COMMUNICATIONS LASER #17

Laser#17 - Fraktal Text Akkumulation => Global-Politix und Micro-Welt, Randnotizen und Fussnoten => Topic started by: Textaris(txt*bot) on Juni 25, 2005, 06:13:21 nachm.

Title: [Zur Typologie verdeckter Operationen... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on Juni 25, 2005, 06:13:21 nachm.
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Das deformiert die Seele ...

(Helmut Schmidt, http://www.zeit.de/2007/36/Interview-Helmut-Schmidt/seite-6 (http://www.zeit.de/2007/36/Interview-Helmut-Schmidt/seite-6))

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[...]  CHRISTIAN RATH: Michael Buback denkt, dass es bei den Sicherheitsbehörden eine schützende Hand über Verena Becker gab. Glauben Sie das auch?

Ulrich Endres: Wenn Sie mich vor ein paar Monaten gefragt hätten, hätte ich gesagt, ich leide nicht an Verfolgungswahn, in diesem Land ist so etwas nicht möglich'. Aber jetzt nach der Akteneinsicht kann ich eine Deckung leider nicht mehr ausschließen.

CHRISTIAN RATH: Welche Akten haben Sie eingesehen?

Ulrich Endres: Die Verfassungsschutzakten über Frau Becker. Vermutlich wird über deren Inhalt auch im Prozess nur unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt.

...


Aus: ""Super-Gau für die BRD"" (21.09.2010)
Buback-Anwalt über Becker-Prozess, INTERVIEW: CHRISTIAN RATH
Quelle: http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/super-gau-fuer-die-brd/ (http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/super-gau-fuer-die-brd/)

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[...] This website has been set up to support the case of eight women who were deceived into having long term intimate relationships with undercover police officers and as part of a wider campaign to expose and end the practice of undercover police officers entering into intimate and sexual relationships whilst undercover. The five officers named in the case were all engaged in infiltrating environmental and social justice campaign groups between the 1980′s and 2010.

...



Police Spies Out of Lives - Support group for women's legal action against undercover policing
Source: http://policespiesoutoflives.org.uk/ (http://policespiesoutoflives.org.uk/) (01/2013)

Metropolitan Police apology to women who had relationships with spycops (Jul 26, 2016)
The apology is given by Assistant Commissioner Martin Hewitt of the Metropolitan Police.
https://youtu.be/Lcu5IGbShxE  (https://youtu.be/Lcu5IGbShxE)



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[...] Verdeckte Operationen (nachrichtendienstlicher, politischer und militärischer Begriff, vom engl. Covert Operation) sind politische oder militärische Aktivitäten, die sowohl heimlich (zur Verschleierung der Identität des Urhebers) als auch verdeckt ablaufen, das heißt ihre Existenz wird vom Urheber bei Bedarf aktiv dementiert (= verdeckt). Sie werden in Situationen angewendet, in denen ein offenes Vorgehen nicht zum angestrebten Ziel führen oder den Erfolg der Maßnahme gefährden würde.

[...] Grundelemente/Typologie verdeckter Operationen

    * Aufbau und Beeinflussung politischer Gruppierungen im Zielland
    * Desinformation zur Beeinflussung der öffentlichen Meinung oder der Diffamierung politischer Gegner
       ("Operative Information")
    * Paramilitärische und militärische Operationen, etwa durch Spezialeinheiten
    * Aufbau und Beeinflussung (para-)militärischer Gruppierungen im Zielland (siehe auch Todesschwadron)
    * Förderung des Drogenhandels zur Finanzierung einer Operation, siehe Iran-Contra-Affäre
    * Strategie der Spannung
    * Vorgehen gegen Terroristen
    * Unterstützung von Terroristen
    * Subversion
    * Staatsstreiche
    * Entführungen
    * Attentate (politisch)
    * Sabotage


[...] 


Beispiele:

CIA:
    * Operation Ajax - Sturz des iranischen Premierministers Mossadegh 1953,
       Einsetzung des Schahs Mohammad Reza Pahlavi
    * Operation PBSUCCESS - Sturz von Jacobo Arbenz Guzmán, Präsident von Guatemala 1954
    * Demagnetize - Eindämmung des Kommunismus in Italien und Frankreich ab den 50er Jahren
    * Ausschaltung Che Guevaras in Bolivien 1967
    * Invasion in der Schweinebucht - Militärischer Angriff von Exilkubanern auf Kuba 1961,
       um die Revolutionsregierung Castros zu stürzen
    * Operation IAFEATURE - Unterstützung der UNITA und der Intervention Südafrikas im angolanischen Bürgerkrieg,
       die zum Eingreifen Kubas 1975 führte
    * Operation Condor war eine multinationale verdeckte Operation rechtsgerichteter Militärdiktaturen in Südamerika zur
       gemeinsamen Verfolgung und Ermordung von politischen Gegnern, die von der CIA technisch und logistisch sowie
       durch Schulungen unterstützt wurde
    * Gladio - Aufbau und Unterhalt von Geheimarmeen in Westeuropa von den 50ern bis in die späten 80er Jahre,
       die u. a. in zahlreiche Terroranschläge in Italien sowie in den griechischen Militärputsch von 1967 verwickelt waren

KGB:
    * vermutet: Inszenierung des Mordanschlags auf Papst Johannes Paul II. mit Hilfe des bulgarischen Geheimdiensts,
       um den Einfluss des polnischstämmigen Papstes auf den politischen Wandel in Osteuropa zu beenden
      (siehe Solidarnosc)


Ministerium für Staatssicherheit der DDR:
    * Bestechung des CDU-Politikers Julius Steiner und des CSU-Politikers Leo Wagner 1972, um das konstruktive Misstrauensvotum der CDU unter Rainer Barzel gegen Bundeskanzler Willy Brandt zu Fall zu bringen
    * Die Gruppe Ralf Forster (auch DKP-Militärorganisation genannt) war eine geheime Teilorganisation der Deutschen Kommunistischen Partei während des Kalten Krieges. Sie war vom MfS ausgebildet und sollte im Kriegsfall auf dem Gebiet der Bundesrepublik Sabotageakte und Anschläge auf Personen verüben (siehe äquivalent Gladio bei CIA)


DGSE (Frankreich):
    * Versenkung des Greenpeace-Schiffes Rainbow Warrior und Tötung eines Greenpeace-Mitglieds 1985 durch einen Sprengsatz, den zwei französische Agenten in einem neuseeländischen Hafen anbrachten. Greenpeace führte zu dieser Zeit eine intensive Kampagne gegen die französischen Atomtests auf dem Mururoa-Atoll im Südpazifik.


Bundesnachrichtendienst:
    * Journalisten-Skandal - Überwachung BND-kritischer deutscher Journalisten
    * Plutonium-Affäre - Organisation eines Scheingeschäfts, das den Transport von Plutonium in einer Lufthansa-Passagiermaschine zur Folge hatte. Ziel war, die Gefahren des Schmuggels von Nuklearmaterial zu dramatisieren und politisch auszuschlachten.
    * Gladio - Aufbau und Unterstützung des deutschen Zweigs einer Geheimarmee, die maßgeblich von NATO und CIA gesteuert wurde

[...]

Zitate:
"Staaten haben keine Moral, sondern Interessen." Winston Churchill


Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Verdeckte_Operation (http://de.wikipedia.org/wiki/Verdeckte_Operation) (2005)

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[...] Ein Nachrichtendienst ist eine Organisation, die Informationen zu außen-, innen- und sicherheitspolitischen Situationen sammelt und diese auswertet. Ein Nachrichtendienst hat keine Exekutivbefugnisse! Im Gegensatz dazu haben Geheimdienste Exekutivbefugnisse - d.h. sie dürfen Verhaftungen durchführen, auch können sie die Berechtigung haben Sabotage, Zersetzung und Desinformation durchzuführen. [...]

Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Nachrichtendienst (http://de.wikipedia.org/wiki/Nachrichtendienst) (2004-08-01)

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[...] Besonders die Technik der Markenwerbung, wie sie Ende des 19. Jahrhunderts in den Vereinigten Staaten entstand und in Deutschland eng mit dem Namen Hans Domizlaff verbunden ist, gehört längst zum rhetorischen Einmaleins der politischen Propaganda. Etwa wenn es darum geht, Begriffe zu besetzen - ein Sprachfeld, das besonders zwischen den Parteien eine Rolle spielt.
[...] An den Berichten des MfS [ ] fiele auf, daß sie niemals die Motive und Selbstbezeichnungen der observierten Personen oder Gruppen nennen. Diese mußten vielmehr in die Sprache der Stasi übersetzt werden. So verwandelten sich Friedensgruppen und Verfechter der These Schwerter zu Pflugscharen in "antisozialistische Kräfte, politisch irregeleitet und ungefestigte Personen", wie es im Sprachgebrauch des MfS hieß. Ganz anders der Verfassungsschutz. Seine Maxime: die "Rote Armee Fraktion" auch als solche bezeichnen. Die Sprache der Stasi ist unüberhörbarer Ausdruck einer bürokratischen Mentalität. Erst nach mehrfacher Lektüre läßt sich das ideologische Kauderwelsch der Akten entschlüsseln.

[...] Dem MfS gingen Tausende Spuren verloren, weil niemand in der Lage war, die wichtigen Informationen aus den Dossiers herauszufiltern. Das bedeute nichts anderes, so Januschek, als daß der Verfassungsschutz wesentlich effizienter gewesen sei als die Stasi. Eine beunruhigende These, die der Oldenburger Linguist aufstellt, zweifellos, beunruhigend aber auch deshalb, weil sie sich ausschließlich an der Logik der Geheimdienste orientiert.

Folgt man dem gebündelten Irrsinn der Stasi-Dokumente, dann läßt sich ein ganz eigentümlicher Sprachstil beobachten. Das Volk wird in der Stasi-Perspektive zur Masse, die der Führung bedarf. Das Individuum verschwindet aus diesem Blickwinkel. Obwohl die Akten eine Fülle an persönlichen Daten, Fakten und Meinungen festhalten, haben die einzelnen Menschen das MfS nie wirklich interessiert. Sie blieben immer Objekt staatlicher Beobachtung und Zersetzung. Täter und Spitzel verschwinden in der passivischen und nominalisierten Ausdrucksweise. Bürokratische Monströsitäten, wie sie typisch für die Amtssprache des 20. Jahrhunderts sind.

Zersetzung + »lingua securitatis«... (Notizen zur Stasi)
Bruchstücke aus: ""Freiheit" ist ein werbeträchtiges Wort - über den Erfolg und Mißerfolg politischer Sprachlenkung der verschiedenen Systeme"
von Michael Marek (06.04.1994)
Michael Marek ist Politologe und arbeitet als freier Publizist in Hamburg / Internet Quelle (nicht mehr auffindbar, gelöscht?)]

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Zersetzung der Seele: Psychologie im Dienst der Stasi:

Der Missbrauch eines ganzen Fachgebiets hieß im Stasi-Jargon: "Operative Psychologie". Eingesetzt wurde diese Disziplin, um Mitarbeiter anzuwerben, sie „im Dienst“ zu stabilisieren und vor allem Andersdenkende und politische Gegner zu bekämpfen. Ziel war die Einschüchterung von Menschen und die Zerstörung von Persönlichkeiten, in den MfS-Richtlinien als „Zersetzung“ definiert. ...



Quelle: http://www.stiftung-aufarbeitung.de/pdf/arte.pdf (Stand 2005 [Im Internet nicht mehr abrufbar - Stand 2010])

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[...] Viele Spitzel waren notwendig, um die Schwächen herauszufinden und später die Wirkung des leisen Terrors zu beobachten, der oft lange andauern musste, bevor aus Enttäuschungen ein Panikgefühl wurde und das Selbstvertrauen schwand. Unglücklich sollte der Mensch werden, unfähig zu weiterer Kritik oder gar Opposition gegen die Diktatur. Gehörte er zu einer Gruppe, setzte sich die Staatssicherheit das Ziel, durch ihre Spitzel die natürlichen Differenzen unter den Mitgliedern zu schüren und deren Aktivität lahmzulegen oder doch zu verringern. Im Sprachgebrauch der Behörden sollten sich die «feindlich-negativen Kräfte immer wieder mit sich selbst beschäftigen müssen». [...] Offene Verfolgung hätte das Selbstbewusstsein des Individuums womöglich gestärkt. Sie vermochte Solidarisierungseffekte auszulösen. [...] alles zielte [ ] auf die Entmutigung von Menschen und die Untergrabung von Vertrauen.

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Bruchstücke aus: "Unterdrückung durch «Zersetzung» Stasi-Methoden gegen die Opposition in der DDR"
Über ein Buch von Sandra Pingel-Schliemann: Zersetzen. Strategie einer Diktatur. Schriftenreihe der Robert-Havemann-Gesellschaft, Berlin 2002 (5. April 2003, Neue Zürcher Zeitung)

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[...] laut einem Bericht der "Financial Times Deutschland" sind rund 17.000 ehemalige Mitarbeiter der Stasi, also des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit, trotz Prüfungen im Öffentlichen Dienst der Landesverwaltungen geblieben.

[...] Am Mittwoch hatte auch das Bundeskriminalamt (BKA) bestätigt, dass nach der Wiedervereinigung einige ehemalige Stasi-Leute übernommen worden sind - 23 arbeiten dort heute noch. Diese Information sei jedoch nicht neu, betonte das Bundesinnenministerium. "Jeder Einzelfall ist genauestens geprüft worden", betonte ein Sprecher.

[...] Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Bürgerrechtler Stephan Hilsberg sagte der "Mitteldeutschen Zeitung": "Die Beschäftigung im Öffentlichen Dienst an sich ist noch nicht das Problem. Das Problem ist, in welchen Positionen sie da landen." Es sei zu akzeptieren, wenn solche Leute als Pförtner arbeiteten. Wenn sie aber wie beim Landeskriminalamt Brandenburg in Leitungspositionen tätig seien, sei das nicht hinnehmbar. Ähnliches gelte in Schulen.

[...] Der Bürgerrechtler Ehrhart Neubert beklagte, die Gesetze hätten kurz nach der Wende nicht voll gegriffen, da noch nicht alle Informationen vorgelegen hätten. "Man hat nicht durchgesehen", sagte Neubert. Zwar sei klar: "Führende Stasi-Leute haben im Öffentlichen Dienst nichts zu suchen." Andererseits sei heute "manches nicht mehr zu reparieren".

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Aus: "DDR-VERGANGENHEIT - Tausende Ex-Stasi-Spitzel im Öffentlichen Dienst" (09.07.2009)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,635159,00.html (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,635159,00.html)

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[...] 1952 wurde das BKA in die Internationale Kriminalpolizeiliche Organisation IKPO (Interpol) aufgenommen. Das BKA war sowohl Zentralstelle für die Länderpolizeien als auch für eigene Ermittlungen in einigen festgelegten Deliktsfeldern zuständig. Noch 1959 hatten nur zwei von 47 leitenden Beamten des BKAs keine NS-Vergangenheit, 33 waren ehemalige SS-Führer.[2] Zu diesem SS-Führern zählte auch Theo Saevecke, der stellvertretender Leiter der Sicherungsgruppe wurde. Kurt Amend, Chef-fahnder des Berliner Reichskriminalpolizeiamts (RKPA) und Ex-Mitglied im Sicherheitsdienst der SS, wurde Chef-Fahnder in Wiesbaden. Otto Martin, Biologe in der SS-Forschungsgemeinde Ahnenerbe, wurde Chef in der Biologischen Abteilung. Heinz Drescher, Chef der Personenfeststellungszentrale und der Fingerabdrucksammlung im RKPA wurde Chef des Erkennungsdienstes.[3]

[...]

[1] # ↑ Sitzungsprotokoll : http://www.bundesarchiv.de/cocoon/barch/0011/k/k1950k/kap1_2/kap2_75/para3_9.html?highlight=true&search=Hamburg&stemming=true&field=all#highlightedTerm
[2] # ↑ Jörg Ziercke in einem Interview der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 5. September 2007, S.2: Das Internet darf kein strafverfolgungsfreier Raum sein
[3] # ↑ Verfolger wurden zu Jägern, Süddeutsche Zeitung vom 31. Oktober 2007, S.11

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Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Bundeskriminalamt_(Deutschland)#Geschichte (http://de.wikipedia.org/wiki/Bundeskriminalamt_(Deutschland)#Geschichte) (18. Juni 2009)

Title: [Sprachregelungen für den internen Dienstgebrauch... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on Juni 25, 2005, 06:18:56 nachm.
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"Wann sah der Staat in der DDR die Machtfrage gestellt? Wenn Leute auftraten, die es eigentlich gar nicht geben durfte und Fragen stellten, die eigentlich verboten waren. Warum mussten gewisse Fragen verboten werden? Weil allein schon die Duldung der Suche nach Antworten offensichtlich auf die Delegitimierung jener hinauslief, die sich allein für alle Fragen und Antworten zuständig hielten. Die öffentliche Austragung gesellschaftlicher Konfliktlagen und Zielbestimmungen (für die Politbürokraten das Schreckgespenst einer real existierenden sozialistischen Demokratie) wäre das Ende dieses Regimes – soweit die durchaus zutreffende Lageeinschätzung der Herrschenden und ihrer Kopf- und Handlanger. Und diese Konstellation musste verschleiert werden. Deshalb Zersetzung (und vieles andere mehr)."

[Bruchstück aus: "Was sollte sein und was war die operative Methode "Zersetzung" ?
Jour fixe im November 2003
Quelle: http://www.mfs-insider.de/jourfixe/JF0703.htm (http://www.mfs-insider.de/jourfixe/JF0703.htm)


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[...] zu den Hinterlassenschaften des MfS gehören auch seine Sprachregelungen und Begriffsdefinitionen für den internen Dienstgebrauch. Zusammengefasst im »Wörterbuch der politisch-operativen Arbeit«, zeigt sich der Geheimdienstjargon der Stasi als ein Lexikon des Schreckens und der behördlichen Trivialitäten: von A wie »Abschöpfung« (der Informanten) über Bezeichnungen wie »Feind«, »Gesellschaftsgefährlichkeit«, Klassenhass« bis Z wie »Zersetzung«

[...] Der »Doppelzüngler« war eine weitere sprachliche Kreation, die das untergegangene Ministerium für Staatssicherheit in die Welt setzte. Im besten Amtsdeutsch war damit definiert: »Eine unehrliche Person, die gegenüber zwei oder mehreren anderen Personen über ein und denselben Sachverhalt unterschiedliche Meinungen äußert. Verfolgt damit meist das Ziel, persönliche Vorteile in ihrer beruflichen oder gesellschaftlichen Entwicklung zu erhalten.«

[...] Folgt man dem gebündelten Irrsinn der Termini und Sprachregelungen, dann erscheint die ehemalige DDR-Gesellschaft als Maschine, funktionell arbeitend und hierarchisch gegliedert. Oberstes Ziel: den politischen Gegner zu »zersetzen« und zu »isolieren«. Da werden Menschen zu bearbeiteten Fällen, Handlungen zu Vorgängen, die zu löschen, zu tilgen oder zu bearbeiten sind. Nur, die Täter und Spitzel, sie verschwinden in dieser »lingua securitatis«, so Siegfried Suckut, Referatsleiter im Bereich Forschung und Bildung beim Bundesbeautragten für die Stasi-Unterlagen.

Bruchstücke aus: "Das geheime Vokabular - Das Wörterbuch der Stasi, seine Begriffsdefinitionen und Decknamen für die inoffiziellen Mitarbeiter" von Michael Marek (24. März 2000)
Quelle: http://www.freitag.de/2000/13/00131701.htm (http://www.freitag.de/2000/13/00131701.htm)


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Der Berner Club (auch Club de Berne genannt) besteht aus den Chefs der Inlandsnachrichtendienste von derzeit 18 westeuropäischen Staaten (EU + Schweiz). Er wurde 1971 gegründet.

Es gibt kein Sekretariat. Es werden auch keine Beschlüsse gefasst, sondern dient viel mehr zum freien Meinungsaustausch über die Aufgaben und Erkenntnisse der jeweiligen Nachrichtendienste.

Die Treffen finden zweimal im Jahr statt und werden reihum vorbereitet. Hauptkritikpunkt ist der mögliche Datenaustausch ohne jegliche politische Kontrolle.

Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Berner_Club (http://de.wikipedia.org/wiki/Berner_Club)

Title: [Securitate... (Notizen)]
Post by: Textaris(txt*bot) on August 09, 2006, 09:37:56 nachm.
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[...] Die Securitate (offiziell Securitatea statului, dt. Staatssicherheit) war ab 1944 ein rumänischer Geheimdienst. Bei ihrer Auflösung im Jahr 1990 gab es schätzungsweise 40.000 offizielle und 400.000 inoffizielle Mitarbeiter.

Die Securitate wurde durch den Befehl Nr. 221/30 am 30. August 1944 gegründet. Laut Befehl war die offizielle Aufgabe des Dienstes "der Schutz der demokratischen Errungenschaften und die Garantie der Sicherheit der rumänischen Volksrepublik gegen alle äußeren und inneren Feinde". Die Mitglieder rekrutierten sich aus rumänischen Kommunisten und Funktionären der Sowjets, anfänglich wurden auch viele Agenten der ehemaligen Königlichen Geheimpolizei DGPS aufgenommen. Unter der Herrschaft von Nicolae Ceauşescu wurden auch Kinder aus den berüchtigten Waisenheimen (wie etwa Cighid) für den Dienst in der Präsidentengarde rekrutiert. Leiter der Securitate war anfangs der Generalleutnat Gheorge Pintilie (wirklicher Name: Pantelimon Bondarenko). Seine Stellvertreter, die sowjetischen Offiziere Generalmajor Alexandru Nicolsci (ein gebürtiger Rumäne) und Wladimir Mazuru, hatten allerdings die Oberhand in allen Entscheidungen.

Im Laufe der Zeit entwickelte die Organisation eine große Brutalität. So führte man ein Experiment in einem Gefangenenlager in Piteşti durch, das die Insassen dazu brachte, ihre Zellengenossen zu quälen, zu ermorden oder zu Kommunisten zu machen. In Säuberungswellen, Deportationen, Umerziehungsmaßnahmen und Schauprozessen wurde eine allgemeine Stimmung der Angst erzeugt. Die Repressionsmaßnahmen kosteten schätzungsweise 200.000 Menschen das Leben.

Nach der Machtergreifung von Gheorghe Gheorghiu-Dej wurde die Securitate auch für interne Säuberungen eingesetzt. Nicolae Ceauşescu ließ dann den Geheimdienst streng national ausrichten und säuberte ihn von sowjetischen Agenten. Durch eine Verbindung der Organisation mit dem Innenministerium und der Partei entwickelte sie sich zu einem allgegenwärtigen Kontrollorgan, das nicht mehr mit offenem Terror agierte, sondern subtil gegen einzelne Personen oder Vereinigungen vorging. Berüchtigt war die Arbeitsweise, bei der Regimegegner in so genannte "psychiatrische Anstalten" verbracht wurden.

1990 wurde die Securitate aufgelöst, die Nachfolgeorganisation ist der Rumänische Informationsdienst (SRI, Serviciul român de informaţii). Welche Rolle die Organisation bei der Revolution im Dezember 1989 und den Protesten der rumänischen Bergarbeiter, den so genannten Mineriaden, spielte, ist noch ungeklärt. Rumänischen Zeitungsberichten zufolge gab es eine große Anzahl von Ceauşescu-Gegnern innerhalb des Dienstes. Diese Aufklärung begann im demokratischen Rumänien, im Gegensatz zu anderen osteuropäischen Staaten, sehr schleppend. Erst unter der Regierung Emil Constantinescu wurde ein erstes Gesetz erlassen, das den Bürgern – ähnlich dem Prinzip der deutschen Gauck- bzw. Birthler-Behörde – Einsicht in die Akten des Geheimdienstes gewährt.


Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Securitate (http://de.wikipedia.org/wiki/Securitate) (08/2006)


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[...] Viele Rumänen kritisieren, dass die rund 12 Kilometer an Akten erst jetzt und nur langsam der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Behindert wurde die Veröffentlichung bisher wohl auch dadurch, dass viele ehemalige Securitate-Leute und ranghohe Kommunisten den Sturz Ceausescus politisch überlebt haben. Heute sitzen sie an Schlüsselstellen in Politik, Wirtschaft und Medien. Erst mit der Regierungsübernahme durch die Zentristen im Jahr 2004 und der Ausrichtung auf einen möglichen EU-Beitritt hat sich ein Wandel vollzogen.

Präsident Traian Basescu rief eine internationale Kommission ins Leben, welche die Verbrechen der Kommunisten untersuchen soll. Die Kommission, der ehemalige Dissidenten und Wissenschaftler aus aller Welt angehören, soll ihre Untersuchungsergebnisse im November vorstellen.


Aus: "Rumänien öffnet Akten der Geheimpolizei" (n24.de; 08. August 2006)
Quelle: http://www.n24.de/politik/ausland/index.php/n2006080818162700002 (http://www.n24.de/politik/ausland/index.php/n2006080818162700002)

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[...] Der frühere rumänische Geheimdienst Securitate hat auch Kinder als Spitzel verpflichtet. Das teilte die Behörde zur Aufarbeitung der Securitate-Akten, CNSAS, am Dienstag in Bukarest mit.

Sie habe entsprechende Akten, Vermerke des Geheimdienstes und Verpflichtungserklärungen von minderjährigen Informanten gefunden, so die Behörde.

Demnach hatte der Dienst sogar Zwölfjährige als Informanten angeworben. Es handelt sich dabei vor allem um Kinder aus Waisenhäusern. Sie sollten die politische Stimmung in den Familien ihrer Schulkameraden auskundschaften.

Die Erkenntnis bestätigt ein altes Vorurteil zu Zeiten der kommunistischen Diktatur. Schon vor dem Sturz des Diktators Nicolae Ceaucescu 1989 wussten viele Kinder, dass es gefährlich sein kann, Freunden zu erzählen, dass ihre Eltern West-Radio hören oder die Regierung kritisieren.


Aus: "Rumäniens Diktatur ließ Kinder spitzeln" (n24.de; 18. Juli 2006)
Quelle: http://www.n24.de/boulevard/wissen-und-technik/zeitgeschichte/?n2006071818372600002 (http://www.n24.de/boulevard/wissen-und-technik/zeitgeschichte/?n2006071818372600002)

Title: [Bomben und Bücher... (Notiz, Racheanschlag)]
Post by: Textaris(txt*bot) on August 14, 2006, 12:29:14 vorm.
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[...] Zwei Geheimdienstoffiziere wurden am Montag zu knapp 40 Jahren Haft verurteilt. Sie hatten einen Racheanschlag in den Kurdengebieten verübt. Ein sensationelles Urteil. Mit einem Aufsehen erregenden Urteil gegen zwei Geheimdienstoffiziere endete Montagabend ein Prozess, der die kurdisch bewohnten Gebiete im Südosten der Türkei schwer erschüttert hatte.

Zu jeweils 39,5 Jahren wurden zwei Offiziere des militärischen Geheimdienstes verurteilt, weil das Gericht sie wegen Mordes und der gezielten Anzettelung von Unruhen für schuldig befand. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die Geheimdienstler im November vergangenen Jahres einen Bombenanschlag auf einen Buchladen in der Kleinstadt Semdinli, nahe der iranischen Grenze, verübten, bei dem ein Mensch getötet und mehrere schwer verletzt wurden.

Der Buchladen gehörte einem ehemaligen Anhänger der militanten kurdischen Arbeiterpartei PKK. Der Anschlag sollte offenbar eine Antwort auf vorhergegangene Angriffe der PKK auf Polizei- und Militäreinrichtungen in Semdinli sein. Die Täter wurden, bevor sie flüchten konnten, von aufgebrachten Passanten umzingelt und aus ihrem Fluchtauto gezerrt. Obwohl im Kofferraum des Autos Waffen, detaillierte Karten und Listen mit potenziellen Anschlagszielen gefunden wurden, behaupteten die Offiziere vor Gericht, nur zufällig an dem Ort gewesen zu sein und mit dem Anschlag nichts zu tun zu haben.

So unglaubwürdig diese Behauptung von Beginn an war, so spannend war die Frage, auf wessen Befehl das Attentat eigentlich verübt wurde. Handelte es sich um zwei aus dem Ruder gelaufene Agenten, oder war der Bombenangriff ein Indiz für die Rückkehr eines "schmutzigen Krieges", wie ihn die Türkei Anfang der 90er-Jahre erlebt hatte und der mit Billigung der Militärführung geführt wurde?

Die Antwort, die der zuständige Staatsanwalt in seiner Anklage gab, war eine Sensation. Er beschuldigte den Chef des Heeres, General Büyükanit, als Drahtzieher des Attentates und warf ihm kriminelle Bandenbildung vor. Die Anklage sorgte für erheblichen Wirbel in Regierung und Armeeführung. Schon bald sickerte aber durch, dass der Staatsanwalt lediglich auf die Aussage eines Journalisten zurückgreifen konnte, der ihm aus dem Umfeld des Ministerpräsidentenbüros zugespielt worden sein soll.

Die Armeeführung schäumte – Büyükanit ist der designierte Nachfolger des jetzigen Generalstabschefs. Der Staatsanwalt wurde suspendiert. Angeblich war die Anklage ein Versuch, Büyükanit auszuschalten. Das Ergebnis war, dass die Militärführung gestärkt war und die Anklage sich lediglich auf die unmittelbar an der Tat Beteiligten konzentrierte. Die Suche nach den Hintermännern unterblieb.


Aus: "Justiz geht gegen Geheimdienst vor - Offiziere verübten Bombenanschlag auf Buchgeschäft, der der PKK zugeschrieben werden sollte" (derstandard.at; 20. Juni 2006)
Quelle: http://derstandard.at/druck/?id=2486455 (http://derstandard.at/druck/?id=2486455)

Title: [Terror als politisches Instrument (Gladio)]
Post by: Textaris(txt*bot) on August 23, 2006, 10:55:29 nachm.
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[...] 1990 deckte der italienische Untersuchungsrichter Felice Casson nach Recherchen in den Archiven des Militärgeheimdienstes SISMI die Existenz von Gladio auf. Er konnte beweisen, dass Mitglieder des italienischen Militärgeheimdienstes SISMI, Neofaschisten und Teile des Gladio-Netzwerks von den 1960ern bis in die 1980er Jahre zahlreiche politisch motivierte Terroranschläge und Morde in Italien begangen hatten. Dabei hatte ein Netzwerk geheimdienstlicher Stellen durch Verbreitung von Falschinformationen und Fälschung von Beweisen dafür gesorgt, dass die Verbrechen linksextremen Terroristen zugeordnet wurden, vor allem den Roten Brigaden [1] [2]. Die Vorgehensweise zielte auf die Diskreditierung der in Italien traditionell starken Kommunistischen Partei (KPI) und wurde als Strategie der Spannung bekannt. Eine bis heute nicht vollständig aufgeklärte Rolle spielte dabei auch die Geheimloge Propaganda Due unter Licio Gelli.

Der italienische Ministerpräsident Giulio Andreotti gab unter dem Druck der nachfolgenden parlamentarischen Untersuchung an, dass Gladio auch in zahlreichen anderen europäischen Ländern existierte, was einen europaweiten politischen Skandal auslöste. Dies führte zu parlamentarischen Anfragen in mehreren Ländern. In Italien, Belgien und der Schweiz kam es zu Untersuchungskommissionen.

Das Europaparlament drückte nach einer Debatte am 22. November 1990 seinen scharfen Protest gegenüber der NATO und den beteiligten Geheimdiensten aus. Es stellte fest, dass „diese Organisation [das Gladio-Netzwerk] über 40 Jahre hinweg außerhalb jeder parlamentarischen Kontrolle verdeckte geheimdienstliche und bewaffnete Operationen in mehreren Mitgliedsländern der EU betrieben“ hatte, dass „die Militärgeheimdienste bestimmter Länder erwiesenermaßen in gravierende Terrorakte und kriminelle Aktivitäten verwickelt waren“ und dass die Urheber über Gladio illegalen Einfluss auf die inneren Angelegenheiten zahlreicher EU-Staaten genommen hätten (Quelle: Ganser, S.22)[3].

Unabhängige Untersuchung:
Die bisher einzige länderübergreifende, unabhängige Untersuchung zu Gladio war ein Forschungsprojekt an der ETH Zürich (siehe Weblinks). Der Historiker Dr. Daniele Ganser schrieb über die Ergebnisse:

„Die Stay-behind-Armeen waren dem Volk, dem Parlament und den meisten Regierungsmitgliedern unbekannt und bildeten in ganz Westeuropa ein unsichtbares, koordiniertes, geheimes Sicherheitsnetz. In einigen Ländern, aber nicht in allen, mutierten die Sicherheitsnetze jedoch auch zu Terrorzellen. (...) Washington, London und der italienische militärische Geheimdienst befürchteten, dass der Einzug der Kommunisten in die [italienische] Regierung die Nato von innen heraus schwächen könnte. Um dies zu verhindern, wurde das Volk manipuliert: Rechtsextreme Terroristen führten Anschläge aus, diese wurden durch gefälschte Spuren dem politischen Gegner angelastet, worauf das Volk selber nach mehr Polizei, weniger Freiheitsrechten und mehr Überwachung durch die Nachrichtendienste verlangte.“ [2]

Auf der Webseite des Forschungsprojekts sind eine Vielzahl von Dokumenten im Original einsehbar, darunter die Berichte der Untersuchungskommission (siehe Weblinks). Die Forschungsergebnisse flossen in das Buch „NATO's Secret Armies: Operation Gladio and Terrorism in Western Europe“[3] ein, das als einzige umfassende schriftliche Dokumentation zu Gladio gelten kann (2005). Eine Kurzversion der Ergebnisse findet sich in dem Artikel „Nato-Geheimarmeen und ihr Terror“ der Schweizer Tageszeitung „Der Bund“ [2], eine ausführlichere Darstellung liefert der 28-seitige Artikel „Terrorism in Western Europe: An Approach to NATO’s Secret Stay-Behind Armies“ aus der Zeitschrift „The Whitehead Journal of Diplomacy and International Relations“ [4].

Die Veröffentlichung der Forschungsergebnisse im Jahr 2004 war Anlass für zahlreiche Presseartikel, unter anderem in der „Neuen Zürcher Zeitung“ (NZZ) und in „Der Spiegel“.

[...] Der ehemalige BND-Mitarbeiter Norbert Juretzko beschreibt in seinem 2004 erschienenen Buch „Bedingt dienstbereit“[6] detailliert seine Arbeit beim Aufbau und Erhalt des deutschen „Stay-Behind“ Netzwerks.

[...] Der Bevölkerung wurde Gladio erstmals bekannt, als der damalige italienische Ministerpräsident Giulio Andreotti am 3. August 1990 im Rahmen einer Parlamentsanfrage öffentlich die Existenz auch einer „Operation Gladio“ des militärischen Geheimdienstes SISMI bestätigte. Im Oktober des selben Jahres gab er unter dem Druck der an die Öffentlichkeit gekommenen Briefe des von den Roten Brigaden entführten und ermordeten Politikers Aldo Moro zu, dass die Operation Gladio, entgegen seiner ursprünglichen Aussagen, noch bis in die späten 70er Jahre lief und dass die NATO maßgeblich an der illegalen Operation beteiligt war [2].

Es folgte eine Reihe von Dementis der Regierungen anderer europäischer Länder. In der Schweiz, Belgien und Italien fanden Anfang der 90er Jahre parlamentarische Untersuchungen zu Gladio statt.

Deutschland - In Deutschland zeigte die SPD anfänglich reges Interesse an einer Aufklärung. Dieses ebbte rasch ab, als klar wurde, dass bei einer gründlichen Aufarbeitung der Affäre auch ehemalige SPD-Regierungsmitglieder unter Druck geraten wären. Daher stellten nur die Grünen eine parlamentarische Anfrage. Die Bundesregierung antwortete sinngemäß mehrdeutig, dass ihr keinerlei Kenntnisse über aktuelle Aktivitäten von Gladio in Deutschland vorlägen bzw. dass diese spätestens 1972 eingestellt worden seien.

Zitate:
Man musste Zivilisten angreifen, Männer, Frauen, Kinder, unschuldige Menschen, unbekannte Menschen, die weit weg vom politischen Spiel waren. Der Grund dafür war einfach. Die Anschläge sollten das italienische Volk dazu bringen, den Staat um grössere Sicherheit zu bitten. Diese politische Logik liegt all den Massakern und Terroranschlägen zu Grunde, welche ohne richterliches Urteil bleiben, weil der Staat sich ja nicht selber verurteilen kann.

(Vincenzo Vinciguerra, 1990 wegen Mordes an drei Carabinieri verurteilter Rechtsextremist und Gladio-Mitglied)[2]


Lange habe ich darum gekämpft, um endlich zu erfahren, wer oder welche Attentäter es wirklich waren. Ich musste jedoch lernen, dass man mir darauf nie eine ehrliche Antwort geben wird. (...) Ich habe die Erfahrung gemacht, dass man sich nur Ärger einhandelt, wenn man insistiert.

(Ignaz Platzer, Vater von zwei kleinen Kindern, die zusammen mit elf weiteren Menschen beim Bombenattentat auf das Münchener Oktoberfest 1980 starben)[8]


Ich bin ins Gefängnis gegangen, weil ich die Existenz dieser supergeheimen Organisation nicht enthüllen wollte. Und jetzt kommt Andreotti und erzählt es dem Parlament!

(General Vito Miceli, ehemaliger Chef des italienischen Militärgeheimdienstes Servizio Informazioni Difesa und NATO-Funktionär, nachdem der italienische Ministerpräsident Giulio Andreotti öffentlich die Existenz von Gladio bestätigt hatte)[9]


Terror eignet sich mehr als irgendeine andere militärische Strategie dazu, die Bevölkerung zu manipulieren.

(Dr. Daniele Ganser, 2005)[10]


Aus: "Gladio"
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Gladio (08/2006)

Title: [Die Strategie der Spannung... (Notiz, Strategia della tensione)]
Post by: Textaris(txt*bot) on August 23, 2006, 11:07:26 nachm.
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[...] Die Strategie der Spannung (vom italienischen strategia della tensione) ist ein 1990 in Italien geprägter Begriff für eine Reihe gemeinsam geplanter krimineller Aktivitäten von italienischen Geheimdiensten, Rechtsextremisten, der Geheimorganisation Gladio und der Geheimloge Propaganda Due. Weil sich ähnliche Vorgänge auch in anderen Ländern nachweisen ließen, wird der Begriff mittlerweile generell für bestimmte staatsterroristische Aktivitäten verwendet.

Die Terroranschläge wurden überwiegend von Mitgliedern der rechtsextremen Organisationen Ordine Nuovo und der davon abgespaltenen Nuclei Armati Rivoluzionari begangen. Teilweise waren diese auch Mitglieder der von NATO, CIA und dem MI6 betriebenen Organisation Gladio.

    * Am 12. Dezember 1969 verübte der Ordine Nuovo ein Bombenattentat auf der Piazza Fontana in Mailand, bei dem 16 Menschen getötet und 90 verwundet wurden.
    * Im Juli 1970 folgte ein Attentat auf den Zug von Rom nach Messina mit 6 Todesopfern und 100 Verwundeten.
    * Am 31. Mai 1972 starben drei Carabinieri bei der Explosion einer Autobombe nahe der Ortschaft Peteano, die von Vincenzo Vinciguerra deponiert worden war.
    * Im Mai 1974 wurden acht Teilnehmer einer antifaschistischen Demonstration in Brescia durch einen Anschlag mit Handgranaten umgebracht.
    * Giusva Fioravanti und Francesca Mambro verübten 1980 den Terroranschlag auf den Hauptbahnhof von Bologna mit 85 Toten und über 200 Verletzten. Organisator des Massakers war Stefano Delle Chiaie.
    * Am 23. Dezember 1984 explodiert eine Bombe im italienischen Eilzug 904 während der Fahrt durch einen Tunnel. Sie tötet 27 Menschen und verletzt 180.



Aus: "Strategie der Spannung (Italien)" (08/2006)
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Strategie_der_Spannung_%28Italien%29 (http://de.wikipedia.org/wiki/Strategie_der_Spannung_%28Italien%29)

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Quote
[...] Die Strategie der Spannung (nachrichtendienstlicher bzw. politischer Begriff, vom ital. strategia della tensione) ist ein Oberbegriff für einen Komplex aus zielgerichteten, verdeckten Maßnahmen zur psychologischen, gesellschaftlichen oder politischen Destabilisierung oder Verunsicherung einer Bevölkerungsgruppe, einer Region oder eines Staates. Die Werkzeuge sind illegale, meist gewaltsame Mittel wie Terroranschläge, Morde, Entführungen, paramilitärische Operationen, ferner psychologische Kriegführung und wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen, außerdem die Schürung von Unruhen und die zielgerichtete Eskalation von ursprünglich gewaltlosen Konflikten durch Agents provocateurs. Diese werden typischerweise in Kombination mit Mitteln zur Verbreitung von Falschinformationen angewendet. Charakteristischerweise wird die Strategie der Spannung unter strikter Geheimhaltung von Organen des betroffenen Staates selbst oder von mit diesen verbundenen Tarnorganisationen verfolgt (siehe Ziele, Akteure und Motivation). Daher müssen Aussagen darüber, ob eine kriminelle Tat auf eine Verschwörung im Sinne dieser Strategie zurückzuführen ist, oft Vermutungen bleiben. Von Skeptikern werden solche Vermutungen oft unter die Verschwörungstheorien eingereiht. Es gibt jedoch eine Anzahl von bewiesenen Fällen in der jüngeren Geschichte.

[...] Die Akteure sind typischerweise Geheimdienste oder ihnen nahestehende Kreise, die wegen der impliziten Verstöße gegen nationales bzw. internationales Recht in der Regel ohne oder nur mit inoffizieller Genehmigung ihrer Regierung handeln (siehe auch Staatsterrorismus). Ausführende Organe sind häufig paramilitärische Gruppen, Kriminelle oder Extremisten, die über die wahren Hintergründe und Motive ihrer Auftraggeber entweder getäuscht oder im Unklaren gehalten werden, manchmal jedoch diese auch unterstützen und billigen. Je nach Motivation ihres Handelns können die Akteure aus dem von der Strategie betroffenen Staat selbst oder aus einem anderen Staat stammen, der bestimmte Ziele in dem betroffenen Staat verfolgt.

[...] Ein wesentliches Merkmal einer Strategie der Spannung ist die unbedingte Verhinderung der Untersuchung und Veröffentlichung der wahren Hintergründe der Verbrechen, da dies wegen der Duldung oder Inszenierung von Kapitalverbrechen drastische strafrechtliche Konsequenzen für die beteiligten Personen hätte. Außerdem würde das Vertrauen der zuvor gezielt desinformierten Bevölkerung in die Institutionen und Organe ihres Staates bzw. in die Institution des Staates selbst empfindlich geschwächt (siehe Staatsräson). Daher ist das konspirative Vorgehen elementares Merkmal einer Strategie der Spannung, wodurch die spätere Aufklärung der Vorgänge (parlamentarisch oder gerichtlich) durch das Fehlen von Dokumenten sowie den Willen und die Fähigkeit der Beteiligten zur Verschleierung in den meisten Fällen äußerst lückenhaft gerät. Die durch gerichtliche bzw. parlamentarische Untersuchungen bekannt gewordenen Fälle wurden meist nach einem grundlegenden Wechsel der politischen Verhältnisse aufgedeckt (siehe Beispiele) oder ließen sich durch ihren außerordentlichen Umfang nicht auf Dauer komplett geheimhalten.

[...] Beispiele für Anwendung einer Strategie der Spannung in der jüngeren Geschichte:

    * Südafrika - Südafrikanischen (weißen) Sicherheitsdiensten nahestehende Kräfte verübten in den 80er und 90er Jahren Terroranschläge und Morde an weißen Zivilisten, die der schwarzen Widerstandsbewegung African National Congress (ANC) in die Schuhe geschoben wurden, um deren Einfluss zu schmälern. Der ANC dementierte, dass er für die Anschläge verantwortlich sei. Er führte an, dass für die Taten eine dritte Kraft (Third Force) verantwortlich sei, was nach dem Ende der Apartheid auch bestätigt wurde (Bericht der südafrikanischen Wahrheits- und Versöhnungskommission, wichtigste Punkte in Paragraph 3 und 5 der ersten Seite zusammengefasst). Da zur Zeit der Anschläge eine Beteiligung von regierungsnahen, weißen Kräften an den Terroranschlägen als kaum vorstellbar galt, litt das Ansehen des ANC unter der weißen Bevölkerung genau wie von den Urhebern beabsichtigt.

    * Italien - zahlreiche Terroranschläge der 70er und 80er Jahre wurden von rechtsgerichteten geheimdienstnahen Kräften begangen und von offizieller Seite der extremen Linken zugerechnet. Das angestrebte und auch teilweise erreichte Ziel war die Diskreditierung der gesamten politischen Linken, speziell der Kommunistischen Partei Italiens (siehe auch Gladio, Demagnetize, Rote Brigaden, Propaganda Due).

    * Chile - vor und während der Regierungszeit des sozialistischen Präsidenten Salvador Allende führte die CIA mehrere verdeckte Operationen zusammen mit Teilen des chilenischen Geheimdienstes DINA durch. Ziel war der Sturz der gewählten Regierung, unter anderem wurden landesweite Streiks in wichtigen Industriezweigen organisiert (Transport) und die resultierende Schwächung der Wirtschaft Allende zugeschrieben. Nach einem Putsch gegen Allende 1973 begann die systematische Verfolgung, Folterung und Ermordung von Sozialisten und Gewerkschaftern unter dem Deckmantel der Bekämpfung von "Subversiven" und "Terroristen" (siehe auch Operation Condor, Französische Doktrin).



Aus: "Strategie der Spannung" (08/2006)
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Strategie_der_Spannung (http://de.wikipedia.org/wiki/Strategie_der_Spannung)
Title: [Löcher und Schönheitsfehler... (Celler Loch)]
Post by: Textaris(txt*bot) on August 24, 2006, 11:29:39 vorm.
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[...] Die Bilder von dem Krater, den am 11. September 2001 die abgestürzte Passagiermaschine ins Pentagon gerissen hatte, gingen um die Welt. Doch sie hätten einen Schönheitsfehler gehabt, behauptet Dylan Avery: Wie kann eine knapp 50 Meter breite Boeing 757 ein lediglich 20 Meter breites Loch in den Mauern des Verteidigungsministeriums verursachen? Warum, fragt er, tauchte bis heute keiner der Flugschreiber auf?

Ein Anschlag islamistischer Terroristen hat niemals stattgefunden – so das Fazit des Internet-Filmes "Loose Change" von Dylan Avery. Das World Trade Center, meint er, wurde professionell gesprengt, ins Pentagon raste keine Boing 757, sondern eine Cruise Missile, inszeniert vom US-Geheimdienst. Allein bei Google haben bereits zehn Millionen Menschen das Video angeschaut, 20.000 Mal täglich wird die Internet-Seite des Amateurfilmemachers angeklickt: 82 Minuten Dokumaterial, schnelle Schnitte, mit Hiphop unterlegt, im Stil eines Musikvideos.

Eigentlich, so berichtet Avery auf seiner Website, habe er mit seinen Freunden nur einen fiktiven Spielfilm drehen wollen: "Bei der Recherche wurde immer offensichtlicher, dass das mehr als eine fiktive Geschichte ist. Im Laufe von zwei Jahren wurde daraus ein Dokumentarfilm." Ein handelsüblicher Computer, Hobby-Schnittsoftware und knapp 2000 Dollar Produktionskosten – mehr war nicht nötig für den Film, der die längst zum Begriff gewordenen "unanswered questions", die unbeantworteten Fragen um 9/11 in Szene setzt.

[...] Wie Filmemacher Avery ist auch er der Meinung, die US-Regierung habe den 11. September bewusst herbei geführt, um später folgende Kriege zu legitimieren. Dem 22jährigen Filmemacher werfen Kritiker Verschwörungstheorietreiberei vor, während andere ihm unterstellen, selbst Teil einer Kampagne des US-Geheimdienstes CIA zu sein. Dabei wolle Avery lediglich Skepsis gegenüber den Aussagen der Regierung und den Medien wecken, schreibt er auf seiner Internet-Seite. Und trotz aller Widerstände ist er von seiner Mission überzeugt: "Ich mache das nicht zum Vergnügen", sagt er: "Ich würde mich nicht mit Drohbriefen herumärgern, mein Leben und meine Familie aufs Spiel setzen, wenn ich nicht wirklich an die Bedeutung dieser Informationen glauben würde." Medienwissenschaftler Neuberger ist überzeugt: "9/11 könnte genauso ein Dauerbrenner werden, wie der Kennedy-Mord."


Aus: "Das 9/11-Komplott?" (dw-world.de Kultur | 23.08.2006)
Quelle: http://www.dw-world.de/dw/article/0,2144,2142568,00.html (http://www.dw-world.de/dw/article/0,2144,2142568,00.html)

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[...] Als Celler Loch wurde ein Loch bekannt, das am 25. Juli 1978 in die Außenmauer der Justizvollzugsanstalt Celle gesprengt wurde. Der Anschlag war von der niedersächsischen Landesbehörde für Verfassungsschutz fingiert worden. Unter dem Schlagwort Celler Loch wurde auch die sich daraus ergebende Affäre bundesweit bekannt.

Der Verfassungsschutz beabsichtigte, mit diesem Anschlag einen Informanten in die RAF einzuschleusen. Er sollte als ein Befreiungsversuch für Sigurd Debus erscheinen. Dieser saß als mutmaßlicher Terrorist der RAF im Celler Hochsicherheitsgefängnis (JVA) ein.



Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Celler_Loch (http://de.wikipedia.org/wiki/Celler_Loch) (08/2006)
Title: [Falscher “Terror”...]
Post by: Textaris(txt*bot) on September 13, 2006, 10:22:11 vorm.
Quote
[...] Wenige Wochen vor der Amtseinführung des wieder gewählten Präsidenten Álvaro Uribe glich Kolumbiens Hauptstadt Bogotá einer Festung. Von Mitte Juli bis Anfang August hatten 30.000 Soldaten dafür Sorge zu tragen, dass sich nicht Szenen wie am 7. August 2002 wiederholen würden. Damals, während der ersten Amtseinführung, war es der marxistischen FARC-Guerilla gelungen, mehrere Raketen auf den Präsidentenpalast abzufeuern. Zwar verfehlten die meisten Projektile ihr Ziel. Im nahe gelegenen Armenviertel Cartucho forderten sie jedoch zahlreiche Todesopfer.

Angesichts permanenter Drohungen der FARC, auch die zweite Amtszeit Uribes mit Terrorakten einzuläuten, zeigte die Mehrheit der Kolumbianer durchaus Verständnis für die Sicherheitsmaßnahmen. Ohnehin konnten die stark aufgerüsteten Streitkräfte – als Garant der „demokratischen Sicherheit“ – mit der Unterstützung weiter Teile der Bevölkerung rechnen. Sehr zum Gefallen des Präsidenten gelang es den Spezialisten der Armee dann auch innerhalb weniger Tage, mehrere Autobomben sowie ein illegales Sprengstoff-Depot im Süden der Hauptstadt unschädlich zu machen. Lediglich den schweren Anschlag auf einen Militärkonvoi am 31. Juli konnten sie nicht verhindern. Dabei wurden 19 Soldaten verletzt und ein unbeteiligter Zivilist getötet.

Seit dem Wochenende sind die „vereitelten“ Terroranschläge jedoch Gegenstand einer gerichtlichen Untersuchung. Nachdem Kolumbiens größte Tageszeitung El Tiempo am Freitag berichtet hatte, dass sowohl die aufgefundenen Sprengladungen, als auch der Anschlag auf den Militärkonvoi auf das Konto von Armeeangehörigen gingen, schaltete sich die Justiz ein. Aufgrund der erdrückenden Beweislage gaben die Generäle am Samstag schließlich zu, dass gegen mehrere Soldaten ermittelt werde.

Allem Anschein nach hatten vier hohe Offiziere die „Anschläge“ geplant und von einem ehemaligen FARC-Mitglied ausführen lassen. Die Ex-Guerillera mit dem Decknamen „Jessica“ habe sich für ihre Dienste fürstlich entlohnen lassen, während die Offiziere einen Teil der von der Regierung ausgeschriebenen Belohnung für das Verhindern von Attentaten kassierten, berichtet El Tiempo.

Bei ihrem insgesamt recht „erfolgreichen“ Anti-Terror-Einsatz sei den Militärs nur ein Fehler unterlaufen. Wie Mitschnitte von Telefongesprächen zwischen „Jessica“ und den Militärs beweisen würden, sollte der Militärkonvoi ursprünglich verschont werden. Es sei vielmehr geplant gewesen, die Bombe einige Sekunden vor dessen Eintreffen zu zünden.

Am Ende flog der Schwindel dennoch auf. In den Zeitungen El Espectador und El Tiempo war diesbezüglich zu lesen, dass ein zum Kassieren der Belohnung eingesetzter „Informant“ Gewissensbisse bekommen und seine Auftraggeber verraten hatte.


Aus: "Falscher “Terror” in Kolumbien" von Sven Schuster (Readers Edition; 11. September 2006)
Quelle: http://www.readers-edition.de/2006/09/11/falscher-terror-in-kolumbien/ (http://www.readers-edition.de/2006/09/11/falscher-terror-in-kolumbien/)
Title: [Archives of Terror... (Operation Condor)]
Post by: Textaris(txt*bot) on September 13, 2006, 11:34:46 vorm.
Quote
[...] Seit Dezember 1992 liegen mehrere Tonnen Dokumente vor, die Zeugnis von einem der schmutzigsten Kriege der südamerikanischen Diktaturen gegen die eigene Bevölkerung ablegen: die "Operation Condor". Unter diesem Decknamen folterten und ermordeten in den 70er und 80er Jahren die Militärregierungen von Argentinien, Chile, Paraguay, Uruguay, Bolivien und Brasilien mit Billigung der USA tausende Lateinamerikaner. Das Ziel: Ausschaltung von Regimegegnern und Kampf gegen die "internationale terroristische Aggression", wie es in einem Dokument der argentinischen Präsidentschaft vom 18. September 1979 heißt.

Durch Zufall entdeckte Martin Almada, Universitätsprofessor für Menschenrechte und Opfer der Diktatur Alfred Stroessners, im Dezember 1992 in einer Polizeistation im paraguayischen Lambaré das "Archiv des Schreckens": detaillierte Berichte über Folterungen, Pässe von "verschwundenen" Regimegegnern aus verschiedenen Ländern Südamerikas, abgefangene Briefe. Am 13. November 2000 wurden die bis dahin als geheim eingestuften CIA-Dokumenten frei gegeben. Seither ist eine Rekonstruktion der kriminellen Machenschaften der Diktaturen Lateinamerikas möglich.

[...] Den Dokumenten zufolge arbeitete das FBI mit den Militärregierungen zusammen und stellte ihnen technische Hilfsmittel für den Informationsaustausch zur Verfügung. Es gab Trainingskurse für Spionage und Spionageabwehr, Subversion und Terrorismus. In einem Dokument heißt es, "Operation Condor ist ein Schlüsselwort für das Sammeln und Austauschen von Informationen über so genannte Linke, Kommunisten oder Marxisten". Neben linken Oppositionellen und Priestern zählten dazu für die Militärregierungen auch Menschenrechtsorganisationen.

Als Opfer der "Operation Condor" wurden bislang nur einige hundert nachgewiesen. Doch die Bilanz der lateinamerikanischen Repressionspolitik ist nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen weitaus höher: Etwa 50.000 Ermordete, 35.0000 Verschwundene und 400.000 Gefangene.


Aus: "Operation Condor: Terror im Namen des Staates" (27.08.2004)
Quelle: http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID3558400_REF_NAV_BAB,00.html (http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID3558400_REF_NAV_BAB,00.html)



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[...] Operation Condor was founded in secret and remained a mystery until after democracy had returned to South America.

According to documents later discovered in Paraguay, it was established at a military intelligence meeting in Chile on 25 November 1975 - Gen Pinochet's 60th birthday.

Delegates from five other countries were there: Argentina, Brazil, Bolivia, Paraguay and Uruguay.

Following that meeting, the military governments of those nations agreed to co-operate in sending teams into other countries to track, monitor and kill their political opponents.

A joint information centre was established at the headquarters of the Chilean secret police, the Dina, in Santiago.

[...] Operation Condor might never have come to light at all but for a chance discovery in Paraguay in December 1992.

A local judge went looking for files on a former political prisoner at a police station in the capital, Asuncion - but instead he found detailed documents that have since been dubbed the Archives of Terror.

These contained information on hundreds of Latin Americans who had been secretly kidnapped, tortured and killed by the secret services of the military regimes involved.


Aus: "Condor legacy haunts South America" By Robert Plummer (BBC News; 8 June, 2005)
Quelle: http://news.bbc.co.uk/2/hi/americas/3720724.stm (http://news.bbc.co.uk/2/hi/americas/3720724.stm)

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[...]  Operation Condor allowed the Latin American militaries to put into practice a key strategic concept of national security doctrine: hemispheric defense defined by ideological frontiers. The more limited concept of territorial defense was superseded. To the U.S. national security apparatus--which fostered the new continent-wide security doctrine in its training centers, such as the Army School of the Americas in Panama--and most of the Latin American militaries, the Cold War represented World War III, the war of ideologies. Security forces in Latin America classified and targeted persons on the basis of their political ideas rather than illegal acts. The regimes hunted down dissidents and leftists, union and peasant leaders, priests and nuns, intellectuals, students and teachers--not only guerrillas (who, under international law, are also entitled to due process).

Condor specialized in targeted abductions, disappearances, interrogations/torture, and transfers of persons across borders. According to a declassified 1976 FBI report, Condor had several levels. The first was mutual cooperation among military intelligence services, including coordination of political surveillance and exchange of intelligence information. The second was organized cross-border operations to detain/disappear dissidents. The third and most secret, "Phase III," was the formation of special teams of assassins from member countries to travel anywhere in the world to carry out assassinations of "subversive enemies." Phase III was aimed at political leaders especially feared for their potential to mobilize world opinion or organize broad opposition to the military states.

Victims of Condor's Phase III, conducted during the mid-1970s, included Chilean Orlando Letelier--foreign minister under President Salvador Allende and a fierce foe of the Pinochet regime--and his American colleague Ronni Moffitt, in Washington D.C., and Chilean Christian Democrat leader Bernardo Leighton and his wife, in Rome. Condor assassinations in Buenos Aires were carried out against General Carlos Prats, former Commander-in-Chief of the Chilean army; nationalist ex-president of Bolivia Juan Jose Torres; two Uruguayan legislators known for their opposition to the Uruguayan military regime, Zelmar Michelini and Hector Gutierrez Ruiz. In the first two cases, DINA assassination teams "contracted" local terrorist and fascist organizations to assist in carrying out the crimes. A U.S.-born DINA assassin--expatriate Michael Townley--admitted his role in the Prats, Letelier-Moffitt, and Leighton crimes. Clearly, Operation Condor was an organized system of state terror with a transnational reach.

According to a declassified Defense Intelligence Agency (DIA) report from 1976, Condor used multinational commando teams made up of military and paramilitary operatives who carried out combined cross-border operations, and testimony from survivors of such operations confirms this. Condor also employed a telecommunications system (Condortel) to coordinate its intelligence, planning, and operations against political opponents. An Argentine military source told a U.S. Embassy contact in 1976 that the CIA had played a key role in setting up
the computerized links among the intelligence and operations units of the six Condor states.

Declassified U.S. documents make clear that U.S. security officers saw Condor as a legitimate "counterterror" organization. One 1976 DIA report stated, for example, that one Condor team was "structured much like a U.S. Special Forces Team," and described Condor's "joint counterinsurgency operations" to "eliminate Marxist terrorist activities." This report noted that Latin American military officers bragged about Condor to their U.S. counterparts. Numerous other CIA, DIA, and State Department documents referred to Condor as a counterterror or countersubversive organization and some described its assassination capability in a matter-of-fact manner. In 1978, for example, the CIA wrote that by July 1976 "the Agency was receiving reports that Condor planned to engage in `executive action' outside the territory of member countries." In fact, the documentary evidence shows that the CIA was fully aware of such capabilities and operations years earlier.


From: "Operation Condor: Deciphering the U.S. Role
" by J. Patrice McSherry (July 6, 2001) J. Patrice McSherry is Associate Professor of Political Science at Long
Island University and author of Incomplete Transition: Military Power and Democracy in Argentina (New York: St. Martin's Press, 1997) and numerous articles on Condor and the Latin American military. She began studying Condor in the early 1990s and has conducted research in Paraguay, Chile, Argentina, and the United States.
Source: http://www.crimesofwar.org/special/condor.html (http://www.crimesofwar.org/special/condor.html)

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[...] Der Richter befand sie der Freiheitsberaubung für schuldig sowie des Zusammenschlusses zu einer kriminellen Vereinigung im Zusammenhang mit der Entführung und dem Verschwinden von vier Mitgliedern der Partei für den Sieg des Volkes (PVP) sowie eines Mitglieds der Guerillabewegung Tupamaros.

Die Opfer sollen in den 70er Jahren im Zuge der «Operation Condor» - einer konzertierten Aktion südamerikanischer Diktaturen zur Beseitigung politischer Gegner - in das geheime Folterzentrum «Automotores Orletti» in Buenos Aires verschleppt worden sein. Seither fehlt von ihnen jede Spur.

Das Strafmass gegen die sechs früheren Militärs und zwei ehemaligen Polizisten soll zu einem späteren Zeitpunkt festgelegt werden. Die Verteidigung will voraussichtlich in Berufung gehen.

Beim Verlassen des Gerichts in Montevideo wurden die acht an Handschellen gefesselten Männer von Mitgliedern einer Gruppe von Angehörigen von Diktaturopfern mit Eiern beworfen. Der Oberst im Ruhestand Juan Antonio Rodríguez Buratti, der am Montag vor Gericht erscheinen sollte, beging wenige Stunden vorher Selbstmord.


Aus: "Uruguay rechnet mit Diktatur ab - Erstmals Militärs und Polizisten verurteilt" (Zum ersten Mal in der Geschichte Uruguays hat ein Gericht acht ehemalige Militärs und Polizisten wegen Verbrechen während der Militärdiktatur (1973 bis 1985) schuldig gesprochen. Ihnen drohen bis zu 18 Jahre hinter Gittern |  tagesschau.sf.tv; 12. September 2006)
Quelle: http://tagesschau.sf.tv/nachrichten/archiv/2006/09/12/international/50972 (http://tagesschau.sf.tv/nachrichten/archiv/2006/09/12/international/50972)

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[...] Elisabeth Käsemann kam nie mehr, die Verabredung war eine Falle. Am 24. Mai 1977 wird die 29-Jährige, zusammen mit 15 weiteren "subversiven Verbrechern", erschossen, angeblich bei einem Feuergefecht mit dem argentinischen Militär. Das ist die offizielle Version, die Version der argentinischen Militärjunta. Die Eltern von Elisabeth Käsemann haben sie nie geglaubt, Eva Teufel, die Schwester, auch nicht. Deshalb haben sie den Freiburger Rechtsanwalt Roland Beckert beauftragt, vor einem deutschen Gericht Strafanzeige gegen Mitglieder der Junta zu erstatten, um so den Fall noch einmal aufzurollen.

Ein erstes Verfahren bei der Staatsanwaltschaft Tübingen war schon 1980 eingestellt worden, "da weitere Ermittlungsmöglichkeiten angesichts der ablehnenden Haltung der argentinischen Behörden nicht bestehen". Zu jener Zeit war in Buenos Aires noch die Militärjunta an der Macht, die am 24. März 1976, vor fast genau 25 Jahren, gegen Isabel Peron geputscht hatte. In der Folgezeit verschwanden viele Regimekritiker. Diana Austin und Elisabeth Käsemann, die seit 1969 in Argentinien lebte und dort Wirtschaftswissenschaften studierte, halfen Verfolgten der Militärdiktatur, indem sie ihnen falsche Papiere besorgten.

Dem Beispiel der Familie Käsemann sind jetzt weitere Angehörige von ermordeten oder verschwundenen Deutschen gefolgt. Die zwölf Verfahren wurden inzwischen gebündelt, zuständig ist nun die Staatsanwaltschaft Nürnberg. "Deutschland soll ein Zeichen setzen", fordert Rechtsanwalt Beckert, ein Gutachten stärkt ihm dabei den Rücken. Demnach muss die deutsche Justiz bei Verbrechen gegen deutsche Staatsbürger im Ausland gerade dann aktiv werden, wenn die dortige Justiz aufgrund einer Amnestie untätig bleibt.

Dass der Ermittler in jenem Gebäude sitzt, in dem die Nürnberger Prozesse stattfanden, ist für Roland Beckert ein solches Zeichen. Dort hat Diana Austin jetzt im Januar ihre schriftliche Aussage noch einmal wiederholt. Fünf Stunden dauerten die Vernehmungen durch den Oberstaatsanwalt, dann brach Diana Austin, die ihrer Tochter den Namen Elisabeth gab, unter der Last der Erinnerung in Tränen aus.

Im Zusammenhang mit dem Ermittlungsverfahren hat Eva Teufel noch einmal die Briefe gelesen, die ihre Eltern in jenen Wochen von der Botschaft erhalten haben. "Das Verschwinden Ihrer Tochter besorgt mich sehr", schreibt der Botschafter Jörg Kastl, man sei "sofort im hiesigen Außenministerium vorstellig geworden." Noch immer kann sich Eva Teufel über diese Reaktion erregen. "Es dreht einem noch heute alles um", sagt sie, "dieser unbeteiligte Ton." Heute ist sie so sicher wie damals: "Ich würde behaupten, dass der Fall einfach nicht interessiert hat."

Diana Austin wurde drei Tage nach Elisabeth Käsemann verhaftet. Sie sagt aus, sie sei in ein Gefängnis gekommen, in dem auch ihre Freundin inhaftiert war. Eine zweite Zeugin hat schriftlich erklärt, sie habe Elisabeth Käsemann im Foltergefängnis El Vesubio gesehen. Sie wird demnächst nach Nürnberg geladen. Auch Elena Alfaro, die dritte Zeugin, bestätigt, dass Elisabeth Käsemann Mitte Mai in dieses Lager gebracht worden ist. Eine Woche später seien 16 Gefangene, darunter Elisabeth Käsemann, mit Kapuzen über dem Kopf aus dem Lager geführt worden. Stunden später wurden sie angeblich bei einer "Konfrontation" mit Sicherheitskräften erschossen.

Am 30. Mai informierte der Chef des argentinischen Heeres über die 16 Toten. Der offiziellen Benachrichtigung beigelegt war ein Obduktionsbericht eines argentinischen Militärarztes, der die These vom Feuergefecht stützen soll und vier Einschüsse von vorne fest gestellt haben will. Vater Ernst Käsemann gelang es, den Leichnam seiner Tochter exhumieren und nach Deutschland überführen zu lassen - und hier veranlasste er eine weitere Obduktion. Ergebnis: Der Leichnam wies drei Einschüsse aus einer halbautomatischen Waffe in den Rücken sowie einen Einschuss in der Nackenregion aus einer Pistole auf. Dies seien typische Anzeichen für eine Exekution, sagt Eva Teufel.

Eva Teufel macht sich keine Illusionen. Die Wahrscheinlichkeit, dass die Mörder ihrer Schwester und deren Helfer tatsächlich noch ihrer Strafe zugeführt werden, ist nicht gerade hoch. Denn die Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit der deutschen Justiz ist in Argentinien auch heute noch gering. Daran ändert auch die jüngste Gerichtsentscheidung wenig, die die Aufhebung der Amnestie gegen die damaligen Verantwortlichen in bestimmten Fällen ermöglicht. "Aber sie sollen wissen, dass sie das Land nicht mehr verlassen können, weil ein internationaler Haftbefehl gegen sie vorliegt", sagt Anwalt Beckert.


Aus: "Der Fall Käsemann: Späte Wahrheiten - Deutsche Ermittlungen 25 Jahre nach dem Putsch in Argentinien" Von Franz Schmider (26.03.2001)
Quelle: http://www.tagesspiegel.de/dritte-seite/archiv/26.03.2001/ak-dr-5510801.html (http://www.tagesspiegel.de/dritte-seite/archiv/26.03.2001/ak-dr-5510801.html)

Title: ["Schwarz II"... (Die Stasi und enttarnten NS-Journalisten)]
Post by: Textaris(txt*bot) on Februar 04, 2007, 03:44:17 nachm.
Quote
[...] Die Liste ist Teil eines bislang unbekannten Operativ-Vorgangs der Stasi-Hauptabteilung IX/11 mit der Bezeichnung "Schwarz II". Der rund zwei Dutzend Aktenordner umfassende Vorgang zeigt einmal mehr, wie systematisch der DDR-Geheimdienst noch in den späten siebziger Jahren nach kompromittierendem NS-Material über einflussreiche Personen in der Bundesrepublik suchte.

Ausgangspunkt für die Stasi-Recherchen in überlieferten NS-Archiven war die 1974er Ausgabe von dem in der Bundesrepublik erschienenen "Journalisten-Handbuch" mit dem Untertitel "Wer schreibt und spricht worüber?". Das Handbuch verzeichnete die Namen von gut tausend westdeutschen Journalisten, Redakteuren, Pressereferenten und Bildberichterstattern.

In einem am 22. März 1976 verfassten "Maßnahmenplan" der HA IX/11 legte deren Leiter Lothar Stolze fest, "die im Handbuch genannten Personen der Jahrgänge 1900 bis 1927 sowie alle operativ interessanten Personen ohne Geburtsangabe (.) systematisch" auf mögliche NS-Verstrickungen zu überprüfen. Sollten sich Hinweise finden auf "Teilnahme an Verbrechen, Veröffentlichungen, in denen der Faschismus und seine Verbrechen glorifiziert werden, Dokumente über eine V-(Mann-)Tätigkeit, Denunziantentum", müssten "Vorschläge über die Verwertung des Materials unterbreitet" werden, legte Stolze fest.

Die Überprüfung von rund 700 der im Handbuch verzeichneten Journalisten ergab bei etwa einem Fünftel eine NS-Belastung. Sechzig von ihnen waren aus Stasi-Sicht so eng mit dem Nazi-Regime verquickt gewesen, dass diese Fälle "für eine politisch-operative bzw. Öffentlichkeitsarbeit im Operationsgebiet geeignet sein könnten", wie es in einem Vermerk heißt.

[...] für die von der Stasi 1979 enttarnten NS-Journalisten blieb der Operativ-Vorgang "Schwarz II" folgenlos. Zwar zeigte sich die für die Westpresse zuständige Abteilung X der Stasi-Auslandsspionageeinheit HVA "interessiert" an den Materialien aus dem Vorgang. Verwendet wurden sie aber nicht mehr, wie aus einem MfS-Vermerk vom 8. November 1979 hervorgeht: Demnach habe die HVA mitgeteilt, "dass nicht alle Personen in unserem politischen Blickpunkt mehr stehen würden und möglicherweise keine operativen Maßnahmen zur Anwendung kämen". Die Namen der 60 Journalisten mit brauner Vergangenheit verschwanden im Archiv der Stasi.


Aus: "Früher SS, später "Schöner Wohnen" - 1979 erstellte die Stasi eine Liste von Westjournalisten mit NS-Vergangenheit" Andreas Försteron (Berliner Zeitung, 01.02.2007)
Quelle: http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/print/media/625220.html (http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/print/media/625220.html)

Title: [20 Prozent mehr Anträge auf Akteneinsicht... (Notizen zur Stasi)]
Post by: Textaris(txt*bot) on Februar 06, 2007, 01:30:43 nachm.
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[...] Nach der Lektüre seiner Stasi-Akte kann Bundespräsident Horst Köhler nur staunen. Bei einem DDR-Besuch in den 80er-Jahren – damals noch als Beamter des Bundesfinanzministeriums – hätten die Spitzel fleißig notiert, dass er zu Bett gegangen sei und sogar gefrühstückt habe. „Aber das Ministerium für Staatsicherheit hat offenbar auch in dieser Sammlung von Informationen einen Nutzen gesehen“, sagte Köhler am Montag in Berlin bei einem Besuch der Birtlher-Behörde.

[...] Archivarin Christine Eisenberg führte stolz die neuen, modernen Aktenpaternoster vor. Erst 2006 sei das Stasi-Archiv in die neuen Räume eingezogen. Dabei habe man die Karteikarten von A-K und von L-Z „verdichtet“ zu einem gemeinsamen Bestand. „Das ist eine optimale Unterbringung des Formblatts 16“, lobte Eisenberg.

Die Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler, präsentierte beim 90-minütigen Rundgang beeindruckende Zahlen. Insgesamt verwahre ihre Behörde rund 40 Millionen Karteikarten. Über 1,5 Millionen Menschen hätten seit der Wende wissen wollen, „was die Stasi über sie gesammelt hat“. Und der Andrang sei ungebrochen. Mit 97 000 Interessenten habe es 2006 sogar 20 Prozent mehr Anträge auf Akteneinsicht gegeben als im Vorjahr.
Auch Köhler ließ überhaupt keinen Zweifel daran, dass er die Stasi-Unterlagenbehörde über 16 Jahre nach der deutschen Einheit weiterhin für „wichtig“ hält. „Ich glaube, dass hier gute Arbeit geleistet wird“, sagte der Bundespräsident und riet Birthler, den Blick in die Zukunft zu richten.

In der Behörde lagere anhand von Einzelschicksalen „viel gutes Material“ über die menschenverachtende Vorgehensweise der Stasi, sagte Köhler. Damit könne man vor allem junge Menschen für die „Stärkung der Demokratie“ gewinnen. Außerdem müsse klar werden, dass die DDR-Bürger „keineswegs alle Teil des Systems“, sondern viele von ihnen Opfer gewesen seien.

In den vergangenen Jahren waren immer wieder Rufe nach Auflösung der Stasi-Unterlagenbehörde laut geworden.


Aus: "Horst Köhler: Stasi-Spitzel notierten Frühstücksgewohnheiten" (nl/ddp; 05.02.07)
Quelle: http://www.focus.de/politik/deutschland/horst-koehler_nid_44066.html (http://www.focus.de/politik/deutschland/horst-koehler_nid_44066.html)

Title: [Unter dem Stichwort "Rosenholz"... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on Februar 14, 2007, 10:06:47 vorm.
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[...] Berlin - Arnold Vaatz gehört zu den letzten Bürgerechtlern aus der früheren DDR, die noch im Bundestag verblieben sind. Der frühere sächsische Umweltminister ist auch in der CDU einer der wenigen, die das Thema Staatssicherheit siebzehn Jahre nach der deutschen Vereinigung weiter umtreibt.

Umso irritierter war Vaatz, als die Fraktionsgeschäftsführer der Großen Koalition, Norbert Röttgen (CDU) und Olaf Scholz (SPD), kürzlich eine grundlegende Entscheidung zur Stasi-Aufarbeitung empfahlen. Der Bundestag, so beide Politiker, sollten kein wissenschaftliches Gutachten bei der Birthler-Behörde in Auftrag geben, das die Tätigkeit früherer Bundestagsabgeordneter auf Stasi-Tätigkeit untersucht. Man habe "erhebliche Zweifel, ob es gelingen wird, in der Öffentlichkeit klar zwischen Tätern und Opfern des DDR-Systems zu unterscheiden", heißt es in einem dreiseitigen Brief des Ersten Parlamentarischen Geschäftsführers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Röttgen, an den Leiter der Stasi-Gedenkstätte in Berlin-Hohenschönhausen, Hubertus Knabe.

Der Einschätzung Röttgens widerspricht Vaatz im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE. "Ich bin kein Jurist und will deshalb zu den rechtlichen Argumenten von Norbert Röttgen nichts sagen", erklärt er, verweist dabei aber auf eine frühere Überprüfung von Bundestagsabgeordneten aus der Ära der ersten sozial-liberalen Koalition, die die Birthler-Stasi-Unterlagen-Behörde vorgenommen und im Herbst 2006 präsentiert hatte. Wenn die Prüfung der sogenannten Rosenholz-Daten auf die Namen der damaligen Abgeordneten des 6. Deutschen Bundestag rechtens gewesen sei, "verstehe ich nicht, warum eine Prüfung auf die Namen der Abgeordneten anderer Bundestage unrecht sein soll", so der CDU-Bundestagsabgeordnete.

Unter dem Stichwort "Rosenholz" werden gemeinhin die elektronischen Datensätze der Auslandsspionage der DDR zusammengefaßt, die in der Birthler-Behörde lagern.


Aus: "STASI-AUFARBEITUNG: CDU-Politiker Vaatz gegen Stasi-Entscheidung der Großen Koalition" Von Severin Weiland (SPON; 14. Februar 2007)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,466169,00.html (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,466169,00.html)

Title: ["das abgespaltene eigene ,Böse'"... (Notizen zur Stasi)]
Post by: Textaris(txt*bot) on Februar 14, 2007, 01:25:14 nachm.
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[...] Lawinky hat seine Geschichte oft erzählt: aufsässiger Punk und Krimineller aus Magdeburg, Jugendknast, Misshandlungen. Dann äußerliche Abspaltung von sich selbst, Neubeginn: angepasster Arbeiter, SED-Mitglied, zuletzt NVA-Soldat. Dort Stasi-Kontakt, Verpflichtungserklärung, der Verrat an seinem Freund. Nach der Wende kamen Schweigen, Scham und Verdrängung. Und schließlich 2006, nach der sogenannten Spiralblock-Affäre am Theater Frankfurt, folgte Lawinkys öffentliches Bekenntnis. Seitdem hatte er kaum noch Engagements.

Wenn Lawinky, dieser stiernackige schwitzende Typ, auf der nach allen Seiten offenen Podestbühne von Moritz Müller seiner Biografie gegenübertritt - dem Leben derer, die nicht aufrecht durch die DDR-Jahre gekommen sind -, beginnt man sich zu sorgen um den Mann. Schwer atmend und mit hängenden Schultern steht er als Kevin jenem Homer gegenüber, der über die Zeit in der DDR sagt: "Ich war nie wirklich da. Ich war immer nur in Parallelwelten."

[...] Thomas Lawinky jedenfalls hat darüber geredet, wollte zeigen, dass das geht: zu seiner Schande zu stehen. Es ist ihm nicht gut bekommen. Als Schauspieler geriet er ins Abseits, seine Eltern sorgen sich bis heute um den Sohn, sie fürchten die Rache der Stasi für diese späte Dekonspiration …die Paranoia ist alles andere als überwunden.

Nicht ohne Grund zitiert das Begleitheft aus einer psychoanalytischen Untersuchung Inoffizieller Mitarbeiter: "Das auszuspionierende Fremde war … das abgespaltene eigene ,Böse'."


Aus: "Menschen brechen: "Mala Zementbaum" im Maxim Gorki Theater ist ein Stück über die Stasi-Verstrickungen von Thomas Lawinky, der selbst den Führungsoffizier spielt" Von ANJA MEIER (12.2.2007)
Quelle: http://www.taz.de/pt/2007/02/12/a0290.1/text.ges,1 (http://www.taz.de/pt/2007/02/12/a0290.1/text.ges,1)

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[...] Die Männer ziehen ihre Stasi-Windjacken aus und entblößen sich. Hier soll es also um die nackte Existenz gehen, Würgen und Ringen. Einschüchterung: Kevin nackt in schwarzen Socken, den weißen Bademantel hochgekrempelt zu obszönen Wülsten. Eine Frau in schwarzem Trägerkleidchen (Iringó Réti) kommt zufällig in den Raum und da ist sie schon so gut wie vergewaltigt. Der Führungsoffizier als Trieb- und Giermaschine. Er zerdrückt eine Maus, die sich aus ihrem Käfig davongemacht hatte: Komm her, mein kleiner Republikflüchtling, säuselt er höhnisch. Dazwischen immer wieder Musik wie aus Agentenfilmen der 60er Jahre, gekreuzt mit etwas Punk.


Aus: "Komm her, mein kleiner Republikflüchtling" - Das Stück über Thomas Lawinky will leider mehr sein als ein Stück über Lawinky und heißt deshalb "Mala Zementbaum" Von Harald Jähner" (Berliner Zeitung, 12.02.2007)
Quelle: http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/print/feuilleton/628246.html (http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/print/feuilleton/628246.html)


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[...] Das Stück begnügt sich nicht mit Nachfragen über die »Parallelwelten«, in denen der IM als Oppositioneller lebte. Was war nun echt, die Opposition oder die wichtigtuerischen Petzberichte, mit denen er sich absicherte? Wir hören Homer, den IM, seinen DDR-Frust herausschreien: »Ich sah etwas anderes als ihr zeigt. Ich spürte Träume, leben konnte ich sie nicht. War doch alles nur Schein.« Was ist real an der Erinnerung, wie wirklich ist die Fiktion unserer Bilder im Kopf? »Geglaubt wird immer die beste Geschichte.« Aber welche ist das?
Petras und Lawinky provozieren einen Schaukampf; es wird ein sehr gegenwärtiges Experiment. Der IM und sein Führungsoffizier sind Teilnehmer eines »Modellprojekts zur Erforschung autoritärer Strukturen«. Wie züchte ich den neuen Menschen? Eine alte Frage, die mit immer neuen Möglichkeiten zu erschrecken vermag. Wollt Ihr den perfekten Demokraten in Gestalt eines glücklichen Arbeitslosen? So manipuliert man die Fundamente unserer Autonomiemöglichkeiten. Und vielleicht produziert man so auch nicht Demokraten, sondern schlichte Gefolgsleute, von wem auch immer.

[...] Die Idee dieses »Experiments« kommt unverstellt brutal daher. Manche Beckett-Anleihen, wie »der Mann« und »die Frau«, wirken allerdings eher ablenkend von dem, was da zwischen Homer und Kevin passiert. Ebenso, wie der unmotiviert wirkende Einschub über die KZ-Fluchtgeschichte von Mala Zementbaum.
Zum Schluss drängt sich dem Zuschauer eine Frage auf: Wenn man bereit ist, sich auf diesen aggressiven Abend einzulassen, wird man dann schon Teil des »Experiments«? Eine perfide Konstruktion, in der allein noch die Fehler im System, die Zufälle und Irrtümer dem Humanen einen Spielraum geben.


Aus: "Der Fehler im System: »Mala Zementbaum« am Berliner Gorki-Theater" Von Gunnar Decker  (12.02.07)
Quelle: http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=104943&IDC=4 (http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=104943&IDC=4)

Title: ["Ich denke Europa ist verwirrt"... (Strategie der Spannung)]
Post by: Textaris(txt*bot) on Februar 28, 2007, 02:34:50 nachm.
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Silvia Cattori: Ihr Werk befasst sich mit den „geheimen Armeen der Nato“ [2] und zeigt, dass die Strategie der Spannung [3] und der False Flag terrorism [4], von denen die Medien interessanterweise nie sprechen, grosse Gefahren mit sich bringen. Es informiert darüber, wie die Nato während des kalten Krieges – in Abstimmung mit den Nachrichtendiensten aller europäischen Länder und dem Pentagon – sich der Geheimarmeen bedient hat, Agenten aus dem rechtsextremen Lager rekrutiert und terroristische Anschläge organisiert hat, die man dann der Linken zuschrieb. Wenn man das erfährt, kann man sich fragen, was denn heute ohne unser Wissen passiert.

Daniele Ganser: Es ist zuerst sehr wichtig zu verstehen, was die Strategie der Spannung wirklich umfasst und wie sie während dieser Periode funktioniert hat. Das kann uns helfen, die Gegenwart zu beleuchten und besser zu sehen, in welchem Ausmass sie immer noch funktioniert. Nur wenige Leute wissen, was dieser Ausdruck Strategie der Spannung bedeutet. Darüber zu sprechen und ihn zu erklären, ist sehr wichtig. Die Strategie der Spannung ist eine Taktik, mit der man Attentate selber begeht, um sie dann anderen in die Schuhe zu schieben. Der Ausdruck Spannung will auf eine gewollt gemachte emotionale Spannung hinweisen, die ein Angstgefühl erzeugen soll. Der Ausdruck Strategie zeigt, dass es darum geht, die Angst der Menschen gegenüber bestimmten Gruppen zu nähren. Die geheimen Strukturen der Nato wurden von der CIA in Zusammenarbeit mit dem MI6 (Britischer Geheimdienst) ausgerüstet, finanziert und trainiert, um die bewaffneten Kräfte der Sowjetunion im Kriegesfalle als Guerilla zu bekämpfen. Aber auch - gemäss der Informationen, über die wir heute verfügen -, um terroristische Attentate in verschiedenen Ländern zu begehen. So haben seit den 70er Jahren die italienischen Geheimdienste diese geheimen Armeen benutzt, um „terroristische“ Attentate anzuzetteln. Das Ziel war zu provozieren, in der Bevölkerung Angst zu schüren und dann die Kommunisten als Urheber zu beschuldigen. Das war zu der Zeit als die kommunistische Partei ein grosses Gewicht im Parlament besass. Mit der Strategie der Spannung sollte sie diskreditiert und geschwächt werden, damit sie nicht auch noch in der Exekutive Fuss fassen konnte.

Silvia Cattori: Zu erfahren, was das heisst, ist das eine. Aber es bleibt schwer zu glauben, dass unsere Regierungen die Nato, die europäischen Nachrichtendienste und die CIA einfach so haben machen lassen und damit die Sicherheit ihrer eigene Bürger bedroht haben!

Daniele Ganser: Die Nato stand im Zentrum dieses mit dem Terror verbundenen Geheimnetzes. Das Clandestine Planning Comittee (CPC) und das Allied Clandestine Committe (ACC) waren Unterabteilungen der Nato, die heute klar identifiziert sind. Aber auch heute, wo das allgemein anerkannt ist, ist es immer noch schwierig zu erfahren, wer eigentlich was gemacht hat. Es gibt keine Dokumente, in denen man nachzuprüfen könnte, wer kommandierte, wer die Strategie der Spannung organisierte, wie die Nato, der MI6 und die aus dem rechtsextremen Lager rekrutierten Terroristen sich die Rollen untereinander aufteilten. Dass es im Innern dieser geheimen Strukturen Elemente gab, die die Strategie der Spannung angewendet haben, ist die einzige Gewissheit, die wir haben. Die Terroristen der extremen Rechten haben in ihren Aussagen vor Gericht oder gegenüber Journailsten erklärt, dass die Geheimdienste und die Nato sie in diesem Untergrundkampf unterstützt hatten. Aber wenn man Erklärungen von den Mitgliedern der Nato und des CIA verlangt - was ich über mehrere Jahre versucht habe -, beschränken sich sowohl Nato als auch CIA darauf zu sagen, dass es vielleicht einige kriminelle Elemente gegeben haben könnte, die sich ihrer Kontrolle entzogen hätten.

Silvia Cattori: Waren diese geheimen Armeen in allen europäischen Ländern aktiv?

Daniele Ganser: Mit meinen Recherchen habe ich belegt, dass diese geheimen Armeen nicht nur in Italien existierten, sondern in ganz Westeuropa, in Frankreich, in Belgien, in Holland, in Dänemark, in Schweden, in Finnland, in der Türkei, in Spanien, in Portugal, in Österreich, in der Schweiz, in Griechenland, in Luxemburg und in Deutschland.

[...] Silvia Cattori: Was ist heute? Sind diese geheimen Armeen immer noch aktiv? Gibt es geheime staatliche Strukturen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen?

Daniel Ganser: Für einen Historiker ist es schwierig, auf diese Frage zu antworten. Wir verfügen, wie ich schon sagte, nicht über Berichte zu allen Geheimarmeen aus den verschiedenen einzelnen Ländern. Zudem verweigern sowohl die CIA als auch die NATO jeden Kommentar. In meinen Werken analysiere ich die Tatsachen, die ich nachweisen kann. Aber weil es schon für die Vergangenheit schwierig ist, die Strategie der Spannung historisch nachzuweisen, ist es für die Gegenwart noch einiges anspruchsvoller.
Was Italien betrifft, gibt es einen Bericht, der aussagt, dass die geheime Armee Gladio aufgelöst worden ist. Über die Existenz der Geheimarmee P26 in der Schweiz gibt es ebenfalls einen Bericht des Parlaments vom November 1990. Folglich sind hier diese geheimen Armeen aufgelöst, ebenso die Waffen- und Sprengstofflager, welche diese Armeen an geheimen Orten in den jeweiligen Ländern angelegt hatten, auch in Italien und auch in der Schweiz.
Aber in den anderen Ländern hat man nichts getan. In Frankreich versicherte Präsident Mitterand, dass alles der Vergangenheit angehöre. Im Nachhinein hat man erfahren, dass diese geheimen Strukturen immer noch wirksam waren, als nämlich Giulio Andreotti zu verstehen gab, dass der französische Präsident gelogen hatte. Andreotti sagte in etwa: „Sie sagen, dass die geheimen Armeen nicht mehr existieren würden, aber beim geheimen Zusammentreffen im Herbst 1990 wart ihr Franzosen auch dabei, sagen Sie also nicht, dass diese nicht mehr existieren würden.“ Mitterand wurde ziemlich wütend über Andreotti, weil er nach dieser Enthüllung seine Aussage berichtigen musste.
Später hat der ehemalige Chef der französischen Geheimdienstes, Admiral Pierre Lacoste, zugegeben, dass diese geheimen Armeen auch in Frankreich existierten und dass sie auch in Frankreich in terroristische Attentate verwickelt waren.
Es ist also schwierig zu sagen, ob dies alles längst vergangen ist. Sogar wenn alle alten stay-behind Armeen aufgelöst worden wären, wäre es ein leichtes gewesen, neue Strukturen zu schaffen, und sich weiter dieser Techniken der Strategie der Spannung und der False flag Operationen zu bedienen, egal unter welchem neuen Namen.

Silvia Cattori: Wäre es denkbar, dass die Vereinigten Staaten und die Nato nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion die Strategie der Spannung und die False flag Operationen an anderen Fronten weiterentwickelt haben?

Daniele Ganser: Meine Nachforschungen haben sich auf die Periode des kalten Krieges in Europa konzentriert. Aber man weiss, dass es anderswo False flag Operationen gegeben hat, bei denen die Verantwortlichkeit von Staaten nachgewiesen werden konnte. Beispiel: die Attentate im Iran 1953, die zuerst den iranischen Kommunisten zugeschrieben wurden. Nun aber hat es sich herausgestellt, dass der CIA und der MI6 sich Provokateure bedient haben, welche sich als Kommunisten ausgaben und Terroranschläge ausübten. Das strategische Hauptziel war es damals, die Regierung Mohammed Mossadeghs zu stürzen, was gelang. Dies geschah im Zusammenhang mit dem Krieg um die Kontrolle des Erdöls. Anderes Beispiel: die Attentate1954 in Ägypten, die man zuerst den Muslims unterstellt hatte. Es hat sich in der Folge herausgestellt, dass die Agenten des Mossads die Urheber waren. Das ist unter dem Begriff Affäre Lavon [8] bekannt geworden. Hier ging es Israel strategisch darum, dass die britischen Truppen Ägypten nicht verliessen um als Puffer zwischen Agypten und Israel den Schutz Israels zu gewährleisten. Also, es gibt historische Beispiele, die zeigen, dass die Strategie der Spannung und der false flag Operationen von den USA, von Grossbritannien und Israel angewendet worden waren. Wir müssen die Nachforschungen in diesem Bereich weiter verfolgen, haben doch auch andere Länder in ihrer Geschichte diese Strategie angewendet.

[...] Silvia Cattori: Sie haben vom emotionalen Element gesprochen als wichtigem Faktor in der Strategie der Spannung. Also sollte der Terror, dessen Herkunft für die Menschen im Unklaren bleibt und die Angst, die er hervorruft, zur Manipulation der Meinung dienen. Nimmt man heute nicht an ähnlichen mafiösen Prozessen teil? Gestern schürte man die Angst vor dem Kommunismus, heute schürt man nicht die Angst vor dem Islam?

Daniel Ganser: Ja es gibt eine sehr deutliche Parallele. Während der Vorbereitungen zum Krieg gegen den Irak im Jahre 2002 und 2003 hat man gesagt, dass Saddam Hussein biologische Waffen besitze, dass es eine Verbindung zwischen dem Irak und dem Attentat vom 11. September gebe oder dass eine Verbindung zwischen dem Irak und den Terroristen von Al Qaida existiere. Aber all das war nicht wahr. Mit diesen Lügen wollte man die Welt glauben machen, das die Muslime den Terrorismus überall verbreiten wollten, dass dieser Krieg notwendig sei, um den Terror zu bekämpfen. Nun aber war der wahre Grund für den Krieg die Kontrolle über die Energieressourcen. Aus geologischen Gründen konzentrieren sich die Reichtümer von Gas und Erdöl in den muslimischen Ländern. Wer sich ihrer bemächtigen will, muss sich hinter solchen Manipulationen verstecken.
Man kann der Welt nicht sagen, dass es nicht mehr genug Erdöl hat, weil das Produktionsmaximum auf der Welt, der „peak oil“, vermutlich vor 2020 erreicht wird und deshalb das Erdöl des Iraks geraubt werden müsse. Die Leute würden sagen, dass man wegen des Erdöls keine Kinder töten dürfe. Und sie haben recht. Man kann ihnen auch nicht sagen, dass es unter dem Kaspischen Meer enorme Reserven habe und dass man darum eine Pipeline zum Indischen Ozean bauen wolle. Man kann auch nicht sagen, dass man vom Kaspischen Meer über den Osten vorstossen und darum Turkmenistan und Afghanistan kontrollieren müsse, weil man die Pipeline nicht durch den Iran im Süden und auch nicht durch Russland im Norden legen könne. Aus diesem Grunde muss man die Muslime als Terroristen bezeichnen. Das sind grosse Lügen, aber wenn man tausendfach wiederholt, dass die Muslime Terroristen seien, beginnen es die Leute am Ende zu glauben und beginnen zu denken, dass diese Kriege gegen die Muslime nützlich wären. Sie beginnen auch zu vergessen, dass es viele Formen des Terrorismus gibt und dass die Gewalt nicht zwangsweise eine muslimische Spezialität ist.

Silvia Cattori: Im Grunde hätten diese geheimen Strukturen aufgelöst werden können, aber die Strategie der Spannung wurde fortgesetzt?

Daniele Ganser: Dies ist richtig. Man kann Strukturen auflösen und daneben neue aufbauen. Es ist wichtig zu erklären wie in der Strategie der Spannung die Taktik und die Manipulation funktioniert. Dies alles ist illegal.
Aber für die Staaten ist es viel leichter die Menschen zu manipulieren als ihnen zu sagen, dass man versuchen will die Hand über das Erdöl anderer zu legen. Natürlich sind nicht alle Attentate auf die Strategie der Spannung zurückzuführen. Aber es ist schwierig zu wissen welche Terroranschläge durch wirkliche Terroristen ausgeführt werden und welche durch die Geheimdienste manipuliert sind. Sogar jene die wissen dass manche Terroranschläge durch Staaten manipuliert werden um politische Feinde zu diskreditieren, können an eine psychologische Barriere gelangen. Nach jedem Anschlag haben die Menschen Angst, sie sind durcheinander. Es ist sehr schwer zu akzeptieren, dass die Strategie der Spannung, und die Strategie des False flag eine Realität sind. Es ist einfacher die Manipulation zu akzeptieren und sich zu denken: ’Seit dreissig Jahren informiere ich mich und ich habe nie von diesen kriminellen Geheimarmeen gehört. Die Muslime greifen uns an und aus diesem Grunde bekämpfen wir sie.’

Silvia Cattori: Von 2001 an hat die EU Anti-Terror Massnahmen ergriffen. Es hat sich dann gezeigt, dass diese Massnahmen der CIA erlaubte Menschen zu entführen, sie an geheime Orte zu transportieren und zu foltern. Sind die europäischen Staaten nicht ein wenig Opfer ihrer Unterwerfung der USA geworden?

Daniele Ganser: Die europäischen Staaten haben nach den Attentaten des 11. Septembers 2001 gegenüber den USA eine schwache Haltung eingenommen, wie Vasallen. Nachdem sie erklärt hatten, dass geheime Gefägnisse illegal sind, liessen sie es geschehen. Das gleiche mit den Gefangenen von Guantanamo. In Europa wurden Stimmen laut die sagten: ‚Man kann Gefangenen nicht den anwaltlichen Beistand verweigern.’ Als Frau Angela Merkel diese Frage wegen Guantanamo aufbrachte haben die USA ihr klar gemacht, dass Deutschland im Irak mitverwickelt sei, dass ihre Geheimdienste mitgeholfen hatten den Krieg vorzubereiten und deshalb zu schweigen hätte.

Silvia Cattori: In diesem Kontext, in dem es noch viele ungeklärte dunkle Stellen gibt, stellt sich die Frage welche Sicherheit kann die Nato den Völkern, die sie beschützen sollte, noch geben, wenn sie den Geheimdiensten erlaubt, die Bevölkerung zu manipulieren?

Daniele Ganser: Was die manipulierten terroristischen Attentate durch die Geheimarmeen des Netzes Gladio während des Kalten Krieges angeht, ist es wichtig klar bestimmen zu können ob und wie die Nato daran mitbeteiligt war und zu wissen was wirklich geschah. Waren es isolierte Anschläge oder Taten die durch die Nato geheim organisiert worden waren? Bis zum heutigen Tag weigert sich die Nato über die Strategie der Spannung und über den Terrorismus während des Kalten Krieges Auskunft zu geben; die Nato weist alle Fragen über Gladio zurück.
Heute missbraucht man die Nato als Angriffsarmee, obwohl diese Organisation nicht dazu gegründet wurde. Man hat sie am 12. September 2001, unmittelbar nach den Attentaten von New York, aktiviert. Die Mitglieder der Nato bestätigen, dass der Grund ihrer Teilnahme am Krieg gegen die Afghanen der Kampf gegen den Terrorismus sei. Aber die Nato riskiert diesen Krieg zu verlieren. Es wird eine grosse Krise ausbrechen mit Debatten. Wir müssten wissen, ob die Nato, wie sie es behauptet, einen Krieg gegen den Terrorismus führt, oder ob es sich um eine Situation wie im Kalten Krieg handelt und Geheimarmeen wie Gladio den Terrorismus manipulieren. Die kommenden Jahre werden zeigen, ob die Nato sich in ihrer Geschichte an ihren Auftrag hielt, die europäischen Länder und die USA im Falle eines Angriffes der UdSSR zu verteidigen - was nie geschah – denn dafür wurde sie gegründet. Oder ob die Nato mit Geheimarmeen im Kalten Krieg den Terror manipulierte und die Angst vor den Kommunisten schürte. Ganz sicher wurde die Nato nicht gegründet um sich des Erdöls oder des Erdgas der arabischen Länder zu bemächtigen.

Silvia Cattori: Man könnte noch verstehen, wenn Israel, das Interesse an einer Ausbreitung der Konflikte in arabischen und muslimischen Ländern hat, die USA in diesem Sinne ermutigt. Aber wo liegen die Interessen der europäischen Länder sich mit Truppen in einem Krieg wie in Afghanistan zu engagieren, und das unter dem Kommando des Pentagon?

Daniele Ganser: Ich denke Europa ist verwirrt. Die USA sind in einer Position der Stärke und die Europäer haben die Tendenz zu denken das Beste sei sich dem Stärkeren anzuschliessen. Aber man müsste ein wenig weiter denken. Die europäischen Parlamentarier weichen schnell dem Druck der USA, die immer mehr Truppen fordern an dieser oder jener Front. Je mehr die europäischen Länder weichen, je mehr sie sich untergeben, desto mehr werden sie mit immer grösseren Problemen konfrontiert. In Afghanistan stehen die Deutschen und Briten unter amerikanischem militärischem Kommando. Strategisch gesehen ist dies für die Länder keine interessante Position. Jetzt verlangen die USA von den Deutschen Soldaten auch in den Süden von Afghanistan zu verlegen, in Gebiete wo der Krieg viel rüder ist. Wenn die Deutschen ja sagen, riskieren sie durch afghanische Kräfte massakriert zu werden die jede Besetzung ablehnen. Deutschland müsste sich ernsthaft überlegen ihre 3000 Soldaten aus Afghanistan abzuziehen. Aber für die Deutschen, die ein wenig die Vasallen der USA sind, ist es ein schwieriger Schritt den Befehlen der USA gegenüber ungehorsam zu sein.

Silvia Cattori: Was wissen unsere Autoritäten die uns heute regieren von den Strategien der Spannung? Können diese weiter zulassen dass Kriegstreiber Staatsstreiche anstiften, Entführungen und Folter betreiben ohne zu reagieren? Haben sie noch die Möglichkeit kriminelle Aktivitäten zu unterbinden?

Daniele Ganser: Ich weiss es nicht. Als Historiker beobachte ich, und dokumentiere vor allem die Geschehnisse. Als politischer Berater sage ich, dass man den Manipulationen, die Angst erzeugen und allen weismachen wollen, dass die ‚Terroristen’ immer die Muslime sind, nicht nachgeben darf; ich sage dass es um den Kampf über die Kontrolle der Energiereserven geht; man muss Mittel finden die Energieknappheit zu überwinden ohne in Richtung einer Militarisierung zu gehen. Man kann die Probleme nicht auf diese Art lösen: man verschlimmert sie damit.

[...] Silvia Cattori: Sie haben auch Forschungen zu den Attentaten des 11. September 2001 gemacht und als Co-Autor mit anderen Intellektuellen die über Ungereimtheiten und Widersprüche in der offiziellen Sicht der Ereignisse und den Ergebnissen der von Herrn Bush eingesetzten Untersuchungskommission beunruhigt sind, ein Buch geschrieben? Haben Sie nicht die Befürchtung als „Verschwörungstheoretiker“ bezeichnet zu werden?

Daniele Ganser: Meine Studenten und andere Leute haben mich immer gefragt: Wenn es bei diesem „Krieg gegen den Terrorismus“ wirklich um Erdöl und Erdgas geht, könnten die Attentate des 11. Septembers nicht auch manipuliert worden sein? Oder ist es ein Zufall, dass die Muslime von Oussama ben Laden genau in dem Augenblick zugeschlagen haben als die Länder des Westens begannen zu verstehen, dass sich eine Erdölkrise ankündigte? Da habe ich begonnen mich zu interessieren was über den 11. September geschrieben wurde. Vor allem habe ich den offiziellen Untersuchungsbericht zu den Terroranschlägen studiert, der im Juni 2004 veröffentlicht wurde. Wenn man als Historiker in dieses Thema eintaucht, sieht man von vornherein, dass es eine grosse globale Debatte gibt, rund um das was sich wirklich am 11. September 2001 abgespielt hat.
Die Information die wir haben ist nicht sehr genau. Wichtige Fragen und Ereignisse werden im sechshundertseitigen Untersuchungsbericht überhaupt nicht erwähnt, darunter zum Beispiel der Einsturz des so genannten „dritten Turmes“,. Die Kommission spricht in ihrem Bericht nur vom Einsturz von zwei Türmen, den „Twin-Towers“. Das ist ungenau, denn es gab noch einen dritten Turm mit einer Höhe von 170 Metern, der am 11. September in New York eingestürzt war; der Turm heisst WTC 7. Einige spätere US Regierungsberichte sagen, ein kleines Feuer habe das WTC7 zum Einsturz gebracht. Aber ich habe mit Professoren gesprochen, die die Struktur der Gebäude gut kennen; sie sagen dass ein kleines Feuer die Struktur einer so grossen Dimension nicht zerstören kann. Die offizielle Geschichte des 11. Septembers, die Schlussfolgerungen der Kommission, sind nicht glaubwürdig. Dieser Mangel an Klarheit bringt die Forscher in eine schwierige Situation. Verwirrung herrscht auch über das was sich wirklich im Pentagon ereignet hat. Man sieht auf den vorhandenen Videobildern nicht wie darauf ein Flugzeug hätte stürzen sollen.

[...] Silvia Cattori: Man bekommt den Eindruck, dass alle offiziellen Körperschaften die öffentliche Darstellung nicht in Frage stellen wollen. Haben sie sich manipulieren lassen durch die Desinformation, organisiert durch die Strategen der Spannung und des „False flag“?

Daniele Ganser: Wenn man Angst hat ist man manipulierbar; Angst die Arbeit zu verlieren, Angst den Respekt der Menschen die einen lieben zu verlieren. Man kann die Spirale der Gewalt und des Terrors nicht verlassen, wenn man die Angst siegen lässt. Angst zu haben ist normal, man muss offen darüber sprechen und auch über die Manipulationen die sie nähren. Niemand kann den Konsequenzen entfliehen. Dies ist umso schlimmer als politisch Verantwortliche oft unter dem Eindruck dieser Angst handeln. Man muss die Kraft finden zu sagen : „ ja, ich habe Angst, dass die Lügen Menschen leiden machen; ja, ich habe Angst zu denken, dass es bald nicht mehr viel Erdöl hat; ja, ich habe Angst, dass dieser Terrorismus von dem man spricht die Konsequenz von Manipulationen ist, aber ich werde mich nicht einschüchtern lassen“.

Silvia Cattori: Bis zu welchem Punkt beteiligen sich Länder wie die Schweiz an dieser Politik der Spannung?

Daniele Ganser: Ich denke in der Schweiz gibt es keine Strategie der Spannung. Dieses Land kennt keine terroristischen Anschläge. Aber was wahr ist, ist, dass die Politiker in der Schweiz wie anderswo, die Vereinigten Staaten mit deren Stellung der Macht fürchten und die Tendenz haben sich zu sagen: Es sind gute Freunde, wir haben kein Interesse uns mit ihnen anzulegen.

Silvia Cattori: Diese Art zu denken und Lügen zu decken die aus der Strategie der Spannung herrühren, macht sie nicht jeden zum Komplizen der Verbrechen die daraus entstehen? Bei den Journalisten und den politischen Parteien angefangen?

Daniele Ganser: Persönlich denke ich, dass jedermann – Journalisten, Akademiker, Politiker –über die Verwicklungen der Strategie der Spannung und des False flags nachdenken sollte.
Da stehen wir. Es ist wahr, in Anbetracht der Phänomene, die unser Verständnis übersteigen. Deshalb muss man sich jedes Mal, wenn es terroristische Attentate gibt fragen und zu verstehen versuchen was dahinter steckt. Erst ab dem Tag, wo man offiziell zugibt, dass die „false Flag“ tatsächlich existieren, wird man eine Liste der „false Flag“ erstellen die in der Geschichte stattgefunden haben und sich darüber einigen, was zu tun wäre.
Das Streben nach Frieden ist das Thema, das mich interessiert. Es ist wichtig die Debatte über die Strategie der Spannung in Gang zu bringen und festzustellen, dass es sich um ein reales historisches Phänomen handelt. Denn solange man die Existenz der Strategie der Spannung nicht anerkennt kann man nicht handeln. Aus diesem Grund ist es wichtig zu erklären, was die Strategie der Spannung wirklich bedeutet. Und wenn man sie einmal verstanden hat lässt man sich nicht mehr durch Angst oder Hass gegen eine Gruppe einnehmen,
Man muss dabei sagen, dass es sich nicht nur um ein einzelnes Land handelt, dass darin verwickelt ist; dass es nicht nur die Vereinigten Staaten, Italien, Israel oder der Iran sind, sondern dass sich das überall abspielt, auch wenn bestimmte Länder daran intensiver teilnehmen als andere.
Man muss verstehen ohne dieses Land oder jene Person anzuklagen. Angst und Hass helfen uns nicht weiter, sondern lähmen die Diskussion. Ich erlebe viele Anklagen gegen die Vereinigten Staaten oder auf der anderen Seite gegen den Iran und Syrien. Aber die Friedensforschung lehrt uns, das man sich nicht zu Beschuldigungen nationalistischer Art hinreissen lassen sollte und dass weder Hass noch Angst notwendig sind, dass das wichtigste ist aufzuklären.
Dieses Verständnis würde uns allen helfen.



Aus: "Die Lüge als Instrument der politischen Manipulation - Die Strategie der Spannung und die Nato" von Silvia Cattori (18. Januar 2007; Depuis: Zurich (Suisse)); Übersetzung aus dem Französischen: Zeit-Fragen - Quelle: http://www.voltairenet.org/article144708.html (http://www.voltairenet.org/article144708.html)

Weitere Quellen:
[1] Historiker und Friedensforscher, Universität Basel, Schweiz. Homepage: www.danieleganser.ch

[2] Nato’s secret Armies: Terrorism in Western Europe. Frank Cass Verlag London ISBN 07146850032005

[3] False flag operations (Operationen unter falscher Flagge) Der Ausdruck wird für Terroraktionen verwendet, die von Regierungen oder Organisationen im Geheimen geführt werden, für deren Urheberschaft dann aber andere verantwortlich gemacht werden.

[4] Stay behind (das heisst: Im Falle einer sowjetischen Invasion im Hintergrund bleiben) ist der Name für die heimlichen Strukturen, die eingeführt wurden, um einen Partisanenkrieg zu führen

[5] Gladio bezeichnet die Gesamtheit der europäischen Geheimarmeen, die unter der Führung der CIA standen

[6] Präsident des Ministerrates, Mitglied der Christlich Demokraten. (Präsident der Ministerkonferenz, Mitglied der christlichen Demokratie)

[7] Affaire Lavon, nach dem Namen des israelischen Verteidigungsministers, der zurücktreten musste, nachdem aufgedeckt wurde, dass der Mossad in diese kriminellen Aktionen verwickelt war.

[8] Chefgeneral der Geheimarmee Gladio von 1971 bis 1974.

[9] 9/11 American Empire: Intellectual speaks out. 2006
Title: [In der Rosenholz-Datei... (Notizen zur Stasi)]
Post by: Textaris(txt*bot) on Februar 28, 2007, 03:01:30 nachm.
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[...] Mehr als die Hälfte der Abgeordneten des 6. Deutschen Bundestages (1969 bis 1972) sind nach Erkenntnissen der Stasi-Unterlagenbehörde von der DDR-Staatssicherheit erfasst worden. 305 der 556 Parlamentarier waren in der so genannten Rosenholz-Datei registriert, wie die Behörde am Dienstag mitteilte. Sie bestätigte damit teilweise einen Bericht der «Märkischen Oderzeitung».

[...] In der Rosenholz-Datei wird nicht zwischen Tätern und Opfern unterschieden. Die Datei enthält unter anderem die Liste der DDR- Spione im westlichen Ausland. Die Stasi-Unterlagenbehörde will die lange angekündigte wissenschaftliche Dokumentation zur Westarbeit des früheren Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) noch im ersten Halbjahr 2007 veröffentlichen.

Behördenleiterin Marianne Birthler hatte bereits früher betont, die Karteien der Hauptverwaltung Aufklärung (HVA) des MfS werde keine spektakulären Enthüllungen über Personen des öffentlichen Lebens der früheren Bundesrepublik bringen. Das am Ende der DDR im Westen bestehende Agentennetz des MfS sei durch die bundesdeutschen Ermittlungsbehörden schon vor Jahren weitgehend aufgedeckt worden. (nz)


Aus: "Halber Bundestag unter Stasi-Beobachtung" (27. Feb.2007)
Quelle: http://www.netzeitung.de/deutschland/558370.html (http://www.netzeitung.de/deutschland/558370.html)

Title: [IMs in der Stasi-Unterlagenbehörde... (Notizen zur Stasi)]
Post by: Textaris(txt*bot) on M?RZ 15, 2007, 12:11:33 nachm.
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[...] IMs ausgerechnet in der Belegschaftsvertretung der Stasi-Unterlagenbehörde – das wird Verdi zuviel. Der Personalrat wird wohl vorzeitig neu gewählt. Aus Protest gegen frühere Mitarbeiter der DDR- Staatssicherheit im Personalrat der Stasi-Unterlagenbehörde in Berlin wollen alle Verdi-Mitglieder im Gremium am Donnerstag zurücktreten. Das teilte die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi am Mittwoch mit. Nach Angaben der Birthler- Unterlagenbehörde sind zehn Personalräte Mitarbeiter der DDR-Staatssicherheit gewesen. Mit dem Rücktritt wollen die Gewerkschafter Personalrats-Neuwahlen mit transparenten Kandidatenlisten erreichen. Regulär würden die Personalräte im Frühjahr 2008 neu gewählt. Insgesamt gibt es bei der Behörde 89 Personalräte.

Die hohe Zahl der Stasi-belasteten Mitglieder im Gesamtpersonalrat, dem örtlichen Personalrat und im Hauptpersonalrat in der Birthler-Behörde sei nicht bekannt gewesen, sagte Verdi- Fachsekretärin Alkmene Maiwald. «Für uns ist es ein Unding, dass ausgerechnet in einer Dienststelle, die sich die Aufarbeitung der Stasi-Vergangenheit zur Aufgabe gemacht hat, so viele ehemalige Stasi-Mitarbeiter im Personalrat sitzen.»

Die Nicht-Verdi-Mitglieder im örtlichen Personalrat in der Berliner Birthler-Behörde hätten jedoch eine Diskussion darüber verweigert. Sie hätten auch die Forderung der Verdi-Personalräte zurückgewiesen, dass die Stasi-belasteten Personalräte zurücktreten sollten, sagte Maiwald.

Der Sprecher der Birthler-Behörde, Andreas Schulze, sagte, in der Belegschaft sei das Thema der Stasi-belasteten Mitarbeiter intensiv diskutiert worden. Nach Durchsicht aller 1965 Personalakten in der Stasi-Unterlagenbehörde sind in der Behörde noch 57 frühere hauptamtliche Stasi-Beschäftigte sowie zwei Inoffizielle Mitarbeiter (IM) tätig, sagte Schulze. Das hatte gerade bei Opferverbänden Kritik und Bestürzung ausgelöst. (dpa)


Aus: "Wenn die Stasi im Personalrat sitzt" (NZ; 14.03.2007)
Quelle: http://www.netzeitung.de/spezial/zeitgeschichte/583830.html (http://www.netzeitung.de/spezial/zeitgeschichte/583830.html)

Title: [Im Gewahrsam des Geheimdienstes (BIN) verschwunden... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on April 16, 2007, 02:50:27 nachm.
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[...] Der prominente Menschenrechtler Munir Said Thalib war im September 2004 auf einem Flug nach Amsterdam vergiftet worden. Niederländische Pathologen fanden bei einer Autopsie tödliche Mengen Arsen in seinem Körper.

Ein Garuda-Pilot mit Verbindungen zum Geheimdienst (BIN), der als Passagier an Bord war und das Mordkomplott mehrfach am Telefon diskutiert hatte, war zunächst wegen Beihilfe zum Mord zu 14 Jahren Haft verurteilt worden. Das oberste Gericht hob das Urteil aber im Dezember mangels Beweisen überraschend auf.

Munir (38) war Mitbegründer der Kommission für Vermisste und Gewaltopfer. Die Gruppe will das Schicksal tausender Menschen aufklären, die während der 32 Jahre langen Herrschaft von Suharto im Gewahrsam des Geheimdienstes (BIN) verschwunden sind. Suharto (85) wurde 1998 aus dem Amt gedrängt und lebt heute in Jakarta. Prozesse wegen Verdachts auf Korruption wurden wegen seiner Altersschwäche eingestellt.

Nach Angaben der Polizei hatten der frühere Garuda-Direktor Indra Setiawan und die Angestellte dafür gesorgt, dass der freigesprochene Pilot an Bord von Munirs Flugzeug war. Eine vom Präsidenten eingesetzte Untersuchungskommission war im Juni 2005 zu dem Schluss gekommen, dass zwei Garuda-Angestellte und zwei Mitarbeiter des Geheimdienstes das Mordkomplott geschmiedet hatten.(APA)



"Neue Festnahmen nach Giftmord an Menschenrechtler - Früherer Direktor der Fluggesellschaft Garuda verhaftet" (15. April 2007)
Quelle: http://derstandard.at/?url=/?id=2843074 (http://derstandard.at/?url=/?id=2843074)

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[...] Munir Said Thalib (* 8. Dezember 1965 in Malang, Indonesien, † 7. September 2004 auf dem Flug von Singapur nach Amsterdam ermordet), bekannt als Munir, war ein indonesischer menschenrechts- und Anti-Korruptions Aktivist. Er wurde 2000 mit dem Right Livelihood Award (Alternativer Nobelpreis) geehrt. Munir wurde auf einem Flug von Indonesien in die Niederlande ermordet.

[...] Munir wurde auf einem Flug von Jakarta nach Amsterdam am 7. September 2004 mit Arsen vergiftet. Er reiste mit der staatlichen Fluggesellschaft Garuda Indonesia. Die Autopsie durch das Niederländische Institut für Forensik ergab zwei Monate später, dass Munir eine dreifach letale Dosis Arsen verabreicht bekommen hat. Dieses Ergebnis wurde von der indonesischen Polizei bestätigt.

Der indonesische Präsident Susilo Bambang Yudhoyono versprach dafür zu sorgen, dass Munirs Mörder verurteilt würden. Drei Verdächtige wurden später festgenommen und der Hauptverdächtige, der frühere Pilot Pollycarpus Priyanto, zu 14 Jahren Haft verurteilt. Er hatte während des Flugs Munirs Orangensaft vergiftet. Zwei Stewardessen sollen an der Tat beteiligt gewesen sein. Munirs Anhänger gehen davon aus, dass Priyanto in engem Kontakt mit dem Geheimdienst stand und auf Anweisung gehandelt habe. Diesen Vorwürfen wurde während der Verhandlung gegen Priyanto nicht nachgegangen.


Aus: "Munir Said Thalib" (04/2007)
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Munir_Said_Thalib (http://de.wikipedia.org/wiki/Munir_Said_Thalib)

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[...] Die Untersuchungen ergaben, dass Pollycarpus vor und nach dem Giftmord in regem Telefonkontakt mit dem Nachrichtendienst stand. Das mögliche Motiv: Das Mordopfer Munir war eine treibende Kraft hinter Forderungen nach der Aufklärung von Menschenrechtsverletzungen durch die Sicherheitskräfte zur Zeit des Diktators Suharto. BNI-Chef Hendropriyono spielte schon damals eine mysteriöse Schlüsselrolle hinter den Kulissen des Regimes.

Dass der Giftmord überhaupt entdeckt wurde, ist einer Autopsie durch die niederländischen Behörden zu verdanken. Erst als ein Vertreter des indonesischen Außenministeriums sich verplapperte, kam überhaupt heraus, dass die Niederlande ein Gewaltverbrechen hinter dem Tod von Munir vermuteten. Fortschritte bei der Untersuchung gab es erst, als Staatschef Susilo Bambang Yudhoyono persönlich die Untersuchungen vorantrieb.


Aus: "INDONESIEN: Giftmord über den Wolken" (10.08.2005)
Quelle: http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2005/0810/politik/0050/index.html (http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2005/0810/politik/0050/index.html)

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[...] Hadji Mohamed Soeharto (* 8. Juni 1921 in Kemusu Arga auf Java, Indonesien) ist ein ehemaliger indonesischer Politiker und General, der von 1967 bis 1998 diktatorisch regierender Präsident des Landes war.

Soeharto war General und schaltete 1965 nach Protesten linksgerichteter Studenten und einem missglückten kommunistischen Putschversuch den Präsidenten Achmed Sukarno aus. Seit 1966 Regierungschef war er ab 1967 amtierender Staatschef. Am 27. März 1968 wurde er auch offiziell Präsident. Dieses Amt übte er bis 1998 diktatorisch aus.

Während seiner Amtszeit zeigte sich Suharto gegenüber der restlichen Welt sehr offen und machte keine Anstalten, sein Land zu isolieren. Enge Kooperationen mit der USA brachten ihm im Westen zusätzlich Prestige ein. In der Innenpolitik zeigte der General dagegen Härte und schaltete jegliche Opposition aus. Nach der Machtergreifung wurden in Indonesien etwa 1 Mio. Kommunisten und regierungsfeindliche Studenten ermordet. Diese und ähnliche Aktivitäten wurden von den der CIA unterstützt, die das Regime mit Waffen und Listen von "Staatsfeinden" belieferte.


Aus: "Suharto" (04/2007)
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Suharto (http://de.wikipedia.org/wiki/Suharto)
Title: [Puzzlesteine und Margarinespuren... (Notizen zur Stasi)]
Post by: Textaris(txt*bot) on Mai 07, 2007, 01:03:22 nachm.
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[...] Ausgerutscht ist Boßdorf am Ende nicht etwa auf seinen Stasi-Verstrickungen, sondern auf einer Margarinespur.


Aus: "Aufstieg und Fall des Hagen B. - Eine neu aufgetauchte Stasi-Akte bringt den ehemaligen ARD–Sportkoordinator Hagen Boßdorf in Bedrängnis" ARIANE MOHL (03.05.2007)
Quelle: http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/10921430/492531/ (http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/10921430/492531/)

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[...] Fraunhofer-Forscher wollen 600 Millionen Papierschnipsel mit Computerhilfe wieder zusammensetzen. Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR hatten im Herbst 1989 in einer Nacht-und-Nebel-Aktion versucht, wichtige Akten zu vernichten.

Da die Zeit offenbar drängte, beschränkten sie sich größtenteils auf das Zerreißen per Hand. So wurden schätzungsweise 45 Millionen DIN-A4-Seiten in jeweils acht bis 30 Schnipsel verwandelt.
Das Ergebnis dieser Fleißarbeit hat die Zeiten überdauert. In 16 250 Säcken werden bis heute rund 600 Millionen Papierschnipsel verwahrt, die, wieder zusammengesetzt, wohl manch interessantes Geheimnis lüften würden.

Bereits Anfang der 90er-Jahre war im Auftrag des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes begonnen worden, einige Akten in Handarbeit wieder zu rekonstruieren. Dabei wurde deutlich, wie aufwendig und zeitraubend diese Tätigkeit ist. Der Ruf nach technischen Lösungen wurde laut.
Erst im neuen Jahrtausend wurde von der Bundesregierung die Suche nach einer Technik zum automatischen Zusammenpuzzlen der Stasi-Schnipsel ausgeschrieben. Das Berliner Fraunhofer-Institut für Produktionsanlagen und Konstruktionstechnik erhielt den Auftrag. Nach erfolgreichem Abschluss einer Machbarkeitsstudie wurden jetzt Finanzmittel in Höhe von 6,3 Millionen Euro bewilligt, um in einem zweijährigen Pilotprojekt zerstörte Stasi-Akten aus 400 Säcken zusammenzupuzzlen.
Zunächst werden die einzelnen Papierfetzen von einem Hochleistungsscanner eingelesen. Eine spezielle entwickelte Software erkennt dann Form, Farbe, Struktur und Schrifttyp der Schnipsel. Im nächsten Schritt setzt das Programm dann aneinanderpassende Puzzlesteine virtuell zusammen.


