COMMUNICATIONS LASER #17

Laser#17 - Fraktal Text Akkumulation => Global-Politix und Micro-Welt, Randnotizen und Fussnoten => Topic started by: Textaris(txt*bot) on March 19, 2008, 10:15:30 AM

Title: [Aspekte zur Staatsgewalt... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on March 19, 2008, 10:15:30 AM
" ... Die Würde des Menschen stellt den obersten Verfassungsgrundsatz dar, an dem folglich alle staatliche Gewalt ihr Handeln auszurichten hat. Sie ist daher Maßstab für Legislative, Exekutive und Judikative. Der Staat hat alles zu unterlassen, was die Menschenwürde beeinträchtigen könnte. ..."

Aus: "Artikel 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland" (24. April 2012)
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Artikel_1_des_Grundgesetzes_f%C3%BCr_die_Bundesrepublik_Deutschland (http://de.wikipedia.org/wiki/Artikel_1_des_Grundgesetzes_f%C3%BCr_die_Bundesrepublik_Deutschland)

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Dass Regime und Bevölkerung eins seien, das ist die Schutzbehauptung jedes totalitären Regimes.
(Heinrich August Winkler)

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Bestimmte Herrschaftsbeziehungen blieben im kollektiven Unterbewusstsein.
(Dr. Claudio Guimaraes dos Santos)

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26. Oktober 2011 15:37
"Es ist gefährlich, Recht zu haben, wenn die Regierung Unrecht hat." OFi

Original franz.: Il est dangereux d’avoir raison dans des choses où
des hommes accrédités ont tort.

Wörtlich übersetzt: Es ist gefährlich in Dingen recht zu haben, in denen die etablierten Autoritäten
unrecht haben. Voltaire (http://de.wikiquote.org/wiki/Voltaire)


Kommentar zu: "CCC kritisiert neue Staatstrojaner-Version"
http://www.heise.de/security/news/foren/S-Es-ist-gefaehrlich-Recht-zu-haben-wenn-die-Regierung-Unrecht-hat/forum-214474/msg-20982350/read/ (http://www.heise.de/security/news/foren/S-Es-ist-gefaehrlich-Recht-zu-haben-wenn-die-Regierung-Unrecht-hat/forum-214474/msg-20982350/read/)

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[...] Majestätsbeleidigung (lat. crimen laesae maiestatis) ist in einer Monarchie die vorsätzliche Beleidigung oder Tätlichkeit, die gegen einen regierenden Monarchen verübt wird. Im weiteren Sinn kann darunter modern auch die Beleidigung eines Staatsoberhauptes begriffen werden. Wenn etwa in Deutschland die Verunglimpfung des Bundespräsidenten nach § 90 StGB strafbar ist, so ist das Vorbild in der mittelalterlichen und frühneuzeitlichen Majestätsbeleidigung zu suchen.

... Im Zeitalter des Absolutismus, als der von Gottes Gnaden herrschende Monarch oft das Symbol des Staates selbst war, war die Majestätsbeleidigung, die dann der Aberkennung der vom Gesetz und Gott gegebenen Regierung gleichstand, ein Staatsverbrechen, das häufig mit der Todesstrafe geahndet wurde.

Im Deutschen Reich wurde nach dem Strafgesetzbuch von 1871 die Tat mit lebenslänglichem Zuchthaus oder lebenslänglicher Festungshaft, in minder schweren Fällen mit zeitlicher Zuchthaus- oder Festungsstrafe nicht unter fünf Jahren bestraft, die einfache Beleidigung mit Gefängnis von zwei Monaten bis zu fünf Jahren oder mit Festungshaft bis zu fünf Jahren.

...


Aus: "Majestätsbeleidigung" (23. Februar 2011)
http://de.wikipedia.org/wiki/Majest%C3%A4tsbeleidigung (http://de.wikipedia.org/wiki/Majest%C3%A4tsbeleidigung)


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[...] ab 1963 sammelten die Ermittler Informationen über rund 7000 ehemalige Mitarbeiter des Reichssicherheitshauptamts. 16 Karten ragen aus der Wand hervor, sie stehen für diejenigen Beamten aus der Terrorzentrale der Nazis, die sich in einem Strafverfahren verantworten mussten. Drei Karten heben sich noch ein Stück weiter ab: Das sind die, die ein Urteil bekamen - 3 von 7000.

... 1933 bezog die Geheime Staatspolizei die Kunstgewerbeschule in der Prinz-Albrecht-Straße 8. Das benachbarte Hotel Prinz Albrecht diente ab 1934 als SS-Zentrale, im selben Jahr nahm der Sicherheitsdienst (SD) der SS das Prinz-Albrecht-Palais an der Wilhelmstraße in Beschlag. Hier verwalteten die Beamten die Konzentrations- und Vernichtungslager, steuerten die tödlichen Feldzüge der Einsatzgruppen und führten Buch über die zu bespitzelnden Regimegegner.

Auch das Wannsee-Protokoll zur "Endlösung der Judenfrage" vom 20. Januar 1942 wurde in der SS-Zentrale angefertigt...

[...] Umfassende Antworten zu liefern, sei nie das Vorhaben der "Topographie des Terrors" gewesen, räumt Direktor Nachama ein. "Wir sind zufrieden, wenn uns der Besucher mit mehr Fragen verlässt, als er zu Anfang hatte."

Der Besucher steht etwa staunend vor dem Foto von Karl Wolff, Leiter des persönlichen Stabes von Himmler, wie er nach dem Krieg fröhlich vor seinem Haus am Starnberger See mit einem Schlauch die Pflanzen gießt.

Ein Farbfoto jüngeren Datums zeigt den ehemaligen Chef des SS-Sicherheitsdiensts von Genua, Friedrich Engel, 2002 vor dem Landgericht Hamburg. Die Verurteilung hob der Bundesgerichtshof wieder auf - auch Engel starb als freier Mann.

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Aus: ""Topographie des Terrors"" Jan Friedmann  (5.5.2010 )
Quelle: http://einestages.spiegel.de/static/topicalbumbackground/8501/jungmanager_des_massenmords.html (http://einestages.spiegel.de/static/topicalbumbackground/8501/jungmanager_des_massenmords.html)

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[...] Ohsers „Vater & Sohn“ ist ungeachtet dessen, dass er von 1934 bis 1937 erschien, also im nationalsozialistischen Deutschland, der Inbegriff eines humanistischen Comics. Der allerdings den Nazis durchaus gefiel, so gut, dass Goebbels persönlich den Künstler im Jahr 1940 als Karikaturisten in sein Renommierblatt „Das Reich“ holte, nachdem er es dem 1903 geborenen Ohser schon 1934 ermöglicht hatte, überhaupt wieder als humoristischer Zeichner zu arbeiten, obwohl der in der Weimarer Republik als scharfer Gegner des Nationalsozialismus  aufgefallen war. 1944 jedoch war der künstlerische Kredit beim Propagandaminister  aufgebraucht: Als Ohser vor dem Volksgerichtshof in Berlin der Wehrkraftzersetzung angeklagt wurde, weil er angeblich die NS-Führung geschmäht hatte, setzte Goebbels persönlich den Blutrichter Roland Freisler für die Verhandlung an und stimmte sich vorab mit diesem über das Todesurteil ab. Der verzweifelte Ohser brachte sich in der letzten Nacht der Untersuchungshaft in der Zelle um. ...


Aus: "Als man den Vater von „Vater & Sohn“ in den Tod trieb" Andreas Platthaus (5. Januar 2015)
Quelle: http://blogs.faz.net/comic/2015/01/05/als-man-den-vater-von-vater-sohn-den-tod-trieb-598/ (http://blogs.faz.net/comic/2015/01/05/als-man-den-vater-von-vater-sohn-den-tod-trieb-598/)

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jozi59, 5. Juni 2009 12:39
Re: Staatsgefährdend vs. machtgefährdend
firedancer schrieb am 5. Juni 2009 09:35

> Dieses ganze Gerede über "staatsgefährdend" ist doch ein völliger
> Witz. Um "staatsgefährdend" geht es doch gar nicht. Es geht um die
> Gefährdung bzw. drohende Veränderung bestehender Machtstrukturen.

Stimmt. Darum ist "staatsgefährdend" auch ein Gummibegriff.

...


http://www.heise.de/tp/foren/S-Re-Staatsgefaehrdend-vs-machtgefaehrdend/forum-160084/msg-16837413/read/ (http://www.heise.de/tp/foren/S-Re-Staatsgefaehrdend-vs-machtgefaehrdend/forum-160084/msg-16837413/read/)

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[...] Moody, 8. Juli 2008 09:05
Es gab und gibt immer gute Gruende...

...fuer den Staat...

...die Rechte von Angeklagten zu suspendieren
...die eigene Bevoelkerung zu ueberwachen
...Geheimdienstaktivitaeten zu legitimieren und auszuweiten
...Polizei und Geheimdienst schlagkraeftig zu verbinden
...staatlichen Stellen Amnestie vor den eigenen Gesetzen zu gewaehren
...Pressefreiheit und Kommunikationsfreiheit zu kontrollieren und
ggf. einzuschraenken
... (...)


Aus einem Kommentar zu: "EU: Kompromissvorschlag soll Internetüberwachung verhindern" (8. Juli 2008)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/foren/S-Es-gab-und-gibt-immer-gute-Gruende/forum-140238/msg-15186679/read/ (http://www.heise.de/newsticker/foren/S-Es-gab-und-gibt-immer-gute-Gruende/forum-140238/msg-15186679/read/)

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[...] Als im März 1933 das dem [Deutschen Freidenker-] Verband gehörende Haus in der Kreuzberger Gneisenaustraße, in dem sich die Zentrale befand, von der SA in einer wilden Aktion besetzt wurde, bedeutete dies faktisch das Ende einer 28jährigen Aufbauarbeit zur bedeutendesten Weltanschauungsgemeinschaft in Deutschland. Der Deutsche Freidenker-Verband wurde als staatsfeindlich eingestuft und verboten, Vermögen und Immobilien beschlagnahmt. Die Angestellten wurden auf die Straße gesetzt, Verbandsfunktionäre eingesperrt oder in die Emigration getrieben.[...]
Quelle: http://www.humanismus.de/downloads/zukunftlesen.pdf (http://www.humanismus.de/downloads/zukunftlesen.pdf)
Aus: "Wer in der Zukunft lesen will, muss in der Vergangenheit blättern" von Manfred Isemeyer (2005)

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[...] Max Sievers (* 11. Juni 1887 in Berlin; † 17. Januar 1944 in Brandenburg an der Havel) war Vorsitzender des Deutschen Freidenker-Verbandes.

Er wurde am 3. Juni 1943 durch die Gestapo verhaftet, am 17. November 1943 am Volksgerichtshof unter dem Vorsitz von Roland Freisler wegen "Vorbereitung zum Hochverrat mit Feindbegünstigung" zum Tode verurteilt und am 17. Januar 1944 im Zuchthaus Brandenburg-Görden durch das Fallbeil hingerichtet.

Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Max_Sievers (http://de.wikipedia.org/wiki/Max_Sievers)

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[...] So kann Alf Lüdtke zeigen, wie der volkspolizeilich erlassene Schießbefehl im Erfurt des Jahres 1953 als administrativ-rechtsförmige Anordnung eine Ermächtigung darstellt und als solche gleichermaßen der Eingrenzung von Gewalt dienen soll wie die Entgrenzung der Gewalt ermöglicht und rechtfertigt - ohne dass indes in diesem konkreten Fall das eine oder das andere so tatsächlich eingetreten wäre. Das gleiche Thema einer Entgrenzung staatlich verordneter Gewalt greift Michael Wildt am Beispiel des Nationalsozialismus auf, der bekanntlich auf der Basis des Ausnahmezustands im doppelten Sinne regierte: als Gewaltherrschaft von oben und als Ermächtigung einer Gewalt von unten. Doch fehl geht wiederum, wer hieraus eine Zwangsläufigkeit ableiten will.

[...] Im Widerspruch sowohl zu Carl Schmitt als auch zu Giorgio Agamben, die von einem Fortbestehen des Staates bzw. der Norm (ohne Geltung) im Ausnahmezustand ausgehen, zeigt Stefan Plaggenborg in seiner Analyse der gesellschaftlichen Umbrüche der (späteren) Sowjetunion, wie der neue Staat aus einem Zustand der Rechtlosigkeit heraus entsteht und sich als solcher selbst ein Recht der Gewalt verschafft.

William Scheuerman problematisiert die Idiosynkrasien der US-amerikanischen Präsidialdemokratie am Beispiel der post 9/11-Politik der Bush-Regierung. Die institutionalisierte Personalisierung der Politik, die sich in der Figur des Präsidenten eher als ein Relikt königlicher Macht darstellt, steht demokratisch-rechtsstaatlichen Kontrollprinzipien tendenziell entgegen, eine Tendenz, die sich in Krisenzeiten sogar noch verstärkt. Die stets nachgelagerten parlamentarischen und judikativen Kontrollinterventionen hinken der institutionell abgesegneten Machtüberschreitung notorisch hinterher. Ob die Ausnahme allerdings rechtlich gezähmt werden kann, wie der Autor in einem Stufenmodell zeitlicher Befristung des Ausnahmezustand und der parlamentarischen Kontrolle vorschlägt, bleibt weiter zu erörtern. Hat das Recht, das zukünftiges Handeln immer nur konditionell bestimmen, nicht aber vorhersehen und determinieren kann, gegenüber präemptiven politischen Ambitionen im Namen der Sicherheit nicht prinzipiell das Nachsehen?

Wenn kritische Sozial- und Geschichtswissenschaft sich darin zeigt, die Widersprüchlichkeit und Vielfältigkeit sozialer Wirklichkeit sichtbar zu machen, die sich politisch und rechtlich nicht einfach steuern, aber auch nicht einfach dominieren lässt, dann ist dieser interdisziplinär angelegte und empirisch gesättigte Band [Staats-Gewalt: Ausnahmezustand und Sicherheitsregimes] ein gelungener Beitrag zur Diskussion und Problematik der Staatsgewalt, die sich im Namen von Krisenbewältigungen und Sicherheit immer wieder überbordende Handlungsbefugnisse zu verschaffen sucht. ...

Susanne Krasmann, Hamburg (ARCHIV FÜR SOZIALGESCHICHTE 17. Februar 2009)
Über: Alf Lüdtke/Michael Wildt (Hrsg.), Staats-Gewalt: Ausnahmezustand und Sicherheitsregimes. Historische Perspektiven (Göttinger Gespräche zur Geschichtswissenschaft, Bd. 27), Wallstein Verlag, Göttingen, 2008, 352 S.
Quelle: http://library.fes.de/fulltext/afs/htmrez/81004.htm (http://library.fes.de/fulltext/afs/htmrez/81004.htm)

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[...] Staatsgewalt bezeichnet die Ausübung hoheitlicher Macht innerhalb des Staatsgebietes eines Staates durch dessen Organe und Institutionen wie z.B. Staatsoberhaupt und Regierung (Verwaltung, Beamte, Polizei, Armee), Parlament und Gerichte in Form von Hoheitsakten.

[...] Im Kompositum "Staatsgewalt" besitzt das Wort "Gewalt" zwei Bedeutungen: In einem abstrakten Sinne meint Gewalt, "die Macht, über jemanden zu herrschen", also "Herrschafts-Macht". In der Wendung "Gewaltmonopol des Staates" ist Gewalt im konkreten Sinne des Wortes gemeint, nämlich als "Ausübung von unmittelbarem physischen Zwang".

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Aus: "Staatsgewalt" (9. März 2008)
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Staatsgewalt (http://de.wikipedia.org/wiki/Staatsgewalt)

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[...] Das Gottesgnadentum beinhaltet die Legitimation des Herrschers durch den Willen Gottes ("Stellvertreter Christi auf Erden"). Der Absolutismus vertritt davon ausgehend die Position, dass der König weder absetzbar noch in einer anderen Weise an der Ausübung seiner Regentschaft zu hindern sei. Prominente Beispiele dafür sind: Ludwig XIV. von Frankreich, Friedrich Wilhelm IV. von Preußen, das Erzhaus Habsburg oder die russischen Zaren.

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Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Gottesgnadentum (http://de.wikipedia.org/wiki/Gottesgnadentum)
(14. November 2008)

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[...] Ein Gericht in Minsk befand Sannikow für schuldig, nach der Abstimmung "massive Unruhen" geschürt zu haben. ...


Aus: "Lukaschenkos Justiz schickt Oppositionsführer ins Straflager" (15.5.2011)
Quelle: http://www.zeit.de/politik/ausland/2011-05/urteil-haft-weissrussland (http://www.zeit.de/politik/ausland/2011-05/urteil-haft-weissrussland)
Title: [Aufrufs zur Untergrabung der Staatsgewalt... (Hu Jia, China)]
Post by: Textaris(txt*bot) on March 19, 2008, 10:22:14 AM
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[....] Offiziell wird der 34-Jährige des "Aufrufs zur Untergrabung der Staatsgewalt" bezichtigt.

[...] Nach Angaben seines Anwalts sind die Vorwürfe gegen Hu Jia nicht gerechtfertigt. "Obwohl die Kritik scharf war, glauben wir nicht, dass sie darauf ausgerichtet war, zur Untergrabung der Staatsgewalt aufzurufen", sagte Li Fangping. Zur rund dreieinhalbstündigen Verhandlung am Dienstag sei lediglich Hu Jias Mutter zugelassen gewesen. Seine Frau Zeng Jinyan, mit der Hu Jia eine wenige Monate alte Tochter hat, durfte demnach nicht teilnehmen.

Die EU-Präsidentschaft und Menschenrechtsorganisationen hatten den Prozess am Montag kritisiert und China aufgefordert, alle Autoren und Journalisten freizulassen, die "wegen ihrer Berichterstattung über Menschenrechtsverletzungen" verhaftet wurden. Hu Jia, der sich auch für die Rechte von HIV-Infizierten eingesetzt hatte, war nach langem Hausarrest im Dezember festgenommen worden. Zuvor hatte er über das Internet an einer Anhörung des EU-Parlaments über Chinas Menschenrechte teilgenommen. (dpa) / (anw/c't)

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19. März 2008 1:35
Kommt in Deutschland auch bald...
User666 (297 Beiträge seit 05.12.06)

Freie Meinung ist auch hier nicht wirklich gefragt. Zensur findet
bereits laufend statt! Und mit der Begründung Jugendschutz kann man
bestimmt auch Bürgerrechtler und Staatskritiker verbieten!



Aus: "Prozess gegen Bürgerrechtler Hu Jia hat begonnen" (18.03.2008)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/Prozess-gegen-Buergerrechtler-Hu-Jia-hat-begonnen--/meldung/105208 (http://www.heise.de/newsticker/Prozess-gegen-Buergerrechtler-Hu-Jia-hat-begonnen--/meldung/105208)

Title: [Wohin das führen würde... (Aspekte zur Staatsgewalt)]
Post by: Textaris(txt*bot) on March 19, 2008, 02:26:24 PM
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[...] Geschäftsmann Beresowskij, [gab] dem Spiegel ein Interview und wies nicht ohne Genugtuung auf die "unkonstruktive Opposition" der Most-Medien hin: "Was immer von Putin kam: Alles wurde heruntergemacht. Gusinskij musste sich darüber im Klaren sein, wohin das führen würde."


Aus: "Putins Freude an der Staatsgewalt" Jens Deppe (DIE ZEIT, 2000)
Quelle: http://www.zeit.de/2000/28/200028.m-russische_medi.xml (http://www.zeit.de/2000/28/200028.m-russische_medi.xml)

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[...] Er verachtete die Politik und das Autoritäre, das Nationalistische, das Paternalistische des Staates. "Unsere Demokratie kam von oben", sagt er, "Atatürk hat sie verordnet und die Türken haben nur gesagt: ja meinetwegen, wenn er das so will." Dafür habe er die türkische Gesellschaft gehasst, ihre Hörigkeit, ihre Sehnsucht nach einem Staat als strengen Vater.

...


Aus: "Ali, der Straßenkämpfer von Ankara" Lenz Jacobsen (08.06.2013)
Quelle: http://www.zeit.de/politik/ausland/2013-06/ankara-tuerkei-protest (http://www.zeit.de/politik/ausland/2013-06/ankara-tuerkei-protest)

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[...] Die Beamte seien zu 120 Stunden langen Dauereinsätzen auf den Straßen gezwungen worden. Die Gewalt gegen Demonstranten resultiere auch aus der Gewalt, die die Polizisten selbst erführen, sagte Sezer. ...


Aus: "Sechs türkische Polizisten sollen sich umgebracht haben" (09.06.2013)
Quelle: http://www.zeit.de/politik/ausland/2013-06/polizisten-tuerkei-selbstmord (http://www.zeit.de/politik/ausland/2013-06/polizisten-tuerkei-selbstmord)

Title: [Gefesselt auf nackten Betonboden... (BRD, G8-Gipfel, GeSa Käfige)]
Post by: Textaris(txt*bot) on March 19, 2008, 03:28:44 PM
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[…] Nach den Rostocker Krawallen zum G-8-Gipfel in Heiligendamm dringen Politiker der Koalition auf ein schärferes Vorgehen gegen gewalttätige Demonstranten. Abgeordnete von CDU und CSU bringen den Einsatz der GSG 9 ins Gespräch.


Aus: “Und jetzt die GSG 9?” (05.06.2007)
Quelle: http://www.zeit.de/news/artikel/2007/06/05/104938.xml (http://www.zeit.de/news/artikel/2007/06/05/104938.xml)

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[...] Wie viele G8-Kritiker in der Industriestraße zurzeit in Gewahrsam sind, ist unklar. Die Anwälte des Notdienstes, die seit Stunden vor dem Haupteingang darauf warten, zu den Gefangenen gelassen zu werden, wissen es auch nicht genau. "150" schätzt einer. Die Polizisten hier sagen nichts. Und die Polizei-Pressestelle nennt auf Anfrage wiederum nur die Gesamtzahl der in Gewahrsam genommenen Personen. Am Nachmittag waren es 196 - verteilt auf mehrere GeSas.

[...] "Es sind 20 bis 30 Quadratmeter große Käfige, nach oben offen und mit einem Netz abgedeckt", berichtet Lemke. Zum Schlafen gebe es Matratzen. In manchen "Käfigen" seien bis zu 20 Personen, in anderen weniger. Das Licht sei 24 Stunden an, per Videokameras werde permanent überwacht.

"Das stört meinen Mandanten am meisten", sagt der Notdienstanwalt - und seinen Angaben nach auch Amnesty International (ai). Die Menschenrechtsorganisation habe im Vorfeld die "Käfige" der Gefangenensammelstelle gesehen - und für ok befunden. "Doch dass nun 24 Stunden lang das Licht brennt und permanent per Video überwacht wird, ist ein Zustand, mit dem ai nicht einverstanden ist", so Lemke.


Aus: "Reportage aus der Gefangenensammelstelle Rostock - 20 in einem Käfig, 24 Stunden Licht" (09.06.2007)
Von Britta Scholtys, tagesschau.de, Rostock
Quelle: http://www.tagesschau.de/inland/meldung23744.html (http://www.tagesschau.de/inland/meldung23744.html)

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[...] Martin erzählt: "Es war gegen 14 Uhr. Wir saßen oder lagen alle gefesselt auf dem nackten Betonboden. Innerhalb von einer Stunde füllte sich der Käfig immer mehr. Ab der 30. Person beschwerten wir uns, dass es zu voll sei und versuchten, uns vor den Eingang zu stellen. Doch die Polizisten drückten immer noch mehr Männer in den Käfig, bis wir schließlich genau 50 Personen waren. 'Da passt noch einer rein' war immer die Antwort. Wir kauerten wie die Tiere in dem viel zu vollen Käfig. Auch bei Toilettengängen wurden die Fesseln nicht gelöst. Erst um 18 Uhr kam eine neue Schicht, die die Fesseln entfernte. Schon zu Beginn der Festnahme und noch einmal bei der Aufnahme in der Gesa habe ich darum gebeten, telefonieren zu können und einen Rechtsanwalt sehen zu dürfen. Beides wurde mir versagt."

[...] Es sind Geschichten, wie diese, die die Anwälte des Republikanischen Anwaltsvereins (RAV) entrüsten. Noch sei die Bundesrepublik ein Rechtsstaat, in dem auch mutmaßlichen Tätern gesetzlich garantierte Rechte zustehen. Während des G8 seien diese Prinzipien unzählige Male ignoriert worden. Oftmals seien Menschen sogar ohne jede Rechtsgrundlage festgehalten worden.

1147 Verhaftungen und Ingewahrsamnahmen hat der Anwaltliche Notdienst in der Zeit vom 2. bis 7. Juni registriert. Davon sind 140 Personen nach Richterbeschluss in sogenannten Langzeitgewahrsam gekommen. In der Kritik der Verteidiger, Linker- und Menschenrechtsgruppen stehen vor allem die beiden Gefangenensammelstellen in Rostock. Bis zu sechs Tage seien Menschen in den jeweils etwa 25 Quadratmeter großen Käfigen unter zum Teil völlig inakzeptablen Bedingungen festgehalten worden.

[...] Die Liste der Vorwürfe gegen die Polizei und einzelne Richter ist lang und soll nach dem Willen des RAV in einem Untersuchungsausschuss aufgearbeitet werden. So seien Festgenommenen beispielsweise Medikamente, Asthmasprays und Brillen abgenommen worden, mindestens drei Betroffene seien nach der Festnahme geschlagen, in hilflose Lage versetzt und mit dem Tod bedroht worden. Mehrere Frauen hätten sich bei Kontrollen vor männlichen Beamten ausziehen müssen.

[...] Juristische Folgen könnte in etlichen Fällen auch die Behinderung der anwaltlichen Tätigkeit selbst haben. Der Berliner Anwalt Dietmar Sasse etwa berichtet, er sei von Polizeibeamten 75 Meter über eine Straße geschubbst und geschlagen worden, als er zu einem Mandanten wollte, der in Hinterbollhagen festgehalten wurde. "Als ich mich als Anwalt ausweisen wollte, haben die einfach gesagt, halts Maul und mir einen Platzverweis erteilt." Sasse will Anzeige gegen die Beamten erstatten. Große Hoffnungen auf einen Erfolg macht er sich allerdings nicht, denn sein Vertrauen in den Rechtsstaat sei nach den Erlebnissen beim G8-Gipfel "gründlich erschüttert".

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Zwei Monate nach dem G8-Gipfel in Heiligendamm rollt eine Prozesslawine auf die Justiz in Mecklenburg-Vorpommern zu. Nach Angaben der Rostocker Staatsanwaltschaft sind etwa 1100 Verfahren bei der Polizei und der Staatsanwaltschaft in Bearbeitung. Die meisten richten sich gegen G8-Kritiker. Hauptvorwürfe sind neben Landfriedensbruch und Körperverletzung auch der Verstoß gegen das Versammlungsgesetz, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Beleidigung. 43 Verfahren richten sich gegen Beamte. Dabei geht es nach Angaben des Sprechers der Rostocker Staatsanwaltschaft, Peter Lückemann, hauptsächlich um Freiheitsberaubung im Zusammenhang mit der Unterbringung in den Gefangenensammelstellen und Körperverletzung im Amt, wegen des "Enterns" eines Greenpeace-Bootes vor Kühlungsborn.

Wie viele der laufenden Verfahren letztlich vor Gericht landen werden, sei unklar, sagt Lückemann. An der Behörde sind acht Staatsanwälte nur mit der Bearbeitung der "G8-Fälle" beauftragt. Parallel dazu ermitteln Polizeibeamte seit dem 1. August in einer Sonderarbeitsgruppe "Folgemaßnahmen". Deren Aufgabe ist es, das während der Demonstrationen aufgenommene Video- und Bildmaterial auszuwerten. Mit dem Abschluss dieser Auswertung werde, so Lückemann, nicht vor November 2007 gerechnet. Danach könne es noch einmal bis zu neue 2000 Verfahren geben.

Bei der Rostocker Staatsanwaltschaft waren bis zum 9. August insgesamt 718 Verfahren registriert. Davon 67 gegen Unbekannt. Von den 718 Verfahren seien inzwischen 514 erledigt. In 91 Verfahren habe es einen Strafbefehl oder eine Anklage gegeben. In 173 Fällen wurden Bußgelder verhängt. Im Fall des Bremer Zivilpolizisten, der am 7. Juni bei einer Demo an der Doberaner Rennbahn als sogenannter "Agent Provocateur" enttarnt wurde, seien die Ermittlungen inzwischen wieder eingestellt worden. Es habe keinen hinreichenden Tatverdacht gegeben, so Lückemann. Demonstranten hatten behauptet, der Zivilpolizist habe zu Steinewürfen aufgerufen.


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x-cube (24.8.2007, 17:25 Uhr)

Sicherheitskonzept

Um das übertriebene Sicherheitskonzept zu rechtfertigen braucht man eben Sündenböcke und Schuldige die man vorweisen kann. Die Polizisten sind aber auch nur Befehlsempfänger, die auch mit schlechter Versorgung zu kämpfen hatten und sicherlich auch überfordert waren. Sie pauschal abzuurteilen ist nicht in Ordnung. Das gibt trotzdem keinem Polizist oder Befehlsgeber das Recht gegen Gesetze zu verstossen. Das Problem ist, dass unser "freiheitlicher" Staat immer mehr politisch gewollt zum Überwachungs- und Repressionsstaat mutiert. Jede Bruch des Gesetzes durch die Staatsgewalt ist ein kleiner Riss im Gemäuer unserer Demokratie und wird diese mehr und mehr beschädigen. Viele Bürger haben mittlerweile mehr Angst vor Ihrem eigenen Staat als vor irgendwelchen Imaginären Agressoren oder den viel beschworenen Terroristen. Ich glaube kaum, das der G8 Gipfel eine Nachspiel haben wird weil alles im Sumpf der Verschwiegenheit, Verwirrung und Verkomplizierung versinken wird.


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atride (24.8.2007, 17:02 Uhr)

hier hat unser "rechtsstaat" mal sein wahres gesicht gezeigt... tornados? spürpanzer? - gegen demonstanten...?


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chriswoj (24.8.2007, 16:42 Uhr)

schlecht....

Einseitige Berichterstattung! Wo ist die Sicht der Polizisten?




Aus: "G8-Gegner: Haft ohne Wasser und Essen" (24. August 2007)
Quelle: http://www.stern.de/politik/panorama/:G8-Gegner-Haft-Wasser-Essen/596026.html (http://www.stern.de/politik/panorama/:G8-Gegner-Haft-Wasser-Essen/596026.html)


Title: [Ein nützliches und unverzichtbares Mittel... (Aspekte zur Staatsgewalt)]
Post by: Textaris(txt*bot) on March 19, 2008, 04:09:01 PM
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[...] Die Bush-Regierung behauptet, sie sei ein nützliches und unverzichtbares allerletztes Mittel. Angeblich habe Khalid Scheich Mohammed, der „Architekt“ des Terrorangriffs auf die USA am 11. September 2001, erst unter Waterboarding weitere Anschlagspläne gestanden. CIA-Direktor Michael Hayden untersagte das Waterboarding kurz nach seiner Ernennung 2006. Nach jetziger Rechtslage müssten die Verhörer die Zustimmung des Präsidenten und des Justizministers einholen, wenn sie die Methode anwenden wollen.


Aus: "USA: Folter per Gesetz" (Erschienen im gedruckten Tagesspiegel vom 13.03.2008)
Quelle: http://www.tagesspiegel.de/politik/international/USA-Folter-Waterboarding;art123,2493636 (http://www.tagesspiegel.de/politik/international/USA-Folter-Waterboarding;art123,2493636)

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[...]  China verweigere seinen Bürgern «unvermindert grundsätzliche Menschenrechte und fundamentale Freiheiten», heisst es in dem 190 Seiten langen Menschenrechtsbericht der US-Regierung. Er verweist auf verstärkte Unterdrückung religiöser und ethnischer Minderheiten, vor allem der Tibeter und Uiguren.

Peking halte auch «weiter daran fest, Journalisten, Schriftsteller, Aktivisten, Verteidigungsanwälte und deren Familien zu überwachen, zu belästigen, festzunehmen, zu verhaften und einzusperren», stellt Washington fest. Doch in der schwarzen Liste der zehn schlimmsten Länder taucht China nun erstmals nicht mehr auf. Nordkorea, Burma, der Iran, Syrien, Zimbabwe, Kuba, Weissrussland, Usbekistan, Eritrea und der Sudan stehen auf der Liste.

[...] Ebenfalls zeitgleich mit der Nachricht aus Washington wurde bekannt, dass China seinen derzeit berühmtesten Gewissensgefangenen, den Menschenrechtsanwalt Hu Jia, offiziell der «Untergrabung der Staatsgewalt» angeklagt hat. Dem 34-jährigen Olympiakritiker, der vor allem HIV-Positiven und anderen diskriminierten Randgruppen in China half, droht nun eine langjährige Haftstrafe.


Aus: "Schwarze Liste jetzt ohne China" (12. März 2008)
http://www.tagesanzeiger.ch/dyn/news/ausland/850904.html (http://www.tagesanzeiger.ch/dyn/news/ausland/850904.html)

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[...] Peking verbietet ausländischen Journalisten nach wie vor, nach Tibet zu reisen. Bei den Ausschreitungen in Lhasa sind nach Darstellung der chinesischen Regierung 13 Menschen ums Leben gekommen. Die tibetische Exil-Regierung spricht dagegen von mehreren Hundert Toten.

[...] Der chinesische Ministerpräsident Wen warnte davor, eine politische Debatte um die Olympischen Spiele zu beginnen. Die Spiele dürften nicht politisiert werden. Dies sei ein Grundsatz der Olympischen Charta, der zu respektieren sei. Er warf Aktivisten für die Unabhängigkeit Tibets vor, die Olympischen Spiele stören zu wollen.


Aus: "Tibet: Peking rechtfertigt Gewalt" (18. März 2008)
Quelle: http://www.mdr.de/mdr-info/hintergrund/5355399.html (http://www.mdr.de/mdr-info/hintergrund/5355399.html)
Title: [Territorialansprüche im Internet... (Chinesische Regierung)]
Post by: Textaris(txt*bot) on March 27, 2008, 09:16:16 AM
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[...] Die wegen der bedingungslosen Niederschlagung von Demonstrationen in Tibet und der Nachbarprovinz Sichuan stark unter internationalen Druck geratene chinesische Regierung will die Unantastbarkeit chinesischer Territorialansprüche künftig verstärkt im Internet propagieren. Wie die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua bereits am gestrigen Dienstag verlauten ließ, sollen die Behörden dazu unter anderem gegen Betreiber von einheimischen Websites vorgehen, die Landkarten vorhalten, auf denen Taiwan als "eigenständiges Land" dargestellt ist.

Im Visier haben die Politikstrategen zudem Karten mit "falsch verlaufenden Landesgrenzen". So erhebt China etwa Anspruch auf die Diaoyu-Inseln, eine unbewohnte Inselgruppe im ostchinesischen Meer, die zwischen der japanischen Insel Okinawa und Taiwan liegt. Gleiches gilt für die Chiwei-Insel (ebenfalls ostchinesisches Meer) sowie die rund 250 kleinen Nanhai-Inseln (südchinesisches Meer), die auch von Vietnam, Taiwan, Malaysia und den Philippinen reklamiert werden. Wer nicht-staatskonforme Karten veröffentlicht, soll bestraft werden.

Insgesamt acht Ministerien – darunter das Amt für Vermessung und Kartierung, das Außenministerium und das Ministerium für öffentliche Sicherheit – sollen zudem überwachen, dass im Internet keine vertraulichen geografischen Informationen über China veröffentlicht werden. Offiziellen Angaben zufolge gibt es in China nahezu 10.000 Online-Kartendienste. Viele davon würden Kartenmaterial bereitstellen, ohne eine Erlaubnis dafür zu haben, heißt es in Peking. Einige würden sogar geografische Informationen verbreiten, die Staatsgeheimnisse betreffen und die nationale Sicherheit gefährden.

Die Bevölkerung wurde aufgerufen, illegale Online-Kartendienste zu melden, damit diese vom Netz genommen werden können. Außerdem warnt die Regierung ausländische Personen und Organisationen davor, sich in China an der Erstellung und Veröffentlichung von Internet-Kartenmaterial zu beteiligen. Verwiesen wird auf eine Anordnung aus dem vergangenen Jahr, nach der Ausländer chinesisches Hoheitsgebiet nur mit ausdrücklicher staatlicher Genehmigung vermessen und kartografieren dürfen. (pmz/c't)

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26. März 2008 19:55
Webarchive.org
singing_flea (256 Beiträge seit 21.08.02)

hoffentlich sind manche Seiten dort schon erfasst und abgespeichert.
Dann nämlich dürfte die Chinesische Regierung an ihre Grenzen stoßen.
Es sei denn, sie schickt Hacker aus...




Aus: "China geht gegen einheimische Online-Kartendienste vor" (26.03.2008)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/China-geht-gegen-einheimische-Online-Kartendienste-vor--/meldung/105576 (http://www.heise.de/newsticker/China-geht-gegen-einheimische-Online-Kartendienste-vor--/meldung/105576)

Title: [Schließlich übt die Polizei das Gewalltmonopol des Staates aus... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on May 08, 2008, 04:32:32 PM
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[...] Vor vier Jahren legte die Menschenrechtsorganisation amnesty international einen umfassenden Bericht über Misshandlungen durch deutsche Polizisten vor und dokumentierte das immer gleiche Schicksal einer Strafanzeige gegen die Täter: Gegenanzeigen, interne Untersuchungen, die diese Bezeichnung nicht verdienen, Staatsanwälte, die kaum ermitteln und schon gar nicht anklagen.

»Meistens ist es der große öffentliche Druck, der ein Verfahren schließlich beschleunigt«, sagt Wolfgang Grenz, der Experte von amnesty.

[...] Kommt es doch einmal zu einem Prozess, dann mutet das Gerichtsverfahren nicht selten wie absurdes Theater an. Vor dem Berliner Gericht durften die SEK-Beamten wegen ihres gefährlichen Berufes in Verkleidung erscheinen. Während der Verhandlung blieben sie stumm und reglos und ließen ihre Anwälte für sie sprechen. Die als Zeugen geladenen Polizisten wiederholten wie ein Opernchor immer wieder den Refrain der ganzen Verhandlung: »Das habe ich vergessen.« – »Daran kann ich mich nicht mehr erinnern.« – »Das ist schon so lange her.« Und über allem thronten hilflos Richter Mülders und seine Schöffen.

In Hagen ermittelt derzeit die Staatsanwaltschaft, nachdem ein junger Deutschtürke auf einer Polizeiwache starb – möglicherweise am »lagebedingten Erstickungstod«. Er war bäuchlings liegend an Händen und Füßen zusammengebunden worden, eine Fesselungstechnik, die in den USA seit 20 Jahren verboten ist. Doch erst nachdem politischer Druck aus Deutschland und der Türkei ausgeübt wurde, ging die Staatsanwaltschaft den Vorwürfen nach. Und vor dem Landgericht Dessau schleppt sich seit Monaten der Prozess gegen die Polizisten hin, in deren Gewahrsam der abgelehnte Asylbewerber Oury Jalloh aus Sierra Leone unter mysteriösen Umständen verbrannt war. Auch dort war das Gericht mit den Aussagen der Polizei nicht zufrieden. »Sie sind Beamter des Landes Sachsen-Anhalt«, ermahnte der Richter einen Polizisten im Zeugenstand. »Wir leben hier nicht in einer Bananenrepublik.«

Oder doch? Vier Jahre ist der kritische Bericht von amnesty international inzwischen alt. »Gebessert hat sich nichts«, sagt Wolfgang Grenz. »Bei der Polizei stößt jede Kritik auf pauschale Zurückweisung.« Auch Richter Mülders’ Vorwürfe werden an den Berliner Verhältnissen wohl wenig ändern. »Kein Kommentar«, heißt es beim Polizeipräsidenten und beim Innensenator.


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    * globalworx
    * 06.05.2008 um 18:47 Uhr


1. Weil es so richtig ist !
Warum werden gewalttätige Beamte so selten verurteilt?...lautet die Frage des Titels. Antwort : weil der Staat das Gewaltmonopol innehat; weil Polizeibeamte im Einsatz um Leib und Leben fürchten müssen und 1. das Recht auf Selbstverteidigung und 2. das Recht auf verhältnismäßige Anwendung von Gewalt in Anspruch nehmen müssen, um das Wohl, Eigentum und die körperliche Unversehrtheit Dritter zu schützen; weil Polizeibeamte überwiegend in Extremsituationen handeln; weil Polizeibeamte überwiegend mit Menschen konfrontiert werden, die sich ihrer Schuld bewusst sind und trotzdem versuchen mit allen Mitteln einer Strafe zu entgehen; usw, usw.

Ungerechtfertigte Anwendung von Gewalt gehört bestraft, keine Frage. Allerdings überzeugt der Artikel keineswegs, daß deutsche Polizeibeamte oft gewalttätig sind; schon gar nicht öfter als Zivilisten.
Im Gegenteil : wenn die 3 Beispiele im Artikel von zwei Deutschtürken und einem abgelehnten Asylbewerber handeln, dann fragt sich der gesunde Menschenverstand, warum die Autorin nicht einen stichhaltigen, mitleiderregenden Fall eines deutschen Rentners oder einer deutschen schwangeren Frau finden konnte.

Daß vorbestrafte Wiederholungstäter, insbesondere ausländischer Herkunft, durch Mißachtung der Autorität deutscher Polizisten besonders gefährdet sind, Opfer von Gewaltanwendung zu werden, und daß diese Gewaltanwendung in den allermeisten Fällen gerechtfertigt ist - diese These halte ich für nicht gewagt, sondern für sehr realistisch. Daher kann ich dem Artikel nicht glauben schenken.


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     * AUSWEISER
    * 06.05.2008 um 18:49 Uhr

2. 40 jugendliche Angreifer bedrohen Polizisten

Fragt sich warum Frau Brüning nicht über diesen gestrigen Vorfall in Berlin in diesem Zusammenhang auch berichtet?

Nachdem Beamte einen minderjährigen Intensivtäter verhaftet hatten, versuchten Jugendliche ihren Freund aus einem Polizeiwagen zu befreien.

http://www.morgenpost.de/desk/1964314.html (http://www.morgenpost.de/desk/1964314.html)


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    * rabin
    * 06.05.2008 um 18:58 Uhr


3. Der Artikel ist von voriger Woche
Dies ist eine Antwort auf Kommentar Nr. 2

Deswegen konnte sie keinen aktuellen Fälle einbeziehen.

Ich hatte  auf diesen Artikel an die ZEIT geschrieben:

Ein wenig Analyse gefällig ?

Die Autorin fragt, warum so wenig
Polizisten verurteilt werden. Aber sie nennt kaum Gründe, auch
keine Zahlen, aus denen sich ergibt, dass schlimme Vorfälle
keine Einfälle sind, sondern tatsächlich eine Struktur der
Bevorzugung von Polizisten erkennen lassen. Auch die Berichte von
amnesty müssten sich darauf befragen lassen, ob die genannten
Fälle repräsentativ sind.

Im Artikel wird der Fakt beschrieben,
dass sich Kollegen nicht erinnern. Aber warum ? Sie decken
wahrscheinlich den Kollegen, aber warum ? Sicher,Korpsgeist, aber
warum, bei Polizisten ist ein solches Verhalten immerhin eine
Straftat- Strafvereitelung im Amt.

Eine Krähe hackt der anderen kein
Auge aus, diese Volksmundweisheit gilt im Operationssaal ebenso wie
im Polizeieinsatz und an vielen anderen Orten.

Warum dieser Zusammenhalt ? Man könnte
umgekehrt fragen, was wäre denn in einer Organisation, in der
dieser Zusammenhalt nicht existiert ? Gegenseitiges Misstrauen,
gegenseitige Bespitzelung ? Wie können Kollegen
zusammenarbeiten, die einander angezeigt haben ?

Dies ist überhaupt keine
Rechtfertigung irgendeines Verhaltens, sondern eine Frage. Wir wissen
inzwischen, dass ,je grösser die Gefahr von aussen, desto
intensiver der Zusammenhalt innerhalb der Gemeinschaft- erwiesen in
Befragungen von Vietnamveteranen. Menschen waren Zeugen eines
Massakers, und griffen nicht ein, weil sie sich „ mit dem Kollegen
nicht anlegen wollten“. Ein solches Sich-Anlegen konnte gefährlich
sein. Man wird leicht zum Opfer- das „ Kameradenschwein“, wenn
man sich exponiert. In Kriegszeiten ist es vielleicht
lebenserhaltend, im normalen Dienst immerhin die Vermeidung des
sozialen Tods.

