COMMUNICATIONS LASER #17
April 23, 2017, 06:21:28 AM *
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 on: April 19, 2017, 12:46:41 PM 
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[...] Die "Internationale Organisation für Migration" (IOM) schlägt Alarm: Auf libyschen Marktplätzen würden öffentlich Geflüchtete aus afrikanischen Staaten verkauft. Für 200 bis 500 US-Dollar würden sie ihren "Herren" übereignet. Männer müssen schwere Arbeiten verrichten, die Frauen werden als Sex-Sklavin gehalten oder in die Prostitution verschoben. Manchmal geht es auch "nur" um Erpressung. Laut IOM gibt es diverse Zeugenberichte, in denen von Ausbeutung, Hunger, Folter und Erpressung die Rede sei. ...

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     klopot

mehr als 1000 Beiträge seit 01.03.2007
19.04.2017 07:10

    85 Permalink Melden

Endlich Freier Handel!

Na da haben sich die Einsätze der NATO-Flieger ja gelohnt! ...


...


Aus: "Sklavenmärkte in Libyen" Birgit Gärtner (19.04.2017)
Quelle: https://www.heise.de/tp/features/Sklavenmaerkte-in-Libyen-3687545.html


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 on: April 19, 2017, 11:29:36 AM 
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[...] Was Europa betrifft, gibt es heute zwei Frankreichs. Auf den ersten Blick scheint die europäische Frage kein zentrales Wahlmotiv zu sein: Macron zieht junge, moderne Wähler an, die sich ein skandinavisches Gesellschaftsmodell wünschen; Fillon jene, die sich Strukturreformen wünschen; Mélenchon und Hamon Menschen, die sich einen "echten" Sozialismus wünschen; und Le Pen vereint hinter sich Franzosen, die weniger Immigration und weniger Moscheen wollen.

... Aber auch diese Dinge sind nur Nebenschauplätze. Die Franzosen sind viel grundlegender beunruhigt, das Vertrauen in die Institutionen ist gebrochen, in Paris wie in Brüssel. So sehr, dass viele von ihnen bereit sind, Le Pen und damit einen Frexit zu wählen, aus wie auch immer gearteten Gründen. Denn die Klagen der Franzosen gegen die EU – offene Grenzen für Migranten, übergriffiger Kapitalverkehr, exzessive Liberalisierung, aufgezwungene Ideologie – lassen sich alle in einer Hauptklage zusammenfassen: Die EU steht für eine inhärent antidemokratische Zukunft.

... Soziologisch sind die Wählerschichten eindeutig. Der Unterschied zwischen denen, die gegen die Verfassung stimmten, und denen, die sie gegen ihren Willen durchsetzten, ist der zwischen einer eingewurzelten Gemeinschaft und einer kosmopolitischen Elite. Und das macht die europäische Frage zu einer Klassenfrage.

... Historisch waren es immer schon Eliten aus den Zentren, die den peripheren Bevölkerungen den Universalismus beibringen wollten. Und oft stießen sie damit auf Widerstand. Und auf großes Unverständnis beiderseits. Oft denken Eliten, der Partikularismus der "einfachen Leute" gründe sich in einer ökonomisch schwachen Situation. Auch heute diskutiert man wieder darüber, was die EU den Bürgern materiell nützt: dass soundso viel Geld in die Landwirtschaft geht oder in strukturschwache Gebiete fließt.

Dahinter steht ein Missverständnis. Denn den antieuropäischen Parteien geht es zuallererst um etwas ganz anderes: die Autonomie. Und die ist nicht mit Geld aufwiegbar.

...


Aus: "Die Eliten hören nicht auf das Volk" Ein Gastbeitrag von Chantal Delsol (19. April 2017)
Quelle: http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-03/praesidentschaftswahl-frankreich-eu-kandidaten-europa/komplettansicht


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 on: April 13, 2017, 11:18:37 AM 
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[...] Das Bundesverfassungsgericht lehnt weitere Anträge auf Aufschub der deutschen Vorratsdatenspeicherung in zwei Beschlüssen ab, die am heutigen Donnerstag veröffentlicht wurden. Mehrere Klägergruppen hatten nach dem deutlichen Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom Dezember nachgefasst: Die Einführung der massenhaften Speicherung vor einer Entscheidung, ob die neue deutsche Regelung verfassungsgemäss ist, sei mit dem Urteil aus Luxemburg unzumutbar. Die Karlsruher Richter sahen das anders und lehnten ab.