Aus: " Technik: Hightech kann Stasi-Akten rekonstruieren" N.L. (7. Mai 2007)
Quelle: http://www.welt.de/wissenschaft/article855662/Hightech_kann_Stasi-Akten_rekonstruieren.html (http://www.welt.de/wissenschaft/article855662/Hightech_kann_Stasi-Akten_rekonstruieren.html)

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[...] Streit um Niedrigrente für DDR-Opfer
Brisante Anhörung im Rechtsausschuss

Berlin - Die Zeitgeschichte ist heute Thema im Rechtsausschuss des Bundestages: Das Gremium hört öffentliche Experten zur sogenannten Opferrente an, also der Unterstützung für jene Menschen, die in der DDR aus politischen Gründen inhaftiert waren. Zwei Gesetzentwürfe liegen vor, einer von CDU/CSU und SPD, einer von der Linkspartei, zudem Anträge von FDP und Grünen. Doch die Fronten wirken seltsam verkehrt.
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Der Koalitionsentwurf sieht nämlich die geringsten Leistungen vor - maximal 250 Euro monatlich für Menschen, die mindestens ein halbes Jahr in Haft saßen, und dies auch nur, wenn Bedürftigkeit vorliegt. Gleichzeitig könnte eine weitere Klausel dazu führen, dass von der Stiftung für ehemalige politische Häftlinge (Bonn) an SED-Opfer in Not gezahlte Unterstützungen damit verrechnet würden, befürchten Vertreter der Opfer.

Dagegen geht ausgerechnet der Gesetzentwurf der PDS am weitesten. Danach soll jedes "Opfer politischer Verfolgung im Beitrittsgebiet" unabhängig von eventueller Bedürftigkeit und Haftdauer eine monatliche Zahlung von 511 Euro bekommen, ohne eine Anrechnung auf andere Leistungen und zudem einkommensteuerfrei.

Allerdings hat dieser Vorschlag mehrere Haken. Erstens stellt der Antrag selbst fest: "Die Kosten sind nicht zuverlässig verifizierbar." Zweitens birgt der Antrag politischen Sprengstoff. Die vorgeschlagene Opferrente, so die Begründung, stelle eine angemessene Entschädigung dar, "die auch der moralischen Verantwortung der Bundesrepublik gerecht wird". Moralisch verantwortlich ist aber die SED, deren Tradition die PDS weitgehend übernommen hat.

Vielen Opfern erscheint es unerträglich, dass sich die Koalition ausgerechnet von den Sozialisten überholen lässt. Drittens arbeiten PDS-Politiker mit Erfolg an der Rehabilitierung von alten SED-Kadern mit, etwa durch die Unterstützung der Kampagnen gegen vermeintliches "Rentenstrafrecht". Im Ergebnis muss der Steuerzahler für frühere Angehörige der "bewaffneten Organe" der DDR wie NVA, Volkspolizei und Stasi pro Jahr 1,5 Milliarden Euro an Sonderrenten zahlen, Tendenz steigend.
sfk


Aus: "Streit um Niedrigrente für DDR-Opfer: Brisante Anhörung im Rechtsausschuss" (Aus der Berliner Morgenpost vom 7. Mai 2007)
Quelle: http://www.morgenpost.de/content/2007/05/07/politik/898477.html (http://www.morgenpost.de/content/2007/05/07/politik/898477.html)

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[...] Als Betriebsdirektor habe er damals den zuständigen MfS-Mitarbeitern auch «Auskünfte in Personalfragen» gegeben.


Aus: "Böhmer angeblich informiert: Magdeburger IHK-Präsident räumt Stasi-Verstrickung ein" (06.05.2007)
Quelle: http://www.pr-inside.com/de/magdeburger-ihk-praesident-raeumt-stasi-verstricku-r115479.htm (http://www.pr-inside.com/de/magdeburger-ihk-praesident-raeumt-stasi-verstricku-r115479.htm)

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[...] Joachim Gauck, einst Bundesbeauftragter für die Stasi-Unterlagen, empfiehlt nun öffentlich einen normalen Umgang mit Ingo Steuer alias IM Torsten. Aus einem Gespräch mit dem Chemnitzer Trainer vor der WM berichtete Gauck, designierter Chefberater des Sports für Stasifälle: "Ich habe definitiv den Eindruck, dass Steuer kein verstockter, uneinsichtiger Täter ist. Seine Wut, von dem System missbraucht worden zu sein, ist ihm deutlich geworden."

[...] Um dahinter zu kommen, wie die Wut von Ingo Steuer zur Dankbarkeit gegenüber jenen passt, die ihn angeblich missbrauchten, bedarf es keiner besonderen politischen Bildung. Die Saulus-Paulus-Läuterung ist die eines Mannes, der Rollenspiele beherrscht. Noch im Januar sagte Steuer, er könne "jeden Tag in den Spiegel gucken". Über hundert Spitzelberichte liegen vor, die Sportkameraden bis ins Privateste denunzieren. Nun hofft er auf "ein politisches Schwergewicht wie Gauck". Überraschender klang schon die Entlastung selbst, obwohl Gauck gern einmal das Maß verschiebt, Diskurs schätzt er ebenso wie Publicity. Dass die Absolutionsneigung des einstigen Pfarrers mitunter ins Heikle abgleitet, ist derzeit Gegenstand einer Prüfung: Der Kulturstaatsminister will wissen, warum Gauck Dutzende MfS-Mitarbeiter in seiner Behörde beschäftigte.

Der Glaube an die menschliche Wandlungsfähigkeit zum Guten ist das eine - der Wunsch, Normalität über die Vergangenheit zu legen, etwas anderes.


Aus: "Deal mit dem Stasispitzel: Eislauftrainer Ingo Steuer darf auf Vergebung hoffen" Grit Hartmann (Berliner Zeitung, 05.05.2007)
Quelle: http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/print/sport/651142.html (http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/print/sport/651142.html)

Title: [Erika Haenel liest aus den Stasi-Akten ihres Mannes... (Notiz)]
Post by: Textaris(txt*bot) on Oktober 01, 2007, 02:13:50 nachm.
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[...] Als Helmut Haenel das Rehbrücker Institut für Ernährung leitete, wurde er von zwölf Inoffiziellen Mitarbeitern (IM) der DDR-Staatssicherheit bespitzelt. Seine Frau Erika Haenel kennt sie alle zwölf mit Klarnamen. Wer ihren Mann ausgespäht hat, wird sie allerdings für sich behalten, wenn sie am 8. November ein ungewöhnliches wie spektakuläres Experiment wagt: Erika Haenel wird in Bergholz-Rehbrücke aus der Stasi-Akte ihres Mannes lesen, der 1993 verstorben ist.

Es gehe ihr dabei nicht darum, mit den IM’s abzurechnen, sagt sie. Ihr Thema ist ein anderes: Die Verführbarkeit von Menschen. Sie treibt die Frage um, wie sich Menschen in Diktaturen arrangieren, wie weit sie dabei gehen, wie sie sich missbrauchen lassen und "auch noch denken, Gutes zu tun". Anprangern will sie die Mechanismen des Systems.

[...] nach dem Untergang hörte man gleichermaßen diesen Satz: "Es war nicht alles schlecht." Das Unbehagen über solche Worte bewegte Erika Haenel dazu, Teile der Stasi-Akten über ihren Mann öffentlich zu machen. Die Spitzelberichte zeigen, "wie sie sich in das private Leben von Menschen eingekrallt haben".

So fand Erika Haenel in den Akten Mitschriften von Telefonaten, die sie selbst mit ihrer Cousine aus dem Westen geführt hat. Aber auch ganz profane Beobachtungen von Kollegen aus der Wissenschaft, die Helmut Haenel auf einem europäischen Ernährungskongress in Warschau beschatteten. Ein IM notierte: "Meiner Frau ist aufgefallen", dass Frau Haenel sich lange Zeit mit der Gattin von Professor Morgan unterhielt. Erika Haenel kann sich an das damalige Gespräch genau erinnern: Die Professoren-Gattin aus dem westlichen Ausland war einfach nett. Von staatsfeindlichen Umtrieben also keine Spur. "Misstrauen gegenüber den Menschen ist ein Merkmal von Diktaturen", sagt Erika Haenel.

Die Stasi misstraute auch ihrem Mann, der damals für die Mielke-Truppe "zum Personenkreis gehört, der vom Gegner benutzt werden kann...". Das MFS wollte ihn, der kein SED-Mitglied war, vom Stuhl des Institutsleiters stoßen. In einem Maßnahmeplan wird vorgeschlagen: "Herausarbeitung von Pflichtverletzungen des Professor H. in Zusammenhang mit seiner Leitungsfunktion und damit die Schaffung von Gründen zur Absetzung des Professor H."

Das Stühlesägen misslang. "Er hatte Schutzengel in der Akademie der Wissenschaften." So war die DDR eben auch. Beim Studium der Stasi-Akten hat Erika Haenel zudem ganz unterschiedliche IM’s ausgemacht. Leute, deren Berichte sich heute wie der Versuch lesen, Haenel nicht zu schaden. Loyalität gegenüber seiner Person findet sich also selbst in Stasi-Akten. Genauso aber Berichte der Neider und Spießbürger, die sich profilieren wollten und Dreckkübel über ihn auskippten. Für viele Passagen in den Akten kann man Helmut Haenel heute nur gratulieren. Etwa, wenn ein IM ihm politische Sorglosigkeit vorwirft, weil er "in seinen Entscheidungsfindungen fast ausschließlich von fachlichen Prämissen" ausgehe und sich dabei "von humanitären Fakten" leiten lasse. Eine bessere Bestätigung, anständig geblieben zu sein, kann es kaum geben.


Aus: "Dokumente des Misstrauens - Erika Haenel liest aus den Stasi-Akten ihres Mannes – Teil einer bemerkenswerten Veranstaltungsreihe" JENS STEGLICH  (26.09.2007)
Quelle: http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/11028302/60889/ (http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/11028302/60889/)

Title: [Konspirative Wohnungen und Plätzchen für IMs... (Notiz, STASI, Erfurt)]
Post by: Textaris(txt*bot) on Oktober 23, 2007, 12:23:14 nachm.
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[...] Erfurt – Die Internet-Seite „Stasi-in-Erfurt.de“ muss auf wesentliche Inhalte verzichten. Das Thüringer Landesverwaltungsamt forderte den Betreiber „mit sofortiger Wirkung“ auf, eine Karte mit konspirativen Wohnungen der DDR-Staatssicherheit sowie eine Liste von inoffiziellen Mitarbeitern zu entfernen. Es handele sich um Daten, mit deren Preisgabe „schutzwürdige Interessen“ von Betroffenen verletzt werden.

„Der Datenschutz ist nicht zweigeteilt“, sagte der Sprecher des Landesverwaltungsamtes, Adalbert Alexy, unserer Zeitung. „Er gilt für unbescholtene Bürger genauso wie für Leute, die mit der Stasi Kontakt hatten.“ Aus datenschutzrechtlicher Sicht und nicht etwa aus einer historischen Bewertung heraus sei die Internet-Präsentation unzulässig.

Die vor wenigen Tagen online gegangene Seite listet die geheimen Treffpunkte des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit in der früheren Bezirksstadt Erfurt auf. Demnach gab es 483 solcher „konspirativer Wohnungen“ während der 80er Jahre, die vom Geheimdienst angemietet worden waren. Dort nahmen Stasi-Offiziere Informationen von ihren inoffiziellen Mitarbeitern (IM) entgegen, die Nachbarn, Arbeitskollegen und sogar Familienmitglieder bespitzelten. Ein Heer aus hauptamtlichen und inoffiziellen Mitarbeitern sicherte die Macht der Staatspartei SED, als deren „Schild und Schwert“ das MfS sich sah.

Die konspirativen Wohnungen sind auf der Internet-Seite in einer interaktiven Karte abrufbar. Dazu gehören Fotos der Gebäude sowie weitere Informationen wie Straßenname, Hausnummer und der Nutzungszeitraum. Laut Landesverwaltungsamt, das in Thüringen für den Datenschutz im nicht-öffentlichen Bereich zuständig ist, ist es damit möglich, ohne großen Aufwand Besitzer oder Mieter eines Hauses in verschiedenen Zeiträumen zu ermitteln. „Somit könnten auch Personen in die Nähe der Staatssicherheit gerückt werden, die nie etwas mit der Staatssicherheit zu tun hatten.“ Das werde noch verstärkt, je kleiner das Objekt sei oder wenn es sich um eine Gaststätte handele.

Betreiber der Seite ist der in München arbeitende und lehrende Naturwissenschaftler Joachim Heinrich, der in den 80er Jahren in Erfurt als Mitglied einer Umweltgruppe ins Visier der Stasi geraten war. Bereits gestern war die Karte mit den konspirativen Wohnungen nicht mehr zugänglich. Auf der Internet-Seite fand sich allerdings nur der Hinweis: „Aufgrund technischer Wartungsarbeiten bis 25.10. Pause“. Zugänglich war weiterhin die Liste mit inoffiziellen Mitarbeitern. Bei etlichen wird neben dem Decknamen auch der Klarname, das Geburtsdatum und die Tätigkeit zu DDR-Zeiten aufgeführt. Hier müsse der Personenbezug nicht erst hergestellt werden, er sei bereits vorhanden, kritisiert das Landesverwaltungsamt. Somit ergebe sich ebenfalls eine „datenschutzrechtliche Unzulässigkeit der Veröffentlichung“. Überdies seien die gesetzlich geforderten Angaben im Impressum der Internetseite nicht vollständig, es fehlt etwa Adresse und Telefonnummer.

Betreiber Heinrich war gestern für eine Anfrage nicht zu erreichen. Er kann nun bis zum 5. November beim Landesverwaltungsamt eine Stellungnahme abgeben. Für Brisanz sorgt in dem Fall, dass die Internet-Seite vom Thüringer Kultusministerium und von der Landeszentrale für politische Bildung gefördert worden ist. Allerdings handelt es sich nicht um die Erst-Veröffentlichung der konspirativen Wohnungen – sie sind bereits aus einem Buch Heinrichs bekannt. Begleitet wird die Web-Präsentation von einem internationalen Kunstprojekt. Teile davon sind derzeit im Erfurter Rathaus zu sehen. Welche Folgen das Verbot für dieses Projekt hat, ist derzeit noch unklar.


Aus: "Stasi-Seite muss vom Netz" Zeitgeschichte | Datenschutz stoppt Veröffentlichung geheimer MfS-Treffpunkte in Erfurt - Von Eike Kellermann (22.10.2007)
Quelle: http://www.freies-wort.de/nachrichten/thueringen/seite2thueringenfw/art2437,723431 (http://www.freies-wort.de/nachrichten/thueringen/seite2thueringenfw/art2437,723431)

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[...] Erfurt – Die Aufforderung des Landesverwaltungsamtes, wesentliche Teile der Internet-Seite „Stasi-in-Erfurt.de“ zu löschen, sorgt für Streit. Während die Landtagspräsidentin und die Landeszentrale für politische Bildung eine rechtliche Prüfung ankündigten, zeigte sich die Landesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Hildigund Neubert, empört. „Der Betreiber braucht die Seiten nicht vom Netz zu nehmen“, sagte sie auf Nachfrage. „Ich werde ihn in jeder mir möglichen Weise unterstützen. Ich betrachte dieses Projekt als das Meine.“

Der Betreiber der Internet-Präsentation, der aus Erfurt stammende und in München arbeitende Naturwissenschaftler Joachim Heinrich, wollte auf Nachfrage keine Stellung nehmen. „Ich sehe gegenwärtig keinen Gesprächsbedarf“, sagte er. Es werde anderen Ortes eine Stellungnahme geben.

Das Landesverwaltungsamt, das in Thüringen für den Datenschutz im nicht-öffentlichen Bereich zuständig ist, hat ihm bis zum 5. November Zeit für eine Antwort gegeben. Allerdings muss er laut der Aufforderung der Behörde die kritisierten Teile seiner Präsentation „mit sofortiger Wirkung“ vom Netz nehmen.

Dabei handelt es sich um eine interaktive Karte aller geheimen Treffpunkte der DDR-Staatssicherheit in Erfurt, den so genannten konspirativen Wohnungen. Überdies veröffentlicht Heinrich eine Liste von inoffiziellen Mitarbeitern. „Die Veröffentlichung von personenbezogenen Informationen über offizielle und inoffizielle Mitarbeiter der Stasi ist ausdrücklich erlaubt“, sagte die Landesbeauftragte Neubert. Das Stasiunterlagengesetz ziehe hier dem Datenschutzgesetz Grenzen.

Ebenso bestreitet sie die Auffassung der Datenschützer, wonach die detaillierten Informationen über die konspirativen Wohnungen Personen in die Nähe der Stasi rücken könnten, die nie etwas mit der Staatssicherheit zu tun hatten. Sie verteidigte die Internet-Präsentation als wissenschaftliches Aufklärungsprojekt. Es sei ein ähnliches Projekt wie die Aktion „Stolpersteine“ für die Nazizeit.

Eine Sprecherin von Landtagspräsidentin Dagmar Schipanski sagte: „Es ist sehr wichtig, das Thema Stasi aufzuarbeiten, aber im rechtlichen Rahmen.“ Die Landtagsverwaltung prüfe nun die Rechtslage. Ähnlich äußerte sich Peter Reif-Spirek von der Landeszentrale für politische Bildung. Neben diesen beiden Institutionen förderte auch das Kultusministerium das Projekt. Ein Sprecher sagte: „Falls es rechtliche Bedenken gibt, muss nachgebessert werden.“ Man werde Kontakt mit dem Betreiber aufnehmen.


Aus: "Staatssicherheit: Neubert kritisiert Datenschutz" Streit um Internet-Seite Von Redaktionsmitglied Eike Kellermann (23.10.2007)
Quelle: http://www.freies-wort.de/nachrichten/thueringen/seite2thueringenfw/art2437,724191 (http://www.freies-wort.de/nachrichten/thueringen/seite2thueringenfw/art2437,724191)

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[...] Die geheimen Trefforte von hauptamtlichen Mitarbeitern der Staatssicherheit mit Inoffiziellen Mitarbeitern (IM) in Erfurt sind Gegenstand eines multidisziplinären und multikulturellen Forschungsprojektes. Erste Ergebnisse sind soeben in einem Buch der Landesbeauftragten für die Unterlagen des ehemaligen Staatssicherheitsdienstes der Deutschen Demokratischen Republik veröffentlich worden. (Das Buch kann bestellt werden über die Adresse der BStU in Erfurt und wird kostenlos versandt.) An diesem Projekt sind beteiligt: Dr. Heinz Mestrup und Prof. Dr. Heinrich Best, Friedrich-Schiller Universität Jena sowie Jeanette van Laak, Pam Skelton, Saint Martins College of University of London, Tina Clausmeyer, Jan van Eyck, Maastricht und Dr. Joachim Heinrich, München. Der soziologisch-wissenschaftliche Teil des Projektes ist teilweise durch die Stiftung Aufarbeitung der SED-Diktatur, Berlin finanziert, die künstlerischen Teile durch Saint Martins und Jan van Eyck.

• Konspirative Wohnungen sind Bestandteil der Herrschaftsgeschichte der SED-Parteidiktatur. Es entspricht dem Wesen der konspirativen Nutzung, das dem geheimen Treffort jede spektakuläre Anmutung abgeht (Heinrich Best). Diese Orte und die dort geführten Gesprächen verdeutlichen die graue Banalität der alltäglichen Herrschaftsausübung einer sozialistischen Parteidiktatur. Sie können als Erinnerungsorte dienen.

Was sind Konspirative Wohnungen (KW)?

KW sind geheime Trefforte in denen sich der hauptamtliche Mitarbeiter der Staatssicherheit mit seinem Inoffiziellen Mitarbeiter (IM) getroffen hat. Eine KW kann sein:

• ein Treffzimmer in einer privaten Wohnung
• ein Büroraum innerhalb eines Betriebes oder einer Institution (allerdings nicht in Gebäuden von Parteien und politischen Massenorganisationen)
• eine komplette Wohnung oder Haus oder Objekt, die bzw. das von der Staatssicherheit gekauft oder angemietet und ausschließlich von der Staatssicherheit genutzt wurde. Diese KW wurden durch Scheinmietverhältnisse getarnt. Die Staatssicherheit trat im Zusammenhang mit den KW nicht namentlich auf.

Zusätzlich zu den KW als geheimen Trefforten sind weitere Orte der Staatssicherheit zu nennen: Deckadresse (DA) über die schriftliche Informationen ausgetauscht werden konnten und ein geheimer Postverkehr organisiert werden konnte, Konspirative Objekte (KO) als Arbeitsorte von hauptamtlichen Mitarbeitern der Staatssicherheit und Beobachtungsstützpunkte (DT). Diese Orte sind in der "Straßenkartei" F78 des MfS erfasst.

Was geschah in der KW?

• Erteilung von Aufträgen an die IM
• Berichtsübergabe des IM (mündlich, schriftlich, teils Tonbandmitschnitte bei den mündlichen Berichten)
• Anleitung und „Qualifikation" des IM zur Spitzeltätigkeit
• Gespräch über persönliche Problem mit dem Ziel den IM besser kennen zu lernen, um ihn noch besser manipulieren zu können und ihn uneingeschränkt willfährig für alle Aufträge des MfS-Führungsoffiziers zu machen.

Wie lief ein Treffen in der KW ab?

• Der/die Wohnungsinhaber überlies in der Regel der Staatssicherheit Haus- und Wohnungsschlüssel. Die Vorschrift des MfS sah vor, dass der Wohnungsinhaber das Treffzimmer im "sauberen und aufgeräumten" Zustand zu übergeben hatte. Er/Sie hatte Kaffee und "Rauchwaren" bereitzustellen, evtl. alkoholische Getränke. Bei weiblichen IM sollten "Süßigkeiten" zur Verfügung stehen. Der Wohnungsinhaber hatte die Wohnung vor dem Treff mit dem IM zu verlassen oder hatte sich in ein Nachbarzimmer zurückzuziehen. Der/die Wohnungsinhaber kannte den MfS-Offizier häufig nur mit Decknamen, die in seiner Wohnung getroffenen IM weder mit Namen noch von Angesicht.
• Der MfS-Offizier kontrollierte vor dem Treffen die KW auf Abhöranlagen und gab dem IM ein vereinbartes Zeichen, wenn die KW nicht zum Treffen bereit war (Als Zeichen konnte z. B. vereinbart werden: Pflaster am Briefkasten, Gardine weggezogen oder Ähnliches). Der MfS-Offizier beobachtete von der KW aus, wie sich der IM der KW näherte. Die Wege waren vorgeschrieben. Der MfS-Offizier öffnete dem IM die Wohnung.
• Der IM hatte zu kontrollieren, ob er auf dem Wege zur KW verfolgt oder beobachtet wurde (z.B. von eifersüchtigen Partnern).
• Angelangt in der KW, wurde zunächst ausführlich über persönliche Probleme des IM und ggf. über tagespolitische Ereignisse gesprochen bevor Aufgabe erteilt und Berichte entgegengenommen wurden. Die Gespräche sollten in einer "vertrauensvollen Atmosphäre" stattfinden, die stets dem Zwecke dienten, den IM zu "qualifizieren". Das heißt, dass der IM in jeglicher Beziehung dem MfS willfährig gemacht werden sollte, damit alle übertragenen Aufgaben übernommen und erfüllt werden. Ein Treffen konnte mehrere Stunden dauern.

Warum gab es überhaupt KW in privaten Wohnungen?

• Die privaten Wohnungen stellten aus Sicht des MfS die maximale Geheimhaltung der Identität der IM und des geheim arbeitenden offiziellen Mitarbeiters des MfS sicher. Deswegen wurden "besonders schützenswerte" IM stets in privaten KW - mitunter in vom Wohnort entfernten Orten - getroffen.
• Eventuell wollte das MfS dem IM die breite Akzeptanz des MfS durch die Bevölkerung demonstrieren, in dem der Zugang des MfS zu den eigenen "Vier Wänden" Dritter möglich war. Die Wohnungsinhaber hatten offensichtlich keine Vorbehalte, ihre Privatsphäre dem MfS zu öffnen und die Wohnungsschlüssel bereit zu stellen.
• Die Atmosphäre der KW in den privaten Wohnungen gaukelte dem IM eine Vertrautheit vor, die die Zerstörung der Privatsphäre des IM durch das MfS eventuell kompensieren konnte.
• Schließlich gab es KW in privaten Wohnungen, weil "gute und bewährte Genossen" (SED- Parteigenossen) problemlos und ohne Bedenken dem MfS ihre Wohnungen überließen.

Welche Rolle spielten die Wohnungsinhaber der KW?

• Jede KW - sei diese in einer privaten Wohnung oder in einem Büro - wurde durch den Wohnungsinhaber oder durch den Betriebsdirektor bzw. Verwaltungsdirektor zur Absicherung der Geheimhaltung "abgedeckt". Die Wohnungsinhaber und Leiter von Betrieben oder Institutionen wurden als IM durch das MfS geworben und erhielten die Spezialbezeichnung "K", was für die Sicherung der "Konspirativität" steht (IMK). Um die Verbindung des IMK zu den KW bzw. KO oder DA herzustellen, wurden diese Kürzel an die IMK Abkürzung angehängt: IMK/KW, IMK/KO, IMK/DA.

• Um die geheime Identität der IM und des MfS-Offiziers zu sichern, mussten die IMK besonders "zuverlässig" und "verschwiegen" sein. Die IMK waren fast ausschließlich Mitglieder der SED mit einer langen Parteikarriere, häufig selbst seit langen IM oder mit Familienmitgliedern, die hauptamtlich für das MfS arbeiteten.

• Es handelte sich überwiegend um ältere Personen - oft schon im Rentenalter. IMK waren überwiegend Frauen im Gegensatz zu den IM anderer Kategorien, die überwiegend Männer waren. Die unterschiedlichen Geschlechtsverteilungen bei IMK und IM anderer Kategorien entsprach dem patriarchalischen Rollenverständnis von Mann und Frau. Die Frau ist danach für "Heim und Herd", wozu auch die Wohnung gehört, die ja "ordentlich und sauber" herzurichten war, zuständig, während der Mann als hauptamtlicher MfS-Offizier (weniger als 10% waren weibliche Mitarbeiter des MfS!) oder als IM die vermeintlich „wichtigen Dinge" regelt. Das MfS war ein Männerclub, mit eben der Ausnahme der IMK.

Wie wurden die KW ausgewählt?

Die Auswahl geeigneter KW erfolgte durch das MfS auf der Grundlage des nachfolgenden Anforderungsprofils. Man konnte sich nicht als IMK oder auch nicht als IM beim MfS bewerben.

• Der KW-Inhaber muss als IMK-Kandidat "politisch zuverlässig und verschwiegen " sein
• Die potenzielle KW sollte in einer Region mit viel Publikumsverkehr liegen.
• Bevorzugt wurden Gebäude mit anonymen Wohnverhältnissen, wie z. B. Wohnkomplexe.
• Politisch zuverlässige Mitbewohner im Haus.
• KW musste fernab von Wohnungen liegen, die von geheimdienstlich bearbeiteten Personen bewohnt waren, um ein unbeabsichtigtes Zusammentreffen zu verhindern. Man fürchtete auch die unterstellte größere Sensibilität dieser Personen gegenüber dem MfS, die eine Enttarnung wahrscheinlicher machen könnte.

Wie viele KW gab es?

• In der DDR gab es 1989 schätzungsweise KW (19% aller IM waren IMK). Das entspricht etwa 1,9 IMK/KW/1000 Einwohner.
• Die Häufigkeit der KW in der Stadt Erfurt während der 1980er Jahre ist gut erforscht. Sie beträgt 2,4 IMK/KW pro 1000 Einwohner.
• Die Häufigkeit von KW ist in anderen Städten in etwa gleich groß.

[...]


Aus: "FAQ zu Konspirativen Wohnungen (KW), (Joachim Heinrich, München), Geheime Trefforte der Staatssicherheit in Erfurt: Konspirative Wohnungen und Objekte" (Stand 22.10.2007)
Quelle: http://www.stasi-in-erfurt.de/Wohnungen-FAQ.htm (http://www.stasi-in-erfurt.de/Wohnungen-FAQ.htm)

-.-

Quote
[...] Auf jedem Videobild gibt es einen Code, die Bezeichnung für eine konspirative Wohnung der Staatssicherheit. In diesen Wohnungen trafen sich Führungsoffiziere und IMs. Wie die Spitzel trugen auch die Trefforte Namen; sie hießen »Rose« oder »Nelke«, »Gitta Frenzel« oder »Paul Dunkel«, »Schiene« oder »Prag«.

Conspiracy Dwellings nannten englische und deutsche Wissenschaftler und Künstler ihr Ausstellungsprojekt, mit dem sie das heute Unsichtbare sichtbar machen wollten. Zeitgleich zur Eröffnung hatte der Initiator Joachim Heinrich eine Internetseite freigeschaltet, auf der zu sehen ist, wo es in Erfurt geheime Trefforte gab. 483 rote Quadrate stehen für ebenso viele »konspirative Wohnungen« (KWs), verteilt über die ganze Stadt. Was die Kunst allein nicht geschafft hätte, die Internetseite holte das Thema zurück ins Bewusstsein der Stadt.

[...] Vor allem aufgeräumt musste die KW sein, erzählt Seidel, Kaffee und Plätzchen sollten vorhanden sein. Dann wurde hereingebeten. »Man setzte sich, bot etwas an, um eine bestimmte Atmosphäre zu schaffen.« Der Führungsofizier fragte »nach persönlichen Dingen, nicht nur, um das Gespräch zu eröffnen, sondern weil wir uns wirklich darum gekümmert haben. Dann ging es um Auftragserteilung, Berichterstattung.«

Liest man das, werde man »gründlich ernüchtert«, sagt Friederike Tappe-Hornbostel von der Bundeskulturstiftung. »Nicht die Spur einer Faszination des Grauens. Wir verdanken den Überwachungsagenten der DDR eine spezifische Entzauberung der Geheimdiensttätigkeit: Wenn das Politische privat wird, ist das Peinliche nicht weit. Das Politische muss sich kleinmachen, um in die privaten Räume, die Spießerhöllen zu passen.«

[...] 483 Quadrate auf dem Stadtplan von Erfurt. Jedes steht für eine konspirative Wohnung. Einige kennt auch Verena Kyselka, die künstlerische Leiterin des Erfurter Projektes, aus ihren Akten und denen ihres Vaters, der als Klinikdirektor wegen »staatsfeindlichen Menschenhandels« inhaftiert wurde. Auch die Tochter wurde bespitzelt. In einer »Operativen Personenkontrolle«, unter dem Namen »Pigment«. In ihrer Wohnung hatte sie Ausstellungen veranstaltet, Fotos davon fanden sich bei der Stasi. Als die Malerin ihre Akten gelesen hatte, ließ sie sich ein T-Shirt drucken, auf dem stand: »Pigment«. Das war ihre Reaktion auf die IMs. »Wenn ich von alldem nicht aus den Akten erfahren hätte, die IMs hätten mir das nicht gesagt!« Als Künstlerin interessiere sie inzwischen mehr, was damals wirklich passiert sei. »Ich habe keine Feindbilder.« Welcher Interpretationsraum blieb zwischen dem, was der IM seinem Führungsoffizier in der konspirativen Wohnung berichtete, und dem, was der danach aufschrieb? Und was geschieht mit uns, wenn wir die Beobachter beobachten?

[...] Stasi-Seite muss vom Netz, titelte das Freie Wort Suhl Ende Oktober. »Datenschutz stoppt Veröffentlichung geheimer MfS-Trefforte in Erfurt«. Manche IMs dürften gejubelt haben. Allerdings zu früh. Vorschnell hatte das für den nicht-öffentlichen Datenschutz zuständige Thüringer Landesverwaltungsamt eine Pressemitteilung herausgegeben. Heinrich war lediglich um Stellungnahme gebeten worden. Der Bundesverband der Verfolgten der Stalinistischen Diktatur protestierte, die Landesbeauftragte Neubert stellte sich vor Heinrich. Inzwischen ist die Website wieder am Netz, mit zwei kleinen Veränderungen. Wer Adressen eingibt oder den Stadtplan anklickt, der bekommt die konspirativen Wohnungen auch jetzt angezeigt, doch die Fotos mit den Hausfassaden sind verschwunden.



Aus: "Plätzchen für IMs" Von Liane von Billerbeck (DIE ZEIT, 08.11.2007 Nr. 46)
Quelle: http://www.zeit.de/2007/46/Konspirative-Wohnungen (http://www.zeit.de/2007/46/Konspirative-Wohnungen)

Title: [Operation CHAOS... (Notiz)]
Post by: Textaris(txt*bot) on November 01, 2007, 10:20:19 vorm.
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[...] Die Operation CHAOS war eine verdeckte Operation des amerikanischen Nachrichtendienstes CIA zur Überwachung und Bespitzelung von Gegnern des Vietnamkriegs sowie von Bürgerrechtsgruppen innerhalb der USA.

Die Aktion war illegal, weil die CIA nicht im Inland aktiv werden darf und die Überwachung gegen die amerikanische Verfassung verstieß. Sie wurde 1974 von dem Enthüllungsjournalisten Seymour Hersh aufgedeckt. Hershs Artikel hatten maßgeblichen Anteil an der Einrichtung einer Untersuchungskommission des US-Kongresses zu illegalen Aktivitäten der CIA, des sogenannten Church Committee.


Aus: "Operation CHAOS" (11/2007)
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Operation_CHAOS (http://de.wikipedia.org/wiki/Operation_CHAOS)

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"Untersuchungsbericht des Church Committee" (Engl. 54 Seiten. PDF-Dokument)
http://www.aarclibrary.org/publib/church/reports/book3/pdf/ChurchB3_9_CHAOS.pdf (http://www.aarclibrary.org/publib/church/reports/book3/pdf/ChurchB3_9_CHAOS.pdf)

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Quote
[...] Zwei Jahre lang hat die "Washington Post" die Arbeit der US-Geheimdienste untersucht. Ihr Fazit: ein unökonomischer, aufgeblähter, zweckferner Bürokratieapparat.

[...] Laien im Ausland ist meist nur die Central Intelligence Agency (CIA) als amerikanischer Geheimdienst bekannt. Tatsächlich aber gibt es in den USA allein 16 Spionagebehörden, die nach Schätzungen über einen Jahresetat von mindestens 40 Milliarden Dollar verfügen. Zwei Drittel des Geheimmaterials fließe im Pentagon zusammen – doch da gebe es lediglich eine Handvoll Mitarbeiter, denen der Einblick gestattet ist, schreibt die Zeitung. Diese sogenannten Super Users seien mit der Sichtung der Datenmassen schlichtweg überfordert.

Die US-Geheimdienste haben sich gegen die Vorwürfe der Washington Post gewehrt. "Das ist nicht das Geheimdienstwesen, das wir kennen", sagte der übergangsweise amtierende Nationale Geheimdienstdirektor David Gompert in Washington. Die US-Agenten "erzielen jeden Tag Erfolge, von denen sie nicht erzählen dürfen".

...


Aus: "US-Geheimdienste arbeiten ineffektiv" (20.7.2010, ZEIT ONLINE, AFP)
Quelle: http://www.zeit.de/politik/2010-07/geheimdienste-washington-post (http://www.zeit.de/politik/2010-07/geheimdienste-washington-post)

Title: [Zur Psycho-Schlacht... (Notiz, PSYOPs)]
Post by: Textaris(txt*bot) on November 06, 2007, 04:29:16 nachm.
Quote
[...] Nahezu alle Staaten der Welt rüsten im Bereich der psychologischen Kriegsführung auf, für den man heute lieber den englischen Nato-Begriff "psychological operations (PSYOPs)" nutzt. Dahinter steht der Kampf um Umfragewerte, die Manipulation der Medien, PR-Kampagnen. Gemeinsames Ziel: die Köpfe und Herzen der Bevölkerung.

Als "Waffe" dieser Kriegsführung dient alles, was Nachrichten überträgt: Radio- und Fernsehstationen, Zeitungen, Lautsprecherwagen, das Internet. Auch klassische Flugblätter, Plakate, Give-aways, Computerspiele und SMS-Botschaften kommen zum Einsatz.

Um das gesetzte Ziel zu erreichen, genügt es nicht immer, die Wahrheit zu verbreiten. Die Kunst der wirksamen Wahrheitsbeugung ist gefragt. Vier Beispiele:


[1] Bereits in den frühen fünfziger Jahren tobte ein heftiger Schlagabtausch zwischen Bundesrepublik und DDR. Im August 1958 erklärte Bundesverteidigungsminister Franz Josef Strauß sogar öffentlich, dass gegen die verstärkte Ost-Propaganda endlich ein "aktionsfähiges Zentrum" gegründet werden müsse.

Gesagt, getan: Nach etwa zweijähriger Aufbauarbeit intensivierten Spezialeinheiten der Bundeswehr elf Jahre lang den Propagandakrieg gegen die DDR. Per Flugblatt regneten Aufforderungen zur Flucht in den Westen ebenso herab wie schöne Geschichten über die wirtschaftliche Überlegenheit des westdeutschen Systems.

Ein weiteres Hauptziel der westdeutschen Propaganda war der Schießbefehl für Soldaten der Grenztruppen an der innerdeutschen Grenze. Detaillierte Anweisungen wurden abgeworfen, wie man zielsicher danebenballert, ohne dass es Außenstehenden auffällt. Außderdem kamen über den kostenlosen Luftweg Kataloge mit Ausreden fürs Danebenschießen. Noch 1970 wurden fast zwanzig Tonnen "Informationsmaterial" mit speziellen Luftballons in die Deutsche Demokratische Republik geschickt.

Die Propagandaschlacht endete erst im Frühsommer 1972, als sich die Unterhändler beider Seiten im Vorfeld des Grundlagenvertrages auf einen medialen Waffenstillstand einigten.


[2] Gäbe es eine Hall of Fame der effektivsten und zugleich ruchlosesten Propagandamaßnahmen - die "Brutkastenlüge" aus dem Jahr 1990 wäre mit Sicherheit dabei. Im Vorfeld des zweiten Golfkriegs wollte das US-Verteidigungsministerium die amerikanische Bevölkerung für einen Feldzug gegen Saddam Hussein gewinnen - und engagierte zu diesem Zweck für 11,5 Millionen Dollar die Werbeagentur Hill and Knowlton.

Am 10. Oktober 1990 ließen deren PR-Strategen die fünfzehnjährige "Krankenschwester Nayirah" vor dem Menschenrechtsausschuss des amerikanischen Kongresses auftreten. Unter Tränen schilderte Nayirah, wie sie mit eigenen Augen sah, dass irakische Soldaten in einer kuwaitischen Entbindungsklinik fünfzehn Babys aus Brutkästen nahmen, die Kästen raubten und die Säuglinge "auf dem kalten Fußboden zurückließen, wo sie starben".

Die Geschichte der sterbenden Babys entwickelte sich zunächst zu einem grandiosen PR-Erfolg: Ende November 1990 wiederholte Nayirah ihre Geschichte von den grausamen irakischen Soldaten sogar vor dem UN-Sicherheitsrat in New York, der am Ende seiner Sitzung dem Irak mit Gewaltmaßnahmen drohte, sollte das Land nicht bis 15. Januar 1991 aus Kuwait abziehen.

Allein im Jahr 1990 sahen mehr als 35 Millionen US-Zuschauer die erschütternde Aussage der jugendlichen Krankenschwester im Fernsehen. US-Präsident George Bush senior baute die Geschichte laut einem ARD-Bericht mehrmals in seine Plädoyers für einen Waffengang ein.

Am 12. Januar erhielt Bush auch vom US-Senat die für einen Krieg notwendige Vollmacht. Allerdings war die Zustimmung knapp ausgefallen: Mit nur fünf Stimmen Mehrheit hatten die Senatoren den Waffengang gebilligt.

Erst 1992 enthüllte der US-Journalist John MacArthur, dass die vermeintliche Augenzeugin in Wahrheit die Tochter des kuwaitischen Botschafters in den USA ist, die sich zum angegebenen Zeitpunkt definitiv nicht in Kuwait aufgehalten hatte.

Bedenklich: Nach den Enthüllungen gaben MacArthur zufolge sechs Senatoren an, für ihre Zustimmung habe der Gedanke an die ermordeten Frühgeborenen den Ausschlag gegeben. Wenn das zutrifft, hätte "Krankenschwester Nayirah" mit ihrer Lügengeschichte die Abstimmung im US-Senat entscheidend beeinflusst.


[3] Im dritten Golfkrieg trieben die amerikanischen PSYOP-Truppen die "klassische" Kriegspropaganda in bis dato unerreichte Höhen. US-Flugzeuge warfen Millionen Handzettel ab, auf denen die irakischen Soldaten zum Überlaufen aufgefordert wurden: "Wenn du dein Leben retten willst, verlass deine Stellung und schließ dich den siegreichen Aliierten an." Andere Flugblätter waren an die irakische Bevölkerung gerichtet: "Wir führen Krieg nicht gegen euch, sondern gegen euren Diktator Saddam Hussein."

Um die Loyalität der Iraker zu ihrem Anführer zu untergraben, verbreiteten die PSYOP-Truppen, Saddam Hussein trinke Alkohol, esse Schweinefleisch und werde mit fremden Frauen intim. Ferner stellten sie mit Fotos von zerstörten irakischen Geschützen, ausgebrannten Panzern und vernichteten Schiffen immer wieder die eigene militärische Überlegenheit zur Schau.

Nicht zuletzt gaben die US-Truppen gegnerischen Kommandeuren über Radio, Funk, Lautsprecher, Mobiltelefon, Fax und Mail detaillierte Anweisungen, wie sie und ihre Truppen sich ergeben könnten, ohne Schaden davonzutragen.

Infolge der militärischen Siege der Amerikaner sowie deren erfolgreicher Propagandaarbeit gaben sich Tausende irakische Soldaten kampflos geschlagen und desertierten.

[4] Einen großen Propagandaerfolg landete das israelische Militär im Libanon-Krieg im vergangenen Jahr. Den Truppen gelang es, Botschaften ins Fernsehprogramm der radikal-islamischen Hisbollah einzuspielen.

Auf dem Sender Al Manar war während der Abendnachrichten minutenlang das Bild eines toten Hisbollah-Kämpfers zu sehen. Gleichzeitig wurde folgender Text auf Arabisch eingeblendet: "Dies ist das Foto der Leiche eines Mitglieds der Hisbollah-Spezialtruppe. Seht, dass Nasrallah lügt." Es folgte ein Foto des Hisbollah-Führers Hassan Nasrallah. Ein Untertitel warnte das verdutzte Publikum: "Mitglieder der Hisbollah: Seid auf der Hut."

Doch das war nicht der einzige Coup der israelischen Psycho-Krieger: Während der Kampfhandlungen erhielten viele Libanesen gesprochene Telefonbotschaften sowie SMS-Nachrichten, in denen die Israelis erklärten, dass sich der Krieg nicht gegen das libanesische Volk, sondern lediglich gegen die Hisbollah richte.

Die Erfolge an der Propagandafront reichten diesmal allerdings nicht aus, um das Kriegsglück entscheidend zu beeinflussen: Nach Einschätzung aller Experten endete der Libanonfeldzug aus Sicht der Israelis in einem militärischen und politischen Desaster.


Quote

01.11.2007 11:51:03

Dr. Ben: Die Psycho-Schlacht

findet auch in den ganz normalen Medien statt.

Euphemismen, also Beschönigungen und Verharmlosungen werden leider auch von den Medien unkommentiert übernommen, das ist der eigentliche Skandal.

Ich ärgere mich immer maßlos, wenn im Fernsehen von "Gefallenen" die Rede ist. Denn wer hinfällt, der steht regelmäßig auch wieder auf. Im hier verwendeten Sinn handelt es sich aber regelmäßig um getötete Menschen. Um das aber abzuschwächen bzw. zu verharmlosen, wird von "Gefallenen" gesprochen.

Oder die "chirurgischen Operationen", wenn Bomben abgeworfen werden. Zu allem überfluß werden dann regelmäßig im Fernsehen Bilder eingespielt, die suggerieren sollen, nur das Ziel X wird getroffen, sonst werden alle anderen verschont. "Chirurgisch sauber" halt. Dabei weiss man überhaupt nicht, welches Ziel gerade bombardiert wurde, wenn ein Radarbild eingespielt wird, welche Bombe(n) abgeworfen wurden (z.B. Streubomben) die noch Monate / Jahre später Tod oder schwere Verletzungen bei Unbeteiligten hervorrufen können. Der Zuschauer wird also manipuliert, ohne das er es merkt.

Oder das Geschreibsel/ Gerede von den "Kollateralschäden". Jeder weiss mittlerweile, dass damit unschuldige Opfer, meist Zivilisten verharmlosend umschrieben werden. Nur, warum schreibt man das nicht auch oder spricht es in aller Deutlichkeit aus?

Den Journalisten, auch bei der SZ, ist zu wünschen, dass sie zukünftig nicht jede Pressemitteilung, die von Militärs herausgegeben werden, einfach übernehmen sondern diese auf Wahrheitsgehalt und verwendete Sprache vor Veröffentlichung abklopfen und ggfs. eigene Recherchen anstellen. Das wäre schon mal ein guter Anfang, um den Manipulationsversuchen der Militärs entgegen zu wirken!!

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01.11.2007 12:08:11
mabest:

Ich finde es immer wieder schlimm zu sehen, wie bestimmte Regierungen versuchen über Medien Menschen zu beinflussen und zu lenken.

Noch schlimmer finde ich aber, dass es anscheinend funktioniert...

Quote

01.11.2007 13:21:56

derblauebarbar: TV-Show

Das sind ja interessante Beispiele. Man denkt dann weiter und es fallen einem noch ein paar Beispiele ein:

der Sender Gleiwitz-Überfall
der Golf von Tonkin-Zwischenfall
der "Hufeisenplan".

Was im Artikel eindeutig zu kurz kommt, ist die nicht einmal aufgeworfene Frage nach den Nutznießern dieser erfundenen Informationen. Wer bezahlte denn die Millionen an die Werbeagentur, was geschah mit der Tochter des kuwaitischen Botschafters, nachdem sie der Lüge überführt war?

Welche Strukturen ermöglichen die unwidersprochene Verbreitung einer einmal erfunden Aussage? Was plausibilisiert eine solche Aussage?
Was sagt es über eine Gesellschaft aus (die sechs Senatoren! [Betonung auf der dritten Silbe]), wenn sie sich derart schnell in den Krieg (ins "Bockshorn") treiben läßt?

Quote
01.11.2007 14:48:27
stillewasser: Das beste Beispiel

Das beste Beispiel für das Wirken von Kriegspropaganda ist der Artikel an sich. Im vorauseilendem Gehorsam wird in diesem Artikel nicht auf die Propaganda zum Krieg in Afghanistan eingegangen. Ist doch irgendwie schizophren.

Quote

01.11.2007 17:29:33

zack34: man stelle sich das vor...


@derblauebarbar
(01.11.2007 13:21:56, "TV-Show")

Wo Sie schon gerade den "Hufeisenplan" erwähnten:
die SZ berichtete damals (zum. in der Printausgabe), der Plan,
d.h. das Originaldokument sei "in einem Archiv in Tirana" (sic!),
der Hauptstadt von Albanien gefunden worden.
Man stellt sich das nur vor - der serbische Staat, der sich
jahrzehntelang mit dem Kosovo-Problem herumgeschlagen
hat, soll die Originale seiner angeblichen Geheimdokumente
ausgerechnet in der Hauptstadt des benachbarten und die
UCK-Guerilla unterstützenden Albaner-Kernstaates deponiert
haben.

Niemand widersprach, alles geht runter.

MfG
Zack

Quote

01.11.2007 21:59:54

Paulus_Oberbayern: Psychologische Kriegsführung ist keine Erfindung des 21. Jahrhunderts

Soweit ich weiss, waren die verschiedensten Psycho-Tricks in Kriegszeiten schon seit je her weit verbreitet. Das liegt doch einfach daran, dass Menschen eben immer versuchen ihren Vorteil aus allen möglichen Dingen zu schlagen. Da ist der Krieg nur die extremste Form mit folglich auch den einfallsreichsten Ideen. So haben doch schon die Osmannen in belagerte Städte Pfeile mit der Botschaft geschossen, man solle sich ergeben und zum Islam übertreten und somit überleben. Oder die Kriegsbemalung der Indianer diente doch auch unter anderem zur Abschreckung der Gegner. Diese Liste liesse sich noch beliebig und ausschweifend fortführen durch die Jahrhunderte der menschlichen Geschichte der Kriege.

Quote
01.11.2007 23:02:32
stillewasser: hm

Der Artikel ist sehr oberflächlich und lässt viele Fragen offen. Die spannendste Frage allerdings ist, ob dieser Artikel bzw. die komplette Artikelserie nicht selbst Teil einer Kriegspropaganda ist ;)

Quote
01.11.2007 23:16:40
Prediger1: Medienskandale

Natürlich war der Zeitpunkt des Irak-Krieges Anfang der neunziger auch zwischen den Medien und den militärischen Einheiten abgesprochen. Das ist nichts Neues und keine Kriegführung, sondern ein Teil der Strategie, und zwar seit der bekannten Kriegsgeschichte von der Antike aufwärts. Und wenn man sich gegen Anti-DDR-Propaganda echauffiert, dann ist man eben noch ein merkwürdiger historischer Revisionist.

Quote
02.11.2007  09:05:52

zack34: psychologische Kriegsführung NACH INNEN


@Paulus_Oberbayern:
(01.11.2007 21:59:54, "Psychologische...")

Sie erwähnen zwei Beispiele, die eines gemiensam haben:
psychologische Einflußnahme AUF DEN KRIEGSGEGNER
VOM SCHLACHTFELD. Und das war und ist nun wirklich
nichts neues...

Aber damals gab es so etwas wie "Demokratie" noch nirgends.

Was heute entscheidend, im SZ-Beitrag DAS Thema und weit
interessanter ist,... ist eigentlich die Kriegspropaganda und
die von Ihnen erwähnte psychologische Kriegsführung, aber
diesmal NACH INNEN, ergo die multimediale psychologische
Einflußnahme ("wag the dog") AUF DIE EIGENEN BÜRGER
zwecks Rechtfertigung von etwas, was diese bei keiner
demokratischen Wahl hätten mitentscheiden können.


MfG
Zack

Quote

02.11.2007 09:41:53

Paulus_Oberbayern: Der Einfluss der Medien auf die Bevölkerung

@ Zack34
Ja, ich stimme Ihnen zu, dass solch eine Beeinflussung der Bürger höchst undemokratisch ist. In unserer Gesellschaft muss man mit jeder Information sehr vorsichtig sein und am besten doppelt und dreifach überprüfen woher sie stammt und welche Einstellung der Autor vertritt. Ein mündiger Bürger muss schon ein wenig Zeit investieren um Informationen auszuwerten. Man kann sich im Internetzeitalter nicht auf eine Information verlassen und muss sich noch 2 oder 3 weitere Meinungen einholen und dann erst versuchen sich ein eigenes Bild zu machen, welches natürlich nie eine hunderprozentige Sicherheit gibt. Aber so handhaben es vielleicht die wirklich Informationsinteressierten, beängstigend ist dagegen dass die Masse sich dann doch eher von den üblichen Verdächtigen die Meinung vorsagen lässt, egal ob dies Printmedien oder das TV ist.




Aus: "Serie (6): Krieg im 21. Jahrhundert: Die Psycho-Schlacht" (sueddeutsche.de/cmat, 01.11.2007)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/ausland/special/810/139519/index.html/deutschland/artikel/291/138010/8/article.html (http://www.sueddeutsche.de/ausland/special/810/139519/index.html/deutschland/artikel/291/138010/8/article.html)

Title: [Detaillierte Berichte zur "psychologischen Lage"... (Notiz, BRD, PSV)]
Post by: Textaris(txt*bot) on November 12, 2007, 12:31:39 nachm.
Quote
[...] Die Operative Information, früher als Psychologische Kriegführung (PSK) (Psychological Warfare) bzw. Psychologische Verteidigung (PSV) bezeichnet, ist ein Begriff aus dem Militär und der Kriegführung. Er umfasst alle Methoden und Maßnahmen zur Beeinflussung des Verhaltens und der Einstellungen von gegnerischen Streitkräften sowie fremder Zivilbevölkerungen im Rahmen militärischer Operationen.

[...] Früher sprach man in der deutschen Bundeswehr von „Psychologischer Kriegführung” (PSK), ab 1970 von „Psychologischer Verteidigung” (PSV). Sie wurde von der damaligen PSK/PSV-Truppe (der Vorgänger der heutigen OpInfo-Truppe) wahrgenommen. Seit 1990 spricht man von „Operativer Information” (OpInfo). Wichtigste Unterscheidung vom ehemaligen Prinzip der psychologischen Kriegführung ist die Tatsache, dass die OpInfo, will sie langfristig funktionieren, nur nachprüfbare Informationen verbreiten soll. Diese Aussage kann freilich schon Teil der Taktik sein. Das Eingeständnis, aus taktischen Gründen „zu lügen“, wäre jedenfalls stets kontraproduktiv. Ansonsten, so die offizielle Doktrin der Bundeswehr, würde sie, und mit ihr auch die gesamten Streitkräfte im Einsatzland, ihre Glaubwürdigkeit verlieren.

Die Truppe Operative Information ist eine eigene Truppengattung der Bundeswehr. OpInfo gehörte früher zur Fernmeldetruppe des Heeres, sei es als Teil des Stabes des (inzwischen aufgelösten) Fernmeldekommandos 900 /Führungsunterstützungsbrigade 900 in Rheinbach (nämlich der 1991 aufgestellte Spezialstab ATV FmTr OpInfo), sei es in Unterstellung zu diesem (FmBtl 950 OpInfo / OpInfoBtl 950, damals in Andernach/Neuwied und Mayen.) Derzeit ist OpInfo der Streitkräftebasis zugeteilt.

Die OpInfo-Truppe besteht heute aus dem Zentrum Operative Information (ZOpInfo) in Mayen sowie dem unterstellten Bataillon für Operative Information 950 (OpInfoBtl 950) in Koblenz. Auch das Betreuungsradio der Bundeswehr (Radio Andernach) gehört zur OpInfo-Truppe, auch wenn Radio Andernach keine PSYOPS-Tätigkeiten wahrnimmt. Das Hörfunkprogramm von Radio Andernach richtet sich ausschließlich an die deutschen Soldaten im jeweiligen Auslandseinsatz und hat nichts mit dem OpInfo-Radio, dem sogenannten Zielgruppenradio, zu tun. Besonders die Sendung "Meet and Greet" erfreut sich bei den deutschen Soldaten großer Beliebtheit. In dieser Sendung werden Grüße und Wünsche aus der Heimat in den Einsatz übertragen. Danach haben die Soldaten in den entsprechenden Feldlagern (Bosnien, Kosovo, Afghanistan) die Möglichkeit, sich einen Sendemitschnitt bei Radio Andernach abzuholen. Die Grüße können per Telefon, Internet oder Postkarte übermittelt werden. Das entsprechende Sendeteam bereitet die oftmals große Flut an Grüßen auf und stellt eine Sendung zusammen.

Das Zielgruppenradio strahlt dagegen Programme in der jeweiligen Landessprache (z. B. im Rahmen des ISAF- Einsatzes in Afghanistan in Dari und Paschtu) aus. Ein deutscher Redakteur gestaltet zusammen mit einem Dolmetscher, auch Sprachmittler genannt, diverse Sendungen zu diversen Themen. Des weiteren verfügt OpInfo über eigene Fernseh-Produktionseinheiten. Die Beiträge werden fast alle im Einsatzland produziert und über die lokalen Sender im Einsatzland abgestrahlt. Eine weitere Komponente sind die Einsatz-Kamera-Trupps (EKT). Die EKT fliegen auf Wunsch des Bundesministeriums der Verteidigung in die jeweiligen Einsatzländer und übertragen von dort live nach Deutschland. Sie sollen eine bessere Lagebeurteilung und Einsatzdokumentierung ermöglichen. Im Standort Mayen verfügt OpInfo über ein voll ausgerüstetes und einsatzbereites Fernsehstudio. Auch im Internet ist OpInfo tätig.

[...] Zielgruppen werden bei internationalen Einsätzen auf NATO-Ebene abgestimmt und durch das NAC sowie die nationalen Autoritäten freigegeben. Änderungen daran bedürfen der erneuten internationalen Abstimmung. In den aktuellen Auslandseinsätzen der Bundeswehr wirkt die Operative Information auf die Menschen in den Einsatzgebieten ein, mit dem Ziel, durch Information den Abbau der Spannungen und Feinseligkeiten zu fördern, sowie ein für Friedenschlüsse günstiges Klima herzustellen. Für den Auslandseinsatz gilt: Die Zielgruppe(n) wird in der jeweiligen Einsatzbefehlsgebung durch ACO (Allied Command For Operations, vormals SHAPE) veröffentlicht und für alle multinational eingesetzten Einheiten damit verbindlich.

Für den Verteidigungsfall in Deutschland gilt: Die Zielgruppe der OpInfo wird direkt durch den Deutschen Bundestag festgelegt.




Aus: "Operative Information" (11/2007)
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Operative_Information (http://de.wikipedia.org/wiki/Operative_Information)

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[...] Erweiterte Kapazitäten für den Internet-Medienkrieg und den Kampf um die öffentliche Meinung werden indes auch in Deutschland aufgebaut. Phoenix informiert im [http://blog.phoenix.de/afghanistan/] Phoenix-Weblog zur Mission in Afghanistan. darüber, dass der Autor des Blogs, Boris Barschow, Redakteur beim Heute-Journal des ZDF ist und "Anfang 2007 für drei Monate als Major der Reserve in Afghanistan/Kabul" war. Dort habe er "der landesweit größten Zeitung Sada-e-Azadi (Stimme der Freiheit), die alle 14 Tage in einer Auflage von 390.000 Stück verteilt wird und in drei Sprachen erscheint, als Chefredakteur vorgestanden". Boris Barschow befindet sich [http://blog.phoenix.de/afghanistan/?p=28 (http://blog.phoenix.de/afghanistan/?p=28)] offenbar seit dem 4. Novemmber wieder im Einsatz in Afghanistan. Parallel hat er begonnen, vom Feldlager aus [http://phoenix.de/afghanistan_blog/153989.htm,%20Stand%2008.11.07 (http://phoenix.de/afghanistan_blog/153989.htm,%20Stand%2008.11.07)] für Phoenix zu bloggen.

Ein Hinweis, dass die [http://www.sada-e-azadi.net/%3C (http://www.sada-e-azadi.net/%3C)] Stimme der Freiheit ein Produkt der Operativen Information ist, oder gar eine Erklärung darüber, was die OpInfo eigentlich ist, fehlen sowohl bei der Phoenix-Informationsseite als auch im eigentlichen Blog.

[...] Seine menschlichen Gefühle und Ängste im Einsatz konnte Barschow auch eindrucksvoll im Rahmen eines Tagesthemen-Beitrags von 23. Mai 07 darlegen. In der Home-Story, bei der Barschow in Zivil und als Journalist in seiner Wohnung gezeigt wird, berichtet er anläßlich eines tödlich verlaufenen Anschlags auf Bundeswehr-Soldaten über seine eigenen Erfahrungen. Auf seine Angehörigkeit zur OpInfo wird wieder nicht hingewiesen, es wird lediglich über seinen Einsatz als Chefredakteur der "Nato-Zeitung" Stimme der Freiheit berichtet. Sein Status als Pressestabsoffizier der Reserve wird ebenfalls verschwiegen. Die Debatte über einen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan und die Zweifel an der Mission könne er nicht verstehen, heißt es im Beitrag. Betont harmlos fragt Barschow im O-Ton: "Wenn die Nato und die ISAF-Soldaten dort unten nicht mehr wären, ja wer kümmert sich dann um die Leute?" Trotz aller Gefahr hätte er durchaus positive Erfahrungen gemacht und würde auch noch mal nach Afghanistan in den Einsatz gehen.

Am Beispiel Barschows, der hier keinesfalls in seiner persönlichen Integrität angegriffen werden soll, zeigt sich eine besorgniserregende Entwicklung – eine von der Öffentlichkeit als selbstverständlich wahrgenommene Vermischung von Journalismus, militärischer PR-Arbeit und verschleierter Einflußnahme der Armee auf Bevölkerung und Politik.

Den von Steven Hutchings gemachten Dokumentarfilm "Gesteuerte Demokratie?" (September 2006) kann man hier [http://www.v2v.cc/v2v/Gesteuerte_Demokratie%3F (http://www.v2v.cc/v2v/Gesteuerte_Demokratie%3F)] herunterladen.


Aus: "Vernetzter Medienkrieg" Von Steven Hutchings (TP, 12.11.2007)
Die Medienarbeit und die Operativen Information (OpInfo) der Bundeswehr in Deutschland und Afghanistan
Quelle: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/26/26575/1.html (http://www.heise.de/tp/r4/artikel/26/26575/1.html)

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[...] Seit dem Wiederaufkommen der Friedensbewegung Anfang der 80er Jahre sind PSV-Experten verstärkt im Einsatz, um Zweifel im Volk, aber auch bei den eigenen Soldaten einzudämmen.  PSV- Offizier Schulz, zuvor Kommandeur in Braunschweig, erinnert sich an eine Situation, die im PSV-Sprachgebrauch nach dem alten Wehrmachtsschlager "Lage Lilli Marleen" ("Vor der Kaserne...") genannt wird.

Blitzschnell ließ Schulz beim Anrücken von Friedensdemonstranten einmal Handzettel als Gegengift an die Soldaten verteilen. Am Tor der Militäranlage wurde auf Geheiß des Kommandeurs eine Mülltonne für die Flugblätter der Blockierer aufstellen, "damit der Dreck nicht in der Kaserne rumfliegt".

Die vertrauliche Dienstvorschrift "ZDv 1/200 VS-NfD Psychologische Verteidigung", im November 1983 nach jahrelanger Vorarbeit erlassen, erfaßt nicht nur den "Feind", sondern auch die zu schützende Bevölkerung mit skeptischem Auge. PSV-Stabsoffiziere in Korps, Wehrbereichs- und Territorialkommando sollen auch "im Frieden" alle "Erkenntnisse über Motive von Gruppen, die dem Wehrdienst indifferent" oder gar "feindlich gegenüberstehen", auswerten.

"Im Frieden wie im Krieg", so will es die Vorschrift, soll PSV die psychologischen "Wechselwirkungen" zwischen "den Streitkräften, der Bevölkerung und den Kräften des Gegners" tatkräftig beeinflussen. Ziel: "erwünschte Wirkungen zu erreichen oder zu verstärken, unerwünschte aber auszuschalten oder einzuschränken". Denn "das Verhalten der Bevölkerung in Krisen und im Krieg", Schreckensvision der Hardthöhe, "kann den militärischen Erfordernissen zuwiderlaufen und den Dienst der Truppe stören".

Da gilt es zeitig vorzubauen. Seit Jahrzehnten liefert das PSV-Netz an die Akademie und die vorgesetzte Hardthöhe detaillierte Berichte zur "psychologischen Lage".

[...] Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit sammelt die Bundeswehr, abseits der bekannten Geheimdienste, durch die Psycho-Verteidiger Informationen über alle möglichen ihr verdächtig erscheinenden Umtriebe im Lande. Seit langem schon: Die "PSV- Information" des Wehrbereichkommandos III in Düsseldorf für den Januar 1974, ohne Anlagen schon 64 Seiten stark, zeigt, das auch unter sozialliberalen Verteidigungsministern die zur Beobachtung ausgeschriebenen Aktivitäten größzügigst ausgelegt wurden.

In dem Bericht, symptomatisch für den seit Jahrzehnten ungebrochenen Sammeleifer, wird die Verteilung der Betriebszeitung "Roter Hobel" vor einer Dortmunder Zeche ebenso vermerkt wie der Verkauf des "Roten Morgen" in der Münsteraner Innenstadt; Beratung von Kriegsdienstverweigerern in Unna, Iserlohn und Bonn ebenso registriert wie Veranstaltungen zum Vietnam-Krieg oder eine "Chile-Sammelwoche in der Bielefelder Innenstadt. "Eine selbstgenähte Fahne", referiert der Bericht, "brachte 60,- DM ein."

Doch schon damals begnügten sich die PSV-Beobachter nicht damit, jede Regung von K-Gruppen auf die Hardthöhe zu melden. Detailliert listeten sie Hochschulwahlen und GEW-Demonstrationen auf. Penibel wurden auch "wehrkritische und wehrfeindliche Veröffentlichungen im Medienbereich" aufgezählt, darunter eine komplette Sendereihe im dritten Fernsehprogramm des WDR.

Noch heute sammeln PSV-Offiziere mit ungebrochenem Eifer Informationen über Veranstaltungen, Flugblätter und Artikel, durch die sich die Bundeswehr in irgendeiner Weise berührt wird. Besonders fleißige Berichter abonnieren die einschlägigen Zeitungen unter ihrer Privatadresse. Der Militärische Abschirmdienst(MAD) und seine Gruppen steuern ihre Qurtalsberichte bei. Halbjährlich destilliert die Abteilung I 6 im Streitkräfteamt daraus einen Bericht über "Bestrebungen gegen den Verteidigungsauftrag der Streitkräfte" (Auflage: 650 Stück). Als Herausgeber fungiert der Führungsstab I 9, Lenkungsorgan der PSV im Verteidigungsministerium.

[...] Anfang des Jahres stießen Mitarbeiter des Bundesbeauftragten für den Datenschutz bei einem Prüfbesuch im Streitkräfteamt, Arbeitsbereich "Psychologische Verteidigung West" auf allerlei Dateien über Gruppen und Personen, die ihnen bis dahin völlig unbekannt waren. Schon "bei flüchtiger Durchsicht" tauchten auch Namen von Sozialdemokraten wie Hertha Däubler- Gmelin, Egon Bahr oder Freimut Duve auf.  In einem speziellen Ordner waren für die PSV besonders wichtige Stammkunden abgelegt, etwa die Grünen Petra Kelly und Alfred Mechtersheimer, Bonhoeffer, der Theologe Hans Küng, der Philosoph Carl Friedrich von Weizsäcker, die Schriftstellerin Christa Wolf.

Die Spezialakte, so ermittelten die Datenschützer, enthielt allerlei Daten, die "in keinerlei Beziehung zum Verteidigungsauftrag stehen" - etwa die Notiz "alleinerziehende Mutter". Eine Kartei mit Daten über Rechtsextremisten dagegen, bemerkten die Prüfer, "wurde seit ca. acht Jahren nicht mehr fortgeführt".

Das Resumee im Mitte April abgeschlossenen Prüfbericht fiel denn auch wenig schmeichelhaft aus. Die Schnitzeljagd im Streitkräfteamt, bilanzierte Bundesdatenschützer Alfred Einwag, verstoße gleich mehrfach gegen das Datenschutzgesetz. Die Dateien hatten keine gesetzliche Grundlage und keine "Datenpflege- und Löschungsregelungen". Sie waren nicht in der Dateienübersicht des Ministeriums registriert, zudem nach Einwags Urteil für die Arbeit des Amtes auch "nicht erforderlich".  Der Prüfer rügte die unklare Abgrenzung zur Arbeit des MAD und empfahl den Militärs in ungewohnter Schärfe, "auf eine Verarbeitung personenbezogener Daten - soweit irgend möglich - ganz zu verzichten".

Dem Rat wird die Hardthöhe kaum folgen. Auch bundeswehrinterne Kritik an der geheimdienstlichen Attitüde der Psychoverteidiger wurde ruppig abgebügelt.

Schon im Sommer letzten Jahres hatte der Chef des Amtes für Studien und Übungen der Bundeswehr, Flotillenadmiral Elmar Schmähling, beim Ministerium schriftlich gegen PSV- Aktivitäten protestiert. Mit der Erfassung sogenannter "Aktivitäten gegen die Bundeswehr", meist nur "die Wahrnehmung von Grundrechten unbescholtener Bürger", so der Admiral, setze das Militär "unnötig der Gefahr aus, politisch mißbraucht zu werden". Solche Auflistungen, ärgerte sich Schmähling, erzeugten zudem oft "ein völlig schiefes Bild".

Aus Bonn kam die Antwort: "Die Bundeswehr darf bei der öffentlichen Diskussion nicht schweigen". Der aufsässige Schmähling hakte noch einmal nach und bat Verteidigungsminister Rupert Scholz, diese Praxis, schon mit Blick auf das "Ansehen der Bundeswehr", schnellstens "abstellen zu lassen".

Für Scholz antwortete, nach über zwei Monaten Generalmajor Y Schnell. Der legte klar, daß selbst Bürger, die sich über Tiefflugbelästigungen beschwerten, ein potentielles Sicherheitsrisiko darstellten, weil schließlich "jede Bestrebung, Einfluß auf die Ausgestaltung der militärischen Ausbildung zu nehmen, eine sicherheits- und verteidigungspolitische Komponente" besäße. Die Bundeswehr dürfe sich nicht hindern lassen, so Schnell, "darzustellen, welche Gruppierungen mit welchen Mitteln möglicherweise negative Einflüsse auf die bewaffnete Sicherung des Friedens haben".




Aus: ""Blauland will Frieden" - Mit obskuren Methoden versucht die Bundeswehr, Freund und Feind ihren Auftrag nahezubringen" von Tom Schimmeck  (1988) | [Tom Schimmeck, geb. 1959 in Hamburg, 1979 Mitbegründer der taz und war für sie in Hamburg, Berlin und Bonn tätig. Ab 1984 freiberufliche Tätigkeit unter anderem für die Frankfurter Rundschau, Konkret und Natur. Anschließend wurde er Reporter für das damals neue Lifestyle-Magazin Tempo. Von 1989-1992 lebte und arbeitete er zusammen mit seiner Lebensabschnittsgefährtin als Journalist in Südafrika (Merian, Geo, SZ Magazin, Spiegel u.a.) 1992 holte ihn dann profil als Auslandsreporter nach Wien. Seit 1996 ist er als freier Autor vor allem für die Woche tätig.]
Quelle: http://www.schimmeck.de/Texte/oldpage/psv.htm (http://www.schimmeck.de/Texte/oldpage/psv.htm)

Title: [Gemüse-Stasi, Staatsschutz und Mono für alle!... (Notiz, Punk, BRD, DDR)]
Post by: Textaris(txt*bot) on November 14, 2007, 01:15:24 nachm.
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[...] Thomas Winkler: Herr Lorenz, Sie haben beide Extreme überlebt: Feeling B war eine Underground-Band, die ursprünglich nicht einmal Hoffnung haben durfte, überhaupt nur eine Platte aufzunehmen. Und mit Rammstein genießen Sie weltweiten Erfolg. Was macht mehr Spaß?

Christian Lorenz: Ersteres. Mit Feeling B war es viel lustiger. Diese Bedeutung, die Feeling B im Osten hatte, die hat Rammstein nicht: Als Identifikationspunkt in einer vermeintlichen Opposition. Außerdem war ich jung und alles war aufregend.

[...] man [hatte] im Osten als Band auch eine gesellschaftlich größere Akzeptanz als jetzt. Da war jemand, der Punkmusik machte, noch was Besonderes.

Thomas Winkler: Vor allem, wenn man von der Stasi überwacht wurde.

Christian Lorenz: Man wollte schon ernst genommen werden von der Stasi. Das war wichtig, wenn man in einer Band gespielt hat.


Thomas Winkler: Sie drucken im Buch Ihre Stasi-Akte ab. Die ist mit sechs Seiten überraschend dünn. Was haben Sie weg gelassen?

Christian Lorenz: Nein, die ist schon so gut wie komplett abgedruckt. Meine Akte wurde 1986 schon geschlossen und nicht wieder eröffnet. Vielleicht gibt es eine zweite Akte, weil die mit Flake und Christian Lorenz durcheinander gekommen sind. Eine andere Erklärung ist, dass wir beschützt wurden, weil so viele im engsten Bekanntenkreis selber bei der Stasi waren.

Thomas Winkler: Wie wirkte sich die Überwachung aus?

Christian Lorenz: Keine Ahnung, ich habe davon nichts mitgekriegt. Ich dachte, die können sich ja nicht um jeden kümmern. Es gab ja die, wie wir sie nannten, Gemüse-Stasi. Die mit den Handgelenktäschchen, denen man es sofort angesehen hat. Und wenn die nicht dabei waren, fühlte man sich auch unbeobachtet. Ich hätte nie gedacht, dass die Stasi in den Bands selber saß. Ich war ja auch nicht kriminell, ich habe nichts Staatsfeindliches gemacht.

Thomas Winkler: Das sah die Stasi aber anders.

Christian Lorenz: Aber Feeling B war als Band nicht staatsfeindlich. Wir waren einfach nur eine lustige Faxenband. Was provokativ war, waren die Konzerte, zu denen 100 Punks kamen, einen Aschenbecher umkippten, Pogo tanzten und die Bierflaschen liegen ließen. Unsere Texte waren sehr zahm und simpel, sonst hätten wir ja auch keine Einstufung gekriegt.

Thomas Winkler: Diese Einstufung war damals in der DDR nötig, um auftreten zu dürfen. Stimmt es, dass Aljoscha zu den Vorspielen mitunter Profi-Musiker engagierte, um die Kommission zu täuschen?

Christian Lorenz: Wir hatten mal Gäste, das stimmt. Die sollten uns unterstützen, aber wir selber waren auch mit dabei. Das war allerdings nur ein einziges Mal, und man musste die Einstufung ja alle zwei Jahre wieder machen. Wir haben immer ein spezielles Programm für die Einstufung eingeübt, wir haben extra Titel komponiert, in denen es um Sonnenaufgänge und ähnlich optimistisches Zeug ging. Und wir waren nüchtern.

Thomas Winkler: Ansonsten aber zeichnete Feeling B, wie Sie schreiben, eher eine "verzweifelte Energie" aus.

Christian Lorenz: Aber trotz des Käfigs aus Umständen, in dem wir uns abgestrampelt haben, hatte unsere Musik eine Unbeschwertheit, weil wir einfach so Musik machten, ohne einen Plan oder ein Ziel: Eine DDR-Band, die denkt, sie ist das Licht der Welt. Wenn man die Musik einem Westler vorspielen würde, der würde doch denken: Was soll denn das?

[...]

Thomas Winkler: Warum hatte es keinen Sinn, nach der Wende weiterzumachen? Warum waren Feeling B nicht wandlungsfähig?

Christian Lorenz: Wir haben es versucht, wir haben es aber nicht geschafft. Vielleicht weil wir schon sieben Jahre stumpf unser Ding durchgezogen hatten, war es dann zu schwierig, auf Westler umzuschalten.

Thomas Winkler: Ihnen persönlich scheint das mit Rammstein allerdings sehr gut gelungen zu sein.

Christian Lorenz: Emotional bin ich immer noch nicht angekommen im Westen. Das wird noch Jahre dauern oder ich werde noch als Opa rummeckern: Was is'n das hier, acht Sorten Joghurt, ist doch ekelhaft, wer braucht die Scheiße. Ich fand die BRD schon immer doof. Amerika war geil, England war geil, aber die BRD war eklig. Westdeutschland, das war so miefig, wirklich das Allerletzte.

Thomas Winkler: Wie haben Sie von Aljoschas Tod erfahren?

Christian Lorenz: Ich war an der Ostsee und habe einen Anruf von einem Freund bekommen. Dann hab ich Paul angerufen und der hat gesagt: Wir müssen alle mal sterben. Na toll, hab' ich gesagt - und dann sind wir Schnaps trinken gegangen.

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Zur Person
Christian "Flake"Lorenz, mittlerweile 40 Jahre alt und Vater, lebt immer noch in Berlin-Prenzlauer Berg und hat nun alte, zum großen Teil bislang unveröffentlichte Aufnahmen von Feeling B neu abgemischt und veröffentlicht: Auf "grün & blau" ist der Dada-Punk der Band erstmals in erträglicher Klangqualität zu hören. Fast noch interessanter ist allerdings das dazugehörige Buch: Auf 160 Seiten finden sich Lorenz' Stasi-Akte ("Die Auftritte der Gruppen waren dazu geeignet, beim Publikum eine sozialismusfremde Lebensweise zu entwickeln bzw. zu verfestigen"), ein Beitrag seiner Mutter ("Von Anfang an kam ich nicht umher, mir Sorgen zu machen") und viele Anekdoten mehr, die Lorenz wundervoll trocken erzählt ("Wer geht schon gerne auf den Friedhof? Es sei denn, man ist in froher Hoffnung und sucht einen Namen für sein Kind").

Feeling B brauchten zehn Jahre, um die prototypische Geschichte einer Punkband in der DDR und in Wendezeiten zu schreiben. 1983 rekrutierte Alexander "Aljoscha" Rompe, ebenso legendärer wie hyperaktiver Macher in der Außenseiterszene in Prenzlauer Berg, die wesentlich jüngeren Paul Landers (Gitarre) und Christian "Flake" Lorenz (Tasteninstrumente).

Mit viel Dilettantismus entstand aus Gitarrenriffs der Dead Kennedys, an die Neue deutsche Welle gemahnenden Piep-Sounds aus dem Casio und dem meckernden Nichtgesang von Rompe eine aufrührerische Mischung.

Dank der Kontakte des Kommunikationstalents Rompe gehörten Feeling B zu den wenigen Undergound-Bands, die kurz vor dem Ende der DDR noch bei der staatlichen Plattenfirma Amiga aufnehmen durften. Nach der Wende, plötzlich seines Publikums und seiner Bedeutung beraubt, versuchte man an die eben entstandene Mittelalterszene anzu- docken - und scheiterte. 1993 löste sich die Band auf, Lorenz und Landers stiegen bei Rammstein ein und machten dort eine Weltkarriere, 2000 starb Rompe im Alter von nur 53 Jahren.


Aus: "Interview: Westdeutschland, das war wirklich das Allerletzte" Christian Lorenz, Gründungsmitglied von Feeling B, über DDR-Punk, Gemüse-Stasi, Tricksereien bei der "Einstufung" und das Leben in der BRD | Interview: Thomas Winkler (fr-online.de, 08.11.2007)
Quelle: http://www.fr-online.de/in_und_ausland/kultur_und_medien/feuilleton/?em_cnt=1240322 (http://www.fr-online.de/in_und_ausland/kultur_und_medien/feuilleton/?em_cnt=1240322)

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[...]

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[...] Die Punkformation aus Gießen stand aufgrund von kritischen Texten etwa beim Lied "Hallo Verfassungsschutz" schon einmal im Zentrum der Aufmerksamkeit der bayerischen Staatsschützer, welche die Löschung der Songprosa von der Homepage der Musikgruppe verlangte. Nun meldet MfA, dass auch die Staatsanwaltschaften Stuttgart und Gießen seit knapp einem Jahr gegen sie aufgrund des Lieds "Amoklauf" ermittle. Demnach soll der mit dem Fall beauftragte Staatsschutz das Umfeld der Bandmitglieder observiert, Schulakten durchforscht und Konzertveranstalter kontaktiert haben. Zudem habe sich ein Fahnder mit einer extra angelegten E-Mail-Adresse im Fanklub von MfA angemeldet. Dies alles sei ohne Kenntnis der Bandmitglieder geschehen, die nach eigenen Angaben erst kürzlich aufgrund der Befragungen in ihrem Umfeld von den Ermittlungen erfahren haben.

Laut der inzwischen erfolgten Akteneinsicht starteten die Verdachtsmomente im Dezember 2006, als die Polizeidirektion Waiblingen auf den Song "Amoklauf" gestoßen sei und diesen in einer E-Mail an die Stuttgarter Staatsanwaltschaft als "sehr aggressiv und aufreißerisch" beschrieben haben soll. Erwähnt wird unter Bezug auf ein Interview mit der Band aus einem Computerspiele-Magazin, dass das Lied nicht vor 22 Uhr im Radio laufen dürfe. Nicht hervorgehoben wird die darin ebenfalls enthaltene Passage, dass MfA selbst dem Lied eine therapeutische Wirkung unterstellen, die vom Amoklaufen abhalte. Genauso fehlt der Hinweis, dass das Stück Medienwächtern zufolge klar unter die in Artikel 5 Grundgesetz garantierte Kunstfreiheit fällt. Die Staatsanwaltschaft selbst kommt laut der Ermittlungsakte zu dem Schluss, dass der Titel in Zusammenhang mit Amokläufen an Schulen gesehen werden müsse und wittert eine "Anleitung zu Straftaten" gemäß Paragraph 130a StGB.

Der Fall wandert an die Staatsanwaltschaft Gießen weiter, welche den Staatsschutz mit weiteren Ermittlungen beauftragt. Dieser unterstellt der Band ein "extrem konspiratives Vorgehen", da es "keinerlei Anhaltspunkte zur Identifizierung der Mitglieder" gebe. Die folgenden Observationen konzentrierten sich laut MfA zunächst unter anderem auf die Durchforschung des Internet, die Online-Bestellung von Tonträgern sowie die Auswertung von Fotos und Interviews. Auch Veranstaltungszentren, an denen Auftritte der Gruppe geplant sind, sollen ins Visier der Fahnder geraten sein. Erst acht Monate nach dem Beginn der Ermittlungen kommen die Staatsschützer laut der Akte auf die Idee, eine Whois-Abfrage über die Domain der Band-Webseite zu stellen. Die dabei herausgefundenen personenbezogenen Daten nutzten sie MfA zufolge, um im Familien- und Bekanntenkreis herumzuschnüffeln und Persönlichkeitsprofile zu erstellen. Mono für Alle! hat nun einen Rechtsanwalt eingeschaltet.

LINK: "Punk-Bands, ostdeutsche Zeitschriften und Journalisten im Überwachungsnetz" (16.11.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/99105 (http://www.heise.de/newsticker/meldung/99105)



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[...] Die Staatsanwaltschaft Marburg hat die Wohnräume des Anwalts der Punk-Band "Mono für alle!" durchsuchen lassen. Die Gruppe hat die Aufmerksamkeit von Ermittlern und Staatsschützern aufgrund ihres Songs "Amoklauf" auf sich gezogen und fühlt sich seitdem zu Unrecht beschattet. Dies teilte ein Mitglied der Band aus Gießen unter Verweis auf eine Erklärung des betroffenen Juristen gegenüber heise online mit. Zugleich wies der Musiker darauf hin, dass die Gruppe mit ihrem Anwalt nur verschlüsselt kommuniziert habe. Nicht nachvollziehbar ist derzeit, inwieweit auf dem Rechner des Rechtsexperten ausgetauschte Kommunikation auch im Klartext zum Zeitpunkt der Durchsuchung auf dem Rechner gespeichert war.

Dem Anwalt wird nach eigenen Angaben Begünstigung in einem Verfahren vorgeworfen. Ob für die Durchsuchung der Privaträume ein entsprechender Beschluss vorlag, sei bislang nicht bekannt. Nach Einschätzung des Vermieters erfolgte die Durchsuchung sehr oberflächlich. Es seien keine Gegenstände sichergestellt worden. Indes sind laut dem Anwalt Manipulationen an seinem Rechner vorgenommen worden. Diese müssten nun von einem Sachverständigen überprüft werden, weil der Computer überwiegend an den Wochenenden auch beruflich genutzt werde. Insgesamt sei der Eindruck entstanden, dass es nicht um das Auffinden von Akten, sondern um die Ausforschung seines persönlichen Lebensbereiches gegangen sei.

Die Landesanstalt für Kommunikation Baden-Württemberg (LfK) bestätigte heise online inzwischen eine Schilderung der Band, dass der umstrittene Titel von ihr nicht als jugendgefährdend eingestuft worden sei. "Es gibt dazu eine interne Bewertung der Landesmedienanstalt", erklärte ein LfK-Sprecher. Das Musikstück sei aber noch nicht Gegenstand eines offiziellen Verfahrens der Medienwächter gewesen. Eine strafrechtliche Relevanz sei jedenfalls nicht festgestellt worden, es gehe allein um Jugendschutz. Da der Song potenziell die Entwicklung Jugendlicher beeinträchtigen könnte, habe man Rundfunksendern empfohlen, ihn nicht vor 22 Uhr zu spielen. Die konkrete Handhabung liege aber in der Verantwortlichkeit der einzelnen Redakteure. Mono für alle! selbst bescheinigt dem Lied eine "therapeutische Wirkung".

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20. November 2007 9:41
Hier ist der Song...
-_- (47 Beiträge seit 05.06.07)

wenn sie in Amerika auch bei solchen Songs gleich mit Überwachung
kommen würden täten sie alle "Gangsta Rapper" überwachen müssen,
finde den Song eher harmlos im Vergleich, naja soll sich jeder selbst
ein Urteil bilden..

http://video.google.de/videoplay?docid=2579807067170811911

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20. November 2007 9:45
Geile Werbung!
SpirituosenVirtuose (mehr als 1000 Beiträge seit 31.10.02)

Ich kann wetten, dass sich die Plattenverkäufe nun um 13000% erhöhen!

Wer wettet dagegen?
Falls ich verliere, gibt's ein Bier für den Gewinner beim ersten
Saisonheimspiel der Frankfurter Eintracht nach der Winterpause!

Quote
20. November 2007 9:50
Zum Schutz der KINDER!
Lethargo (mehr als 1000 Beiträge seit 21.10.04)

...gehört entartete Musik unbedingt verboten! Wo kämen wir denn da
hin wenn jeder Punk in Deutschland einfach singen darf was er will?
Natürlich gibt es Meinungsfreiheit aber die ist jawohl dazu gedacht
die Meinungen der guten Deutschen zu schützen und nicht als
Deckmäntelchen um Spalter, Querulanten und schlimmer noch,
TERRORISTEN zu schützen!
Darum überwacht alle, zieht das Pack in die Öffentlichkeit, setzt das
Meinungsbildungsinstitut Bild auf diese Untermenschen an!
Sorgt dafür das die zutiefst depressiven Jugendlichen, die einfach
keine Zukunft in dem kommenden Überwachungsstaat sehen können, alle
Selbstmord begehen bevor sie die braven Schäfchen in unserer Gemeinde
mit ihren fatalen Ideologieen von Freiheit und Selbstbestimmung
infizieren.
Wenn wir das Volk unter totale Kontrolle bringen wollen, wenn wir den
Schäubles der nächsten Generationen den Weg bereiten wollen, müssen
wir jetzt schon zusehen das wir die notorischen Andersdenker los
werden!

Lethargo

Quote
20. November 2007 10:05
Paranoid
Jeropac (mehr als 1000 Beiträge seit 30.10.01)

Ich frage mich wovor ich mehr Angst habe.

Das ich Opfer eines Amokläufers/Terroristen werde oder das ich beim
Autofahren, beim Telefonieren, beim Surfen, beim Chatten, beim
durchqueren öffentlicher Plätze überwacht werde und mir jedesmal
überlegen muß, was ich tue und sage. Nicht das dies jemand in den
falschen Hals bekommen würde und irgendwann stehen sie bei mir vor
der Haustüre.

Jeropac

Quote
20. November 2007 10:51
Heutzutage haben Punkbands echt Anwälte?
rammel (272 Beiträge seit 27.04.06)

Was sind das nur für Zeiten...


Quote
20. November 2007 11:02
ehm Wohnräume des Anwalts durchsucht? Was soll das?
megakill (mehr als 1000 Beiträge seit 14.04.04)

auch wenn die Kommunikation verschlüsselt gelaufen ist, die darf doch
eh nicht abgehört werden oder liege ich da falsch???
Absolut inakzeptabel!


Quote
20. November 2007 11:06
Na, wo bleiben denn die "Wer-nichts-zu-verbergen-hat"-Rufer?
Ahamay (mehr als 1000 Beiträge seit 18.09.03)

Haben die wieder kollektives Muffensausen bei so einem Artikel?

Wenn schon vor Vertrauenspersonen wie Anwälten(*) kein Halt mehr
gemacht wird, was das Brechen von freiheitlich demokratischen
Grundregeln angeht, was glaubt ihr wohl, was als nächstes kommt?

Sind wir jetzt also schon weit, dass Personen, die sich gegen
Anschuldigungen, dagegen nicht mehr wehren dürfen, weil ihnen und den
Personen, die sie um Hilfe bitten, dann noch weitere Repressalien
drohen?

Das sind keine Kennzeichen eines demokratischen Rechtsstaates, das
sind Merkmale einer Diktatur!

Wer's nicht glaubt, kann gerne im Lexikon nachschlagen.

(* Auch, wenn sich einige Anwälte in dieser Republik nicht mit Ruhm
und Ehre bekleckert haben, sondern eher im Gegenteil dafür gesorgt
haben, dass die gesamte Branche einen schlechten Ruf bekommen hat,
betrachte ich Anwälte in diesem Zusammenhang trotzdem als
Vertrauensperson. Das gilt ganz besonders für Anwälte von Personen,
die ihrerseits Schutz vor Verfolgung, falschen Anschuldigungen und
staatlichen Repressalien suchen!)


Aus: ""Amoklauf"-Song sorgt weiter für Unruhe" Stefan Krempl (20.11.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/99256/ (http://www.heise.de/newsticker/meldung/99256/)

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LINK :: [Punk-Bands, ostdeutsche Zeitschriften und Journalisten...(Notiz, BRD)]
http://www.subfrequenz.net/forum/index.php/topic,31.msg2521.html#msg2521 (http://www.subfrequenz.net/forum/index.php/topic,31.msg2521.html#msg2521)

Title: [Akteneichen 536 / 77... (Notiz, IM, STASI, Gudrun Tiedge)]
Post by: Textaris(txt*bot) on November 14, 2007, 01:23:04 nachm.
Quote
[...] Gudrun Lemke ist gerade 18 Jahre alt, besucht die 12. Klasse, hat keine Westkontakte und will später einmal Jura studieren. Die IM "Ernst Oldenburg" und "Braunbär" beschreiben sie als konsequent, ehrlich und zurückhaltend. Am 2. November 1971 wird sie erstmals kontaktiert. Der Stasi-Mann redet mit der Schülerin über ihren Berufswunsch. Die spätere Staatsanwältin versichert, bei der Bekämpfung von Verbrechen mithelfen zu wollen. Für das nächste Treffen, eine Woche später, wird die Kandidatin in die Nähe einer Tankstelle bestellt, der Stasi-Mann holt sie mit dem Auto ab. Sie reden diesmal über die EOS und darüber, wie so die Stimmung im Internat sei.

Das nächste Treffen, neun Tage später, ist für die Verpflichtung vorgesehen. Gudrun Lemke erklärt handschriftlich, "das MfS über alle negativen Erscheinungen und Vorkommnisse" zu unterrichten. Sie wählt "zur Wahrung der Geheimhaltung" den Decknamen "Rosemarie Lehmann". Sie übergibt laut Akte einen Bericht über eine Schülerin und erhält den Auftrag, über ein Wählerforum zu berichten. Die folgenden Treffs finden laut Akte im Abstand von etwa zwei Wochen statt. Zum Abschluss des Abiturs gibt es ein Geschenk für die IM. "Andere Zuwendungen erhielt sie nicht", so die Akte.

Im Sommer darauf beginnt sie ein einjähriges Praktikum bei der Kreisstaatsanwaltschaft Grevesmühlen. Das MfS konstatiert im Anschluss, dass die "Möglichkeiten zur Lösung operativer Aufgaben sehr eingeschränkt waren". Man habe jedoch, um die Bindung ans MfS nicht zu verlieren, den Kontakt aufrechterhalten.

Im August 1973 wird der IM-Vorgang mit Lemkes Wechsel an die Uni Jena an die dortige Dienststelle übergeben. Im November melden die Jenaer Geheimdienstler, dass sie Interesse an der IM haben. Dann aber bleiben Kontaktversuche erfolglos, weil die Studenten zu einem längeren Praktikum unterwegs sind. Im April 1975 kommt es schließlich zum ersten Kontakt mit dem MfS an der Uni.

In der Sache passiert freilich wenig. Es existieren namentliche Aufstellungen dreier Seminargruppen und ein handschriftlicher Bericht über einen Kommilitonen. In dieser Zeit lernt die junge Frau ihren späteren Mann kennen, so dass sie weniger Zeit und vor allem keine Ausreden ihm gegenüber für konspirative Treffen hat. Das MfS konstatiert mangelnde "Aufgeschlossenheit und Kontaktfreudigkeit", Klubs würden nicht besucht. Die Akte wird im Februar 1977 geschlossen, weil die Zusammenarbeit "nicht sinnvoll" sei und wandert unter dem Akteneichen 536 / 77 ins Archiv nach Gera.

Heute sagt Gudrun Tiedge, ihre Verpflichtung als IM sei der größte Fehler ihres Lebens gewesen. Sie habe dies getan, weil sie geglaubt habe, das Richtige zu tun. "Aber niemand darf Informationen weitergeben, von denen er nicht weiß, was damit passiert."


Aus: "Inoffizielle MfS-Tätigkeit: Reifeprüfung für eine IM" - Wie die Stasi Gudrun Tiedge inoffiziell anwarb und bald das Interesse an ihr verlor" Von Steffen Reichert (13.11.07)
Quelle: http://www.mz-web.de/servlet/ContentServer?pagename=ksta/page&atype=ksArtikel&aid=1194628279693&openMenu=1013016724285&calledPageId=1013016724285&listid=1018881578312 (http://www.mz-web.de/servlet/ContentServer?pagename=ksta/page&atype=ksArtikel&aid=1194628279693&openMenu=1013016724285&calledPageId=1013016724285&listid=1018881578312)

Title: [Ein Zeuge namens Stasi... (Notiz, BRD, BKA, STASI, MG)]
Post by: Textaris(txt*bot) on November 14, 2007, 01:28:45 nachm.
Quote
[....] Im Ermittlungsverfahren gegen die "militante gruppe" (mg) haben die Behörden offenbar auch Stasi-Akten angefordert, um belastendes Material gegen vier beschuldigte Wissenschaftler und Publizisten zu finden. Nach Informationen der Frankfurter Rundschau flossen die vom Bundeskriminalamt (BKA) angeforderten Akten in mindestens einem Fall in das Ermittlungsverfahren ein. Die Anwälte der Beschuldigten sprachen von einem "Unding" - dahinter stecke gleichwohl System.

Das Verfahren gegen den Berliner Stadtsoziologen Andrej Holm und drei seiner Kollegen war im September 2006 eröffnet worden. Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen die vier aus der DDR stammenden Männer wegen der Bildung einer terroristischen Vereinigung. Sie wurden seit Herbst 2006 rund um die Uhr beschattet.

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Im November 2006 forderte das BKA zudem bei der Stasiunterlagen-Behörde Akten über die Beschuldigten an - die auch prompt geliefert wurden: Keine Woche später sandte die Birthler-Behörde eine schriftliche Übersicht aus der sogenannten Findhilfsmittel-Datei. Darunter Angaben zu Verhaftungen während des Wende-Herbstes 1989 und darüber, welche Briefe und Zeitungen zu DDR-Zeiten bei den Männern beschlagnahmt worden waren.

Auf besonderes Interesse des BKA stieß dabei ein von der Stasi bespitzeltes Treffen in der Ostberliner Umweltbibliothek im Jahr 1988. Damals stand im Westteil der Stadt der Gipfel des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank bevor. Ein Ereignis, das in der DDR-Bürgerbewegung auf erheblichen Unmut stieß. In der Umweltbibliothek trafen sich deshalb Ostaktivisten unter anderem mit Vertretern von Greenpeace und den Grünen - in der Diktion der Staatssicherheit also "terroristische Kreise".


Stasi-Informationen über dieses Treffen finden sich nun in den Ermittlungsakten gegen die angeblichen mg-Mitglieder wieder. Einer der Beschuldigten bezeichnete das am Dienstag im Gespräch mit der FR als Skandal: Dass die Ermittler in einem politischen Verfahren frei auf Geheimdienstmaterial zugreifen konnten, verstoße eindeutig gegen das Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdiensten. Das BKA habe unseriöse Stasi-Informationen benutzt, um 18 Jahre später "weitreichende Schlüsse" daraus zu ziehen. Die Verteidigung sprach von "Gesinnungsschnüffelei".

Sonderlich stichhaltig scheinen diese Informationen nicht gewesen zu sein. Drei der vier Beschuldigten wurden trotz strenger Überwachung bis heute nicht verhaftet. Der vierte, Andrej Holm, ist seit kurzem wieder frei: Der Bundesgerichtshof (BGH) urteilte, es sei nicht sehr wahrscheinlich, dass er Mitglied einer terroristischen Vereinigung sei. Auch eine Sprachanalyse von mg-Bekennerschreiben und Texten der verdächtigten Wissenschaftler bescherte den Ermittlern offenbar keinen Erfolg.

In Untersuchungshaft sitzen nun noch drei weitere Männer, die im Juli geschnappt wurden, als sie versuchten, in Brandenburg Lastwagen der Bundeswehr anzuzünden. Da einer von ihnen "konspirative" Kontakte zu Holm gehabt haben soll, stehen auch sie unter Terrorverdacht. Darüber will der BGH am Freitag entscheiden.

Verteidiger Sven Lindemann sieht in dem gesamten Verfahren eine Farce. Dass das BKA dabei auch auf Stasi-Unterlagen zurückgegriffen habe, sei allerdings "keine Besonderheit". In ähnlichen Fällen würden "regelmäßig" Akten des DDR-Geheimdienstes angefordert, sagte Lindemann der FR: "Die benutzen alles, was sie in die Finger kriegen können."

Eine Stellungnahme des BKA oder der Bundesanwaltschaft war am Dienstag nicht zu erhalten.



Aus: "Ein Zeuge namens Stasi" - Im Verfahren gegen die "militante gruppe" bediente sich das BKA beim DDR-Geheimdienst VON JÖRG SCHINDLER (14. November 2007)
Quelle: http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/?sid=f717ffab9a47339708f6df4f58ee7136&em_cnt=1242770 (http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/?sid=f717ffab9a47339708f6df4f58ee7136&em_cnt=1242770)


Title: [Stasi 2.0 mit Importmöglichkeiten für Stasi 1.0-Daten... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on November 15, 2007, 04:47:19 nachm.
Quote
[...] Stasi 2.0: jetzt mit neuen Funktionen und Importmöglichkeiten für Stasi 1.0-Daten

Erst wurde das heftigst kritisierte Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung beschlossen, das (wenn es nicht durch die hoffentlich erfolgreiche Verfassungsbeschwerde verhindert wird) ab Januar 2008 kommt, dann legt Schäuble mit der Forderung nach einer “Bundesabhörzentrale” schon wieder nach.

Da denkt man, man hat jetzt vielleicht zumindest wieder eine Woche Zeit bevor Schäuble mit der nächsten Forderung zur Eindämmung der [Grund- und Freiheitsrechte] Terroristen kommt, und schon kommt die nächste Nachricht:

Anti-Terror mit der Stasi: Bundeskriminalamt stützte Ermittlungen gegen die “militante gruppe” auf Akten der DDR-Staatssicherheit

Aber warum beunruhigt mich diese Meldung eigentlich noch. Wer meint, man wäre dumm, wenn man Informationen befreundeter Dienste nicht nutzt, nur weil diese unter Folter erlangt wurden, der hat sicher erst recht kein Problem mit der Nutzung von Informationen eines nicht mehr existenten “Unrechtsstaates”….




Aus: "Stasi 2.0: jetzt mit neuen Funktionen und Importmöglichkeiten für Stasi 1.0-Daten"
geschrieben am 13. November 2007 um 22:49 Uhr von Martin
Tags:bka, Politik, Recht, schäuble, stasi, stasi 2.0, vorratsdatenspeicherung
gespeichert unter Politik, Recht
Quelle: http://blog.kunzelnick.de/2007/11/13/stasi-20-jetzt-mit-neuen-funktionen-und-importmoeglichkeiten-fuer-stasi-10-daten/ (http://blog.kunzelnick.de/2007/11/13/stasi-20-jetzt-mit-neuen-funktionen-und-importmoeglichkeiten-fuer-stasi-10-daten/)

Title: [20 Jahre zuvor hätte das für Hochverrat gelangt... (Notiz, STASI, Erfurt)]
Post by: Textaris(txt*bot) on November 20, 2007, 03:35:01 nachm.
Quote
[...] Dass Joachim Heinrich, einer von den damaligen „feindlich-negativen Kräften“, sich hinsetzt und das gesamte Spinnennetz der Stasi mittels „Google Maps“ geradezu spielerisch darstellt, mit Hintergrundinformationen würzt und auch an Schlussfolgerungen nicht spart, ist ein Husarenstreich, wenn auch ein später. 20 Jahre zuvor hätte das für Hochverrat gelangt.

Quote
  Ein ehemaliger IM  meint:
20-11-2007, 11:00 Uhr
Diese voyeuristische Jagd auf (in der Regel eher harmlose) "Quartiergeber" ruft bei vielen zwangsläufig Assoziationen zur Judenverfolgung durch die Nazis und deren eilfertigen Mitläufer hervor.
Aber haben wir das wirklich nötig und was hat diese niederträchtige Verfahrensweise mit Geschichtsaufarbeitung zu tun?
Die tatsächlich Verfolgten des DDR-Regimes haben einen moralischen Anspruch auf juristische Abrechnung, aber warum haben sie zumeist nicht die Größe, die "Täter" anzuhören?
Denn nicht alle ehemaligen IM's sind zu feige, ihr früheres Handeln heute auch selbstkritisch einzugestehen. Vielmehr werden ihre selbst öffentlich vorgetragenen Angebote zur Aussöhnung mit den "Opfern" durch selbst ernannte Experten in Geschichtsvereinen u.ä. permanent ignoriert, da deren Daseinsberechtigung damit ins Wanken geriete.

Quote
Rainer Weh meint:
20-11-2007, 11:44 Uhr
Eine gute Freundin ist ans Bett gefesselt und hatte all die Jahre starke Folgeerscheinungen dank der wohlmeinenden Stasi. Die wurde von einem eher harmlosen IM verraten. Das kann man nicht wieder gut machen und was diese Frau nicht mehr zeigen muss, ist Größe, die hat sie schon bewiesen als sie nicht eingeknickt ist!

Die Assoziation mit der Judenverfolgung ist doch wohl eine Lachnummer.

Quote
Wii@schäuble meint:
20-11-2007, 11:46 Uhr
Gestapo,Stasi das doch alles der selbe Brei nur unter einem neuen Namen, die dienten auch nur um Menschen auszuspionieren und gegebenenfalls unschädlich zu machen. Das 20.Jahrhundert ist die größte Katastrophe in der gesamten deutschen Geschichte.
Onlinedurchsuchungen, mit schreiben von Daten der Bürger, Generalverdacht wir haben anscheinend nichts aus der glorreichen Vergangenheit gelernt ...


Quote
Tom meint:
20-11-2007, 12:08 Uhr
Aufarbeitung darf nie den Historikern allein überlassen werden, besonders und wenn die Kriminellen noch unter uns weilen. Joachim Heinrich gebührt Lob und Anerkennung für die aufrechte Haltung mit der er die Rattennester benennt und ihr ehemaligen Bewohner dem gesellschaftlichen Urteil vorführt.
Eine aus zeitlichem Abstand entstandenes Generalpardon darf es schon aus vorangegangene historischen Erkenntnissen nicht geben. Was einmal im Netz ist, bleibt auf unzähligen Festplatten gespeichert und das ist auch gut so.

Quote
23 Gottlieb Salzmann meint:
20-11-2007, 12:23 Uhr
@Ein ehemaliger IM

Das setzt Geschichtswissen und eigenes Reflektieren vorraus.
Vorurteile und Klischess sind immer einfacher zu Merken.
Aus jeden Opfer wird ein Täter sobald es die Neutralität verläst.
MAcht erzeugt Destruktives.

Die Revolution Luthers war an dem Tage Tod als die ersten Bauern als Opfer Blutige Rache am Adel nahmen.
Damit wurden aus Opfern Täter.

Sinvoller währe es den Scheiterhaufen erst gar nicht aufzubauen.
Denn eines ist Fakt
Jedes System trifttet irgendwann ins Destruktive ab.
Siehe Antike, Wilhelm Reich, Manchester Kapiltalismus, Marx Theroien und was dann daraus im namen der "Erziehung" der Massen gemacht wurde.
Sowas ist Menschenimmanent.

Aber wer ließt heute schon Kannt oder setzt sich mit der Aufklärung Schillers ausseinander.
Treffender Doppeldetuiger Stoff in der Richtung ist
Schillers Maria Stuart mit Aphorismen zur Marie Antonette.
Auch Schiller erkannte das der wütende Mob am Ende nur
Benutzt wurde von der nächtsen Herscherschicht der Bourgeosie.

Und ganz zunm ende....
wer nicht verzeihen kann soll sich um die Ewigkeit des Haßes
nicht wundern....gerade beim Volk des Holocoustes.

Quote
  Asmody  meint:
20-11-2007, 12:32 Uhr
Schön das wir alle so drauf bedacht sind, flammen zu schüren die längst am erlöschen waren.
Großes Kino - erlich.
Wie wäre es wenn die bundesregierung mal ihren aktiven geheimdienst aufdeckt und mal klartext redet wie der bürger von heute bespitzelt wird.
Wie die rechte des einzelnen mit füssen getreten werden im namen des angeblichen antiterrors.
Es ist einfach mit dem finger auf andere zu zeigen, noch einfacher wenn man selber dadurch aus dem rampenlicht rücken kann.
Was hier passiert ist eine Hexenjagt.
Wollen wir nicht gleich die aktuellen namen und adressen der ehemaliger stasispitzel veröffentlichen `?
Ich hoffe nur das irgendwer dann auch die verantwortung dafür übernimmt, wenn jene familien terrorisiert werden oder wenn menschenleben dadurch gefärdet werden.

Vergangenheitsbewältigung in alle ehren - doch ich für meinen teil gestatte diesem staat nicht - die DDR und alles damit verbundene zu verurteilen oder anzuprangern, denn letztendlich haben sie alle 40 jahre lang zugesehen udn NICHTS getan.
Im gegenteil, es wurde auch von " westseite " gespitzelt und spioniert.
Ich kann mir gut vorstellen das viele der ehemaligen spitzenkräfte der Stasi heute im BND sitzen, warum sollte man gute leute denn nicht rekrutieren.
Also immer schön vorsichtig wer auf wen mit dem finger zeigt.

Quote
Stefan meint:
20-11-2007, 13:48 Uhr
Was ist so schlimm an der Wahrheit???

Quote
  Alfons  meint:
20-11-2007, 15:19 Uhr

...

Mit der Vorratsdatenspeicherung ab dem 01.01.2008 sind solche Wohnungen auch für den BND, MAD und BfV nicht mehr nötig, da können die sich berühigt im Sessel zurücklehnen und uns alle viel lockerer ausspähen.

Eure Konten werden gerade wieder untersucht! Kontenabfragen steigen drastisch an, denn der Staat rüstet auf. Was erst zur Terrorfahndung eingeführt wurde, nutzen heute schon längst Finanzbehörden und Sozialämter und wer Weiß noch wer. Da braucht man so eine Wohnungsseite nicht mehr. Die die sich über so eine Seite kaputt lachen, sind unsere heutigen Geheimdienste.

...





Aus: " Google-Maps: Per Mausklick zu Stasi-Wohnungen in Erfurt" - Eine Seite im Internet zeigt mit Hilfe von Google-Maps die 483 ehemaligen Stasi-Unterkünfte in Erfurt. Mit Namen und Fakten gespickt, klärt sie über die Methoden der Staatssicherheit auf. Morddrohungen beweisen, dass nicht allen diese Webseite gefällt - Von Thomas Gerlach (19. November 2007)
Quelle: http://www.welt.de/politik/article1377849/Per_Mausklick_zu_Stasi-Wohnungen_in_Erfurt.html (http://www.welt.de/politik/article1377849/Per_Mausklick_zu_Stasi-Wohnungen_in_Erfurt.html)


Title: [Das deformiert die Seele... (Notiz, BRD, Helmut Schmidt)]
Post by: Textaris(txt*bot) on November 24, 2007, 01:27:52 nachm.
Quote
[...] Helmut Schmidt: [...] Ich traue inzwischen überhaupt keinem Geheimdienst mehr. Punkt.

ZEIT:  Wie sind Sie denn zu dieser Einsicht gekommen?

Schmidt: Das sind arme Schweine. Die leiden unter zwei psychischen Krankheiten: Die eine Krankheit beruht darauf, dass sie für das, was sie tatsächlich leisten, niemals öffentliche Anerkennung bekommen. Es ist unvermeidlich so, sie müssen ja im Verborgenen arbeiten. Das deformiert die Seele. Die andere Krankheit beruht darauf, dass sie tendenziell dazu neigen, zu glauben, sie verstünden die nationalen Interessen des eigenen Landes viel besser als die eigene Regierung. Diese letztere Krankheit ist der Grund dafür, dass ich ihnen nicht traue. ...



Bruchstück aus: "»Ich bin in Schuld verstrickt«" (DIE ZEIT, 30.08.2007 Nr. 36)
Mit der Entführung des Arbeitgeberpräsidenten Hanns Martin Schleyer vor 30 Jahren erreichte der RAF-Terror seinen Höhepunkt. Der Staat ließ sich nicht erpressen. Ein Gespräch mit dem damaligen Bundeskanzler Helmut Schmidt über die Grenzerfahrungen seines Lebens - Das Gespräch führte Giovanni di Lorenzo
Quelle: http://www.zeit.de/2007/36/Interview-Helmut-Schmidt?page=all (http://www.zeit.de/2007/36/Interview-Helmut-Schmidt?page=all)

Title: [Rainbow Warrior... (Notiz, Mururoa-Atoll, DGSE, Greenpeace)]
Post by: Textaris(txt*bot) on November 24, 2007, 08:49:41 nachm.
Quote
Die erste Rainbow Warrior, ein 40 Meter langes Schiff von 418 Tonnen, war ursprünglich ein Fischdampfer namens Sir William Hardy (bzw. später Vega), der 1955 vom Stapel lief. Sie wurde für 40.000 £ erstanden und über vier Monate lang renoviert, dann am 29. April 1978 als Rainbow Warrior wieder aktiviert. Die Motoren wurden 1981 erneuert, 1985 wurde das Schiff zu einem Anderthalbmaster – genannt Ketsch – umgebaut.

Die Rainbow Warrior war 1978 das neue Flaggschiff der Greenpeaceflotte und wurde zum großen Teil von der niederländischen Sektion der WWF finanziert, um gegen den Walfang weltweit, insbesondere vor Island, zu protestieren.

Das Schiff wurde bereits 1980 von einem französischen Marineschiff gerammt, als die Besatzung gegen die Entladung von Atommüll zur Aufbereitung in La Hague protestierte.


[...] 1985 sollte die Rainbow Warrior zum Mururoa-Atoll in Französisch-Polynesien fahren, um gegen die dort stattfindenden französischen Atomtests zu protestieren, und lag im Hafen von Auckland vor Anker.

Sie wurde kurz vor Mitternacht am 10. Juli durch zwei Sprengladungen versenkt, die durch Agenten des französischen Auslands-Nachrichtendienstes (DGSE) an der Außenhaut des Schiffes angebracht worden waren. Von den zwölf Besatzungsmitgliedern ertrank der portugiesische Greenpeace-Fotograf, Fernando Pereira, als er versuchte, Fotos und seine Ausrüstung aus seiner Kabine zu retten. Das zerstörte Wrack der Rainbow Warrior wurde am 21. August 1985 gehoben und zur forensischen Untersuchung in einen Hafen geschleppt. Obwohl die Hülle wiederhergestellt werden konnte, war der Schaden so groß, dass eine Reparatur unwirtschaftlich gewesen wäre. Daher wurde das Schiff am 2. Dezember 1987 in der Matauri-Bucht (Cavalli-Inseln) versenkt. Heute ist das Wrack ein beliebtes Tauchziel in 30 Metern Tiefe. An der Matauri-Bucht steht heute ein Denkmal.

Die vom französischen Geheimdienst als "Operation Satanic" bezeichnete Aktion wurde aus den "fonds speciaux", einer schwarzen Kasse, über die nur der Präsident der Republik verfügen kann, finanziert und von der französischen Regierung stets gedeckt.

Zwei der sechs Agenten wurden durch die neuseeländische Polizei über das Autokennzeichen ihres Mietwagens ermittelt und verhaftet. Die zwei Agenten waren mit gefälschten Pässen als Schweizer Ehepaar Turenge eingereist. Es handelte sich dabei um den Hauptmann Frau Dominique Prieur und den Major Alain Mafart, einen Kampfschwimmer. Ein neuseeländisches Gericht verurteilte die beiden Agenten im November 1985 zu je zehn Jahren Haft wegen Brandstiftung und Totschlag.

Die anderen Täter entkamen mit Hilfe des Atom-U-Bootes Rubis (S 601) und wurden von der französischen Regierung gedeckt, die die Versenkung angeordnet hatte. Erst durch die Enthüllung der Tageszeitung Le Monde vom 17. September 1985 wurde bekannt, dass insgesamt drei französische Mannschaften in Auckland tätig waren, von denen die dritte aus französischen Soldaten bestand, die die Versenkung durchgeführt hatte. Um die inhaftierten französischen Agenten freizupressen, verhängte die EG 1986 ein Importverbot gegen neuseeländisches Lammfleisch und Butter und drohte damit, die Wirtschaftssanktionen noch auszubauen. Neuseeland und Frankreich appellierten an den Generalsekretär der Vereinten Nationen, Javier Pérez de Cuéllar, als Vermittler zu fungieren, um eine weitere Eskalation zu vermeiden. Im Juli 1986 verfügte der Generalsekretär: Die beiden inhaftierten Täter wurden nach einer Entschädigung der Familie des verstorbenen Fotografen aus der neuseeländischen Haft entlassen und sollten vom 22. Juli 1986 bis zum 22. Juli 1989 ihre Haftstrafe auf einem französischen Stützpunkt im Pazifik, auf dem Hao-Atoll, absitzen. Dies wurde in einem Abkommen zwischen Neuseeland und Frankreich in 1986 festgelegt. Agent Mafart wurde aber bereits Dezember 1987 wegen dringender medizinischer Behandlung nach Paris geflogen. Der Flug und die medizinische Behandlung waren notwendig, jedoch hätten diese nicht länger als zwei bis drei Wochen dauern müssen. Frankreich unterließ die Rückführung des Agenten nach Hao. Im Mai 1988 informierte Frankreich die neuseeländischen Behörden, dass Agentin Prieur schwanger war. Sie wurde aufgrund ihres Alters nach Frankreich gebracht, da eine medizinische Behandlung auf Hao nicht zur Verfügung stand. Ein im Abkommen vereinbartes Schiedsgericht wurde nach diesen Vorfällen angerufen: Es stellte eine Vertragsverletzung Frankreichs fest und verurteilte Frankreich zu Schadensersatz. Weiterhin empfahl das Schiedsgericht, einen gemeinsamen Fond zu errichten, um die freundschaftlichen Beziehungen zwischen den Bürger/innen der beiden Staaten zu fördern. Frankreich leistete eine Vorauszahlung von 2 Millionen US-Dollar. [1]

Die meisten Beteiligten verblieben im Dienst der französischen Regierung. Jedoch trat der französische Verteidigungsminister Charles Hernu am 20. September 1985 von seinem Amt zurück und wurde durch Paul Quilès ersetzt. Im DGSE wurde Admiral Pierre Lacoste durch General Imbot abgelöst.

20 Jahre nach der Versenkung der Rainbow Warrior, also Anfang Juli 2005, gab der damalige Geheimdienstchef Pierre Lacoste der Nachrichtenagentur AFP bekannt, dass die Versenkung bis in die französische Staatsspitze bekannt war. So soll sogar der französische Präsident François Mitterrand eingeweiht gewesen sein. Lacoste zur Agentur: „Der Präsident hat mir gesagt, wenn das schlecht läuft, fliegen [Verteidigungsminister Charles] Hernu und Lacoste raus.“ In dem Geständnis 20 Jahre danach bedauerte Lacoste zutiefst den Tod des Fotografen Fernando Pereira. Zudem gab er zu Protokoll, dass die gesamte Aktion Satanic schlecht vorbereitet und überhastet geplant gewesen war.

Die Verantwortlichen in der französischen Regierung wurden nie zur Rechenschaft gezogen. 1987 zahlte die französische Regierung unter starkem internationalen Druck 8,16 Millionen US-Dollar Entschädigung an Greenpeace und mehr als sieben Millionen US-Dollar an die neuseeländische Regierung. Die Familie des getöteten Fotografen Fernando Pereira erhielt eine Entschädigung von umgerechnet 300.000 Euro. Eine offizielle Entschuldigung erfolgte lediglich gegenüber der neuseeländischen Regierung, nicht jedoch gegenüber den betroffenen Angehörigen. Dafür wird der Oberkommandierende der Operation Satanic, General Jean-Claude Lesquer, rund zehn Jahre nach dem Terroranschlag zum „Großoffizier der Ehrenlegion“ ernannt, die zweithöchste Auszeichnung Frankreichs.

Einen Teil der Entschädigung investierte Greenpeace in das neue Flaggschiff der Flotte - die Rainbow Warrior II.

Anlässlich des französischen Präsidentschaftswahlkampfes 2006 kam das Thema erneut in die Medien. Zeitungen behaupteten, dass der Bruder Antoine der Bewerberin der Sozialisten, Ségolène Royal, unmittelbar an der Sprengung beteiligt gewesen sei. Er soll einen der beiden Sprengsätze an dem Schiff angebracht haben. Dies wird jedoch durch Ségolène Royal bestritten.

In den Medien:
1992 wurde der in US-neuseeländischer Koproduktion entstandene Film The Sinking of the Rainbow Warrior veröffentlicht.

1995 widmete die Band Fiddler's Green den Geschehnissen um die Rainbow Warrior (I) ein Lied gleichen Namens.




Aus: "Rainbow Warrior" (11/2007)
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Rainbow_Warrior (http://de.wikipedia.org/wiki/Rainbow_Warrior)

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Direction Générale de la Sécurité Extérieure
http://de.wikipedia.org/wiki/Direction_G%C3%A9n%C3%A9rale_de_la_S%C3%A9curit%C3%A9_Ext%C3%A9rieure (http://de.wikipedia.org/wiki/Direction_G%C3%A9n%C3%A9rale_de_la_S%C3%A9curit%C3%A9_Ext%C3%A9rieure)

-.-


Greenpeace ist eine 1971 von Friedensaktivisten in Vancouver, Kanada gegründete internationale Umweltschutzorganisation und wurde vor allem durch Kampagnen gegen Kernwaffentests und Aktionen gegen den Walfang bekannt. Später konzentrierte sich die Organisation darüber hinaus auf weitere ökologische Probleme wie Überfischung, die globale Erwärmung, die Zerstörung von Urwäldern und die Gentechnik.
http://de.wikipedia.org/wiki/Greenpeace (http://de.wikipedia.org/wiki/Greenpeace)

Title: [Zur Tiefenpolitik... (Notiz, Peter Dale Scott)]
Post by: Textaris(txt*bot) on Dezember 12, 2007, 11:26:21 vorm.
Quote
[...] Als Tonkin-Zwischenfall (auch Tonking-) bezeichnet man die Ereignisse im Golf von Tonkin vor der Küste des damaligen Nordvietnam im August 1964, bei denen ein US-amerikanisches Kriegsschiff angeblich in ein Gefecht mit nordvietnamesischen Schnellbooten verwickelt wurde. Der Zwischenfall wurde von der amerikanischen Regierung um Lyndon B. Johnson als Vorwand für die offizielle Beteiligung der USA an den damals stattfindenden Feindseligkeiten zwischen den beiden Landesteilen benutzt, die sich in der Folge zum Vietnamkrieg (1964–75) ausweiteten.

1971 veröffentlichte der Pentagon-Mitarbeiter Daniel Ellsberg einen als Pentagon-Papiere bekannt gewordenen Bericht, der die Darstellung des Zwischenfalls durch die frühere Regierung als bewusste Falschinformation entlarvte. Zu diesem Zeitpunkt hatten der Krieg in Vietnam und die amerikanische Beteiligung bereits ihren Höhepunkt erreicht. Am 30. November 2005 gab der US-Geheimdienst NSA geheime Dokumente frei und bestätigte damit indirekt, aber offiziell, dass der Vietnamkrieg infolge einer Falschmeldung an Präsident Johnson begann.

[...] Am 7. August verabschiedete der Kongress die Tonkin-Resolution. Diese gab der US-Regierung die Vollmacht, „alle notwendigen Schritte zu unternehmen, einschließlich des Gebrauchs bewaffneter Gewalt, um jedes Mitglied ... des Südostasiatischen Kollektiven Verteidigungsvertrages ... in der Verteidigung seiner Freiheit“ zu unterstützen. Die Resolution wurde im Repräsentantenhaus mit 416 zu 0, im Senat mit 88 gegen 2 Stimmen angenommen. Damit konnte die US-Regierung Truppen nach Vietnam entsenden, ohne offiziell eine Kriegserklärung aussprechen zu müssen. Ein Mitarbeiter im State Department bezeichnete dies als das „funktionale Äquivalent einer Kriegserklärung“.


Aus: "Tonkin-Zwischenfall" (12/2007)
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Tonkin-Zwischenfall (http://de.wikipedia.org/wiki/Tonkin-Zwischenfall)

#2 http://en.wikipedia.org/wiki/Gulf_of_Tonkin_Incident (http://en.wikipedia.org/wiki/Gulf_of_Tonkin_Incident)

#3 http://en.wikipedia.org/wiki/False_flag (http://en.wikipedia.org/wiki/False_flag)

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Quote
[...] Auch wenn die Geheimdienste moderner Nationen zumindest in demokratisch verfassten Ländern einer parlamentarischen Kontrolle unterliegen, lädt der konspirative Charakter ihrer Tätigkeiten dazu ein, jenseits der Grenzen der Rechtstaatlichkeit zu operieren. Wenn derlei Übergriffe nicht mehr völlig geheim bleiben und zum öffentlichen Skandal werden, kollidieren die Interessen der Machtpolitik mit den Rechtsstaats- und Öffentlichkeitsprinzipien der Verfassung. Während in der demokratischen Politiktradition die Sorge um das Gemeinwohl vollkommener Öffentlichkeit unterworfen wird, ist die Geheimpolitik für den Machterhalt (und seine Theoretiker von Machiavelli über Hobbes zu Carl Schmitt) ein unverzichtbares "Geschäfts- und Betriebsgeheimnis" - weshalb es den Machteliten auch erlaubt sein soll, die Massen mit  'noblen Lügen' (so der Schmitt-Schüler und philosophische Ziehvater der "Neocons" Leo Strauss) darüber zu täuschen.

Quote
=> "Noble Lügen" - Vierzig Jahre danach wurde der Tonkin-Zwischenfall, der zum Anlass der US-Invasion in Vietnam genommen wurde, definitiv als Fälschung entlarvt - Von Mathias Bröckers (TP, 07.11.2005)
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/21/21294/1.html (http://www.heise.de/tp/r4/artikel/21/21294/1.html)


Dass solche verborgene "Tiefenpolitik" ein entscheidendes Funktionsprinzip des Herrschens ist und nicht zur Debatte gestellt werden kann, musste einst schon der römische Senator Gallus erfahren, als er die Rolle des Magistrats gegenüber den Machtbefugnissen des Kaisers stärken wollte. Sein Antrag wurde von Kaiser Tiberius vom Tisch gewischt, denn – so notierte Tacitus in den Annalen – "es bestand kein Zweifel, dass dieser Antrag tiefer zielte und die geheimen Grundlagen der Alleinherrschaft (arcana imperii) in Frage gestellt wurden".