In jedem Fall sind die
innerpolizeilichen Codes eine Führungsaufgabe. Was tut die
Führung dafür, dass Kollegialität um Legalität in
einen Ausgleich gebracht werden oder betrachtet sie Übergriffe
nur als Kollateralschäden des alltäglichen Dienstes ?


Quote
    * evel
    * 06.05.2008 um 19:21 Uhr


4. Wo gehobelt wird...?
Dies ist eine Antwort auf Kommentar Nr. 1

Es ist schlichweg ein schlechtes Argument, darauf zu beharren, dass das Verhalten der Polzisten meist angebracht ist, ganz davon zu schweigen, dass auch ein Täter, der zu Recht überführt wurde, nicht misshandelt werden darf. Ich habe diesen Artikel sehr begrüßt, da es meiner Meinung nach jeder Gesellschaft gut tut, auch ein kritisches Auge auf sein ausführendes Organ zu haben. In der allgemeinen Berichterstattung wird die Polizei zu häufig als der arme Prügelknabe dargestellt, der es mit Fussballrowdies und Autonomen zu tun bekommt.
Sicherlich haben die Polizisten einen schwierigen Job, der Anerkennung verdient. Das befreit sie nicht davon, auch ihr eigenes Verhalten kritisch zu hinterfragen. Wie soll Glaubwürdigkeit entstehen, wenn gerade Polizisten mitunter gewaltbereit, ja sogar gewalttätig auftreten und dafür keinerlei Konsequenzen tragen müssen.

 Dass die angeführten Beispiele als weniger glaubwürdig und mitleiderregend angesehen werden als z.B. solche eines Rentners finde ich im Übrigen ganz einfach traurig.


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# marcusmaedl
# 06.05.2008 um 20:22 Uh


6. Weit ist es gekommen

Ich lebe seit einigen jahren in den USA und wenn ich mir vorstelle wie Polizisten mit Anarchos und Radikalen hier umspringen wuerde....

Es ist fast sicher zu sagen, dass wer hier einen Stein auf Polizisten wirft innerhalb von Sekunden im Kugelhagel sterben wuerde. Ist zwar nicht wuenschenswert, hat aber den Vorteil, dass weniger oeffentliche Randale stattfinden und die Polizei hier wirklich als Authoritaet gesehen wird.

Wenn ich dann lese, dass am 1 Mai hunderte von Idioten sich jedes Jahr aus Prinzip und Freude mit den Bullen pruegeln, dann kann ich nur sagen "drauf auf die Koepp..."es trifft keinen Falschen. Mir tun die Beamten leid, die vielleicht den 1. Mai lieber im Kreis der Famile verbracht haetten anstatt sich mit Chaoten zu pruegeln....

Dass es statistisch gesehen natuerlich auch zu ungerechtfertigter Gewalt kommen muss ist klar. Bei tausenden von Beamten gibt es das eine oder andere schwarze Schaf. Es bleibt zu hoffen, dass dessen Kammeraden auch in Zukunft schlimmeres verhindern und in solchen Augenblicken einschreiten.


Quote
    * inkorekt
    * 06.05.2008 um 21:00 Uhr

7. wer schon mal das

wer schon mal das zweifelhafte vergnügen hatte, mit einem trupp polizisten in einem mannschaftswagen zu landen und unter nazistischen beschimpfungen vermöbelt zu werden, der weiß, wie sicher sich diese leute vor strafverfolgung fühlen. und wer einmal erlebt hat, mit welch lausig konstruierten 'hergangsschilderungen' sie vor gericht durchkommen, der weiß auch warum.
auch in der polizei gibt es gewaltgeile hooligans - mit dem unterschied, dass sie
faktisch strafrechtliche immunität genießen.
und wem "die Beamten leid(tun), die vielleicht den 1. Mai lieber im Kreis der Famile verbracht haetten anstatt sich mit Chaoten zu pruegeln....", der hätte mal in die - angesichts der (trotz permanenter polizeiprovokationen) ausgebliebenen ausschreitungen - enttäuschten augen der uniformierten in xberg blicken sollen (von denen sich nicht wenige um den einsatz
gerissen haben - warum wohl?)
polizeibrutalität und -willkür und ihre bagatellisierung haben in einer demokratie nichts zu suchen!


Quote
    * Gafra
    * 06.05.2008 um 21:16 Uhr

9. Ach, wie einfach

ist es doch mit einem Schwarz-Weiß-Weltbild: Hie böse linke Randalierer oder ausländische Kriminelle, da arme verheizte Polizisten, denen halt mal der Gaul durchgeht, was man ja so gut verstehen kann.

Dieser Richter hat wohl nicht gestöhnt, weil ihm das zum ersten Male passierte und vielleicht ist in vielen Fällen das Motiv der Berufswahl gar nicht so lauter, wie es gerne dargestellt wird. Da kann man doch einiges ausleben unter dem weiten Mantel des Gesetzes, wofür Andere hart bestraft würden als Gesetzesbrecher.Die Wirklichkeit ist nun einmal komplex.


Quote
     * maharadscha
    * 06.05.2008 um 21:38 Uhr

10. @dotzmeier

"Polizeibeamte vor Ort müssen sich überwiegend mit dem Abschaum der Menschheit herumschlagen"

sie sollten vielleicht mal erläutern, welche Personengruppe(n) sie unter unter "Abschaum der Menschheit" verstehen.


Quote
     * zork50mg
    * 06.05.2008 um 22:07 Uhr

11. Unfassbar

Da werden Unschuldige von der Polizei zu Brei
geprügelt und bei einigen hier kommt dabei Freude auf. Die da krankenhausreif
geschlagen wurden, sind  ja keine
Deutschen oder Linke. Ich hätte nie gedacht, dass in unserem Land jemals wieder
Zeiten anbrechen, in denen dass Zusammenschlagen von nicht Deutschstämmigen
oder politisch anders denkenden, Beifall vom Mob findet, der auch noch denkt,
er vertrete das gesunde Volksempfinden.
Ekel erregend!


Quote
     * Klaus Schmidt
    * 06.05.2008 um 22:12 Uhr

12.

[...] Es geht nicht darum, daß es zu Fehleinschätzungen o.ä. durch die Polizei kommt, sondern darum daß die Aufklärung solcher Fälle nahezu unmöglich ist. Es geht darum daß in dem geschilderten Fall ein Prozeß erst langjährig erzwungen werden musste.

In den beiden anderen erwähnten Fällen sind Menschen in Polizeigewahrsein gestorben, und keiner kann sich erklären warum.

Das ist etwas anderes als wenn jemandem in Uniform mal die Hand ausrutscht.

Ich denke, daß man an das Verhalten eines Polizisten ungleich höhere Maßstäbe anlegen muß als an das Verhalten eines anderen Bürgers, schließlich übt die Polizei das Gewalltmonopol des Staates aus.


Quote
     * Leonas3
    * 06.05.2008 um 22:19 Uhr

13. Verlogenheit.

Ich habe genau die gleiche Beobachtung wie Kommentator "lef" gemacht.
Zunächst wurden eindeutig Linksextreme und Sympathisanten als Verantwortliche für die 1.Mai Randale benannt - nicht nur ausdrücklich von Einsatzleitern sondern auch von Zeugen.
Einen Tag später - nachdem ich gerade auf Youtube Amateuraufnahmen von Mitgliedern des "Schwarzen Block" gesehen habe, die Autos in Brand steckten - hieß es, die Rechte hätte die Randale zu verantworten.
Jetzt beteiligt sich auch die Zeit an der Verdrehung der Realität, in dem Polizisten als Provokateure und "Rambos" dargestellt werden.
Die "Rechten" werden im Laufe des Jahres schon genug anstellen, wogegen mutige Zeit-Redakteure "Gesicht zeigen" können - da muss man doch nun wirklich nicht Verantwortliche dreist "umetikettieren" ...


Quote
     * ttob
    * 06.05.2008 um 22:20 Uhr

14. Auch Polizisten...

... müssen sich an Gesetze halten. Auch bei Polizisten muss das gelegentlich kontrolliert werden, auch bei Polizisten muss die Staatsanwaltschaft ernsthafte Untersuchungen anstrengen wenn es ernste Verdachtsfälle gibt.

Es schockiert mich, dass dem offenbar oft nicht so ist, auch wenn es mich nicht wirklich überrascht. Es dürfte ähnlich sein wie bei Streit mit dem Amt, der Bürger kämpft nicht selten auf verlorenem Posten gegen ein steuerfinanziertes Schweige/Abwehrkonglomerat, oft chancenlos.

Wohin unkontrollierte Staatsgewalt führt, kann man überall in der Welt sehen. Ob in Russland (wo Korruption, Gewalt und Schwarzhandel boomen) oder in der Türkei (die ihr Folterproblem nicht in den Griff bekommt) oder in den USA (wo unkontrolliert abgehorcht wird und im Ausland gefoltert). Sitten wie im Mittelalter. Lassen wir es in Deutschland nicht soweit kommen!

All den Hardlinern im Forum wünsche ich mal eine handfeste Verwechslung, so richtig klassisch, mit Tür eintreten und Gummiknüppel-Prügelei mit anschliessendem jahrelangen sinnlosen und teuren Rechtsstreit um wenigstens eine Entschuldigung zu bekommen...
Solche Erlebnisse sind idR sehr heilsam gegen Dummheit, zumindest wenn es einen selbst erwischt.


Quote
     * ttob
    * 06.05.2008 um 22:25 Uhr

15. @Leonas3

"Jetzt beteiligt sich auch die Zeit an der Verdrehung der Realität, in dem Polizisten als Provokateure und "Rambos" dargestellt werden."

Du hast den Artikel gelesen und verstanden?

Oder bist du auf dem dünnen Brett, Polizisten dürfen ruhig alles tun was ihnen in den Sinn kommt, weil sie schliesslich gegen "den schwarzen Block" kämpfen müssen. Was das willkürliche Zusammenschlagen von Verdächtigen natürlich vollkommen rechtfertigt?


Quote
     * dotzmeier
    * 06.05.2008 um 22:27 Uhr

16. maharadscha
Dies ist eine Antwort auf Kommentar Nr. 10

normalerweise pflege ich nicht auf Beiträge anderer Forenteilnehmer zu antworten, weil ich nur meine persönliche Meinung kund tun will. Aber gut, in diesem Fall mache ich das gerne. Mir ist nicht bekannt, in welcher Stadt Sie wohnen, aber egal. In jeder Großstadt gibt es sogeannnte Problemviertel. Man denke an Kreuzberg oder Charlottenburg in Berlin, Garath oder Hellerhof  hier in Düsseldorf, Chorweiler in Köln etc. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Sie in diesen Vierteln Polizist sein mögen und sich von diesen "Leuten" bei Ausübung ihres Dienstes ständig beleidigen, änpöbeln oder Gewalt antun lassen wollen. Diese Leute sind jenseits von Gut und Böse und  haben keinen Respekt mehr vor der allgemeinen Ordnung, denen ist schlicht alles egal. Polizisten sind für diese Art von Leuten nur noch dreckige Bullen.
Um es klarzustellen, ich bin kein Polizist oder im  Jargon des Abschaums zu bleiben, kein Scheiß-Bulle. Aber es ist ja so einfach auf die Polizei zu schimpfen, wenn man sie bisher nicht gebraucht hat. Aber wehe, wenn!

[Anmerkung: Bitte achten Sie auf Ihre Wortwahl./ Die Redaktion; ew]


Quote
     * revm
    * 06.05.2008 um 23:47 Uhr

20. Charlottenburg
Dies ist eine Antwort auf Kommentar Nr. 16

Wusste gar nicht, dass Charlottenburg ein "Problemviertel" ist!? Woher haben Sie das denn? Haben sie schonmal hier gewohnt? Ich wohne seit zehn Jahren hier und hier ist noch nie etwas vorgefallen, jedenfalls nichts, was die Bezeichnung "Problemviertel" rechtfertigen würde.


Quote
     * KHJ
    * 07.05.2008 um 0:01 Uhr

21. Polizei - bleibt auf der Wache!

Ansonsten wird so berichtet wie in der "Zeit" Damit das Image der Polizei wieder auf gewertet wird , empfehle ich: Bleibt lieber auf der Wache! Was auf den Straßen von Berlin passiert ist völlig egal, denn Schuld sind ja sowieso die Anderen! Und jetzt gute Nacht!


Quote
     * rabin
    * 07.05.2008 um 5:52 Uhr

25. Ordnen ?
Dies ist eine Antwort auf Kommentar Nr. 24


a) Polizisten müssen viel ertragen,mehr als Bürger wissen,mehr ,als sie selbst oft verarbeiten können

...


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     * a k d
    * 07.05.2008 um 8:15 Uhr

27. menschen welche aus sozial

menschen welche aus sozial prekären situationen und aus existenzangst heraus handeln, rechtfertigen bei weitem keine ueberzogene polizeigewalt. bei diesen leuten hat die gesellschaft versagt und weil es schwer ist eigenes verschulden anzuerkennen, werden diese als "abschaum" weggesperrt. es sind und bleiben dennoch menschen, welche rechte besitzen! wenn polizisten in der oeffentlichkeit bereits wahllos auf menschen einpruegeln duerfen, kann man sich ein bild darueber machen, welche kranken machtspielchen, verschlossen vor dem blick der oeffentlichkeit, in den knaesten abgehen.

desweiteren: menschen, welche auf demos die willkuer des staates einmal kennen und fuerchten gelernt haben, werden dadurch nicht gefuegsamer oder gar nachhaltig belehrt! sie werden sich wege erarbeiten, bei denen sie ihre wuensche und politischen sehnsuechte geschuetzter vor den uebergriffen selbsterteilter und kaum - wie dieser artikel schoen zeigt - zu kontrollierender staatlicher gewalt kund tun koennen.

die gewaltspirale zwischen staat und buergern wird in zukunft bei weitem nicht besser werden. die machtlosigkeit gegenueber den staatlichen mitteln wird auch zu immer gewaltbereiteren aktionsformen fuehren.

ist das das stadium, wo die sich selbstlegitimierende macht alle politischen sehnsuechte hinsperren moechte - in "terroristische" grauzonen?

seit 99 definiert die europaeische union europa als raum der sicherheit, freiheit und des rechts. wie kann es aber sein, dass in spanien z. bsp. die kriminilasierung von parteien und die verhaftung via schnellverfahren mit astronomischen haftstrafen bislang ungeahndet bleiben?

spanische amnesty int. mitglieder, welche auf diese zustaende hinwiesen - es liegen sogar klagen beim menschenrechtsgerichtshof vor - bekommen ebenso via schnellverfahren haftstrafen zwischen 10-20 jahren.

diese art umgang mit dem buerger schafft trauer, wut und vor allem ohnmacht und wird immer radikalere aktionsformen hervorbringen. ob der vom system assimilierte mensch dies als straftat sieht oder ob es eine form von notwehr ist, weil menschen um ihr menschsein ringen, sollte sich jeder zumindest einmal fragen.

das staatliche system legitimiert voellig unzulaenglich ausgebildete - menschlich wie technisch -, halbwuechsige dazu, auf zivilisten in sogenannten "bananenrepubliken" - welche arroganz - zu schießen und verurteilt aber jene als absolut unmenschlich, welche es aus notsituationen heraus als einzigen weg zum ueberleben waehlen.

und nein, vor dem gesetz ist eben NICHT jeder gleich - auch hier behaelt sich das system sein monopol vor.

wer bitte kontrolliert den staat und seine exekutive? wir, indem wir waehlen gehen? welch romantisch behaftete vorstellung im kalten industriealltag..


Quote
     * jona kompa
    * 07.05.2008 um 9:18 Uhr

31. Beide Seiten brauchen rechtlichen Schutz

Jede Gewalt und Agression gegen Polizisten muss rechtlich hart geahndet werden, da die Polizisten zu den ernannten Representanten einer Zivilgesellschaft gehoeren. Es darf nicht sein dass Polizisten die Pruegel von jedem dummen Gewalttaeter und Strassenbanditen einstecken.

Genauso haben Opfer von Polizeigewalt einen vollen Anspruch auf Aufklaerung und rechtlichen Schutz. Es gibt aber oft Grauzonen, etwa wenn ein paar aufgebrachte Jugendliche ihre inhaftierten Freunde "befreien" wollen, Mob-Justiz eben.
Wer den offiziellen Rechtsweg nicht akzeptieren kann soll sich nicht beschweren wenn er dann Polizeigewalt provoziert und auch bekommt. Sorry.

Wenn auf der anderen Seite Polizisten sich vergehen mussen sie strafrechtlich diszipliniert werden. Teil der Berufsbeschreibung ist es ja  gerade in gefaehrlichen und stressintensiven Situation nicht die Kontrolle zu verlieren.

Wer Steine wirft oder mit gewalttaetigen Demonstranten sympatisiert ist selber schuld.


Quote
     * etiam
    * 07.05.2008 um 9:21 Uhr

32. Scheinheilig und anmaßend

Man muss sich die Frage nach den Gründen der wohl unstreitigen Strafvereitelung im Amt durch Behinderung und Verzögerung der Ermittlung gegen Polizeibeamte, die vermeintlich unnötig Gewalt angewendet haben, stellen. Sowohl die Presse als auch die Gerichte, allesamt Leute, die Extremsituationen nur aus der Perspektive eines unbeteiligten Dritten kennen, sind mir (Pauschal)-verurteilungen,  WIE IN DIESEM ARTIKEL, schnell bei der Hand. Wer aber selber schon einmal in den Bereichen der Nothilfe, hierzu zähle ich neben Polizei auch medizinische Notfallversorgung bzw. Feuerwehren, der weiss dass der Nothilfeexzess ein realer und unvermeidbarer psychologischer Prozess ist, der im Nachhinein für sich selbst, erst recht aber für Außenstehende unverständlich wird.
Ich bin selber in der Ausübung einer solchen Tätigkeit schon mit dem Messer angegriffen worden und war der anwesenden Polizei für den Gebrauch der Schusswaffe sehr dankbar - auch wenn der Polizist, hätte er nicht so gut getroffen, damit das Leben des Angreifers riskierte. Eine solche Situation vom sicheren Hocker eines Journalisten zu beurteilen, grenzt an Anmaßung!
Der Preis den wir bezahlen, wenn wir Personen, die mit körperlicher Unversehrtheit anderer (z.B. Polizisten, Ärzte) umgehen nicht auch einen gewissen Spielraum für sanktionsarme oder gar -freie Fehler einräumen, ist Übervorsicht bis hin zur Untätigkeit dieser Personen. Wenn ich in den USA von einem Tankstellenräuber mit der Waffe bedroht werde und die Polizei ist zugegen, kann ich mit einer schnellen Lösung in meinem Sinne rechnen, in D(außer BY) werde ich erschossen - wenn ich einen Hirntumor habe, der nur mit hohem Risiko operiert werden kann, finde ich keinen US-Neurochirurgen der das Risiko auf sich nimmt und versterbe dann eben - in D werde ich noch operiert. Das ist ein Spiegel der Verurteilungspraxis ärztlicher Kunstfehler versus polizeilichen Fehlhandelns in USA bzw D - dieser Konsequenz sollte man sich bewusst sein!


Quote
     * QUOTE
    * 07.05.2008 um 10:50 Uhr

36. Wer kann es den Staatsanwaltschaften verdenken...

...daß sie glauben, die Polizisten schützen zu müssen - und zu dürfen?

Es wird ihnen doch AN HÖCHSTER STELLE VORGEMACHT!

Erinnert sich noch jemand an Murat Kurnaz, die "bärtige Gestalt", die vor ein paar Jahren unter - mutmaßlicher - Beteiligung deutscher Einsatzkräfte VERSCHLEPPT und unseren US-Verbündeten zu - rechtsstaatlicher und demokratischer! -  FOLTER ausgeliefert wurde?

("mutmaßlich" muß ich leider schreiben, denn:)

Erinnert sich noch jemand daran, daß es selbst einem Untersuchungsausschuß des Bundestages nicht gelang, die damaligen Vorgänge aufzuklären - weil das Bundesverteidigungsministerium ZUFÄLLIG genau die betreffenden Einsatzdaten VERLOREN hatte?

[...] "Warum soll also ein Polizist angeklagt werden, wo der KSK-Mann frei ausgeht", fragen sich die Staatsanwaltschaften nicht zu unrecht, oder? Und wieder ist die Regel bestätigt: Wenn in einem Staat gegenüber irgendeinem Menschen Unrecht GEDULDET wird, ist das eine Bedrohung für das RECHT ALLER ANDEREN!

@die braven Staatsbürger hier, die sich sicher fühlen, weil sie ja keine Türken, Linken, Antifas oder sonstiger "Abschaum" sind: Inzwischen sind die Tatbestände, die zu einer Hausdurchsuchung führen können bis zur Absurdität aufgeweicht worden.


Quote
     * BelaOxmyx
    * 07.05.2008 um 11:58 Uhr

38. Hier wird so getan, als sei

Hier wird so getan, als sei Gewalt durch staatliche Organe ein individuelles Problem einzelner Polizisten. Dies ist nicht der Fall. Tatsache ist, Polizeibeamte sind nicht gewalttätiger als der Rest der Gesellschaft. Allerdings müssen an einen Polizisten diesbezüglich ganz andere Anforderungen gestellt werden als an den Rest der Gesellschaft. Der Polizist vertritt den Staat und seine Ordnung. Wenn ein Polizist ein Verbrechen begeht, ungerechtfertigte Gewalt ausübt, richtet sich diese Handlung nicht nur gegen das unmittelbare Opfer, sondern gegen die gesamte Gesellschaft. Dieser Verantwortung, dieses staatsbürgerlichen Wertes, sind sich leider die wenigsten Polizeibeamten, noch sonstige staatliche Organe bewusst.

Hinzu kommt: Der Geist in Polizeikreisen ist geprägt von einem ausgesprochenen Corpsgeist. Man hält einfach zusammen und macht keine Aussage gegen einen Kollegen. Der nichtuniformierte Bürger (aber abgeschwächt auch der Träger anderer Uniformen) wird schnell zum "Pappenheimer", den man ja kenne und der hart anzufassen sei. Da wird schnell mal übergangen, was verhältnismäßig ist, weil alles verhältnismäßig ist, da die Gesellschaft vor allem aus Tätern besteht. Die Justiz als solche wird in Polizeikreisen als Gegner betrachtet, der vermeintlich die Täter schütze und der Rechtsstaat insgesamt wird zum unangemessenen Hinderniss für die polizeiliche Arbeit. Daher gilt es unter Polizisten nicht nur als gerechtfertigt, sondern sogar als angebracht, vor Gericht zu lügen wie gedruckt und im Zweifelsfall das meiste zu "vergessen".


Quote
     * KaterKarloPauloPinkel
    * 07.05.2008 um 13:43 Uhr

40. Gummigeschosse

ich schließe mich der Fraktion "wo gehobelt wird..." an. Ich denke die Polizei macht einen guten Job. Was mir nicht gefällt sind die politischen Stolpersteine, die der Polizei in den Weg gelegt werden. Warum haben wir in Deutschland noch keine Gummi-Geschossgewehre? Nur so können Steinewerfer gezielt markiert und später festgenommen werden. Aber nein, man könnte den Steinewerfer ja verletzten! Selbst schuld. [...]



Aus: "Im Zweifel für den Polizisten" Von Christina Brüning (DIE ZEIT, 01.05.2008 Nr. 19)
Quelle: http://www.zeit.de/2008/19/LS-SEK?page=1 (http://www.zeit.de/2008/19/LS-SEK?page=1)

-.-

Quote
[...] Eine Abgeordnete wird wegen Beamtenbeleidigung angezeigt und verurteilt. 25 Jahre später gesteht ein Polizist: "Wir haben gelogen". Er und der Anwalt erinnern sich.

Der Polizist

"Es war der letzte Höhepunkt des Kalten Krieges. Am 23. November 1983 beschloss die Bundesregierung, die Pershing-II-Rakete für die Amerikaner aufzustellen. Die Debatte im Bundestag tobte bis tief in die Nacht, während draußen die Friedensbewegung demonstrierte. Um Störungen zu verhindern, waren mehrere tausend Polizisten aus dem gesamten Bundesgebiet in Bonn zusammengezogen worden.

 Ich war 18 und gehörte zu einer Polizeieinheit aus Nordrhein-Westfalen. Wir hatten die Aufgabe, die eingezäunte Bannmeile zu bewachen. Nur Personen, die einen Bundestagsausweis hatten, sollten wir einlassen.

Es war dunkel und furchtbar kalt. Politisch hat mich diese ganze Pershing-Debatte überhaupt nicht interessiert. Hauptsache, die Russen kommen nicht, war die Haltung im Kollegenkreis. Bei Minus zehn Grad konnten wir uns was Besseres vorstellen, als uns vor dem Parlament die Beine in den Bauch zu stehen. ,Ausgerechnet jetzt muss diese linke Brut demonstrieren', schimpften meine Vorgesetzten. Die Grünen waren damals gerade in den Bundestag eingezogen. So, wie sie sich aufführten, mochte sie keiner von uns. Denen haben wir diesen verdammten Einsatz zu verdanken, stand für uns fest.

Zusammen mit einem Kollegen, der auch noch sehr jung war, war ich an einem Seiteneingang eingesetzt. Wir waren gereizt. Nicht mal aufwärmen konnten wir uns. Da kam die grüne Bundestagsabgeordnete Gabriele Gottwald mit einem Begleiter. Frau Gottwald hatte einen Bundestagsausweis, der Mann nicht. ,Sie dürfen rein, er nicht', habe ich zu Frau Gottwald gesagt. Mein Kollege war ein stiller Typ. Ich war der Wortführer. Der Mann gehöre auch zur Fraktion, hat Frau Gottwald argumentiert. Wir sollten sie gefälligst passieren lassen. Das Gespräch wurde lauter. ,Ich mache mich hier zum Affen. Ich muss mich doch nicht von solchen Leuten verscheißern lassen', rief sie schließlich empört. Aber mein Kollege und ich haben uns so aufgebaut, dass der Mann nicht durch konnte. Irgendwann habe ich über Funk Verstärkung angefordert. Die traf in Person des Zugführers und des Hundertschaftsführers ein. Da sind Frau Gottwald und der Mann wutentbrannt abgehauen.

 Auf Frage des Zugführers, wer das war, habe ich gesagt: ,Das war die Abgeordnete Gottwald. Sie hat geschimpft wie ein Rohrspatz.' Wir haben die Namen notiert. Damit war die Sache für mich erst mal erledigt.

Drei Tage später rief mich mein Vorgesetzter, der Hundertschaftsführer, ins Büro. Er habe in meinem Namen gegen die grüne Bundestagsabgeordnete Gottwald Anzeige erstattet. ,Wir müssen uns nicht von solchen Leuten als Idioten, Affen und Scheißer beschimpfen lassen', erklärte er mir. Daraufhin ich: ,Das hat sie doch gar nicht gesagt.' Er: ,Egal. Wir ziehen das jetzt durch. Ich habe es gehört, ihr Kollege und der Zugführer auch.' Das sind ja Machenschaften, hab ich mir gedacht. Der Zugführer und der Hundertschaftsführer waren bei dem Streit doch gar nicht vor Ort. Aber ich habe nicht widersprochen. Ich war ja erst 18 und mitten in der Ausbildung. Wenn man das Maul aufreißt, ist man schnell weg vom Fenster. Ich hatte den Eindruck, der Hundertschaftsführer wollte mal was erleben. In einer großen Kaserne, wie es die unsere war, kann man sich mit so was profilieren. Sonst wurden wir eher zu Einsätzen wegen Parken in der dritten Reihe gerufen.

Um ehrlich zu sein: Die Geschichte hat mir gefallen. Ich bin aus der Masse der Auszubildenden rausgetreten. Das erfüllt einen mit Stolz. Die meisten von uns waren politisch Mitte bis rechts eingestellt. Von überall habe ich Schulterklopfen bekommen. Bald war ich bekannt wie ein bunter Hund.

Der Prozess fand in Bonn statt. Die Anklage lautete auf Beleidigung. Der Zuschauerraum war voll mit Polizisten. Wir waren vier Zeugen. Ich, der Azubi, war der Hauptzeuge. Mir ging ein bisschen die Muffe, weil ich gehört hatte, dass der Ströbele der Verteidiger von Frau Gottwald ist. ,Bei dem müssen Sie aufpassen. Der hat die Baader-Meinhof-Geschichte mit vertreten', hatte mich mein Hundertschaftsführer gewarnt. Aber für den Staatsanwalt und das Gericht war der Fall von Anfang an klar. Ihre Antipathie gegen Frau Gottwald und Herrn Ströbele war deutlich zu spüren. Wenn man dann noch die Kollegen im Publikum flüstern hört: ,Gib Gas!', ,Mach weiter!', wird man, so jung wie ich war, als Zeuge richtig keck. Es war ein abgekartetes Spiel, obwohl der Ströbele sehr eloquent war. Wir vier Zeugen waren uns einig. Frau Gottwald hatte keine Chance.

Auch die Berufungsverhandlung endete mit einer Verurteilung. Der Polizei als Staatsgewalt wird grundsätzlich geglaubt. Ein Polizist, so die gängige Auffassung, lügt nicht. Schließlich ist er auf das Grundgesetz vereidigt.

Zum Zeitpunkt des Berufungsprozesses hatte ich eigentlich die Schnauze voll. Aber wenn man einmal eine Falschaussage gemacht hat, kommt man nicht mehr raus - zumal, wenn vier Leute drinhängen. Es herrscht Gruppenzwang. Außerdem war ich kurz zuvor wegen Alkohols am Steuer vom Dienst suspendiert worden. Nach einer Party hatte ich den Fehler begangen, mit 1,35 Promille intus ins Auto zu steigen. Die Trunkenheitsfahrt hat mich den Polizeiberuf gekostet, weil ich noch in der Ausbildung war. Mein Hundertschaftsführer hatte richtig Angst, dass ich vor Gericht auspacken würde. Ich hatte ja nichts mehr zu verlieren. Ich bekam Anrufe. ,Machen Sie jetzt jetzt bitte keinen Ärger. Das ziehen wir durch wie beim ersten Mal. Sie sitzen genauso mit im Boot.' Man hat mir sogar Hoffnung gemacht, dass ich vielleicht doch bei der Polizei bleiben kann. Das war natürlich ein Irrtum.

Ich war dreieinhalb Jahre Polizist. Danach habe ich mich beruflich umorientiert. Durch Erzählungen von Kollegen weiß ich, dass solche Geschichten öfter vorkommen. Ich will nicht sagen, dass das die Regel ist. Aber einige haben sich damit regelrecht gebrüstet.

Das ist heute nicht anders. Ich habe noch Verbindung zur Polizei und höre, dass nach wie vor gemauschelt wird. Man kann im Einsatz immer so oder so entscheiden. Man braucht nur eine einfache Verkehrskontrolle anzugucken. Bürgern, die frech Paroli bieten oder politisch unliebsam sind, wischt man gern mal eins aus.

Was ins Beuteschema passt, wird ausgenutzt. Ich war dabei, wie ein Obdachloser, der Kinder angebaggert hat, auf der Wache getreten worden ist. Immer in den Arsch. Selbst da hatte ich das Gefühl, dass hat er verdient. Wieso packt der Kinder an? Wir haben Obdachlose - Penner, wie wir sagten - mit dem Streifenwagen 30 Kilometer außerhalb der Stadt bei Wind und Wetter ausgesetzt.

Warum ich das alles nach 25 Jahren offenbare? Ich bin selbst Opfer eines Lügenkomplotts geworden. Es ist eine extrem demütigende Erfahrung. Ich schäme mich, dass ich mich an so etwas beteiligt habe. Ist doch klar, wem der Richter glaubt, wenn Aussage gegen Aussage steht. Die Polizei hat die Macht."

*Dieter Lehmann (Name geändert) ist 44 Jahre alt und selbstständig.

 Der Anwalt

"Ein echter ehemaliger Polizist schickt mir ein Lügengeständnis. Ich habe meinen Augen nicht getraut, als ich die Mail in meiner Abgeordnetenpost entdeckte. Als Strafverteidiger in politischen Prozessen hatte ich oft den Eindruck, dass Polizisten falsch aussagen. In weit schlimmeren Fällen als dem vorliegenden, in dem es ,nur' um eine Beleidigung ging. Aber an ein konkretes Geständnis eines Lügenkomplotts aus Gewissensbissen kann ich mich nicht erinnern.

In den Achtzigerjahren habe ich viele Leute verteidigt, die bei Demonstrationen und Aktionen gegen Raketenstationierung oder den Bau von Atomkraftwerken festgenommen wurden.

Es war die Zeit der unerbittlichen Konfrontationen der Polizei mit den Demonstranten der großen sozialen Bewegungen. Da wurden Straßen und Stationierungsorte blockiert, Bauplätze und Häuser besetzt. Die Polizei riegelte Stadtteile und ganze Regionen ab, kesselte Demonstranten ein und ging mit großer Härte häufig nach militärischen Einsatzregeln vor.

In den folgenden Strafprozessen gegen Demonstranten mussten zur Abschreckung Verurteilungen her. Immer wieder waren wir dabei mit Aussagen von Polizisten konfrontiert, die nicht stimmen konnten.

In trauriger Erinnerung ist mir eine besondere Gemeinheit. Ein Mandant berichtete, wie es ihm nach seiner Festnahme erging: Ein Polizist hielt ihn rechts, der andere links, während ein dritter sich Handschuhe anzog und ihm mehrfach mit der Faust ins Gesicht schlug. Vor der Festnahme war der Mann unversehrt, danach schwer verletzt. Vor Gericht sagten die Polizisten, der Festgenommene sei auf dem Weg zur Wache absichtlich mit dem Kopf gegen eine Eisentür gelaufen. Verurteilt wurde der Verletzte - wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt.

Die Gerichte haben Polizeibeamten in der Regel geglaubt, obwohl die Aussagen aus den geschlossenen Einheiten häufig offensichtlich von Corpsgeist und Kameradschaft geprägt waren. Uns Anwälten blieb nur, Widersprüche aufzuzeigen, Falschaussagen konnten wir nicht beweisen. Es gab Richter, die dann nicht verurteilten. Aber das war die absolute Ausnahme.

,Sei vorsichtig', habe ich Mandaten gewarnt, wenn sie gegen Polizisten vorgehen wollten. ,Hast du Zeugen? Gibt es Fotos?' Wenn nicht, habe ich von Strafanzeigen abgeraten, um die übliche Reaktion mit Gegenanzeigen zu vermeiden.

Seither fordern wir mit Bürgerrechtlern die individuelle Kennzeichnung der Polizisten in geschlossenen Einsätzen. Die amtliche Vermummung mit Uniform, Helm und Gesichtsschutz verhindert die Identifizierung eines Straftäters aus den Reihen der Polizei. Aber kein Bundesland traut sich bisher, diese Forderung umzusetzen.

Heute bemüht man sich, harten Konfrontationen von Polizei und Demonstranten entgegenzuwirken - und es gibt viel mehr Beweismittel, wie Fotos und Videos.

Aber zu Falschbeschuldigungen durch Sicherheitskräfte kommt es immer noch. In meinem letzten Fall als Strafverteidiger habe ich es erlebt. Für einen Angeklagten gibt es kaum etwas Gemeineres, als zuerst zusammengeschlagen und dann aufgrund einer Falschaussage auch noch zu Unrecht verurteilt zu werden. Kein Wunder, wenn ein Justizopfer nach so einer Erfahrung mit dem Rechtsstaat fertig ist."

Christian Ströbele, 69, ist seit 1967 Rechtsanwalt. Im Bundestag, wo er seit 1998 für die Grünen sitzt, ist er unter anderem für Polizei und Sicherheitsdienste zuständig.

PROTOKOLLE VON PLUTONIA PLARRE



Aus: "Falschaussage in den 80ern - Spätes Geständnis eines Polizisten" (21.11.2008)
Quelle: http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/spaetes-gestaendnis-eines-polizisten/ (http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/spaetes-gestaendnis-eines-polizisten/)

Title: [...dass Amerikaner die anonyme deutsche Polizei gruselig finden]
Post by: Textaris(txt*bot) on May 08, 2008, 04:45:03 PM
Quote
[...] Korpsgeist bedeutet, dass sich Mitglieder mit einem Gruppenverband identifizieren (Gruppengefühl). Hierdurch sollen die Angehörigen vor allem dazu motiviert werden, gemeinsame Ziele zu erreichen. Der Begriff steht auch für Standesbewusstsein und mit negativer Bedeutung auch für Standeshochmut und Dünkel.

Dies wird erreicht durch das uniforme Auftreten mit eigenen Symbolen, Maximen, Mottos (bei den Marines z. B. "The Few. The Proud."), Ehrungen, Maskottchen, Sprüche, Lieder u. ä. Bei vielen Streitkräften sind Schlachtrufe und Marschgesänge üblich.

Besonders im Militärwesen, in Studentenverbindungen und z. T. bei Polizeien ist der Korpsgeist stark verbreitet.

Aus den Vereinigten Staaten von Amerika ist der Korpsgeist auch in die europäische Wirtschaft eingezogen; beispielsweise bei dem Unternehmen Wal Mart, wo die Beschäftigten zu Beginn jedes Tages Parolen rufen müssen und dies durch Gestiken wie den sog. Squiggly unterstützen.


Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Korpsgeist (http://de.wikipedia.org/wiki/Korpsgeist) (31. Januar 2008)



-.-

Quote
[...] Ein Video [http://www.youtube.com/watch?v=FOcAsMdEBb4 (http://www.youtube.com/watch?v=FOcAsMdEBb4)], das 15 Polizisten zeigt, die drei Verdächtige zusammenschlagen (in der Überschrift des YouTube-Videos heißt es „Unschuldige“, hier gibt es inzwischen ein paar Hintergrund-Infos: http://www.myfoxny.com/myfox/pages/Home/Detail;?contentId=6484912&version=3&locale=EN-US&layoutCode=TSTY&pageId=1.1.1&sflg=1 (http://www.myfoxny.com/myfox/pages/Home/Detail;?contentId=6484912&version=3&locale=EN-US&layoutCode=TSTY&pageId=1.1.1&sflg=1)), geht zur Zeit durch die Blogs. Die Brutalität amerikanischer Polizisten gehört längst zur Popkultur (Copland, Bad Lieutenant), im HipHop gelten sie als eine Gang unter vielen, vielleicht nicht die am besten bewaffnete, aber gut vernetzt.

In der deutschen Unterhaltungsindustrie kommen Polizisten dagegen recht gut weg. Sie brechen zwar hin und wieder das Gesetz, aber das hat schon seine Richtigkeit, schließlich kümmern sich nur sesselpupsende Bürokraten um Quatsch wie die Unverletzlichkeit der Wohnung. Ich erinnere mich allerdings dunkel an einen Fernsehfilm aus den 80ern, in dem ein Polizist, der gegen einen Kollegen ausgesagt hat, massiv gemobbt wurde.

Bis heute scheint der Korpsgeist der Polizei ungebrochen. Christina Brüning schreibt in der ZEIT:

Quote
Vor vier Jahren legte die Menschenrechtsorganisation amnesty international einen umfassenden Bericht über Misshandlungen durch deutsche Polizisten vor und dokumentierte das immer gleiche Schicksal einer Strafanzeige gegen die Täter: Gegenanzeigen, interne Untersuchungen, die diese Bezeichnung nicht verdienen, Staatsanwälte, die kaum ermitteln und schon gar nicht anklagen.
[http://www.zeit.de/2008/19/LS-SEK?page=1 (http://www.zeit.de/2008/19/LS-SEK?page=1)]

[...] Um kein Missverständnis aufkommen zu lassen: Es geht hier nicht um Polizistenbashing, dazu ist die gesellschaftliche Aufgabe der Polizei zu wichtig. Interessant wäre vielmehr, den Ursachen für den Korpsgeist und die Brutalität auf die Spur zu kommen. Eine dürfte in der ständigen Überarbeitung liegen. Das Gefährliche der Arbeit, das Sisyphos-Gefühl, der Schicht-Dienst – das sind berufsbedingte Probleme. Die schlechte Bezahlung, die schlechte Ausstattung, die unzähligen Überstunden – das sind lösbare Probleme.

Denn schließlich sind Polizisten auch nur ganz normale Arbeitnehmer, die unter so schlechten Bedingungen arbeiten, dass man das Gefühl bekommt, man könne auch Lidl-Mitarbeitern Pistolen in die Hand drücken. Und die schlechtesten Arbeitsbedingungen haben sie oft da, wo im Wahlkampf am lautesten nach mehr Sicherheit gerufen wurde. Denn konservative Freunde der Sicherheit haben meist in ihrer Partei auch neoliberale Sparfüchse sitzen.

via http://www.reelpopblog.com/2008/05/philadelphia-po.html (http://www.reelpopblog.com/2008/05/philadelphia-po.html)

Quote
#
01
herr_m:

ursachen für corpsgeist? ich tue mich schwer, den pauschal zu verdammen. loyalität und kameradschaft möchte ich in meinem persönlichen umfeld nicht missen, wenngleich es lediglich sekundärtugenden bleiben.

und nein. ich bin kein zeitsoldat…
08.05.2008 um 12:24 | Antworten


Quote
06
Frau Schmidt:

“Denn schließlich sind Polizisten auch nur ganz normale Arbeitnehmer, die unter so schlechten Bedingungen arbeiten …”

Puh, das ist aber mal oldschool. Prügeln für die Lohnerhöhung und noch nicht mal gegen die eigenen Chefs? Außerdem warum immer die amerikanischen Bullen? Man muss doch nur eine x-beliebige Demo der letzten Jahre in Europa besucht haben, um sich ein Bild zu machen. Die Cops sehen nicht nur aus wie Roboter, sie verhalten sich auch so. Und dabei ist das kollektive Bewusstsein (Corpsgeist) von Einsatzhundertschaften ja lediglich die konsequenteste Darstellung einer Exekutive, die zunehmend und unverhohlen Repression und Abschreckung als Grundlage ihres Gesellschaftsauftrages sieht.
Ich meine die haben ja nicht mal ihren eigenen Namen zur Identifikation (und somit: Verantwortung) übrig.
08.05.2008 um 13:32


Quote
08
Jan(TM):

Irgendwie kann ich die Polizisten schon verstehen wenn ich das so lese. “The beating happened two days after the fatal shooting of a Philadelphia policeman, the third city officer slain on duty in two years.”
08.05.2008


Quote
10
Marco:

> aber jeder polizist (zumindest bei kontrollen) nennt dir doch seinen namen.

Schönens Beispiel, denn er muss nicht. Die meisten Polizeidienstvorschriften legen zwar fest, daß sich ein Polizist identifizieren muss. Diese Identifizierung gilt aber in der Regel (je nach Bundesland verschieden) schon z.B. durch die Dienstkleidung als vorgenommen, d.h. es gibt nur eine Pflicht sich als Polizist kenntlich zu machen - prekär wenn man sich die Geschichte mit den falschen Polizisten noch mal vor Augen führt. Bei Demos oder anderen geschlossenen Einsätzen muß der einzelne Polizist konsequenterweise auch gar nichts.

Und jetzt vergleiche man das mal mit der Situation in den USA:

http://usaerklaert.wordpress.com/2008/02/18/einige-bemerkungen-zu-den-anti-und-pro-millitar-demonstrationen-in-berkeley/
08.05.2008 um 15:02



Aus: "Staatsgewalt" Malte Welding (08.05.2008)
Quelle: http://www.spreeblick.com/2008/05/08/staatsgewalt/ (http://www.spreeblick.com/2008/05/08/staatsgewalt/)


-.-

"USA Erklärt: Der faktische Hintergrund, freundlich erklärt": [...] Kein Land dominiert unsere Nachrichten und Blogs wie die USA. Ob in Politik oder Wirtschaft, ob mit Hass oder Liebe, Amerika, Amerikaner und Americana sind jeden Tag ein Thema. Gemessen daran ist allerdings das Basiswissen über die USA - wie ein Gesetz entsteht oder ein Urteil zu Stande kommt, wo die Macht des Präsidenten oder das Recht auf Meinungsfreiheit endet, aber auch was für Partyspiele am Halloween gefragt sind oder wie man die besten Chocolate Chip Cookies backt - bestenfalls lückenhaft. Was in den Medien und Blogs über die USA zu lesen ist, ist oft genug Halbwissen oder Vorurteil und hin und wieder wohl auch bewusste Desinformation. Unkritisches zitieren führt dazu, dass diese Fehler weitergegeben und verstärkt werden, bis jeder es “einfach weiß”. Als Amerikaner erkennt man dann schon mal sein eigenes Land nicht mehr wieder.

