit einem erfahrenen Boten. Danach war ich auf mich allein gestellt.

Ich kam schnell zurecht. Schon nach ein paar Wochen konnte ich bei der Auftragsvergabe anhand des Straßennamens etwa einschätzen, ob Kunden auf mich warten, die viel Trinkgeld geben. Auch die unterschiedlichsten Einrichtungsstile habe ich gesehen. Ich war in typischen Studentenbuden, aber vor allem in Altbauwohnungen mit hohen Decken und gefühlt 100 Meter Flur.

Der Job ist mit dem Studium gut vereinbar. Ich konnte flexibel arbeiten. Meistens war ich an den Wochenenden von 17 bis 22 Uhr im Einsatz. Aber auch mittags unter der Woche fuhr ich ab und zu Essen aus, wenn es mein Stundenplan zuließ.

Die Atmosphäre zwischen den Kollegen war immer herzlich - die meisten waren ebenfalls Studenten. Vor Schichtbeginn saßen wir oft kurz zusammen und erzählten von unseren Erlebnissen. Einer meiner Kollegen musste einmal für einen Zuhälter Essen in ein Bordell liefern. Alles war rot ausgeleuchtet, wie im Fernsehen, und auf dem Tisch, wo mein Kollege die Lieferung abstellen sollte, lag eine Waffe. Er bekam 50 Euro Trinkgeld.

Als Frau wurden mir schon manchmal Komplimente gemacht, einige Männer fragten nach meinem Namen und machten Flirtversuche. Ich fand das nicht belästigend, aber ich habe in dem Punkt auch ein ziemlich dickes Fell.

Wir waren für einen recht großen Bezirk zuständig. Unsere Kunden konnten aus etwa 30 Restaurants auswählen. Wenn sie bestellten, bekam ich über eine App den Auftrag zugeteilt. Ich fuhr zum Restaurant, holte das Essen ab und brachte es dem Kunden. Danach wartete ich auf den nächsten Auftrag. So ein Auftrag dauert etwa eine dreiviertel Stunde.

Anders ist das zum Beispiel bei Pizza-Ketten mit dazugehörendem Lieferdienst. Dort packen die Boten direkt zehn Pizzen in ihre Boxen und liefern diese dann eine nach der anderen aus. Das hat den großen Vorteil, dass sie potentiell zehn Mal Trinkgeld bekommen können. Ich dagegen nur einmal pro Fahrt. Das Trinkgeld dürfen die Fahrer behalten.

Ich habe als Selbstständige auf Gewerbeschein gearbeitet, das spart den Lieferdiensten natürlich das Geld für die Versicherung ihrer Mitarbeiter. Alle Lieferdienste, die ich kenne, zahlen ihren Fahrern den Mindestlohn. Als ich 2012 anfing, Essen auszuliefern, gab es den noch nicht.

Ich bekam sechs Euro pro Stunde, allerdings auch, wenn ich keinen Auftrag hatte. Ich kenne aber durchaus Lieferdienste, die ihren Fahrern während der Wartezeit zwischen zwei Aufträgen nichts zahlen. Man arbeitet für diese Lieferdienste auf Abruf - wie im Bereitschaftsdienst.

Ich hatte das Glück, mit einem Mini das Essen ausfahren zu dürfen - und nicht mit dem Fahrrad wie andere Kollegen. Der Wagen wurde vom Lieferdienst gestellt. Vor allem bei schlechtem Wetter ein großer Vorteil.

Dass die Fahrer von Deliveroo in vielen deutschen Städten auf die Straße gegangen sind, kann ich gut verstehen. Die sind nämlich so gut wie alle mit dem Fahrrad unterwegs und bekommen noch etwas weniger Gehalt als ich und meine Kollegen.

Ich hatte vergleichsweise wenig Stress. Eine Tracking-App, die es den Kunden ermöglicht, den Aufenthaltsort des Fahrers zu orten, hatte ich nicht. Andererseits führt so eine App vielleicht auch zu mehr Verständnis für den Fahrer, wenn das Essen doch mal länger auf sich warten lässt, und der Kunde bestraft ihn dann nicht mit wenig Trinkgeld. Das wünsche ich mir sehr. Denn wir Fahrer sind auf das Trinkgeld angewiesen."