[...] Wären nicht Forscher wie Peter Dale Scott, die versuchten, die Spuren dieser "unsichtbaren" Politik zu lesen und Strukturen aufzudecken, sie bliebe, da Diskretion ebenso wie Tarnung und Täuschung zu den Grundlagen ihres Geschäfts gehören, tatsächlich unsichtbar. Da selbst akribische Zeithistoriker, die sich wie Scott ein halbes Forscherleben mit Ereignissen wie den Kennedy-Morden oder der Iran/Contra-Affäre befassen, gegen eine Zitadelle der Geheimhaltung und Vertuschung zu kämpfen haben, wird die konkrete Aufklärung dieser Fälle Historikern der Zukunft vorbehalten bleiben - wenn sie denn, irgendwann, Zugang zu allen klassifizierten Dokumenten erhalten. Bis dahin bleiben nur die Analyse von Indizien, das Lesen von Spuren, die Erkennung von Mustern – und Scouts wie Scott, die versuchen, den Nebel aus Geheimhaltung und Desinformation zu lichten.



Aus: "Das Geheimnis erzeugt Wirklichkeit als Fiktion" Von Mathias Bröckers (TP, 12.12.2007)
Quelle: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/26/26790/1.html (http://www.heise.de/tp/r4/artikel/26/26790/1.html)

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Quote
[...] Peter Dale Scott (* 1929), ist ein kanadischer Autor, ehemaliger Diplomat und ehemaliger Anglistik-Professor an der University of California, Berkeley. Als Verfasser von Sachbüchern setzt sich Scott mit Aspekten der US-amerikanischen Politik in einer Weise auseinander, die oftmals als Verschwörungstheorie bezeichnet wird. In diesem Zusammenhang kreierte er die Begriffe Tiefenpolitik und Parapolitik.

Bei der Tiefenpolititk handelt es sich um miteinander verflochtene, der öffentlichen Kontrolle unzugängliche Strukturen innerhalb und außerhalb des Staatsapparates, die Prozesse von historischer Tragweite in Gang setzten. Dabei wird das Bestreben von Gesellschaften vorausgesetzt, bestimmte Facetten der Politik des eigenen Landes zu verdrängen. Dies gälte zum Beispiel für die Umstände, die zum Vietnamkrieg geführt haben, wie auch die Ermordung John F. Kennedys, zwei Ereignisse, die laut Scott eng miteinander verknüpft sind. Hinsichtlich der Ermordung des Präsidenten im Jahre 1963 untersuchte Scott vor allem die Kontakte zwischen der Mafia und bestimmter Personen aus CIA und FBI.

In Anlehnung daran bezeichnet auf der Ebene der Entscheidungsfindung die Parapolitik die systematisch bzw. in Einzelfällen praktizierte Ausblendung rationaler Kriterien, was allerdings keine bewussten Entscheidungsprozesse voraussetzt. Scott beschäftigt sich vor allem mit Methoden der Verdeckten Operationen der USA im Ausland und stellt u.a. die These auf, dass diese eine Eigendynamik entwickelten, die die Politik der USA selbst negativ beeinflussen würden. Personen und Strömungen, die die USA für ihre Zwecke zu instrumentalisieren versuchten, erwiesen sich als weniger beherrschbar als gedacht und zeigten sich dagegen imstande, Einfluss auf die US-Politik auszuüben.

Laut Scott ist außerdem der Krieg gegen Drogen ein Vorwand, um den Militärisch-industriellen Komplex zu bedienen und die strategische Versorgung mit Erdöl aus Lateinamerika, vor allem aus Kolumbien, mit militärischen Mitteln zu sichern. Scott sieht dieses Muster auch in Südostasien in den 1960er und 1970er Jahren gegeben. Zu Scotts zentralen Themen gehört die erwiesene Kooperation der CIA mit den Drogenproduzenten und -händlern in Mittelamerika, dem Goldenen Dreieck und Afghanistan.

Diese Förderung des internationalen Drogenhandels zur Sicherstellung der Ölversorgung ist für Scott auch im Hinblick auf die Terroranschläge vom 11. September 2001 von Bedeutung. Scott hebt die Kooperation zwischen Al-Qaida und den USA während des Afghanischen Bürgerkriegs hervor. Die Gruppierung wurde demzufolge zum Zwecke US-amerikanischer Interessen in Zentralasien eingesetzt; zur ihrer Finanzierung wurde afghanisches Heroin verwendet. Al-Qaida-Mitglieder wurden Scott zufolge auch im Kosovo-Krieg von den USA unterstützt. Heute erfülle die Region die Funktion eines Duchgangsgebiets sowohl für den Drogentransfer als auch einer für den Westen bedeutsamen Ölpipeline.

[...]

Bibliographie:
    * The War Conspiracy (1972, vergriffen)
    * The Assassinations: Dallas and Beyond, 1976, ISBN 0-394-40107-7
    * Crime and Cover-Up: The CIA, the Mafia, and the Dallas-Watergate Connection, 1977, ISBN 0-87867-066-1)
    * The Iran-Contra Connection (in Zusammenarbeit), 1987, ISBN 0-89608-291-1
    * Listening to the Candle: A Poem on Impulse ,1992, ISBN 0-8112-1214-9
    * Cocaine Politics: Drugs, Armies, and the CIA in Central America (in Zusammenarbeit), 1991 und 1998, ISBN 0-520-21449-8
    * Coming to Jakarta: A Poem About Terror ,1989, ISBN 0-8112-1095-2
    * Deep Politics and the Death of JFK, 1993, ISBN 0-520-20519-7
    * Crossing Borders: Selected Shorter Poems ,1994, ISBN 0-8112-1284-X
    * Minding the Darkness: A Poem for the Year 2000 ,2000, ISBN 0-8112-1454-0
    * Die Drogen, das Öl und der Krieg Verlag Zweitausendeins, 2003, ISBN 3-86150-633-5
    * 9/11 and American Empire. Intellechtuals Speak Out. (hrsg. mit David Ray Griffin), Olive Branch Press 2006, ISBN 1-56656-659-2
    * The Road to 9/11: Wealth, Empire and the Future of America (2007, angekündigt)





Aus: "Peter Dale Scott" (12/2007)
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Peter_Dale_Scott (http://de.wikipedia.org/wiki/Peter_Dale_Scott)

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[...] Scott ist promovierter Politikwissenschaftler. Er stand in kanadischen diplomatischen Diensten und veröffentlichte in den letzten dreißig Jahren Studien zu Indochina, zum Kennedy-Mord, zur Watergate- und zur Iran-Contra-Affäre und zu Lateinamerika. Er schöpft aus umfangreichen Detailkenntnissen über die US-Außenpolitik. Behauptete Zusammenhänge belegt er sorgfältig und aus der Distanz des ursprünglich Landesfremden. »Für mich erfüllt (der Angriff auf Vietnam – der Rez.) den Tatbestand einer »Kriegsverschwörung«, auch wenn es sich hierbei nicht um eine abgrenzbare Gruppe von Verschwörern handelte, sondern um ein durchgängiges Muster aus Komplotten und Täuschungen, an denen diverse Personen beteiligt waren, die miteinander gar nicht in Verbindung standen.« Scott ergänzt: »Ich habe diesen Prozeß mit den ›wechselnden Teilnehmern an einem illegalen Glücksspie‹ verglichen, bei dem die Kontinuität nicht die Spieler, sondern die Motive betrifft.«

Beherrschendes Motiv aller Interventionen war das Öl, auch im Drogenland Kolumbien. Wie Scott zeigt, begann das US-Interesse an Kolumbien ein Jahr, nachdem Occidental Oil 1983 das Milliarden-Barrel-Feld Cańo Limon entdeckt hatte. Die Anti-Drogen-Programme der USA verschärften in jeder späteren Phase das Problem, das sie zu lösen vorgaben. Die Verschärfung stelle die US-Regierung in Kolumbien, wie schon in Vietnam und Laos, »vor die unglückliche Alternative, entweder ihre erfolglosen Programme fortzuführen und auf eine neue Ebene zu heben, die alles nur schlimmer macht, oder aber sich zurückzuziehen.«

Charakteristisch sei die Beschränkung auf das Militärische. Ein Entwicklungsprogramm, der sogenannte Kolumbienplan, habe nichts genutzt. »Da er keine kohärenten Ziele für das südamerikanische Land formuliert, ist er lediglich ein Gottesgeschenk für die üblichen Lieferanten von Munition, Herbiziden und Hubschraubern (allein mit Sikorsky Aircraft wurde ein Vertrag in Höhe von 234 Millionen Dollar abgeschlossen). Außerdem nutzt das Pentagon die Gelegenheit, um neue Militärbasen wie Manta in Ecuador aufzubauen; von dort hofft man (nach dem Verlust wichtiger Stützpunkte in Panama) auch weiterhin die gesamte ölreiche Region beherrschen zu können. Die Erdölindustrie erhofft sich – wenn auch nicht öffentlich – von dem Plan ein Ende der von der Nationalen Befreiungsarmee ...verfolgten Taktik, die Pipelines der Ölgesellschaften in die Luft zu sprengen. Vor allem aber benutzt das Pentagon den Plan, um ausgelagerte Teile ihrer Infrastruktur, an deren Erhalt es interessiert ist, mit lukrativen Verträgen und fetten Gewinnen zu versorgen; das gilt insbesondere für den Bereich des militärischen Lufttransports und für private Sicherheitsdienste (DynCorp und MPRI).«

Scott belegt seine Behauptungen über Motive und Eigendynamik des politischen Prozesses durch nachprüfbare Quellenangaben. Zeugnisse einstiger Befürworter der US-Pläne und überzeugter Gegner revolutionären Bewegungen härten die Argumentationskette. Wiederholungen in Kurzform langweilen nicht, sondern fördern das Verständnis für die Zusammenhänge im Faktengewirr. Das Deutsch des Übersetzers macht Freude. Die Anmerkungen sind nach Kapiteln gruppiert ans Ende des Buchs gestellt und auffindbar gekennzeichnet. Nicht allen Lesern bekannte Begriffe, wie die Kent-State-Erschießungen, Lucky Luciano oder der McCarran-Ausschuß, sind gekennzeichnet und in einem Glossar unter Angabe der Seite erläutert. Ein Namens- und Sachregister macht das Buch zu einem kleinen Nachschlagewerk.

Peter Dale Scott hält sein materialistisches Politik- und Geschichtsverständnis konsequent durch. Er verficht weder eine Klassentheorie, noch sympathisiert er mit dem Sozialismus.

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Aus: ""Die Drogen, das Öl und der Krieg. Zur Tiefenpolitik der USA" - Zweitausendeins legt ein materialreiches Buch von Peter Dale Scott vor. Buchbesprechung, Von Thomas Immanuel Steinberg (Die Besprechung war auch abgedruckt in der Wochenendbeilage der "jungen Welt", 21. August 2004)
Quelle: http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/regionen/USA/scott.html (http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/regionen/USA/scott.html)

Title: [Heimlich Wohnungen durchsuchen... (Notiz, BRD, BKA)]
Post by: lemonhorse on Januar 03, 2008, 03:23:20 vorm.
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[...] FREIBURG taz Das Bundeskriminalamt (BKA) will künftig auch heimlich Wohnungen durchsuchen. Dies geht laut Spiegel aus einem vertraulichen Bericht des BKA an die Innenminister von Bund und Länder hervor. Die Spitzen von BKA und Landeskriminalämtern plädieren demnach für eine "verdeckte Durchsuchung inklusive verdeckte Videografie" von verdächtigen Wohnungen. Das heißt, die Beamten könnten die Wohnung mit einem Dietrich öffnen, heimlich die Schränke und Schreibtische durchsuchen und verdächtige Gegenstände oder Papiere...


Aus: "Großer Spähangriff" - Polizei will Wohnungen auch verdeckt durchsuchen. Und dabei sogar heimlich Videokameras installieren - Von CHRISTIAN RATH (10.12.2007)
Quelle: http://www.taz.de/nc/1/archiv/print-archiv/printressorts/digi-artikel/?ressort=sw&dig=2007%2F12%2F10%2Fa0048&src=GI&cHash=633a43d7cd (http://www.taz.de/nc/1/archiv/print-archiv/printressorts/digi-artikel/?ressort=sw&dig=2007%2F12%2F10%2Fa0048&src=GI&cHash=633a43d7cd)

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[...] Außerdem haben die Dschihadisten sich unbemerkt über private ungeschützte W-Lan-Netze ins Internet begeben. Unter W-Lan („Wireless Local Area Network“) versteht man den Zugang ins Internet per Funk. Deshalb soll die Polizei mehr „W-Lan-Catcher“ anschaffen, die die Kontrolle von W-Lan-Kommunikation erlauben, indem sie einen Zugangspunkt fürs Internet simulieren. Schließlich will die Polizei auch mehr Spitzel für die „aktive Informationsgewinnung“ einsetzen. Das Bundeskriminalamt wollte den Bericht am Sonntag auf Anfrage dieser Zeitung nicht kommentieren.


"BKA will heimlich Häuser durchsuchen" VON CHRISTIAN RATH (09.12.2007)
http://www.ksta.de/html/artikel/1195816917936.shtml (http://www.ksta.de/html/artikel/1195816917936.shtml)

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LASER#17: [Verheißungen einer größtmöglichen Sicherheit... (BRD, Großer Spähangriff), Notizen zur Überwachung... ]
==> http://www.subfrequenz.net/forum/index.php/topic,31.msg2669.html#msg2669 (http://www.subfrequenz.net/forum/index.php/topic,31.msg2669.html#msg2669)

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[...] Der Ruf der Sicherheitsbehörden nach erweiterten Befugnissen wird lauter. Nach neusten Presseberichten wollen die Sicherheitsbehörden nicht nur an der geplanten Online-Durchsuchung festhalten, sie wollen künftig auch zur Gefahrenabwehr Wohnungen heimlich durchsuchen können und das „in-camera“-Verfahren in den Strafprozess einführen. Damit sollen auch die Gerichte den Verteidigern Beweismaterial vorenthalten können.

„Dies erinnert nicht nur an die Methoden der Geheimdienste“, mahnt König. „Vielmehr sei dieser Vorstoß mit der Verfassung nicht zu vereinbaren und deshalb strikt abzulehnen.“ Das Bundesverfassungsgericht habe ausdrücklich klargestellt, dass das „in-camera“-Verfahren im Bereich des Strafprozesses tabu ist, da es gegen Art. 103 Abs. 1 GG verstößt. Der darin verankerte Anspruch auf rechtliches Gehör ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts „nicht nur ein prozessuales Urrecht des Menschen, sondern auch ein objektivrechtliches Verfahrensprinzip, das für ein rechtsstaatliches Verfahren i.S. des Grundgesetzes konstitutiv und grundsätzlich unabdingbar ist“ (BVerfG, Beschl. v. 14.12.2006 - 2 BvR 1290/05). Das „in-camera“-Verfahren gebe es lediglich im Verwaltungsprozess, weil dort nicht der Grundsatz „im Zweifel für den Angeklagten“ gelte, sondern der Bürger beweisbelastet sei.


02.01.2008  - Juraforum-News - DAV fordert Sensibilität im Umgang mit der Verfassung – auch bei der Terrorabwehr (Aus einer Pressemitteilung des DAV)
Quelle: http://www.juraforum.de/jura/news/news/p/1/id/212402/f/106/ (http://www.juraforum.de/jura/news/news/p/1/id/212402/f/106/)

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[...] WIESBADEN ap/taz Das Bundeskriminalamt (BKA) hat Meldungen dementiert, wonach die Behörde in Zukunft Wohnungen auch heimlich durchsuchen lassen will. Die Erfahrungen aus dem Anti-Terror-Einsatz, der in die Festnahme dreier Verdächtiger im Sauerland mündete, seien lediglich in einen Bericht eingeflossen, sagte BKA-Präsident Jörg Ziercke am Montag. "Der Bericht ist kein Forderungskatalog. Die Analyse organisatorischer, personeller, technischer und rechtlicher Probleme am konkreten Fall soll als Grundlage für weitere Beratungen dienen."

Medien hatten von einem vertraulichen BKA-Bericht an die Innenminister von Bund und Ländern berichtet, in dem die Behörde auf eine erhebliche Ausweitung ihrer rechtlichen und finanziellen Möglichkeiten dringe. So solle der große Lauschangriff gesetzlich mit einer Videoüberwachung von Wohnungen ergänzt werden. Bisher sind Hausdurchsuchungen nur offen möglich.

Ziercke sagte, der Terroreinsatz sei wie jeder polizeiliche Großeinsatz nachbereitet worden. Zuständig sei eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe der für den Einsatz verantwortlichen Polizeibehörden gewesen.

Die Ermittler hatten Anfang September im Sauerland drei Terrorverdächtige festgenommen. Ein vierter sitzt in der Türkei in Auslieferungshaft. Den Ermittlungen nach planten die Männer massive Bombenanschläge auf US-Einrichtungen in Deutschland.

Angesichts des Falles sprach sich die Gewerkschaft der Polizei (GdP) am Montag für eine Ausweitung der Videoüberwachung bei Schwerstkriminalität und Terrorismus aus. Dies sei dringend notwendig, weil die vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Hürden den großen Lauschangriff nahezu unmöglich machten, erklärte GdP-Chef Konrad Freiberg.

Es sei gerade im Fall der Sauerländer Terrorzelle nicht nachvollziehbar, warum die Polizei nicht das Innere einer Garage per Video überwachen durfte. Und das, obwohl der dringende Verdacht bestanden habe, dass dort an Sprengsätzen mit hoher Wirkung gebaut werde.


Aus: "BKA dementiert Pläne - Bundeskriminalamt: Es soll auch in Zukunft keine heimliche Ausspähung der Privatwohnung geben" (11.12.2007)
Quelle: http://www.taz.de/nc/1/archiv/print-archiv/printressorts/digi-artikel/?ressort=in&dig=2007%2F12%2F11%2Fa0081&src=GI&cHash=559e4faf (http://www.taz.de/nc/1/archiv/print-archiv/printressorts/digi-artikel/?ressort=in&dig=2007%2F12%2F11%2Fa0081&src=GI&cHash=559e4faf)

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[...] Zur Terrorabwehr will Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) der Polizei auch die Möglichkeit geben, heimlich in Wohnungen von Verdächtigen zu gehen. «Bei einer terroristischen Bedrohungslage muss es möglich sein, auch ohne das Wissen der Betroffenen Wohnungen zu durchsuchen», sagte er dem Magazin «Focus». Bedingung sei ein richterlicher Beschluss.

Der Chef des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, hält die Forderung nach heimlichen Wohnungsdurchsuchungen dagegen für «verfrüht».


Aus: "Niedersachsens Polizei soll heimlich in Wohnungen" (NZ, 15. Dez. 2007)
Quelle: http://www.netzeitung.de/deutschland/846330.html (http://www.netzeitung.de/deutschland/846330.html)

Title: [Bis zu 4000 so genannten Standortüberwacher... (Notiz, BND, BRD, DDR)]
Post by: Textaris(txt*bot) on Februar 25, 2008, 09:53:33 vorm.
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[...] Neu zugängliche Unterlagen des BND und der Stasi-Spionageabwehr zeigen, dass Pullach mit insgesamt rund 10.000 Informanten über 40 Jahre hinweg mehrere hundert GSSD-Garnisonen ausspioniert und so ein zutreffendes Lagebild von dem kampfstärksten und am weitesten westlich stationierten Großverband des Kreml gewinnen konnte.

Anfang der fünfziger Jahre spannte Gehlen ein breites Netz von Informanten über die DDR. Die Auswerter in der Zentrale im Schatten der Alpen kamen kaum mit der Sichtung der einlaufenden Meldungen der bis zu 4000 so genannten Standortüberwacher hinterher.

Motive, gegen die Sowjets und gegen die SED zu handeln, gab es für viele Ostdeutsche zur Genüge: Geldnöte trieben sie ebenso in die Arme der „Org.“ wie kameradschaftliche Bindungen aus gemeinsamer Wehrmachtvergangenheit oder die Abneigung gegen die Moskauer Fremdherrschaft.

[...] Unter dem neuen BND-Präsidenten Klaus Kinkel erspähten die West-Geheimdienstler ab 1979 neue potenzielle Agenten: Das waren zum einen Personen mit hoher Beweglichkeit in der DDR, also Berufskraftfahrer, Binnenschiffer und Angehörige der Deutschen Reichsbahn. Außerdem sprach der BND gezielt ostdeutsche "Reisekader" an, also DDR-Offizielle, die in den Westen durften. Als 1985 der Karrierediplomat Hans-Georg Wieck BND-Chef wurde, modifizierte der Dienst seine Vorgehensweise erneut: Die Schlapphüte konzentrierten sich jetzt auf die Anbahnung von Innenquellen in Militär, Polizei und MfS.

[...] Ehemalige Offiziere des MfS behaupten, ihre Spionageabwehr habe in vierzigjähriger Tätigkeit mehr als 5.000 Mitarbeiter westlicher Nachrichtendienste festgenommen. Davon seien 80 Prozent für Geheimdienste der Bundesrepublik tätig gewesen. Der BND aber hält, trotz einer neuen Politik des leichteren Zugangs zu alten Akten, konkrete Zahlen oder gar Namen weiterhin unter Verschluss.


Aus: "Als Rentner und Hausfrauen zu Spionen wurden" - Zu Tausenden spionierten Rentner und Reisende, Reichsbahner und Regierungsbeamte für den Bundesnachrichtendienst in Ostdeutschland. Seit kurzem zugängliche BND-Akten verraten unbekannte Geschichten über die Massen-Schnüffelei - mit bizarren Details. Von Armin Wagner und Matthias Uhl (02/2008) // Armin Wagner und Matthias Uhl sind die Autoren des Buches "BND contra Sowjetarmee. Westdeutsche Militärspionage in der DDR", das im Ch. Links Verlag, Berlin erschienen ist. 
Quelle: http://einestages.spiegel.de/static/topicalbumbackground/669/rentner_und_hausfrauen_als_spione.html (http://einestages.spiegel.de/static/topicalbumbackground/669/rentner_und_hausfrauen_als_spione.html)

Title: [dass etwas verheimlicht wird... (Zur bulgarischen Staatssicherheit)]
Post by: Textaris(txt*bot) on M?RZ 17, 2008, 12:23:37 nachm.
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[...]  ...ich habe das seltene Privileg, die Familiengespräche aus meiner Kindheit heute nachlesen zu können, dank der bulgarischen Staatssicherheit. An einem sonnigen Herbsttag Anfang der 1970er-Jahre rückten 27 Mitarbeiter der Staatsicherheit an, nachdem sie alle Bewohner des vierstöckigen Hauses weggelockt hatten – der Hauptverdächtige, mein Onkel, wurde auf Dienstreise geschickt, die anderen Bewohner zum Komsomol und zur Polizei gerufen –, dann wurde der gewaltige Generator des nahegelegenen Innenministeriums angeworfen, sodass die Stasileute unter einem schützenden Brummen klandestin in allen Zimmern unserer Wohnung Löcher bohren, Kabel ziehen und Wanzen installieren konnten. Nichts von der zarten Unauffälligkeit, mit der die Stasi bei der Bewachung in dem Erfolgsfilm “Das Leben der anderen” vorgeht. Jahrelang wurde jedes Gespräch, das meine Großmutter, meine Tante, mein Onkel und ihre Gäste führten, aufgenommen, abgehört, abgeschrieben und abgelegt. Zu Beginn der Lektüre steht man im Bann der Lächerlichkeit des Ganzen. Doch je länger man sich durch diese Gesprächsprotokolle liest, desto mehr beschleicht einen das Gefühl, dass etwas verheimlicht wird, desto wacher achtet man auf versteckte Hinweise, auf unterstellte Codierungen.

(Ilija Trojanow, geb. 1965 in Sofia)


Aus: “Mit Sicherheit untergehen” Von Ilija Trojanow (15. März 2008)
Quelle: http://derstandard.at/?url=/?id=3265402 (http://derstandard.at/?url=/?id=3265402)


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[...] Fast 50 Jahre lang hat der kommunistische Geheimdienst Dhurjavna Sigurnost Bürgerinnen und Bürger der Volksrepublik Bulgarien bespitzelt und die Informationen in Akten angelegt. Ende der 80er Jahre verordnete sich die kommunistische Staatsführung Bulgariens eine "Wende" - die Bulgarische Kommunistische Partei gab sich einen neuen Namen, taufte die 'Volksrepublik' in 'Republik Bulgarien' um und schaffte die bulgarische Stasi offiziell ab. Ihre offiziellen und inoffiziellen Mitarbeiter bekamen Posten in der Politik und in Führungspositionen der bulgarischen Wirtschaft. Die Geheimdienstakten liegen seitdem weitgehend unter Verschluss, verwaltet von so genannten Nachfolgeorganisationen des Dienstes.

Nach viel Streit und Diskussion im bulgarischen Parlament sollen die Akten nun, 17 Jahre nach der "Wende", erforscht und öffentlich zugänglich gemacht, Namen von Mitarbeitern und Spitzeln im Internet veröffentlicht werden. Ein Gesetz für "Zugang und Deklassifizierung der Dokumente und Offenlegung der Beziehungen bulgarischer Bürger zum früheren Staatssicherheits- und Nachrichtendienst der Bulgarischen Volksarmee" trat am 1. Januar 2007 in Kraft - an dem Tag als Bulgarien der EU beitrat.

Valeri Katsunov ist Mitglied der Kommission für die Offenlegung der bulgarischen Stasi-Akten. Voriges Jahr im April hat er mit acht weiteren Kommissaren seine Arbeit aufgenommen: in einem kleinen, provisorisch hergerichteten Raum im Parlamentsgebäude "Wir verfügen über Macht und über Freiheit aber nicht über Ressourcen. Aber für Bulgarien ist das normal", sagt er.

 

Die Kommission hat den Auftrag, bulgarische Politiker, Fernsehmoderatoren, Direktoren von Schulen und Universitäten auf eventuelle Mitarbeit beim kommunistischen Geheimdienst zu überprüfen. Die Akten lagern allerdings in neun verschiedenen Archiven und werden von ehemaligen Stasi-Mitarbeitern verwaltet. Jedes Dokument, das die Kommission prüfen will, muss dort beantragt werden. Ekaterina Bontschewa, ebenfalls Kommissionsmitglied, hat noch keines dieser Archive von innen gesehen.

"Wir bitten nicht, wir betteln nicht, wir fordern. Denn wir haben laut Gesetz die Verfügungsgewalt über die Akten", erläutert sie. "Wir werden ein zentrales öffentliches Archiv schaffen, und das wissen alle diese Dienste und Institutionen." Diese wüssten, dass es keinen anderen Weg gibt."

Laut Gesetzesfrist müsste es dieses Archiv längst geben, doch die Regierung findet angeblich keine passende Immobilie. Immerhin durfte die Kommission vor kurzem ein eigenes Büro beziehen. Und trotz widriger Umstände veröffentlichte sie die Namen mehrerer ehemaliger Stasi-Mitarbeiter: Darunter sind bulgarische Kommunalpolitiker – und auch der Staatspräsident des Landes, Georgi Parvanov. Dessen Akte belegt eine Tätigkeit für die bulgarische Auslandsaufklärung, obwohl die Dokumente in den 90er Jahren offenbar "nachbearbeitet" wurden, wie Valeri Katsunov erzählt: "Bei seiner Akte sieht man deutlich, dass die Seitennummern geändert worden sind. Wir stellten fest, dass es drei Mal zu 'Änderungen' gekommen ist."

Nachdem die Kommissionäre diesen Ordner studiert hatten, bekamen sie aus dem Archiv der früheren Auslandsaufklärung einen weiteren. Darin wird Parvanov als "Experte" und "Berater" bezeichnet, nicht aber als Mitarbeiter. Eine Fälschung, um das Ansehen des Präsidenten zu retten? Valeri Katsunov mag die Frage nicht direkt beantworten. "Man kann Informationen immer fälschen und manipulieren, und die Leute bei den Diensten sind nun einmal Experten auf dem Gebiet", sagt er. Eine unvoreingenommene Lektüre der Parvanov-Akte zeige aber, dass er Mitarbeiter gewesen ist. "Und seine Akte steht im Internet."

In Bulgarien regt sich kaum jemanden darüber auf. Präsident Parvanov ist nach wie vor im Amt. Er habe die Auslandsaufklärung in einer wichtigen außenpolitischen Frage fachlich beraten und somit als Patriot gehandelt, sagen er und seine Genossen von der Bulgarischen Sozialistischen Partei.

 

Als sich der bulgarische Kommunismus Anfang der neunziger Jahre selbst abschaffte, wurden auch Geheimdienstakten vernichtet - wie viele? Weiß man nicht. Ein erster Anlauf, die Dossiers öffentlich zu machen, wurde im Jahr 2002 nach einem Regierungswechsel abgebrochen. Opfer des bulgarischen Geheimdienstes konnten bisher mit Glück oder Beziehungen an ihre Akten kommen - ein geordnetes Verfahren gab es nicht. Die Täterakten bekam man nur auf dem Schwarzmarkt: ein teuer gehandeltes Mittel, um politische Gegner zu diskreditieren. Wenige Bulgaren glauben überhaupt noch an den Nutzen einer Aufarbeitung der Stasiakten.
 

Aber die Kommissare lassen sich nicht entmutigen. Obwohl die Gründung eines öffentlichen Archivs nicht in Sicht ist, und die Regierung den Prozess weiter verschleppt. Valeri Katsunov und seine Kollegen behelfen sich bis auf Weiteres mit Tricks. "Wir verfahren jetzt so, dass wir die Akten, die wir aus den verschiedenen Quellen bekommen haben, bei uns aufbewahren und nicht zurückgeben."



Aus: "Bulgariens halbherzige Stasi-Aufarbeitung" Grit Eggerichs (13.03.2008)
Quelle: http://www.dw-world.de/dw/article/0,2144,3185549,00.html (http://www.dw-world.de/dw/article/0,2144,3185549,00.html)

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[...] Auf der Liste der Kommission zur Öffnung der Archive der kommunistischen Staatssicherheit sind Vertreter aller Parteien zu finden. Auffällig ist jedoch, dass viele von ihnen Mitglieder der heute regierenden Sozialisten und der Partei der türkischen Minderheit (DPS) sind.  Menschen, die damals in der Auslandsspionage tätig waren oder aber ihre Kollegen denunzierten. Ihnen allen ist die Bereitschaft gemein, nach der Wende als Entscheidungsträger für das demokratische Bulgarien einzutreten, an der  Macht zu bleiben und gut dabei zu verdienen.

Welche Schlussfolgerungen sind aus diesen Enthüllungen für den Demokratisierungsprozess der letzten 17 Jahre in Bulgarien  zu ziehen?  „Das zeigt, wie stark der Einfluss der ehemaligen Nomenklatura auf die Entscheidungsprozesse im heutigen Bulgarien ist“, sagt Sonja Schüler von der Südosteuropa-Gesellschaft.  Die junge Politologin kennt Bulgarien von mehreren Forschungsaufenthalten und sieht die nun veröffentlichte Liste als Indikator für die Krise der bulgarischen politischen Elite. „Weiterhin bestimmen informelle Netzwerke, die mit dem kommunistischen Repressionsapparat verbunden waren, aber auch individuelle Interessen, Korruption und persönliche Loyalitäten die Entscheidungsprozesse und damit auch die sozioökonomische Entwicklung des Landes“, so Sonja Schüler.

Sieben der stellvertretenden Minister der heutigen Regierung sind als ehemalige Mitarbeiter des kommunistischen Staatssicherheitsdienstes enttarnt worden. Zwei davon vertreten das Land auf dem internationalen Parket als stellvertretende Außenminister: Feim Tschauschev von der Partei der türkischen Minderheit DPS und der Sozialist Ljubomir Kjutschukov.  Der Botschafter Bulgariens bei der NATO, Ljubomir Ivanov, war ehemaliger offizieller Mitarbeiter der Auslandsspionage. „Das ist nicht gut für den Ruf Bulgariens bei der EU und bei der NATO“, urteilt der deutsche Politologe und Bulgarien-Kenner Dr. Heinz Brahm.

Das bulgarische Recht sieht keine Konsequenzen für die Betroffenen vor. Genau wie in Deutschland begrenzt sich die Pflicht der Kommission für die Geheimdienst-Archive darauf, die Öffentlichkeit zu informieren. „Die Entscheidung über Konsequenzen ist  in den Händen derer, die die Politiker ins Amt gebracht haben“, meint der Sprecher der deutschen Behörde für Stasi-Unterlagen, Andreas Schulze.

[...] Tatsächlich gibt es im Lande ein gewisses Desinteresse an diesem Thema. Man streitet eher darüber, ob es korrekt sei, die Spione des damaligen sozialistischen Vaterlandes zusammen mit den Denunzianten in einen Topf zu werfen. Der Ausdruck „patriotische Pflicht“ taucht oft auf in dieser Debatte. Der Politologe Brahm stellt sogar fest: „Bei meinem letzten Besuch in Bulgarien hatte ich den Eindruck, dass der kommunistische Geheimdienst für manche Leute fast wie so etwas wie eine Schule, ein Ort der Information und der Bildung, gewesen ist.“

Die Kommission für die Geheimdienst-Unterlagen ist selbst mit Kritik konfrontiert und muss sich der Frage stellen, ob sie wirklich alle notwendigen Archivdokumente in der Hand hatte. Dazu der stellvertretende Leiter der Kommission, Orchan Ismailov: „ Ich glaube nicht, dass die Mitarbeiter der jeweiligen Archive Dokumente vor uns verstecken.“                                                             

 

Die Kommission hat immer noch kein eigenes Gebäude von der Regierung zur Verfügung gestellt bekommen, wie es im Gesetz vorgeschrieben ist. Da sie aus diesem simplen Grund keinen Platz für die Archive hat, ist sie gezwungen, in jedem einzelnen Fall bei den entsprechenden Stellen, etwa im Innenministerium, um Unterstützung zu betteln. Das bedeutet: die Kommission ist noch nicht Herrin in ihrem Hause.

 

Politologin Sonja Schüler ist jedoch der Meinung: „Allein die Veröffentlichung der Liste mit den Namen der ehemaligen Stasi-Mitarbeiter und Helfer, die von 1990 bis heute an den bulgarischen Regierungen gearbeitet haben oder immer noch tätig sind, ist ein positives Zeichen und bezeugt, dass diese Kommission ihrer Aufgabe gerecht wird“.

 


Aus: "Bulgarien: Regierungsmitglieder als kommunistische Geheimdienstler enttarnt" Marinela Liptcheva-Weiss, DW-Bulgarisch (21.02.2008)
Quelle: http://www.dw-world.de/dw/article/0,2144,3141188,00.html (http://www.dw-world.de/dw/article/0,2144,3141188,00.html)



Title: ["Feindlich-negative Kräfte" und IM "Schubert"... (Notiz, Sachsen, STASI)]
Post by: Textaris(txt*bot) on M?RZ 26, 2008, 10:55:02 vorm.
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[...] Im Rahmen von Mobilmachungsplänen Mitte der 80er Jahre sollten "feindlich-negative Kräfte" eliminiert werden: Personen aus der Friedens- und Bürgerbewegung, aus dem kirchlichen Umfeld sowie kritische Genossen der SED. Zur Umsetzung waren dem Ministerium für Staatssicherheit unterstellte Internierungslager geplant. Anhand derzeit verfügbarer Belege sollen mindestens 11.000 Personen für eine eventuelle Internierung vorgesehen gewesen sein. Für den Bezirk Leipzig hatte man das Braunkohlenveredlungswerk Espenhain als zentrales Internierungsobjekt geplant ... Nicht nur mit derart absonderlichen Plänen, auch mit der Vielzahl der Überwachungs-, Zuführungs- und Verhörpraktiken verstieß das MfS mehrfach gegen die Verfassung der DDR.

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Aus: "Ministerium für Staatssicherheit (MfS)" (14. Februar 2005)
Quelle: http://www.mdr.de/damals-in-der-ddr/lexikon/1702916.html (http://www.mdr.de/damals-in-der-ddr/lexikon/1702916.html)

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[...] In Sachsen hat ein ehemaliger Stasi-Mitarbeiter eine Schule gezwungen, eine von Schülern organisierte Gedenkausstellung über die Verfolgung von Christen in der DDR zu schließen. Die Begründung: Die Aufdeckung seiner Stasi-Tätigkeit verletze seine Persönlichkeitsrechte.

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Aus: "„IM Schubert" klagt sich durch" Christian Reinboth (25.03.2008)
Quelle: http://www.scienceblogs.de/frischer-wind/2008/03/im-schubert-klagt-sich-durch.php (http://www.scienceblogs.de/frischer-wind/2008/03/im-schubert-klagt-sich-durch.php)

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[...] So beschreiben frühere Bekannte von IM "Schubert" - darunter sächsische Grünen-Politiker, Umweltaktivisten und Bürgerrechtler - in dem Brief, der SPIEGEL ONLINE vorliegt, wie sie herausgefunden haben, mit wem sie es in den achtiger Jahren eigentlich zu tun hatten:

"Im November 1989 bist Du plötzlich verschwunden. Anfang der neunziger Jahre lasen wir Deinen Decknamen "Schubert" in unseren Stasiakten. Umfang und Reichweite Deiner damaligen Berichtstätigkeit über uns so genannte "feindlich-negative Kräfte" wurden uns erst beim Lesen klar. Doch die Zeit der Gespräche und Begegnungen mit Dir liegen Jahre zurück. Erinnerungen verblassen, aktuelles Geschehen verdrängt Zurückliegendes."

Nunmehr sorge IM "Schubert" selbst dafür, Erinnerungen wachzurütteln. Zwar wolle Schubert durch die einstweilige Verfügung wohl verhindern, dass man sich an ihn erinnere - durch die große Debatte, die dieser juristische Schritt bewirkt hat, sei jedoch genau das Gegenteil eingetreten: "Viele, mit denen Du in der Jungen Gemeinde Reichenbach, bei den Bausoldaten in Plauen, in der evangelischen Studentengemeinde Freiberg, im dortigen Friedensarbeitskreis und später auch in unseren Karl-Marx-Städter Kreisen sowie zuletzt beim "Neuen Forum" Kontakt hattest, erinnern sich jetzt wieder an Dich."

Und weiter: "Schubert" könne vielleicht kurze Zeit die Nennung seines Namens in einer Ausstellung verhindern. "Du verhinderst jedoch nicht, dass sich Menschen an Dein Wirken in ihren oppositionellen Kreisen erinnern. Du verhinderst außerdem nicht, dass sie ihre Erinnerungen von damals mit Deinen Berichten an das MfS vergleichen. Auch kannst Du nicht verhindern, dass sich Menschen, die wegen "staatsfeindlicher Hetze" ins Gefängnis kamen, sich an Deinen Beitrag zu ihrer Verhaftung erinnern. Die Vergangenheit lässt Dich und uns offenbar nicht in Ruhe."

Klare Worte - die Verfasser bieten dem ehemaligen Spitzel aber an, sich mit ihm zu treffen: "Wir schlagen als ersten Schritt zur Bewältigung ein gemeinsames Gespräch vor. Dazu sind einige von uns bereit."

Wenn "Schubert" Konsequenzen für sein heutiges Leben befürchte, weil sein Name in einer Ausstellung veröffentlicht wurde, müsse er auch die Konsequenzen bedenken, "mit denen wir aufgrund Deiner Tätigkeit für das MfS zu rechnen hatten."

Am Ende des Briefes steht eine Aufforderung: "Stelle Dich der Vergangenheit, genau wie wir es tun mussten. Denn wir haben Dir damals vertraut - zum Teil als Freund, zum Teil als Mitstreiter oder Verbündeten."

anr


Aus: "BRIEF AN EX-STASI-SPITZEL: "Die Vergangenheit lässt Dich und uns nicht in Ruhe"" (08. April 2008)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,546161,00.html (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,546161,00.html)

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[...] Reichenbach. 13-mal ist die Ausstellung "Christliches Handeln in der DDR" seit 2005 in Westsachsen gezeigt worden. 13 Mal konnten Besucher unappetitliche Details aus Spitzelkarrieren wie der des Inoffiziellen Mitarbeiters (IM) "Schubert" nachlesen. 13 Mal war dem IM-Namen des Mannes auch sein richtiger Name zugeordnet, der Klarname, wie es bei Geheimdienstlern heißt. Doch die 14. Ausstellung, die am Abend des 27. Februar im Foyer des Reichenbacher Rathauses eröffnet wurde, löste eine heftige Kontroverse zwischen Befürwortern und Gegnern der Stasi-Aufarbeitung aus. Inzwischen ist Reichenbach bundesweit in den Blickpunkt gerückt, und der Ausgang des Konflikts scheint ungewisser denn je.

[...] Wer einen Blick auf Ausstellungstafeln und Stasi-Akten erhaschen konnte, dem bot sich freilich das Bild eines hochkarätigen Schnüfflers, der bereits als Schüler der Erweiterten Oberschule Reichenbach im Jahr 1980 in die Dienste des MfS eingetreten war und wenig später seinen Beitrag leistete, um vier Mitglieder einer Jungen Gemeinde zu inhaftieren. IM "Schubert" arbeitete fortan an der "Zersetzung" von - so der Stasi-Jargon - "politisch-operativen Randgruppen", wurde auf Bausoldaten und einen evangelischen Studentenbund angesetzt. Seine Vorgesetzten bescheinigten dem Mann hohe Einsatzbereitschaft und "taktische Finesse". Als Gegenleistung gab's erkleckliche Geldbeträge und, erinnert man sich an die lausige Versorgungslage in den 80er Jahren, nützliche Sachgeschenke. Aus lückenhaften Akten konnte Edmund Käbisch für die Zeit zwischen 1980 und 1982 die Zahlung von monatlich 100 Mark sowie weitere Zuwendungen von 4032 Mark rekonstruieren. Vom Trabi-Austauschmotor über die Westerngitarre bis zur Heizung - IM "Schubert" sahnte ab. Kein Geringerer als MfS-Bezirkschef Siegfried Gehlert zeichnete den Top-Spitzel mit einer Reise zu den Olympischen Spielen in Moskau 1980 aus.

[...] "Das war kein Mitläufer, sondern ein Premium-Spitzel", sagt Käbisch daher. Folglich sei die Nennung des Klarnamens auch rechtens. Das sieht auch Martin Böttger so, der Chef der Chemnitzer Außenstelle der Stasiunterlagen-Behörde. Nach Böttgers Kenntnis entwickelt sich der Streit um den Umgang mit IM "Schubert" zum Präzedenzfall. Noch nie habe er es erlebt, dass die Nennung eines Klarnamens derartige Konsequenzen nach sich zog.

IM "Schubert" möchte derweil den Schutz des Rechtsstaates genießen und anonym bleiben. Er will sich jetzt nicht äußern, vielleicht später, wenn sich die hitzige Debatte abgekühlt hat, sagt sein Anwalt Thomas Höllrich und fordert "die konsequente Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien". Das Agieren der Stadt Reichenbach und der Medien kritisiert Höllrich scharf, an der "unprofessionellen Ausstellung" Käbischs lässt er kein gutes Haar. Der CDU aus Zwickau und Reichenbach, die sich mit Käbisch solidarisiert haben, wirft Höllrich, Kreisrat und Stadtrat mit Mandat der Linkspartei, Heuchelei vor. Er fordert "allumfassende Aufklärung der Arbeit aller Geheimdienste".

Reichenbachs Oberbürgermeister Dieter Kießling (CDU) sieht mit Spannung dem 8. April entgegen. An jenem Tag muss das Landgericht Zwickau erneut ran und den Widerspruch der Stadt verhandeln. "Ich habe etliche E-Mails und Anrufe erhalten und wurde ermuntert, mich für die Ausstellung einzusetzen." Und genau das werde er tun.



Aus: "Ein Stasi-Spitzel bemüht den Rechtsstaat" Von Ulrich Riedel (26.3.2008 (?))
Quelle: http://www.freiepresse.de/NACHRICHTEN/REGIONALES/1253618.html (http://www.freiepresse.de/NACHRICHTEN/REGIONALES/1253618.html)


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[...] "Inoffizielle oder hauptamtliche Stasi-Mitarbeiter versuchen mit Hilfe der Gerichte zu verhindern, dass ihre Rolle als Werkzeug der SED-Diktatur öffentlich benannt wird", sagte Birthler. Sie sprach von "Einschüchterungsversuchen", da sich die Aktivitäten vor allem gegen kleinere Vereine richteten, die nicht die Mittel für einen langen Rechtsstreit hätten.

Der frühere IM Schubert hatte eine einstweilige Verfügung beim Landgericht Zwickau erwirkt, das hier das Recht auf informationelle Selbstbestimmung höher wertete als das Grundrecht auf Meinungsfreiheit. Der IM habe keine exponierte Stellung im Stasi-Gefüge gehabt und heute keine exponierte Stellung im öffentlichen Leben, hieß es.

Birthler verwies dagegen auf das Stasi-Unterlagen-Gesetz: "Der Gesetzgeber hat die Aufarbeitung der Stasi-Strukturen und die Information darüber, wer die Stützen des Unterdrückungsapparats waren, als so wichtig eingestuft, dass dafür die allgemeinen Persönlichkeitsrechte von Stasi-Mitarbeitern teilweise eingeschränkt werden dürfen."




Aus: "Ausstellung abgebrochen: Streit um Namen von Stasi-Spitzel" (25. März 2008)
Quelle: http://www.mdr.de/mdr-aktuell/themenarchiv/5365450.html (http://www.mdr.de/mdr-aktuell/themenarchiv/5365450.html)

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[...] "IM Schubert" könnte 18 Jahre nach der Wende für einen Präzedenzfall sorgen. Der einstige inoffizielle Mitarbeiter der DDR-Staatssicherheit hat eine kleine, von Schülern und ihrem Religionslehrer gestaltete Ausstellung im Rathaus von Reichenbach (Sachsen) über "Christliches Handeln in der DDR" faktisch verbieten lassen. Das Landgericht Zwickau untersagte mit Hinweis auf das Persönlichkeitsrecht Anfang März per einstweiliger Verfügung, dass der Klarname des Ex-Spitzels öffentlich genannt wird. Die Schau wurde abgebaut. Beide Seiten bereiten sich nun auf eine lange juristische Auseinandersetzung vor.

[...] Die Täter von einst stellten sich nun als Opfer dar. Der Leiter der Chemnitzer Außenstelle der Stasi-Unterlagenbehörde, Martin Böttger, spricht von einem bislang beispiellosen Vorgang: „Das habe ich noch nicht erlebt, dass ein IM, der seine Tätigkeit nicht bestreitet, einen Anspruch auf Anonymität durchsetzt.“ Für die Aufarbeitung der DDR-Geschichte sei es wichtig, dass die Täter beim Namen genannt werden.


[...] Die Ausstellung sei seit 2005 an 13 Orten gezeigt worden, habe aber nun erst eine solche Aufregung ausgelöst. Mit seinen Schülern hatte er Stasi-Akten gewälzt und für die Reichenbacher Präsentation noch einen ausführlichen Teil zu „IM Schubert“ beigefügt.

[...] Inzwischen hat der Mann selbst Angst vor Repressalien, sagt sein Anwalt Thomas Höllrich. „In Reichenbach herrscht Pogromstimmung.“ Dagegen bestreitet der Chemnitzer Vertreter der Birthler-Behörde, Böttger, dass frühere Spitzel bei einer Veröffentlichung um Leib und Leben fürchten müssen. „Mir ist noch kein solcher Fall bekannt.“

[...] Dass ausgerechnet Höllrich das Mandat für den IM übernahm, hat für viele Reichenbacher ein Geschmäckle. Denn dieser sitzt für die Linkspartei in Stadtrat und Kreistag. „Das zeigt wieder einmal, dass sich die Linke nicht von ihrer Vergangenheit und dem SED-Stasi-Unrechtsstaat getrennt hat“, schreibt eine Leserbriefschreiber in der „Freien Presse“. Höllrich dagegen sieht sich als Verteidiger des Rechtsstaates. „Jeder ist vor dem Recht gleich, auch mein Mandant.“

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Bautzen meint:
20.03.2008, 18:10 Uhr
Zur Aufklärung über den Unrechtsstaat DDR gehört es alle Stasi-Spitzel zu benennen. Die Opfer müssen endlich die Wahrheit erfahren. SED und Stasi sind Schuld an Mord, psychischer und physischer Folter, Berufsverbot ...
Ein IM hat mit seiner Verpflichtung eine freiwillige Entscheidung getroffen. Er muss die Folgen tragen, nicht die Opfer.
Die Gesellschaft hat ebenso das Recht, dass sie weiß wo ehemalige Stasi-Spitzel in öffentlichen Einrichtungen tätig sind.

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Terraforming meint:
20.03.2008, 19:33 Uhr
Weißt du welche Methoden Verfassungsschutz und BND in der Praxis anwenden? Lese doch mal den Eintrag "Celler Loch" unter Wikipedia.de nach. Der BND hat jahrelang Mitarbeiter in das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" eingeschleust, um BND-Informanten zu enttarnen. Solche Methoden benötigt er heute nicht mehr, weil ihm unsere Bundesregierung mit der Vorratsdatenspeicherung beschenkt hat.



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  x33o  meint:
20.03.2008, 16:13 Uhr
Intressant. Ich denke des kleine IM hat ganz sicher ein Recht auf Persönlichkeitsschutz. Man denke nur mal daran, dass auch Herr Kohl gleicher war und der Herr Koch ebenfalls brutalsmöglichst aufklärte.
Ich seh auch keinen Sinn in der Klarnamennennung des IM.
die Betroffenen dürfen dies gerne Ihren Akten entnehmen.
BND-Agenten wurden seit der Wende auch nicht mehr auf dem Gebiet der DDR verfolgt ;)


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The Peak meint:
20.03.2008, 16:09 Uhr
Und ihr Deutschen wollt andere über Menschenrechte belehren?

Einfach lächerlich und, typisch deutsch eben, arrogant und verlogen!






Aus: "Sachsen: Ehemaliger Spitzel stoppt Stasi-Ausstellung " (20. März 2008)
Quelle: http://www.welt.de/politik/article1821558/Ehemaliger_Spitzel_stoppt_Stasi-Ausstellung_.html (http://www.welt.de/politik/article1821558/Ehemaliger_Spitzel_stoppt_Stasi-Ausstellung_.html)

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[...] In vielen Archiven hat Käbisch Unterlagen zur Stasi-Kreisdienststelle Reichenbach – damals unter Regie von Stasi-Chef Jürgen Weinhold – zusammengetragen. Käbisch nennt Namen von Hauptamtlichen und IMs, zeigt so genannte Operative Vorgänge auf, legt Stasi-Karrieren und -Lebensläufe vor. „Datenschutzrechtlich müssen Sie noch an sich arbeiten, Herr Käbisch. Das will ich Ihnen als Rechtsanwalt nur gesagt haben“, greift der Reichenbacher Stadtrat der Linken, Thomas Höllrich, den ehemaligen Zwickauer Dompfarrer scharf an. Worauf Klaus Schädlich aus Auerbach in schönstem Schwäbisch dem Rechtsanwalt Kontra gibt: „Wie kann ein Politiker ihres Formats und mit Ihrer Vergangenheit heutzutage in politischen Ausschüssen sitzen!“ „Ich habe heute nur erfahren, was eigentlich in Reichenbach schon bekannt war“, urteilt auch Oberbürgermeister Dieter Kießling. Bekannt war immer schon, dass die Stasi-Kreisdienststelle, die in Cunsdorf ihren Sitz hatte, mit der dortigen Dr.-Richard-Sorge-POS (heute Pestalozzi-Schule) eine Patenschaft einging. „Keiner von uns Lehrern hätte damals die Macht gehabt, diese Patenschaft abzulehnen. Und ich behaupte: Weil die Stasi bei uns ein und aus ging, hatten wir einen Vorteil anderen Schulen gegenüber, denn wir wussten, mit wem wir es zu tun hatten“, so der ehemalige parteilose Lehrer Schmidt. Nicht ohne Stolz verkündete Schmidt, dass die Cunsdorfer trotz Stasi-Observation eine recht kritische Schule, die etwas andere, sehr familiäre und für viele Dinge offene Schule gewesen sei. Schmidt: „Wir haben keinen verbannt, der ein Emblem von Bayern-München an der Jacke trug.“ Ihn hätte es gefreut, wenn Käbisch auf ihn oder andere lebende Zeitzeugen zugegangen wäre, so Schmidts leise Kritik an Käbischs (einseitige) Recherche. Schmidt erhielt tosenden Beifall. Wie auch das Statement von Professor Volker Liskowsky, der für Käbisch – mit einem Blick auf den linken Flügel von Höllrich und Co. – eine Lanze brach („Lassen Sie sich nicht von Störenfrieden an Ihrer Arbeit behindern). Liskowsky: „Diesen Leuten muss noch viel mehr gezeigt werden, welchem verbrecherischen System sie angehörten.“ Höllrichs Parteigenosse Henry Ruß, der seit der Wende mit Erfolg Jugendweihen organisierte, missfiel vor allem der Vortrag von Jonathan Hofmann (23). Eingebettet in Käbischs Referat legte dieser junge Student aus Zwickau anhand von Zahlen dar, wie die Konfirmation durch die Jugendweihe seit den 1950er Jahren in der DDR nach und nach verdrängt worden ist. Durch politischen Druck auf Schüler und Eltern seitens der Schule, von Lehrern und den Betrieben. Ruß: „Ich hätte mir einen Bezug zum Heute gewünscht. Denn heute ist die Jugendweihe wieder sehr beliebt – auch bei manchen christlichen jungen Leuten.“ Etliche Fragen blieben offen. Horst Jakosch hätte von Dr. Käbisch gerne gewusst, wie viele politisch Verfolgte es in Reichenbach gegeben hat und regte an, dass eigentlich diese Leute hätten eingeladen werden sollen. „Die hätten aus erster Hand berichten können, wie es gewesen war, von der Stasi verfolgt worden zu sein.“ In seinem von Zahlenwerk durchsetzten Vortrag führte Käbisch auch zu den Vorzeige-Rebellen gegen das Regime hin: Zu dem EOS-Lehrer Gerhard Hieke, der 1968 mit dem Prager Frühling sympathisierte und deshalb von der Schule flog, und den eine tiefe Freundschaft zu seinem damaligen Schüler, dem späteren Schriftsteller und Regimegegner Jürgen Fuchs, verband. Fuchs geriet bekanntlich in die Fänge der Stasi, kam in Haft, wurde 1977 in die BRD abgeschoben – ähnlich die Vita des Reichenbachers Utz Rachowski. Ohne die Methoden der Stasi schönreden zu wollen, so die frühere Lehrerin Christel Handler, sei es zu DDR-Zeiten für die Bevölkerung nichts besonderes gewesen, dass eine Schule eine Patenschaft mit der Stasi hatte. Auch Wehrerziehung und manche Sport- und Freizeit-Aktion mit den Paten von „Horch und Guck“ seien normal gewesen. Mehrfach wurde der Gedanke laut, dass es auch heute keine Garantie gebe, dass BND und andere Geheimdienste nicht längst in die Strukturen von Kirche und Schulen eingedrungen seien – so mutmaßte zum Beispiel der Altbundesbürger Herr Neumann. „Auch im Westen hatten diejenigen Schüler, die bestimmten politischen Organisationen angehörten, Nachteile, wenn sie in den Staatsdienst wollten.“ cze



Aus: "Viele Emotionen kochen hoch" Vogtland-Anzeiger Online (cze, 03/2008)
Vogtland - Vogtlandkreis :: Vortrag | Dr. Edmund Käbisch spricht vom Wirken der Staatssicherheit in Reichenbacher Schulen
Quelle: http://www.2007.vogtland-anzeiger.de/index.php?option=com_content&task=view&id=2325&Itemid=29&PHPSESSID=c1aa0ald2ji2mj49auc3b66p51 (http://www.2007.vogtland-anzeiger.de/index.php?option=com_content&task=view&id=2325&Itemid=29&PHPSESSID=c1aa0ald2ji2mj49auc3b66p51)

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[...] Das Landgericht machte am Dienstag nach einer Anhörung der Parteien deutlich, dass es keine Bedenken gegen die Namensnennung hätte. In der juristischen Auseinandersetzung um die Stasi-Ausstellung im sächsischen Reichenbach zeichnet sich damit eine Niederlage für einen früheren Stasi-Zuträger ab.

[...] Der Initiator der Ausstellung, Edmund Käbisch, der die Schau mit einer Schülergruppe konzipiert hatte, zeigte sich nach der Verhandlung optimistisch: "Das gibt mir neuen Mut, ich werde mit meiner Arbeit auf jeden Fall weitermachen."
 
Die Wanderausstellung werde am 15. April wieder gezeigt. In Schneeberg im Erzgebirge will er dann aber bis zu einer Aufhebung des Verbotes zunächst zwei schwarze Tafeln zeigen, auf denen sonst der Fall von "IM Schubert" gezeigt würde.



Aus: "Doch Name von Ex-Spitzel in Stasi-Schau? - Landgericht Zwickau hebt Verbot möglicherweise auf - Urteil am 22. April" (08.04.2008)
Quelle: http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/26/0,3672,7224282,00.html (http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/26/0,3672,7224282,00.html)


Title: [Der blaue Blick der Gerechten... (Notiz, STASI, BRD)]
Post by: Textaris(txt*bot) on April 09, 2008, 03:56:42 nachm.
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[...] Regine Zylka, Mitglied des Redaktionsausschusses, sagte, es bestehe "Diskussionsbedarf".


Aus: "IMs bei der Berliner Zeitung: Redakteure mit Stasivergangenheit" VON KLAUS RAAB (31.03.2008)
Quelle: http://www.taz.de/1/leben/medien/artikel/1/redakteure-mit-stasivergangenheit/?src=MT&cHash=6ecdb56689 (http://www.taz.de/1/leben/medien/artikel/1/redakteure-mit-stasivergangenheit/?src=MT&cHash=6ecdb56689)

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[...] "Ich erkläre mich bereit, alle Hinweise, die sich gegen die Partei und unseren Staat richten, mitzuteilen", heißt es nach SPIEGEL-Informationen in der von Leinkauf unterschriebenen Verpflichtungserklärung als IM "Gregor", die nun in der Birthler-Behörde aufgefunden wurde. Und weiter: "Ich erkläre mich bereit, das MfS entsprechend meiner Möglichkeiten gewissenhaft, zielstrebig, diszipliniert und mit hoher Einsatzbereitschaft zu unterstützen."

Leinkauf, zu diesem Zeitpunkt Philosophiestudent an der Ostberliner Humboldt-Universität, sollte gezielt West-Studenten der Stasi zuführen, zunächst berichtete er aber vor allem über Kommilitonen und Lehrpersonal an seiner eigenen Uni. Insgesamt 14 Treffberichte sind erhalten, in einigen geht der Zuträger sehr ins Detail.

[...] Im Juli 1977 beendete die Stasi die Zusammenarbeit, wegen politischer Unzuverlässigkeit des IM. In Diskussionen an der Uni hatte "Gregor" zu viel Sympathie für trotzkistische Ideen erkennen lassen: "Beschäftigt sich stark mit den Schriftsstücken Bucharins, mit diesem Wissen beeinflusst er sein Seminar unkonstruktiv und wiederholt störend", heißt es im Schlussbericht.

Die Chefredaktion der "Berliner Zeitung" hat erklärt, dass Leinkauf wegen seiner "vorübergehenden Beziehung zur Staatssicherheit" keine beruflichen Sanktionen zu befürchten habe.

amz


Aus: "STASI-SKANDAL BEI "BERLINER ZEITUNG": Journalist bespitzelte Studenten" (28. März 2008)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,544090,00.html (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,544090,00.html)


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[...] SPIEGEL ONLINE: Nun hat sich mit Ingo Preißler auch der stellvertretende Politikleiter der "Berliner Zeitung" als früherer Stasi-Mitarbeiter geoutet. Wenn ein solches Bekenntnis die Existenz gefährdet - ist es da nicht menschlich verständlich, dass Personen, die mit der Stasi zusammengearbeitet haben, sich nicht offenbaren?

Knabe: Ein offener Umgang mit eigenen Verfehlungen ist das einzige, was man in einer solchen Situation tun kann. Wenn man sich glaubwürdig davon lossagt, wenn man Scham zeigt, wird es niemanden geben, der sich zum Richter erhebt. Das Problem ist doch, dass die belasteten Mitarbeiter meist bis zum letzten Moment leugnen und behaupten, niemanden geschadet zu haben.

SPIEGEL ONLINE: Chefredakteur Depenbrock hat nun eine wissenschaftliche Durchleuchtung der Redaktion angekündigt. Was soll der Berliner Verlag Ihrer Ansicht nach mit den beiden Stasi-belasteten Kollegen tun?

Knabe: Die beiden Mitarbeiter haben jahrelang die Redaktion über ihre Vergangenheit getäuscht und die Zeitung jetzt in eine Glaubwürdigkeitskrise gestürzt. Sie sind damit zu einer schweren Belastung für die Redaktion geworden. Wenn ich Chefredakteur wäre, würde ich mich deshalb von ihnen trennen.

SPIEGEL ONLINE: Aber muss man nicht ihre journalistische Arbeit in den vergangenen 19 Jahren in Rechnung stellen?

Knabe: Im Fall Leinkauf macht das die Sache ja noch schlimmer. Er hat jahrelang über die Stasi geschrieben, ohne den Lesern zu sagen, dass er selbst für die Stasi gearbeitet hat. Wie auch immer die Entscheidung beim Berliner Verlag ausfällt – er muss auf jeden Fall sicherstellen, dass Stasi-belastete Journalisten weder selbst über die DDR-Vergangenheit berichten, noch die Berichterstattung darüber beeinflussen können.

SPIEGEL ONLINE: Sehen Sie den Artikel, den Herr Leinkauf in das Magazin der "Berliner Zeitung" brachte, jetzt in einem neuen Licht?

Knabe: Allerdings. Ich habe noch vor der Veröffentlichung mit Herrn Leinkauf telefoniert und ihn darauf aufmerksam gemacht, dass der Autor aus sehr trüben Quellen fischt. Ich habe ihn gebeten, dass ich vor der Drucklegung zumindest noch einmal gehört werde und meine Sicht der Dinge darstellen kann. Doch nicht einmal diese journalistische Selbstverständlichkeit ist erfolgt. Infolgedessen wimmelte der Artikel nur so vor falschen Behauptungen und Unterstellungen, die der Verlag später durch eine Unterlassungserklärung und eine Gegendarstellung zurücknehmen musste. Der Artikel war ein offenkundiger Versuch, die Stasi-Aufarbeitung meiner Institution in Misskredit zu bringen.

SPIEGEL ONLINE: Sie befassen sich seit Jahren auch mit der Stasi-Tätigkeit von Journalisten - ob im Osten oder Westen. Kann im Zusammenhang mit der Berliner Zeitung - der früheren SED-Bezirkszeitung von Ostberlin - noch mehr ans Tageslicht kommen?

Knabe: Ich habe die Chefredaktion und den neuen Eigentümer, Herrn Montgomery, mehrfach schriftlich darauf hingewiesen, dass es in dieser Zeitung ein Problem mit den Altkadern gibt. Ich habe zum Beispiel gesagt, dass es nicht geht, wenn frühere Angehörige des Stasi-Wachregiments dort ständig über Stasi und die DDR schreiben. Diese Redakteure sind befangen und sehen die SED-Diktatur mit einem - zurückhaltend formuliert - besonderen Blick. Meine Hinweise sind jedoch alle zurückgewiesen worden.

[...] SPIEGEL ONLINE: Der Berliner Verlag wurde nach der Wende von Gruner & Jahr erworben, jetzt gehört er einem britischen Finanzinvestor. Tragen Westverlage nicht eine Mitverantwortung, wenn sie die Stasi-Vergangenheit ihrer Osterwerbungen nicht durchleuchten?

Knabe: Das gilt nicht nur für die Verlage, sondern auch für die öffentlich-rechtlichen Rundfunksender. Hier wie dort hat man geglaubt, irgendwie durchzukommen, und deshalb oft auf eine gründliche Überprüfung verzichtet. Nur meist kam es dann irgendwann zum Knall. Das war bei den Stasi-IMs beim Mitteldeutschen Rundfunk so oder bei der "Ostsee-Zeitung", als sich der Chefredakteur vor einiger Zeit als Inoffizieller Mitarbeiter entpuppte. Viele Verantwortliche glauben, aus der DDR-Geschichte herauskommen zu können, ohne sogenannte schmutzige Wäsche waschen zu müssen. Aber das funktioniert meistens nicht - das kann man jetzt wieder aus dem Fall der "Berliner Zeitung" lernen. Auch bei anderen Medien können solche Zeitbomben schlummern, insbesondere weil die rund 10.000 ostdeutschen Inoffiziellen Mitarbeiter aus der Hauptverwaltung Aufklärung bislang kaum in die Überprüfungen einbezogen wurden. Da die Stasi Journalisten für Spionagezwecke besonders geeignet hielt, dürften darunter auch eine Reihe von heute noch tätigen Journalisten sein.



Aus: ""BERLINER ZEITUNG": "Die Stasi hielt Journalisten besonders geeignet für Spionagezwecke"" - Das Interview führte Severin Weiland " (01. April 2008)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,544613,00.html (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,544613,00.html)

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[...] Hubertus Knabe, der Leiter der Stasi-Gedenkstätte Hohenschönhausen in Berlin. Im Augenblick scheint Knabe gerade wieder mehr Recht zu haben als sonst. Im letzten Jahr hat er ein Buch veröffentlicht, das heißt "Die Täter sind unter uns", und darin steht genau das: Die Spitzel heben die Köpfe und werden immer frecher. Im Januar erschien in der Berliner Zeitung ein sehr unfreundlicher Artikel über den Gedenkstättenleiter und Historiker Knabe, und was stellte sich vor gut einer Woche heraus? Die Täter sind unter uns, wie Knabe sagen würde.

Thomas Leinkauf, der verantwortliche Redakteur der "Seite 3" und der Wochenendbeilage der Berliner Zeitung, war IM der Staatssicherheit. Er hat den Anti-Knabe-Artikel nicht geschrieben, aber erscheinen lassen, vielleicht wegen der Pressefreiheit. Doch er hat Artikel verfasst mit Überschriften wie "Die Akten und die Wahrheit", was viele jetzt als besonders verwerflich empfinden. Thomas Leinkauf durfte bis eben davon ausgehen, dass die Akten ihn nie verraten würden. Denn der schriftliche Nachlass der "HVA", der "Hauptverwaltung Aufklärung", also des Auslandsgeheimdienstes der DDR, in dessen Auftrag er nicht nur Kommilitonen bespitzelte, gilt als fast vollständig vernichtet. Es gab bereits eine Stasi-Überprüfung der Berliner Zeitung Anfang der Neunziger. Zwölf Mitarbeiter mussten damals gehen. Seinem früheren Chefredakteur hat er sich offenbart. Die Wellen der Empörung schlagen hoch, nun schon eine Woche lang.

Hätte der Mann nicht etwas sagen müssen, öffentlich?

Hätte er. Er hätte aber zugleich die Bereitschaft aufbringen müssen: seinen Schreibtisch zu räumen und nach Hause zu gehen. Ich war IM! Viel mehr konnte ein IM bisher nicht sagen. Und es ist schon so: Wer will die Rechtfertigungen eines IM hören? Jede Zeit hat ihre eigenen Sprachlosigkeiten.

Wahrscheinlich war Thomas Leinkauf das Missverhältnis zwischen seinem Vergehen und der Konsequenz zu groß. Seine Selbstauskunft "Ich war damals jung, ich war Student" lässt das vermuten. Aber seltsam leichtfertig klingt sie auch. Wer jung ist, sollte der nicht erst recht spüren, wie widerwärtig es ist, andere zu bespitzeln? "Ich war damals jung" - umso schlimmer, möchte man sagen. Wenn man denn etwas sagen möchte.

Es ist eine unangenehme Rolle. Die DDR verlangte unentwegt, dass man sich bekannte, dass man verurteilte, sich empörte. Es liegt eine verdächtige Selbstgerechtigkeit darin, eine angemaßte höhere Warte. Sie sprach in der letzten Woche auch aus den Leserbriefspalten der Berliner Zeitung. Ich, der Leser, gehe, wenn Leinkauf bleibt, heißt es da immer wieder. Der blaue Blick der Gerechten. Dazwischen waren vereinzelte Bekundungen von Toleranz, oder sollte man sagen: Verharmlosung? Es gibt Fälle, da klingt alles, was man sagt, anders falsch, und dies ist wohl einer.

Natürlich gibt es ein Recht auf Intoleranz. Menschen, denen man früher meinte als Freund zu begegnen und von denen man später erfuhr, dass ihr Interesse ganz andere Gründe hatte, möchte man nie wiedersehen. Näheverhältnisse sind empfindlich. Sie neigen zu Fundamentalismen. Aber: Den möchte ich nicht wieder lesen?

Jetzt verstehe man Leinkaufs Artikel über die Staatssicherheit schon viel besser, wurde gesagt. Es ist der trivialste aller möglichen Schlüsse. Die Texte halten stand, beim Wiederlesen. Es sind eher Erkundungen, sich vor allem am Fall der krebskranken Schauspielerin Jenny Gröllmann entzündend, die bis zu ihrem Tod und vor Gericht dafür gekämpft hat, dass niemand sie als IM bezeichnen darf. Nicht nur Leinkauf ist dem Fall nachgegangen, nicht nur er hat Gröllmann mehr geglaubt als den Sachverständigengutachten.

Da hat einer eine Erfahrung mit sich, die bleibt im Hintergrund. Daraus wird oft nicht die schlechteste Art Text. Und wenn die Berliner Zeitung wirklich besondere Verdienste hat im Umgang mit der DDR-Vergangenheit, dann entspringen die gerade nicht der sicheren Knabe-haften Distanz des Nichtdabeigewesenseins. Wahrscheinlich meinte Leinkaufs "Ich war damals jung" noch etwas anderes: Ich war noch nicht ich.

Die Wege zu sich selbst waren unterschiedlich weit in der DDR. Die meisten hatten ein sehr geringschätziges Verhältnis zu dem Staat, in dem sie lebten. Kinder spürten das. Und sie erfuhren früh, dass ein Staat nichts ist, dem man treu sein muss, dass es aber das Letzte ist, jemanden an ihn zu verraten. Leinkaufs Eltern waren im diplomatischen Dienst, an der DDR-Botschaft in Nordkorea. Eine Gegenwelt, seltsam ortlos. Leinkauf war gewissermaßen ein geborener Mitarbeiter der HVA, man kennt das von anderen Botschafterkindern in der DDR. Wie dämonisch die Herrschaft von Ideen über das Leben ist, in deren Namen man andere verrät, lernten sie anders, viel schmerzhafter oft, weil eine Trennung von ihrer Herkunftswelt darin lag.

Am 16. April um 20.15 Uhr läuft in der ARD ein bemerkenswerter Film. "12 heißt: Ich liebe dich!". Die wahre Geschichte der Liebe eines Staatssicherheitsoffiziers und seiner Untersuchungsgefangenen, die nach der Wende ein Paar werden - das Opfer, inzwischen Mitarbeiterin einer Stasi-Gedenkstätte, und der Täter. Es muss einem Film längst nicht gelingen, was die Wirklichkeit schaffte: das zu erzählen, jenseits jeden falschen Tons, jenseits vor allem der Fernsehalltagssentimentalität. Claudia Michelsen und Devid Striesow in den Hauptrollen gelingt es. Noch vor Jahren wäre ein solcher Stoff undenkbar gewesen im Fernsehen. Und das Ende erst: Denn auch "Opfer" können entlassen werden. Nun, da die frühere Gefangene mit einem "Täter" lebt, scheint sie nicht mehr tragbar als Zeitzeugin und Gedenkstättenmitarbeiterin.


Aus: "Das Schlagloch: Der blaue Blick der Gerechten" KOLUMNE VON KERSTIN DECKER (08.04.2008)
Quelle: http://www.taz.de/1/debatte/kolumnen/artikel/1/der-blaue-blick-der-gerechten/?src=AR&cHash=1bae189045 (http://www.taz.de/1/debatte/kolumnen/artikel/1/der-blaue-blick-der-gerechten/?src=AR&cHash=1bae189045)

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[...] DIE WELT: Frau Birthler, unterhalten Sie sich gelegentlich mit ehemaligen Stasi-Agenten?

Marianne Birthler: Nein.

Vor zwei Jahren haben Sie einem Mitarbeiter des DDR-Geheimdienstes sogar ein Interview gegeben. Es wurde am 17. Juni, dem Tag des Volksaufstandes von 1953, in der "Berliner Zeitung" veröffentlicht.

Birthler: Ich wusste damals nicht, dass mich ein ehemaliger Inoffizieller Stasi-Mitarbeiter befragt, und ich hoffe, dass die "Berliner Zeitung" ihn nicht zu mir geschickt hätte, wenn ihr das bekannt gewesen wäre.

Wir reden von dem Ressortchef Thomas Leinkauf. Die Enttarnung als IM "Gregor" hat seine Zeitung in eine Krise gestürzt und heftige öffentliche Debatten ausgelöst. Überrascht Sie das, 18 Jahre nach dem Mauerfall?

Birthler: Nach wie vor besteht ganz offenkundig eine erhöhte Aufmerksamkeit, wenn es um die moralische Integrität von Journalisten geht.

Wie war das mit dem Interview? Fühlen Sie sich nachträglich hinters Licht geführt?

Birthler: Natürlich bin ich erschrocken. Zumal es sich nicht um einen kleinen Redakteur handelt, sondern um einen Journalisten in verantwortlicher Position. Über viele Jahre hat er Zeitungsinhalte maßgeblich beeinflusst.

In dem damaligen Gespräch brachten Sie Ihre Bewunderung für jene zum Ausdruck, die sich der Stasi verweigert haben. Ihr Gegenüber hörte sich das kommentarlos an, obwohl er einst Ja gesagt und das anschließend verheimlicht hatte.

Birthler: Ich habe das Interview vor Kurzem noch einmal gründlich gelesen. Es liest sich jetzt anders. Manche Fragen fühlen sich anders an, wenn man weiß, dass der Gesprächspartner mit einem dunklen Geheimnis herumgelaufen ist. Ich will das nicht moralisch bewerten, aber politisch. Ich sehe meine Auffassung bestätigt, wie wichtig es ist, solche Verstrickungen transparent zu machen. Dann können solche Versteckspiele nicht mehr gespielt werden, und niemand kann mit seiner DDR-Vergangenheit erpresst werden.

[...] Glauben Sie, dass dort ein Agent wie Leinkauf so viel Einfluss hatte, um Lesern ein bestimmtes Geschichtsbild aufzudrängen?

Birthler: Jeder Redakteur beeinflusst seine Leser. Sei es durch Kommentierungen oder schlicht die Themenauswahl. Deswegen sind ja an Mitarbeiter in Medien besonders hohe Anforderungen zu stellen - politische, moralische, ethische. Ich würde das durchaus mit dem politischen Personal vergleichen.

...


Aus: ""In manchen Köpfen lebt die Diktatur"" Mit Marianne Birthler sprachen Dirk Banse und Uwe Müller (7. April 2008)
Quelle: http://www.welt.de/welt_print/article1876279/In_manchen_Kpfen_lebt_die_Diktatur.html (http://www.welt.de/welt_print/article1876279/In_manchen_Kpfen_lebt_die_Diktatur.html)

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[...] »Es spielen sich in diesen Tagen bei der Berliner Zeitung Szenen ab, die sich eigentlich schon vor 19 Jahren hätten abspielen müssen«, befindet die »Süddeutsche Zeitung«. Was das bayerische Zentralorgan in Wallung über die preußischen Zustände versetzt, ist eine Geschichte aus den Jugendtagen des Journalisten Thomas Leinkauf. »Grund für die Aufregung sind die 120 Blatt Papier, die die Stasi mit Hilfe Leinkaufs, des Magazinchefs der ›Berliner Zei-tung‹, zusammengetragen hat.« Und zwar von 1975 bis 1977, vor über 30 Jahren.

Warum der alte Käse von der Spree selbst die fernen Bajuwaren so in Wallung bringt, erschließt sich mir als Badener nur schwer. Mitte der siebziger Jahre trug die Hälfte meiner Kommilitonen den roten Stern an der Jacke und rauchte Joints unter chinesischen Postern, auf denen Iljitsch telefonierte oder die Katze auf seinem Schoß streichelte. Hätte ich von Lenin oder wenigstens von Mischa Wolf einen Anruf bekommen mit dem Angebot, als »Kundschafter für den Frieden« zu arbeiten – ich hätte nicht Nein gesagt. Einen Grund für Leinkaufs Ja konnte man aus der »Welt« erfahren: Er erklärte »die Bundesrepublik zu einem Hort von Neonazis, in der eine kriminelle Atommafia ihr Unwesen treibe. Für die eigenen Bürger baue sie Feindbilder auf, um ihren aggressiven Kurs rechtfertigen zu können«. Man muss schon ein völlig vertrottelter Springer-Journalist sein oder gleich auf der Gehaltsliste des BND stehen, um das für Stasi-Propaganda zu halten. Die Knüppelorgien der Atombüttel in Brokdorf, die Hatz auf vermeintliche Terrorsympathisanten wie Heinrich Böll, schließlich der rechtsradikale Bombenanschlag auf das Münchner Oktoberfest – das war Realität.

Natürlich ist es ein Unterschied, ob man im imperialistischen Ausland US-Stützpunkte ausspionierte – oder im eigenen Land die eigenen Leute bespitzelte, bis ins Intimleben hinein. Leinkaufs Schnüffeleien waren unappetitlich, der schreckliche Übereifer eines halbstarken Kommunisten, für den sich der Erwachsene schämt. Aber, das schreibt selbst die »Süddeutsche«, keiner wurde dadurch geschädigt. Eines seiner Observationsobjekte hat ihn jetzt sogar eigens in einem Leserbrief in Schutz genommen.

Wie auch immer: Die Delikte des Studenten Leinkauf sind längst verjährt und obendrein weitaus harmloser als die des Straßenkämpfers Joschka Fischer. Der ist später sogar Minister geworden – weil er bereit war, einen Angriffskrieg zu führen. Die »Berliner Zeitung«, und das gehört zu ihren Ruhmesblättern, hat diese Aggression gegen Jugoslawien 1999 nicht immer, aber wenigstens manchmal kritisiert. Erinnert sei an die glänzenden Recherchen des damaligen Redakteurs Bo Adam über das unter anderem von Fischer erfundene Massaker von Racak – die wichtigste der Lügen, mit denen das humanitäre Massenbombardement gegen die Serben gerechtfertigt wurde.

Eine solche Zeitung muss auf Kurs gebracht werden. Es genügt nicht, dass Anfang der neunziger Jahre 70 Leute entlassen wurden. Es genügt nicht, dass man sie einer britischen Heuschrecke zum Fraß vorgeworfen hat. Noch immer sind zu viele fähige Schreiber beim Blatt. Josef Depenbrock, in Personalunion Chefredakteur und Geschäftsführer und damit Politkommissar der Heuschrecke, will die Affäre Leinkauf nutzen, um »die Arbeit eines jeden einzelnen Journalisten dieser Redaktion« zu überprüfen. Offensichtlich sollen weitere Köpfe rollen – also die Säuberung nachgeholt werden, die sich die ewigen Kalten Krieger schon vor 19 Jahren wünschten.

Man wünscht sich Erich Böhme zurück, der die Zeitung von 1990 bis 1994 führte. »Ich schnüffle keinem hinterher«, war sein Credo. »Ich habe erklärt, es wird hier freiheitlicher Journalismus gemacht, wer da nicht mitziehen kann, der kann gehen.« Zum Beispiel zur »Welt« oder zur »SZ«.


Aus: "Medienkolumne - Operation Leinkauf" Von Jürgen Elsässer (07.04.2008)
Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/126731.html (http://www.neues-deutschland.de/artikel/126731.html)

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[...] Heckmann:Herr Gauck, sehen Sie insgesamt eine zunehmende Tendenz von ehemaligen Stasi-Spitzeln, diese öffentliche Aufklärung zu verhindern?

Gauck: Die kann man schon sehen, weil natürlich nach einer gewissen Zeitspanne die Widersprüche der Diktatur nicht mehr so brennend zu Tage liegen. Es ist dann nicht mehr die Allgemeinheit, die sehr deutlich weiß, was eigentlich Diktatur war, sondern alles verschwimmt so ein wenig im nostalgischen Nebel. Und dann sind es die Milieus der Opfer und der Widerständler. Es sind die politisch bewussten Menschen, die das Bewusstsein für Unrecht in der Diktatur wach halten, die damit so ein wenig dann auch mitunter die Ruhe stören. Dann kommt so etwas wie eine Schlussstrichmentalität auf, und es gibt Wellen für solche Schlussstrichargumentation. Man wird nicht sagen können, dass sie im Allgemeinen jetzt existiert, aber die Milieus, die zum Teil ja auch in der PDS sehr aktiv sind, die sich jetzt Die Linke nennt, die wünschen sich schon lange einen Schlussstrich, und bei jeder sich bietenden Gelegenheit marschieren sie auf. Seinerzeit in Berlin im Stasi-Zuchthaus und in Halle wehren sich Hauptamtliche gegen die Nennung ihrer Namen, die für die Stasi-Justiz verantwortlich waren. Also die trauen sich jetzt wieder etwas zu.

Auch der Verteidiger agiert ja, dieses Mannes dort in Sachsen, agiert ja in einer Weise, die wirklich grotesk ist. Er hat in Interviews so getan, als drohe den ehemaligen "IM" so etwas wie ein Pogrom, faselt von roten Sternen, die ihnen aufgeheftet werden, und benutzt da eine Analogie, die wirklich unverschämt ist, denn es hat ja keinerlei Selbstjustiz in diesen ganzen Zusammenhängen gegeben. Hier erwartet man durchaus auch mal ein Wort der Verantwortlichen in der Linkspartei, die solche überbordende Argumentation vielleicht auch zu kritisieren hätten.

Heckmann: Der "Spiegel" hat gestern berichtet, dass die Entscheidung über die Zukunft der Stasi-Unterlagenbehörde erst im nächsten Bundestag getroffen werden soll. Sind Sie vor diesem Hintergrund, vor dem was wir gerade besprochen haben, erleichtert über diese Entscheidung?

Gauck: Ich habe das immer so gesehen, dass die Bundesbehörde ihre Zeit braucht. Allein die Zahl der Anträge, die aus der Bevölkerung kommen, spricht ja Bände. Das sind ja enorme Zahlen, die wir in keinem anderen Land, in dem der Kommunismus geherrscht hatte, sonst sehen. Wie wir anlässlich der Debatte zu diesem eigentlich geringfügigen Fall sehen beschäftigt die Diktatur eben die Menschen doch und es wird immer wieder Wellen der Aufmerksamkeit geben. Und ich kann nicht genug davor warnen, dass Menschen konkretes Wissen eintauschen gegen einen nostalgischen Nebel. Wir brauchen keine Schlussstrichmentalität in Deutschland.



Aus: ""Wir brauchen keine Schlussstrichmentalität" Joachim Gauck warnt vor Nachlassen bei Stasi-Aufarbeitung" Moderation: Dirk-Oliver Heckmann (08.04.2008)
Quelle: http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/766232/ (http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/766232/)

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[...] «Die morgendliche Konferenz der Redaktion dieser Zeitung war gestern ungewöhnlich gut besucht», schreibt Josef Depenbrock, der Chefredakteur und Geschäftsführer der «Berliner Zeitung», heute auf Seite 3  derselben.

Das mag nach leichter Ironie klingen, es schlägt aber rasch um in «Sorge um die Glaubwürdigkeit dieser Zeitung - das höchste Gut einer Redaktion», und zwar wegen des plötzlich zurückgekehrten «Gespensts einer Stasi-Zugehörigkeit in der Redaktion».
In der so gut besuchten Redaktionskonferenz gestern kam es «dann noch schlimmer» als alle nach dem Fall Thomas Leinkauf dachten: Ein weiterer Redakteur erklärte, dass auch er «vom 18. Lebensjahr an bis zur Wende für die Staatssicherheit gearbeitet hatte».

Im heutigen Artikel kündigt Depenbrock an: «Wissenschaftler der Freien Universität Berlin und der Universität Viadrina, Frankfurt (Oder), sollen die Arbeit jedes einzelnen Journalisten dieser Redaktion überprüfen und dabei auch möglichst die Akten der Birthler-Behörde sichten. ... Die nun von der Chefredaktion eingeleitete Untersuchung mag unangenehme Konsequenzen nach sich ziehen, sie mag offenbaren, was sich die Redaktion heute noch nicht vorstellen kann - aber sie wird in aller Konsequenz umgesetzt.»

Auch wenn es im jüngsten «Alarm» bei der «Berliner Zeitung» «einmal nicht um die Führung des Eigentümers David Montgomery» ('Süddeutsche') geht, liest man Sätze wie «Journalisten unterliegen besonders hohen Anforderungen, ihre Integrität darf nicht beschädigt sein. Als Publizisten sind sie Teil der demokratischen Hygiene ...» natürlich dennoch gern vom Chefredakteur und Geschäftsführer. (Übrigens: das große Porträt im Gesellschaftsressort des «Spiegel» vor zwei Wochen, für das Depenbrock dem vormaligen «Berliner Zeitung»-Star Alexander Osang vieles exclusiv sagte, u.a.: «Was eilt, entscheidet der Onkel», ist inzwischen ebenfalls frei online).

Die Medienseite der «Berliner Zeitung» bietet heute eine Auswahl von Leserzuschriften zum Thema.

Die Berliner Kollegen vom «Tagesspiegel» berichten aus dem Anlass zu viert. Sie stellen den Forschungsverbund 'SED-Staat' der FU Berlin vor und wecken Zweifel, ob die in der «Berliner» angekündigte Untersuchung wie geplant stattfinden kann.
Es sei «unklar, ob es rechtlich überhaupt möglich ist, dem Berliner Verlag etwaige Akten seiner Mitarbeiter vorzulegen», wird ein Sprecher der Birthler-Behörde zitiert. «Bei der 'Berliner Zeitung' sei davon auszugehen, dass es um ein 'Ausmisten' in der Belegschaft gehe – nicht um die öffentliche Aufarbeitung der Stasi-Vergangenheit».

Bekanntlich hoch entwickelt ist in der Redaktion der «Berliner Zeitung» die Kultur des Schreibens offener und halb offener Briefe. Ein neuer Brief, «ein Dokument der Wut und der Bestürzung» («SZ»), ist in weiteren Zeitungen Thema. Er stammt vom Leitenden Redakteur Christian Bommarius und charakterisiert die Redaktion als «einzigartiges Ost-West-Labor». Dieser in den vergangenen anderthalb Jahrzehnten erworbene Ruf sei nun bedroht («SZ», 'Welt', «FAZ», S. 40).

Der Name des zweiten «Berliner»-Redakteurs, der sich zu früherer Stasi-Mitarbeit bekannte, wird in diesen Zeitungen nicht genannt, aber in 'Rundschau' und 'taz'.


Aus: "Unsere Medienkolumne: Altpapier vom Dienstag" (01. Apr. 2008)
Quelle: http://www.netzeitung.de/medien/altpapier/955917.html (http://www.netzeitung.de/medien/altpapier/955917.html)

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[...]
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R.Greiler meint:
31.03.2008, 17:18 Uhr
Wann wird man die Leute überprüfen, die für den BND und die CIA gearbeitet haben und die Zuträger der Briten und der Amis gewesen sind?



http://www.welt.de/politik/article1855971/Weiterer_Stasi-Fall_bei_Berliner_Zeitung_.html?page=2#article_readcomments (http://www.welt.de/politik/article1855971/Weiterer_Stasi-Fall_bei_Berliner_Zeitung_.html?page=2#article_readcomments)


Title: [Viele verschwanden für immer... (Die Staatsicherheit, Erler, Robert Bialek)]
Post by: Textaris(txt*bot) on April 10, 2008, 11:16:46 vorm.
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[...] Robert Bialek (* 23. Juni 1915 in Breslau ; † wahrscheinlich 1956 in Berlin ) war ein deutscher Kommunist und enger Mitarbeiter Erich Honeckers als Jugendfunktionär. Nach seiner Amtsenthebung als Generalinspekteur der Volkspolizei und Flucht mit der Familie nach Berlin (West) war er BBC-Korrespondent und Mitarbeiter des Ostbüros der SPD.

...


Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Robert_Bialek (http://de.wikipedia.org/wiki/Robert_Bialek) (9. April 2008)

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[...] Die Staatsicherheit hat jahrzehntelang Kritiker aus dem Westen in die DDR verschleppt. Viele verschwanden für immer. Fast alle Fälle konnten aufgeklärt werden. Doch das Schicksal des abtrünnigen SED-Funktionärs Robert Bialek blieb bisher unbekannt. Nun fand ein Historiker zufällig Mord-Beweise.

[...] Bei einer Routine-Recherche ist nun der Historiker Peter Erler von der Gedenkstätte Hohenschönhausen auf einen ziemlich eindeutigen Hinweis gestoßen. Er sah bei der Birthler-Behörde die Kladden durch, in denen alle Häftlingszugänge in der zentralen Untersuchungshaftanstalt der Stasi verzeichnet wurden. Dabei stieß Erler zwar nicht auf den Namen Bialek, aber auf einen Eintrag ohne Namen und ohne Geburtsdatum, dafür aber mit einem genauen Einlieferungstermin: 4. Februar 1956, 23 Uhr. Eingeliefert worden war dieser Gefangene, der mit der Nummer 2357 registriert wurde, von der Stasi-Hauptabteilung V, die nachweislich die Entführung geplant hatte.

Noch wichtiger: In der Spalte "Abgang" gibt es ebenfalls keinen Eintrag. Das ist für die komplett erhaltenen Kladden absolut ungewöhnlich. Für Hubertus Knabe, den Direktor der Gedenkstätte, spricht alles dafür, dass es sich bei dem Gefangenen um Bialek handelte. "80 Minuten nach seiner Entführung kommt hier spätabends ein Gefangener an. Zieht man die Fahrtzeit und die Einlasskontrollen ab, ist das exakt der Zeitpunkt, an dem Bialek eingeliefert worden sein muss."

Da die Kladden streng geheim waren, stehen alle anderen Namen darin. Die nahe liegende Vermutung: Bialek kam bereits als Toter in Hohenschönhausen an oder starb gleich nach seiner Einlieferung. Dass er bald nach seiner Entführung gestorben war, hatte die West-Berliner Justiz stets vermutet. Der Zufallsfund von Peter Erler stützt diese Annahme.



Aus: "Ex-Chef der DDR-Volkspolizei: Stasi-Mord nach 52 Jahren aufgeklärt" Von Sven Felix Kellerhoff (Stand: Mittwoch, 9. April 2008, 15:53 Uhr)
Quelle: http://www.morgenpost.de/desk/1879094.html (http://www.morgenpost.de/desk/1879094.html)

Title: [Der Geheimstatus beim KSK... (Notiz, BRD, "Krieg gegen den Terror")]
Post by: Textaris(txt*bot) on April 19, 2008, 01:26:18 nachm.
Quote
[...] Nach einem dem SPIEGEL vorliegenden Schreiben besteht das Verteidigungsministerium darauf, zentrale Befunde und Zeugenaussagen aus dem vom Ausschuss erstellten Berichtsentwurf wieder "auszuklammern" – also der Öffentlichkeit vorzuenthalten. Die Begründung kommt den Ausschussmitgliedern, die stets abgeschirmt in einem abhörsicheren Raum des Berliner Reichstags tagten, bekannt vor: Die Hardthöhe begründet ihre "Vorgaben" mit dem besonderen Geheimstatus der vermeintlichen Supertruppe KSK. Die Lösch-Vorgaben beträfen "in erster Linie Inhalte, die die damaligen Operationen offenlegen und damit Hinweise auf Verfahrensweisen der KSK geben", heißt es in dem Schreiben eines Unterabteilungsleiters. Die Hardthöhe geht aber noch weiter – auch "zu schützende Informationen über Partnerstaaten" sollen außen vor bleiben. Offenbar will das Verteidigungsministerium die höchst umstrittenen Praktiken der US-Behörden in ihrem "Krieg gegen den Terror" nicht öffentlich kritisiert wissen.


[...] Schon während der laufenden Ausschussarbeit habe das Ministerium "immer geblockt und kaum kooperiert".

Tatsächlich wurde der Untersuchungsausschuss vom Verteidigungsministerium bestenfalls lückenhaft informiert. Die Ausschussmitglieder hatten zu Beginn alle relevanten Dokumente angefordert. Nach gut einem halben Jahr Aufklärungsarbeit hatte Verteidigungs-Staatssekretär Peter Wichert kleinlaut eingestehen müssen, dass Daten über Auslandseinsätze im Zeitraum zwischen 1999 und 2003 bei einer missglückten Datensicherungsaktion vernichtet worden seien – darunter hätten sich auch Dokumente über den KSK-Einsatz in Afghanistan befunden.

[...]


Aus: "KSK-AUSSCHUSS: Jungs Ministerium will Abschlussbericht zensieren" Von John Goetz und Marcel Rosenbach (19. April 2008)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,548383,00.html (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,548383,00.html)

Title: [Ein Parkplatz bei Cottbus... (Notiz, BRD, V-Mann Anwerbung)]
Post by: Textaris(txt*bot) on April 20, 2008, 11:16:37 vorm.
Quote
[...] Ein Parkplatz bei Cottbus. Der seit Wochen penibel observierte Neonazi Toni St. hat gerade den Motor seines Autos abgestellt, da sprechen ihn zwei Männer in Zivil an. „Leider erwischt“, grinst einer der beiden vermeintlichen Kontrolleure und zückt seinen Dienstausweis.

Der kurz geschorene 26-Jährige fühlt sich zu Recht auf frischer Tat ertappt: 1998 verlor er seinen Führerschein wegen Trunkenheit am Steuer. Bei einer neuen Strafanzeige wegen Schwarzfahrerei, so ahnt Toni St., dürfte die Fleppe noch jahrelang eingezogen bleiben.

Diesen Ärger könne er leicht vermeiden, reden die beiden Beamten väterlich auf Toni St. ein und zeigen nochmals ihre Papiere. Sie stellen sich als Mitarbeiter des brandenburgischen Innenministeriums vor, Abteilung Verfassungschutz. Und kommen schließlich auf den Punkt: Falls sich Toni St. als V-Mann anwerben lasse, sei natürlich die illegale Pkw-Fahrt schnell vergessen. Der Delinquent, dermaßen unter Druck gesetzt, willigt ein.

So begann im Frühjahr 2001 die Zusammenarbeit zwischen dem Potsdamer Innenministerium und seinem Top-Agenten in der rechtsradikalen Musikszene. Eine Kooperation, die am 20. Juli dieses Jahres jäh endete: Da nahmen Spezialfahnder des Berliner Landeskriminalamts (LKA) V-Mann Toni St. wegen Volksverhetzung fest. Als Mitglied der Neonazi-Band White Aryan Rebels (WAR) soll er deren CD „Noten des Hasses“, eine Sammlung von Hetzliedern und Mordaufrufen gegen Politiker, im braunen Untergrund vertrieben haben – dies alles im staatlichen Auftrag und mit Steuergeldern belohnt (FOCUS 31 und 32/2002).

Nach heftigen Attacken gegen die Berliner Justiz, die mittlerweile auch gegen St.s beamteten V-Mann-Führer Manfred M. wegen Anstiftung zu Straftaten ermittelt, lenkte Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) vergangenen Donnerstag erstmals ein. Der V-Mann habe womöglich doch Straftaten begangen, sagte er nach einer Sitzung der Geheimdienst-Kontrollkommission. „Wenn Fehler gemacht worden sind, werden wir Konsequenzen ziehen.“

Bei so viel Selbstkritik müsste Schönbohm als oberster Dienstherr des Verfassungsschutzes jetzt auch die umstrittene Anwerbung seines enttarnten Agenten durchleuchten. „Diese Aktion auf dem Parkplatz“, so ein Berliner Ermittler zu FOCUS, „erfüllt ja nahezu den Tatbestand der Nötigung. Falls St. gezielt in eine Falle gelockt worden sein sollte, um ihn dann gefügig zu machen, so sind das Stasi-Methoden. Das sollte man gerade in Brandenburg bedenken.“

St.s Rechtsanwalt Klaus Linten aus Cottbus mochte sich auf keinen Vergleich mit Praktiken des früheren DDR-Geheimdienstes einlassen. Er sagte nur: „Was man da offenbar mit meinem Mandanten angestellt hat, war wohl schlichte Erpressung.“

Die Berliner Staatsanwaltschaft wollte sich nicht dazu äußern, wie und wo Toni St. den Pakt mit dem Geheimdienst geschlossen hat. Auch Brandenburgs Verfassungsschutz-Chef Heiner Wegesin lehnte auf Anfrage jeden Kommentar ab. Nach FOCUS-Informationen wurde den Mitgliedern der Parlamentarischen Kontrollkommission vergangene Woche bewusst verschwiegen, unter welch dubiosen Umständen der verdeckte Einsatz von Toni St. begann.

Die Geheimdienst-Branche ist in diesen Tagen stark verunsichert, wenn es um die Beschäftigung staatlich bezahlter Agenten in der rechtsradikalen Szene geht. Längst fragt sich die Öffentlichkeit, inwieweit die braunen Truppen von staatlichen Provokateuren gesteuert werden.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), von Anfang an informiert über den Skandaleinsatz von Toni St. und unersättlicher Konsument seiner Berichte, muss da in dieser Woche Farbe bekennen. Im streng geheimen Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestags soll der Innenminister Otto Schily (SPD) direkt unterstellte BfV-Boss Heinz Fromm über eine weitere peinliche V-Mann-Affäre auspacken.

Im Dezember 2001 – der Prozess fand bundesweit kaum Beachtung – verurteilte das Dresdner Landgericht den Neonazi Mirko H. wegen Volksverhetzung zu zwei Jahren Haft. Der Chef der als rassistisch eingestuften Schlägertruppe Hammerskins war zugleich ein Vertrauter der Neonazi-Band Landser, die Generalbundesanwalt Kay Nehm in Kürze anklagen wird. Die Landser-CD „Ran an den Feind“, an deren technischer Produktion sich Mirko H. beteiligte, beschwört Gewaltorgien gegen Bundestagsabgeordnete: „Stürmt den Reichstag, räuchert sie aus, macht der Rattenbande den Garaus“, heißt es in einem der Hetzlieder.

Ausgerechnet Co-Produzent Mirko H. entpuppte sich jetzt nachträglich als Top-Quelle des BfV, das in seinem Verfassungsschutzbericht 2001 eindringlich vor Gruppen wie Landser warnt.

Innenpolitiker aller Parteien haben den V-Mann-Einsatz von Mirko H. scharf verurteilt. „Er war kein Mitläufer, sondern ein Rädelsführer“, sagte der CDU-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach.

Auch Schönbohms V-Mann Toni St. unterstützte die Landser. Nach Erkenntnissen der Bundesanwaltschaft organisierte er den Druck der CD-Textbücher.


Aus: "V-Mann Toni in der Falle: Brandenburgs Verfassungsschutz erpresste offenbar seinen kürzlich enttarnten Nazi-Spion zum Geheimdiensteinsatz" Von FOCUS-Redakteur Josef Hufelschulte (19.08.2002)
Quelle: http://www.focus.de/politik/deutschland/skandal-v-mann-toni-in-der-falle_aid_207382.html (http://www.focus.de/politik/deutschland/skandal-v-mann-toni-in-der-falle_aid_207382.html)

Title: [V-Mann Hüseyin H.... (Notiz, DHKP-C, im Auftrag des türkischen Geheimdienstes)]
Post by: Textaris(txt*bot) on April 20, 2008, 11:19:47 vorm.
Quote
[...] Enttarnung eines Doppelagenten: Der türkische Spion Hüseyin H., 39, der vergangenen Donnerstag vom Oberlandesgericht Koblenz zu einer Bewährungsstrafe von zehn Monaten verurteilt wurde, hat zeitgleich auch für den rheinland-pfälzischen Verfassungsschutz gearbeitet. Diese Geheimdienst-Panne wurde im Verlauf des Prozesses bekannt, der größtenteils unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfand.

V-Mann Hüseyin H. hatte im Auftrag des türkischen Geheimdienstes von Deutschland aus einen Waffentransport für die Terrorgruppe DHKP-C mitorganisiert. Seine Befehle erhielt H. aus dem türkischen Generalkonsulat in Mainz (FOCUS 11/03). Innenminister Walter Zuber (SPD) wird jetzt klären müssen, inwieweit seine Verfassungsschützer über den Waffendeal ihres Spitzels H. im Jahr 2002 informiert waren.

Die Affäre hat bereits zu einer Verstimmung zwischen Sicherheitsbehörden beider Länder geführt. Einem türkischen Diplomaten aus Mainz droht die Ausweisung.


Aus: "Geheimdienst: V-Mann und Agent" (Aus FOCUS Nr. 15 (05.04.04))
Quelle: http://www.focus.de/magazin/archiv/geheimdienst-v-mann-und-agent_aid_199920.html (http://www.focus.de/magazin/archiv/geheimdienst-v-mann-und-agent_aid_199920.html)

Title: [Die Operative Information ist ein Begriff aus dem Sprachgebrauch... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on April 22, 2008, 01:06:09 nachm.
Quote
[...] Die Operative Information ist ein Begriff aus dem Sprachgebrauch der Deutschen Bundeswehr. Er umfasst alle Methoden und Maßnahmen zur Beeinflussung des Verhaltens und der Einstellungen von gegnerischen Streitkräften sowie fremder Zivilbevölkerungen im Rahmen militärischer Operationen. Ziel der Operativen Information ist es, das Agieren der eigenen Streitkräfte zu erleichtern. Zur Planung und Umsetzung nutzt sie Erkenntnisse der Kommunikationswissenschaft, der Werbung und der Public Relations. Verwendet werden Medien aller Art (Hörfunk, Fernsehen, Lautsprecheraufrufe, Handzettel, Plakate, Zeitungen, Give-aways, E-Mails, SMS, Gesprächsmedien usw.).

[...] Operative Information ist der heute von der Bundeswehr verwandte Begriff für die Psychologische Kriegführung. Letzterer wird wie der zwischenzeitlich genutzte Name Psychologische Verteidigung nicht mehr benutzt. Der Grund dafür ist, das sich heute der Einsatz von Militärmacht nicht nur auf Ebenen des unmittelbaren kriegerischen Konfliktes bewegt, sondern häufig auch zur Befriedung oder Stabilisierung in Spannungs- oder Konfliktgebieten dient (z. B. UN-Friedens- und Friedenserzwingungsmissionen). Außerdem erhebt die Bundeswehr für sich den Anspruch, keine unwahren Informationen zu verbreiten. Sie versucht jedoch trotzdem durch selektive Information Meinungen zu beeinflussen. Im NATO-Sprachgebrauch hat sich der Begriff Psychological Operations (PSYOPS) durchgesetzt. Dies ist ein Parallelverfahren zu MEDIAOPS (Media Operations), worunter im zivilen Sprachgebrauch Public Relations/Medienarbeit zu verstehen ist. PSYOPS und MEDIAOPS sind in einigen Einsatzgebieten Teilgebiete von INFOOPS (Information Operations). Hierbei handelt es sich um ein übergreifendes Konzept, welches in den sogenannten Informationsraum wirken soll, und alle Fähigkeiten, die darin zur Wirkung kommen, koordiniert.

[...]


Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Operative_Information (http://de.wikipedia.org/wiki/Operative_Information) (18. April 2008)


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Quote
[...]  Kaum ein militärisches Ereignis gab es, das sie nicht kommentierten. Beinahe täglich analysierten sie für amerikanische Fernsehsender die Lage im Irak, die Zustände in Guantánamo oder den Fortschritt der Regierung Bush beim «Krieg gegen den Terror». Am Sonntag aber enthüllte die «New York Times», dass pensionierte Offiziere, die bei den TV-Sendern als Militärexperten wirkten, im Zuge einer gross angelegten Public-Relations-Kampagne zur Beeinflussung der öffentlichen Meinung vom Pentagon ferngesteuert wurden. Zeitweilig bis zu 75 Generäle und Obristen waren Teil einer ausgeklügelten psychologischen Kriegsführung, die den Kurs der Regierung Bush unterstützen sollte.

Kern der Recherche der «New York Times» bildeten Tausende von internen Pentagon-Unterlagen, auf deren Herausgabe die Zeitung erfolgreich geklagt hatte. Weil die Militärexperten auf allen amerikanischen Kanälen, darunter auch bei CNN, die Vorgaben des US-Verteidigungsministeriums nachplapperten, erhielten sie Zugang zu höchsten Dienststellen. Diese Kontakte versetzten die Experten wiederum in die Lage, zu lukrativen Bedingungen bei Firmen anzuheuern, die sich Geschäfte mit dem Pentagon erhofften.
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Gesteuert wurden die Militäranalysten von einer gesonderten Pentagon-Abteilung, die sie regelmässig zu Präsentationen und Beratungen mit dem damaligen Verteidigungsminister Donald Rumsfeld einlud.

Fernsehsender wie CBS, ABC oder Fox wussten nichts von den Bemühungen des Pentagons, die Berichterstattung durch die Militärexperten zu beeinflussen. Begonnen hatte der PR-Feldzug bereits vor Beginn des Kriegs im Irak, als die Militärexperten die offizielle Linie der Regierung Bush bezüglich Saddam Husseins Massenvernichtungswaffen vertraten. Es habe sich dabei um eine «zusammenhängende, aktive Politik» gehandelt, beschrieb der frühere Oberst Ken Allard, der für den Sender NBC arbeitete, die Kampagne des Pentagons, die wiederum laut der «New York Times» vom Weissen Haus genauestens beobachtet wurde. «An manchen Tagen», so ein Pentagon-Insider gegenüber der Zeitung, «konnten wir jeden einzelnen Sender anklicken, und alle unsere Leute übermittelten unsere Sichtweise.»

Nachdem im Sommer 2003 ein Guerilla-Krieg ausgebrochen war, flog das Pentagon die Militär-experten in den Irak und schönte bei Vorträgen die Situation. Nach ihrer Rückkehr erklärten die Experten bei ihren TV-Auftritten, es handle sich bei der Gewalt nur um einzelne Zwischenfälle. Er habe im Irak «sofort gesehen, dass sich die Dinge schlecht entwickelten», gestand der pensionierte General Paul Vallely, der für den TV-Sender Fox arbeitete, in einem Interview mit der «New York Times» ein.


2003 aber hatte Vallely im Fernsehen erklärt, der Fortschritt im Irak sei «unglaublich» und der Aufstand befände sich in den letzten Zügen. Als 2005 die internationale Kritik an den Zuständen im Straflager Guantánamo lauter wurde, reiste eine Gruppe von Militärexperten auf Einladung des Pentagons in das Lager. Diese versicherten nach der Rückkehr in ihren jeweiligen TV-Sendungen, das Lager werde professionell geleitet.


Aus: "Das Pentagon beschäftigte eine PR-Truppe fürs US-Fernsehen" Das US-Verteidigungsministerium probte die psychologische Kriegsführung im eigenen Land: Fern- gesteuerte Militärexperten bearbeiteten die Öffentlichkeit - Von Martin Kilian (20. April 2008)
Quelle: http://www.tagesanzeiger.ch/dyn/news/ausland/863042.html (http://www.tagesanzeiger.ch/dyn/news/ausland/863042.html)

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"Einflussnahme: US-Offiziere berichteten als "Journalisten""
http://www.zeit.de/news/artikel/2008/04/20/2516681.xml (http://www.zeit.de/news/artikel/2008/04/20/2516681.xml)

Title: [BND-Spähangriff... (Notiz, BRD, BND, AFG)]
Post by: Textaris(txt*bot) on April 27, 2008, 11:28:24 vorm.
Quote
[...] Die heftig umstrittene Bespitzelungsaktion des Bundesnachrichtendienstes (BND) gegen die afghanische Regierung war offenbar intensiver. Nicht nur das persönliche E-Mail-Konto des afghanischen Handelsministers Amin Farhang sei von dem Trojanerangriff betroffen gewesen, meldet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Vielmehr sei das gesamte Computernetzwerk des von ihm geführten Industrieministeriums ausgespäht worden. Mit abgefangenen Passwörtern und Login-Namen las der Auslandsgeheimdienst unter andrem über Monate hinweg die Kommunikation Farhangs mit der "Spiegel"-Redakteurin Susanne Koelbl mit.

Das Bundeskanzleramt will dem Magazin zufolge nun gesondert prüfen, ob der BND auch weitere afghanische Ministerien bespitzelt hat. Das dürfte einigermaßen schwer fallen, da offenbar die meisten Unterlagen über den Einsatz vernichtet worden seien. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier telefonierte laut Agenturberichten mittlerweile wegen der Affäre mit seinem afghanischen Kollegen Rangin Dadfar Spanta. Er habe sein Bedauern über die Vorfälle zum Ausdruck gebracht, sagte eine Sprecherin des SPD-Politikers. Beide Außenminister hätten jedoch die guten und vertrauensvollen Beziehungen nicht beeinträchtigt gesehen. Steinmeier werde am Wochenende auch noch das Gespräch mit Farhang suchen.

Nach einer Meldung der "Mitteldeutschen Zeitung" schließt die afghanische Regierung nicht aus, dass neben Farhang weitere Kabinettsmitglieder vom BND abgehört wurden. Darüber hinaus seien auch sämtliche Telefongespräche Farhangs von seinem Büro und seinem Privathaus in Kabul abgehört worden. Darunter sollen private Telefonate mit seiner in Bochum lebenden Familie gewesen sein. BND-Mitarbeiter oder von ihnen beauftragte Afghanen seien in das Arbeitszimmer des Ministers eingedrungen, um die technischen Voraussetzungen für die Überwachung zu schaffen.

Laut früheren Berichten soll der BND bereits mehrfach Zielrechner Verdächtiger im Ausland über das Internet ausgeforscht haben. "Der Spiegel" verweist nun konkret etwa auch auf die Ausspähung von IT-Systemen im Kongo.

Scharfe Kritik äußerte CSU-Chef Erwin Huber am Abhören von Journalisten durch den BND. "Wir müssen dafür sorgen, dass es solche Überschreitungen wie in dieser Affäre nicht mehr gibt", sagte er der "Passauer Neuen Presse". Die Verantwortlichen müssten zur Rechenschaft gezogen werden. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble plädierte dagegen im Gespräch mit dem Magazin "Focus" für einen "leistungsfähigen Auslandsnachrichtendienst".

Es wäre gefährlich, mahnte der CDU-Politiker allgemein, aus den Verfehlungen ein "generelles Misstrauen gegen den Staat und seine Organe" abzuleiten. Erneut verteidigte er die geplanten neuen Anti-Terror-Befugnisse für das Bundeskriminalamt (BKA). Die Mehrzahl der im Entwurf für das BKA-Gesetz geplanten Fahndungsinstrumente wie Abhören und Ausspähen von Wohnungen "wenden die Polizeien der Länder seit Jahrzehnten an". Er hielt daran fest, dass der Geheimnisschutz nicht für islamische Geistliche gelten solle. (Stefan Krempl) (ps/c't)


Quote
26. April 2008 17:07
*lach*
Stephan Goll, Stephan Goll (mehr als 1000 Beiträge seit 18.01.00)

> Es wäre gefährlich, mahnte der CDU-Politiker allgemein, aus den Verfehlungen
> ein "generelles Misstrauen gegen den Staat und seine Organe" abzuleiten.

Sorry, aber _der_ Zug ist abgefahren. "Der Staat" überwacht und
durchsucht gesetzeswiedrig Redaktionen, legt Datenberge an, will die
"Mautbilder" haben, obwohl das Autobahnmautgesetz etwas anderes
vorschreibt. "Der Staat" unterbindet den Erwerb von Prepaid-Karten
ohne Identifikation, er tut alles, um den Bürgen wie  potentielle
Verbrecher zu behandeln. Man kann also gut sagen, "der Staat"
mißtraut seinen Bürgern.
Warum sollen ausgerechnet dann die Bürger dem Staat _nicht_
mißtrauen, in welchen die Gesetze von Lobbyisten gestaltet werden und
nicht von "dem Volk verpflichteten" Staatsbediensteten
(http://www.heise.de/tp/r4/artikel/27/27714/1.html), in dem die
Verfassungsrichter einen Innenminister in die Schranken weisen müssen
und in dem die Politiker sogar schon die Armee im eigenen Staat
einsetzen (G8-Treffen in Heiligendamm), obwohl dies vom Grundgesetz
nicht gestattet wird? Ein Staat, der bewaffnete Kräfte ins Ausland
schickt, ohne daß es eine Kriegserklärung gibt ...
Ein Staat, in dem ohne konkreten Verdacht Verbindungsdaten auf Vorrat
gespeichert werden und in dem das Grundgesetz so konsequent je nach
Laune interpretiert wird, wie es den Politikern gerade am Besten in
den Kram paßt: wie soll man so einem Staat noch vertrauen?
Stephan


Quote
26. April 2008 17:16
generelles Misstrauen gegen den Staat
vollbio (557 Beiträge seit 20.02.07)

Es wäre gefährlich, kein generelles Misstrauen gegen den Staat und
seine Organe zu entwickeln. Es gibt nach wie vor die Erkenntnis:
Macht korrumpiert, absolute Macht korrumpiert absolut. Je mehr
Befugnisse die Ermittlungsbehörden und die Geheimdienste bekommen,
umso mehr Missbrauch wird damit getrieben werden, denn Missbrauch von
Macht liegt in der Natur der Sache
.


Quote
26. April 2008 17:48
Was hat das BKA jetzt damit zu tun ?
Gulasch Nikov (mehr als 1000 Beiträge seit 05.05.05)

Oder sind wir erst sicher, wenn wir 3fach und 4fach abgehört
werden ?
Kompletter Schwachsinn wiedermal.


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26. April 2008 18:14
Ist "ärgerlich" das der BND hier übers Ziel geschossen ist. (Editiert vom Verfasser am 26.04.08 um 18:15)
solid2000 (774 Beiträge seit 25.03.02)

So würde es wohl unser Heimatschutzminister sagen. Rechtliche
Konsequenzen hat es für die verantwortliche Führungsriege in BND und
Kanzleramt natürlich wiedermal keine.

Wenigstens können wir uns jetzt nicht mehr über die bösen
chinesischen Trojaner im Kanzleramt erregen. Wir sind ja selber nicht
besser und schnüffeln auch im Ausland rum! Und unsere staatliche
Organe würde ja niemals besonders geschützte Berufsgruppen überwachen
oder die Überwachungsbefugnisse überschreiten - niemals! Da würde
unser Heimatschutzminister uns bestimmt sein Ehrenwort geben.


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26. April 2008 19:39
Der Hass nimmt von Tag zu Tag zu!
davidb (226 Beiträge seit 22.09.07)

Jeden Tag werden von unserer feinen CDU / SPD Regierung neue
Vorschläge gemacht, wie und warum man die Bürger noch intensiver
überwachen kann und warum man dies ohne Zweifel tun muss.
Paralel dazu werden täglich Befugnise überschritten und
Gesetzesvorlagen zur Überwachung absichtlich ignoriert. Und das sind
nur die bekannten fälle, ich will gar nicht wissen, wie hoch die
Dunkelziffer ist.
Schuld sind am ende die Staatsdiener auf unterster Ebene, die nur
Befehle befolgt haben, ganz oben passiert nichts und wenn es kritisch
wird fühlt sich ja auch niemand so wirklich verandwortlich für die
Sauerein.

Und was kann man dazu in den Mainstream Medien sehen? Nur wenig und
meist ist in den wenigen Beiträgen zu dem Thema die Botschaft "Es ist
zwar verboten aber es war ja anscheinend notwendig!".
Die Massenmedien haben heutzutage kein bisschen Courage mehr. Kein
Wunder! Staatliche sender, wie das ARD und das ZDF bringen schon seit
geraumer Zeit nichts informatives mehr zum Thema Überwachung und alle
anderen großen Fernsehsender gehören entweder zur pro7sat1 Media AG
oder zur Bertelsmann Stiftung und deren Botschaft ist eben so
eindeutig wie die von Wolfgang.

Jeden verdammten Tag, wenn neue Gesetze vorgeschlagen werden sieht
man, wie die Politiker dreister und die Gesetze immer weitreichender
und Menschenverachtender werden. Jeden Tag schwillt der Hass gegen
dieses korrupte Pack an und ich frage mich ernsthaft, ob dieser
Überwachungswahn noch auf demokratischem Wege gelöst werden kann.
Wann ist es so weit, dass Rolli und Konsorten die Urteile des
Bundesverfassungsgerichtes einfach komplett ignorieren? Irgendwann
werden sie für ihren Volksverrat bezahlen und ich hoffe ich erlebe
diesen Tag noch. In einem Punkt gebe ich ihnen aber recht.
Terrorismus muss mit allen Mitteln bekämpft werden. Die einzigen
Terroristen, die ich kenne sitzen allerdings im Bundestag,... gegen
die muss man echt sehr viel härter vorgehen!

mfg davidb


Quote
26. April 2008 21:07
gute Arbeit vom BND
dastierinmir (45 Beiträge seit 06.05.05)

Nach all der Kritik hier im Forum mal ein Lob von mir an den BND.
Ausländer abzuhören und dadurch Informationen zu beschaffen ist
schließlich deren Job; dafür bezahlt der Steuerzahler viele Millionen
Euro im Jahr. Dumm nur, dass die Sache mit dem Ministerium
aufgeflogen ist (sollte sie denn überhaupt wahr sein).
Dass dabei eine Journalistin abgehört wurde ist halt pech für
Diejenige. Wenn man ins Ausland telefoniert, muss man halt damit
rechnen, von allen möglichen Geheimdiensten abgehört zu werden, erst
recht, wenn man mit wichtigen Persönlichkeiten telefoniert.
Schließlich verlaufen die Telefonkabel nicht ausschließlich über
deutsches Territorium.

Gruß

Quote
27. April 2008 07:44
die Deutsche Moralneurose
9mm (138 Beiträge seit 06.06.04)

Der Vorfall erklärt auch, warum es in Deutschland kein gutes
Action-Kino gibt. Einen deutschen James Bond-Film könnte es niemals
geben, weil Horden von "Gutmenschen" dagegen Lichterketten,
Mahnwachen und Großdemos organisieren und ellenlang geisteskranke
Beiträge in Foren schreiben würden.  Es grenzt in Deutschland ja
schon an ein Wunder, dass nicht auch noch Tatort-Kommissare als
blutrünstige Gestapo-Schergen dargestellt werden.

Es ist schon traurig für unser Land, dass es sich solche Potenziale
von seinen Moralneurose-Pissern zerstören lässt.




Quote
27. April 2008 09:17
generelles Vertrauen für den Staat und seine Organe
Gippo (78 Beiträge seit 30.04.03)

Niemand hat die Absicht unschuldige Bürger auszuspionieren...

Dowjerai, no prowjerai


Quote
26. April 2008 23:26
entschuldigen? wofür denn?
user124 (mehr als 1000 Beiträge seit 17.03.06)

dafür *das* sie spioniert haben, oder dafür das sie dabei *erwischt*
wurden und nun das was kein deutscher bürger mit seinen steuergeldern
gemacht haben will an der grossen glocke hängt?


Quote
26. April 2008 23:03
Pressefreiheit?
Next-Gen (725 Beiträge seit 09.06.03)

Wann werden dann missliebige Journalisten ermordet, wie in unseren
lieben Bruderstaaten Russland und China?

what's next?




Aus: "BND-Spähangriff auf gesamtes afghanisches Ministerium" (26.04.2008)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/BND-Spaehangriff-auf-gesamtes-afghanisches-Ministerium--/meldung/107063 (http://www.heise.de/newsticker/BND-Spaehangriff-auf-gesamtes-afghanisches-Ministerium--/meldung/107063)

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Quote
[...] Das Rätselraten über die Abhöraktion des BND in Afghanistan kann weitergehen: Nachdem bekannt wurde, dass der BND offenbar nicht allein den afghanischen Handelsminister Amin Farhang, sondern das komplette Ministerium abgehört wurde, korrigierte ein BND-Sprecher einen Bericht des Spiegel. Gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung erklärte der Sprecher, dass nicht das persönliche Mail-Fach des Ministers auf Yahoo von der Abhöraktion betroffen gewesen sei, wie im Spiegel behauptet. Vielmehr sei es so, dass der gesamte Mail-Verkehr des Handelsministeriums über Yahoo abgewickelt wurde.

Sollte die neue Aussage des BND stimmen, so haben die Auslandsaufklärer möglicherweise nur über Yahoo eine Ausleitung der Mail-Kommunikation veranlasst und nicht das Computer-Netzwerk des Handelsministeriums in Afghanistan kompromittiert. Nach Informationen des Spiegel wurde nicht nur die Festplatte des afghanischen Ministers ausgeforscht, sondern das gesamte Computernetzwerk des Ministeriums. Dabei sollen dem BND über 30 E-Mails in die Hände gefallen sein, die Farhang mit der Spiegel-Reporterin Susanne Koelbl gewechselt hatte.

Unterdessen wird die Abhöraktion, für die sich Außenminister Frank-Walter Steinemeier (SPD) telefonisch bei seinem afghanischen Kollegen Rangin Dadfar-Spanta entschuldigt hat, von Geheimdienstexperten relativiert. So zitiert der Tagesspiegel Sicherheitsexperten mit der Behauptung, amerikanische und britische Geheimdienste würden die gesamte afghanische Regierung mit technischen Mitteln "komplett" beobachten und außerdem einzelne Regierungsmitglieder observieren lassen. Hier gäbe es kein Tabu und keine Alternative, weil die afghanische Regierung Kontakt mit den Taliban pflege und den Handel mit Rohopium nicht gestoppt habe.

Wie prekär die Lage in Afghanistan ist, zeigen neueste Berichte, nach denen Taliban-Kämpfer einen Anschlag auf den Präsident Hamid Karsai auf einer Gedenkfeier zum Rückzug der sowjetischen Streitkräfte verübten, den der Präsident unverletzt überlebte. (Detlef Borchers)/ (cm/c't)





Aus: "BND-Aktion in Afghanistan wirft weitere Fragen auf" (27.04.2008)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/BND-Aktion-in-Afghanistan-wirft-weitere-Fragen-auf--/meldung/107077 (http://www.heise.de/newsticker/BND-Aktion-in-Afghanistan-wirft-weitere-Fragen-auf--/meldung/107077)

Title: [Operation Colombo... (Zur Typologie verdeckter Operationen)]
Post by: Textaris(txt*bot) on Mai 27, 2008, 12:15:17 nachm.
Quote
[...] Die Operation Colombo war eine militärische Aktion in den Tagen der chilenischen Militärdiktatur (1975), die zum desaparecimiento (Verschwinden) von 119 Leuten führte.


http://de.wikipedia.org/wiki/Operation_Colombo (http://de.wikipedia.org/wiki/Operation_Colombo) (18. Februar 2008)


http://en.wikipedia.org/wiki/Operation_Colombo (http://en.wikipedia.org/wiki/Operation_Colombo)



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Quote
[...] Die chilenischen Behörden haben am Vortag Haftbefehl gegen rund 100 ehemalige Soldaten und Geheimdienstagenten des berüchtigten Diktators Augusto Pinochet erlassen.

