COMMUNICATIONS LASER #17
May 28, 2017, 03:38:55 PM *
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 on: May 24, 2017, 10:14:31 AM 
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[...] Eine knappe halbe Stunde dauert die Begegnung zwischen Papst Franziskus und Donald Trump. Fragen wirft Melania Trump auf: Warum trägt sie im Vatikan einen Schleier, wo das dort gerade außer Mode geraten ist [...] ?  ... Mit dem gesamten barocken Protokoll des Vatikans hatte Papst Franziskus am frühen Mittwoch um 8.30 Uhr den amerikanischen Präsidenten Donald Trump empfangen. Die Schweizer Garde salutierte am Damasus-Hof und vor der Scala Regia des barocken Baumeisters Bernini. Sämtliche Gentiluomini seiner päpstlichen Heiligkeit, die „Laiendiener“ geleiteten die 12 Mitglieder starke Delegation mit Frack und Orden über die sich optisch verengende Treppe hoch und dann durch die Sala Clementina in die Empfangsräume des Papstes. Der deutsche Präfekt des päpstlichen Hauses Erzbischof Georg Gänswein verwickelte dabei den Präsidenten in einen freundlichen Smalltalk.

Trump kam im dunklen Anzug mit weiß blaugestreiften Schlips. Der nicht gerade durch seine Religiosität bekannte Presbyterianer, dem manche freilich auch evangelikale Neigungen zusprechen, schien nervös und strich sich immer wieder über seine blonde Haartolle. Hinter den beiden folgten Frau Melania und Trump-Tochter Ivanka an der Seite ihres Mannes Jared Corey Kushner, einem jüdischen Immobilienhändler und Berater des Schwiegervaters. Auch Ivanka schmückte ein Schleier auf dem Haar. Damit folgen die Frauen im Gefolge Trumps einer alten Tradition, die allerdings bereits unter Benedikt XVI. für nichtkatholische Ehefrauen von Staatschefs unüblich wurde. Für königliche Begleiterinnen war einst sogar der weiße Schleier Protokoll.


Aus: "Trump will nicht vergessen, was der Papst ihm gesagt hat" Jörg Bremer, Rom (24.05.2017)
Quelle: http://www.faz.net/aktuell/politik/trumps-praesidentschaft/treffen-in-rom-papst-und-trump-sprechen-30-minuten-miteinander-15030953.html

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 on: May 23, 2017, 02:16:20 PM 
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[...] Zwei Morde, eine Entführung und mindestens ein weiterer bewaffneter Überfall – die wiederholten Angriffe auf Medienschaffende in der vergangenen Woche haben in Mexiko eine Welle des Protests ausgelöst. In zahlreichen Städten gingen Journalisten auf die Straße, viele Zeitungen berichteten ausführlich über die Attacken.

Staatschef Enrique Peña Nieto berief eine Sondersitzung seines Kabinetts ein. Am Sonntag haben 186 in Mexiko arbeitende internationale Korrespondenten die Regierung aufgefordert, die Sicherheit ihrer Kolleginnen und Kollegen zu garantieren: Die Straflosigkeit der Täter müsse ein Ende haben.

Vor allem der Tod des preisgekrönten Journalisten und Schriftstellers Javier Valdez sorgte dafür, dass die mörderischen Arbeitsbedingungen von Medienschaffenden das politische Leben im Land bestimmten. Der 50-Jährige wurde am 15. Mai auf offener Straße erschossen, als er gerade die Redaktionsräume der Zeitung Riodoce in Culiacán verlassen hatte. Die Stadt liegt im nordmexikanischen Bundesstaat Sinaloa, den das gleichnamige Kartell des in den USA inhaftierten ­Bandenchefs „El Chapo“ regiert. Wer hier zur falschen Zeit ein falsches Wort über das Sinaloa-Kartell verliert, riskiert sein ­Leben.

Das war Valdez immer bewusst, schließlich ist er in der Region aufgewachsen. Die von ihm mit gegründete Riodoce berichtete wie kein anderes Blatt über das Treiben der organisierten Kriminalität. 2015 veröffentlichte der Autor „Narco­periodismo“, ein Buch, das sich mit journalistischem Arbeiten in Zeiten des Mafia-Terrors beschäftigt.

Als vor zwei Monaten die Korrespondentin der linken Tageszeitung La Jornada, Miroslava Breach, erschossen wurde, schrieb Valdez: „Wenn man mit dem Tod dafür bestraft wird, über diese Hölle zu berichten, dann sollen sie uns eben alle ermorden.“ Zwei Tage nach dem Mord kündigte Präsident Peña Nieto „außerordentliche Maßnahmen“ an, um die Gewalt gegen Medienschaffende einzudämmen. Es sei der Tag gewesen, an dem der Staatschef feststellte, dass in Mexiko Journalisten verfolgt werden, merkte die Reporterin Marcela Turati zynisch an.

Erstmals trauerte der Präsident öffentlich um einen ermordeten Pressevertreter, obwohl in seiner Amtszeit seit 2012 mindestens 35 Journalisten hingerichtet wurden. Laut Reporter ohne Grenzen war Mexiko nach Syrien und Afghanistan 2016 das Land mit den meisten getöteten Medienvertretern.

Journalistenverbände machen dabei die faktische Straf­losigkeit mitverantwortlich für die zunehmenden Angriffe. Auch eine 2012 ins Leben ­gerufene Sonderstaatsanwaltschaft für Delikte gegen die Meinungsfreiheit (Feadle) konnte wenig ändern. Dass der Präsident die Feadle nun stärken will, ist dem öffentlichen Druck geschuldet.

Denn obwohl die Morde zugenommen hatten, wurde das Budget zwischen 2014 und 2016 um die Hälfte reduziert. Auch ein sogenannter „Mechanismus zum Schutz von Journalisten und Menschenrechtsverteidigern“ verfügt über zu wenige finanzielle Ressourcen.