Aus: ""Auf dem Tisch lag eine Waffe"" Aufgezeichnet von Sarah Wiedenhöft (18.04.2018)
Quelle: http://www.spiegel.de/karriere/job-essenslieferant-ohne-trinkgeld-geht-es-kaum-a-1203156.html
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[...] Stephen Schwarzman hat in Yale Psychologie, Soziologie, Anthropologie und Biologie studiert, danach machte er an der Harvard Business School einen MBA. Er arbeitete als Investmentbanker, machte Karriere bei Lehman Brothers, gründete schließlich sein eigenes Unternehmen und verdiente viel Geld an der Wall Street. Sein Vermögen wird auf zwölf Milliarden Dollar geschätzt.

Doch an seinem Erfolg haben nicht nur die Hochschulen und Firmen einen Anteil, sondern sicher auch die Abington Senior High School in der Nähe von Philadelphia. Dort machte Schwarzman im Jahr 1965 seinen Schulabschluss. Und weil der Unternehmer seinen damaligen Lehrern offenbar sehr dankbar ist, verkündete er an seinem 71. Geburtstag im Februar stolz, er wolle der Schule 25 Millionen Dollar spenden.

Es sei die größte Summe, die jemals an eine öffentliche Schule gespendet wurde, heißt es auf der Seite von Schwarzmans Unternehmen Blackstone. Dort steht auch, Schwarzman sei ein aktiver Philanthrop, der sich sehr für die Bildung einsetze. Vor drei Jahren habe er der Yale-Universität bereits 150 Millionen Dollar gespendet, um das Schwarzman-Center zu gründen.

Zwei Jahre zuvor hat er ein Stipendienprogramm an der Tsinghua Universität in Peking ins Leben gerufen: das Schwarzman-Stipendium. Und im Jahr 2007 ließ der Geschäftsmann der New Yorker Bibliothek 100 Millionen Dollar zukommen und das Gebäude an der Fifth Avenue nach ihm benennen.

Stephen Schwarzman möchte offenbar sicherstellen, dass die Gesellschaft seinen Namen so schnell nicht vergisst. So ist es auch bei der Abington Senior High School. Diese soll nämlich im Gegenzug für die 25 Millionen Dollar, die Schwarzman spenden will, umbenannt werden und in Zukunft so heißen wie der Geldgeber: Abington Schwarzman High School. Doch das ist nicht alles: In der Schule soll an prominenter Stelle ein Porträt von Schwarzman zu sehen sein. Ein Anbau soll nach seinen Zwillingsbrüdern Mark und Warren benannt werden, und Schwarzman möchte über das neue Schullogo mitentscheiden können, wie die "New York Times" berichtet.

Der Direktor der Schule willigte ein, denn mit so viel Geld könnte die Schule renoviert, jedem Schüler ein Laptop finanziert und Programmierkurse für alle Klassen angeboten werden. Doch weder der Direktor noch Stephen Schwarzman haben offenbar mit der Bevölkerung von Abington gerechnet - beziehungsweise mit deren Frust.

Die Leute fühlen sich veralbert, sie reden von einer feindlichen "Wall-Street-Übernahme", sie schrieben böse Mails und haben sogar eine Onlinepetition ins Leben gerufen, damit die Abington Senior High School weiter Abington Senior High School heißen darf. Bereits im Jahr 2004 war ein Football-Stadion in der Stadt nach Schwarzman benannt worden. Damals hatte der Unternehmer 400.000 Dollar dafür lockergemacht.

In den USA sind solche Namensdeals üblich - führten in den vergangenen Jahren aber immer wieder zu Streitereien. Vor vier Jahren hatte ein Chef der Citygroup eine Spende von 20 Millionen Dollar an das Paul Smiths College in New York zurückgezogen, weil einige Alumni gegen die Umbenennung vorgingen. Auch in Beverly Hills gab es Ärger als ein Immobilienmakler für eine Spende von 21.750 Dollar das Atrium einer Grundschule nach sich benennen ließ.

Einen ersten Erfolg haben Abingtons Bürger bereits mit ihrer Petition erreicht: Die Schule soll den Namen behalten - "nur" ein neues Wissenschafts- und Technologiezentrum soll nun nach Schwarzman benannt werden. Der Milliardär willigte ein - aber nur unter einer Bedingung: Im neuen "Schwarzman Center for Science and Technology" sollen Gedenktafeln oder Fotos von ihm angebracht werden.