Die Verdächtigen sollen an der Verschleppung und Ermordung von 42 Menschen im Rahmen der "Operation Colombo" verantwortlich gewesen sein, wie aus Justizkreisen verlautete.

Die Operation fand zu Beginn von Pinochets Schreckensherrschaft in den 1970er Jahren statt und richtete sich vor allem gegen linksgerichtete Oppositionspolitiker und Andersdenkende. Einige der Festgenommenen arbeiteten für den damaligen Geheimdienst Dina, in dessen Folterkellern Tausende Menschen zu Tode gequält oder verstümmelt wurden.




Aus: "Chile: Auflärung von Mordaktion "Colombo" - Haftbefehl gegen 100 Pinochet-Schergen" (27.05.2008)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/ausland/artikel/314/176779/ (http://www.sueddeutsche.de/ausland/artikel/314/176779/)

Title: [Eine Frage der Sicherheit... (Notiz, BRD, Schwarze Informationen)]
Post by: Textaris(txt*bot) on Juni 16, 2008, 01:47:13 nachm.
Quote
[...]  Berlin -  Der Chef des von der Telekom engagierten Recherchediensts Network.deutschland GmbH in Berlin hat eingeräumt, über Monate hinweg systematisch hunderttausende Verbindungsdaten ausgewertet zu haben, um telefonische Kontakte zwischen Journalisten und Mitarbeitern des Unternehmens nachweisen zu können. „Der Auftrag kam von ganz oben und ist mit dem Telekom-Vorstand abgestimmt worden“, sagte Firmenchef Ralph Kühn dem „Handelsblatt“. Die Telekom gab gestern wegen der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft keine Stellungnahme ab.

Der Kontakt zur Telekom sei über die Abteilung Konzernsicherheit gelaufen, sagte Kühn. Bei der ersten Ausspähaktion 2005 sei es ihm mithilfe der aus Bonn gelieferten Verbindungsdaten gelungen, dem damaligen Betriebsratschef und Mitglied des Telekom-Aufsichtsrats, Wilhelm Wegner, eine telefonische Verbindung zu einem Reporter von „Capital“ nachzuweisen.

Die Zeitschrift hatte Anfang 2005 aus der geheimen Mittelfristplanung der Telekom zitiert und damit in der Konzernspitze größte Verärgerung ausgelöst. Die verwendeten Formulierungen entstammten einer Vorlage, die nur dem Aufsichtsrat zur Verfügung gestellt worden war. „Es gab deshalb bei der Konzernsicherheit der Telekom den konkreten Verdacht, dass die Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat Informationen an die Presse weitergegeben hatten“, so Kühn.

Er habe direkt von der Telekom das Material mit allen Telefonverbindungen des „Capital“-Journalisten erhalten. Nach langem Suchen und Sortieren sei er bei dieser „Operation Rheingold“ fündig geworden: Unmittelbar vor Erscheinen des Artikels hatten Wegner und der Journalist miteinander telefoniert.

Auffällig sei gewesen, dass es „trotz dieser brisanten Erkenntnisse keine Konsequenzen bei der Telekom gab“. Weder sei Konzernbetriebsrat Wegner wegen Geheimnisverrats belangt noch seines Amtes im Aufsichtsrat enthoben worden. „Wegner war klar entlarvt“, meint Kühn, „es muss da einen Deal gegeben haben.“ Wegner war für eine Stellungnahme nicht erreichbar.

Anfang 2006 sei die Konzernsicherheit erneut auf ihn zugekommen, weil wieder interne Unterlagen in den Medien auftauchten. Kühn startete die zweite Operation, Deckname „Clipper“: Zunächst habe er Presseberichte darauf untersucht, ob sie auf Geheimmaterial der Telekom basierten. Fündig wurde er bei drei Magazinreportern. Deren Verbindungsdaten habe er dann monatlich von der Telekom erhalten und mit Dienstanschlüssen des Unternehmens abgeglichen. Die Treffer habe er nach Bonn gemeldet.

[...]


Aus: "Telekom - "Der Auftrag kam von oben"" (Tagesspiegel vom 28.05.2008)
Quelle: http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/Unternehmen-Telekom-Bespitzelung;art129,2539392 (http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/Unternehmen-Telekom-Bespitzelung;art129,2539392)



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Quote
[...] Mit dem Telekomskandal wurde ans Licht katapultiert, was längst im Verborgenen wächst: Wer für die Sicherheit eines Konzerns verantwortlich ist, stützt sich auf Netzwerke, nicht auf staatliche Ermittlungen. "Sonst passiert doch nichts", sagt ein Insider. "Dann wird ein Aktenzeichen angelegt und das Verfahren nach ein paar Wochen eingestellt." Private Bankdaten, Lohnsteuererklärungen, Telefonverbindungen? Das zu besorgen sei alles kein Problem, sagt einer aus der Szene. Nur eine Frage des Geldes und der Verbindungen. Ganz besonders wichtig wird das, wenn es um Kontakte ins Ausland geht. Während deutsche Polizisten und Staatsanwälte monatelang - oft vergeblich - auf Anfragen zu Verdächtigen warten, können die Mitarbeiter der Konzernsicherheiten die Informationen in wenigen Tagen beschaffen. Diese sind dann vielleicht nicht gerichtsverwertbar, aber wichtig für ihre Recherchen. Über die Firmenstandorte in der ganzen Welt zieht sich das Netz über den ganzen Erdball.

[...] Was in der eigenen Firma an Datensätzen über einen in Verruf geratenen Mitarbeiter im Konzern fehlt, könnte theoretisch über die Kontakte zu anderen Sicherheitschefs beschafft werden. Dann wäre auch ein Bewegungsbild denkbar: Wer hat wann mit wem telefoniert? Wo ist derjenige mit der Bahn hingefahren, wohin ist er geflogen? Doch auch Konzernermittler sind natürlich an Gesetze und die Vorgaben des Datenschutzes gebunden. Wie aber der Telekomskandal gezeigt hat, geben sie im Zweifel den Auftrag an eine private Detektei weiter. Fliegt das Ganze auf, haben sich die Detektive der Agentur strafbar gemacht. Die von der Telekom engagierte Firma Network hatte zwar in der Szene einen zweifelhaften Ruf, erhielt Aufträge aber nicht nur von der Telekom, sondern auch von der Bahn.

Eines der großen Netzwerke der Sicherheitsabteilungen der Großkonzerne ist sicherlich das 2003 gegründete "Sicherheitsforum Deutsche Wirtschaft". Darin finden sich die meisten großen deutschen Firmen mit weltweiten Standorten wieder wie etwa Telekom, Deutsche Post, Deutsche Bahn, Porsche, VW und Bayer AG. Die Chefs der Abteilungen kennen sich seit Jahren und haben in der Regel die gleiche Ausbildung erfahren - bei der Polizei. Der langjährige Chef der Konzernsicherheit bei VW, Dieter Langendörfer, war zuvor OK-Spezialist beim Hamburger Landeskriminalamt. Rainer Benne, Sicherheitschef von Porsche, kam von der Kriminalpolizei Niedersachsen ebenso wie der nun geschasste Telekom-Sicherheitsleiter Harald Steininger. Jens Puls, Leiter der Konzernsicherheit Deutsche Bahn, arbeitete zuvor als Kriminaldirektor in Frankfurt. Vor vier Jahren holte Langendörfer einige dieser Männer an einen Tisch und erarbeitete mit Sicherheitschefs und Experten der Bundeswehr, der Polizei, des Verfassungsschutzes und von Universitäten eine "Zukunftsstudie Security 2015".

Es ging darum herauszufinden, "welche Faktoren die Sicherheit der deutschen Global Player" im Jahr 2015 beeinflussen und "wie sich ein Unternehmen positionieren muss, um in Zukunft zu bestehen", wie der damals auch beteiligte ehemalige Hamburger Polizeipräsident und Innen-staatsrat Dirk Reimers heute sagt. Die Erkenntnis unterm Strich: Die Bedrohung durch Terrorismus und organisierte Kriminalität steigt, während aber "qualifiziertes und loyales Personal, auch im Sicherheitsbereich, weniger verfügbar" ist. Das Fazit: Polizei, Bundeswehr, Nachrichtendienste und "andere Sicherheitsakteure" würden ihre Arbeit viel stärker verzahnen müssen. Einen ersten Schritt dazu machten das "Sicherheitsforum Deutsche Wirtschaft" und das Bundeskriminalamt (BKA) wenige Monate später. Seit 2006 tauschen sie Informationen aus. Was als Schutzwall gegen kriminelle Bedrohung sinnvoll ist, bekommt nun im Licht der Telekom-Affäre und dem Datenmissbrauch einen fahlen Beigeschmack.


Aus: "Das Netzwerk der geheimen Ermittler" Von Maike Röttger (14. Juni 2008)
Quelle: http://www.abendblatt.de/daten/2008/06/14/893691.html (http://www.abendblatt.de/daten/2008/06/14/893691.html)

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Quote
[...] hinter vorgehaltener Hand sprechen in Sicherheitskreisen viele über die verschwiegenen Abteilungen der Konzerne. Über ihre republikweiten Kontakte untereinander. Über ihre enge Verbindungen zum Staat. Und über ihre personelle Verflechtung mit Bundeskriminalamt, Verfassungsschutz und Bundeswehr.

Seit dem Telekom-Skandal hat das Wort Konzernsicherheit in der Öffentlichkeit einen bösen Klang, steht für Paranoia, Bespitzelung und Datenmissbrauch. War es wirklich nur das "Fehlverhalten Einzelner", wie der Konzern beschwichtigt, oder waren die Telekom-Späher mit anderen Firmen und sogar Behörden vernetzt? Wer dieser Frage nachgeht, entdeckt ein enges Geflecht aus privatwirtschaftlichen und staatlichen Sicherheitsinteressen.

Zweimal im Jahr bittet der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, die Sicherheitschefs der "Global Player" nach Wiesbaden. Hier treffen sich die Geheimnis-Schützer der Großkonzerne, unter anderem von Daimler, BASF, Telekom und Bahn, und erhalten vom Staat Informationen zu Terrorbekämpfung und Spionage.

Seit dem Jahr 2005 gibt es diese exklusive Runde, über die in der Branche niemand offen spricht. Von den Treffen profitiert auch das BKA. Es nutzt die weltweit operierenden Konzerne als "Wissensträger" - und verlängerte Arme ins Ausland. So schickt die Behörde "Hospitanten" in die Auslandsdependancen der Konzerne und diese erhalten im Gegenzug Informationen über potenzielle Gefahren. An der Sicherheitsfront herrscht Geben und Nehmen. Siemens ist in 190 Ländern der Erde vertreten - potentielle Anlaufstellen für die Beamten. Der geheime Austausch zwischen Staat und Wirtschaft solle die "Informationsgewinnung im Ausland optimieren", sagte BKA-Chef Jörg Ziercke. Das Ziel: ein informelles Frühwarnsystem zu schaffen, um weltweit Gefährdungen zu erkennen.

Zu Hause läuft die Kooperation schon gut: Jede Woche erörtern etwa die größten Deutschen Konzern per Telefonkonferenz die Sicherheitslage - das Bundeskrimnalamt ist immer zugeschaltet.

[...] Entstanden ist diese spezielle Kooperation von Staat und Wirtschaft als Reaktion auf den Terror der Roten Armee Fraktion Ende der Siebziger Jahre. Wer heute bei Daimler nach der Konzernsicherheit fragt, hört sofort die Namen Schleyer und Herrhausen und dass die Abteilung ihre Arbeit "gut erledigt, wenn wir nicht darüber sprechen." Wie bei vielen Großunternehmen arbeiten bei Daimler in der Sicherheitsabteilung Mitarbeiter "mit entsprechendem Hintergrund". Viele kommen von der Polizei und dem Bundeskriminalamt. Der Abteilungs-Chef, Thomas Menk, war früher beim Verfassungsschutz tätig und spricht manchmal vom "Wirtschaftskrieg", in dem sich sein Unternehmen befinde.

Ob bei Daimler, Siemens, der Bahn oder der Telekom - in Scharen zog es in den vergangenen Jahrzehnten Staatsbeamte aus den einschlägigen Bereichen in die Konzernsicherung der freien Wirtschaft. Für die Beamten ging es um Karrierechancen und ein besseres Gehalt. In der Wirtschaft waren sie gefragt, denn sie galten als loyal, zuverlässig und politisch ungefährlich. Ausbildungsgänge zum Sicherheitsexperten existierten noch nicht. "Sie waren die einzigen, die auf dem Markt waren", heißt es aus Kreisen. Deshalb wimmelt es in den Abteilungen von ehemaligen Polizisten, Militärs und Geheimdienstlern.

Oft bauten sie in den Konzernen ganze Abteilungen neu auf. Beliebte Bewerber: ehemalige Kollegen. So entstanden konzernübergreifende Netzwerke, die teilweise bis heute bestehen. Informelle Zusammenarbeit habe es oft gegeben, erinnern sich Insider. Daten zum Halter von Fahrzeugen und Adressen - vieles war leicht auf dem kleinen Dienstweg zu beschaffen. Man kannte sich ja. Mittlerweile ändert sich das Berufsbild. "Der klassische Mann mit Polizeihintergrund ist bestimmt nicht der Sicherheitsmanager der Zukunft", sagt ein Experte. Die Juristen und Betriebswirtschaftler sind auf dem Vormarsch. Schon gibt es Studiengänge zum Security Manager an Fachhochschulen und Studiengänge im Risikomanagement. Zu komplex sind die Aufgaben geworden.

[...] "Alles hinterlässt Spuren", sagt ein Experte, und belastendes Material lasse sich auch illegal beibringen. Detekteien böten in solchen Fällen auch "schwarze Informationen" an: Illegal beschaffte Steuererklärungen und Meldedaten, sogar falsches Zeugen.

Wo seriöse Ermittlungen in illegale Aktivitäten umschlagen, ist oft nicht so genau zu bestimmen. Die Allianz beschäftige derzeit etwa die im Telekom-Skandal durch Journalisten-Observationen aufgefallene Detektei Desa aus Berlin, sagt ein Allianz-Sprecher der FR. Allerdings zu profanen Zwecken: Die Detektei solle Fälle von Versicherungsbetrug aufklären. Auch die Firma Control Risks, die für die Telekom Journalisten überwachte, arbeite für die Allianz und erstelle Länderanalysen, sagt der Sprecher. Die Grenzen sind fließend im Sicherheitsgeschäft.



Aus: "Großkonzerne - Das verschwiegene Netzwerk" VON MATTHIAS THIEME (12.06.2008)
Quelle: http://www.fr-online.de/top_news/?em_cnt=1350087&em_cnt_page=1 (http://www.fr-online.de/top_news/?em_cnt=1350087&em_cnt_page=1)

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[...] Bei der ersten Ausspähaktion 2005 (Operation Rheingold) sei es gelungen, durch Telekommunikationsdaten dem damaligen Betriebsratschef und Mitglied des Telekom-Aufsichtsrats, Wilhelm Wegner, eine telefonische Verbindung zu einem Reporter des Magazins Capital nachzuweisen. Capital hatte im Jahr 2005 aus einem geheimen internen Planungspapier zitiert. Einzelne Aussagen stammten aus einer Vorlage, die nur auf Aufsichtsratsebene kursierte. Unmittelbar vor Erscheinen der Meldung habe Wegner mit dem Journalisten telefoniert. Trotz der klaren Beweise gab es für den Konzernbetriebsrat Wegner aber keine Konsequenzen.

Anfang 2006 rollte - wieder im Auftrag der Konzernsicherheit - die zweite illegale Überwachungsoperation mit dem Decknamen "Clipper" an, so die Zeitung weiter. Hier förderte Kühn zutage, dass drei Magazinreporter von Dienstanschlüssen des Unternehmens kontaktiert wurden. Die Treffer habe er nach Bonn gemeldet, so Kühn.

Nach dem Abgang von Konzernchef Kai-Uwe Ricke und der Amtsübernahme von René Obermann blieben neue Aufträge aus. Kühn erläuterte, er sei auf Rechnungen in Höhe von 400.000 Euro sitzengeblieben und habe dem Konzern per Fax "mit Konsequenzen" gedroht. Dieses Schreiben gelangte später zum Spiegel. "Ich war sauer und habe es dabei sicher etwas übertrieben", erklärte Kühn. (asa)

[...]


Aus: "Telekom-Datenspion gibt Arbeit für Konzernsicherheit zu - "Auftrag kam von ganz oben""
(Wirtschaft / 28.05.2008 / 10:36)
Quelle: http://www.golem.de/0805/59998.html (http://www.golem.de/0805/59998.html)


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[...] Die Abteilung, so beschreibt es der Ex-Manager, ist ein Staat im Staate - geheimnisumwittert, unkontrollierbar und nur dem Vorstandsvorsitzenden direkt verantwortlich.

Offiziell kümmern sich die Telekom-Experten um Gebäudesicherheit, Zugangskontrollen, Schutz vor Angriffen von außen auf die Infrastruktur, Computersicherheit, den Personenschutz oder Betrugsversuche durch Geschäftspartner. Tatsächlich forschen sie ebenso nach internen Missständen, suchen Mitarbeiter, die sich bereichern - oder vertrauliche Dokumente und Informationen an Außenstehende weitergeben.

Nicht ungewöhnlich in Deutschland. Jedes größere Unternehmen verfügt über eine eigene Sicherheitstruppe, darunter ausnahmslos alle Dax-Konzerne. Sie werten auch Telefonverbindungen aus: Wer hat wann dienstlich und wann privat telefoniert. Das sei schon für die Gehaltsabrechnung erforderlich. Das Ausspionieren eigener Mitarbeiter ist allerdings nicht ihr Geschäft, behaupten die Firmen unisono: "Wir würden nie auf die Idee kommen, Personen zu überwachen", sagt ein Sprecher des Energiekonzerns Eon. Würde ein Mitarbeiter von illegalen Handlungen erfahren, sei er aufgefordert, sich bei einer speziellen Stelle intern zu melden.


Aus: "Konzernsicherheit außer Kontrolle" von Volker Müller, Matthias Ruch (Düsseldorf) und Kristina Spiller (Hamburg)
Quelle: http://www.ftd.de/technik/it_telekommunikation/:Konzernsicherheit%20Kontrolle/362009.html (http://www.ftd.de/technik/it_telekommunikation/:Konzernsicherheit%20Kontrolle/362009.html)



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[..] Eine Autorengruppe des globalisierungskritischen Netzwerks Attac in der Schweiz hat am Freitag eine Strafanzeige gegen Unbekannt wegen Bespitzelung angekündigt.

Sie reagierte damit auf einen am Donnerstagabend im Schweizer Fernsehsender TSR ausgestrahlten Beitrag.

Danach soll die Schweizer Sicherheits- und Überwachungsfirma Securitas die Gruppe im Auftrag des Nestlé-Konzerns über ein Jahr lang bespitzelt haben, während sie an dem 2004 erschienenen Buch "Attac gegen das Imperium Nestlé" arbeitete.

Securitas soll eine als Globalisierungskritikerin getarnte Agentin in die Gruppe eingeschleust haben. Securitas und Nestlé wollten sich zunächst nicht konkret zu den Vorwürfen äußern. Nestlé teilte mit, angesichts der von globalisierungskritischen Gruppen angekündigten Proteste gegen bestimmte Unternehmen während des G-8-Gipfels in Evian im Jahr 2003 habe der Konzern "in enger Zusammenarbeit mit Securitas" die "geeigneten, strikt legalen Maßnahmen" ergriffen.


Aus: "Nestlé soll Attac bespitzelt haben - Rache ist süß" (13.06.2008)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/artikel/854/180301/ (http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/artikel/854/180301/)

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[...] Securitas-Generalsekretär Reto Casutt räumte in dem Fernsehbericht ein, dass es Leute gegeben habe, die für Securitas unter falschem Namen an Veranstaltungen teilgenommen hätten. Das sei «vielleicht nicht sympathisch», aber nicht verboten.
Die Attac-Autorengruppe, die sich in den Jahren 2003 und 2004 mit dem Nahrungsmittelkonzern Nestlé befasst hatte, erfuhr vor einigen Wochen über einen Fernsehjournalisten von der Infiltration. Der Journalist habe über Hinweise verfügt, wonach eine Sicherheitsagentin von Securitas die Gruppe im Herbst 2003 infiltriert und für Nestlé Berichte verfasst habe.

Die Attac-Autoren stellten in der Folge fest, dass die Frau, die einzig für das Buchprojekt zur Gruppe gestoßen war, spurlos verschwunden war. Sie sehen sich durch das Agieren der Frau in ihren Persönlichkeitsrechten verletzt. Aus diesem Grund haben sie auch Zivilklage eingereicht. Sie vermuten zudem, dass die Frau bei den Treffen heimliche Ton-Aufnahmen gemacht hatte, was strafbar ist.

Der Nahrungsmittelkonzern Nestlé stand wegen Arbeitskonflikten in Kolumbien schon mehrmals in der Kritik. In dem von der Gruppe verfassten Buch «Nestlé, Anatomie eines Weltkonzerns» ist dem Konflikt zwischen Nestlé und den Gewerkschaften in Kolumbien ein Kapitel gewidmet. (nz)


Aus: "Spionage-Vorwurf an Nestlé: Spitzel bei Attac eingeschleust" (nz, 16. Jun. 2008)
Quelle: http://www.netzeitung.de/wirtschaft/1055957.html (http://www.netzeitung.de/wirtschaft/1055957.html)

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[...] Sara Meylan nannte sich die schüchterne junge Frau, die im Jahr 2003 bei den Globalisierungskritikern von Attac im schweizerischen Waadt auftauchte. Ihr Interesse galt vor allem einem kritischen Buchprojekt über den Nestlé-Konzern, das die Attac-Leute planten. Sie beteiligte sich ein Jahr lang an den Recherche-Treffen der sieben Autoren, kam in deren Privatwohnungen, las entstehende Buchkapitel, erfuhr Namen von Informanten - und verriet alles an den Konzern.

Jetzt flog auf: Sara Meylan gibt es nicht. Die Frau, die sich so nannte, war eine Agentin der größten Schweizer Sicherheitsfirma Securitas und schlich sich unter einem Decknamen in die Attac-Gruppe ein. Auftraggeber der Spionage-Aktion soll nach Recherchen des Schweizer Fernsehsenders TSR der Nestlé-Konzern sein.

[...] "Es gab offenbar einen speziellen Auftrag von Nestlé, die Attac-Gruppe wegen des Buchprojekts auszuspähen", sagt Fernsehjournalist Jean-Philipp Ceppi der FR. Die Securitas-Agentin habe sich nachweislich im März 2004 mit dem Sicherheitschef und dem Kommunikationsleiter von Nestlé in der Konzernzentrale in Vevey getroffen, um Bericht zu erstatten. "Für den Konzern war es offenbar eine Frage der Sicherheit und des Images", berichtet Ceppi.

[...] "Das war ein Schock", sagt Florence Proton, Schweizer Attac-Generalsekretärin, "Nestlé hat uns ausspioniert." Man werde den Konzern wegen unerlaubten Eindringens in die Privatsphäre der Autoren und wegen des Bruchs von Datenschutzgesetzen verklagen. "Es wurden Leute überwacht, die nur ein Buch geschrieben haben", sagt Proton.

"Nestlé - Anatomie eines Weltkonzerns" heißt das Buch der Attac-Gruppe, dessen Entstehungsgeschichte nun ein Schlaglicht auf das paranoide Verhalten des Unternehmens wirft. Zusammen mit anderen Großkonzernen soll Nestlé die Sicherheitsfirma Securitas beauftragt haben, rund um den G-8-Gipfel in Evian im Juni 2003 für Ordnung zu sorgen.

Die Securitas-Abteilung "Investigation Services", zuständig für Observationen, übernahm die Aufgabe. "Der G-8-Gipfel war außergewöhnlich und wir haben ausnahmsweise außergewöhnliche Mittel angewandt", sagte Securitas-Generalsekretär Reto Casutt dem Sender TSR. Mit der Einschleusung von Agenten habe man einen "Informationsvorsprung" bekommen wollen, welche Veranstaltungen und Aktionen die Globalisierungskritiker planten. Erkenntnisse über Straftaten habe man an die Polizei weitergeleitet. Dazu seien Sicherheitsfirmen in der Schweiz verpflichtet.

Doch die Verantwortlichen können bislang nicht erklären, warum die Überwachung der Attac-Autorengruppe dann offenbar erst nach dem G-8-Gipfel begann. "Wir haben erst im Herbst 2003 beschlossen, ein Buch zu schreiben", sagt Co-Autorin Beatrice Schmid. Die Agentin sei erst dann zu der kleinen Gruppe des Buchprojekts dazugestoßen. Wenn es stimme, dass die Einschleusung im Rahmen des G-8-Gipfels erfolgte, "verstehen wir nicht, warum die Überwachung ein Jahr lang fortgesetzt wurde", so Attac-Generalsekretärin Proton.

Die Agentin "kam oft später oder ging früher und sagte, ihr Freund wohne in Lausanne", erinnert sich Schmid. Inhaltlich habe sie sich wenig an den Diskussionen beteiligt. "Super, was Ihr macht", lauteten ihre Mails zum Buchprojekt. Bei der Präsentation des Buches im Juni 2004 habe sie dann plötzlich nicht mehr dabei sein wollen. "Sie wollte auf keinen Fall auf dem Foto sein", sagt Schmid. "Dann war sie plötzlich weg, hatte kein Telefon und keine E-mail-Adresse mehr."

Ein Jahr lang hatte die Frau mit dem falschen Namen den Entstehungsprozess des konzernkritischen Buches Schritt für Schritt mitbekommen. Konnte jede E-mail lesen, die sich die Autoren schrieben. Hatte Zugang zu den privaten Räumen der Mitglieder. Kannte deren Recherche-Probleme, deren Gesprächspartner und spitzte bei Diskussionen juristischer Probleme die Ohren - Überwachung total.

Eine exzessivere Kontrolle ist kaum vorstellbar. "Nestlé war voll mit dabei", sagt Schmid, "die konnten uns praktisch über die Schulter schauen." Ob die Gruppe mit kolumbianischen Gewerkschaften über Ausbeutung sprach oder mit französischen Bauern kommunizierte - der Weltkonzern hörte mit.

"Im Nachhinein fällt es einem wie Schuppen von den Augen", sagt Schmid über die Zusammenarbeit mit der vermeintlichen Mitstreiterin." Aber sie sei auch gut ausgewählt gewesen und habe den Eindruck einer interessierten Anfängerin gemacht.

Ob die Agentin auch Gespräche mitschnitt, Dokumente entwendete oder fotokopierte, ist vorerst noch nicht geklärt. Mit Strafanzeigen wollen die Attac-Autoren auch herausfinden, ob personenbezogene Datenbanken angelegt wurden. Gerichte werden bald klären müssen, ob Nestlé und Securitas auf illegalem Wege Daten beschafft und geheime Dossiers angelegt haben.

Der Konzern will von all dem nichts gewusst haben. Mit Hilfe von Securitas habe man sich nur gegen Protestaktionen beim G-8-Gipfel schützen wollen, heißt es offiziell. Alles sei legal abgelaufen.




Aus: "Neues vom Großen Bruder - Nestlé ließ spitzeln" VON MATTHIAS THIEME (15.06.2008)
Quelle: http://www.fr-online.de/top_news/?sid=68146faa601342b43a4487f505964968&em_cnt=1351587 (http://www.fr-online.de/top_news/?sid=68146faa601342b43a4487f505964968&em_cnt=1351587)

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[...]  Frau Schmid, wann haben Sie gemerkt, dass Sie von Nestlé bespitzelt werden?

Beatrice Schmid:  Vor zwei Monaten hat uns ein Journalist des Westschweizer Fernsehens angesprochen, der den Fall ein halbes Jahr lang recherchiert hat.

[...]

Wie lief das konkret?

Beatrice Schmid: Während des G-8-Treffens im Juni 2003 in Evian soll die Schweizer Sicherheitsfirma Securitas von mehreren Konzernen den Auftrag erhalten haben, globalisierungskritische Gruppen zu überwachen. Bei Attac haben sie eine Agentin unter einem Decknamen in unsere Arbeitsgruppe eingeschleust. Sie hat dann - lange nach dem G-8-Gipfel - an der Redaktion unseres Buches "Nestlé - Anatomie eines Weltkonzerns" teilgenommen, das wir ab September 2003 geschrieben haben. Sie hat uns ein Jahr lang überwacht.

Wie liefen diese Treffen ab?

Es gab zwei verschiedene Arten von Treffen. Wir waren eine Arbeitsgruppe von Attac Waadt. Das ist offen und da kam sie dazu, wie viele neue Leute. Als wir uns im Herbst 2003 entschieden haben, ein Buch über Nestlé zu schreiben, hat sie sich sehr interessiert gezeigt und wollte mitmachen. Das Autorenkollektiv bestand nur aus acht Leuten. Wir hatten aus vertraulichen Gründen eine separate Mail-Liste, mit der wir uns die Artikel zugeschickt und darüber diskutiert haben.

Die Agentin war auch im Verteiler?

Ja, sie hat die Diskussionen um Formulierungen und um heikle Passagen mitbekommen. Und sie kam auch zu den Treffen der Autorengruppe, die in unseren privaten Wohnungen stattfanden. Wir haben uns immer wieder bei jemand anderem getroffen. Sie war sicher in drei Privatwohnungen. Wir haben auch einmal eine Juristin eingeladen, die uns beraten hat, welche Stellen des Buches besonders heikel sind oder umformuliert werden sollten. Das hat die Agentin auch mitbekommen. Sie wusste unsere Quellen, die Fachleute, die wir kontaktiert haben, die Vorbereitung zur Veröffentlichung des Buches. Sie wusste genau, mit wem wir Kontakt hatten und wer wann kommt.

[...]  Haben Sie Angst bekommen, als Sie erfuhren, dass Sie ausgespäht wurden?

Ja, das macht Angst. Man stellt sich sehr viele Fragen. Wir wissen nicht, ob wir immer noch überwacht werden und wie sicher Mails und Telefone sind. Das war schon ein Schock. Aber man darf auch nicht paranoid werden.




Aus: "Interview: "Die Agentin hat alles mitbekommen"" (15.06.2008)
Quelle: http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/?sid=4008d211e8faa546f0f5ded529e6be7e&em_cnt=1351588 (http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/?sid=4008d211e8faa546f0f5ded529e6be7e&em_cnt=1351588)


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[...] Der Siemens-Konzern hat nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins Der Spiegel im Jahr 2003 die Münchner Parteizentrale der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) observieren lassen. Außerdem hätten die Privatfahnder für die Siemens Business Services in Paderborn ein von der DKP Südbayern organisiertes Sommerseminar am Ammersee überwacht, hieß es in dem Vorabbericht.

Bezahlt wurden laut Spiegel Detektivrechnungen über 11.600 und 23.200 Euro über eine schwarze Kasse der Telekommunikationssparte.

Die Beobachtungen hätten vor dem Hintergrund eines schwelenden Arbeitskampfes auf die Person des stellvertretenden Betriebsratsvorsitzenden der Festnetzsparte, Leo Mayer, der DKP-Funktionär ist, gezielt. Gleichzeitig sollten die Detektive den Angaben zufolge feststellen, ob auch noch andere Siemens-Mitarbeiter der DKP zuzurechnen sein könnten.

Bereits kurz zuvor habe die gleiche Detektei von Siemens den Auftrag erhalten, die Teilnahme des Betriebsratsvorsitzenden Heribert Fieber an einer Veranstaltung in Slowenien zu überprüfen. Hier sei es das Ziel des Konzerns gewesen, den Verdacht eines angeblichen Spesenbetrugs zu erhärten.

Die beiden Rechnungen sollen nach Angaben des Organisators der schwarzen Kasse der Festnetzsparte, Reinhard S., durch den damaligen Personalchef Matthias Bellmann an ihn überreicht worden sein.

Bellmann ist heute Personalvorstand des KarstadtQuelle-Nachfolgers Arcandor. Die verdeckte Rechnungsstellung über S. diente laut Bellmann lediglich "dem Schutz der Persönlichkeitsrechte der Betroffenen".

Die Staatsanwaltschaft München hat unterdessen ein Gespräch mit dem früheren Siemens-Chef Heinrich von Pierer bestätigt. "Auf Wunsch von Herrn von Pierer hat es gestern zusammen mit seinem Anwalt ein längeres Gespräch bei der Staatsanwaltschaft gegeben“, sagte der Leitende Oberstaatsanwalt Christian Schmidt-Sommerfeld am Samstag und bestätigte damit entsprechende Angaben der Süddeutschen Zeitung.

Zu Anlass und Inhalt des Gesprächs, das am Montag fortgesetzt werden solle, wollte er sich nicht äußern. Auch ob es Ermittlungen gegen Pierer gebe, ließ Schmidt-Sommerfeld offen.




Aus: "Schmiergeld-Skandal - Siemens ließ DKP von Detektiven überwachen" ddp-bay/dpa/sonn (19.04.2008)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/artikel/633/170137/ (http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/artikel/633/170137/)


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[...] Nach der Deutschen Telekom und mehreren Supermarktketten hat jetzt auch die Staatliche Lotterieverwaltung Bayern ihre Bespitzelungsaffäre. Sie soll nach Informationen der Tageszeitung "Die Welt" Detektive mit der Ausspähung zweier Personen beauftragt haben. Lotto-Bayern-Präsident Erwin Horak bestätigte den Einsatz der Detektive, sagte der Zeitung zufolge aber: "Wir haben die Detektei zwar beauftragt, aber ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sie sich nur im gesetzlichen Rahmen bewegen darf."

Die Lotterieverwaltung ist rechtlich dem bayerischen Finanzministerium unterstellt. "Die Welt" berichtete unter Berufung auf eine eidesstattlichen Erklärung eines Detektivs, er habe im November 2006 einen Auftrag von der Münchner Detektei Condor GmbH erhalten, einen Betreiber einer staatlichen Lotto-Annahmestelle auszuspionieren. Der Detektiv sollte nach eigenen Angaben beweisen, dass der Bespitzelte mit gewerblichen Spielvermittlern zusammenarbeitet. Ebenfalls überwacht worden sei eine zweite Person, die verdächtigt wurde, bei Kontakten mit den Spielevermittlern zu helfen.

Der Detektiv sollte nach eigenen Angaben in den Computern der Bespitzelten einen speziellen Virus installieren, der die Überwachung des gesamten E-Mail-Verkehrs ermöglichen würde. Der Angriff auf eine der beiden Personen sei erfolgreich gewesen, heißt es weiter.

Die Lotterieverwaltung erklärte, wenn der geschilderte Sachverhalt zuträfe, wäre das Verhalten der Detektei völlig inakzeptabel.

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Aus: "Neue Bespitzelungsaffäre? - Lotto-Zentrale unter Verdacht" (Samstag, 14. Juni 2008)
Quelle: http://www.n-tv.de/Neue_Bespitzelungsaffaere_LottoZentrale_unter_Verdacht/140620082117/979685.html (http://www.n-tv.de/Neue_Bespitzelungsaffaere_LottoZentrale_unter_Verdacht/140620082117/979685.html)

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[...] Es lägen «schriftliche Beweise vor, dass Burger King das Videoüberwachungssystem, das in allen 600 Restaurants installiert ist, zur Überwachung und Kontrolle der Mitarbeiter nutzt», berichtete die Gewerkschaft am Freitag in München.

Das Unternehmen wollte sich dazu zunächst nicht konkret äußern. «Burger King prüft umgehend die derzeitigen Vorwürfe und wird in der kommenden Woche umfassend hierzu Stellung nehmen und informieren», hieß es in einer Mitteilung. Der Streit zwischen der Gewerkschaft und der Fastfood-Kette schwelt bereits seit einiger Zeit. Entzündet hatte sich der Konflikt an Betriebsratswahlen in München.

Die NGG hatte dem Unternehmen vorgeworfen, eine Wahlversammlung in einer Münchner Restaurantfiliale Ende April aufgezeichnet zu haben. Burger King habe dagegen erklärt, das Videoüberwachungssystem lediglich zum Schutz der Gäste und Mitarbeiter zu verwenden, erläuterte die Gewerkschaft am Freitag.

«Das war und ist gelogen», sagte der Münchner NGG-Geschäftsführer Freddy Adjan laut Mitteilung. Vielmehr werde jedes Restaurant monatlich einer sogenannten «Internen Revision» unterzogen, die nach einem festen Ablaufplan vorzunehmen sei. Der Ablaufplan enthalte für den Prüfer folgende Vorgabe: «Überprüfung 1 Stunde Sicherheitsvideo - Befolgen alle Manager die Richtlinien und Anweisungen? Befolgen alle Teammitglieder die Richtlinien und Anweisungen?»

Erst vor einigen Tagen hatte die NGG im Streit um Betriebsratswahlen einen Etappensieg gegen Burger King errungen. Das Arbeitsgericht München lehnte einen Antrag des Unternehmens auf eine einstweilige Verfügung zur Untersagung der Betriebsratswahl ab. Nach Angaben des Gerichts kündigte Burger King Rechtsmittel gegen die Entscheidung an. In der nächst höheren Instanz könnte sie vor dem Landesarbeitsgericht noch gekippt werden.

Am kommenden Mittwoch (28. Mai) solle nun auch über ein von dem Unternehmen ausgesprochenes bundesweites Hausverbot für zwei Wahlvorstände entschieden werden, berichtete Adjan. Die Gewerkschaft wirft Burger King vor, Betriebsratswahlen zu behindern. Dabei ging es zuletzt um Wahlen für elf Restaurants und die Europa-Zentrale des Konzerns in München. Das Unternehmen hatte die Vorwürfe zurückgewiesen und stattdessen «erhebliche formale Mängel» geltend gemacht.



Aus: "Burger King hat angeblich Mitarbeiter überwacht" (23.05.2008)
Quelle: http://newsticker.sueddeutsche.de/list/id/27847 (http://newsticker.sueddeutsche.de/list/id/27847)

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[...] Die Schnellrestaurantkette Burger King hat im Streit mit der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) eingelenkt und die Überprüfung von Kameramitschnitten in Restaurants zugegeben. Es habe eine Anweisung gegeben, mit der sichergestellt werden sollte, dass „Manager und Mitarbeiter alle Richtlinien befolgen“, räumte Deutschland-Chef Thomas Berger am Donnerstag in München ein. Dies habe aber lediglich auf die Einhaltung von Sicherheitsmaßnahmen gezielt, betonte Berger.

Die entsprechende Anweisung sei „mit sofortiger Wirkung zurückgezogen“ worden, sagte der Burger-King-Chef. Außerdem überprüfe eine Anwaltskanzlei im Firmenauftrag „sämtliche Arbeitsanweisungen des Unternehmens auf deren Richtigkeit“. Überdies sei die bayerische Datenschutzaufsichtsbehörde eingeschaltet, „um sicherzustellen, dass zukünftige Aufnahmen den Datenschutzbestimmungen in Deutschland entsprechen“. Die Behörde bestätigte auf Anfrage, von Burger King Ende April über den Vorfall informiert worden zu sein.

Berger räumte ein, als Deutschland-Chef und Vizechef für Zentraleuropa für die Anweisung verantwortlich zu sein. „Diese Passage kannte ich aber nicht.“ Ausgangspunkt der Auseinandersetzung zwischen Burger King und NGG war die Aufzeichnung einer Wahlversammlung in einer Münchner Restaurantfiliale Ende April. Berger bezeichnete die Aufzeichnung als „Fauxpax“. „Wir haben nicht daran gedacht, dass da etwas mitläuft.“ NGG-Geschäftsführer Freddy Adjan wies die Aussagen Bergers zurück. „Sich als Saubermänner hinzustellen, wird ihnen nicht gelingen.“ Er forderte eine Ablösung der Geschäftsführung.

Mit Blick auf die Betriebsratswahl und die Kündigung zweier Mitglieder des Wahlvorstandes sagte Berger: „Wir stehen Betriebsräten prinzipiell positiv gegenüber.“ In dem konkreten Fall in München hätten jedoch formale Mängel bestanden. Die beiden gekündigten Mitarbeiter hätten sich „schwerwiegender Rechtsverstöße“ schuldig gemacht, weshalb an den Kündigungen festgehalten werde. Burger King wirft den beiden vor, sich das Videomaterial der Wahlversammlung unrechtmäßig besorgt zu haben, die NGG verweist dagegen auf das Hausrecht zu diesem Zeitpunkt.
hut/dpa



Aus: "Burger King - Unternehmen gesteht Überwachung" (FOCUS Online - 29. Mai 2008)
Quelle: http://news.google.de/news/url?sa=t&ct=de/2-0&fp=48560bf1392724d6&ei=OlZWSNzhE5nYwgH8lOicDw&url=http%3A//www.focus.de/finanzen/news/burger-king-unternehmen-gesteht-ueberwachung_aid_305042.html&cid=1223824548&usg=AFQjCNGKa4Tpzl9u0oiUtdfay8HbXxCZaQ (http://news.google.de/news/url?sa=t&ct=de/2-0&fp=48560bf1392724d6&ei=OlZWSNzhE5nYwgH8lOicDw&url=http%3A//www.focus.de/finanzen/news/burger-king-unternehmen-gesteht-ueberwachung_aid_305042.html&cid=1223824548&usg=AFQjCNGKa4Tpzl9u0oiUtdfay8HbXxCZaQ)

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[...] Hamburg - Die Sammelwut der Arbeitgeber kennt offenbar keine Grenzen. Nach SPIEGEL-Informationen wollen nicht nur Lidl, Edeka oder die Fast-Food-Kette Burger King detaillierte Informationen über ihre eigenen Beschäftigten erlangen. Auch weite Teile der Metall- und Elektroindustrie schnüffeln ihren Mitarbeitern nach.

Der einzige Unterschied: Statt mit Hilfe von Detektiven gehen die Unternehmen mittels eines Fragekatalogs vor. So verschickt der Bildungsträger Berufliche Bildung GmbH im Auftrag des Verbandes der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg (Südwestmetall) seit einigen Wochen Listen mit knapp 40 Fragen an Auszubildende, in denen sie aufgefordert werden, Fragen zu beantworten, die teils weit ins Persönliche reichen.

Südwestmetall will unter anderem wissen, ob der Lehrling Kirchen oder Moscheen besucht, ob in den letzten zwölf Monaten Zigaretten, Alkohol, Cannabis oder Kokain konsumiert wurden oder ob es schwerfalle, schlechte Gewohnheiten aufzugeben.

Auch interessieren sich die Arbeitgeber für die Berufsausbildung der Eltern und dafür, welche Medien genutzt werden. Selbst über Geldangelegenheiten der Eltern wollen die Arbeitgeber Auskunft. Ob größere Dinge wie Fernseher, Waschmaschine oder Möbel aus Geldmangel nicht oder nur auf Raten gekauft werden konnten, will Südwestmetall wissen, oder ob die Eltern Kunstwerke, Auto oder Haus mit Garten besäßen.

Stefan Küpper, Geschäftsführer von Südwestmetall, verteidigt die Aktion als "größeres Forschungsprojekt" zur Ausbildungs- und Qualifizierungsinitiative Start 2000 Plus. Anonymität sei selbstverständlich garantiert.

Doch gleich am Anfang werden Personennummer sowie Schul- und Unternehmensnummer abgefragt. Zudem berichten Auszubildende, dass die künftige berufliche Entwicklung an das Ausfüllen der Bögen geknüpft werde.

[...]


Aus: "METALLBRANCHE - Arbeitgeber schnüffeln im Privatleben von Lehrlingen" (14.06.2008)
Quelle: http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,559708,00.html (http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,559708,00.html)

Title: [Zum Foreign Intelligence Surveillance Act... (FISA)]
Post by: Textaris(txt*bot) on Juni 26, 2008, 11:02:09 vorm.
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[...] Vor dem Hintergrund des zunehmend unpopulären Vietnamkriegs erregten mehrere einzelne Veröffentlichungen über geheime Aktivitäten der US-Regierung ab Anfang der 1970er Jahre ein wachsendes Interesse von Öffentlichkeit und US-Kongress.

    * Januar 1970: Der Ex-Soldat Christopher Pyle enthüllt, dass die US-Army im eigenen Land Anti-Kriegsproteste und -aktivisten überwacht. Mitte des Jahres beginnt der Senat mit ersten Ermittlungen unter Sam Ervin.

    * Juni 1971: Die New York Times veröffentlicht trotz massiven Drucks der Regierung die sogenannten „Pentagon Papers“ über das langjährige und geheime politische und militärische Engagement der USA in Vietnam schon vor und während des Beginns des Vietnamkriegs.

    * 1972: Eine Serie zunächst kleiner Artikel der Journalisten Bob Woodward und Carl Bernstein in der Washington Post enthüllt die Hintergründe eines Einbruchs in das Hauptquartier der Demokratischen Partei im „Watergate-Hotel“. Erst der Prozess gegen die Einbrecher im Januar 1973 legt die Hintergründe der Watergate-Affäre offen und löst massive Senatsermittlungen aus, geleitet wieder von Sam Ervin. Im August 1974 tritt Präsident Richard Nixon unter der Last der Vorwürfe zurück, nachdem ein Impeachment-Verfahren gegen ihn eingeleitet wurde.

    * Dezember 1974: Der Journalist Seymour Hersh enthüllt in einer Serie der NYT die „Familienjuwelen“ der CIA, geheime Operationen zur Ermordung ausländischer Staatschefs und Putsche. Er erwähnt zudem massive Überwachungsoperationen der CIA gegen politische Gegner des Vietnamkriegs in den USA unter dem Codenamen Operation CHAOS.



Aus: "Church Committee" (30. April 2008)
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Church_Committee (http://de.wikipedia.org/wiki/Church_Committee)

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[...] Die Operation CHAOS war eine verdeckte Operation des amerikanischen Nachrichtendienstes CIA zur Überwachung und Bespitzelung von Gegnern des Vietnamkriegs sowie von Bürgerrechtsgruppen innerhalb der USA.

Die Aktion war illegal, weil die CIA nicht im Inland aktiv werden darf und die Überwachung gegen die amerikanische Verfassung verstieß. Sie wurde 1974 von dem Enthüllungsjournalisten Seymour Hersh aufgedeckt. Hershs Artikel hatten maßgeblichen Anteil an der Einrichtung einer Untersuchungskommission des US-Kongresses zu illegalen Aktivitäten der CIA, des sogenannten Church Committee.


Aus: "Operation CHAOS" (20. April 2008)
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Operation_CHAOS (http://de.wikipedia.org/wiki/Operation_CHAOS)

Untersuchungsbericht des Church Committee - 4 MByte großes PDF-Dokument
http://www.aarclibrary.org/publib/church/reports/book3/pdf/ChurchB3_9_CHAOS.pdf (http://www.aarclibrary.org/publib/church/reports/book3/pdf/ChurchB3_9_CHAOS.pdf)


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[...] A. R. Washington, 20. Juni [...] Nach langem Streit haben sich führende Politiker der beiden Parteien im amerikanischen Kongress auf eine Reform der Abhörgesetzgebung geeinigt. Sie gibt der Exekutive erweiterte Kompetenzen bei der Überwachung internationaler Telefongespräche, E-Mails und anderer Kommunikationen. Zugleich schafft sie einen klareren gesetzlichen Rahmen für solche Aktionen der Nachrichtendienste, nachdem die Regierung zuvor eigenmächtig ihren Kompetenzbereich ausgedehnt hat. Der Kompromiss zeugt von einem wachsenden Konsens darüber, dass die Regeln für Abhöraktionen den Anforderungen der Terrorbekämpfung und den technologischen Veränderungen im Kommunikationssektor Rechnung tragen müssen, ohne die Privatsphäre der Bürger allzu sehr zu tangieren. Das Repräsentantenhaus hiess die Vorlage am Freitag gut, trotz Gegenwehr des linken Flügels der Demokraten. Die Zustimmung des Senats könnte bereits nächste Woche folgen.

 Das bisherige Abhörgesetz stammt aus dem Jahr 1978 und war eine Reaktion auf den Missbrauch der Nachrichtendienste während der Ära Nixon. Der Kongress schuf damals ein neues Sicherheitsgericht, den sogenannten Fisa-Court. Wenn die Regierung Personen in den USA der Spionage oder anderer Tätigkeiten für fremde Mächte verdächtigte, musste sie von da an für jede Abhörmassnahme eine Bewilligung von diesem Gericht einholen. Abhöraktionen der Geheimdienste im Ausland fielen nicht darunter. Eine Kontroverse brach aus, als im Dezember 2005 durch ein «Leck» bekannt wurde, dass die Administration Bush seit den Terroranschlägen vom September 2001 Amerikaner ohne gerichtliche Bewilligung überwacht hatte. Bush berief sich dabei auf seine verfassungsrechtliche Rolle als Oberkommandierender und den Auftrag des Kongresses, im «Krieg gegen den Terror» alles Nötige zum Schutz des Landes zu tun.

Diese ausufernde Interpretation überzeugte die wenigsten Verfassungsrechtler. Als Bushs Partei die Mehrheit im Kongress verlor, widmeten die Gesetzgeber der Abhörfrage verstärkte Aufmerksamkeit. Vor einem Jahr stimmten sie nur einer befristeten Zwischenlösung zu. Sie lief im Februar aus, trotz dem Protest des Weissen Hauses, dass man gewisse Kommunikationen von Terroristen bald nicht mehr überwachen könne. Dass nun ein Kompromiss gefunden wurde, hat viel mit dem Wahlkampf zu tun. Die Demokraten wollen dem Vorwurf entgehen, sie nähmen den Schutz des Landes zu wenig ernst. Ihr Präsidentschaftskandidat, Barack Obama, hat noch nicht erklärt, ob er im Senat der Reform nun zustimmen werde. Aber überraschen würde dies nicht.

Gemäss den neuen Regeln braucht es für die Überwachung von Personen in den USA weiterhin eine Bewilligung des geheimen Sicherheitsgerichts. Die Exekutive muss dabei klare Verdachtsmomente nachweisen. In dringenden Fällen kann sie aber mit dem Abhören beginnen und den Antrag dafür im Nachhinein stellen. Dafür hat sie neu sieben Tage Zeit, bisher sind es drei gewesen. Erleichtert wird auch die Überwachung von ausländischen Gesprächen und E-Mails, die über Kommunikationsknoten in den USA laufen. Sie können bei Verdacht auf einen terroristischen Hintergrund beliebig ausgewertet werden, sofern keine Amerikaner betroffen sind.

Telefongesellschaften, die schon bisher trotz fehlender Gesetzesgrundlage mit dem Abhördienst NSA kooperiert haben, erhalten weitgehende Immunität gegen Haftpflichtklagen betroffener Bürger. Laut Presseberichten sind etwa 40 solcher Klagen hängig; mit dem neuen Gesetz haben sie keine Chance vor Gericht, wenn die Firmen zeigen können, dass sie ihre Daten auf amtliche Anweisung hin zugänglich gemacht haben. Die Aufsichtsrolle des Kongresses in Abhörfragen wird gestärkt; das Gesetz ist zudem befristet bis zum Jahr 2012.

 Auf Verlangen der Demokraten wurde zudem ein Passus aufgenommen, dass der Präsident keine Abhöraktionen ausserhalb dieses Gesetzesrahmens mehr anordnen dürfe. Bush signalisierte am Freitag, dass er die Reform unterzeichnen werde. Sie stellt einen Fall dar, in dem die vom Präsidenten beanspruchten zusätzlichen Vollmachten seine Amtszeit überdauern werden. Andere Ansprüche, namentlich das Einsperren von Terrorverdächtigen unter Umgehung der Gerichte, die Anwendung brutaler Verhörmethoden und die Schaffung von Militärtribunalen ohne Gesetzesbasis, sind vom Obersten Gericht oder vom Kongress zurückgewiesen worden.



Aus: "Reform der Abhörgesetzgebung in den USA" (21. Juni 2008, Neue Zürcher Zeitung)
Quelle: http://www.nzz.ch/magazin/dossiers/reform_der_abhoergesetzgebung_in_den_usa_1.765319.html (http://www.nzz.ch/magazin/dossiers/reform_der_abhoergesetzgebung_in_den_usa_1.765319.html)

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[...] Das Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA) (Gesetz zur Beaufsichtigung ausländischer Geheimdienste) ist ein vom Kongress der Vereinigten Staaten von Amerika 1978 verabschiedetes Gesetz, das die Spionageabwehr der Vereinigten Staaten regelt. Dabei werden unterschiedliche Maßstäbe an die Tätigkeit der Nachrichtendienste außerhalb des Territoriums der USA einerseits und der Überwachung amerikanischer Staatsbürger und auf dem Territorium der Vereinigten Staaten ansässiger Ausländer andererseits angelegt.

[...] Das FISA und das FISC wurden 1978 als Reaktion auf die Ermittlungen des Church Committees geschaffen, einem Untersuchungsausschusses des US-Senats in den Jahren 1975/76 zu den teils illegalen Aktivitäten der US-Geheimdienste. 1994 wurde das FISA auch auf die physische Durchsuchung von Räumen und Personen erweitert.

Im Rahmen des PATRIOT Acts wurde im Oktober 2001 unter den Eindrücken der Terroranschläge am 11. September 2001 der FISA ergänzt. Seitdem unterliegen nicht nur Fälle dem Gesetz, in denen die Spionageabwehr „der Zweck“ der Überwachung oder Durchsuchung ist, sondern auch solche in denen sie lediglich „ein erheblicher Zweck“ der Maßnahme ist.

Seit 2006 sind mehrere Gesetzesinitiativen eingebracht worden, um die Beschränkungen des FISA zu lockern und um unter Umgehung des Gesetzes durchgeführte Überwachungen zu legalisieren.


Aus: "Foreign Intelligence Surveillance Act" (5. April 2008)
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Foreign_Intelligence_Surveillance_Act (http://de.wikipedia.org/wiki/Foreign_Intelligence_Surveillance_Act)



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[...] Autoren des Juristenblogs Balkinization haben derweil in zwei Einträgen darauf hingewiesen, dass die Anwendung der überarbeiteten FISA-Gesetzes nicht – wie bislang verlautbart – auf die Terrorabwehr beschränkt wäre. Als einzige Anforderungen lesen sie aus dem Gesetzestext heraus, dass sich die Lauschaktion gegen ein "Ziel" im Ausland richten darauf ausgerichtet sein müsse, "ausländische Geheimdienstinformationen" für "bedeutende Zwecke" zu sammeln. Dies dürfte fast alle Tätigkeiten in fremden Ländern betreffen, an denen die US-Regierung ein Interesse habe. (Stefan Krempl) / (vbr/c't)




Aus: "US-Demokraten wollen Lauschgesetz im Senat verzögern" (25.06.2008)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/US-Demokraten-wollen-Lauschgesetz-im-Senat-verzoegern--/meldung/109998 (http://www.heise.de/newsticker/US-Demokraten-wollen-Lauschgesetz-im-Senat-verzoegern--/meldung/109998)

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http://balkin.blogspot.com/2008/06/guide-to-new-fisa-bill-part-i.html (http://balkin.blogspot.com/2008/06/guide-to-new-fisa-bill-part-i.html)

http://balkin.blogspot.com/2008/06/guide-to-new-fisa-bill-part-ii.html (http://balkin.blogspot.com/2008/06/guide-to-new-fisa-bill-part-ii.html)

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[...] Nach monatelangem Tauziehen hat sich das US- Parlament auf eine Novelle des Abhörgesetzes Foreign Intelligence Surveillance Act [FISA] geeinigt, das die gängige Abhörpraxis der Regierung seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 weitgehend legitimiert.

Das Gesetz sieht zudem mit Einschränkungen Straffreiheit für Telefongesellschaften vor, die sich nach den Anschlägen vom 11. September an Lauschaktionen ohne Erlaubnis von Gerichten beteiligt hatten. Damit könnten Dutzende von Gerichtsverfahren hinfällig werden, in denen Bürgerrechtsgruppen geklagt hatten.

US-Präsident George W. Bush begrüßte die Einigung am Mittwoch. Es unterstütze die Geheimdienste bei ihrer Rolle im Kampf gegen den internationalen Terrorismus. Es sei wichtig, dass die Geheimdienste auch weiterhin, "wissen, was die Terroristen sagen und was sie planen". Er werde das Gesetz bald unterschreiben.

Der Senat stimmte am Mittwoch mit 69 gegen 28 Stimmen dem Entwurf zu. Wie bereits zuvor im Repräsentantenhaus gaben auch im Senat sowohl Republikaner als auch Demokraten ihre Zustimmung. Die "New York Times" hatte bereits zuvor von der weitreichendsten Reform der elektronischen Überwachung seit 30 Jahren gesprochen.

Die US-Bürgerrechtsbewegung ACLU hat in einer ersten Reaktion angekündigt, gegen das Gesetz Klage erheben zu wollen, sobald Bush es unterzeichnet habe. Sie bezeichnet das Gesetz als verfassungswidrig und unamerikanisch. Der Senat habe sich Bushs Angstmacherei unterworfen.

Nach Ansicht der ACLU verstößt die Novelle gegen den vierten Zusatz der US-Verfassung, der verdachtsunabhängige Festnahmen und Durchsuchungen verbietet.

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  "Ein wichtiger Schritt gegen den Terrorismus"
c1x111, vor 2 Stunden, 28 Minuten
Aha. Terroristen klagen also die Telekoms, weil sie abgehört werden...






Aus: "fisa - US-Senat stimmt Abhörgesetz zu - Weitgehende Straffreiheit für Telekoms" [dpa | futurezone] (09.07.2008)
Quelle: http://futurezone.orf.at/it/stories/291715/ (http://futurezone.orf.at/it/stories/291715/)

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[...]  Sofort nach den Terroranschlägen am 11. September 2001 hatte die Bush-Regierung begonnen, eine unbekannte, aber vermutlich sehr hohe Zahl von US-Bürgern im Gespräch mit Ausländern zu belauschen - und zwar unter gezielter Umgehung der richterlichen Überprüfung durch ein unter Ausschluß der Öffentlichkeit tagendes Gericht, wie es das Datenschutzgesetz FISA vorschreibt. Erst Ende 2005 deckte die New York Times das illegale Abhörprogramm auf. Pikantes Detail: die US-Telefonriesen hatten mit den "Anti-Terror-Ermittlern" kooperiert und Informationen über Privatgespräche tausender US-Bürger weitergegeben. Angeblich hatte niemand geringeres als das Weiße Haus den Telecom-Firmen versichert, dass die Rückendeckung der Regierung das Programm legal mache und sie nichts zu befürchten hätten. Insoweit dies schriftlich geschah, sind diese Firmen nun aus dem Schneider: Unter Vorlage des Beweises, dass sie auf Anordnung des Präsidenten handelten, der sich offensichtlich auch in diesem Fall über dem Gesetz stehend sah, wird ihnen nun Straffreiheit zugesichert.

Bürgerrechtler und Datenschützer sahen in ihren Klagen gegen die Telefongesellschaften die einzige Möglichkeit an Informationen über diesen Teil der geheimen Regierungsprogramme im "Kampf gegen den Terror" zu kommen.

[...] Möglicherweise zählt dazu die extrem vage Vorschrift, dass staatliche Lauscher dem geheimen FISA-Gericht zur - üblicherweise nachträglichen - Genehmigung ihrer Aktionen nun nicht mehr einen relativ konkreten Verdacht gegen Individuen und ihre Pläne, den USA zu schaden, vorlegen müssen, sondern pauschale Hinweise auf die "Nationale Sicherheit" und ihre Bedrohung durch irgendwie suspekte Gruppen im Ausland reichen, um diese und ihre amerikanischen Gesprächspartner abzuhören. "Experten denken, dass diese Formulierung fast alles bedeuten kann, was ein Präsident will, dass sie bedeuten soll", giftete die New York Times.


Aus: "US-Senat verabschiedet Abhörgesetz - Lauschen in den USA jetzt legal" (10.07.2008)
Quelle: http://www.taz.de/1/politik/schwerpunkt-ueberwachung/artikel/1/lauschen-in-den-usa-jetzt-legal/ (http://www.taz.de/1/politik/schwerpunkt-ueberwachung/artikel/1/lauschen-in-den-usa-jetzt-legal/)



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The Foreign Intelligence Surveillance Act (aclu.org)
=> http://www.aclu.org/safefree/spying/fisa.html (http://www.aclu.org/safefree/spying/fisa.html)

Title: [feindlich-negative Elemente... (Notiz, DDR, MfS)]
Post by: Textaris(txt*bot) on Juli 16, 2008, 03:19:57 nachm.
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[...] Während die staatliche Umweltpolitik absolut scheiterte und zu gravierenden Umweltschäden führte, registrierte das MfS Umweltschützer als "feindlich-negative Elemente".

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Aus: ""Die Chronik der Wende" - Chronik-Glossar: Umweltbibliothek" (chronikderwende.de, Datum ?)
Quelle: http://www.chronikderwende.de/_/lexikon/glossar/glossar_jsp/key=ub.html (http://www.chronikderwende.de/_/lexikon/glossar/glossar_jsp/key=ub.html)
Title: [Glaubhafte Bestreitbarkeit... (Notiz, Plausible deniability, CIA)]
Post by: lemonhorse on Juli 17, 2008, 09:46:07 vorm.
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[...] Glaubhafte Bestreitbarkeit (englisch Plausible deniability) ist ein Begriff für Konzepte, die es ermöglichen, dass ein Sachverhalt abgestritten werden kann, ohne dass dies aufgrund der geschaffenen Spuren widerlegbar wäre. Ein Konzept, das glaubhafte Bestreitbarkeit gewährleisten soll, zielt daher auf die Vermeidung von Spuren, die einen zweifelsfreien Nachweis des Sachverhaltes ermöglichen würden, und schaffen im besten Fall sogar ein plausibles Alibi.

Glaubhafte Bestreitbarkeit bezeichnet in der Politik eine Doktrin, die in den USA in den 1950er Jahren entwickelt wurde und in der damals neu gebildeten Central Intelligence Agency (CIA) zum Einsatz kam. Kritiker bezeichnen sie als eine Form von Heuchelei bzw. als gezielte Desinformation.

Der Doktrin zu Folge sollten Führungsstrukturen und Befehlsketten so locker und informell beschaffen sein, dass sie im Bedarfsfall leicht abgestritten werden konnten. Damit sollte bezweckt werden, dass der CIA, und später anderen Organisationen, politisch heikle Aufträge von Machtträgern, bis hinauf zum Präsidenten selbst, erteilt werden konnten. Der Urheber oder die schiere Existenz dieser Aufträge sollte aber bestritten werden können, wenn eine verdeckte Operation scheiterte oder wenn politischer Schaden befürchtet wurde, falls eine offizielle Stelle die Verantwortung übernahm.

Die Doktrin hat mehrere Nachteile. Zum einen ist sie ein offenes Tor für Machtmissbrauch. Sie setzt voraus, dass die betreffenden Organisationen behaupten können, dass sie unabhängig gehandelt hätten. Dies läuft unweigerlich darauf hinaus, dass sie tatsächlich unabhängig handeln können. Zum anderen funktionierte die Doktrin in der Vergangenheit häufig nicht, wenn sie angewendet wurde: Wenn etwas abgestritten wurde, war es selten wirklich plausibel. Unabhängige Medien und die Öffentlichkeit durchschauten teilweise die wirklichen Zusammenhänge.

[...]


Aus: "Glaubhafte Bestreitbarkeit" (30. März 2008 )
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Glaubhafte_Bestreitbarkeit (http://de.wikipedia.org/wiki/Glaubhafte_Bestreitbarkeit)

Title: [Meine Stasi... (Hans-Jürgen Börner, Horst Schüler)]
Post by: Textaris(txt*bot) on September 01, 2008, 10:06:26 vorm.
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[...] Horst Schüler (* 1924) ist ein deutscher Journalist. Er war 2001 - 2007 Vorsitzender der Union der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft e. V. UOKG und ist heute einer ihrer Ehrenvorsitzenden.

Horst Schüler wurde 1951 in Potsdam wegen Widerstand gegen das kommunistische System in der DDR vom sowjetischen Militärtribunal zu 25 Jahren Haft verurteilt. Er hatte in Potsdam Flugblätter für mehr Pressefreiheit verteilt. Über vier Jahre war er Zwangsarbeiter in der Strafregion Workuta am Eismeer. Dort gehörte er im Sommer 1953 zu den Teilnehmern eines Häftlingsaufstandes, der in seinem Speziallager (29. Schacht) niedergeschlagen wurde und in einem Blutbad endete. Nach seiner Heimkehr 1955 arbeitete er als Journalist in Kassel und von 1964 bis 1989 als Redakteur beim Hamburger Abendblatt. Für hervorragende journalistische Leistungen wurde er mit dem Theodor-Wolff-Preis ausgezeichnet.

Schüler war 1992 der erste deutsche Journalist, der die damals noch geschlossene Stadt und Region Workuta besuchen durfte. Anschließend erschien sein Buch „Workuta - Erinnerung ohne Angst“.

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Aus: "Horst Schüler" (15. November 2007)
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Horst_Sch%C3%BCler (http://de.wikipedia.org/wiki/Horst_Sch%C3%BCler)

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[...] Hamburg - Wer den Folterknechten von Diktaturen als Informant hilft, muss damit rechnen, dass ihm eines Tages die Quittung vorgelegt wird - ausgestellt von eben diesen Folterknechten. Denn die sind nicht nur perfekt im Zerstören von Menschenleben, die führen auch perfekte Akten.

Über mich gibt es zwei solcher Akten. Eine wurde vom sowjetischen Geheimdienst angelegt, der mich Anfang der 50er wegen antikommunistischer Tätigkeit zu 25 Jahren verurteilen ließ - sie liegt in Moskau. Die zweite Akte befindet sich in Berlin, geschrieben von Offizieren des Staatssicherheitsdienstes der DDR. Die ließen mich beobachten, als ich Jahrzehnte später nach Potsdam reiste, um das Grab meiner Eltern zu besuchen. Sie postierten Tag und Nacht einen mit zwei Stasi-Mitarbeitern besetzten Funkwagen vor dem Haus, in dem ich wohnte. Und die begleiteten mich auf Schritt und Tritt.

Du gehst über einen Friedhof, bleibst manchmal stehen, weil da einer liegt, den du kennst, und später findest du das alles haargenau beschrieben in deiner Akte. Du findest dort sogar noch eine Skizze, auf der jedes Grab aufgezeichnet ist, vor dem du stehen geblieben bist. Und du findest Notizen darüber, wie sie unter den Blumen, die du auf dem Grab der Eltern gepflanzt hast, einen toten Briefkasten gesucht hatten.

Oder du hast eine Postkarte an einen Freund in Hamburg geschickt. In der Akte schlägt sich das so nieder: ". . . hat etwas in den Briefkasten Leipziger Straße geworfen. Wie verhalten?" Antwort der Leitstelle: "Sofort leeren, Postsendung finden." Die wurde dann auf Geheimtinte oder einen Geheimcode untersucht, und natürlich wurden Recherchen über den Freund in Hamburg eingeleitet.

Nichts ließen sie aus. Sie verwickelten mich beim Grenzübergang in Gespräche, sie überprüften das Lokal, in dem ich mit Frau und Kindern speiste, sie kontrollierten den Laden, in dem ich ein Buch kaufte, sie horchten Menschen aus, mit denen ich mich unterhalten hatte, sie hielten immer und immer wieder den Kilometerstand des Autos fest, ob ich nicht doch Fahrten unternommen haben könnte, die ihnen entgangen waren, sie setzten neben den hauptamtlichen Mitarbeitern noch informelle Mitarbeiter - IMs - auf mich an, sie untersuchten während unserer Abwesenheit die Wohnung meines Gastgebers, bauten dort "Wanzen" ein. Und später beschlagnahmten sie in einer gegenüberliegenden Wohnung sogar ein Zimmer, um noch besser beobachten zu können.

"Schild und Schwert der Partei" - so nannte sich die Stasi. Darüber hatte sie die Akten vergessen, in denen alles aufgeschrieben wurde. Sehr zum Leidwesen derjenigen, die ihr dabei geholfen hatten. Nun, da ein neuer Aktenberg gesichtet wird, werden viele Helfershelfer bangen. Und manch anderer wird verzweifeln, wenn er entdeckt, dass der angebliche Freund ein Verräter war.



Aus: "Meine Stasi-Akte - einfach perfekt!" Von Horst Schüler
Horst Schüler, von 1964-89 Abendblatt-Redakteur, saß jahrelang in Stalins berüchtigtem Straflager Workuta.
erschienen am 8. Juli 2003
Quelle: http://www.abendblatt.de/daten/2003/07/08/184259.html (http://www.abendblatt.de/daten/2003/07/08/184259.html)

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Quote
[...] Ab dem 1. September ist Börner nun offiziell Ruheständler. Aus diesem Anlass zeigt das NDR Fernsehen „Meine Stasi“, den letzten Film, den er als fest angestellter Mitarbeiter gedreht hat. Hier macht er sich auf die Suche nach den Spitzeln, die ihn einst während seiner Tätigkeit als ARD-Korrespondent in Ostberlin ins Visier genommen hatten.

Die Zeit als DDR-Korrespondent lag unmittelbar vor der „extra 3“-Phase: Von 1986 bis 1989 arbeitete er für die ARD in Ostberlin, und diese Zeit steht im Mittelpunkt von „Meine Stasi“. Für den Film hat Börner 1 800 Seiten Akten durchgearbeitet und sich danach auf den Weg gemacht zu den ehemaligen Geheimdienstzuträgern, um zu erfahren, was ihre Motive waren und wie sie heute ihre Tätigkeit bewerten. Einige Ex-IM sind zum Interview bereit, andere nicht. Die Reise in die berufliche Vergangenheit erweist sich auch als eine sehr private Angelegenheit: Unter den Spitzeln war ein inzwischen verstorbener Kleinkünstler, den Börner als Freund betrachtet hatte. Der Kulturarbeiter hatte unter anderem eine Weihnachtskarte Börners, die dessen Söhne beim Plätzchenbacken zeigt, an die Stasi weitergeleitet. „Die hätte er doch wegschmeißen können, wenn er Angst gehabt hätte, dass man die bei ihm findet“, sagt Börner. Noch härter hat ihn getroffen, dass auch der Ex-Gatte einer Cousine, die den einstigen Mann an ihrer Seite mittlerweile hasst, Informationen über ihn an die Stasi weiterleitete. „Für Spitzeln im menschlichen Vertrauensbereich gibt es kein Vertun. Vor allem das nehme ich der DDR übel: die Zerstörung des Privaten“, sagt Börner. Während der Recherchen findet der NDR-Redakteur auch heraus, dass der Stasi-Hauptmann, der seine Überwachung steuerte, heute als Sportjournalist arbeitet. Der heutige Arbeitgeber des Ex-Geheimdienstlers: eine Medienagentur, die als Dienstleister für die „Märkische Allgemeine Zeitung“ tätig ist. Nachdem Börner vergeblich versucht hat, den Mann, der quasi sein persönlicher Big Brother war, auf dem Weg zu seinem Arbeitsplatz in Zossen ein paar Fragen zu stellen, kommt es zu einer grotesken Szene. Plötzlich kreuzt der Vizebürgermeister des Städtchens auf und versucht Börner mit einer eigenwilligen Rechtsauffassung einzuschüchtern: „Wenn Sie Filmaufnahmen im öffentlichen Verkehrsraum machen wollen, dann bedarf das einer Genehmigung.“

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Aus: "„Meine Stasi” - Spurensuche mit deprimierendem Ende"
Von René Martens, 31.08.08, 21:06h, aktualisiert 31.08.08
Quelle: http://www.ksta.de/html/artikel/1218660466341.shtml (http://www.ksta.de/html/artikel/1218660466341.shtml)

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[...] Im Stasi-Archiv findet der NDR-Redakteur die Klarnamen der Drahtzieher. Drei Offiziere waren auf Börner angesetzt. Zwei sind tot, einer lebt noch: Hauptmann Manfred Mohr. Hans-Jürgen Börner: "Der war einer von drei Hauptleuten. Ein hohes Tier, wie man salopp sagen kann, der zu seinen Aufgaben zugewiesen bekam, bestimmte Journalisten zu beobachten. Und dazu gehörte ich. Dossiers schreiben und die Aktionen gegen mich steuern, das war der Job von Manfred Mohr." Manfred Mohr, ein Journalist. Börner konfrontiert den Stasi-Spitzel in Zossen. Hans-Jürgen Börner fragt Manfred Mohr: "Kennen Sie diese Akte?" Manfred Mohr, ehemaliger Stasi-Hauptmann: "Nein." Hans-Jürgen Börner: "Doch! Sie haben sie doch unterschrieben." Manfred Mohr: "Herr Börner, ich sagte, ich stehe für ein Gespräch nicht zur Verfügung. Bitte seien Sie so nett und nehmen Sie das bitte zur Kenntnis." Hans-Jürgen Börner: "Nee, das kann ich nicht zur Kenntnis nehmen. Wir müssen uns erst mal hier über dies unterhalten." Manfred Mohr: "Ich hab Ihnen schon gesagt, das ist Ihre Auffassung der Dinge und ich habe meine. Und für mich ist das 20 Jahr her und die Sache ist für mich abgeschlossen. Und ich stehe für ein Gespräch nicht zur Verfügung. Guten Tag!"

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Aus: "Verstrickt - Alte Stasi-Seilschaften agieren noch immer im Medienbetrieb" (08/2008)
Quelle: http://www3.ndr.de/ndrtv_pages_std/0,3147,OID4950474_REF2488,00.html (Outdated)
Quelle: http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/zapp/medien_politik_wirtschaft/zapp540.html (http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/zapp/medien_politik_wirtschaft/zapp540.html)

Title: [Der CIA-Mann aus Ludwigshafen... (""Sauerland"-Attentäter)]
Post by: Textaris(txt*bot) on September 11, 2008, 09:12:19 vorm.
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[...] Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe bestätigte am Mittwoch einen dahingehenden Bericht von "stern.de" nur teilweise. Für eine Tätigkeit des Türken für den US-Geheimdienst lägen keine Erkenntnisse vor, hieß es. Die Bundesanwaltschaft bestätigte jedoch, dass der Mann 20 Sprengzünder an die so genannte Sauerland-Gruppe übergeben hat. Dafür habe er sich im August 2007 in Istanbul mit einem Kurier getroffen, so "stern.de". Die Sauerland-Gruppe soll Anschläge in deutschen Städten und auf die amerikanische Luftwaffenbasis Ramstein (Pfalz) geplant haben. Das Magazin beruft sich auf Informationen aus Sicherheitskreisen.

[...] Die Bundesanwaltschaft hat gegen die dreiköpfige "Sauerland-Gruppe" bereits Anklage erhoben. Die Männer sollen unter anderem Anschläge in Frankfurt, Stuttgart und Ramstein in der Pfalz erwogen haben. Zudem sollen sie Mitglieder der "Islamischen Dschihad Union" (IJU), einer inländischen terroristischen Vereinigung, sein.

Das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" hatte zuvor berichtet, dass die Gruppierung schon früh von Geheimdiensten und der Polizei unterwandert worden sei.



Aus: "Ludwigshafen - Türke soll Terroristen geholfen haben" (10.09.2008)
Quelle: http://www.swr.de/nachrichten/rp/-/id=1682/nid=1682/did=3953718/1v6nhsv/ (http://www.swr.de/nachrichten/rp/-/id=1682/nid=1682/did=3953718/1v6nhsv/)



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[...] Ein pfälzischer Kontaktmann des amerikanischen Geheimdienstes CIA war nach Informationen aus Sicherheitskreisen bei der Planung des mutmaßlich größten islamistischen Terroranschlags auf deutschem Boden beteiligt.

[...] Es war ein heißer Tag im August vergangenen Jahres, als der 15-jährige Alaeddine T. aus Braunschweig in einer Moschee in Istanbul auf einen großen, sportlichen Mann traf, der sich Obeida nannte. Tags darauf, so erzählte es der Junge später Beamten des Bundeskriminalamtes, habe Obeida ihm eine Tüte mit einer Jeans und ein paar Schuhen übergeben, mit der Bitte, sie nach Deutschland mitzunehmen. Am 26. August übergab Alaeddine T., wie ihm geheißen war, die Tüte in einer Moschee in Braunschweig. Der junge Mann, der sie dort entgegen nahm, war eine gute Woche später auf der ganzen Welt bekannt: Fritz Gelowicz, 29 Jahre alt, ein Konvertit aus Ulm. Zusammen mit seinen Glaubensbrüdern Adem Yilmaz, 29, und Daniel Schneider, 22, hatte er mutmaßlich Anschläge auf amerikanische und usbekische Einrichtungen in ganz Deutschland geplant. In den Schuhen aus der Türkei waren 20 Sprengzünder versteckt. Der Mann, der die Tüte in Istanbul übergeben hatte, war offenbar ein Kontaktmann des amerikanischen Geheimdienstes CIA und stammt aus der Pfalz, wie stern.de aus Sicherheitskreisen erfuhr. Mevlüt K., ein 29-jähriger Türke aus Ludwigshafen, ist deutschen Ermittlern als "Obeida, der Türke" bereits seit 1997 bekannt. Er gehörte der radikal-islamischen Gruppe "Imam-Einheit" an, soll für die Terrororganisation Al Tawhid mit falschen Pässen gehandelt und Spenden für den bewaffneten Jihad gesammelt haben. Er wurde auch verdächtigt, Sprengstoff für einen Anschlag nach Saudi-Arabien geliefert zu haben. Im August 2002 ist Mevlüt K. auf dem Flughafen von Ankara festgenommen worden und saß bis November 2003 in Haft. Vermutlich ist er in dieser Zeit von der CIA angeworben worden und war nun auf die so genannte "Sauerland-Gruppe" um Fritz Gelowicz angesetzt.

[...] Die 20 Zünder, die in Istanbul übergeben wurden, waren tschechischer Herkunft. Wie sie an den Kontaktmann der CIA gelangten, scheint noch nicht geklärt zu sein.


Aus: ""Sauerland"-Attentäter - Der CIA-Mann aus Ludwigshafen" Von Gerd Elendt, Martin Knobbe und Rainer Nübel (09. September 2008)
Quelle: http://www.stern.de/politik/deutschland/:Sauerland-Attent%E4ter-Der-CIA-Mann-Ludwigshafen/638514.html (http://www.stern.de/politik/deutschland/:Sauerland-Attent%E4ter-Der-CIA-Mann-Ludwigshafen/638514.html)

Title: [Die Behörden in Budapest ermitteln... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on September 25, 2008, 05:23:45 nachm.
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[..] Budapest/Wien - Ungarn steht möglicherweise vor der Aufdeckung eines der größten Spitzelskandale seiner jüngeren Geschichte. Die Behörden in Budapest ermitteln gegen ein Privatunternehmen, die Firma für Vermögensschutz, "UD" , die laut Vorwürfen mehrere Ministerien, verschiedene Behörden und sogar das Amt für nationale Sicherheit bespitzelt haben soll.
Der ungarische Minister für Zivile Geheimdienste, György Szilvásy, spricht wörtlich von einem "Schattengeheimdienst" , den die "UD" betrieben haben soll. Das Amt für nationale Sicherheit ermittelt bereits seit Anfang des Jahres gegen das Unternehmen, seit vergangener Woche dringen erste Einzelheiten an die Öffentlichkeit.

Seit vergangenem Dienstag hat der Fall eine weitere Wendung bekommen: Das Unternehmen soll auch Aufträge zur Bespitzelung von Politikern angenommen haben. Unter den Betroffenen ist demnach die Chefin des oppositionellen Demokratenforums (MDF), Ibolya Dávid, sowie weitere Parlamentsabgeordnete und sogar der amtierende Wirtschaftsminister.
Selbst ohne diese Komponente birgt der Fall politischen Sprengstoff: "Laut den Verdachtsmomenten soll die Firma in mehrere Ministerien Mitarbeiter eingeschleust haben, um an Informationen und Staatsgeheimnisse heranzukommen" , sagt Károly Tóth, Abgeordneter der regierenden Sozialisten (MSZP), im Gespräch mit dem STANDARD.

Tóth sitzt in der Kommission für nationale Sicherheit im ungarischen Parlament und wurde in dieser Eigenschaft erstmals am Dienstag über Details des Falles unterrichtet. Welche Behörden genau unterwandert worden sein sollen, will Tóth mit Verweis auf seine Verschwiegenheitspflicht nicht bekanntgeben. Nur so viel: "Wenn es sich tatsächlich herausstellt, dass ein Privatunternehmen einen Schattengeheimdienst betreiben konnte, ist das die schwerste Erschütterung der ungarischen Demokratie seit der Wende" .

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Bei den politischen Interessen kommt die größte ungarische Oppositionspartei, die Fidesz unter Viktor Orbán, ins Spiel. Laut Geheimdienstminister Szilvásy - er gehört ebenfalls zu den Sozialisten - sollen zwei frühere Minister in der Regierung Orbán (1998-2002) selbst Aufträge zur Informationsbeschaffung an die "UD" erteilt haben. Die Vorwürfe richten sich unter anderem gegen Ex-Geheimdienstminister Ervin Demeter.

Demeter bestreitet, Aufträge an das Unternehmen vergeben zu haben, und spricht in einer Aussendung von einer politisch motivierten "Seifenoper" , die die regierenden Sozialisten inszenierten, um der Fidesz zu schaden. Auch die "UD" spricht von einer politisch motivierten Kampagne, weist alle Anschuldigungen zurück und droht mit Schadenersatzklagen.e Fortsetzung folgt jedenfalls heute, Donnerstag, im ungarischen Parlament: Da will Geheimdienstminister Szilvásy Mitschnitte von abgehörten Telefonaten vorlegen, die den früheren Fidesz-Minister Demeter schwer belasten sollen.



Aus: "Privatfirma soll Staat ausspioniert haben" (András Szigetvari/DER STANDARD, Printausgabe, 25.9.2008)
Quelle: http://derstandard.at/?url=/?id=1220459024767 (http://derstandard.at/?url=/?id=1220459024767)

Title: [dass wir nach Syrien fliegen... (DDR, 1973, Geheimoperation Aleppo)]
Post by: Textaris(txt*bot) on Oktober 07, 2008, 02:23:37 nachm.
Quote
[...] Lutz Richter, 1973 technischer Offizier im Jagdfliegergeschwader 8: "Es wurde Gefechtsalarm ausgelöst und nach einer gewissen Zeit haben wir dann den Befehl bekommen,  zwölf MiG-21 M zu zerlegen und zum Lufttransport vorzubereiten. Die Hoheitsabzeichen und jegliche deutsche Beschriftung an den Flugzeugen, die wurde abgebeizt."

Die ausgewählten Soldaten werden in Uniformen der zivilen DDR-Handelmarine neu eingekleidet: eine weitere völkerrechtswidrige Tarnmaßnahme.

[...] Rüdiger Hoth, 1973 Flugzeugtechniker im Jagdfliegergeschwader 8: "Und hier in Ungarn haben wir dann das erste mal erfahren, dass wir nach Syrien fliegen. Und dann war dann eben alles klar, dass wir dieses Ding dann da unten durchziehen müssen."

[...] Wie durch ein Wunder gibt es keine Gefechte. Eine internationale Krise wird um Haaresbreite vermieden.

Prof. Shlomo Shpiro, Universität Bar Illan, Israel: "Deutsche Piloten, deutsche Kampfflugzeuge gegen Israel Anfang der 70er Jahre, als noch so viele Israelis Holocaustüberlebende waren! Das hätte zu einem unglaublichen Druck auf die israelische Regierung führen können, etwas gegen die DDR zu unternehmen."

Doch Honeckers Krieg gegen den jüdischen Staat bleibt geheim - in Israel bis heute.



Aus: "Geheimoperation Aleppo  Erich Honeckers Krieg gegen Israel" Von Stefan Meining (06.10.2008)
report MÜNCHEN - am Montag, 6. Oktober, um 21.45 Uhr [Das Erste]
Neue, bislang völlig unbekannte Akten und Aussagen von Zeitzeugen belegen: Soldaten der Nationalen Volksarmee der DDR nahmen in einer völkerrechtswidrigen Geheimoperation auf syrischer Seite am Yom-Kippur-Krieg 1973 gegen Israel teil. report MÜNCHEN mit Interviews und Dokumenten, die erstmals zeigen wie die DDR-Staatsführung Luftwaffensoldaten der NVA auf arabischer Seite in den Krieg schickte.
Quelle: http://www.br-online.de/das-erste/report-muenchen/report-aleppo-israel-ID1223205037854.xml (http://www.br-online.de/das-erste/report-muenchen/report-aleppo-israel-ID1223205037854.xml)

Title: [Coups, Corporations, and Classified Information... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on November 03, 2008, 10:02:31 vorm.
Quote
[...] Die Wirtschaftswissenschaftler Arindrajit Dube, Ethan Kaplan und Suresh Naidu untersuchten für ihre Studie Coups, Corporations, and Classified Information, wie der Aktienmarkt in der Vergangenheit auf Umstürze und Umsturzversuche reagierte, die von der CIA initiiert oder unterstützt wurden. Dazu verglichen sie die Kurse solcher Firmen, die hoffen konnten, dass mit den Coups eine Veränderung der lokalen Rechtslage zu ihren Gunsten eintritt, mit Informationen aus historischen Geheimdokumenten, die durch den Freedom of Information Act mittlerweile einsehbar sind.

Die Untersuchung brachte relativ deutliche Indizien dafür, dass CIA-Mitarbeiter, Politiker oder Manager, die an der Planung von Umsturzvorhaben beteiligt waren, mit ihrem Wissen Profite an der Börse machten. Die Kursgewinne fielen nämlich vor allem an den Tagen besonders stark aus, die entscheidenden Ereignissen wie Beschlüssen in Geheimtreffen und nicht öffentlich ausgesprochenen Genehmigungen durch die Regierung folgten. Würde es diese sehr genauen Korrelationen nicht geben, dann könnte man spekulieren, dass einige Aktienhändler ein besonders gutes Gespür für weltpolitische Entwicklungen hatten – die Konzentration der Kurssteigerungen auf genau diese Tage lässt sich dagegen mit solch einer Hypothese nicht mehr erklären.

Der unterschiedliche Grad der Kurssteigerungen in den einzelnen untersuchten Fällen legt zudem nahe, dass den Aktienkäufern auch die unterschiedlichen Chancen der Umsturzversuche und damit wahrscheinlich auch Details zur Ausführung bekannt waren: Der Kursanstieg von American Sugar vor der Invasion in der Schweinebucht fiel beispielsweise deutlich geringer aus als der anderer Gewinnerfirmen vor anderen CIA-geförderten Unternehmungen. Als sich die Forscher an die amerikanische Börsenaufsicht, die Securities and Exchange Commission (SEC) wandten, um herauszufinden wer die damaligen Käufe tätigte, stellte sich diese jedoch auf den Standpunkt, dass der Freedom of Information Act die Herausgabe solcher Informationen nicht umfassen würde, weshalb offen bleibt, wer genau von den Insidergeschäften profitierte.

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Aus: "Der Geheimdienst und die Börse" Peter Mühlbauer (03.11.2008)
Quelle: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/29/29058/1.html (http://www.heise.de/tp/r4/artikel/29/29058/1.html)

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Coups, Corporations, and Classified Information
http://emlab.berkeley.edu/users/webfac/bardhan/e271_f08/suresh.pdf (http://emlab.berkeley.edu/users/webfac/bardhan/e271_f08/suresh.pdf)


Title: [Nicht gerichtsverwertbar... (mg, Zur Typologie verdeckter Operationen)]
Post by: Textaris(txt*bot) on November 04, 2008, 10:26:42 vorm.
Quote
[...] Sowohl Heim als auch BKA-Ermittlungsführerin Alles sprachen mehrmals von weitergehenden Erkenntnissen, die sie vom Geheimdienst erhalten hätten. Allerdings, so Alles, seien diese »nicht gerichtsverwertbar«. Für einen fairen Prozeß sei es inakzeptabel, wenn bestimmte Ermittlungsergebnisse in die Gerichtsakten gelangen, andere Angaben jedoch verweigert werden, kritisierten die Strafverteidiger. Am 5. November wird die Verhandlung fortgesetzt.

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Aus: "Keine Beweise trotz intensiver Schnüffelei" - DNA-Spuren, Faserreste, mitgeschnittene Gespräche: Angeklagten Kriegsgegnern im Berliner »mg«-Verfahren kann bislang trotz aller Mühe nichts angehängt werden
Von Frank Brunner (01.11.2008 / Inland / Seite 5)
Quelle: http://www.jungewelt.de/2008/11-01/038.php (http://www.jungewelt.de/2008/11-01/038.php)

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http://de.wikipedia.org/wiki/Militante_gruppe_(mg) (http://de.wikipedia.org/wiki/Militante_gruppe_(mg))

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http://de.wikipedia.org/wiki/Bundeskriminalamt_(Deutschland) (http://de.wikipedia.org/wiki/Bundeskriminalamt_(Deutschland))

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Bundesamt für Verfassungsschutz
http://de.wikipedia.org/wiki/Bundesamt_f%C3%BCr_Verfassungsschutz (http://de.wikipedia.org/wiki/Bundesamt_f%C3%BCr_Verfassungsschutz)

Title: [Secret Order... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on November 10, 2008, 03:58:57 nachm.
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[...]WASHINGTON — The United States military since 2004 has used broad, secret authority to carry out nearly a dozen previously undisclosed attacks against Al Qaeda and other militants in Syria, Pakistan and elsewhere, according to senior American officials.

These military raids, typically carried out by Special Operations forces, were authorized by a classified order that Defense Secretary Donald H. Rumsfeld signed in the spring of 2004 with the approval of President Bush, the officials said. The secret order gave the military new authority to attack the Qaeda terrorist network anywhere in the world, and a more sweeping mandate to conduct operations in countries not at war with the United States.

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From: "Secret Order Lets U.S. Raid Al Qaeda in Many Countries" By ERIC SCHMITT and MARK MAZZETTI
(Published: November 9, 2008)
Quelle: http://www.nytimes.com/2008/11/10/washington/10military.html?_r=2&partner=MYWAY&ei=5065&oref=slogin&oref=slogin (http://www.nytimes.com/2008/11/10/washington/10military.html?_r=2&partner=MYWAY&ei=5065&oref=slogin&oref=slogin)

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Quote
[...] Dick Cheney, the former vice president, ordered a highly classified CIA operation hidden from Congress because it pushed the limits of legality by planning to assassinate al-Qaida operatives in friendly countries without the knowledge of their governments, according to former intelligence officials.

[...] The evident anger in Congress is fuelling demands for a full blown investigation in to the CIA's failure to disclose the programme and Cheney's role in the cover up. The Senate majority whip, Dick Durbin, said the programme could have been illegal: "The executive branch of government should not create programs like these programs and keep Congress in the dark. To have a massive program that was concealed from the leaders in Congress is not only inappropriate, it could be illegal."

Anna Eshoo, a senior Democrat on the House of Representatives intelligence committee, is also calling for a probe. "We, by no means, have the full story. We don't know who gave the order. We don't know where the money came from. We don't know all the people who were involved," she told Politico. "We need a full investigation. My preference is that we hire an attorney to come in and run this, someone that is known for their prosecutorial knowledge as well as their knowledge of this particular area of the law."




From: "Dick Cheney 'hid plans to kill al-Qaida operatives abroad'"
From Chris McGreal in Washington (guardian.co.uk, Monday 13 July 2009 18.52 BST)
Source: http://www.guardian.co.uk/world/2009/jul/13/cheney-cia-al-qaida-assassinations/print (http://www.guardian.co.uk/world/2009/jul/13/cheney-cia-al-qaida-assassinations/print)

Title: [Der verdeckt finanzierte Berater... (AUB)]
Post by: Textaris(txt*bot) on November 13, 2008, 06:43:29 nachm.
Quote
[...] Schmiergeldskandal, fragwürdige Zahlungen an die Gewerkschaft AUB, Verkauf von Geschäftsbereichen und der Abbau von tausenden Arbeitsplätzen: Das war kein leichtes Jahr für Siemens. "Jahr des Wandels" nennt die Konzern-PR das schwierige Geschäftsjahr 2007/2008 ...

[...]

Quote
13. November 2008 15:50
AUB != Gewerkschaft ...
ExTelekomiker (690 Beiträge seit 06.07.01)

AUB war doch diese Arbeitgebervertretung oder? ;-)

Quote
13. November 2008 17:17
Siemens war die grösste deutsche Bank
Dr Dos (544 Beiträge seit 14.09.07)

mit angeschlossenen Gemischtwarenhandel.




Aus: "Siemens mit Milliardenverlust" (13.11.2008)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/Siemens-mit-Milliardenverlust--/meldung/118851 (http://www.heise.de/newsticker/Siemens-mit-Milliardenverlust--/meldung/118851)

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Quote
[...] Die Arbeitsgemeinschaft Unabhängiger Betriebsangehöriger (AUB) ist eine Organisation, in der sich seit 1974 Arbeitnehmer zusammengeschlossen haben, um an Betriebsratswahlen des Siemens-Konzerns teilzunehmen. Inzwischen hat sich die Vereinigung auf weitere Branchen ausgedehnt. Die AUB positioniert sich als Gegnerin der DGB-Gewerkschaften, die sie für „ideologisch“ hält. Die AUB betrachtet sich selbst dagegen als „ideologiefrei“ und spricht Betriebsratsmitgliedern, die dem DGB angehören, die Unabhängigkeit ab.

[...] Schelsky führte die „Unabhängigen“ über 20 Jahre lang an und schmetterte Vorwürfe, die AUB sei unternehmerabhängig, energisch ab. "Transparenz war früher nicht gewünscht. Wer die einforderte, dem wurde die Welt auf sehr charismatische Art in fünf Minuten neu erklärt und der wurde in seine Schranken verwiesen“, erklärte Ingrid Brand-Hückstädt, seine kommissarische Nachfolgerin. Erst nach seinem Rücktritt kam es zu einer Mitgliedsversammlung, von der die AUB berichtet: „Das hatte es bei der AUB noch nicht gegeben: freie Diskussion, Zwischenrufe, kontroverse Statements.“

[...·] Nach dem öffentlichen Bekanntwerden seiner Verhaftung und der Untersuchungen gegen ihn trat der AUB-Vorsitzende Wilhelm Schelsky am 28. März 2007 zurück. Die stellvertretende AUB-Bundesvorsitzende Ingrid Brand-Hückstädt, Rechtsanwältin für Arbeitsrecht aus Plön, erklärte, der Vorstand habe von den „zahlreichen Aktivitäten“ ihres früheren Bundesvorsitzenden Wilhelm Schelsky „als Unternehmensberater“ keine Ahnung gehabt. Die AUB ließ nach dem Verdacht von Schmiergeldzahlungen ihre Konten prüfen. Für diese Überprüfung wurde eine Nürnberger Wirtschaftsprüfungsgesellschaft beauftragt, die feststellte, dass „Kein Siemens-Geld auf AUB Konten“ sei.[13] Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth erhob am 3. Juli 2008 im „Siemens-AUB-Verfahren“ Anklage gegen Wilhelm Schelsky und gegen das ehemalige Siemens Vorstandsmitglied Johannes Feldmayer.[14]

[...] Auch nach Beginn der AUB-Reform bietet ein vormals von der Unternehmensberatung Schelsky finanzierter Berater weiterhin seine Arbeit an. Er beriet AUB-Mitglieder bei ALDI. Die Handelskette soll dafür die Unternehmensberatung Schelsky über eine Essener Anwaltskanzlei bezahlt haben.[26] Im August 2006 erstattete die Gewerkschaft ver.di Strafanzeige. Die Staatsanwaltschaft Essen ermittelte.[27] Anfang September eröffnete die 3. Strafkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth das „Hauptverfahren gegen Johannes Feldmayer und Wilhelm Schelsky wegen Untreue und Anderem“. Grundlage für das „Siemens-AUB-Verfahren“ ist die unveränderte Anklage der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth vom 21. Juni 2008. Angesetzt wurden 24 Verhandlungtermine zwischen Ende September und Ende November 2008.[28]

[...]


Einzelnachweise:

   1. ↑ Sueddeutsche.de: Aldi hat heimlich Gegenorganisation zu Verdi gefördert, 06.04.2008
   2. ↑ AUB INTERN Nr. 29, November 2003
   3. ↑ Tatsächlich bezeichnete sich die AUB zu diesem Zeitpunkt immer noch als „Aktionsgemeinschaft“ und wurde als solche im Jahr 1984 auch auf die Liste 1 der Betriebsratswahlen bei Siemens in Erlangen gesetzt. Erst im Jahr 1986 wurde die AUB „umbenannt in »AUB - Arbeitsgemeinschaft Unabhängiger Betriebsangehöriger« und als e.V. angemeldet und eingetragen.“ Siehe auch: AUB INTERN Nr. 38
   4. ↑ a b Helmut Schelsky: Funktionäre. Gefährden sie das Gemeinwohl?, 1982, ISBN 978-3512006524
   5. ↑ Willi Winkler: Das Schelsky-Projekt - Der Siemens/AUB-Skandal hat einen berühmten Vordenker, Feuilleton der Süddeutsche Zeitung vom 6. Mai 2008
   6. ↑ http://www.aub.de/web/ww/de/pub/organisation/content1328.htm, 28.04.2003/30.05.2007
   7. ↑ http://www.aub.de/web/ww/de/pub/organisation/content1336.htm, 14. Juni 2006, CONTENS Software GmbH: Zitat der Definition "gelber Gewerkschaften" aus Das moderne Lexikon, Band 6, Lexikon-Institut Bertelsmann
   8. ↑ http://www.aub.de/web/ww/de/pub/aktuelles/aufsichtsratswahl_2008/daimler_ag__aufsichtsratswahl_.htm
   9. ↑ http://www.aub.de/web/ww/de/pub/content2924.htm
  10. ↑ http://www.aub.de/web/ww/de/pub/organisation/geschichte.htm, 19. Februar 2007, CONTENS Software GmbH
  11. ↑ http://www.bundestag.de/wissen/archiv/sachgeb/lobbyliste/lobbylisteaktuell.pdf, kein Eintrag mehr in der Liste vom August 2008
  12. ↑ AUB INTERN Nr. 40, November 2003, S.2
  13. ↑ http://www.welt.de/wirtschaft/article802581/Kein_Siemens-Geld_auf_AUB-Konten_.html
  14. ↑ http://www.justiz.bayern.de/gericht/olg/n/presse/archiv/2008/01493/index.php
  15. ↑ Rainer Knoob: AUB mit neuem Gesicht, AUB Intern Nr. 40 September 2007
  16. ↑ http://www.die-freien.net/organisation/personen/knoob_rainer.htm
  17. ↑ tagesschau.de -AUB versucht Neuanfang nach Schelsky vom 29.07.2007
  18. ↑ Süddeutsche Zeitung, Klaus Ott und Uwe Ritzer, 30.9.2007: Langer Schatten, „Splittergewerkschaft AUB: Langer Schatten. Die von Siemens früher heimlich gesponserte Arbeitnehmerorganisation AUB versucht verzweifelt einen Neuanfang. Ihren inhaftierten Ex-Vorsitzenden Wilhelm Schelsky will sie dennoch nicht rauswerfen.“
  19. ↑ Die AUB mit neuem Gesicht / Fünfer Vorstand gewählt und neue Satzung verabschiedet, AUB-Pressemeldung vom 29.07.2007
  20. ↑ Quelle (Mai 2008): http://www.linn-kmt.de/zur%20Person.htm (Website inzwischen deaktiviert)
  21. ↑ Quelle (Mai 2008): http://www.linn-kmt.de/Referenzen.htm (Website inzwischen deaktiviert)
  22. ↑ Der Spiegel 39/2008: Ex-Chef der von Siemens finanzierten Scheingewerkschaft AUB beriet bis zu 40 Unternehmen, 20. September 2008
  23. ↑ http://www.narzissenleuchten.de/ged_01.htm
  24. ↑ http://www.aub.de/web/ww/de/pub/aktuelles/aufsichtsratswahl_2008/daimler_ag__aufsichtsratswahl_.htm
  25. ↑ AUB schließt Schelsky aus
  26. ↑ Süddeutsche Zeitung: Der Berater, den der Aldi-Konzern verdeckt finanzierte, bietet noch immer Schulungen für die Arbeitnehmerfunktionäre an., 7. April 2008
  27. ↑ Süddeutsche Zeitung:Verdi erstattet Anzeige gegen Aldi Nord: Die Supermarktkette hat der Arbeitnehmer-Organisation AUB 350.000 Euro gezahlt., 15. August 2008
  28. ↑ http://www.justiz.bayern.de/gericht/olg/n/presse/archiv/2008/01599/index.php




Aus: "Arbeitsgemeinschaft Unabhängiger Betriebsangehöriger" (4. Oktober 2008)
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Arbeitsgemeinschaft_Unabh%C3%A4ngiger_Betriebsangeh%C3%B6riger (http://de.wikipedia.org/wiki/Arbeitsgemeinschaft_Unabh%C3%A4ngiger_Betriebsangeh%C3%B6riger)

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Kontext:

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[...] Gelbe Gewerkschaften oder auch gelbe Organisationen sind oft ordoliberal orientierte Gewerkschaften. Sie wenden sich gegen die von den „roten Gewerkschaften“ vertretenen sozialistischen oder sozialdemokratischen Ideen. Sie stellten eine Vereinigung von Arbeitnehmern dar, die den gewerkschaftlichen Kampf ablehnten, wirtschaftsfreundlich auftraten, ein freundschaftliches Verhältnis zu den Unternehmern anstrebten und von diesen moralisch und finanziell unterstützt wurden. In Betriebsräten schränken sie ihr rechtlich mögliches Instrumentarium entsprechend ein.

[...] In Deutschland kam es um 1905 zur Gründung erster gelber Gewerkschaften, so zum Beispiel bei Siemens oder unter Metallarbeitern in Augsburg. Bis zum heutigen Tag gibt es immer wieder Versuche, gelbe Gewerkschaften zu etablieren. So zum Beispiel die AUB oder die GNBZ, mit der die private Postindustrie versucht, den Mindestlohn im Briefzustellergewerbe abzuwenden.

...


Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Gelbe_Gewerkschaft (http://de.wikipedia.org/wiki/Gelbe_Gewerkschaft) (28. Juli 2008)

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Quote
[...] Der ehemalige Siemens-Vorstand Johannes Feldmayer ist vom Landgericht Nürnberg-Fürth im Prozess um verdeckte Millionenzahlungen zu einer Haftstrafe von zwei Jahren auf Bewährung und einer Geldstrafe von 28.800 Euro verurteilt worden. Die Kammer sah es laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung als erwiesen an, dass sich der Ex-Manager im Zusammenhang mit Zahlungen von 30,3 Millionen Euro durch Siemens an die Betriebsräteorganisation AUB strafbar gemacht hat. Der frühere AUB-Chef Wilhelm Schelsky erhielt in diesem Verfahren wegen Beihilfe zur Untreue, Betrug und Steuerdelikten eine Haftstrafe von viereinhalb Jahren.

Die Staatsanwaltschaft hatte für Feldmayer eine Haftstrafe von dreieinhalb Jahren und für Schelsky eine Strafe von sechs Jahren gefordert. Der Fall kam 2007 ins Rollen, als Schelsky verdächtigt wurde, Beratungs- und Dienstleistunghonorar ohne angemessene Gegenleistung erhalten zu haben. Feldmayer räumte im Verlauf des Prozess ein, die AUB mit mehr als 30 Millionen Euro unterstützt zu haben. Der einstige Zentralvorstand, der im Frühjahr 2007 mehrere Tage in Untersuchungshaft saß, hatte aber auch erklärt, Betriebsräte seien nicht beeinflusst worden.



Aus: "Ex-Siemens-Manager zu Bewährungsstrafe verurteilt" (24.11.2008)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/Ex-Siemens-Manager-zu-Bewaehrungsstrafe-verurteilt--/meldung/119334 (http://www.heise.de/newsticker/Ex-Siemens-Manager-zu-Bewaehrungsstrafe-verurteilt--/meldung/119334)

Title: [Zu Black sites die offiziell nicht existieren... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on November 20, 2008, 02:17:21 nachm.
Quote
[...] Black sites bezeichnet im Sprachgebrauch des US-Militärs geheime Gefängnisse, welche außerhalb der USA betrieben werden und offiziell nicht existieren. Der Begriff wurde von den US-Geheimdiensten und später nach dem öffentlichen Bekanntwerden dieser Einrichtungen auch in der Berichterstattung übernommen. Die USA betrieben auf Diego Garcia ein geheimes Gefängnis, bis dessen Existenz 2003 offenkundig wurde. Amnesty International (ai) warf den USA 2002 vor, neben bekannten, aber rechtlich bedenklichen Einrichtungen wie in Guantánamo Bay, ein weltweites Netz von geheimen Gefängnissen und Lagern zu betreiben, in denen Personen zum Teil rechtswidrig festgehalten und behandelt werden [1] [2]. Erst 2006 bestätigte US-Präsident George W. Bush indirekt, dass ein solches Netzwerk existiert [3]. Internationale Organisationen wie die UN und mehrere nationale Regierungen haben die Schließung dieser Einrichtungen gefordert.

[...] Lage von Gefängnissen:

    * Vereinigte Staaten (Naval Consolidated Brig - Charleston, Camp X-Ray, Camp Delta, Camp Echo, Camp Iguana - Guantánamo)
    * Vereinigtes Königreich (Diego Garcia)
    * Serbien (Camp Bondsteel - Kosovo)
    * Polen (Internationaler Flughafen Szczytno-Szymany - Szczytno)
    * Rumänien (Internationaler Flughafen Mihail Kogălniceanu military airbase - Constanţa)
    * Pakistan (Peshāwar, Kohat, Alizai)
    * Irak (Camp Cropper, Camp Nama - Bagdad, Camp Bucca - Umm Qasr, Abu-Ghuraib-Gefängnis - Abu Ghuraib)
    * Afghanistan (salt pit, dark prison - Kabul, Bagram Air Base - Bagram),
    * Thailand (Voice of America relay station - Udon Thani)
    * Dschibuti (Camp Le Monier - Dschibuti (Stadt))
    * Angriffsschiffe (USS Peleliu, USS Bataan)


 Zeittafel

    * 11.09.2001 - Die CIA ändert ihre Strategie, entführte Personen in die USA zu überführen, und lässt sie stattdessen außer Landes festhalten und verhören [4].
    * xx.12.2001 - Murat Kurnaz wird von den USA verschleppt[5].
    * 18.12.2001 - Ahmed Agiza und Muhammed Al Zery werden von Schweden an ein Foltergefängnis in Ägypten überstellt[6].

Camp Delta wird in Betrieb genommen

    * xx.01.2002 - Gefangene werden völkerrechtswidrig in Guantánamo festgehalten und verhört[7].
    * 07.02.2002 - Bush erklärt per Präsidialbefehl, dass Artikel 3 der Genfer Konventionen nicht für ghost detainees gilt[8].
    * 02.12.2002 - Die Anwendung von Foltertechniken wird offiziell von Donald Rumsfeld autorisiert[9].
    * 26.12.2002 - Europäische Geheimdienste werden von der Washington Post in Verbindung mit Foltergefängnissen im Irak erwähnt[10].
    * 17.02.2003 - Über Ramstein wird der Islamist Abu Omar von Italien nach Ägypten verschleppt[11].

Geheimgefängnisse werden bekannt

    * xx.08.2003 - Es wird bekannt, dass auf Diego Garcia illegal Personen festgehalten und gefoltert wurden[12].
    * 31.12.2003 - Der deutsche Staatsbürger Khaled al-Masri wird aufgrund einer Verwechslung verschleppt und misshandelt[13].

Folterung wird bekannt

    * 12.03.2004 - Misshandlungen von Gefangenen in Guantánamo werden bekannt[14].
    * xx.04.2004 - Es wird bekannt, dass im Abu-Ghuraib-Gefängnis brutalste Folter, die zu Todesfällen führte, angewendet wurde[15].
    * 28.06.2004 - Der Supreme Court erlaubt Internierten, US-Gerichte anzurufen[16].
    * 30.11.2004 - Das IKRK bestätigt Folter gleichkommende Behandlung in Guantánamo[17]. Eine Klage gegen Donald Rumsfeld wird vom Center for Constitutional Rights (CCR) in Deutschland eingereicht. Aufgrund seiner diplomatischen Immunität kann ihr nicht nachgekommen werden[18].
    * 01.02.2005 - Frontal enthüllt, dass die CIA schon vor dem 11. September 2001 Personen verschleppte[19].
    * 02.03.2005 - Donald Rumsfeld wird von der ACLU verklagt, da er die Folter von Häftlingen autorisiert hat[20].

Spekulationen über Geheimgefängnisse in Osteuropa

    * 02.11.2005 - Die Washington Post berichtet von black sites in Asien und Osteuropa[21].
    * 26.11.2005 - Transport von „ghost detainees“ wird in der Türkei beobachtet[22].
    * 03.12.2005 - Nach Berichten des Spiegels hat die CIA 437 Flüge über Deutschland durchgeführt, die mit dem Transport von „ghost detainees“ in Verbindung gebracht werden[23].

Deutsche Beteiligung wird bekannt

    * 14.12.2005 - Beteiligung des Bundesnachrichtendiensts an Verhören kommen an die Öffentlichkeit[24].
    * 16.12.2005 - Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) verteidigt die Auslieferung von in deutschem Gewahrsam befindlichen Gefangenen an Foltergefängnisse. Der US-Senat beschließt Folter zu verbieten, bei Angehörigen des CIAs wird jedoch von der strafrechtlichen Verfolgung abgesehen und andere erhalten Rechtsbeistand[25] [26].
    * 23.01.2006 - Ein US-Richter ordnet die Veröffentlichung der Namen von in Guantánamo festgehaltenen Personen an[27].
    * 19.05.2006 - Die UN fordert die USA zur Schließung der black sites auf[28].
    * 06.06.2006 - Die Bush-Regierung leitet das Aufheben des Verbotes von Erniedrigungen von Gefangenen ein. Die entsprechende Passage soll aus dem Feldhandbuch der Streitkräfte gestrichen werden.
    * 11.06.2006 - Nachdem jährlich mehr als vier Dutzend Selbstmordversuche zu verzeichnen sind, gelingt es drei Häftlingen in Guantánamo erstmals, sich umzubringen[29].
    * 21.06.2006 - George Bush gibt an Länder zu suchen, die bereit sind, Verschleppte weiterhin völkerrechtswidrig festzuhalten, um die amerikanischen Internierungslager schließen zu können.
    * 29.06.2006 - Der Supreme Court erklärt die Aburteilung von ghost detainees durch Militärtribunale für verfassungswidrig. Des Weiteren stellte er fest, dass nicht George W. Bush, sondern einzig der Supreme Court US-Recht auslegen dürfe[30].
    * 13.07.2006 - Bush hebt eine Direktive auf, die entwürdigende Behandlungen von Inhaftierten gestattete[31].
    * 24.08.2006 - Der Ende 2001 verschleppte Murat Kurnaz (auch „Bremer Taliban“ genannt) wird freigelassen. Er wurde verdächtigt, Mitglied einer terroristischen Organisation zu sein. Diese Vermutung konkretisierte sich jedoch nicht.[32].

USA bestätigen Existenz von Folterlagern

    * 06.09.2006 - Anlässlich der Überstellungen von 14 Talibankämpfern aus geheimen Gefängnissen nach Guantánamo gibt George W. Bush zu, dass die CIA Folterlager betreibt[33].
    * 10.09.2006 - Die US-Außenministerin bekräftigt trotz internationaler Kritik, die Folterlager der CIA weiterhin zu betreiben. [34]
    * 18.09.2006 - George W. Bush startet eine Gesetzesinitiative, um ein Zweistufenmodell einzuführen. Demnach ist das Militär bei der Behandlung von Gefangenen an die Genfer Konventionen gebunden, wohingegen die CIA freie Hand hat[35].
    * 19.09.2006 - Dem Kanadier Maher Arar, dem von der CIA durch syrische Folter ein Geständnis entlockt wurde, gelang es nach seiner Freilassung, seine Unschuld zu beweisen[36].

USA schließen CIA-Folterlager

    * 21.09.2006 - Nachdem Verhörspezialisten der CIA Zweifel an der Rechtmäßigkeit ihres Treibens gekommen waren, weigerten sie sich, ihren Aufgaben weiterhin nachzukommen. Aufgrund dieses Umstandes wurde die Schließung der Folterlager zumindest beschleunigt. Nach Berichten des Spiegels befindet sich zurzeit kein Häftling mehr in ausländischen Einrichtungen der CIA, die im übrigen wieder durch die jeweiligen nationalen Regierungen kontrolliert werden. Guantánamo scheint als Internierungslager jedoch weiterhin zu bestehen[37].
    * 21.09.2006 - Die UN fordert, auch die Lager auf Guantánamo zu schließen und verurteilt den Gesetzesentwurf Bushs, der einen Verstoß gegen die Genfer Konventionen darstellt[38].
    * 17.10.2006 - Nachdem es von Kongress und Senat abgesegnet wurde, trat das Gesetz Military Commissions Act durch die Unterschrift des Präsidenten in Kraft. Ungesetzliche Kombattanten dürfen nun offiziell von Militärtribunalen verurteilt werden, rechtsstaatliche Normen für Gerichtsverfahren sind im Gesetz stark aufgeweicht. [39].
    * 18.10.2006 - Es wird bekannt, dass das deutsche KSK Geheimgefängnisse der CIA in Afghanistan bewachte und auch mit Insassen in Kontakt kam. Nach Aussagen von Murat Kurnaz haben die deutschen Soldaten sich auch an den Misshandlungen der Internierten beteiligt. Bisher hatte die Bundesregierung bestritten, dass sich in diesem Zeitraum überhaupt Angehörige des KSK's in Afghanistan befunden hätten [40].
    * 14.12.2006 - Nach dem Military Commissions Act inhaftierte Personen haben kein Recht auf eine gerichtliche Haftprüfung, bestätigt ein US-Bundesrichter. Im übrigen sei für die Zuständigkeit der Militärtribunale für Internierte mit besagten Gesetz eine Grundlage geschaffen, so dass die Zweifel an ihrer Rechtmäßigkeit beseitigt seien[41].

Aufdeckung

Nach einem Bericht der „Washington Post“ [42] [43] unterhält der US-Geheimdienst CIA mehrere Geheimgefängnisse für hochrangige Terrorverdächtige in Osteuropa und Asien. Zu den Standorten des verborgenen Gefängnissystems wurden neben Thailand und Afghanistan auch „mehrere Demokratien in Osteuropa“ genannt. Die Namen der osteuropäischen Länder hielt die Zeitung nach eigenen Angaben auf Bitten von US-Vertretern zurück. Diese fürchten demnach, dass es nach einem Bekannt werden der Gefängnisstandorte zu Anschlagsversuchen kommen könnte. Ein durch das Abhörsystem Onyx des Schweizer Auslandsgeheimdienstes abgefangenes Fax [44], das an die Presse gelangte, gilt als weiterer Anhaltspunkt für Geheimgefängnisse in Europa. Nach dem Inhalt des von der ägyptischen Botschaft versendeten Papiers sind 23 Personen in einem Geheimgefängnis in Rumänien inhaftiert. Weitere Anlagen, die diesem Zweck dienen, befänden sich in der Ukraine, dem Kosovo, Bulgarien und Mazedonien. Auch Polen und Tschechien kamen als mögliche Standorte der geheimen Gefängnisse ins Gespräch [45]. Des Weiteren hat laut ZDF die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch den rumänischen Flughafen Mihail Kogălniceanu (44° 21′ 42" n. Br., 28° 29′ 19" ö. L.) bei Constanţa als möglichen Standort eines Geheimgefängnisses genannt. Unterdessen will der Europarat mittels Satellitenbildern mögliche Geheimgefängnisse ausfindig machen. Im November 2005 wurde bekannt, dass die Rhein-Main Air Base ein Drehpunkt von Gefangenentransporten war. Mittlerweile ist bekannt geworden, dass in Deutschland insgesamt 437 Flüge [46] den Jets zuzuordnen sind, die die CIA zum Transport von Gefangenen verwendet hat. Diese wurden über die US Navy von zivilen Firmen gechartert und rechtswidrig als Business-Flüge getarnt [47] . Während dieser fanden in den Maschinen vom Typ Hercules auch Verhöre statt [48].

Aufklärungsbestrebungen

Auf diese Medienberichte hin hat sich nun die EU-Kommission eingeschaltet. Man werde die Berichte prüfen, versicherte ein Sprecher von EU-Justizkommissar Franco Frattini in Brüssel. Dabei handle es sich um eine „heikle Angelegenheit“, denn die EU habe keine direkten Kompetenzen in diesem Bereich. Der US-Senat hatte sich aufgrund dieser Berichte eingeschaltet und fordert Aufklärung über geheime Gefängnisse der CIA im Ausland [49] Am 28. November 2005 teilte die US-Regierung mit, dass sie gegenüber Vertretern aus Europa Stellung zu Fragen bezüglich der vermuteten Praxis nehmen wolle. Dies geschah, nachdem der britische Außenminister Straw im Namen all seiner EU-Kollegen förmlich und offiziell in Washington anfragte.

Stellungnahmen

    * Als Reaktion auf die Vorwürfe äußerte sich US-Außenministerin Condoleezza Rice in der Ukraine. Es sei Bediensteten des Landes ab sofort verboten, Gefangene grausam zu behandeln. Das gelte weltweit. Die Verpflichtungen aus der Konvention gelten für US-Bedienstete, wo immer sie sind, egal ob in den Vereinigten Staaten oder außerhalb der Vereinigten Staaten. Bisher erstreckte sich das Verbot nur auf US-Gebiet [48].
    * Von US-Behörden autorisierte Befragungstechniken und „kreative Verhörmethoden“ wie Waterboarding und allgemein weiße Folter [50] sind nach der Sprachregelung der Bush-Regierung jedoch keine Folter, so dass ihrer weltweiten Anwendung auch durch US-Bedienstete nichts im Wege steht.
    * Zuvor hatte der damalige Sicherheitsberater Stephen Hadley versichert, dass, wenn es Geheimgefängnisse gäbe, die Behandlung der Gefangenen rechtlich gesehen unbedenklich wäre.
    * „Zweifelhafte Befragungstechniken“ wurden durch US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld persönlich in verschärfter Form autorisiert.[51] Er hat ebenfalls Gutachten in Auftrag gegeben, die die Rechtmäßigkeit der Anwendung durch den US-Präsidenten George Bush legitimierter Verhörmethoden bescheinigen.[52]
    * Der amerikanische EU-Botschafter Claytone Boyden Gray geht nach eigenen Worten mit der Thematik der Geheimgefängnisse „gelassen“ um, da sie (nach US-Recht) völlig legal seien und die Behandlungsweisen der inhaftierten Personen nicht unter die US-Definitionen von Folter und Unmenschlichkeit fallen.
    * Die Praxis, Gefangene für härtere Foltermaßnahmen nach z.B. Syrien zu fliegen, wird nach CIA-Agentin Melissa Boyle Mahle nicht als illegal, sondern lediglich als „außergesetzlich“ angesehen.[53] Verdächtigte Personen unter rechtlich zweifelhaften Umständen außerhalb der USA zu verhören sei auch schon vor dem 11. September 2001 üblich gewesen, wenn auch mit 70 Personen in geringerem Umfang. Im Jahr 2005 war von schätzungsweise 3000 Menschen die Rede, die von der CIA ohne Gerichtsverfahren festgehalten wurden.[54] Die Menschenrechtsorganisation Reprieve schätzte im Jahr 2008, dass 27.000 Personen in von den US-Behörden betriebenen Geheimgefängnissen festgehaltenen werden.
    * Ein US-Bundesrichter hat mittlerweile angeordnet, dass die Namen der Guantánamo-Häftlinge veröffentlicht werden müssen [55]. Bis heute wurde unter einem Vorwand jedoch nur eine unvollständige Liste veröffentlicht. Sinn der black sites ist neben dem Wegsperren der Personen auch der Gewinn von Informationen.
    * Kritiker behaupten jedoch, dass Erkenntnisse nicht nur nach rechtlicher Lage schwerlich zu gebrauchen sind, sondern sich zum Teil auch nachträglich als falsch herausstellen. So gestand Ibn al-Scheich al-Libi, dass er falsche Informationen angegeben habe um den Verhören zu entgehen. Diese wurden jedoch mit als Gründe für die Notwendigkeit der Operation „Iraqi Freedom“ angeführt [56].
    * Nachforschungen der EU haben inzwischen ergeben, dass auf ihrem Territorium Menschen systematisch von der CIA entführt und in folternde Länder transportiert wurden. Dies geschah in einigen Fällen auch mit Wissen oder sogar Beihilfe der nationalen Regierungen.
    * Bulgarien, Slowakei und Ungarn distanzierten sich von Vermutungen, dass sich in ihren Ländern Geheimgefängnisse befinden würden.
    * Der tschechische Innenminister Frantisek Bublan gab jedoch zu, dass die US-Regierung angefragt hatte, ob sie Verdächtigte in Tschechien festhalten dürften. Dieser Anfrage habe er jedoch nicht entsprochen.
    * Rumänien und Polen wiesen die jeweiligen Vorwürfe auch zurück, obwohl speziell bei diesen Ländern die Vorwürfe am konkretesten sind. Aufgrund der mangelnden Kooperation mit dem EU-Ermittler ist es allgemein schwer festzustellen, welche Glaubwürdigkeit die Dementis haben.

Involvierung Deutschlands

Der BND, das BKA und das BfV sollen nach Medienberichten auf diversen Ebenen an dem System der Geheimgefängnisse beteiligt gewesen sein. Die Behörden sollen Namen mutmaßlicher Terroristen und weiteres durch Abhörmaßnahmen gewonnenes Material an die CIA weitergegeben haben. Des Weiteren habe das BKA nicht nur Kenntnis von Geheimgefängnissen, sondern habe in ihnen auch Befragungen durchgeführt, so geschehen unter anderen bei Murat Kurnaz in Guantánamo und bei Muhammad Haidar Zammar in Syrien [57]. Auch Khaled al-Masri unterstellt einem seiner Peiniger in Afghanistan, Mitarbeiter des BND zu sein. Zumindest legen Berichte nahe, dass die Fragen vom BND geliefert wurden [58]. Diese Umstände sind der deutschen Politik nicht nur bekannt, sondern die Verwendung von unter Folter gewonnenen Erkenntnissen wird von z.B. Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) vehement verteidigt.[57] Dass durch deutsche Agenten ein Verhör auf Guantánamo durchgeführt wurde ist auch öffentlich bestätigt worden[59]. Auch wurde eingeräumt, dass das KSK black sites schütze [60].