Dazu kommt ein noch gravierenderes Problem: Oft arbeiten Kriminelle, Polizisten, Bürgermeister und Gouverneure eng zusammen. Mancher Mafiaboss werde nur vorgeblich von der Regierung verfolgt, sagte Valdez in einem Interview, das nach seinem Tod in der Wochenzeitung proceso erschien: „Die Mafia“, so der Schriftsteller“, ist eine Art zu leben und kein kriminaltechnisches Phänomen.“


Aus: "Mafia und Staat gegen Pressefreiheit" Wolf-Dieter Vogel (22. 5. 2017)
Quelle: https://www.taz.de/Morde-an-mexikanischen-Journalisten/!5411394/

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 on: May 23, 2017, 08:57:04 AM 
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[...] Um bombastische Titel waren Konzerne noch nie verlegen, am Donnerstag ist noch ein ganz besonderer hinzugekommen: Chief Cyborg Officer nennt sich Jens-Peter Labus, dem Chef der IT-Tochter von MediaMarkt-Saturn wurde ein kleiner Chip unter die Haut gesetzt. „Es hat ordentlich gezwickt, aber nach fünf Sekunden war es vorbei“, sagt Labus. Noch kann man die Stelle zwischen Daumen und Zeigefinger seiner linken Hand sehen, wo der Chip von der Größe eine Reiskorns mit einer Spritze implantiert wurde. Nun kann Labus beispielsweise Türen öffnen, indem er einfach die Hand davor hält. Zumindest theoretisch jedenfalls.

 Denn so richtig beeindruckend ist das Leistungsvermögen von Deutschlands erstem Chief Cyborg Officer noch nicht. Er trägt nun zwar einen Chip unter der Haut, doch damit sind noch keine Funktionen verknüpft. „Ich teste gerade, ob es eine Möglichkeit gibt, die Daten meiner Zugangskarte auf den Chip zu bringen“, sagt Labus. „Dann müsste ich eine Plastikkarte weniger mit mir herumtragen.“

Die Schweden sind da schon weiter. Seit gestern können Kunden der Staatsbahn SJ statt ein Ticket vorzuzeigen einfach ihr Implantat an das Lesegerät der Kontrolleure halten. „Es gibt in Schweden schätzungsweise 1500 bis 2000 Menschen mit einem Mikrochip“, sagt ein SJ-Sprecher. Einige hundert davon arbeiten im Epicenter, einem Start-up-Zentrum in Stockholm, wo sie mit den Chips unter der Haut schon seit zwei Jahren Türen öffnen oder die Kopierer starten können. Einige hätten immer wieder bei der Bahn gefragt, ob sie nicht ihre digitalen Tickets ebenfalls auf die Implantate spielen können.

 Andreas Sjostrom trägt ebenfalls schon seit einiger Zeit einen Chip in der Hand. Der IT-Spezialist benutzt ihn vor allem als Bordkarte. Vor anderthalb Jahren checkte er zum ersten Mal bei einem Flug von Stockholm nach Paris damit ein. Denn die schwedische Fluglinie SAS nutzt schon seit einiger Zeit die Funktechnik NFC, die auch zum kontaktlosen Bezahlen zum Einsatz kommt. Vorher mussten Vielflieger dafür einen Aufkleber mit NFC-Chip auf ihr Smartphone kleben. „Ich trage den stattdessen in der Hand“, sagt Sjostrom.

Denn die Einsatzmöglichkeiten sind vielfältig. Kürzlich war er in Belgien auf Geschäftsreise und probierte seinen Chip im Hotel. An der Rezeption legte er seine Hand auf das Lesegerät und bat, den Zugangscode für sein Zimmer auf seinen Chip zu schreiben, statt wie üblich auf eine Plastikkarte. „Es hat funktioniert“, sagt Sjostrom, der als Technikchef bei einer Tochter der IT-Beratung Capgemini arbeitet.

 Aus Interesse für die technischen Möglichkeiten und für seine Kunden probiert er solche Szenarien aus. Trotzdem glaubt der Experte nicht, dass Chips unter der Haut im großen Stil Tickets, Zugangskarten oder Schlüssel ersetzen. „NFC-Chips zur Identifikation einzusetzen ist eine schlechte Idee“, sagt Sjostrom. Er rät daher auch Unternehmen davon ab, solche Systeme in großem Stil einzuführen.

Denn die Technologie sei noch nicht soweit. Das Problem liegt darin, dass Chips meist nicht mehrere Anwendungen parallel ausführen können. Nachdem er ihn als Hoteltürschlüssel genutzt hatte, funktionierte beispielsweise der Boardingpass nicht mehr. Die entsprechenden Daten musste er erst einmal wieder mit dem Smartphone auf den Chip schreiben. Doch dann könnte er auch gleich sein Telefon nutzen. „Die Vorteile überwiegen noch nicht den Aufwand“, sagt Sjostrom. Denn die Implantate lassen sich auch nur auf sehr kurze Entfernung auslesen. Teilweise müsse er am Flughafen auf dem Lesegerät mit der Hand drücken und reiben bis sie erkannt werden. Besonders hygienisch findet er das nicht.

„Ich vergleiche die heutige Generation an Implantaten mit den ersten Apple-Computern aus Holz“, sagt Patrick Kramer. Der Chef des Hamburger Unternehmens Digiwell ist einer der Pioniere für die Technologie in Deutschland. Bei ihm gibt es die Chips im Set mit Spritze schon ab 49 Euro. Wie viele er schon verkauft hat, will Kramer nicht verraten. Doch die Zahl dürfte noch überschaubar sein. "Weltweit tragen schätzungsweise 50.000 Menschen ein Implantat", sagt Kramer.

 Auch der Chip von MediaMarkt-Manager Labus stammt von Kramer. „Es ist schwer vorherzusehen, ob und wann sich solche Implantate durchsetzen“, sagt auch Labus. Doch er war über das Interesse erstaunt. Gleich 30 Mitarbeiter taten es ihm nach und ließen sich auch einen Chip einpflanzen. Es hätten sogar noch mehr sein können, doch Digiwell hatte nicht mit solch einem Ansturm gerechnet.