[...] Neutralität und Objektivität - oder auch nur Fairness - sind Ideale, die natürlich nie erreicht werden. Als Hilfestellung gibt es hier zwei Regeln:

Regel 1: Dieses Blog ist kein Meinungsblog. In den Einträgen sollte sich keine Meinung finden, also insbesondere nicht meine, auch wenn ich natürlich Recht hätte (räusper). Es kann sein, dass ich andere Dinge hier fallen lasse, die nichts mit dem eigentlichen Thema zu tun haben - dass ich nicht gerne Fisch esse, weil sie ihr eigenes Pippi trinken, zum Beispiel. Aber zu den USA selbst bleibt es faktisch, oder auf jeden Fall so faktisch wie nur irgendwie möglich.

Regel 2: Dieses Blog ist kein Pranger. Auch wenn täglich Dinge in Medien und Blogs über die USA behauptet werden, die nicht nur falsch, sondern hart an der Grenze zur Volksverdummung sind, wird hier nicht mit dem Finger auf die Urheber gezeigt. Das heißt nicht, dass ich Dinge nicht ansprechen werde, aber es soll immer so sein, dass man nicht sofort sieht, woher es kommt.

[...] Danke für’s lesen,
Euer Scot W. Stevenson

Aus: http://usaerklaert.wordpress.com/uber-dieses-blog/ (http://usaerklaert.wordpress.com/uber-dieses-blog/) (Stand 05/2008)


Quote
[...] Einige Bemerkungen zu den Anti- und Pro-Militär-Demonstrationen in Berkeley (Februar 18, 2008)

In Berkeley in Kalifornien ist es vor einigen Tage zu zeitgleichen Demonstrationen gegen und für das Militär gekommen. Dieser Autor hatte eigentlich vor, die Sache kurz im nächsten ZEUGS-Eintrag abzuhandeln, aber Zombietime hat eine längere Bilderserie http://www.zombietime.com/berkeley_marines_2-12-2008/ (http://www.zombietime.com/berkeley_marines_2-12-2008/) [diesen Link bitte merken] zu den Protesten ins Netz gestellt. Sie bietet Beispiele für mehrere Dinge, die wir in diesem Blog besprochen haben oder ohnehin besprechen wollten.

Der Hintergrund:

Seit September 2007 belagert die feministische Pazifisten-Gruppe Code Pink ein Rekrutierungsbüro der Marines in Berkeley. Das ist an sich nicht wirklich originell. Aber am 29. Januar beschloss der Stadtrat, die Marines aufzufordern, das Büro zu schließen. Anderenfalls sollten sie offiziell als uninvited und unwelcome intruders klassifiziert werden [PDF]:
http://www.ci.berkeley.ca.us/uploadedFiles/Clerk/2008-01-29_Item_12_Marine_Recruiting_Office_in_Berkeley.pdf (http://www.ci.berkeley.ca.us/uploadedFiles/Clerk/2008-01-29_Item_12_Marine_Recruiting_Office_in_Berkeley.pdf)

    
Quote
The United States Marine Corps is being used as one of the means of perpetrating and prolonging illegal, unconstitutional and unnecessary wars of the United States.

Der Aufschrei ließ nicht lange auf sich warten. Neben den üblichen Protestbriefen und YouTube-Schnitten [YouTube]: http://www.youtube.com/watch?v=dCXqYvJ0DaA (http://www.youtube.com/watch?v=dCXqYvJ0DaA)

der Ratssitzung wurden handfeste Konsequenzen angedroht: Mehrere Senatoren und 71 Abgeordnete des Repräsentantenhauses wollen 2,1 Millionen Dollar an Bundesmitteln für die Stadt streichen, Abgeordnete im Parlament von Kalifornien 3,3 Millionen Dollar an Landesmitteln für Verkehrsprojekte stoppen (wir erinnern uns: Der Bund hat als Druckmittel nicht die Peitsche des Gesetzes, sondern nur das Zuckerbrot des Geldes).

Bürgermeister Tom Bates - selbst ein ehemaliger Hauptmann - versuchte schnell klarzustellen, dass die Stadt nicht gegen Militärangehörige sei, sondern nur gegen den Irak-Krieg. Das besänftigte niemand. Als Folge der Proteste kam der Stadtrat am 12. Februar zusammen, um seine Erklärung zu überdenken. Gleichzeitig fanden sich Tausende Befürworter und Gegner zu Demonstrationen vor dem Rathaus ein.

Der tiefere Hintergrund:

Berkeley ist eine Universitätsstadt, die im Vietnam-Krieg ein Zentrum der Anti-Kriegs-Bewegung war. Bis heute ist sie der wohl linkeste Ort in den USA - hier klettern Aktivisten schon mal aus Protest nackt auf die Bäume. Konservative Amerikaner sehen Berkeley als einen Hort von Irren, die das Land in den Abgrund stürzen wollen. Die Bürger sehen sich selbst als progressiv und aufgeklärt.

Bei der Serie muss man weiter im Hinterkopf behalten, dass Zombietime eine konservative Website ist, was sich in der Bildauswahl und den Kommentaren niederschlägt.

Zu den Bildern selbst:
Flaggen - Wir hatten besprochen, dass auch Regierungsgegner die Stars and Stripes zu ihren Demos mitnehmen. Hier sehen wir das vergleichsweise wenig, und wenn, ist die Flagge meist verkehrt herum oder es werden mit einer Zigarette Löcher hineingebrannt.

Sprache - Wir haben dafür aber ein schönes Beispiel für “Nazi” als generische Beleidigung in “Fuck conservative neo-Nazis” (wohl im Gegensatz zu den liberalen Neo-Nazis). In einer Bildunterschrift wird von wingnuts and moonbats gesprochen.

To play hookey - Blaumachen von der Schule.

Städtische Polizei - Auf den Schulterabzeichen der Polizisten ist der Schriftzug Berkeley Police zu sehen: Wie besprochen gehören die Beamten zur Stadt, nicht zum Bundesstaat oder gar zum Bund.

Namensschilder - Eigentlich sollte das Folgende in einem eigenen Eintrag erklärt werden, aber wenn wir schon mal dabei sind -

Auf mehreren Bildern ist zu erkennen, dass die Polizisten Namensschilder tragen. Ein Foto etwas unterhalb der Mitte der ersten Seite zeigt zum Beispiel einen vermummten Demonstranten, der seinen Mittelfinger in die Kamera streckt; mit dem Rücken zu ihm steht eine Beamtin mit dem name tag “Speelman 79″. Die Zahl ist die badge number, auch shield number genannt, die ebenfalls zur Identifizierung dient. In größeren Städten sind diese Nummern natürlich auch etwas größer.

Mit Hilfe von Google lernen wir: Bei unserer Beamtin handelt es sich mit großer Sicherheit um die Streifenpolizistin Samantha Speelman. Sie wurde 2006 wegen unrechtmäßiger Verhaftung angeklagt - da sie im Dienst ist, gehen wir von einem Freispruch aus. Im Jahr zuvor fing sie einen Kunstdieb. Und so weiter.

Namenschilder und Dienstnummern bei Polizisten sind in den USA (und Teilen von Kanada und Großbritannien [PDF]) normal. Einmal soll damit der Kontakt zum Bürger verbessert werden. Das ist auch der Grund, warum die Polizei von Berkeley von sich aus den Dienstplan der Streifenbezirke [PDF] mit den Namen der zugeteilten Beamten veröffentlicht. Zweitens dienen sie als Schutz gegen Übergriffe der Polizei, denn der Bürger kann damit genau sehen, mit wem er es zu tun hat.

Das Prinzip der Kontrolle durch das Volk findet in den angelsächsischen Staaten zwar seine wichtigste Umsetzung im Geschworenensystem: Bei einer Klage wegen Polizeibrutalität entscheidet nicht ein Richter - Kollege Staatsdiener - über Schuld oder Unschuld, sondern eine Jury, also die Bürger. Aber durch die Namensschilder und offen getragenen Dienstnummern geht das Prinzip noch viel weiter.

Berkeley ist ein dankenswertes Beispiel, denn hier gibt es die Organisation Cop Watch:
    
Quote
We have joined together to fight for our rights and the rights of our community by taking on the task of directly monitoring police conduct. That’s right. We walk the streets and watch the police.

Die Gruppe bringt ein Handbuch heraus, das Cop Watch Handbook [PDF].
http://www.berkeleycopwatch.org/Handbook_06.pdf (http://www.berkeleycopwatch.org/Handbook_06.pdf)

 Dort sind nicht nur die Rechte und Pflichten der Beamten in Berkeley aufgeführt, sondern in einem praktischen Anhang auch die Namen und Dienstnummern aller Polizisten der Stadt. Ja, das ist legal.

Mit dem Handbuch bewaffnet können wir jetzt - analog zum berühmten britischen train spotting - auf unseren Bildern etwas cop spotting betreiben. Der Teenager auf Seite 2 der Bilderserie wird von den Beamten mit den Dienstnummern 35 und 124 festgenommen. Nun, das sind die Streifenpolizisten P. Anderson und Bekel. Wir wissen das, die Eltern des Jugendlichen wissen das, sein Anwalt weiß es, die Presse weiß es und sie alle finden es völlig normal. Es dürfte niemanden überraschen, dass Amerikaner die anonyme deutsche Polizei gruselig finden.

Fotos von Polizisten - Was uns zu der Frage bringt, ob dieses Bild überhaupt legal ist. In Deutschland darf man einen Polizisten bekanntlich nicht einfach fotografieren: Das Recht auf das eigene Bild, abgeleitet vom allgemeinen Persönlichkeitsrecht, ist wichtiger als das Recht des Bürgers auf Informationen, zumindest so lange der Polizist nichts Verbotenes tut.

Wie in ähnlichen Fällen ist das in Amerika genau umgekehrt, denn das First Amendment schlägt alles. In der Öffentlichkeit müssen sich insbesondere Polizisten Fotos gefallen lassen [PDF]:
http://www.krages.com/ThePhotographersRight.pdf (http://www.krages.com/ThePhotographersRight.pdf)

Quote
On occasion, law enforcement officers may object to photography but most understand that people have the right to take photographs and do not interfere with photographers. They do have the right to keep you away from areas where you may impede their activities or endanger safety.

Allerdings beschweren sich Fotografen in beiden Staaten regelmäßig über Polizisten, die sie drangsalieren.

[...]

[...] Wie ging es nach den Demos weiter? Die Sitzung des Stadtrates dauerte lange, denn es meldeten sich 128 Bürger zu Wort. Am Ende stimmt der Rat mit 7-2 für eine neue Erklärung, in der er seinen “tiefen Respekt für die Männer und Frauen in unseren Streitkräften” ausdrücken. Darin soll zwar das Recht der Marines bestätigt werden, ihr Rekrutierungsbüro zu betreiben, aber auch das Recht der Gegner, direkt davor zu protestieren.

Die materiellen Kosten der Demonstration für die Stadt werden auf 93.500 Dollar geschätzt, insbesondere wegen der Überstunden der Polizei. Die Abgeordneten in Washington und Sacramento wollen weiter die Mittel sperren.

Code Pink will die Proteste fortsetzen. Zudem hat die Gruppe angekündigt, das Ganze basisdemokratisch zu lösen: Bei der Wahl im November sollen die Bürger der Stadt per Volksentscheid bestimmen, ob Rekrutierungsbüros in Berkeley eine Sondergenehmigung brauchen.



Dieser Eintrag wurde erstellt am Februar 18, 2008 um 7:18 und ist abgelegt unter Eintrag.

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Aus: "Einige Bemerkungen zu den Anti- und Pro-Militär-Demonstrationen in Berkeley" Scot W. Stevenson (Februar 18, 2008)
Quelle: http://usaerklaert.wordpress.com/2008/02/18/einige-bemerkungen-zu-den-anti-und-pro-millitar-demonstrationen-in-berkeley/ (http://usaerklaert.wordpress.com/2008/02/18/einige-bemerkungen-zu-den-anti-und-pro-millitar-demonstrationen-in-berkeley/)

Title: [Der Souverän in Heiligendamm... (BRD, G8-Gipfel)]
Post by: Textaris(txt*bot) on May 10, 2008, 09:54:27 AM
Quote
[...] Der G8-Gipfel in Heiligendamm
Ausnahmezustand in Deutschland
Von Anselm Weidner

"Der Ausnahmezustand", schrieb der Staatsrechtler Carl Schmitt, "offenbart das Wesen der staatlichen Macht." Im Sommer 2007 beim G8-Gipfel in Heiligendamm, das offenbaren die von Bürgerrechtsgruppen und Republikanischem Anwaltsverein nach einem halben Jahr gezogenen Billanzen, wurde hierzulande der Ausnahmezustand erprobt.

Die Gipfelkritiker wurden schon im Vorfeld der Proteste kriminalisiert, nicht nur bei den über 1000 Festnahmen geriet die Polizei unter Verdacht der schweren Körperverletzung und Freiheitsberaubung im Amt. Die Pressefreiheit wurde behindert, Meldungen lanciert, die auf die Gewalt einiger hundert gewalttätiger Demonstraten fokussierten und von den Polizeiübergriffen ebenso wie vom friedlichen Protest ablenkten.

Der "präventive Sicherheitsstaat" hatte 17.494 Polizisten und 1100 Soldaten der Bundeswehr in Marsch gesetzt, um einen störungsfreien Verlauf des Gipfels zu garantieren. In Bereitschaft hatten 14 Tornados, vier Eurofighter, acht Phantomjäger und zwei Abfangjäger sowie eine unbekannte Anzahl von Beamten nationaler und internationaler Geheimdienste gestanden.

[...]


Aus: "Der G8-Gipfel in Heiligendamm" (15.02.2008 · 19:15 Uhr)
Quelle: http://www.dradio.de/dlf/sendungen/dossier/731886/ (http://www.dradio.de/dlf/sendungen/dossier/731886/)


-.-

Quote
[...] Der Souverän in Heiligendamm war eine Behörde der besonderen Art: die Besondere Aufbauorganisation, BAO-Kavala, so genannt nach der nordgriechischen Hafenstadt Kavala, die wie Heilgendamm 'weiße Stadt am Meer' heißt. Die BAO-Kavala war formell eine Behörde der Landespolizeidirektion Rostock. In der Sonderbehörde waren die Länderpolizeien, das BKA, die Bundespolizei, die Bundeswehr sowie deutsche und ausländische Geheimdienste durch Verbindungsbeamte vertreten. So bündelte diese BAO national und international exekutive Kompetenzen in einer Machtfülle, wie es sie in der Bundesrepublik bisher noch nicht gegeben hat. Nach Aussagen von Kavala-Beamten vor dem Oberverwaltungsgericht Greifswald gab die CIA bei den Sicherheitsstandards den Ton an.- Solche Zusammenballungen unkontrollierbarer exekutiver Macht seien inzwischen bei politischen Großereignissen üblich, sagt Henning Obens, Politikwissenschaftler aus Hamburg.

[...]


Aus: "DER G8-GIPFEL IN HEILIGENDAMM - AUSNAHMEZUSTAND IN DEUTSCHLAND" Für Deutschlandfunk,Dossier
Redaktion Hermann Theissen
Manuskript: 20.12.07
Produktion: 11./12.2.08
Sendedatum: Fr, 15.2.2008, 19.15 - 20.00 h
Quelle: http://fry.dradio.de/download/79923/ (http://fry.dradio.de/download/79923/)

Title: [Da es in den Käfigen der Gefangenensammelstelle... (BRD, G8)]
Post by: Textaris(txt*bot) on May 26, 2008, 10:14:37 AM
Quote
[...] FREIBURG taz  - Der beste Rechtsschutz hilft nicht, wenn die Polizei dem Gericht falsche Informationen liefert oder gar die Kooperation verweigert. Das ist ein Fazit, das die neueste Ausgabe des Grundrechtereports aus den Konflikten um den G-8-Gipfel in Heiligendamm im vorigen Sommer zieht. Sowohl bei der Durchsetzung von Demonstrationsverboten als auch der Aufrechterhaltung von Haft habe die Polizei rechtsstaatliche Regeln ausgehebelt.

Der Grundrechtereport wird jährlich von neun Bürgerrechtsorganisationen, darunter die Humanistische Union und Pro Asyl, herausgegeben. Er zeigt Grundrecht für Grundrecht die Gefährdungen durch neue Gesetze und Verwaltungsmaßnahmen. Das diesjährige Schwerpunktthema waren die drastischen Eingriffe in die Versammlungsfreiheit rund um den G-8-Gipfel.

 Selbst gegenüber dem Bundesverfassungsgericht sei seinerzeit eine "Taktik der Fehlinformation" angewandt worden, kritisiert Elke Steven vom Komitee für Grundrechte und Demokratie. So habe das Gericht, das kurzfristig gegen das weiträumige Heiligendammer Demonstrationsverbot angerufen worden war, von der Polizei falsche Zahlen über angeblich schwer verletzte Polizisten bei der Auftaktkundgebung in Rostock erhalten. Auch die Zahl von "über 2.000 gewaltbereiten Störern" in Heiligendamm hält sie für stark übertrieben. Solche Polizeiangaben hätten jedoch dazu geführt, dass die Verfassungsrichter in ihrer Eilentscheidung zwar das Ausmaß der demonstrationsfreien Zonen als "bedenklich" eingestuft, aber das Demonstrationsverbot nicht aufgehoben habe.

Ähnliche Kritik äußert die Hamburger Rechtsanwältin Karen Ullmann zur Festnahme von weit über 1.000 Personen während der Gipfelproteste. Eigentlich hätten diese einen Anspruch auf eine unverzügliche richterliche Entscheidung über die Haft gehabt. Doch nur in der Hälfte der Fälle habe eine richterliche Prüfung stattgefunden. Die Gefangenen hätten "praktisch keine Chance" gehabt, etwas gegen die verzögerte Richtervorführung zu tun. Da es in den Käfigen der Gefangenensammelstelle weder Papier noch Stifte gab, konnten sie keine Anträge stellen. Und der Kontakt zu Anwälten sei ihnen auch oft verwehrt worden. Soweit es Gerichtsentscheidungen gegeben hätte, hätten diese meist zur sofortigen Freilassung geführt. "Wo willkürliche Festnahmen in einem unberechenbaren Gewahrsam enden, ist die Demontrationsfreiheit nur eine schöne Illussion", bilanziert Ullmann, die während des Gipfels als Anwältin tätig war. Als Lob für ihren "alternativen Verfassungsschutzbericht" wurden die Herausgeber kürzlich von der FDP-nahen Theodor-Heuss-Stiftung ausgezeichnet.


Aus: "Grundrechtereport kritisiert G8-Einsatz: NGOs beklagen Verzögerungstaktik" VON CHRISTIAN RATH (09.05.2008)
Quelle: http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/fehlinformationen-und-verzoegerungstaktik/?src=SZ&cHash=22f801d9a8 (http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/fehlinformationen-und-verzoegerungstaktik/?src=SZ&cHash=22f801d9a8)

Title: [Viele Cops wirken übernächtigt... (Südafrika)]
Post by: Textaris(txt*bot) on May 26, 2008, 10:21:11 AM
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[...] In den Elendsvierteln ist die Polizei oft die einzige staatliche Kraft, die sichtbar ist. Viele Cops wirken übernächtigt, sie arbeiten hart und werden doch ständig kritisiert, dass sie die Lage nicht im Griff hätten. Auch sie werden vom Staat im Stich gelassen, auf einmal sollen sie über Nacht mit allen Problemen fertig werden, die der Staat über Jahre verdrängt hat.


Aus: "Aufruhr in Südafrika - Vom Präsidenten keine Spur" Von Arne Perras (26.05.2008)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/ausland/artikel/20/176486/ (http://www.sueddeutsche.de/ausland/artikel/20/176486/)

Title: [Behörden wollten zu dem Bericht keine Stellung nehmen... (Magomed Jewlojew)]
Post by: Textaris(txt*bot) on August 31, 2008, 09:05:25 PM
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[...] Auf dem Weg zur Polizeiwache kam es in dem Auto zu einem "Zwischenfall", wie der Sprecher der Staatsanwaltschaft sagte.


Aus: "Schuss in Inguschetien - Oppositioneller getötet" (Sonntag, 31. August 2008)
Quelle: http://www.n-tv.de/Schuss_in_Inguschetien_Oppositioneller_getoetet/310820084718/1016887.html (http://www.n-tv.de/Schuss_in_Inguschetien_Oppositioneller_getoetet/310820084718/1016887.html)

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[...] Polizisten hätten Magomed Jewlojew, Betreiber der Website Ingushetiya.ru, aus einem Flugzeug in der Provinz Inguschetien abgeführt und in einem Wagen weggebracht. Später sei dann Jewlojew am Straßenrand mit einem Loch im Kopf aufgefunden worden und später im Krankenhaus verstorben, sagte sein Stellvertreter Ruslan Chautijew. Die Polizei und andere Behörden wollten zu dem Bericht keine Stellung nehmen.

Jewlojew hat scharf kritisiert, wie Zivilpersonen in Inguschetien von der Polizei behandelt werden, und damit die Regionalbehörden gegen sich aufgebracht. Ein Gericht hatte im im Juni befohlen, seine Website zu schließen, da sie extremistische Ansichten verbreite. Die Seite erschien aber unter einem anderen Namen erneut.

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Aus: "Russland - Regimekritiker von Polizei erschossen" (31.08.2008)
Quelle: http://www.rp-online.de/public/article/politik/ausland/609095/Regimekritiker-von-Polizei-erschossen.html (http://www.rp-online.de/public/article/politik/ausland/609095/Regimekritiker-von-Polizei-erschossen.html)

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[...] Die von Jewlojew betriebene Internetseite zählt zu den meistbesuchtesten Websites mit Nachrichten aus Inguschetien und hatte offen den Kreml-treuen inguschetischen Präsidenten Sjasikow kritisert. Ein russisches Gericht hatte im Juni angeordnet, die Internetseite zu schließen, da sie "extremistische" Ansichten verbreite. Chefredakteurin Rosa Malsagowa kündigte Anfang August an, in Frankreich politisches Asyl zu beantragen.

Die Organisation "Reporter ohne Grenzen" (ROG/RSF) zeigte sich über den Tod Jewlojews bestürzt. Dieser habe wiederholt seinen Mut und seine Entschlossenheit unter Beweis gestellt, unabhängige Informationen über Inguschetien zu liefern, trotz der Drohungen und des auf ihn und seine Familie ausgeübten Drucks. Sein Tod dürfe nicht ungesühnt bleiben, heißt es in einer Aussendung.

Das mehrheitlich von Muslimen bewohnte Inguschetien grenzt an die abtrünnige Kaukasusrepublik Tschetschenien. Immer wieder kommt es in Inguschetien zu Schusswechseln zwischen russischen Sicherheitskräften und örtlichen Guerilla-Kämpfern. (APA)



Aus: "Inguschetien: Oppositioneller in Polizeiwagen erschossen" (31. August 2008)
Quelle: http://derstandard.at/?url=/?id=1219938568758 (http://derstandard.at/?url=/?id=1219938568758)

Title: [Polizei löste Blockade des Parlaments in Bangkok gewaltsam auf... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on October 07, 2008, 09:31:26 AM
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[...] Im Fernsehen waren mehrere Verletzte zu sehen. "Das ist barbarisch", sagte eine 53-Jährige, die am Kopf verwundet war. "Wir hätten nicht gedacht, dass die Polizei uns angreift."

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Aus: "Polizei löste Blockade des Parlaments in Bangkok gewaltsam auf" (07. Oktober 2008)
Quelle: http://derstandard.at/?url=/?id=1220460124370 (http://derstandard.at/?url=/?id=1220460124370)
Title: [Solche Aktionen werden von Polittechnologen geplant... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on October 07, 2008, 10:57:54 AM
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[...] Michail Kusmitsch Ryklin (russisch Михаил Кузьмич Рыклин; * 1948 in Sankt Petersburg) ist ein russischer Philosophie-Professor und Autor.

Ryklin studierte Philosophie und Ästhetik an der Staatlichen Universität Moskau u.a. bei Merab Mamardaschwili und promovierte 1978 in Philosophiegeschichte mit einer Arbeit über Claude Lévi-Strauss und Jean-Jacques Rousseau. 1995 wurde Ryklin Korrespondent der europäischen Kulturzeitschrift Lettre International. Seit 1997 leitet er den Fachbereich Philosophische Anthropologie an der Akademie der Wissenschaften in Moskau.

Sein 2006 in Deutschland erschienenes Buch Mit dem Recht des Stärkeren. Russische Kultur in Zeiten der “gelenkten Demokratie” wurde 2007 mit dem Leipziger Buchpreis zur Europäischen Verständigung ausgezeichnet.

Ryklin war seit 1975 mit der Künstlerin Anna Altschuk (Anna Michaltschuk) verheiratet. Seit November 2007 lebte das Paar in Berlin-Witzleben, während Ryklin eine Gastprofessur an der Berliner Humboldt-Universität wahrnimmt. Am 10. April 2008 wurde seine Frau an der Mühlendamm-Schleuse der Spree tot aufgefunden.

...


Aus: "Michail Kusmitsch Ryklin" (29. August 2008)
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Michail_Ryklin (http://de.wikipedia.org/wiki/Michail_Ryklin)

=> http://de.wikipedia.org/wiki/Anna_Altschuk (http://de.wikipedia.org/wiki/Anna_Altschuk)

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[...] SPIEGEL ONLINE: Es waren doch aber vor allem Kirchenvertreter, die die Ausstellungsmacher als Satanisten, Religionsterroristen und Lästerer beschimpft und so den Prozess gegen ihre Frau erst möglich gemacht haben.

Ryklin: Ja, sie haben eine regelrechte Hysterie, eine Art kollektive Psychose, in der Öffentlichkeit entfacht. Aber die Kirche macht so etwas nicht nur aus eigener Initiative. Solche Aktionen werden von Polittechnologen geplant und gemeinsam mit Dumaabgeordneten und Geheimdienstlern durchgeführt. Die Medien unterstützen sie dabei nach Kräften – wie man weiß, gibt es in Russland seit langem keine freie Presse mehr. Nach einer sechswöchigen Hetzkampagne war die Öffentlichkeit bereit, die Randalierer als Helden zu bejubeln und die Opfer als Täter vor Gericht zu bringen.

[...] Die Kampagne gegen die Ausstellung "Vorsicht, Religion" war offenbar dermaßen erfolgreich, dass die Behörden beschlossen haben, noch einmal nachzulegen. Dabei hatten Samodurow und der Kurator Andrej Jerofejew vorgesorgt: Um die "Verbotene Kunst" sehen zu können, musste man auf Stühle klettern und durch ein Guckloch schauen, überall hingen Warnhinweise, die besonders empfindsamen Gläubigen davon abrieten, die Exponate anzuschauen. Dennoch fühlten sich die Behörden aufs Äußerste provoziert. [...] Moskau plant allein in diesem Herbst drei große Retrospektiven des berühmten Konzeptkünstlers Kabakow. Er wird also auf der einen Seite als internationaler Star gefeiert, auf der anderen Seite sind diejenigen, die ihn ausstellen, von Gefängnis bedroht. Genau das ist es, was das Putinsche System ausmacht: die totale Schizophrenie. [...] Das System will nicht berechenbar sein, also praktiziert es die Methoden der Desorientierung und Einschüchterung.

SPIEGEL ONLINE: Schizophren ist allerdings auch, dass viele der als Ketzer angeprangerten Künstler in Wahrheit nicht besonders kritisch, sondern allenfalls provokativ sind. Stimmt der Eindruck, dass vor allem junge russische Künstler häufig unpolitisch sind?

Ryklin: Die kommerzielle Kunst wird derzeit immens gefördert. Moskau strotzt geradezu vor Geld, die jungen Reichen haben angefangen, sich mit Bildern einzudecken. Sobald ein Künstler gut verkauft, beginnt allerdings die Selbstzensur im Kopf. Und das ist genau das, was das System Putin will - eine Art Nichtangriffspakt: Du mischt dich nicht ein und verdienst Geld, dafür lassen wir dich in Ruhe. Es ist schwer, in Russland Oppositioneller zu sein. Für meine Frau war es tödlich.

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Aus: ""Das System Putin ist totale Schizophrenie"" (07.10.2008)
Das Interview führte Annette Langer
Quelle: http://www.spiegel.de/panorama/0,1518,578704,00.html (http://www.spiegel.de/panorama/0,1518,578704,00.html)

Title: [Als politischer Beamter ist der Generalbundesanwalt "weisungsgebunden"... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on October 30, 2008, 03:14:30 PM
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[...] Als politischer Beamter ist der Generalbundesanwalt "weisungsgebunden": Nehm wendet sich an den Mann neben ihm, seinen Vorgesetzten Hansjörg Geiger, Ex-BND-Präsident und nun Staatssekretär im Justizministerium: "Herr Geiger, wenn ich trotz rechtlicher Bedenken ein Verfahren gegen Darkazanli einleiten soll, dann müssen Sie mich dazu anweisen." Die beiden schauen sich an. Geiger schweigt. Dann dreht er Nehm langsam den Rücken zu. Am Ende der Sitzung sagt Steinmeier: "Herr Nehm, kommen Sie mal in mein Büro." ...


Aus: "Geheimdienste - Ausser Kontrolle" Von Uli Rauss und Oliver Schröm (stern-Artikel aus Heft 19/2006)
Quelle: http://www.stern.de/politik/ausland/:Geheimdienste-Ausser-Kontrolle/560743.html?eid=597063 (http://www.stern.de/politik/ausland/:Geheimdienste-Ausser-Kontrolle/560743.html?eid=597063)

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[...] Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat im Frühjahr 2003 nach Meinung von Experten und Oppositionspolitikern - entgegen den Aussagen von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) - während des amerikanischen Irakfeldzugs kriegsrelevante Informationen an die USA geliefert. Das legen auch interne Unterlagen des Bundesnachrichtendienstes nahe, die Frontal21 vorliegen.

Zwei BND-Beamte melden danach am 4. April 2003 aus der irakischen Hauptstadt eine Zunahme von Verteidigungsstellungen der irakischen Streitkräfte nahe dem Offiziersclub in Bagdad: "Erstmalig wurden auch MG-Stellungen gesichtet", heißt es wörtlich im vertraulichen Telefonprotokoll des BND-Lagezentrums.
 
Zu diesem Zeitpunkt hatten US-Bodenstreitkräfte den Flughafen von Bagdad eingenommen und standen davor, ins Stadtzentrum "durchzumarschieren", so die BND-Dokumente. Die Zielkoordinaten des Offiziersclubs, der mehrfach bombardiert wurde, hatte der BND kurz davor an den US-Geheimdienst DIA durchgegeben.

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Aus: "Irak: Deutschland als US-Informant: BND lieferte "hochwertiges Tauschmaterial""
von Christian Rohde und Ulrich Stoll (23.09.2008)
Quelle: http://frontal21.zdf.de/ZDFde/inhalt/5/0,1872,7381637,00.html

Kontext: Topic: [Deutschland und der Überfall auf den Irak]
=> http://www.subfrequenz.net/forum/index.php/topic,113.0.html (http://www.subfrequenz.net/forum/index.php/topic,113.0.html)


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[...] Im Krieg der USA und ihrer "Koalition der Willigen" gegen den Irak stand Deutschland nicht abseits. Die deutsche Bundesregierung hat den angreifenden Staaten u. a. Überflug-, Bewegungs- und Transportrechte eingeräumt. Generalbundesanwalt Kay Nehm hat es bisher aber strikt abgelehnt, ein Ermittlungsverfahren gegen Bundeskanzler Schröder, Bundesaußenminister Fischer und Bundesverteidigungsminister Struck wegen des Verdachts des "Friedensverrats" einzuleiten.

Artikel 26 des Grundgesetzes verbietet die Vorbereitung eines Angriffskrieges. § 80 StGB droht demjenigen, der sich über dieses Verbot hinwegsetzt, eine empfindliche Freiheitsstrafe an.

Hierauf gestützt, waren zu Beginn des Irak-Krieges zahlreiche Strafanzeigen erstattet worden, die Kay Nehm allesamt zurückgewiesen hat. Im Wesentlichen hat er seine Weigerung, Ermittlungen aufzunehmen, damit begründet, dass sich aus dem Völkerrecht nicht eindeutig ergebe, was unter einem "Angriffskrieg" zu verstehen sei. § 80 StGB könne auch schon deshalb nicht angewendet werden, weil die Unterstützungshandlungen Deutschlands nicht ein solches Gewicht hätten, dass sie als Kriegsbeteiligung angesehen werden könnten. Im Übrigen hätte die Unterstützung den von Deutschland übernommenen Bündnisverpflichtungen entsprochen. Die Frage, ob der Krieg gegen den Irak völkerrechtswidrig war, hat der Generalbundesanwalt offengelassen, weil sie angeblich nicht entscheidungserheblich sei.

Auch die von dem Hamburger Rechtsanwalt Armin Fiand und dem Historiker und Publizisten Dr. Alexander Bahar (Heilbronn) eingereichten Anzeigen wurden auf diese Weise abschlägig beschieden. Die dagegen erhobenen Gegenvorstellungen und Dienstaufsichts-beschwerden hatten keinen Erfolg.


[...] Der Generalbundesanwalt muss sich der Sache erneut annehmen. Er ist nach dem Gesetz verpflichtet, bei Vorliegen zureichender tatsächlicher Anhaltspunkte wegen aller verfolgbaren Straftaten einzuschreiten, die zu seinem Zuständigkeitsbereich gehören. Das gebietet das Legalitätsprinzip, das dem Gleichheitssatz aus Art. 3 Grundgesetz Rechnung trägt. Dieses Prinzip besagt, dass die Staatsanwaltschaft jede Straftat ohne Ansehen der Person verfolgen muss.

Der Generalbundesanwalt ist zwar ein politischer Beamter und als solcher weisungsgebunden. Diese Gebundenheit kann jedoch nicht so weit gehen, dass er sich aus Gründen der Staatsräson oder um der Bundesregierung einen Gefallen zu erweisen, über Recht und Gesetz hinwegsetzt.

Die deutsche Bundesregierung hätte sich weigern können (ohne dass ihr irgendwelche Sanktionen gedroht hätten) und weigern müssen, den Krieg gegen den Irak zu unterstützen. Nur dann hätte sie im Einklang mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag vom 12.09.1990 gehandelt, durch den dem vereinigten Deutschland die völkerrechtliche Verpflichtung auferlegt worden ist, dafür zu sorgen, dass von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird.

Armin Fiand, Hamburg
Dr. Alexander Bahar, Ellhofen


Aus: "Nach dem bemerkenswerten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. Juni 2005: Juristen stellen neue Strafanzeige gegen Bundesregierung wegen deutscher Beteiligung am Irak-Krieg"
INITIATIVE FÜR GLOBALE GLEICHHEIT, www.globale-gleichheit.de, PRESSEINFORMATION 23.10.2005
Quelle: http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/regionen/Irak/klage-neu.html (http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/regionen/Irak/klage-neu.html)


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[...] [Ursula Pidun] Das System der Bundesrepublik beruht auf einer Gewaltenteilung, also eine Verteilung der Staatsgewalt auf mehrere Staatsorgane, um Macht zu begrenzen. Die drei Gewalten Gesetzgebung (Legislative), Vollziehung (Exekutive) und Rechtsprechung (Judikative) dienen vor allem auch zur Sicherung von Freiheit und Gleichheit. Impliziert ist eine so genannte Weisungsgebundenheit der Staatsanwälte, die nicht nur in Fachkreisen umstritten ist, sondern besonders auch das Vertrauen der Bevölkerung in Staatsanwälte erschüttert. Was bedeutet Weisungsgebundenheit der Staatsanwälte vor allem auch für die Demokratie und stellt sich die dringende Frage nach einer Abschaffung? Im Gespräch mit Andrea Titz, Staatsanwältin als Gruppenleiterin bei der Staatsanwaltschaft München II und Mitglied des Präsidiums des Deutschen Richterbundes.

Frau Titz, trotz der Eindeutigkeit einer Gewaltenteilung gibt es Streit um eine so genannte Weisungsgebundenheit der Staatsanwälte. Was hat es damit auf sich?

Die Staatsanwaltschaft ist als Organ der Exekutive zwar von den Gerichten unabhängig, also den Richtern weder über- noch unterstellt. Staatsanwälte sind aber im Gegensatz zu den Richtern nicht unabhängig in ihrer Dienstausübung, sondern unterliegen dem Weisungsrecht ihrer Vorgesetzten. Dies ist in den §§ 146 und 147 des Gerichtsverfassungsgesetzes geregelt. Die Staatsanwaltschaften sind hierarchisch gegliedert. An ihrer Spitze steht jeweils ein Leitender Oberstaatsanwalt. Die Leitenden Oberstaatsanwälte der einzelnen Staatsanwaltschaften sind einem Generalstaatsanwalt unterstellt, der für den gesamten Oberlandesgerichts-Bezirk zuständig ist. Die Dienstaufsicht über die Generalstaatsanwälte wiederum steht dem jeweiligen Landesjustizministerium zu.

Der Begriff des Weisungsrechts, wie er in § 146 GVG umschrieben ist, umfasst zum einen die Berechtigung des jeweiligen Dienstvorgesetzten innerhalb der Behörde und des Generalstaatsanwalts, den Mitgliedern seiner Behörde oder der Behörden seines Bezirks Anweisungen für die Sachbehandlung bestimmter Arten von Verfahren (generelles Weisungsrecht) oder eines Einzelfalls zu geben. In beiden Fällen handelt es sich aber um Weisungen eines Staatsanwalts an andere, ihm untergeordnete Staatsanwälte; in diesem Zusammenhang ist daher die Rede von internen Weisungen.

Dem Justizminister steht gem. §§ 146, 147 GVG ein sogenanntes externes Weisungsrecht zu: Er hat zum einen die Möglichkeit, dieses mittels genereller Weisungen zur Bearbeitung von bestimmten Fallgruppen auszuüben, er hat aber auch das Recht zu speziellen Weisungen im Einzelfall. Letztlich kann also der Landesjustizminister als Mitglied der Exekutive Einfluss auf jeden einzelnen bei den Staatsanwaltschaften anhängigen Fall nehmen. Insbesondere dieses sogenannte externe Weisungsrecht im Einzelfall wird als zu weitgehend und nicht sachgerecht kritisiert. Auch der Deutsche Richterbund (DRB) spricht sich seit langem für die Abschaffung des externen Weisungsrechts im Einzelfall aus. In dem von ihm erarbeiteten Gesetzentwurf zur Änderung der entsprechenden Vorschriften des GVG wird klargestellt, dass es kein externes Weisungsrecht des Justizministers im Einzelfall geben soll.

Ist die Gewaltenteilung nicht derart eindeutig, dass eine Weisungsgebundenheit gar nicht zu rechtfertigen ist?

In der Tat spräche eine strikt praktizierte Gewaltenteilung gegen ein derartiges Weisungsrecht des jeweiligen Landesjustizministers, da die Staatsanwaltschaft als Teil der Judikative auf diese Weise durch ein Mitglied der Exekutive kontrolliert wird. Gleichwohl wäre allein dieser Argumentationsansatz nicht zielführend, da die Verfechter des externen Weisungsrechts zu Recht darauf hinweisen können, dass es auch an anderen Stellen im Staatsaufbau zu einer Vermischung der Gewalten kommt, so beispielsweise zwischen Legislative und Exekutive insoweit, als Minister gleichzeitig Mitglieder des Parlaments sein können.

Welche Nachteile ergeben sich aus einer Weisungsgebundenheit der Staatsanwälte?

Durch das externe Weisungsrecht des jeweiligen Landesjustizministers auch im Einzelfall besteht natürlich die Gefahr der politisch motivierten Einflussnahme auf laufende Ermittlungsverfahren bei den Staatsanwaltschaften. Die Staatsanwaltschaften sind aber das „Eingangstor“ zu den Gerichten. Anders ausgedrückt: Nur die Verfahren, in denen die Staatsanwaltschaft Anklage erhebt, gelangen überhaupt vor Gericht. Wenn also die Weisung erteilt würde, dass in einem bestimmten Verfahren nicht Anklage erhoben werden soll, würde das Verfahren bereits bei der Staatsanwaltschaft durch eine Einstellungsverfügung enden, ohne dass sich – von wenigen Ausnahmen abgesehen – ein Gericht damit befassen kann. So besteht letztlich indirekt auch die Einflussmöglichkeit des Justizministers auf die Gerichte, deren Unabhängigkeit aber durch die Verfassung garantiert ist.

Abgesehen von diesem offensichtlichen Nachteil entsteht allein durch die Existenz des externen Weisungsrechts durch den Justizminister in der Öffentlichkeit bereits der böse Schein politischer Beeinflussung. In Fällen mit erheblicher Öffentlichkeitswirkung oder bei Verfahren von politischer Bedeutung wird daher gerne mehr oder weniger offen gemutmaßt, dass die zuständige Staatsanwaltschaft ihre Entscheidungen gerade nicht unabhängig treffen konnte, sondern zu einer bestimmten Sachbehandlung angewiesen wurde – auch, wenn dies tatsächlich nicht der Fall war. Selbst wenn also in der Praxis eine Einflussnahme des jeweiligen Landesjustizministers auf einzelne Verfahren nur in seltenen Ausnahmefällen stattfinden mag, erschüttert dennoch allein die nach dem Gesetz bestehende Möglichkeit das Vertrauen der Bevölkerung in die Staatanwaltschaften und damit auch in die Unabhängigkeit der Justiz.

Nochmals konkreter: Staatsanwälte unterliegen in Einzelfällen also auch einer politischen Weisungsgebundenheit. Wodurch wird dies legitimiert?

Die Antwort hierauf ergibt sich bereits aus dem bisher Gesagten: Die politische Komponente der Weisungsgebundenheit ergibt sich aus der Tatsache, dass Staatsanwälte eben nicht nur dem internen Weisungsrechts ihres Behördenleiters und des Generalstaatsanwalts unterliegen, sondern darüber hinaus auch dem externen Weisungsrechts des Justizministers.

Wenn Politik es so will, dann kann es also vorkommen, dass selbst Schwerstkriminelle gar nicht vor Gericht kommen?

Trotz aller Skepsis gegenüber dem externen Weisungsrecht im Einzelfall muss man hier klar sagen, dass diese Gefahr durch die strikten gesetzlichen Vorgaben weitgehend ausgeschaltet ist. Zum einen sieht das in § 152 Abs. 2 Strafprozessordnung geregelte Legalitätsprinzip unabhängig von allen Weisungen einen Verfolgungszwang gegen jeden Verdächtigen und bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen auch einen Anklagezwang vor. Die Staatsanwaltschaft ist verpflichtet, bei zureichenden Anhaltspunkten für verfolgbare Straftaten einzuschreiten. Tut sie das nicht, oder schreitet sie umgekehrt ein, wenn gar kein Anhaltspunkt für eine Straftat besteht, läuft sie Gefahr, sich wegen Strafvereitelung im Amt oder umgekehrt wegen Verfolgung Unschuldiger strafbar zu machen. Nur innerhalb dieser gesetzlichen Vorgaben können auch externe Weisungen erteilt werden, andernfalls liefe der anweisende Minister selbst Gefahr, sich nach den genannten Vorschriften strafbar zu machen. Die Gefahr, dass „Schwerstkriminelle“, also Personen, die nachweislich erhebliche Straftaten begangen haben, auf Weisung eines Justizministers nicht von der zuständigen Staatsanwaltschaft strafrechtlich verfolgt werden, besteht also in der Praxis nicht.

Kann eine politische Weisungsgebundenheit zu Missbrauch führen?

Wie bei jedem Recht ist natürlich auch bei dem bestehenden externen Weisungsrecht des Ministers die Gefahr von Missbrauch nicht auszuschließen. Wenn ein Minister die Möglichkeit zur Einflussnahme hat, ist letztlich nicht auszuschließen, dass er diese Möglichkeit nutzt, wenn missliebige, politisch unpopuläre Entscheidungen der Staatsanwaltschaft in einem Ermittlungsverfahren anstehen. Ich möchte aber darauf hinweisen, dass mir solche Fälle des Missbrauchs des Weisungsrechts in meiner langjährigen Praxis noch nie begegnet sind. Wenn je ein solcher Fall vorkommt, handelt es sich also in der Tat nur um eine seltene Ausnahme.