Im Falle des Deutschen Reda Seyam hat das BKA jedoch durch eine Überführung der Person nach Deutschland eine Entführung durch die CIA verhindern können. Er war zuvor schon in indonesischem Gewahrsam von Amerikanern verhört worden [61]. Von Protesten gegen die Inhaftierung von deutschen Bürgern oder diplomatischen Bemühungen diese zu befreien ist jedoch nichts bekannt. Ebenfalls wurde auf das Einleiten rechtlicher Schritte verzichtet.

Das Einrichten eines Untersuchungsausschusses der die Beteiligung des BND näher beleuchten sollte scheiterte vorerst daran, dass man im Bundestag nicht die erforderliche Anzahl von 25% der Stimmen zusammen bekam [62]. Im zweiten Anlauf brachten die Oppositionsparteien (FDP, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke) im Bundestag am 15. März 2006 die erforderliche Anzahl der Stimmen auf.

Forderungen nach Schließung

Nicht nur Menschenrechtsorganisationen sondern auch verschiedene europäische Staaten fordern inzwischen die Schließung von Guantánamo bzw. allgemein eine humane Behandlung von Gefangenen in US-Gewalt.

    * So distanzierte sich die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel mit folgenden Worten von den US-Geheimgefängnissen „Eine Institution wie Guantánamo kann und darf auf Dauer so nicht existieren. Es müssen Mittel und Wege für einen anderen Umgang mit den Gefangenen gefunden werden.“
    * Der britische Außenminister Jack Straw sagte er sei sicher, „dass Guantánamo demnächst geschlossen wird.“
    * Ursula Plassnik (EU-Ratsvorsitzende Außenministerin) bemerkte; es dürfe „keinen rechtsfreien Raum geben, für niemanden, auch nicht für mutmaßliche Terroristen.“
    * Das EU-Parlament sprach sich des Weiteren mit 331 zu 228 Stimmen für die sofortige Schließung Guantánamos aus und forderte, dass „Alle Foltervorwürfe gegen US-Truppen in Afghanistan [..] bedingungslos aufgeklärt“ und „Verantwortliche vor Gericht gebracht werden“ müssten.
    * Die US-Regierung zeigt sich von diesen und ähnlichen Aussagen wenig beeindruckt und verteidigt die Rechtmäßigkeit der Geheimgefängnisse vehement.
    * Eine Expertenkommission der UN kam zu dem Schluss, dass es sich bei Guantánamo praktisch um ein Folterlager handelt. Der Generalsekretär der UN, Kofi Annan, schloss sich der Forderung nach einer schnellstmöglichen Schließung desselbigen an.
    * Scott McClellan (Der Sprecher des Weißen Hauses) wies diese mit der Begründung „Wir sprechen hier über gefährliche Terroristen“ zurück.
    * Am 19. Mai 2006 forderte ein UN-Komitee erneut die USA auf Guantánamo aufgrund Verletzungen internationales Rechtes zu schließen und jegliche Form von Folter und Misshandlungen abzustellen.


[]

Verschleppung

Ein Großteil der Inhaftierten (interner Terminus: „ghost detainees“, Geisterhäftlinge) wurde während des Afghanistan-Krieges aufgegriffen, die ihnen nach den Genfer Konventionen zustehende Rechte wurden jedoch verwehrt. Viele wurden über das Kriegsende hinaus festgehalten. Nach Kriegsende kam es außerdem weltweit zu Verhaftungen von Personen, die als Verdächtige auf CIA-Fahndungslisten standen, unter ihnen auch viele Minderjährige. Teilweise beharrt die US-Regierung, trotz anders lautender vorliegender Geburtsurkunden, auf der Volljährigkeit der Inhaftierten, um sich der Kritik von Menschenrechtsorganisationen zu entziehen.

Nachforschungen der EU haben ergeben, dass alleine in Europa mindestens 100 Personen verschleppt wurden [63]. Oft wussten die jeweiligen europäischen Staaten von den Vorgängen oder haben die Entführungen sogar unterstützt. Wieviele der geschätzten 3000 zumindest nicht rechtgemäß festgehaltenen Personen durch Entführungen und nicht im Rahmen von Kampfhandlungen aufgegriffen wurden, ist unklar. Europäische Staaten, in denen Verschleppungen nachweislich stattgefunden haben, sind neben Italien auch Mazedonien und Schweden. In den USA ist auch die Entführung eines kanadischen Bürgers dokumentiert.

In Afghanistan jagen Marines zusammen mit Milizen der lokalen Warlords mutmaßliche Anhänger der Taliban. In der Praxis setzen die Stammesfürsten die Kontrollen eher als Schikanen gegen Angehörige anderer Bevölkerungsgruppen ein, die festgenommen und verschleppt werden. Die Gefangenen werden missbraucht und bezüglich aller Regeln des Islams entehrt. So müssen sie sich beispielsweise entkleiden und werden nackt photographiert, dabei werden mitunter Gegenstände in den Anus eingeführt und Geschlechtsteile berührt. Jedem Häftling wird eine Nummer mit Datenblatt zugewiesen, bei konkretem Verdacht kann ein Weitertransport nach Guantánamo erfolgen. Auch Entführten, die nach einigen Tagen von den Marines freigelassen werden, wird mit der Internierung in Geheimgefängnissen gedroht.

Bezüglich des Vorgehens der Marines wurden zwei bislang ergebnislose Ermittlungsverfahren eingeleitet. Weiterhin ist problematisch, dass die US-Regierung ein Kopfgeld für jeden mutmaßlichen Terroristen zahlte, so dass auch viele Unschuldige auf Verdacht verschleppt wurden.

[...]

Transport

Flüge von staatlichen Organisationen müssen zumindest in Europa als solche angemeldet werden. Um bei Transporten von Gefangenen nicht mit dem zeitnahen Verschwinden von Personen in Verbindung gebracht zu werden, beschloss die CIA die durchgeführten Flüge als Geschäftsflüge zu deklarieren. Die dafür verwendeten Flugzeuge wurden über die US-Marine von privaten oder Scheinfirmen gechartert und letztlich von der CIA genutzt. Auch soll die CIA eigene Fluggesellschaften als Tarnunternehmen besitzen wie „Tepper Aviation“, „Pegasus Technologies“, „Premier Executive Transport Services“, „Crestview Aerospace Corporation“ und „Aero Contractors“. Von den 41 Maschinen konnten jedoch nur vieren ohne größere Zweifel Transporte von Gefangenen zugerechnet werden.

   1. N44982 - Gulfstream V - (N581GA, N8068V, N379P) - Transporte: Ahmed Agiza, Mohammed al Zery [64]
   2. N227SV - Gulfstream IV - (N85VM) - Transporte: Abu Omar [65]
   3. N4476S - Boeing Business Jet - (N313P) - Transporte: Khaled al-Masri [66]
   4. N221SG - Learjet 35 - Transporte: Nach Presse in Türkei [67] und Dänemark [68] Personen aufgenommen. In größeren Flugzeugen soll jedoch nicht der Transport der Zweck gewesen sein. Die mit für Foltertechniken benötigtem Gerät ausgestatteten Flieger dienten der Vernehmung von Gefangenen. Die Verhöre wurden während des Fluges durchgeführt um Komplikationen mit nationalen Gesetzen zu vermeiden. Die Landungen waren lediglich Zwischenstopps.

Geheimgefängnisse
Um den Gefangenen Rechte, die ihnen nach US-Gesetzen zustehen, vorenthalten zu können, befinden sich die Einrichtungen nicht auf US-Boden. Da es sich bei im Ausland gelegenen Militärbasen nicht um US-Boden handelt, muss man die hier festgehaltenen Personen, nach der Interpretation einiger Juristen, auch nicht nach US-Recht behandeln. Somit hält man die Gefangenen ohne Kontakt zur Außenwelt oder Zugang zu rechtlichen Mitteln unbefristet fest. Noch heute sind mehr als 280 Gefangene auf Guantánamo interniert. Früh kam auch an die Öffentlichkeit, dass sich auf Diego Garcia ein Lager befunden haben soll. Auf diversen weiteren US-Basen werden oder wurden auch Personen festgehalten. Am bekanntesten sind „salt pit“ und „dark prison“. In Europa sind die Standorte des „Szymany airports“ in Polen, der Flughafen „Mihail Kogălniceanu“ in Rumänien und das „Camp Bondsteels“ im Kosovo im Gespräch. Die Menschenrechtsorganisation Reprieve schätzt die Anzahl der in von den USA betriebenen Geheimgefängnissen festgehaltenen Personen auf 27.000.[69]

Haftumstände

Einen ersten Einblick in den Umgang mit Gefangenen in US-Geheimgefängnissen erhielt die Weltöffentlichkeit schon mit der Aufdeckung des Abu-Ghuraib-Gefängnisses. Hierbei ist jedoch unklar, ob die berichteten Zustände der Regel entsprechen, da aufgrund unzureichender Personalkapazitäten ungeschultes Personal eingesetzt wurde. Anhand von Berichten [70] wie von dem aufgrund einer Verwechselung entführten deutschen Staatsbürger Khaled al-Masri kann man jedoch ein grobes Bild skizzieren. Den Häftlingen wird keine Möglichkeit gegeben, die Außenwelt zu kontaktieren. Abgesehen davon, dass man ihnen meist nicht mitteilt, weswegen sie festgehalten werden, sind sie von jedem Rechtsweg abgeschnitten.

Die Behandlung durch die Wärter ist von Schlägen und Tritten begleitet. Nahrung und Wasser wird den Gefangenen meist verdorben oder teilweise ungenießbar vorgesetzt. Das Ausüben der Religion wird durch das Vorenthalten von Gebetsbüchern [71] und durch andere Maßnahmen erschwert. Einem Häftling sei auch der Mund zugeklebt worden, weil er betete. Sanitäre Anlagen sind nicht immer Bestandteil der Käfige, in denen die Personen festgehalten werden. Demütigungen und Erniedrigungen sind Grundbestandteil der Behandlung. Nach Berichten des 5 Jahre unschuldig inhaftierten Murat Kurnaz war in dem Gefangenenlager auf Guantánamo Folter an der Tagesordnung. Auch bestand die Nahrung hauptsächlich aus Tomaten und Reis. Damit zumindest einige wenige sich satt essen konnten, fastete man in regelmäßigen Abständen; die Gefangenen wechselten sich in regelmäßigen Abständen ab. Ebenfalls seien die Zellen andauernd durch Neon-Lichter beleuchtet gewesen, um den Häftlingen den Schlaf zu erschweren.

In Camp Nama, einem ehemaligen Folterkeller Saddam Husseins, der von der DIA (Geheimdienst des US-Militärs) genutzt wurde, war die Mentalität der Agenten erkennbar. Ein Schild mit der Aufschrift „Kein Blut - kein Regelverstoß“ zeigt die Grenzen auf. So wurde hauptsächlich Folter angewendet, die keine dauerhaften physischen Folgen hat, wozu man mit stumpfen Gegenständen wie Gewehrkolben schlug. Gefangene wurden auch als Zielscheiben für Schießübungen mit Paint-Ball-Kugeln missbraucht. Die Task Force 6-26 betrieb die Einrichtung unweit des Flughafens von Bagdad auch nach dem Abu-Ghuraib-Skandal weiter und unterlag dabei nach Berichten der New York Times keiner politischen Kontrolle. Selbst CIA-Agenten wurde empfohlen, während Verhören nicht persönlich anwesend zu sein.

[...]

Foltertechniken
Um den Willen von Personen möglichst schnell zu brechen, wird eine auf ihre Person individuell ausgerichtete Behandlung durchgeführt. Die verwendeten Techniken sind überwiegend der weißen Folter zuzuordnen.

    * Generelle Demütigungen sind z. B. rosafarbene Unterwäsche. Verhörspezialisten aus islamischen Ländern werden konsultiert um für Moslems besonders demütigende Anwendungen zu erdenken. So wird z. B. berichtet, dass auf Guantánamo Prostituierte Gefangene mit ihrer Menstruationsblutung besudeln oder Gefesselte sexuell stimulieren. Diese Maßnahmen werden gezielt vor den Gebetszeiten durchgeführt da für diese Reinheit Voraussetzung ist [72]. Nach angeblich von Donald Rumsfeld genehmigten Verhörtechniken wurde in Guantánamo der Insasse Kahtani Ende 2002 über 54 Tage lang misshandelt. So musste er sich nackt von einer Frau verhören lassen, Frauenunterwäsche anziehen und Hunde-Kunststücke an einer Leine vorführen. Die Soldaten haben ihn außerdem als homosexuell bezeichnet.
    * Die sensorische Deprivation oder auch Reizentzug ist eine für die Öffentlichkeit sichtbar angewandte weiße Folter. Hierbei werden Bewusstseinsstörungen hervorgerufen, indem man die Personen mit Overall, Atemmaske, Augenbinde und Hörschutz ausgestattet fesselt. In diesem Zustand sind die Gefangenen für Gehirnwäsche besonders anfällig.
    * Das Gegenteil ist die Anwendung von Stresstechniken. Hierbei werden die Gefangene extremer Hitze oder Kälte, dauerhaft Licht oder Lärm ausgesetzt. Folgen ist neben Angstzuständen und Halluzinationen auch eine erhöhte Suizidneigung.
    * Bei der Anpassung der Schlafgewohnheiten werden die Gefangenen systematisch vom Schlafen abgehalten. Folge des Schlafentzuges ist der Verlust der Entscheidungsfähigkeit, Sprachstörungen, Bluthochdruck und andere Herzkreislauferkrankungen.
    * Zwecks schneller Wirkung wird das sogenannte Waterboarding angewandt. Hierbei werden Personen auf ein Brett geschnallt und mit Wasser übergossen, sodass sie reflexbedingt Todesängste ausstehen, die denen beim tatsächlichen Ertrinken ähneln.
    * Andere Behandlungen umfassen unter anderen das Einführen von Gegenständen in den Anus, auch Isolationshaft findet Anwendung sowie Scheinhinrichtungen.


[...]

Outsourcing
Falls man durch die in US-Gefängnissen angewendeten Methoden nicht die gewünschten Ergebnisse erhält, ist auch die Überstellung der Gefangenen in Gefängnisse befreundeter Geheimdienste, die härtere Methoden anwenden, nicht unüblich. Namentlich sind dies Länder wie Syrien, Jordanien und Usbekistan. Aussage der US-Regierung hierzu ist, dass die Personen nach den Gesetzen des Landes behandelt würden. Aus der Perspektive der Opfer sieht das so aus; „[...] er sei an den Genitalien mit Elektroschocks gefoltert und an Armen und Beinen aufgehängt worden, und in seiner Zelle habe kniehoch schmutziges Wasser gestanden. Zwei andere Verdächtige, die in Abwesenheit zum Tode verurteilt worden waren, wurden hingerichtet [...] Er wisse auch von zwei Fällen, in denen Häftlinge zu Tode gekocht worden seien.“ [73].



[...]

Rechtfertigung der USA

 (1) Status des „ungesetzlichen“ Kombattanten
    * Status nach den Genfer Konventionen - Die Genfer Konventionen schützten in bewaffnete Konflikte involvierte Personen indem sie ihnen nach Art der Beteiligung verschiedene Privilegien zusichert. Grob wird zwischen Kämpfenden (Kombattanten) und Zivilisten unterschieden. Keine der Gruppen darf länger als zum Kriegsende festgehalten und unter keinen Umständen inhuman behandelt werden. Es gibt zwei größere Unterschiede, Kombattanten haben das Recht an Kampfhandlungen teilzunehmen und können dafür nicht bestraft werden, Zivilisten schon.
    * Nichtanwendung der Genfer Konventionen - Die US-Regierung wäre eigentlich an Völkerrecht gebunden, interpretiert dieses aber dahingehend, dass es im Falle der „black sites“ nicht anwendbar sei da dieses lediglich für Auseinandersetzungen zwischen bilateralen Staaten Geltung habe, der Krieg gegen den Terror sei jedoch anderer Natur. Der Angriff auf Afghanistan wäre ebenfalls kein Krieg zwischen Staaten, da Afghanistan, weil vom Bürgerkrieg zerrüttet, lediglich ein „gescheiterter Staat“ sei. Diese Interpretation der Genfer Konventionen ist höchst umstritten, da sie eigentlich jeden bewaffneten Konflikt abdeckt.
    * Schutz durch US-Verfassung - Auf dem Boden der USA sind Menschen durch die in die Verfassung integrierte Habeas-Corpus-Akte geschützt. Diese schützt unter anderen vor staatlicher Willkür wie zeitlich unbegrenzter Inhaftierung ohne Gerichtsverfahren. Auch hat der Häftling das Recht zu erfahren, was ihm vorgeworfen wird.
    * Nichtanwendung der US-Verfassung - 1942 wurde jedoch in dem Fall „Ex Parte Quirin“ entschieden, dass in- und ausländische „Feinde der USA“ sich nicht auf dieses Recht berufen können. Hierbei wurde bereits der Begriff „unlawful“ oder auch „enemy combatant“ geprägt.
    * Anwendbares US-Recht - In Zusammenhang mit Kriegen wird ihre Behandlung seit 1949 durch die Genfer Konventionen geregelt. Wenn ein Krieg im Sinne der Konventionen, wie vorliegend, nicht angenommen wird, wird die Person nach anderem US-Recht behandelt. Dieses ist seit 2001 der Patriot Act in Verbindung mit der Military Order. Diese erlauben es „Feinde der USA“ (ungesetzlicher Kombattant) zeitlich unbegrenzt und ohne Anklage festzuhalten. Neben den USA wenden auch Kanada, Neuseeland, Australien, Israel und England diesen Status an.
    * Zuständigkeit von Militärtribunalen - Da ein kriegerischer Konflikt nicht angenommen wird, müssten eigentlich Zivilgerichte zuständig sein. Die USA berufen trotzdem Militärtribunale mit der Begründung ein, dass die veränderte Sicherheitslage nach 9/11 dies rechtfertigen würde. Mittlerweile wurden anhand des Falles von Salim Ahmed Hamdan die Militärtribunale durch den Supreme Court Richter John Roberts, mit der von John Paul Stevens verfassten Entscheidung, für verfassungswidrig erklärt.

(2) Geltungsbereich von US-Recht
US-Recht verbietet aufgrund der integrierten Habeas-Corpus-Akte grundsätzlich Haft ohne Gerichtsverfahren. Ein Urteil von 1950 besagt aber, dass die amerikanische Gerichtsbarkeit nicht für im Ausland inhaftierte Ausländer gilt. Nach Sicht einiger US Juristen sind deswegen Geheimgefängnisse auf ausländischen US Stützpunkten legal, da dort kein US-Recht gilt. [73]. US-Richter billigen dort inhaftieren Personen trotzdem gewisse Rechte zu, so dürfen sie erfahren, was ihnen vorgeworfen wird und US-Gerichte anrufen. Des Weiteren wurde inzwischen festgestellt, dass die USA nicht nur auf ihrem Staatsgebiet an die von ihnen unterschriebenen Menschenrechtskonventionen gebunden sind. An Verhören beteiligte Personen sind jedoch nicht strafrechtlich zu verfolgen, wenn sie auf die Rechtmäßigkeit der Verhörmethoden vertrauen konnten, falls sie angeklagt werden, erhalten sie einen Rechtsbeistand und finanzielle Unterstützung [74].

(3) Definitionslücke für CIA

Bush erklärte, dass man obwohl man die Genfer Konventionen nicht anwenden müsse, Häftlinge human behandeln würde. Dies gelte aber nur für das Militär und nicht für die CIA[73]. Inzwischen wurde klar gemacht, dass sämtliche Angestellten der USA an US-Recht gebunden sind, auch die CIA. Jedoch wird bei Geheimdienstagenten von der Strafverfolgung abgesehen [74].

(4) Rechtmäßigkeit von Folter

Bei der Autorisierung von weißer Folter beruft man sich auf die Definition des US-Justizministerium, dass bei Folter Schmerzen auftreten (müssen) „die in ihrer Intensität mit solchen Schmerzen vergleichbar sind, wie sie bei schweren körperlichen Verletzungen (Organversagen, Beeinträchtigung von körperlichen Funktionen und sogar Tod) auftreten“. Behandlungen, die, wie weiße Folter nicht erfüllt, sind nach US Definition keine Folter[73]. Neuerdings wird die Trennung von unmenschlicher Behandlung und Folter als nichtig angesehen [74]. Dass die USA nicht gewillt sind, von der gängigen Praxis abzuweichen, ist daran erkennbar, dass das Pentagon sich darum bemüht, das durch die Genfer Konventionen vorgegebene Verbot von „erniedrigender und entwürdigender Behandlung“ aus dem Feldhandbuch der Streitkräfte zu streichen.

(5) Auslieferungspraxis

Da laut Genfer Konventionen eine Auslieferung in ein Land nur verboten ist, wenn „substanzielle Gründe“ auf Anwendung von Folter vorliegen, ist nach US-Experten „Die Konvention ist nur anwendbar, wenn man davon ausgehen kann, dass der Betreffende gefoltert wird. Aber was, wenn man es nicht genau weiß? Das reicht nicht. Es gibt also immer Wege, dies zu umgehen.“[73].

US-Präsident

Die Auffassung, dass Anordnungen des US-Präsidenten über dem Gesetz stehen, kommt dieser Praxis zugute. Jeder, der Anordnungen des Präsidenten befolgt, macht sich nicht strafbar, selbst wenn sie gegen US-Recht verstoßen[73]. Man könne wegen der Anordnungen aber ein Amtsenthebungsverfahren einleiten. Den Kompetenzen des US-Präsidenten wurden am 29. Juni 2006 durch einen Richter des obersten US-Gerichtshofes mit den Worten „Über Recht und Gesetz entscheiden wir, nicht Sie - auch und erst recht im Krieg.“ Grenzen aufgezeigt.

[...]


Quellen

   1. ↑ Saar Echo, 7.11.2005
   2. ↑ Unterhalten USA geheime Gefängnisse? Nachrichten, 14.1.2006
   3. ↑ CIA betreibt Geheimgefängnisse. SPIEGEL ONLINE, 7.9.2006
   4. ↑ Verschleppungspraxis vor 9/11. ZDF, 01.02.2005
   5. ↑ Verschleppung von Murat Kurnaz. ZDF, 14.12.2005
   6. ↑ CIA-Flüge: USA entführen und lassen foltern. Amnesty.ch
   7. ↑ Gefangen jenseits des Rechtsstaats. ARD, 12.1.2006
   8. ↑ Ingrid Brunk Wuerth: Die (Ohn-)Macht des Völkerrechts. Tagesspiegel-Beilage der Freien Universität Berlin, 26.08.2006
   9. ↑ Rumsfeld erlaubte Folter. TAZ/afp, 28.10.2004
  10. ↑ Dana Priest, Barton Gellman: U.S. Decries Abuse but Defends Interrogations. Washington Post, 26.12.2002, S. A01
  11. ↑ vom CIA aus Italien entführt und in Ägypten gefoltert. amnesty.at
  12. ↑ United States of America / Yemen. Secret Detention in CIA "Black Sites". amnesty.org, 8.11.2005
  13. ↑ Nicolas Richter: "Ich bin ein Unschuldiger". Süddeutsche Zeitung, 9.12.2005. (Interview mit Khaled al-Masri)
  14. ↑ Brite beschreibt Guantánamo als Hölle. Netzeitung, 12.3.2004.
  15. ↑ Drei Jahre Haft für Lynndie England. Spiegel, 28.9.2005
  16. ↑ Guantánamo: "Die Gerichte der Vereinigten Staaten sind zuständig, die Rechtmäßigkeit der Haft von ausländischen Gefangenen zu überprüfen". UNI Kassel, 28.6.2004
  17. ↑ IKRK wirft USA Folter vor. Frankfurter Rundschau (Quelle nicht mehr zugänglich.)
  18. ↑ "Anzeige gegen Rumsfeld ist reine PR-Aktion". WDR, 30.11.2004
  19. ↑ Entführt und misshandelt. ZDF, 1.2.2005
  20. ↑ http://www.aclu.org/safefree/torture/detention.html The Case Against Rumsfeld. ACLU
  21. ↑ Dana Priest: CIA Holds Terror Suspects in Secret Prisons. Washington Post, 2.11.2005, S. A01.
  22. ↑ Deutschland soll CIA bei illegalen Gefangenentransporten geholfen haben. ngo-online, 07.06.2006.
  23. ↑ Angeblich 437 CIA-Flüge über Deutschland . ARD, 3.12.2005.
  24. ↑ SaarEcho, 14.12.2005
  25. ↑ Schäuble facht Debatte über Folter an. ARD, 16.12.2005
  26. ↑ Bush lenkt bei Anti-Folter-Gesetz ein. ZDF, 16.12.2005
  27. ↑ Veröffentlichung der Namenslisten. ZDF, 04.03.2006
  28. ↑ UN panel tells America to end torture and close Guantanamo. Times, 19.5.2006
  29. ↑ Saudis vermuten Folter statt Selbstmord. Focus, 11.6.2006
  30. ↑ Guantánamo-Militärtribunale sind illegal. SPIEGEL ONLINE, 29.6.2006
  31. ↑ Torsten Krauel: USA erkennen Genfer Konvention auch für Al-Qaida-Kämpfer an. Die Welt, 13.7.2006
  32. ↑ Viereinhalb Jahre in Guantánamo. FAZ, 24.08.2006
  33. ↑ CIA betreibt Geheimgefängnisse. SPIEGEL ONLINE, 7.9.2006
  34. ↑ US-Regierung hält an CIA-Gefängnissen fest. SPIEGEL ONLINE, 10.9.2006
  35. ↑ Weser Kurier, 18.9.2006
  36. ↑ Moralischer Protest durchkreuzt Bushs Verhör-Pläne. SPIEGEL ONLINE, 19.9.2006.
  37. ↑ http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,438395,00.html Spiegel, 21.09.2006
  38. ↑ http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,438502,00.html Spiegel, 21.09.2006
  39. ↑ Weser Kurier, 18.10.2006
  40. ↑ http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,443313,00.html Spiegel, 18.10.2006
  41. ↑ http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,454435,00.html Spiegel, 14.12.2006
  42. ↑ Dana Priest : CIA Holds Terror Suspects in Secret Prisons. Washington Post, 2.11.2005
  43. ↑ Dana Priest, Barton Gellman: U.S. Decries Abuse but Defends Interrogations. Washington Post, 26.12.2002
  44. ↑ Hans Leyendecker: Fax aus Kairo belastet CIA. Süddeutsche Zeitung, 8.1.2006
  45. ↑ Florian Rötzer: Geheimgefängnis der CIA in Polen oder Rumänien? Telepolis, 3.11.2005
  46. ↑ Angeblich 437 CIA-Flüge über Deutschland. Tagesschau, 3.12.2005 [13.01.2006]
  47. ↑ Scharioth machte Falschaussage zu CIA-Flügen Stern, 13.12.2005
  48. ↑ a b Verhöre in der Luft. Berliner Zeitung, 22. November 2005
  49. ↑ US Senat will Aufklärung. Yahoo, 11.11.2005 (link existiert nicht mehr)
  50. ↑ Katja Gloger: „Es gilt kaum noch etwas als Folter“. Stern, 14.12.2005 [13.01.2006]
  51. ↑ Reuters: Menschenrechtsgruppen verklagen Rumsfeld, FAZ.NET, 2.3.2005 [13.01.2006]
  52. ↑ Florian Rötzer: unbeschränkte Macht des US-Präsidenten, Telepolis, 7.1.2006
  53. ↑ Jörg Brase, Johannes Hano: Entführt und misshandelt - Ein Deutscher in den Fängen der Geheimdienste, ZDF, 1.2.2005
  54. ↑ Christoph von Marschall: Die erste Klage tagesspiegel, 8.12.2005
  55. ↑ Larry Neumeister: Veröffentlichung der Namen. Newsday, 23.01.2006 (Seite existiert nicht mehr)
  56. ↑ Adrienne Woltersdorf: Falschinformation unter Folter. TAZ, 10.12.2005 [13.01.2006]
  57. ↑ a b Schäuble rechtfertigt Verhöre: „Müssen Informationen nutzen“. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 16.12.2005 [13.01.2006]
  58. ↑ ARD ARD]
  59. ↑ ARD ARD]
  60. ↑ Stern Stern]
  61. ↑ Moritz Kleine-Brockhoff: Hatz unter Freunden. Die Zeit, 21.12.2005
  62. ↑ Grüne lassen BND-Untersuchungsausschuss scheitern. Financial Times Deutschland, 23.01.2006; Artikel ist nicht mehr frei zugänglich
  63. ↑ Sonderermittler fand bisher keine Folter-Beweise. WirtschaftsWoche, 24.01.2006
  64. ↑ Florian Rötzer: Schweden und die CIA-Praxis des Verschleppens von angeblichen „Terroristen“ in Folterländer. Telepolis, 27.07.2004 [13.01.2006]
  65. ↑ Hans-Martin Tillack: Drehkreuz Deutschland Stern, 2005 [13.01.2006]
  66. ↑ Die Liste: CIA-Flugzeuge in der Schweiz, Überflüge und Landungen in Genf (PDF) Blick
  67. ↑ Wayne Madsen: Torture flights involve Denmark, Iceland, and Turkey Indymedia, 28.11.2005 [13.01.2006]
  68. ↑ New CIA torture flights row The Copenhagen Post, 03.11.2005 [13.01.2006]
  69. ↑ Mario de Queiroz: Questions in Portugal About CIA Flights to Guantánamo, IPS, 4. April 2008
  70. ↑ Arno Luik: „Zieh dich aus, sagten sie zu mir“. Stern, 2005 [13.01.2006]
  71. ↑ Thomas Kielinger: Was geschieht auf Guantánamo?. Die Welt, 17.03.2004 [13.01.2006]
  72. ↑ Lars Langenau: Pentagon bestätigt sexuelle Demütigungen von Häftlingen. Spiegel Online, 10.2.2005
  73. ↑ a b c d e f Jane Mayer: Outsourcing torture. The secret history of America’s “extraordinary rendition” program. The New Yorker, 7.2.2005; deutsche Übersetztung von Matthias Fienbork: Die Drecksarbeit machen die anderen. Weltwoche, Ausgabe 13/2005
  74. ↑ a b c Bush lenkt bei Anti-Folter-Gesetz ein. heute.de, 16.12.2005 [26.01.2006]
  75. ↑ Peter Strutynski: Der Kriegsverbrechen beschuldigt. Uni Kassel
  76. ↑ Rotes Kreuz: Folter in Guantánamo FAZ.NET, 30.11.2004 [13.01.2006]
  77. ↑ Europäischer Haftbefehl., Der Standard, 29.12.2005 (Seite ist nicht mehr frei zugänglich)
  78. ↑ Geistergefangene und geheime Gefängnisse. Die Welt, 18.5.2004

Literatur [Bearbeiten]

    * Seymor Hersh: Die Befehlskette. Vom 11. September bis Abu Ghreib. Rowohlt, Frankfurt 2004, ISBN 3-498-02981-9
    * Alfred McCoy: Foltern und foltern lassen. 50 Jahre Folterforschung und -praxis von CIA und US-Militär. Zweitausendeins, Frankfurt a.M. 2005, ISBN 3-86150-729-3




Aus: http://de.wikipedia.org/wiki/Black_site (http://de.wikipedia.org/wiki/Black_site) (30. Oktober 2008)

Title: [Drei BND-Agenten im Kosovo festgenommen... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on November 22, 2008, 02:02:50 nachm.
Quote
[...] Berlin. Es sei geradezu absurd, empört sich Vize-Regierungssprecher Thomas Steg am Montag in Berlin, zu glauben, dass deutsche Stellen in terroristische Anschläge im Ausland verwickelt sein könnten. Deshalb lehnte es Steg auch ab, sich zu all den "Berichten und Spekulationen" zu äußern, drei deutsche Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) seien in Pristina unter Terrorverdacht verhaftet worden.

[...] "Ich kann es mir nicht vorstellen, dass an den Vorwürfen etwas dran ist", sagen mehrere Geheimdienstexperten der Regierung am Montag übereinstimmend. Es sei abstrus zu glauben, dass ausgerechnet deutsche Beamte die EU-Vertretung bombardieren würden: Sie unterstützen Eulex, die Mission, die beim Aufbau eines rechtsstaatlichen Kosovo helfen soll. Gerüchte, die Beamten könnten sich nebenbei für die albanische Mafia verdingt haben, seien "Räuberpistolen".

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1. leider doch
Es könnte durchaus realistisch sein, das sogenannte Spione auch von Deutschland etc. weltweit Anschläge verüben oder dafür sorgen das solche dämlichen Anschläge verübt werden.
das würde eventuell vieles erklären.

geschrieben von soso am 25.11.2008 um 09:57 Uhr


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2. False Flag!
False Flag Operationen sind schon immer angewandt worden, um zukünftige Militäroperationen zu rechtfertigen. Die CIA, welche hier wohl als Vorbild dienen sollten, stellen sich allerdings weniger stümperhaft an.

geschrieben von tom-simon am 25.11.2008 um 10:09 Uhr




Aus: "BND im Zwielicht - Ganz böser Verdacht"
In Berlin glaubt niemand, dass die verhafteten BND-Agenten am Attentat auf die EU-Vertretung beteiligt waren - was aber taten sie sonst? VON STEFFEN HEBESTREIT (24.11.2008)
Quelle: http://www.fr-online.de/top_news/1635078_Ganz-boeser-Verdacht.html (http://www.fr-online.de/top_news/1635078_Ganz-boeser-Verdacht.html)

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[...] Die «Bild»-Zeitung präsentierte eine andere Version des Geschehens: Das Blatt berichtete, es handele sich bei dem Trio um Angehörige der Bundeswehr. Die Männer seien von der Bundeswehr an den BND «ausgeliehen» worden und hätten dort in dem für den Balkan zuständigen Referat gearbeitet. Keine der Versionen wollte die Bundesregierung kommentieren.


Aus: "Anschlagsverdacht: Bombte der BND im Kosovo?" (24. Nov. 2008)
Quelle: http://www.netzeitung.de/politik/deutschland/1219119.html (http://www.netzeitung.de/politik/deutschland/1219119.html)



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Quote
[...] Der Fall der nach einem Bombenanschlag im Kosovo festgenommenen Deutschen wird immer mysteriöser. Die Bundesregierung lehnte jede Stellungnahme zu den Hintergründen des Angriffs auf das EU-Hauptquartier (Eulex) ab.

Auch zu Spekulationen über eine mögliche Verwicklung des Bundesnachrichtendiensts (BND) gab es keine klare Auskunft. Am 14. November war ein Sprengsatz gegen das Büro des EU-Sondergesandten in der Kosovo-Hauptstadt Pristina geworfen worden. Bei dem Anschlag wurde niemand verletzt, jedoch gingen Fensterscheiben zu Bruch.

[...] Ein Polizeisprecher in Pristina hatte am Donnerstag bestätigt, dass die drei Männer von einer Antiterroreinheit der kosovarischen und UN-Polizei festgenommen wurden. Sie seien weder Diplomaten, Polizisten, Soldaten oder Experten mit einem internationalen Ausweis. Inoffiziell wurde in Eulex-Kreisen spekuliert, es könne sich um "Agenten" handeln.

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21.11.2008 17:22:36

Hellbellt: Man braucht Terrorismus...

...denn sonst wären ja die meisten Terrorismusbekämpfer arbeitslos.

Da werden Milliarden € jedes Jahr für Überwachungen angeblich gegen islamistischen

Terrorismus ausgegeben und keiner fragt, wofür. Wieviel Anschlag gab es denn in Deutschland, wo nicht irgendwelche Staatsmitarbeiter in irgendeiner Weise involviert waren?

Hunderte von Millionen an Warenwert wandern an Kosmetika und Arzneien an den Flughäfen in die Abfalleimer. Nicht wegen krankhafter Hysterie oder psychotischer Phobie der Entscheider. Nein, weil man das Volk terrorisieren muß, damit es denen den Kampf gegen den Terror glaubt.


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21.11.2008 17:18:49

bgresser: Interessant

"Passend" zu den "Überwachungsplänen" eine sehr seltsam anmutende Aktion in einer Gegend, wo die "Augen der Öffentlichkeit" kaum Zugang haben und die Szenarios immer irgend wie glaubwürdig aussehen können.

Irgend wann sickert das Richtige an der falschen Stelle durch. Die Glaubwürdigkeit dieser "Geschichte" ist schon löcherig genug. Etwas professioneller wäre besser gewesen.


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21.11.2008 15:49:34

HoChiMinh:

Geheimdienste brauchen immer Legitimation. Zum Beispiel terroristische Anschläge.


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21.11.2008 15:40:24

Rot-Riskierer: BND Beteiligung bei einem Bombenanschlag?

Wenn diese Vermutungen stimmen, könnte dieser Anschlag das bisherige Highlight (Celler Loch)in der Rangliste der Schmutzoperationen deutscher Nachrichtendienste ablösen.

de.wikipedia.org/wiki/Celler_Loch

Schäuble rollt mit seinem BKA-Gesetz Amok, der BND bombt im Ausland. In was für einem Land leben wir hier eigentlich??





Aus: "Kosovo: Anschlag auf EU-Quartier - Spekulation über BND-Beteiligung" (21.11.2008)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/politik/673/393463/text/ (http://www.sueddeutsche.de/politik/673/393463/text/)


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[...] Pristina - Einer der Deutschen war beobachtet worden, wie er in ein leeres Nachbargebäude einstieg, von dem aus offenbar ein Sprengsatz auf die EU-Vertretung in Pristina geworfen worden war. Der Agent hatte von dort aus ein bei dem Anschlag beschädigtes Büro fotografiert. Er und seine beiden Begleiter waren daraufhin am Mittwoch festgenommen und erkennungsdienstlich behandelt worden.

Die drei sind nach SPIEGEL-Informationen Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND). Die kosovarischen Anti-Terror-Ermittler verdächtigen die Beamten, an dem Anschlag beteiligt gewesen zu sein. Die Agenten beteuern dagegen, sie hätten lediglich den Tatort inspiziert.

Der Arrest hat zu diplomatischen Verwicklungen zwischen dem Auswärtigen Amt in Berlin und der Regierung in Pristina geführt. Grund ist die offenbar nicht offiziell angemeldete Tätigkeit der deutschen Agenten im Kosovo. Üblicherweise akkreditieren Staaten die Residenten ihres Geheimdienstes bei der Regierung des Gastlandes, damit die Beamten diplomatische Immunität genießen. In diesem Fall hat BND-Präsident Ernst Uhrlau darauf verzichtet, die Männer gehörten nicht zur offiziellen Residentur.

Am Freitag erklärten die Ermittler in Pristina, bei den Deutschen handele es sich ihrer Bewertung nach "weder um Diplomaten, Polizisten, Soldaten oder Experten mit einem internationalen Ausweis". Damit droht den Agenten ein Verfahren wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit. Die BND-Beamten hatten versucht, die Umstände des Anschlags aufzuklären. Bei einer Pressekonferenz hatten Kosovo-Präsident Fatmir Sejdiu und Regierungschef Hashim Thaci die Tat als "Werk der Feinde des Kosovo" verurteilt.

sac/dpa


Aus: "NACH ANSCHLAG AUF EU-VERTRETUNG - Drei BND-Agenten im Kosovo festgenommen" (22.11.2008)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,592063,00.html (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,592063,00.html)


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[...]  Die namentlich genannten Männer in wetterfesten Wanderschuhen und unauffälliger dunkler Kleidung sollen im Hof des EU-Hauptquartiers in Pristina eine Bombe mit 300 Gramm TNT gezündet haben, so die Begründung von Richter Selman Bogiqi für die verhängte 30-tägige U-Haft.

Der Richter mutmaßte, die Männer hätten mit ihrer Tat die seit langem hart umstrittene EU-Kosovo-Mission (Eulex) mit rund 2000 Polizisten, Richtern, Zöllnern und Verwaltungsexperten verhindern wollen. Aus albanischen Sicherheitskreisen kommt der Vorwurf hinzu, der Anschlag sei nach dem gleichen Strickmuster durchgeführt worden wie drei frühere auf die Büros der UN-Kosovo-Verwaltung (Unmik), die OSZE und das Kosovo-Parlament. Doch das passt so gar nicht in die politische Landschaft: Die deutsche Regierung gilt als einer der glühendsten Verfechter dieser EU-Mission, die bisher von Serbien blockiert wurde.

Noch unglaublicher: Nach inoffiziellen Informationen waren die deutschen Schlapphüte in ihrer Tarnfirma «Logistic Assessment» schon vor eineinhalb Jahren entdeckt und seitdem beschattet worden. So konnten die kosovarischen Anti-Terrorfahnder jetzt auch genau beschreiben, dass der 41-jährige Beschuldigte den Sprengsatz vom dritten Stock des Nachbarhauses in den Hof des EU-Stützpunktes geworfen habe. Seine beiden 41 und 47 Jahre alten Komplizen hätten Schmiere gestanden und in einem Auto gewartet.

Die mysteriöse Geschichte wurde sofort von serbischen Medien aufgegriffen. Die deutschen Geheimdienstler hätten für einen bekannten albanischen Mafiaboss und die Paramilitärs im Kosovo (OVK) gearbeitet. Schon früher waren die deutschen Geheimdienste aus dieser Ecke beschuldigt worden, sie ließen sich von «albanischen Terroristen und Separatisten» einspannen. Bereits im März 2004 hatte der BND für negative Schlagzeilen gesorgt. Angeblich soll er schwere albanische Unruhen «verschlafen» haben, obwohl im Vorfeld Telefonate von Fanatikern mit Gewaltplänen mitgeschnitten worden sein sollen. Damals gab es 19 Tote, rund 4000 vertriebene Serben und mehr als zwei Dutzend demolierte historische serbische Klöster.

Die deutschen Auslandsagenten hatten schon zu Zeiten des inzwischen gestorbenen jugoslawischen Autokraten Slobodan Milosevic Spott auf sich gezogen. Sie formulierten Berichte über die groß angelegte Verschiebung von Milliardensummen durch die Milosevic- Clique nach Zypern mehr als vage, obwohl die Ausführenden und die Tarnfirmen längst namentlich bekannt waren.

Erst im vergangenen Sommer hatte der BND in Slowenien den GAU erlebt. Medien hatten die hoch geheime Abhörzentrale in dieser früheren jugoslawischen Republik enttarnt. Sie lag im Zentrum Ljubljanas, praktischerweise gegenüber der Telekom. Von hier aus soll der BND gemeinsam mit britischen und slowenischen Diensten den Telekommunikationsverkehr der gesamten Balkanhalbinsel abgehört haben. Nebenbei bewiesen die Deutschen Sinn für Geschichte: In diesem Gebäude hatte schon der kommunistische Geheimdienst seine Schnüffler untergebracht.




Aus: "Mutmaßliche BND-Aktivitäten im Kosovo: Eine unglaubliche Agenten-Geschichte"
(Thomas Brey, dpa, 23. Nov. 2008)
Quelle: http://www.netzeitung.de/politik/ausland/1218518.html (http://www.netzeitung.de/politik/ausland/1218518.html)

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[...] Schmidt-Eenboom: Für mich ist klar: Die drei BND-Mitarbeiter haben nicht nur aufgeklärt, sondern sie waren an dem Anschlag auf das EU-Hauptquartier beteiligt. Der BND will in der Region ein Reizklima schaffen, um den derzeitigen Stillstand bei der internationalen Anerkennung des Kosovo zu beenden. Bisher haben nur 28 Staaten das Kosovo anerkannt, der Prozess stagniert. Der Geheimdienst will der Weltöffentlichkeit den Eindruck vermitteln, die Kosovaren holten sich mit unfriedlichen Mitteln, was ihnen die Weltgemeinschaft verwehrt. Mut macht den Kosovaren die Entwicklung in Georgien, wo Russland vor einigen Monaten die Separierung zweier Provinzen anerkannte. Die Kosovaren hoffen nun, dass Russland auch das Kosovo anerkennt.

Für eine Beteiligung des BND-Trios spricht auch, dass der Anschlag nur Sachschaden anrichtete. Man wollte den politischen Knalleffekt, Personenschaden wurde gezielt vermieden. Terroristen hätten sehr viel wuchtiger agiert.

Netzeitung: Hat sich der BND bei seiner Lageeinschätzung im Kosovo vertan?

Schmidt-Eenboom: Deutschland, wie auch der BND, hat sich im Kosovo auf der sicheren Seite gesehen. Man ging davon aus, dass die Justiz über die nun erfolgten Festnahmen den Mantel des Schweigens breiten würde. Doch die Kosovaren fahren den Konfrontationskurs. Das geht nur mit Rückendeckung des US-Geheimdienstes CIA. Die Regierung in Pristina wird bei den Amerikanern nachgefragt haben, ob sie die Inhaftierung der BND-Leute unterstützen. Die CIA wird die Chance gern genutzt haben, den BND in die Schranken weisen zu lassen.

Netzeitung: Klingt nach einem Super-GAU für den deutschen Auslandsgeheimdienst…

Schmidt-Eenboom: Mit seinem Plan, den Kosovaren den Anschlag unterzuschieben, ist der BND kläglich gescheitert. Das Vorgehen der deutschen Geheimdienstler war ausgesprochen unprofessionell. Die drei deutschen Spione fühlten sich sicher und von der kosovarischen Politik gedeckt, was sich als Irrtum erwies. Im Normalfall verlassen die Operateure nach solchen Aktionen schnell das Land, die BND-ler dagegen blieben.

[...] Netzeitung: Der BND war durch den Verdacht der Verwicklung in den Irak-Krieg und durch Journalisten-Bespitzelung bereits in der Kritik. Ist schon einmal etwas der Operation in Pristina Vergleichbares passiert?

Schmidt-Eenboom:: Die BND-Führung ist sehr risikoscheu, das brachten vor einigen Monaten auch Mitarbeiter des Dienstes in ihrer anonymen Kritik am Präsidenten zum Ausdruck. Im Zweifel ging es immer darum, politisch die Haut zu retten. Die Beteiligung an dem Anschlag von Pristina ist eine neue Qualität.

Der Publizist Erich Schmidt-Eenboom ist Vorstand des Forschungsinstitutes für Friedenspolitik e.V. in Weilheim. Mit ihm sprach Tilman Steffen


Aus: "U-Haft im Kosovo: «Der BND war an dem Anschlag beteiligt»" (24. Nov. 2008)
Quelle: http://www.netzeitung.de/politik/deutschland/1219038.html (http://www.netzeitung.de/politik/deutschland/1219038.html)

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[...] Das Video soll von lausiger Qualität sein, aber es liefert Stoff für große politische Konflikte. Glaubt man einem hochrangigen Vertreter der kosovarischen Regierung, zeigt das Filmchen den deutschen Agenten des Bundesnachrichtendienstes (BND) Andreas J. in vollem Einsatz. Angeblich schleudert er aus einem Rohbau in Pristina einen Sprengsatz auf das benachbarte Gebäude der Internationalen Verwaltungsbehörde (ICO). Der Politiker hat den Film nicht selbst gesehen, aber die Polizei hat ihm den Inhalt so geschildert.

In Berlin heißt es, der Film sei ganz anders. Ein hoher Sicherheitsbeamter sagt, nach seinen Informationen sei in dem Streifen nur zu erkennen, wie ein Sprengsatz auf die ICO-Büros fliege. Der Täter sei nicht zu sehen, jedenfalls sei es nicht der Deutsche Andreas J. Auch dieser Beamte hat den Film nicht selbst gesehen, aber er beteuert: Die Quellen, die den Inhalt schilderten, seien verlässlich.

Staatliche Desinformation vom Balkan oder deutscher Geheimdienst-Skandal? Das ist nun die Frage. "Wem vertrauen Sie mehr?", fragt ein deutscher Nachrichtendienstler. Das ist so leicht nicht zu beantworten. Ohne Zweifel wurde am 14. November ein Sprengstoffanschlag auf das ICO-Gebäude in Pristina verübt, ein Terrorakt gegen die internationale Gemeinschaft.

Aus den Akten der Staatsanwaltschaft in Pristina ergibt sich, dass der deutsche Agent J. unmittelbar nach dem Anschlag im Nachbargebäude beobachtet wurde. Nach Berliner Darstellung hingegen war J. erst vier Stunden später dort, um zu fotografieren. Erst als er das Gebäude verließ, hielten ihn demnach kosovarische Sicherheitskräfte fest. Er erzählte ihnen, dass er für die Firma "Logistic Coordination Assessment Service" (LCAS) arbeite.

Nur Kenner wissen, dass das eine Tarnadresse des BND ist. Als Zeugen dafür, dass er zur Tatzeit nicht am Tatort gewesen sei, gab J. die Namen der beiden BND-Kollegen Andreas B. und Robert Z. an. Seinen Pass musste J. den Ermittlern aushändigen, am nächsten Tag erhielt er seine Papiere zurück. Der Fall schien erledigt zu sein. Bis die Polizei im Kosovo vergangene Woche die drei Männer festnahm.

Sie kamen ins Untersuchungsgefängnis, angeblich sind sie in den Anschlag verstrickt. Der Haftrichter erklärte, der Täter sei zum Tatort zurückgekehrt. Wenn diese Version stimmen sollte, wäre das einer der ganz großen Skandale der BND-Geschichte, nur noch vergleichbar mit dem Plutonium-Schmuggel des BND im Jahr 1995, der zahlreiche Karrieren beendete und den Dienst jahrelang lähmte. Hohe Vertreter des Geheimdienstes sind sich aber sicher, dass der Fall diesmal anders liegt.

Die drei Männer seien sehr erfahrene Agenten und keine Draufgänger. Sie hätten in der Vergangenheit wichtige Informationen zum Schutz deutscher Soldaten im Kosovo geliefert und seien zuletzt als Informationssammler für die europäische Rechtsstaatsmission Eulex unterwegs gewesen. Gewalttätige Aktionen hätten sie nicht geplant und seien auch damit nicht beauftragt gewesen. In der Tat: Warum sollten Agenten der Bundesregierung die Büros einer internationalen Organisation angreifen, in einem Land, das von Deutschland politisch und finanziell gefördert wird wie kaum ein anderes?

In der Bundesregierung zerbricht man sich eher den Kopf darüber, warum die Behörden in Pristina diesen Fall so auffällig behandeln. Die Deutschen wurden für jedermann sichtbar abgeführt, die örtlichen Medien druckten große Fotos. Als Geheimagenten jedenfalls können die drei Deutschen nie wieder arbeiten. Vorfälle wie diese werden im Geheimdienstgeschäft normalerweise geräuschloser erledigt.

[...] Ein weiterer Grund für die Eskalation liegt offenbar darin, dass die Regierung des Kosovo derzeit äußerst nervös ist. Sie liegt im Streit mit dem Westen über die geplante europäische Rechtsstaatsmission Eulex. Deren Ziel ist es, staatliche Organe im Kosovo aufzubauen.

Auf Druck Serbiens allerdings wurde der Auftrag von Eulex eingeschränkt; so soll die europäische Mission künftig nur in den albanisch bewohnten Gebieten des Kosovo operieren; der überwiegend von Serben bevölkerte Teil wäre ausgenommen. Die Kosovaren sind empört über diesen Plan, weil er faktisch wieder eine Teilung des Landes bedeutet. Korrupten Mitgliedern der Regierung wäre es wohl am liebsten, wenn Eulex gar nicht die Arbeit aufnähme, denn Eulex soll schwere Verbrechen und bedeutende Korruptionsdelikte selbst aufklären.

Auf jeden Fall fühlt sich die Regierung in Pristina von Eulex bevormundet. Da trifft es sich vielleicht ganz gut, dass die drei verdächtigen Deutschen der Eulex-Mission zuarbeiten sollten.

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25.11.2008 08:04:21

bgresser: Peinliche Panne

Durchsichtiger und polternder geht es jetzt nicht mehr, wie sich dieser deutsche „Geheimdienst“ in diesem so sensiblen Terrain bewegt. In lebhafter Erinnerung ist uns noch der mit seiner Geliebten im Schwimmbassin plantschende Verteidigungsminister Scharping, als er mit der Bombardierung der serbischen Zivilbevölkerung den Kriegshelden spielte. Dass der hauptsächlich von Serben bewohnte Teil des Kosovo zu seinem Heimatland gehören will, kann jeder einigermaßen menschlich Denkende verstehen. Der Kosovo ist schließlich die uralte Wiege Serbiens, bis die Eindringlinge aus Albanien damit Schluss gemacht haben, mit Unterstützung der NATO, die ganz andere Motive bewegt hat als die Menschlichkeit, die hier so „großartig“ vorgetäuscht wird.

Zurückhaltung wäre das Mindeste. Aber damit hatten deutsche Militaristen in der Geschichte immer schon ihre Probleme.


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25.11.2008 08:39:43

hannibal-karthago: ein dreiviertel Jahr nach der Unabhängigkeit

"Doch im Kosovo ist ein dreiviertel Jahr nach der Unabhängigkeit noch vieles anders als in etablierten Staaten, und es ist nicht auszuschließen"

Das ist aber eine lustige Formulierung. Das Land ist vollgestopft mit ausländischem Militär, dass die Heroin-Distributionszentren schützt, die die riesigen Ströme Heroins aus Afghanistan schützt, dass es auf die Megamärkte in Europa und USA mit extrem guten Margen, auch für die "Beschützer", kommt. Unabhänigkeit ist da nett gesagt. Nicht mal die diplomatische Unabhängigkeit ist unumstritten, die militärische und öknomische gibt es dort schlicht nicht. Angaben über die Heroin-Distributionszentren hätte Herr Leyendecker öffentlich beim BKA in Österreich recherchieren können, aber er telefoniert ja leiber mitd en klandestinen ein Pullach und verbreitet deren Version.

Es war in den neunzigern, als der BND die Verbrecher von der albanischen UCk mit Fernmeldematerial von der NVA unterstützte, damit die Randale machten im Kosvo, der als Vorwand dienen konnte, den Kosovo von der NATo zuz besetzen. Die Herren von der CIA waren noich brutaler. Die holten gleich die muselmanishcen Kämpfer aus Afghanistan, um Jugoslawien zu zerstören, um eine perfekte Heroinwirtschaft herzustellen. Hat ja auch geklappt. 2007 war mit 8.500 Tonnen Heroin ein prächtiges Geschäft für die NATO-Drogendealer.

Wahrscheinlich bekommen wir dann von den Gutmenschen noch aufgetischt, dass die BND-Spione, die sich haben erwischen lassen, wie sei in einem fremden Land spionierten, was an sich schon in jedem ziviliserten Land eine Straftat ist, in das Haus nur eingebrochen sind, um deutsche Soldaten zu beschützen. Klar.


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25.11.2008 08:45:31

Tinus77: @hannibal karthago

Hört sich lustig an. Ich nehme an, sie haben wie üblich, keinerlei Beweise für ihre Theorie?


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25.11.2008 09:05:58

hannibal-karthago: Beweise

Sie haben recht: Ich habe keinerlei Beweise. Aber jede Menge Hinweise:

www.focus.de/politik/deutschland/kosovo-kaempfer-heroin-fuer-waffen_aid_175624.html

"Albanische Heroin-Mafia auf dem Vormarsch - Der neueste Drogenbericht von Europol und die Selbständigkeit des Kosovo"
www.heise.de/tp/r4/artikel/19/19320/1.html

"Großteils erfolgt die Anlieferung an Rumänien über die Ukraine. Albanien und das Kosovo-Gebiet sind als so genannte Depot-Länder nach wie vor sehr beliebt und dienen als Ausgangspunkt für Lieferungen in den EURaum. Unverändert sind albanischstämmige Tätergruppen aktiv, von denen das Heroin vorwiegend aus dem Kosovo bzw. aus Albanien nach Österreich und von hier weiter nach Westeuropa verbracht wird."

www.bmi.gv.at/downloadarea/sg_berichte/Suchtmittelbericht_2007.pdf

Aber Sie haben recht, das sind natürliche keine Beweise, sondern einfach nur amtliche Verlautbarungen der österreichischen Regierung. Telefonate mit Pullach sind natrülich spannender. Deswegen macht Leyendecker die ja auch immer. Der will ja auch ein bisschen Spass bei der Arbeit haben und nicht nur blöd Fakten am Rechner recherchieren.


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25.11.2008 09:10:01

Madoc: Nur als Info mit welch illusteren Figuren es unsere Schlapphüte im Kosovo zu tun haben. Da kann es schon sein, dass man zwischen die Fronten gerät.

Der BND hat sich im Gegensatz zu den Aktivitäten der amerikanischen Dienste nicht als Freund der kosovarischen Regierung hervorgetan. Hier einige Ausschnitte aus der Analyse von Jürgen Roth (Quelle s. U.).

„In einer 67 Seiten starken Analyse des BND über die organisierte Kriminalität (OK) im Kosovo, die vom 22. Februar 2005 datiert, steht wörtlich zu lesen: «Über die Key-Player (wie z. B. Haliti, Thaci, Haradinaj) bestehen engste Verflechtungen zwischen Politik, Wirtschaft und international operierenden OK-Strukturen im Kosovo. Die dahinter stehenden kriminellen Netzwerke fördern dort die politische Instabilität. Sie haben kein Interesse am Aufbau einer funktionierenden staatlichen Ordnung, durch die ihre florierenden Geschäfte beeinträchtigt werden können.» Deshalb, schreibt der deutsche Bundesnachrichtendienst, strebten «massgebliche Akteure der OK auf dem Balkan entweder in hohe Regierungs- oder Parteiämter und/oder pflegen gute Beziehungen zu diesen Kreisen». Die organisierte Kriminalität verschaffe sich so «ein geeignetes politisches Umfeld», heisst es in der Analyse des Bundesnachrichtendienstes, als «Verschlusssache gestempelt - amtlich geheimgehalten»“.

Eine dieser Schlüsselfiguren im Kosovo, in der Schweiz bestens bekannt, ist Hashim Thaci, Spitzname «Schlange», der Vorsitzende der Demokratischen Partei des Kosovo. Glaubt man dem BND, kontrolliert er heute einen gewichtigen Teil der kriminellen Aktivitäten im Kosovo. Und: «Thaci gilt neben Haliti [...] als Auftraggeber des Profikillers Afrimi», auf dessen Konto mindestens elf Auftragsmorde gehen sollen.

Ein zweiter «Key-Player», Ramush Haradinaj, 37, ist wohl einer der umstrittensten Politiker im Kosovo. Im BND-Bericht steht: «Die im Raum Decani auf Familienclan basierende Struktur um Ramush Haradinaj befasst sich mit dem gesamten Spektrum krimineller, politischer und militärischer Aktivitäten, die die Sicherheitsverhältnisse im gesamten Kosovo erheblich beeinflussen. Die Gruppe zählt ca. 100 Mitglieder und betätigt sich im Drogen- und Waffenschmuggel und im illegalen Handel mit zollpflichtigen Waren. Ausserdem kontrolliert sie kommunale Regierungsorgane.» Die Kfor bezeichnet diese Gruppe in einem Geheimbericht vom 10. März 2004 als «the most powerful criminal organization» der Region und schreibt, Haradinaj habe auch die Verteilung humanitärer Hilfsgüter kontrolliert und als Machtinstrument missbraucht. Seine Karriere konnte er dank tatkräftiger Mithilfe der internationalen Staatengem


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25.11.2008 09:19:26

Tinus77: @Eiermeier

Meinen sie jetzt eine tatsächliche Lüge der Regierung, oder eine der von ihnen erfunden Lügen der Regierung???


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25.11.2008 09:22:10

Eiermeier: @Tinus77: Im Gegensatz zu unserer Regierung ...

... brauche ich gar nichts zu erfinden. Solche Dinge serviert uns unsere Regierung auf dem Silbertablett.


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25.11.2008 10:15:49

Leonidas22: Ich kann mir das beim besten Willen nicht vorstellen,

dass der BND so eine laienhafte Aktion startet, welche auf dem Niveau eines Dritte Welt Geheimdienstes steht. Es sieht mehr nach einer Erpressung seitens des Kosovo aus!

Jetzt mal ehrlich so einen Anschlag, in einem Land, wo man noch nicht einmal auf die DNS Spuren des Sprengstoffes achten muss, da es hier jeden gibt und man fast jeden Kaufen kann, der so einen Anschlag durchzuführen würde, macht sich der BND die Hände schmutzig. Ich kann das beim besten Willen nicht Glauben!


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25.11.2008 10:03:36

Pengolodh: Selbstgemachtes Dilemma

'"Wem vertrauen Sie mehr?", fragt ein deutscher Nachrichtendienstler.'

Und das fragt der BND ausgerechnet deutsche Journalisten, die vom BND schon mal widerrechtlich bespitzelt werden, um undichte Stellen zu finden, der Mann hat Humor!

Aber sollte man stattdessen lieber der Regierung in Pristina glauben? Die konnte zwar von unserer Regierung gar nicht schnell genug durch Anerkennung geadelt werden, trotz der vorliegenden, wenig schmeichelhaften Geheimdienstberichte, aber das ist natürlich nur ein Argument, wenn man unserer Regierung vertraut. In der jemand, der wegen seiner Verwicklung in schwarze Kassen als Parteivorsitzender zurücktreten und sich vor dem Bundestag entschuldigen mußte, allemal Innenminister werden kann. Und diese schwarzen Kassen verstießen natürlich nicht nur gegen das Parteiengesetz, sondern auch gegen das Grundgesetz, Artikel 21(1).

Allerdings lügt unsere Regierung nicht immer! Das kann sie nur, wenn sie was sagt, und im Augenblick sagt sie lieber nichts dazu, mehr oder weniger wortreich.


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25.11.2008  09:50:37

Eiermeier: @Mythorus: Haaaaaaaaaaaaaaaaaaaalt ...

... das habe ich nicht geschrieben. Wenn ich einem nicht glaube muss ich laut Logik nicht gleich dem anderen glauben. Lügen tun in diesem Fall wieder mal beide Seiten. Ihre Argumentationskette ist hier mal wie so oft wieder nicht schlüssig. ...


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25.11.2008 10:16:04

Sovereign80:

Hier über die Glaubwürdigkeit zu philosophieren führt wohl am Thema vorbei. Aufgrund dieser drei Infos im Artikel kann man ehe keine Rückschlüsse ziehen....da muss man schon selber denken.

Welches Interesse soll der BND haben den Kosovo politisch zu schwächen. Wem wollte der BND die Sache in die Schuhe schieben? Einfach so passiert bei den Geheimdiensten nichts. Warum machen die Kosovaren die Festnahme so öffentlich? Wenn man es geheim gehalten hätte könnte man schön cash von den deutschen erpressen. Die Kosovaren haben also ein Interesse an Öffentlichkeit.


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25.11.2008 10:16:52

NetFiddler: @Madoc: Es geht auch aktueller.

http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/regionen/Serbien/kosovo37.html

Es wird immer wahrscheinlicher, das unsere Schlapphüte einfach einem lokalen Mafiosi zu dicht auf den Fersen waren.

@Hannibal-Karthago

Hören Sie doch auf Ursache und Wirkung zu verdrehen. Ich wundere mich ja schon, wie es manchen Zeitgenossen immer wieder gelingt sich die Geschichte so zu drehen, dass ie zum eigenen Weltbild paßt. Die NATO griff im Kosovokonflikt unter dem Eindruck der Entwicklung in Bosnien ein. Wie in Bosnien, so drangsalierten die Serben im Kosovo die albanische Bevölkerungsmehrheit. Erst wurde der Verwaltungsappparat von Mitarbeitern albanischer Herkunft gesäubert, dann waren Schulen Universitäten und Krankenhäuser dran. Dazu kamen Repressalien gegen die albanische Bevölkerung. Die albanischen Medien wurden zensiert oder geschlossen. Willkürliche Verhaftungen, Mißhandlungen, Hausdurchsuchungen etc.

Die UCK entstand ja nicht ohne Grund. Sie war das Resultat der Unterdrückung der Albaner durch die Serben. Hätte die NATO also bis zu den ersten Massakern an der Albanern warten sollen? So wie in Bosnien?

Das sich eine Rebellenorganisation in eine Kriminellenorganisation umwandelt, das ist nicht neu. Die sizilianische Mafia fing auch mal so an. Die FARC in Kolumbien ist diesen Weg auch gegangen. Ebenso die LTTE auf Ceylon. Und ETA und IRA sind auf dem besten Weg dahin. Das Teile der UCK diesen Weg gehen würden, war absehbar.

Unser BND muß im Kosovo ermitteln, so wie auch in anderen Staaten. Das dient unseren nationalen Interessen.


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25.11.2008  10:46:41

hannibal-karthago: NetFiddler: Geschichtsfälschungen

"Die UCK entstand ja nicht ohne Grund. Sie war das Resultat der Unterdrückung der Albaner durch die Serben. Hätte die NATO also bis zu den ersten Massakern an der Albanern warten sollen? So wie in Bosnien? "

Wem sollen Ihre Geschichtsfälschungen nutzen? Sie schaden eher dem Ruf des BND, da ihre Lügen schnell auffliegenb. Die gutemenschlichen Kriegsbegründungen für die Zerschlagung der Budnesrepublik Juguslawien habe ich hinreichend oft gehört. Aber was Sie erzählen ist blanker Unsinn.

 Schon Fransz-Josef Strauss hat in Albanien die Vorläufer der UCK gepusht als die serbische Begründung noch gar nicht vermittelbar war. Suchen Sie mal nach den Lieferungen des BND unter Kinkel (der wie sein Vorbild Genscher seit Anfang der 90er intensiv die Zersetzung des Balkans betribe) aus Beständen der NVA an die UCK in Albanien (nicht im Kosovo, wie sie hier als Kriewgsbgeründung falsch wie Scharping vermitteln wollen). Suchen sie mal die CIA-Unterstützung in Albanien. Suchen sie mal die von der CIA bezahlten Mudshaheddin, die aus Afghanistan von der CIA geholt wurden, als die Heroinproduktion dort von den Russen befreit worden war. Mit Milliarden illegaler CIA-Gelder.

Hier ein kleiner Ausschnitt aus der Balkanzersetzungs- und Zerstörungsarbeit westlicher Dienste:

"Der geheimdienstliche Hintergrund der UCK

Autor: Christian Christians

GEHEIM 3/2000

Die erste Einflussnahme durch Geheimdienste von NATO-Staaten in Albanien erfolgte vor dem Hintergrund der prekären Lage, in der sich der Balkanstaat in den 80er Jahren befand. (1)"

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"Nach dem Tode Enver Hoxhas 1985 öffnete sich Albanien in Richtung Westen; so besuchte der CSU-Politiker Franz-Josef Strauß 1987 mehrmals das kleine Land. "

"Die stärkste Gruppe ist hier die "Balle Kombetar", die während des Krieges mit NS-Deutschland kollaborierte. Ein Ergebnis der Reisen von Strauß war u.a. ein Vertrag über die Ausbeutung der bedeutenden Chromvorkommen Albaniens durch den damals noch staatlichen deutschen Konzern Salzgitter.(3) Die Kontakte von Strauß zum Bundesnachrichtendienst, kurz BND, sind bekannt."

www.geheim-magazin.de/artikel.php?wert=111





Aus: "Affäre um Anschlag in Pristina - Im falschen Film" (24.11.2008)
Ein Bombenanschlag, ein Video und ein schwerer Verdacht: Wie drei BND-Agenten zu Hauptfiguren in einem Skandal wurden. Von H. Leyendecker, N. Richter und E. Robelli
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/,tt2m1/politik/313/449044/text/ (http://www.sueddeutsche.de/,tt2m1/politik/313/449044/text/)

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[...] Die kosovarische Regierung sei darüber verärgert, dass die drei festgenommenen Agenten im Gegensatz zu anderen deutschen Geheimdienstlern im Kosovo nicht bei der Regierung in Pristina registriert worden waren. Der Einsatz „inoffizieller Kräfte“ sei unabhängig vom konkreten Tatvorwurf als Zeichen des Misstrauens gewertet worden. Offenbar wolle der Kosovo jetzt der deutschen Seite eine Lektion erteilen, hieß es dem Bericht zufolge.

[...] In offiziellen Stellungnahmen hatte die Bundesregierung am Montag alle Vorwürfe zurückgewiesen, deutsche staatliche Stellen könnten in terroristische Anschläge im Ausland verwickelt sein. Ein BND-Mitarbeiter räumte in der Zeitung ein, die drei Agenten seien ungeschickt gewesen, als sie im Umfeld des Anschlags auftraten und offenbar Fotos machten. Die drei Deutschen hätten „geradezu tollpatschig“ agiert.
stj/ddp/AFP

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Pullermann83 | 5 Kommentare (25.11.2008 08:58)
Wie alle anderen Terroranschläge auch.
Immer stecken Geheimdienste dahinter. Egal ob 9/11, der Anschlag in London oder die Sauerlandgruppe (bekamen die Zünder nachweislich von der CIA). Ich habe langsam echt genug von den Geheimdiensten!


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Hintenrum (25.11.2008 08:19)
Offensichtlich
waren die BND Männer nicht zum Kaffeekränzchen dort unterwegs. Geheimdienstler sind im allgemeinen nicht in humanitärer Mission eingesetzt, warum soll dies jetzt Glauben gemacht werden?


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Buerger62 | 27 Kommentare (24.11.2008 22:36)
mysteriös
Es ist höchst unwahrscheinlich das offizielle (i.S. von tatsächliche festangestellte) BND Agenten als Terroristen im Kosovo auftreten. Ob sie dabei inoffiziell (i.S. nicht bei den Behörfen des Kosovo als solche bekannte) BND Agenten dort operierten, ist unerheblich. So ist nun mal die Arbeit von Geheimdiensten. Es riecht doch sehr nach Machtspielen und offenen Rechnungen seitens Personen des Kosovo gegenüber Deutschland. Man sollte die finanzielle Unterstützung des Kosovo durch D. auf den Prüfstand stellen.


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zenzi | 1 Kommentar (25.11.2008 00:21)
wirklich?
Ich könnte mir durchaus vorstellen, daß Agenten von Nachrichtendiensten, so auch des BND als Agents Provocateur agieren. Warum sollten gerade sie sowas nicht machen. Ist doch unter Geheimdienstlern gang und gäbe. Wer glaubt, daß gerade unsere Jungs da draußen so absolut jungfräulich agieren, der glaubt auch an den Weihnachtsmann. Das Geheimdienstgeschäft ist ein schmutziges Geschäft.


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Sager (25.11.2008 00:01)
Sollten die Anschuldigungen stimmen
so wird es Zeit, daß die Regierungscomputer vom Volk überwacht werden.






Aus: "Anschlag im Kosovo - Video als Beweis gegen Deutschen?" (24.11.08)
Quelle: http://www.focus.de/politik/ausland/anschlag-im-kosovo-video-als-beweis-gegen-deutschen_aid_350934.html (http://www.focus.de/politik/ausland/anschlag-im-kosovo-video-als-beweis-gegen-deutschen_aid_350934.html)

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[...] "Die Vorstellung, dass deutsche Stellen in terroristische Anschläge verwickelt sein könnten, ist absurd," kommentierte der Sprecher der Bundesregierung den Fall der im Kosovo inhaftierten BND-Mitarbeiter, denen die Beteiligung an einem Bombenanschlag vorgeworfen wird: "Die Bundesregierung weiß, was deutsche Stellen im Ausland tun, und deshalb kann ich hier mit Fug und Recht sagen, dass das ausgeschlossen ist."

Völlig ausgeschlossen schien es auch einmal, dass waffenfähiges Plutonium in Passagierflugzeugen nach München geschmuggelt wird und der BND dieses Geschäft eingefädelt hatte, doch genau dies war 1995 im Rahmen der "Operation Hades" geschehen. Solche "Parallel-Politik der Verschwörung", wie sie der Spiegel den deutschen Geheimdiensten nach dem Bekanntwerden der Affäre vorwarf, kann auch nicht einfach als Einzelfall abgetan werden. Erinnert sei nur an das berüchtigte "Celler Loch", das vom Verfassungsschutz 1978 in die Mauer des Gefängnisses in Celle gesprengt worden war, um einen Ausbruch des mutmaßlichen RAF-Mitglieds Sigurd Debus vorzutäuschen. Im "Fluchtauto" wurde ein Pass mit dem Bild von Debus deponiert, in seiner Zelle hatte man Ausbruchswerkzeug versteckt, das dann "gefunden" wurde. Dass deutsche Geheimdienste derart vorgehen, schien damals ebenfalls "absurd" und "ausgeschlossen", erst acht Jahre später kam ihre Täterschaft ans Licht.

Angesichts solcher Vorgeschichten gibt es durchaus Gründe, illegale Aktivitäten der drei verhafteten BND-Mitarbeiter nicht von vornherein als "absurd" vom Tisch zu wischen. Bei der Frage nach dem Motiv indessen ist man, wie bei Geheimdienstfällen üblich, auf Spekulationen angewiesen - und ein unmittelbar nachvollziehbarer Grund, warum deutsche Schlapphüte internationale Einrichtung im Kosovo bombardieren sollten, liegt nicht auf der Hand. Im Inland, wo Terrorhysteriker vom Kaliber Schäuble ihre Sicherheitsgesetze durchdrücken wollen, mag ein spektakuläres Bömbchen strategisch zupasskommen, doch wenn es in einer ehemaligen serbischen Provinz kracht, juckt das hierzulande kaum. Als Beweis für die Täterschaft führen die kosovarischen Behörden ein Video an sowie Informationen eines anderen "wichtigen Landes". Wer aber könnte Interesse haben, den BND im Kosovo zu entblößen? Hier sind wir dann mitten in einem John-le-Carré-Roman, einem Intrigenspiel verschiedener Geheimdienste und bei den Mutmaßungen, was dahinterstecken könnte, bei der Regel Nr.1: Follow the Money.

Seit mit dem Afghanistankrieg die dortige Opiumproduktion angekurbelt wurde, gilt für das Heroingeschäft die Balkanroute als wichtigstes Einfallstor nach Westen - und wie in Afghanistan überließen USA und Nato dieses Geschäft als lukrative Finanzierungsquelle ihren verbündeten Warlords.

Im Kosovo war es die UÇK, der man seinerzeit auch noch einige Kämpfer von Bin Ladens al-Qaida zur Seite gestellt hatte. Die UÇK finanzierte sich vor allem aus dem Drogengeschäft und tut dies, obwohl mittlerweile an der Regierung, mit ziemlicher Sicherheit immer noch. Dass die drei BND-Agenten sich mit der lokalen "Mafia" angelegt hätten und deshalb ins Gefängnis gewandert sind, ist eher unwahrscheinlich. Mafiosi pflegen ihre Gegner anders zu beseitigen als durch ein Outing als "Terroristen". Dies, zusammen mit dem verwackelten Video und dem "wichtigen Land", deutet dann doch eher auf die militärische und geheimdienstliche Nr. 1 im Protektorat Kosovo: die USA und ihre CIA. Letztere beschwört nur immer wieder, keinesfalls irgendetwas mit illegalen Geschäften zu tun zu haben. Doch die Liste ihrer diesbezüglichen Vergehen ist lang, von Vietnam über "Iran-Contra" bis heute. Dass die als "Investitionsberater" im Kosovo agierenden BND-Mitarbeiter von solchen Geschäften Wind bekommen hatten und deshalb auf elegante Weise abserviert wurden, scheint - im derzeitigen Halbdunkel der Spekulation - eine zumindest plausible Variante. Und, was Deutschland betrifft, die harmlosere, weil die Amis dann die Bösen wären. Dass indessen auch "braven" deutschen Agenten die eine oder andere Bombe zuzutrauen ist - auch dieser Verdacht ist damit noch nicht vom Tisch.


Aus: "BND-Agenten und der Bombenanschlag - Celler Loch im Kosovo" VON MATHIAS BRÖCKERS (25.11.2008)
Quelle: http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/celler-loch-im-kosovo/ (http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/celler-loch-im-kosovo/)


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[...] Was für eine Schmierenkomödie wird eigentlich derzeit in Pristina gegeben? Drei BND-Agenten sitzen in der kosovarischen Hauptstadt in Untersuchungshaft, weil die dortigen Staatsanwälte ihnen eine Verwicklung in einen Sprengstoffanschlag auf die EU-Vertretung unterstellen. Ausgerechnet Deutschland, das zu den größten Unterstützern des Kosovo gehört. Ausgerechnet auf die EU-Vertretung. Das alles klingt absurd. Sollte auch nur ein Hauch davon wahr sein, hätte der BND - wieder einmal - und mit ihm die deutsche Regierung ein Riesenproblem.

Wahrscheinlicher ist etwas anderes: Die Regierung des Kosovo nutzt schamlos aus, dass drei möglicherweise dilletierende deutsche Agenten zur falschen Zeit am falschen Ort waren, um den deutschen Geheimdienst vorzuführen, öffentlichkeitswirksam zu demütigen. Regierungschef Thaci hat nicht vergessen, dass der BND ihn und andere Ex-Befehlshaber der kosovarischen Befreiungsarmee UCK als Drahtzieher der organisierten Kriminalität bezeichnet hatte. Thaci habe auch einen Mord in Auftrag gegeben, hieß es im Bericht von 2005. Rache dafür wäre ein Motiv.

Denkbar ist auch, dass Serben oder Russen in Pristina zündelten, um einen Keil in die kosovarisch-europäische Entente zu treiben. Thaci aber sollte zur Realpolitik zurückfinden: Alles andere als eine zügige Freilassung der drei Deutschen richtete irreparablen Schaden an, nicht nur zwischen Pristina und Berlin, sondern dem Kosovo und der EU. Das dürfte auch in Thacis Regierungssitz angekommen sein, wo nun wohl fieberhaft an einer gesichtswahrenden Exit-Strategie gearbeitet wird. Wie auch immer diese Polit-Posse ausgeht: Der BND hat offenbar ein Personalproblem. Nicht nur in Pristina.


Aus: "Kommentare: Drei BND-Agenten sitzen im Kosovo in U-Haft: Balkanische Polit-Posse"
Von Dietrich Alexander  (26. November 2008)
Quelle: http://www.welt.de/welt_print/article2782912/Balkanische-Polit-Posse.html (http://www.welt.de/welt_print/article2782912/Balkanische-Polit-Posse.html)

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[...] Nach Medienberichten sind sie Mitarbeiter des BND. Doch aus Sicherheitskreisen wurde bekannt, dass der BND eine feste Mittäterschaft seiner Mitarbeiter an dem Anschlag „definitiv“ ausschließe. Als Täter kämen vielmehr Extremisten aus dem Kosovo in Frage, die gegen das dortige Engagement ausländischer Organisationen kämpften.


Aus: "BND-Affäre  Festgenommene sind Soldaten der Bundeswehr" (25.11.2008)
Quelle: http://www.bild.de/BILD/news/politik/2008/11/24/bnd-affaere-schaltet-sich-der/bundestag-ein.html (http://www.bild.de/BILD/news/politik/2008/11/24/bnd-affaere-schaltet-sich-der/bundestag-ein.html)

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[...] Thaci wurde offenbar vor vollendete Tatsachen gestellt. Als Sicherheitskräfte die Deutschen festnahmen befand er sich auf einer Reise außerhalb des Kosovo. Die Affäre wurde offenbar von Rivalen Thacis hochgekocht, die sich auch der heimischen Boulevardpresse bedienten. Deshalb war es für Thaci nach seiner Rückkehr nicht mehr möglich, den Fall geräuschlos zu beenden.


Aus: "Kosovo: Eine geräuschvolle Affäre" Von Frank Jansen und Ulrike Scheffer 
(Erschienen im gedruckten Tagesspiegel vom 26.11.2008)
Quelle: http://www.tagesspiegel.de/politik/Kosovo-BND;art771,2669905 (http://www.tagesspiegel.de/politik/Kosovo-BND;art771,2669905)

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[...] Das Bild wird langsam klar. Die drei im Kosovo wegen eines Bombenanschlags am 14.November auf das Hauptquartier der EU-Polizei- und Verwaltungsmission im Kosovo EULEX ("European Union Rule of Law Mission") verhafteten Deutschen haben selbst für die EULEX gearbeitet.

Die Angeklagten waren den Angaben zufolge somit gleichzeitig als Agenten für den deutschen Bundesnachrichtendienst BND tätig, Angehörige des deutschen Militärs, Lobbyisten für die deutsche Industrie im Kosovo über die BND-Tarnfirma ""Firma Logistic Coordination Assessments Services" (ein "Investment-Berater für deutsche Unternehmen im Kosovo", wie es hiess) und seien ausserdem

 "zuletzt als Informationssammler für die europäische Rechtsstaatsmission Eulex unterwegs gewesen."

In der verschämten Meldung der "Süddeutschen Zeitung" der Redakteure H. Leyendecker, N. Richter und E. Robelli spiegelt sich das ganze Dilemma einer erwischten Bagage wieder, die einfach nicht mehr weiss wie sie diesen ungeheuren Skandal einer seit Jahrzehnten systematisch verblödeten, obrigkeitshörigen und zutiefst verwirrten deutschen Öffentllichkeit noch erklären soll.

Denn ganz offensichtlich handelt es sich hier um einen klassischen False-Flag-"Terroranschlag", eine ganz normale Aktion der psychologischen Kriegführung zur Beeinflussung der Öffentlichkeit.

EU-Agenten der EULEX werfen eine Bombe auf das EULEX-Hauptquartier, die nur Sachschaden anrichtet.
Anschliessend sagt man, "wir brauchen hier Recht und Ordnung, lässt unsere 2.000 Polizisten, Zöllner, Juristen und Verwaltungsbeamte nun endlich in den ganzen Kosovo einrücken, wir haben keine Zeit mehr, wir müssen hier Stabilität und Sicherheit für die Menschen, für die Menschen, für die Menschen gewährleisten".

Eine Orgie der Heuchelei. Ganz normale Machtpolitik. Denn zur Zeit geht es schlicht um die Frage, wer im Norden des Kosovo nun das Sagen hat. So etwas wie eine Regierung des Kosovo gibt es faktisch nicht, das ganze Gebilde dieses völkerrechtlich illegalen und nur unter dem "Schutz" von 16.000 NATO-Soldaten von Serbien sezessionierten Zwergstaates ist ein Witz.

Die UNO hat in letzter Zeit eine für viele überraschende Rolle gespielt. Die UNMIK-Mission soll nach dem Willen der Vereinten Nationen auch weiterhin im Norden des Kosovo die Verantwortung innehaben. Grund sind u.a. blutige Progrome der albanisch-stämmigen Kosovaren, an denen übrigens im Jahre 2004 laut Presseberichten des BND aktiv beteiligt war (Radio Utopie berichtete gestern dazu).

Die deutsche und die französische Regierung wollen allerdings, dass die EULEX, bzw. die "Europäische Union" und damit die demokratisch nicht kontrollierte EU-Regierung in Brüssel, möglichst schnell den Daumen drauf bekommt und zwar im gesamten Kosovo.
Dazu braucht es natürlich Unterstützung in der Öffentlichkeit und irgendwelche diplomatischen Druckmittel. Was hilft da besser als ein Anschlag auf das eigene Gebäude?

"Warum sollten Agenten der Bundesregierung die Büros einer internationalen Organisation angreifen, in einem Land, das von Deutschland politisch und finanziell gefördert wird wie kaum ein anderes?"

Diese, sicher scherzhaft gemeinte, heutige Frage der Süddeutschen Zeitung dürfte sich damit wohl erledigt haben. Ebenso der mit jedem Tag peinlicher werdende Versuch, dies auf irgendwelche ominösen "Extremisten" zu schieben.

Wie bräsig, eitel und beleidigt man nun in der Bundesregierung in die Gegend schaut, weil einem da irgendwer die Kolonie im Balkan abspenstig machen will, zeigt ein weiteres Zitat aus dem SZ-Artikel:

"In Regierungskreisen hieß es, der Hinweis auf die illegalen Aktivitäten des Z. stamme von einem anderen wichtigen EU-Land. "Sonst hätte der Zwergstaat Kosovo die Verwicklung in diese Äffäre überhaupt nicht riskiert", hieß es."

Nun haben SZ-Redakteure in den zurückliegenden Jahren sicher nicht nur einmal mit Mitgliedern der Bundesregierung geredet. Von einer Interessenslage dieser etablierten Zeitung zur Aufklärung der Lage im Sinne einer selbstbewussten deutschen Öffentlichkeit ist daher nicht auszugehen.

Aber was ist das mit diesem "anderen wichtigen EU-Land"? Zwei Zeilen später werden "die Briten" ins Spiel gebracht.

In der Tat spricht hier viel dafür, dass die kosovarischen "Behörden" (die tief im Sumpf der Mafia verwurzelt sind und ohne Hilfe von aussen sofort die Hufe heben müssten) Rückendeckung von transatlantischer Seite haben, namentlich durch Grossbritannien und die USA.

Der Autor und Geheimdienstexperte Erich Schmidt-Eenboom, vom BND selbst jahrzehntelang überwacht, traf während eines gestern in der "Netzeitung" veröffentlichten Interviews folgende vernichtende Analyse:

"Schmidt-Eenboom: Für mich ist klar: Die drei BND-Mitarbeiter haben nicht nur aufgeklärt, sondern sie waren an dem Anschlag auf das EU-Hauptquartier beteiligt. Der BND will in der Region ein Reizklima schaffen, um den derzeitigen Stillstand bei der internationalen Anerkennung des Kosovo zu beenden. Bisher haben nur 28 Staaten das Kosovo anerkannt, der Prozess stagniert. Der Geheimdienst will der Weltöffentlichkeit den Eindruck vermitteln, die Kosovaren holten sich mit unfriedlichen Mitteln, was ihnen die Weltgemeinschaft verwehrt.

Für eine Beteiligung des BND-Trios spricht auch, dass der Anschlag nur Sachschaden anrichtete. Man wollte den politischen Knalleffekt, Personenschaden wurde gezielt vermieden. Terroristen hätten sehr viel wuchtiger agiert.

Netzeitung: Hat sich der BND bei seiner Lageeinschätzung im Kosovo vertan?

Schmidt-Eenboom: Deutschland, wie auch der BND, hat sich im Kosovo auf der sicheren Seite gesehen. Man ging davon aus, dass die Justiz über die nun erfolgten Festnahmen den Mantel des Schweigens breiten würde. Doch die Kosovaren fahren den Konfrontationskurs. Das geht nur mit Rückendeckung des US-Geheimdienstes CIA. Die Regierung in Pristina wird bei den Amerikanern nachgefragt haben, ob sie die Inhaftierung der BND-Leute unterstützen. Die CIA wird die Chance gern genutzt haben, den BND in die Schranken weisen zu lassen.

Netzeitung: Klingt nach einem Super-GAU für den deutschen Auslandsgeheimdienst…

Schmidt-Eenboom: Mit seinem Plan, den Kosovaren den Anschlag unterzuschieben, ist der BND kläglich gescheitert. Das Vorgehen der deutschen Geheimdienstler war ausgesprochen unprofessionell. Die drei deutschen Spione fühlten sich sicher und von der kosovarischen Politik gedeckt, was sich als Irrtum erwies. Im Normalfall verlassen die Operateure nach solchen Aktionen schnell das Land, die BND-ler dagegen blieben."

Die Tatsache, dass die eingesetzten deutschen Soldaten, BND-Leute und EULEX-Agenten offensichtlich seit Jahren beschattet wurden und eine Videoaufnahme vom Bombenanschlag existiert die einen der beteiligten Deutschen bei der Ausführung des Attentats zeigen soll, spricht zusätzlich für diese Thesen. Nun will die Staatsanwaltschaft in Pristina 18 Zeugen befragen, welche die Verstrickung der Bundeswehrsoldaten aufklären sollen.

Heute forderte nun ein seit langem kritisches Mitglied im "Parlamentarischen Kontrollgremium" (PKG) zur Überwachung der Geheimdienste, Wolfgang Neskovic, den Bundesnachrichtendienst und die vorgesetzte Bundesregierung auf gegenüber der bundesrepublikanischen Öffentlichkeit endlich Tacheles zu reden.

"Angesichts eines solchen Verdachts genügt es nicht, lediglich die zur Verschwiegenheit verpflichteten Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums über die Hintergründe zu informieren. Die Öffentlichkeit hat ein Recht zu erfahren, ob ihr Staat jetzt auch im internationalen Terrorismus mitmischt. BND-Chef Ernst Uhrlau und das Bundeskanzleramt müssen die Bundespressekonferenz so schnell wie möglich über das, was sie wissen, unterrichten. Zu klären ist auch die Frage, ob die Festgenommenen in einem regulären Beschäftigungsverhältnis beim BND standen oder von ihm nur als Private beauftragt wurden. Die Beauftragung Privater mit geheimdienstlichen Tätigkeiten dürfte rechtlich unzulässig sein."

Wie Wolfgang Neskovic ganz genau weiss, ist das nicht nur unzulässig sondern illegal und passiert trotzdem alle Nase lang, weil hier in diesem Sauhaufen von Bananenrepublik jeder Schwanz machen kann was er will, jedenfalls wenn er seinen Allerwertesten irgendwo in einem Amt, einer Behörde, beim Militär oder in einem Konzern geparkt hat.
Und das ist so, weil der Bundestag nicht nur das dümmste Parlament der Welt ist, sondern auch eines der korruptesten.

"Das übersteigt meine Vorstellungskraft, dass deutsche Beamte im Kosovo sich an Anschlägen gegen EU-Einrichtungen beteiligen. Das scheint mir aus der Luft gegriffen"

Wer war das denn, werden Sie nun fragen.
Nun, das war der Herr Thomas Oppermann (Foto), der Vorsitzende des PKG, einer der lächerlichsten Witzveranstaltungen die seit Erfindung des Parlamentarismus jemals inszeniert wurden.

Das grosse zielführende Rausgerede mit dramaturgischem Aufbau "Extremisten..Sicherheit..zukunftsorientierte Politik..europäische Perspektive" war und ist für die längst im EU-Grossmacht-Orbit befindliche deutsche Bundesregierung Mittel zum Zwecke der Machterhaltung und der Machtergreifung.

Die aussschliesslich als Auftragsmörder der Demokratie fungierende Bundesregierung hat selbst mit ihren eigenen Parteien SPD, CDU und CSU nichts mehr zu tun.
Ihr penetranter, von Fehlschlägen und Skandalen durchzogener Versuch endlich das Grundgesetz zu elimieren (auch um den Weg frei für eine autoritäre, antidemokratische EU und weltweite Kriegführung unter der NATO zu machen) ist dank des erbitterten Widerstands aus Dissidenten- und Bürgerrechtsgruppen zum Stehen gekommen.

BKA-Gesetz und Militäreinsatz im Innern sollten sich damit erledigt haben. Oder soll eine Bundespolizei, die im Gegensatz zum BND noch nicht einmal zum Schein durch irgendwen "kontrolliert" wird, als Geheimpolizei ohne Gerichtsbeschluss Wohnungen aufbrechen und mit Kameras versehen dürfen? Sollen deutsche Soldaten demnächst auch noch im Inland Bomben schmeissen, damit Militärführung und Bundesregierung endlich den nötigen öffentlichen Druck erzeugt haben um auch auf den Strassen Berlins das Militär marschieren zu lassen?

Dieser false-flag-"Terroranschlag" - eigentlich eine minimale militärische Aktion - sollte nun dem letzten bürgerlichen Naivling deutlich machen, dass eine Verfassung nicht von Polizei, Geheimdienste und Militär vor den Menschen beschützt wird, sondern die Menschen vor Polizei, Geheimdiensten und Militär durch eine Verfassung.

Diese gilt es jetzt durch die Legislative endlich einmal anzuwenden, konsequent und brutalstmöglich, zur Kontrolle einer völlig ausser Rand und Band geratenen Exekutive.

Denn wir haben mehr verdient als weiter nur dummes Geschwätz.


Aus: "Kosovo: BND-Leute waren EULEX-Agenten"
Autor: Daniel Neun (Dienstag, 25. November 2008)
Quelle: http://www.radio-utopie.de/2008/11/25/Kosovo-BND-Leute-waren-EULEX-Agenten (http://www.radio-utopie.de/2008/11/25/Kosovo-BND-Leute-waren-EULEX-Agenten)

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Kontext:

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[...] Die Strategie der Spannung (nachrichtendienstlicher bzw. politischer Begriff, vom ital. strategia della tensione) ist ein Oberbegriff für einen Komplex aus zielgerichteten, verdeckten Maßnahmen zur psychologischen, gesellschaftlichen oder politischen Destabilisierung oder Verunsicherung von Bevölkerungsteilen, einer Region oder eines Staates durch Mitglieder einer nationalen bzw. global agierenden Elite. Die Werkzeuge sind illegale, meist gewaltsame Mittel wie Terroranschläge, Morde, Entführungen, paramilitärische Operationen, ferner psychologische Kriegführung und wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen, außerdem das Schüren von Unruhen und die zielgerichtete Eskalation von ursprünglich gewaltlosen Konflikten durch Agent Provocateurs. Diese werden typischerweise in Kombination mit Mitteln zur Verbreitung von Falschinformationen angewendet. Charakteristischerweise wird die Strategie der Spannung unter strikter Geheimhaltung von Organen des betroffenen Staates selbst oder von mit diesen verbundenen Tarnorganisationen verfolgt. Daher müssen Aussagen darüber, ob eine kriminelle Tat auf eine Verschwörung im Sinne dieser Strategie zurückzuführen ist, oft Vermutungen bleiben. Von Skeptikern werden solche Vermutungen oft unter die Verschwörungstheorien eingereiht. Es gibt jedoch eine Anzahl von bewiesenen Fällen in der jüngeren Geschichte.


[...]


Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Strategie_der_Spannung (http://de.wikipedia.org/wiki/Strategie_der_Spannung) (14. November 2008)

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Quote
[...] Der englische Ausdruck false flag operation bezeichnet eine Unternehmung, die zur Verschleierung der eigenen Identität und Absichten vorgeblich von dritter Seite durchgeführt wird, also unter falscher Flagge. Hauptaugenmerk ist dabei, sich Quellen nutzbar zu machen, die bei Kenntnis des Nutznießers der gelieferten Information zu einer Zusammenarbeit sonst aller Wahrscheinlichkeit nicht bereit gewesen wären. Auch verdeckte Operationen von Geheimdiensten werden teilweise unter falscher Flagge durchgeführt, etwa um unbeteiligte Dritte zu diskreditieren. Dies geschieht häufig im Zusammenspiel mit dem gezielten Einsatz von Desinformation, siehe zum Beispiel Gladio.


[...]  Motive:

Mögliche Motive für eine Anlaufen unter falscher Flagge:

    * Verschleierung der Urheberschaft
    * Erhöhung der Kooperationsbereitschaft bei der Anwerbung oder Abschöpfung von Zielpersonen
    * Provokation von Zwischenfällen
    * Destabilisierung
    * Überprüfung der Loyalität eigenen Personals.

[...]

 Beispiele:

    * Überfall auf den Sender Gleiwitz
    * Celler Loch
    * Strategie der Spannung (Italien)
    * Operation Northwoods


[...] Das Konzept der Falschen Flagge hat seinen Ursprung in der Seefahrt, wo die Flagge eines Schiffes dessen Nationalität und Herkunft signalisiert. Um in Kriegszeiten den Gegner zu täuschen, war es durchaus üblich, dass Schiffe daher die Flagge eines anderen Staates als dem eigenen hissten.


Kategorie: Nachrichtendienstlicher Begriff


Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/False_flag (http://de.wikipedia.org/wiki/False_flag) (16. November 2008)

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[...] Kriminelle Mittel
Politische Ziele im Kosovo verfolgte der BND schon seit Beginn der 1990er Jahre mit kriminellen Mitteln - mit Unterstützung für die Terrortruppe UCK. Berichten zufolge nahm er 1992 Kontakt zu militanten Kosovo-Albanern auf [6] und half wenig später "beim Training und bei der Ausrüstung der Rebellen (...), um deutschen Einfluss in der Balkanregion zu zementieren" [7]. Die engen Verbindungen zahlten sich dann während des Überfalls auf Jugoslawien aus, bei dem die UCK NATO-Bodentruppen ersetzte und den serbischen Gegner besiegen half. Dass Berlin und der Westen die kriminelle Hilfsmiliz nicht mehr abschütteln konnten, zeigte sich bald: Frühere UCK-Führer behaupteten sich nicht nur als Bosse der kosovarischen Mafia, sondern übernahmen auch wichtige Positionen in der kosovarischen Politik.
In die Quere gekommen
Vor den mafiotischen Strukturen in Pristina warnt seit einigen Jahren regelmäßig der BND - und damit ausgerechnet die Organisation, die deren Aufstieg mit der Unterstützung für die UCK in den 1990er Jahren erst ermöglicht hat. Bereits 2005 hieß es in einem an die Öffentlichkeit lancierten Papier des Dienstes, Hashim Thaci - heute "Ministerpräsident" - sei einer der führenden kosovarischen Mafiabosse. Zwei Jahre später schrieben die Autoren einer Studie, die sich ebenfalls auf BND-Quellen zu stützen scheint, Thaci verfüge "auf internationaler Ebene" über weit reichende "kriminelle Netzwerke".[8] Auch andere Politiker aus dem Kosovo werden vom BND als Kriminelle eingestuft. Erkenntnisse über Geldwäsche, Drogenhandel und Zwangsprostitution im Kosovo zu sammeln sei eine wichtige Aufgabe der BND-Firma "Logistics Coordination Assessment Services" gewesen, erklärt der Geheimdienstexperte Udo Ulfkotte. Ulfkotte hält die aktuelle Festnahme in Pristina für einen Gegenschlag der Mafia: "Die BND-Männer sind jemandem in die Quere gekommen."[9]
In beiden Fällen
Sollte Ulfkotte Recht behalten, dann handelte es sich bei dem aktuellen Skandal um den bislang härtesten bekannt gewordenen Gegenschlag der kriminellen Strukturen, die Berlin und der Westen in Pristina an die Macht gebracht haben. Zu konstatieren bliebe nur, was auch im Falle einer tatsächlichen Täterschaft der BND-Agenten festgehalten werden müsste: Die kriminelle Gewalt, die Berlin in den 1990er Jahren gerufen hat, um die serbische Herrschaft über das Kosovo zu beenden, wird es nun nicht mehr los.


[...]

[1] EU gibt Serbien bei Kosovo-Mission nach; Der Standard 12.11.2008
[2] s. dazu Blankes Chaos
[3] Was wusste der Bundesnachrichtendienst?; www.tagesschau.de 19.11.2004
[4] Kosovo-Unruhen: Wer wusste was?; Telepolis 22.11.2004
[5] s. dazu Konsequenz des Krieges, Leitbild, Kolonialherren und "Stück Land ohne Status"
[6] Erich Schmidt-Eenboom: Kosovo-Krieg und Interesse; www.geheimdienste.info
[7] Matthias Küntzel: Der Weg in den Krieg. Deutschland, die Nato und das Kosovo, Berlin 2000
[8] s. dazu "Danke, Deutschland!"
[9] Agenten-Thriller auf dem Balkan; Abendzeitung 23.11.2008


Aus: "Der Zauberlehrling" (german-foreign-policy.com, 24.11.2008)
Quelle: http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/57400?PHPSESSID=h66a3aaipug29e0do4cjc4bf03 (http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/57400?PHPSESSID=h66a3aaipug29e0do4cjc4bf03)

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[...] Die Freilassung der drei BND-Agenten im Kosovo hat in diesem von Anfang an mysteriösen Fall keine Klarheit, sondern nur neue Fragezeichen gebracht. Was die drei Deutschen vor zwei Wochen an der Stelle des Bombenanschlags gegen das EU-Hauptquartier zu suchen hatten, bleibt rätselhaft.

Warum die Kosovo-Behörden den Fall so hoch gespielt haben, statt ihn - wie unter eng befreundeten Staaten üblich - verschwiegen zu behandeln, ist ebenfalls offen. Und wie es schließlich gelang, die drei Festgenommenen im Eiltempo frei zu bekommen, ist genauso wenig einsichtig.

Die deutsche Seite hat jede Verwicklung offizieller Vertreter an terroristischen Anschlägen im Ausland ausgeschlossen. Doch was wollten die BND-Schlapphüte in Pristina am Ort des Bombenanschlags, wo sie schließlich festgenommen wurden? BND-Leute sind vor allem innerhalb des deutschen Kontingents der internationalen Schutztruppe KFOR engagiert, dessen Hauptquartier aber weitab von Pristina in Prizren liegt.

Warum waren sie so ahnungslos, ihre wochen- oder sogar monatelange Beschattung durch die Kosovo-Behörden nicht zu bemerken? Die ungewöhnliche und öffentlichkeitswirksame Festnahme der Deutschen wird in Pristina mit einer angeblichen Abrechnung führender albanischer Spitzenpolitiker mit dem BND begründet. Schließlich hatte der Auslandsgeheimdienst große Teile der politischen Elite wie den Regierungschef Hashim Thaci und einen seiner Vorgänger, Ramush Haradinaj, als mächtige Clanchefs und Anführer der Mafia bezeichnet.

Doch trotz aller vermeintlichen Rachegelüste dürfte die Kosovo-Führung schnell entschieden haben, sich nicht so demonstrativ mit Deutschland - einem ihrer engsten Verbündeten - anzulegen. Die Bundesregierung hatte noch kurz vor der Freilassung dementiert, sie denke über eine Kürzung der umfangreichen Hilfen für das Kosovo nach. Jedenfalls tauchte wie aus dem Nichts eine bislang unbekannte „Armee der Republik Kosovo“ auf, die sich zu dem den BND-Agenten zugeschriebenen Bombenanschlag bekannte.

Doch die Kosovo-Richter blieben zunächst dabei, schlagende Beweise gegen die Deutschen in der Hand zu haben. Doch die aus der Türkei bestellten Laboruntersuchungen entlasteten die BND-Geheimen. Das Kreisgericht in Pristina wollte offenbar demonstrieren, was so oft von ausländischer Seite verlangt worden war: Das bisher oft politisch beeinflusste, parteiische und korrupte Justizsystem arbeitet dank westlicher Hilfe jetzt nach rechtsstaatlichen Standards.




Aus: "BND-Agenten sind frei - Mysteriöser Auftritt endet mit Fragezeichen" (28. November 2008)
Quelle: http://www.faz.net/s/RubDDBDABB9457A437BAA85A49C26FB23A0/Doc~E25C473C93AA24DE0B5C2A043B1DCC429~ATpl~Ecommon~Scontent.html (http://www.faz.net/s/RubDDBDABB9457A437BAA85A49C26FB23A0/Doc~E25C473C93AA24DE0B5C2A043B1DCC429~ATpl~Ecommon~Scontent.html)

Title: [Die nützlichen Rollen spielen... (Stanisic, SDB, CIA)]
Post by: Textaris(txt*bot) on M?RZ 03, 2009, 12:18:23 nachm.
Quote
[...] Belgrad - Der wegen Kriegsverbrechen angeklagte Ex-Chef des serbischen Geheimdienstes SDB (Staatssicherheitsdienst), Jovica Stanisic (58), sei in den 90er Jahren acht Jahre lang der "wichtigste Mann der CIA in Belgrad" gewesen, berichtete am Sonntag die kalifornische Tageszeitung "Los Angeles Times". Dem Blatt zufolge habe der US-Geheimdienst CIA in einem Dokument an das UNO-Tribunal für Kriegsverbrechen für Ex-Jugoslawien (ICTY), wo seit April 2008 ein Gerichtsverfahren gegen Stanisic läuft, auf die "nützliche Rolle" des Haager Angeklagten hingewiesen.

Stanisic hat sich vor dem Haager Gericht wegen Kriegsverbrechen in Kroatien und Bosnien-Herzegowina zu verteidigen. Gemäß dem Bericht des kalifornischen Blattes, das großes Aufsehen in Serbien auslöste, sei die CIA-Zusammenarbeit mit einem Treffen mit dem CIA-Agenten Willian Longfren 1992 in Belgrad aufgenommen worden. Stanisic soll dem CIA-Agenten damals die Pläne der von serbischen Firmen im Irak für den Staatschef Saddam Hussein gebauten Bunker überreicht haben. Im Mai und Juni 1995 führte Stanisic in der Hochburg der bosnischen Serben Pale auch die Verhandlungen über die Freilassung von 388 von bosnisch-serbischen Truppen gehaltenen UNO-Geiseln.

Im Dezember 1995 soll Stanisic der CIA bei der Errichtung von geheimen Stützpunkten in Bosnien zur Überwachung des Waffenstillstandes behilflich gewesen sein. Im Februar 1996 wurde erc zu einem Besuch in der CIA-Zentrale in Langley vom damaligen Direktor des US-Geheimdienstes John Deutch und seinem Stellvertreter George Tenet empfangen. Im Juli 1996 sei der SDB-Chef mit der Aufgabe beauftragt worden, den damaligen bosnisch-serbischen Radovan Karadzic bei einem Treffen in Pale zur Rücktritt zu bewegen, berichtete "Los Angeles Times".

Vom jugoslawischen Ex-Präsidenten Slobodan Milosevic wurde Stanisic im Laufe der Kosovo-Krise im Oktober 1998 entlassen. Der "Verdacht zu enger Kontakte zur CIA" soll gemäß "Los Angeles Times" ausschlaggebend gewesen sein.

Das Gerichtsverfahren vor dem UNO-Tribunal gegen Stanisic und seinen ehemaligen Vize, Franko Simatovic, wurde wegen schwerer Gesundheitsprobleme von Stanisic, der seit Jahren an einer Darmerkrankung leidet, im Mai vorübergehend unterbrochen und ist bis dato nicht wieder aufgenommen worden. (APA)


Aus: "Ex-Geheimdienstchef Stanisic war CIA-Mitarbeiter" (02. März 2009)
Quelle: http://derstandard.at/?url=/?id=1234508344949 (http://derstandard.at/?url=/?id=1234508344949)

Title: [A Executive assassination ring... (Hersh, Cheney, rawstory.com)]
Post by: Textaris(txt*bot) on M?RZ 17, 2009, 10:17:24 vorm.

Hersh: 'Executive assassination ring' reported directly to Cheney
Muriel Kane, Published: Wednesday March 11, 2009
http://rawstory.com/news/2008/Hersh_US_has_been_running_executive_0311.html (http://rawstory.com/news/2008/Hersh_US_has_been_running_executive_0311.html)

Title: [Beweise dafür gab es bisher nicht... (Geheimbund, Türkei, Kurden)]
Post by: Textaris(txt*bot) on M?RZ 17, 2009, 12:15:43 nachm.
Quote
[...] Istanbul. Seit Serdar Tanis und Ebubekir Deniz von den Behörden einbestellt wurden, fehlt von ihnen jede Spur. Vor acht Jahren sollten sich die Lokalpolitiker der damaligen türkischen Kurdenpartei Hadep bei der paramilitärischen Gendarmerie im südostanatolischen Silopi melden. Sie kehrten nicht zurück. Manche glauben, dass sie getötet wurden. Beweise dafür gab es bisher nicht, doch das ändert sich jetzt vielleicht. Die Justiz in Südostanatolien hat damit begonnen, die so genannten "Todesbrunnen" öffnen zu lassen, in denen die Überreste von Opfern solcher Hinrichtungen vermutet werden. Die Familien von 47 Vermissten hatten bei der Staatsanwaltschaft die Öffnung von Brunnen auf einem Militärgelände bei Silopi beantragt, die nach ihrer Einschätzung als Massengräber genutzt wurden.

Damit steht im Kurdengebiet der Türkei möglicherweise die Aufklärung von vielen ungeklärten Mordfällen bevor. Bei ersten Untersuchungen in dieser Woche wurden Knochen und Fetzen von einem Unterhemd gefunden. Gerichtsmedizinische Tests sollen klären, ob es sich um die sterblichen Überreste von kurdischen Mordopfern handelt. Auf etwa 3000 schätzt der Anwalt Sezgin Tanrikulu die Zahl der ungeklärten Morde im Südosten der Türkei. Insbesondere in den neunziger Jahren griffen einige Sicherheitsorgane zu illegalen Mitteln, um die Rebellen zu bekämpfen.

Zeitweise arbeiteten diese Kräfte, die in der Türkei als "tiefer Staat" bezeichnet werden, mit der Mafia zusammen, um mutmaßliche PKK-Helfer aus dem Weg zu räumen. Noch vor vier Jahren verübten Mitglieder des Gendarmerie-Geheimdienstes Jitem nach Einschätzung der Staatsanwaltschaft einen tödlichen Bombenanschlag im südosttürkischen Semdinli, um Unruhen in der Gegend zu schüren und so die eigene Existenz zu rechtfertigen. Im Jahr 2006 gab ein Ex-General offen zu, in seiner aktiven Zeit in der Kurdenregion Bombenexplosionen in Auftrag gegeben zu haben, um Beamten und Richtern klarzumachen, wie gefährlich es in Südostanatolien sei.

Im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen die rechtsgerichtete Terrorgruppe "Ergenekon" kommen die bis heute nicht aufgeklärten Morde nun wieder auf die Tagesordnung. "Ergenekon" soll Terroranschläge geplant haben, um einen Militärputsch gegen die Regierung von Premier Recep Tayyip Erdogan zu provozieren. Die Kurdenpartei DTP forderte deshalb die Staatsanwälte des "Ergenekon"-Verfahrens auf, sich auch die ungeklärten Morde der Kurdenregion anzusehen. Nach Angaben der DTP wurden rund 200 Opfer illegaler Hinrichtungen auf dem städtischen Friedhof von Silopi verscharrt.


Aus: "Türkei untersucht Morde an Kurden"  VON THOMAS SEIBERT (11.03.2009)
Quelle: http://nachrichten.rp-online.de/article/politik/Tuerkei-untersucht-Morde-an-Kurden/32486 (http://nachrichten.rp-online.de/article/politik/Tuerkei-untersucht-Morde-an-Kurden/32486)


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[...] Bei Grabungen in sogenannten Todesbrunnen im Südosten der Türkei haben sich Hinweise auf Hinrichtungen von Kurden durch einen türkischen Geheimdienst verdichtet. Ermittler hätten zwei Stücke eines menschlichen Schädels und weitere Knochen gefunden, berichteten türkische Medien am Montag. Es soll sich um Leichenteile von Menschen handeln, die auf den Höhepunkt des Konfliktes zwischen der türkischen Armee und der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) in den 1990er Jahren verschwunden sind.

Die Ermittler fanden außerdem Haare, verbrannte Kleidung, eine Militärkappe und einen Strick. Auf Antrag der Anwaltskammer in der südöstlichen Provinzhauptstadt Sirnak hatte die Staatsanwalt Silopi die Öffnung von Brunnen angeordnet. Die Arbeiten waren vor einer Woche begonnen worden. In dem Gebiet sind zahlreiche politisch motivierte Morde verübt worden, die bis heute nicht geklärt sind. Ein Geheimdienst innerhalb der türkischen Gendarmerie soll Berichten zufolge Leichen in sogenannte Todesbrunnen geworfen haben. Die Existenz des Geheimdienstes Jitem wurde aber offiziell nie bestätigt.

Türkische Medien bringen ihn auch in Verbindung mit dem ultranationalistischen Geheimbund Ergenekon, gegen den die türkische Polizei in den vergangenen Monaten mit zahlreichen Razzien und Festnahmen vorgegangen ist. Einer der Hauptangeklagten, der türkische General a.D. Veli Kücük, wird in Berichten als Gründer von Jitem genannt. Die Staatsanwaltschaft wirft Ergenekon vor, Pläne für einen gewaltsamen Umsturz der islamisch-konservativen Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan geschmiedet zu haben.

(Ag.)

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Von Gast: Zukunft am 10.03.2009 um 16:18
Die Türkei ist auf dem richtigen Weg!
denn sie geht den Fehlern der Vergangenheit nach und hinterfragt, das sollte man ernst nehmen. Das machen viele nicht, auch westliche Länder nicht, aber das schein den Handlangern der Terrorgruppe PKK egal zu sein.
Der aufrichtige und ernsthafte Dialog sollte erkannt werden und nicht missinterpretiert werden, denn nur so kann man eine gemeinsame zukunft angehen.


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Von Gast: Leichenschänder .. am 10.03.2009 um 15:25
Tja Politik ist ein dreckiges Geschäft ...
Ausgerechnet vor der Wahl gräbt man Brunnen auf, von dennen man natürlich seit Jahren weiß, was man dort finden wird ...
Und die Leute lassen sich bluffen, anstatt sich zu fragen, warum man die Opfer, von dennen man seit Jahren wuste, nicht schon vorher würdig begraben hat ..

Es ist eine Schande für die Türkei, dass selbst Tote als Mittel im Wahlkampf benutzt werden ..


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Von Gast: ARARAT am 16.03.2009 um 18:49
Sondereinheiten der Türkei
Diese wurden innnerhalb der polizei, dem militär und geheimdiensten gebildet, um sozusagen, die kurden zu besiegen.
diese waren auch nicht genug, haben sie mit den fundamentalisten-hisbollah (man sagte, die pkk ist kommunistisch, und die fundamentalisten hassen kommunismus) und ultranationalisten kooperiert, sonder-kriminelle einheiten gebildet. und der staat hat mit all diesen gegen kurden kooperiert.

Vieles ist passiert. im westen hat man aber nicht mal 5% von all diesen geschehnissen gehört.
es waren:
Vernichtung von Dörfern durch bombardieren, anzünden

An ganze Dorfbewohner wurde Kot (scheise) von Tieren, bzw. Menschen zum essen mit Zwang angebo(teilweise gerichtlich auch bestätigt).

vergewaltigungen.

Folter, DAS PASSIERT AUCH JETZT tag-täglich


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Von Gast: Euroasiater am 16.03.2009 um 18:39
Re: an was hat die Türkei bis jetzt zugestanden?
Was für ein Unsinn ! Schlieslich sind es die türkischen
Behörden, die diese Grabungen durchführen, um die
Wahrheit herauszufinden. Wer es immer war, wird sich herausstellen.
Das selbe kann man aber von PKK und seinen Anhaengern nicht erwarten, die durch ihre Terror-attentats hunderte Zivilisten, unter anderem auch
Touristen, getötet haben. Das ist der Unterschied
zwischen Demokratie und Terror.


etc.


Aus: "Türkische Ermittler finden Schädelteile in "Todesbrunnen"" (16.03.2009)
Quelle: http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/461360/index.do?_vl_backlink=/home/politik/index.do (http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/461360/index.do?_vl_backlink=/home/politik/index.do)

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[...] Wie die Untersuchungen ausgehen, ist ungewiss. Sie zeigen aber, dass die Türkei auf dem richtigen Weg ist. Wenn sie eines fernen Tages EU-Mitglied werden will, dann muss sie sich auch den dunklen Seiten ihrer Vergangenheit und ihrer Gesellschaft stellen.


Aus: "Türkei lernt dazu" VON THOMAS SEIBERT (11.03.2009)
Quelle: http://nachrichten.rp-online.de/article/leitartikel/Tuerkei-lernt-dazu/32471 (http://nachrichten.rp-online.de/article/leitartikel/Tuerkei-lernt-dazu/32471)

Title: [Modellplanung zur Desinformation... (BKA)]
Post by: Textaris(txt*bot) on April 13, 2009, 09:20:01 nachm.
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[...] Neue Erkenntnisse gibt es in der Aufarbeitung der Terrorismusbekämpfung der siebziger Jahre: Bislang im Stuttgarter Innenministerium unter Verschluss gehaltene Akten aus den Jahren 1975 und 1976 belegen, wie das Bundeskriminalamt und das baden-württembergische Landeskriminalamt die RAF mit einer Desinformationskampagne bekämpfen wollten. Die Dokumente erlauben einen Blick in die Planspiele der Fahnder und zeigen, welche rechtlich fragwürdigen Ermittlungsmethoden sie ausbrüteten.

So ließ der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Horst Herold, im Oktober 1975 "Grundsätze der Desinformation zur Terrorismusbekämpfung" ausarbeiten.

Die Ideen des Konzepts waren mannigfaltig: Sie reichten von gefälschten Nachrichten über das "Eindringen in gegnerische Gruppierungen" bis zur "Förderung bandeninterner Konflikte". Die Staatsschutzabteilung des baden-württembergischen Landeskriminalamts fertigte in der Folge eine Modellplanung zur Desinformation an. Die Liste reichte von banaler "Fälschung von Flugblättern" über das systematische Belügen der Medien bis zur Planung von Anschlägen, die der RAF zugeordnet werden sollten.

Als Ziele schlugen die Staatsschützer die Trinkwasserversorgung Berlin und die Hamburger Elektrizitätswerke vor. Zur "Schaffung und Vertiefung bandeninterner Konflikte" unter den in Stammheim einsitzenden Kadern planten die Stuttgarter, gefälschte Kassiber in Umlauf zu bringen. Akten über die Realisierung der Maßnahmen fanden sich im Hauptstaatsarchiv bislang keine.

...


Aus: "Regierung Schmidt verhandelte mit Terror-Drahtzieher" (10.04.2009)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,618361,00.html (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,618361,00.html)

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[...] Akten über die Realisierung der Maßnahmen fanden sich laut „Spiegel“ im Hauptstaatsarchiv bislang keine.

...

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10.04.2009,
14:10 Uhr
    ancon sagt:
    Gibt es jemanden, der sich ernsthaft darüber wundert? Desinformation gehört zum täglichen Handwerkszeug von Behörden, Ämtern und Firmen. Dabei spielen z.B. im Regierungshandeln Opfer keine Rolle.

    Man denke u.a. an zwei westliche Staaten, die die Weltöffentlichkeit grandios an der Nase herum geführt haben, um sich per Krieg den leichteren Zugriff auf Öl zu sichern. Nicht darüber aufregen! Das wird doch immer wieder demokratisch abgesegnet.
...


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10.04.2009,
14:22 Uhr
    Philologus sagt:
    1. Was ist an den "Enthüllungen" sensationell?
    Die in Polizei, BKA und Politik Verantwortlichen mussten gedanklich alle Möglichkeiten durchspielen, diese Mördertruppe und ihre nicht grade kleine Trägerschaft in der Bevölkerung auszuschalten. Sie waren und sind zum Schutz der Gesellschaft und jedes einzelnen Bürgers verpflichtet (und dazu zählen nicht nur "Otto Normalverbraucher", sondern auch die Spitzen von Gerichten, Banken, Verbänden etc).

    2. Soweit ich erkennen kann, haben sich die Ermittlungsbehörden auch weitestgehend an die gesetzlichen Vorgaben gehalten.

    3. Ausnahmen gibt es:
    - z.B. Das Celler Loch. Dieser, der RAF in die Schuhe geschobene Anschlag, war vom niedersächsischen Verfassungsschutzt durchgeführt, um eine versuchte Gefangenenbefreiung vorzutäuschen.
    - da war doch noch was mit einem Kaufhausbrand (in Frankfurt??) - ich weiß es nichtmehrgenau.

    4. Zumindest in der kleineren Terrorgruppe (Bewegung 2. Juni) scheint der berliner Verfassungsschutz zumindest einen V-Mann eingeschleust zu haben


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10.04.2009,
14:26 Uhr
    Die wichtigste Aussage sagt:
    Sie waren Teil einer umfassenden Desinformationskampagne, deren Zeugnisse bislang im Stuttgarter Innenministerium unter Verschluss gehalten wurden.

    Warum hält man Akten unter Verschluss? Warum wird desinformiert?

    Nun solche Praktiken sind nicht nur Teil der Geschichte, wie der Überfall auf den Sender Gleiwitz, nein auch heute wird gezielt deinformiert, Akten werden unter verschluss gehalten,.
    Viele Kriege der Moderne wurden provoziert und mit gezielten Falschmeldungen untermauert und gerechtfertigt.
    Nun fragt man sich zu Recht, ob jedes Mittel Recht ist, wenn es dem angeblich Guten dient? Diese frage kann man klar mit Nein beantworten. Denn sonst hätte der Polizeichef die Folter androhen dürfen, damit der Entführer das Versteck preigeben soll.

    Hier hat das Gericht klar gesprochen und somit sind diese Akten brisant. Sie zeigen aber auch, dass man der Politik nicht glauben darf. Man solle sich nicht für politische Ziele missbrauchen lassen. Nein das soll man nicht. Warum sind Hitler soviele nachgelaufen - wir immer gefragt. Ja weil die menschen mit Propaganda und Desinformation politisch missbraucht wurden. Und 1970 sollte das passieren, heute passiert es und es wird weiterhin passieren.
    Man hält die Akten solange unter Verschluss, bis keine Verantwortlichen mehr herangezogen werden können.


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10.04.2009,
14:29 Uhr
    vates sagt:
    Terror gegen die RAF einzusetzen, heißt nicht RAF-Anhänger in die Luft zu jagen, sondern Anschläge gegen unschuldige Bundesbürger zu führen. ...

    Ähnlich wurde in Italien bei Gladio gehandelt. ... Die italienische Regierung hat dieses Vorgehen gar vor einigen Jahren bestätigt.

    Wer solche Taten gut heißt, sollte daran denken, daß er jeder Zeit zu den Opfer hätte zählen können und heute tot wäre oder schwer verstümmelt leben müßte, weil jemand unbedingt wider allen Bestimmungen der Verfassung Terroristen jagen wollte.



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10.04.2009,
15:07 Uhr
    ottox sagt:
    Wenn es denkbar ist, dass das mickrige Bundeskriminalamt im korrekten Deutschland das Vergiften der Trinkwasserversorgung von Berlin plante, nur um die RAF zu diskreditieren, was ist dann denkbar, wenn ungleich mächtigere und skrupellosere Organisationen mittels Schüren von Terrorhysterie ungleich größere Ziele anstreben, wie z.B. die Einführung des Polizeistaates und die Legitimierung von Angriffskriegen mit dem Ziel einer "full-spectrum domination"?


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10.04.2009,
15:37 Uhr
    Jo sagt:
    "Dabei waren der Fantasie offenbar kaum Grenzen gesetzt."

    Für die Unwissenden in der Redaktion: so etwas nennt man auch Brainstorming. Dabei wird jeder noch so verquere Gedankengang der Teilnehmer niedergeschrieben, um nachher diskutiert zu werden. Wie im Artikel belegt, wurde der bizarre Vorschlag von polizeilichem Gegenterror abgelehnt und stand nie ernsthaft zur Debatte.
    Was bleibt nun übrig von der plakativen Schlagzeile der angelichen "Terrorplanungen durch die Polizei"? Nichts.


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10.04.2009,
15:47 Uhr
    RAF-Gegner sagt:
    Der Zweck heiligt die Mittel. Das wird hier erneut sehr deutlich. Man sollte in Deutschland endlich dazu kommen, die (Un)Taten aller deutschen Geheimdienste zu untersuchen und, wenn nötig, zu ahnden. Dass Geheimdienste konspirativ arbeiten, muss man ihnen schon gestatten. Anders wäre ihr Zweck verfehlt. Aber sie müssen sich dabei eben immer auf dem Boden der Verfassung bewegen, die Stasi genau so wie der BND. Und wenn man den Staat als Ganzes betrachtet, eben auch das BKA. Wer also deutsche Geschichte aufarbeiten will, muss alle Organe, deren sich der Staat zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung bedient, im Blickfeld haben. Den einen Staat zunächst als Rechtsstaat und en anderen als Unrechtsstaat zu definieren und auf dieser Grundlage dann pauschal zu bestimmen, wer recht und wer unrecht getan hat, ist der falsche Ansatz. Sonst müsste sich der damalige Außenminister der USA Powell noch heute dafür schämen, dass er sich seinerzeit geschämt hat, die Weltöffentlichkeit in punkto irakische Massenvernichtungswaffen belogen zu haben.