Denn auch Labus weiß genau, dass die Technik auch Ängste hervorruft. „Wenn eine Technologie die Haut durchdringt, verschiebt sich eine Grenze“, sagt der 56-Jährige. Während bislang die Medizin vor allem genutzt wird, um körperliche Defekte zu beheben, träumen die Biohacker davon, ihren Körper technisch aufzurüsten.

Kritiker warnen jedoch vor der nächsten Stufe der Überwachung, auch wenn die derzeitigen Chips in der Regel nicht geortet werden können. Auch komplett sicher sind sie nicht, es gelang Hackern bereits, Daten der Chips im Vorbeigehen auszulesen.

Doch die Implantat-Fans setzen große Erwartungen in die kommenden Generationen von Chips. So schwärmt Kramer von einem Chip namens VivoKey: „Der erlaubt es seinem Benutzer, kryptographische Schlüssel im eigenen Körpern zu tragen“. Identitätsdiebstahl und Datenklau sollen damit der Vergangenheit angehören.

Zudem könnten künftig die Implantate auch Blutzucker und andere Werte im Körper messen und beispielsweise vor Schlaganfällen warnen.

Auch Labus sagt, es brauche eine „Killer-App“, damit sich wirklich genug Leute einen Chip einpflanzen lassen. ...


Aus: "Der digitale Schlüssel unter der Haut" Oliver Voß (22.05.2017)
Quelle: http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/biohacker-bei-mediamarkt-der-digitale-schluessel-unter-der-haut/19839868.html

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 on: May 23, 2017, 08:51:52 AM 
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[...] Ein kurzer Pieks. Ein kleiner Schmerz. Fertig. Es dauert keine zehn Minuten, dann ist ein reiskorngroßer Datenchip unter der Haut implantiert – und das Leben entscheidend verändert. Ärgerliche Alltagssituationen wie vergessene Schlüssel, liegen gelassene Geldbeutel oder abgelaufene Pässe sind dann Vergangenheit. Der Chip, meist in der Fingerkuppe eingepflanzt, überträgt alle notwendigen Daten und befreit von der Last des Erinnerns.

Mittlerweile haben sich Schätzungen zufolge weltweit schon mehrere hundert Menschen derartige Chips einsetzen lassen, gerade erst ein Mediamarkt-Manager auf offener Bühne. Aber welche Folgen hat diese Entwicklung? Schafft der Fortschritt mehr persönliche Freiheit oder schränkt er sie ein? Erhöht das die Sicherheit oder wird sie gefährdet?

All das sind wichtige Fragen, die sich nicht pauschal beantworten lassen. Klar aber ist, dass wir mit diesen Fragen konfrontiert werden. Auch wenn solche Chips noch kein Massenphänomen sind, so sind sie doch längst Gegenwart und keine Zukunft mehr. Die Digitalisierung hat den Körper unmittelbar erreicht. Und das nicht mehr nur für einen medizinischen Einsatz, wo ihr Nutzen einigermaßen unumstritten ist. Inzwischen wird die Digitalisierung für uns in jeglicher Hinsicht eine Herausforderung: unmittelbar technisch, kulturell, lebenspraktisch und auch ethisch.

In dem Moment, in dem die Digitalisierung ins Blut geht, in unser Innerstes vordringt, kommen alle Herausforderungen zusammen. Wir müssen Chancen und Risiken aufs Neue diskutieren. Die Frage ist, von welcher Warte aus wir das tun. Machen wir es wie so oft, wenn es in Deutschland um Digitales geht, aus der Position der (häufig unwissenden) Mahner und Skeptiker? Oder versuchen wir, den Chancen eine Chance zu geben?

Die Risiken liegen auf der Hand. Mithilfe dieser Chips lassen sich nicht nur Bewegungsprofile erstellen, was mit dem Smartphone auch geht, sondern gleich ganze Körperprofile. Das Intime wird überwachbar und rekonstruierbar. Aufregung, Körpertemperatur, Sexualleben, Essgewohnheiten, Schlaf wird alles messbar. Das kann gut sein für die gesundheitliche Kontrolle und schlecht, wenn es als Druckmittel eingesetzt wird - vom Arbeitgeber, von Versicherungen, Kriminellen oder auch diktatorischen Regimen. Es kann lebensbedrohlich werden, wenn der eigene Körper gehackt und fremdgesteuert wird.

Aber was heißt das: verbieten? Das ist im internationalen Rahmen unrealistisch. Besser wäre es, so viel Know-How aufzubauen, dass wir den Risiken begegnen können und dann die Chancen überwiegen. Die wenigsten technischen Entwicklungen lassen sich aufhalten, viele aber lassen sich steuern. Natürlich sind Politik und Gesellschaft gefordert, über Regeln und Standards zu diskutieren. Am Ende muss jeder individuell entscheiden, wie nah er das Digitale an sich heranlässt. Eine Pflicht zur Implantierung darf es nicht geben, sie wäre das Ende der persönlichen Freiheit. Allerdings fordert das derzeit niemand ernsthaft. Noch nicht. Vorstellbar ist aber, dass Implantate irgendwann den Ausweis ersetzen.

Die Diskussion um Körperchips führt uns einmal mehr vor Augen, wie sehr wir noch am Anfang der Digitalisierung stehen, wie tiefgreifend sie uns noch erreichen wird: mit dem autonomen Fahren, der Künstlichen Intelligenz – oder eben dem Cyborg von nebenan. Das ist allerdings kein gruseliger Science Fiction, sondern Realität. Der müssen wir uns stellen. Um die Debatte darüber ernsthaft und nicht nur angsterfüllt zu führen, sind Erfahrungen und Neugier wichtig. Die verschiedenen Ausprägungen der Digitalisierung sollten im Mittelpunkt einer politischen Diskussion stehen. Denn es geht darum, wie wir unsere Kinder befähigen, diese Debatte in den kommenden Jahrzehnten profund zu führen – ohne Angst und ohne Blauäugigkeit. Dann kann uns die Digitalisierung in Fleisch und Blut übergehen.