Einstimmig hatte die dritte Kammer des 1. Senates bereits Ende März beschlossen, dass die verschiedenen Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Einführung abzulehnen seien, heißt es in den beiden gleichlautenden Beschlüssen.

Provider müssen also ab dem 1. Juli mit der Speicherung beginnen. Auch ein Eilantrag des Münchner Providers Spacement beim Bundesverwaltungsgericht war im Februar gescheitert. Für Provider ist die Umsetzung der nach dem Urteil der europäischen Richter wohl unhaltbaren anlasslosen Datensammlung mit beträchtlichen Kosten verbunden.

Doch die Karlsruher Richter stellten fest:; "Auch nach der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (vgl. EuGH, Urteil der Großen Kammer vom 21. Dezember 2016 - Rs. C-203/15 und C-698/15-, Tele2 Sverige u.a., NJW 2017, S.717 ff.) stellen sich hinsichtlich der verfassungsrechtlichen Bewertung der hier angegriffenen Regelung sowie der Folgen, die sich aus jener Entscheidung hierfür ergeben, Fragen, die nicht zur Klärung im Eilrechtsschutzverfahren geeignet sind."

Der Entscheidung stünden "auch nicht die Anforderungen des Unionsrechts an nationale Bestimmungen für den Erlass vorläufiger Maßnahmen zur Aussetzung der Anwendung nationaler Bestimmungen bei Unionsrechtswidrigkeit entgegen", befanden die Richter. Im übrigen verweisen die Verfassungsrichter auf ihre Begründung zur Ablehnung des einstweiligen Rechtsschutzes aus dem vergangenen Sommer. (kbe)

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ListigerLurch, 13.04.2017 12:12

Schon komisch wenn ein aktuelles Thema ansteht wo es heiss hergeht, dann kann dort schonmal in einer Woche entschieden werden.
Aber wenn es um die Grundrechte oder die Verfassung geht, dann wird geschoben, verschoben und es dauert Jahre über Jahre bis mal was voran geht. Früher dachte ich mal Karlsruhe wäre die letzte Instanz unserer Verfassung.


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Dieter Müller, 13.04.2017 11:49

„nicht zur Klärung im Eilrechtsschutzverfahren geeignet“

... Ich würde sage, dass wegen der schweren Eingriffe in die Grundrechte der Bürger die Einführung der Vorratsdatenspeicherung im Eilverfahren nicht geeignet ist. Wenn die Richter mehr Zeit brauchen, dann sollen sie sich die Zeit nehmen.

Das Posting wurde vom Benutzer editiert (13.04.2017 11:50).


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     elsnerc, 13.04.2017 11:44

Was gibt uns der Staat?

Er gibt uns zu denken....



Aus: "Eilanträge gegen Einführung der Vorratsdatenspeicherung scheitern" Monika Ermert (heise online, 13.04.2017)
Quelle: https://www.heise.de/newsticker/meldung/Eilantraege-gegen-Einfuehrung-der-Vorratsdatenspeicherung-scheitern-3685232.html