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10.04.2009,
16:05 Uhr
    Günther M. sagt:
    Es blieb aber nicht nur bei Planungen. Um Stimmung gegen die RAF zu machen platzierte der Verfassungschutz Schließfachbomben in mehreren deutschen Bahnhöfen in den 70ern. Auch die Versorgung des links-kriminellen Millieus mit Waffen ist umfangreich dokumentiert. In einem geplanten Anschlag links-krimineller Kreise auf eine Synagoge in Berlin hatte auch der Verfassungsschutz seine Finger im Spiel.
    Da gibt es noch viel aufzuarbeiten!


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10.04.2009,
16:53 Uhr
    Bananenrepublik sagt:
    ..und was ist der Unterschied zu heute,...?
    Es wird noch genauso gelogen und getrickst wie damals ....


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10.04.2009,
17:21 Uhr
    Kerstin sagt:
    Ich bin sehr unangenehm berührt, wenn ich hierdurch - mal wieder - erfahre, was das BKA alles tun möchte/ darf/ will. Ich möchte bezweifeln, ob es nur Möglchkeiten der Terrorabwehr im rechtsfreien Raum besteht.
    Die Telekom-Affäre ist doch ähnlich geartet. Das BKA holt sich, was es will. Auch gegen das Grundgesetz.
    Das war in Deutschland schonmal so. Und es uferte ins Bodenlose und Unfassbare aus.


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10.04.2009,
18:51 Uhr
    Gelassenheit sagt:
    Die Presse versucht es immer wieder etwas zu skandalisieren, wo es nichts zu skandalisieren gibt. Im übrigen waren dies die 70er Jahre, das war halt noch eine andere Zeit.

    Ich möchte nicht wissen, was die Presse damals alles als wahr verbreitet hat!

    Heute würde man solche Gedankenspiel brainstorming nennen, um die Gedanken hinterher wieder zu verwerfen.


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10.04.2009,
19:01 Uhr
    False Flag Operation sagt:
    Warum will Herr Schäuble alle Akten die die RAF betreffen wohl vernichten lassen...???


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10.04.2009,
21:38 Uhr
    BND sagt:
    @Gelassenheit sagt:
    Die Presse versucht es immer wieder etwas zu skandalisieren, wo es nichts zu skandalisieren gibt. Im übrigen waren dies die 70er Jahre, das war halt noch eine andere Zeit.
    ------------------------------
    Genau, die Zeit war viel friedlicher als die heutige !
    Warum nicht statt Gelassenheit lieber Schwachsinnigkeit !
    Nach den 11.9.2001 habe ich keinen Zweifel gehabt, das Al Kaida die Schuldigen dafür waren, ich war dafür, das die Bundeswehr den Amerikanern in Afghanistan beisteht, da es der V-Fall war. Selbst im Fall Irak dachte ich da würde man zumindest ein paar ABC-Waffen finden. Die Leute die zu den Thema :
    "New World Order" ihre Videos herstellten waren für mich Sci-Fi Anhänger !
    Nachdem die EU allerdings an ihren Plänen verbissen festhält eine Verfassung und das auch noch gegen den Willen ihrer Bürger durchzuboxen, dann noch die unfassbare Größe der Welt-Wirtschaftskrise, die Bedeutung für die Bürger in Europa, falls der Vertrag von Lissabon durchkämme ! Der Plan der EU alle Autos mit GPS-Sender zu überwachen, die Einschränkungen der Bürgerrechte in den USA wegen den 9.11.2001, die Machtanreicherung in Hand des Präsidenten, Die Reden von einer New World Order, der Erhöhung der Millitärausgaben unter Obama .........usw
    Inzwischen halte ich zwar immer noch eine Geheimdienstaktion der USA als false Flag Operation für unwahrscheinlich, aber nicht mehr für ündenkbar und das bedeutet einen extremen Unterschied !!


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10.04.2009,
23:09 Uhr
    Kurtchen sagt:
    Tja, in Niedersachsen gab es da das "Celler Loch", eine vom Staatsschutz 1978 gesprengte Gefängnismauer.
    Und warum Schäuble jüngst Akten sperren ließ, die die Verwicklung des Staatsschutzes in den Mord an Buback aufklären könnte, wie der Buback-Sohn verlangt, wird nun auch langsam klarer. Von wegen: "nicht verwirklichte" Pläne...


Quote
11.04.2009,
07:54 Uhr
    Widukind sagt:
    Wieso werden gerade jetzt olle Kamellen aufgewärmt? Wäre es nicht sinnvoller über die heutigen Machenschaften des BKA zu berichten? Unter der Überschrift ?Militante Ermittler? berichtet Telepolis über gefälschte Beweise, womit einer wahrscheinlich fiktiven ?militanten gruppe? (mg) ein Brandanschlag auf Bundeswehrfahrzeuge untergeschoben werden sollte. ?Die Existenz der 'mg' konnte jedoch nie direkt belegt werden. ...


Quote
11.04.2009,
10:39 Uhr
    ed sagt:
    Gerade läuft ein Prozeß gegen die sog. militante gruppe (mg) in Berlin.
    Wer diesen Prozeß verfolgt, der hat den Glauben an Polizei, Staatsschutz, BKA, BND endgültig verloren. Das sind einfach nur noch stasi-machenschaften - Prozeßbetrug von Staatswegen mitt gefälschten Akten vom BKA,,,,,


Quote
11.04.2009,
11:10 Uhr
    Terrorismus? sagt:
    @Polizei plante Terror im Kampf gegen die RAF

    Das wurde nicht nur geplant: Der bekannteste Terroranschlag der deutschen Behörden war das "Celler Loch", bei dem zwei Unschuldige von der GSG9 ermordet wurden. Es gab natürlich auch andere bei denen die Beweislage nicht so klar ist, z.B. der Mord an Rohweder, der noch der RAF zugeschoben werden sollte, als es längst keine mehr gab. Und wer mal im Inetrnet nach Gladio und ähnlichen Sachen sucht, wird schnell darauf kommen das viele sogenannte Teroranschläge eher der Polizei und den Geheimdiensten zuzuordnen sind, als irgendwelchen angeblichen Terroristen.
    Selbst die "verhinderten" Anschläge muslimischer Wirrköpfe in den letzten Jahren, hätten ohne die Hilfe und Unterstützung der Polizei (z.B. Hilfe bei der Beschaffung von Sprengmaterialien) nicht so weit kommen können.


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11.04.2009,
11:31 Uhr
    Seyn zu Wahrstein sagt:
    Hätt' man's gestern noch behauptet, wär' man mal wieder zum "Verschwörungstheoretiker" gemacht und ins nächstgelegene Landeskrankenhaus abgeschoben worden!



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11.04.2009,
21:58 Uhr
    toni sagt:
    Walderschreck : Trottel oder staatschutz?
    Der Staat war der RAF so nah wie meine Tapete an der wand dran ist...

    ISBN-10: 3280061067
    ISBN-10: 3426800101

    und das hier keine akten über ausführung der pläne gefunden wurden .. haha wen wundert es ?
    äh, welcher verlag ist noch mal die Welt?



...


Aus: "Polizei plante Terror im Kampf gegen die RAF" (10. April 2009)
Quelle: http://www.welt.de/politik/article3536741/Polizei-plante-Terror-im-Kampf-gegen-die-RAF.html (http://www.welt.de/politik/article3536741/Polizei-plante-Terror-im-Kampf-gegen-die-RAF.html)

Title: [Josef Hufelschulte, Tarnname "Jerez"... (BRD, ng)]
Post by: Textaris(txt*bot) on Mai 06, 2009, 12:14:06 nachm.
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... Indymedia ist eine Veröffentlichungsplattform, auf der jede und jeder selbstverfasste Berichte publizieren kann. Eine Überprüfung der Inhalte und eine redaktionelle Bearbeitung der Beiträge finden nicht statt. Bei Anregungen und Fragen zu diesem Artikel wenden sie sich bitte direkt an die Verfasserin oder den Verfasser.
(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland) ...


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[...]  Sie heissen "Gemeinsames Terrorabwehrzentrum" (GTAZ) und "Koordinierungsgruppe Terrorismus" (KGT). Sie sind "hybride Organisationen" aus Polizei (LKA, BKA), Justiz (BAW) sowie Inlands- und Auslandsgeheimdienst (LfV, BfV, BND). Auch bekannt ist, dass die vierte Gewalt im Staat durch diese "hybriden Organisationen" kontrolliert wurde.
Der Journalist Josef Hufelschulte ist seit Jahren fester Mitarbeiter des Nachrichtenmagazins "Focus". Am 8. November 2003 veröffentlichte Hufelschulte den Artikel "BKA entlarvt Feierabend-Terroristen" im Focus, in dem es heisst: "Anführer der militanten gruppe (mg) ins Netz gegangen." Einer der angeblichen "Anführer der Militanten Gruppe (mg)" soll demnach im Oktober 2002 mit dem damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder in einer Pizzeria am selben Tisch gesessen haben. Brisant genug, doch das Bundeskriminalamt gab diese Information nicht an die Presse weiter, sagte am 29. April 2009 der ermittelnde BKA-Beamte EKHK Binz im Prozess gegen drei angebliche Mitglieder der Militanten Gruppe (mg) aus.

Im Prozess selbst wurde klar, dass es zwei Ermittlungskomplexe gibt. Komplex "mg-2" meint die drei Angeklagten, sie sollen die ausführenden Personen gewesen. Daneben der Komplex "mg-1", dieser Ermittlungskomplex bezeichnet die ermittelten "Köpfe" der Militanten Gruppe (mg). Da Josef Hufelschulte in seinen Focus-Artikel aber genau die Beschuldigten im mg-1-Komplex als "Anführer" bezeichnete und die beschuldigten Personen namentlich aufführte, muss er seine (auf den Ermittlungskomplex bezogenen) wahren Informationen von einer Behörde haben.

Josef Hufelschulte, Tarnname "Jerez", war im sogenannten "Journalisten-Skandal" verwickelt. Offiziell arbeitete er von 1994 bis 1998 für den Auslandsgeheimdienst BND und sorgte dafür, dass für den "Bundesnachrichtendienst schädliche Veröffentlichungen verhindert werden". Aber nicht nur der Focus wurde auf diese Weise kontrolliert, sondern auch der Spiegel. Welcher Zufall, dass neben dem Artikel über die Festnahme der "Enttarnung der Militanten Gruppe (mg)" im Focus auch zeitnah ein ähnlicher Artikel im Spiegel veröffentlicht wurde.

Der vom Parlamentarischen Kontrollgremium des Deutschen Bundestags beauftragte "Sonderermittler" Dr. Gerhard Schäfer veröffentlichte 2006 den sogenannten "Schäfer-Bericht". Abgesehen davon, dass der Bericht verfälscht ist, wurde dieser Bericht nur zensiert herausgegeben. Der Name Hufelschulte und somit eine Menge Brisanz blieb verborgen. Viel mehr noch, die V-Person Hufelschulte wurde durch weitere V-Personen zum Bespitzelungsopfer des Bundesnachrichtendienstes geschrieben. So heisst es im Spiegel 2006 (der Artikel wurde offensichtlich von einer V-Person geschrieben): "Weil Hufelschulte offensichtlich Informanten innerhalb des BND hatte, versuchte der Geheimdienst über fünf Jahre hinweg und mit hohem Aufwand, diese "Lecks" durch Ausspähung des Journalisten zu finden. Zeitweise zu acht hefteten sich die BNDler zwischen August 1993 und Mitte 1996 an Hufelschultes Fersen." Doch die Wahrheit, der unzensierte Schäfer-Bericht, konnte erst durch Wikileaks und Indymedia im Herbst 2008 veröffentlicht werden: Hufelschulte selbst knüpfte die Kontakte für den Bundesnachrichtendienst.

Veröffentlichung des zensierten Schäfer-Berichts, 2008 -  http://de.indymedia.org/2008/10/228619.shtml

Artikel einer V-Person über Hufelschulte, 2006 -  http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,416624,00.html

Auch blieb geheim, dass Josef Hufelschulte weiter für den Bundesnachrichtendienst arbeitet. Der Spiegel und das Nachrichtenmagazin Focus werden weiterhin durch den Bundesnachrichtendienst kontrolliert. Doch was heisst das bezüglich des Prozesses am Kammergericht Berlin gegen angebliche Mitglieder der Militanten Gruppe (mg)? Spekulieren Wir, dann können sich die "hybriden Organisationen" doch nicht so gut koordinieren, denn sie würden auf eigene Interessen bedacht sein und arbeiten leicht konträr. Andererseits versuchte die Militante Gruppe über eine militante Plattform zu debattieren. Ein Zusammenschluss vieler militanter Vereinigungen, auch im Ausland. In diesem Fall würden die "hybriden Organisationen" funktionieren, EKHK Binz jedoch lügen. Doch das ist alles nur Spekulation und bringt Uns nicht weiter! Fakt ist, dass eine V-Person des Bundesnachrichtendienstes im Bezug auf die Militante Gruppe (mg) einen fehlerhaften Artikel im Focus veröffentlichte.

Am 39. Prozesstag im Prozess gegen angebliche Mitglieder der "Militanten Gruppe" (mg) sagte am 29. April 2009 der ermittelnde BKA-Beamte EKHK Binz auch aus, dass mindestens zwei Menschen aus dem Umfeld der Beschuldigten im Verfahren gegen die Militante Gruppe als V-Personen angeworben werden sollten. Die erste Person war ein(e) Informant(in) einer speziellen Fachdienststelle des LKA Berlin, konnte oder wollte zu den mg1-Beschuldigten (das sind u.a. auch Menschen gegen die auch wegen der Zeitschrift "radikal" ermittelt wurde) keine Informationen erbringen. Die zweite Person sollte durch das Bundeskriminalamt angeworben werden. Eine weitere Person die durch das Bundeskriminalamt auf eine Zusammenarbeit angesprochen wurde, wollte nicht mit dem Repressionsorgan zusammenarbeiten.

Zur Erklärung: Eine V-Person (VP) bezeichnet eine Vertrauens-Person, die als ständige Informantin einer Behörde, meist der Polizei oder der Nachrichtendienste, arbeitet. Im Gegensatz zu einem verdeckten Ermittler (VE) oder eines nicht offen ermittelnden Beamten (noeB) ist die Vertrauens-Person keine Angehörige der Ermittlungsbehörde, sondern eine Privatperson, die meist dem Milieu angehört, in dem sie eingesetzt wird. Ein Informant hingegen ist jemand, der in einem Einzelfall - entgeltlich oder unentgeltlich - die Behörden mit Informationen versorgt. Die V-Personen werden nach einer offiziellen Tarifordnung bezahlt.

Analyse und Kritik, Nr. 532 - Das Trennungsgebot zur Zusammenarbeit -  http://www.akweb.de/ak_s/ak532/08.htm

BKA findet angeblich Militante Gruppe (mg) -  http://de.indymedia.org/2003/11/65328.shtml

MG wurde nicht enttarnt -  http://www.sooderso.net/subdomains/badkleinen/texte/mg-nicht-enttarnt.htm


Ergänzungen:

  Roland Ionas Bialke   05.05.2009 - 13:38
Den Wikileak-Link habe ich damals in diesen Artikel veröffentlicht:  http://de.indymedia.org/2008/10/228619.shtml

Dort findest Du die fehlenden (sprich: zensierten) Seiten des Schäfer-Berichts. Den Link zum Rest, also den zensierten Schäfer-Bericht, findest Du auch unter den damaligen Artikel.

Aber ich verlinke gerne nochmal alles:

 http://wikileaks.org/leak/schaefer-report-josef-hufelschulte-aka-jerez.pdf - Unzensiert
 http://www.spiegel.de/pdf/0,5534,13063,00.html - 2006 veröffentlichter Teil


Aus: "mg-Prozess: TN Jerez weiter für den BND aktiv"
Roland Ionas Bialke (05.05.2009 06:37)
Quelle: http://de.indymedia.org/2009/05/249433.shtml (http://de.indymedia.org/2009/05/249433.shtml)

Title: [Der vergessene Krieg... (Laos)]
Post by: Textaris(txt*bot) on Mai 08, 2009, 11:02:34 vorm.
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[...] In Laos herrscht eine strenge Zensur der Medien, die sich größtenteils in der Hand der LPRP befinden und von ihr kontrolliert werden. In englischer Sprache erscheint die Tageszeitung Vientiane Times, deren Artikel zum Teil online einsehbar sind. Wichtige Zeitungen in laotischer Sprache sind die von der Regierung herausgegebenen Gazetten Vientiane Mai und Pasason. Die durchschnittliche tägliche Zeitungsauflage beträgt 4 Exemplare auf 1000 Einwohner. Seit 1983 gibt es auch Fernsehsender – einer der beiden ist staatlich, der andere teilweise staatlich. Außerdem gibt es einen staatlichen Radiosender. Kritik an Partei und Führern ist tabu ...


Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Laos (http://de.wikipedia.org/wiki/Laos) (23. April 2009)

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[...] Dokumentarfilm: Der vergessene Krieg der CIA

Das ein Krieg stattgefunden hat, ist mittlerweile unstrittig. Über den Verlauf gibt es hingegen noch immer unterschiedliche Interpretationen: Es habe sich um eine "hervorragend durchgeführte Mission" gehandelt, heißt es auf der Internetpräsenz des US-Geheimdienst CIA, bei der man vor in den sechziger Jahren in erster Linie 23 000 Tonnen Lebensmittel-Hilfe ins Land gebracht habe.

Die CIA habe tatsächlich Abwürfe veranlasst, sagen andere. Allerdings hätten die Maschinen der geheimdiensteigenen "Air America" vor allem Ausbilder, Waffen und Drogen transportiert.
Über diese vergessene Militäraktion hat der Deutsche Marc Eberle einen Dokumentarfilm gedreht "Amerikas geheimer Krieg in Laos" beschäftigt sich mit Verlauf und Folgen dieses Feldzuges. Eberle ist dazu durch Laos gereist, sprach mit CIA-Offizieren, Piloten, laotischen Militärs, und Journalisten. Außerdem besuchte er Long Cheng, jene vergessene Stadt, von der aus sie Aktionen und "ihre" Guerillakämpfer steuerten. In jener Stadt, die seit 1975 kein westlicher Journalist mehr betreten hat, lag, der CIA-Flughafen. Auch das von den USA noch immer bestrittene Geschäft mit Heroin und Opium wurde offenbar über Long Cheng betrieben.
Es wird wohl noch dauern, bis diese größte militärische Aktion der CIA wirklich aufgearbeitet ist: Vielleicht hilft dabei ja der Film von Marc Eberle.

Babylon, Donnerstag 7. Mai 2009, 21.15 Uhr



Aus: "Dokumentarfilm - Der vergessene Krieg der CIA" (7. Mai 2009 )
Quelle: http://www.morgenpost.de/printarchiv/top-bmlive/article1087688/Der_vergessene_Krieg_der_CIA.html (http://www.morgenpost.de/printarchiv/top-bmlive/article1087688/Der_vergessene_Krieg_der_CIA.html)


Title: [Sensible Dienstleistungen... (Deutsche Telekom)]
Post by: Textaris(txt*bot) on Mai 11, 2009, 09:36:45 vorm.
Quote
[...] Im Zuge der Bespitzelungsaffäre und von Datenschutzpannen bietet die Deutsche Telekom (DT) Fremdfirmen vorerst keine Spionageabwehr und keinen Abhörschutz mehr an.

Die in Darmstadt stationierte Group Business Security arbeite nicht mehr für andere Unternehmen, bestätigte ein DT-Sprecher einen Bericht der "WirtschaftsWoche". "Im Sinne unserer Kunden, die eine so sensible Dienstleistung von uns fordern, warten wir die vollständige Aufklärung durch die Ermittlungsbehörden ab", erklärte der Sprecher. Es gebe aber keinen Verdacht gegen Mitarbeiter aus dem Abhörschutz.

Die DT-Sondereinheit gelte in puncto Spionageabwehr und Abhörschutz als beste in Deutschland, so die "WirtschaftsWoche". Sie habe auf Anfrage Gebäude sowie Kommunikationsnetze nach Indizien für illegale Lauschangriffe untersucht. Viele im deutschen Börsenleitindex DAX gelistete Konzerne griffen laut Bericht auf die Dienste der DT-Spezialisten zurück. In Sicherheitsabteilungen stünden sie in dem Ruf, alle Tricks ausländischer Geheimdienste zu kennen.

Der DT-Vorstand habe die Sondereinheit mittlerweile aber angewiesen, die Arbeiten für andere Unternehmen einzustellen und sich ganz auf den Abhörschutz im eigenen Konzern zu konzentrieren, so das Magazin. Das Team arbeitete nur noch daran, die Sicherheitsstandards, die für die DT-Zentrale in Bonn und die deutschen Niederlassungen entwickelt wurden, auf alle ausländischen DT-Töchter auszudehnen. Anfragen von Fremdunternehmen weise die DT inzwischen ab.

Nachwehen der Spitzelaffäre

Im vergangenen Jahr war bekanntgeworden, dass der Bonner Konzern Verbindungsdaten unter anderem von Aufsichtsräten, Journalisten und Mitarbeitern ausgespäht hatte. Ein ehemaliger Mitarbeiter der Konzernsicherheit saß über Wochen in Untersuchungshaft, bis er kürzlich gegen Auflagen Haftverschonung erhielt.

Die Bonner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den früheren Deutsche-Post-Chef und ehemaligen DT-Aufsichtsratschef Klaus Zumwinkel sowie gegen den ehemaligen Konzernchef Kai-Uwe Ricke. Die DT stellte inzwischen gegen Zumwinkel wie gegen Ricke Schadenersatzforderungen in Höhe von einer Million Euro.

...


Aus: "Auftragsstopp für Spionageabwehr der DT" (10.05.2009)
Quelle: http://futurezone.orf.at/stories/1603184/ (http://futurezone.orf.at/stories/1603184/)

Title: [The FBI documents provide in-depth descriptions... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on Mai 19, 2009, 12:29:02 nachm.
Quote
[...] An FBI informant and an undercover Minnesota sheriff's deputy spied on political activists in Iowa City last year before the Republican National Convention in St. Paul, Minn.

Confidential FBI documents obtained by The Des Moines Register show an FBI informant was planted among a group described as an "anarchist collective" that met regularly last year in Iowa City. One of the group's goals was to organize street blockades to disrupt the Republican convention, held Sept. 1-4, 2008, where U.S. Sen. John McCain was nominated for president.

The undercover Minnesota deputy who traveled to Iowa City was from the Ramsey County Sheriff's Department, which infiltrated a group known as the "RNC Welcoming Committee" that was coordinating convention protest activities in St. Paul.

The undercover officer accompanied two activists from the Twin Cities who attended the University of Iowa in April 2008 for a Midwest campus anti-war conference.

The Iowa City Police Department was not aware that an FBI informant was monitoring local anti-war activists last year, Police Chief Samuel Hargadine said. But he confirmed to the Register that he was notified by Ramsey County authorities last year that they were sending an undercover officer to Iowa City.

[...] The use of undercover informants to spy on political dissidents is a contentious issue. Law enforcement officials contend it is sometimes necessary, but civil libertarians are wary of such tactics as potentially violating people's constitutional rights.

The FBI documents provide in-depth descriptions of more than a dozen Iowa political activists. This includes personal information such as names, height, weight, place of employment, cell phone numbers and e-mail addresses. The documents also include individuals' plans for the convention demonstrations.

Some of the surveillance occurred when the activists met last year at the Iowa City Public Library.

The FBI documents show the investigative reports were written in August 2008 by Special Agent Thomas Reinwart, who is assigned to Cedar Rapids, based on reports from a "confidential human source" in Iowa City.

FBI spokeswoman Sandy Breault in Omaha declined to talk about the documents or whether the agency used undercover informants to conduct surveillance on anti-war groups in Iowa City.

Randall Wilson, legal director of the American Civil Liberties Union of Iowa, obtained copies of FBI documents involving surveillance of the Iowa City activists independently of the Register.

Wilson said he believes the FBI was "ostensibly investigating the possibility that some of these people might cross the line and engage in civil disobedience."

But, he said, "My main concern is that they were really spying on people who were in the political opposition."

[...] Political activists Ehl and Goodner said they believe they know the identity of the FBI informant who spied on the Iowa City protesters.

They say it was a young man from Michigan named "Jason" who claimed he was a U.S. military conscientious objector. He told people he had been discharged from the Air Force after he objected to being deployed to Iraq.

The man hung out with Iowa City activists for months, sharing beers and meals with them while expressing solidarity with their political beliefs.

Goodner and Ehl said "Jason" later admitted that he provided information to the FBI in exchange for money.

"It is my understanding that he just took money because he was unemployed," Ehl said.

...


Aus: "FBI infiltrated Iowa anti-war group before GOP convention" (May 17, 2009)
By WILLIAM PETROSKI, Des Moines Register and Tribune Company
Quelle: http://www.desmoinesregister.com/article/20090517/NEWS/905170341 (http://www.desmoinesregister.com/article/20090517/NEWS/905170341)

Title: [Trzeschan sei im Jahr 2005 von der Konzernführung beauftragt worden.. ]
Post by: Textaris(txt*bot) on Mai 19, 2009, 01:26:46 nachm.
Quote
[...] Telekom-Chef René Obermann hatte vor einem Jahr eine "umfassende Aufklärung" versprochen. Nach Analyse der 7500 Seiten umfassenden Ermittlungsakten ergebe sich aber ein etwas anderes Bild, heißt es in dem Bericht. Trzeschan sei im Jahr 2005 von der Konzernführung beauftragt worden, zu ermitteln, welcher Telekom-Aufsichtsrat interne Informationen an die Presse weitergibt. Trzeschan habe Verbindungsdaten von Mobiltelefonen besorgt und von einer externen Firma auswerten lassen – was gegen den Datenschutz und das Fernmeldegeheimnis verstoße. Nachdem Trzeschans Vergehen im Sommer 2007 ans Licht gekommen seien, habe Obermann zwar intern ermitteln lassen, der Telekom-Chef habe es aber offenbar in Kauf genommen, dass sehr viele Fragen unbeantwortet geblieben seien. Das Verfahren endete milde mit einem Verweis. Erst als einer von Trzeschans Zuarbeitern die Telekom zu erpressen versucht, habe Obermann den Fall der Staatsanwaltschaft übergeben.

Die Telekom betont laut dem Bericht, die Bestrafung Trzeschans sei nach den damaligen Erkenntnissen nicht milde gewesen. Für Sanktionen wie Entfernung aus dem Beamtentum hätten die damaligen Erkenntnisse nicht ausgereicht. Es nicht nachgeforscht worden, wessen Telefonate illegal überprüft worden sind, weil die Telekom dazu das Fernmeldegeheimnis erneut hätte brechen müssen. (anw/c't)

...




Aus: "Ermittler kritisieren interne Aufklärung der Telekom-Bespitzelungsaffäre" (19.05.2009)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/Ermittler-kritisieren-interne-Aufklaerung-der-Telekom-Bespitzelungsaffaere--/meldung/138120 (http://www.heise.de/newsticker/Ermittler-kritisieren-interne-Aufklaerung-der-Telekom-Bespitzelungsaffaere--/meldung/138120)

Title: [Man sollte wieder mehr Kafka lesen... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on Mai 25, 2009, 10:32:29 vorm.
Quote
[...] Die Staatsanwaltschaft Berlin wirft einem 24-jährigen Polizeibeamten vor, bei den Ausschreitungen in der Berliner Mainacht drei Pflastersteine in Richtung von Polizisten geworfen zu haben. Zwei davon sollen Beamte getroffen haben, diese seien dadurch leicht verletzt worden, sagte Michael Grunwald, Pressesprecher der Berliner Staatsanwaltschaft. Der Polizist, der privat in Berlin unterwegs war, soll jetzt wegen schweren Landfriedenbruchs und gefährlicher Körperverletzung vor Gericht gestellt werden. Er soll die Steine gegen 23 Uhr im Rahmen der Randale an der U-Bahn-Station Kottbusser Tor in Kreuzberg geworfen haben.

Die Bundespolizei am Flughafen Frankfurt/Main, wo der junge Mann seinen Dienst verrichtet, bestätigte die Vorwürfe.

Der 24-jährige mutmaßliche Steinewerfer ist Beamter in der Probezeit. Er ist nicht vorbestraft und hat einen festen Wohnsitz, deshalb ist er derzeit nicht inhaftiert. Er hat sich zu den Vorwürfen bislang nicht geäußert.

An seiner Dienststelle in Frankfurt am Main sagte ein Mitarbeiter, man glaube nicht, dass der Polizist als sogenannter Agent provocateur eingesetzt gewesen sei, um Autonome zu Straftaten anzustacheln. "Für solche Aufgaben gibt es andere Dienste in der Bundesrepublik", sagte ein Beamter.

...


Aus: "Kreuzberger Krawalle zum 1. Mai - Polizist als Freund und Werfer" (07.05.2009)
Von Johannes Boie
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/politik/98/467669/text/ (http://www.sueddeutsche.de/politik/98/467669/text/)


-.-

Quote
[...] Als herauskam, dass bei den diesjährigen Maikrawallen auch ein hessischer Polizist als Chaot agierte, verneinten dessen Kollegen der Süddeutschen Zeitung gegenüber eine Funktion als agent provocateur mit dem Hinweis, dass es dafür andere Dienste gebe. Allerdings bestreiten auch solche anderen Dienste im Regelfall, dass sie Schwarze Propaganda, False-Flag-Operationen oder ähnliches betreiben. Heraus kommt so etwas - wenn überhaupt - meist nur nach relativ langer Zeit und einer Öffnung der Archive.

Nun brachte solch ein Archiv ans Tageslicht, dass der Polizeibeamte Karl-Heinz Kurras, der am 2. Juni 1967 den Studenten Benno Ohnesorg erschoss, seit 1955 unter dem Decknamen "Otto Bohl" für die DDR-Staatssicherheit gearbeitet haben soll. Das entdeckten [extern] Helmut Müller-Enbergs und Cornelia Jabs in Dokumenten, die [extern] Wolfgang Schäuble eigentlich vernichten lassen wollte. Allerdings steht in den Akten nichts davon, dass Kurras den Studenten absichtlich oder gar im Auftrag erschoss. Stattdessen wies man ihn nach der Tat eilig an, alle Unterlagen zu vernichten und seine Arbeit für den Osten bis auf weiteres einzustellen. Weil sein Name nach Beendigung der Agententätigkeit aus der Kartei entfernt wurde, konnte nicht gezielt nach ihm gesucht werden, weshalb sein Fall erst jetzt ans Licht kam.

[...] Immerhin gaben die Enthüllungen aber dem FAZ-Feuilleton einmal Gelegenheit [...] einen der mit angenehmen Abstand gesprochenen Sätze zu formulieren, für die man sich früher Zeitungen kaufte:

Quote
Alles wird zweifelhaft und scheint sich zu verwischen. Günter Grass war als Soldat in der Waffen-SS, Kurras in der SED: verkehrte Welt. Ach nein, die wirkliche und wahre. [Man sollte wieder mehr Kafka lesen. Wie schön, dass wir das noch erleben dürfen.]


(Kontrafaktische Geschichte - Hätten wir das gewusst, Von Lorenz Jäger (22. Mai 2009))
http://www.faz.net/s/Rub117C535CDF414415BB243B181B8B60AE/Doc~E8DB3FC5F7976436B9A6D8F95D32137B5~ATpl~Ecommon~Scontent.html (http://www.faz.net/s/Rub117C535CDF414415BB243B181B8B60AE/Doc~E8DB3FC5F7976436B9A6D8F95D32137B5~ATpl~Ecommon~Scontent.html)


Aus: "Wirklich und wahr" (TP, 25.05.2009)
Peter Mühlbauer
Quelle: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/30/30380/1.html (http://www.heise.de/tp/r4/artikel/30/30380/1.html)

Title: [Der Kontaktmann... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on Mai 25, 2009, 10:36:01 vorm.
Quote
[...] Zum Islam konvertiert, besuchte Cromitie in Newburgh eine Moschee. Dort betete nach Angaben von Imam Salahuddin Mustafa Muhammad seit 2007 auch ein Mann, der der Gemeinde verdächtig erschien: Der Fremde habe andere zum Essen eingeladen und viel "von Gewalt und Dschihad gesprochen", sagte der Imam der New York Times: "Da war etwas faul." Ein Gemeindemitglied habe erzählt, der Mann habe ihm Geld geboten, wenn er bei seinem "Team" mitmache. In der Moschee habe man ihn für einen Polizeispitzel gehalten.

Weniger argwöhnisch war offenbar Cromitie. Bald jedenfalls bemerkte auch der Besitzer von Danny's Restaurant in Newburgh, wo Cromitie sich oft mit Freunden traf, einen Fremden am Tisch: ein Asiate, um die 50, der meist die Rechnungen bezahlte. Laut US-Medien hatte das FBI den V-Mann 2002 angeworben, nachdem er wegen Finanzbetrug festgenommen worden war. Er soll sich der Gruppe als Kontaktmann einer pakistanischen Terrororganisation vorgestellt haben. Ob er einem Terrorkomplott auf die Spur kam oder selbst eines initiierte, ist unklar: Die Behörden beschreiben Cromitie als den Mann, der die Ziele in New York, auswählte. Der V-Mann besorgte laut Anklage vermeintlichen Sprengstoff und eine entschärfte Boden-Luft-Rakete, mit der die Gruppe ein Militärflugzeug habe abschießen wollen.

"Man kann sich schwer einen gruseligeren Anschlag vorstellen", erklärte Vizestaatsanwalt Eric Snyder. Wer die Idee dazu hatte, dürften die Gerichte klären.

...


Aus: "New York - Terrorkomplott von V-Mann geplant?" VON DIETMAR OSTERMANN (22.05.2009)
Quelle: http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/1767031_New-York-Terrorkomplott-von-V-Mann-geplant.html (http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/1767031_New-York-Terrorkomplott-von-V-Mann-geplant.html)

Title: [Befugnisse für verdeckte Eingriffe... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on Juni 03, 2009, 10:17:36 vorm.
Quote
[...] BERLIN. "Insbesondere die Nutzung moderner Informations- und Kommunikationstechnik erfordert entsprechende gesetzliche Ermächtigungsgrundlagen", heißt es im Programm Innere Sicherheit, das Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und seine Länderkollegen am Mittwoch im Rahmen der Innenministerkonferenz (IMK) in Bremerhaven vorstellen wollen. "Notwendig sind Befugnisse für verdeckte Eingriffe in informationstechnische Systeme, die Anpassung der Möglichkeiten der Telekommunikationsüberwachung und Maßnahmen nach G 10 im Rahmen der vom Bundesverfassungsgericht gezogenen Grenzen." Hinter dem Kürzel G 10 verbirgt sich das Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post - und Fernmeldegeheimnisses.

Der 71-seitige Forderungskatalog der Innenminister, der dem Handelsblatt vorliegt, ist die erste umfassende Bewertung von Gefahren für die Innere Sicherheit seit 1994. Inhaltlich reicht sie von der Integration von Muslimen über die steigende Bedrohung durch Rechtsextreme bis zur Sicherheit in Fußballstadien. Federführend hat Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) das Strategiepapier erarbeitet. Ursprünglich hatte Bundesinnenminister Schäuble noch in dieser Legislaturperiode ambitioniertere "Leitlinien für die Innere Sicherheit" präsentieren wollen. Bei entscheidenden Fragen wie dem Bundeswehreinsatz im Inneren war dazu jedoch in der Großen Koalition kein Konsens zu erzielen.

Besondere Sorgen bereiten den Innenministern Attacken aus dem Internet. "Angriffe auf die Integrität und Sicherheit von Datensystemen bergen in unserer modernen Informationsgesellschaft ein hohes Gefahrenpotenzial. Kriminelle können mit einem Mausklick Tausende schädigen", heißt es in dem Papier. So würden Programme wie "Malware" und Trojaner zum Angriff auf Rechner und Mobiltelefone eingesetzt. Sogenannte "Bot-Netze" dienten der Verschleierung der Täter. Mit massenhaften Angriffen würden zudem Server gezielt überlastet, um zu verhindern, dass deren Inhalte verfügbar sind.

Bedroht ist vor allem die Wirtschaft: "Eine zunehmende Bedeutung haben internetgebundene Angriffe auf Rechnersysteme von Wirtschaftsunternehmen und Regierungsstellen", so die Innenminister. "Deutsche Firmen stellen auf Grund der hohen Innovationskraft ein überdurchschnittlich attraktives Ziel für fremde Nachrichtendienste dar."

...


Aus: "Innere Sicherheit - Innenminister fürchten Tatort Internet" von Peter Müller (02.06.2009)
Quelle: http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/innenminister-fuerchten-tatort-internet;2320062 (http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/innenminister-fuerchten-tatort-internet;2320062)


-.-


Quote
[...] Die Innenminister von Bund und Ländern wollen erweiterte Befugnisse zur Bekämpfung der steigenden Internet-Kriminalität. Das berichtet das Handelsblatt unter Berufung auf ein Programm für Innere Sicherheit, das an diesem Mittwoch vor Beginn der Innenministerkonferenz in Bremerhaven vorgestellt werden soll.

Die Nutzung moderner Informations- und Kommunikationstechnik erfordere "entsprechende gesetzliche Ermächtigungsgrundlagen", zitiert die Zeitung aus dem Papier. Notwendig seien etwa Befugnisse für verdeckte Eingriffe in informationstechnische Systeme oder die Anpassung der Möglichkeiten zur Telekommunikationsüberwachung. Die Innenminister treffen sich an diesem Donnerstag und Freitag zu ihrer Frühjahrskonferenz in Bremerhaven. (dpa) /  (anw/c't) 

Quote
3. Juni 2009 10:26
Die Schlagzahl wird erhöht
unimatrix.01 (mehr als 1000 Beiträge seit 02.11.04)

Fällt es nur mir auf, oder kommen die Tickermeldungen zu
antidemokratischen Tendenzen innerhalb Deutschlands in immer kürzeren
Zeitabständen?

Hallooo, Deutschland bitte aufwachen!



Aus: "Innenminister wollen Internet-Kriminalität angehen" (03.06.2009)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/Innenminister-wollen-Internet-Kriminalitaet-angehen--/meldung/139774 (http://www.heise.de/newsticker/Innenminister-wollen-Internet-Kriminalitaet-angehen--/meldung/139774)

Title: [Cityboys... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on Juni 04, 2009, 10:17:22 vorm.
Quote
[...] Entlassene Investmentbanker sind begehrt – zumindest beim britischen Auslandsgeheimdienst. Der MI6 hat in letzter Zeit einige "Cityboys" als Agenten eingestellt und ist hochzufrieden.


[...] Ihre Aufgabe: weltweit Agenten und Informanten anwerben und verdeckte Operationen planen. Sie müssen viel reisen, Beziehungen zu anderen Menschen aufbauen und sie zum Reden bringen können. "Die Kunst besteht darin, die Kontakte dazu zu bringen, Dinge zu erzählen, die sie eigentlich für sich behalten sollten", sagt "John". Zudem müssten die Geheimdienst-Mitarbeiter über gute intellektuelle Fähigkeiten verfügen und ein starkes Interesse an Politik und internationalen Beziehungen haben.

Für Investmentbanker spricht vor allem ein Kriterium: der Kontostand. Geldsorgen dürfen die Bewerber nämlich nicht haben, ansonsten entwickeln sie sich zu einem echten "Sicherheitsrisiko", meint "John".

...

nb


Aus: "Geheimdienst sucht Banker" (03.06.2009)
Quelle: http://boerse.ard.de/content.jsp?key=dokument_355806 (http://boerse.ard.de/content.jsp?key=dokument_355806)

Title: [Denn Kirchtürme waren potentielle Aussichtstürme... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on Juni 07, 2009, 09:19:46 nachm.
Quote
[...] Für die schnelle Expansion der Stasi in den 70er Jahren wurden ganze Straßenzüge dem Erdboden gleichgemacht und idyllische Gartenkolonien eingeebnet. Bald verzeichnete kein Stadtplan Ost-Berlins mehr die Helmut(h)- und die Müllerstraße.

Auch die Neuapostolische Kirche versank in Schutt und Asche. Denn Kirchtürme waren potentielle Aussichtstürme. Sie stellten mithin ein Sicherheitsrisiko dar.

"Das Ministerium, für das die oberste Geheimhaltungsstufe galt, war bestrebt, unbeobachtet von außen in seinem Sperrbezirk agieren zu können."

...


Aus: "Einblicke in die gesperrte Zone: Christian Halbrock: "Stasi-Stadt - Die MfS-Zentrale in Berlin Lichtenberg"" Rezensiert von Karin Hartewig (07.06.2009 · 12:30 Uhr)
Quelle: http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/lesart/977031/ (http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/lesart/977031/)


Title: [...und auch Verbindungen zu Geheimdiensten haben soll]
Post by: Textaris(txt*bot) on Juni 10, 2009, 10:11:44 vorm.
Quote
[...] Wie indes aus einem Ermittlungsbericht des BKA hervorgeht, soll ein als Mörder verurteilter Somalier der Sauerland-Gruppe sechs der bei ihnen gefundenen Sprengzünder beschafft haben. Das berichtet der Südwestrundfunk. Der 27-Jährige habe Monate nach der Übergabe der Zünder an den mutmaßlichen Rädelsführer Fritz Gelowicz zusammen mit einem V-Mann des Landeskriminalamts Rheinland-Pfalz drei georgische Autohändler ermordet. Er sitzt deswegen eine lebenslange Haftstrafe ab. Der Somalier Ahmed H. soll die vier serbischen Übungszünder und zwei kommerziellen bulgarischen Sprengzünder von Mevlüt K. bekommen haben, einem Türken aus Ludwigshafen, der seit 2002 als Islamist gilt und auch Verbindungen zu Geheimdiensten haben soll.

Pikant für die rheinland-pfälzische Polizei sei die Nachgeschichte der Zünderübergabe: Vier Monate nach der Festnahme der Sauerlandgruppe ermordete Ahmed H. im Januar 2008 im Rhein-Neckar- Raum drei georgische Autohändler und raubte ihnen 12.000 Euro. Als Mittäter wurde ein irakischer V-Mann des LKA Rheinland-Pfalz ausgemacht und verurteilt.

Der spielsüchtige V-Mann täuschte die Beamten und benutzte zur Ermordung der Georgier ein Auto, dass das Landeskriminalamt ihm gegeben hatte. Gegen Ahmed H. läuft zudem noch ein Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwalts wegen der Zünderbeschaffung.

...

dpa/AP/rts


Aus: "Wende im Sauerland-Prozess - Terroristen packen aus" (Dienstag, 09. Juni 2009)
Quelle: http://www.n-tv.de/politik/meldungen/Terroristen-packen-aus-article327349.html (http://www.n-tv.de/politik/meldungen/Terroristen-packen-aus-article327349.html)

Title: [Sonderermittlungen zur Aufklärung... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on Juli 27, 2009, 10:04:17 vorm.
Quote
[...] Berlin (dts) - Zehn in der Bundesrepublik eingesetzte Topagenten der früheren DDR-Auslandsspionage sind angeblich bis heute vor einer Enttarnung und Strafverfolgung geschützt worden. Das sagt der frühere Staatsminister und Geheimdienst-Koordinator der Kohl-Regierung, Bernd Schmidbauer (CDU), in einem Interview mit dem am Montag erscheinenden Magazin "Focus". Die Spione seien nach Erkenntnissen der westlichen Sicherheitsbehörden in der Obhut des "wichtigsten östlichen Geheimdienstes", sagte Schmidbauer und wies damit indirekt auf den russischen Auslandsnachrichtendienst SWR hin. In geheimen Verhandlungen mit den Russen habe man in den 90er-Jahren den diskreten Abzug von Moskauer Militärspionen erreicht. Im Gegenzug habe der russische Geheimdienst bereits platzierte Abhörwanzen in der deutschen Botschaft in Moskau entfernt. Nach der Affäre um den kürzlich enttarnten Ostspion Karl-Heinz Kurras, der 1967 den Studenten Benno Ohnesorg erschoss, setzte sich Schmidbauer für Sonderermittlungen zur Aufklärung bislang unbekannter Verbrechen des DDR-Geheimdienstes ein. Die Experten müssten dafür laut Schmidbauer Zugang zu allen relevanten Stasi-Unterlagen erhalten.

dts


Aus: "Zehn Topagenten der DDR angeblich bis heute nicht enttarnt" (25.07.2009)
Quelle: http://www.dernewsticker.de/news.php?id=127472&i=tqkrjc (http://www.dernewsticker.de/news.php?id=127472&i=tqkrjc)


Title: [Jeder Zehnte glaubt, dass er abgehört wird... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on August 04, 2009, 11:55:01 vorm.
Quote
[...] Der Standard ließ zwei Möglichkeiten abfragen:

- "Österreich braucht stärkere Geheimdienste, um Terrorismus und fremde Geheimdiensttätigkeiten zu unterbinden." Dieser Meinung schlossen sich 43 Prozent der Befragten an. Besonders stark auf heimische Geheimdienstaktivitäten setzen Anhänger der FPÖ und der ÖVP. Auch leitende Beamte und leitende Angestellte hätten mit mehr heimischer Geheimdiensttätigkeit kein Problem, ebenso wie die jüngste Gruppe der Befragten.

- Die Gegenposition: "Österreichs Geheimdienstaktivitäten gehören eingeschränkt, weil sie sich schwer mit der Demokratie vertragen." Dem stimmten nur 31 Prozent zu - in besonders hohem Maße die Grünen und die Anhänger anderer Kleinparteien, sowie die Angehörigen der höchsten Bildungsschicht.

(Conrad Seidl, DER STANDARD, Printausgabe, 3.8.2009)

Quote
mrsbonsai
04.08.2009 00:47   
      
wenn ma sich anschaut was in den letzten jahren alles für einschränkungen der freiheit unter dem deckmantel der sicherheit begangen wurden wundert es mich dass es nur jeder 10e ist!

wenn gängige propagandastrategien wie Angstmache und Feinbild immer öfter angewendet werden wissen einige menschen zum glück schlüsse zur vergangenheit zu ziehen! zB Rastefahndung
->neues sicherheitspolizeigesetz!


Quote
NO : ID    
 03.08.2009 23:01   

was unterscheidet die diktatur von der demokratie in punkto überwachung?
ganz einfach, in der diktatur wird überwacht und nicht darüber berichtet/geredet. in der demokratie wird auch überwacht aber auch darüber berichtet, man darf sogar seine meinung darüber frei kundtun. [...] ich finde es bemerkenswert, dass sich anscheinend 90% der bevölkerung nicht überwacht (abgehört) fühlen.
 

Quote
badblackguy.blogspot.com    
 03.08.2009 20:32      

entweder sind diese 10% Verbrecher, was ich nicht
glauben kann oder diese 10% brauchen eine Therapeuten,
was sehr wahrscheinlich ist.


Quote
scott/tiger    
 03.08.2009 16:55   
      
Jeder Zehnte
raucht Hanf.

Irgendwie korreliert das...


Quote
Gerald H   
 03.08.2009 22:33      

 
Ich telefoniere aber nie beim Kiffen!


Quote
FriedaKistner   
 03.08.2009 15:47   
 
9 von 10 Personen sind naiv
Wer glaubt, dass man nicht "abgehört" wird, sollte sich vielleicht besser informieren. Das Stichwort heisst "lawful interception".


Quote
FatFaceRicky   
 03.08.2009 15:09   

Es gibt ja laut SPG m.W. keine Informationspflicht oder Akteneinsicht für betroffene Bürger, wenn sie Opfer einer Überwachungsmassnahme geworden sind. Wie heisst es so schön? Nur weil man paranoid ist, heisst es nicht, dass es nicht passiert.


Quote
Kakanien lebt!   
 03.08.2009 15:53   

nur ein weiteres anzeichen dafür, dass sich die bürger kakaniens für den nabel der welt halten. vermutlich glaubt der durchschnittliche linkssentimentalist und che-guevara-t-shirt-träger genauso wie der fpö-prolet vom stammtisch nebenan, dass er wichtig genug ist, um vom staat belauscht zu werden. süss!


Quote
§83SPG   
 03.08.2009 14:38   
 
Ist das eine 1. April-Meldung, die sich im Sommer ins Blatt verirrt hat?
Jeder 10. glaubt, dass er abgehört wird?
Das kann ich einfach nicht glauben. Haben die alle einen Klopfer? Was tun diese Menschen, dass sie glauben ein Beamter, der ja noch dazu bezahlt werden muss, setze sich an technische Gerätschaften, um das Abendessen der Familie Nuderl auszukundschaften.
Sechs Prozent glauben, dass sie von GEHEIMAGENTEN beobachtet wurden. Unfassbar, Paranoia als Allgemeinzustand. Kein Wunder, dass der Freud so eine Freud in Österreich hatte.


Quote
mat    
 03.08.2009 14:30      

Frage der Woche
Wie viele Beamte bräuchten die österreichischen Geheimdienste, damit Sie die Paranoia der Österreicher erfüllen können??

Andere Frage:
Warum glauben so viele Österreicher, dass Sie abgehört werden:
a) weil Sie im Mittelpunkt Ihrer kleinen Welt stehen
b) unheimlich schlechtes Gewissen
c) schlechte Telefon-Provider (so dass es permanent in der Telefonleitung knackt)

Fragen über Fragen
:) Mw


Quote
Kind von Traurigkeit   
 03.08.2009 13:44   
 
Es reicht ja auch völlig aus, zu glauben, dass man überwacht wird.
Es geht ja um die Selbstreglementierung, die das Subjekt im strategischen Kalkül der Möglichkeit des Überwacht-werdens anwendet und erlernt. Wer weiß, dass er überwacht wird, verhält sich anders, konform. Wer glaubt, der gewöhnt sich gerade daran, dass es kaum mehr Orte gibt, wo nicht potentiell Überwachung stattfinden könnte.
Wer weiß, wo er überwacht wird und wo nicht, hat präzisere Optionen. Wer nicht weiß sondern nur glauben kann, wer überall den überwachenden Blick vermuten muss, steht unter dem größten Druck und verhält sich im Zweifelsfall permanent konform.
Im "sicherheitstechnischen" Sinn ist die Paranoia also produktiver als die wirkliche Überwachung bzw. sie verstärken einander.


Quote
pacatianus    
 03.08.2009 16:14   
 
Die subtilste Disziplinierung besteht genau darin.


Quote
Der Große von Gegenüber    
 03.08.2009 12:51   
 
Rauschangriff und Lasterfahndung ...


Quote
GevatterTod   
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 03.08.2009 12:02   
      
            
      
   
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E-Mails zu 100%, Internet zu 30 - 100%, Telephon 3-15%
die technischen Möglichkeiten sind für obige Überwachungszahlen in Österreich gegeben.
Sogenannte semantische Netze und Data-Mining der Internetdaten liefern die Zieldaten welche Telephone sich lohnt abzuhören.
Neu - von IBM: http://delivery.acm.org/10.1145/1360000/1353424/p668-dasgupta.pdf?key1=1353424&key2=3863929421&coll=GUIDE&dl=GUIDE&CFID=47218408&CFTOKEN=54133664 (http://delivery.acm.org/10.1145/1360000/1353424/p668-dasgupta.pdf?key1=1353424&key2=3863929421&coll=GUIDE&dl=GUIDE&CFID=47218408&CFTOKEN=54133664)

http://www.usatoday.com/news/washington/2006-05-10-nsa_x.htm (http://www.usatoday.com/news/washington/2006-05-10-nsa_x.htm)
 


Quote
Belibaste   
 03.08.2009 11:52   
 
Knacken

Ich bin sicher, dass heute nichts mehr in der Leitung "knackt", wenn jemand abgehört wird. Wenn jemand abgehört wird, dann vermutlich eher selten von ausländischen Geheimdiensten, sondern eher von den eigenen. Ausländische Geheimdienste konzentrieren sich wohl eher auf Betriebsspionage - vor allem übers Internet. Angeblich haben sich diverse Aktivitäten verstärkt. Die "normalen" Bürger werden bespitzelt, wenn sie öffentlich unangenehme Meinungen preis geben - siehe Tierschützer - oder wenn jemand jemanden kennt, der überwacht wird. Solche "Gefühle" einfach abzutun, oder darüber zu lächeln zeugt von Naivität. ...


Quote
HansLaschnig   
 03.08.2009 11:49   
 
Es geht nicht darum, wieviele Personen tatsächlich abgehört werden. Es geht darum, dass schon jetzt 17% GLAUBEN, abgehört zu werden und sich dementsprechend verhalten.
D.h. sich in Selbstzensur üben, unpopuläre Meinungen für sich behalten, nicht mehr wagen gewisse Kritik offen auszusprechen, etc.

Ich denke, genau dies wollen gewisse Kräfte erreichen. Und sie sind auf dem besten Weg dazu...


Quote
wildwolve   
 03.08.2009 11:53      
 
Wie kommen Sie auf die 17 %?
Ich les überall nur was von 10%?
 

Quote
ariel seligman   
 03.08.2009 13:07      
 
lauter manipulierte zahlen


Quote
her wig   
 03.08.2009 12:56      
 
Die Dunkelziffer ist immer höher ;-)


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HansLaschnig   
 03.08.2009 12:09      
 
In der Überschrift steht "17 Prozent meinen, sie seien von Geheimdienstaktivitäten selbst betroffen".


Quote
roundabout   
 03.08.2009 11:17      
 
Paranoia
in der sich jeder zu wichtig nimmt.


Quote
Stahl_____666   
 03.08.2009 10:04   

Wer ist so masochistisch und hört die Telefonate der Wiener Hausmeisterinnen ab?


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per verser    
 03.08.2009 11:30      

 
die wiener hausmeisterinnen
sind wahrscheinlich die wahren spezialistinnen, wenns ums rausfinden und aushorchen geht - bei denen gehen die fähigsten köpfe des staatlichen geheimdienstwesens in die lehre.


Quote
zimbo    
 03.08.2009 08:38   

Abgehört und ausgeforscht.
In Ö gibts sogar Lebensmittelketten, die penibel die Daten sammeln, wenn man einen Essensbon einlöst.
Und was Ö nicht macht macht die USA (Vertrag von Prüm), wo dann die Daten keinerlei Kontrolle mehr unterliegen.
Dann kommt noch die biometrische Bespitzelung unser vielen Kameras, der Funkchip im Pass, die Fingerabdrücke und das Handy als Bewegungsmelder.


Quote
ceiberweiber.at    
 03.08.2009 08:20   

Hier muss man unterscheiden
telefongespräche werden auf schlüsselworte gescannt (britische station menwith hill, in bayern gibt es auch eine, das ist beides nsa) - es werden so gesehen sicher mehr als 10% abgehört (kaum ein telefongespräch wird ja gänzlich ohne schlüsselwörter oder politische bezüge auskommen). offenbar wird das mit etwas anderem vermischt: mit einem kleineren personenkreis, wo jedes gespräch interessant ist. es werden das aber keine 10% sein, ich tippe eher auf ein paar 1000 menschen in österreich. lässt sich wirklich nur vermuten, es gibt klarerweise keine zahlen. sie werden es tw. wissen, tw. im unklaren sein, man sagt es ihnen ja nicht. also so gesehen, kann man die zahlen relativieren, auf nicht mal promille - nur zur beruhigung.


Quote
Charlie Brown   
03.08.2009 10:03      
 
"telefongespräche werden auf schlüsselworte gescannt (britische station menwith hill, in bayern gibt es auch eine, das ist beides nsa)"

und jetzt erklären sie mir technisch, wie eine abhöranlage in bayern ein telefonat in wien abhört.

echelon ist interessant, aber nicht allmächtig.


Quote
Stahlhoden   
 03.08.2009 11:12   
 
Also DAS ist ganz einfach!
Eine Kopie aller Telefonate wird einfach nach Deutschland weitergeroutet.
Das ist seit 20 Jahren überhaupt kein Problem mehr und geht praktisch mit Lichtgeschwindigkeit.


Quote
Charlie Brown   
 03.08.2009 15:07      
 
Der Sarkasmus-Tag oder die Quellenangabe für diese Vorgehensweise (wer kopiert, wieso kopiert derjenige, wie macht er das) fehlt.


Quote
Stahlhoden   
 03.08.2009 16:59      
 
Guck mal: jeder moderne Switch beherrscht heutzutage Portspiegelung, d.h., alles was bei einem Port rausgeht, geht gleichzeitig auch beim anderen raus.
Und der andere geht halt entweder direkt zu einem Aufzeichnungsgerät oder über eine Standleitung nach Bayern.
Ist überhaupt kein Thema, geht inzwischen auch schon mit 10 GB/s (eine normale Sprechverbindung braucht vielleicht 20 kB/sec).


Quote
Charlie Brown   
 03.08.2009 23:41      
 
ich kenn mich ein bisschen mit it aus - bissi studium, bissi arbeiten, ... wie es technisch funktioniert ist mir also schon klar. aber nochmal: wer kopiert, wieso kopiert derjenige, und wie (genauer: wo) macht er das?


Quote
Bernhard Kubicek   
 03.08.2009 07:44      

glauben?

in gewissen Umfang werden unsere Daten und Telefonate sicherlich ausgewertet:
Echelon:
http://de.wikipedia.org/wiki/Echelon
http://www.historycommons.org/entity.jsp?entity=boeing_company_1

SWIFT http://de.wikipedia.org/wiki/SWIFT#Weitergabe_vertraulicher_Daten_an_US-amerikanische_und_europ.C3.A4ische_Beh.C3.B6rden

bzw.

http://www.bigbrotherawards.at/2008/Hall_of_Shame#G.C3.BCnther_Gall.2C_SWIFT


...

Quote
elDiez   
 03.08.2009 01:30   
 
Möglicherweise erinnern sich diese 10% noch an die Aussage des Herrn Verfassungsgerichtshofspräsidenten Karl Korinek, der bereits vor 2 Jahren im ORF-Radio sagte: „Ich habe manchmal den Eindruck, wir werden in Österreich schon ähnlich stark überwacht, wie die DDR-Bürger von der Stasi.“

...


Quote
Diogenes   
 02.08.2009 20:43   
 
10% der Österreicher halten sich für wichtiger als sie sind.
 

Quote
21 ist nur die halbe Wahrheit    
 03.08.2009 07:35   
 
zum glück gehör ich zu den 3 prozent die wirklich wichtig sind.

;-)


Quote
meineMeinung1969     
 02.08.2009 20:35      

 
Ich will auch ...
... abgehört werden!

mM


Quote
Riffraff3   
 02.08.2009 21:21   
 
Truth is stranger than paranoia

...


Quote
Radi Ator   
 02.08.2009 20:05   
 
von mir aus
könnens mich abhören. ich hab nix zu verbergen.

Quote
Der Unkurze     
 03.08.2009 11:27      
 
bitte ihre kontonummer, ablaufdatum ihrer bankomatkarte und den entprechenden pin per mail an mich übermitteln :)


Quote
Koinoentität   
 02.08.2009 23:38   
Womit wir beim Problem wären
Vielen Menschen fehlt ein Minimum an Schamgefühl.



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macindd   
 02.08.2009 18:59      
 
Kann gut sein, dass über jeden Zweiten Akten existieren,
die dann auch weitergegeben und zum Nachteil des Betreffenden verwendet werden. Haben doch zumindest in den 90ern die Grünen aufgedeckt, afair war das noch unter Löschnak. Beim Stochern im Trüben wird erstmal jede Information gesammelt, stellt sich ja immer die Frage, welche Bedeutung sie im Zusammenhang mit anderen bekommt. Heute, wo ein Abhören mit Internet, digitalem Telefon etc. viel einfacher ist, kann es leicht sein, dass zB. kritische Postingschreiber zu politischen Themen zumindest vorgemerkt werden und hinsichtlich ihrer Ansichten eingeordnet werden. Ich würde davon ausgehen, dass erstmal über jeden Grundinformationen gesammelt werden

...



Quote
per verser    
 02.08.2009 20:07   
 
ich denke, daß heute einfachinformation gesammelt wird, und zwar unsystematisch und ohne nahziel. längerfristig gehts sicher darum, jeden schritt und jeden handgriff der bürger zu kontrolieren, aber soweit sind wir noch nicht.

nur: wenn heute jemand ungut auffällt, und sei es nur, daß er einer obrigkeit zu recht auf die zehen steigt, gibts einen fundus an material, aus dem man dann je nach bedarf ein profil maßschneidern kann. diese art von terror hat in österreich tradition, und da kommt sicher noch einiges auf uns zu.


Quote
macindd   
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 02.08.2009 19:04      
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Da gibts einen Link. von dem ich aber auch nicht weiß, ob das nicht schon wieder die nächste Affäre war: http://www.zeit.de/1990/11/Kleines-Land-viele-Schnueffler (http://www.zeit.de/1990/11/Kleines-Land-viele-Schnueffler)

Interessant ist auch das Ende des letzten Absatzes, wo es darum geht, ob ein Bewerber irgendwann mal auf irgend einer Demonstration war usw.

Wer glaubt, die Geheimdienste gibts zwar, die machen aber eigentlich nix oder sind nur mit ganz wichtigen außerordentlichen Fällen befasst, oder sie gar mit James Bond-Klischees verwechselt, ist imho ziemlich auf dem Holzweg. Die machen einiges, und vieles ...


...


Aus: "Jeder Zehnte glaubt, dass er abgehört wird" (02. August 2009)
Quelle: http://derstandard.at/fs/1246543532608/STANDARD-Umfrage-Jeder-zehnte-Oesterreicher-glaubt-dass-er-abgehoert-wird (http://derstandard.at/fs/1246543532608/STANDARD-Umfrage-Jeder-zehnte-Oesterreicher-glaubt-dass-er-abgehoert-wird)

Title: [TK-Verkehrsdatenabfragen... (Notiz, UK)]
Post by: Textaris(txt*bot) on August 13, 2009, 12:43:00 vorm.
Quote
[...] "Wovor wir uns vor allem fürchten müssen, sind die nächsten Schritte", konstatiert auch Shami Chakrabarti von der Bürgerrechtsbewegung Liberty. Prinzipiell könne man weder der Regierung noch anderen Organisationen vertrauen, dass sie die "sehr sensiblen Informationen über uns alle sicher verwahren". Ein Missbrauch der Datenmengen sei vorprogrammiert.

Laut dem Innenministerium sind die Vorratsdaten dagegen ein wichtiges Werkzeug für die Aufklärung und Abwehr von Straftaten. Die Umsetzung der entsprechenden EU-Richtlinie diene der inneren Sicherheit. Hierzulande ist die Pflicht zur sechsmonatigen Vorratsdatenspeicherung auch im Internetbereich Anfang des Jahres in Kraft getreten. Gegen die Gesamtregelung laufen diverse Verfassungsbeschwerden, unter anderem eine "Massenklage" von über 34.000 Bürgern. (Stefan Krempl) (odi/c't)




Aus: "Zunehmende Proteste gegen die Vorratsdatenspeicherung in Großbritannien" (10.01.2009)
Quelle: http://www.heise.de/netze/Zunehmende-Proteste-gegen-die-Vorratsdatenspeicherung-in-Grossbritannien--/news/meldung/121482 (http://www.heise.de/netze/Zunehmende-Proteste-gegen-die-Vorratsdatenspeicherung-in-Grossbritannien--/news/meldung/121482)



-.-

Quote
[...] Britische Sicherheitsbehörden haben im vergangenen Jahr insgesamt in 504.073 Fällen Verbindungs- oder Standortdaten auf Basis des Regulation of Investigatory Powers Act (RIPA) von 2000 abgerufen. Das entspricht durchschnittlich 1381 Abfragen dieser sogenannten Verkehrsdaten pro Tag in Großbritannien. Diese Zahlen gehen aus dem am Anfang der Woche veröffentlichten Jahresbericht für 2008 des Abhörbeauftragten der britischen Regierung, Sir Paul Kennedy, hervor. Die zahlen sind zwar etwas niedriger als 2007, gegenüber 2006 ergibt sich aber immer noch eine Steigerung der entsprechenden Überwachungsmaßnahmen um etwa 60 Prozent.

[...] Der Bericht merkt zudem [...] an, dass Verkehrsdaten "extensiv" von Geheimdiensten genutzt würden. Es sei dabei zwar eventuell unvermeidlich, angesichts der Aufgaben von Nachrichtendiensten dabei "Kollateralschäden" durch das Eindringen in die Privatsphäre von Kontaktpersonen in Kauf zu nehmen. Die Spione würden dies aber von vornherein berücksichtigen. Überprüfungen hätten gezeigt, dass die Fehlerquote in diesem Bereich ebenfalls sehr gering sei im Vergleich zu der hohen Zahl der verarbeiteten Verbindungs- und Standortinformationen.

Sir Paul weist zudem Vorstellungen zurück, dass jeder Dorfpolizist ungehinderten Zugang zu den auch in Großbritannien auf Vorrat gespeicherten Verkehrsdaten habe. So müssten zunächst Erfordernis- und Verhältnismäßigkeitskriterien einer Anfrage erfüllt und diese von einem leitenden Behördenmitarbeiter genehmigt werden. Unter einem Richtervorbehalt steht die Verkehrsdatenabfrage im Vereinten Königsreich nicht.

...


Aus: "Über eine halbe Million TK-Verkehrsdatenabfragen pro Jahr in Großbritannien" (12.08.2009)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/Ueber-eine-halbe-Million-TK-Verkehrsdatenabfragen-pro-Jahr-in-Grossbritannien--/meldung/143439 (http://www.heise.de/newsticker/Ueber-eine-halbe-Million-TK-Verkehrsdatenabfragen-pro-Jahr-in-Grossbritannien--/meldung/143439)

Title: [Definition zur schützenden Hand... (Michael Buback)]
Post by: Textaris(txt*bot) on September 08, 2009, 12:55:38 nachm.
Quote
[...] FOCUS Online: In Ihrem Buch „Der zweite Tod meines Vaters“ äußern Sie die Vermutung, der Staat habe eine schützende Hand über Verena Becker gehalten, um sie vor einer Verurteilung zu schützen. Was führt Sie zu der Annahme?

Buback: Es gibt gewichtige Hinweise auf eine Tatbeteiligung von Verena Becker. Mehrere Zeugen haben auf dem Soziussitz des Tatmotorrads eine zierliche Person gesehen, höchstwahrscheinlich eine Frau. Hinzu kommt, dass Verena Becker und Günter Sonnenberg bei ihrer Verhaftung in Singen die Karlsruher Tatwaffe bei sich hatten und einen Schraubendreher, wie er am Tatmotorrad fehlte. Außerdem besitze ich eine Dokumentation des Bundeskriminalamtes, in der steht, dass das Haar in einem der von den Tätern zurückgelassenen Motorradhelme identisch mit Haarspuren in Verena Beckers Haarbürste ist. Die Haarspuren in dieser Bürste zeigen, wie ein Gutachten des BKA besagt, gute Übereinstimmung mit einer Kopfhaarprobe von Verena Becker. Angesichts dieser Indizien ist es unfassbar, dass Verena Becker gleichsam aus dem Kreis der Täter herausgenommen und nicht angeklagt wurde. Es kam bei den Ermittlungen zu vielen Fehlern und Versäumnissen, die sich nicht allein durch Schlamperei erklären lassen. Der entscheidende Punkt ist, dass die Mängel stets zum Schutz von Verena Becker beitragen. So definiert sich für mich eine „schützende Hand“.

...

Quote
Justitius (08.09.2009 07:18)
Warum
Auch die Morde an Alfred Herrhausen und Detlev Karsten Rohwedder, ein Jahrzehnt später, sind bis heute nicht aufgeklärt. Man fragt sich, warum.



Quote
Klaus W. (07.09.2009 20:02)
Wer glaubt schon
das der Staat und seine Diener immer ehrlich sind und das richtige tun. Mal ist es besser, mal schlechter um den menschlichen Charakter bestellt.


Quote
  jottemmvdo |  1258 Kommentare  (07.09.2009 13:17)
dieses Buch
ist wirklich lesenswert. Vor allen Dingen ist es interessant, dass von der Frau Harms gemauert wird. Und diese Person Herrn Buback nicht gessagt hatte, was wirklich los war. Da werden wieder die Täter geschützt und nicht die Opfer. In was für einem Rechtsstaat leben wir eigentlich?





Aus: "„Die neuen Fakten sind ungeheuerlich“" (07.09.2009)
Quelle: http://www.focus.de/politik/deutschland/raf/tid-15429/michael-buback-die-neuen-fakten-sind-ungeheuerlich_aid_433287.html (http://www.focus.de/politik/deutschland/raf/tid-15429/michael-buback-die-neuen-fakten-sind-ungeheuerlich_aid_433287.html)

Title: [Ich denke, es gibt keinerlei Zweifel daran... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on September 22, 2009, 10:48:18 vorm.
Quote
[...] Am 12. April kam es zum Putsch. Der Generalstab des Militärs, der den Staatsstreich vorbereitet hatte, nahm die Toten zum Anlass, Chávez nicht mehr anzuerkennen und ordnete am 12. April 2002 seine Verhaftung an. Noch am selben Tag ließ sich Pedro Carmona als Übergangspräsident vereidigen. Dieser löste als seine erste Amtshandlung das Parlament und das Oberste Gericht auf, was national wie international auf scharfe Kritik stieß. Nach dem Putsch kam es zu zahlreichen Feuergefechten, Straßenschlachten und Hausdurchsuchungen, in dessen Folge weitere 50 bis 70 Menschen starben, hauptsächlich Aktivisten der sozialen Bewegungen in den Armenvierteln.[12]

Der Staatsstreich löste Massenproteste bei weiten Teilen der Bevölkerung aus, an denen sich im ganzen Land mehrere Millionen Menschen beteiligten. Noch während ihrer Siegesfeier setzte die Garde des Präsidentenpalastes die Putschisten fest. Am 13. April 2002 wurde Chávez aus der Militärhaft befreit und wieder ins Präsidentenamt eingesetzt. Der Kommandierende General des Heeres, Efrain Vazquez Velasco, verlangte öffentlich die Wiederherstellung aller verfassungsmässigen Institutionen und erklärte, das Militär habe keinen Staatsstreich verüben wollen.[13] Über den Putschpräsidenten Pedro Carmona wurde Hausarrest verhängt. Später gelang es ihm, zu fliehen und er setzte sich über Kolumbien in die USA ab.

Eine von Angehörigen der Opfer und der Opposition verlangte Kommission zur Aufklärung der Ereignisse des 11. April stieß nach Angaben der Opposition bei der Regierung auf Desinteresse und sei deshalb nicht gebildet worden.

Acht an dem Einsatz beteiligte Polizeioffiziere wurden in Untersuchungshaft gebracht, wo sie seitdem auf eine Anklage warten. Es ist der mittlerweile längste Prozess in der Geschichte Venezuelas mit über sechs Jahren.[14] Die an der Schießerei beteiligten Chávez-Anhänger wurden freigesprochen. Mindestens fünf der Generäle, denen eine Beteiligung am Staatsstreich zur Last gelegt wurde, wurden vom Obersten Gerichtshof Venezuelas freigesprochen. Staatsanwalt Danilo Anderson, der gegen die Putschisten und Angehörige der Hauptstadtpolizei im Zusammenhang mit den Ereignissen des 11. April 2002 ermittelte, wurde im Jahr 2004 von unbekannten Tätern ermordet.
Die Rolle der USA und Spaniens

Es gibt zahlreiche Hinweise auf eine Verwicklung der US-Regierung unter George W. Bush in den Putsch gegen Chávez. Mehrere Zeitungen, darunter die New York Times, berichteten, dass die Putschisten mindestens zwei Monate vor den Ereignissen regelmäßigen Kontakt mit der US-Botschaft gehabt hatten.[15][16][17] Nach Angaben des Observers hatte der hochrangige US-Regierungsbeamte Otto Reich schon mehrere Monate vor dem Staatsstreich den späteren Putschpräsidenten Pedro Carmona im Weißen Haus empfangen und diesem während des Putsches diplomatische Rückendeckung gegeben.[18] Auch andere US-Regierungsbeamte wie John Negroponte und Elliot Abrams sollen vorab von den Plänen der Putschisten informiert gewesen sein.[18] Der Guardian zitiert einen Offizier der US Navy mit dem Vorwurf, Teile der Funkkommunikation der Putschisten seien über Schiffe der US Navy abgewickelt worden, die vor der venezolanischen Küste lagen.[19] Offizielle Stellen in den USA bestreiten allerdings jede Verwicklung der US-Regierung in den Putsch. Eine Überprüfung durch das Office of Inspector General fand in den Aufzeichnungen des US-Außenministeriums und der US-Botschaft in Caracas keine Hinweise auf eine Unterstützung des Putsches gegen Chávez durch Mitglieder der entsprechenden Behörden.[20]

Lange bestehende Hinweise auf eine Verwicklung der spanischen Regierung unter José María Aznar in den Putsch wurden vom spanischen Außenminister Miguel Angel Moratinos Ende November 2004 bei einem Besuch von Chávez bestätigt. Moratinos erklärte, dass Spanien unter Aznar den Putschversuch unterstützt habe. Er bezeichnete dies als ein „Vorgehen […], das sich nicht wiederholen dürfe“ und versicherte, dass Spanien „künftig die Demokratie in Lateinamerika unterstützen“ wolle.[21]

...



Aus: „Hugo Chávez - Streik und Militärputsch gegen Chávez im April 2002“. In: Wikipedia, Die freie Enzyklopädie. Bearbeitungsstand: 21. September 2009, 12:38 UTC. URL: http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Hugo_Ch%C3%A1vez&oldid=64756764 (Abgerufen: 22. September 2009, 08:47 UTC)


-.-

Quote
[...] «Ich denke, es gibt keinerlei Zweifel daran, dass die USA 2002 zumindest vollständig Bescheid wussten oder dass sie sogar direkt verwickelt waren», sagte Carter in einem am Sonntag von der kolumbianischen Zeitung «El Tiempo» veröffentlichten Interview. Chávez' Vorwürfe an die Adresse Washingtons seien insofern «legitim», sagte Carter, der 2002 den Friedensnobelpreis erhielt.

Im April 2002 hatte eine Gruppe rechtsgerichteter Militärs und Zivilisten Chávez aus dem Präsidentenpalast in Caracas vertrieben. Nur Stunden später anerkannten die USA die Putschregierung als rechtmässig an.

Doch weniger als 48 Stunden nach dem Putsch war Chávez - unterstützt von seinen Anhängern und loyal zu ihm stehenden Militärs - in sein Amt zurückgekehrt. Der damalige US-Präsident George W. Bush hatte eine Verwicklung der USA in den Putsch bestritten und den linksgerichteten Chávez zugleich aufgefordert, die «Lektion» aus dem Umsturzversuch zu ziehen.

(sda)


Aus: "Ex-Präsident Carter - «USA könnte gegen Chávez geputscht haben»" (20.09.09)
Quelle: http://www.20min.ch/news/ausland/story/-USA-koennte-gegen-Ch-vez-geputscht-haben--14985749 (http://www.20min.ch/news/ausland/story/-USA-koennte-gegen-Ch-vez-geputscht-haben--14985749)

Title: [Ein Stück Papier... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on Oktober 31, 2009, 08:31:34 nachm.
Quote
[...] Im Juni veröffentlichte die Tageszeitung Taraf einen angeblichen "Aktionsplan zur Bekämpfung des Reaktionismus" - darunter sind im Sprachgebrauch der türkischen Militärs islamistische Bestrebungen zu verstehen. Der Plan sieht vor, die islamisch-konservative Regierung von Ministerpräsident Tayyip Erdogan durch eine Desinformationskampagne zu destabilisieren und so den Boden für einen Militärputsch zu bereiten.

Das Dokument, angeblich angefertigt als Vorlage für den Generalstab, soll die Unterschrift eines Obersts der Armee tragen. "Ein Stück Papier", höhnte Generalstabschef Basbug. Das Schriftstück sei eine Fälschung, mit der das Militär in Misskredit gebracht werden solle. Doch jetzt ist das Original aufgetaucht. Und Basbug gerät in Erklärungsnot.

[...] Inzwischen kam heraus: Putschpläne schmiedeten hohe Militärs schon 2004 und 2007. In der Türkei muss man solche Enthüllungen ernst nehmen. Denn in den vergangenen fünf Jahrzehnten stürzten die Streitkräfte vier demokratisch gewählte Regierungen - zuletzt 1997 die des islamistischen Premiers Necmettin Erbakan, des Mentors von Erdogan. Auch der verlangt nun Klarheit. Am Donnerstagabend traf der Premier den Generalstabschef. Man habe sich darauf geeinigt, die Affäre "so schnell wie möglich aufzuklären", hieß es.

...


Aus: "Was weiß der Generalstabschef?" Von Gerd Höhler (30.10.2009)
Quelle: http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/2049742_Putschplaene-in-Tuerkei-Was-weiss-der-Generalstabschef.html (http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/2049742_Putschplaene-in-Tuerkei-Was-weiss-der-Generalstabschef.html)


-.-

Quote
[...] Die türkische Armee ist durch neue Enthüllungen im Zusammenhang mit einem geheimen Aktionsplan gegen die Regierung in Erklärungsnot geraten.

[...] Eine unabhängige Zeitung hatte erstmals im Juni über die Existenz des Plans berichtet. Das von einem Oberst im Generalstab unterschriebene Dokument sah demnach unter anderem vor, Erdogans Regierungspartei AKP durch eingeschleuste Gefolgsleute der Armee zu schwächen. Generalstabschef Ilker Basbug wies die Vorwürfe damals zurück und bezeichnete den Plan als „ein Stück Papier“.

...


Aus: "Putsch-Absichten - Geheimplan der Armee gegen türkische Regierung" (27. Oktober 2009)
Quelle: http://www.welt.de/politik/ausland/article4991054/Geheimplan-der-Armee-gegen-tuerkische-Regierung.html (http://www.welt.de/politik/ausland/article4991054/Geheimplan-der-Armee-gegen-tuerkische-Regierung.html)

Title: [Nach Einschätzung der LA Times... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on November 16, 2009, 12:41:58 nachm.
Quote
[...] Für die Festnahme des Qaida-Manns Abu Subaida zum Beispiel hat die CIA ihrem pakistanischen Partnerdienst ISI zehn Millionen Dollar bezahlt, berichtet das Blatt. Für die Festnahme von Chalid Scheich Mohammed, dem nun in New York der Prozess gemacht werden soll, waren es sogar 25 Millionen Dollar.

Nach Einschätzung der "LA Times" wirft dieses Belohnungsprogramm ein Schlaglicht auf die besonderen Beziehungen zwischen ISI und CIA. Es habe unter US-Präsident George W. Bush begonnen und werde unter Barack Obama weiterbetrieben, schreibt die Zeitung.

[...] Es gebe tatsächlich "zwei ISIs", sagte ein Ex-CIA-Informant der Zeitung: Da seien einmal die Terrorbekämpfer, mit denen man eng zusammengearbeitet habe. Und dann die "Langbart-Abteilung": "Das waren die, die die Taliban erschaffen haben und Gruppen wie die von Haqqani unterstützen."

[...] Ein anderer Beamter aus dem Sicherheitsapparat bestätigte der Zeitung: "Definitiv gibt es ISI-Mitarbeiter, die Dinge tun, die wir nicht mögen." Allerdings sei nicht nachzuweisen, dass die Führungsebene in das Doppelspiel involviert sei. Eine weiterer Informant sagte der Zeitung: "Klar, ihre Interessen sind nicht immer im Einklang mit unseren. Aber die Dinge stünden viel schlimmer, wenn die pakistanische Regierung uns gegenüber feindselig wäre."

Nach Informationen der "LA Times" sind die Beziehungen inzwischen so eng, dass sogar regelmäßig ISI-Agenten in einer geheimen CIA-Anlage im US-Bundesstaat North Carolina geschult würden.

Die Zusammenarbeit zwischen ISI und CIA hat eine lange Vorgeschichte: Schon in den achtziger Jahren zahlten die Amerikaner an die Pakistaner, weil diese den Nachschub an Waffen für die Mudschahidin in Afghanistan kontrollierten - die "Gotteskrieger" kämpften damals gegen die sowjetischen Invasoren - und standen somit gewissermaßen auf Seiten der USA. Nach dem Abzug der Russen versiegte der Geldfluss, doch nach dem 11. September 2001 nahm er völlig neue Ausmaße an.

Die pakistanische Regierung und insbesondere das Militär und der ISI selbst reagieren in der Regel empört, wenn die dubiosen Connections zu Militanten öffentlich werden ...


Aus: "Terrorismus-Bekämpfung: Pakistan, die CIA und die geheimen Geldkoffer" (15.11.2009)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,661389,00.html (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,661389,00.html)

Title: [Das "Polonium-Komplott"... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on Dezember 07, 2009, 12:26:12 nachm.
Quote
[...] Wer letztlich das radioaktive Schwermetall Polonium-210 nach London schaffte und Litwinenko ums Leben brachte, ist bis zum heutigen Tag ungeklärt.

...


Aus: "Das "Polonium-Komplott" - ein Spionagethriller auf 7000 Seiten"
Von Ein Dossier von Jens Meyer-Odewald  (5. Dezember 2009)
Quelle: http://www.abendblatt.de/hamburg/polizeimeldungen/article1296574/Das-Polonium-Komplott-ein-Spionagethriller-auf-7000-Seiten.html (http://www.abendblatt.de/hamburg/polizeimeldungen/article1296574/Das-Polonium-Komplott-ein-Spionagethriller-auf-7000-Seiten.html)

Title: [Viele der bekanntesten Print-Journalisten Bulgariens... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on Dezember 10, 2009, 12:00:03 nachm.
Quote
[...]  SOFIA. Viele der bekanntesten Print-Journalisten Bulgariens waren vor der Wende von 1989 Mitarbeiter der kommunistischen Geheimdienste.

Das geht aus einer am Mittwoch im Internet verbreiteten Liste mit den Namen von 36 Journalisten hervor. Zu ihnen gehören angesehene Kommentatoren, frühere sowie gegenwärtige Chefredakteure oder ihre Stellvertreter und fast die gesamte Führung der Zeitung des bulgarischen Journalistenverbands. Die Liste der Entlarvten wurde von einem für die Akten der früheren Staatssicherheit zuständigen Ausschuss zusammengestellt.

Das Gremium hatte 328 Journalisten in Führungspositionen aus 20 privaten Print-Medien auf eine Vergangenheit als Spitzel überprüft. Eine ähnliche Kontrolle bei den staatlichen elektronischen Medien hatte bereits gezeigt, dass etwa zehn Prozent der Journalisten auch mit den kommunistischen Geheimdiensten zusammengearbeitet haben. Die Überprüfungen erfolgten nach einem kurz vor dem EU-Beitritt Bulgariens vor drei Jahren verabschiedeten Gesetz, das jedoch keine Konsequenzen für die Ex-Spitzel vorsieht. Auch die Mitarbeit von Staatspräsident Georgi Parwanow sowie die von 139 Parlamentariern mit der Staatssicherheit war offiziell bestätigt worden.


Aus: "Bekannte Journalisten in Bulgarien waren Spitzel" dpa (09.12.2009)
Quelle: http://www.nordbayerischer-kurier.de/nachrichten/1286143/details_8.htm (http://www.nordbayerischer-kurier.de/nachrichten/1286143/details_8.htm)

Title: [Bruce Schneier in einem Gastkommentar... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on Januar 25, 2010, 09:51:31 vorm.
Quote
[...] Peking - Es ist ein klares Dementi, allerdings ist fraglich, welchen Wert es besitzt: Die chinesische Regierung hat eine Verwicklung in die Hacker-Angriffe auf den US-Internetkonzern Google entschieden bestritten. "Offene oder indirekte Beschuldigungen, dass die chinesische Regierung an den Cyber-Attacken beteiligt war, sind ohne Grundlage und zielen darauf ab, China zu verunglimpfen", sagte ein Sprecher des Pekinger Ministeriums für Industrie und Informationstechnologie nach Angaben der Nachrichtenagentur Xinhua vom Montag. China sei selbst "das größte Opfer" von Hacker-Angriffen.

Der Sprecher reagierte auf Vorwürfe von Google, dass die Angriffe auf das Unternehmen im Dezember aus China kamen. Google hatte nach dem Hacker-Angriff mit seinem Rückzug aus dem Land gedroht. Der Fall hat auch die amerikanisch-chinesischen Beziehungen belastet. Das Ministerium in Peking erklärte, China sei selbst das größte Opfer von Hacker-Angriffen.

[...] Google hatte auch angekündigt, seine Suchergebnisse in China nicht mehr selbst zensieren zu wollen, was China aber nicht erlauben will. Der Ministeriumssprecher verteidigte die gängige Zensur erneut. Die Verwaltung des chinesischen Internets "passt zu den nationalen Bedingungen Chinas und stimmt mit der Praxis in den meisten Ländern überein". "Online-Informationen, die zum Umsturz der Staatsgewalt, Gewalt und Terrorismus aufrufen oder Pornografie beinhalten, sind ausdrücklich verboten", zitierte Xinhua den Sprecher.

Die Regierung habe das Recht, Bürger zu bestrafen, die das Internet dazu benutzten, die kommunistische Partei herauszufordern und ethnische Konflikte zu schüren, erklärte auch das Presseamt in Peking am Montag auf seiner Website. Dies habe nichts mit Einschränkungen der Freiheit im Netz zu tun.

Chinas Internet blockt oder filtert politisch heikle Inhalte wie Informationen über Menschenrechtsverletzungen oder über die blutige Niederschlagung der Demokratiebewegung 1989. Auch werden immer wieder Bürgerrechtler unter dem Vorwurf der "Anstiftung zum Umsturz der Staatsgewalt" zu teils hohen Haftstrafen verurteilt, weil sie kritische Aufsätze über die Ein-Parteien-Diktatur in China und Forderungen nach Demokratie im Internet verbreitet hatten.

böl/dpa/APN/Reuters


Aus: "China nennt Hacker-Vorwurf Verunglimpfung" (25.01.2010)
Quelle: http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,673755,00.html (http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,673755,00.html)


-.-

Quote
[...] Für die US-Regierung eingebaute Hintertüren in Internet-Diensten wie E-Mail, soziale Netzwerke oder das Telefonnetz ermöglichen nicht nur die Terrorabwehr durch die Behörden, sondern öffneten auch Kriminellen die Tore für Spionage und Spam. Das behauptete der renommierte Security-Experte Bruce Schneier in einem Gastkommentar auf der Website des US-Fernsehsenders CNN.

Unter anderem hätten chinesische Hacker eine auf Wunsch der US-Regierung eingebaute Hintertür in Googles E-Mail-Dienst Gmail ausgenutzt, um Regimegegner auszuspähen. Damit lüden die USA Kriminelle geradezu ein, die private Kommunikation im Internet auszuspionieren, um etwa Kontodaten und Kreditkarten-Informationen zu erfahren. Schneier nennt weitere Beispiele wie die Telefonüberwachung nach dem 11. September und das Abhören griechischer Minister in den Jahren 2004 und 2005.

Die chinesischen Hackerangriffe auf Google hatten den Internetriesen bewogen, sich nicht mehr der von Peking auferlegten Zensur beugen zu wollen und mit dem Rückzug aus China zu drohen. Unterdessen hat sich US-Präsident Obama hinter seine Außenminsisterin Clinton gestellt. Diese hatte in einer Rede die chinesische Regierung um öffentliche Aufklärung über Hacker-Angriffe auf den Internetkonzern Google gebeten und sich für die Meinungsfreiheit im Internet stark gemacht. Die chinesische Regierung wies alle Verdächtigungen zurück. (jes)

Quote
24. Januar 2010 16:34
Sicherheitsrisiko: Bürgerabwehr statt Terrorabwehr...
Z (mehr als 1000 Beiträge seit 16.06.00)

Jede Totalüberwachung, welche die Transparenzkontrolle zu ungunsten
der Bürger zum Staat hin verschiebt, ist keine Terrorabwehr, sondern
eine Bürgerabwehr. Der Staat führt mit solchen Maßnahmen eine
ungerichtete Kontrollüberwachung seiner Bürger ein. Die Demokratie
fordert genau das Gegenteil: die Kontrolle des Staates durch seine
Bürger. Der Staat muss also transparent sein, nicht der Bürger.

Fachleute hatten darüber hinaus die Regierung deutlich darauf
hingewiesen, dass die Hintertüren unkontrollierbare
Sicherheitsrisiken bergen. Die so etablierte Bürgerabwehr kann eben
auch von Dritten als Angriffsfläche gegen die eigenen  oder andere
Bürger genutzt werden (wenn das System exportiert wird) - und sie
gefährdet damit den gesamten Bereich der öffentlichen Sicherheit
(Gesundheitswesen, Sozialwesen, Infrastruktur, Wirtschaft etc.).

Nun könnte man fragen, warum sich dies so verhält. Es hat aber im
Wesentlichen damit zu tun, dass eine "Demokratie" bereits das
maximale Sicherheitskonzept für die Bürger gegenüber dem Staat
darstellt. Alles, was dieses Sicherheitkonzept unterläuft, wird
zwangsläufig Sicherheit vernichten. Das ist ein mathematisches
Problem, und es geht nicht dadurch weg, dass man
Propaganda-Nebelkerzen wirft wie die der "Terrorabwehr".

Ich finde es sehr positiv, dass Schneier mal in dieser ganzen Scheiße
herumrührt, denn diese Erkenntnisse sind insbesondere bei Experten
(wenn davon auch viele sich selbst dazu ernannt haben) immer noch
leidlich unpopulär.

MFG/Z


Quote
24. Januar 2010 15:06
Hintertüren sind ein Sicherheitsrisiko? Oha!
Two (530 Beiträge seit 29.04.03)

... Ich meine wer hätte auch schon damit rechnen können,
dass wenn man Scheunentore für den eigenen Geheimdienst
verpflichtet in jedem Programm festlegt,
dass dann tatsächlich böse Hacker so was ausnutzen können, wo doch
bei jedem Hintertürchen ein großes popup auf ging, in dem stand:

"If you are not working for the US security, your current actions are
illegal. Please stop what you are doing immediately and commit
yourself to the nearest FBI department.
[Ok] [Ignore]"


Quote
24. Januar 2010 15:52
Google benutzt also mal wieder zweierlei Maße
Freestila (195 Beiträge seit 23.11.06)

In China sich gegen aufgezwängte Zensur  wenden, das ganze auch gaanz
Publik machen. Ok, die Aktion selber ist zu unterstützen, aber ich
denke Google geht es eher um die Publicity.

In den USA aber dann diese Hintertüren einbauen, was ja wohl genauso
schlimm sit wie die Zensur. Das wird aber verschwiegen, und dagegen
unternommen wird auch nichts. Google sollte mal hingehen und das
selbe mit den USA machen:"Wenn wir unsere Software nicht ohne
Hintertüren und Sicherheitslücken für die Ausspähung der Benutzer
liefern dürfen, dann ziehen wir uns von US-Markt zurück".

Aber nein, die patriotischen Amerikaner finden so etwas ja gut..
Support our Troops und so...



Aus: "Sicherheitsspezialist: USA ermöglicht Hackern Google-Spionage" (24.01.2010)
Quelle: http://www.heise.de/security/meldung/Sicherheitsspezialist-USA-ermoeglicht-Hackern-Google-Spionage-911913.html (http://www.heise.de/security/meldung/Sicherheitsspezialist-USA-ermoeglicht-Hackern-Google-Spionage-911913.html)

Title: [In Italien ist in Ermittlungen deutlich geworden... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on Februar 01, 2010, 09:52:36 vorm.
Quote
[...] In der deutschen journalistischen Recherche gibt es zwei herausragende Arbeiten, die die offiziellen Versionen, gleich Anfang der 90er Jahre, hinterfragen. [1 (http://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31917/lit.html#l1 (http://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31917/lit.html#l1))] Die wurden und werden natürlich als Verschwörungstheorien oder Spekulationen diskreditiert, da eben nicht aufgeklärt werden soll, wenn unsere eigentlich zuständigen Behörden dies selbst nicht tun. Diese beiden Arbeiten stehen sich relativ unversöhnlich gegenüber, die eine fokussiert die CIA, die andere die Stasi. Doch welche Geheimdienste auch immer, anders als in Italien, spricht man bei uns in den großen Medien nicht gerne allzu kritisch über die eigenen Staatsorgane und auch nicht über die der verbündeten Staaten.

Was die Hintergründe des Terrorismus anbelangt, taucht der Kontext zum Kalten Krieg in unseren Medien meist nicht auf und damit keine Logik, die eine Involvierung der Geheimdienste im Osten und im Westen überhaupt erst verständlich macht. Da schleicht einen manchmal das Gefühl an, als ob auch die Medien irgendwie weisungsgebunden seien. In Deutschland nicht viel anders als im Berlusconi-Land.

In Italien kam in den ersten Jahren nach dem Ende des Ost-West-Konflikts Unglaubliches ans Licht der Öffentlichkeit, täglich neue geheimpolitische Bekenntnisse und Entdeckungen. Die eigenen Geheimdienste, und hinter diesen die CIA, wurden wegen ihrer Gesetzesbrüche selbst in den großen Medien radikaldemokratisch angeprangert und einige ihrer Funktionäre auch tatsächlich angeklagt und verurteilt. Da blitzte eine intakte Gewaltenteilung mit einer gegenseitigen Kontrolle der Gewalten auf.

Als dann nach und nach auch Akten östlicher Geheimdienste zugänglich wurden und die rechte Koalition um Berlusconi die Regierung übernahm, konnte umfassender auch die Involvierung östlicher Geheimdienste im Terrorismus aufgedeckt werden. [2 (http://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31917/lit.html#l2 (http://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31917/lit.html#l2))] Es wurde bestätigt, was schon seit den 70er Jahren durch Überläufer aus dem Osten oder aus freigegebenen italienischen Geheimdienstakten bekannt war, aber wenig beachtet wurde.

Bei uns gab es bald nach 1989 Aufdeckungen zur Stasi-Raf-Connection, doch damit wurde es dann irgendwann Mitte der 90er Jahre merkwürdig ruhig. Auch wird gegen Stasi-Funktionäre auffallend wenig ermittelt. Aus dem Untergrund aufgetauchte Terroristen, insbesondere der so genannten dritten RAF-Generation, werden eilig abgewickelt. In Dokumentar- oder Spielfilmen und Büchern zur RAF wird in der Regel die Sicht aufrechterhalten, dass Geheimdienste mit dem Terrorismus in unserem Land nichts zu tun hatten. Einzelne dazu gut recherchierte Bücher blieben in ihren Nischen und werden in den großen Medien nicht wahrgenommen bzw. ausgegrenzt. [3 (http://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31917/lit.html#l3 (http://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31917/lit.html#l3))] Taucht eine Stasi-Verwicklung im Terrorismus und bei Mordanschlägen auf, dann sind das Zufalls-Aufdeckungen, die Gänsehaut bereiten: der Fall Kurras und Bachmann zum Beispiel.

In Italien ist inzwischen erarbeitet, dass weder nur der Osten noch nur der Westen, sondern sowohl der Osten als auch der Westen die Fäden des Terrorismus in der Hand hielten. Es gibt viele Hinweise, dass das bei uns nicht anders gewesen ist. In Italien ist in Ermittlungen deutlich geworden, dass die beiden Seiten des Kalten Krieges punktuell sogar kooperiert haben. [4 (http://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31917/lit.html#l4 (http://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31917/lit.html#l4))] Da mag einem durchaus der Atem stocken über das, was geheimpolitisch alles möglich ist. Doch die Logik dahinter ist frappierend und es gibt durchaus Beispiele ähnlich geheimer Allianzen in der Geschichte, wozu jüngst Hans Magnus Enzenzberger in seinem Buch: "Hammerstein oder Der Eigensinn" schrieb.

In sechs Folgen wird es hier vor allem um die Einflussnahme des KGB und seinen untergeordneten Geheimdiensten gehen, in Bezug auf Deutschland, aber auch auf Italien. [5 (http://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31917/lit.html#l5 (http://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31917/lit.html#l5))] Was über die CIA zu berichten war, ist zumindest für Italien, hinlänglich beschrieben worden. [6 (http://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31917/lit.html#l6 (http://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31917/lit.html#l6))]

Was bei uns eher tabuisiert ist, ist unter zahlreichen italienischen Zeithistorikern Konsens: dass Deutschland und Italien im Kalten Krieg nur bedingt souverän waren.

Die Interessen der USA wurden dabei weniger direkt durch die CIA als vielmehr über Vertrauensleute in den nationalen Geheimdiensten der jeweiligen Länder durchgesetzt, wie z.B. in der Deckung von Terroristen und dem Einsatz von Agents provocateurs. Inzwischen sieht man in Italien deutlich, dass man bei Aufdeckungen rechtsterroristischer Anschläge logischerweise eher auf die Untergrundtätigkeit von CIA-nahen Geheimdiensten stößt, unter Linksterroristen aber eher auf Geheimdienste, die dem KGB unterstanden. Wobei hier das Wort "eher" nicht übersehen werden darf. Bei der Stasi - und auch beim Verfassungsschutz - weist einiges daraufhin, dass war man keineswegs zimperlich darin war, auch Rechtsterroristen zu fördern und einem Führungsoffizier zu unterstellen. [7 (http://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31917/lit.html#l7 (http://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31917/lit.html#l7))]

[...] Die Untersuchungen der beiden in Italien nach 1989 eingerichteten Parlamentskommissionen [19 (http://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31917/lit.html#l19 (http://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31917/lit.html#l19))] zu den Hintergründen der vielen strafrechtlich kaum aufgeklärten terroristischen Anschläge fanden zu all den Hinweisen Bestätigungen in zugänglich gewordenen Akten östlicher Geheimdienste [20 (http://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31917/lit.html#l20 (http://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31917/lit.html#l20))], deklassifizierten Dokumenten des militärischen Geheimdienstes SISMI, Anhörungen führender Geheimdienstfunktionäre, aussagebereiter Politiker und Ex-Terroristen. Und tatsächlich wurden zahlreiche Mitarbeiter des SISMI, bis hin zur Führungsspitze, dank unabhängiger Staatsanwaltschaften wegen Deckung des Terrorismus angeklagt und verurteilt. Darunter auch geständige, für die CIA tätig gewesene Rechtsterroristen.

Selbst der ehemalige Staatspräsident Francesco Cossiga bezeugte, nachdem Ostblock und KPI entthront waren, dass die engen Beziehungen der Linksterroristen zum tschechischen Geheimdienst dem Staat schon seit Anfang der 70er Jahre bekannt waren. [21 (http://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31917/lit.html#l21 (http://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31917/lit.html#l21))]

Auch in der Bundesrepublik hatte man offensichtlich einschlägige Informationen. Im Jahr 1977 bestätigte der damalige Justizminister Hans-Jochen Vogel - laut Corriere della Sera - das, was schon sein Vorgänger Werner Maihofer zwei Jahre zuvor behauptet hatte: dass die Roten Brigaden und die Rote Armee Fraktion durch Agenten des KGB und des russischen Auslandsgeheimdienstes GRU Ausbildung in wahrhaftigen Terrorismus-Veranstaltungen genossen hatten. [22 (http://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31917/lit.html#l22 (http://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31917/lit.html#l22))]

[...] Dass italienische Terroristen in einem Land des Ostblocks paramilitärisch ausgebildet wurden, ist von besonderer Bedeutung natürlich auch für die hiesige kritische Aufarbeitung der "bleiernen Zeit." Denn zwischen Italien und Deutschland gab es viele Parallelen. Beide waren die Frontstaaten im Kalten Krieg. In Deutschland war der Ostblock gleich nebenan (und in Berlin drumherum) und in Italien war er mit der im Westen einmalig starken KPI im Landesinneren sehr präsent. Die KPI war - ganz anders als die deutsche DKP - eine starke gesellschaftliche Kraft, deren Vertreter in Politik, Justiz und Medien gut verankert waren und in der kulturellen Welt eine dominante Rolle spielten.

Es zeigt sich immer deutlicher, dass die Maßnahmen, die im Terrorismus in den beiden Ländern geheimpolitisch durchgesetzt wurden, sehr ähnlich waren. Das hat 2001 sogar General Gianadelio Maletti, seinerzeit der 2. Mann des militärischen Geheimdienstes SISMI, vor Gericht eingeräumt, als er im Zusammenhang des vorletzten Prozesses zur Aufklärung des Bombenattentats an der Piazza Fontana zur "Strategie der Spannung", also der "Stabilisierung durch Destabilisierung", befragt wurde. [25 (http://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31917/lit.html#l25 (http://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31917/lit.html#l25))] In seiner Aufsehen erregenden Zeugenaussage, über die zwar keine deutschen, aber alle großen italienischen Medien berichteten, zeigte er sich darüber verbittert, "auch für andere bezahlen zu müssen" und enthüllte, dass die CIA nicht nur in Italien, sondern auch in Deutschland die Aktivitäten rechtsextremer Gruppen koordinierte." Deutschland sei für die Strategie des "unorthodoxen Krieges" sogar noch wichtiger als Italien gewesen.

Eine hochexplosive Aussage, deren Gehalt bei uns erst jetzt in den letzten Jahren nach und nach Konturen annimmt.


Quote

[1] Das RAF-Phantom von Ekkehard Sieker, Landgraeber, Wisniewski 1992 und Die RAF-Stasi-Connection von Andreas Kanonenberg/Michael Müller 1992

[2]Vor allem in Akten der Stasi und des KGB, s. insbesondere Christopher Andrew, Wassili Mitrokhin, Das Schwarzbuch des KGB. Moskaus Kampf gegen den Westen, München 2002

[3] Auch in Italien ist dies ein interessantes Phänomen, dass Bücher zu äußerst brisanten Themen publiziert werden, zu denen die Massenmedien aber schweigen

[4] Zu dieser Frage ist im Oktober 2007 in den Blättern für deutsche und internationale Politik der Aufsatz "R.Igel Linksterrorismus fremdgesteuert? Die Kooperation von RAF, Roten Brigaden, CIA und KGB" erschienen. In dem Text jetzt geht es im Wesentlichen um darüber hinausgehende Recherchen.

[5]Siehe neben vielen anderen Publikationen vor allem den Aufsatz des Historikers Roberto Bartali, "Red Brigades (1970-1974): an Italian phenomenon,an history of cold war" Modern Italy, Volume 12, Issue 3 November 2007 und seine Doktorarbeit "L'ombra di Yalta sugli anni di piombo" (Der Schatten Yaltas auf den bleiernen Jahren ). Siena 2007. Des weiteren die Arbeiten von Salvatore Sechi,, V. Zaslavsky, G.Donno, Rocco Turi, G.P. Pellizzaro, Giuseppe de Lutiis, den Publikationen der Ermittlungsrichter Rosario Priore und Ferdinando Imposimato und den Berichten der parlamentarischen Mitrochin- (ACM)und der Stragi-Untersuchungskommission (ACS)

[6] S. R.Igel, Terrorjahre. Die dunkle Seite der CIA in Italien. München 2006

[7]Noch in eigener Sache vorangeschickt. Wer meinen Aufsatz in den "Blättern zur deutschen und internationalen Politik" 10/2007 zum ähnlich gelagerten Thema kennt, möge mir nachsehen, dass wegen der Logik der Argumentation der eine oder andere dort erwähnte Aspekt hier wieder auftaucht.

[8]Seine als Kommissionsmitglied gewonnenen Einsichten veröffentlichte er in dem kleinen Buch "L'affaire Moro", das 1979 als "Die Affäre Moro" auch auf Deutsch erschien.

[9] S. 191 dt. Ausgabe v. April 1989

[10] Einige große Zeitungen hatten dazu geschrieben. So der Corriere della Sera am 5.7.1955 unter dem Titel Dove si insegna ai italiani come sabotare la democrazia (Wo den Italieniern unterrichtet wird, die Demokratie zu sabotieren.)

[11] Hier ware natürlich zu hinterfragen, was bei der CIA "Terroristen" bedeutet, s. dazu später Ausführungen von Markus Wolf

[12] Bericht der CIA vom April 1976 Congress/Senate, Commission Foreign Policy Reports. s. auch "Hearings on International Terrorism, 19.9.1977 in: Ray S.Cline/Alexander Yonah, Terrorismo La pista sovietica, Trenta 1985

[13] z.B.Daily Telegraph v. 16.7.1979, al-watan al-arabi 17.7.1978

[14] s. Cline/Yonah, ebd. S. 95

[15] U.a. brachte "Lotta Continua" am 5.10.78 einen Artikel mit der Überschrift: È stato il partito sovietico in Italia a rapire Moro ("Es war die sowjetische Partei, die Moro entführt hat")

[16] Es ist davon auszugehen, dass die östlichen Geheimdienste dem Kommando des KGB unterstanden.

[17]Das war in Deutschland nicht viel anders. S. Martin Jander in: Die RAF und der linke Terrorismus, 2 Bde. Hrsg. von Wolfgang Kraushaar 2006)

[18]In Deutschland sind diese Verstrickungen der Geheimdienste mit dem Terrorismus bis heute so gut wie verborgen geblieben, da - es sei nochmals betont - unsere Staatsanwaltschaften - anders als in Italien - über das Grundgesetz der Politik gegenüber weisungsgebunden sind, also in ihren Ermittlungen nicht unabhängig sind.

[19] Italienische Parlamentskommissionen arbeiten weitaus effektiver und transparenter als in Deutschland

[20]Deutsche wie italienische Fachkreise haben keine Zweifel an der Echtheit der Mitrokhin-Akten. In Italien sind diese Akten, die über den KGB Archivar Mitrokhin nach England gekommen sind, auch durch Ermittlungen der Justiz und Kronzeugen aus dem Linksterrorismus und Geheimdienstgenerälen bestätigt worden. Auch stimmen sie mit den Aussagen des 1968 übergelaufenen tschechischen Generals Jan Sejna, des Doppelagenten Oleg Gordievski und den Recherchen der amerikanischen CIA-nahen Journalistin Claire Sterling von 1981 überein. Zeithistoriker sehen eine Manipulation vom englischen Geheimdienst nur darin möglich, welche Akten zurückgehalten wurden. Selbstredend aber stellen alte SED und DKP- Seilschaften die Echtheit der Akten in Frage. Fast alle Ostblockstaaten haben ihre Archive schon bald wieder geschlossen. Die Stasi hat ihre brisantesten Akten mit Öffnung der Mauer vorerst geschreddert. Eine Zusammensetzung ist im Gang.

[21] ACM, audizione del Presidente emerito Francesco Cossiga, martedì 26 febbraio 2004, pag. 30

[22] S. Corriere della Sera 19. Juli 1977

[23] ACS Parlamentskommission Stragi Dokument vom 26. April 2001.

[24] Wie der Journalist Udo Schulze

[25]Maletti ist selbst zu 31 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Allerdings in Abwesenheit, da er sich, in die Fänge der Justiz geraten, 1980 nach Südafrika abgesetzt hat.



Quote
1. Februar 2010 00:49
Aus Gründen der Ausgewogenheit
sansculotte (mehr als 1000 Beiträge seit 16.09.01)


plädiere ich dafür, dass Frau Igel auch diesem Thema sechs Folgen
widmet (mindestens):

> http://www.danieleganser.ch/NATO_Geheimarmeen_in_Europa_1211310734.html

und

> http://de.wikipedia.org/wiki/Gladio

Quote
1. Februar 2010 09:41
Re: Aus Gründen der Ausgewogenheit
Balton Wyt (31 Beiträge seit 28.03.08)

Warum sollte sie? Ok, wenn sie will ...
Dafür gibts aber doch andere Autoren hier auf tp.
Von denen forderst Du ja auch nicht, einen Artikel mit Blick von der
anderen Seite des Zauns zu bringen. Oder doch?
Propaganda und Gegenpropaganda, Nebelkerzen von allen Seiten.
Mein Mitleid, wenn Du dem Glauben anhängst, die "eigene Seite" wäre
die gute, und nur "der Feind" ist für alle Missetaten verantwortlich.

sansculotte schrieb am 1. Februar 2010 00:49



...


Aus: "Von heimlichen und unheimlichen Kooperationen" Regine Igel (01.02.2010)
Quelle: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31917/1.html (http://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31917/1.html)

Title: [Umfeldermittlungen... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on Februar 10, 2010, 11:31:28 vorm.
Quote
[...] Soziale Netzwerke könnten für Umfeldermittlungen, zum Akquirieren von Fotos als Beweismittel, zur Alibi-Überprüfung, aber auch zur Vorbereitung von Vernehmungen oder Observationen und Videoüberwachungen wichtige Hinweise liefern, schreiben die Autoren weiter. Ermittlungen seien in sozialen Netzwerken meist aber nur dann erfolgreich, wenn die Polizei nicht offen Erhebungen durchführt.

Bei der Beurteilung der rechtlichen Konsequenzen einer verdeckten Ermittlung orientieren sich Henrichs und Wilhelm an dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Online-Durchsuchung im nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzgesetz, mit dem ein neues Grundrecht auf "Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme" entstanden ist. Die Autoren meinen, dass die neue Form der Aufklärungsarbeit nicht vom Urteil des Gerichtes behindert wird. "Das BVerfG prüfte das VSG-NRW auf Verfassungskonformität, legte aber nicht fest, was für allgemeine polizeiliches Maßnahmen im Internet zu gelten hat."

(Detlef Borchers) / (anw)

Quote
8. Februar 2010 14:04
Ich sehe es schon ganz deutlich vor meinem geistigen Auge...
bigkahoona (mehr als 1000 Beiträge seit 11.02.03)

h4xxOrm45+3R> "Hey Boys and Girls... affenscharfe Komjunitie hier
ROFL LOL OMG. Sagt mal, wißt ihr wo ich hier illegale Drogen kaufen,
Kinderpornos runterladen oder Warez und Filme ziehen kann? Habt ihr
Trojaner? Geknackte Paypal-Accounts? OMG KEWL LULZ XOXOXO"

Quote
8. Februar 2010 15:15
Re: Ich sehe es schon ganz deutlich vor meinem geistigen Auge...
Michael Schumacher, Michael Schumacher (359 Beiträge seit 11.12.03)

Hm... was passiert mir denn dann als Administrator oder Moderator,
wenn ich so einen Nutzer von der weiteren Teilnahme an meinem
Netzwerk ausschließe?

Wird das als virtueller Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte
gewertet?



Quote
8. Februar 2010 14:41
Nicht im Hamburger Internet
faulesKreditderivat (386 Beiträge seit 16.02.09)

> http://www.lawblog.de/index.php/archives/2010/01/27/hamburger-polizisten-weitgehend-offline/

"In Hamburg teilen sich 1.450 Kriminalpolizisten 50 internetfähige
Computer."
Liest sich, als hätten wir 1998. Damals hatte man aber wohl noch
keinen Computer, der mit dem Internet verbunden werden konnte.


Quote
Bildschirmbräune , 8. Februar 2010 12:57

... Stellt Euch mal vor, die Polizei wandert demnächst einfach mal so
durch Eure Grillparty und schaut ohne Grund in Eure Taschen.



Aus: "Polizeiermittler in sozialen Netzwerken" (08.02.2010)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Polizeiermittler-in-sozialen-Netzwerken-924378.html (http://www.heise.de/newsticker/meldung/Polizeiermittler-in-sozialen-Netzwerken-924378.html)

Title: [Amerikanische Menschenrechtler fragen sich... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on Februar 10, 2010, 11:39:20 vorm.
Quote
[...] Die Frage nach der Rolle des KSK führt mitten hinein in die geheimen Missionen deutscher Soldaten. Fast nichts über die KSK-Aktivitäten in Afghanistan, wo rund 200 Kämpfer unter dem schlichten Tarnnamen "Task Force 47" agieren, dringt nach außen. Auch die Obleute des Parlaments werden nur selten und dann in vagen Andeutungen über die KSK-Operationen informiert. Die Einheit agiert einzig unter der Kontrolle ihrer eigenen Leitung, die vom normalen Befehlstrang abgetrennt ist.



[...] Die Nato-Schutztruppe führt den Talib seit Monaten auf ihrer "Joint Priority Effects List" (JPEL). Auf der Liste stehen Top-Taliban, die von der Isaf jederzeit festgenommen oder getötet werden können. Shamsudin wird in der sogenannten capture or kill list mit Priorität 2 geführt, gleich unter Top-Kommandeuren der Quetta-Schura.

Offiziell töten Deutsche keine "JPELs". Doch sicher ist das nicht. Schließlich agiert das KSK geheim.

...


Aus: "Die dunklen Geheimnisse der KSK-Krieger" Von Matthias Gebauer (10.02.2010)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,676923,00.html (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,676923,00.html)

-.-

Quote
[...] Die Vereinigten Staaten von Amerika, das Land der unbegrenzten Möglichkeiten, das Land der Freiheit. Wie weit diese Freiheit gehen kann, wird derzeit rege diskutiert. Denn in den USA können Bürger, die der terroristischer Aktivität verdächtigt werden, vom Geheimdienst getötet werden.

Das bestätigte Dennis Blair, Direktor der Nachrichtendienste, kürzlich im Kongress. Demzufolge existiert eine Liste mit drei bis vier Bürgern, die zur Tötung freigegeben sind.

Um einen Terroristen aus dem Verkehr zu ziehen, ist zwar die Zustimmung von höchster Stelle erforderlich, die Kriterien bleiben allerdings sehr vage. «Entweder ist der betroffene US-Bürger Teil einer Gruppe, die das Land angreifen will. Oder er selbst stellt eine Gefahr für andere Amerikaner dar», soll Blair «konkretisiert» haben.

[...] Gemäss Blair wird ein US-Bürger aber nicht nur für die blosse Meinungsäusserung - auch wenn diese zum Terrorismus aufruft - auf die Liste gesetzt. «Wir zielen nur auf Leute, die mit ihren Aktionen US-Bürger bedrohen.» Dennoch: Keine Anklage, kein richterliches Urteil, auch kein Beweis ist nötig, um jemanden zum Abschuss freizugeben. Dem Weissen Haus ist es ferner möglich, die Kriterien zu bearbeiten und neu zu interpretieren.

Zwar erfordert es die Zustimmung von einem speziellem Komitee, darunter Mitglieder des Präsidenten-Kabinetts (nicht des Präsidenten selbst). Doch wenn sich der Angriff auf eine Gruppe richtet und der Gesuchte nur Teil davon ist, ist gar keine Erlaubnis erforderlich.

Was braucht es?

Amerikanische Menschenrechtler fragen sich laut, ob das mit rechten Dingen zugeht. Und: Wie viel braucht es, um auf die Liste gesetzt zu werden?



Aus: "Die geheime Todesliste der USA" (reh) (tagesanzeiger.ch, 09.02.2010)
Quelle: http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/amerika/Die-geheime-Todesliste-der-USA/story/18081548 (http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/amerika/Die-geheime-Todesliste-der-USA/story/18081548)

Title: [Einen Ruf wie Donnerhall... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on Februar 18, 2010, 09:03:43 vorm.
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[...] Bei den sogenannten "targeted killings" in den Palästinensischen Gebieten, so rechnen es Menschenrechtsorganisationen vor, habe die israelische Armee bislang über 100 Menschen getötet.

[...] Dass der Mossad unter den Geheimdiensten einen Ruf wie Donnerhall hat, verdankt er vor allem anspruchsvollen Operationen der Vergangenheit. Er befreite Geiseln aus aussichtslosen Situationen, beschaffte auf Wunsch der politischen Führung sogar einen russischen MiG-21-Kampfjet und machte der CIA im Kalten Krieg sowjetische Geheimpapiere zur Morgengabe.

Aber auch die Killerkommandos des Geheimdienstes haben Anteil an seinem Mythos. Geht man davon aus, dass Mossad-Agenten den Mord in Dubai begingen, fügt sich die Tat in eine blutige Serie ein - in der allerdings auch dramatische Fehlschläge vorkamen.

Nicht immer ist klar, ob tatsächlich der Mossad hinter den Todesfällen steckte - oder zum Beispiel eine andere israelische Spezialeinheit. Die legendäre Jagd auf die Drahtzieher des "Schwarzer-September"-Attentats, die Israels Olympiamannschaft bei den Spielen in München 1972 attackiert hatten, wurde beispielsweise von einer eigens gegründeten Einheit durchgeführt. Sie liquidierte die Gesuchten - inklusive eines unschuldigen marokkanischen Kellners in Norwegen, den sie mit einem Terroristen verwechselte. Mindestens einmal, 1973 in Beirut, tarnten sich die Agenten dabei ebenfalls als Touristen - so wie die "Dubai Eleven".

[...] Weil Israel in den seltensten Fällen auch nur andeutet, hinter einem Killerkommando gestanden zu haben, und der Mossad dies prinzipiell nicht zugibt, werden dem Geheimdienst vermutlich mehr Morde zugeschrieben als er tatsächlich begangen hat. Die Liste der Fälle, die allgemein als gesichert gelten, ist dennoch lang - und reicht über 40 Jahre in die Vergangenheit zurück.

Schon in den sechziger Jahren soll der Mossad beispielsweise Briefbomben an deutsche Wissenschaftler verschickt haben, die dem ägyptischen Raketenprogramm zuarbeiteten. Mehrere von ihnen kamen dabei ums Leben.

Einer der spektakulärsten dem Mossad zugeschriebenen Morde ereignete sich im Jahr 1987 in Tunis, wo der PLO-Führer Khalil Wasir alias Abu Dschihad logierte. Etwa 30 Agenten dürften beteiligt gewesen sein, mit kleinen Booten erreichten sie die tunesische Küste, wo ein Teil von ihnen als Touristen getarnt auf das Wohnhaus von Jassir Arafats wichtigstem Gefolgsmann zugingen. Eine andere Gruppe bezog Posten in tunesischen Armeeuniformen. Im Luftraum flog währenddessen eine israelische Boeing 707. Sie sollte alle Kommunikationsstränge am Boden lahmlegen. Die Attentäter drangen in das Haus ein, töteten einige Angestellte und schließlich mit 70 Kugeln auch den PLO-Mann, dessen Ehefrau und Kinder sich unmittelbarer Nähe befanden.

Im Oktober 1995 wurde auf Malta Fathi Shikaki getötet. Er gehörte zu der palästinensischen Terrorgruppe "Islamischer Dschihad". Der Attentäter kam auf einem Motorrad angebraust und schoss seinem Opfer drei Mal in den Kopf. Später stellte sich heraus, dass die Operation sorgfältig vorbereitet war; das Zweirad war Monate zuvor gestohlen worden. Etwa ein Dutzend Agenten war mutmaßlich involviert, die allesamt untertauchten.

Im Jahr 1996 kam der Hamas-Kader Jahja Ajjasch im Gaza-Streifen ums Leben, als sein Mobiltelefon explodierte. Die neuartige Methode des Anschlags schockte die militante palästinensische Szene. Auch hier wird die Drahtzieherschaft des Mossad allgemein angenommen.

Im September 2004 war wieder ein Hamas-Kader das Opfer: Izz al-Din al-Scheich Khalil wurde getötet, als ein Sprengsatz unter seinem Auto explodierte. Er galt als Koordinator der Aktionen des militärischen Arms der Hamas. Israel übernahm implizit die Verantwortung, der Mord wurde als Signal an die syrische Führung gewertet, dass auch Damaskus vor israelischen Agenten nicht sicher sei.

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Aus: "Touristen mit Lizenz zum Töten" Von Yassin Musharbash  (18.02.2010)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,678484,00.html (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,678484,00.html)

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[...] Unter normalen Umständen wäre die Ermordung des Hamas-Führers Mahmoud al Mabhouh in Dubai Mitte Januar nur eine weitere von vielen Verschwörungstheorien im Mittleren Osten. Aber die Überwachungskultur im arabischen Emirat macht es möglich: Die Polizei der Vereinigten Arabischen Emirate (UAE) haben einen Videozusammenschnitt von Flughafen- und Hotelkameras veröffentlicht, in dem man das Attentat von Anfang bis zum Ende verfolgen kann.

Der Ablauf des Mordplans ist fast vollständig von Überwachungskameras beobachtet worden, nur der Mord selbst fand im Off statt

[...] die von den Attentätern benutzten britischen Identitäten stimmen tatsächlich mit lebenden Personen überein. [...] Die meisten von ihnen haben ihren Namen im Zusammenhang mit der Ermordung in Dubai in der Zeitung gelesen oder im Fernsehen gehört. Melvyn Mildiner, der vor einigen Jahren nach Israel auswanderte, wurde von Journalisten kontaktiert. Er besitze immer noch seinen Pass, habe aber dieses Jahr noch kein einziges Mal das Land verlassen, sagte er den Journalisten.

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Aus: "Auftragsmord in Dubai" Von Alfred Hackensberger 18.02.2010
Quelle: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32110/1.html (http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32110/1.html)

Title: [Sich Organisationen zu bedienen... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on Februar 18, 2010, 09:35:22 vorm.
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[...] Der ehemalige Leiter des SISMI, Fulvio Martini, sagte vor der parlamentarischen Untersuchungskommission aus, dass er wüsste, dass auch der KGB neonazistische und faschistische Gruppen für terroristische Anschläge benutzte. Es sei ihnen wichtig gewesen sich vieler Organisationen zu bedienen, um die Anschläge zu verstärken. Derselben Ansicht sind auch aufklärende Fachkreise in Italien. Ob links, ob rechts, was zählte waren nicht die politischen Auffassungen oder Pläne, sondern die instrumentelle Nutzung. Hauptsache gewalttätige Anschläge brachten Unruhe. Dies erklärt, warum die Stasi auch den Kämpfer der neofaschistischen Hoffmann-Gruppe, Odfried Hepp, einem ihrer Führungsoffiziere der Abteilung XXII (für sogenannte Terrorabwehr zuständig) unterstellte. Auch in seinem Fall wird mit der Desinformation gearbeitet, dass der "gestrauchelte" Hepp durch die Stasi "auf den rechten Weg" gebracht werden sollte.

Rechtsextreme im Kontakt sowohl mit Verfassungsschutz als auch mit der Stasi werden nun auch deutlich im Fall des Anschlages auf Rudi Dutschke durch den angeblichen Einzeltäter Josef Bachmann. Der gehörte nicht nur zur rechtsradikalen "Braunschweiger Gruppe", sondern bekam seine Waffen von dem Rechtsterroristen Hans-Dieter Lepzin, der in dieser Gruppe sowohl für den Verfassungsschutz als auch als IM für die Stasi arbeitete. Das heißt, wenn er dem Attentäter Waffen liefert, als Agent provocateur tätig war. Diese Verbindungen waren der Justiz seinerzeit schon bekannt, sollten aber ganz offensichtlich auf Weisung der Politik nicht öffentlich werden. [S. "Spiegel" 50 und 51/2009]


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Aus: "Offene Worte von Markus Wolf..." Regine Igel (TP, 17.02.2010)
Über die Wurzeln des deutschen und italienischen Terrorismus im Kalten Krieg - Teil 4
Quelle: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31920/1.html (http://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31920/1.html)

Title: [Unter dem Decknamen Gruia... (Securitate)]
Post by: Textaris(txt*bot) on Februar 22, 2010, 10:35:26 vorm.
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[...] Die Aktionsgruppe Banat wurde 1972 als kritische und solidarische Literarische Gruppe in Rumänien gegründet. Die Gruppe wurde von der rumänischen Geheimpolizei Securitate verfolgt und schließlich von dieser aufgelöst.