Aus: "Spenden für einen guten ... Namen" Kristin Haug (18.04.2018)
Quelle: http://www.spiegel.de/lebenundlernen/schule/schul-sponsoring-ein-milliardaer-will-dass-schule-nach-ihm-benannt-wird-a-1203373.html
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[...] Die EU-Kommission hat am Dienstag in Straßburg ein umfangreiches neues Anti-Terror-Paket vorgestellt. Laut einem darin enthaltenen Gesetzentwurf sollen Strafverfolger und Justizbehörden "elektronische Beweismittel" bei Providern einfacher und länger sicherstellen können. Die Rede ist von Bestandsdaten wie Name und Anschrift oder möglicherweise Zugangskennungen und Passwörtern sowie E-Mails, SMS und Chatnachrichten, aber letztlich geht es allgemein um den Zugriff auch auf Inhaltsdaten einschließlich Fotos oder Videos in der Cloud. Eine Echtzeitüberwachung von Telekommunikation ist damit nicht abgedeckt.

Kern des Vorschlags ist eine "europäische Vorlageanordung". Justizbehörden aus einem Mitgliedstaat soll es damit ermöglicht werden, E-Beweismittel unabhängig vom Standort der jeweiligen Daten unmittelbar bei Diensteanbietern anzufordern, die in der EU tätig sind beziehungsweise ihren Sitz oder eine Niederlassung in einem Mitgliedsstaat haben. Betroffene Provider müssten dann innerhalb von zehn Tagen auf den Antrag antworten. In Notfällen soll die Frist auf nur sechs Stunden verkürzt werden können.

EU- Justizkommissarin Věra Jourová betonte, dass damit die Zugriffszeiten auf Daten deutlich beschleunigt würden. Die Tschechin sprach von einer "echten Revolution" bei der justiziellen Zusammenarbeit. Derzeit betrage die Frist bei einer europäischen Ermittlungsanordnung 120 Tage und bei einem internationalen Rechtshilfeverfahren zehn Monate. Strafverfolger hätten damit fast täglich Probleme, da sie solche Beweismittel in 85 Prozent der Ermittlungen benötigten.

Justizstellen sollen einen Diensteanbieter in der EU zudem verpflichten können, bestimmte Daten aufzubewahren, damit die Behörden diese Informationen zu einem späteren Zeitpunkt im Wege der Rechtshilfe, einer Ermittlungsanordnung oder einer Vorlageanordnung anfordern können. Beide Instrumente sind nur für Strafverfahren vorgesehen.

Die Maßnahmen seien verhältnismäßig, meinte Jourová. So richteten sie sich vor allem gegen schwere Verbrechen wie Terrorismus, Kinderpornografie oder Cybercrime. Die Grundrechte würden gewahrt. So müsse etwa ein Richter "besonders sensible Daten" freigeben. Provider sollen die Möglichkeit erhalten, Anordnungen gerichtlich überprüfen zu lassen, etwa wenn ein "offensichtlicher Verstoß" gegen die Grundrechtecharta vorliegt oder sie in Konflikt mit nationalen Bestimmungen geraten könnten.

Um Anbieter einzubeziehen, die ihren Sitz in einem Drittland haben, ihre Dienste aber auch in der EU zur Verfügung stellen, müssen diese laut dem Vorhaben einen gesetzlichen Vertreter in der Gemeinschaft benennen. Dieser soll "für die Einhaltung und Vollstreckung von Beschlüssen und Anordnungen der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten verantwortlich" sein.

Zuvor hatte der US-Kongress einen "Cloud Act" verabschiedet und damit seinerseits neue Regeln dafür aufgestellt, wie die Kooperation zwischen US-Strafverfolgungsbehörden und ausländischen Partnern und damit der Zugriff auf Daten ablaufen soll, die sich auf Servern außerhalb des eigenen Territoriums befinden. Demnach können etwa bilaterale Abkommen getroffen werden, die die jeweiligen Ermittler ermächtigen, ihre Anfragen direkt an die Cloud-Anbieter zu stellen.

Links liegen lässt die Kommission eine Initiative des UN-Sonderbeauftragten für Datenschutz, Joseph Cannataci. Dieser hatte einen "kosteneffektiven und privatsphärenfreundlichen Mechanismus" ins Spiel gebracht, über den Staaten zur Verfolgung schwerer Straftaten einschließlich Terrorismus Zugang zu persönlichen Daten in fremden Territorien erlangen könnten. Der Rechtsprofessor will damit eine "Internationale Datenzugriffsbehörde" etablieren, die über grenzüberschreitende Anfragen von Sicherheitsbehörden aus den beteiligten Staaten entscheiden soll.