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 on: April 12, 2017, 06:40:21 PM 
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[...] Wenn ein bestimmter Hirnbereich stark ausgeprägt ist, erkennen Menschen eher, ob ein schlimmes Missgeschick unbeabsichtigt passiert ist – und verzeihen es dann bereitwilliger. ... Ganz unbekannt ist die Rolle des vorderen Sulcus temporalis superior in der Forschungsliteratur nicht: Studien haben gezeigt, dass er besonders dann aktiv wird, wenn es darum geht, warum ein anderer auf eine gewisse Art und Weise handelt. Der linke vordere Sulcus temporalis superior zeigt vermehrte Aktivität, wenn Menschen sich in Personen einfühlen, ... . Außerdem wird die Region aktiv, wenn Menschen entscheiden sollen, ob jemandem vergeben werden soll. Ein größeres Volumen an grauer Substanz führt generell dazu, dass das Gehirn effizienter "rechnet". Den Studienautoren zufolge führt das im genannten Bereich dazu, dass die Probanden sich nicht nur auf den negativen Ausgang der Geschichte konzentrieren, sondern auch die positive Intention stärker bewerten. Wie sie jedoch betonen, liegt hier ein "Henne-Ei-Problem" vor: In ihrer Studie konnten sie nicht erforschen, ob zuerst die Hirnregion so stark ausgeprägt war (beispielsweise genetisch bedingt) oder ob sich diese im Verlauf des Lebens stärker entwickelt hat, weil die Probanden dazu erzogen wurden, unabsichtlich gemachte Fehler zu verzeihen.


Aus: "Theory of Mind: Mehr graue Zellen führen zu milderen Urteilen" (12.04.2017)
Quelle: http://www.spektrum.de/news/mehr-graue-zellen-helfen-beim-verzeihen/1449197?utm_source=zon&utm_medium=teaser&utm_content=news&utm_campaign=ZON_KOOP

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 on: April 10, 2017, 09:02:52 AM 
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[...] US-Präsident Donald Trump hat das Gesetz unterzeichnet, das es US-Internetprovidern (ISP) erlaubt, die Online-Aktivitäten und Bewegungsmuster ihrer User zu überwachen, zu speichern, auszuwerten und zu Geld zu machen. Welche Seiten die Nutzer besucht haben – also ihr Browserverlauf – darf neugierigen Werbekunden damit wieder verkauft werden. Das vergangene Woche von den Republikanern in beiden Kammern des Parlaments verabschiedete Gesetz setzt dem entgegenstehende Vorgaben der Telecom-Regulierungsbehörde FCC außer Kraft. Trumps Unterschrift war eine reine Formsache, auch wenn sich vergangene Woche gezeigt hat, dass viele seiner Unterstützer das Gesetz entschieden ablehnen.

Das Gesetz ist ein Erfolg für Internetprovider und die Werbebranche, die sich massiv für die Rücknahme der FCC-Regeln eingesetzt hatten. Bürgerrechtler befürchten, dass die Provider nun versuchen, neuerlich besonders neugierige Software ab Werk auf Endgeräte zu bringen, übertragene Daten etwa durch die Einfügung eigener Scripts, Reklame oder Cookies zu manipulieren und übertragene Inhalte auszulesen. Aufrufe an Kunden, besonders neugierige Provider durch eine Kündigung zu bestrafen, laufen für 60 Prozent der US-Amerikaner ins Leere: Sie sind auf einen einzigen Anbieter angewiesen und können gar nicht wechseln, ohne umzuziehen. (mho)


Aus: "Kein Veto von Trump: US-Provider dürfen Surfgewohnheiten ihrer Kunden zu Geld machen" Martin Holland (04.04.2017)
Quelle: https://www.heise.de/newsticker/meldung/Kein-Veto-von-Trump-US-Provider-duerfen-Surfgewohnheiten-ihrer-Kunden-zu-Geld-machen-3674501.html

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 on: April 07, 2017, 02:15:33 PM 
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[...] An den Außengrenzen des Schengenraums werden ab sofort die Reisepässe mit Fahndungslisten und Datenbanken der Sicherheitsbehörden verglichen. Die systematische Überprüfung betrifft auch EU-Bürger. Ziel sei es, sicherzustellen, "dass Personen, welche die Grenzen überqueren, keine Bedrohung für die öffentliche Ordnung oder innere Sicherheit darstellen", sagte eine Kommissionssprecherin. Die EU-Innenminister hatten die Änderung vor gut einem Jahr infolge der Pariser Anschläge vom November 2015 beschlossen.

Das Bundespolizeipräsidium sprach zunächst nur von einer Kontrolle bei Passagieren, die aus Ländern außerhalb des Schengenraums kommen. Da Deutschland keine Landesgrenzen am Außenbereich des Schengenraums hat, ist vor allem der Reiseverkehr an den Flug- und Seehäfen betroffen.