[...] Im Herbst 1975 wurden drei Mitglieder der Gruppe (Totok, Ortinau, Wagner) und der Literaturkritiker Gerhardt Csejka bei einem Besuch im Grenzgebiet unter dem Vorwand verhaftet, das Land verlassen zu wollen. William Totok wurde später erneut festgenommen und fast neun Monate lang – wegen „antisozialistischer Propaganda“ – festgehalten.

„In tagelangen Verhören ging es dann allerdings nicht mehr um die Staatsgrenze, sondern um die Grenzen der Dichtkunst, diese waren überschritten worden, hatte der Staat festgestellt und die Gruppe mit der ‚Baader-Meinhof-Bande’ verglichen. Der Staat hatte zugeschlagen, in der ihm eigenen Sprache zu verstehen gegeben, daß man diese literarische Spaßguerilla nicht mehr länger hinnehmen wolle. Zur Bekräftigung seiner Drohung wurde […] William Totok verhaftet und acht Monate in Untersuchungshaft gesteckt.“ (Wichner 1992)

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http://de.wikipedia.org/wiki/Aktionsgruppe_Banat (http://de.wikipedia.org/wiki/Aktionsgruppe_Banat)
# Aktionsgruppe Banat
# Herausgeber: Wikipedia, Die freie Enzyklopädie.
# Autor(en): Wikipedia-Autoren, siehe Versionsgeschichte
# Datum der letzten Bearbeitung: 7. Februar 2010, 15:35 UTC
# Versions-ID der Seite: 70363005
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# Datum des Abrufs: 22. Februar 2010, 09:34 UTC


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[...] Der Schriftsteller Peter Grosz hat in den siebziger Jahren Autorenkollegen für den rumänischen Geheimdienst Securitate bespitzelt. Unter dem Decknamen „Gruia“ drang er in den „Aktionskreis Banat“ ein, dem die Nobelpreisträgerin Herta Müller nahestand. Auch ihr späterer Ehemann und Aktionskreismitglied Richard Wagner ist von Grosz beschattet worden: „Grosz gehörte zum harten Kern der Securitate-Helfer. Diese wurden gezielt eingesetzt, und zwar nicht nur zur Informationsbeschaffung, sondern auch zur Manipulation des jeweiligen Opfers. Sie drangen systematisch in dessen Privatleben ein“, sagte Wagner in einem Gespräch mit der F.A.Z.

Schon im Sommer 2009 habe Grosz ihm gegenüber seine IM-Tätigkeit zugegeben, um diese jedoch zu verharmlosen. Damals habe Wagner die genaue Aktenlage noch nicht gekannt, „was er zum Märchenerzählen nutzte.“ Grosz gab in einer von ihm nun verbreiteten Erklärung an, auf Druck der Securitate von 1974 bis zu seiner Ausreise 1977 deutschstämmige Autoren oberserviert zu haben. Laut Wagner sei er speziell auf die Kollegen Gerhard Ortinau und Wiliam Totok angesetzt gewesen.

Grosz ist derzeit neben seiner Tätigkeit als Deutschlehrer am Gymnasium zu St. Katharinen auch Leiter der Oppenheimer Festspiele. Seit seiner Ausreise nach Deutschland setzt er sich für junge Autoren und Theatermacher ein. Nachdem die Vorwürfe nun bekannt wurden, spricht er von einer „öffentlichen Kampagne“ gegen ihn und beklagt eine „öffentliche Zurschaustellung, die fatal an spätstalinistische Schauprozesse erinnert“. Herta Müller warf Grosz in der Mainzer „Allgemeinen Zeitung“ indes eine „Denunziation der schlimmsten Art“ vor und forderte die „Aufklärung des Geschehens, wie in der Stasi-Debatte“.




Aus: "Herta Müller: „Denunziation der schlimmsten Art“" (21. Februar 2010)
Quelle: http://www.faz.net/s/Rub117C535CDF414415BB243B181B8B60AE/Doc~E589413C9E73448D18ACE732FFDCFD50C~ATpl~Ecommon~Scontent.html (http://www.faz.net/s/Rub117C535CDF414415BB243B181B8B60AE/Doc~E589413C9E73448D18ACE732FFDCFD50C~ATpl~Ecommon~Scontent.html)

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Hertha Müller:[...] Ich wusste damals, dass er im Gefängnis war - also hätte ich ihn nie verdächtigt, ein Spitzel zu sein. Man war so naiv. Wenn einer schon mal verhaftet war, dann hat man ihn für integer gehalten.

 Können Sie nachvollziehen, dass Totok und Ortinau an die Öffentlichkeit gehen, um Gruia zu zwingen, sich als Täter und nicht als Opfer zu begreifen?

Hertha Müller: Sollten sie es verschweigen? Grosz hätte mindestens 20 Jahre Zeit gehabt, sich mit denen auszusprechen, die er bespitzelt hat. Und was er gegen Totok getan hat, sind ja keine Kleinigkeiten, sondern Denunziation der schlimmsten Art mit fatalen Folgen. Und nach seiner Ausreise kam Grosz sorglos nach Rumänien zu Besuch, ohne Angst vor der Securitate. Wenn er sich verweigert hätte, hätte er fürchten müssen, dass sie ihn wieder zur Mitarbeit drängt.

Auch Ihnen wurden tiefe Verletzungen zugefügt, die nicht heilen wollen. Hilft es den beschädigten Seelen der Opfern, zu denen auch Sie zählen, wenn "Gruia", oder "Voicu", der speziell auf Sie angesetzt war, selbst nach Jahrzehnten zur Rechenschaft gezogen werden?

Hertha Müller: Es geht nicht um die Seelen der Opfer. Die Verletzungen macht jeder mit sich selbst aus. Es geht um die Aufklärung des Geschehenen - wie in der Stasi-Debatte. Wenn es um die Stasi geht hält man das für normal. Die Securisten IMs leben aber auch hier im Land, sind deutsche Staatsbürger. Im Unterschied zu den Ostdeutschen konnten sie Beamte werden, ohne Fragen nach einer Mitarbeit für den rumänischen Geheimdienst. Aber der Sachverhalt ist derselbe. Wir sind keine Außerirdischen. Dass alles so spät kommt, liegt nur daran, dass die Akten erst jetzt zugänglich werden. Man weiß, was einem alles zugestoßen ist im Laufe der Jahre. Aber man weiß nicht, wie es dazu kam und wer was getan hat. Das wissen die Akten und die Täter, die schweigen und leugnen. Und wenn man sie heute anspricht, dann wollen sie bedauert werden.


Aus: "Hertha Müller: "Die Täter wollen bedauert werden"" (20.02.2010, MAINZ)
Quelle: http://www.wiesbadener-kurier.de/nachrichten/politik/8454377.htm (http://www.wiesbadener-kurier.de/nachrichten/politik/8454377.htm)

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[...] Peter Grosz gab im Gespräch mit dieser Zeitung zu, Mitglieder der literarischen Aktionsgruppe Banat bespitzelt zu haben; Müller stand dieser Gruppe nahe, ihr damaliger Ehemann Richard Wagner war Mitglied. „Unter Druck und Zwang“, so Grosz, habe er für die Securitate Protokolle verfasst, er habe keine andere Wahl gehabt. Der Geheimdienst habe ihn „zuerst zum Opfer und dann zum Täter gemacht, sagte Grosz, der, möglicherweise auf Betreiben der Securitate, in Rumänien zeitweise im Gefängnis saß. Er habe viel mehr gewusst, als er an die Securitate berichtet habe, viele „private Dinge, weil dies weniger gefährlich für die Leute war.“ Dies sei, so Grosz, „der verzweifelte Versuch gewesen, Mensch bleiben zu können in einer absolut unmenschlichen Diktatur.“ Später habe er versucht, Wiedergutmachung zu leisten.

Herta Müllers Ex-Ehemann Richard Wagner erklärte dazu, er habe die bittere Erfahrung gemacht, „dass alle Informanten versuchen, sich herauszureden, auch Grosz.“ Die Securitate habe Tausende unter Druck gesetzt, „das ist kein Grund, zum Spitzel zu werden, auch Peter Grosz hätte Nein sagen können“, so Wagner.

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20.02.2010,
Herta Müller "Die Täter wollen bedauert werden"

Frau Herta Müller mag aus ihrer Position heraus ja recht haben, aber so kann eine Verarbeitung des begangenen Unrechts in einem barbarischen, menschenverachtenden System, wie dem dese Nicolae Ceausescu nicht erfolgen.

Es werden auch die Opfer bedauert!

Ein Peter Grosz hat auch unter besagtem Regime gelitten, aber sein Lebenslauf führte ihn in die Läuterung.

Lasst der Frau Müller ihre Meinung.
Lasst dem Peter Grosz seine heutige Erklärung.

Wir in Oppenheim haben hier, fernab von allen vergangenen Geschehnissen, nicht das Recht, vorschnell über Menschen zu urteilen. Besonders nicht über die Betroffenen dieser Geschichte.

Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen.

Denken wir mal an das Nazi-Regime und die Gestapo oder an die DDR und die Stasi !!!


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20.02.2010,

Hohn

Denunziantentum ist gerade in Deutschland ein sensibles Thema. Die Tätigkeit als Spitzel geht darüber noch hinaus. Es geht nicht um Vorverurteilung, denn Herr Grosz hat seine Spitzeltätigkeit ja bereits zugegeben, -nachdem er von der Literaturnobelpreisträgerin enttarnt wurde. Hier den Täter zum Opfer zu machen (wie es einige Kommentatoren versuchen)ist geschmacklos. Die Tatsache steht. Die Frage ist, wie wird damit umgegangen:
Eine (vor der Enttarnung) klare Entschuldigung nebst Aufarbeitung des Geschehenen wäre ein erster Schritt gewesen, den Herrn Grosz nicht gewählt hat. Gerade Lehrer, gerade Kulturschaffende stehen in einer zentralen (Vorbild-) Funktion. Ich möchte mein Kind von keinem ehemaligen Helfershelfer eines grausamen Regimes unterrichtet sehen. Ich will keine Kultur, die solche Mentalitäten fördert. Und ich erwarte von den politisch Verantwortlichen klare Zeichen. Es geht nicht um den "kleine Mann von nebenan". Es geht um den Menschen in einer Position, die andere lehren oder in der Position des Festspielleiters eine kulturelle Botschaft öffentlich machen dürfen. Wie soll diese aussehen? Freiheit der Gedanken? Freiheit für Kultur? Das klingt wie ein Hohn...


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20.02.2010,
Erst mal an die eigene Nase fassen...

Hallo ihr mutigen und ach so kraetiven Geister da draussen,die ihr die Welt retten könntet, ohne dabei sich selbst in Gefahr zu bringen...

Wir alle hier sollten uns nicht anmaßen, über eine Handlung zu urteilen, die in einer uns unbekannten Angstsituation entstanden ist. Solche Regime funktionieren nur indem sie die Angst nutzen , Menschen zu Handlungen zu bewegen, die sie in Nicht-Krisenzeiten niemals getan hätten.Angst ist der Nährboden für Regime wie das dritte Reich, die DDR oder eben Rumänien. Und die Theorie geht auf, warum sonst sind zum Beispiel im dritten Reich so viele schreckliche Verbrechen in aller Öffentlichkeit geschehen? Wissen wir sicher, wie wir uns in einer solchen Situation verhalten hätten? Ich selbst kenne Herrn Grosz als einen Mann der seine Schüler immer wieder zur freien Meinungsäußerung ermutigt und ihre Offenheit sowie Toleranz fördert. Ich persönlich traue es ihm nicht zu, dem Regime freiwillig zugearbeitet zu haben. Wir reden hier über Geschehnisse aus der Vergangenheit, die ich nicht schön reden will, aber die wenig mit seiner Funktion als Lehrer oder Festspielleiter in Oppenheim zu tun haben.


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20.02.2010,
Securitate-Spitzel Grosz

Natürlich haben nur die allerwenigsten der Kommentatoren eine dieser "Angsterfahrungen" gemacht.
Das Problem ist aber zum einen, daß der ganze Globus schweigen würde, wenn jeder nur über das sprechen würde, wovon er wirklich etwas versteht oder das er wirklich erlebt hat.

Kommunikation funktioniert nun einmal anders. Zum andern halte ich es für problematisch, daß der besondere Herr Grosz erst drei Jahrzehnte nach seiner Spitzeltätigkeit überführt, geoutet werden muß. Gerade von ihm wäre zu erwarten gewesen, sich gleich nach seiner Übersiedlung zu seiner individuellen Schuld zu bekennen.
Dies hätte von einer besonderen Persönlichkeit und Charakter Zeugnis gegeben. Sich den Zugang zur Schullaufbahn, zur Tätigkeit als Lehrer und wohl auch den Beamtenstatus durch Verschweigen der eigenen Vergangeheit und Schuld quasi zu erschleichen und sich unberechtigt, weil unehrenhaft über Jahrzehnte Leistungen aus öffentlichen Mitteln zu verschaffen, um widerum auf Kosten der Allgemeinheit die eigene "Kunst" zu leben, ist gelinde gesagt schäbig.
Herr Grosz tritt stets als sehr sehr von sich selbst überzeugt auf, weiß und kann sehr vieles sehr viel besser als alle anderen.
Das zeigte zuletzt die Berichtersattung über seine Festspielambitionen. Und all das basiert nicht auf Qualifikation oder den Leistungen des Herrn Grosz, sondern einzig auf der großen Lüge, die er selbst aus seinem Leben und Schaffen gemacht hat. Wahrscheinlich ist dieses Drama das wichtigste in seiner Laufbahn ....



Aus: "Literatur-Nobelpreisträgerin Herta Müller klagt Spitzel an" (20.02.2010, MAINZ)
Quelle: http://www.allgemeine-zeitung.de/nachrichten/vermischtes/8450293.htm (http://www.allgemeine-zeitung.de/nachrichten/vermischtes/8450293.htm)

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[...] William Totok erinnert sich ...

"Sie kritisiert und kritisiert wieder, sie kritisiert auf eine so destruktive Weise, dass man sich fragt, was für einen Sinn diese Texte überhaupt haben!?" Mit diesen Sätzen endete 1982 das geheime Gutachten über Herta Müllers erstes Buch, den Prosaband "Niederungen". Verfasser des Gutachtens war der inoffizielle Securitate-Mitarbeiter "Voicu". Obwohl es sich bei "Niederungen" um ein bereits von der Zensur zurechtfrisiertes Buch handelte, stand die Beurteilung der Geheimpolizei fest: "Herta Müller gehört zu einem Kreis junger deutschsprachiger Schriftsteller, die wegen ihrer staatsfeindlichen Haltung bekannt sind."

Zu diesen deutschsprachigen Schriftstellern gehörte damals auch ich. Herta Müller und ich kannten uns seit vielen Jahren, waren in demselben Literaturkreis tätig, veröffentlichten in denselben Zeitungen, hatten ähnliche politische Vorstellungen und Ziele. Hinzu kam, dass wir in all diesen Jahren den Schikanen der Securitate ausgesetzt waren.

Die Securitate, die grausame Geheimpolizei der Ceausescu-Diktatur, war darauf bedacht, jegliche Kritik an den politischen, wirtschaftlichen und sozialen Zuständen schon im Keim zu ersticken. Jedes gedruckte Wort wurde verdächtigt, eine heimliche kritische Anspielung oder eine verhüllte Botschaft zur Aufwiegelung zu enthalten. Verhöre, Vorladungen, Observierungen, geheime Hausdurchsuchungen und Abhöraktionen bildeten nur das Vorspiel für noch härtere Repressionen.

Aufgrund des Gutachtens zu "Niederungen" schlug der Securitateoffizier 1982 vor, einen sogenannten operativen Vorgang gegen Herta Müller zu eröffnen. Die etwas später unter dem Decknamen "Cristina" eingeleitete Operation wurde auch nach Müllers Ausreise in die Bundesrepublik 1987 fortgesetzt. Herta Müller wusste ganz genau, was passierte, wenn die Securitate zuschlug: Sie wusste es aus ihrem Freundeskreis und von einigen ihrer Schriftstellerkollegen, die von 1972 bis 1975 unter dem Namen "Aktionsgruppe Banat" ins Visier der Securitate geraten und zeitweilig auch in Haft waren.

Die Aktionsgruppe, zu der auch ich gehörte, bestand aus sehr jungen deutschsprachigen Autoren. Literatur verstanden wir als Korrektiv der bestehenden Verhältnisse und veröffentlichten sie entsprechend. Dies galt in den Augen der Behörden als ein offenkundiger Angriff auf die "sozialistische Gesellschaftsordnung".

Nach der gewaltsamen Zerschlagung der Aktionsgruppe traten wir 1977 gemeinsam mit Herta Müller dem Temeswarer Adam-Müller-Guttenbrunn-Literaturkreis bei, der damals noch erlaubt war. Für die Securitate war aber auch dieser Zirkel eine subversive "Höhle", die man mit allen Mitteln ausräuchern musste - und Müller ein "umstürzlerisches Element", das durch systematische Einschüchterungen "überzeugt" werden sollte, das Schreiben aufzugeben.

Im Klartext bedeutete dies, dass die Geheimpolizei die Überwachungsstrategien des "Zielobjekts Herta Müller" intensivierte und alle ihr zur Verfügung stehenden Einschüchterungsmethoden und Diskreditierungsmaßnahmen einsetzte. Securitate-Mitarbeiter stellten sie in der bundesdeutschen Landsmannschaftspresse als Nestbeschmutzerin dar, die in ihren Texten ihre rumäniendeutschen Mitbürger beleidige und als moralisch verkommen beschreibe. In einem Brief, den Herta Müller angeblich von empörten Lesern aus der Bundesrepublik erhielt, hieß es ganz im Sinne der Securitate: "Ihre Bücher müsste man verbrennen und Sie in ein Gefängnis werfen. Bleiben Sie, wo Sie sind, in der Bundesrepublik ist für Sie kein Platz." Mit Genugtuung hielt ein interner Securitate-Bericht damals fest: "Als Folge unserer Maßnahmen haben die Stellungnahmen gegen Herta Müller zugenommen."

Anfang 1987 reisten wir, Herta Müller, ihr damaliger Ehemann Richard Wagner, der zu den Gründungsmitgliedern der Aktionsgruppe Banat gehört hatte, und ich schließlich in die Bundesrepublik aus. Es war der letzte Ausweg aus einer aussichtslosen Situation. Wir waren inzwischen alle arbeitslos und mit einem Veröffentlichungsverbot belegt, unsere Namen durften in den Zeitungen nicht mehr genannt werden.

Trotz aller Repressalien hat sich Herta Müller nicht vom Schreiben abbringen lassen, sie hat sich auch nicht einschüchtern lassen. Sie hat vielmehr ihre traumatischen Erfahrungen in allen ihren Büchern literarisch brisant verarbeitet.

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Aus: "Im Visier der Securitate" (09.10.2009)
Quelle: http://www.spiegel.de/kultur/literatur/0,1518,654169,00.html (http://www.spiegel.de/kultur/literatur/0,1518,654169,00.html)

Title: [Vorschlaghammer... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on Februar 24, 2010, 09:37:14 vorm.
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[...] Die Tageszeitung "Taraf", der gezielt Interna aus dem inneren Zirkel des Militärs zugespielt werden, hatte am 20. Januar zuerst über den Plan unter dem Codenamen "Vorschlaghammer" berichtet. Er wurde im Jahr 2003 formuliert. Provokateure sollten als islamische Fundamentalisten getarnt ein Militärmuseum in Istanbul angreifen und Bombenanschläge auf zwei Moscheen der Metropole verüben.

In einem zweiten Schritt sollte ein türkisches Militärflugzeug abgeschossen und Griechenland die Sache in die Schuhe geschoben werden. Tausende "Feinde des Staates" sollten dann in der Türkei interniert werden.

Frühere Putschszenarien hat die Militärführung als Fälschung bezeichnet. Es gibt Tonaufnahmen des Generals Cetin Dogan, der als Autor des Plans identifiziert wurde. Er bezeichnete das Papier als Szenario für ein Kriegsspiel. Die Justiz geht dem nun auf den Grund. Generäle und Oberste müssen den Ermittlern Rede und Antwort stehen.

Immerhin hat das türkische Militär, das sich als Hüter des laizistischen Erbes von Republiksgründer Atatürk versteht, mehrfach Regierungen aus dem Amt geputscht. Ungeachtet dessen ist es in der Türkei noch immer die staatliche Institution mit dem höchsten Ansehen.

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Aus: "Putschvorwürfe gegen Militär" (taz, 23.02.2010)
Quelle: http://www.taz.de/1/politik/europa/artikel/1/putschvorwuerfe-gegen-militaer/ (http://www.taz.de/1/politik/europa/artikel/1/putschvorwuerfe-gegen-militaer/)

Title: [Auch einige Studentenvertreter waren dabei... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on M?RZ 11, 2010, 01:12:08 nachm.
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[...] 1973 schrillten im Büro von Fernmeldetechniker Christian Felchow alle Alarmglocken.

[...] Meine Kollegen waren ratlos. Sie konnten den Fehler nicht einmessen. Alle Kabel schienen in Ordnung zu sein. Kurz entschlossen machte ich mich auf den Weg zum Verteilersaal in Moabit, um mir vor Ort ein Bild zu machen. 20 Minuten dauerte die Fahrt, dann stand ich in dem riesigen Saal, in dem Tausende von Leitungen zusammenkamen. Ich schaute mir die Kabel jener Nummern an, die eine Störung gemeldet hatten und stellte etwas Merkwürdiges fest: Die Ortsverbindungskabel und Verteilungskabel waren alle ordentlich beschriftet, nur einige alte Bleikabel waren ohne Kennung.

[...] Über hundert Rufnummern hatte ich schon "gesäubert", als sich die Tür öffnete und drei junge Männer hereintraten, die mich in schlechtem Deutsch aufforderten, sofort mit meiner Arbeit aufzuhören. Man zeigte mir Ausweise, die ich noch nie gesehen hatte. Die drei sahen sich mein Werk an und forderten mich auf, sie zu ihrem Fahrzeug - ein Vauxhall - zu begleiten. Wir stiegen ein und fuhren direkt zum Olympiastadion.

Linker Hand vom Hauptportal gab es eine gesonderte Zufahrt zur Britischen Militärbehörde. Die Schranken gingen schnell hoch und auch ein großes Stahltor öffnete sich wie von Geisterhand. Ich wurde in einen Besprechungsraum gebeten und verhört: Wer mich beauftragte, wie ich auf diese Leitungen gekommen sei und warum? Warum?

Ich erklärte ihnen, dass ich nur versucht hatte, die gestörten Leitungen wieder freizubekommen, und dabei auf das gestörte Bleikabel gestoßen sei. Die Briten stellten daraufhin selbst einige Messungen an und bestätigten: Das Kabel war gestört und hatte offensichtlich die anderen Störungen ausgelöst. Nun hatten die Briten ein großes Problem. Wie sollten sie mir erklären, was das Kabel so enorm wichtig für sie machte?


[....] Als wir an der Turmstraße vorbeifuhren, bemerkte ich eine Baustelle, die nur provisorisch abgesperrt war. Ich war mir sicher, dass hier die Ursache für das gestörte Bleikabel lag. Vermutlich war es bei den Erdarbeiten beschädigt worden.

Kaum war ich wieder in der Dienststelle, schaute ich nach, wessen Anschlüsse betroffen waren. Und stellte fest: es handelte sich fast ausnahmslos um bekannte Persönlichkeiten aus Politik und Wirtschaft. Auch einige Studentenvertreter waren dabei.



Aus: ""Alle wurden abgehört"" (10.3.2010 )
Mehr als hundert gestörte Telefonleitungen auf einmal? 1973 schrillten im Büro von Fernmeldetechniker Christian Felchow alle Alarmglocken. Schnell machte er ein altes Bleikabel als Ursache ausfindig, kappte es - und geriet so ins Visier des britischen Geheimdienstes.
Quelle: http://einestages.spiegel.de/static/authoralbumbackground/6220/_alle_wurden_abgehoert.html (http://einestages.spiegel.de/static/authoralbumbackground/6220/_alle_wurden_abgehoert.html)

Title: [Gesamtdeutsche Bespitzelung (Günter Grass)... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on M?RZ 18, 2010, 11:21:41 vorm.
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[...] Günter Grass hat jetzt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) in einem Schreiben aufgefordert, ihm Einsicht in seine westdeutschen Geheimdienstakten zu gewähren. "Ich möchte eine gesamtdeutsche Sicht haben", begründet der Literaturnobelpreisträger sein Anliegen. Das wäre für ihn interessant, so Grass, denn er glaube, "dass die Informantensprache im Bundesnachrichtendienst sich in manchen Bereichen nicht wesentlich von dem unterscheidet, was in der DDR zu Papier gekommen ist".

Es wäre nicht nur für Günter Grass interessant, sondern auch für die Öffentlichkeit in West und Ost. Wir bekämen endlich ein Gesamtbild der Lage, wenn auch auf dem empfindlichen Gebiet der Geheimdienste zusammenwachsen könnte, was doch eindeutig zusammengehört.

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war doch zu erwarten
Kritische Geister sind in jedem System verdächtig. Die Bespitzelungen des BND kommen selten genug ans Licht.
Anders beim Verfassungsschutzbericht. Der geht an die Öffentlichkeit. Ein Rechtsgutachten kommt jetzt zu dem Schluss, dass Berichte der Länder, außer Brandenburg und Berlin, rechtswidrig sind. Weil hier mit Verdächtigungen gearbeitet werden, die nicht belegt sind.
http://www.stuttgarter-zeitung.de/stz/page/2331767_0_9223_-kritik-am-verfassungsschutz-das-gesamtergebnis-ist-desolat-.html (http://www.stuttgarter-zeitung.de/stz/page/2331767_0_9223_-kritik-am-verfassungsschutz-das-gesamtergebnis-ist-desolat-.html)

geschrieben von juhela am 17.03.2010 um 15:55 Uhr




Aus: "Günter Grass - Gesamtdeutsche Bespitzelung" (17.03.2010)
Quelle: http://www.fr-online.de/in_und_ausland/kultur_und_medien/themen/2434002_Gesamtdeutsche-Bespitzelung.html (http://www.fr-online.de/in_und_ausland/kultur_und_medien/themen/2434002_Gesamtdeutsche-Bespitzelung.html)

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[...] Günter Grass konnte in der DDR zeitweise keinen Schritt machen, ohne dass die Stasi nebensächlichste Details notierte - ob Grass ordentlich gekleidet war, ob seine Frau am Steuer saß; akribisch wurde alles mitgeschrieben. 2.300 Seiten Überwachungsberichte, die der Journalist Kai Schlüter nun auf 384 Buchseiten aufgearbeitet hat, zeichnen aber vor allem ein vielsagendes Bild eines Staates, der die Grass-Überwachung sogar zur Chefsache im Politbüro machte. Es ist ein schlechtes Bild, das Grass nun aber nicht recht allein stehen lassen möchte - auch der Westen, so der Nobelpreisträger, habe seine "schwarzen Flecken".

[...]  Am 18. August 1961, fünf Tage nach dem Beginn des Mauerbaus, hatte die Stasi begonnen, Grass bei DDR-Besuchen zu überwachen. Aktueller Anlass war ein Schreiben von Grass an Anna Seghers, damals Präsidentin des DDR-Schriftstellerverbands. Darin vergleicht Grass SED-Chef Walter Ulbricht angesichts des Mauerbaus mit einem KZ-Kommandanten.

Grass beschäftigte nicht nur untere Chargen und Führungsoffiziere der Stasi. Seine Beobachtung wanderte bis ins Politbüro der SED. Mit dem Vermerk "Streng geheim" schrieb dort Chefideologe Kurt Hager an Stasi-Chef Mielke, um eine Einreise von Grass zu klären. Als "Feind Nummer 1" sieht sich Grass stilisiert und hält doch seine Aktivitäten für überwertet. Er und DDR-Schriftsteller hätten lediglich den Kontakt aufrechterhalten wollen, als sie sich in den 70ern in Ostberlin im kleinsten Kreis zu Lesungen trafen.

Stasi, SED und DDR sind passé, aber Grass kann nicht anders, als skeptisch zu bleiben. Und er will keine Siegesgefühle aufkommen lassen. "Die Demokratie, in der wir heute leben", sagt er zum Abschluss, "ist brüchig und zeigt deutliche Anzeichen von Hinfälligkeit."

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Aus: "Günter Grass' Stasi-Akte als Buch - Der Feind Nummer eins" VON STEFAN ALBERTI (22.03.2010)
Quelle: http://www.taz.de/1/leben/buch/artikel/1/der-feind-nummer-eins/ (http://www.taz.de/1/leben/buch/artikel/1/der-feind-nummer-eins/)

Title: [Im internationalen Reiseverkehr... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on M?RZ 22, 2010, 10:38:00 vorm.
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[...] Der türkische Geheimdienst soll in eine Einbruchserie in Berliner Behörden verwickelt sein. [... ]

Etwa 80 der gestohlenen Dokumente sollen seit Januar im internationalen Reiseverkehr in zehn europäischen Ländern festgestellt worden sein.

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Aus: "Einbruchsserie - Türken-Spione in Pass-Klau involviert?" (21.03.2010, dpa)
Quelle: http://www.bz-berlin.de/aktuell/berlin/tuerken-spione-in-pass-klau-involviert-article778390.html (http://www.bz-berlin.de/aktuell/berlin/tuerken-spione-in-pass-klau-involviert-article778390.html)

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[...] Die chinesischen Staatsmedien haben eine stark nationalistisch gefärbte Kampagne gegen den US-Internetriesen Google in Gang gesetzt und ihn beschuldigt, im Dienste amerikanischer Geheimdienste zu stehen. Google sei ein "politisches Instrument der USA" und deren Geheimdienste, heißt es in einem Kommentar der zentralen Nachrichtenagentur Xinhua  (Neues China), der am Samstag von sämtlichen offiziellen Medien des Landes verbreitet wurde. "China empfängt weder ein politisches Google noch akzeptiert es die Politik des Google", hieß es in dem Artikel.

Zu der Erklärung des Internetkonzerns, sich nicht länger der chinesischen Zensur beugen zu wollen, schrieb die englischsprachige Zeitung "China Daily", die Chinesen erfreuten sich der größten Freiheit in ihrer 5000-jährigen Geschichte. Den chinesischen Staat der Internetzensur zu beschuldigen, sei eine "bösartige Lüge".

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Anyuser
21.03.2010 10:22

"Google sei ein "politisches Instrument der USA" und deren Geheimdienste"

Und um ehrlich zu sein: Vermutlich ja, jedenfalls bedarfsweise...


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maboco
21.03.2010 10:38

Jeder Geheimdienst arbeitet mit Google! Eine bessere offene Informationsquelle gibt es gar nicht. ;-)


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Diversion
20.03.2010 17:44

"Den chinesischen Staat der Internetzensur zu beschuldigen, sei eine "bösartige Lüge"."

LOL na das ist ganz sicher eine ernstzunehmende Aussage!





Aus: "China: Google arbeitet für US-Geheimdienste" (20. März 2010)
Quelle: http://derstandard.at//1269045505102/China-Google-arbeitet-fuer-US-Geheimdienste (http://derstandard.at//1269045505102/China-Google-arbeitet-fuer-US-Geheimdienste)

Title: [Die Spuren in einer modernen Stadt... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on M?RZ 24, 2010, 09:37:38 vorm.
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[...] [Ronen Bergman]: Die Operation in Dubai war die letzte, die versuchte, einen Mord ohne Spuren in einer modernen Stadt oder Umgebung durchzuführen. Das 27-Minuten-Video der Polizei von Dubai wird wohl in Zukunft in allen Geheimdienstschulen und Ausbildungszentren als mahnendes Beispiel gezeigt. Das Emirat sollte sich dafür Tantiemen ausbezahlen lassen.

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Aus: ""Das ist keine James-Bond-Welt"" Von Alfred Hackensberger (TP, 24.03.2010)
Quelle: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32283/1.html (http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32283/1.html)

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Auftragsmord in Dubai
Von Alfred Hackensberger (TP, 18.02.2010)
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32110/1.html (http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32110/1.html)

Title: [Parallel zu seiner Tätigkeit im Parlament... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on M?RZ 24, 2010, 11:03:05 vorm.
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[...] Berlin - Der Fall birgt Brisanz: Über Jahre hinweg arbeitete der Berliner Verfassungsschutz mit dem Referenten eines SPD-Bundestagsabgeordneten zusammen. Der Spitzel hatte auch Zugang zu Geheimunterlagen aus dem Verteidigungsausschuss, berichtete die "Berliner Zeitung" am Dienstag. Der wissenschaftliche Mitarbeiter des früheren SPD-Abgeordneten Andreas Weigel aus Sachsen habe parallel zu seiner Tätigkeit im Parlament auch einen Arbeitsvertrag mit dem Nachrichtendienst gehabt und Aufträge erledigt.

Die Zusammenarbeit dauerte demnach von 2003 bis 2005. Konkrete Quellen nannte die Zeitung nicht. Der Verfassungsschutz wollte sich zu dem Fall nicht äußern. Dem Bericht zufolge räumte aber der Ex-Abgeordnete Weigel ein, er habe von der Doppelfunktion seines Mitarbeiters gewusst. Der Fraktionsführung und der Bundestagsverwaltung habe er das aber nicht mitgeteilt. "Er hat mich in meiner Arbeit sehr unterstützt, Reden für mich vorbereitet und Recherchen betrieben", lobte Weigel gegenüber der Zeitung seinen früheren Referenten. Der SPD-Politiker saß von 2002 bis 2009 im Bundestag.

Brisant ist der Fall auch deshalb, weil der Abgeordnete Mitglied des Verteidigungsausschusses des Parlaments war. Darum habe sein Mitarbeiter auch Geheimunterlagen des Gremiums einsehen können, hieß es in dem Bericht. Der Mann gilt demnach als Islamismus- und Terrorexperte und nahm auch an der Münchner Sicherheitskonferenz teil. Er sagte der Zeitung, der Verfassungsschutz habe ihm eine Schweigeverpflichtung erteilt. Die Behörde sei "an meinem methodischen Wissen aus der Terrorforschung interessiert" gewesen.

Der Zeitung zufolge hatte der Abteilungsleiter für den Aufgabenbereich Extremismus im Berliner Verfassungsschutz den Referenten persönlich angeworben. Der Beamte habe dabei von dessen Arbeit im Bundestag gewusst.

Abgeordnete halten den Fall für problematisch. Der Grünen-Parlamentarier Christian Ströbele sagte, es könne "ein ganz erheblicher Vertrauensschaden entstehen", wenn Bürger davon ausgehen müssen, dass möglicherweise der Mitarbeiter eines Nachrichtendienstes mit im Büro eines Parlamentariers sitzt.

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann dagegen erklärte, jeder Abgeordnete sei selbst für seine Mitarbeiter verantwortlich. "Wir mischen uns da nicht ein", sagte er.

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Aus: "Verfassungsschutz - Geheimdienst installierte Spitzel im Bundestag" (23.03.2010)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,685135,00.html (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,685135,00.html)

Title: [Digital Photocopiers Loaded With Secrets... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on April 21, 2010, 03:02:29 nachm.
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[...] (CBS)   At a warehouse in New Jersey, 6,000 used copy machines sit ready to be sold. CBS News chief investigative correspondent Armen Keteyian reports almost every one of them holds a secret.

Nearly every digital copier built since 2002 contains a hard drive - like the one on your personal computer - storing an image of every document copied, scanned, or emailed by the machine.

In the process, it's turned an office staple into a digital time-bomb packed with highly-personal or sensitive data.

If you're in the identity theft business it seems this would be a pot of gold.

"The type of information we see on these machines with the social security numbers, birth certificates, bank records, income tax forms," John Juntunen said, "that information would be very valuable."


[...] Ed McLaughlin is President of Sharp Imaging, the digital copier company.

"Has the industry failed, in your mind, to inform the general public of the potential risks involved with a copier?" Keteyian asked.

"Yes, in general, the industry has failed," McLaughlin said.

In 2008, Sharp commissioned a survey on copier security that found 60 percent of Americans "don't know" that copiers store images on a hard drive. Sharp tried to warn consumers about the simple act of copying.

"It's falling on deaf ears," McLaughlin said. "Or people don't feel it's important, or 'we'll take care of it later.'"

All the major manufacturers told us they offer security or encryption packages on their products. One product from Sharp automatically erases an image from the hard drive. It costs $500.

But evidence keeps piling up in warehouses that many businesses are unwilling to pay for such protection, and that the average American is completely unaware of the dangers posed by digital copiers.

The day we visited the New Jersey warehouse, two shipping containers packed with used copiers were headed overseas - loaded with secrets on their way to unknown buyers in Argentina and Singapore.

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by mcsunshine2000 April 20, 2010 3:11 PM EDT
    I work for the biggest copier manufacturer in the world. First of all not one copier manufacturer was interviewed for this. Instead they interviewed some guy that has a product that he is trying to sell to fix this problem. Just like the news these days to cause FUD (fear, uncertainty, and doubt). I am sure if they had interviewed any of the big manufacturers Ricoh, Xerox, Canon they would have known that as manufacturers they have been putting the correct parameters in place to protect their customers since 2002. Since my company sells to many high level government institutions we have had removable harddrives since before 2002. That way they are left behind with the customer for destruction. CBS needs to qualify who they interview before they cause FUD and line the pockets of some guy looking to make a quick buck!!!!

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by brianbwb2011 April 20, 2010 3:30 PM EDT
    Your points are valid, and taken, but you certainly must know how many people buy copiers without the slightest knowledge of removable HDDs, or any other information apart from how to make copies.

    Even professional IT managers for large firms are often unaware of the HDD, they simply integrate the machine into the network, and then sell it off when the accounting department says so, witness the Buffalo PD, and a health insurance firm.

    Sure the info about the HDD may be buried somewhere in the service manual, maybe even in the user manual, but again, the number of people skilled to that level is minuscule, compared to the number of units in use.

    It would seem logical to me to have a built-in routine on the control panel for decommissioning a copier that includes data wiping, instead of blaming a geek who has discovered an important design flaw in the unit, and exploits it to make money.

    After all don't the copier makers exploit the need for copies to make money?


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by mmickspace April 19, 2010 8:03 PM EDT
    Another scare you story.
    Yes new MFP copiers have hard drives. Not every copier made since 2002 has a hard drive as the reporter stated. Example: Sharp AR 235, or ARM 275. They do not have hard drives. They store information to the rom chips, much like the information stored to your PC memory. There is an option as the story stated to erase what it is you scanned.
    Just like the hard drive in your PC, one can run a recovery and find all sorts of old files. Of course this takes time and a recovery, decrypting program. This is not as simple as they make it seem in this story.
    They interviewed the man from Sharp; he stated in the Interview there is an option which will erase all info. Of course this option cost money, like the software they are attempting to sell. Most banks and places falling under the Hippa guidelines will have this feature. Most companies do not want to spend the money for this option to erase data after it has been stored. The copier company can offer this option, ultimately the purchaser/leaser is responsible for this option.
    The purpose of this hard drive is to store documents, for future use. Most often people don?t know it is there or how to use it, even after they have been properly trained to use the machine.
    It would appear this Digital Copier Security is attempting to sell their product. A third party product, which most of the time is poorly written, and usually causes more security issues, and operational challenges.
    Will this software stop a hacker from mapping the hard drive ( gaining acess)? What is the cost, what are the guarantees? What chanllenges will this present to the service people and IT people whom have to maintain this equipment? Will this void the warranty of the copier itself? Does Xerox, Sharp, Toshiba, Oce, LexMark, HP support this software in their machines?
    I especially enjoyed their buying a Toshiba eStudio, for $300.00. I would love to know where to buy a full sized MFP that is fully functional and legal for $300.00. Perhaps they leased these machines for a few days.
    This story only opens the eyes of would be thieves, maybe a few IT people. If one is paranoid after hearing this story.
    Before you return a copier or get rid of it, replace the hard drive all together, drill a hole through the old hard drive, then disassemble it completely and smash it to bits, then maybe your stored information will be safe. I am certain this would be more cost effective then Digital Copier Security software.

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From: "Digital Photocopiers Loaded With Secrets" By Armen Keteyian  (NEW YORK, April 15, 2010)
Source: http://www.cbsnews.com/stories/2010/04/19/eveningnews/main6412439.shtml (http://www.cbsnews.com/stories/2010/04/19/eveningnews/main6412439.shtml)

Title: [Das geht aus internen Dokumenten der Behörde hervor... (Kolumbien)]
Post by: Textaris(txt*bot) on April 27, 2010, 10:41:38 vorm.
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[...] Genf (dpa) - Einen Monat vor den Präsidentschaftswahlen in Kolumbien droht nach Einschätzung des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) neue Gewalt. Da sich der bewaffnete Konflikt in dünn besiedelte, entlegene Gegenden verlagert habe, werde das Leiden tausender Menschen jedoch kaum wahrgenommen, sagte der Leiter der Kolumbien-Mission des IKRK, Christophe Beney, am Montag in Genf.

Besonders die indigene und afro-kolumbianische Bevölkerung im Süden des Landes und entlang der Pazifikküste leide unter den Folgen des Konflikts. «Die Menschen werden bedroht und müssen fliehen, sie werden getötet, verletzt oder Opfer sexueller Übergriffe», sagte Beney.

Im Jahr 2009 zählten IKRK-Delegierte bei bewaffneten Konflikten in Kolumbien rund 800 Verletzungen des humanitären Völkerrechts. Darunter waren 28 Morde, 61 Übergriffe auf Zivilisten und 84 Fälle, bei denen Personen verschwanden. Seit den 1970er Jahren sind in Kolumbien rund 40 000 Personen spurlos verschwunden.


Aus: "Rotes Kreuz warnt vor neuer Gewalt in Kolumbien" (26. April 2010, greenpeace-magazin.de)
Quelle: =78328&tx_ttnews[backPid]=23&cHash=6f10a26acf]http://www.greenpeace-magazin.de/index.php?id=55&tx_ttnews[tt_news]=78328&tx_ttnews[backPid]=23&cHash=6f10a26acf (http://www.greenpeace-magazin.de/index.php?id=55&tx_ttnews[tt_news)

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[...] Das Verschwindenlassen von Menschen war und ist eine systematische Praxis in Diktaturen und autoritären Regimen weltweit. Aber es passiert auch in Demokratien. Zum Beispiel in Kolumbien.

[...] Mehr als 24.000 Menschen gelten offiziell als "gewaltsam verschwunden" in dem südamerikanischen Land, das sich gerne als die "älteste Demokratie Lateinamerikas" bezeichnet. 50.000 Verschwundene sind es tatsächlich, schätzen Menschenrechtsorganisationen. Die hunderttausenden Toten, die in Gefechten gefallen sind, sind nicht mitgezählt. Denn in Kolumbien herrscht seit über 50 Jahren Bürgerkrieg: Guerilla, Paramilitärs, Drogenmafia und die Armee kämpfen dabei gegen- und miteinander, die Konfliktlinien sind schon lange nicht mehr klar. Lange versuchte Noch-Präsident Álvaro Uribe dies als "Krieg gegen den Terrorismus" zu verkaufen, ging mit einem enormen Militäraufgebot gegen die Guerilla vor und leitete 2003 einen spektakulären Demobilisierungsprozess ein, bei dem mehr als 30.000 Paramilitärs ihre Waffen abgeben und im Gegenzug Amnestie erhalten sollten.

Inzwischen haben zahlreiche Untersuchungen aber gezeigt: Abseits der Geschäftszentren und Touristengebiete üben bewaffnete Paramilitärs nach wie vor die Kontrolle aus, auch die Guerilla gewinnt wieder an Kraft. Und die Armee selbst ist derzeit in den Skandal der so genannten "falsos positivos" verwickelt: Sie hatten 2000 getötete Zivilpersonen als "im Gefecht gefallene Guerilleros" ausgegeben und die dafür vom Verteidigungsministerium ausgegebene Prämie von umgerechnet 70 Euro kassiert.

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Aus: ""Kolumbien ist ein Massengrab!"" (25.04.2010)
Quelle: http://www.dw-world.de/dw/article/0,,5493386,00.html (http://www.dw-world.de/dw/article/0,,5493386,00.html)

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[...] MEXICO-STADT taz  | Die kolumbianische Geheimpolizei DAS hat versucht, mit Sabotageaktionen und Verleumdungen Einfluss auf internationale Menschenrechtsinstitutionen zu nehmen. Das geht aus internen Dokumenten der Behörde hervor, die vergangene Woche in Kolumbien an die Öffentlichkeit geraten sind. Demnach machte die Spezialeinheit G-3 der DAS in den letzten Jahren nicht nur mit illegalen Mitteln Jagd auf Oppositionelle im eigenen Land. Sie wollte auch durch gezielte Denunziationen den Einsatz von Politikern und Nichtregierungsorganisationen im Menschenrechtsausschuss des Europäischen Parlaments und im UN-Hochkommissariat für Menschenrechte beeinflussen.

Ebenso im Visier war der für lateinamerikanische Aktivisten besonders wichtige Interamerikanische Menschenrechtsgerichtshof. Mit Sabotageakten und in Kooperation mit Geheimdiensten anderer Staaten sollte für einen "Prestigeverlust" des Gerichts gesorgt werden. Das Ziel: Man wollte den Einfluss von Oppositionellen, die auf internationaler Ebene die prekäre Menschenrechtssituation in Kolumbien anklagen, "neutralisieren".

Die veröffentlichten Dokumente sorgen nun für neuen Zündstoff gegen den Präsidenten Álvaro Uribe. Der rechte Staatschef will zwar von den illegalen Machenschaften der Einheit nichts gewusst haben, doch Kritiker sind skeptisch. Die zentrale Figur der G-3 sei auf Anweisung Uribes eingesetzt worden, erinnert der Journalist Hollman Morris und verweist auf die Nähe der Behörde zu paramilitärischen Gruppen.

"Vier der fünf Personen, die während Uribes Regierungszeit die DAS geleitet haben, mussten diese nach großen Skandalen im Zusammenhang mit dem Paramilitarismus, politischer Verfolgung und illegaler Spionage verlassen", erklärt Morris, der selbst zum Opfer der DAS geworden war. Er wurde durch ein gefälschtes Video als Mitglied der Guerilla denunziert - genauso, wie es in den Dokumenten unter Nennung seines Namens empfohlen war.

Die geheimen Unterlagen waren von der Staatsanwaltschaft beschlagnahmt und nun der kolumbianischen Wochenzeitung La Semana zugespielt worden. Es handelt sich um interne Vorgaben, um politische Gegner zu diffamieren.

Im Rahmen der "Operation Amazonas" wurden demnach schon im Jahr 2006 Politiker durch gezielte Falschmeldungen der Zusammenarbeit mit Kolumbiens Guerillaorganisationen bezichtigt. Die Arbeit eines Anwaltskollektivs sollte durch gefälschte Mails beeinträchtigt, die "destabilisierenden Aktionen von Nichtregierungsorganisationen in Kolumbien und in der Welt" durch "Sabotage und Druck" verhindert werden.

Auch mit der "Operation Europa" wollte man offenbar dafür sorgen, dass in Gremien wie dem Menschenrechtsausschuss des Europäischen Parlaments nicht über die Ermordung von Gewerkschaftern, Folter oder die Zusammenarbeit von Politikern und Paramilitärs im Land gesprochen wird. Nach Informationen der Semana hat die DAS ein Büro in Europa eröffnet, um dortige Aktivitäten von "Regierungsfeinden" zu beobachten und entsprechende Informationen samt Fotoaufnahmen und Videos nach Bogotá weiterzuleiten.

Der renommierte Radiosender RCN berichtet von einem Ordner mit dem Namen "Europäisches Parlament". Dort seien die Namen von Abgeordneten aufgelistet, die sich für bzw. gegen die kolumbianische Regierung ausgesprochen hätten.

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Aus: "Geheimdienst gegen Menschenrechtler" (27.04.2010)
Quelle: http://www.taz.de/1/politik/amerika/artikel/1/geheimpolizei-sabortierte-menschenrechtler/ (http://www.taz.de/1/politik/amerika/artikel/1/geheimpolizei-sabortierte-menschenrechtler/)

Title: [Psychologischer Strategieplan für Deutschland... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on Juli 17, 2010, 12:36:56 nachm.
Germany made in USA
Wie US-Agenten Nachkriegsdeutschland steuerten

Bislang unveröffentlichte Dokumente enthüllen einen "Psychologischen Strategieplan für Deutschland", gesteuert und finanziert von der CIA. Der US-Geheimdienst beeinflusste die deutsche Kulturszene, unterstützte Medien, baute Gewerkschaften auf und bezahlte Politiker.

Ein Film von Joachim Schröder

Sendetermine
Do, 01.10.09, 03.00 Uhr
Mi, 07.10.09, 03.00 Uhr

http://www.phoenix.de/content/phoenix/die_sendungen/dokumentationen/germany_made_in_usa/163762 (http://www.phoenix.de/content/phoenix/die_sendungen/dokumentationen/germany_made_in_usa/163762)

Title: [Ein Hauch von Karneval... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on Juli 21, 2010, 10:29:40 vorm.
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[...]  Im August 1991, als in Moskau der Putsch gegen Michail Gorbatschow scheiterte und Boris Jelzin die Sowjetmacht stürzte. [ ] Stürmte [die Bevölkerung] das zentrale Parteigebäude, und ausgerechnet neben den Räumen der damals weltbekannten Parteidiplomaten entdeckten Fahnder ein komplettes Geheimlabor. Einige Funde durften wir bewundern: Grenzstempel der Flughäfen Zürich, Rom, Paris ebenso wie Listen über Hunderte Tintensorten (»Nr. 221, Pelikan, gekauft 1963«) – zur »zeitgemäßen« Bearbeitung von Pässen. Dazu Perücken und Glatzen.

Ein Hauch von Karneval – würden nicht die Nachfolger des KGB, die CIA, der Mossad und viele andere Geheimdienste diese Utensilien benutzen, um von Fall zu Fall politische Gegenspieler gegen alle Gesetze zu exekutieren.

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Aus: "Geheimdienste: Fehlpässe" Von Christian Schmidt-Häuer  (21.7.2010)
Quelle: http://www.zeit.de/2010/29/Kolumne-Mossad (http://www.zeit.de/2010/29/Kolumne-Mossad)

Title: [Nach einer Reihe verdeckter Ermittlungen (Buback, Becker)... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on Juli 28, 2010, 04:51:37 nachm.
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[...] Nach einer Reihe verdeckter Ermittlungen ließ die Bundesanwaltschaft im August 2009 die Wohnung Beckers durchsuchen. Dabei wurden persönliche Notizen sichergestellt, die nach Auffassung der Bundesanwaltschaft den Verdacht der Mittäterschaft erhärten. Doch wer auf dem Motorrad saß und die tödlichen Schüsse abfeuerte, ist auch 33 Jahre nach dem Anschlag ungeklärt.

Der Sohn des Ermordeten, Michael Buback, äußerte sich zufrieden über die Entscheidung. «Ich bin außerordentlich erleichtert, dass die Anklage zugelassen worden ist - und dass sie wegen Mittäterschaft zugelassen worden ist», sagte Buback der Nachrichtenagentur dpa. Buback hatte wiederholt die Vermutung geäußert, Verena Becker habe in Wahrheit auf dem Motorrad gesessen. Er glaubt, dass Becker von den Behörden geschützt wurde, weil sie mit dem Verfassungsschutz zusammengearbeitet habe. Buback will an dem Verfahren als Nebenkläger teilnehmen.

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Aus: "Verena Becker muss wegen Buback-Mord vor Gericht" (28.7.2010, dpa)
Quelle: http://www.zeit.de/news-nt/2010/7/28/iptc-bdt-20100728-212-25742746xml (http://www.zeit.de/news-nt/2010/7/28/iptc-bdt-20100728-212-25742746xml)

Title: [Das streng geheime Amerika... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on Juli 29, 2010, 09:15:00 vorm.
http://projects.washingtonpost.com/top-secret-america/ (http://projects.washingtonpost.com/top-secret-america/)

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[...] Die Washington Post hat eine Vielzahl von Geheim-Behörden unter die Lupe genommen. Sie veröffentlicht die Ergebnisse jetzt in einem umfangreichen Open-Data-Dossier namens “Top Secret America”.

Das Dossier entspricht den Anforderungen der “Open-Data-Bewegung”, das heißt, die Daten sind so aufbereitet, dass nun Leser mit ihnen umfassende, eigene Analysen anstellen können. Begleitend dazu erschien eine Reihe von Artikeln, die sich unter anderem der geheimnisumwitterten Spionagebehörde NSA widmen.

“Top Secret America” untersucht insgesamt 45 Behörden und 1931 Unternehmen, die mit als “topsecret” klassifizierten Aufgaben betraut sind. Diese Behörden haben seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 besonders viel Geld vom Staat erhalten. Mit ihren rund 854.000 Mitarbeitern bilden sie den Kern des amerikanischen Militär-Industrie-Komplexes.

In einer nahezu heroischen Anstrengung recherchierten die Journalisten über zwei Jahre sämtliche verfügbare Daten, analysierten Tausende von Dokumente und unterzogen sie verschiedenen Analysen. So überprüften sie zum Beispiel, welche Behörde mit welchen Unternehmen zu welchen Themen arbeitet. Die Leser können sich über eine grafische Übersichtskarte einzelne Dossiers etwa zur Waffenindustrie erschließen oder die Aktivitäten einzelner Behörden untersuchen. Alles ist miteinander verlinkt.

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Aus: "Der amerikanische Militär-Industrie-Komplex in Infografiken"
Von Christiane Schulzki-Haddouti (22. Juli 2010)
Quelle: http://blog.zeit.de/kulturkampf/2010/07/22/der-amerikanische-militar-industrie-komplex-in-infografiken/ (http://blog.zeit.de/kulturkampf/2010/07/22/der-amerikanische-militar-industrie-komplex-in-infografiken/)

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[...] „Top Secret America“ lautet die Überschrift, das streng geheime Amerika. Zwei Jahre lang hat die Zeitung jenen Diensten nachgespürt, die seit den Terroranschlägen des 11. September 2001 beispiellos expandierten.

1271 Regierungsorganisationen und 1931 private Firmen, die sich mit der Terrorabwehr befassen, zählten die Reporter. Geschätzte 854000 Menschen haben Zugang zu Dokumenten der höchsten Sicherheitsstufe. Rund 50000 Lageberichte produzieren Amerikas Geheimdienste laut Washington Post jedes Jahr. Nicht alle würden gelesen.

Dafür liest und lauscht der elektronische Abhördienst NSA täglich bei unglaublichen 1,7 Milliarden E-Mails oder Anrufen mit. Verteilt über das ganze Land an 10000 Orten gibt es dem Bericht zufolge Außenstellen von „Top Secret America“, der geheimen Parallelwelt – mal in High-Tech-Bunkern, mal in schäbigen Hinterhofbüros. Epizentrum ist der Großraum Washington, wo die meisten der 16 US-Geheimdienste ihren Hauptsitz haben.

Was die Serie brisant macht, ist der schonungslose Blick auf den Wildwuchs der letzten Jahre. Zum ersten Mal wird in Washington nun die Expansion der Geheimdienste kritisch diskutiert. Selbst ausgewiesene Falken wie der republikanische Senator Christopher Bond sprechen von „fragwürdigen Ausgaben“ und „viel Desorganisation“. Wie beim Militär wurde auch beim Geheimdienst-Komplex seit 9/11 massiv aufgerüstet, entstanden immer neue Behörden und Programme. Bekannt wurden Lauschangriffe, CIA-Geheimknäste, Folter. Doch wie chaotisch und – laut Washington Post – effektiver Kontrolle entzogen die Dienste neun Jahre später sind, ließ aufhorchen. Niemand wisse, wie viel Geld der Sicherheitsapparat koste, wie viele Mitarbeiter, Programme und Behörden es gebe, die sich mit den gleichen Aufgaben befassten.

Die US-Regierung distanzierte sich von den Berichten: „Das ist nicht das Geheimdienstwesen, das wir kennen“, sagte der nationale Geheimdienstdirektor David Gompert.


Aus: "US-Geheimdienst: Flop Secret" Autor:  Dietmar Ostermann (21.07.2010)
Quelle: http://www.fr-online.de/politik/flop-secret/-/1472596/4479808/-/index.html (http://www.fr-online.de/politik/flop-secret/-/1472596/4479808/-/index.html)

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[...] ZEIT ONLINE: Sie haben in Ihrem Blog eine interessante These aufgestellt: Es gäbe Storys, die zu groß sind, um eine entsprechende Reaktion zu erhalten. Deshalb fürchten Sie, dass auch die Afghanistan-Dokumente nicht zu den Konsequenzen führen werden, die sie eigentlich verdient hätten.

Jay Rosen: Ich will Ihnen ein Beispiel geben: das jüngste Open-Data-Dossier der Washington Post. Die Post hat zwei Jahre lang recherchiert und ein gewaltiges Dossier über alle Geheimdienst-Machenschaften des militärisch-industriellen Komplexes zusammengestellt. Sie hat eine Woche lang auf den ersten Seiten darüber geschrieben. Mehr Aufmerksamkeit ist fast nicht vorstellbar. Die Journalisten haben eine gewaltige Schattenwirtschaft aufgedeckt, die Milliarden Dollar verschlingt, völlig sinnlos, an der sich viele Menschen bereichern. Und was ist die Reaktion? Man sagt nur: Oh, dann müssen wir noch mehr Studien machen, und noch mehr Geld ausgeben, um herauszufinden, was genau da passiert ist. Der Kongress sagt nicht: Oh mein Gott, wir müssen hier dringend einen Schlussstrich ziehen, wir müssen das Ganze sofort neu regeln, wir sind zu weit gegangen. Nein, es passiert im Grunde nichts. Alles geht so weiter wie zuvor. Nicht, weil es unwichtig wäre, sondern weil man gar nicht weiß, wo man anfangen soll.

ZEIT ONLINE: Man würde ja denken: je größer ein Problem, desto größer die Reaktion.

Jay Rosen: Ja, und ich sage nun: ab einer gewissen Größenordnung passiert genau das Gegenteil. Das Leben geht einfach weiter wie zuvor. Ich fürchte, das wird auch mit den Afghanistan-Dokumenten so passieren.

Und ich glaube, Journalisten haben das Ausmaß der aktuellen Veränderungen noch nicht einmal ansatzweise begriffen. Sie denken, wie sie es traditionell gelernt haben: wenn man darüber schreibt und recherchiert, und seinem Job wie gewohnt nachgeht, wird sich auch die Welt langsam zum Besseren wandeln. Es gibt aber Probleme, die viel vertrackter sind. Hier anzusetzen, wäre eine gewaltige Aufgabe für den seriösen Journalismus.

Wenn Sie mich jetzt fragen: "Wie?" muss ich Ihnen leider sagen: ich weiß es selbst nicht. Ich kann das Phänomen bislang nur beschreiben.

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Aus: "Wikileaks: "Keine Regierung der Welt kann das stoppen"" Von Tina Klopp (28.7.2010)
Quelle: http://www.zeit.de/digital/internet/2010-07/wikileaks-medien-assange-rosen?page=2 (http://www.zeit.de/digital/internet/2010-07/wikileaks-medien-assange-rosen?page=2)

Title: [Der Einzelne weiß nichts von seiner Entblößung... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on August 02, 2010, 04:03:50 nachm.
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[...] Nun ist bekannt geworden (www.wired.com/dangerroom/2010/07/exclusive-google-cia/), dass sowohl Google als auch der CIA in eine Firma namens Recorded Future investieren, die Webseiten, Blogs and Twitter-Accounts durchforstet, um gegenwärtige sowie zukünftige Beziehungen zwischen Menschen und Organisationen, zwischen ihren Absichten und ihren Handlungen zu analysieren. In einer Selbstdarstellung behauptet die Firma, man sei auf der Suche nach "unsichtbaren Verknüpfungen" (blog.recordedfuture.com/2010/03/13/recorded-future---a-white-paper-on-temporal-analytics/).

Es lohnt sich aber auch, die sichtbaren Verknüpfungen zwischen Google und den Geheimdiensten zu studieren. Im Februar wandte sich Google nach einem Hackerangriff hilfesuchend an die National Security Agency, jenen Moloch, der nach eigenem Gutdünken Telefonate und Internetkommunikation weltweit abhört. Zudem entwickelt Google spezialisierte Suchmaschinen und Netzwerke für die Geheimdienste. Und die Militärgeheimdienste verlassen sich auf Google Earth, wenn sie Drohnen programmieren und Bombenabwürfe dirigieren. Die Zusammenarbeit zwischen Google und amerikanischen Behörden hat in den letzten Jahren enorm zugenommen.

Google hat nie erklärt, wieso sie die "unabsichtlich" gesammelten privaten Daten auch noch gespeichert haben und was sie mit diesen Daten vorhaben. Eigentlich sagt Google immer wieder nur: "Vertraut uns. Wir sind eine Firma, die Gutes für alle will." Aber es existiert ein substanzieller Unterschied zwischen freiwillig bekanntgegebenen persönlichen Daten und gegen den eigenen Willen erspitzelten Daten. Wenn man etwas über sich in die Netzwelt hinausposaunt, kann das unangenehme Folgen haben, aber man kann sich auch dagegen wehren. Etwa in dem man einen solchen Fehler nicht wiederholt.

Und die kritische Gesellschaft kann durch Aufklärung ein Bewusstsein für die jeweiligen Gefahren schaffen. Es gibt Anhaltspunkte, dass dies hinsichtlich der sozialen Netzwerke momentan geschieht. Eine wachsende Zahl der User scheint zu begreifen, welche unangenehmen Langzeitfolgen die eigene Entblößung haben kann. In Gesprächen mit Schülern im Laufe dieses Jahres hat mir die Mehrheit versichert, sie würde Intimes über sich nie auf Facebook oder MySpace kundtun. Der Umgang mit diesen neuartigen Freundeskreisen muss erst noch erlernt werden, doch das geschieht, und es geschieht schnell. Eine ganz andere Qualität haben Übergriffe des Staates oder des Internetfeudalisten Google. Der Einzelne weiß nichts von seiner Entblößung, ergo kann er sich nicht dagegen schützen, und selbst wenn er erfährt, was mit seinen Daten geschehen ist, hat er kaum eine legale Chance, sich zu wehren.

Das Zusammenwirken von Google und Geheimdiensten ist das bisher klarste Anzeichen einer bedrohlichen Entwicklung, die jeden auf die Barrikaden treiben muss, der an die Freiheit des Individuums und an ein möglichst herrschaftsfreies Internet glaubt - noch hängt Google von dem Wohlwollen der Konsumenten ab. "Dont be evil" lautet das Motto von Google - nun wissen wir, dass auch dieser Slogan in Newspeak verfasst war.


Aus: "Zusammenarbeit zwischen Google und CIA: Zeitalter des Internetfeudalismus"
VON ILIJA TROJANOW (02.08.2010)
Quelle: http://www.taz.de/1/netz/netzkultur/artikel/1/zeitalter-des-internetfeudalismus/ (http://www.taz.de/1/netz/netzkultur/artikel/1/zeitalter-des-internetfeudalismus/)

Title: [die Grenze des Erträglichen... (HSH Nordbank, 2010)]
Post by: Textaris(txt*bot) on August 24, 2010, 10:04:05 vorm.
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[...] Eines steht fest. Es gab da dieses Leck. Immer wieder dringen im Frühjahr 2009 interne Informationen nach außen - und behindern aus Sicht des Vorstands die Rettung der Bank. Was den neuen Vorstandschef Dirk Jens Nonnenmacher  ziemlich ärgert. Ein Sicherheitsfirma namens Prevent erhält den Auftrag für "Abwehrmaßnahmen", erzählt ein mit dem Vorgang Vertrauter. Etwas später, im April 2009 trennen sich Nonnenmacher und Ex-Aufsichtsratschef Wolfgang Peiner vom Vorstandsmitglied Frank Roth und erstatten Strafanzeige - wegen des Verdachts des Geheimnisverrats.

Die Staatsanwaltschaft Kiel nimmt Ermittlungen gegen Roth auf. Sie geht der Frage nach, ob der für Personal und EDV zuständige Vorstand ein Strategiepapier weitergegeben hat. Hintergrund: Im Zuge der Abwehrmaßnahmen hatten Nonnenmacher und HSH-Chefjustiziar folgendes entsonnen: Jedem der Vorstandsmitglieder habe eine optisch veränderte Version eines Strategieentwurfs erhalten, erzählen Beteiligte. Als wenig später die Version von Roth außerhalb der Bank zirkuliert, muss Roth gehen.

Gut ein Jahr später, am 24. Juni 2010, stellen die Kieler Fahnder die Recherche gegen Roth dennoch ein. "Gegen den Beschuldigten besteht kein hinreichender Tatverdacht", heißt es im Abschlussbericht der Staatsanwaltschaft. Es lasse sich nicht nachweisen, dass Roth persönlich Geheimnisse verraten habe. Zu viele Mitarbeiter hätten Zugang zu dessen Büro gehabt, heißt es im Bericht.

[...] Demnach hat es die Bank nicht bei den präparierten Papieren belassen. Sie habe zudem die Sicherheitsfirma Prevent und deren Sub-Unternehmer Arndt U. gebeten, den Rauswurf von Roth gezielt einzufädeln. Festgehalten ist das in einem "Protokoll eines Gesprächsverlaufes" zwischen Detektiv U. und dem HSH-Betriebsratschef Olaf Behm, das der SZ vorliegt.

Der Detektiv hat demnach in Roths Vorstandsbüro Wanzen installiert und dessen Privatwohnung in Hamburg durchsucht. Dort versuchte er angeblich, dessen Telefon anzuzapfen, was "jedoch nicht möglich gewesen sei". Außerdem bekannte der Detektiv laut Protokoll, dass er "und nicht Herr Roth" die E-Mail mit dem geheimen Dokument versandt habe - was Roth entlasten würde.

... die Bank hat reagiert: Am Freitag versandte Vorstand Martin van Gemmeren eine interne E-Mail  mit der Nachricht, dass Chefjustiziar Wolfgang Gößmann freigestellt sei. Ein HSH-Sprecher wollte sich dazu am Montag nicht äußern. Gößmann weist den Verdacht von sich, dass er von den illegalen Spitzelaktionen gegen Ex- Vorstand Roth gewusst oder diese gar beauftragt habe. "Unserem Mandanten ist von diesem Sachverhalt nichts bekannt und er war an diesen angeblichen Sachverhalten in keiner Weise beteiligt", sagt dessen Anwalt Gernot Lehr von der Sozietät Redeker.

Gößmann ist nicht der einzige, der nichts gewusst haben will. Am Montag meldete sich der beschuldigte Detektiv und erklärte die im Protokoll festgehaltenen Sachverhalte für schlichtweg falsch. Er habe das nie gesagt und es entspreche nicht der Realität.




Aus: "Vorwürfe gegen die HSH Nordbank Das Vorstandsbüro war verwanzt" (24.08.2010)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/geld/vorwuerfe-gegen-die-hsh-nordbank-wanzen-und-falsche-gestaendnisse-1.991509-2 (http://www.sueddeutsche.de/geld/vorwuerfe-gegen-die-hsh-nordbank-wanzen-und-falsche-gestaendnisse-1.991509-2)

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[...] Die Schlammschlacht bei der HSH Nordbank entwickelt sich zu einem schmutzigen Wirtschaftskrimi. Nun ermittelt die New Yorker Staatsanwaltschaft gegen Manager der HSH.   von Jens Brambusch   und Heinz-Roger Dohms, Hamburg

Ermittelt werde gegen den mittlerweile freigestellten Chefjustiziar Wolfgang Gößmann und Bankchef Dirk Jens Nonnenmacher höchstselbst, meldete das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Noch am Freitag hatte Nonnenmacher bei einer Pressekonferenz von "unglaublichen und perfiden Gerüchten" gesprochen.

Es geht um den Fall des geschassten Leiters der US-Filiale in New York, den Nonnenmacher loswerden wollte. Bereits am Freitag hatte die FTD von einem etwa 100-seitigen Dossier der US-Anwaltskanzlei Wilmer Hale zu der Affäre in New York berichtet. Darin wird beschrieben, wie versucht wurde, dem HSH-Manager belastendes Material unterzuschieben. Wilmer Hale ermittelt im Auftrag des HSH-Aufsichtsrats. Noch am Donnerstag hatte sich Chefaufseher Hilmar Kopper  in Kenntnis des Berichts hinter Nonnenmacher gestellt.
Der "Spiegel" listet nun die schmutzigen Details aus dem Wilmer-Hale-Bericht auf. Danach war der entscheidende Tag der 17. September 2009. Für 10 Uhr hatte Nonnenmacher eine Videokonferenz mit seinem New Yorker Niederlassungsleiter angesetzt. Gleichzeitig sollte ein 13-köpfiges Kommando bei ihm erscheinen und vor seinen Augen das Büro filzen. Doch der Manager war nicht vor Ort. Dennoch begann das Team mit der Razzia. An der Spitze des Teams standen Justiziar Gößmann, Personalchef Stefan B., eine Partnerin der Potsdamer Anwaltskanzlei Erbe sowie der Chef der Sicherheitsberatung Prevent, Thorsten Mehles. Gegenüber der FTD hatte Mehles noch vor wenigen Tagen geleugnet, persönlich vor Ort gewesen zu sein.

Im Büro des HSH-Managers hätte, so der "Spiegel", ein Prevent-Mitarbeiter geraten, die Bilderrahmen genauer anzuschauen. Und tatsächlich fanden die Privatermittler unter dem Foto der Tochter eine Mailadresse und ein Passwort. Mitgereiste IT-Spezialisten checkten sofort den Arbeitsrechner des ehemaligen HSH-Statthalters und stießen auf zwei dubiose Mails. Eine führte sie zu einer Website, auf der sie sich mit dem gefundenen Passwort anmeldeten - dahinter verbargen sich Kinderpornobilder.
Die Privatermittler schalteten die New Yorker Polizei ein, die ein Ermittlungsverfahren einleitete. Der Verdacht wiegt schwer, ein hochrangiger Bankmitarbeiter, der Kinderpornos konsumiert, ist nicht haltbar. Eine fristlose Kündigung - ohne Entschädigung - wäre unumgänglich.

Doch die New Yorker Ermittler kamen zu einem anderen Ergebnis. Sie teilten der Bank am 22. April mit, dass ihrer Meinung nach der Mitarbeiter Opfer einer Intrige geworden sei. Auch die Anwaltskanzlei Wilmer Hale kommt in ihrem Bericht zu dem Schluss, es habe der falsche Eindruck erweckt werden sollen, der ehemalige Mitarbeiter sei Eigentümer des Mailpostfachs mit den Kinderpornobildern gewesen.
Die Bank dementiert, an irgendwelchen Manipulationen beteiligt gewesen zu sein. "Wenn erneut Unterstellungen und Verdachtsmomente bewusst breit gestreut werden, ist dies erschütternd", sagte ein Sprecher.
Wie die FTD bereits berichtete, hatte der ehemalige Mitarbeiter ursprünglich 2,4 Mio. Dollar Schadensersatz verlangt. Das Verfahren wurde im Juli 2010 nach einem Vergleich beendet. Dabei soll der Mitarbeiter nach FTD-Informationen insgesamt 8,5 Mio. Dollar bekommen haben.
Am Freitag stellte sich Nonnenmacher noch als Opfer dar. "Dass Verdachtsmomente breit gestreut werden, geht an die Grenze des Erträglichen - und weit darüber hinaus." Wie es scheint, wurde die Grenze des Erträglichen bereits viel früher überschritten.


Aus: "Wilmer-Hale-Bericht: USA ermitteln gegen HSH-Manager" (29.08.2010)
Quelle: http://www.ftd.de/unternehmen/finanzdienstleister/:wilmer-hale-bericht-usa-ermitteln-gegen-hsh-manager/50162857.html (http://www.ftd.de/unternehmen/finanzdienstleister/:wilmer-hale-bericht-usa-ermitteln-gegen-hsh-manager/50162857.html)

Title: [Ein Zuständigkeitskonflikt... (UK)]
Post by: Textaris(txt*bot) on August 30, 2010, 10:19:29 vorm.
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[...] Die Ermittlungen werden erschwert durch einen Zuständigkeitskonflikt zwischen der britischen Polizei und dem MI 6. Der Geheimdienst habe etwas zu vertuschen, heißt es aus Polizeikreisen.

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Aus: "Rätselhafter Mord an Spion" (29.29.2010)
Quelle: http://de.euronews.net/2010/08/29/raetselhafter-mord-an-spion/ (http://de.euronews.net/2010/08/29/raetselhafter-mord-an-spion/)

Title: [Experimente... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on Oktober 07, 2010, 10:10:59 vorm.
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[...] Nachdem diese Nachforschungen die Richtigkeit von Reverbys Forschungen bestätigten, entschuldigten sich letzte Woche Außenministerin Hillary Clinton und Gesundheitsministerin Kathleen Sebelius offiziell bei Überlebenden, Angehörigen und der Regierung des mittelamerikanischen Landes, wobei sie die Experimente als "eindeutiges Unrecht" bezeichneten. Auch, so Clinton und Sebelius, wenn dieses Unrecht bereits vor 64 Jahre geschah, sei man doch "schockiert, dass solch verwerfliche Forschungen in der Gestalt der Förderung der Volksgesundheit auftreten konnten".

[...] NIH-Direktor Francis S. Collins bezeichnete die Vorgänge in der [extern] New York Times als "dunkles Kapitel in der Geschichte der Medizin".

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Aus: "US-Regierung entschuldigt sich für Syphilis-Menschenversuche in Guatemala" Peter Mühlbauer (06.10.2010)
Quelle: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/33/33440/1.html (http://www.heise.de/tp/r4/artikel/33/33440/1.html)

Title: [Der Schlüssel lag bei der Bundesbank in Frankfurt... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on Oktober 07, 2010, 12:01:14 nachm.
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[...] Bis unter die Decke stapelte sich das Geld. Allein im Gitterverschlag Nr. 2 des Tresorraums lagen 840 Säcke mit Scheinen einer nie in Umlauf gegangenen D-Mark-Serie. Das zeigen heute noch Notizen an den leeren Boxen im Geheimbunker der Deutschen Bundesbank an der Mosel. Die Tarnung der Anlage von 1962 war gewagt: Mitten in einem Wohngebiet in Cochem wurde die Ersatzwährung rund 25 Jahre lang für den Krisenfall versteckt. Unter einem Schulungs- und Erholungsheim der Bank lagerten 15 Milliarden D-Mark. Das bestätigte die Frankfurter Zentralbank kürzlich. Das Geld ist inzwischen weg, jetzt soll die Anlage erstmals der Öffentlichkeit gezeigt werden: Kalter Krieg zum Anfassen.

[...] Unter dem Eindruck von Mauerbau und Kuba-Krise bereitete sich die Bundesrepublik Anfang der 1960er Jahre "sehr intensiv und sehr strukturiert" auf einen dritten Weltkrieg vor, erklärt Jörg Diester, der diese und ähnliche Anlagen wie den Regierungsbunker bei Bad Neuenahr-Ahrweiler jahrelang in seiner Freizeit erforscht hat. "Es gab eine echte Angst, dass es wieder losgeht." Zu den Vorkehrungen gehörte auch das Vorhalten einer sogenannten Notstandswährung. Sie sollte bei einer Hyperinflation im Krisenfall als neues Zahlungsmittel für stabile Verhältnisse im Staat sorgen.

[...] selbst die [ ] Polizei erfuhr nie, was sich in dem Bunker verbarg. Nur das Heimpersonal - ein Leiter, ein Techniker und eine Putzfrau - war eingeweiht und zur Verschwiegenheit verpflichtet.

Der Schlüssel für die rund acht Tonnen schwere Tresortür lag aber bei der Bundesbank in Frankfurt, der Heimleiter konnte nur über eine Lautsprecheranlage Geräusche aus dem Innern des Raums abhören. In unregelmäßigen Abständen kamen zudem Kontrolleure der Bundesbank.

Noch vor der Wende wurde das gesamte Geld 1988 abtransportiert und vernichtet. Die Gründe dafür sind unklar. Das Schulungsheim wurde bis 1994 betrieben, danach verkauft. Heute steht alles leer.

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Aus: "Ersatzwährung für den Kriegsfall: Geheimbunker wird geöffnet" Tobias Goerke, dpa (06. Oktober 2010)
Quelle: http://www.n-tv.de/politik/Geheimbunker-wird-geoeffnet-article1653771.html (http://www.n-tv.de/politik/Geheimbunker-wird-geoeffnet-article1653771.html)

Title: [Im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on November 13, 2010, 10:58:07 vorm.
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[...] Der vergangene Woche im Saarland festgenommene Terrorverdächtige ist laut Saarländischem Rundfunk (SR) offenbar von einem V-Mann der Polizei zu seinen Taten angestiftet worden. Wie der Sender berichtete, habe der 18-jährige nach Darstellung seines Anwalts seine Drohvideos auf Drängen einer Person aufgenommen, die laut Ermittlungsakten ein V-Mann der Polizei sei. Damit habe dieser seine Grenzen eindeutig überschritten, zitierte der Sender den Anwalt.
Anwalt kündigt Haftbeschwerde an

Dem SR zufolge wollte das Landeskriminalamt keine Stellungnahme dazu abgeben. Der Anwalt kündigte nach Angaben des Senders an, in den kommenden Tagen Haftbeschwerde einzulegen. Sein Mandant habe eingeräumt, für die Anschlagsdrohungen per Videobotschaft verantwortlich zu sein. Es bestehe also keine Verdunklungsgefahr, sagte der Rechtsbeistand. Zudem hatte der Verdächtige sich über seinen Anwalt von den Drohvideos distanziert.
Verdächtiger hatte Drohvideos auf Internetplattform veröffentlicht

Ein Sondereinsatzkommando der Polizei hatte den jungen Mann aus Kamerun am vergangenen Freitag nach monatelanger Observation in Neunkirchen festgenommen. Zuvor hatte er in drei auf der Internetplattform Youtube eingestellten Videoclips mit Bombenanschlägen gedroht, falls der zu zwölf Jahren Haft verurteilten islamistische Terrorist Daniel Schneider, ein Mitglied der "Sauerland-Gruppe", nicht freigelassen werde. Er soll sich im Internet Anleitungen zum Bombenbau besorgt haben. Die Behörden gehen von einem Einzeltäter ohne Kontakte zu islamistischen Terrorgruppen aus. Er sitzt zurzeit in Untersuchungshaft.


Aus: "Terrorverdächtiger offenbar von V-Mann angestiftet" (11.11.2010, tagesschau.de)
Quelle: http://www.tagesschau.de/inland/terrorverdaechtiger102.html (http://www.tagesschau.de/inland/terrorverdaechtiger102.html)


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[...] Staatsanwaltschaft und LKA kommentieren Vorwurf nicht. Generalstaatsanwalt Ralf Dieter Sahm sagte: "Bei der Verfolgung von Straftaten mit extremistischem, radikal-islamistischem und militantem Hintergrund ist es durchaus üblich, V-Männer einzusetzen." Zentrale Aufgabe der Strafverfolgungsbehörden sei es, Gefahren, die sich aus oben genannten Straftaten ergeben, "wirksam und mit Nachdruck zu begegnen". Im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten sei der Einsatz von V-Männern laut geltender Rechtssprechung ein anerkanntes und zulässiges Mittel zur Strafverfolgung.

Sahm weiter: "Die Staatsanwaltschaft sieht keine Veranlassung, sich via Presse mit der Verteidigungsstrategie des Beschuldigten und seines in die Öffentlichkeit drängenden Verteidigers auseinanderzusetzen." Man betreibe keine Prozessführung über die Medien. ...

[...] Kevin S. war am vergangenen Freitag nahe der Neunkircher Moschee von einem Sondereinsatzkommando der Polizei auf offener Straße festgenommen worden. In drei Drohvideos hatte er die Freilassung von Daniel Schneider gefordert und mit Bombenanschlägen gedroht. Kevin S. sitzt zur Zeit in der Jugendvollzugsanstalt Ottweiler. (TG/kbl)


Aus: "Angestiftet zu Terrorvideos?" (12.11.2010)
http://www.sr-online.de/nachrichten/1668/1141953.html (http://www.sr-online.de/nachrichten/1668/1141953.html)

Title: [Detaillierte Planung der positiven Storys... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on November 15, 2010, 12:09:06 nachm.
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[...] Die Münchner Staatsanwaltschaft ermittelt derzeit gegen 32 Personen - darunter Vermögensverwalter und Börsenbrief-Herausgeber - wegen des Verdachts der Kursmanipulation und des Insiderhandels. Im Zuge einer Großrazzia war im September 2010 auch die Zentrale der SdK in München durchsucht wurden.

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Aus: "Aktionärsschützer in Bedrängnis" (10. November 2010)
Quelle: http://www.stern.de/wirtschaft/geld/verraeterische-e-mail-aktionaersschuetzer-in-bedraengnis-1622515.html (http://www.stern.de/wirtschaft/geld/verraeterische-e-mail-aktionaersschuetzer-in-bedraengnis-1622515.html)


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[...] Die Ermittlungen der Münchner Staatsanwaltschaft zu Aktienmanipulationen rund um den Zahlungsdienstleister Wirecard und weitere 19 Firmen könnten sich deutlich ausweiten. Nach Informationen des Hamburger Nachrichten-Magazin DER SPIEGEL prüfen die Strafverfolger zurzeit den Handel mit weiteren Aktien. "Die Zahl der verdächtigen Transaktionen ist enorm", sagte ein Ermittler dem SPIEGEL. Wie das Magazin weiter schreibt, soll es sich bei den meisten der 30 bislang Beschuldigten um Journalisten handeln, die mit ihren Publikationen mehr als eine Million Leser erreichen. Nach Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft sollen die Auftraggeber der Börsentipps, darunter der Aktienhändler Tobias Bosler, sowie weitere Mitglieder von dessen Netzwerk, durch ihre Aktiengeschäfte mehr als 17 Millionen Euro Gewinn und im Schnitt eine Rendite von 34 Prozent erzielt haben. Auf Boslers Laptop fanden die Ermittler laut SPIEGEL sogar eine detaillierte Planung der positiven Storys unter Nennung aller Beteiligten für eine kleine Ölfirma namens Petrohunter. Boslers Anwalt wollte mit Hinweis auf das laufende Ermittlungsverfahren keine Fragen beantworten. Insgesamt 7,2 Millionen Euro soll die Gruppe um Bosler verdient haben, als sie ab Mitte Mai 2008 und erneut im Frühjahr 2010 eine PR-Kampagne gegen die Firma Wirecard startete und im großen Stil auf fallende Kurse bei dem Unternehmen wettete. Allein Bosler, der nach Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft bei den Aktionen Pseudonyme wie "Conni Huber" oder "Peter Müller" nutze, soll nach einer Schätzung der Ermittler insgesamt 13,6 Millionen Euro bei den vermutlich illegalen Transaktionen kassiert haben.


Aus: "Affäre um Aktienmanipulationen weitet sich aus" (13.11.2010)
Quelle: http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/0,1518,728971,00.html (http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/0,1518,728971,00.html)

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[...] Die Staatsanwaltschaft München ermittelt in dem Mammutverfahren Manipulationen von 20 Aktiengesellschaften. Der jetzige BÖRSE ONLINE Ressortleiter Finanzen, Christian Kirchner, hält die Enthüllungen nur für die Spitze des Eisbergs. Kirchner sagte gegenüber Zapp: "Ich glaube unter dem Strich auch, dass auch nur diese 20 Aktien ein Ausschnitt sind, weil das sind wahrscheinlich die, bei denen man das am einfachsten nachweisen kann in Form der Ermittlungen, ich glaube aber schon, dass da noch mehr dahinterstehen."

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Aus: "BÖRSE ONLINE: Zwei ehemalige Ressortchefs sollen Aktien manipuliert haben" (29.10.2010)
Quelle: http://www.gomopa.net/Pressemitteilungen.html?id=601&meldung=BOERSE-ONLINE-Zwei-ehemalige-Ressortchefs-sollen-Aktien-manipuliert-haben (http://www.gomopa.net/Pressemitteilungen.html?id=601&meldung=BOERSE-ONLINE-Zwei-ehemalige-Ressortchefs-sollen-Aktien-manipuliert-haben)

Title: [A well-known face in the local activist community... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on November 17, 2010, 11:31:40 vorm.
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[...] Mark Kennedy AKA Mark Stone, who lived in Nottingham, has been exposed as having worked as an undercover police officer and this has been confirmed by Nottingham Indymedia and endorsed by other activist groups.

From 2000 to at least the end of 2009, Mark Kennedy was a well-known face in the local activist community and was actively involved in various environmental, animal rights, anti-capitalist and anti-fascist groups and campaigns.

Investigations into his identity revealed evidence that he has been a police officer and a face-to-face confession has confirmed this. The people involved in confronting Mark and getting his confession from him make clear that for security reasons no more information can be made public at this stage.

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From: "Mark Kennedy/Stone exposed as undercover cop"
IMC UK Features | 24.10.2010 09:44 | Repression
Source: http://www.indymedia.org.uk/en/2010/10/466705.html (http://www.indymedia.org.uk/en/2010/10/466705.html)

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"Tricked, betrayed, violated: did police spy use sex to win activists' trust?"
Woman questions motives of PC Mark Kennedy's relationships while he spent seven years undercover in the protest community ... PC Mark Kennedy's former friends have – understandably – been most reluctant to speak candidly about the aspect of his life that could prove most explosive. Placed deep undercover for more than seven years in the protest community, where he was known as Mark Stone, the police spy built strong friendships, and left a trail of individuals feeling confused and betrayed.
    * Paul Lewis and Rob Evans
    * guardian.co.uk, Tuesday 11 January 2011 21.30 GMT
http://www.guardian.co.uk/environment/2011/jan/11/undercover-officer-sexual-tactics (http://www.guardian.co.uk/environment/2011/jan/11/undercover-officer-sexual-tactics)

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[...] Ergänzt mit Recherchen vor allem der Tageszeitung Guardian und den jetzt – mit Vorsicht zu genießenden – Aussagen Kennedys ergibt sich, dass der Polizist vor allem als heimliche Waffe gegen die wachsende Vernetzung antikapitalistischer Gruppen innerhalb der Europäischen Union aufgebaut wurde und hauptsächlich anlässlich polizeilicher Großlagen Verwendung fand ... Kennedy wurde vor allem innerhalb des antikapitalistischen Dissent!-Netzwerks eingesetzt, das einen erheblichen Anteil an der Mobilisierung zu den G8-Gipfeln 2005 und 2007 sowie dem NATO-Gipfel 2009 hatte. Beim G8 hatte er der deutschen Polizei taktische Informationen geliefert, die nach seinen Angaben einsatzrelevant wurden ...

Auch in Nordamerika wurden in jüngster Zeit Polizeispitzel aufgedeckt. In den USA ist mit Karen Sullivan letzte Woche eine verdeckte Ermittlerin des FBI in antimilitaristischen Zusammenhängen aufgeflogen. Vor dem G20-Gipfel in Toronto im Herbst 2010 sollte Brenda Dougherty die kanadischen anarchistischen Zusammenhänge ausforschen.

In Deutschland gelang es einer "AG Nachermittlungen", sich Zugang zum beim LKA Baden-Württemberg geführten verdeckten Ermittler Simon Bromma zu verschaffen. Bromma war beim jüngsten No Border-Camp in Brüssel mindestens einmal grenzüberschreitend eingesetzt. Nach aufwändigen Recherchen konnte die Gruppe sogar Namen der betreuenden Staatsschutzbeamte, den Wohnort Brommas und sogar ein peinliches Karnevals-Foto des Spitzels ermitteln.

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17. Januar 2011 14:21
Re: Danielle Durand, Marc Kennedy...
TheArte

Besonders auffällig sind wie in Griechenland Demonstranten mit
Masken, welche in Gruppen die Demonstration im NACHHINEIN betreten
und nach dem Steinewerfen schnell wieder weg sind.

Zum Glueck war jemand in Griechenland so spitz und hat diese
Demonstranten spaeter in nem Cafe wiedererkannt...genuesslich mit
Polizisten Kaffeee schluerfend.

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Aus: ""Ich habe täglich berichtet"" Matthias Monroy (17.01.2011)
Quelle: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/34/34027/1.html (http://www.heise.de/tp/r4/artikel/34/34027/1.html)

Title: [Wegen dieses Gedichtes ist Hoprich verhaftet worden (Securitate)... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on November 25, 2010, 04:44:24 nachm.
Securitate
Die Securitate (offiziell Departamentul Securității Statului, dt. Abteilung für Staatssicherheit) war ab 1948 ein rumänischer Geheimdienst. Bei seiner Auflösung im Jahr 1990 gab es schätzungsweise 40.000 offizielle und 400.000 inoffizielle Mitarbeiter.
http://de.wikipedia.org/wiki/Securitate (http://de.wikipedia.org/wiki/Securitate)

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SECURITATE. Die zwei Epochen der Securitate, ihre Foltermethoden, ihre Dissidenten und Informanten.
Von dieter.schlesak 09.01.2010, 15.58 Uhr
Die zwei Epochen der Securitate, ihre Foltermethoden, ihre Dissidenten und Informanten. Persönliche Erfahrungen...
http://community.zeit.de/user/dieterschlesak/beitrag/2010/01/09/securitatedie-zwei-epochen-der-securitate-ihre-foltermethoden (http://community.zeit.de/user/dieterschlesak/beitrag/2010/01/09/securitatedie-zwei-epochen-der-securitate-ihre-foltermethoden)

Die teuflischen Mechanismen der Securitate-Verhöre in den sechziger Jahren: Seelenfolter.
http://community.zeit.de/user/dieterschlesak/beitrag/2010/01/14/die-teuflischen-mechanismen-der-securitateverh%C3%B6re-den-sechzig (http://community.zeit.de/user/dieterschlesak/beitrag/2010/01/14/die-teuflischen-mechanismen-der-securitateverh%C3%B6re-den-sechzig)


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[...] 14. März. Heute Besuch beim ehemaligen Securitate-Chef meiner Heimatstadt, Oberstleutnant Toma.
Er war einmal die Angstwand meiner Phantasien gewesen. Er empfing uns bescheiden im Keller. Wir waren verdutzt: er umarmte meine Frau und mich. Sagte, du, wunderbar, daß du endlich mal da bist; früher hätten die dich nicht reingelassen; mit deinem Bruder hab ich Fußball gespielt. Am 22. Dezember konnte er es sich leisten, zu den Demonstranten zu gehen, zu sagen: Revolution ja, doch keine Fenster einschlagen. Seine Leute hatte er entwaffnet. Militär bewachte das Rathaus. Die Parteisekretärin, befahl ihnen zu schießen, doch der Offizier rief, sie solle den Mund halten. Und verhaftete sie.
Ich hatte es mir früher immer erträumt, meinen Geheimdienst-Dossier einzusehen; in diesen nach altem schlechtem Papier stinkenden Mappen wären alle sozialen Geheimnisse meines Lebens, die mich in ihrer Unübersichtlichkeit quälten, vielleicht entschlüsselt, so dachte ich früher; im Westen hatte ich dieses Geheimnis verlernt, es war nicht mehr so einfach, ein Zentrum zu haben, das Rätsel zu lösen; zu Hause aber die jahrzehntelange Illusion: so wüßte ich "Ausbeutersohn", und "Waisenkind des Klassenkampfes", entwurzelt, anonymisiert, sozial kontur- und schicksalslos, durch diese Akte endlich über mich Bescheid.
Jetzt war ich nicht mehr so naiv, doch neugierig. ...


Aus: "SECURITATE. 2. Folge.Besuch bei Oberst Toma, ehemaliger Geheimdienstchef meiner Heimatstadt"
Von dieter.schlesak (12.02.2010)
Quelle: http://community.zeit.de/user/dieterschlesak/beitrag/2010/02/12/securitate-2-folgebesuch-bei-oberst-toma-ehemaliger-geheimdie (http://community.zeit.de/user/dieterschlesak/beitrag/2010/02/12/securitate-2-folgebesuch-bei-oberst-toma-ehemaliger-geheimdie)


Oskar Pastior. mein Freund, der Securitatespitzel
Von dieter.schlesak 20.09.2010, 10.00 Uhr
http://community.zeit.de/user/dieterschlesak/beitrag/2010/09/20/oskar-pastior-mein-freund-der-securitatespitzel (http://community.zeit.de/user/dieterschlesak/beitrag/2010/09/20/oskar-pastior-mein-freund-der-securitatespitzel)


Dieter Schlesak
Das Menschenvernichtende des Securitate-Infernos war vor Ceausescu. Heute aber steht im Zentrum der Medienaufmerksamkeit die harmlosere Securitate der Tauwetterzeit.
http://schlesak.blogspot.com/ (http://schlesak.blogspot.com/)


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[...]   Wer war Oskar Pastior?

    Zu seinen Lebzeiten war der Dichter Oskar Pastior (geb. 1927) nur einer kleinen Gemeinde von Liebhabern experimenteller Literatur bekannt. Als Pastior im Jahr 2006 starb und ihm posthum der Büchnerpreis verliehen wurde, trauerte man um einen großen, leisen Dichter. Erst durch Herta Müllers Roman Atemschaukel, auf den das grelle Licht des Literaturnobelpreises fiel, wurde Pastior einem breiten Lesepublikum bekannt als der arme Teufel, der mit seinem Koffer in den Schnee und die Kälte zog und im Gulag beinahe verhungerte. Das große Thema dieses Buches, die Zerstörung des Individuums im Totalitarismus, ist das Lebensthema seiner Autorin. Die Securitate und das Gift, mit dem sie jeden Augenblick unterhöhlt, sind von niemandem eindringlicher beschrieben worden. Dieser Bedrohung hat sie ihre poetische Wahrhaftigkeit entgegengesetzt und einen Stil entwickelt, der über seine ästhetische Kühnheit hinaus eine ethische Sprengkraft hat. Die Wahrhaftigkeit ist der Schlüssel zum Verständnis des Werkes von Herta Müller (geb. 1953).

Die Nachricht, dass Pastior dieser Wahrhaftigkeit insofern nicht gerecht geworden ist, als er in den sechziger Jahren sieben Jahre lang als IM Otto Stein für die Securitate gearbeitet hat, war für alle schmerzlich. Der Germanist Stefan Sienerth hatte die Verpflichtungserklärung Pastiors bei Forschungsarbeiten entdeckt.

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    Der Dichter und Kollege Pastiors Dieter Schlesak (geb. 1934) hat seinen Freund nach Bekanntwerden dieser traurigen Nachricht in der ZEIT (Nr. 39/10) verteidigt, indem er an die unmenschliche Bedrohung in diesen Ausnahmejahren erinnerte. Nachdem er nun seine Akte in Bukarest eingesehen hat, klagt er Pastior jedoch an. Pastior habe ihn durch seine Berichte in eine lebensbedrohliche Lage gebracht. Er beschuldigte den Freund darüber hinaus in einem Artikel in der FAZ, den Hermannstädter Dichter Georg Hoprich bespitzelt zu haben, der sich im April 1969 das Leben nahm. Befragt nach den Beweisen für seine schwerwiegenden Beschuldigungen, verweist er auf zwei maschinengeschriebene Berichte des Securitate-Offiziers Ioan Pestriţu, einen handschriftlichen Maßnahmeplan, eine Tabelle und auf ein Gespräch, das er im Frühstücksraum eines Bukarester Hotels vor einigen Tagen mit dem Schriftsteller Hans Bergel führte, der sich seinerseits auf Gespräche mit der verstorbenen Witwe Hoprichs Ende der achtziger Jahre beruft.

    Genügt das? Um das zu beantworten, müsste man die zum Teil ein halbes Jahrhundert alten Akten und mündlichen Überlieferungen sorgfältiger auswerten. Es gibt zu viele Gerüchte, Widersprüche, Vermutungen. Alles, nur keine Wahrhaftigkeit. Ob Pastior wirklich ein Verräter war, der seinen Kopf aus der Schlinge rettete, indem er sie seinen Freunden um den Hals legte, kann man noch immer nicht mit letzter Sicherheit sagen.


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DIE ZEIT: Sie haben Ihren Freund Oskar Pastior in der ZEIT verteidigt, als bekannt wurde, er sei in den sechziger Jahren ein Securitate-Spitzel gewesen. Jetzt haben Sie Ihre Akte gelesen und Ihre Meinung geändert. Warum haben Sie Ihre Akten erst jetzt gelesen?
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Dieter Schlesak: Ich wollte zunächst in diesen Sumpf nicht eintauchen, ich wollte nichts damit zu tun haben, aus Angst, dass ich auf Freunde in den Akten stoße und meine Vergangenheit umschreiben muss.

ZEIT: Wo und wie lange hatten Sie nun Einsicht in Ihre Akte?

Schlesak: Ich war vom 9. bis zum 12. November in der rumänischen »Gauck-Behörde« und habe meine Akte, die Akte von Pastior und von einigen anderen Autoren einsehen können.

ZEIT: Wie umfangreich ist Ihre Akte?

Schlesak: Meine Opferakte umfasst etwa 2500 Seiten.

ZEIT: Wie viel davon konnten Sie in den drei Tagen lesen?

Schlesak: Ich habe sie durchgeblättert und hier und da nachgelesen, wo mir etwas in die Augen sprang.

ZEIT: Und das waren zum Beispiel die Spitzelberichte von Oskar Pastior?

Schlesak: Ich bin auf zwei Spitzelberichte von Pastior gestoßen. Einer aus dem Jahr 1965, einer aus dem Jahr 1966. Doch es ist möglich, dass es in der Akte noch andere gibt.

ZEIT: Was steht in diesen Berichten?

Schlesak: Pastior denunzierte mich, dass ich westlichen Theorien der modernen Poesie anhinge und sie verbreiten würde. Er schrieb, ich sei dekadent und dass meine Familie Besuch aus Westdeutschland habe.

ZEIT: Wie gefährlich waren diese Berichte Ihrer Ansicht nach in der damaligen Situation?

Schlesak: Die waren sehr gefährlich. Es wurde ein Prozess gegen mich vorbereitet, ich wurde wegen meiner westdeutschen Kontakte der Spionage verdächtigt. Darauf stand die Todesstrafe.

ZEIT: Wie können Sie sicher sein, dass diese Berichte wirklich von Oskar Pastior sind?

Schlesak: Dass der Securitate-Offizier noch ein Wort oder ganze Sätze hineingeschrieben hat, ist möglich. Aber die Unterschrift »Stein Otto« von Pastior ist glaubwürdig. Denn dieses Insiderwissen konnte weder die Securitate noch sonst jemand außer Pastior und anderen rumäniendeutschen Poeten haben.

ZEIT: Auch von Ihnen gibt es eine angebliche Täterakte. Sie wurde offenbar von demselben Offizier angelegt, der Pastiors Berichte aufgezeichnet hat. In Ihrer Akte gibt es eine Unterschrift unter einer Erklärung, die gefälscht wurde.

Schlesak: Auf diesen 69 Seiten der angeblichen Täterakte – die, anders als Claus Stephani in der FAZ falsch behauptet, alles andere als »umfänglich« ist – gibt es eine gefälschte Erklärung mit Unterschrift. Jeder, der meine Unterschrift kennt, kann das bezeugen. Außerdem nur Berichte des Offiziers über meine Verweigerung jeglicher Mitarbeit.

ZEIT: Aber beide Akten stammen offenbar aus derselben Quelle. Warum glauben Sie der einen Akte und der anderen nicht?

Schlesak: Ich bin mir nicht sicher, dass es immer derselbe Offizier war. Außerdem steht unter Pastiors »Verpflichtungserklärung« von 1961 seine Unterschrift. Die wurde von niemandem angezweifelt.

ZEIT: Einmal ist eine Unterschrift gefälscht, einmal nicht. Derselbe Offizier ist einmal eine Beweisquelle, das andere Mal eine Fälscherwerkstatt. Entschuldigen Sie, aber das ist nicht einfach nachzuvollziehen.

Schlesak: In meiner angeblichen Täterakte berichtet dieser Offizier von meiner Verweigerung, in meiner Opferakte unterzeichnet er Berichte von »Otto Stein«. Pastior wird in meiner Opferakte auch in »Maßnahmeplänen« offiziell erwähnt als ein »Stein Otto«, der auf mich angesetzt war. Und er ist mit fünf anderen Spitzeln in einer »Tabelle« vermerkt. Beides ist mit offiziellen Stempeln versehen.

ZEIT: Diese Stempel sollen der finale Beweis sein?

Schlesak: Was sind schon finale Beweise? Sicher ist, dass Pastior als aktiver Spitzel auf mich angesetzt war.

ZEIT: Sie beschuldigen Pastior auch, den Dichter Georg Hoprich, der nach seiner Entlassung aus dem Gefängnis Selbstmord begangen hat, bespitzelt zu haben. Welche Beweise haben Sie dafür?

Schlesak: Ich habe den Augenzeugenbericht vom Schriftsteller und Publizisten Hans Bergel. Die todkranke Witwe Hoprichs kam 1989 zu Bergel. Sie brachte ihm einen Spitzelbericht Pastiors und Hoprichs Gedicht Schweigen, das angeblich nur sie und Pastior gekannt hatten. Wegen dieses Gedichtes ist Hoprich verhaftet worden.

ZEIT: Wann hat Ihnen Bergel das erzählt?

Schlesak: Vor der Abreise in Bukarest am 13. November.

ZEIT: Warum verbreiten Sie solche Gespräche sofort in der Presse? Es ist doch möglich, dass dieser Bericht, der Hoprichs Witwe von der Securitate überreicht wurde, ebenfalls eine Fälschung ist?

Schlesak: Ich musste meine Verteidigung korrigieren und fürchtete, jemand anderes würde darüber berichten. Ich bin sicher, wenn man in Hermannstadt nachsucht, wird man dort den Spitzelbericht von Pastior über Hoprich finden.


ZEIT: Woher wissen Sie das?

Schlesak: Man muss wie in jedem Gerichtsprozess Augenzeugen trauen, sie tragen immer wesentlich zu einem Urteil bei.

ZEIT: Sie behaupten auch, dass Oskar Pastior extra nach Hermannstadt gefahren ist, um seinen Freund Hoprich zu bespitzeln. Woher wissen Sie das?

Schlesak: Von Augenzeugen.

ZEIT: ... die das von der verstorbenen Ehefrau wissen, die das von der Securitate weiß ...

Schlesak: Ja. Nur Akten und Augenzeugen können zu Beweisen führen.

ZEIT: Die ultimative Quelle für all diese Informationen ist aber immer wieder die Securitate. Reicht das aus, einen Dichter wie Oskar Pastior derart zu beschuldigen?

Schlesak: Ich bin nicht der Einzige. Auch Herta Müller, Ernest Wichner und Richard Wagner beschuldigen ihn. Das war ein Prozess, dass dieser Verdacht einer umfassenden IM-Tätigkeit Pastiors auch in mir gewachsen ist.

ZEIT: Welche Bedeutung hat die Aufarbeitung der Securitate-Zeit für unsere heutige Zeit?

Schlesak: Es ist furchtbar, wie die Securitate noch immer über uns triumphiert. Es ist eine Beziehungshölle. Aber eines ist der Spitzel Pastior und etwas ganz anderes der große Dichter Oskar Pastior, der er vielleicht auch geworden ist, weil es jene Hölle gab und er sich mit Literatur dagegen gewehrt hat.

Das Gespräch führte Iris Radisch




Aus: "In der Beziehungshölle" Von Iris Radisch  (25.11.2010)
Quelle: http://www.zeit.de/2010/48/Interview-Schlesak (http://www.zeit.de/2010/48/Interview-Schlesak)

Title: [Der Fall erinnert an den rätselhaften Tod... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on Dezember 12, 2010, 01:20:45 nachm.
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[...] Ärzte der Berliner Charité hätten im Blut des früheren russischen Geheimagenten Viktor Kalaschnikow und seiner Frau Marina "dramatische Quecksilberwerte" nachgewiesen, hieß es am Samstag in einem Vorab-Bericht des Münchener Nachrichtenmagazins "Focus" unter Berufung auf die Krankenhausakten. Bei dem 58-jährigen Kalaschnikow seien 53,7 Mikrogramm Quecksilber pro Liter Blut festgestellt worden, bei seiner 52-jährigen Frau 56 Mikrogramm. Der Grenzwert liege bei drei Mikrogramm Quecksilber pro Liter Blut.

[...] Viktor Kalaschnikow war dem Bericht zufolge vor der Wende als Militärexperte und Oberst des Geheimdienstes KGB einer der bestinformierten Männer der Sowjetunion. Später hätten er und seine Frau sich mit dem Kreml unter dem damaligen Staatschef und heutigen Ministerpräsidenten Wladimir Putin angelegt.

[...] Der Fall erinnert an den rätselhaften Tod des ehemaligen Geheimdienstoffiziers Alexander Litwinenko. Der Kreml-Kritiker war 2006 im Londoner Exil mit der stark radioaktiven Substanz Polonium vergiftet worden. Als Hauptverdächtiger gilt der Ex-KGB-Agent Andrej Lugowoi, Russland verweigert jedoch dessen Auslieferung an Großbritannien. (APA)


Aus: "Ermittlungen wegen Vergiftung eines russischen Ex-Agenten" (11. Dezember 2010)
Quelle: http://derstandard.at/1291454881085/Ermittlungen-wegen-Vergiftung-eines-russischen-Ex-Agenten (http://derstandard.at/1291454881085/Ermittlungen-wegen-Vergiftung-eines-russischen-Ex-Agenten)
Title: [...die den Fall in ein neues Licht rückt]
Post by: Textaris(txt*bot) on Dezember 13, 2010, 01:46:37 nachm.
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[...] Laut einem britischen Zeitungsbericht hat Wikileaks auch neue Details zum aufsehenerregenden Mord an dem russischen Ex-Spion Alexander Litwinenko offengelegt. Russische Agenten hätten den Schmuggel von radioaktiven Substanzen nach London beobachtet, so der "Observer". Doch der britische Geheimdienst habe den Russen klargemacht, er habe die Lage unter Kontrolle. Kurz darauf sei Litwinenko mit Polonium vergiftet worden.

Britische Ermittler machten den früheren KGB-Offizier Andrej Logowoi für den Mord verantwortlich. Russland verweigerte die Auslieferung. Eine diplomatische Depesche der USA aus dem Jahr 2006 zitiert den Gesandten Anatoli Safonow laut dem "Observer" mit einer Aussage, die den Fall in ein neues Licht rückt. Die russischen Behörden in London hätten "von Personen gewusst, die radioaktive Substanzen nach London bringen, und diese verfolgt". Kurz vor der Vergiftung Litwinenkos seien die Briten aber an die Russen herangetreten und hätten behauptet, die Angelegenheit sei unter Kontrolle.

Unterdessen demonstrierten Tausende Menschen in mehreren Ländern für die Freilassung von Wikileaks-Gründer Julian Assange.

...


Aus: "Russland hatte laut Wikileaks Litwinenko-Mörder im Auge" (13. Dezember 2010)
Quelle: http://www.morgenpost.de/printarchiv/politik/article1479154/Russland-hatte-laut-Wikileaks-Litwinenko-Moerder-im-Auge.html (http://www.morgenpost.de/printarchiv/politik/article1479154/Russland-hatte-laut-Wikileaks-Litwinenko-Moerder-im-Auge.html)



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[...] Britische Geheimdienste sollen von dem Mordanschlag auf Alexander Litwinenko gewusst haben. Darüber seien sie von den Geheimdiensten Russlands informiert worden sein, die damals jene Menschen bespitzelt hätten, die das Polonium-210 nach Großbritannien eingeführt hätten. Der Mord habe sich gleich danach ereignet, als die Sache unter die völlige Kontrolle britischer Geheimdienste gekommen sei. Dies folgt aus den Dokumenten, die auf der „WikiLeaks“-Webseite veröffentlicht wurden.

Im Herbst 2006 teilten russische Geheimdienste ihren britischen Kollegen mit, dass gewisse Menschen das radioaktive Polonium-210 nach London illegal zugestellt hatten. Es gab genug Gründe anzunehmen, dass diese Menschen einen Mordanschlag auf Alexander Litwinenko – den ehemaligen FSB-Mitarbeiter – vorbereiteten, der einige Jahre vorher nach Großbritannien gezogen war. Die britische Seite erklärte, alles im Griff zu haben, und bat die Kollegen aus Russland, die Beobachtung auf dem britischen Territorium einzustellen. Einige Tage später wurde Litwinenko vergiftet.

Nun stellt sich die Frage, was britische Geheimdienste gehindert hat, den Mordanschlag auf Litwinenko zu vereiteln? War es mangelnde Unwachsamkeit? War es Inkompetenz? Vielleicht hätten die Briten diesen Mord gar nicht aus Schlamperei zugelassen, überlegt der Experte des Europa-Instituts an der Russischen Akademie der Wissenschaften Wladislaw Below.

 „Der Mord an Litwinenko ist den britischen Geheimdiensten zupassgekommen. Dank diesem Ereignis konnten sie eine Anti-Russland-Kampagne aktivieren, die damals einigen gewissen Kreisen Großbritanniens vorteilhaft erschienen hat.“

Nach diesem Mord verschlechterten sich die Beziehungen zwischen Moskau und London rapide. Russland weigerte sich, den ehemaligen FSB-Mitarbeiter Andrej Lugowoj an Großbritannien auszuliefern, den Scotland Yard zum Hauptverdächtigen in Sache Litwinenko erklärte. Lugowoj will mit dem Verbrechen nichts zu tun haben. Bis jetzt gibt es keine Beweise, dass das Polonium, mit dem Litvinenko vergiftet wurde, aus Russland stammte. Dieses Isotop kann in jedem Kanalreaktor hergestellt werden, die es weltweit mehrere gibt.

London habe jedoch bevorzugt, an allem Russland schuldig zu machen, obwohl andere Hypothesen mehr Grund gehabt hätten, sagt der Chefredakteur der Zeitschrift „Nazionalnaja oborona“ („Nationale Verteidigung“) Igor Korottschenko.

 „Diese ziemlich suspekte Geschichte wurde für eine groß angelegte Diskreditierung Russlands ausgenutzt. In britischen und anderen westlichen Medien wurde eine starke Propagandakampagne initiiert. Ich glaube, dass Litwinenko der internationalen Mafia zum Opfer gefallen ist. Er hat sich mit der Organisierung von Kapitalabflüssen aus Russland in den Westen, mit gewissen Dienstleistungen zur vereinfachten Erteilung von verschiedenen Vorteilen auf dem Territorium des Vereinigten Königreichs beschäftigt.“

Diese Geschichte kostete Russland und Großbritannien eine enorme Anspannung in den bilateralen Beziehungen. Viele gemeinsame Projekte im Wirtschafts- und Investitionsbereich wurden eingestellt, die Verhandlungen hinsichtlich internationaler Fragen fielen schwer aus. Es mussten 4 Jahre vergehen, ehe die Beziehungen nach dem Regierungswechsel wieder einen konstruktiven Weg einschlugen. Von „WikiLeaks“ angestiftet, kann der frühere Skandal zu einem neuen Brand aufflammen.

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Aus: "Den Mord an Litwinenko hat Großbritannien zugelassen"
Aus dem Sujet: WikiLeaks: Geheimdokumente (Natalia Kovalenko, 13.12.2010)
Tags: Großbritanien, Kommentare, WikiLeaks: Geheimdokumente, Politik
Quelle: http://german.ruvr.ru/2010/12/13/36741680.html (http://german.ruvr.ru/2010/12/13/36741680.html)

Title: [Anhaltspunkte (Fall Simon Brenner) ... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on Januar 19, 2011, 10:38:25 vorm.
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[...] BERLIN taz Nach wochenlangem Schweigen hat der baden-württembergische Innenminister Heribert Rech eingeräumt: "Ein Verdeckter Ermittler des Landeskriminalamts war rund neun Monate gegen konkrete Zielpersonen aus der antifaschistischen/anarchistischen Szene" im Einsatz. ...

In der Stellungnahme des Innenministers hieß es nun, der Einsatz richtete sich gegen Personen, "bei denen tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie künftig Straftaten begehen". Mehr Auskünfte könne man aus Gründen der Geheimhaltung nicht geben.

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19.01.2011 10:23 Uhr:
von latschie:

Willkomen im Pre-Krime Zeitalter, hirnscanner, rfid, gedankenkontrolle JUHU!!


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19.01.2011 09:16 Uhr:
von Dennis Weiß:

"Denn 10 leere Flaschen Wein, können auch schnell 10 Mollies sein...."


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#
19.01.2011 09:11 Uhr:
von Sven:

Im Gegensatz zu den Spitzeln... *ähäm* "V-Männern" bei der NPD/DVU/REPS kann man diesen Spitzel noch enttarnen... wenn eine ganze Partei aus V-Männern besteht, ist das sehr schwer!

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Aus: "Polizeispitzel in Heidelberg - Innenminister bekennt sich zu Brenner" VON MANUELA HEIM (19.01.2011)
Quelle: http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/innenminister-bekennt-sich-zu-brenner/ (http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/innenminister-bekennt-sich-zu-brenner/)

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[...] Der Verdacht gegen einen untergetauchten Studenten der Uni Heidelberg hielt sich über einen Monat - jetzt ist daraus amtliche Gewissheit geworden: Der junge Mann, der sich in Heidelberg "Simon Brenner" nannte, war ein Polizeispitzel und Beamter des Landeskriminalamts, angesetzt auf linke Aktivisten.

Der baden-württembergische Innenminister Heribert Rech (CDU) bestätigte am Dienstag, dass ein verdeckter Ermittler neun Monate lang die linke Szene in der Stadt ausspioniert hatte. Allerdings bestreiten Rech und seine Behörde, dass sich die Arbeit des verdeckten Ermittlers gegen die gesamte Antifaschistische Initiative Heidelberg richtete. Das hatten die Studenten vermutet, die bis zum 12. Dezember beinahe täglich Umgang mit dem LKA-Beamten hatten.

Vielmehr sei es um "konkrete Zielpersonen aus der antifaschistischen/anarchistischen Szene (…) aus dem Bereich Heidelberg Rhein-Neckar-Kreis" gegangen, schrieb der Innenminister in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen im Landtag. Der Einsatz des Landeskriminalamts sei legitim, eine "Datenerhebung" durch "Polizeibeamte unter Geheimhaltung ihrer wahren Identität" sei durch das Polizeigesetz abgedeckt.

Für die Studenten war es ein Fall, der ihnen an die Nieren ging: Der vermeintliche Student Brenner hatte versucht, sich über linke Initiativen Zugang zur linken Szene zu verschaffen. In der linken Hochschulgruppe Linke.SDS machte sich der sportliche Germanistikstudent im Surferlook schnell Freunde, zeigte sich "fast schon unangenehm zuvorkommend", erinnert sich ein ehemaliger Genosse. Für die Studenten war es daher ein Schock, als der freundliche Simon auf einer Party von einer Urlaubsbekanntschaft enttarnt wurde.

Das Innenministerium habe den Einsatz nicht rechtlich geprüft und auch nicht angeordnet. Der Befehl sei direkt vom Leiter der Polizeidirektion Heidelberg gekommen, teilte Innenminister Rech mit.

Für die Landtags-Grünen wirft der Einsatz des verdeckten Ermittlers allerdings weitere Fragen auf. "Die Antwort des Innenministers klärt nicht auf und beweist nichts. Wir wollen wissen, was an den erhobenen Vorwürfen tatsächlich dran ist. Welche Straftaten wurden denn geplant und durch die Tätigkeit des verdeckten Ermittlers verhindert?", fragt der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion Uli Sckerl.

Der Einsatz von verdeckten Ermittlern im Polizeigesetz und in der Strafprozessordnung sei an sehr strenge Voraussetzungen geknüpft, weshalb eine pauschale Erklärung nicht genüge. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Theresia Bauer, sagte, sie habe weiterhin den Eindruck, "dass der verdeckte Ermittler einen ganz pauschalen Auftrag hatte, die linke Szene mal vorsorglich auszuspähen". Die Studenten hätten das Recht zu erfahren, was mit den erhobenen personenbezogenen Daten geschehen sei. Dass persönliche Daten weitergegeben wurden, hatte Innenminister Rech ebenfalls bestätigt.

Unter den Heidelberger Studenten hat der Beamte, der sich an der Uni Simon Brenner nannte, inzwischen Unterstützer gefunden. Der konservative Studentenverband RCDS stellt sich schützend vor den Polizisten. Zwar könne man nachvollziehen, dass die Studenten, die mit "Simon Brenner" befreundet waren, enttäuscht seien. Laut RCDS laufe derzeit aber eine "Hetzjagd" gegen den Polizisten und seine Familie. Auch seinen realen Namen haben linke Gruppen in Heidelberg inzwischen öffentlich gemacht.

Tatsächlich findet sich auf indymedia.org inzwischen ein verfasster Eintrag, der den mutmaßlichen Namen des Vaters des Beamten sowie beider Wohnorte, Vereinsmitgliedschaften und weitere private Details enthält. Wenn die linken Aktivisten dem Polizisten weiter nachstellten, "rechtfertigen sie nachträglich ihre Beobachtung durch die Behörden", urteilt der Heidelberger RCDS-Vorsitzende Marcus Niermann.

Noch im Dezember hatte der RCDS die verdeckte Polizeiarbeit in Studentenkreisen scharf verurteilt. Spitzel seien "in einem liberalen Rechtsstaat eines der grenzwertigsten Instrumente der Sicherheitsbehörden", weil sie die Privatsphäre verletzten und das Vertrauen der Bürger missbrauchten. Wie die Grünen fragte auch der RCDS: War all das im Fall Simon Brenner wirklich nötig?


Aus: "Innenminister bestätigt Spitzelei an der Uni" Von Christoph Titz (19.01.2011)
Quelle: http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/0,1518,740202,00.html (http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/0,1518,740202,00.html)

Title: [Briefe aus Afghanistan... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on Januar 19, 2011, 10:57:36 vorm.
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[...] Berlin - Der Wehrbeauftragte der Bundesregierung, Hellmut Königshaus, hat Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) eindringlich aufgefordert, einen möglichen Skandal innerhalb der Truppe aufzuklären. Einem Brief von FDP-Mann Königshaus vom Montag zufolge gibt es hinreichende Hinweise für den Verdacht, dass Post von der vordersten Front in Nordafghanistan auf dem Weg nach Deutschland gezielt geöffnet worden ist.

Königshaus war vergangene Woche auf einer Reise durch das Einsatzgebiet von Soldaten auf die geöffneten Briefe aufmerksam gemacht worden. Seinem Schreiben zufolge berichteten Soldaten des Ausbildungs- und Schutzbataillons, "dass deren Briefe nach Deutschland offenbar in großer Zahl und systematisch geöffnet worden seien". Die Briefe kamen demnach in den vergangenen drei Monaten "in der Heimat teilweise mit Inhalt, aber geöffnet, teilweise auch ohne Inhalt an".

... Bisher ist völlig unklar, was hinter den Brieföffnungen steckt. Grundsätzlich, so erste Aussagen aus Bundeswehrkreisen, würden durch die Feldpost versandte Pakete immer wieder vom Zoll kontrolliert, die Beamten hinterlassen dabei jedoch klar erkennbare Aufkleber auf den Sendungen. Briefpost jedoch ist von diesen Kontrollen nicht betroffen. Königshaus forderte Minister Guttenberg daher auf, den Fall zu klären, da "hinreichende Anhaltspunkte für eine Straftat vorliegen".

Unter den Soldaten gehen bereits Gerüchte um: Die Briefe könnten aus Sicherheitsgründen geöffnet worden sein, damit durch der Feldpost keine sensiblen Daten über Operationen oder Stellungen der Bundeswehr an die Öffentlichkeit gelangen, sagten Einsatzkräfte, die namentlich nicht genannt werden wollten, SPIEGEL ONLINE. Eine solche Maßnahme würde aber möglicherweise gegen das Briefgeheimnis verstoßen. Vereinzelt wird sogar - bisher ohne jeden Beleg - gemutmaßt, dass die Bundeswehrführung die Post von der Front aus Angst vor drastischen Berichten der Soldaten habe zensieren wollen.

Beide Varianten würden die Bundeswehrführung in arge Erklärungsnot bringen. Im Ministerium hieß es, man gehe den Vorwürfen bereits mit Hochdruck nach. Bisher aber gibt es keine Erklärung für die Brieföffnungen. Zu konkreten Spekulationen, was hinter dem Phänomen stecken könnte, machte ein Sprecher des Hauses keine Angaben. In den nächsten Tagen soll nun der genaue Weg der Feldpost aus Afghanistan eingehend geprüft werden. Die Ermittlungen seien mit höchster Priorität veranlasst worden, der Minister werde umgehend über das Ergebnis informiert.

mgb

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JDR, 18.01.2011

So ein Schwachsinn. Jede professionelle Überprüfung wäre darauf angelegt gewesen, unbemerkt zu bleiben.
Eine - dienstlich geplante - Zensurmaßnahme wäre wesentlich sorgfältiger durchgeführt worden, als es hier geschildert wird.
Wenn nicht irgendein Soldat im Lagerkoller die Post angegangen ist (dazu zähle ich sowohl Vorgesetzte, die "Beschwerdesteller" entdecken wollen, als auch Ehemänner, welche Hinweise auf einen vermeintlichen Nebenbuhler suchen, als auch einen Verzweifelten, der irgendetwas gesucht hat, das seiner Meinung nach das Lager niemals verlassen durfte, als auch Paranoiker), dann gibt es mit Sicherheit eine - vermutlich - peinliche, aber harmlose Erklärung.


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rumpel84, 19.01.2011
   
Standard

Die Feldpost darf kein rechtsfreier Raum sein! Terroristen könnten heimlich über die Feldpost der BW nach Deutschland kommunizieren, nachdem dies per Internet verboten worden ist.


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loncaros, 19.01.2011
 
Eine Postzensur kommt von ganz oben. Ganz oben. Das war damals bei der SS schon so ...


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Olias, 19.01.2011

Nicht wirklich überraschend, in jedem Fall aber erschreckend

Was noch ins Bild paßt:
- http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/0,1518,740202,00.html (Fall "Brenner" - Innenminister bestätigt Spitzelei an der Uni)
- Gipfel in Heiligendamm. Damals hat Dr. Seltsam (Wolfgang Schäuble) die Hamburger Hauptpost abgesperrt und alles postalische erstmal gefilzt.
- immer mehr Abfragen durch Behörden auf der Basis von Gesetzen wg. 9/11 aus Gründen, die mit Terrorabwehr rein gar nichts zu tun haben.
- Patriots Act I und II in den USA
- Datenvorratsspeicherung EU und BRD
- S.W.I.F.T.