Wesentlich schwerwiegender ist aber, wie ich schon gesagt habe, der Vertrauensverlust für die Justiz, der sich in der Öffentlichkeit aus der bloßen Möglichkeit der Beeinflussung durch den Justizminister, also die Politik, ergibt. Wenn die Bevölkerung in politisch brisanten Verfahren mutmaßen kann, die konkrete Entscheidung sei „von oben vorgegeben“ worden, erschüttert das das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Unabhängigkeit der Justiz, und zwar unabhängig davon, ob tatsächlich bzw. wie häufig ein Missbrauch stattgefunden hat. Solchem „Generalverdacht“ kann effektiv nur durch die Abschaffung des externen Weisungsrechts des Justizministers im Einzelfall begegnet werden.

Was bedeutet eine solche politische Weisungsgebundenheit für eine Demokratie?

Auswirkungen ergeben sich, wie ich bereits ausführlich dargestellt habe, weniger für die Demokratie allgemein, als vielmehr für das Vertrauen der Bevölkerung in das Funktionieren des Rechtsstaats, in die Unabhängigkeit der Justiz und in die Unverbrüchlichkeit des Rechts. Wenn in der Öffentlichkeit gerade im Zusammenhang mit Verfahren gegen politisch oder wirtschaftlich einflussreiche Persönlichkeiten regelmäßig davon die Rede ist, dass „denen“ ohnehin nichts passieren wird, weil man immer nur „die Kleinen hängt und die Großen laufen lässt“, zeigt das einen Besorgnis erregenden Vertrauensverlust in die Unabhängigkeit der Justiz, der für den Rechtsstaat in hohem Maße schädlich ist.

[...]

Mit welchen Argumentationen wird versucht, an dieser politischen Weisungsabhängigkeit festzuhalten?

Das externe Weisungsrecht des Justizministers wird damit begründet, es sei dessen Hauptaufgabe, für eine gleichmäßige Rechtsanwendung zu sorgen und zugleich Schwerpunkte für die Bekämpfung der Straftaten zu bilden, die für die Bevölkerung eine besondere Gefahr darstellen. Dies ist, wie ich schon ausgeführt habe, ein legitimer Gedanke, kann aber nur das generelle Weisungsrecht begründen. Darüber hinaus wird angeführt, notwendiger Bestandteil der parlamentarischen Demokratie sei die Kontrolle der Exekutive durch das Parlament. Daher müsse der Justizminister gegenüber dem Parlament auch die Verantwortung für Maßnahmen und Entscheidungen der Staatsanwaltschaft tragen. Um dem gerecht zu werden, müsse er als Kehrseite der parlamentarischen Verantwortung die Möglichkeit haben, nicht nur durch allgemeine Weisungen, sondern notfalls auch durch Weisungen im Einzelfall auf die Staatsanwaltschaft einzuwirken. Dies gleicht aber einem Zirkelschluss. Die Arbeit der Staatsanwälte unterliegt über den Justizminister der parlamentarischen Kontrolle ja nur, weil es das externe Weisungsrecht gibt. Wenn es wie bei den Richtern keinen Grund für das externe Weisungsrecht gibt, entfällt auch die parlamentarische Verantwortung.

Wenn politische Weisungsgebundenheit auch eine Kontrollfunktion darstellen soll, benötigt sie ihrerseits ebenfalls Kontrolle? Also im Prinzip eine Kettenreaktion an Kontrollen von Ebene zu Ebene, was letztlich gar nicht zu organisieren ist?

Der Justizminister als Teil der Exekutive trägt die Verantwortung gegenüber dem Parlament, unterliegt also insoweit ebenfalls der Kontrolle. Das Parlament trägt hingegen die Verantwortung direkt gegenüber dem Volk, von dem es gewählt wird und auf diese Weise für seine Arbeit zur Verantwortung gezogen werden kann. Das Problem liegt also weniger darin, dass eine „Kettenreaktion von Kontrollen“ erforderlich würde, sondern darin, dass nach unserer Auffassung die Kontrollmöglichkeit, die der Justizminister durch das externe Weisungsrecht auch im Einzelfall hat, zu weit geht und unnötig ist. Die Bindung der Staatsanwälte an Recht und Gesetz, ihre hohe Qualifikation und ihr Berufsethos, aber auch die Kontrolle jedes einzelnen Staatsanwalts durch seine internen Vorgesetzten stellen auch im Einzelfall sicher, dass Entscheidungen nicht nur gesetzeskonform, sondern auch in jeder Hinsicht sachgerecht getroffen werden. Eines externen Weisungsrechts des Justizministers auch für jeden Einzelfall bedarf es zur Kontrolle der staatsanwaltschaftlichen Tätigkeit nicht.


Aus: "INTERVIEW: Deutscher Richterbund: Weisungsgebundenheit erschüttert Vertrauen der Bevölkerung in Staatsanwälte" (29. Oktober 2008)
Das Interview führte Ursula Pidun mit Andrea Titz, Staatsanwältin als Gruppenleiterin bei der Staatsanwaltschaft München II und Mitglied des Präsidiums des Deutschen Richterbundes.
Quelle: http://spreegurke.twoday.net/stories/5285804/ (http://spreegurke.twoday.net/stories/5285804/)

Title: [Das Problem ist nur, dass alle mitgemacht haben... (GWOT)]
Post by: Textaris(txt*bot) on November 03, 2008, 12:16:03 PM
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[...] Der Krieg gegen den Terror (engl. „War on Terror“) oder Krieg gegen den Terrorismus (engl. „War on Terrorism“ bzw. „Global War On Terrorism“, GWOT) ist ein von der US-Regierung unter George W. Bush verbreitetes politisches Schlagwort, das eine Bandbreite politischer, militärischer und juristischer Schritte gegen den als Problem identifizierten internationalen Terrorismus zusammenfasst.

[...] Der Begriff knüpft an ähnliche, von früheren US-Regierungen geprägte Termini wie „Krieg gegen Armut“ („War on Poverty“) oder „Krieg gegen Drogen“ („War on Drugs“) an. Ähnlich wie das von Bush anfangs verwendete Schlagwort des Kreuzzuges ist die Kriegs-Symbolik umstritten, ebenso wie die Verbindung mit dem englischen Wort „Terror“ (wörtlich: Entsetzen, Schrecken, Terror; in terror: in panischer Angst; usw.)[2]. Als Kritik wird unter anderem geäußert, die Kriegsrhetorik beeinflusse – wie auch das von einigen amerikanischen Konservativen popularisierte Schlagwort „Vierter Weltkrieg“ – das Angstempfinden vieler Menschen, die die Anschläge in ihrer Dimension als Kriegserklärung an die westliche Zivilisation empfanden. Das Wiederaufgreifen des Begriffes sei der Versuch der amerikanischen Regierung, den Krieg gegen den Irak zu legitimieren und mögliche zukünftige Angriffe gegen den Iran oder Syrien propagandistisch vorzubereiten sowie die den USA im Rahmen des eigenen „Terrorismusbekämpfungs-Programms“ vorgeworfenen Bürgerrechts-, Grundrechts-, Menschenrechts- und Kriegsrechtsverletzungen quasi durch die Benennung zu rechtfertigen. Zugleich wird der Ausdruck „War on Terror“ aufgrund seiner wörtlichen Bedeutung eines „Krieges gegen das Entsetzen“ als unspezifische Stimmungsmache kritisiert.


[...] Kritiker sind der Meinung, dass es ein Widerspruch sei, eine Kriegserklärung abzugeben, ohne einem Staat den Krieg zu erklären. Der „Krieg gegen den Terrorismus“ bewirke damit die Schaffung eines permanenten Ausnahmezustandes, wie Carl Schmitt ihn beschreibt, und schaffe einen rechtsfreien Raum, in dem sogenannte ungesetzliche Kombattanten unter Missachtung der Genfer Konventionen interniert werden können – wie zum Beispiel in Guantánamo Bay. Auch hochrangige amerikanische Institutionen wie der Supreme Court beziehen hierzu eine kritische Position (vgl. die Grundsatzentscheidungen Rasul gegen Bush und Hamdan gegen Rumsfeld).

Zudem sei unklar, unter welchen Bedingungen der „Krieg gegen den Terrorismus“ je ein Ende finden könne: Terrorismus sei kein klar abgegrenzter Feind, sondern eher eine Methode, um politische Ziele durchzusetzen. Diese Begrifflichkeit berge die Gefahr, verbindliche Rechtsrahmen aufzuweichen. Vor diesem Hintergrund haben sowohl amerikanische als auch internationale Kritiker die Schaffung des Military Commissions Act scharf kritisiert. Das Gesetz trat im Oktober 2006 in Kraft und gibt dem Präsidenten sehr weitreichende Vollmachten über die Behandlung von sogenannten „illegal enemy combattants“.

[...]


Aus: "Krieg gegen den Terror" (14. Oktober 2008)
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/GWOT (http://de.wikipedia.org/wiki/GWOT)

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Quote
[...] Laut einem Bericht der «New York Times» wurden die US-Truppen ermächtigt, auch Einsätze in Ländern durchzuführen, die sich nicht mit den USA im Krieg befanden. Wie das Blatt weiter schreibt, waren in der Folge US-Einheiten für fast ein Dutzend geheime Anti-Terror-Aktionen unter anderem in Syrien und Pakistan im Einsatz. Die von Rumsfeld unterzeichnete Anordnung wurde im Frühjahr 2004 von Präsident George W. Bush gebilligt.

Von der Anordnung sei auch ein amerikanischer Luftangriff in Syrien Ende Oktober gedeckt gewesen, so die «New York Times» unter Berufung auf nicht genannte Gewährsleute. Washington hat sich bislang nicht offiziell zu dem Angriff geäussert, es hiess es jedoch, Ziel sei ein ranghohes Mitglied von al-Qaida im Irak gewesen. Nach syrischen Angaben wurden acht Zivilpersonen getötet.

Die Aktionen wurden der «New York Times» zufolge in der Regel von Spezialeinheiten durchgeführt, meist in Verbindung mit dem Geheimdienst CIA. Einzelne Einsätze mussten demnach vom Verteidigungsministerium oder - wie der Angriff in Syrien oder ein Einsatz in Pakistan im Jahr 2006 - vom Präsidenten abgesegnet werden. Das Pentagon äusserte sich zunächst nicht zu dem Bericht. (cpm/ap)


Aus: "Brisante Enthüllung: CIA hatte Freipass für weltweite Operationen" (10.11.2008)
Quelle: http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/amerika/story/13004727 (http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/amerika/story/13004727)


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[...] Bush hofft, dass ihn einmal die Geschichtsbücher gnädiger beurteilen werden in seinem "globalen Kampf gegen den Terror" und "der Verbreitung der Demokratie im Nahen Osten". Zunächst einmal verlässt er das Weiße Haus aber in stürmischen Zeiten. Die USA sind in zwei Kriege verstrickt, der Staat ist hoch verschuldet, die Wirtschaft wankt, die Gesellschaft ist innerlich zerrissen und moralisch verunsichert und das Ansehen der USA weltweit beschädigt.

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Aus: "Krise und Kriege - Die Lasten der Ära Bush - Auf neuen US-Präsidenten wartet viel Arbeit" (3.11.2008)
Quelle: http://www.news.at/articles/0845/17/224298/krise-kriege-die-lasten-aera-bush-auf-us-praesidenten-arbeit (http://www.news.at/articles/0845/17/224298/krise-kriege-die-lasten-aera-bush-auf-us-praesidenten-arbeit)

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[...] Das Problem ist nur, dass alle mitgemacht haben, auch gestandene Männer, die als Dissidenten weder finanziell noch gar existentiell bedroht worden wären. Sicher, es gab früh die Memoirenbücher ehemaliger Kabinettsmitglieder mit ihren erschreckenden Szenen, aber nie mal einen Aufstand vernunftbegabter Politiker in einer entscheidenden Sitzung.

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Aus: "Noch Fragen? Der Präsident möchte zu Mittag essen"
(Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 12.10.2008, Nr. 41 / Seite 43)
NILS MINKMAR über "The War Within. A Secret White House Story 2006-2008" (Buchautor: Woodward, Bob)
Quelle: http://www.faz.net/s/RubC17179D529AB4E2BBEDB095D7C41F468/Doc~ED55557E0F9E14FAEBCF675B7CBF56CBD~ATpl~Ecommon~Scontent.html? (http://www.faz.net/s/RubC17179D529AB4E2BBEDB095D7C41F468/Doc~ED55557E0F9E14FAEBCF675B7CBF56CBD~ATpl~Ecommon~Scontent.html?)

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[...] »›Mir geht's ziemlich gut‹, sagte Bush bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus im Dezember 2007, ›ich bin recht zufrieden mit meinem Leben.‹ Er hat fast die ganze zivilisierte Welt gegen uns aufgebracht, er hat unser Land über eine Billion Dollar gekostet und ein Ende ist nicht in Sicht, er hat den Staat Irak buchstäblich zerstört und, was am wichtigsten ist, er ist direkt verantwortlich für den Tod über 4 000 amerikanischen Soldaten und darüberhinaus von mehr als 100 000 irakischen Opfern des Krieges einschließlich von Frauen, Kindern und Säuglingen, die auf grausame Art ums Leben kamen. Aber er sagt, er sei recht zufrieden. Das ist unglaublich, das verschlägt einem die Sprache. Selbst wenn seine Schuld nur darin bestünde, dass er durch einen tragischen Irrtum sein Volk in den Irak-Krieg geführt hat, und wenn er nicht des Mordes schuldig wäre, wie ich glaube, wie kann ein Mann, der so viel Leiden und Sterben verursacht hat, recht zufrieden sein mit seinem Leben? Wenn wir Anklage gegen einen Präsidenten erheben, weil er einvernehmlichen Sex außerhalb der Ehe vertuschen wollte, was tun wir dann, wenn ein Präsident sein Land auf der Basis einer Lüge in einen Krieg treibt?« Vincent Bugliosi

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Aus: "Vincent Bugliosi: Anklage wegen Mordes gegen George W. Bush"
(Bugliosi, Vincent, "Anklage wegen Mordes gegen George W. Bush" 352 Seiten, ISBN 978-3-423-24714-6 )
Quelle: http://www.dtv.de/titel/bugliosi_vincent_-_anklage_wegen_mordes_gegen_george_w_bush_24714.html (http://www.dtv.de/titel/bugliosi_vincent_-_anklage_wegen_mordes_gegen_george_w_bush_24714.html) (2008)

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[...] Der Präsident plant, sich nach der Amtsübergabe nach Texas zurückzuziehen und vielleicht ein Buch zu schreiben. "Ich will, dass die Menschen die Wahrheit darüber kennen, wie es ist, im Oval Office zu sitzen", sagte Bush. Er habe aber auch viele andere Pläne.

Die Begeisterung bei den Verlagen über Bush-Memoiren hält sich allerdings in Grenzen. Auch Bushs Frau Laura plant, ihre Memoiren zu veröffentlichen. Sie hat sich bisher kaum über ihr Privatleben im Weißen Haus geäußert. Vorgängerin Hillary Clinton verdiente mit ihrer Autobiografie acht Millionen Dollar.


Aus: "Der scheidende US-Präsident bedauert am Veteranentag auf New Yorker Museumsschiff frühere Aussagen - Bush: "Ich hätte manches nicht sagen sollen"" (13. November 2008)
Quelle: http://www.wienerzeitung.at/DesktopDefault.aspx?TabID=4898&Alias=wahlen&cob=381918 (http://www.wienerzeitung.at/DesktopDefault.aspx?TabID=4898&Alias=wahlen&cob=381918)

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[...] "Ich werde das Präsidentenamt mit erhobenem Kopf verlassen", sagte Bush.

ler/Reuters/dpa


Aus: "IRAK-KRIEG: Bush bereut Aussagen über Massenvernichtungswaffen" (02.12.2008)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,593884,00.html (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,593884,00.html)

Title: [Todesflüge... (Verschwindenlassen, Desaparecidos, United Fruit)]
Post by: Textaris(txt*bot) on November 20, 2008, 01:57:07 PM
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[...] Berlin -  Wer es wissen wollte, wusste es längst. Wieder und wieder haben Menschenrechtler über die engen Bande zwischen Kolumbiens staatlichen Streitkräften und den Todesschwadronen rechter Paramilitärs berichtet. Das nimmt jedoch der Empörung keineswegs die Spitze, die jetzt aufkommt, da US-Geheimdienstberichte zeigen: Auch die CIA und US-Diplomaten wollten wissen – und sie wussten seit 1994 Bescheid über den von Armee und Regierung stets geleugneten Skandal.

Und zwar nicht nur über die heikle Kooperation des massiv von den USA unterstützten kolumbianischen Militärs mit den Paramilitärs, deren Dachverband AUC die Europäische Union auf ihrer Liste der Terrorgruppen führt. Sondern auch über die Verbindungen der Paramilitärs zur Drogenmafia. Und über die Praxis außergerichtlicher Hinrichtungen zur beschleunigten Beförderung innerhalb der Streitkräfte. Das zeigen vom „National Security Archive der Universität George Washington" (NSA) jetzt öffentlich gemachte, jüngst freigegebene Dokumente von US-Behörden.

So heißt es beispielsweise in einem CIA-Bericht von 1994, die kolumbianischen Sicherheitskräfte setzten im Rahmen ihrer Aufstandsbekämpfung auf den Einsatz von Todesschwadronen. Und weiter: Das Militär ermorde linksgerichtete Zivilisten in Guerilla-dominierten Regionen. Es arbeite bei Angriffen auf mutmaßliche Guerilla-Sympathisanten mit ins Drogengeschäft verwickelten paramilitärischen Gruppen zusammen. Und es bringe gefangene Kämpfer um. In einem Schreiben des damaligen US-Botschafters in Bogotá, Myles Frechette, wird darüber hinaus die „body count“- Mentalität karrierebewusster Militärangehöriger scharf kritisiert: „Offiziere, die keine aggressive Guerilla-Bekämpfung (bei der die meisten Menschenrechtsverletzungen durch das Militär vorkommen) vorweisen können, haben Nachteile, wenn Beförderungen anstehen“, heißt es darin. In einem zehn Jahre alten CIA-Bericht wird diese Praxis durch die Aussagen eines Offiziers der kolumbianischen Armee belegt, der ein regelrechtes „Body Count Syndrome“ in den Streitkräften ausmachte. Je mehr entführte, erschossene, in Militäruniformen gesteckte und als Guerilleros Gefallene einer vorweisen könne, desto größer die Chance, Karriere zu machen. „Diese Denkart fördert Menschenrechtsverletzungen bei Soldaten, die versuchen, ihre Quote zu erfüllen, um ihre Vorgesetzten zu beeindrucken“, teilte der Offizier mit.

Das kolumbianische Militär beginne offenbar gerade, wie NSA-Lateinamerikaexperte Michael Evans dem Tagesspiegel sagte, sich über das eigene Tun Rechenschaft abzulegen. Im November 2008 ließ es einen Report erstellen. 30 Militärs seien daraufhin in den Ruhestand versetzt worden, darunter drei Generäle. Anfang November sei der Oberste Kommandant der Streitkräfte, General Mario Montoya, von seinem Posten zurückgetreten. Er galt als Anhänger des Body Count.

Doch reicht das?, fragt Evans. Warum trat General Montoya zurück? Wird gegen ihn ermittelt werden? Warum wurde der Report noch nicht veröffentlicht? Wird man die Verantwortlichen wirklich zur Verantwortung ziehen? Für Evans ist bei aller Unklarheit so viel klar: Die veröffentlichten US-Dokumente und der noch geheime Report der kolumbianischen Armee „werfen wichtige Fragen zur historischen und rechtlichen Verantwortung des Militärs auf“. Und mehr noch: Es stelle sich auch die Frage nach der Haltung des großen Bruders im Norden. Die USA hätten wohl als Schwäche des kolumbianischen Militärs erkannt, dass es mit Todesschwadronen und Drogenhändlern zusammenarbeitete, sagt Evans. Sie seien aber „nicht bereit gewesen, einen strategischen Alliierten wegen Menschenrechtsfragen vor den Kopf zu stoßen“.


(Erschienen im gedruckten Tagesspiegel vom 12.01.2009)



Aus: "Kolumbien: Die schmutzigen Freunde" Von Michael Schmidt (12.1.2009)
Quelle: http://www.tagesspiegel.de/politik/Kolumbien-USA;art771,2703340 (http://www.tagesspiegel.de/politik/Kolumbien-USA;art771,2703340)



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[...] Illegale Schutzgeldzahlungen an rechtsgerichtete Milizen in Kolumbien kommen den Bananenproduzenten Chiquita in den USA teuer zu stehen. Ein Vergleich mit dem Justizministerium in Washington sieht vor, dass der Konzern 25 Millionen Dollar Strafe zahlen muss.

Chiquita wurde die Verletzung von Anti-Terrorgesetzen angelastet. Laut der US-Regierung waren zwischen 1997 und 2004 mehr als 1,7 Millionen Dollar an die paramilitärischen «Einheiten zur Selbstverteidigung Kolumbiens» (AUC) gezahlt. Die Firmenzentrale in Cincinnati habe davon gewusst, hieß es.

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Aus: "Chiquita finanzierte Kolumbiens Todesschwadronen" (nz, 15.03.2007)
Quelle: http://www.netzeitung.de/ausland/584636.html (http://www.netzeitung.de/ausland/584636.html)

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[...] dem bettelarmen Guatemala gingen zum Verdruss der Company seit 1944 die Diktatoren aus. Die Bevölkerung wählte zweimal hintereinander demokratische Präsidenten. Die beriefen sich auf die Ideale des US-Präsidenten Franklin D. Roosevelt und auf ihr Recht, über nationale Naturschätze zu verfügen und Teile der riesigen ungenutzten Bodenflächen ausländischer Firmen an die Not leidenden Kleinbauern zu verteilen. Für United Fruit war das Kommunismus – der Konzern rief die US-Regierung zu Hilfe.

Es hat sie also schon einmal gegeben, die »Macht transnationaler Unternehmen und Spekulanten«, die »offenbar ganze Gemeinwesen in den Abgrund bringen«, wie jüngst die Süddeutsche Zeitung angesichts der Weltfinanzkrise klagte. Und der Verdacht, dass diese »Monster« (wie Bundespräsident Horst Köhler sie jüngst nannte) den starken Staat vor allem als nützlichen Idioten angerufen haben, scheint jedenfalls historisch nicht ganz unbegründet. Denn die United Fruit Company hat schon vor gut einem halben Jahrhundert die US-Regierung zum Erfüllungsgehilfen ihrer vernetzten Interessen gemacht.

Alle hohen Entscheidungsträger der USA, die Guatemalas junge Demokratie ausradierten, waren mit United Fruit finanziell oder familiär verbunden.

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[...] United Fruit hat unter anderem Namen überlebt. Als Chiquita Brands International ist der Global Player mit 25.000 Mitarbeitern und einem Jahresumsatz von 4,5 Milliarden Dollar der größte Bananenhändler der Welt. Ihrer speziellen Unternehmensphilosophie blieb die Company noch lange treu. 1961 stellte sie Schiffe ihrer weißen Flotte für die misslungene CIA-Invasion in der kubanischen Schweinebucht zur Verfügung. 1975 stürzte sich Eli Black, der Vorstandsvorsitzende des Konzerns, aus dem PanAm-Gebäude in Manhattan: Die Ermittlungen ergaben, dass er den Präsidenten von Honduras, López Arellano, mit 1,25 Millionen Dollar hatte bestechen lassen. 1996/97 gab es wieder Tote, als der Fruchtriese in Honduras mit Militärhilfe brachliegende Bodenflächen räumen ließ, die landlose Bauern besetzt hatten. Im März 2007 schließlich musste Chiquita zugeben, jahrelang Kolumbiens rechtsextreme Paramilitärs unterstützt zu haben. Das Unternehmen erklärte sich bereit, 25 Millionen Dollar Entschädigung zu zahlen. Die Klage von fast 400 Angehörigen kolumbianischer Terroropfer auf 7,86 Milliarden Dollar läuft weiter.

Auch die USA bekamen die Folgen der gewalttätigen Verbindung von Geschäftsinteressen, Sicherheitspolitik und der »unsichtbaren Hand« der CIA schnell zu spüren. Präsident Eisenhower und seine Nachfolger erfuhren schon bald nach dem Putsch, dass Lateinamerikas Bewegungen gegen Armut und Ausbeutung nun unvergleichlich amerikafeindlicher wurden, als es Jacobo Arbenz je gewesen war – fünf Jahre nach dessen Sturz triumphierte Fidel Castro auf Kuba. Die Traumatisierung der Demokratie, die Zerstörung des eigenen Ansehens und des fremden Rechts hat also eine längere Vorgeschichte, als es viele Kommentatoren heute mit dem beschränkten Blick auf die Amtszeit des unseligen George Walker Bush wahrnehmen.

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Aus: "Die United-Fruit-Doktrin" Von Christian Schmidt-Häuer (DIE ZEIT, Ausgabe 47, 2008)
Quelle: http://www.zeit.de/2008/47/A-Guatemala?page=all (http://www.zeit.de/2008/47/A-Guatemala?page=all)


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[...] Desaparecidos (span. die Verschwundenen) ist eine in vielen Ländern Mittel- und Südamerikas übliche Bezeichnung für Menschen, die von Sicherheitskräften rechtsgerichteter Militärdiktaturen verhaftet oder entführt und anschließend gefoltert und ermordet wurden.

Der Begriff erklärt sich aus der von den 1960er bis in die 1990er Jahre üblichen Praxis der Militärdiktaturen vor allem in Argentinien, Brasilien, Chile, Paraguay, Peru und Guatemala, politische Gegner bzw. auch nur missliebige Personen verschwinden zu lassen. Dabei werden die Opfer verhaftet oder entführt und an einen geheim gehaltenen Ort gebracht. Die Angehörigen und die Öffentlichkeit erfahren nichts über das plötzliche "Verschwinden" und über den Aufenthaltsort des Verschwundenen. Die Opfer werden meist nach kurzer bis mehrmonatiger Haft, in der sie in der Regel schwer gefoltert werden, ohne gerichtliches Verfahren umgebracht und die Leichen beseitigt.

Mittlerweile hat sich der Begriff im Englischen (The Disappeared) und im Deutschen (Die Verschwundenen) als generelle Bezeichnung für durch willkürliche staatliche Gewalt verschwundene Menschen durchgesetzt.

[...] In der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts stützten viele der lateinamerikanischen Militärdiktaturen ihre gewaltsame Unterdrückungspraxis auf eine neue, als Verschwindenlassen oder Erzwungenes Verschwinden (desaparición forzada) bezeichnete Technik der Repression. Sie löste das vormals quasi offiziell durchgeführte Foltern und Ermorden von Regimegegnern weitgehend ab. Grundlage war die auch von US-amerikanischen Militärstrategen propagierte Doktrin der Nationalen Sicherheit, die den zu vernichtenden Feind als inmitten der Gesellschaft (enemigo interno) definierte. Somit wurde der Kreis der vermeintlichen Staatsfeinde von bewaffneten, in Guerillaverbänden oder kommunistischen Bewegungen organisierten Gruppen auf große Teile der Bevölkerung ausgeweitet. Diese Neudefinition des Begriffs des Staatsfeinds auf jede beliebige subversive Person, die dem jeweiligen Regime nicht genehm war, lief auf eine repressive Durchdringung der gesamten Gesellschaft hinaus, bei der fast jeder zum Opfer werden konnte. Als besonders bezeichnend für die Konsequenzen dieser Strategie gilt ein Zitat des Gouverneurs der Provinz Buenos Aires von 1977, General Ibérico Saint Jean: "Erst werden wir alle Subversiven töten, dann ihre Kollaborateure, danach ihre Sympathisanten, danach die Unentschlossenen und schließlich die Lauen." (Primero mataremos a todos los subversivos, luego mataremos a sus colaboradores, después [...] a sus simpatizantes, enseguida [...] a aquellos que permanezcan indiferentes y finalmente mataremos a los tímidos.) In Argentinien prägten die Machthaber für diese Vorgehensweise den euphemistischen Begriff Prozess der Nationalen Reorganisation. Die Anfänge der Taktik des Verschwindenlassens in Lateinamerika fanden sich Mitte der 1950er Jahre nach dem von der CIA organisierten Putsch gegen Präsident Guzman in Guatemala. Sie wurde dort fast kontinuierlich bis etwa zur Jahrtausendwende praktiziert.

[...] In der Praxis bedeutete Verschwindenlassen, dass Menschen aus Alltagssituationen oder nachts durch anonym bleibende Mitglieder von Sicherheitskräften (Militär, Geheimpolizei, Geheimdienste) ohne Angabe von Gründen verhaftet wurden. Da die Angehörigen nicht wussten, welche Staatsorgane ihre Familienmitglieder gefangen hielten, begann für die Suchenden häufig eine verzweifelte Odyssee durch Polizeistationen und Gefängnisse. Da die Gerichte ebenfalls Handlanger der jeweiligen Diktaturen waren, waren die Angehörigen gegen diese Praxis völlig machtlos und konnten oft nach jahrelanger Suche nur resignieren, wenn nicht irgendwann die Leiche des Opfers gefunden oder es in seltenen Fällen schließlich doch freigelassen wurde. In Argentinien kam es häufig vor, dass den Eltern junger Männer mit einem Augenzwinkern erzählt wurde, dass ja bekannt sei, dass junge Männer sich oft ins Ausland absetzen würden, wenn sie "aus Versehen" eine Frau geschwängert hätten.

In der Regel wurden die Entführten mehrere Tage in Militärstützpunkten oder zivilen Orten wie etwa stillgelegten Autowerkstätten inhaftiert und gefoltert, bis sie getötet wurden. Dadurch verfügte man über eine beliebige Zahl an Informanten, durch deren Verhör unter Folter neue Namen von Verdächtigen generiert wurden. Der Staat konnte über Tod oder Leben des vermeintlichen Feindes verfügen, ohne sich langwierigen juristischen Prozessen widmen oder national und international politisch verantworten zu müssen. Die Leichen der Verschwundenen wurden entweder in anonymen, geheimen Massengräbern vergraben (etwa in Chile), ins Meer (Argentinien) oder in Flüsse geworfen, oder entlang von Straßen, in Universitätsgebäuden, Schornsteinen und anderen öffentlichen Orten hinterlassen. In Argentinien war die Technik-Hochschule der Marine (ESMA) in Buenos Aires eines der Hauptzentren der Repression. Nach Schätzungen wurden dort etwa 5000 Menschen gefoltert und anschließend meist ermordet.

Wie durch die Aussagen ehemaliger Militärangehöriger bekannt wurde, wurden viele argentinische Verschwundene lebend aus Militärflugzeugen über dem offenen Meer abgeworfen, nachdem sie vorher mit Drogen betäubt worden waren. Regelmäßig jeden Mittwoch startete ein Flugzeug mit zehn bis fünfzehn Gefangenen an Bord. Etwa 2000 Personen sollen so in zwei Jahren ums Leben gekommen sein[1]. Die argentinische Öffentlichkeit reagierte besonders schockiert auf Berichte, denen zu Folge die Täter regelmäßig von Militärpfarrern seelisch betreut wurden. Diese hatten die Taten als "humane Todesart" verharmlost. Die Vorgänge kamen 1996 durch ein Buch des bekannten argentinischen Journalisten Horacio Verbitsky ans Licht, das auf Interviews mit dem ehemaligen Marineangehörigen Francisco Scilingo beruhte[2]. Scilingo wurde 2005 von einem spanischen Gericht zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt, unter anderem auf Grundlage seiner Aussagen gegenüber Verbitsky. Während des Prozesses leugnete er die Taten und bezeichnete sich als unschuldig.

Besonders belastend für die Angehörigen und Freunde der Opfer war die Mauer des Schweigens, die sich um die Entführten bildete: In Krankenhäusern, Gefängnissen und Leichenhallen wurde den suchenden Angehörigen mitgeteilt, es sei nichts über das Schicksal der Verschwundenen bekannt. In nicht wenigen Fällen hieß es, der Gesuchte sei wahrscheinlich mit einer anderen Frau durchgebrannt oder hätte seine Familie im Stich gelassen, um sich in die USA abzusetzen. Es vergingen Tage, Wochen, Monate und schließlich Jahre der Ungewissheit, in denen die Angehörigen in einem unheimlichen Schwebezustand verharrten. Ehemalige Freunde und Bekannte grüßten nicht mehr auf der Straße aus Angst, mit der betroffenen Familie in Verbindung gesetzt zu werden. Familienmitglieder zweiten Grades leugneten ihre Verwandtschaft zum Verschwundenen; in einigen Fällen versuchten sogar die unmittelbaren Angehörigen, das Schicksal ihres Verschwundenen zu verheimlichen, um nicht gesellschaftlich isoliert zu werden. Im Laufe der Zeit wurde es immer unwahrscheinlicher, dass die Verschwundenen lebend wieder auftauchen würden, und dennoch war es psychologisch unmöglich, den Verlust der Angehörigen trauernd zu verarbeiten: Würde der Tod des Verschwundenen angenommen und ein Prozess von Trauer, Tröstung und schließlich Lösung eingeleitet, würden sich die Überlebenden gleichsam des Verrats an dem womöglich noch Lebenden schuldig machen. Hinzu kommt, dass ein Neubeginn für viele Partner von Verschwundenen unmöglich war, da sie nicht offiziell verwitwet waren.

Ein Verschwundener ist kein einfacher politischer Gefangener und ebenso wenig ein Toter, obwohl es Fälle gegeben hat, in denen Leichen gefunden wurden, für die sich jedoch niemand verantwortlich gezeigt hat. Das Verschwindenlassen unterscheidet sich vom heimlichen Mord, da mit dem Verschwinden des Beweises gleichzeitig der Körper des Opfers verschwindet. Verschwunden zu sein bedeutet nicht, tot zu sein. Mitglieder von Angehörigenorganisationen fordern daher die Exhumierung von heimlichen Massengräbern, in der Hoffnung darauf, die Knochen und Gebeine ihrer Geliebten finden und angemessen bestatten zu können. Das Verschwindenlassen ruft traumatisierte Gesellschaften hervor, die in einem allgegenwärtigen Zustand der Angst, Unsicherheit und des Misstrauens innerhalb autoritärer Strukturen leben.

[...] Die Schätzungen über die Zahl der dauerhaft Verschwundenen variieren je nach Quelle. In Chile kam die sogenannte Rettig-Kommission 1991 zu dem Ergebnis, dass 2.950 Menschen während des Pinochet-Regimes ermordet wurden bzw. dauerhaft verschwanden. In Argentinien konnten die Morde an circa tausend Menschen im Detail bewiesen werden; die Zahl der während der Diktatur dauerhaft verschwundenen - also mit großer Sicherheit ermordeten - Menschen wurde in Schätzungen der staatlichen Untersuchungskommission CONADEP mit etwa 9.000 und von Menschenrechtsgruppen mit etwa 30.000 angegeben (siehe Weblinks). Für Peru gaben Menschenrechtsorganisationen die Anzahl der Verschwundenen mit 13.000 an. Die Mehrzahl davon verschwand in der ersten Amtszeit des gegenwärtig regierenden Präsidenten Alan García (1985 – 1990) und unter der Regierung von Alberto Fujimori (1990 – 2000). Nach Schätzungen von Menschenrechtsorganisationen beträgt die Zahl der Verschwundenen in Guatemala etwa 45.000.[3] In Guatemala herrschte in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts ein fast permanenter Bürgerkrieg, dem insgesamt etwa 150.000 bis 250.000 Menschen zum Opfer fielen, vor allem bei Massakern der Armee oder rechtsgerichteter paramilitärischer Truppen an indigenen Ureinwohnern.

[...]

   1. ↑ Christiane Wolters: Ex-Offizier wegen "Todesflügen" vor Gericht. Deutsche Welle, 14. Januar 2005
   2. ↑ Horacio Verbitsky: The Flight: Confessions of an Argentinian Dirty Warrior. New Press 1996, ISBN 1-56584-009-7
   3. ↑ Guatemala. Proyecto Desaparecidos. Abgerufen am 23. Oktober 2008. (engl., es ist unklar, ob diese Zahl Teil der Gesamtopferzahl des Bürgerkriegs ist, dies ist jedoch eher anzunehmen)
   4. ↑ Strafanzeige gegen argentinische Generäle wegen des Tods von Klaus Zieschank. 20. März 2000, www.menschenrechte.org
   5. ↑ Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile-Lateinamerika e.V.: Überraschende Wende im Fall Elisabeth Käsemann. Deutsche Bundesregierung klagt in Argentinien: Begnadigungsgesetze sind verfassungswidrig, 10. Dezember 2001
   6. ↑ Beschwerde gegen die Einstellungsbescheide der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth. 7. März 2006, www.menschenrechte.org




Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Desaparecidos (http://de.wikipedia.org/wiki/Desaparecidos) (4. November 2008)


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[...] Sie waren hilflos und hatten keine Chance zu überleben. Der Arzt betäubte sie. Dann zogen die Soldaten ihnen die Kleider aus, fesselten sie und warfen sie aus dem Flugzeug ins offene Meer. Aus mehreren 1000 Metern Höhe - bewusstlos, aber lebendig. Im Kampf gegen politische Feinde, die so genannten Subversiven, war der argentinischen Militärdiktatur zwischen 1976 und 1983 jedes Mittel recht. "Vuelos de la muerte" - "Todesflüge" - nannten sie diese grausame Hinrichtungspraxis. Auch Adolfo Scilingo soll an ihr beteiligt gewesen sein. Am Freitag (14.1.2005) soll nun in Madrid gegen den argentinischen Ex-Offizier der Prozess eröffnet werden. Ihm wird Völkermord, Terrorismus und Folter vorgeworfen. Er hat bei der Aufarbeitung der Geschichte eine besondere Rolle gespielt.

Scilingo hat das Schweigen gebrochen. Detailliert und ausführlich schilderte er dem argentinischen Journalisten Horacio Verbitsky die Praxis der Todesflüge, die bis dahin von offizieller Seite totgeschwiegen wurden: Regelmäßig jeden Mittwoch sei ein Flugzeug zum Todesflug gestartet - an Bord 15 bis zehn Gefangene. Etwa 2000 Personen seien so in zwei Jahren ums Leben gekommen. Jeder im Militär habe davon gewusst, jeder sei verpflichtet gewesen, mitzumachen. Verbitsky hat Scilingos Aussagen 1995 in dem Buch "El vuelo" - "Der Flug" - veröffentlicht.

La "Guerra sucia" - der "schmutzige Krieg" - wird die Zeit der letzten argentinischen Militärdiktatur genannt. Vor mehr als 20 Jahren ist damit eines der blutigsten Kapitel in der Geschichte des südamerikanischen Landes zu Ende gegangen.1976 hatte sich eine Militär-Junta um Jorge Rafael Videla an die Macht geputscht. Bis zum Sturz des Regimes 1983 hat es politisch Andersdenkende rigoros verfolgt. Man schätzt, dass 30.000 Menschen ermordet wurden. Lange Zeit war dieses dunkle Kapitel Geschichte in Argentinien Tabu. Bis heute sind nur wenige der Schuldigen von damals zur Rechenschaft gezogen worden.

Das Leben wurde für Scilingo nach seinem Geständnis nicht einfacher. In Argentinien sorgten seine Aussagen für Aufregung. Scilingo wurde von beiden Seiten - den Opfern und den Tätern von damals - gehasst. Man bedrohte, entführte und misshandelte ihn.

1997 beschloss Scilingo nach Spanien zu gehen, um mit dem Untersuchungsrichter Baltasar Garzón zusammenzuarbeiten. Der wollte die argentinischen Verantwortlichen von damals in Spanien vor Gericht stellen. Denn auch einige 100 Spanier wurden unter der Militärdiktatur ermordet, und in Argentinien waren die meisten Täter durch Amnestie-Gesetze geschützt. Trotz der Zusammenarbeit mit Garzón wurde aber auch Scilingo schließlich angeklagt. Nach jahrelangen Verzögerungen soll ihm jetzt in Madrid der Prozess gemacht werden.

Fortschritte hat es mittlerweile auch in Argentinien gegeben. Seit dem Jahr 2003 ist Nestor Kirchner Präsident: Er hat die Aufarbeitung der Vergangenheit zu einem der wichtigsten Themen seiner Amtszeit erklärt. Die Amnestie wurde aufgehoben - mehr als 100 ehemalige Offizielle sind mittlerweile in Haft.

Scilingo, der vor vielen Jahren als erster geredet hat, hat seine Aussagen inzwischen widerrufen. Eine "Lügengeschichte" seien seine Schilderungen der Todesflüge gewesen - erfunden, um sich an seinen früheren Vorgesetzten zu rächen. Seit einem Monat befindet er sich aus Protest gegen den Prozess im Hungerstreik. Alles nur Manöver, glaubt der argentinische Journalist und Buchautor Verbitsky: "Niemand hat irgendwelche Zweifel, dass alles, was er damals gesagt hat, wahr ist. Ich habe Dokumente, die das beweisen. Dokumente, die von ihm vor vielen Jahren unterschrieben wurden." Verbitsky wird nur einer von rund 150 Zeugen sein, die im Fall Scilingo gehört werden sollen. Die Anklage fordert für Scilingo 6626 Jahre Haft.



Aus: "Ex-Offizier wegen "Todesflügen" vor Gericht" Christiane Wolters (14.01.2005)
Quelle: http://www.dw-world.de/dw/article/0,2144,1457972,00.html (http://www.dw-world.de/dw/article/0,2144,1457972,00.html)

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[...] Beim Verschwindenlassen oder dem erzwungenen Verschwinden handelt es sich um eine Form der staatlichen Willkür, bei der staatliche oder parastaatliche Organe politische Gegner, vermeintliche Straftäter bzw. auch nur missliebige Personen verschwinden lassen. Dabei werden die Opfer verhaftet oder entführt und an einen geheim gehaltenen Ort gebracht. Die Angehörigen und die Öffentlichkeit erfahren nichts über das plötzliche "Verschwinden" und über den Aufenthaltsort des Verschwundenen. In den meisten Fällen werden die Opfer nach kurzer bis mehrmonatiger Haft, während der sie oft auch gefoltert werden, ohne gerichtliches Verfahren umgebracht und die Leichen beseitigt.

Das Verschwindenlassen ist im Rahmen des 2002 in Kraft getretenen Rom-Statuts als Verbrechen gegen die Menschlichkeit definiert. Es bildet damit eine der Rechtsnormen für die Rechtsprechung des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag. Das Statut definiert den Tatbestand wie folgt:

    „Zwangsweises Verschwindenlassen von Personen bedeutet die Festnahme, den Entzug der Freiheit oder die Entführung von Personen; durchgeführt, unterstützt oder gebilligt durch einen Staat oder eine politische Organisation, gefolgt von der Weigerung, diese Freiheitsberaubung anzuerkennen oder Auskunft über das Schicksal oder den Verbleib dieser Personen zu erteilen, in der Absicht, sie für längere Zeit dem Schutz des Gesetzes zu entziehen.“

Besonders bekannt ist das Schicksal der zehntausenden sogenannten Desaparecidos (deut. die Verschwundenen) in Lateinamerika, die Opfer von Diktaturen wurden. In neuerer Zeit wurden die USA für ihre Vorgehensweise im Krieg gegen den Terror kritisiert, bei der Terrorverdächtige entführt und ohne Gerichtsverfahren in Geheimgefängnissen gefangen gehalten wurden. Amnesty International hat festgestellt, dass dies außer von den USA auch von einer Vielzahl weiterer Länder praktiziert wird.[1]

Die Taktik des Verschwindenlassens wurde 1941 durch Hitlers sogenannten Nacht-und-Nebel-Erlass vom 7. Dezember 1941 erstmalig eingeführt und vergesetztlicht. Hintergrund war die Erkenntnis, dass in besetzten Gebieten durchgeführte Festnahmen und öffentliche Hinrichtungen über einen längeren Zeitraum dazu führten, dass die Ermordeten als Märtyrer gefeiert und der Widerstand gestärkt wurde. Franzosen, die sich den Deutschen im Zweiten Weltkrieg widersetzten, wurden daher bei Nacht und Nebel entführt und auf deutsches Territorium verbracht, wo sie von ihrer ursprünglichen Umgebung isoliert waren. Die Behörden der Sowjetischen Besatzungszone übernahmen in den Nachkriegsjahren diese Methoden; die Zahlen der in Speziallagern spurlos Verschwundenen waren denn auch im deutschen Osten in den Jahren 1945 bis 1949 erschreckend hoch (nach Schätzungen etwa 65.000 Opfer), das Tatgebiet führte bis in die Berliner Westsektoren hinein.