Die Bundespolizei sagte, sie wolle in Deutschland die Auswirkungen auf den Flugverkehr und auf Wartezeiten für die Reisenden aber "so verträglich wie möglich halten". Reiseveranstalter warnten bereits vor möglichen Verzögerungen an Grenzübergängen. Allerdings sieht die Neuregelung Ausnahmen vor, wenn es bei einer strikten Anwendung besonders an Landesgrenzen ansonsten zu "unverhältnismäßigen Auswirkungen auf den Verkehrsfluss" kommen würde.

Bislang mussten an den EU-Außengrenzen lediglich die Daten von Nicht-EU-Bürgern systematisch mit allen Sicherheitsdatenbanken abgeglichen werden – und dies auch nur bei der Einreise. Die Kontrollen sollen nach Angaben der Bundespolizei zu einem schengenweit einheitlich hohen Niveau beitragen. Zum Schengenraum gehören die meisten EU-Staaten und etwa auch die Schweiz und Norwegen.


Aus: "Striktere Kontrollen an EU-Außengrenzen" (7. April 2017)
Quelle: http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-04/schengen-raum-eu-aussengrenzen-terrorgefahr-kontrollen-reisepass-fahndunsdatei

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 on: April 07, 2017, 02:14:50 PM 
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[...] An den Außengrenzen des Schengenraums werden ab sofort die Reisepässe mit Fahndungslisten und Datenbanken der Sicherheitsbehörden verglichen. Die systematische Überprüfung betrifft auch EU-Bürger. Ziel sei es, sicherzustellen, "dass Personen, welche die Grenzen überqueren, keine Bedrohung für die öffentliche Ordnung oder innere Sicherheit darstellen", sagte eine Kommissionssprecherin. Die EU-Innenminister hatten die Änderung vor gut einem Jahr infolge der Pariser Anschläge vom November 2015 beschlossen.

Das Bundespolizeipräsidium sprach zunächst nur von einer Kontrolle bei Passagieren, die aus Ländern außerhalb des Schengenraums kommen. Da Deutschland keine Landesgrenzen am Außenbereich des Schengenraums hat, ist vor allem der Reiseverkehr an den Flug- und Seehäfen betroffen.

Die Bundespolizei sagte, sie wolle in Deutschland die Auswirkungen auf den Flugverkehr und auf Wartezeiten für die Reisenden aber "so verträglich wie möglich halten". Reiseveranstalter warnten bereits vor möglichen Verzögerungen an Grenzübergängen. Allerdings sieht die Neuregelung Ausnahmen vor, wenn es bei einer strikten Anwendung besonders an Landesgrenzen ansonsten zu "unverhältnismäßigen Auswirkungen auf den Verkehrsfluss" kommen würde.

Bislang mussten an den EU-Außengrenzen lediglich die Daten von Nicht-EU-Bürgern systematisch mit allen Sicherheitsdatenbanken abgeglichen werden – und dies auch nur bei der Einreise. Die Kontrollen sollen nach Angaben der Bundespolizei zu einem schengenweit einheitlich hohen Niveau beitragen. Zum Schengenraum gehören die meisten EU-Staaten und etwa auch die Schweiz und Norwegen.


Aus: "Striktere Kontrollen an EU-Außengrenzen" (7. April 2017)
Quelle: http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-04/schengen-raum-eu-aussengrenzen-terrorgefahr-kontrollen-reisepass-fahndunsdatei

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 on: April 04, 2017, 07:04:48 AM 
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[...] Die Chefs großer Konzerne verdienen bis zu 190-mal so viel wie ihre Mitarbeiter. Das zeigt eine Auswertung des "Handelsblatts". Im Durchschnitt lagen 2016 die Vergütungen der Vorstandsvorsitzenden der führenden deutschen Aktiengesellschaften demnach 93-mal höher als der Durchschnittsverdienst eines Mitarbeiters ihrer Unternehmen.