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genugistgenug, 19.01.2011

s'ist halt Krieg

es ist halt Krieg und da gehört eine Zensur zum Service.

PS irgendwann wird sich sicher herausstellen dass
a. die Post nur während dem Transport beschädigt wurde
b. niemand zensiert hatte
c. man nur im Rahmen der Fürsorgepflicht wegen der psychischen Belastung - bei den Soldaten sichergehen musste dass sie keine Probleme machen wie Selbstmord, überlaufen, oder dem Vorgesetzten in die Suppe spucken....

...


http://forum.spiegel.de/showthread.php?t=27715


Aus: "Briefe aus Afghanistan - Soldaten beschweren sich über geöffnete Feldpost" (18.01.2011)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,740237,00.html (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,740237,00.html)

Title: [Zum Einsatz eines britischen Spitzels in Deutschland... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on Januar 27, 2011, 09:58:52 vorm.
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[...] Berlin - Mark Kennedy ist abgetaucht. Der Brite lebe in den USA, heißt es, genaueres weiß man nicht. Es gibt viele, die hinter ihm her sind. Denn kürzlich flog auf, dass er als verdeckter Ermittler von Scotland Yard unter dem Alias Mark Stone jahrelang Europas linke Szene ausspionierte. Ein spektakulärer Fall.

Auch in Deutschland war Kennedy aktiv - und das mit Wissen der deutschen Polizei. Jörg Ziercke, Chef des Bundeskriminalamts (BKA), räumte am Mittwoch in einer vertraulichen Sitzung des Innenausschusses im Deutschen Bundestag ein, dass deutsche Behörden Kenntnis von Kennedys verdecktem Einsatz gehabt hätten. Das erfuhr SPIEGEL ONLINE aus Teilnehmerkreisen.

Der Brite sei in drei Bundesländern aktiv gewesen, erklärte der BKA-Chef nach Angaben mehrerer Anwesender. So habe vor dem G8-Gipfel in Heiligendamm 2007 Mecklenburg-Vorpommern ausdrücklich um den Einsatz eines britischen Undercover-Agenten gebeten. Die dortigen Behörden hätten dabei auf ein standardisiertes Verfahren zurückgegriffen. Auf Vermittlung des Bundeskriminalamts sei der Einsatz des Briten vertraglich geregelt worden. Kennedy habe danach auf deutschem Boden als "Vertrauensperson" agiert. Einen ähnlichen Vertrag habe auch Baden-Württemberg geschlossen.

Auch in Berlin sei Kennedy aktiv gewesen, so Ziercke. Angeblich weilte Kennedy aber in der Hauptstadt nur zur Pflege seiner Legende. Berichtet habe er nicht, so der Top-Beamte. Gleichwohl habe das BKA die Berliner Behörden vom Aufenthalt des Briten unterrichtet. ...

Die internen Äußerungen des BKA-Chefs gehen weit über bisherige Stellungnahmen der Bundesregierung hinaus. Das Innenministerium hatte bislang ausweichend auf Fragen der Opposition geantwortet und erklärt, aus "einsatztaktischen Erwägungen" keine Angaben zu dem Fall Kennedy machen zu können.

Der Einsatz des Briten ist heikel. Noch immer steht der Vorwurf im Raum, Kennedy habe als "Agent Provocateur" Aktivisten bei Protesten gegen die Polizei aufgewiegelt. Dem SPIEGEL berichteten zwei ehemalige Weggefährten Kennedys von entsprechenden Vorfällen. Auch führte der britische Undercover-Cop über mehrere Jahre eine Fernbeziehung mit einer Frau, die damals in Berlin lebte.

Taktische Liebesbeziehungen, sagte Ziercke in der Sitzung, seien hierzulande nicht zulässig und widersprächen jeglichen Regeln, die in Deutschland für verdeckte Ermittler gelten würden. Was die Kontrolle der Undercover-Polizisten angehe, gebe es aber noch gewisse Defizite, räumte er nach Angaben mehrer Anwesender ein.

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spieglfechter, 26.01.2011

Staatliche Akteure im Gewand von "Aufrührern" ? Natürlich alles nur Verschwörungstheorien ...


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Darth Manfred, 26.01.2011

Wofür zum Geier brauchen wir _britische_ Spitzel ???
Haben wir keine eigenen ?


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herrdaemlich, 26.01.2011

Vollkommen legitimer Ansatz um die gewaltbereite linke Szene zu demaskieren... Ob er jetzt ein Auto anzündet oder einen Stein auf Polizisten wirft und das am nächsten Tag in der BILD steht oder nicht. Sonst hätte es sicher einer dieser verlausten, langhaarigen Soziologiestudenten getan. Friedlich protestieren wollen die doch alle nicht!

Jetzt im Ernst.

Agents Provocateurs scheinen zunehmend eingesetzt zu werden. Wie soll man noch friedlich protestieren, wenn Polizei, BKA und Staatsschutz bei jeder Demonstration ihre eigenen Krawallmacher vor Ort hat? Das ist eine Perversion des Rechtsstaats und eine ernste Gefahr für die Demokratie. Oder das was davon übrig geblieben ist.


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ky3,  26.01.2011

Kontrollzwang - All die Jahre wenn Schäuble, Kanther, Schily und Co neue Techniken oder erweiterte rechtliche Befugnisse zur "Kriminalitätsbekämpfung" einführten hiess und heisst es das so etwas nur bei Terroristen und Schwerkriminellen eingesetzt würde.


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Lars_Porsenna, 26.01.2011

Immer das Gleiche...

Das ist ja nun nichts Neues:

http://de.wikipedia.org/wiki/Strategie_der_Spannung (http://de.wikipedia.org/wiki/Strategie_der_Spannung)

...


http://forum.spiegel.de/showthread.php?t=28256 (http://forum.spiegel.de/showthread.php?t=28256)


Aus: "Deutsche Behörden forderten Briten-Spitzel an" Von Veit Medick und Marcel Rosenbach  (26.01.2011)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,741826,00.html (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,741826,00.html)

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[...] BKA-Chef Ziercke habe betont, dass der Einsatz in Deutschland in der Verantwortung der Landespolizeien gelegen habe, hieß es. Das BKA habe nur als Vermittler gedient. Mecklenburg-Vorpommern habe mit den britischen Stellen einen entsprechenden Vertrag abgeschlossen. Baden-Württemberg – Baden-Baden war im Jahr 2009 Gastgeber des NATO-Gipfels – habe eine ähnliche Vereinbarung mit den Briten getroffen. Auch in Berlin hielt sich Kennedy den Angaben zufolge auf – angeblich aber nicht, um über die dortige linke Szene zu berichten.

Laut Ziercke sei Kennedy zwei Mal strafrechtlich in Deutschland aufgefallen, berichteten die Ausschussteilnehmer. In Heiligendamm beteiligte sich Kennedy an einer Straßenblockade,  in Berlin war er in eine Brandstiftung an einem Müllcontainer involviert. Der Spiegel hatte kürzlich berichtet, dass Kennedy sexuelle Kontakte zu mehreren Frauen aus der linken Szene hatte. Ziercke habe betont, dass dies gegen die Regeln für den Einsatz verdeckter Ermittler sei.

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   * Wahrsprecher
    * 27.01.2011 um 7:49 Uhr

Nachfrage

Sehe ich das richtig, das ein ausländischer Spitzel hier etwas mit Wissen der Behörden tat, was diese selbst nicht hätten tun dürfen?


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   * wawerka
    * 27.01.2011 um 7:49 Uhr

In diesem Zusammenhang...

..wäre es auch mal wieder an der Zeit zu hinterfragen, gegen wen denn die Vorratsdatenspeicherung und Onlinedurchsuchung eingesetzt werden soll, deren Einsatz u.a. Ziercke als unabdingbar fordert.


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   * Gruenschnabel
    * 27.01.2011 um 8:01 Uhr

Staatsterror

Seit dem "Zeller Loch" , seinerzeit durch unseren Ministerpräsident - Terroristen Albrecht initiiert, wundert mich in diesem Land nun wirklich nichts mehr......das Kapital und die ihm dienenden Politiker ist nun mal amoralisch und es gibt ja viel zu verlieren für die Vernichter der Volkswirtschaften...


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   * vinzenzheim
    * 27.01.2011 um 8:02 Uhr

freies land

ich frage mich immer wieder, wie es auch intelligente leute heute immer noch schaffen, staatl. institutionen, politik und vor allem medien auch nur einen funken vertrauen zu schenken.


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   * Klausabc
    * 27.01.2011 um 8:02 Uhr

und es stellt sich auch die Frage,

warum kommt diese Berichterstattung jetzt. Ausführlichere Berichte über diese Vorfälle las ich schon vor Wochen im Netz.


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   * Haunebu
    * 27.01.2011 um 8:20 Uhr

... das frage ich mich immer wieder. wie oft muss jemand sehen das wir dauent angelogen würden bis die aufhören alles sofort zu glauben?


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   * Eine_Querulantin
    * 27.01.2011 um 8:39 Uhr

Augen auf...

Meiner Meinung nach leben schon sehr viel mehr Spitzel unter uns, als wir es uns vorstellen können.
Denn die Angst in der "politischen/wirtschaftl Oberklasse" davor, daß der Pöbel außer Kontrolle geraten könnte, wächst vermutlich von Tag zu Tag und mit jeder Zumutung mehr.

Übrigens: Im Spiegel gibts wenigstens ein Bild von jenem jungen Mann, während man es hier redaktionell für interessanter(?!) hält, den Präsidenten des Bundeskriminalamts abzubilden...


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   * Feenfinder
    * 27.01.2011 um 8:41 Uhr

Verdacht

Interessant: "In Heiligendamm beteiligte sich Kennedy an einer Straßenblockade, in Berlin war er in eine Brandstiftung an einem Müllcontainer involviert."

Hier drängt sich doch ein gewisser Verdacht auf, dass ein Teil der Autobrandstifungen in Berlin und Hamburg auch auf das Konto irgendwelcher "Agents Provocateurs" gehen könnten. Ziel solcher "Agents Provocateurs" ist es ja bekannter Maßen, die Gesellschaft zu spalten - und wenn das nicht von selbst geht, hilft man eben nach - wie beim "Celler Loch".


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   * Agent Provocateur
    * 27.01.2011 um 8:43 Uhr

11. Wieviel linke Gewalt wohl durch Spitzel und False Flag?

""Der Verdacht, dass Kennedy sich als "Agent provocateur" an Straftaten beteiligt hat, ist nach der heutigen Sitzung nicht ausgeräumt", sagte sie."

Ist das die selbe Behörde die bei Indymedia zu Gewalttaten aufegrufen hat?

http://www.schnews.org.uk/archive/news755.php (http://www.schnews.org.uk/archive/news755.php)





Aus: "BKA bestätigt Einsatz eines britischen Spitzels in Deutschland" (27.1.2011)
Quelle: http://www.zeit.de/politik/deutschland/2011-01/spitzel-mark-stone (http://www.zeit.de/politik/deutschland/2011-01/spitzel-mark-stone)


Title: [Assange und Spitzenhäubchen... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on Februar 01, 2011, 09:16:04 vorm.
Quote
[...] In einem neuen Buch zu Cablegate berichten Journalisten vom Guardian von konspirativen Geheimtreffs mit WikiLeaks-Mastermind Julian Assange. So soll sich Assange, der sich von der CIA beobachtet wähnte, aus Sicherheitsgründen als alte Dame getarnt haben. Tatsächlich allerdings dürfte der Zwei-Meter-Mann als Frau sogar noch eher auffallen. Ihre Kompetenz stellen die Journalisten mehr als infrage, wenn sie bemerken, es habe „keine ersichtlichen Anzeichen für eine geheimdienstliche Verfolgung gegeben.“

In London, wo Cablegate eingestielt wurde, muss man nicht einmal vor Ort überwachen, denn die Stadt wird nahezu flächendeckend mit Kameras beobachtet. Beim Telefonieren liegt die Überwachungswahrscheinlichkeit etwa aufgrund akustischer Keywords oder Stimmprofilanalyse bei 100%. Das vitale Interesse von CIA und NSA am Schicksal der Depeschen sollte den Journalisten eigentlich klar sein.

Das Dilemma ist, dass sich eine professionelle geheimdienstliche Verfolgung exakt dadurch auszeichnet, dass sie keine Anzeichen bietet. Der von Berufs wegen vorgewarnte BND-Kritiker Erich Schmidt-Eenboom war während der „Journalisten-Affäre“ jahrelang von einer spezialisierten Überwachungseinheit ("QB 30") überwacht worden, und hatte nie etwas davon mitbekommen. Seine Zuträger vom BND indes seien ihm immer etwas paranoid vorgekommen, wenn sie sich etwa im Supermarkt mit ihm treffen wollten, hatten jedoch im Nachhinein Recht behalten. Die technischen Möglichkeiten etwa von BND oder NSA gelten als fantastisch.

Die Kniffe der Konspiration bei Agententreffs erläuterte dem Autor kürzlich ein Veteran des Kalten Kriegs, der für Markus Wolf eineinhalb Jahrzehnte lang im Westen spioniert hatte. Agent und Kurier hielten sich stets an ein strenges Protokoll, jeder reiste vorab in verschiedene Richtungen, wechselte etwa das Verkehrsmittel und achtete auf Verfolger. Am vereinbarten Treffpunkt wurde zunächst Sichtkontakt vermieden, vielmehr beschattete zunächst der eine den anderen auf Abstand und dann umgekehrt, um auf Anzeichen für eine Observation zu achten. Der Spion wurde während seiner aktiven Zeit nie geschnappt.

Anders erging es den Kollegen, die umgekehrt in der DDR aufgrund der lückenlosen Überwachung durch „Horch und Guck“ kein Bein an die Erde brachten. Wie wenig der BND die Regeln der Konspiration beherzigte, zeigt ein im Ansatz misslungener Versuch, postalisch Doppelagenten anzuwerben, den Schmidt-Eenboom aufdeckte: Der Überläufer Werner Stiller hatte im Auftrag des BND Briefe an die Adressen seiner einstigen Kollegen in Ostberlin geschrieben, um ihnen ebenfalls einen Frontwechsel schmackhaft zu machen. Um die Postkontrolle im deutsch-deutschen Briefverkehr zu vermeiden, warf ein Schlapphut die Briefe in Ostberlin ein – und machte dabei alles falsch, was irgendwie falsch zu machen war.

So entlud der BND-Kurier alle Anwerbebriefe in einem Briefkasten auf einmal, statt das Risiko zu streuen. Er wählte hierzu einen Briefkasten am Alexanderplatz vor dem Präsidium der Volkspolizei, der (wie nicht anders zu erwarten) rund um die Uhr heimlich per Video überwacht wurde, der Einwerfer also zurückzuverfolgen war. In seinem Eifer warf der Kurier versehentlich auch gleich seinen Reisepass mit ein, den er zur Rückkehr in den Westen benötigte. Der verzweifelte Schlapphut wandte sich an die DDR-Post, doch sein Problem erübrigte sich ohnehin, weil er der Gegenseite längst bekannt und lückenlos observiert worden war. Den Mann nahm man hops, die Briefe ließ man trotzdem weiterlaufen, um zu testen, ob die Stasi-Leute ihrer Meldepflicht für Anwerbeversuche nachkamen, was sie ausnahmslos taten.

Verkleidungen im Geheimdienstbereich sind etwa bei Ausschleusungen keineswegs eine literarische Erfindung. Während der iranischen Revolution verwandelte ein Täuschungsspezialist der CIA mit Latexmasken Amerikaner in Perser. Offenbar nicht verwirklicht wurde demgegenüber ein CIA-Plan, bei dem ein großer Hund gegen einen Agenten im Hundekostüm ausgetauscht werden sollte.

Was ältere Damen betrifft, so wäre ein gut informierter Geheimdienstler auch insoweit skeptisch, als sich etwa der frühere Hamburger Verfassungsschützer Hans-Josef Horchem in seinen Memoiren erinnert, er habe zur Überwachung der linken Szene gute Erfahrungen mit älteren Damen gemacht, die nie Verdacht erregt hätten.

Henry Kissinger wird das Bonmot zugeschrieben, jeder, der in Washington nicht ein bisschen paranoid sei, sei verrückt.



Aus: "Assange und Spitzenhäubchen" Markus Kompa (31.01.2011)
Quelle: http://www.heise.de/tp/blogs/8/149177 (http://www.heise.de/tp/blogs/8/149177)

Title: [Ausspähung von NGO´s, Umweltgruppen und Atomkraftgegnern... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on Februar 01, 2011, 09:59:43 vorm.
Quote
[...] Die jetzt zum Jahreswechsel 2010 / 2011 bekannt gewordene Ausspähung von NGO´s, Umweltgruppen und Atomkraftgegnern durch zwei Spitzel steht in einer langen Reihe ähnlich skandalöser Vorgänge, die leider immer wieder schnell vergessen werden. Der Einsatz verbotener Mittel (Brandstiftung durch einen staatlichen Agent Provocateur bei einer Demo) geschieht nicht in einer Diktatur, sondern in einer Demokratie.

Harte "amerikanische Methoden" halten Einzug bei den großen sozialen Auseinandersetzungen und Umweltkonflikten, insbesondere wenn sie wirtschaftliche Interessen betreffen. Soziale Bewegung, GlobalisierungskritikerInnen und die Umweltbewegung müssen sich auf Spionage, Bespitzelung, Greenwash, Wikipediamanipulation, Akzeptanzforschung und industriegesteuerte Scheinbürgerinitiativen einstellen. Und auch der gezielt geplante "fliegende Wechsel" einzelner "Umweltaktivisten" von den Umweltverbänden zur Industrie gehört zum Geschäft.

Zwei neue, aktuelle Fälle wurden jetzt zum Jahreswechsel 2010 / 2011 bekannt
Mark Kennedy, ein britischen Undercover-Polizist,

hat jahrelang unter dem Alias Mark Stone Protest- und Umweltgruppen in Europa und auch in Deutschland infiltriert. Der eingeschleuste Agent Provocateur war bei Demos auch in Straftaten verwickelt.

"In mehr als 20 Ländern soll der verdeckte Ermittler Kennedy unterwegs gewesen sein, darunter Irland, Spanien, Island, Italien - und eben Deutschland."… "Dazu passt, was die Sozialanthropologin Stine Krøijer in der dänischen Tageszeitung Information berichtet. Sie sei im Vorfeld des Klimagipfels von Kopenhagen 2009 und bei Recherchen für eine Promotion über die Planung von Protestaktionen auf Kennedy aufmerksam geworden. Der habe dort "Aktivisten aufgehetzt und provoziert" und womöglich dazu beigetragen, dass "die Entwicklung sich in eine radikalere Richtung bewegte als ohne sein Engagement", sagt Krøijer." ( Quelle: taz )

"Die hiesigen Behörden wussten Bescheid, schlossen teils gar Verträge mit den Briten über seinen Einsatz - doch es ging offenbar einiges schief. Zwei Straftaten gehen nach Erkenntnissen deutscher Ermittler auf das Konto des Spitzels. Rund um den G-8-Gipfel in Heiligendamm 2007 soll er in eine Blockade verwickelt gewesen sein. In Berlin habe er im selben Jahr versucht, Mülltonnen anzuzünden. Auch führte der Brite in Berlin unter seinem Alias über mehrere Jahre ein Liebesbeziehung." ( Quelle: Spiegel Online )

Ein junger Mann mit dem Tarnnamen Simon Brenner

infiltrierte ab November 2009 die sozialen Bewegungen in Heidelberg. "Brenner" war zuerst beim SDS aktiv, danach wechselte er dann zur Kritischen Initiative (KI), die sich mit Bildungspolitik beschäftigt. Aktiv war er aber auch bei der Klima-Aktionsgruppe, er kletterte mit den Umweltschützern von Robin Wood und nahm an vielen Demos teil. Er beteiligte sich an Öko- und Anti- Castor-Protesten sowie an antifaschistischen Demonstrationen. So habe er etwa auch die Südblockade des Castor-Transports am 6. November im rheinland-pfälzischen Berg mit geplant. Er wirkte in der Scene "sehr hilfsbereit". Kurz vor seiner Enttarnung hatte er noch eine Fahrradkundgebung organisiert.

"Aufgeflogen ist ‘Brenner’ aus Zufall. Im August diesen Jahres war er mit alten Kumpels im Urlaub in Südfrankreich. Dort wurde auch offen darüber gesprochen, dass er Polizist ist. Mit dabei war eine Frau, die aus Heidelberg stammt und besuchsweise gelegentlich dorthin zurückkehrt. Vor zehn Tagen begegnete sie ‘Brenner’ bei einer privaten Feier in Heidelberg und sprach ihn an. Er bat sie zwar, ihn nicht zu verraten. Sie aber berichtete ihren Freunden doch von dem Vorfall." ( Quelle: Badische Zeitung )

Nestlé hat Attac ausgespäht,

berichtet (nicht nur) die Badische Zeitung am 14. Juni 2008. "Eine Autorengruppe des globalisierungskritischen Netzwerks Attac in der Schweiz hat eine Strafanzeige gegen Unbekannt wegen Bespitzelung angekündigt. Sie reagierte auf einen im Schweizer TV-Sender TSR ausgestrahlten Beitrag, wonach die Sicherheitsfirma Securitas die Gruppe im Auftrag von Nestlé über ein Jahr lang bespitzelte, während sie an dem Buch ‘Attac gegen das Imperium Nestlé" arbeitete.""

Eingeschleuste "Scheinautonome" bei den Protesten am 6. Juni 2007 gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm

Bei den Protesten gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm bei Rostock hat die Polizei als Schwarzer Block verkleidete Polizeibeamte in eine Demonstration geschleust. Laut Augenzeugen haben diese Polizisten umstehende Demonstranten zum Steinewerfen angestachelt und selber Steine in Richtung Polizei geworfen. Nachdem andere Demonstranten misstrauisch wurden, haben sich drei der Beamten hinter die Polizeireihen zurückgezogen, dem Vierten wurde die Vermummung heruntergezogen und er wurde als Mitglied einer Bremer Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit erkannt. ( Quelle: Wikipedia )

Wie durch Medienberichte

bekannt wurde, hatte die Firma Shell die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) und die Umweltorganisation Greenpeace über die britische Wirtschaftsdetektei Hakluyt durch den deutschen Filmemacher Manfred Schlickenrieder ausspionieren lassen, berichtete die Gesellschaft für bedrohte Völker.
Das Unterwandern von Umweltgruppen,

die sich mit der Wirtschaftslobby anlegen, ist in den USA noch ausgeprägter als in Deutschland. John Stauber and Sheldon Rampton berichten in Ihrem Buch "Lies, damn lies and the public relations industry": "Bud, jener Spion, der ins Jeremy Rifkin-Büro eingeschleust wurde, wurde auf einer Presse-Konferenz der ‘Beyond-Beef-Kampagne’ ‘enttarnt’, als ihn ein Journalist mit den Worten: ‘Arbeiten Sie immer noch für McDonald’s?’ begrüßte. Bud antwortete: ‘Ich weiß nicht, was Sie meinen. Sie müssen mich verwechseln.’ Aber der Journalist bestand darauf. Bud war tatsächlich eingeschleust worden. Sein wirklicher Name: Seymour D. Vestermark…"
Die Fachautorin Claudia Peters

berichtet von einem besonders heftigen Fall von Undercover-Agenten in England. "McDonald`s trieb diese Methode zur Kabarett-Reife. Anfang der 90er Jahre machte die Gruppe Greenpeace London (nicht zu verwechseln mit der großen Organisation Greenpeace) mit Flugblättern gegen den Fress-Konzern mobil. Zu den Treffen kamen nie mehr als 10 Leute. McDonald´s beauftragte Detektive, die Gruppe auszuspionieren. Nachweislich waren sechs Undercover-Agenten aktiv. Die sechs wussten nichts voneinander und haben sich fleißig gegenseitig bespitzelt. Zutage kam das bei einem Prozess, den McDonalds gegen zwei Mitglieder von Greenpeace London anstrengte. Die Firma blamierte sich dabei bis auf die Knochen".

Der kritische Journalist Erich Schmidt-Eenboom

berichtet im November 2005 in der Tagesschau wie er bespitzelt wurde: "Ausgangspunkt war mein Buch ‘Schnüffler ohne Nase’, das im Juni 1993 erschien und sehr viele Informationen aus Geheimbereichen des Bundesnachrichtendienstes enthielt. Es wurden Kameras auf den Eingang des Instituts für Friedenspolitik ausgerichtet, um festzustellen, wer sich unter meinen Besuchern im Institut befindet. Um die Voraussetzungen dafür zu schaffen, ging der stellvertretende Leiter des Observationskommandos zur Weilheimer Kriminalpolizei und gab sich als Mitarbeiter des Landeskriminalamts aus. Ein örtliches Textilhaus stellte dem vermeintlichen LKA-Mann daraufhin einen Raum zur Verfügung, in dem Überwachungstechnik untergebracht wurde. Dann wurde auf dem Parkplatz gegenüber des Instituts ein Auto abgestellt, in dessen Sonnenblende eine Kamera installiert war und die Aufnahmen in den zur Verfügung gestellten Raum sendete. Und so wurden ich und alle Besucher des Instituts über Monate observiert."

Die Fachautorin Claudia Peter berichtet über die ‘Gefahr im Altpapier’:

"In Holland schlich sich ein Spion bei mindestens 30 Organisationen aus der Umwelt- und Dritte Welt-Bewegung ein und bot sich an, ihr Altpapier zu entsorgen. Angeblich wollte er den Erlös einer Hilfsorganisation in Afrika spenden. Das ging acht Jahre lang, bis er aufflog. Die betroffenen Gruppen wunderten sich sehr, dass ihre internen Informationen plötzlich an Industrieverbände und Zeitungen gelangten. Des Rätsels Lösung: Der Spion arbeitete für eine private Sicherheitsfirma, die General Security Consultancy in Amsterdam. Die Firma sammelte das Material und verkaufte es weiter."

Dies ist kein Einzelfall. Auch beim oben erwähnten Fall der Überwachung des Journalisten Erich Schmidt-Eenboom wurde das Altpapier vom BND ausgewertet. Bis zum Jahr 2003 ist regelmäßig das Altpapier von Schmidt-Eenboom, das alle vier Wochen zum Abtransport auf die Straße gestellt wurde, durchsucht worden, berichtete die Süddeutsche Zeitung. Um keinen Verdacht zu erregen, haben die BND-Mitarbeiter dem Bericht zufolge die Abfalltüten des Publizisten gegen "ähnlich aussehende anderen Inhalts" eingetauscht.
Um es deutlich zu sagen:

"Noch sind Spitzel die Ausnahme und nicht jeder, der von einem Umweltverband oder einer Bürgerinitiative zur Industrie wechselt, darf unter Generalverdacht stehen." Und dennoch. Die vielen Beispiele, die vermutlich nur die Spitze des Eisberges sind, zeigen, was auf die Umweltverbände, Soziale Bewegung und Demokratie zukommt, wenn Umweltschutz und unsere Aktivitäten den Gewinninteressen der Konzerne zu wider laufen. Methoden dieser Art, die in den USA schon Gang und Gäbe sind, werden in Zukunft verstärkt auch bei uns eingesetzt. Wir müssen uns damit auseinandersetzen.
Dies gilt insbesondere für die ökologisch-ökonomischen Konflikte,

bei denen es auch um viel Geld geht. In Sachen neue AKW und Europäischer Druckwasserreaktor EPR geht es in der Schweiz um ein Geschäft von 12 Milliarden Euro und in Frankreich um ein Geschäft von weit über 200 Milliarden Euro. Jeder neue Reaktor wird ca 3 bis 4 Milliarden Euro kosten. In allen großen Konflikten müssen wir mit Spitzeln und Spionen rechnen, dürfen über diesem Wissen aber auch nicht in eine selbstlähmende Paranoia verfallen.

Dieser Text ist eine ständig aktualisierte Zusammenfassung von BUND-Geschäftsführer Axel Mayer: "Getragen von der Hoffnung auf das vor uns liegende Zeitalter der Aufklärung und Demokratie".

Mehr Infos: http://vorort.bund.net/suedlicher-oberrhein/spitzel-spione-attac-ngo.html (http://vorort.bund.net/suedlicher-oberrhein/spitzel-spione-attac-ngo.html)

Quelle:  BUND Regionalverband Südlicher Oberrhein , 31.01.2011.


Aus: "Spitzel und Spione bei Umweltgruppen, Bürgerinitiativen, Sozialer Bewegung und NGO`s"
Von Axel Mayer (01. Februar 2011)
Quelle: http://www.lebenshaus-alb.de/magazin/006696.html (http://www.lebenshaus-alb.de/magazin/006696.html)

Title: [Die grenzüberschreitende polizeiliche Spitzelausleihe... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on Februar 03, 2011, 09:22:53 vorm.
Quote
[...] Laut seiner an die Tageszeitung Daily Mail verkauften Geschichte hat Kennedy in Großbritannien zusätzlich zu seinem regulären Einkommen von 60.000 Euro weitere Sonderzahlungen von bis zu 240.000 Euro erhalten. Wenn deutsche Landeskriminalämter ihn vertraglich eingestellt haben, dürfte seine Besoldung nicht weit vom Gehalt des Entsendelandes abweichen. Bekanntlich waren allerdings gleich mehrere ausländische verdeckte Ermittler im Einsatz, die von der britischen ACPO ausgeliehen wurden. Erhellendes würde hierzu womöglich nur Auskünfte über hauspolitische Ausgaben für verdeckte Ermittlungen bringen, die von Bundes- und Landesregierungen gewöhnlich nicht verweigert werden.

Die grenzüberschreitende polizeiliche Spitzelausleihe und mithin die Anbahnung der vertraglichen Anstellung wird in einer "European Cooperation Group on Undercover Acitvities" koordiniert, zu der auch das deutsche Bundeskriminalamt wie das Zollkriminalamt eingeladen werden. Hier hat das BKA vermutlich die von dessen Präsident zugegebene "Vermittlung" Kennedys an deutsche Landesinnenministerien arrangiert. Die EU-Polizeiagentur Europol unterhält mit der [extern] Cross-Border SurveillanceWorking Group zudem eine eigene Arbeitsgruppe, um auch die Finanzierung von Informanten, also Privatpersonen die mit Innenbehörden kooperieren, innerhalb der EU zu vereinfachen.

Die britischen Spitzel wurden von der "Assosciaton of Chief Police Officers" (ACPO) geführt. Die ACPO ist allerdings seit Ende der 90er Jahre als Firma eingetragen und übernimmt Aufgaben für Scotland Yard. Es ist mehr als zweifelhaft, wenn sich deutsche Behörden ausländischer verdeckter Ermittler bedienen, die für private Firmen arbeiten.

Seit Ende der 90er Jahre widmet sich die ACPO vorrangig [extern] politischem "Extremismus" und hat hierfür Dossiers von 2.000 angeblichen politischen Aktivisten angelegt. Unklar ist, ob die Daten auch an andere Firmen, darunter den Energieversorger E.ON weitergegeben wurden – der Kraftwerksbetreiber bestreitet bislang jede Zusammenarbeit.

Wegen öffentlicher Auseinandersetzungen nach Bekanntwerden der umstrittenen Spitzelei will der britische Innenminister der ACPO die Kompetenz zur Führung verdeckter Ermittler entziehen. Hinzu kommt, dass Kennedy sowohl für die private Sicherheitsfirma "Global Open Ltd." arbeitete wie auch mit "Tokra Ltd." ein eigenes entsprechendes Unternehmen gründete. Die im Polizeisold erlangten Informationen hat er womöglich auch privat weiterverwertet.

Quote
2. Februar 2011 14:09
In der DDR gab es auch solche Spitzel!

Bastelfred

Unter anderem auch darum, nennt man die DDR nun auch einen
Unrechtsstaat.


Quote
2. Februar 2011 14:21
Warum werden eigentlich keine Spitzel zur Aufklärung von
DerWaechter (824 Beiträge seit 19.02.10)

politischer Korruption und organisierter Wirtschaftskriminalität
eingesetzt (z.B. div. Landeskanken, Hypo Alpe Adria, Lehman-Pleite,
Cross Border Leasing). Die Gefahr und der Schaden für die
Allgemeinheit, ist dort um ein vielfaches höher, als alles, was ein
paar harmlose Ökolinke je anrichten können.

Quote
2. Februar 2011 15:10
Re: Warum werden eigentlich keine Spitzel zur Aufklärung von
Pestizid (17 Beiträge seit 01.02.11)

DerWaechter schrieb am 2. Februar 2011 14:21

> politischer Korruption und organisierter Wirtschaftskriminalität
> eingesetzt

Weil dann die selbsternannte Machtelite sich selbst
beschnüffeln müsste und, abgesehen von der schlichten
Unmöglichkeit eines solchen Unterfangens, dem letzten
Deppen klar werden würde, was für ein verlogenes,
schweinisches System er die ganze Zeit für eine
"freiheitliche Demokratie" gehalten hat.


Quote
2. Februar 2011 15:35
Re: Warum werden eigentlich keine Spitzel zur Aufklärung von
MP3-PLAYER (mehr als 1000 Beiträge seit 18.09.07)

DerWaechter schrieb am 2. Februar 2011 14:21

> politischer Korruption und organisierter Wirtschaftskriminalität
> eingesetzt (z.B. div. Landeskanken, Hypo Alpe Adria, Lehman-Pleite,
> Cross Border Leasing). Die Gefahr und der Schaden für die
> Allgemeinheit, ist dort um ein vielfaches höher, als alles, was ein
> paar harmlose Ökolinke je anrichten können.

du meinst wenn so wie hier ermittelt wird:

>http://www.zeit.de/online/2007/24/sachsen-skandal
>http://www.mafialand.de/Members/roth/was-die-medien-ueber-den-sachse
nsumpf-nicht-berichten
http://www.radio-utopie.de/2007/11/08/sachsen-mafia-ok-ermittler-stel
lt-strafanzeige-milbradt-und-mackenroth-nervoes/
http://www.landbote.com/preussischer_landbote_10_volumen/sachsenmafia
.html

das geht dann so aus:
Der Untersuchungsausschuss des Sächsischen Landtages kam 2009 zu
keinem einheitlichen Ergebnis über den Sachsensumpf. CDU und FDP
sehen ihn als widerlegt an, Grüne und Linke konnten keine Beweise
weder für noch gegen den Sachsensumpfvorwurf finden. Die
Akteneinsicht wurde dem Untersuchungsausschuss von der
Landesregierung weitgehend verweigert. Die Staatsanwaltschaft
ermittelt nicht weiter bzgl. der Sachsensumpf-Affäre, da sie diese
für widerlegt betrachtet.[11][12] Im Juni 2010 konstituierte sich im
sächsischen Landtag ein Untersuchungsausschuss, welcher es sich zum
Ziel gesetzt hat, die sächsische politische Landschaft auf Korruption
und mafiöse Verstrickungen zu untersuchen.
>http://de.wikipedia.org/wiki/J%C3%BCrgen_Roth_%28Publizist%29



Quote
2. Februar 2011 13:41
Geheimdienste sind das größte Terrornetzwerk überhaupt

Georg Dehn

Vielleicht sollte "der Westen" einmal etwas für seine Demokratie tun,
indem die demokratischen Staaten gemeinsam alle Geheimdienste
abschaffen.

Wie in den letzten Jahrzehnten sich herausstellte, sogar mir als
äußerem Normalbeobachter, sind ein Großteil aller gewaltsamen
Auseinandersetzungen in der Welt von den Diensten gestützt, sogar
manipuliert oder hervorgerufen worden.

... Sicher ließen sioh die meisten Schlapphüte in der zivilen
Verbrechensbekämpfung unterbringen, lassen die Fachleute
durchblicken, sodaß dieser Klientel kaum die Arbeitslosigkeit drohe.

Einfach keine mehr einstellen, wäre meine laienhafte Folgerung.
Herr Scheuble, Herr de Maiziere, gehen Sie mal in sich...



Aus: "Wer bezahlte die Spitzel?" Matthias Monroy (02.02.2011)
Quelle: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/34/34120/1.html (http://www.heise.de/tp/r4/artikel/34/34120/1.html)

Title: [Recherchen hätten ergeben... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on Februar 08, 2011, 10:05:28 vorm.
Quote
[...] HEIDELBERG taz | Erst die Antifa, jetzt die Politik: Nachdem antifaschistische Aktivisten im Heidelberger Spitzelskandal am Wochenende von zwei weiteren Verdeckten Ermittlern in der baden-württembergischen Studentenstadt berichtet haben, reagiert auch die Landespolitik auf die neuen Hinweise.

"Wenn sich das als wahr herausstellt, hat diese Überwachung eine Dimension historischen Ausmaßes, die es in Baden-Württemberg weder in der linken Szene noch im Studentenspektrum so je gab", sagte der baden-württembergische Innenpolitiker Uli Sckerl von den Grünen am Montag der taz. Auch zum Schutz der Beamten müsse das Innenministerium die betreffenden Ermittler "nun sofort aus ihrem Einsatz abziehen".

Am Wochenende hatte die Antifaschistische Initiative Heidelberg (AIHD) berichtet, sie habe konkrete Kenntnis von zwei verdeckten Ermittlern, die sich noch im Einsatz in der linken Szene befinden sollen. Das baden-württembergische Innenministerium wollte dies gegenüber der taz nicht kommentieren.

... Zur Identität der Spitzel wollte die AIHD sich auch am Montag noch nicht äußern. "Es kann nicht Angelegenheit der Bespitzelten sein, diese Situation lösen zu müssen", sagte Michael Csaszkoczy von der AIHD der taz. "Wir gehen davon aus, dass das Innenministerium nun am Zug ist."

Axel Malsch, Mitglied der Heidelberger Hochschulgruppe des SDS, sagte der taz: "Die abgeschottete Informationspolitik der Behörden trägt dazu bei, dass die Betroffenen natürlich nun selbst versuchen, sich ein möglichst umfassendes Bild der Spitzel-Einsätze zu verschaffen." Matthias Richter von der Kritischen Initiative Heidelberg sagte der taz: "Wir fragen uns, ob hier wirklich flächendeckend gegen uns vorgegangen werden sollte." Malsch und Richter prüfen derzeit mit weiteren Betroffenen die Einreichung einer Klage, auch weil die Rechtsgrundlage der Spitzeleinsätze noch immer ungeklärt ist.

"Außer dass es in Heidelberg eine linke Studentenszene gibt, gibt es derzeit keinerlei Hinweise darauf, dass dort auch schwere Straftaten vorbereitet wurden, die einen solchen Einsatz rechtfertigen würden", sagte Innenpolitiker Sckerl. "Wenn am 16. Februar der Innenausschuss tagt, muss der Innenminister endlich die Hosen runterlassen."

Quote
07.02.2011 23:11 Uhr:
von Demokratin:

Man sollte eine Volksabstimmung starten um die BürgerInnen zu fragen ob die Überwachung in Ordnung geht.

...


Quote
#
07.02.2011 20:04 Uhr:
von klaus:

Ausspitzeln?

ANTIFA heißt Angriff sagt diese Terrororganisation von sich selbst - höchste Zeit also, was gegen diese Leute zu unternehmen.

schließlich zahl ich Steuern und will den gewaltbereiten Pöbel nicht in meinem Viertel haben


Quote
07.02.2011 18:06 Uhr:
von Peter P.:

Bespitzelung, Überwachung, Einschüchterung...... in Tunesien, in Ägypten, in Burma, in China, etc....... und in Deutschland. Wo sind die demokratische Grundrechte geblieben ?

...



Aus: "Spitzel sind Ministersache" VON MARTIN KAUL (07.02.2011)
Quelle: http://www.taz.de/1/politik/schwerpunkt-ueberwachung/artikel/kommentarseite/1/spitzel-sind-ministersache/ (http://www.taz.de/1/politik/schwerpunkt-ueberwachung/artikel/kommentarseite/1/spitzel-sind-ministersache/)


-.-

Quote
[...] BERLIN taz | Nachdem im Dezember bekannt wurde, dass ein 24-jähriger Polizist unter dem Decknamen Simon Brenner monatelang die linke Szene in Heidelberg ausspioniert hatte, erhebt die Antifaschistische Initiative Heidelberg (AIHD) jetzt neue Vorwürfe. Recherchen hätten ergeben, dass zwei weitere verdeckte ErmittlerInnen des Landeskriminalamts (LKA) gegen die linke Szene aktiv seien, heißt es in einer Mitteilung. Demnach sei der Einsatz der Polizeidirektion Heidelberg und des LKA vor zwei Jahren gestartet worden. Jetzt seien noch ein Mann und eine Frau unter falscher Identität im Einsatz.

Das Innenministerium wollte am Sonntag dazu keine Stellung nehmen. "Dass unsere Rechercheergebnisse nicht dementiert werden, spricht Bände", sagte ein Sprecher der AIHD der taz. Wie genau die Recherchen aussahen, wollte er aufgrund des Quellenschutzes nicht erklären. Es scheint, als seien die vermeintlichen Spitzel den linken AktivistInnen bekannt. "Wenn der Einsatz von offizieller Seite weiter vertuscht wird, ist es vielleicht an uns, die beiden zu enttarnen", sagte der Antifa-Sprecher. Er forderte vom Innenministerium, den gesamten Einsatz umfassend aufzuklären und die verbliebenen Ermittler abzuziehen, auch zu deren eigenem Schutz.


Am 12. Dezember war der 24-jährige Polizist "Simon Brenner" aufgeflogen, als er auf einer Party zufällig von einer Urlaubsbekanntschaft wiedererkannt wurde, der er sich als Polizist vorgestellt hatte. Er wurde von anwesenden Studenten zur Rede gestellt und gab den verdeckten Einsatz zu, der sich allgemein gegen die linke Szene Heidelberg gerichtet haben soll. Das Innenministerium schwieg wochenlang. Erst Mitte Januar räumte Innenminister Heribert Rech (CDU) den Einsatz ein. Dieser sei "gegen konkrete Zielpersonen" und "zur Gefahrenabwehr bzw. zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten" erfolgt.

Quote
07.02.2011 15:46 Uhr:
von Sahra:

Mißliebige Gruppen und Personen werden von Agenten des BND, des Verfassungsschutzes und der Polizei ausspioniert. Und worin besteht jetzt geau der Unterschied zu den Verhältnissen in der DDR? Ach ja, es geschieht auf demokratische Weise und natürlich im Interesse der Freiheit! kotz


Quote
07.02.2011 15:26 Uhr:
von Dario:

Also erstmal ist der Einsatz von verdeckten Ermittlern in diesem Kontext schlicht und einfach ILLEGAL. Nach Rechtslage erfordert ein solcher Einsatz die Verhinderung _schwerer_ Straftaten, welche ich gerne mal sehen würde!

Weiterhin finde ich unmöglich, dass die (Heidelberger) Antifa ein so radikales, systemfeindliches Image aufgedrückt bekommt! Solche _demokratischen_ Bewegungen leisten die Arbeit, die der Staat offensichtlich nicht ausreichend erledigt!

Jetzt wird der Ottonormalbürger sicherlich die Radikale-Gewaltbereitsschaft-Keule schwingen, da funktioniert die Propagandamaschinerie der BRD einwandfrei. ...


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06.02.2011 23:30 Uhr:
von wernerinitaly:

und außerdem sollte man der geheimpolizei viel mehr rechte einräumen ... denn erst wenn sie täglich die straßen von diesen systemkritischen elementen säubert, ohne prozess so lang wie möglich wegsperrt, meinetwegen foltert, aber das natürlich nur zu erkennungsdienstlichen zwecken und keineswegs zum spaß ...


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06.02.2011 16:00 Uhr:
von otto:

Wo ist das Problem?
Das die Antifa und ihre Anhänger nicht gerade zu den Größen Fans unseres Systems ...


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06.02.2011 16:34 Uhr:
von niemand:

Behördliche Spitzel machen es schwierig, "Fan" dieses Systems zu werden.


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06.02.2011 16:21 Uhr:
von an otto:

Richtig so !
Natürlich hat der Staat ein Recht, alle bespitzeln, die ihn nicht unterstützen. Daran ist nichts verwerfliches, sondern dass ist gut so. Wenn Menschen nicht verdeckt überwacht werden, kommt es sonnst ganz leicht zu einem Verrat am Vaterland - wie damals, bei unserer guten, alten DDR.
Deswegen: weiter so !



Aus: "Recherchen der Antifa Heidelberg - Zwei weitere Spitzel" VON PAUL WRUSCH (06.02.2011)
Quelle: http://www.taz.de/1/politik/schwerpunkt-ueberwachung/artikel/1/zwei-weitere-spitzel/ (http://www.taz.de/1/politik/schwerpunkt-ueberwachung/artikel/1/zwei-weitere-spitzel/)

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[...] Dessen „floskelhafte Begründung“, der Einsatz sei zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten erfolgt, sei ein „völlig lächerlicher Vorwand“, heißt es in einer am Dienstag von der Antifaschistischen Initiative Heidelberg verbreiteten Erklärung, die der Frankfurter Rundschau vorliegt.

„Es gibt und gab in Heidelberg keine Gruppen, die solche Straftaten durchgeführt oder geplant hätten“, schreiben die Studenten. Wohl deshalb erkläre das Ministerium auch nicht, „welche angeblich geplanten Straftaten die Bespitzelung eines ganzen politischen Milieus mit geheimdienstlichen Mitteln rechtfertigen sollen“. Auch bleibe weiterhin offen, in wie vielen Fällen sich der verdeckte Ermittler selbst an Aktionen beteiligt habe.

... Das Ministerium erklärte nun, der Ermittler sei gegen „konkrete Zielpersonen“ eingesetzt worden, bei denen „tatsächliche Anhaltspunkte“ vorgelegen hätten, dass sie künftig „Straftaten mit erheblicher Bedeutung“ begehen würden. Darum habe die Polizeidirektion Heidelberg den Einsatz angeordnet.

„Wenn man dieser Logik folgt, dann obliegt es offenbar niedrigsten Polizeibehörden, eine ganze Szene unter Verdacht zu stellen“, sagte Michael Csaszkoczy von der Antifaschistischen Initiative am Dienstag der FR. Der Einsatz des Spitzels sei erkennbar rechtswidrig und mache alle rechtsstaatlichen Ansprüche zu Makulatur. Ein Innenminister, der offenbar weiterhin zu dem Einsatz stehe, mache sich untragbar.

Während die baden-württembergischen Grünen die Affäre im Innenausschuss des Landtags auf die Tagesordnung bringen wollen, prüfen die betroffenen Gruppen in Heidelberg rechtliche Schritte. „Es sind massiv Persönlichkeitsrechte verletzt worden, dagegen werden wir vorgehen“, sagte Csaszkoczy. Zunächst aber müsse das Innenministerium endlich alle Hintergründe des Einsatzes offenlegen.

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19.01.2011
09:18 Uhr

hennes3000 sagt: politisch-gesellschaftliche Kritiker kriminalisieren und als sozialistisch abstempeln. aber selbst stasimethoden anwenden und IM's einschleusen. ganz grosses tennis.



Aus: "„Völlig lächerlicher Vorwand“" Felix Helbig (19.01.2011)
Quelle: http://www.fr-online.de/politik/-voellig-laecherlicher-vorwand-/-/1472596/5973824/-/index.html (http://www.fr-online.de/politik/-voellig-laecherlicher-vorwand-/-/1472596/5973824/-/index.html)

Title: [According the UK diplomatic sources... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on Februar 09, 2011, 09:05:30 vorm.
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[...] In Ägypten laufen jetzt Ermittlungen gegen den früheren Innenminister. Er soll den Neujahrsanschlag in Alexandria gegen eine Kirche geplant haben, um das dann auf die Islamisten schieben zu können, um dann härter gegen die vorgehen zu können, damit die westlichen Regimes besser zu ihnen halten.

      Und wer sich jetzt denkt, hey, sowas wäre bei UNS NIE denkbar, dem seien die Wikipedia-Artikel zu Propaganda Due und gladio empfohlen. Bei uns ist bisher der Unterschied, dass die ganzen "Terroristen" bereits geschnappt werden, bevor Menschen zu Tode kommen, um mal auf die Sauerländer und die Kofferbomber zu verweisen.

...



Aus: "Fefes Blog - Tue Feb 8 2011"
Quelle: http://blog.fefe.de/?ts=b3af5ba1 (http://blog.fefe.de/?ts=b3af5ba1)

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[...] Egypt's general prosecutor on Monday opened probe on former Interior Minister Habib el-Adly's reported role in the New Year's Eve bombing of al-Qiddissin Church in Alexandria in which 24 people were killed, an Egyptian lawyer told Al Arabiya.

Laywer Ramzi Mamdouh said he had presented a proclamation to Egyptian prosecutor Abd al-Majid Mahmud to investigate news media reports suggesting that the former interior ministry had masterminded the deadly church attack with the intent to blame it on Islamists, escalate government crackdown on them, and gain increased western support for the regime.

Mahmud said the information contained in some reports were "serious."

The proclamation, numbered 1450, pointed to the news reports sourcing a UK diplomat who explained the reasons why Britain has insisted on the immediate departure of Egyptian President Hosni Mubarak and his regime, especially his interior ministry's security apparatus previously directed by el-Adly.

According the UK diplomatic sources quoted in the reports, the former interior minister had built up in over six years a special security system that was managed by 22 officers and that employed a number of former radical Islamists, drug dealers and some security firms to carry out acts of sabotage around the country in case the regime was under threat to collapse.

...


Aus: "Probe starts on Adly’s reported role in Alex church attrack - Ex-minister suspected behind Alex church bombing"
Monday, 07 February 2011
Quelle: http://www.alarabiya.net/articles/2011/02/07/136723.html (http://www.alarabiya.net/articles/2011/02/07/136723.html)

Title: [Teil einer europaweiten Entwicklung... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on Februar 19, 2011, 07:30:29 nachm.
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[...] Berlin - Als der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA) kürzlich in vertraulicher Runde des Bundestags-Innenausschusses auftrat, sprach Jörg Ziercke über eine heikle Angelegenheit: den Fall des Briten Mark Kennedy. Der britische Undervocer-Polizist, der unter dem Alias "Mark Stone" jahrelang die linke Szene in Europa ausspähte und im Januar aufflog, sei auch in Deutschland aktiv gewesen, etwa rund um den G-8-Gipfel in Heiligendamm. Deutsche Landesbehörden, so räumte Ziercke ein, hätten den Spitzel eigens angefordert.

Doch der umstrittene Einsatz des Briten war offenbar keine Einbahnstraße. Auch Deutschland schickt regelmäßig verdeckte Ermittler ins Ausland, um Linksaktivisten zu unterwandern. Dies geht aus dem SPIEGEL ONLINE vorliegenden vertraulichen Protokoll der Innenausschuss-Sitzung von Ende Januar hervor.

So seien deutsche verdeckte Ermittler etwa 2005 beim G-8-Gipfel im schottischen Gleneagles im Einsatz gewesen. Berlin habe damals mehrere Undercover-Beamte zur Verfügung gestellt, die unter Führung der britischen "National Public Order Intelligence Unit" (NPOIU) aktiv gewesen seien, sagte Ziercke dem Protokoll zufolge. Die genaue Anzahl der deutschen Beamten ist in dem Papier nicht vermerkt. Sie ist aber offenbar auffallend hoch: Teilnehmer der Sitzung erinnern sich, dass der BKA-Chef im Fall von Gleneagles von fünf verdeckten Ermittlern gesprochen habe.

Das Geschehen rund um den damaligen G-8-Gipfel könnte nun in einem neuen Licht erscheinen. In Gleneagles war es zu teils heftigen Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten gekommen. Linke, globalisierungskritische Gruppierungen hatten damals Tausende Protestler mobilisiert, die zeitweise den Verkehr lahmlegten, Scheiben von Autos einwarfen und Polizisten mit Steinen angriffen. Die Sicherheitskräfte reagierten entsprechend hart.

Die geheimen Operationen in Gleneagles scheinen Teil einer europaweiten Entwicklung zu sein: Der Austausch von Undercover-Ermittlern wird inzwischen offenbar in großem Stil gepflegt. Die Polizeien in den EU-Mitgliedstaaten unterstützten sich gegenseitig, indem man "die Szene in die jeweiligen Länder begleite", wird Ziercke in dem Sitzungsprotokoll wiedergegeben, etwa "was Euro-Anarchisten, militante Linksextremisten und -terroristen angehe".

Diese Form des Austausches gebe es darüber hinaus bei Themen wie Hooligans, im Umfeld von Weltmeisterschaften oder bei anderen großen Sportereignissen. Für diesen Einsatz der Polizeien aus anderen Ländern würde man "auch stets Lob von Seiten der Politik bekommen", so Ziercke dem Protokoll zufolge.

Auch der BKA-Chef selbst sieht in dem Beamtenaustausch offenbar ein sinnvolles Instrument. Man könne der organisierten und konspirativen Vorgehensweise internationaler Netze nur begegnen, in dem man "genauso international und konspirativ" agiere, sagte er. Allerdings, so Ziercke, sehe er einen "Bedarf, über die Kontrolle solcher Einsätze weiter nachzudenken".


Aus: "Berlin schickte fünf Spitzel nach Schottland" Von Veit Medick und Marcel Rosenbach (19.02.2011)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,746481,00.html (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,746481,00.html)

Title: [Schindluder in unserem Namen... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on Februar 22, 2011, 11:32:36 vorm.
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[...] Angesichts widersprüchlicher Mitteilungen zum Streikbeginn bei der Bahn sieht sich die Lokführergewerkschaft GDL als Opfer einer gefälschten Email-Mitteilung. Wann der Streik losgeht und wo, will ihr Chef nicht sagen.

„Da treibt offenbar jemand Schindluder in unserem Namen“, sagte der Vorsitzende Claus Weselsky dem Tagesspiegel. Am Sonntag sei im Namen der GDL eine E-Mail verschickt worden mit einer Streikankündigung, die aber nicht von der GDL stamme. „Leute wollen wohl dafür Sorge tragen, dass es chaotisch wird. Das ist schon bitter“, sagte Weselsky.

Eine solche Tat sei erstaunlich, da es einigen Aufwand bedeute, eine E-Mail-Adresse einzurichten und eine Mitteilung zu verfassen. Über den möglichen Urheber wolle er nicht spekulieren. „Wir haben Wichtigeres zu tun.“ Der Versender müsse aber damit rechnen, entdeckt zu werden.

...


Aus: "Manipulierte Mitteilung: Lokführer-Gewerkschaft als Opfer einer Fälschung" (21.02.2011)
Quelle: http://www.tagesspiegel.de/politik/lokfuehrer-gewerkschaft-als-opfer-einer-faelschung/3868000.html (http://www.tagesspiegel.de/politik/lokfuehrer-gewerkschaft-als-opfer-einer-faelschung/3868000.html)

Title: [Das Schweigen der Fachwelt... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on M?RZ 03, 2011, 10:24:52 vorm.
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[...] Den Gefängnisinsassen in Guatemala wurde angeboten, Sex mit Prostituierten zu haben. Die Häftlinge wussten allerdings nicht, dass die Frauen mit Syphilis infiziert waren. Anderen Opfern des Versuchs wurden die Erreger direkt ins Gesicht, die Arme oder den Penis injiziert. US-Ärzte führten von 1946 bis 1948 diese Experimente durch, um die Wirksamkeit des gerade entdeckten Penicillins zu untersuchen. "Außer im Gefängnis fanden die Versuche in einer Heilanstalt und in Armee-Baracken statt", sagt Medizinhistorikerin Susan Reverby, die den Skandal im Herbst 2010 aufdeckte.

Barack Obama hat sich vor kurzem im Namen der US-Regierung bei den Opfern und ihren Angehörigen entschuldigt. 696 Menschen sind in Guatemala von amerikanischen Ärzten mit Syphilis angesteckt worden. Etliche der unfreiwilligen Versuchsteilnehmer wurden nicht von der Krankheit geheilt, sondern litten unter den Beschwerden bis zu ihrem Tod.

Die Geschichte der Medizin ist auch eine Geschichte der Menschenversuche. Nicht nur in Diktaturen, auch in demokratischen Staaten haben Ärzte vorsätzlich Menschen geschädigt. Obama hat am Dienstag angekündigt, eine Forscherkommission einzuberufen, um zukünftige Teilnehmer in medizinischen Studien besser zu schützen. Schließlich sind besonders die Schwachen gefährdet, Opfer ärztlicher Versuche zu werden, wie drastische Fälle aus der Vergangenheit zeigen. Allein aus den USA der Nachkriegszeit sind 40 Beispiele bekannt.

Besonders skrupellos gingen Ärzte in Tuskegee, Alabama, vor. Die US-Regierung begann 1932 damit, 399 an Syphilis erkrankte Männer 40 Jahre lang zu beobachten, um den "natürlichen" Verlauf der Krankheit zu studieren. Neben der Diagnose wurde den Kranken auch jede Therapie vorenthalten - sogar als Mitte der 1940er-Jahre Penicillin zur Verfügung stand. Das Experiment wurde jahrelang mit US-Bundesmitteln gefördert.

Alle Probanden waren arme, schwarze Baumwollerntehelfer aus Alabama. Die Männer wurden von Ärzten des United States Public Health Service systematisch belogen: Man erzählte ihnen, dass sie gegen "bad blood" (schlechtes Blut) behandelt würden. Als Gegenleistung für ihre Teilnahme erhielten sie freie Verpflegung, 100 Dollar und die Zusicherung, im Todesfall die Kosten der Bestattung zu übernehmen. Mehr als 100 Menschen starben an dem Versuch.

Erschreckend war nicht nur die Studie, sondern auch das Schweigen der Fachwelt. Zwischen 1932 und 1972 sind zahlreiche Fachartikel erschienen, aus denen auf den unmenschlichen "Versuchsaufbau" hätte geschlossen werden können. Erst als ein untergeordneter Mitarbeiter den wahren Charakter des Versuchs publik machte, wurde das Menschenexperiment 1972 beendet.

Auch 1963 schaute die Fachwelt weg oder war sogar beteiligt. Damals wollten Chester Southam und Emmanuel Mandel vom Sloan-Kettering-Forschungsinstituts in New York am Jewish Chronic Disease Hospital die Reaktion des Körpers auf fremdes Gewebe untersuchen. Sie spritzten - mit Förderung des US Public Health Service und der amerikanischen Krebsgesellschaft - Behinderten lebende Krebszellen unter die Haut.

Die meisten Patienten konnten - geistig umnachtet - den Versuchen nicht zustimmen. Den anderen wurde mitgeteilt, es handele sich bei den Injektionen um harmlose Hauttests.Als die Klinik von den Vorfällen erfuhr, erwirkte er ein Gerichtsverfahren gegen die Ärzte. Zwei Verantwortliche wurden zu einer einjährigen Bewährungsstrafe verurteilt. Die Kollegen schien das wenig zu beeindrucken. Trotz der Sanktionen wurde einer der Verurteilten, Chester Southam, drei Jahre später zum Präsidenten der US-Krebsgesellschaft gewählt.

Saul Krugman, Arzt an der New York University leitete von 1956 bis 1972 ein Studienteam an der Willowbrook-Schule für geistig Behinderte. Gemeinsam mit Kollegen injizierte er Kindern Hepatitiserreger. Die Forscher rechtfertigten sich damit, dass sich die Kinder "sowieso über kurz oder lang angesteckt" hätten. Krugman besprach sein Vorgehen mit Kollegen und holte die Zustimmung einer Armeebehörde ein. Eine Prüfbehörde für Versuche an Menschen gab es 1956 noch nicht, doch nachdem später ein entsprechendes Komitee gegründet wurde, signalisierte es sein Einverständnis.

Krugman rechtfertigte sich, indem er angab, dass die Eltern der Kinder eingewilligt hätten. Das entsprechende Formular war jedoch irreführend, denn darin hieß es, dass die Kinder einen Impfstoff gegen Hepatitis erhielten. Später stellte sich heraus, dass Druck auf die Eltern ausgeübt wurde: Ihnen wurde in Aussicht gestellt, dass ihre Kinder früher in die Schule kommen und besondere Förderung erhalten würden, wenn sie an der Hepatitis-Studie teilnehmen würden.

Menschenversuche wurden bevorzugt an Wehrlosen vorgenommen. Kinder, verwirrte Alte, Kriegsgefangene oder Häftlinge waren die Opfer. ....



Aus: "Menschenversuche in der Demokratie" Von Werner Bartens (03.03.2011)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/wissen/infiziert-mit-syphilis-hepatitis-tuberkulose-menschenversuche-in-der-demokratie-1.1067312 (http://www.sueddeutsche.de/wissen/infiziert-mit-syphilis-hepatitis-tuberkulose-menschenversuche-in-der-demokratie-1.1067312)

Title: [To keep people and communties safe... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on M?RZ 30, 2011, 01:10:34 nachm.
Quote
[...] Newsnight has obtained an audio tape in which the officer is heard discussing the personal lives of Globalise Resistance activists with other police.

Calling himself Simon Wellings, he infiltrated the group from 2001-2005.

In January, Newsnight uncovered the story of Pc Mark Kennedy, who spent years posing as a climate activist.

This tape will reinforce concerns about the operations of undercover police generated by the unmasking of Mr Kennedy.

... Mr Taylor said the group then confronted him: "We just said, "You've been rumbled, it's time for you to leave the group.'"

Mr Wellings then vanished without trace.

"He had plenty of photographs of us," said Mr Taylor of their former official photographer, "but we had very few of him".

The Met Police told Newsnight on Friday that "the use of undercover officers is a valuable tactic in the fight against crime and disorder to keep people and communties safe".




From: "Undercover police work revealed by phone blunder"
By Meirion Jones & Anna Adams BBC Newsnight (25 March 2011)
Souce: http://www.bbc.co.uk/news/uk-12867187 (http://www.bbc.co.uk/news/uk-12867187)

Title: [Spitzelaffäre kostet Ricke und Zumwinkel jeweils... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on April 04, 2011, 08:36:46 vorm.
Quote
[...] Die Deutsche Telekom hat ihre finanziellen Forderungen gegenüber Ex-Konzernchef Kai-Uwe Ricke und dem ehemaligen Aufsichtsratsvorsitzenden Klaus Zumwinkel im Zusammenhang mit der illegalen Bespitzelung von Gewerkschaftern, Betriebsräten und Journalisten deutlich reduziert. Wie der Telekom-Einladung zur ordentlichen Hauptversammlung am 12. Mai zu entnehmen ist, müssen beide nur noch jeweils 250.000 Euro aus eigener Tasche zahlen.

Ursprünglich hatte der Konzern die Ex-Manager aufgefordert, einen Schadensersatz von rund einer Million Euro zu leisten, weil sie ihre Sorgfaltspflicht verletzt und dem Unternehmen Schaden zugefügt hätten. Im Rahmen der Vergleichsvereinbarungen mit Ricke und Zumwinkel, die von der Aktionärsversammlung noch abgesegnet werden müssen, erhält die Telekom über eine Manager-Haftpflichtversicherung zusätzlich noch Zahlungen in Höhe von jeweils 350.000 Euro.

Das Landgericht Bonn hatte einen früheren Abteilungsleiter für Konzernsicherheit bei der Telekom im November 2010 zu einer Haftstrafe von dreieinhalb Jahren verurteilt. Dieser hatte die alleinige Verantwortung für das illegale Ausspionieren von 42 Personen in den Jahren 2005 und 2006 übernommen. Über die Analyse von Telefondaten sollte herausgefunden werden, wie Unternehmensinterna an die Presse gelangten. Ricke hatte in dem Prozess jede Mitverantwortung für illegales Handeln bestritten. (pmz)

Quote
2. April 2011 19:05
Es wäre interessant zu wissen,...
Ford_Prefect

... welche Versicherungsgesellschaft das ist, die in einem solchen
Fall nicht die Zahlung verweigert.

Prefect.



Aus: "Spitzelaffäre kostet Ricke und Zumwinkel jeweils 250.000 Euro" (02.04.2011)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Spitzelaffaere-kostet-Ricke-und-Zumwinkel-jeweils-250-000-Euro-1220687.html (http://www.heise.de/newsticker/meldung/Spitzelaffaere-kostet-Ricke-und-Zumwinkel-jeweils-250-000-Euro-1220687.html)

Title: [Sein Weihnachtsgeschenk (Paul Dickopf, SS-Untersturmführer, BKA, CIA)... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on April 11, 2011, 10:53:44 vorm.
http://de.wikipedia.org/wiki/Paul_Dickopf (http://de.wikipedia.org/wiki/Paul_Dickopf)

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Quote
[...] Hamburg - Während seiner Zeit als Präsident des Bundeskriminalamts von 1965 bis 1971 hat der Spitzenbeamte Paul Dickopf Zahlungen vom US-amerikanischen Geheimdienst CIA erhalten. Das geht aus im Jahr 2007 freigegebenen Unterlagen hervor, die eine Historikergruppe der Universität Halle-Wittenberg im Washingtoner Nationalarchiv ausgewertet hat.

Die Wissenschaftler erforschten im Auftrag des Bundeskriminalamts dessen Geschichte und stellten in der vergangenen Woche erste Ergebnisse vor. In den Akten findet sich etwa der Vermerk eines CIA-Mannes, der Dickopf im Dezember 1968 in Wiesbaden traf. Bei dem rund einstündigen Treffen habe er dem Deutschen auch "dessen Gehalt für den Monat Dezember" und "sein Weihnachtsgeschenk" übergeben.

Dickopf habe sich immer wieder mit Verbindungsoffizieren der CIA getroffen, "und zwar auch, als er von 1965 bis 1971 Präsident des Bundeskriminalamts war", sagte der Historiker und Leiter der Forschungsgruppe, Patrick Wagner, dem SPIEGEL.

Dickopf war während des Zweiten Weltkriegs SS-Untersturmführer und verstarb im Jahr 1973. Dass der Kriminalist Verbindungen zur CIA hatte, wurde vermutet. "Nun sind erstmals Zahlungen belegt", so Wagner.


Aus: "Präsident des Bundeskriminalamts bezog Geld von der CIA" (10.04.2011)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,756107,00.html (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,756107,00.html)


Title: [Er habe den geheimen Einsatz angeordnet.. ]
Post by: Textaris(txt*bot) on Mai 02, 2011, 09:52:55 vorm.
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[...] CNN berichtet, Bin Laden sei durch einen Kopfschuss getötet worden. Es habe sich um eine "Kill Mission" gehandelt - der Terrorchef sollte in jedem Fall getötet werden.

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Aus: "Nach 40 Minuten ist alles vorbei" (02. Mai 2011)
Quelle: http://www.n-tv.de/politik/Nach-40-Minuten-ist-alles-vorbei-article3231421.html (http://www.n-tv.de/politik/Nach-40-Minuten-ist-alles-vorbei-article3231421.html)

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[...] Es ist sicher fragwürdig, über so eine gezielte Tötung zu jubeln - aber ...


Aus: "Die USA besiegen das Böse" (2. Mai 2011)
Quelle: http://www.stern.de/politik/ausland/terrorchef-osama-bin-laden-getoetet-die-usa-besiegen-das-boese-1680364.html (http://www.stern.de/politik/ausland/terrorchef-osama-bin-laden-getoetet-die-usa-besiegen-das-boese-1680364.html)

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[...] Die Ölpreise geben deutlich nach. Händler führen dies unter anderem auf den Tod Bin Ladens zurück.


Aus: "Erste Bilder aus dem Inneren der Bin-Laden-Villa" (05/2011)
Quelle: http://www.welt.de/politik/article13318854/Erste-Bilder-aus-dem-Inneren-der-Bin-Laden-Villa.html (http://www.welt.de/politik/article13318854/Erste-Bilder-aus-dem-Inneren-der-Bin-Laden-Villa.html)

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[...] In Washington feiern jubelnde Massen den Tod Osama bin Ladens, und noch in der Nacht versammeln sich Hunderte auch am Ground Zero in New York. Der NATO-Generalsekretär gratuliert den USA, Bundesaußenminister Westerwelle begrüßt die Tötung des "brutalsten Terroristen der Welt".

Und auch Bundeskanzlerin Angela Merkel sagt: "Ich freue mich, dass es gelungen ist, bin Laden zu töten." Entscheidend sei, dass von ihm als einem Drahtzieher des internationalen Terrorismus keine weitere Gefahr mehr ausgehe. Sie habe US-Präsident Barack Obama deshalb ihren Respekt über die Aktion mitgeteilt, sagte Merkel.

... Frithjof Hager, Soziologe an der Freien Universität Berlin und [ ] bekennender Christ, [...] habe keinerlei Erleichterung verspürt, betont er. "Dass er einfach nur abgeknallt wird, finde ich widerwärtig. Mit jedem Killermord sind wir dabei, eben das zu zerschlagen, was wir zu verteidigen vorgeben: die Entwicklung zur zivilen Gesellschaft."

Nicht nur das christliche Gebot der Feindesliebe verbiete ein solches Vorgehen, sondern auch der zentrale Satz des Grundgesetzes: Die Würde des Menschen ist unantastbar. "Das gilt für jeden." Hager verweist auf den Holocaust-Organisator Adolf Eichmann: "Eichmann ist vom israelischen Geheimdienst nicht abgeknallt, sondern vor Gericht gestellt worden."

... Als der Psychologe Jürgen Margraf die Nachricht von Osama bin Ladens Tod im Radio hörte, hatte er prompt eine kleine Debatte mit seiner Frau. "Ich hatte eher so die kriegerische Haltung, während meine Frau sagte: 'Wie kann man sich darüber freuen, dass ein Mensch tot ist?'" Die Freudenfeiern in den USA ließen sich psychologisch auf jeden Fall leicht erklären: "Das ist da für viele der Leibhaftige gewesen - und wenn man dann den Satan beseitigt, dann freut man sich."

...


Aus: "Glückwunsch zur Tötung" Von Christoph Driessen, dpa (02. Mai 2011)
Quelle: http://www.n-tv.de/politik/dossier/Glueckwunsch-zur-Toetung-article3232636.html (http://www.n-tv.de/politik/dossier/Glueckwunsch-zur-Toetung-article3232636.html)

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[...] Das Bild, das angeblich die Leiche von Osama Bin Laden zeigt und derzeit durch alle Medien geistert, ist gefälscht. Die Abbildung kursiert schon seit längerem im Internet und ist offenbar das Ergebnis einer Fotomontage. Die Nachrichtenagenturen, die das Bild in Umlauf gebracht haben, rudern zurück.

...


Aus: "Bild von Bin Laden nicht echt" (02. Mai 2011)
Quelle: http://www.n-tv.de/politik/Bild-von-Bin-Laden-nicht-echt-article3230236.html (http://www.n-tv.de/politik/Bild-von-Bin-Laden-nicht-echt-article3230236.html)


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Quote
[...] Obama sagte, er habe den geheimen Einsatz angeordnet. "Ein kleines Team von Amerikanern hat die Operation mit außergewöhnlichem Mut und Fähigkeiten ausgeführt." Bin Laden sei bei einem Schusswechsel getötet worden, anschließend hätten die US-Kräfte die Leiche des Al-Qaida-Chefs sichergestellt. "Kein Amerikaner ist zu Schaden gekommen", sagte Obama. Die Kommadoeinheit habe sich bemüht, zivile Opfer zu vermeiden.

Fernsehsender zeigten am Montag das entstellte Gesicht einer Leiche, bei der es sich um den getöteten bin Laden handeln soll. Zu den Bildern kommentierten die Sender, es gebe keine offizielle Bestätigung, dass diese Bilder bin Laden zeigten.

Über die genauen Abläufe des Einsatzes gibt es noch keine endgültige Klarheit.

Vertreter der USA als auch Pakistans erklärten, bin Laden sei nördlich der pakistanischen Hauptstadt Islamabad, in Abbottabad, getötet worden. Nach Angaben aus Regierungskreisen in Washington landete eine "kleine Einheit" in der Nacht zum Sonntag mit zwei Hubschraubern auf einem abgeschirmten Anwesen in der Stadt, rund 50 Kilometer nördlich der Hauptstadt Islamabad. Etwa 40 Minuten dauerte die Kommandoaktion. Der TV-Sender CNN berichtete, dass bin Laden durch einen Kopfschuss getötet worden sei.

... Augenzeugen in Abbottabad, einer Stadt mit mehr als 100 000 Einwohnern im Vorgebirge des Himalayas, berichteten in pakistanischen Medien, dass mindestens drei Hubschrauber an der Aktion beteiligt gewesen seien. Es habe heftige Schusswechsel gegeben. Einer der Hubschrauber habe beim Landeversuch Feuer gefangen und sei abgestürzt. Pakistanische Soldaten hätten das Gebiet abgeriegelt.

Auch der pakistanische Geheimdienst ISI bestätigte am Montag die Tötung bin Ladens. Er sei in der Nacht bei einer gemeinsamen Operation amerikanischer und pakistanischer Sicherheitskräfte in Abbottaba getötet worden, sagte ISI-Chef Ahmed Shuja Pasha im pakistanischen Fernsehen. Auch ein Sohn Bin Ladens und drei seiner Wachleute seien ums Leben gekommen. Die drei Ehefrauen des Top-Terroristen, sechs weitere Bin-Laden-Söhne sowie vier enge Mitstreiter wurden den Angaben zufolge festgenommen. Namen wurden zunächst nicht bekannt.

Die USA wollen den Leichnam bin Ladens gemäß der islamischen Tradition behandeln.

Wie aus pakistanischen Sicherheitskreisen weiter verlautete, begann die Operation kurz nach Mitternacht (Ortszeit) und dauerte vier Stunden. Der Einsatz sei von US-Kräften geführt worden. Pakistanische Einheiten hätten die Aktion unterstützt, sagte ein Geheimdienstmitarbeiter, der anonym bleiben wollte.

...


Aus: "Osama bin Laden ist tot" (02.05.2011)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/politik/al-qaida-fuehrer-us-praesident-osama-bin-laden-ist-tot-1.1091710 (http://www.sueddeutsche.de/politik/al-qaida-fuehrer-us-praesident-osama-bin-laden-ist-tot-1.1091710)

Title: [FBI infiltriert US-Hackerszene... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on Juni 08, 2011, 05:02:54 nachm.
Quote
[...] Ein Viertel aller US-Hacker respektive Cracker sollen Schätzungen zufolge als Informanten für das US-amerikanische FBI arbeiten. Das berichtet der Guardian und beruft sich dabei auf den Herausgeber des Hackermagazins 2600, Eric Corley. Nach Corleys Angaben ließen sich bei Cyberstraftaten ertappte Personen durch Androhung von Gefängnisstrafen relativ leicht einschüchtern und zur Mitarbeit bewegen.

Eines der prominentesten Beispiele ist der Hacker Adrian Lamo, der die US-Armee und das FBI auf die Spur von Bradley Manning brachte. Manning steht unter Verdacht, Video und Dokumente WikiLeaks zugespielt zu haben. Manning soll sich im Chat Lamo anvertraut haben.

Aufgrund der Unterwanderung herrsche in der Szene Misstrauen und Paranoia. John Young, Betreiber der Mutter aller Enthüllungsplattformen Cryptome, sagte gegenüber dem Guardian, es gebe "Dutzende von dutzenden Hackern, die von Leuten verraten wurden, denen sie vertrauten."

Teilweise sei die Infiltration so weit fortgeschritten, dass sogenannte Carder-Foren zum Verkauf von Kreditkartendaten von FBI-Informanten betrieben würden. Auch die wegen der Angriffe auf MasterCard und Visa bekannt gewordene Gruppe Anonymous sei bereits vom FBI unterwandert. Darüber soll sich Anonymous zwar im Klaren sein, allerdings schürt die Ungewissheit, wer nun Informant sein könnte und wer nicht, die Angst, angreifbar zu werden. Der für ihre Angriffe auf Sony, PBS und InfraGard bekannt gewordenen Gruppe LulzSec sei das FBI ebenfalls schon auf der Spur. (dab)

Quote
8. Juni 2011 12:13
Ist das dann wie mit NPD und Verfassungsschutz?
ironjuggernaut (mehr als 1000 Beiträge seit 13.07.08)

Da konnte man ja am Ende auch nicht mehr sagen, wo Verfassungsschutz
aufhörte und NPD anfing. Aufgrund dessen konnte die NPD nie verboten
werden.


Quote
8. Juni 2011 15:06
Das ist ja mal exzellenter FUD...
mofiction (990 Beiträge seit 13.02.05)

Gut so richtig unterschwellig ist das nicht...
Aber wenigsten führt es hoffentlich zu einer gesunden Portion
Paranoia, was auch Bradley Manning gut getan hätte..



Aus: "FBI infiltriert US-Hackerszene" (08.06.2011)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/FBI-infiltriert-US-Hackerszene-1257103.html (http://www.heise.de/newsticker/meldung/FBI-infiltriert-US-Hackerszene-1257103.html)

Title: [Wie lief das in Ihrem Fall ab?... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on August 24, 2011, 10:17:26 vorm.
Quote
[...] Peter Müller (Name auf Wunsch geändert) ist im Friedensforum Freiburg (Breisgau) und anderen sozialen und stadtpolitischen Initiativen aktiv.

Sie sind eine von vier Personen aus dem linken politischen Milieu Freiburgs, die in der Zeit von März bis Juli von Unbekannten mit dem Ziel angesprochen wurden, sich als Informant zu betätigen. Wie lief das in Ihrem Fall ab?

Mich haben Anfang Juni zwei Herren zu Hause aufgesucht, die ziemlich schnell damit herausrückten, daß sie vom Innenministerium kämen und mir einen Job anbieten wollten. Ich sei doch ein gewaltfreier und rechtschaffener Mensch und in diversen Gruppen und Gremien in Freiburg tätig, sagten sie und fragten, ob ich mir nicht vorstellen könnte, Informationen über die linke Szene, speziell über die Autonomen zu liefern.

Die Männer hatten also beste Kenntnisse über Sie und Ihr Lebensumfeld?

Ja, den Eindruck hatte ich schon. Die Leute wußten offenbar sehr genau, wie und wo ich mich politisch betätige. Andererseits hielten sie sich sehr bedeckt und wurden nie richtig konkret, um ja nichts über sich und ihre Quellen preiszugeben.

Wie haben Sie reagiert?

Ich war anfangs natürlich verdutzt, habe dann jedoch ziemlich schnell signalisiert, daß ich bei der Sache nicht mitmachen will. Die Männer ließen aber nicht gleich locker und sagten, ich als pazifistischer Mensch müßte doch ein Eigeninteresse daran haben, Gewalt zu unterbinden. Dahinter steckt eine gezielte Spaltungstaktik: Man wird im Gespräch suggestiv den Friedfertigen und Vernünftigen zugeschrieben, die mit den radikalen und gewaltbereiten Teilen der Linken nichts zu schaffen hätten. Und dann kam natürlich auch das Thema Geld zur Sprache.

Was wurde Ihnen geboten?

Konkrete Zahlen wurden nicht genannt, außer daß ich steuerfrei Geld bekommen würde und doch nur der Tod umsonst sei. Von einem anderen Betroffenen ist bekannt, daß man ihm monatlich 2500 Euro steuerfrei angeboten hat. Außerdem wurde ihm die Übernahme in den Staatsdienst nach zwei Jahren in Aussicht gestellt.

Bekannt ist auch, daß neben Ihnen noch drei andere Personen in Freiburg angeworben werden sollten. Haben Sie eine Erklärung, warum die Wahl ausgerechnet auf Sie gefallen ist?

Ich bin wohl recht spannend für diese Leute, weil ich viel in der linken stadtpolitischen Szene unterwegs bin. Es ist nicht klar, ob sie nur die Autonomen im Visier haben, vielleicht wollen sie ja auch das Friedensforum ausspionieren. Aber das ist alles spekulativ. Wie gesagt: Diese Typen lassen sich nicht in die Karten schauen. Sie behalten immer die Kontrolle über das Gespräch, Nachfragen werden übergangen, man kriegt einfach nichts aus ihnen raus.

Hat Ihnen der Vorfall Angst gemacht?

Es ist ein mulmiges Gefühl, zu sehen, was die alles über einen wissen. Es entsteht auch eine Unsicherheit, wie und mit wem man noch kommunizieren kann, ob man überhaupt noch telefonieren oder E-Mails verschicken kann. Die Vorstellung, vielleicht permanent ausgespäht und ausgehorcht zu werden, ist schon ziemlich einschüchternd.

Haben Sie versucht, die Männer ausfindig zu machen?

Einer der beiden hat sich als Henry Bratsche ausgegeben und eine Telefonnummer hinterlassen. Es gab Versuche, auch seitens der Presse, dort anzurufen, aber ohne Erkenntnisgewinn. Ich habe für mich entschieden, daß es das beste ist, die Sache öffentlich zu machen – in meinem politischen Umfeld und in der Presse. Der Fall zeigt einfach Realitäten in Deutschland auf, von denen die wenigsten etwas wissen und die sie eher mit der Stasi und Co. in Verbindung bringen.

Was meinen Sie?

In Baden-Württemberg gibt es die berüchtigte »Arbeitsdatei politisch motivierte Kriminalität«, in der zeitweise bis zu 40000 Personen aufgeführt waren. Das heißt: Jeder, der sich irgendwie politisch betätigt, gilt den Sicherheitsbehörden und »Verfassungsschützern« als verdächtig oder gefährlich. Und eben nicht nur die Autonomen. Für Schlagzeilen hat ja gerade der Fall in Heidelberg gesorgt, wo ein Mitarbeiter des Landes­kriminalamts die linke Szene an der Uni ausspioniert hat und aufgeflogen ist. Solche Dinge hört man immer wieder auch aus anderen Bundesländern. Man kann den Menschen deshalb nur dringend raten, wachsam zu sein und nicht auf solche Rattenfänger hereinzufallen.

Interview: Ralf Wurzbacher

* Aus: junge Welt, 17. August 2011


Aus: ""Diese Typen lassen sich nicht in die Karten schauen"" (17. August 2011)
Quelle: http://www.ag-friedensforschung.de/themen/Verfassungsschutz/spitzel.html (http://www.ag-friedensforschung.de/themen/Verfassungsschutz/spitzel.html)

Title: [Ans Licht kamen die Menschenversuche... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on August 30, 2011, 06:50:16 nachm.
Quote
[...] Bei makaberen Menschenversuchen amerikanischer Mediziner sind in Guatemala in den vierziger Jahren mindestens 83 Menschen getötet worden. Die US-Ärzte zogen rund 5500 Menschen zu medizinischen Tests heran und infizierten mehr als 1300 gezielt mit Geschlechtskrankheiten. Das erklärte eine von US-Präsident Barack Obama eingesetzte Untersuchungskommission am Dienstag.

... Ans Licht kamen die Menschenversuche, als eine US-Professorin zufällig in einem Archiv auf Unterlagen zu den Experimenten stieß. Der 2003 verstorbene Wissenschaftler Cutler war auch an einer als "Tuskegee-Experiment" bekanntgewordenen, umstrittenen Studie beteiligt. Dabei waren zwischen 1932 und 1972 Hunderte Afroamerikaner mit fortgeschrittener Syphilis zwar wissenschaftlich beobachtet, aber nicht behandelt worden.

(AFP/odg/luk)

Quote
siobhan, 30.08.2011 um 15:28 Uhr

"Ein grober Verstoß gegen Menschenrechte"
Und das bringt schon allein der "Zufallsfund einer Professorin" ans Licht.


Quote
christoph-sz, 30.08.2011 um 16:54 Uhr

9-jährige Kinder waren übrigens ebenfalls unter den Infizierten.
http://www.guardian.co.uk/world/2011/jun/08/guatemala-victims-us-syphilis-study


Quote
Al-Do, 30.08.2011 um 17:11 Uhr

Die Experimente begannen 1942, also etwa zur gleichen Zeit, als anderswo auf der Welt auch "medizinische Experimente" ohne Rücksicht auf die Opfer und irgendwelche Menschenrechte vorgenommen wurden. Nur im Falle Amerikas wurden die Experimente von einem demokratischen Staat, der sich selbst als Vorbild für die Welt betrachtet, durchgeführt.


...


Aus: "Menschenversuche in Guatemala vor 60 Jahren US-Ärzte infizierten Hunderte mit Syphilis" (30.08.2011)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/politik/menschenversuche-vor-jahren-us-aerzte-infizierten-hunderte-mit-syphilis-1.1136884 (http://www.sueddeutsche.de/politik/menschenversuche-vor-jahren-us-aerzte-infizierten-hunderte-mit-syphilis-1.1136884)

Title: [Es seien regelmäßig Geschenke ausgetauscht worden... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on September 03, 2011, 11:52:37 vorm.
Quote
[...] In Libyen gefundene Dokumente enthüllen nach Informationen der New York Times eine enge Kooperation zwischen dem US-Geheimdienst CIA und dem Gaddafi-Regime. So habe die CIA unter anderem acht Mal Terrorverdächtige in das für seine Folterpraxis bekannte Land zur Befragung geschickt, berichtete die Zeitung.

Auch der britische Geheimdienst MI-6 habe kooperiert und sogar für das libysche Regime Telefonnummern überprüft. Die Zusammenarbeit sei nach 2004, als das Gaddafi-Regime sein Programm für Massenvernichtungswaffen aufgab, weitaus intensiver gewesen als bisher bekannt. Es gebe auch Dokumente, aus denen hervorgehe, dass die Amerikaner Gaddafi einen Text für eine Rede formulierten, in dem es um den Verzicht Libyens auf Massenvernichtungswaffen ging und die ihn in einem positiven Licht erscheinen ließ.

Mit dem Verzicht auf diese Waffen hatte Gaddafi die Annäherung an den Westen geebnet. Weder die CIA noch das britische Außenministerium wollten sich den Angaben der Zeitung zu den Dokumenten äußern. CIA-Sprecherin Jennifer Youngblood sagte laut New York Times lediglich: "Es kann nicht überraschen, das die Central Intelligence Agency mit ausländischen Regierungen zusammenarbeitet, um dabei zu helfen, unser Land vor Terrorismus und anderen tödlichen Bedrohungen zu schützen."

Das Wall Street Journal schrieb über eine enge Verbindung des US-Geheimdienstes CIA und seines libyschen Pendants während der Präsidentschaft von George W. Bush. Die USA hätten Terrorverdächtige für Verhöre nach Libyen gebracht und auch Fragen vorgeschlagen, die gestellt werden sollten. Laut New York Times soll es in einem Dokument eine Liste mit 89 Fragen gegeben haben.

Wie die britische Zeitung The Independent berichtete, bewiesen von dem Blatt entdeckte Geheimakten erstaunlich enge Verbindungen zwischen den Regierungen in London und Washington mit Gaddafi. Auch habe der britische Geheimdienst Libyen Informationen über in Großbritannien lebende Regimegegner weitergegeben. Die Dokumente seien in den privaten Büros des früheren Geheimdienstchefs Mussa Kussa gefunden worden.

Kussa war zuletzt als Außenminister tätig und hatte sich im März nach London abgesetzt. Der Independent schrieb weiter, das Material werfe Fragen zum Verhältnis zwischen Kussa und der britischen Regierung auf. Zwischen Kussa, dem Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden, und seinen britischen Kollegen habe es enge Beziehungen gegeben. Es seien sogar regelmäßig Geschenke ausgetauscht worden.


Aus: "Libyen und der Westen - Geheimdienste auf Tuchfühlung mit Gaddafi" (03.09.2011)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/politik/libyen-und-der-westen-geheimdienste-auf-tuchfuehlung-mit-gaddafi-1.1138725 (http://www.sueddeutsche.de/politik/libyen-und-der-westen-geheimdienste-auf-tuchfuehlung-mit-gaddafi-1.1138725)

Title: [Es ist der Ausschluß der Öffentlichkeit... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on September 26, 2011, 09:39:16 vorm.
Quote
[...] Walter Rauff ist der Erfinder der mobilen Vergasungswagen, in denen die Nazis schon vor dem Bau der Konzentrationslager Tausende Juden ermordeten. Nach dem Krieg wurde er als freier Mitarbeiter vom BND angeworben und von ihm Zeit seines Lebens protegiert - trotz seiner Verbrechen, von denen der BND auch noch wusste.

... Simon Wiesenthal appellierte an den Staatspräsidenten Salvador Allende, der ihm leise Hoffnung auf eine Auslieferung Rauffs machte, doch der Putsch von 1973 vereitelte alles. Verschiedene Autoren, darunter auch der Wiesenthal-Biograph Tom Segev, halten es für möglich, dass Rauff auch deswegen unbehelligt blieb, weil er 1948/49 nicht bloß für Syrien, sondern auch für den israelischen Geheimdienst tätig gewesen sein soll. Das allerdings überstiege fast alle Vorstellungskraft, dass der Erfinder der mobilen Gaswagen mit denen zusammengearbeitet hätte, die er noch kurz zuvor möglichst effizient umbringen wollte.

...

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Aus: "Vom Gas-Mörder zum mittelständischen Unternehmer" (25.09.2011) Von Willi Winkler
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/kultur/ns-kriegsverbrecher-vom-gas-moerder-zum-mittelstaendischen-unternehmer-1.1149041 (http://www.sueddeutsche.de/kultur/ns-kriegsverbrecher-vom-gas-moerder-zum-mittelstaendischen-unternehmer-1.1149041)


-.-

Quote
[...] Vom BND soll seine Familie danach noch einmal 3.200 Mark als Zuschuss für Anwaltskosten bekommen haben.

Heute distanziert sich der BND von dem ehemaligen Mitarbeiter: Die Anwerbung Rauffs sei "politisch und moralisch in keiner Hinsicht vertretbar", sagte Bodo Hechelhammer, Leiter der Forschungs- und Arbeitsgruppe Geschichte des BND, dem Spiegel.

...

Quote
   teardown
    25.09.2011 um 17:08 Uhr

Es ist schon grotesk!

Der "freieste Staat auf deutschen Boden" - die "Superdemokratie" schlechthin - greift gerne auf die "Dienste" alter Nazis und Mörder zurück, und die DDR wird dämonisiert...

.... Mir ging beim lesen des Artikels nur spontan durch den Sinn, daß uns die BRD ständig als "Saubermannstaat" verkauft wird, während die DDR immer als eine Art "Ausgeburt der Hölle" definiert wird.

Das ist alles.


Quote
   Peter_B.
    25.09.2011 um 17:25 Uhr

Noch schlimmer

Es wird noch dreckiger wenn man bedenkt wo z.B. der Verfassungsschutz überall seine Pfoten drin hat. NPD, RAF, usw. Stichwort: Agent Provocateur...


Quote
   YSchumbitrus
    25.09.2011 um 18:11 Uhr

".. Gaswagen beteiligt, in denen Menschen erstickt wurden."

Liebe ZEIT,
fehlt Euch die Courage, die richtigen Worte zu finden?

> Rauff war [..] maßgeblich an der Entwicklung und
> dem Einsatz von Gaswagen beteiligt, in denen
> Menschen erstickt wurden.

Hier kann man durchaus von "Ermordung" und "Vergasung" sprechen. In diesem Zusammenhang das Wort "Erstickung" zu verwenden ist in meinen Augen eine sprachliche Verharmlosung, weil "Ersticken" auch umgangssprachlich z.B. für das Ersticken von Feuer, das Ersticken einer Gegenrede, eines Aufstandes etc. verwendet wird. Zudem impliziert man, wenn man den üblichen Sprachduktus in diesem Zusammenhang verlässt, dass es auch gegenüber der Verfolgung und Ermordung anderer Gesellschaftsgruppen mit "Zyklon B" eine niedrigschwelligere Andersartigkeit gäbe. Zudem ist es AFAIK auch inhaltlich falsch. So vergaste Opfer sterben an einer Kohlenmonoxid-Vergiftung.

Aber zum eigentlichen Skandal: Wenn der BND bis 1962
öffentlich gesuchte Verbrecher wie diesen Herrn Rauff gedeckt bzw. wie zum Hohn unserer Demokratie sogar mit Spionage-Aufträgen versorgt hat - und die Aufklärung dieses Skandals bis heute ausblieb - was können wir noch erwarten, was in den Archiven der ach so demokratischen Bundesrepublik schlummert? Wir bilden uns immer ein, ein fürchterlich freies Land zu sein - aber wehe, man findet die falschen Wahrheiten. Da waren und sind wir kein Deut besser als China oder andere Diktaturen. Was wäre aus jemandem geworden, der diese Tatsachen in den 70ern, 80ern oder 90ern aufgedeckt hätte?

... Es ist der Ausschluß der Öffentlichkeit, der den Betrug an uns allen möglich macht. Im Geheimen kann der Staat und seine Organe auf unsere Demokratie schei**en - in der Öffentlichkeit nicht.

Eben deshalb ist es auch so wichtig, dass der Einzelne Bürger nicht vom Staat erpressbar wird (Vorratsdatenspeicherung) und so seine Macht als Souverän erhält - während es gleichzeitig immer wichtiger wird, dem Staat und seinen Organen "undemokratische Rückzugsräume", wie eben solche Geheimorganisationen, durch demokratisierende Offenlegung auszutrocknen.

Y.S.


Quote
   herr_schaft
    26.09.2011 um 8:48 Uhr

23. Na wer hätte das gedacht

Oh mein Gott, in Deutschland wurden alte NSDAP Mitglieder weiterbeschäftigt? Wer hätte das nur gedacht....

Man lese sich folgende Liste durch und schaue auf die "neuen" Parteien. CDU/CSU/FDP alles ein Haufen!

http://de.wikipedia.org/wiki/Liste_ehemaliger_NSDAP-Mitglieder,_die_nach_Mai_1945_politisch_t%C3%A4tig_waren (http://de.wikipedia.org/wiki/Liste_ehemaliger_NSDAP-Mitglieder,_die_nach_Mai_1945_politisch_t%C3%A4tig_waren)



Aus: "NS-Verbrecher Rauff soll für den BND spioniert haben" (25.9.2011)
Quelle: http://www.zeit.de/wissen/geschichte/2011-09/bnd-ns-verbrecher-rauff (http://www.zeit.de/wissen/geschichte/2011-09/bnd-ns-verbrecher-rauff)

Title: [Fordert die Polizeigewerkschaft nun... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on Oktober 15, 2011, 01:45:19 nachm.
Quote
[...] Für einen besseren Schutz vor linker Gewalt fordert die Polizeigewerkschaft nun den Einsatz von mehr verdeckten Ermittlern in der linksextremen Szene. "Im rechtsextremen Spektrum ist die Polizei vergleichsweise überrepräsentiert", sagte Wendt ZEIT ONLINE. Dort sollten aber keine Ermittler abgezogen werden. Wendt meint das Gegenteil: Man brauche dringend mehr Personal, um auch in der linken Szene aktiv werden zu können.

"Der Polizei fehlen bundesweit einige Hundert Staatsschützer, die nach dem 11. September 2001 für den Anti-Terror-Kampf abgezogen worden sind", kritisierte auch der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), André Schulz, in der Neuen Osnabrücker Zeitung.

Mit Personal allein sei es jedoch nicht getan. Die Polizisten müssten auch mit entsprechenden Kompetenzen ausgestattet sein, fordern die Vertreter der Polizisten. Es müssen entsprechende Gesetze geschaffen werden, die es den verdeckten Ermittlern erlauben, "sich zum Schein an szenetypischen Straftaten zu beteiligen", sagte der Polizeigewerkschafter Wendt.

Das würde bedeuten: Ein verdeckt ermittelnder Polizist könnte sich beispielsweise auch an Sachbeschädigungen beteiligen, sofern das dazu dient, seine Deckung glaubwürdig erscheinen zu lassen. Wendt geht so weit, zu sagen, dass der Polizist auch Benzin für einen Anschlag einkaufen könne, wenn die Vereitlung der Tat garantiert sei.

...

Quote
    christoph
    14.10.2011 um 19:26 Uhr

Polizei im rechtsextremen Spektrum

Zitat:"Im rechtsextremen Spektrum ist die Polizei vergleichsweise überrepräsentiert", sagte Wendt ZEIT ONLINE." Zitatende.

Vermutlich hat er da recht, wenn auch in anderer Weise, als von ihm intendiert.



Quote
    syno_nym
    14.10.2011 um 19:28 Uhr

Realitätsverlust??

Wenn das nicht einmal äußerst sinnvoll ist.

Dann könnten die Herren Beamten nun ja auch offiziel auf friedlichen Demos die ersten Steine werfen um so die heftige Gegenwehr ihrer Kollegen zu rechtfertigen.



Quote
    hanzwurzt
    14.10.2011 um 19:31 Uhr

Das letzte was ich brauchen kann

Das würde bedeuten: Ein verdeckt ermittelnder Polizist könnte sich beispielsweise auch an Sachbeschädigungen beteiligen, sofern das dazu dient, seine Deckung glaubwürdig erscheinen zu lassen.


Jaja, solange es keine Anstiftung zur Straftat ist, richtig? Und die Übergänge sind wie immer fliessend. In den USA z.B. ist es Ermittlern sogar erlaubt, Die Straftaten quasi einzuleiten und zu warten ob der Kriminelle drauf anspringt.
In Deutschland macht das natürlich kein ordentlicher Polizist. Die werfen auch keine Steine, um Demonstrationen eskalieren zu lassen. Natürlich nicht.

Das letzte was ich brauchen kann, sind Polizisten die sich als Punks verkleiden und in der Stadt rumzündeln.



Quote
    Cando
    14.10.2011 um 19:52 Uhr

Ich frage mich ob die Herren von der Polizeigewerkschaft uns, den einfachen Bürgern, erklären können, wie diese Forderung mit Ihrem Präventionsauftrag, der der Polizei gegeben ist, in Einklang zu bringen wäre.

Ich halte schon das Prinzip des Agent Provocateur für sehr fragwürdig, wenn auch rechtsstaatlich. Das hier aber geht zu weit. Wir brauchen keine Polizei die, um ihrer Deckung willen, Straftaten begeht, für die andere verurteilt würden. Die Exekutive steht nicht über dem Gesetz!

Dieses Prinzip hatten wir in Deutschland schon einmal und ich bin froh, dass es nicht mehr da ist.


Quote
    adenosine
    14.10.2011 um 19:55 Uhr

Nach der Totalüberwachung per Bundestrojaner jetzt auch Straftaten begehende Polizisten. Wie wäre es mit totaler Immunität? Das ist jedenfalls der nächste Schritt in Richtung Polizeistaat. Schritt für Schritt geht es dorthin.

...


Quote
    joG
    14.10.2011 um 20:12 Uhr

Wie dem auch sei braucht Deutschland weitaus robustere Kontrollen seiner Politiker und Bürokratie. Wie wir bspw an den Folgen der Rentenlüge, der Atompolitik oder des Maastrichter Vertrags nun wissen, sind sie nicht sehr verlässlich, glaubwürdig scheuen Sie es ihr eigenes Interesse über das Wohl der Bevölkerung zu stellen.

Wer der Polizei oder den Gerichten nun mehr Macht über die Menschen geben will, bevor wir Transparenz, persönliche Haftung sowie allgemeine Anwendung der Gesetze haben, muss nass gepudert sein.


Quote
    treppenwitz
    14.10.2011 um 20:17 Uhr

Ich verstehe!

War der Staatstrojaner dann also nur ein Übung? Das Ziel war es sich mittels Rechtsbruch in der Szene der Onlinekriminalität einzuschleichen!?

Super: Die deutsche Polizei hat es wirklich drauf sich das Vertrauen der Bürger zu verspielen!


Quote
    parrot0815
    14.10.2011 um 20:23 Uhr

Kommen auch Sie noch heute zu uns - zur Polizei

Wenn Sie schon immer mal im linksorientierten Spektrum was kaputtschlagen wollten oder auch mal Ihre Kollegen mit Steinen bewerfen möchten, dann melden Sie sich bei uns, wir stellen Sie gern ein. Und wer weiß, wenn es einem guten Zweck dient, dürfen Sie eventuell auch mal auf wen schießen oder einen Brandsatz zünden. Helfen Sie mit die Demokratie und Freiheit in diesem Land zu stürzen ähh stützen und machen Sie mit in unserem Polizeiverein. Wenn Sie uns verstärken, laufen bei Naziaufmärschen mit Antifa-Gegendemo und Polizeieskorte bald nur noch Kollegen auf und wir können die Situation einfach kontrollieren und Sachbeschädigungen und Körperverletzungen besser koordinieren.

Der Beitrag ist zwar ironisch geschrieben, aber ich glaube wir wissen alle wohin es führt, wenn man anfängt Straftaten zu legalisieren. Es ist ja bereits ein Sündenfall, daß überhaupt jemand so etwa wie Immunität genießt, da müssen wir jetzt nicht noch einen draufsetzen.


Quote
    christoph.
    14.10.2011 um 21:18 Uhr

16. "Im Fadenkreuz der Terrorfahnder"

Hier eine beunruhigende Geschichte über das, was heute schon möglich ist und auch gemacht wird, im Bereich polizeilicher Maßnahmen. Ruckzuck ist da der Bürger "Im Fadenkreuz der Terrorfahnder". Wenn dieses Land eines nicht braucht, dann sind es erweiterte Kompetenzen für Ermittler. Ganz im Gegenteil, es muss mehr Transparenz und Verantwortlichkeit in die Tätigkeit von Ermittlungsbehörden.

http://www.dradio.de/dlf/sendungen/dlfmagazin/1578536/ (http://www.dradio.de/dlf/sendungen/dlfmagazin/1578536/)



Quote
    jim_nihilist
    14.10.2011 um 21:28 Uhr

Die Polizei wird zur Gefahr

Und ihr Anführer ist die Polizeigewerkschaft

- in Dresden werden illegal von zigtausenden Daten erhoben und ausgewertet
- die Bundestrojaner wird von Polizisten so eingesetzt, dass gegen die Verfassung verstossen wird
- und wie man hier lesen kann: die Poilzeigewerkschaft will endgültig freie Bahn dafür Verbrechen der Polizei zu legalisieren

Ich fühle mich von so einer Polizei bedroht und nicht geschützt. Wer schützt uns vor der Polizei? Wo ist der Verfassungsschutz wenn man ihn braucht?


Quote
    Jativa
    14.10.2011 um 21:42 Uhr

Straftäter undercover

"Die Polizeigewerkschaft will mehr Beamte in die linke Szene einschleusen. Um dort anerkannt zu werden, sollen sie auch Straftaten begehen dürfen."
In dieses Schema passen die Brandsätze, die nicht unbedingt hochgehen, dafür aber gefunden werden sollten, sowie die ziemlich seltsamen Bekennerschriften. Um wiederum noch mehr Überwachung etc zu rechfertigen. Ist bei diesem Hintergrund (siehe Artikelüberschrift) nicht allzu weit hergeholt.
Polizei und Überwachungsorgane sehen sich schon bisher über dem Gesetz stehend (Trojaner etc). Jetzt also ganz offen Forderung nach rechtsfreiem Raum für Polizei und Geheimdienste. Freie Bahn für den Unrechtsstaat.


Quote
    SayItStraight
    14.10.2011 um 21:49 Uhr

Alles wird gut.

2084: Der Zugang zu Internet, Geldautomaten, Behörden, Mediathek, ÖPNV, Skylinern, Aldi, Lidl und Co. ist nur nach vorherigem Scan des im Unterarm seit Geburt implantierten iPA-Chips möglich. Die lückenlose Totalüberwachung aller Bewegungsabläufe sämtlicher Personen ist nun dank Indect 3.0 und neuronal integriertem iOCP-Senders automatisiert. Fahndungsflüchtige Kommentar-Terroristen, sowie freijournalistische, pastorale und sonstige subversive Elemente, die noch Restbestände bürgerlich-demokratischer Erinnerungen oder sozialen Mitgefühls in ihrem Unterbewusstsein tragen, werden mittels funkferngesteuert aktivierter Nahrungsmoleküle im Einparteienstaat der EUDSSR (Europäische Union Der Sozialisierten Sonder Republiken, d.h. der 2023 nach dem letzen großen, fingierten Finanzkollaps aufgelösten Nationalstaaten, A.d.R.) wieder in systemrelevante Twitzter-Konsumenten umprogrammiert. Von Geburt an implantierte Kopplungsemitter für Neurodrogen erzeugen assoziative Halluzinationen von anwesenden Familienmitgliedern, intakter Umwelt, florierender Wirtschaft und glücklichen Menschen, welche aus dem omnipräsenten Fakebook retinal reproduziert werden ...


Quote
    ASasse
    14.10.2011 um 22:03 Uhr

lustiger Föderalismus

Ich kann mir diese verdeckten Ermittler des Freistaates Bayern schön vorstellen, wie sie gemeinsam mit den verdeckten Ermittlern aus NRW und denen aus Hessen irgendwo zusammen "links-extremistische Straftaten" begehen.

Wahrscheinlich würden sie im föderalistischen System noch nicht einmal merken, wenn diese Straftaten dann ganz ohne einen echten "Extremisten" begangen würden. Ok, die Qualität des Bekennerschreibens könnte darunter leiden, wenn die Straftat nur von verdeckten Ermittlern gemacht würde, aber deswegen würde doch niemand an der Authentizität zweifeln. Nicht mal, wenn dann mal gar kein Brandsatz hochginge.

Wahrscheinlich würde das auch im föderalistischen Polizeiapparat nie herauskommen, da jede Dienststelle ihre Mitarbeitenden schützen muss. Im Ergebnis würden die Ermittlungserfolge ausbleiben. Und dies würde neue Scheinargumente für eine bessere Überwachung der Szene hervorbringen.


Quote
    donkischot
    14.10.2011 um 23:52 Uhr

Verdeckte Ermittler in die Banken!

Bislang geht die größte Gefahr für die Demokratie in Deutschland immer noch von den Banken aus.
Von Industriebeteiligungen und von Hochrisikoderivatgeschäften der Banken.
Seit dem Jahr 2008 können demokratisch gewählte Politiker nicht mehr frei entscheiden,
sondern müssen "alternativlos" den von Bankern vorgezeichneten Weg gehen.
Bislang haben die neuen Terroristen keinen Menschen getötet. Wieviele Menschen wurden in den vergangenen
12 Monaten von deutschen Soldaten in Afghanistan getötet?
Mit Sicherheit wissen wir nicht einmal, ob es die neuen Terroristen überhaupt gibt, oder ob es sich bei ihnen um als Terroristen verkleidete Mitarbeiter eines Dienstes handelt.
Lustig finde ich immer die Reaktion der Berliner CDU auf jugendliche Straftäter, die Autos anzünden und auf Terroristen, die Brandsätze an Bahnstrecken deponieren, wo Züge mit Rüstunsgütern entlangfahren:
Man könnte meinen, dass die Berliner CDU ohne brennende Autos und ohne Terroristen bei Wahlen unter die 20% abzurutschen drohte.
Wahrscheinlich ist es in Berlin tatsächlich so, dass viele CDU-Symphatisanten in Berlin ohne brennde Autos und ohne Terroristen Nichtwähler blieben.


Quote
    Heimweh04
    15.10.2011 um 0:40 Uhr

Es scheint nur so

"Der Linksterrorismus scheint zunehmend zum Problem zu werden."


Quote
    Autobahn München-Ulm
    15.10.2011 um 10:00 Uhr

36. "Das letzte was ich brauchen kann, sind Polizisten die sich als

Punks verkleiden und in der Stadt rumzündeln."

Beruhigen Sie sich, es geht lediglich darum, solches Vorgehen zu legalisieren.

Schauen Sie sich den Geheimdienst an. Es gibt kaum Attentatsvorbereitungen, die nicht frühzeitig von den Geheimdiensten beobachtet werden. Wenn die angehenden Terroristen dann vor den Anschlägen verhaftet werden, entmutigt das natürlich andere und insgesamt geht der Terrorismus in die Betreuung durch die Geheimdienste über.

Bisher ist die Polizei auf Tricks, wie den mit dem Engländer Mark Kennedy [link: http://www.taz.de/!68783/ (http://www.taz.de/!68783/)] angewiesen. Das sind Verrenkungen, die die Polizei vollführen muss, nur um zu erreichen, was sie auch einfacher haben könnte.




Aus: "Polizei will mehr Kompetenzen für verdeckte Ermittler" Von Felix Zwinzscher (14.10.2011)
Quelle: http://www.zeit.de/politik/deutschland/2011-10/brandanschlaege-polizei-verdeckte-ermittler (http://www.zeit.de/politik/deutschland/2011-10/brandanschlaege-polizei-verdeckte-ermittler)

Title: [Der BND verfügt traditionell... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on Oktober 22, 2011, 08:41:39 nachm.
Quote
[...] Hamburg - Seit Wochen schon war dem Bundesnachrichtendienst (BND) nach SPIEGEL-Informationen bekannt, wo genau sich der libysche Ex-Diktator Muammar al-Gaddafi in seiner Heimatstadt Sirt aufhielt. Der BND verfügt traditionell über ein dichtes Quellennetz im Nahen Osten und kannte den Ort, an dem sich Gaddafi vor den Rebellen versteckte. Aus Sicherheitskreisen hieß es jedoch, es seien keine Geo-Daten mitgeteilt worden, die zu einem gezielten Angriff auf Gaddafi hätten führen können.

Den Nato-Partnern dürfte trotzdem klar gewesen sein, wo Gaddafi war. Als der Diktator schließlich am vergangenen Donnerstag versuchte, aus Sirt zu flüchten, beschossen französische Kampfflugzeuge seinen Konvoi.

Falls der Geheimdienst tatsächlich zum Bombardement auf den Gaddafi-Konvoi beigetragen hat, war es nicht das erste Mal, dass sich der BND in einen Krieg einmischt, an dem Deutschland offiziell nicht beteiligt ist. So war es auch beim Irak-Krieg 2003: Der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder lehnte eine Teilnahme vehement ab; deutsche Agenten versorgten die USA allerdings mit Informationen aus Bagdad.

Als die Nato nach Beginn der libyschen Revolution im März begann, Luftschläge gegen Gaddafis Truppen vorzubereiten, hatten sich die Deutschen im Uno-Sicherheitsrat der Stimme enthalten. Ein etwaiger BND-Handel mit Informationen über den monatelang gesuchten Ex-Diktator könnte geeignet sein, politischen Schaden wiedergutzumachen. Andererseits dürfte damit die Debatte entbrennen, ob der BND den Tod Gaddafis mitzuverantworten hat.

...

wit/dpa/AFP




Aus: "BND kannte Gaddafis Unterschlupf in Sirt" (22.10.2011)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,793396,00.html (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,793396,00.html)

Title: [Per Dienstanweisung... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on Oktober 24, 2011, 08:57:52 vorm.
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[...] Der Skandal um den Einsatz britischer Polizeispitzel in europäischen sozialen Bewegungen geht in eine neue Runde: Am Mittwoch hatte die Tageszeitung Guardian enthüllt, dass Undercover-Polizisten in Großbritannien per Dienstanweisung ihrer Vorgesetzten dazu angehalten wurden, sowohl vor dem Staatsanwalt als auch vor Gericht ihre falsche Identität beizubehalten. Dabei geht es um die Verfolgung von Straftaten, die von den Polizisten unter ihrer vorgeblichen Legende ausgeführt wurden. Mindestens in einem Fall hat ein Polizist unter falschem Namen sogar unter Eid ausgesagt.

... Die Veröffentlichungen des Guardian hatten eine derartige Sprengkraft, dass die Polizei kurzerhand die Vorstellung eines lange erwarteten Untersuchungsberichts über den verdeckten Ermittler Mark Kennedy verschob. Der Bericht sollte ursprünglich am Donnerstag veröffentlicht werden und war schon im Vorfeld kritisiert worden: Bürgerrechtsgruppen wie Aktivisten hatten eine unabhängige Untersuchung gefordert.

... Die neuen Enthüllungen bergen auch für die Aufarbeitung der Spitzelei in deutschen linken Bewegungen eine gehörige Brisanz: Mark Kennedy hatte 2007 in Berlin eine Brandstiftung begangen und wurde dafür festgenommen. Laut dem damaligen Berliner Polizeipräsident Dieter Glietsch hielt er gegenüber der Berliner Polizei seine wahre Identität verborgen: Demnach sei "gegen eine Person namens namens Mark Stone" wegen "gemeinschädlicher Sachbeschädigung" ermittelt worden. Die Staatsanwaltschaft hatte hierzu ein Verfahren eröffnet, das später nach § 153 StPO eingestellt wurde. Auch danach hat sich "Mark Stone" nie als "Mark Kennedy" zu erkennen gegeben: So jedenfalls betont es der Polizeipräsident: Es seien "keine Erkenntnisse zwischen Mark Kennedy bzw. Mark Stone und der Berliner Polizei ausgetauscht worden, und es habe auch keine Form der Zusammenarbeit gegeben".

... Der Chef des Bundeskriminalamts, Jörg Ziercke, behauptete, dass Mark Kennedy in Berlin nicht aktiv war, sondern seine Aufenthalte und Kontakte hier nur zur Legendenbildung nutzte. Der Spitzel selbst erklärt jedoch in der britischen Presse, sogar Beweismittel aus der Hauptstadt beiseite geschafft zu haben ("Ich habe täglich berichtet" http://www.heise.de/tp/artikel/34/34027/1.html ). Obwohl (auch verdeckt operierende) Polizisten in Deutschland keine Straftaten begehen dürfen, haben die britischen Polizisten scheinbar unbekümmert ihre "Legende" mit Gesetzesübertretungen angereichert. Laut Polizeipräsident Glietsch könne nicht ausgeschlossen werden, dass Kennedy "die Begehung von Straftaten auch unterhalb einer eigenen Strafbarkeit unterstützt" hätte.

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24. Oktober 2011 08:49
Da fällt einem langsam nix mehr ein
didada

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Aus: "Polizeispitzel belügen Staatsanwaltschaften und Gerichte" Matthias Monroy (24.10.2011)
Quelle: http://www.heise.de/tp/artikel/35/35753/1.html (http://www.heise.de/tp/artikel/35/35753/1.html)

-.-


http://www.guardian.co.uk/uk/2011/oct/19/undercover-police-law-men-there (http://www.guardian.co.uk/uk/2011/oct/19/undercover-police-law-men-there)

http://www.guardian.co.uk/uk/2011/oct/19/police-undercover-officers-court-perjury-claim (http://www.guardian.co.uk/uk/2011/oct/19/police-undercover-officers-court-perjury-claim)

http://www.guardian.co.uk/uk/2011/oct/20/undercover-police-inquiry-delayed (http://www.guardian.co.uk/uk/2011/oct/20/undercover-police-inquiry-delayed)

http://nopolicespies.org.uk/2011/06/09/an-independent-inquiry-is-launched-but-now-we-need-an-inquiry-into-all-the-issues/ (http://nopolicespies.org.uk/2011/06/09/an-independent-inquiry-is-launched-but-now-we-need-an-inquiry-into-all-the-issues/)

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[...] Der Berliner Senat wird sich bald an die Bundesregierung wenden. Davon gehen Juristen in Behörden aus. Am Mittwoch forderten zudem die Grünen, dass Innensenator Frank Henkel (CDU) mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) spricht – und zwar, um den Druck auf die britische Regierung zu erhöhen. Es geht um einen 2010 enttarnten, in Deutschland aktiven Ermittler der britischen Polizei.

Der Beamte mit dem Tarnnamen „Mark Stone“ war von 2004 bis 2010 europaweit undercover mit Hausbesetzern und Umweltaktivisten unterwegs. Dabei hat er Straftaten begangen. Der Undercover-Mann täuschte auch Staatsanwälte: In Berlin hatte er 2007 eine Mülltonne angezündet. Das Verfahren wurde eingestellt, ohne dass die Staatsanwaltschaft erfuhr, dass es sich beim vermeintlichen Aktivisten „Mark Stone“ um den Polizisten Mark Kennedy, 1969 in London geboren, mit falschem britischen Pass handelte. Verdeckten Ermittlern – auch ausländischen – sind Straftaten und Sexualkontakte im Dienst nicht gestattet.

Doch „Stone“ hatte Sex mit Frauen linker Gruppen. Auf Drängen des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko (Linke) wandte sich kürzlich ein Staatssekretär des Innenministeriums an den britischen Polizeiminister Mike Penning (Konservative). In London sind ähnliche Fälle untersucht worden; betroffene Frauen erhielten dort wegen intimer Annäherungen durch Ermittler kürzlich Schadenersatz.

„Wir gehen davon aus, dass es auch in Deutschland, insbesondere Berlin, Betroffene gibt. Diese müssten sich beim Bundesinnenministerium melden, um disziplinarrechtlich gegen Großbritannien vorzugehen oder Ansprüche geltend zu machen“, sagte Hunko. „Wir können Anwälte vermitteln, die über das nötige Fingerspitzengefühl verfügen und mit grenzüberschreitenden Polizeieinsätzen vertraut sind.“

Die Grünen fordern, dass die Briten umfassend über ihre in Deutschland operierenden Agenten informieren. „Außerdem muss gewährleistet sein, dass es nicht zum Einsatz von Sexspitzeln wie Marc Kennedy kommt“, sagte Dirk Behrendt, Rechtsexperte der Berliner Grünen. „Auch haben sich die Spitzel an die weiteren, für deutsche Spitzel geltenden Beschränkungen zu halten, gerade was das Begehen von Straftaten angeht. Darauf hat Senator Henkel gegenüber der Bundesregierung nachdrücklich hinzuwirken.“ Ein Sprecher Henkels teilte mit, man arbeite dazu in einer „Bund/Länder-Arbeitsgruppe“ zur „Qualitätssicherung“, deren Inhalte aber „nicht für die Öffentlichkeit bestimmt“ seien.

Die Bundesregierung hielt sich in dem Fall bisher zurück – womöglich, weil zwei Landeskriminalämter über den Einsatz des Briten auf ihrem Gebiet informiert waren und dessen Informationen nutzten. Der Berliner Senat hatte gesagt, seine Behörden gehörten nicht dazu, und erklärte, das Bundeskriminalamt habe die Berliner Polizei 2007 nur mündlich informiert, dass sich in der Stadt ein getarnter Ermittler aufhalte.


Aus: "Britischer Agent beschäftigt Berlin" (16.06.2016)
Quelle: http://www.tagesspiegel.de/berlin/verdeckter-ermittler-aus-london-britischer-agent-beschaeftigt-berlin/13739338.html (http://www.tagesspiegel.de/berlin/verdeckter-ermittler-aus-london-britischer-agent-beschaeftigt-berlin/13739338.html)

Title: [In weitest möglichem Umfang (Rosenholz-Unterlagen)... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on Oktober 27, 2011, 11:25:54 vorm.
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[...] Stockholm/Kopenhagen/Berlin (dpa) - In den skandinavischen Ländern zeichnet sich über zwei Jahrzehnte nach dem Mauerfall die Freigabe von bisher geheimen Unterlagen über Stasi-Aktivitäten in Nordeuropa ab. Wie die Stockholmer Zeitung «Svenska Dagbladet» am Mittwoch berichtete, will eine Mehrheit im schwedischen Reichstag die bisher von der Regierung abgelehnte Freigabe von Daten aus den «Rosenholz-Unterlagen» des US-Geheimdienstes durchsetzen. Die Stasi-Daten waren in den Wirren der Wende in die Hände des CIA gelangt, die Bezeichnung wurde damals vom US-Geheimdienst willkürlich gewählt.

Der zuständige sozialdemokratische Parteisprecher Sven-Erik Österberg sagte der Zeitung, die Daten sollten «in weitest möglichem Umfang» für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. In den Vorwochen hatten sich auch Sprecher des Regierungslagers in Norwegen sowie Vertreter der neuen sozialdemokratisch geführten Regierung in Dänemark ähnlich geäußert.

Sie reagierten damit auf ein «Manifest» führender Fachwissenschaftler zur Stasi-Geschichte in Nordeuropa. Diese hatten im September die Freigabe der Rosenholz-Unterlagen für Forschungszwecke und dabei vor allem für die Berliner Behörde für die Unterlagen der Stasi (BStU) verlangt.

Die Rosenholz-Daten enthalten nicht zuletzt Angaben über Mitarbeiter des früheren DDR-Ministeriums für Staatssicherheit. In einem jüngst erschienen Buch der Historikerin Birgitta Almgren über Stasi-Aktivitäten in Schweden wird die Zahl der hier aktiv gewesenen Agenten auf etwa 50 veranschlagt.

BStU-Chef Roland Jahn sagte der Nachrichtenagentur dpa zu den neuen Signalen aus Skandinavien: «Diese Unterlagen würden eine wichtige Ergänzung vorhandener Stasi-Unterlagen darstellen und einen wichtigen Beitrag zur Aufarbeitung der Rolle der DDR-Staatssicherheit in Europa leisten.» Die Stasi-Unterlagenbehörde verfolge aufmerksam den Diskussionsprozess dazu in den nordischen Ländern.

Alle Länder hatten vom US-Geheimdienst CIA die jeweils für sie geltenden Daten aus den «Rosenholz»-Unterlagen zur Verfügung gestellt bekommen. Sie sind seitdem in den fünf nordeuropäischen Ländern fast völlig unter Verschluss und können auch von Wissenschaftlern nur mit strengen Einschränkungen eingesehen werden.


Aus: "Skandinavier wollen Stasi-Unterlagen freigeben" (26.10.2011)
Quelle: http://www.europeonline-magazine.eu/skandinavier-wollen-stasi-unterlagen-freigeben_164119.html (http://www.europeonline-magazine.eu/skandinavier-wollen-stasi-unterlagen-freigeben_164119.html)

Title: [Mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition und der SPD... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on Oktober 28, 2011, 11:31:51 vorm.
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[....] Mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition und der SPD hat der Bundestag am Donnerstagabend den umstrittenen Regierungsentwurf zur Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes mit leichten Modifikationen verabschiedet. Grüne und Linke votierten dagegen. Mit dem Vorstoß werden eine Reihe geheimdienstlicher Kompetenzen aus dem Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz (TBEG) um vier Jahre fortgeschrieben und zum Teil ausgedehnt. Generell geht es vor allem um Auskünfte, die Nachrichtendienste bei Banken, Fluggesellschaften, Reisebüros, Postdienstleistern oder den Anbietern von Telekommunikations- und Telediensten über Terrorverdächtige einholen können.

Ergänzend zur bisherigen Rechtslage dürfen Staatsschützer und andere Aufklärer künftig zentrale Buchungssysteme von Luftfahrtunternehmen anzapfen. Bei Finanzunternehmen wird ihnen eine Möglichkeit auch zur Abfrage von Kontostammdaten eingeräumt. Mit der von den Koalitionsfraktionen beschlossenen Ergänzung soll der Rechtsschutz der Betroffenen gestärkt werden. Sie führt eine neue Mitteilungspflicht über heimliche Überwachungsmaßnahmen bei der Abfrage von Bestandsdaten aus der Telekommunikation ein, um Geheimdienstaktionen gegebenenfalls überprüfen zu können. Ferner soll die " G 10"-Kommission des Parlaments, die für die Kontrolle der Geheimdienste zuständig ist, darüber entscheiden, ob eine Benachrichtigung nach dem Einholen von Fluggastdaten und Kontoinformationen verschoben wird.

Bedenken von Sachverständigen, dass die neu eingeführte Auskunftspflicht der im Gesetz aufgeführten Unternehmen das verfassungsrechtliche Trennungsgebot zwischen den Befugnissen von Nachrichtendiensten und der Poli