Aus: "Datenchips im Körper - Horror oder Hoffnung?" Christian Tretbar (22.05.2017)
Quelle: http://www.tagesspiegel.de/politik/der-digitale-mensch-datenchips-im-koerper-horror-oder-hoffnung/19840472.html

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 on: May 23, 2017, 08:49:02 AM 
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[...] Science-Fiction-Szenarios mit Menschen, die anhand eines implantierten Chips jederzeit eindeutig zu identifizieren und zu lokalisieren sind, könnten demnächst Realität werden: Wie die EE Times berichtet, haben sich die ersten Privatpersonen für die Implantierung eines Transponderchips angemeldet. Der Hersteller Applied Digital Solutions hat sich sogar die Phrase "Get Chipped" als Marke eintragen lassen.

Eine dreiköpfige Familie aus Florida will unter den ersten Empfängern des Transponderchips sein. Ihre Beweggründe, sich "chippen" zu lassen, sind medizinischer Natur. Der Familienvater hat mehrere behandlungsbedürftige Krankheiten und die ganze Familie leidet unter Allergien. "Wenn mich Sanitäter ohnmächtig auffinden, könnte ihnen der Chip schnell verraten, wer ich bin und was ich für Medikamente nehme, damit sie mich auch richtig behandeln", führt der Vater als Argument an.

Ein brasilianischer Politiker hat ganz andere Probleme. Er will den ID-Chip, weil in seinem Land Politikerentführung zur Sportart geworden sei. In Zusammenhang mit einem GPS-Modul hofft er, im Falle des Falles rechtzeitig gefunden zu werden. Falls nicht, hilft sein Chip wenigstens den Gerichtsmedizinern, die damit auch eine völlig unkenntliche Leiche auf Knopfdruck identifizieren können.

Der "VeriChip" ist ein Transponder in einem etwa 12mm langen Glaszylinder mit 2mm Durchmesser. Seine Größe erlaubt es, ihn auch in ambulanter Behandlung einzusetzen. Transponder übertragen Daten durch elektrische Induktion und brauchen daher keine Batterien. Die Reichweite hängt von der Stärke des elektrischen Impulses von außen ab und kann durchaus einige Meter betragen. Die sich daraus ergebenden Überwachungsszenarien rufen sicherlich Datenschützer auf den Plan, aber noch sind die Implantate ja freiwillig. (cgl)


Aus: "Chip-Implantierung bei Menschen" Clemens Gleich (heise online, 17.02.2002)
Quelle: https://www.heise.de/newsticker/meldung/Chip-Implantierung-bei-Menschen-55744.html


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 on: May 18, 2017, 10:10:20 AM 
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[...] Die große Koalition will in den kommenden Monaten noch die rechtlichen Grundlagen für einen umfangreichen Einsatz von Überwachungsprogrammen auf Endgeräten von Verdächtigen schaffen. Die bereits geplante Strafrechtsreform soll stark ergänzt werden, um mit Hilfe von gehackten Smartphones oder Computern eine verschlüsselte Kommunikation überwachen (Quellen-TKÜ) oder Dateien auslesen (Online-Durchsuchung) zu können. Der Einsatz dieser "Staatstrojaner" soll der Polizei nicht nur zur Gefahrenabwehr, sondern bei Ermittlungen zu 38 beziehungsweise 27 Straftaten erlaubt sein.

... Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte erst in der vergangenen Woche auf der Internetkonferenz re:publica den Einsatz der umstrittenen Ermittlungsinstrumente verteidigt. Der Staat kann dem Minister zufolge nicht akzeptieren, "wenn es eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung in einem Messengerdienst gibt, dass deswegen, weil es eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung gibt, automatisch rechtsstaatliche Befugnisse des Staates zur Strafverfolgung in diesem Dienst technisch ausgeschlossen sind. Wir müssen im Einzelfall versuchen, unter den rechtsstaatlichen Bedingungen wie bisher, darauf zugreifen zu können." Daher halte er Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung "unter rechtsstaatlichen Voraussetzungen für zwingend geboten".

Allerdings hat das Bundesverfassungsgericht hohe Hürden für den Eingriff in sogenannte informationstechnische Systeme gesetzt. Die Bundesregierung behilft sich im Falle der Quellen-TKÜ daher mit einem Trick: Sie erklärt in der Gesetzesbegründung, dass es sich beim direkten Abgreifen von verschlüsselten Nachrichten auf einem Smartphone oder einem Computer nicht um einen solchen Eingriff handelt. "Soweit das Bundesverfassungsgericht höhere Anforderungen an die Rechtfertigung von Eingriffen in das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme gestellt hat, betrafen diese nicht den Fall, dass die Überwachung und Aufzeichnung auf neu ankommende oder abgesendete Messenger-Nachrichten auf dem Endgerät begrenzt und technisch ausgeschlossen wird, dass die Gefahr des Auslesens des gesamten Systems oder auch nur der gesamten gespeicherten Kommunikation nicht besteht", heißt es in der Begründung.

Wie das möglich sein soll, ist völlig unklar. Schließlich braucht man sowohl bei der Quellen-TKÜ als auch bei der Online-Durchsuchung zunächst kompletten Zugriff auf ein Endgerät, um die Überwachungs- oder Auslesesoftware installieren zu können. Damit ist es theoretisch immer möglich, Funktionen zu implementieren, die über die gesetzlichen Vorgaben hinausgehen. Das will die Regierung mit folgender Vorschrift verhindern: "Durch die Dokumentation des Quellcodes, des Prozesses der Programmerzeugung aus diesem Quellcode und des Programms selbst kann im Nachhinein der Funktionsumfang der jeweils eingesetzten Überwachungssoftware abschließend nachvollzogen werden."