Spitzenreiter der "Handelsblatt"-Liste ist Bernd Scheifele, der Vorstandsvorsitzende des Baustoffkonzerns Heidelberg-Cement; sein Gehalt liegt nach Berechnungen der Zeitung beim 190-Fachen der Durchschnittsvergütung eines Beschäftigten. Die Beschäftigten bei Heidelberg-Cement verdienen durchschnittlich 44.300 Euro im Jahr.

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Aus: "Vorstandsgehälter: Heidelberg-Cement ist Spitzenreiter bei Gehaltsexzessen" (04.04.2017)
Quelle: http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/gehaelter-deutsche-vorstandschefs-verdienen-bis-zu-190-mal-so-viel-wie-angestellte-a-1141729.html

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[...] Bei der noblen Schweizer Bank Credit Suisse geht es derzeit ungewöhnlich turbulent zu: Wichtige Aktionärsvertreter kritisieren seit Wochen die üppigen Gehälter, die sich die Top-Manager genehmigen lassen wollen. Kein Wunder: Hatte die Bank im Jahr 2016 doch einen Verlust von 2,7 Milliarden Franken gemacht.

Nachdem das Top-Management am vergangenen Freitag auf Druck der Aktionäre überraschend einen größeren Boniverzicht angekündigt hatte, wird nun klar wie hoch dieser ausfällt: Der aktualisierte Vergütungsbericht für das abgelaufene Geschäftsjahr sieht vor, dass die Geschäftsleitung eine kurzfristige variable leistungsbezogene Vergütung von insgesamt 17,01 Millionen Franken erhalten soll. Ursprünglich waren 25,99 Millionen beantragt. Die langfristige variable Vergütung für 2017 soll nun 31,2 Millionen Franken nicht übersteigen. Zuvor waren hier 52,0 Millionen vorgesehen.

Statt rund 78 Millionen Franken (etwa 73 Millionen Euro) sind für die zwölf Top-Manager also insgesamt nur noch 48 Millionen Franken drin.

Für Konzernchef Tidjane Thiam, der besonders in der Kritik steht, scheint der Verzicht allerdings verkraftbar: Statt knapp 12 Millionen Franken soll er nun 10,24 Millionen Franken verdienen. Das ist immer noch fast dreimal so viel wie Deutsche-Bank-Chef John Cryan, dessen Haus in ähnlich miserabler Lage steckt wie die Credit Suisse.

Die Aktionärsvertreter lassen sich von dem Verzicht denn auch kaum beruhigen: Die einflussreichen Stimmrechtsberater Glass Lewis und ISS empfehlen den Aktionären weiterhin, die Boni für die Geschäftsleitung und die Entlohnung des Verwaltungsrats abzulehnen. Die Aktionäre müssen bei der Hauptversammlung am 28. April über die Entlohnung des Top-Managements entscheiden.

stk/dpa/Reuters


Aus: "Aktionärsrevolte: Credit-Suisse-Chef bekommt "nur noch" 10,2 Millionen Franken" (2017)
Quelle: http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/credit-suisse-chef-bekommt-nur-noch-10-2-millionen-franken-a-1143693.html

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[...] Das deutsche Steuersystem belastet Gutverdienende deutlich stärker als Geringverdiener und soll so zwischen Arm und Reich umverteilen. 4,2 Millionen Arbeitnehmer in Deutschland zahlen derzeit den Spitzensteuersatz von 42 Prozent. Dies geht aus einer bislang unveröffentlichten Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW Köln) hervor, wie das "Handelsblatt" berichtet.

Diese knapp zehn Prozent der Top-Verdiener in Deutschland sind mit 48,2 Prozent fast für die Hälfte des gesamten Einkommensteueraufkommens verantwortlich, die 30 Prozent Spitzenverdiener demnach sogar für 79 Prozent. 2,7 Millionen Erwerbstätige zahlen dagegen laut der Studie aufgrund zu geringen Verdiensts überhaupt keine Steuern.