Im Vietnamkrieg wurde das Verschwindenlassen als Teil der psychologischen Kriegführung praktiziert. Hintergrund war die Erkenntnis, dass nicht so sehr der Tod von Angehörigen die in den Krieg verwickelten Vietnamesen psychisch verwundbar machte, sondern die Unmöglichkeit, die einem Toten zustehende Trauer- und Abschiedszeremonie vollziehen zu können.

Seit etwa 2001 sind die USA dazu übergegangen, terrorverdächtige Personen zu entführen und ohne Gerichtsverfahren über längere Zeit in weltweit verteilten Geheimgefängnissen zu inhaftieren, die das US-Militär als Black sites bezeichnet[2]. Es sind mehrere Fälle bekannt geworden, bei denen sich nach mehrmonatiger bis jahrelanger Haft herausstellte, dass die Verhafteten unschuldig bzw. Opfer einer Verwechslung waren. Der bekannteste ist der des in Deutschland lebenden Türken Murat Kurnaz.

Da die CIA offiziell keine Folter anwenden darf, wurde es gängige Praxis, die Gefangenen in befreundete Länder auszufliegen, wo sie von Verhörspezialisten dieser Länder vernommen werden. Besonders kritisiert wird in diesem Zusammenhang die auch von US-Stellen mehrfach bestätigte Tatsache, dass dabei Länder bevorzugt werden, die systematisch foltern, etwa Syrien und Ägypten.

Im Jahr 2006 erklärte der oberste Gerichtshof der USA einige der oben angeführten Praktiken der US-Regierung für ungesetzlich. Um eine legale Grundlage für ihr weiteres Vorgehen zu schaffen, schuf die Bush-Regierung daher das umstrittene Gesetz Military Commissions Act. In einem in der Öffentlichkeit wenig beachteten Teil enthält das Gesetz eine Art Generalamnestie für von US-Bürgern verübte Verbrechen vor Inkrafttreten des Gesetzes, was von Kommentatoren als auf die oben genannten Praktiken bezogen gedeutet wurde. Die Regierung von Präsident Bush fordert seit Jahren eine Immunität für US-Bürger vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag, die dieser bislang aber nicht gewähren will. Mit mehr als 50 Staaten haben die USA daher inzwischen bilaterale Abkommen geschlossen, die eine Auslieferung von US-Bürgern aus diesen Ländern nach Den Haag verhindern sollen.[3]

In Deutschland sind im Zusammenhang mit der Entführung des deutschen Staatsbürgers Khaled al-Masri Haftbefehle gegen 10 CIA-Agenten ausgesprochen worden[4]. In Italien werden wegen der Entführung des Imams Abu Omar 26 CIA-Agenten per Haftbefehl gesucht.[5][6]

Nach offiziellen US-Angaben sind die von der CIA betriebenen Geheimgefängnisse im Laufe des Jahres 2006 geschlossen worden. Laut einem Bericht der Financial Times wurde diese unter anderem vom Menschenrechtsrat der UNO lange geforderte Entscheidung dadurch beschleunigt, dass Verhörspezialisten der CIA sich wegen der unklaren Rechtslage geweigert hatten, in diesen Einrichtungen weiterhin Gefangene zu verhören.[7]

[...]


   1. ↑ amnesty international: Niemand darf "verschwinden"!. Abgerufen am 23. Oktober 2008
   2. ↑ Amnesty International: Off the Record - U.S. Responsibility for Enforced Disappearances in the “War on Terror”
   3. ↑ USA streichen 35 Staaten die Militärhilfe. In: Spiegel Online. 2. Juli 2003. Abgerufen am 20. August 2008.
   4. ↑ Al-Masri-Entführung: Haftbefehle gegen 13 CIA-Agenten, Die Zeit, 31. Januar 2007
   5. ↑ Ermittlungen gegen die CIA auch in Italien, die tageszeitung, 1. Februar 2007
   6. ↑ Haftbefehl gegen 26 Personen in Italien Flug nach Ägypten Blick.ch Die Liste von Henry Habegger und Beat Kraushaar | 01:21 | 1. Februar 2007
   7. ↑ CIA-Beamte verweigerten Verhöre in Geheimgefängnissen. In: Spiegel Online. 21. September 2006. Abgerufen am 22. August 2008.



Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Verschwindenlassen (http://de.wikipedia.org/wiki/Verschwindenlassen) (14. November 2008)

Title: [Extraordinary rendition... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on December 02, 2008, 10:51:20 AM
Quote
[...] Der Begriff Extraordinary rendition (deutsch: außerordentliche Auslieferung, auch Überstellung von Terrorverdächtigen) bezeichnet das Überführen einer Person von einem Staat zum anderen ohne juristische Grundlage.[2] In diesem Zusammenhang wird auch der Ausdruck torture by proxy (zu deutsch: stellvertretende Folter) von Kritikern dieser Überführungen genutzt, um Abläufe zu beschreiben, bei denen so genannte Terrorverdächtige in Länder überführt werden, deren Strafverfolgung von teilweise menschenrechtsverletzenden Befragungstechniken wie Folter geprägt ist. Des Weiteren wird von Kritikern angeführt, dass diese Folter in Mitwissen oder sogar in Einverständnis der veranlassenden Regierung geschieht.

Die Außenministerin der Vereinigten Staaten Condoleezza Rice erklärte im April 2006 in einem Radio-Interview, dass die Vereinigten Staaten keine Menschen an Orte überführen, von denen man weiß, dass sie dort gefoltert werden.[2][3][4] Diese Aussage steht im Gegensatz zu staatsanwaltlichen Ermittlungen zum Beispiel im Fall Abu Omar.

Diese Vorgehensweise der Vereinigten Staaten hat eine Reihe an moralischen, juristischen und politischen Vorwürfen aufgeworfen und zu diversen offiziellen Untersuchungen der Europäischen Union geführt. Ein Bericht vom Juni 2006 des Europarats schätzte, dass 100 Personen von der CIA auf europäischem Gebiet entführt und in andere Länder überführt wurden - häufig erst, nachdem sie so genannte Black sites durchliefen, die von der CIA in Kooperation mit den jeweiligen Regierungen betrieben wurden. Gemäß eines Berichts des Europäischen Parlaments vom Februar 2007 führte die CIA 1.245 Flüge durch, die oftmals Länder zum Ziel hatten, in denen die Verdächtigten in Missachtung des dritten Artikels der UN-Antifolterkonvention Folter ausgesetzt werden konnten. Eine große Mehrheit des Europäischen Parlaments bestätigte das Ergebnis des Berichts, der besagte, dass viele Mitgliedsstaaten die illegalen Handlungen der CIA tolerierten, und kritisierten verschiedene europäische Regierungen und deren Geheimdienste für ihren Widerwillen, bei den Untersuchungen zu kooperieren.

[...]

 Einzelnachweise:

   1. ↑ "Rendition" and secret detention: A global system of human rights violations, Amnesty International, 1. Januar 2006
   2. ↑ a b Michael John Garcia, Legislative Attorney American Law Division. Renditions: Constraints Imposed by Laws on Torture April 5, 2006 p.2 link from the United States Counter-Terrorism Training and Resources for Law Enforcement web site
   3. ↑ Gordon Corera Does UK turn a blind eye to torture?, BBC 5. April, 2005 "One member of the [parliamentary foreign affairs] committee described the policy as 'effectively torture by proxy'".
   4. ↑ James Naughtie's Interview of Secretary Rice With British Foreign Secretary Jack Straw on BBC Radio 4's Today Programme 1 April 2006 on the website of the United States Embassy in London



Aus: "Extraordinary rendition" (23. September 2008)
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Extraordinary_rendition (http://de.wikipedia.org/wiki/Extraordinary_rendition)

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Quote
[...] Die Guantanamo Bay Naval Base ist ein Stützpunkt des US-Militärs auf Kuba. Er liegt im Süden der Guantánamo-Bucht, etwa 15 Kilometer südlich der gleichnamigen Stadt Guantánamo.

[...] Der Fall Murat Kurnaz hat in Deutschland für Aufsehen gesorgt, weil die damalige Bundesregierung nicht alles unternommen hat, um diesen vor wahrscheinlicher Folter zu bewahren. Die Süddeutsche Zeitung berichtete [16] am 15. Dezember 2005 über die Vernehmung des in Bremen geborenen türkischen Staatsbürgers Murat Kurnaz, der seit 2001 in Guantanamo Bay festgehalten wurde, durch den deutschen Nachrichtendienst. Die Karlsruher Bundesanwaltschaft stellte bereits im Frühjahr 2002 ein Ermittlungsverfahren gegen ihn ein, weil es „keinen Hinweis auf radikal-fundamentalistische Vorgangsweisen“ gäbe. So sah es auch die Richterin in Washington (D.C.). Kurnaz hatte sich schon seit 2001 im Camp befunden und wurde nach Angaben seines amerikanischen Anwalts vom US-Militär „physisch, psychisch und sexuell gefoltert“. Da Murat Kurnaz kein deutscher Staatsbürger ist, hatte die deutsche Bundesregierung eigenen Angaben zufolge nur sehr begrenzte Möglichkeiten selbst einzuschreiten. Im Bericht[17] des CIA-Sonderausschusses des Europäischen Parlaments wird festgestellt, die deutsche Bundesregierung habe 2002 ein Angebot der Vereinigten Staaten, Kurnaz freizulassen, ausgeschlagen. Dies sei geschehen, obwohl die Nachrichtendienste beider Staaten von seiner Unschuld überzeugt waren. Die Türkei schien sich nicht um die Freilassung von Murat Kurnaz zu bemühen. Kurnaz war kurz nach den Anschlägen vom 11. September 2001 nach Pakistan gereist, um eine Koranschule zu besuchen und hatte sich dadurch verdächtig gemacht und wurde so gegen Kopfgeld an die USA verkauft. Viele der dortigen Koranschulen gelten als Kaderschmieden der Taliban. Am 24. August 2006 wurde der Gefangene nach fünf Jahren Haft schließlich freigelassen und ist am gleichen Tag auf dem Militärflughafen Ramstein in Deutschland eingetroffen. [18][19][20] Neue Aufmerksamkeit erhielt der Fall zuletzt 2007 durch das Buch „Fünf Jahre meines Lebens. Ein Bericht aus Guantanamo“ von Murat Kurnaz, in dem er von Foltermethoden an Mitgefangenen berichtet, die zum Verlust ganzer Gliedmaßen führten.[12][21]

...

[...]

 Literatur [Bearbeiten]

    * Roger Willemsen: Hier spricht Guantánamo. Roger Willemsen interviewt Ex-Häftlinge., Zweitausendeins, 2006, ISBN 3-86150-757-9, Polar-Renzension
    * Christian Tomuschat: Internationale Terrorismusbekämpfung als Herausforderung für das Völkerrecht., DÖV (Die Öffentliche Verwaltung) 2006 (Heft 9), S. 357–369.
    * Conradin Wolf: Ausnahmezustand und Menschenrecht. Labor, 2005, ISBN 3-03726-202-8
    * David Rose: Guantánamo Bay: Amerikas Krieg gegen die Menschenrechte. Verlag S. Fischer, Frankfurt am Main 2004, ISBN 3-10-066300-4
    * Bernhard Schäfer, Zum Verhältnis Menschenrechte und humanitäres Völkerrecht (Studien zu Grund- und Menschenrechten, Bd. 13), 2006, ISSN 1435-9154.
    * Dorothea Dieckmann: Guantánamo. Klett-Cotta. 160 Seiten, ISBN 3-608-93599-1
    * Alfred de Zayas: Wem gehört Guantánamo Bay? – Die Rechtslage um den Stützpunkt der Vereinigten Staaten. F.A.Z. vom 29. Dezember 2003, S. 36
    * Alfred de Zayas: Die amerikanische Besetzung Guantanamos, Institut für Rechtspolitik an der Universität Trier, Rechtspolitisches Forum Nr. 28, 2005, ISSN 1616-8828.
    * Vgl. zur (Teil-)Publikation der Verhörprotokolle durch das Pentagon neben anderen Zeitungsartikeln die F.A.Z. Nr. 58 vom 9. März 2006, S. 5
    * Judith Butler: Gefährdetes Leben. Suhrkamp 2005. S. 69-120, ISBN 3-518-12393-9
    * Murat Kurnaz: "Fünf Jahre meines Lebens. Ein Bericht aus Guantanamo.", Rowohlt, 2007, ISBN 3-871-34589-X.
    * Moazzam Begg: "Enemy combatant.The terrifying true story of a Briton in Guantanamo",Simon&Schuster UK Ltd. ISBN 1-4165-2265-4
    * Sebastian Niehoff: Guantanamo Bay - Demaskierung eines Systems, GRIN Verlag, 2007, ISBN 3-638-83109-4
    * Clive Stafford Smith: The Eight O'Clock Ferry to the Windward Side: Seeking Justice in Guantanamo Bay. Nation Books, Oktober 2007, ISBN 978-1-568-58374-7, S. 336 (Sprache: Englisch).

[...]

   1. ↑ US-Verteidigungsministerium, 24. Aug. 2004
   2. ↑ Bericht über Folter bei faz.net
   3. ↑ Urteil vom 31. Januar 2005
   4. ↑ Sonderbericht über die Auflösung des Lagers
   5. ↑ Der Australier Hicks bekennt sich schuldig
   6. ↑ The Independent: Reporting on life behind the wire: The Sudanese journalist held in Guantanamo Bay, 9. Juni 2007
   7. ↑ THE “JOURNEY OF DEATH”, Reprieve, 28. Januar 2008
   8. ↑ Spiegel-Online: US-Regierung unterliegt in Guantanamo-Verfahren vom 12. Juni 2008
   9. ↑ Financial Times Deutschland: USA müssen fünf Häftlinge laufen lassen vom 21. November 2008
  10. ↑ 20 Minuten: Von Kopfgeldjägern nach Guantánamo verkauft 27. Januar 2007
  11. ↑ Tima Chadid: Sami al-Hajj: 'Thank you, Guantanamo'. In: Menassat.com. 7. Oktober 2008. Abgerufen am 2. November 2008 „As for the medical treatment, al-Hajj talks about detainees having their limbs amputated. "They cut the feet of a Saudi detainee, and the hands of many others. They also cut the fingers of a Tunisian prisoner."“. (englisch)
  12. ↑ a b Fünf Jahre meines Lebens. Ein Bericht aus Guantanamo., Rowohlt, 2007, ISBN 3-871-34589-X
  13. ↑ Selbstmorde in Guantanamo. Tod im Lager der Schande
  14. ↑ Schweizer Gerichtsmediziner stellt Fragen zu Toten in Guantánamo
  15. ↑ Guantanamo prisoner dies of cancer, Al Jazeera, 30.12.2007
  16. ↑ sueddeutsche.de:Verhörtourismus: Mit dabei im rechtsfreien Raum
  17. ↑ Abschlussbericht des CIA-Sonderausschusses des Europäischen Parlaments
  18. ↑ ARD bei Beckmann: Murat Kurnaz
  19. ↑ tagesschau.de: Kurnaz' Anwalt erhebt Vorwürfe gegen Rot-Grün
  20. ↑ zeit.de: Verlassen in Guantánamo
  21. ↑ Die Tageszeitung, Freitag, 20.04 2007, Seite 3: "Ein Bericht gegen das Vergessen"
  22. ↑ Spiegel-Online: Bin Ladens früherer Fahrer zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt zugegriffen am 7. August 2008
  23. ↑ Joel Campagna: The Enemy?, CPJ, 3. Oktober 2006
  24. ↑ Guantánamo-Video zeigt verzweifelten 16-Jährigen



Aus: "Guantanamo Bay Naval Base" (24. November 2008)
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Guantanamo_Bay_Naval_Base (http://de.wikipedia.org/wiki/Guantanamo_Bay_Naval_Base)

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Quote
[...] Dem Bericht zufolge soll Aznar im Januar 2002 in weniger als 24 Stunden die Zwischenstopps der CIA-Flugzeuge auf spanischem Boden genehmigt haben und so zum "Komplizen" des US-Geheimdienstes bei der Verschleppung von Verdächtigen aus Afghanistan und anderen Ländern geworden sein. Einzige Bedingung sei gewesen, dass möglichst "diskrete" Flughäfen benutzt würden, nämlich die Militärstützpunkte in Rota und Morón, die beide in Andalusien liegen.

Aznar, der US-Präsident George W. Bush bei seinem Irak-Feldzug unterstützte, wollte jegliches Aufsehen vermeiden. Zudem war damals die Präsenz illegal verschleppter Europäer an Bord nicht auszuschließen. „In solchen Fällen rate ich, die rechtlichen Konsequenzen abzuwägen“, warnte der frühere Vizeadmiral Manuel Calvo laut einem Schreiben, aus dem „El País“ zitiert. Ein weiterer Berater soll empfohlen haben, die Presse hinters Licht zu führen und zu behaupten, dass man nur Notlandungen genehmigen werde.

Schon seit Längerem untersucht auch der spanische Richter Ismael Moreno die Beteiligung der verschiedenen spanischen Regierungen an dem CIA-Programm. Laut einer Liste der Flughafenaufsicht Aena haben in den Jahren 2002 bis 2005 mindestens 47 Gefangenenflüge mit Terrorverdächtigen spanischen Luftraum durchquert. Elf der CIA-Missionen sollen in verschiedenen spanischen Militärflugbasen zwischengelandet sein.

Auch die Baleareninsel Mallorca soll immer wieder als Drehscheibe für die Transporte gedient haben. Von der Mittelmeerinsel aus soll auch das Flugzeug gestartet sein, mit dem seinerzeit der Deutsch-Libanese Khaled el-Masri vom US-Geheimdienst nach seiner Verschleppung aus Mazedonien zum Verhör in ein US-Lager in Afghanistan gebracht wurde.

...

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01.12.2008
20:31 Uhr
    Robert sagt:
    Diese ganz spezielle Ausnahme Mentalität a la "Der Zweck heiligt die Mittel", hat für den Westen ein sehr schweres Glaubwürdigkeits Problem geschaffen.
    Wie will man jetzt, gegenüber anderen Staaaten in dieser Welt, nach diesem Sündenfall, noch die universellen Menschenrechte vertreten und einfordern.

    Hohle Phrasen in politischen Sonntagsreden, die im Ernstfall leichtfertig weggewischt werden. Ein eklatanter Vertrauensbruch, der in jeder Hinsicht weiter wirkt und das Mißtrauen gegenüber dem Staat weiter zementieren wird.


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01.12.2008
22:13 Uhr
    Folter nur in Guantanamo? sagt:
    US-Vizepräsident Dick Cheney soll von einem Gericht im Bundesstaat Texas vorgeladen werden. Ihm droht ein Gerichtsverfahren.

    Warum? Weil er indirekter Miteigner von privaten US-Gefängnissen ist, in denen es zu Misshandlungen von Gefangenen gekommen sein soll.


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02.12.2008
01:49 Uhr
    Die unendlichen Lügengeschichten sagt:
    George W. Bush und 8 weitere US-Spitzenbeamten wurden bei 935 Lügen in nur 2 Jahren erwischt.

    Vor dem Irakkrieg 2003 wurden besonders oft dien angeblichen Massenvernichtungswaffen und die angebliche Verbindung zum Terrornetzwerk der Iraker genannt.

    An der Spitze stehen (wer hätte das gedacht) Georg Bush mit 260 und der damalige Aussenminister Dick Cheney mit 254 BEWUSSTEN Falschaussagen. Ebenfalls auf der Liste sind die ehemalige nationale Sicherheitsbeauftragte, sowie der Ex-Verteidigungsminister.

    Die genannten Politiker hätten bewusst und methodisch Fehlinformationen verbreitet. Die Studie hat wohl eindeutig bewiesen, dass die Wahrheit immer das erste Opfer des Krieges ist.



Aus: "Guantánamo - CIA nutzte Spanien für Geheimflüge nach Kuba"  Von Ute Müller (1. Dezember 2008)
Quelle: http://www.welt.de/politik/article2812711/CIA-nutzte-Spanien-fuer-Geheimfluege-nach-Kuba.html (http://www.welt.de/politik/article2812711/CIA-nutzte-Spanien-fuer-Geheimfluege-nach-Kuba.html)

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Quote
[...] Der im Prozess um die Verschleppung des Imams ermittelnde Staatsanwalt Armando Spataro beschuldigte am Mittwoch Regierungschef Silvio Berlusconi und seinen Vorgänger Romano Prodi, den Begriff des Staatsgeheimnisses zu verzerren, um der Justiz Steine in den Weg zu legen. Spataro hatte öfters versucht, Berlusconi und Prodi als Zeugen in dem Verfahren um die Entführung des ägyptischen Imams vorzuladen. Diese hatten sich auf das Staatsgeheimnis berufen, um nicht vor Gericht erscheinen zu müssen.

In Mailand stehen 26 US-Bürger - 25 mutmaßliche CIA-Agenten und ein Offizier der US-Luftwaffe - sowie fünf italienische Geheimdienstbeamte vor Gericht. Ihnen allen wird Entführung vorgeworfen. Der radikale ägyptische Geistliche Osama Mustafa Hassan Nasr alias Abu Omar wurde am 17. Februar 2003 auf offener Straße in Mailand aufgegriffen und soll über den US-Fliegerhorst Ramstein in Deutschland nach Ägypten verschleppt worden sein. Der Imam gab später an, während der Gefangenschaft gefoltert worden zu sein. Nach Auffassung der Mailänder Staatsanwaltschaft unterstützte der italienische Geheimdienst die Entführung durch die CIA. (APA)


Aus: "Mailänder Prozess wegen mutmaßlicher CIA-Entführung suspendiert" (03. Dezember 2008)
Quelle: http://derstandard.at/?url=/?id=1227287711746 (http://derstandard.at/?url=/?id=1227287711746)

Title: [Despite some of the ridiculous headlines... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on December 03, 2008, 10:33:24 AM
Quote
[...] “We do not have a police state here, despite some of the ridiculous headlines,” Straw told BBC radio.


From: "‘Police state’ fears absurd, insists Straw" (gulf-times.com, 2/12/2008)
Quelle: http://www.gulf-times.com/site/topics/article.asp?cu_no=2&item_no=258088&version=1&template_id=38&parent_id=20 (http://www.gulf-times.com/site/topics/article.asp?cu_no=2&item_no=258088&version=1&template_id=38&parent_id=20)

Title: [Die Instrumente wehren sich... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on December 04, 2008, 11:29:31 AM
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[...] Dmitrij Muratow ist Chefredakteur der Nowaja Gaseta in Moskau, bei der die Reporterin Anna Politkowskaja bis zu ihrer Ermordung arbeitete.

[...] Die Figuren, die sie beschatteten, bevor sie sie am 7. Oktober 2006 um 16.01 Uhr in ihrem Hausflur in der Lesnaja-Straße in Moskau ermordeten, wussten alles über sie. Sie wussten, dass ihre Mutter im Krankenhaus lag und vor einigen Tagen ihr Vater begraben wurde, der auf dem Weg ins Krankenhaus zu seiner Frau einen Herzinfarkt erlitten hatte. Sie wussten, dass sie mit ihrem billigen Auto zwischen der Mutter, der schwangeren Tochter Wera und der Redaktion hin und her raste. Nichts hielt sie auf.

Präsident Wladimir Putin sagte nach dem Mord einen entsetzlichen Satz: "Ihr Tod hat dem Land mehr geschadet als ihre Arbeit". Er hat auf seltsame Art recht. Anna versuchte, in einem grausamen Land den Humanismus zu schützen. Humanismus schadet den Diktatoren. Humanismus lehrt, den Staat als Instrument zu begreifen. Diktatoren wollen das Gegenteil. Die Menschen sind das Instrument, der Staat ist der Sinn, das Ziel.

Entsprechend dieser Vorstellung wurde auch der Prozess wegen des Mordes an Anna eröffnet. Im größten Land der Welt fand sich kein Raum, der mehr als zehn Menschen Platz bot. Der Richter schloss die Öffentlichkeit aus und behandelte die 20 Geschworenen nicht als Bürger, sondern als Instrument in einer politischen Farce. Er erklärte, dass er mit dem Ausschluss der Bitte der Geschworenen entsprochen habe. Diese erklärten empört, das sie Derartiges nie verlangt haben. Diese Geschworenen sind nämlich keine Instrumente, keine Marionetten, sondern Bürger. Anna Politkowskaja hatte recht - es gibt in Russland stolze, verantwortungsvolle Menschen, die der geistigen Korruption Widerstand leisten.

Inzwischen wird der Prozess wieder öffentlich geführt. Der Richter hat keinen Selbstmord begangen, sondern seinen Betrug zugegeben und leitet das Verfahren weiter. Auch die Geschworenen sind geblieben, die einen Tag lang gezeigt haben, was persönliche Würde ist. In diesem Prozess wird nicht nur über die Täter verhandelt (zumal der Mörder sich irgendwo im Ausland versteckt hält und der Auftraggeber immer noch unbekannt ist). Es wird Annas Prozess über die Sicherheitsdienste, über die Geheimpolizei und ihre Agenten, die - vom Staat geschützt - zu allem fähig sind.

Was Anna Politkowskaja nach ihrem Tod allein in den vergangenen Tagen für die Gründung einer freien Gesellschaft und für einen Rechtsstaat geleistet hat, hat in Russland niemand geschafft. Sie musste es allein tun, wieder einmal.

Übersetzung: Irina Djomina

Quote

03.12.2008 08:24:04
klaus lerche: sie lebt nicht mehr...

aber der gedanke und ihr wirken lebt weiter und das ist auch gut so....
wo sind die journalisten, weltweit,die fragen aufwerfen, nachfragen und sich nicht mit dem täglichen bla bla abgeben?
selbst hier, in diesem land der demokratie, stellt sich oft genug der staat über seine bürger und beugt das recht.....
wir schauen mit ensetzen nach russland, in die dritte welt, nach china und verurteilen die einschränkung der menschenrechte, aber wie gehen selbst damit um?



Aus: "Prozess um Politkowskaja-Mord - Die Instrumente wehren sich"
Der Prozess um den Mord an Anna Politkowskaja zeigt: Es gibt in Russland stolze Menschen, die dem Staat entgegentreten. Eine Außenansicht von Dmitrij Muratow (03.12.2008)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/politik/381/450104/text/ (http://www.sueddeutsche.de/politik/381/450104/text/)

Title: [Die Beamten machten Notwehr geltend... (Griechenland)]
Post by: Textaris(txt*bot) on December 08, 2008, 10:55:37 AM
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[...] Die Beamten machten Notwehr geltend, doch Augenzeugen erklärten griechischen Medien zufolge, die Polizei habe mit voller Absicht auf die Jugendlichen geschossen. Die beiden in den Vorfall verwickelten Beamten wurden festgenommen und des Mordes beziehungsweise der Beihilfe zum Mord beschuldigt. Staatspräsident Karolos Papoulias schickte ein Beileidstelegramm an die Eltern des getöteten Jungen, die Polizeigewerkschaft entschuldigte sich bei ihnen.

Allein bis Sonntagabend wurden nach Polizeiangaben 37 Beamte verletzt. 22 Personen kamen in Polizeigewahrsam oder wurden festgenommen. Innenminister Prokopis Pavlopoulos und sein Stellvertreter boten ihren Rücktritt an, Ministerpräsident Karamanlis lehnte dies jedoch ab.

Das letzte Mal wurde in Griechenland 1985 ein Jugendlicher von der Polizei erschossen. Danach gab es wochenlange Unruhen.



Aus: "Griechenland: Kein Ende der Straßenschlachten" (08.12.08)
Quelle: http://www.focus.de/panorama/welt/griechenland-kein-ende-der-strassenschlachten-_aid_354422.html (http://www.focus.de/panorama/welt/griechenland-kein-ende-der-strassenschlachten-_aid_354422.html)

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[...] Eine Zahl macht zudem deutlich, warum der Protest massenhaft von Jugendlichen getragen wird: Laut Eurostat nimmt Griechenland im EU-Durchschnitt den ersten Platz bei der Arbeitslosigkeit der Jugendlichen unter 25 Jahren ein. „Der Tod des Schülers war nur ein Anlass. Er hat die Zündschnur für die große Explosion gelegt. Hinter der Explosion verbirgt sich eine komprimierte Verzweiflung. Viele junge Menschen leben mit der unerträglichen Erfahrung, dass es keine Zukunft gibt“, kommentierte die Psychologieprofessorin Fotini Tsalikoglou.


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[...] Kommentator sagt:
@crusher / @heinrich der gute DANKE für die Stellungnahme! Entspricht genau meinen Gedanken.
Die Polizei hier in GR ist wie überall auf der Welt zunächst einmal da, um den Staat zu schützen, und wurden ausgebildet, in allem, was auf 2 Beinen herumläuft und keine Uniform trägt, zunächst einmal den potentiellen Täter zu sehen. Der "Freund und Helfer" der den Buben erschossen hat, stammt aus einer millitärischen Spezialeinheit und ging hernach zur Polizei, wo er unter dem Namen "Rambo" rangierte.
GR wurde durch 4 Jahre konsevervativer Regierung quasi in den Ruin getrieben; die Herren Regierenden haben in der Zeit ihr Privatvermögen durch Korruption, deren Ausmaße kaum mehr zu ertragen sind, fleißig vermehrt; und konnten sich dabei auf den Segen der Kirche verlassen. Für das Volk blieb dabei keine Zeit mehr, - jetzt sind wir soweit, daß den armen Banken Milliardenzuschüsse gegeben werden müssen; - wer gibt denn den Bedürftigen irgendwelche Zuschüsse in diesen Höhen?
Hier in GR demonstrieren nicht die Anarchos oder/und die Autonomen, - die Benachteiligten machen auf sich aufmerksam.
Der Mord an dem Buben hat nur den letzten Anstoß gegeben, heute sind auch angesehene Geschäftsleute, RAnwälte, etc, Hausfrauen und Schüler auf den Straßen, um ihren Unmut gegen die REgierung zum Ausdruck zu bringen.
Es wird ein Fächenbrand werden - - - es lodert doch schon seit Jahren - auch wenn es keine Regierung wahr haben will...............


Quote
08.12.2008
20:41 Uhr
    schweizer sagt:
    gewalt ist auf beiden seiten keine lösung. wer die mai kravalle in berlin beobachtet, muss sagen hut ab vor den polizisten. einmal stehen sie unter enormen stress und/oder führen befehle aus zu denen sie möglicherweise eine andere meinung haben.
    aber ehrlich, wer möchte dass gereide der eigene sohn erschossen wird oder welche frau möchten ihren polizistenmann im krankenhaus besuchen demokratie ja aber mit klaren spielregeln auf beiden seiten. wir können davon ausgehen, dass dieser grund für kravalle vorgeschoben ist und sich vielmehr die allgemeine unzufriedenheit über politik, wirtschaft, eu und was weiss ich alles, entlädt.


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08.12.2008
20:25 Uhr
    heinz sagt:
    [...] Es wird sich alles rechtsstaatlich auflösen. Eine handlungsbereite Polizei in einer Großstadt wie Athen ist unerläßlich


Quote
08.12.2008
20:04 Uhr
    alexis sorbas sagt:
    Diese linken Verbrecher werden natürlich von unserer linken Presse verteidigt.
    Keiner dieser leute wird vom Gericht bestraft. Dieses Land geht langsam aber sicher einer
    Kommunistischen Diktatur entgegen.


Quote
08.12.2008
19:56 Uhr
    Dizzy sagt:
    "Ein aelterer Athener Buerger sagte heute in einem Interview

    Schuld an den terrorartigen Gewaltausschreitungen ist mangelnde, oft fehlende Erziehung und Moral der in der Regel jugendlichen Taeter, dies betrifft nicht nur Griechenland sondern ganz Europa, wie Recht hat er doch.
    Jede Gesellschaft hat die Jugend, die es verdient, wie mit der Regierung.

    Diese Linken / Autonomen wollen gleich mal ihren Frust und Zukunftsangst mangels zu geringer Bildung loswerden, was fuer eine Gelegenheit."

    Richtig, und wer ist verantwortlich für die Bildung? Der Staat.

    P.S. Sie wären bestimmt ein guter Nazi gewesen.


Quote
08.12.2008
19:51 Uhr
    Columbin sagt:
    Soweit ich weiß, hat ein Mob Steine und Brandsätze auf Polizeibeamte geworfen, daraufhin hat ein Polizist Warnschüsse abgefeuert, wovon ein Querschläger den 15-Jährigen getötet hat. Damit so etwas auf keinen Fall wieder passiert, werden nun wieder Steine und Brandsätze auf Polizisten geworfen. Sehr überzeugend.


Quote
08.12.2008
19:53 Uhr
    Frank sagt:
    @Columbin

    Der Jugendliche wurde fontal von vorne in den Oberkörber geschossen. Das kann kein Querschläger gewesen sein. Das war Mord!


Quote
08.12.2008
19:52 Uhr
    Captain_Jack sagt:
    Was ist denn hier los ?
    Ich bin über jede Streife froh, die ich sehe.
    Haben denn diese sogenannten Autonomen keinen 1Euro Job da oben bei euch in Berlin ?


Quote
08.12.2008
19:51 Uhr
    g66 sagt:
    Man muss endlich Militär gegen die randalierenden Faschisten einsetzen.


Quote
08.12.2008
19:51 Uhr
    Peter Pan sagt:
    Der 15 Jährige getötete Grieche hat mit Steine geschmissen. (Hat er das wirklich?) Ist das ein Grund um einen jungen Menschen (fast noch ein Kind!) zu töten? Was kommt als nächstes? Einen Polizisten den Vogel zeigen. Kommt dann die sofortige Hinrichtung mit Genickschuss? Ja wo leben wir den? Sind wir wieder in der Nazi-Zeit angekommen?


Quote
08.12.2008
19:49 Uhr
    ! sagt:
    In Deutschland wird es erst losgehen, wenn die Finanzkrise
    (und die nächsten 2 im nächsten Jahr, nämlich die Kreditkarten-Krise und die Studentenkredit-Krise in den USA, die reinhauen werden wie eine Bombe)
    die Realwirtschaft erreicht hat, und die Leute fast gleichzeitig ihr Erspartes UND ihre Arbeit verlieren werden. Vorher ist der Michel, im Schnitt über 45, zu faul und ängstlich.
    Und ein Kind ist es schon gar nicht wert, dafür vom Sessel aufzustehen.
    Das ist NOCH die traurige Realität.

    Ich finde es beachtlich, wie die Politik die kommenden Krisen verheimlicht, sind sie doch in Finanzkreisen alltäglich besprochene Realität.


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08.12.2008
19:48 Uhr
    Bescheidwisser sagt:
    An alle, die hier über die "Terrorpolizei" in Deutschland herziehen und glauben, die Bullen laufen à la Miami Vice ballern durch die Straßen, dem sei mal folgende Statistik empfohlen:
    www.schusswaffeneinsatz.de/Schusswaffeneinsatz/Statistiken_files/Statistiken. pdf

    Demnach wurden z.B. in Deutschland 2006 90 Schüsse von Polizisten auf Personen abgegeben (inkl. Warnschüsse).

    Ich glaube, dass wir alle dankbar sein sollten, dass es Leute gibt, die den Polizeidienst jeden Tag machen und uns vor Verbrechern schützen.

    Die Situation in Griechenland (wie bei ähnlichen Situationen auch) wird immer nur aus Sicht des Getöteten dargestellt: 15-jähriger (Assoziation: kleiner unschuldiger Junge) wird von Polizisten kaltblütig erschossen. Die Situation des Polizisten wird nie beachtet: sitzt nachts in einem Auto und wird von einer Gruppe von 30 Jugendlichen angegriffen. Da wär mir mein Leben auch näher als das des anderen. Wer meint, er müsse ein Streifenwagen angreifen, oder auch Molotows und Pflastersteine werfen, und dann ins Gras beist, für den hab ich kein Mitleid.

    Ich muss sagen, ich hatte noch nie Angst davor, von einem Polizisten erschossen zu werden. Muss wohl daran liegen, dass ich nachts nicht durch die Stadt geistere, weil ich nichts besseres zu tun habe und dann immer damit rechnen muss bei meinen mehr oder weniger legalen Aktivitäten erwischt zu werden...

[...]


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08.12.2008
19:43 Uhr
    Globalisierung? sagt:
    Mir war nach Bad Kleinen klar, dass dieser Staat kein Rechtsstaat mehr ist. Seitdem ist mir meine Feststellung zigmal bestätigt worden. Ob nun Polizisten einen Rentner von aussen durch die Tür im Hotelzimmer erschiessen, ob nun ein Familienvater nach einem Polzeieinsatz tot oder zum Krüppel geschlagen worden ist oder ob Polizisten einen gefesselten Betrunkenen in der Zelle verbressen (lassen. Die Liste dieser Fälle liesse sich fortsetzen. Und die Polizisten waren alle unschuldig und sind freigesprochen worden. Wenn man als unschuldiger Bürger solchen Polizisten in die Hände fällt, dann hat man keine Chance mehr in diesem Rechtsstaat. Überleben ist alles! Wer dann nur einen umgedrehten Fuss in Hamurg hat, der hat dann noch grosses Glück gehabt.

    Und was nun Griechenland betrifft: Der Tod des Jungen war typisch für die europäische Polizei. Er war Anlass aber nicht Ursache der Gewalt. Das nächste Land ist wieder Frankreich oder England. Gerade in England hat man Erfahrung mit dem Ermorden von Unschuldigen durch - waren es nicht cht Schüsse in den Kopf? In Deutschland würde es allerdings nicht so harmlos ablaufen, wie Heiligendamm gezeigt hat.


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08.12.2008
19:26 Uhr
    Das Auge sagt:
    Es wird endliche Zeit, dass diese linken Terroristen mit aller Härte bekämpft werden!


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08.12.2008
19:24 Uhr
    Polizist a.d. sagt:
    komisch, ich hatte noch nie Probleme mit der Polizei. Ok, ich gehöre auch weder zu den Linken, der Npd, den Atomkraftspinner, Globalisierungsgegner etc. Verdammt ist mein Leben langweilig...


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08.12.2008
19:17 Uhr
    Pathos sagt:
    Da gebe ich Dir vollkommen Recht, Weltbürger!
    Man sollte sich mit der politischen und vielleicht auch mal mit der Geschichte Griechenlands seit der Militärdiktatur auskennen, bevor man so oberflächlich und unüberlegt über die jetzigen Ausschreitungen einen Kommentar ablässt, so wie einige User es hier getan haben. Der Tod des Jungen ist in der Tat nur der entscheidende Funke gewesen damit das Pulverfass ENDLICH hochgeht. Sicherlich ist Zerstörung als Antwort auf Regierung sehr primitiv, aber Worte als Protest allein wurden bislang nicht beachtet. In den letzten Jahren gab es reichlich Gründe für mich, damit ich mich für meine Heimat schäme... Das kann man natürlich den Leuten die nicht einmal wissen wo Griechenland liegt nicht erklären.


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08.12.2008
19:09 Uhr
    Gegen_linke_Zecken sagt:
    Die Polizeieinheiten sollten gegen diese linke Gammlermischpoke mit brutalster Gewalt vorgehen, mal so richtig windelweich prügeln, den dann kommen sie auch nicht mehr aus ihren Dreckslöchern vorgekrochen und zerstören mutwillig Eigentum anderer. Innenminister Schäuble täte gut daran die Bundeswehr hinzuzuziehen und Streubomben und Explosivgeschosse einzusetzen.


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08.12.2008
18:48 Uhr
    Weltbürger sagt:
    Anstatt dauernd die andere Laender zu verspotten, sollte man lieber tief überlegen,
    warum es in Griechenland so weit gekommen ist. Tod eines 15-Jaehrigen war sicher nicht der einzige Grund. Solange die Menschen dieser Welt keinen inneren
    Frieden finden, werden diese Unruhen heute in Griechenland morgen sonst irgendwo auf der Welt stattfinden. Und bestimmte Kreisen werden trotzdem
    weiterhin versuchen, Grieche gegen Türke, Deutsche gegen Österreicher, Iraker
    gegen Iraner etc. zu hetzen, um sie von den tatsaechlichen Problemen abzulenken.


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08.12.2008
18:41 Uhr
    jaja sagt:
    Deshalb versuchen ja alle Parlamentarier den Lissabonner Vertrag (vorher EU-Vertrag) so schnell wie möglich durzuboxen, weil dann bei Protesten auch Sicherheitskräfte der anderen EU-Staaten mitmischen dürfen.
    Dann ist es sowieso vorbei mit Rechten, oder wollt ihr euch gegen französische und englische Polizisten wehren?


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08.12.2008
18:32 Uhr
    Illyssia sagt:
    Oh bitte! Die sogenannten "Demonstranten" in Griechenland haben Steine und wer weiß was auf die Polizisten geworfen. Die haben mit einem großen Mob die Beamten angegriffen!
    Wenn es sich hier nicht um Polizisten, sondern um normale Zivilisten gehandelt hätte, dann sähe die Sache vermutlich ganz anders aus und man würde von Notwehr sprechen. Aber sobald da jemand in Uniform gegen Gewalttäter sein Leben verteidigt, schreit die Welt auf!

    Und von einer deutschen "Terrorpolizei" kann wohl auch kaum die Rede sein. Wohl eher von einer vorsätzlich falschen Berichterstattung durch die Medien. Hört auf mit eurem gefählichen Halbwissen um euch zu werfen und denkt nach, bevor ihr was sagt.


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08.12.2008
18:31 Uhr
    Linksradikale Plebs ! sagt:
    Wer mit dem Feuer spielt........selber schuld kann ich nur sagen


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08.12.2008
18:28 Uhr
    Gegen Links sagt:
    Europa fest im Griff ausländischer und linker Straßenbanden. Da ist es kein Wunder, dass die Polizei nur noch mit Samthandschuhen vorgehen darf, wenn jedes selbstprovozierte Opfer weitere Gewaltorgien dieses Mobs zur Folge hat.


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08.12.2008
18:24 Uhr
    Karl Michels sagt:
    Endlich zeigen Menschen mal, dass es ihnen nicht egal ist wie die Polizei agiert. Würde mich wundern, wenn das schnell zu Ende geht. Der Mörder von Genua wurde schließlich auch freigesprochen und natürlich die obersten der Polizei. Würde mich wundern, wenn hier anders verfahren wird.






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[...]  Laut Medienberichten traf ein Warnschuss den jungen Mann. Der Polizist saß demnach mit einem Kollegen in einem Streifenwagen, der von einer Gruppe Autonomer mit Steinen und anderen Gegenständen angegriffen wurde.

Ein 37 Jahre alter Polizist, der den tödlichen Schuss abgegeben haben soll, bekräftigte, er habe lediglich drei Warnschüsse abgefeuert. Einer davon habe den Jugendlichen als Querschläger getroffen. Zuvor habe eine Gruppe Autonomer seinen Streifenwagen, in dem er zusammen mit einem Kollegen gesessen habe, mit Steinen und anderen Wurfgeschoßen angegriffen. Die beiden Beamten hätten versucht, die Randalierer festzunehmen, hieß es.

Nach Darstellung von Augenzeugen soll es jedoch nur zu einer verbalen Auseinandersetzung zwischen den Autonomen und der Besatzung des Polizeiwagens gekommen sein. Anschließend habe der Polizist direkt in die Richtung des Burschen geschossen. "Es war kaltblütiger Mord", meinte ein Augenzeuge im Radio.