Besonders problematisch ist dieses Vorgehen vor dem Hintergrund, dass Polizeibehörden und Nachrichtendienste Sicherheitslücken horten müssen, um sich den Zugriff auf Endgeräte verschaffen zu können. Denn das Gesetz erlaubt es nicht, beispielsweise durch das heimliche Eindringen in die Wohnung eines Verdächtigen per direkten Zugriff auf die Hardware ein Programm zu implementieren. De Maizière sagte dazu auf der Republica lapidar, mit dem Ankauf und dem Aufspüren von Zero-Day-Exploits "kein Problem" zu haben. Dazu hat die Regierung eigens eine neue Behörde, Zitis, gegründet. Der aktuelle Fall der Ransomware Wannacry zeigt jedoch, wie problematisch das Horten von Sicherheitslücken sein kann.

Staatliche Hintertüren in verschlüsselten Messenger-Diensten lehnt die Regierung in der Formulierungshilfe jedoch weiter ab. Das sei "derzeit nicht denkbar". Weiter heißt es: "Nach den Grundsätzen der von der Bundesregierung verfolgten Kryptopolitik wird im Gegenteil aus Gründen des Schutzes vertraulicher Daten vor den Zugriffen Dritter sogar eine Stärkung der Verschlüsselungstechnologien und deren häufige Anwendung befürwortet." Wie das möglich sein wird, wenn Nutzer letztlich nicht auf die Integrität ihrer Systeme vertrauen können, bleibt ein nicht aufzulösender Widerspruch.

Sollte eine geeignete Software für die Quellen-TKÜ nicht zur Verfügung stehen, sollen die Strafverfolgungsbehörden daher konsequenterweise direkt zur Online-Durchsuchung greifen. Das könnte beispielsweise der Fall sein, wenn die Überwachungssoftware nicht in der Lage ist, zwischen einer aktuellen und früheren Kommunikation zu unterscheiden. Bei der Quellen-TKÜ dürfen nur solche Nachrichten abgehört werden, die nach einem bestimmten Zeitpunkt gesendet oder empfangen wurden.

Dem Gesetzesentwurf zufolge ist die Quellen-TKÜ künftig bei "schweren Straftaten" erlaubt, bei denen auch Ermittlungsbehörden die Telekommunikation überwachen dürfen (Paragraf 100a Strafprozessordnung). Dazu zählen neben Mord und Totschlag auch Betrug und Computerbetrug. Die Online-Durchsuchung soll nur bei "besonders schweren Straftaten" erlaubt sein, in denen eine akustische Wohnraumüberwachung möglich ist (Paragraf 100c Strafprozessordnung).

Kritik an den Plänen kam unter anderem vom Chaos Computer Club. Dessen Sprecher Linus Neumann warf auf netzpolitik.org der Koalition vor, die "absolute Verantwortungslosigkeit"des US-Geheimdienstes NSA im Umgang mit Sicherheitslücken wie im Fall von Wannacry nicht abzulehnen, sondern statt dessen den gleichen Weg zu gehen, "statt endlich für die innere Sicherheit, und damit auch die unserer IT-Systeme, einzustehen".

Vertreter der Opposition kritisierten die Pläne der Koalition scharf. "Staatliches Hacking in dem Rahmen, den das Bundesverfassungsgericht zugelassen hat, ist technisch einfach nicht möglich", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Linke-Fraktion, Jan Korte. Der Verzicht auf Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung sei "daher rechtsstaatlich die einzige saubere Lösung".

Nach Ansicht des Grünen-Netzpolitikers Konstantin von Notz dürfen "die Strafverfolgungsbehörden nicht dazu ermutigt werden, Sicherheitslücken in informationstechnischen Systemen bewusst aufrecht zu erhalten". Notz forderte die Koalition auf, die Anforderungen an die Staatstrojaner genauer zu definieren. Das dürfe nicht Strafverfolgungsbehörden oder Gerichten überlassen werden. Zudem dürften Staatstrojaner nur bei besonderer Gefahr für Leib, Leben und Gesundheit eingesetzt werden. "Ein darüber hinaus gehender Einsatz zur Strafverfolgung ist verfassungsrechtlich bedenklich", sagte Notz auf Anfrage von golem.de.


Aus: "Strafverfolgung: Großflächiger Einsatz von Staatstrojanern geplant" Friedhelm Greis (18. Mai 2017)
Quelle: http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2017-05/strafverfolgung-staatstrojaner-polizei-sicherheitsgesetz/komplettansicht

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 on: May 17, 2017, 08:34:05 AM 
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[...] Der Fall wurde am Dienstag öffentlich bekannt. In mehreren Medienberichten wurde allerdings vermutet, Stephan L. sei schon seit den 1990er Jahren für den Verfassungsschutz tätig gewesen. Das Landeskriminalamt Berlin hatte in einem Vermerk vom Dezember 2000 berichtet, Stephan L. sei an das Bundesamt für Verfassungsschutz „vermittelt“ worden.

Es sei anzunehmen, „dass dies im anhängigen Strafverfahren dafür sorgte, dass die Entscheidung für den Erlass eines Ordnungsgeldes der einer Verurteilung vorgezogen wurde“, heißt es in dem Papier. Stephan L. hatte wegen einer politisch motivierten Straftat 3000 D-Mark zahlen müssen.

Nach Informationen des Tagesspiegels hat das LKA den Skinhead nicht als V-Mann geführt. Die Behörde hatte allerdings von einem eigenen Spitzel den Tipp bekommen, Stephan L. könnte langfristig kooperativ sein. Daraufhin vermittelte das LKA den Rechtsextremisten an das Bundesamt für Verfassungsschutz.

Ehemalige Mitglieder von Blood & Honour stehen im Verdacht, die Terrorzelle NSU unterstützt und ihr möglicherweise auch Waffen beschafft zu haben. Stephan L. wurde im NSU-Prozess am Oberlandesgericht München als Zeuge befragt, seine Antworten hatten jedoch wenig Substanz.