Die Studie zeigt dem "Handelsblatt" zufolge außerdem, wie stark Gering- und Durchschnittsverdiener durch Steuern und Abgaben belastet werden. Ein Single mit einem Bruttogehalt von 1940 Euro im Monat zahlt demnach 46 Prozent Steuern und Abgaben. Ein alleinstehender Durchschnittsverdiener mit 3250 Euro muss mit 51 Prozent mehr als jeden zweiten Euro abführen.

Ein Ehepaar ohne Kinder und einem Einkommen von 4040 Euro zahlt 47 Prozent Steuern und Abgaben, eine Familie mit zwei Kindern und 6170 Euro monatlichem Einkommen 44 Prozent.

Dass auch Durchschnittsverdiener den Spitzensteuersatz zahlen, liegt daran, dass der Satz für Singles bereits ab einem Einkommen von 54.000 Euro im Jahr fällig wird. Eine Steuersenkung würde nicht nur die hohe Steuerlast senken, sondern auch "die Anreize verbessern, eine Beschäftigung aufzunehmen oder die Arbeitszeit zu erhöhen", heißt es in der Studie.

Deutschland hat einer in der vergangenen Woche veröffentlichten Studie der Industrieländerorganisation OECD zufolge die zweithöchste Steuer- und Abgabenlast aller Industrienationen. Für einen alleinstehenden Durchschnittsverdiener lag die Belastung 2016 demnach bei 49,4 Prozent des Arbeitseinkommens.


Aus: "Einkommensteuer: 4,2 Millionen Deutsche zahlen den Spitzensteuersatz" (18.04.2017)
Quelle: http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/einkommensteuer-jeder-elfte-zahlt-den-spitzensteuersatz-a-1143624.html


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 on: April 04, 2017, 06:41:37 AM 
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[...] Die Große Koalition arbeitet daran, den Einsatz staatlicher Schadsoftware massiv auszuweiten, auch auf gewöhnliche Alltagskriminalität. In letzter Minute soll die so genannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung in die Reform des Strafprozessrechts aufgenommen werden. Diese regelt eine Vielzahl von Änderungen der Strafprozessordnung wie die Videoaufzeichnung polizeilicher Vernehmungen und steht bereits kurz vor Verabschiedung im Bundestag.

Eine Sprecherin des Bundesjustizministeriums bestätigte gegenüber netzpolitik.org, dass das neue Gesetz noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden soll:

    Die Koalition hat sich schon vor einigen Wochen darauf verständigt, eine Regelung zur rechtsstaatlichen Präzisierung der Quellen-TKÜ im Ermittlungsverfahren zu erarbeiten. Diese befindet sich in der Vorbereitung. Die betroffenen Ressorts sind sich einig, dass die Präzisierung noch in dieser Wahlperiode erfolgen soll.

Seit Jahren darf das Bundeskriminalamt in Computersysteme und Mobiltelefone einbrechen, um verschlüsselte Kommunikation mitzulesen. Das Bundesverfassungsgericht stufte den derzeitigen Paragrafen letztes Jahr als verfassungswidrig ein, aber das neue BKA-Gesetz enthält wieder einen Paragrafen, der „weitgehend dem bisherigen entspricht“.

Damit darf das BKA in IT-Geräte eindringen, um verschlüsselte Kommunikation „an der Quelle“ zu überwachen. Und zwar genau für die Fälle mit denen man das immer begründet: zur Gefahrenabwehr von internationalem Terrorismus.

Jetzt sollen aber auch alle anderen Behörden diese Trojaner-Software einsetzen können, für ganz normale Strafverfolgung. Der 2011 vom CCC enttarnte Staatstrojaner wurde gegen einen Bodybuilder eingesetzt, der mit Anabolika handelte. Der Zoll überwachte Verdächtige wegen „Steuerbetrugs durch illegalen Zigarettenhandel“ und Handels mit gefälschten Potenzmitteln im Internet. Solche Alltagskriminalität soll jetzt flächendeckend mit Schadsoftware verfolgt werden.

Manche Bundesländer vertreten die Auffassung, der Einsatz von Quellen-TKÜ sei mit dem Paragrafen zur Telekommunikationsüberwachung in der Strafprozessordnung bereits bisher möglich.