Über einen anderen Richtlinienentwurf will die EU-Kommission Ermittlern und "Vermögensabschöpfungsstellen" einen raschen Zugang zu Finanzinformationen ermöglichen, wenn dies zur Bekämpfung schwerer Straftaten nötig ist. Über die direkte Einsicht in nationale zentrale Register sollen sie etwa feststellen können, bei welchen Banken ein Verdächtiger über Konten verfügt. Geplant ist auch ein besserer Informationsaustauch mit zentralen Meldestellen für Geldwäsche-Verdachtsanzeigen.

Teil des Pakets ist zudem ein Gesetzentwurf, wonach die Mitgliedsstaaten künftig Fingerabdrücke und weitere biometrische Daten in offizielle Dokumente wie Personalausweise aufnehmen müssten. Damit soll die Fälschungssicherheit der Papiere erhöht werden. Nicht konforme Ausweise will die Kommission "relativ rasch" auslaufen lassen und zwar "entweder mit Ablauf ihrer Gültigkeit oder spätestens innerhalb von fünf Jahren".

In Deutschland besteht bislang nur die Pflicht, das Gesichtsbild des Inhabers auf dem elektronischen Personalausweis digital zu speichern. Die Abgabe von zwei Fingerabdrücken auf dem RFID-Chip des Dokuments ist bislang freiwillig. Im Reisepass müssen dagegen auch diese biometrischen Merkmale bereits seit 2007 verpflichtend gespeichert werden. Der gesamte Korb geht nun ins EU-Parlament und den EU-Rat, die noch zustimmen müssen. (Stefan Krempl) / (axk)

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     JosefJ, 18.04.2018 08:21


Wieviele Terroranschläge konnten bisher nicht verhindert werden, weil den Behörden diese weitreichenden Recht bisher gefehlt haben?



Aus: "Elektronische Beweise: EU-Kommission will Zugriff auf Daten in der Cloud deutlich erleichtern" (17.04.2018)
Quelle: https://www.heise.de/newsticker/meldung/Elektronische-Beweise-EU-Kommission-will-Zugriff-auf-Daten-in-der-Cloud-deutlich-erleichtern-4026245.html
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[...] Die EU-Kommission hat am Dienstag in Straßburg ein umfangreiches neues Anti-Terror-Paket vorgestellt. Laut einem darin enthaltenen Gesetzentwurf sollen Strafverfolger und Justizbehörden "elektronische Beweismittel" bei Providern einfacher und länger sicherstellen können. Die Rede ist von Bestandsdaten wie Name und Anschrift oder möglicherweise Zugangskennungen und Passwörtern sowie E-Mails, SMS und Chatnachrichten, aber letztlich geht es allgemein um den Zugriff auch auf Inhaltsdaten einschließlich Fotos oder Videos in der Cloud. Eine Echtzeitüberwachung von Telekommunikation ist damit nicht abgedeckt.

Kern des Vorschlags ist eine "europäische Vorlageanordung". Justizbehörden aus einem Mitgliedstaat soll es damit ermöglicht werden, E-Beweismittel unabhängig vom Standort der jeweiligen Daten unmittelbar bei Diensteanbietern anzufordern, die in der EU tätig sind beziehungsweise ihren Sitz oder eine Niederlassung in einem Mitgliedsstaat haben. Betroffene Provider müssten dann innerhalb von zehn Tagen auf den Antrag antworten. In Notfällen soll die Frist auf nur sechs Stunden verkürzt werden können.

EU- Justizkommissarin Věra Jourová betonte, dass damit die Zugriffszeiten auf Daten deutlich beschleunigt würden. Die Tschechin sprach von einer "echten Revolution" bei der justiziellen Zusammenarbeit. Derzeit betrage die Frist bei einer europäischen Ermittlungsanordnung 120 Tage und bei einem internationalen Rechtshilfeverfahren zehn Monate. Strafverfolger hätten damit fast täglich Probleme, da sie solche Beweismittel in 85 Prozent der Ermittlungen benötigten.

Justizstellen sollen einen Diensteanbieter in der EU zudem verpflichten können, bestimmte Daten aufzubewahren, damit die Behörden diese Informationen zu einem späteren Zeitpunkt im Wege der Rechtshilfe, einer Ermittlungsanordnung oder einer Vorlageanordnung anfordern können. Beide Instrumente sind nur für Strafverfahren vorgesehen.