Aus: "Griechenland/Protest/Polizei: 15-Jähriger starb in Athen durch Polizeikugel" (Sonntag, 07.12.2008)
Quelle: http://www.apa.at/cms/site/news_item.html?channel=CH0071&doc=CMS1228649250187 (http://www.apa.at/cms/site/news_item.html?channel=CH0071&doc=CMS1228649250187)

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[...] Im Vorfall um den getöteten Jugendlichen, welcher laut den Medien der Sohn eines bekannten Athener Schmuckhändlers gewesen sein soll gibt es unterschiedliche Versionen, welche durch verschiedene Presseorgane verbreitet wurden und deren Verschiedenheit anders nicht sein könnte. Nach Polizeiangaben hatte der getötete Jugendliche mit etwa dreißig anderen Autonomen in Exarchia einen Polizeiwagen mit Steinen beworfen. Ein Polizist sei aus dem Auto ausgestiegen, um die Jugendlichen aufzuhalten, und habe den 15-Jährigen mit drei Kugeln tödlich in der Brust getroffen. Der 37 Jahre alter Polizist, der den tödlichen Schuss abgegeben haben soll, bekräftigte, er habe lediglich drei Warnschüsse abgefeuert. Einer davon habe den Jugendlichen als Querschläger getroffen. Zuvor habe eine Gruppe Autonomer seinen Streifenwagen, in dem er zusammen mit einem Kollegen gesessen habe, mit Steinen und anderen Wurfgeschossen angegriffen. Die beiden Beamten hätten versucht, die Randalierer festzunehmen, hieß es. Nach Darstellung von Augenzeugen soll es jedoch nur zu einer verbalen Auseinandersetzung zwischen den Autonomen und der Besatzung des Polizeiwagens gekommen sein. Anschließend habe der Polizist direkt in die Richtung des Jungen geschossen. „Es war kaltblütiger Mord“, meinte ein Augenzeuge gestern Abend im Radio. Andere Zeugenaussagen gibt es auch, die sagten, einer der Polizisten hätte eine Blendgranate gezündet, der andere Polizist daraufhin die tödlichen Schüsse abgegeben.

Auch die Politik beschäftigte der Vorfall noch gestern Nacht, der Innenminister Prokopis Pavlopoulos drückte sein tiefes Bedauern über den Tod des Jugendlichen aus und machte umgehend ein Rücktrittsangebot. Dies lehnte der Regierungschef Karamanlis ab, sprach aber ebenso der Familie des getöteten sein Beileid aus. Pavlopoulos beauftragte umgehend drei Staatsanwälte mit der Untersuchung der tödlichen Schüsse. Die linke Oppositionspartei Pasok verurteilte den Tod des Jungen und sah die Schuldigen bei den Verantwortlichen in Politik und Polizei. In einer Mitteilung versprach der Innenminister, die Verantwortlichen für den Tod des Jugendlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Griechischen Medienberichten zufolge wurden die beiden an dem Vorfall beteiligten Polizisten zunächst festgenommen und dann zusammen mit dem Chef der Wache in Exarchia vom Dienst suspendiert. Prokopis Pavlopoulos wies jedoch vorschnelle Schuldzuweisungen zurück und erklärte: „Wir warten auf die gerichtsmedizinischen Ergebnisse.“ Die Verantwortlichen würden zur Rechenschaft gezogen hieß es.

Während die Justiz ermittelt, gibt es weiteren Proteste auf der Straße, Medien sprechen schon nicht mehr nur von Jugendkrawallen. Auch im nordgriechischen Thessaloniki wurden fünf Banken beschädigt, ein Polizeirevier angegriffen und eine Straße blockiert. 2000 Demonstranten versammelten sich in der Innenstadt von Thessaloniki und zogen zum Sitz des Regionalministeriums. In Patras wurde ein Polizeirevier mit Brandsätzen angegriffen, es gab Ausschreitungen. In Komotini und Ioannina, ebenso wie auf der Mittelmeerinsel Kreta kam es zu Krawallen. In Heraklion entstand an drei Bankfilialen Schaden durch Brandsätze. Polizisten versuchten die Lage unter Kontrolle zu bringen, Tränengas wurde eingesetzt. Es sei die schlimmste Bürgerunruhe in Griechenland seit 25 Jahren schreibt die Presse. In Athen wurde in der Nacht ein Gebäude der polytechnischen Hochschule besetzt, die Fassadenfenster des Rathauses zerstört und auch andere Universitätsgebäude der Hauptstadt wurden okkupiert. Etwa 2000 Menschen gingen in die Polytechnische Fachhochschule, wo der Kampf gegen die Diktatur in den 60er angefangen hatte. Eine entscheidende Schwächung erfuhr dort damals die Junta am 17. November 1973 durch den Aufstand der Studenten, der unter Einsatz von Panzern brutal zusammengeschossen wurde und das Regime innerlich und äußerlich diskreditierte. Die Sicherheitskräfte sperrten das Stadtzentrum von Athen ab und gingen gegen die Protestierenden vor. Autonome und andere Gruppen haben für Sonntagnachmittag weitere Proteste angekündigt, mehrere Aktionen sollen im Laufe der nächsten Tage im Ausland vor den griechischen Botschaften stattfinden.




Aus: "Griechenland kommt nicht zu Ruhe" Von Ludwig Börne (07.12.2008)
Quelle: http://de.indymedia.org/2008/12/234985.shtml (http://de.indymedia.org/2008/12/234985.shtml)

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[...] Zuletzt war im Jahre 1985 ein Jugendlicher bei Zusammenstößen mit den Sicherheitskräften getötet worden - und zwar im selben Viertel, in dem sich der jüngste Vorfall abspielte. Michalis Kaltezas war dadurch zum Märtyrer der linken Szene in Griechenland geworden. Exarchia gilt seit dem Ende der Obristenherrschaft (1967 bis 1974) unter dem damaligen Junta-Führer Papadopoulos als ein Zentrum der Linksextremen und "Autonomen" in Athen.

Der Tod des Jugendlichen hat, von der Hauptstadt Athen ausgehend, zu Aufruhr in fast allen großen Städten des Landes geführt: Thessaloniki, Patras, sogar Ioanina im Epirus, das eher abgelegen ist, war betroffen. Selbst in Kerkyra, auf der Ferieninsel Korfu, sowie in Heraklion, der Hauptstadt Kretas, kam es nach Bekanntwerden der Nachricht von den Zusammenstößen und dem gewaltsamen Tod des jungen Mannes zu Unruhen, die teilweise mit Brandstiftungen, Zerstörungen und Plünderungen von Geschäften verbunden waren. Dass Demonstrationen in Griechenland häufig einen ziemlich ungeordneten Verlauf annehmen, ist nicht neu. Trotzdem führt die Intensität der Reaktion auf das vermutete oder tatsächliche Fehlverhalten von Polizisten zu der Frage, ob hinter den Unruhen nicht mehr steckt.

...


Aus: "Unzufriedenheit mit der Regierung: Griechischer Aufruhr" Von Wolfgang Günter Lerch (08. Dezember 2008)
Quelle: http://www.faz.net/s/Rub7FC5BF30C45B402F96E964EF8CE790E1/Doc~E6935130912764D28841EC9AAAAA73233~ATpl~Ecommon~Scontent.html (http://www.faz.net/s/Rub7FC5BF30C45B402F96E964EF8CE790E1/Doc~E6935130912764D28841EC9AAAAA73233~ATpl~Ecommon~Scontent.html)

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[...] Harry Ladis: Wir wissen von Augenzeugen, dass es zu einer verbalen Auseinandersetzung zwischen einer Gruppe von Jugendlichen, die dort wie üblich auf der Straße rumhingen, und zwei Polizisten eines Streifenwagens kam. Ein absolut nichtiges Ereignis also. Die Situation habe sich beruhigt, aber fünf Minuten später sollen die beiden Polizisten zu Fuß zurückgekommen sein, gedeckt von einer Sondereinheit, die im Hintergrund blieb. Wieder sei es zu einem verbalen Gefecht gekommen, und dann habe einer der Polizisten drei Schüsse direkt auf den Jungen abgegeben. Er war auf der Stelle tot.

Dem gingen keine Gewalttätigkeiten voraus?

So wie die Augenzeugen übereinstimmend berichten - nichts.

Die Polizei sagt, sie habe Warnschüsse abgegeben und ein Querschläger habe den Jungen getroffen.

Ja, der festgenommene Polizist behauptet, zur Abschreckung zweimal in die Luft und einmal auf den Bürgersteig geschossen zu haben. Das ist nicht nur völlig absurd, sondern wird weder von einem Augenzeugen bestätigt noch von einem Amateurvideo, das von dem Abend existiert.

Was für ein Viertel ist Exarchia?

In den Achtzigern war das eine Hochburg der Anarchisten. Nachdem Teile des Viertels in den Neunzigern yuppisiert wurden, war es zwischendurch etwas ruhiger geworden. In den letzten Jahren wurde Exarchia wieder zu einem Treffpunkt für Anarchisten, Linksradikale usw. Dabei kam es immer wieder zu Auseinandersetzungen, weil Polizeiminister Vyron Polydoras die Polizei dazu ermunterte, die Szenetreffpunkte zu räumen.

Wer ist jetzt auf der Straße?

Was jetzt passiert, ist wirklich etwas Einmaliges. Es waren zwar die anarchistischen Gruppen, die zuerst auf der Straße waren - zwei Stunden nach dem Mord brannte es in zehn Städten . Aber dann haben sich viele Studenten und Schüler den Protesten und auch den Krawallen angeschlossen. Und als Banken und Autofirmen brannten, haben normale Bürger, die von ihrem Balkon zugesehen haben, geklatscht.

Woher kommt diese Wut?

Es gibt großen sozialen Unfrieden: wegen der Krise, der Arbeitslosigkeit und der vielen Skandale dieser Regierung. Hinzu kommt, gerade in Athen und Thessaloniki, der Ärger über das repressive Auftreten der Polizei.

Wer ist militanter - griechische Polizisten oder griechische Anarchisten?

Das kann man so nicht so sagen. Jedenfalls hat sich die Polizei in den letzten Tagen zurückgehalten, weil selbst konservative Fernsehsender sich weniger mit den Krawallen als mit dem Tod des Jungen beschäftigt haben. Das war ein Schock für ganz Griechenland.

Wäre es jetzt nicht angebracht, dass die Anarchisten auf ihre Gewaltrituale verzichten, um ihre Anliegen besser zu vermitteln?

Es gibt diese Rituale. Diese Krawalle aber waren etwas anderes, sie waren spontan und originell. Und viele Bürger sagen: Das geht nicht, dass ein 15-jähriger Junge erschossen wird, weil er einen Polizisten beleidigt hat.

Wie geht es weiter?

Heute haben die Schüler gestreikt, am Dienstag ist die Beerdigung, und für Mittwoch war schon vorher ein Generalstreik geplant. Ich glaube, wir stehen kurz vor dem Umsturz dieser Regierung.



Aus: "Linker griechischer Anwalt Ladis: "Die Regierung steht vorm Umsturz""
INTERVIEW: DENIZ YÜCEL (09.12.2008)
Quelle: http://www.taz.de/1/politik/europa/artikel/1/die-regierung-steht-vorm-umsturz/ (http://www.taz.de/1/politik/europa/artikel/1/die-regierung-steht-vorm-umsturz/)

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[...] Wenn es stimmt, dass die Schäden der Krawalle – wie es heißt – 100 Millionen Euro ausmachen, dann ist das nicht nur eine gehörige Menge Geld, sondern es sollten auch die Hintergründe klar analysiert werden. Diese allerdings sind vielschichtig und nicht ganz widerspruchsfrei. 

Da ist erstens die Polizei: Sie ist in Griechenland chronisch schlecht ausgebildet und gilt als ausgesprochen ruppig. Deshalb hat die Athener Politik, um sich Ärger vom Hals zu halten, einen gewissen Kompromiss geschlossen und die Ordnungskräfte seit längerem dazu aufgerufen, sich strikt zurückhalten.

Das allerdings war kontraproduktiv. Denn es gibt – und damit kommen wir zum zweiten Punkt - einige Straßenzüge in der Athener Innenstadt, in denen sich seit Jahren Autonome und Anarchisten eingenistet haben und die mehr oder weniger als gesetzesfrei gelten. In diese Gegend, die gewisse Parallelen mit der Hamburger Hafenstraße in früheren Zeiten aufweist, trauen sich Polizisten seit Jahren nicht mehr hinein. "Wenn wir die Autonomen nicht stören", so heißt es aus der Politik ,"so lassen diese auch den Rest der Stadt in Frieden." Ein fauler Kompromiss, wie sich jetzt zeigt, der nicht nur Hunderten von Besitzern jetzt ausgebrannter Läden in Athen und Thessaloniki einen Teil ihrer Existenz gekostet hat, sondern auch die Autorität des Rechtsstaates aushöhlt.

Soweit ist die Angelegenheit noch recht einfach. Doch es kommt als Drittes noch etwas hinzu. Seit längerem nämlich hat sich bei zahlreichen griechischen Jugendlichen Frust angestaut, weil man trotz guter Qualifikation oft nur Aushilfs- und Übergangsjobs finden kann. Entsprechend spricht man bereits von der 700-Euro-Generation.

Frust gibt es aber auch über das Gebaren des Establishments. Denn in den Augen der jungen Menschen sind die beiden großen Parteien Nea Dimokratia und PASOK kaum noch von einander zu unterscheiden und gelten zudem als die Anwälte einer Gesellschaft, deren wichtigster Wert das Geld ist - und da möchte man nicht mitmachen. Ein Situation, die auch bei uns nicht unbekannt ist.

Gerade der letzte Punkt ist der schwierigste. Denn mit einer Weiter-so-Mentalität, die viele Politiker der Konservativen und Sozialdemokraten in Griechenland, aber auch anderswo pflegen, dürfte dem Frustpotential nicht beizukommen sein. Die Politik muss zwar Gesetzesbrecher und Gewalttäter deutlich in ihre Schranken weisen. Sie sollte aber auch erkennen, dass aus Frust ein Sympathiepotential für Gewalttäter erwächst, welches größer werden kann. Mit einer kruden Mischung aus Wirtschaftsliberalismus, schönen Worten und Aufrufen zum Sparen, während man sich selbst gut nährt, ist dem nicht beizukommen. Im Gegenteil!


Aus: "Kommentar zu Krawallen in Griechenland - Quittung für falsche Politik" (08.12.2008)
Von Ulrich Pick, ARD-Hörfunkstudio Istanbul
Quelle: http://www.tagesschau.de/kommentar/griechenland136.html (http://www.tagesschau.de/kommentar/griechenland136.html)

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[...] Heute.de: Was steckt hinter der Gewalt in Griechenland - wirklich nur der Tod eines 15-jährigen Demonstranten oder möglicherweise viel mehr?
 
Johannes M. Becker: Der tödliche Schuss ist sicherlich der Auslöser, der Tropfen, der das berühmte Fass zum Überlaufen brachte. Dahinter steht jedoch die katastrophale Lage der Jugend in Griechenland. Im vergangenen Jahr hatte das Land, mit offiziell 26 Prozent die höchste Jugendarbeitslosigkeit in der EU; der reale Wert dürfte weitaus höher liegen. Es breitet sich, gerade unter der herrschenden konservativen Regierung, seit geraumer Zeit eine "no future"-Stimmung in der Jugend aus.
 

Heute.de: Nach italienischen Medienberichten hat die Finanzkrise die sozialen Spannungen in Griechenland verstärkt. Ist das weltweite Finanzdebakel vielleicht der eigentliche Grund für die gewalttätigen Proteste?
 

Becker: Auch hier: Als Katalysator für die virulente Gewalt dient die sich ausbreitende Angst vor den Folgen des Finanzdebakel sicher. Zu mehr jedoch nicht. Mindestens ebenso wichtig dürfte die lange Kette von Skandalen der Athener Regierung sein.

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Skandalserie in Griechenland

Seit dem Wahlsieg der konservativen Regierung von Kostas Karamanlis im September 2007 hat eine Serie von Polit-Skandalen die griechische Öffentlichkeit erschüttert. Im Oktober dieses Jahres musste Regierungssprecher Theodoros Rousopoulos wegen eines umstrittenen Immobiliengeschäfts seinen Hut nehmen. Rousopoulos' Name war im Zusammenhang mit einem zweifelhaften Immobilientausch der Regierung mit einem orthodoxen Kloster aufgetaucht. Mönche hatten dabei unwirtschaftliches Land gegen wertvollen Staatsbesitz getauscht.

Im Dezember 2007 musste Sozialminister Wassilis Magginas zurücktreten, weil er ein aus Indien stammendes Ehepaar in seinem Ferienhaus beschäftigte, ohne sie zu versichern. Im September warf Schifffahrtsminister Giorgos Vougarakis das Handtuch. Dem 49-Jährigen war vorgeworfen worden, zusammen mit seiner Frau im Ausland Immobilienfirmen eingerichtet zu haben, um die Zahlung von Grundsteuern in Griechenland zu umgehen. (Quelle: dpa, afp)


Heute.de: 1985 kam zum ersten Mal ein minderjähriger Demonstrant durch Polizeikugeln ums Leben. Ist die griechische Polizei besonders "schießwütig" oder handelt es sich bei den Vorfällen um vereinzelte Vergehen?
 
Becker: Nein, das kann ich Griechenland-weit nicht feststellen. Wir kennen auch aus Deutschland sehr unterschiedliche Qualitäten von Polizeieinsätzen, beispielsweise in Hamburg oder einzelnen Stadtteilen von Berlin. Nur ist folgendes zu beachten: Im Stadtviertel Exarchia formierte sich bereits zu Zeiten der Obristendiktatur Widerstand und eine breitgefächerte Widerstands-Kultur. Und in Exarchia wurde bereits 1985 ein Jugendlicher von den Sicherheitskräften getötet.
 
Heute.de: Die konservative Regierung von Kostas Karamanlis versucht, die Lage zu beruhigen. Wird sie die Krise politisch überleben?
 
Becker: Schwer zu beurteilen. Die Ankündigung vorgezogener Wahlen könnte der Bewegung die Spitze nehmen. Derzeit haben die oppositionallen SozialistInnen gute Chancen, diese zu gewinnen. Ohne strukturelle Verbesserungen der Lage der Jugend dürfte sich jedoch bald wieder Widerstand regen.
 


Aus: ""Katastrophale Lage der Jugend"" (08.12.2008)
Das Interview führte Mark Kalbus
Quelle: http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/10/0,3672,7488778,00.html (http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/10/0,3672,7488778,00.html)

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[...] Die Kugel aus der Dienstwaffe eines Polizisten, die vor eineinhalb Wochen einen 15jährigen griechischen Schüler tötete, war ein Querschläger. Das ist das Ergebnis des seit Tagen erwarteten ballistischen Gutachtens.

An dem Geschoss, so meldete das griechische Fernsehen, seien Rückstände von Außenverputz oder Zement gefunden worden, die von einer Ablenkung des Geschosses zeugen. Dieser Befund führt laut Staatsanwaltschaft zu der Erkenntnis, dass der Täter nicht, wie er bekräftigte, Warnschüsse in die Luft, sondern Schüsse in die Richtung des Schülers abgegeben hätte. Somit wird der angeklagte Polizist durch die Expertise belastet und nicht entlastet, wie es sein Rechtsanwalt vor einigen Tagen erklärt hatte.

Eine offizielle Erklärung seitens der Staatsanwaltshaft zum Gutachten gibt es nicht. Die griechische Justiz wird jetzt entscheiden, wann es zum Prozess gegen den 37jährigen Polizisten kommt, der derzeit in Untersuchungshaft sitzt.

Unterdessen halten die Proteste gegen Polizeigewalt und Willkür in Griechenland an: Rund 50 Demonstranten haben auf der Akropolis ein Transparent mit dem Wort "Widerstand" in Englisch, Spanisch und Deutsch aufgehängt. Mit einem zweiten Transparent riefen sie zu einem europäischen Soldidaritätstag auf. Er ist für diesen Donnerstag geplant, an dem für Athen bereits neue Proteste von Schülern, Studenten und Lehrern angekündigt sind. Die Transparente sind von zahlreichen Athener Stadtteilen aus erkennbar.

...


Aus: "Nach Tod eines Schülers in Griechenland - Ballistisches Gutachten belastet Polizisten" Von Ulrich Pick, ARD-Hörfunkstudio Istanbul (17.12.2008)
Quelle: http://www.tagesschau.de/ausland/griechenland186.html (http://www.tagesschau.de/ausland/griechenland186.html)

Title: [Ausnahmen. Vor allem deshalb, weil sie bekannt wurden... (BRD)]
Post by: Textaris(txt*bot) on December 08, 2008, 11:14:41 AM
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[...] Im Februar 2005, einen Monat nach dem Feuertod des Asylbewerbers Oury Jalloh in Polizeigewahrsam, treffen sich in Halle rund 20 Führungskräfte der Polizei zu einer Lagebesprechung. Polizeioberrat Reinhard S. sagt dabei: "Schwarze brennen eben mal länger." Niemand stört sich daran, außer einem Kollegen, der den Vorfall meldet. Der Mann wird anschließend wochenlang gemobbt, bis er entnervt seine Versetzung beantragt. Die Ermittlungen gegen S. werden eingestellt - er kommt mit einem Verweis davon.

Im Oktober 2005 schreibt der Brandenburger Vizechef des Bundes deutscher Kriminalbeamter, Peter Lehrieder, im Fachblatt "Der Kriminalist": Sinti und Roma seien die "Made im Speck der Wohlfahrtsgesellschaft"; sie nähmen ihre "Legitimation für Diebstahl, Betrug und Sozialschmarotzerei aus dem Umstand der Verfolgung im Dritten Reich". Der Generalstaatsanwalt winkt ab: Es bestehe kein Tatbestand der Volksverhetzung. Gerichte schließen sich dem an.

Im April 2007 weigert sich ein Deutscher nigerianischer Herkunft in Freiburg, seine Personalien anzugeben. Ein Polizist hetzt daraufhin seinen Hund auf den Mann, der schwört, die Worte "Friss den Neger!" gehört zu haben. Er kommt mit zwölf Bisswunden ins Krankenhaus. Der Fall sorgt einige Tage für Aufregung. Dann hört man nie wieder davon.

Im Februar 2008 nimmt die Hagener Polizei den Türken Adem Özdamar mit auf die Wache. Keine Stunde später ist er tot. Es gibt etliche Hinweise auf Gewaltanwendung, aber was geschah, wird man nie erfahren. Die beteiligten Polizisten schweigen, die Staatsanwaltschaft stellt ihre Ermittlungen nach wenigen Wochen ein.

Vier Fälle. Alles Ausnahmen. Vor allem deshalb, weil sie bekannt wurden. Das ist nicht normal. "Normal ist, dass Opfer von Polizeigewalt für sich behalten, was ihnen geschah - aus Angst, drangsaliert, abgeschoben oder ihrerseits angezeigt zu werden", sagt Biplab Basu. "So kommt es nämlich fast immer, das ist das klassische Muster."

Biplab Basu arbeitet in der Berliner Opferberatungsstelle "Reach Out". Seit 25 Jahren kümmert er sich um Menschen, die von Polizisten als "Dachpappe", "Brikett" oder "Nigger" verhöhnt werden, die man grundlos abführt, deren Wohnungen ohne Beschluss gestürmt werden oder denen noch Schlimmeres widerfährt. Immerhin 70 Mal, sagt Basu, habe er in den vergangenen vier Jahren Menschen zur Anzeige bewegen können. Zahl der Verurteilungen: keine. Auch das gehört zum klassischen Muster.

Polizisten, die zu Tätern werden: Das ist ein einziges großes Dunkelfeld, auf das nur gelegentlich - bei spektakulären Einzelfällen - ein matter Lichtstrahl fällt. Seit Jahren klagen Organisationen wie Amnesty International, dass Fälle von Polizeiübergriffen in Deutschland nirgendwo erfasst werden, mithin kein Mensch weiß, wie groß das Problem eigentlich ist. Der UN-Ausschuss zur Beseitigung von Rassendiskriminierung äußerte sich wiederholt "besorgt" über rassistische Polizeigewalt in Deutschland. Eine Kommission des Europarats wunderte sich jüngst wieder darüber, dass hierzulande überproportional viele Beschwerden über Polizeigewalt von Ausländern stammen.

Was tut die Regierung? Sie leugnet das Problem. Mitte des Jahres beschied sie der Linksfraktion, die Polizei sei ausreichend gegen rassistische Tendenzen gefeit. Im übrigen stehe jedem "der Rechtsweg zu den Gerichten offen".

Genau das aber halten Praktiker wie Basu für das Problem: In der Regel folge auf jede Anzeige gegen Polizisten sofort eine Gegenanzeige. Und seltsamerweise ist es meist diese, die von den Staatsanwaltschaften vorrangig behandelt wird. Statistiken aus Berlin und Hamburg zeigen: Die wenigen Polizisten, die überhaupt angeklagt werden, müssen im Schnitt in 0,5 Prozent aller Fälle mit einer Verurteilung rechnen. Für das Anti-Diskriminierungsbüro in Berlin ist deshalb klar: "Schläger in Uniform haben so gut wie nichts zu befürchten."

Weil das so sei, habe sich in etlichen Revieren längst ein "pervertierter Corpsgeist" breit gemacht, sagt ein Ex-Polizist aus Hamburg, der selbst jahrelang Zeuge der "Herren-Untermenschen-Diktion" seiner Kollegen wurde. Regelverletzungen von Uniformierten gebe es "jeden Tag in jeder Großstadt mehrfach". Wer sich dagegen auflehne, sei "automatisch ein Kameradenschwein". Der eigentliche Skandal aber sei, dass die Justiz, manchmal auch die Politik, diese Verstöße noch decke. Treffliches Beispiel: Der Fall eines Schwarzafrikaners, der auf einer Hamburger Wache vor Jahren von Freunden und Helfern brutal misshandelt wurde. Es kam zu einem Prozess, in dem die Prügel-Polizisten sogar verurteilt worden. Die legten Widerspruch ein, aber noch vor Abschluss des Falles wurde der Afrikaner abgeschoben - danach erfolgten die Freisprüche.

Steckt dahinter System? Unsinn, sagt Konrad Freiberg, Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Natürlich gebe es auch in seiner Truppe schwarze Schafe, sagte Freiberg der FR, die aber müssten "mit allen Konsequenzen rechnen". Das sei für ihn eine "Herzensangelegenheit", beteuert Freiberg. "Wenn es Zweifel gibt, werden wir immer dafür sorgen, dass sie restlos ausgeräumt werden."

Dass Polizisten gegen Polizisten ermitteln, sei aber eben ein "grundsätzliches Dilemma", heißt es bei Amnesty, wo gerade an einem neuen Report über maßlose Polizeigewalt gearbeitet wird. Sie höre "immer wieder Berichte über ausländerfeindliche Beschimpfungen durch Polizisten", sagt AI-Referentin Katharina Spieß. Sie zu überprüfen, sei kaum möglich. Amnesty und andere Initiativen fordern daher schon lange eine unabhängige Kommission, ausgestattet mit der Befugnis, angezeigte Fälle von Polizeigewalt zu untersuchen. In vielen europäischen Ländern - darunter Großbritannien, Irland, Österreich, Schweden und Ungarn - gibt es das bereits. In Deutschland nicht. Hier glaubt die Regierung, eine solche Kommission brächte "keinen Mehrwert".

Lediglich Hamburg bildete vorübergehend eine Ausnahme. Nachdem dort Mitte der 90er Jahre Polizisten aufgeflogen waren, die sich einen Spaß daraus machten, Festgenommene mit Scheinhinrichtungen zu terrorisieren, reagierte der Senat und berief ein unabhängiges Gremium. 2001 musste es seine Arbeit wieder einstellen, der Innensenator wollte es so. Dessen Name: Ronald Schill - bekannt als "Richter Gnadenlos".


Aus: "Dunkelfeld: Wenn Polizisten zu Tätern werden" VON JÖRG SCHINDLER (07.12.2008)
Quelle: http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/1642027_Wenn-Polizisten-zu-Taetern-werden.html (http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/1642027_Wenn-Polizisten-zu-Taetern-werden.html)

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[...] Bekannt wurden Telefonprotokolle von Gesprächen der Beamten am Unglückstag auf dem Revier, etwa das Telefonat mit dem einbestellten Arzt Dr. B., der die Blutprobe bei Jalloh entnehmen sollte. "Pikste mal 'nen Schwarzafrikaner", wird der Arzt von einem Polizisten gefragt. "Ach du Scheiße", antwortet der. "Da finde ich immer keine Vene bei den Dunkelhäutigen." Lachen. Mitgeschnitten wurde auch ein Dialog am 7. Januar 2005, nachdem sich der Alarm in der Zelle Nummer fünf herumgesprochen hatte: "Hat er sich aufgehangen, oder was?"- "Nee, da brennt's." - "Wieso?" - "Weiß ich nicht. Die sind da runtergekommen, da war alles schwarzer Qualm." - "Ja. Ich hätte fast gesagt, gut. Alles klar, schönes Wochenende, ciao, ciao."

Diese Worte seien alle nicht so gemeint gewesen, wie sie klingen, sagte Sch. vor Gericht. Er und M. bestritten von Anfang an jede Mitschuld am Tod Jallohs. "Ich bedaure zutiefst, was am 7.1.2005 geschah", sagte Sch. "und dass es mir nicht vergönnt war, das Leben des Herrn Jalloh zu retten".

[...] Das Gericht verhandelte in dieser Woche geheim mit den Prozessbeteiligten, offenbar um eine Einstellung des Verfahrens ohne Urteil bei einer Entschädigungszahlung an die Familie des Opfers durchzusetzen. Dies würde eine Revision unmöglich machen. Aber die Familie in Guinea wollte kein Geld. Sondern "bei allem Respekt vor dem Gericht: ein Urteil", sagt Oury Jallohs Vater.


Aus: "Verbrannt in Zelle Nummer fünf" Von Renate Oschlies (Archiv » 2008 » 06. Dezember » Seite 3)
http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2008/1206/seite3/0002/index.html (http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2008/1206/seite3/0002/index.html)

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[...] Im Januar 2005 soll sich ein junger Afrikaner in einer Zelle selbst angezündet haben. Jüngste Aussagen eines Polizeibeamten lassen daran erhebliche Zweifel zu.

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Aus: "Kehrtwende im Oury-Jalloh-Prozess: Zweifel am übersehenen Feuerzeug" VON CHRISTIAN JAKOB (04.05.2011)
Quelle: http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/zweifel-am-uebersehenen-feuerzeug/ (http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/zweifel-am-uebersehenen-feuerzeug/)

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Prozess um Oury Jallohs Tod - Polizist soll 11.000 Euro zahlen (13.12.2012)
MAGDEBURG afp | Im Prozess um den Feuertod des Asylsuchenden Oury Jalloh ist der angeklagte Polizist zu einer Geldstrafe von 10.800 Euro verurteilt worden. Das Landgericht Magdeburg sprach den Angeklagten am Donnerstag der fahrlässigen Tötung schuldig.
https://taz.de/Prozess-um-Oury-Jallohs-Tod/!107381/ (https://taz.de/Prozess-um-Oury-Jallohs-Tod/!107381/)

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13.12.2012 16:08 Uhr
von Michael:

Dieses Urteil ist ein Skandal!
Jeder Bürger, der an einem verunfallten brennenden Fahrzeug einfach vorbeifährt, muss wegen unterlassener Hilfeleistung mit wesentlich empfindlicherer Bestrafung rechnen.
Und hier nun ein Gefangener in der Obhut der Polizei, gefangen in einem Gebäude, das so hellhörig ist, dass zahlreiche Polizisten die Hilfeschreie eines Verbrennenden gehört haben müssten.
In der Nebenniere des Toten wurden keine Stresshormone nachgewiesen. Das ist nur möglich, wenn er während der Verbrennung ohne Bewusstsein war.
Wenn er aber bewusstlos war, hätte er in medizinische Behandlung und keinesfalls alleingelassen gehört.
Und das alles in einem Haus voller Polizisten, die von alledem nichts mitbekommen haben wollen?
Wer kann das glauben?
Eher glaubt man an eine verschworene Gemeinschaft, deren Amtseid schon ziemlich lange her ist.

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13.12.2012 15:55 Uhr
von vic:
7 Jahre hat es jetzt gedauert, dem Polizeibeamten beizubingen, dass man auch Afrikaner nicht einfach so verbrennen lässt. Viel zu gering, die Strafe.


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13.12.2012 15:21 Uhr
von reorient:

Soll das etwa ein Rabatt-Preis sein? Da zahlt hierzulande u.U. ja sogar ein Arzt, der ein paar Zaehne faelschlicherweise gezogen hat, mehr an Entschaedigung.


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"Oury Jalloh Der rätselhafte Tod in Zelle fünf" Antonie Rietzschel (7. Januar 2015)
 Beamte decken sich gegenseitig, Beweise verschwinden, dafür tauchen neue auf. Vor zehn Jahren starb der Asylbewerber Oury Jalloh in Polizeigewahrsam. Die Fehler um seinen Tod sind gut dokumentiert.
http://www.sueddeutsche.de/panorama/oury-jalloh-der-raetselhafte-tod-in-zelle-fuenf-1.2291715 (http://www.sueddeutsche.de/panorama/oury-jalloh-der-raetselhafte-tod-in-zelle-fuenf-1.2291715)
Title: [Oury Jalloh... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on December 09, 2008, 12:37:36 PM
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[...] Oury Jalloh (* 2. Juni 1968 [1]; † 7. Januar 2005 in Dessau) war ein Asylbewerber aus Sierra Leone, der während eines Brandes in einer Zelle des Polizeireviers Dessau in Sachsen-Anhalt ums Leben kam. Der Tathergang ist bisher nicht aufgeklärt, der aktuelle Stand der Ermittlungen ist, dass Jalloh die laut Herstellerangaben schwer entflammbare Matratze seiner Zelle trotz Fesselung selbst angezündet haben soll.

[...] Polizeiliche Darstellung - Laut Polizeiangaben wurde Jalloh, der alkoholisiert war sowie unter dem Einfluss von Kokain stand, im Rahmen einer Personenkontrolle in Gewahrsam genommen, nachdem er mehrere Frauen belästigt hatte. Die Frauen hatten die Polizei gerufen, weil Jalloh betrunken hinter ihnen hergetorkelt sei. Gegen die Festnahme habe er Widerstand geleistet. Der Gefesselte verbrachte zweieinhalb Stunden in einer Zelle unter Kontrolle der Beamten. Die letzte Überprüfung der gefliesten Zelle sei etwa zehn Minuten vor Ausbruch des Feuers erfolgt.

Danach sei es dem gefesselten Jalloh gelungen, aus seiner Tasche ein Feuerzeug zu fischen und seine Kleidung zu entzünden. Nachdem die Matratze in Flammen aufgegegangen war, verstarb der Gefangene an einem Hitzeschock. Über eine Sprechanlage konnte der Dienstgruppenleiter im ersten Stock die Zelle im Kellergeschoss abhören. Wegen eines Telefonats stellte der Beamte die Anlage zwischenzeitlich leise. Später hörten er und eine Kollegin „plätschernde Geräusche“, während gleichzeitig der Rauchmelder Alarm auslöste. Der Dienstgruppenleiter schaltete den Feueralarm vollständig ab, weil die Rauchmelder schon mehrfach falsch angeschlagen hätten. Als später der Lüftungsschalter anschlug und das „Plätschern“ lauter wurde, machte er sich auf den Weg zur Zelle. Wegen der Rauchentwicklung gelang es nicht, den an den Zellenboden gefesselten Gefangenen zu retten.


[...] Staatsanwaltschaftliche Ermittlungen -  Einen Monat nach dem Vorfall wurde der Tod von Jalloh in der Öffentlichkeit bekannt. Am 6. Mai 2005 erhob die Staatsanwaltschaft Anklage gegen zwei Polizeibeamte wegen fahrlässiger Tötung, da der Tod des Asylbewerbers bei zügigerem Eingreifen vermeidbar gewesen wäre. Die für die Untersuchung des Inhaftierten zuständigen Polizisten sagten zunächst aus, die Taschen Jallohs gründlich durchsucht zu haben und lediglich Taschentücher gefunden zu haben. Der schon mehrfach wegen Drogendelikten aufgefallene Jalloh habe sich mehrfach zur Wehr gesetzt und dabei mit dem Kopf gegen die Wand geschlagen. Mit 2,98 Promille Alkohol, Cannabis und Kokain im Blut sei er zunehmend aggressiv geworden.

Gegen den Dienststellenleiter läuft als Hauptangeklagten seit dem 6. Mai 2005 ein Verfahren wegen Körperverletzung mit Todesfolge, weil dieser den Feueralarm mehrfach abgeschaltet habe, obwohl durch die Sprechanlage Schreie von Jalloh zu vernehmen gewesen seien. Laut innenpolitischem Sprecher der PDS-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Matthias Gärtner sei die Brandmeldeanlage nach den Angaben einer Polizistin, die sich zum Tatzeitpunkt im Zimmer des Dienstgruppenleiters befunden habe, am 14. September 2004 repariert worden und seitdem fehlerfrei gelaufen. Die Polizistin widerrief diese Aussage jedoch später.

Feuerwehrleute bezeugten, die Leiche in ausgestrecktem Zustand gefunden zu haben. Erst danach erwähnte die Polizeidirektion Dessau dem Innenausschuss des Landtages gegenüber, dass der Gefangene an Händen und Füßen in der Schlichtzelle fixiert worden sei. Die polizeilichen Vorschriften erlauben eine solche Fixierung nur bei möglicher Selbstgefährdung des Inhaftierten. Die gängige Fixierung durch erzwungene Zwangslage der Flüchtlinge in Schlichtzellen stufte der Anti-Folter-Ausschuss des Europarates (CPT) schon am 6. Juli 2001 und im Frühjahr 2003 als Folter ein. [2] Im Prozess sagte der behandelnde Bereitschaftsarzt aus, dass er empfohlen habe, Jalloh zu fixieren, da dieser jede Gelegenheit genutzt habe, mit dem Kopf zu stoßen und sich zu verletzen [3].

Die Obduktion ergab, dass der Gefangene in der auf über 350 Grad Celsius erhitzten Zelle an einem Hitzeschock gestorben war. In der Zelle fand das Landeskriminalamt Magdeburg später ein wenig versehrtes Feuerzeug, welches auf einer ersten Tatort-Asservatenliste gefehlt hatte[4]. Mit der Begründung mangelnder Indizien für die vorsätzliche Tat eines Dritten geht die Staatsanwaltschaft Dessau davon aus, dass der Afrikaner die Matratze selbst angezündet habe. Laut dem Innenministerium von Sachsen-Anhalt hatte die Matratze einen nach Herstellerangaben schwer entflammbaren Bezug aus Kunstleder, „jedoch könne eine Beschädigung des Überzuges nicht ausgeschlossen“ werden. Eine solche Beschädigung kann laut Staatsanwalt Folker Bittmann die Matratze leichter entflammbar machen. Die Putzfrau des Reviers erinnerte sich an keine Vorschäden am Kunstleder und die Brandgutachten gehen nicht davon aus, Jallohs brennende Kleidung hätten die Matte entflammen können.

Die von der Rechtsanwältin der Nebenklage beantragte Röntgenuntersuchung lehnte die Staatsanwaltschaft ab. Nach Rücksprache mit dem Rechtsmedizinischen Institut bestand kein Anlass für weitere Untersuchungen. Die Vernehmungsprotokolle verzeichnen jedoch „Handgreiflichkeiten“ zwischen Polizei und Gefangenem und die Mitteldeutsche Zeitung berichtete über gebrochene Handgelenke. Unklar ist auch nach Aussagen der Anwältin die Herkunft des Feuerzeugs. Die Asservatenliste vom 10. Januar führt das Utensil nicht auf, sondern erst die Liste vom 11. Januar. Mehrere Initiativen finanzierten eine zweite Obduktion, so dass die für den 29. März geplante Freigabe des Leichnams ausgesetzt wurde.

Der gerichtsmedizinische Befund aus Frankfurt am Main ergab bei dieser zweiten Obduktion[4] einen Bruch des Nasenbeins, zerstörte Trommelfelle und Einbrüche an den Siebbeinplatten der Nase. Zum Zeitpunkt dieser Obduktion war jedoch aufgrund der Brandschäden sowie möglicherweise nachträglichen Artefakte durch die erste Untersuchung keine Aussage zum genauen Todeszeitpunkt oder einer eventuellen Schädigung innerer Organe mehr möglich.

Nach Veröffentlichung der Ergebnisse in den Medien behaupteten Innenministerium und Generalstaatsanwaltschaft, die Unterlagen nicht zu kennen. Die Naumburger Behörde wies am 6. Juni 2005 auch ausdrücklich darauf hin, es sei „ungesetzlich, wesentliche Teile der Anklageschrift oder anderer amtlicher Schriftstücke eines Strafverfahrens ihrem Wortlaut nach zu veröffentlichen, bevor sie in der Gerichtsverhandlung erörtert worden sind oder das Verfahren abgeschlossen ist“. Im Oktober 2005 verwies das Landgericht Dessau das Verfahren zurück an die zuständige Staatsanwaltschaft mit der Forderung nach weiteren Ermittlungen. Die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg (Saale) hatte am 6. Juni 2005 das Landgericht zur weiteren Entscheidung angerufen.

Eine Polizistin, welche bislang als wichtige Zeugin aufgetreten war, zog inzwischen ohne weitere Begründung ihre eigene Aussage zurück. Schon im Oktober 2002 verstarb in Dessau unter demselben Dienstgruppenleiter ein Gefangener im Polizeigewahrsam. Laut Polizeibericht erlag der Häftling inneren Verletzungen, welche er schon vor der Festnahme erlitten hatte. Die Umstände blieben zum größten Teil ungeklärt. Der Dienstgruppenleiter wurde nach dem zweiten Todesfall zunächst nach Wittenberg versetzt und dann vom Dienst suspendiert. Auch die beiden anderen Angeklagten wurden vorläufig in andere Dienststellen versetzt.

Prozess - Am 27. März 2007 begann vor dem Landgericht Dessau der Prozess um den Tod von Jalloh. Der zuständige Dienstgruppenleiter muss sich wegen Körperverletzung mit Todesfolge verantworten, der mitangeklagte Kollege wegen fahrlässiger Tötung. [5][6] Der Vorsitzende Richter hatte ursprünglich den Prozess auf sechs Prozesstage terminiert, inzwischen sind 50 Prozesstage festgelegt.

Nach der Darstellung der Staatsanwaltschaft soll es Jalloh trotz der Fesseln gelungen sein, ein Feuerzeug aus seiner Hose zu holen, ein Loch in die kunstlederne Matratze zu bohren und den darin befindlichen Schaumstoff zu entzünden. Gleichwohl trügen der durchsuchende Polizeibeamte und der Dienstgruppenleiter Mitschuld am Tod des Asylbewerbers. Der durchsuchende Beamte habe bei der Durchsuchung Jallohs dessen Feuerzeug übersehen. Der Dienstgruppenleiter soll den mehrfach ausgelösten Feueralarm minutenlang ignoriert haben. Bei einer sofortigen Reaktion, so die Anklageschrift, „hätte er Ouri Jalloh das Leben retten können“.

Seitens der Nebenkläger, Jallohs Eltern und deren Anwälte, wird dieser Darstellung widersprochen und als „reine Hypothese“ bezeichnet: Es seien auch „gänzlich andere Geschehensabläufe denkbar“. Er hoffe, das Gericht werde die „Kette von Unwahrscheinlichkeiten“ genau beleuchten.

Am 8. Dezember 2008 wurden die Angeklagten freigesprochen. Das Gericht hätte "trotz intensivster Bemühungen" den Fall nicht aufklären können, so der vorsitzende Richter. Die Verkündung führte zu einem Tumult unter anwesenden Afrikanern.

Falschaussagen behindern den Prozess - Am 24. Mai stellt der Vorsitzende Richter fest, dass seitens der beteiligten Polizisten vier unterschiedliche Aussagen gemacht worden seien und mindestens einer der Polizisten lügen müsse. Er werde bis August 2007 verhandeln, notfalls aber auch so lange, bis dies geklärt sei. Bei der Aussage gehe es um den Ablauf der Ereignisse, der erkennen lasse, wer sich wann wo aufgehalten habe. Die Aussage sei deshalb so wichtig, weil nur so geklärt werden könne, ob die Beamten Jalloh rechtzeitig geholfen hätten.