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Kaypakkaya 08:50 Uhr
In der rechten Szene tummeln sich die V-Leute in Massen. Das heißt aber keineswegs, dass kriminelle Aktivitäten deshalb etwa verhindert werden würden, denn meist wird ja nur das berichtet, was nicht wirklich wichtig ist. Weit entscheidender ist die wirtschaftliche Unterstützung der Szene durch die Dienste und die Deckung bei Straftaten.


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ford_perfect 16.05.2017, 20:51 Uhr
"Verein zur Aufzucht und Hege von Neonazis"

Im allerbesten Fall wollten die Verfassungsschützer tatsächlich die rechtsradikale Szene überwachen. Aber das Verhalten der Dienste rund um den NSU-Skandal lässt auch Übleres vermuten.

Wie auch immer, faktisch dürfte man die Neonazi-Strukturen massiv gestärkt haben. Der V-Mann hat regelmäßig geschönte Berichte abgeliefert, und ggf. haben ihm seine V-Mann-Führer frei Haus geliefert was die Dienste über ihre Beobachtungsobjekte wissen.


...


Aus: "Bundesamt für Verfassungsschutz: Ex-Deutschland-Chef von "Blood and Honour" war als V-Mann tätig"  Frank Jansen (16.05.2017)
Quelle: http://www.tagesspiegel.de/politik/bundesamt-fuer-verfassungsschutz-ex-deutschland-chef-von-blood-and-honour-war-als-v-mann-taetig/19812554.html

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 on: May 17, 2017, 08:27:14 AM 
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[...]  „Dass es an unseren Schulen immer mehr Gewalt gibt, ist ein Alarmsignal, dass etwas falsch läuft in unserer Gesellschaft“, kommentierte der SPD-Bildungsexperte Joschka Langenbrinck die neuen Zahlen. Er hatte 2016 das Berliner „Programm gegen Gewalt an Schulen“ mitinitiiert. ...

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fortschritt63 16.05.2017, 22:47 Uhr
Gewaltprävention fängt schon im  Elternhaus an. Wenn dort  Gewalt als legitim erklärt oder täglich erlebt wird, wird diese wie anerzogen weitergegeben. Wenn dann noch mediale Gewalt konsumiert wird, die es reichlich und wie beispielhaft gibt, dann ist der Einstieg mancher in die Gewalt und die an den Schulen vorgezeichnet. ...


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jeffrowland 16.05.2017, 20:14 Uhr
Antwort auf den Beitrag von newworlds 16.05.2017, 19:45 Uhr

    Zahlen zu einschlägigen Schulen und Herkunft der Täter werden natürlich auch nicht genannt - wie immer.

Das kann ich gerne übernehmen: An der Grundschule in Frohnau, an der mein Sohn letztens krankenhausreif attackiert wurde, war der Täter deutsch, weiß und gutbürgerlich. War es das, was Sie hören wollten?


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KaiserVonChina 16.05.2017, 21:20 Uhr
Antwort auf den Beitrag von newworlds 16.05.2017, 20:34 Uhr

    Ich will nur gerne eine objektive  Diskussionsgrundlage haben, statt irgendwelche möglicherweise aus "Antirassismus" selektiv ausgewählte Daten.

Und selbst wenn man herausfinden sollte, dass kirgisische, albanische, kubanische oder wasweißich Kinder überdurchschnittlich oft als Gewalttäter auftreten-
Was solls? Die sinnvollste Maßnahme ist es, Gewaltprävention zu betreiben.


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vielleser 16.05.2017, 22:40 Uhr
Antwort auf den Beitrag von jeffrowland 16.05.2017, 20:14 Uhr
Vorfälle

Guten Tag, auf der Grundschule in Mariendorf, die mein Sohn besucht, wurden kürzlich -auf dem Schulfest- mehrere Kinder geschlagen und bestohlen.
Der Täter war ein ca. 7-8 jähriger(!) Knabe, die Taten wurden seinen Eltern belacht (ich dachte ich spinne). ...


...


Aus: "Aktuelle Zahlen der Bildungsverwaltung: Gewalt an Berliner Schulen nimmt zu" (16.05.2017)
Quelle: http://www.tagesspiegel.de/berlin/aktuelle-zahlen-der-bildungsverwaltung-gewalt-an-berliner-schulen-nimmt-zu/19812206.html


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 on: May 16, 2017, 08:57:55 AM 
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[...] Der Oberste Gerichtshof bestätigt, dass anstößige Marken untersagt werden können. In Deutschland ist "Ficken" hingegen erlaubt. Die Grenzen des guten Geschmacks und der Moral sind nicht immer definierbar, manchmal beschäftigen sie dann die Gerichte. In Österreich hatte sich der Oberste Gerichtshof nun mit einer Causa zu befassen, die in Deutschland schon vor Jahren Aufmerksamkeit erregt hatte. Es geht um die Eintragung der Marke "Ficken". In Deutschland gelang es einem Hersteller bereits 2011, den Namen für einen Partyschnaps, andere Getränke sowie für Bekleidungsstücke schützen zu lassen. Eine Gesellschaft namens Efag Trade Mark Company obsiegte nach einem abschlägigen Bescheid des Patentamts beim Patentgericht. Das argumentierte mit der weiten Verbreitung des Wortes, das sich unter anderem im Duden findet. Auch den Umstand, dass anerkannte Bücher und Theaterstücke mit dem F-Wort getitelt sind (beispielsweise Mark Ravenhills Stück "Shoppen & Ficken"), nannte das Gericht als Begründung für seine Entscheidung. Zudem sei mit dem Begriff keine Diskriminierung verbunden, anders etwa als bei der Verwendung von "Busengrapscher" oder "Schenkelspreizer".