Doch viele namhafte Juristen sind der Meinung, dass dieser Paragraf keine adäquate Rechtsgrundlage für den Einsatz der Quellen-TKÜ ist. Bereits 2009 legten das Mitblogger Ulf Buermeyer und Jura-Professor Matthias Bäcker in einem Fachaufsatz dar. Im Jahr 2010 schloss sich auch der Generalbundesanwalt dieser Meinung an und untersagte den Einsatz der Quellen-TKÜ in seinen Ermittlungen. Auch die Bundesdatenschutzbeauftragte ist der Auffassung, dass Staatstrojaner ohne ausdrückliche Rechtsgrundlage illegal sind.

Die aktuelle Bundesregierung kündigte schon in ihrem Koalitionsvertrag an, „die Vorschriften […] rechtsstaatlich [zu] präzisieren“. Eine Expertenkommission zur Reform des Strafprozessrechts forderte im Oktober 2015, „eine eigene Ermächtigungsgrundlage zu schaffen“. Letztes Jahr verlangten die Landes-Justizminister ebenfalls die „Schaffung einer rechtlichen Grundlage“.

Im November wünschten sich auch die Landes-Staatsanwaltschaften eine „Anpassung der bestehenden gesetzlichen Regelungen“. ...

Jetzt, auf den letzten Metern der Legislaturperiode, wollen Union und SPD diesen schweren Eingriff in Grundrechte legalisieren und ausweiten. Um eine öffentliche Debatte über das Thema möglichst klein zu halten, wird die Regelung in letzter Minute in einem bereits existierenden Gesetzesprozesses versteckt. Ein Verfahrenstrick wie bei der Datenhehlerei im Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung.

Dabei darf das BKA schon längst potentielle Terroristen per Quellen-TKÜ abhören. Andere Behörden haben ganz ohne Staatstrojaner die Möglichkeit, verschlüsselte Kommunikation mitzulesen. Motherboard sowie der Rechercheverbund NDR, WDR und Süddeutsche haben berichtet, wie Polizei und Geheimdienste Messenger-Dienste abhören, indem sie sich als Web-Client anmelden und die Authentifizierungs-SMS beim Mobilfunkanbieter abfangen.

Nach Informationen von netzpolitik.org überwacht das BKA derzeit neun Nutzer-Konten von Messenger-Diensten auf diese Art, in Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwalts.

... Frank Rieger, Sprecher des Chaos Computer Clubs, kritisiert gegenüber netzpolitik.org:

    Die Freigabe des Überwachungstrojaner-Einsatzes für die normale Polizeiarbeit gegen Alltagskriminalität bedeutet, dass die Wahrscheinlichkeit massiv steigt, Betroffener einer staatlichen Rechner-Infiltration zu werden. Die Beteuerung von Regierungspolitikern und Behörden, der Trojanereinsatz sei nur eine Ultima Ratio für schwerste Fälle, stellt sich – wie zu erwarten – als zielgerichtete Lüge heraus.

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KlausM sagt (3. April 2017 um 16:26)

Das ganze wird vermutlich von den gleichen Politikern betrieben, die sich über den demokratischen und rechtsstaatlichen Verfall in Ungarn, Polen oder die Türkei aufregen…


...


Aus: "Überwachung: Noch vor der Bundestagswahl: Staatstrojaner soll auch gegen Alltagskriminalität eingesetzt werden" Andre Meister  (03.04.2017)
Quelle: https://netzpolitik.org/2017/noch-vor-der-bundestagswahl-staatstrojaner-soll-auch-gegen-alltagskriminalitaet-eingesetzt-werden/