Nebenklage wirft Angeklagtem rassistische Einstellung vor - Nach Berichten des Spiegel wurde von Seiten der Nebenklage der Vorwurf erhoben, dass der angeklagte Dienstgruppenleiter sich gegenüber Jalloh rassistisch verhalten habe. Als Beleg wurde ein Telefonmitschnitt zwischen dem Dienstgruppenleiter S. und einem Mediziner vorgelesen. Dort fragte der Angeklagte den Arzt: „Piekste mal 'nen Schwarzafrikaner?“. Auf die Antwort des Arztes „Ach du Scheiße, da find' ich nie 'ne Vene“ fordert der Beamte laut Protokoll des Mitschnitts den Arzt auf, eine „Spezialkanüle“ zu verwenden. Der Verteidiger des Angeklagten, Attila Teuchtler, bestritt hingegen eine fremdenfeindliche Einstellung des Angeklagten: „Das ist völlig weltfremd. Herr S. ist weder Rassist noch ausländerfeindlich.“

[...] Reaktion der NPD - Unter der Überschrift „Ein Afrikaner zündet sich an und schuld ist mal wieder die Polizei“, erschien am 2. April 2005 auf einer NPD-Webseite ein Artikel über den verbrannten Asylbewerber. Oury Jalloh wurde von der NPD als „Missetäter“ bezeichnet, „beköstigt und alimentiert vom deutschen Volk, dazu freie medizinische Versorgung und allerlei sonstige soziale Vergünstigungen“. Der Tod des Asylbewerbers wurde wie folgt beschrieben: „Kein Mensch konnte damit rechnen, dass der Herr Asylant mittels des am Körper versteckten Feuerzeuges binnen weniger Minuten die Matratze auf 350 Grad Celsius erhitzt. Und das sind schließlich Temperaturen, die selbst für einen an Hitze gewohnten Westafrikaner eindeutig zu viel sind.“ Der für die Veröffentlichung des Artikels verantwortliche Jens B., Mitglied des NPD-Kreisverbandes Magdeburg, wurde wegen ebendieser Äußerungen am 18. Mai 2006 wegen Volksverhetzung in Tateinheit mit übler Nachrede vom Amtsgerichts in Oschersleben zu einer Geldstrafe verurteilt. [14]


[...] Quellen

   1. ↑ a b Wie starb Oury Jalloh?. In: Der Tagesspiegel vom 30. Juli 2007
   2. ↑ Report der CPT 2006 (PDF)
   3. ↑ Neurologe entlastet angeklagte Polizisten. In: Spiegel Online vom 8. Mai 2007
   4. ↑ a b c Che's Warlog, 7. Januar 2008: Ist Sachsen-Anhalt ein Schurkenstaat?
   5. ↑ Prozeß wegen fahrlässiger Tötung. In: Junge Welt vom 24. März 2007
   6. ↑ a b Verbrannt in einer Zelle. Prozess gegen Polizisten. In: Frankfurter Rundschau vom 27. März 2007
   7. ↑ [1]
   8. ↑ Richter wirft Polizist Falschaussage vor. In: MDR Nachrichten vom 24. Mai 2007
   9. ↑ "Piekste mal 'nen Schwarzafrikaner?". In: Spiegel Online vom 27. März 2007
  10. ↑ Pressemitteilung: Zwischenberichte der internationalen „Prozessbeobachter_innen“
  11. ↑ Pressekonferenz der internationalen „Prozessbeobachter_innen“ vom 19. März 2007
  12. ↑ Bundesanwalt ermittelt gegen „Militante Gruppe“. In: Volksstimme vom 29. Dezember 2006
  13. ↑ Feuertod ruft linke Radikale auf den Plan. In: Mitteldeutsche Zeitung vom 28. Dezember 2006
  14. ↑ Hetze nach Feuertod in der Polizeizelle. In: Berliner Zeitung vom 19. Mai 2006 (siehe: Press Release: NPD on Trial in Oury Jalloh’s Case. The Voice Refugee Forum)



Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Oury_Jalloh (http://de.wikipedia.org/wiki/Oury_Jalloh) (8. Dezember 2008)


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[...] Im Lauf der Jahre verschwanden zudem auf mysteriöse Art Beweismittel. Dafür tauchten andere auf, wie das Feuerzeug, mit dem sich Jalloh selbst angezündet haben soll und das der Mitangeklagte Hans-Ulrich M. angeblich bei der Leibesvisitation des Asylbewerbers übersah. Man fand es erst bei der zweiten Durchsuchung der ausgebrannten Zelle. Mit wachsendem Groll führte Richter Steinhoff diesen Prozess, zwischendurch drohte er, er werde verhandeln, "bis einer umfällt". Aber es fiel niemand um.

Heute nun soll das Ende kommen. Wie immer es aussehen mag, Fragen werden bleiben. Eines aber habe der Prozess offenbart, sagt Rolf Gössner, der Vize-Präsident der Internationalen Liga für Menschenrechte: "ein makabres Stück bundesdeutschen Polizeialltags".


Aus: "Prozess gegen Polizisten: Der mysteriöse Tod des Oury" VON JÖRG SCHINDLER (07.12.2008)
Quelle: http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/1642028_Der-mysterioese-Tod-des-Oury-Jalloh.html (http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/1642028_Der-mysterioese-Tod-des-Oury-Jalloh.html)


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[...] Der Prozess um den Feuertod von Oury Jalloh hat 21 Monate gedauert. Mit jedem Verhandlungstag durfte man mehr an der Gesetzestreue von Menschen zweifeln, die einen Eid auf Recht und Gesetz geschworen haben.

Polizisten haben Richtern ins Gesicht gelogen, Vorgesetzte Druck ausgeübt, Ordnungshüter die Ordnung verhöhnt. Was sich Freunde und Helfer in Dessau geleistet haben, war wenig freundlich und hat niemandem geholfen. Außer vielleicht dem Korpsgeist beziehungsweise dem, was auch die freigesprochenen Polizisten dafür halten. Gewachsen sind die Zweifel, dass vor Gesetzeshütern wirklich alle gleich sind.

Wenn Dessau etwas lehrt, dann das: In Deutschland muss ein Gremium geschaffen werden, das Vorwürfe gegen (rassistische) Polizisten unabhängig überprüft. So was gibt es schon in etlichen Ländern Europas. Die Bundesregierung jedoch sieht keinen Handlungsbedarf.

Wer die Kompetenzen der Polizei Stück für Stück erweitert, sollte schon ein Eigeninteresse daran haben zu beweisen, dass Dessau vielleicht wirklich nur ein besonders drastischer Einzelfall war.


Aus: "Kommentar: Schatten auf der Polizei" JÖRG SCHINDLER (08.12.2008)
Quelle: http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/meinung/kommentare/1642605_Schatten-auf-der-Polizei.html (http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/meinung/kommentare/1642605_Schatten-auf-der-Polizei.html)

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[...] Nach der Verkündung des Urteils brach im Gerichtssaal ein Tumult aus. Wütende Zuhörer stürmten auf den Vorsitzenden Richter Manfred Steinhoff zu und beschimpften ihn als Lügner. Die Polizei griff ein und ging gegen empörte Zuschauer vor und führte mindestens einen aus dem Saal.

"Das ist ein Mörderhaus, ihr seid ein Haufen Lügner", ruft aufgebracht ein Afrikaner dem Dessauer Gericht zu. Ein anderer bricht mit den Worten "Ich kann nicht mehr" im voll besetzten Gerichtssaal zusammen.

[...] In der Urteilsbegründung nach rund einstündiger Unterbrechung sagte der Richter, das Gesamtgeschehen habe nicht ausreichend erhellt werden können. Zeugenaussagen seien teils widersprüchlich gewesen.

[...] Oury Jalloh starb im Januar 2005 bei einem Brand in der Zelle. Todesursache war laut Gutachtern ein Hitzeschock. Der 23-jährige Mann soll das Feuer selbst mit einem Feuerzeug angezündet haben, obwohl er gefesselt war. Der Fall sorgte im In- und Ausland für Aufsehen sowie für heftige Kritik von Menschenrechtlern. Der Prozess gegen die beiden Polizisten im Alter von heute 46 und 48 Jahren dauerte 22 Monate.

[...] Oberstaatsanwalt Christian Preissner forderte in seinem Plädoyer am Montag für den damaligen Dienstgruppenführer der Polizei eine Geldstrafe von 4800 Euro wegen fahrlässiger Tötung durch Unterlassen.


[...] Die Nebenkläger kritisierten in ihren Plädoyers die Ermittlungsbehörden scharf. "Es wurde hier so viel vertuscht, soviel verpfuscht, dass sich der Sachverhalt nicht mehr aufklären lässt, obwohl ein Mensch zu Tode kam", sagte Rechtsanwältin Regina Götz, die die Mutter des Opfers vertritt. (dpa)


Aus: "Tod eines Asylbewerbers: Freisprüche für Polizisten" (08.12.2008)
Quelle: http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/1642367_Freisprueche-fuer-Polizisten.html (http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/1642367_Freisprueche-fuer-Polizisten.html)

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[...] Das Verfahren ging mit schweren Vorwürfen gegen die Dessauer Polizei zu Ende. "Es wurde hier so viel vertuscht und verpfuscht, dass sich der Sachverhalt letztlich nicht mehr aufklären ließ", kritisierte die Nebenklage-Vertreterin Regina Götz. Weil etliche Polizisten im Verlauf des 21-monatigen Prozesses gelogen und gemauert hätten, sei die Frage, wer die Verantwortung für Jallohs Tod trägt, nicht mehr zweifelsfrei zu beantworten.

In seinem Plädoyer ruderte Staatsanwalt Christian Preißner am Montag zurück. Da nicht mehr feststellbar sei, wie genau das Feuerzeug in die Zelle gelangte, forderte er Freispruch für M. Er sei jedoch überzeugt davon, "dass S. das Leben des Oury Jalloh hätte retten können". Der Polizist habe mehrfach Rauchalarme ignoriert und nicht den schnellsten Weg zum Opfer gewählt.

Die Nebenklage-Vertreter, die für Jallohs Mutter, Vater und Bruder am Prozess teilnahmen, sprachen davon, dass die Anklage von Anfang an auf tönernen Füßen gestanden habe. Die These der Staatsanwaltschaft, dass Jalloh sich selbst angezündet habe, sei "reine Spekulation", sagte der Anwalt Felix Isensee.

Es sei auch denkbar, dass ein oder mehrere Dritte den Asylbewerber in Brand gesteckt hätten. Das aber sei genauso wenig beweisbar wie die Version der Anklage.

In der Verhandlung waren hanebüchene Ermittlungspannen zutage getreten. So wurde bei der Untersuchung des Tatorts zunächst kein Brandsachverständiger hinzugezogen, die Obduktion des Toten verlief mangelhaft, Video- und Bildaufnahmen verschwanden. Zudem, so die Nebenklage, hätten Polizisten aktiv eine Aufklärung hintertrieben. Auch gab es offenkundig Absprachen unter Polizisten. Vor Gericht änderten viele Beamte ihre ursprünglichen Aussagen, um S. zu entlasten. Dieser Prozess, so Götz, habe auf erschreckende Weise den institutionellen Rassismus offenbart. "Ich bezweifle, dass sich der gesamte Sachverhalt so zugetragen hätte, wenn es sich bei dem Opfer um einen weißen Deutschen aus der Mittelschicht gehandelt hätte."



Aus: "Jalloh-Prozess: Tumult nach dem Freispruch" VON JÖRG SCHINDLER (08.12.2008)
Quelle: http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/1642668_Tumult-nach-dem-Freispruch.html (http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/1642668_Tumult-nach-dem-Freispruch.html)

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[...] BERND MESOVIC, 54, arbeitet als Referent bei Pro Asyl und ist seit 25 Jahren im Flüchtlingsschutz tätig.


Bernd Mesovic: [ ] Das Verfahren bestätigt, was Menschenrechtsorganisationen seit Jahren behaupten: Die Polizei hat als Organisation ein Problem mit exzessiver Gewalt - und mit ihrer Aufarbeitung. Polizeizeugen haben in dem Prozess ein Gespinst aus Lügen und Halbwahrheiten gewebt. Das war ein makabres Stück deutschen Polizeialltags, der immer noch von Korpsgeist und einer Mauer des Schweigens geprägt ist.


[...] Wenn Initiativen die Polizei auf Vorkommnisse aufmerksam machen, hören sie immer ähnliche Argumente: Danke für den Hinweis, wir kümmern uns um die schwarzen Schafe - aber ein strukturelles Problem besteht nicht. Wenn es hart auf hart kommt, werden die Reihen fest geschlossen. Und leitende Beamte und Staatsanwaltschaft stützen diesen Reflex.

Ein Beispiel, bitte.

In Berlin wurden im Jahr 2004 über 750 Strafanzeigen wegen Körperverletzung im Amt gegen Polizisten gestellt, es kam jedoch nur zu einer Hand voll Verurteilungen. Dieses Missverhältnis ist immens. Die Justiz ist offenbar zu einer ernsthaften Aufklärung nicht in der Lage. Rechtsanwälte beobachten zudem: In vielen Fällen reagiert die Polizei mit Gegenanzeigen - so dass die Anwälte ihren Klienten oft raten, von einem Verfahren abzusehen.

Was müssten Behörden tun, um Rassismus zu bekämpfen?

Die Menschenrechte müssten etwa in der Ausbildung breit thematisiert werden, außerdem müsste die Führung den Korpsgeist bekämpfen. Natürlich sollen sich Polizisten im Einsatz aufeinander verlassen können. Das schließt aber nicht ein, Fehlverhalten des anderen zu decken. Die Polizei muss also die so genannte "Cop Culture" aufbrechen, zugunsten einer offenen Organisationsstruktur. Außerdem wäre ein zivilgesellschaftlicher Einblick in Polizeigewahrsame nötig, etwa durch Experten von Nichtregierungsorganisationen. Dieses Unter-sich-Sein der Polizei in Kellergeschossen ist gefährlich.

Amnesty International fordert eine unabhängige Kommission, die in Deutschland Polizeigewalt untersuchen soll. Zu Recht?

Eine solche Kommission wäre ein Schritt nach vorne. So, wie sie in anderen europäischen Ländern bereits existiert.

Wäre die nicht heillos überfordert? Jedes Bundesland hat eine eigene Polizeibehörde.

Sie müsste in der Tat auf verschiedenen Ebenen installiert werden, der Föderalismus macht es nicht gerade einfacher. Und sie würde exemplarisch kontrollieren, nicht flächendeckend. Aber allein die Möglichkeit der Kontrolle beugt Gewalt vor.



Aus: "Pro-Asyl-Referent über Dessau-Freispruch: "Ein makabres Stück Polizeialltag"" (08.12.2008)
Quelle: http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/%5Cein-makabres-stueck-polizeialltag%5C/ (http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/%5Cein-makabres-stueck-polizeialltag%5C/)

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[...] Am Dienstag hat sich in Dessau etwas sehr Außergwöhnliches ereignet: Der Vorsitzende Richter einer Strafkammer kapitulierte. Er erklärte einen Prozess als gescheitert. Nicht, weil es - wie es in Prozessen ja vorkommt - keine Zeugen gab, die Indizien nicht ausreichten oder Spuren verwischt waren. Manfred Steinhoff, Richter am Landgericht Dessau-Roßlau, kapitulierte, weil ausgerechnet jene Behörde, die dem Rechtsstaat dienen soll, ein rechtsstaatliches Verfahren unterminiert und am Ende eine Verurteilung der Angeklagten verhindert hat: die Polizei.

Sie ermittelte schlampig und ließ Polizeibeamte als Zeugen mehr als 20 Prozessmonate lang lügen, schweigen und vertuschen. "Das hat mit Rechtsstaat nichts mehr zu tun", lautete Steinhoffs Fazit in dem Prozess, in dem zwei Polizisten des Reviers in Dessau angeklagt waren, daran mitschuldig zu sein, dass am 7. Januar 2005 der Asylbewerber Oury Jalloh aus Sierra Leone angekettet in seiner Zelle verbrannt war.

Der auf diese Weise dem Rechtsstaat abgetrotzte Freispruch für einen Polizeihauptkommissar und einen Polizeimeister kann eigentlich nur ertragen werden, wenn nun als Folge aus dem Desaster begonnen wird, den Ursachen auf den Grund zu gehen. Zudem muss endlich dafür gesorgt werden, dass diese Erkenntnisse dann künftig nicht schon wieder vertuscht werden.

Da ist zum einen die latent ausländerfeindliche und rechtsextreme Einstellung einer ganzen Reihe von Polizeibeamten, die besonders in Sachsen-Anhalt seit längerem auffallen. Eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung belegte jüngst, dass fast 40 Prozent der Befragten in Sachsen-Anhalt fremdenfeindlichen Einstellungen zustimmen. Das dürfte auch für die Polizisten des Landes zutreffen. Solche rechtsextremen Einstellungen äußern sich in rassistischen Bemerkungen - wie zum Beispiel in den an die Öffentlichkeit gelangten Telefonprotokollen von Dessauer Revierbeamten am Unglückstag. Sie werden selbst in offiziellen Polizei-Pressemitteilungen sichtbar, die mitunter verniedlichende Formulierungen enthalten wie "N. zeigte den heute nicht mehr üblichen Hitlergruß".

Die Anwältin der Familie Jalloh fragte vor Gericht: Wäre ein weißer Betrunkener, der einige Stadtreinigungskräfte nervte, weil er ein Handy ausleihen wollte, auch sogleich festgenommen, auf's Revier gebracht und angekettet worden? Wohl nicht, ihre Antwort. Schwarze Asylbewerber beklagen immer wieder, ständig von Polizeistreifen kontrolliert zu werden, wenn sie einfach nur in der Stadt unterwegs sind.

Gegen latent rassistisches Verhalten lässt sich nur etwas ausrichten, wenn für alle Polizisten moderne Schulungen zum Rechtsextremismus verpflichtend eingeführt werden. Eine andere Ursache für das Scheitern des Dessauer Prozesses dürfte der unsägliche Korpsgeist in der Polizei sein, der in dem Verfahren deutlich wurde. Da bestellte der Revierleiter alle als Zeugen geladenen Beamten zum Gruppengespräch ein - offiziell um ihnen die Gepflogenheiten in einem Gerichtssaal zu erläutern. In Wirklichkeit wohl, um sie auf Linie zu bringen.

An Gesprächsinhalte dieser Runde konnte sich vor Gericht kein einziger Beamte mehr erinnern. Die einzige Polizistin, die ihre angeklagten Kollegen anfangs massiv belastete, wurde offenkundig so schwer unter Druck gesetzt, dass sie ihre Aussage später verwässerte. Sie musste sich danach in psychiatrische Behandlung begeben.

Auch scheinen sich viele Polizisten sicher zu sein, für ausgeübte Körperverletzungen im Dienst nicht zur Verantwortung gezogen zu werden - zu Recht, wie Studien beweisen. So gelangten etwa in Berlin im Jahr 2004 nur sieben von 766 angezeigten Fällen von Körperverletzung zur Anklage, zwei endeten mit einem Urteil. In neueren Untersuchungen aus Hamburg gab es bei tausenden Anzeigen keine einzige Anklage.

Am Tod des jungen Afrikaners Oury Jalloh im Polizeigewahrsam tragen viele Beteiligte Schuld - auch wenn dies strafrechtlich nicht justiziabel ist. Neben den angeklagten und nun freigesprochenen Beamten, die ihn auf dem Revier einsperrten, hat vor allem der Arzt falsch gehandelt, der dem erregten Mann mit drei Promille Alkohol im Blut die Gewahrsamstauglichkeit bescheinigte. Zu dieser Einschätzung gelangten auch die Rechtsmediziner vor Gericht. Wäre Jalloh nicht durch das bis heute aus ungeklärter Ursache ausgebrochene Feuer verbrannt, hätte er in dieser Stresssituation ebenso an Herzversagen sterben oder an Erbrochenem ersticken können.

Die Schuldigen für das Scheitern des Prozesses, den Richter Steinhoff anfangs in wenigen Tagen erledigt haben wollte und dann mit Ehrgeiz, ja fast schon Verbissenheit führte, stehen fest. Gegen sie muss nun die Staatsanwaltschaft vorgehen, zum Beispiel wegen Falschaussage vor Gericht - im Interesse des Rechtsstaats.

Viele Polizisten scheinen sich sicher zu sein, für ausgeübte Körperverletzungen im Dienst nicht zur Verantwortung gezogen zu werden - zu Recht, wie Studien beweisen.


Aus: "Ein Gericht kapituliert" Renate Oschlies (Archiv » 10.12.2008)
Quelle: http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2008/1210/meinung/0007/index.html (http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2008/1210/meinung/0007/index.html)


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[...] Vor wenigen Tagen berichtete dann das ARD-Magazin Monitor, mehrere Sachverständige kämen zum Schluss, dass ein Tod durch Fremdeinwirkung wahrscheinlicher sei als die lange von den Ermittlungsbehörden verfolgte These einer Selbstanzündung des Mannes. Jalloh sei vermutlich bei Brandbeginn komplett handlungsunfähig oder sogar bereits tot gewesen.

Die Staatsanwaltschaft Halle teilte allerdings mit, es gebe keine neuen Erkenntnisse: Alle vorliegenden Gutachten seien aktenkundig gewesen, als die Entscheidung über die Einstellung des Verfahrens getroffen worden sei.  ...


Aus: "Staatsanwaltschaft hält Wiederaufnahme im Jalloh-Verfahren für möglich" (17. November 2017)
Quelle: http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2017-11/tod-oury-jalloh-wiederaufnahme-verfahren (http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2017-11/tod-oury-jalloh-wiederaufnahme-verfahren)

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[...] Auch der Dessauer Oberstaatsanwalt Folker Bittmann geht mittlerweile von einem begründeten Mordverdacht im Fall Oury Jalloh aus. Das ist besonders brisant, weil Bittmann seit Jahren den ungeklärten Todesfall bearbeitet und lange Zeit ein Anhänger der offiziellen Version war, wonach Oury Jalloh die Zelle selber in Brand gesetzt hat. Von daher ist die Schlagzeile von ARD-Monitor berechtigt, wo von einer "dramatischen Wende im Fall Oury Jalloh" berichtet wurde.

Eigentlich ist der Fall ein beispielloser Justizskandal. Denn schon im April 2017 hatte der Dessauer Staatsanwalt in einem Brief geschrieben, dass er nun mehr nicht mehr von einer Selbsttötung Jallohs ausgeht. Dazu gebracht haben ihn die Ergebnisse von Gutachten, die internationale Brandexperten erstellt haben.

Die wurden aber nicht etwa von den zuständigen Ermittlungsbehörden beauftragt, die ja eigentlich dazu verpflichtet wären zu ermitteln, warum Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle verbrennen konnte. Doch für die Behörden war ja längst klar, dass nur der Getötete selber schuld sein kann.

Es war die schon erwähnte Initiative zum Gedenken an Oury Jalloh, die durch Spendensammlungen das Geld aufbrachte, um diese Gutachten erstellen zu lassen, und sie mussten dann auch dafür sorgen, dass die Ergebnisse in einer größeren Öffentlichkeit überhaupt wahrgenommen wurden.

Es waren die Freunde und Bekannten Oury Jallohs sowie seine Angehörigen, die die offizielle Version anzweifelten. Ihnen zur Seite stand ein kleiner Kreis von Unterstützern aus Deutschland. Sie wurden angefeindet, nicht nur, weil sie die kriminalisierte Parole "Oury Jalloh, das war Mord" verwendeten. Sie wurden wahrheitswidrig mit Drogenhandel in Verbindung gebracht.

Einem engen Freund von Oury Jalloh, der sich von Anfang in der Initiative zur Aufklärung seines Todes engagierte, wurde unter falschen Behauptungen die Lizenz zur Betreibung eines Internetcafés entzogen. Der Laden war in Dessau der wichtige Treffpunkt für den kleinen Kreis von Leuten geworden, die sich nicht mit der offiziellen Version zum Tod von Oury Jalloh zufriedengeben wollten.

Nun könnte man denken, am Ende wurde ja alles gut. Die Initiative hat unter widrigen Umständen ihren Kampf nicht aufgegeben und konnte sogar den leitenden Ermittler überzeugen.

Doch hier setzt sich der Justizskandal fort und selbst langjährige Kritiker der deutschen Verhältnisse müssen feststellen, dass die Realität meistens noch die pessimistischen Szenarien übertrifft. Denn der Dessauer Staatsanwalt wurde just dann von dem Fall abgezogen, als er sich davon überzeugt hatte, dass die offizielle Version der Todesumstände von Oury Jalloh nicht zu halten ist.

Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft von Halle und die sieht in den neuen Gutachten keine neuen Erkenntnisse und will den Fall endgültig zu den Akten legen. Es wäre nicht ungewöhnlich, dass unterschiedliche Staatsanwaltschaften zu unterschiedlichen Auffassungen kommen, sagte eine Sprecherin der Justiz in Halle. Diese Aussage ist an Perfidie schwerlich zu toppen. Da wird die Frage, ob ein wehrloser Mann in einer Polizeizelle verbrannt wurde, zur Frage von unterschiedlichen Wertungen.


Aus: ""Oury Jalloh, das war Mord!"" Peter Nowak (19. November 2017)
Quelle: https://www.heise.de/tp/features/Oury-Jalloh-das-war-Mord-3893511.html?seite=all (https://www.heise.de/tp/features/Oury-Jalloh-das-war-Mord-3893511.html?seite=all)
Title: [Problematisches zwischen Medizinern und Staatsgewalt... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on December 09, 2008, 01:30:29 PM
Quote
[...] Der Freispruch für einen Arzt im Bremer Brechmittel-Prozess stößt in der Ärzteschaft auf großes Unbehagen: Ein Urteil nach dem Motto "Unwissenheit schützt vor Strafe" widerspreche seinem Rechtsverständnis, kritisiert der Vize-Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, im Gespräch mit der Frankfurter Rundschau. Das Landgericht Bremen hatte einen Auftragsarzt der Polizei vergangene Woche vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung freigesprochen. Begründung: Er sei unerfahren und überfordert gewesen. Der Mediziner hatte einem mutmaßlichen Kokainhändler Brechsirup und literweise Wasser eingeflößt, um an verschluckte Kokainkügelchen zu gelangen; dieser starb in Folge des Einsatzes.

Montgomery sagte, wenn ein Arzt die Folgen seines Handelns nicht abschätzen könne, dürfe er den Einsatz erst gar nicht beginnen. Die Mediziner müssten sich auf das beschränken, was sie können. "Ich darf auch nicht plötzlich Herzen transplantieren", meint der Radiologe, der schon vor Jahren den Einsatz von Brechmitteln verurteilte. "Gott sei Dank ist dieser Unsinn inzwischen gestoppt worden", sagte Montgomery weiter.


[...] Der Fall wirft ein erneutes Schlaglicht auf die problematische Zusammenarbeit zwischen Medizinern und Staatsgewalt. Die Ärzte-Gremien verurteilen zwar die Mithilfe etwa bei Abschiebungen, mit dem Vorgehen gegen ihre Kollegen tun sie sich aber häufig schwer.


Aus: "Freispruch im Brechmittel-Fall: "Grausam, unmenschlich"" VON WOLFGANG WAGNER (08.12.2008)
Quelle: http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/1642625_Grausam-unmenschlich.html (http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/1642625_Grausam-unmenschlich.html)

Title: [Die Polizei habe "keine andere Wahl als die Ingewahrsamnahme gehabt"... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on December 17, 2008, 03:12:38 PM
Quote
[...] Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) hat das Vorgehen der Polizei gegen die "Antirepressionsdemo" am Samstag verteidigt. Die Polizei habe "keine andere Wahl als die Ingewahrsamnahme gehabt". Der am Samstag vor Ort anwesende Mäurer sagte, die Beamten hätten die Demonstranten "sehr eindringlich und anhaltend aufgefordert, ihre Aktion zu beenden". Der Kessel wurde allerdings nur wenige Augenblicke, nachdem der Einsatzleiter die Versammlung für aufgelöst erklärt hatte, von der Polizei geschlossen. "Augenmaß und Besonnenheit" der Einsatzkräfte hätten "eine Eskalation verhindert", sagte Mäurer.

Auch der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Björn Tschöpe, nannte Demo-Verbot und Kessel "völlig situationsangemessen".

Gegen eine Erlaubnis der Demo habe auch gesprochen, dass diese sich solidarisch zu den drei angeklagten Berliner Antifas zeigen wollte, denen die Mitgliedschaft in der "militanten gruppe" (mg) vorgeworfen wird. Diese sollen versucht haben, Bundeswehrfahrzeuge auf einem MAN-Gelände in Brandenburg anzuzünden. Dass ähnliche Demos am Samstag in anderen Städten zugelassen wurden, spiele keine Rolle: "Wenn man sich anguckt, was mit dem Weihnachtsmarkt und dem Werder-Spiel los war, dann war es geboten, den Demozug zu verbieten", sagte Tschöpe.

Seit mindestens zehn Jahren wurde in Bremen erstmals eine linke Demo komplett untersagt, innerhalb von drei Wochen nahm die Polizei zum zweiten Mal rund 200 Menschen präventiv in Gewahrsam - zuletzt die Frankfurter Fans im Steintor. Dennoch sagte Tschöpe, "ich glaube nicht, dass es eine neue Bremer Linie" gibt. Das Demonstrationsrecht werde "mit Sicherheit auch in Zukunft gewährleistet" sein. Innenpolitiker der Grünen waren am Montag auf Anfrage nicht für eine Stellungnahme zu dem Thema zu erreichen.

...


Aus: "Mäurer: "Polizei hat besonnen reagiert"" (16.12.2008)
Quelle: http://www.taz.de/regional/nord/bremen/artikel/?dig=2008%2F12%2F16%2Fa0002&cHash=acec233910 (http://www.taz.de/regional/nord/bremen/artikel/?dig=2008%2F12%2F16%2Fa0002&cHash=acec233910)


-.-

Quote
[...] Laut Presseberichten wurden bis zu 170 Demonstranten in Gewahrsam genommen. Sie waren persönlich am Ort des Geschehens. Welches Bild konnten Sie sich dort machen?

[Cornelia Barth]: Ich hatte aus dem Internet erfahren, daß weiterhin zur Demonstration am Schlachthof aufgerufen wurde. Als ich dort eintraf, fehlte dort von einem größeren Menschenauflauf jede Spur. Eine größere Ansammlung gab es erst gegen 15 Uhr vor dem Rathaus. Von den Demonstranten ging aus meiner Sicht aber keinerlei Gewalt aus. Daß die Polizei trotzdem massiv eingekesselt hat, war für mich nicht nachvollziehbar.

Der Polizeieinsatz war demnach überzogen?

[Cornelia Barth]: Der Demozug bewegte sich friedlich und ohne größere Auffälligkeiten entlang der Obernstraße in der Innenstadt. Bis auf ein paar Parolen, die gerufen wurden, verlief alles völlig ruhig. Trotzdem wurde der Zug plötzlich gestoppt und eingekesselt. Aber von den Eingekesselten ging aus meiner Sicht keine Gewalt aus. Darunter befanden sich auch Leute, die eigentlich nur friedlich einkaufen wollten.

Das Verbot der geplanten Demo gegen staatliche Repression und Sozialabbau wurde unter anderem damit begründet, daß die Besucher des Bremer Weihnachtsmarkts vor Gewalttätigkeiten zu schützen seien. Klingt das für Sie schlüssig?

[Cornelia Barth]: Ganz und gar nicht. Am Wochenende war es bundesweit in mehreren Städten zu Protesten gegen Repression gekommen. Meines Wissens wurden diese nirgendwo sonst außer in Bremen verboten. Es ist ein Unding, eine Demonstration mit der vagen Unterstellung zu untersagen, daß womöglich Ausschreitungen zu erwarten sind. Damit ließe sich praktisch jede politische Manifestation vorab verbieten. Das Versammlungsrecht wird damit jedenfalls mit Füßen getreten.

Immerhin können die Verantwortlichen jetzt im nachhinein behaupten, Recht behalten zu haben?

[Cornelia Barth]: Und genau das macht es so wichtig, die Ereignisse richtig aufzuarbeiten. Ich hatte den Eindruck, daß sich die Polizei verbal und körperlich sehr aggressiv verhalten hat. Ich selbst habe mehrmals versucht, Einsatzkräfte zu beruhigen, während dagegen auf seiten der Demonstranten niemand beruhigt werden mußte. Möglicherweise ging es ja auch darum, durch Provokationen eine Eskalation herbeizuführen und damit eine nachträgliche Rechtfertigung für das Demoverbot zu erzeugen.

Gerne wird legitimer Protest auch dadurch diskreditiert, daß man ihn in die Nähe von »Autonomen« und »Chaoten« rückt.

[Cornelia Barth]: Die verbotene Demonstration sollte sich gegen überhand nehmende staatliche Repressionen richten, im speziellen gegen den »Terrorparagraphen« 129 a, gegen Gewalt und Rassismus bei der Polizei. Eine Rolle spielten auch die Todesfälle von Oury Jalloh in einer Dessauer und von Laye Conde in einer Bremer Polizeiwache. Das alles sind Themen, die immer mehr Bürger auf die Straße treiben, und nicht etwa nur Autonome.

Wie soll das von Ihnen angekündigte parlamentarische Nachspiel aussehen?

[Cornelia Barth]: Wie genau, ist noch nicht geklärt. Auf jeden Fall wollen wir zur Sprache bringen, daß bei den Bremer Polizeieinsätzen offenbar eine neue, härtere Gangart verfolgt wird. Gegen mich wurde zum Beispiel ein mündlicher Platzverweis mit Androhung einer Festnahme ausgesprochen, nur weil ich mich nach den Umständen zweier Festnahmen außerhalb des Kessels erkundigt habe. Wir richten uns zwar im speziellen gegen die Bremer Verhältnisse, sehen solche Maßnahmen aber auch im Zusammenhang mit der bundesweiten Verschärfung des Versammlungsrechts, wie es in Bayern schon vollzogen wurde und in Baden-Württemberg durchgesetzt werden soll.


Aus: "»Keine Gewalt von seiten der Eingekesselten«"
In Bremen ging die Polizei willkürlich gegen eine friedliche Antirepressionsdemo vor. Ein Gespräch mit Cornelia Barth
Interview: Ralf Wurzbacher (16.12.2008 / Inland / Seite 2)
Quelle: http://www.jungewelt.de/2008/12-16/018.php (http://www.jungewelt.de/2008/12-16/018.php)

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"Oury Jalloh: Gutachter stellen Urteil im Fall Jalloh infrage" (27. Oktober 2015, ZEIT ONLINE, dpa, AFP, mbr)
Anfang 2005 verbrannte ein Asylbewerber in einer Dessauer Polizeizelle – er soll sich selbst angezündet haben. Ein neues Gutachten hält das für unwahrscheinlich. ...
http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2015-10/oury-jalloh-dessau-gutachten

Title: [Wenn Gefahr besteht, muss der Staat den Mut aufbringen... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on December 17, 2008, 04:36:41 PM
Quote
[...] "Es sind keine Lehren gezogen worden aus dem Drama", sagt Bülent Ciftlik, SPD-Bürgerschaftsabgeordneter. Er erinnert daran, dass Morsals Tod kein Einzelfall ist: Wenige Wochen zuvor war in Hamburg eine türkische Frau von ihrem Lebensgefährten erschossen worden. "Wenn Gefahr besteht, muss der Staat den Mut aufbringen und ein Kind aus der Familie entfernen", fordert der SPD-Politiker. Und gegenüber jungen Männern, die sich "über die Polizei schlapp lachen", müsse staatliche Gewalt "unnachgiebig" sein.

...


Aus: ""Ehrenmord" - Wenn der Bruder zusticht" VON BERNHARD HONNIGFORT (15.12.2008)
Quelle: http://www.fr-online.de/top_news/1646209_Wenn-der-Bruder-zusticht.html (http://www.fr-online.de/top_news/1646209_Wenn-der-Bruder-zusticht.html)

Title: [Distanz und Nähe in Texten... (Christian Selz)]
Post by: Textaris(txt*bot) on January 15, 2009, 11:45:59 AM
Quote
[...] Christian Selz analysierte für seine Abschlussarbeit an der [extern] Hochschule Bremen insgesamt 476 Berichte und Meldungen der Agenturen dpa, AP, AFP und ddp zu den Protesten gegen den G-8-Gipfel in Heiligendamm. Dabei fand er heraus, dass das "Verhältnis der Agenturen zur Polizei [...] deutlich weniger distanziert [war] als [...] zur Partei der Demonstranten."

Herr Selz - wie kamen Sie zu dem Ergebnis?

Christian Selz: Dieser Unterschied war nach der Analyse des Agenturmaterials offensichtlich. Ich habe die Agenturtexte zum Thema empirisch daraufhin untersucht, wie die beiden Konfliktparteien, also Polizei und Demonstranten, darin zu Wort kamen. In drei abgestuften Kategorien habe ich die Distanz der jeweiligen Aussage je nachdem, wie sie in den Text eingebracht wurde, eingeteilt.

Ein Beispiel: Wenn eine Konfliktpartei in dem Agenturtext 'behauptete, etwas sei geschehen' ist das natürlich eine deutlich größere Distanz, als wenn jemand 'feststellte, dass etwas passiert ist'. Mit diesen sprachlichen Mitteln drücken sich Distanz und Nähe in Texten aus.

Die Kategorien und Schlagwörter waren dabei übrigens für Polizei und Demonstranten vollkommen gleich. Beim Auszählen fiel dann auf, dass Aussagen der Polizei beispielsweise viel häufiger im Indikativ, also als Tatsachen, dargestellt wurden und das für die Demonstranten häufig nur der Konjunktiv blieb. Einfach gesagt las es sich meist so: 'Was die Polizei sagt, stimmt so, was die Demonstranten sagen, könnte so gewesen sein.' Das lässt sich aus den nüchternen Zahlen eindeutig ablesen.


Wie sahen die Zahlenverhältnisse genau aus?

Christian Selz: Demonstranten: 506 Aussagen, davon 5 große Distanz, 431 mittlere und 70 Geringe.

Polizei: 500 Aussagen, davon 0 große Distanz, 306 mittlere und 194 geringe.

Die Kategorie große Distanz war dabei von vorneherein so angelegt, dass sie ein eindeutig abwertendes Eingreifen des Verfassers beim Wiedergeben einer Aussage beschreibt. Dazu die Codebuchdefinition der Kategorie:

Diese Kategorie wird gezählt, wenn direkte oder indirekte Zitate mit stark distanzierenden Verben wie beispielsweise 'behaupten' verknüpft werden, sowie wenn Aussagen mit Attributen wie 'angeblich' oder stark distanzierenden Wendungen wie 'nach Darstellung von' versehen werden und gleichzeitig im Konjunktiv formuliert sind. Auch Aussagen, deren Inhalt durch das Textumfeld konterkariert wird, werden hier codiert.

Interessant ist in Hinblick auf die Aussagen übrigens auch, in welchen Genres wer zu Wort kam: In Korrespondentenberichten, die nur 7,6 Prozent der Texte ausmachten, fanden sich fast ein Viertel (24,1 Prozent) der gesamten Aussagen der Demonstranten. Die Polizei verbucht hier nur 5,8 Prozent ihrer Aussagen - sie ist dafür in den anderen Genres, also denen, die am Redaktionsschreibtisch entstehen und von der Pressearbeit der Konfliktparteien leben, stärker vertreten.

[...] In meiner Analyse waren die Ergebnisse gerade in Bezug auf die Korrespondentenberichte zwischen den verschiedenen Agenturen sehr verschieden. So waren bei dpa in diesen Berichten nur fünf Prozent der Aussagen über die Demonstranten positiv, aber 45 Prozent negativ, während sich positive und negative Beschreibungen bei AFP, AP und ddp auf einem Level von jeweils 15 bis 20 Prozent ungefähr die Waage hielten. (Alle anderen Erwähnungen der Demonstranten waren neutral oder nicht zuzuordnen.) Der Fakt, selbst Quelle zu sein, ist also für eine Konfliktpartei meist hilfreich, jedoch nicht zwingend immer.

Zurück zu den Pressemitteilungen. Ergaben sich bei der Auswertung Anhaltspunkte dafür, warum jene der Polizei weniger distanziert wiedergegeben wurden?


Christian Selz:  Man kann da viel spekulieren. Zeitdruck, ausgedünnte Redaktionen, der Nachrichtenfaktor Gewalt, den die Polizei in ihren Berichten über die Demonstranten, die ja vor mit Rasierklingen gespickten Kartoffeln und vermummten Krawallmachern nur so strotzten - wahrscheinlich spielte da alles eine Rolle. Darüber hinaus ist die Polizei ja auch in Zukunft noch ein wichtiger Ansprechpartner für die Kollegen, den man eventuell ungern verprellt. Alles möglich, aber ohne eine persönliche Befragung bleibt es für mich im Reich der Vermutung, empirisch belegen lassen sich Motivationen nicht.

Könnte es nicht auch zu einem guten Teil daran liegen, dass die Pressemitteilungen der Polizei etwas - sagen wir mal - weniger ambitioniert formuliert waren, während sich diejenigen verschiedener politischer Gruppen häufig lasen wie unfreiwillige Parodien?

Christian Selz:  Der Ticker, den beispielsweise Indymedia recht zeitnah herausgab, schien mir zumeist auch relativ nüchtern gehalten. Und was unfreiwillige Parodien angeht, möchte ich nur an den Kavalla-Sprecher Claassen erinnern, der laut Spiegel Online zum zunächst abgestrittenen, einen Tag später jedoch bewiesenen und gezwungener Maßen zugegebenen Einsatz von Zivilbeamten sagte: 'Was ich gestern gesagt habe, war gestern zutreffend. Was ich heute sage, ist heute zutreffend.' Es scheint mir daher nicht ausschließlich ein Problem der Professionalität der Pressearbeit zu sein, auch wenn das sicherlich ebenfalls eine Rolle spielt.

Wo Sie Indymedia erwähnen: Neben schlechtem Deutsch und Binnen-I fanden sich dort zu einem [local] anderen Ereignis beispielsweise Prahlereien, wie man Zeitungen mit Schwarzer Propaganda irreführte. Müssen Gruppen, die derart offen eine der-Zweck-heiligt-die-Mittel-Ideologie propagieren, nicht damit rechnen, dass Nachrichtenagenturen ihre Meldungen entsprechend skeptischer handhaben?

Christian Selz:  Indymedia an sich ist ja keine homogene Gruppe, sondern eher eine Plattform, die unter anderem auch von den Demonstranten gegen den G8-Gipfel genutzt wurde. Das ein solches Medium inhaltlich angreifbar ist, ist immer klar - auch wenn die von Ihnen angesprochene Irreführung von Medien ja nicht durch Publikationen auf der Indymedia-Seite geschah. Vielmehr haben die Irreführer dort von ihrer Aktion berichtet.

Aber es geht mir hier auch gar nicht darum, Indymedia in den Himmel zu heben. Ich habe auch nichts gegen die kritische Beurteilung von Nachrichten - gerade wenn es Nachrichten sind, die von in einen Konflikt involvierten Parteien kommen. Im Gegenteil, meiner Meinung nach müssen Journalisten solche Verlautbarungen immer hinterfragen. Blindes Vertrauen in die seriöser aufgemachte Quelle kann - wie in Rostock geschehen - zu Falschmeldungen und im Endeffekt zu einer verzerrten Darstellung des Geschehens führen.

Quote
15. Januar 2009 08:47
Die Polizei ist vielleicht etwas seriöser?!?
Kanickel (158 Beiträge seit 17.09.08)

Immerhin handelt es sich bei den "Demonstranten" (auch das ist eine
sehr, sehr heterogene Gruppe) um einerseits Gruppen und Menschen mit
politischen Anliegen, die sehr weit gestreut sein können und
andererseits um "Krawallmacher", vergleichbar mit den Hooligans bei
Fußballspielen. Und dann gibt es noch eine Menge Leute bei denen sich
sogar beide Seiten vermischen. Die den "Kampf" mit der Polizei als
politisches Anliegen betrachten.

Bei den "Krawallmachern" brauche ich gar nicht mit der Seriösität
anzufangen. Die geben aber auch selten Pressemitteilungen heraus. Die
sind ja nur zum "Spaß" da. Aber auch diese werden zuweilen von
Reportern (vor Ort) angesprochen und äußern sich dann möglicherweise
zu prügelnden Polizisten.

Die Gruppen mit den politischen Anliegen versuchen diese dann auch
häufig über ihre Pressemitteilungen zu fördern. Häufig sind das
Gruppen die die Polizei pauschal als "Repressionsorgan" bezeichnen.
Diese dann in ein möglichst schlechtes Licht zu rücken gehört
natürlich dazu. Die (Mainstream-)Presse zu "verarschen" gehört in der
linken Szene fast schon dazu. Bei uns gab es zur Uni-Politik mal
einen Spiegel-Artikel. Da wurden dann jede Menge falsche
Tatsachenbehauptungen abgedruckt. Anonym haben sich danach einige
extrem Linke aus der Uni auf Indymedia damit gebrüstet den
Spiegel-Autor verarscht zu haben.