Die Maßnahmen seien verhältnismäßig, meinte Jourová. So richteten sie sich vor allem gegen schwere Verbrechen wie Terrorismus, Kinderpornografie oder Cybercrime. Die Grundrechte würden gewahrt. So müsse etwa ein Richter "besonders sensible Daten" freigeben. Provider sollen die Möglichkeit erhalten, Anordnungen gerichtlich überprüfen zu lassen, etwa wenn ein "offensichtlicher Verstoß" gegen die Grundrechtecharta vorliegt oder sie in Konflikt mit nationalen Bestimmungen geraten könnten.

Um Anbieter einzubeziehen, die ihren Sitz in einem Drittland haben, ihre Dienste aber auch in der EU zur Verfügung stellen, müssen diese laut dem Vorhaben einen gesetzlichen Vertreter in der Gemeinschaft benennen. Dieser soll "für die Einhaltung und Vollstreckung von Beschlüssen und Anordnungen der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten verantwortlich" sein.

Zuvor hatte der US-Kongress einen "Cloud Act" verabschiedet und damit seinerseits neue Regeln dafür aufgestellt, wie die Kooperation zwischen US-Strafverfolgungsbehörden und ausländischen Partnern und damit der Zugriff auf Daten ablaufen soll, die sich auf Servern außerhalb des eigenen Territoriums befinden. Demnach können etwa bilaterale Abkommen getroffen werden, die die jeweiligen Ermittler ermächtigen, ihre Anfragen direkt an die Cloud-Anbieter zu stellen.

Links liegen lässt die Kommission eine Initiative des UN-Sonderbeauftragten für Datenschutz, Joseph Cannataci. Dieser hatte einen "kosteneffektiven und privatsphärenfreundlichen Mechanismus" ins Spiel gebracht, über den Staaten zur Verfolgung schwerer Straftaten einschließlich Terrorismus Zugang zu persönlichen Daten in fremden Territorien erlangen könnten. Der Rechtsprofessor will damit eine "Internationale Datenzugriffsbehörde" etablieren, die über grenzüberschreitende Anfragen von Sicherheitsbehörden aus den beteiligten Staaten entscheiden soll.

Über einen anderen Richtlinienentwurf will die EU-Kommission Ermittlern und "Vermögensabschöpfungsstellen" einen raschen Zugang zu Finanzinformationen ermöglichen, wenn dies zur Bekämpfung schwerer Straftaten nötig ist. Über die direkte Einsicht in nationale zentrale Register sollen sie etwa feststellen können, bei welchen Banken ein Verdächtiger über Konten verfügt. Geplant ist auch ein besserer Informationsaustauch mit zentralen Meldestellen für Geldwäsche-Verdachtsanzeigen.

Teil des Pakets ist zudem ein Gesetzentwurf, wonach die Mitgliedsstaaten künftig Fingerabdrücke und weitere biometrische Daten in offizielle Dokumente wie Personalausweise aufnehmen müssten. Damit soll die Fälschungssicherheit der Papiere erhöht werden. Nicht konforme Ausweise will die Kommission "relativ rasch" auslaufen lassen und zwar "entweder mit Ablauf ihrer Gültigkeit oder spätestens innerhalb von fünf Jahren".

In Deutschland besteht bislang nur die Pflicht, das Gesichtsbild des Inhabers auf dem elektronischen Personalausweis digital zu speichern. Die Abgabe von zwei Fingerabdrücken auf dem RFID-Chip des Dokuments ist bislang freiwillig. Im Reisepass müssen dagegen auch diese biometrischen Merkmale bereits seit 2007 verpflichtend gespeichert werden. Der gesamte Korb geht nun ins EU-Parlament und den EU-Rat, die noch zustimmen müssen. (Stefan Krempl) / (axk)

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     JosefJ, 18.04.2018 08:21


Wieviele Terroranschläge konnten bisher nicht verhindert werden, weil den Behörden diese weitreichenden Recht bisher gefehlt haben?



Aus: "Elektronische Beweise: EU-Kommission will Zugriff auf Daten in der Cloud deutlich erleichtern" (17.04.2018)
Quelle: https://www.heise.de/newsticker/meldung/Elektronische-Beweise-EU-Kommission-will-Zugriff-auf-Daten-in-der-Cloud-deutlich-erleichtern-4026245.html
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