In Österreich kam die Firma mit einem ähnlichen Antrag beim Patentamt nicht durch und verlor auch in der Berufung. In letzter Instanz hat der Oberste Gerichtshof nun die Untersagung der Marke "Ficken" bestätigt und begründet das mit dem Verstoß gegen die guten Sitten. Beim Markenschutz sei auf den Gesamteindruck der Bezeichnung auf den Verkehrskreis des Produkts abzustellen. Die vom Erstgericht getroffenen Feststellungen, wonach "Ficken" "primär sexuelle Bedeutung" habe und die betroffenen Waren von jedem Bürger – ungeachtet des Alters und der Lebenseinstellung – gekauft werden können, werden vom OGH als korrekt erachtet. Ebenfalls bestätigt wurde die Einschätzung, dass das allgemeine Publikum die Bezeichnung als anstößig ansähe. Zudem verwies das Höchstgericht unter anderem auf Entscheidungen des Gerichts der EU, die eine nähere Befassung mit der Causa nicht erforderlich machten. Da somit keine erhebliche Rechtsfrage zu beurteilen war, hat der OGH den Revisionsrekurs abgewiesen.

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Wirtschaftswachstum, 16.05.2017

Also ich kaufe mein Bier ja immer hier: http://www.wogibtswas.at/f/merkur-markt-julius-ficker-strasse-91-1210-wien



Aus: ""Ficken" kann nicht als Marke eingetragen werden"  (as, 15.5.2017)
Quelle: https://derstandard.at/2000057582623/Ficken-kann-nicht-als-Marke-eingetragen-werden

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 on: May 16, 2017, 08:17:35 AM 
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[...] Berittene Polizei jagt die Menschen auf den Bürgersteigen. Ein Beamter reitet direkt auf die Kamera zu. Polizisten klettern über die Absperrungen, stürzen sich auf friedliche Demonstranten. Szenen aus West-Berlin, Ende der 1960er Jahre. Schwarz-weiße Bilder, gedreht aus der Hand, manchmal im Laufschritt, verwackelt, unruhig wie die Zeiten, in denen sie entstanden. Am 2. Juni jährt sich der Tod Benno Ohnesorgs zum 50. Mal. Kriminalobermeister Karl-Heinz Kurras hatte den Studenten in Berlin am Rande einer Demonstration gegen den Schah-Besuch erschossen, gezielt, wie man heute weiß, nicht aus Notwehr, wie es bei seinem Freispruch hieß. Ohnesorgs Tod entfachte Wut, verschärfte die Konfrontation zwischen Staat und aufbegehrender Jugend.

Simone Jungs Dokumentation schildert diesen Tag, der die Republik veränderte, und sein zeitliches Umfeld vor allem mit einer eindrucksvollen Fülle historischer Filmsequenzen, darunter aus der „Abendschau“, und Fotografien. Die zum Teil bekannten Bilder sind, neu zusammengesetzt, mal ein rockiges Zeitporträt mit Szenen aus dem Berliner Alltagsleben, mal der Versuch einer exakten Rekonstruktion der Ereignisse. Jung verwendete auch Ausschnitte aus dem Film „Berlin, 2. Juni 67“, den der damalige Filmstudent Thomas Giefer gedreht hatte. Giefer, heute 72 und ein mit dem Grimme-Preis dekorierter Dokumentarfilmer, nennt seine Kamera „die subjektive Sicht der Revolte, eine ganz kleine Waffe gegen diese große Macht der Medien“. Als Hauptgegner galt die Springer-Presse, insbesondere die „Bild“, die mit Schlagzeilen wie „Stoppt den Terror der Jung-Roten jetzt“ die Stimmung anheizte. Wenn man etwas in Jungs Film vermisst, dann dass hier niemand aus deren Reihen zu Wort kommt.

Mit Martin Textor ist ein prominenter Ex-Polizist unter den Zeitzeugen. Textor, der später zum Chef der Spezialeinheiten aufstieg, erinnert sich kritisch an den Geist, der in der Berliner Polizei in den 1960er Jahren herrschte. Mit den Bürgern solle kein unnötiges Wort gewechselt werden, habe eine Dienstanweisung gelautet. „Was wir getan haben, war Drill und Krieg“, sagt Textor. In der „Frontstadt“ Berlin verstand sich die Polizei offenbar als eine Art militärischer Vorhut, zudem hatten viele schon in der Nazizeit ihren Dienst versehen. Die beliebten Polizeischauen im voll besetzten Olympiastadion, ein Fackel-Aufmarsch eingeschlossen, wirken heute gespenstisch.

Auf Statements von Historikern oder anderen Experten verzichtet die Autorin, auch mit eigenen Kommentaren geht Simone Jung sparsam um. Dafür hat sie neben Augenzeugen wie dem Fotografen Bernard Larsson und der Historikerin Friederike Hausmann, die sich auf dem zur Bild-Ikone gewordenen Foto über den sterbenden Ohnesorg beugt, noch weitere Protagonisten der damaligen Zeit vor die Kamera geholt. Etwa Ralf Reinders, Mitbegründer der „Bewegung 2. Juni“, oder den späteren Bundesinnenminister Otto Schily, der als junger Anwalt Nebenkläger im Kurras-Prozess war. Und mit Uwe Soukup tritt ein Journalist und Buchautor in Erscheinung, der die Umstände des Todes Ohnesorgs akribisch recherchiert hat. „Eine Frage wird offenbleiben“, erklärt Soukup. „Warum hat der Mann geschossen?“ Der verstorbene Kurras hatte, wie sich später herausstellte, auch für die Stasi gearbeitet. Belege für eine direkte Verstrickung der DDR fanden sich nicht.