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 on: April 03, 2017, 09:59:49 AM 
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[...] Bayern startet ein Förderprojekt für Familien, in denen Mutter und Vater jahrelang ohne Job sind. Ziel ist es, den Kindern das Modell ihrer Eltern als Vorbild auszureden. Die Inititiative bildet den Auftakt für eine umfassende Hartz-IV-Reform.
Bayerns CSU-Sozialministerin Christine Haderthauer will mit öffentlicher Arbeit und Intensivbetreuung Langzeitarbeitslosen mit Kindern bei der Rückkehr in einen geregelten Alltag helfen. “Wir dürfen nicht zusehen, wenn Eltern den Lebensentwurf Hartz IV in die nächste Generation tragen, quasi vererben”, sagte die Ministerin der FTD. “Mit den bisherigen Maßnahmen kommen wir an diese Härtefälle nicht ran”, so die CSU-Politikerin. “Es reicht manchmal eben einfach nicht, jedem eine Arbeitsstelle zuzuweisen und dann zu hoffen, dass es klappt. In einigen Fällen müssen wir die gesamte Lebenssituation in den Blick nehmen. Bei Langzeitarbeitslosen mit Kindern brauchen wir einen besseren, einen ganzheitlichen Ansatz.”

Bayern startet in dieser Woche einen Modellversuch in Nürnberg und Fürth, wo der Anteil der Langzeitarbeitslosen besonders hoch ist. Rund 2200 Familien in der Region sollen drei Jahre intensiv gefördert werden. Das Angebot richtet sich an Paare mit Kindern und Alleinerziehende, die von Hartz IV leben. Zwei bis drei Betreuer kümmern sich um je eine Familie. Das Projekt kostet knapp 19 Mio. Euro, davon zahlt der Freistaat gut die Hälfte. Die beiden Städte und die Arbeitsagentur zahlen den üblichen Anteil für die Eingliederung Arbeitsloser. “Das Projekt kostet viel Geld und erfordert intensiven Einsatz – aber ich glaube, es verspricht Erfolg.”
Mit dem Projekt testet Bayern, wie sich Sachleistungen bewähren, und liefert so einen Vorgeschmack auf die Hartz-IV-Reform des Bundes, die im Herbst ansteht. “Den Kindern machen wir besondere Angebote, einen Sprachkurs, Hausaufgabenunterstützung oder den Fußballverein. Damit erproben wir schon mal, wie es sich auswirkt, für die Kinder in Hartz IV stärker Sachleistungen anzubieten”, sagte Haderthauer. Im Unterschied zur normalen Jobvermittlung mischen sich die Betreuer stark in den Alltag der Familien ein: “Wir helfen, wenn es ein Suchtproblem gibt, schicken, wenn nötig, die Schuldnerberatung”, sagte die Ministerin. “Es gibt viele Gründe, weshalb Langzeitarbeitslose einen Job nicht antreten oder wieder schmeißen.”

Die Eltern bekommen eine berufliche Qualifizierung und ein öffentliches Beschäftigungsangebot. Außerdem werden sie bei der Alltagsbewältigung unterstützt, bekommen etwa Hilfe beim Kochen, im Umgang mit Haushaltsmitteln und dabei, den Tagesablauf zu strukturieren. Vielen falle es schon schwer, morgens aufzustehen, so die Sozialministerin. Es könne nicht sein, dass in einer Familie das Schulkind die einzige Person sei, die aufsteht. Außerdem wird den Betroffenen bei der Erziehung und der Suche nach einem Betreuungsplatz unter die Arme gegriffen.
Weil das Bundesverfassungsgericht die Berechnung der Hartz-IV-Sätze im Frühjahr für verfassungswidrig erklärt hatte, berechnet die Regierung sie derzeit neu. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) favorisiert dabei für Kinder gezielte Sachleistungen statt höherer Geldbeträge. “Selbst wenn die Eltern vielleicht irgendwann wieder in die Arbeitslosigkeit fallen, dann retten wir vielleicht die Kinder über unsere Maßnahmen “, begründet Haderthauer das Projekt.

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Aus: "“Lebensentwurf Hartz IV nicht vererben”" (ftd.de – 27.07.2010 – von Monika Dunkel)
Quelle: http://www.sozialaemter.com/index.php/lebensentwurf-hartz-iv-nicht-vererben/
www .ftd.de/politik/deutschland/:hilfe-fuer-langzeitarbeitslose-lebensentwurf-hartz-iv-nicht-vererben/50149266.html


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