„Benno Ohnesorg – Sein Tod und unser Leben“, Arte (2017)


Aus: "Der Tod des Benno Ohnesorg am 2. Juni 1967" Thomas Gehringer (15.05.2017)
Quelle: http://www.tagesspiegel.de/medien/doku-zum-50-jahrestag-der-tod-des-benno-ohnesorg-am-2-juni-1967/19806344.html

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[...] Benno Ohnesorg, Romanistik- und Germanistikstudent an der Freien Universität Berlin, starb im Alter von 26 Jahren durch einen Kopfschuss. Karl-Heinz Kurras, der Kriminalbeamte, der ihn am 2. Juni 1967 während einer Demonstration gegen den Staatsbesuch des persischen Kaiserpaares mit seiner Dienstwaffe niederstreckte, behauptete, in Notwehr gehandelt zu haben. Für diese Behauptung gibt es bis heute keine Beweise. Im Gegenteil: Zahlreiche Aussagen von Augenzeugen legten nahe, dass Kurras ohne Not geschossen hatte. Trotzdem wurde der Beamte vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung freigesprochen. Wegen der schweren polizeilichen und politischen Fehler, die ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss im Sommer 1967 aufdeckte und wegen der anhaltenden Studentenproteste, mussten nacheinander der Polizeipräsident, der Innensenator und der Regierende Bürgermeister Berlins zurücktreten.

Bereits unmittelbar nach Ohnesorgs Tod begannen sich zahlreiche Verschwörungstheorien um die Geschehnisse zu ranken, die allerdings alle in einem Punkt übereinstimmten: In der Anschuldigung, Benno Ohnesorg sei dem faschistisch-autoritären Polizeiapparat West-Berlins zum Opfer gefallen.

Am Abend des 2. Juni 1967 platzte die spätere RAF-Terroristin Gudrun Ensslin aufgeregt in das SDS-Zentrum am Kurfürstendamm. Dort fand eine Beratung des Sozialistischen Deutschen Studentenbundes statt. Ensslin erklärte, jetzt müsse man sich Waffen beschaffen, um gegen „die Faschisten“ gewappnet zu sein. „Das postfaschistische System in der BRD ist zu einem präfaschistischen geworden“, schrieb der SDS-Bundesvorstand in einer am 9. Juni 1967 verbreiteten Erklärung zu Ohnesorgs Tod. Der Soziologe und Philosoph Jürgen Habermas warnte am selben Tag vor den mehr als 7000 Studierenden, die zu Ohnesorgs Begräbnis nach Hannover angereist waren, vor der „Fortsetzung einer systematisch betriebenen Provokationsstrategie gegenüber dem Staat“ . Die Bundesrepublik sei eine leidlich funktionierende Demokratie mit restaurativen Tendenzen, der „legale Terror“ durch die West-Berliner Polizei bedeute eine manifeste Einschränkung der Demokratie. Dagegen zu protestieren, sei legitim, sagte Habermas. Die Fortsetzung der „Provokationsstrategie“ aber sei ein „Spiel mit dem Terror mit faschistischen Implikationen“. Habermas bezeichnete das unter dem Protest der versammelten Studenten als „linken Faschismus“.

 Nicht in ihren schwärzesten Albträumen wäre den engagierten jungen Linken im Juni 1967 der „Studentenmörder“ Karl-Heinz Kurras als das erschienen, was er nach den im Jahr 2009 aufgefundenen Stasiunterlagen tatsächlich war: ein verdeckter Ermittler des DDR-Staatssicherheitsdienstes und außerdem Mitglied in Walter Ulbrichts SED. Der Mann also, der mit seinen tödlichen Schüssen auf den Student Benno Ohnesorg eine bis dahin in der Bundesrepublik unvorstellbare Gewaltspirale in Bewegung gesetzt hatte, war nicht eine „Charaktermaske“ des „Präfaschismus“, wie die linken Studenten meinten, sondern ein gläubiger DDR-Sozialist mit SED-Parteibuch.

Die Frage, ob Kurras auf Anweisung der Stasi gehandelt hat, wird abschließend nie beantwortet werden können. Verbürgt aber ist, dass die SED-Führung und namentlich Walter Ulbricht die durch den 2. Juni 1967 in Westdeutschland hervorgerufenen Unruhen mit großer Genugtuung verfolgte.

Der Schriftsteller Uwe Timm, mit dem Benno Ohnesorg befreundet war, setzte dem getöteten Studenten 2007 mit seinem Buch „Der Freund und der Fremde“ ein literarisches Denkmal. Die beiden hatten gemeinsam Albert Camus, Jean-Paul Sartre, Samuel Beckett, Ernst Bloch und Friedrich Nietzsche gelesen. Benno Ohnesorg hatte Gedichte geschrieben und wollte eigentlich an der Staatlichen Hochschule für Bildende Künste studieren. Als er dort abgelehnt wurde, bewarb er sich erfolgreich an der Freien Universität Berlin für ein Romanistik- und Germanistikstudium. Er gehörte der Evangelischen Studentengemeinde und dem marxistischen „Argument-Club“ an. Benno Ohnesorg, ein überzeugter Pazifist, starb im Alter von 26 Jahren. Er hinterließ seine schwangere Frau Christa, die im November 1967 den gemeinsamen Sohn Lukas Ohnesorg zur Welt brachte.

Bis heute ist der 2. Juni 1967 ein Schlüsseldatum in den Erinnerungswelten der Achtundsechziger-Generation. Mit diesem Tag begann die antiautoritäre Studentenrevolte. Mit diesem Tag begann aber auch die Eskalation der Gewalt. Die Erschießung des friedfertigen Studenten Benno Ohnesorg durch Karl-Heinz Kurras rechtfertigt für viele Alt-Achtundsechziger bis heute die damalige Bereitschaft zur politischen Gewaltanwendung als Notwehr und „Gegengewalt“. Auch wenn die 2009 bekannt gewordene SED-Mitgliedschaft von Kurras und seine Agententätigkeit für den DDR-Staatssicherheitsdienst so ganz und gar nicht in diese Geschichtserzählung passten, konnte sich das Establishment jener Zeit in Ost und West auf einen gemeinsamen Nenner einigen: Man mochte weder in der DDR noch in der Bundesrepublik aufmüpfige junge Leute, die die herrschenden Verhältnisse infrage stellten.




Aus: "1967 und die Folgen: Als die Gewalt begann" Jochen Staadt (09.04.2017)
Quelle: http://www.tagesspiegel.de/themen/freie-universitaet-berlin/1967-und-die-folgen-als-die-gewalt-begann/19627014.html


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