Die Polizei auf der anderen Seite sieht sich möglicherweise gar nicht
als Konfliktpartei. Schließlich richten sich die Demonstrationen
gegen die G8 und nicht gegen die Polizei selbst. Gerade was die
Anzahl von Teilnehmern einer Demonstration angeht würde ich immer
eher den Polizeischätzungen vertrauen. Die Veranstalter haben ein
Interesse an einer Überschätzung, weil das mehr Interesse für die
eigene Sache vorgaukelt. Die Polizei hingegen muss relativ gute
Schätzungen in der Planung haben damit genug eigene Kräfte vor Ort
sind. Besonders krass fand ich das bei der Love Parade früher in
Berlin, bei der die Veranstalter immer größere Superlativen
aufstellten. Von 2 Millionen war zum Schluß die Rede. Jedes Jahr gab
es einen kräftigen Zuwachs. Die Polizei hingegen, die über
Hubschrauber verfügt sprach von 300.000 Menschen in einem Jahr in dem
die Veranstalter 1,5 Millionen angaben. Bei der letzten Love Parade
in Berlin gab es dann gar keine Zahlen von der Polizei mehr in der
Presse zu lesen. Da hat die Presse auch ein Eigeninteresse.
Superlative verkaufen mehr Zeitungen. Wer will schon über ein paar
tausend Tanzende lesen. Ein paar Millionen sind schon interessanter.

Aber natürlich hat die Polizei ein Eigeninteresse. Zum Beispiel die
Kollegen in Zivil schützen. Wenn verbreitet wird, dass sich
Polizisten in Zivil unter die Menge gemischt haben ist die Gefahr
größer, dass sie verletzt werden. Generell ist es aber so, dass eine
Polizeisprecher eine längere Beziehung zur Presse aufbaut. Wenn er
dann Quark erzählt der sich hinterher als Lüge entpuppt, dann setzt
er diese Beziehung aufs Spiel. Eine völlig austauschbare Spontigruppe
mit Studenten, die nächstes Jahr schon arbeiten und überhaupt nicht
mehr zu Demos gehen, hat diese Beziehung nicht und kann deshalb auch
mal Lügen ohne das Risiko einzugehen diese Beziehung aufs Spiel zu
setzen.

Was mich wenig wundert ist das Vertrauen der Agenturen in die
Meldungen der Polizei. Viel mehr wundert mich, dass den Mitteilungen
der Demonstranten so viel Glauben geschenkt wurde. 70 Mal geringe
Distanz. Das sind vielleicht junge Kollegen, die noch nicht so häufig
verarscht wurden, oder ein paar Altlinke. Davon gibt es in den
Redaktionen eine Menge. Ich bin immer wieder überrascht.

Quote
15. Januar 2009 09:23
Anmerkung
jozi59 (mehr als 1000 Beiträge seit 16.01.04)

Kanickel schrieb am 15. Januar 2009 08:47

>Und dann gibt es noch eine Menge Leute bei denen sich
> sogar beide Seiten vermischen. Die den "Kampf" mit der Polizei als
> politisches Anliegen betrachten.
Krawallmacher hast Du auch auf Seiten der Polizei.

> Bei den "Krawallmachern" brauche ich gar nicht mit der Seriösität
> anzufangen. Die geben aber auch selten Pressemitteilungen heraus. Die
> sind ja nur zum "Spaß" da. Aber auch diese werden zuweilen von
> Reportern (vor Ort) angesprochen und äußern sich dann möglicherweise
> zu prügelnden Polizisten.
Ich kann mich auch noch gut an eine Demonstration erinnern, die ein
Mensch vom LKA mittels Mollys und Schlaggeräten eskalieren lassen
wollte.

Sicherlich hat die Polizei es leichter ihre Ansichten zu verbreiten.
Das sie korrekte Schätzungen über die Anzahl der Demonstranten
abgibt, halte ich aber für ein Gerücht. Die Polizei ist auch nur
ausführendes Organ einer politischen Interessensgruppe und ist damit
eben auch nicht objektiv. Und von einer gewissen Obrigkeitshörigkeit
können sich auch Reporter nicht frei machen.

Und als letzten Punkt könnte man auch noch die häufig sehr
hemdsärmlige Pressearbeit der Demonstranten anführen.


Quote
15. Januar 2009 11:35
Woher hast du deine Informationen?
Europa2010 (693 Beiträge seit 07.09.07)

Aus den Polizei-Presseerklärungen? Stand da drin, daß Polizei gut und
Demonstranten böse sind? Oder hast du es aus einer "seriösen
Zeitung"? Dann hast du wohl den Artikel nicht verstanden!


Quote
15. Januar 2009 10:48
Re:
firedancer, woolishub@gmx.de (mehr als 1000 Beiträge seit 26.01.01)


> Immerhin handelt es sich bei den "Demonstranten" (auch das ist eine
> sehr, sehr heterogene Gruppe) um einerseits Gruppen und Menschen mit
> politischen Anliegen, die sehr weit gestreut sein können und
> andererseits um "Krawallmacher", vergleichbar mit den Hooligans bei
> Fußballspielen.

Übertragen auf Fußballspiele bedeutet das also, wenn ein Reporter
einen Fußballfan nach seiner Meinung über das Spiel fragt und die
Antwort "echt geil ey" erhält, dann bedeutet das automatisch, daß
eine Massenschlägerei stattgefunden hat, schließlich kann man ja alle
in einen Topf werfen.

> Bei den "Krawallmachern" brauche ich gar nicht mit der Seriösität
> anzufangen. Die geben aber auch selten Pressemitteilungen heraus. Die
> sind ja nur zum "Spaß" da. Aber auch diese werden zuweilen von
> Reportern (vor Ort) angesprochen und äußern sich dann möglicherweise
> zu prügelnden Polizisten.

Oder es stellt sich heraus, daß die Krawallmacher selbst verkleidete
Polizisten sind, wie am G8-Gipfel ja bekanntlich festgestellt werden
mußte.

Mit anderen Worten: Du machst es dir viel zu einfach.

> Die Gruppen mit den politischen Anliegen versuchen diese dann auch
> häufig über ihre Pressemitteilungen zu fördern.

In der Tat. Aber schon klar: Die Polizei hat natürlich nicht diese
Motivation, denn schließlich untersteht sie auch nicht dem
Innenministerium und ist daher in keinster Weise an politische
Zielvorgaben gebunden. Schon klar.

> Häufig sind das
> Gruppen die die Polizei pauschal als "Repressionsorgan" bezeichnen.

Einseitige Polemik deinerseits: Gerade beim G8-Gipfel war eine solche
Bezeichnung sachlich völlig zutreffend.

> Was mich wenig wundert ist das Vertrauen der Agenturen in die
> Meldungen der Polizei. Viel mehr wundert mich, dass den Mitteilungen
> der Demonstranten so viel Glauben geschenkt wurde. 70 Mal geringe
> Distanz. Das sind vielleicht junge Kollegen, die noch nicht so häufig
> verarscht wurden, oder ein paar Altlinke.

Vielleicht sind es auch Meldungen von Reportern, die sich vor Ort
selbst ein Bild gemacht haben anstelle abseits jeglicher Bannmeilen
und hausdurchsuchten Straßenzügen Pressekonferenzen zu lauschen.

Ich wiederhole mich: Deine Auffassung ist äußerst einseitig und
voreingenommen.





Quote
15. Januar 2009 08:57
Literatur-Tip:
Bone (mehr als 1000 Beiträge seit 01.03.00)

Literatur-Tip: 'Flat Earth News' von Nick Davies; sehr lesenswert zum
Thema






Aus: "Stein im Schwarzen Brett" (TP, 15.01.2009)
Peter Mühlbauer - Wie Pressemitteilungen zu Nachrichten werden
Quelle: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/29/29549/1.html (http://www.heise.de/tp/r4/artikel/29/29549/1.html)

Title: [Staatlich geduldete Gewalt... (Stanislaw Markelow)]
Post by: Textaris(txt*bot) on January 20, 2009, 09:26:45 AM
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[...] Markelow, der als unerschrockener Kritiker des russischen Justizsystems galt, wurde kurz nach einer Pressekonferenz in Kremlnähe von einem Unbekannten mit einem Kopfschuss getötet. Das teilte die Staatsanwaltschaft in Moskau nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur Interfax mit. Die Journalistin Anastasja Baburowa, die für die kremlkritische Zeitung Nowaja Gaseta arbeitete und Markelow begleitet hatte, wurde durch Schüsse schwer verletzt und starb später im Krankenhaus. Dutzende Passanten wurden Zeuge des Mordes im Zentrum der russischen Hauptstadt.

Markelow hatte zuvor bei einer Pressekonferenz rechtliche Schritte gegen die Begnadigung des russischen Offiziers und Tschetschenien-Kämpfers Juri Budanow angekündigt. Budanow war nach der Tötung eines tschetschenischen Mädchens zu zehn Jahren Lagerhaft verurteilt und Mitte Januar vorzeitig entlassen worden. Bekannte Markelows berichteten, dass der Jurist seit einigen Tagen Morddrohungen erhalten habe. Budanow ist bis heute der ranghöchste russische Militärangehörige, der für Verbrechen an der Zivilbevölkerung während der Kriege in der Teilrepublik Tschetschenien verurteilt wurde.

"Stanislaw Markelow ist ein weiteres Opfer, das sehr wahrscheinlich wegen seines Berufes und seiner mutigen Arbeit im Dienste der Menschenrechte getötet wurde", sagte die für Russland zuständige Direktorin der Organisation Amnesty International, Nicola Duckworth. Markelow vertrat viele Mandanten, die sich als Opfer staatlich geduldeter Gewalt sehen. Er brachte viele Fälle vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg.

Die Zeitung Nowaja Gaseta berichtete am Montag erneut über den Fall Budanow unter Nutzung von Recherchen der Journalistin Anna Politkowskaja aus dem Jahr 2004. Die für ihre Reportagen aus Tschetschenien berühmte Politkowskaja war im Oktober 2006 vor ihrer Wohnung ermordet worden. Ihr Mörder ist weiter auf der Flucht. Der Mordfall wird derzeit vor Gericht in Moskau aufgearbeitet. Politkowskaja lobte Markelow einmal als "ersten Anwalt, der in Tschetschenien arbeitet und dort die Rechte der Einwohner schützt".

Der 34-Jährige war Gründer der Nichtregierungsorganisation Institut für die Vorherrschaft des Rechts. Markelow war im Verfahren gegen Budanow Anwalt der Opfer-Familie. Er vertrat aber zuletzt auch die Interessen des russischen Journalisten Michail Beketow, der im vergangen Jahr nur knapp einen Mordanschlag überlebt hatte und seither im Krankenhaus ist.


Aus: "Russland - Menschenrechtsanwalt und Reporterin in Moskau ermordet" (ZEIT ONLINE, dpa  20.1.2009)
Quelle: http://www.zeit.de/online/2009/04/mordanschlag-markelow-baburowa (http://www.zeit.de/online/2009/04/mordanschlag-markelow-baburowa)

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Lupenreine Demokratie..
Michael Meier (never1)

..da ist es halt zufällig tödlich, gegen einen Angehörigen der Armee zu agitieren. Das wird auch gelten für Polizei und sämtliche Geheimdienste.


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Kommentar zu: "Moskau - Menschenrechtsanwalt und Reporterin erschossen" (20. Januar 2009)
Quelle: http://www.faz.net/s/RubDDBDABB9457A437BAA85A49C26FB23A0/Doc~E9F2E469372BE4E789BD0192779559126~ATpl~Ekom~SKom~Ak~E.html (http://www.faz.net/s/RubDDBDABB9457A437BAA85A49C26FB23A0/Doc~E9F2E469372BE4E789BD0192779559126~ATpl~Ekom~SKom~Ak~E.html)

Title: [vollständig durchsucht werden... (BRD)]
Post by: Textaris(txt*bot) on February 01, 2009, 04:15:22 PM
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[...] Die Freiburger Polizei muss sich korrigieren. Vier Tage nach der Demonstration gegen Studiengebühren am Montag bestätigte sie nun Angaben von Freiburger Autonomen und Studierendenvertretern der Pädagogischen Hochschule: Drei Demo-Teilnehmer seien tatsächlich nach ihrer Festnahme auf dem Polizeirevier Nord "vollständig durchsucht" worden und hätten sich dafür ausziehen müssen, heißt es in einer Pressemitteilung von Freitagnachmittag. Noch am Donnerstag hatte die Polizei versichert, das sei nicht der Fall gewesen.

Das Vorgehen entspreche aber der Rechtsgrundlage, heißt es weiter. Seit kürzlich "ein auf der Haut getragenes Feuerzeug" in eine Arrestzelle geschmuggelt worden sei, würden Festgenommene "entsprechend intensiv" durchsucht. Die Männer hätten sich einzeln vor einem Beamten ausziehen müssen. Dass sie ihre Angaben erst jetzt korrigiert, erklärt die Polizei damit, dass der Beamte im Schichtdienst arbeite und in seiner freien Zeit bisher nicht erreichbar gewesen sei. Hinweise auf ebenfalls behauptete sexistische Beleidigungen gebe es nicht.

Ähnlich hatte einer der Festgenommenen die Situation der BZ geschildert. Auf die Frage, ob es ihm Spaß mache, einen nackten Mann zu sehen, habe der Beamte allerdings geantwortet: "Vielleicht würde es mir Spaß machen, wenn Du die Maße 90-60-90 hättest."



Aus: "Drei nackte Demonstranten" Autor: thg (31. Januar 2009)
Quelle: http://www.badische-zeitung.de/freiburg/drei-nackte-demonstranten--10990487.html (http://www.badische-zeitung.de/freiburg/drei-nackte-demonstranten--10990487.html)

Title: [Aus Sicherheitskreisen in Kairo verlautete... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on February 12, 2009, 01:17:58 PM
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[...] Kairo. Der ägyptische Inlandsgeheimdienst hat nach der Festnahme des deutsch-ägyptischen Studenten Philip Rizk dessen Wohnung und die Wohnung seiner Eltern durchsucht. Wie seine Familie der FR berichtete, erschienen nachts gegen 1 Uhr 30 Polizisten an der Haustür und verlangten Zutritt, ohne sich auszuweisen und ohne einen Durchsuchungsbefehl vorlegen zu können. In einer weiteren nächtlichen Aktion beschlagnahmten Sicherheitskräfte in der Wohnung des Festgenommenen Kameras, Computer, Festplatten und persönliche Aufzeichnungen.

Rizk war am Freitagabend nach einer Solidaritätskundgebung für die Menschen im Gazastreifen von Geheimpolizisten in ein Auto ohne Nummernschilder gezogen und verschleppt worden. Seit vier Tagen haben die Eltern keine Informationen darüber, wo ihr Sohn festgehalten wird.

[...] In Ägypten herrscht rechtlich nach wie vor der Ausnahmezustand. Aus diesem Grunde kann der Inlandsgeheimdienst politisch missliebige Personen ohne Angabe von Gründen beliebig lange festhalten. Nach Einschätzung politischer Beobachter könnten die ägyptischen Sicherheitsbehörden die Absicht haben, an dem jungen Mann wegen dessen öffentlicher Kritik an der Gazapolitik und seinen Aktivitäten als Blogger ein Exempel zu statuieren.

Aus Sicherheitskreisen in Kairo verlautete am Dienstag, außer Rizk sei ein weiterer Blogger festgenommen worden, der im Internet Solidarität mit den Palästinensern gefordert und die ägyptische Nahost-Politik kritisiert hatte.

...


Aus: "Deutsch-Ägypter: Kairos Geheimdienst verhaftet Blogger" (10.02.2009)
Quelle: http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/1673234_Kairos-Geheimdienst-verhaftet-Blogger.html (http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/1673234_Kairos-Geheimdienst-verhaftet-Blogger.html)

Title: [Staatsnotwehr... (Röhm-Putsch)]
Post by: Textaris(txt*bot) on June 30, 2009, 12:27:56 PM
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[...] Als Röhm-Putsch bezeichnete die Propaganda der Nationalsozialisten die Ereignisse um die Ermordung Ernst Röhms, Stabschef der SA, im Juni / Juli 1934. Ermordet wurden außer SA-Funktionären auch Gegner des Nationalsozialismus wie der ehemalige Reichskanzler General Kurt von Schleicher.

Hintergrund der Morde waren die Versuche der SA, mehr Macht innerhalb des NS-Staates zu erlangen. Obwohl es keinerlei Putsch-Pläne gab, hat sich der Begriff „Röhm-Putsch“ für die Ereignisse um den 30. Juni 1934 in der deutschen Geschichtswissenschaft eingebürgert.

[...] In der offiziellen Berichterstattung wurde Hitler als das Opfer eines hinterhältigen Putsches dargestellt. Am 3. Juli wurden diese Maßnahmen durch ein von Hitler (nach den Bestimmungen des Ermächtigungsgesetzes) erlassenes Gesetz, das Gesetz über Maßnahmen der Staatsnotwehr vom 3. Juli 1934 (Reichsgesetzblatt I S. 529) nachträglich legalisiert. Der einzige Artikel des Gesetzes lautete: Die zur Niederschlagung hoch- und landesverräterischer Angriffe am 30. Juni, 1. und 2. Juli 1934 vollzogenen Maßnahmen sind als Staatsnotwehr rechtens. Deutschland war damit zu einem Staat mit Willkürherrschaft geworden, in dem die Meinung des Führers Gesetz war. Hitler machte sich durch die Erschießung ohne Gerichtsurteil zum Richter über Leben und Tod und, wie er es selbst ausdrückte, zum „obersten Gerichtsherren“, wodurch die Justiz offen erkennbar gleichgeschaltet war.

Hitler selbst trat erst etwa zwei Wochen nach dem Massaker an die Öffentlichkeit, die bis dahin auf zusammenhanglose und teils widersprüchliche Meldungen aus Radio und Zeitungen angewiesen war. Die im Rundfunk übertragene Reichstagsrede vom 13. Juli 1934[5] stieß daher trotz ihrer Länge und Zähigkeit auf große Aufmerksamkeit. Gegen Ende der Rede spricht Hitler die markanten Worte:

    „Wenn mir jemand den Vorwurf entgegenhält, weshalb wir nicht die ordentlichen Gerichte zur Aburteilung herangezogen hätten, dann kann ich ihm nur sagen: in dieser Stunde war ich verantwortlich für das Schicksal der deutschen Nation und damit des deutschen Volkes oberster Gerichtsherr. Meuternde Divisionen hat man zu allen Zeiten durch Dezimierung wieder zur Ordnung gerufen. […] Ich habe den Befehl gegeben, die Hauptschuldigen an diesem Verrat zu erschießen, und ich gab weiter den Befehl, die Geschwüre unserer inneren Brunnenvergiftung und der Vergiftung des Auslandes auszubrennen bis auf das rohe Fleisch. […] Die Nation muss wissen, dass ihre Existenz […] von niemandem ungestraft bedroht wird. Und es soll jeder für alle Zukunft wissen, dass, wenn er die Hand zum Schlag gegen den Staat erhebt, der sichere Tod sein Los ist.“ [6]

[...] Der prominente Staatsrechtler Carl Schmitt lieferte kurze Zeit später die formaljuristische Rechtfertigung der Vorgänge in einer Schrift unter dem Titel Der Führer schützt das Recht nach.[7]

...

Quelle:

...

[5]# ↑ Reichstagsrede vom 13. Juli 1934 im Audioformat mp3 [3].
[6]# ↑ Adolf Hitler, Rede vor dem Reichstag am 13.07.1934, zitiert nach: Norbert Frei, Der Führerstaat, 7. Aufl. 2002, S. 37, ISBN 3-423-30785-4
[7]# ↑ Carl Schmitt: Der Führer schützt das Recht, Deutsche Juristen-Zeitung (39) 1934, S. 945-950.

...


Aus: "Röhm-Putsch" (21. Juni 2009)
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/R%C3%B6hm-Putsch (http://de.wikipedia.org/wiki/R%C3%B6hm-Putsch)

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Quote
[...][ Die noch immer fragile Basis seiner Macht ließ es dem "Führer" geraten erscheinen, sein Handeln wenigstens im Nachhinein zu legitimieren. Am 3. Juli, einen tag nach den letzten Morden, trat das Reichskabinett zusammen, das nach dem Ermächtigungsgesetz auch für die Gesetzgebung zuständig war. Über zwanzig neue Gesetze wurden verabschiedet, die Themen reichten von der Gewerbeordnung bis zur Zuckersteuer. Das kürzeste Gesetz bestand nur aus einem einzigen Satz: "Die zur Niederschlagung hoch- und landesverräterischer Angriffe am 30. Juni, 1. und 2. Juli 1934 vollzogenen Maßnahmen sind als Staatsnotwehr rechtens."


Aus: "75 Jahre Röhm-Putsch" (Redaktion einestages, 29.6.2009 )
Quelle: http://einestages.spiegel.de/static/topicalbumbackground/4437/nazis_gegen_nazis.html (http://einestages.spiegel.de/static/topicalbumbackground/4437/nazis_gegen_nazis.html)

Title: [Der Berliner Polizeipräsident kündigte an... (Kennzeichnungspflicht)]
Post by: Textaris(txt*bot) on September 22, 2009, 10:09:54 AM
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[...] Im Rahmen der Demonstration "Freiheit statt Angst" kam es zu Übergriffen der Polizei auf Teilnehmer der Demonstration und unbeteiligte Passanten. Ein Video eines besonders brutalen Übergriffs wurde von einem Mitglied des Chaos Computer Clubs (CCC) in hochauflösender Qualität gefilmt und im Internet verbreitet. Der CCC verurteilt die Angriffe aufs Schärfste und fordert die Durchsetzung der Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte auf Demonstrationen sowie regelmäßige psychologische Überprüfung von Polizisten, die in direkten körperlichen Kontakt mit Demonstranten kommen.

Der gefilmte Übergriff [1] fand nach Beendigung des Demonstrationszuges abseits der Kundgebung statt. Nach Angaben der Polizei [2] behinderte der im Video geschlagene und dann festgenommene Fahrradfahrer polizeiliche Maßnahmen. Er wollte sich jedoch seinerseits nur nach der Dienstnummer der Beamten erkundigen, um eine Anzeige gegen eine vorher erfolgte Festnahme zu erstatten. [3]

Wenn die Identifikation von gewalttätigen Polizisten durch die Beamten selbst so unterlaufen wird, bleibt als einzige nicht die polizeilichen Maßnahmen störende Option das Anbringen von gut sichtbaren auf der Veranstaltung eindeutigen Identifikationsnummern an den eingesetzen Kräften. Die zur Kennzeichnung von Kraftfahrzeugen eingesetzte Schriftart eignet sich dabei gut für eine Erkennung von Straftätern in der Polizei auch auf unscharfen und verwackelten Bildern.

Auch bei anderen öffentlichen Veranstaltungen wie Fußballspielen und politischen Demonstrationen gab es zuletzt immer häufiger Berichte von unverhältnismäßiger Gewalt der Polizei gegen Zuschauer und Demonstranten. Offensichtlich kann man die Übergriffe – wie sie nun zum ersten Mal in HD-Qualität dokumentiert wurden – nicht als bedauerliche Einzelfälle abtun. Innerhalb der Polizeitruppe gibt es einzelne Beamte, die – auch unter Deckung ihrer Kollegen – Veranstaltungen zum Aggressionsabbau benutzen. Andy Müller-Maguhn, Sprecher des CCC sagte, "Polizeieinsätze dürfen kein rechtsfreier Raum sein, die im Schutz der Anonymität zu Entgleisungen einladen."

Während bisherige Berichte über Polizeiübergriffe zu leichtfertig als übertrieben abgetan wurden, gibt es nach Erscheinen dieses Videos keinen Zweifel mehr. Wir fordern daher weiter, Polizisten regelmäßig Kontrollen zu unterziehen, ob sie die charakterliche Festigkeit besitzen, der teils aufgeheizten Stimmung in großen Menschenmengen gelassen und unter verhältnismäßigem Einsatz des ihnen vom Souverän eingeräumten Gewaltmonopols zu begegnen.

Werden von Polizisten begangene Straftaten nicht mit der selben Härte verfolgt wie die ebenfalls verabscheuenswürdigen Angriffe von Demonstranten auf die Beamten, und wenn falsch verstandener Korpsgeist die Strafverfolgung behindert, besteht die Gefahr, dass das Internet als öffentlicher Pranger mißbraucht wird. Der Achtung vor unserem Staat und seinen Organen wird durch Vertuschung dieser Vorkommnisse ein Bärendienst erwiesen.
Links

    * [1] [Externer Link]http://www.mininova.org/tor/2947142
    * [2] [Externer Link]http://www.berlin.de/polizei/presse-fahndung/archiv/138631/index.html
    * [3] [Externer Link]http://blog.adrianlang.de/?p=670


Aus: "Chaos Computer Club fordert bundeseinheitliche Nummernschilder für Polizisten" (13. September 2009)
Quelle: http://www.ccc.de/updates/2009/pm-identifikationsnummer?language=de (http://www.ccc.de/updates/2009/pm-identifikationsnummer?language=de)

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[...] Berlins Polizeipräsident Dieter Glietsch hat Konsequenzen für die Polizisten angekündigt, die an einem Übergriff auf einen 37-jährigen Radfahrer auf der Datenschutz-Demonstration "Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn" beteiligt gewesen sein sollen. Gegen sie sei ein Verfahren wegen Körperverletzung im Amt eingeleitet worden, sagte Glietsch am heutigen Montag im Inforadio des RBB. Die Übergriffe sind heute auch Thema im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses.

Videos im Internet zeigen, wie auf einer Datenschutz-Demonstration am 12. September ein Polizist einen Radfahrer am Hemd zurückzerrt, ein anderer Polizist ihm ins Gesicht schlägt und der Mann dann zu Boden gedrückt wird. Glietsch muss heute gemeinsam mit Innensenator Ehrhart Körting im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses zu dem Vorfall Stellung beziehen. Im Radiointerview sagte der Polizeipräsident, es lasse sich nicht ausschließen, dass die Polizisten überreagiert hätten, der Anschein spreche dafür.

Glietsch wies darauf hin, dass die Vorgeschichte der Ereignisse in dem Video im Internet nicht erfasst wurde. Es gebe unterschiedliche Darstellungen dazu. Er wolle den Sachverhalt nicht bewerten, da dies Gegenstand der laufenden Ermittlungen sei. Polizisten seien starken Belastungen ausgesetzt, sie würden oft gerade bei derartigen Großdemonstrationen angefeindet, beleidigt, angegriffen. Vor diesem Hintergrund könnten einem Polizisten im Einzelfall die Nerven durchgehen.

Der Berliner Polizeipräsident kündigte an, dass die Polizisten künftig im täglichen Dienst und bei Demonstrationen Namensschilder tragen. Dabei gehe es nicht darum, dass Übergriffe besser geahndet werden sollten, sondern um mehr Bürgernähe. Die Beteiligten der Vorfälle vor einer Woche seien auch ohne Namens- oder Nummernschild identifiziert worden.

(anw/c't) 

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21. September 2009 09:44
Namenschilder
rainer_d (mehr als 1000 Beiträge seit 04.02.00)

Mir persönlich würde es genügen, wenn eine eindeutig zuordenbare
Nummer getragen würde.
Auch Polizisten haben ein Recht auf Privatsphäre.
Das sind sowieso die Fussabtreter der Nation.

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21. September 2009 10:11
er *hatte* die Nummer verlangt - Re: Namenschilder
etch (295 Beiträge seit 14.09.04)

Jürgen Wahlmann schrieb am 21. September 2009 09:47

> rainer_d schrieb am 21. September 2009 09:44
> Sehe ich genauso. Name muss nicht sein, aber eine eindeutige Nummer,
> die man bei Beschwerden angeben kann.

Der Radfahrer wollte die Nummer von einem Polizist haben und wurde
mit abfälligem "ja, ja"-Kommentar abserviert. Er hat das noch notiert
und wollte weggehen, dabei wurde er zurückgezerrt und bekam mehrere
gezielte Schläge in die Fresse. Sein Notizzettel mit den bereits
notierten Nummern ist bei der Festnahme "abhanden gekommen" und die
Polizei kann es unter den Beweismiteln nicht wiederfinden.

Das sind alles Fakten, noch fragen?

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21. September 2009 10:24
Re: er *hatte* die Nummer verlangt - Re: Namenschilder
Jürgen Wahlmann, Jürgen Wahlmann (990 Beiträge seit 06.01.00)

etch schrieb am 21. September 2009 10:11

> Jürgen Wahlmann schrieb am 21. September 2009 09:47
>
> Der Radfahrer wollte die Nummer von einem Polizist haben und wurde
> mit abfälligem "ja, ja"-Kommentar abserviert. Er hat das noch notiert
> und wollte weggehen, dabei wurde er zurückgezerrt und bekam mehrere
> gezielte Schläge in die Fresse. Sein Notizzettel mit den bereits
> notierten Nummern ist bei der Festnahme "abhanden gekommen" und die
> Polizei kann es unter den Beweismiteln nicht wiederfinden.
>
> Das sind alles Fakten, noch fragen?

Was macht Dich glauben, dass ein Zettel mit Namen nicht verschwunden
wäre?

Fakt ist, dass nur der Radfahrer die Nummern der beteiligten
Polizisten hatte, aber niemand der Umstehenden und auch nix auf Film.
Hätten die Polizisten Nummern getragen, wären sie nicht nur von dem
Frager identifizierbar gewesen, sondern auch von Zeugen. Für eine
Nachverfolgung von solchen Übergriffen reicht das vollkommen aus.

...




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21. September 2009 09:52
Einem Polizisten dürfen...
996TT (mehr als 1000 Beiträge seit 28.02.01)

...die Nerven nicht "durchgehen", verbale Beleidigungen und verbale
Provokationen muss ein Beamter während einer Großdemo einfach
aushalten, so frustrierend das sein mag.
Wenn ein Polizist allerdings physisch angegriffen wird, dazu zählt
auch das Bewerfen mit Gegenständen, sei es eine Bierflasche oder auch
"nur" eine leere Getränkedose", dann müssen die Beamten einschreiten
dürfen.

Demokratie und Meinungsfreiheit hin oder her aber bei Gewalt, sei sie
auch nur im "kleinen" Maße, hört der Spaß auf. Für BEIDE Seiten.

Gerade friedliche Demonstranten sollten in ihrem direkten Umfeld
darauf achten, dass Gewalt nicht eskaliert oder überhaupt erst zum
Tragen kommt. Ein einfaches "hör auf" oder "wir sind friedliche
Demonstranten und keine Rabauken" an "Kollegen" kann manchmal Wunder
wirken aber wenn die Gewaltspirale einfach losgetreten ist, dann kann
man wohl beide Seiten dafür verantwortlich machen.

Mir tun die Polizisten bei solchen Einsätzen leid aber das ist kein
Grund aufgrund einer verbalen Attacke gegen einen Demonstraten
physisch aktiv zu werden. Was im Gespräch mit einem Polizeibeamten
auf dem Revier oder bei einer Autokontrolle als Beleidigung gewertet
werden kann, sollte bei einer Großdemo einfach als verbale
Überreaktio der Emotionen abgetan werden, damit eine mögliche
Gewaltspirale schon im Ansatz erstickt wird. Polizisten werden für
solche Einsätze relativ gut vorbereitet, eine emotionale Überreaktion
seitens der Beamten ist unverständlich und auch aus menschlicher
Sicht absolut unsinnig. Schließlich (er)kennen die Demonstranten die
Polizisten nicht einmal, da diese oft einen Helm tragen. Als Polizist
würde ich eine verbale Attacke eines Demonstranten nie im Leben ernst
nehmen, das ist lächerlich. Bei Gewalt hört der Spaß allerdings auf.


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21. September 2009 10:13
Die Vorgeschichte ist doch bekannt
realspace (mehr als 1000 Beiträge seit 09.02.00)

Die Vorgeschichte ist doch bekannt, man sieht auf dem Video, der
Radfahrer notiert sich Angaben zum Polizisten auf einen Zettel.

Wahrscheinlich wollte der Radfahrer am nächsten Tag seinen
Rechtsanwalt aufsuchen und rechtlich gegen den Polizisten vorgehen.

Das gilt es natürlich zu verhindern. Wo kämen wir dahin, wenn sich
Bürger rechtlich gegen polizeiliche Maßnahmen wehren. Da darf die
Polizei auch mal mit der Faust mitten ins Gesicht schlagen.
Schließlich wollte der Radfahrer die Notizen auf seinen Zettel
tatsächlich mitnehmen. Das geht schon mal gar nicht.

Und bitte: Etwas mehr Verständnis für die armen Polizisten. Die
stehen da in einer Gruppe mit weit über 10 Kollegen, ausgerüstet mit
Schlagstöcken, Waffen und Uniform, und dann kommt da so ein
Radfahrer, relativ klein, mit T-Shirt und in Shorts und zückt
Bleistift und Notizblock. Da können so einem ausgewachsenem Polizist
in dieser Situation schon mal die Nerven durchgehen.

Denkt doch mal an die armenen Polizisten: Denen tut bestimmt die Hand
weh vom Faustschlag ins Gesicht. Und andere haben sich bestimmt die
Knie gestoßen am Radfahrer. Vielleicht hat sich ein Polizist sogar
den kleinen Zeh verstaucht, als er auf den Radfahrer mit seinen
Stiefeln eingetreten hat.

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21. September 2009 10:49
Re: Die Vorgeschichte ist doch bekannt
Thomas Arens, Thomas Arens (398 Beiträge seit 21.02.01)

realspace schrieb am 21. September 2009 10:13

> Denkt doch mal an die armenen Polizisten: Denen tut bestimmt die Hand
> weh vom Faustschlag ins Gesicht.

Zum Glück gibt es dafür die Quarzhandschuhe, die einige Polizisten ja
bereits erfolgreich einsetzen. :-)



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21. September 2009 10:26
Ohne Videobeweis
Freak2002 (345 Beiträge seit 13.07.06)

wäre die Sache im Sand verlaufen und es wäre nichts mehr passiert um
die Sache aufzuklären , da wette ich drauf.

Die Vorgeschichte ist völlig unrelevant weil egal was der Radfahrer
gesagt oder getan hatte , es rechtfertigt einfach keine
Prügelattacken von jungen Polizeischlägern auf Demonstranten und
Passanten, die Polizei ist kein rechtsfreier Raum.
Die Polizei ist immerhin ausgebildet und geschult jemanden nach
Vorschrift festzunehmen.


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21. September 2009 10:46
Das beunruhigende
Desiatox (mehr als 1000 Beiträge seit 20.06.00)

...ist nicht dass einem Polizisten die Nerven durchgehen. Das wäre
eine relativ einfach nachzuvollziehende menschliche Verfehlung.

Das beunruhigende ist, dass er von Kollegen umringt ist, die ihn
nicht etwa abhalten, sondern ihn decken.





Aus: "Übergriffe auf Datenschutz-Demo: Polizeipräsident kündigt Verfahren gegen Polizisten an" (21.09.2009)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/Uebergriffe-auf-Datenschutz-Demo-Polizeipraesident-kuendigt-Verfahren-gegen-Polizisten-an--/meldung/145591 (http://www.heise.de/newsticker/Uebergriffe-auf-Datenschutz-Demo-Polizeipraesident-kuendigt-Verfahren-gegen-Polizisten-an--/meldung/145591)

Title: [Wir nennen ihn Transformer... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on December 03, 2009, 10:33:42 AM
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[...] "Wir nennen ihn Transformer", sagt ein junger Polizist. Und wirklich: Würde sich das blaue Ungetüm vor ihm nun aufrichten und in einen riesigen Roboter verwandeln, der auf seine Gegner Wasser speit - es würde passen. Wie ein Besucher aus der Zukunft steht er da, der neue Wasserwerfer der deutschen Polizei: fast zehn Meter lang, mit einem Tank für 10.000 Liter Wasser, offizielle Bezeichnung: "Wasserwerfer 10.000". Es ist die Zukunft dessen, was Demonstranten auf deutschen Straßen und Plätzen erwartet.

[...] Mit großen Augen klettern Polizisten in dem blauen Ungetüm herum, hauen sich vor Freude gegenseitig auf die Schulterklappen und machen Fotos mit ihren Digitalkameras - von außen, von innen, von sich vor dem Wasserwerfer und vor allem für die Kollegen zu Hause. "Lass uns doch mal reinsetzen", sagt ein Polizist zum seinem Nebenmann - "vielleicht bin ich schon in Rente, wenn er zum Einsatz kommt." Damit hat er sich mit Gewissheit verschätzt, 2010 soll der neue Wasserwerfer bereits einsatzbereit sein.

[...] Nun sind 50 neue "Wasserwerfer 10.000" hat die Polizei bereits bestellt, 78 Fahrzeuge sollen es insgesamt werden. Die Flotte soll also reduziert werden - jedoch "bei gleicher Leistungsfähigkeit", wie Referatsleiter Friedl betont. Gebaut wird das Gerät von der Firma Rosenbauer aus Österreich, die eigentlich auf Feuerwehr- und Katastrophenschutz-Fahrzeuge spezialisiert ist. Rund 900.000 Euro wird ein Exemplar kosten.

Nicht nur Friedl wirkt stolz, wenn er über den "Wawe 10" spricht. Auch Karl-Heinz Meyer, sein Kollege aus dem Bundespolizeipräsidium, verfällt bei der Präsentation in einen schwärmerischen Tonfall: "Das einzige, das übrig geblieben ist: Es ist ein Fahrzeug, das mit Wasser gefüllt ist und spritzen kann. Alles andere ist neu."

In der Tat: Der bis zu 31 Tonnen schwere Koloss ist vollgestopft mit Technik: mit modernstem Digitalfunk, mit drei Kameras, mit einer Kopierstation für Audio- und Videomaterial; neu auch das Außenmikrofon, mit dem die Insassen die die Verständlichkeit ihrer eigenen polizeilichen Durchsagen überprüfen können. "Wenn die draußen anfangen zu johlen, kann niemand sagen, da drinnen wurde genuschelt bei einem Platzverweis", sagt Projektgruppenleiter Guido Koch von der Bundespolizei und grinst.

Die da drinnen: Das sind fünf Beamte, die im Cockpit so angeordnet sind wie die Punkte einer eine "Fünf" auf dem Spielwürfel. Einer fährt, einer kümmert sich um die Dokumentation des Einsatzes, und aus der Mitte heraus gibt ein Kommandant Befehle an zwei Beamte hinter ihm, die per Joystick drei Hohlstrahlrohre bedienen - zwei vorne, eins hinten. Radius: 115 Meter, Entfernungsmesser ab Werk, maximaler Druck: 3300 Liter Wasser in der Minute. Das sind 1100 Liter mehr als das derzeitige Modell. "Das neue Fahrzeug hat auch ein ganz neues Auftreten als das alte", sagt Achim Friedl, "auf solche psychologischen Effekte haben wir beim Design sehr geachtet."

[...] Jedes Detail soll beeindrucken: die martialische, fast haushohe Front, die nach vorne geneigte Windschutzscheibe, die so hoch angebracht ist, dass sie erst über den Köpfen der Demonstranten beginnt, die sich nach hinten verjüngenden Linien der Karosserie. An den glatten Wänden soll niemand hochklettern können.

[...] "In den vergangenen Jahren hat die Gewaltbereitschaft gegenüber Polizeibeamten bei Demonstrationen enorm zugenommen", sagt Achim Friedl, "gerade bei links- oder rechtsradikalen Szenarien." Natürlich könne er auch kritische Stimmen verstehen. Solche, die bei Wasserwerfern sofort an Günther Sare denken, der 1985 in Frankfurt von einem solchen Gefährt überrollt wurde. Die in einem Wasserwerfer also eher ein aggressives Werkzeug staatlicher Gewalt sehen als ein "geschütztes Tankfahrzeug", wie das Gerät beim Bundesinnenministerium offiziell heißt. "Aber man muss sich auch ansehen, was in Hamburg passiert oder regelmäßig am 1. Mai in Berlin", sagt Friedl. 440 Polizisten sind dort nach offiziellen Angaben verletzt worden, im Vorjahr seien es 112 gewesen. "Was sollen wir da machen?", fragt Friedl: "Gummigeschosse einsetzen oder sogar scharf schießen? Das brauchen wir nicht, wenn wir mit Wasser zum Erfolg kommen können."

Beim neuen Typ könnten die Bediener außerdem den Wasserdruck genauer regeln. "Bei Sitzblockaden beispielsweise müssen wir nun nicht mehr gleich mit dem heftigsten Wasserstrahl rangehen", sagt Karl-Heinz Meyer, "da können wir nun erst einmal einen weichen Wasserstrahl nutzen", eine Art Wasserglocke, "die Respekt einflößt." Doch egal, wie man es nennt: Am Ende bleibt ein Wasserwerfer ein Wasserwerfer.

Draußen, vor dem Hubschrauberhangar fahren Polizeiwagen vor. Die Vorstellung in St. Augustin ist zu Ende, einige Beamte posieren noch vor dem "Transformer" für Fotos. Bald wird sich der "Wasserwerfer 10.000" auf den Weg nach Hamburg machen - auf eigenen Rädern, über die Autobahn, zwischen Last- und Privatwagen. In Hamburg und in Berlin soll der Prototyp dann drei Monate lang unter der Leitung der Bundespolizei getestet werden. In der zweiten Jahreshälfte soll das erste Serienfahrzeug in Dienst gehen - in welchem Bundesland, wird noch entschieden. "Da, wo das erste gebraucht wird", sagt Karl-Heinz Meyer von der Bundespolizei und lächelt - "und so wie es derzeit aussieht, wird das wahrscheinlich nicht das Saarland sein."


Aus: "Die Angstmaschine" Von Sven Stillich (02.12.2009)
Quelle: http://www.fr-online.de/top_news/2117305_Wasserwerfer-der-Polizei-Die-Angstmaschine.html (http://www.fr-online.de/top_news/2117305_Wasserwerfer-der-Polizei-Die-Angstmaschine.html)

Title: [Draußen vor der Tür steht auch der 23-jährige Uli... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on December 03, 2009, 10:37:07 AM
Quote
[...] Laut AStA ging die Polizei bei der Räumung mit Schlagstöcken gegen Studenten vor. Ein Student sei mit einer Kopfverletzung, ein weiterer mit einem Handbruch ins Krankenhaus gebracht worden, sagte AStA-Vorsitzender Jonas Erkel. Draußen vor der Tür steht auch der 23-jährige Uli. Er findet den Polizeieinsatz "traurig".

...


Aus: "Polizei räumt besetztes Casino" Von Astrid Ludwig (02.12.2009)
Quelle: http://www.fr-online.de/top_news/2118041_Uni-Frankfurt-Polizei-raeumt-besetztes-Casino.html (http://www.fr-online.de/top_news/2118041_Uni-Frankfurt-Polizei-raeumt-besetztes-Casino.html)

Title: [Zum Informationsanspruch des Bürgers... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on March 24, 2010, 07:51:09 PM
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[...] Nach Demonstrationen kommt es zwischen Polizei und Demonstrierenden nicht selten zu gegenseitigen Gewaltvorwürfen – wie am vergangenen Samstag in Essen. Im aktuellen Fall erklärte die Linken-Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen, sie sei »beleidigt und verletzt« worden. Eine Aufklärung solcher Vorwürfe wird durch das Problem, die beteiligten Polizisten im Nachgang identifizieren zu können, oftmals verhindert.

Für die Piratenpartei NRW bestätigt dies die Notwendigkeit einer individuellen Kennzeichnungspflicht für Polizisten. Die Einführung einer solchen jederzeit deutlich erkennbaren, individuellen und für die Ermittlungsbehörde nachvollziehbaren Identifikationsnummer für jeden Polizeibeamten haben die Piraten in ihrem Programm zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai 2010 verankert.

Dirk Schatz, selbst Polizeibeamter und Spitzenkandidat der Piratenpartei NRW, spricht sich für die Einführung einer solchen Kennzeichnung aus: »Eine Identifikationsnummer stellt auf der einen Seite den Informationsanspruch des Bürgers sicher. Sie wahrt aber gleichzeitig auch das Persönlichkeitsrecht des Beamten, da auf direktem Wege keine Rückschlüsse auf seine Person möglich sind.«

Die Piraten sehen in der Kennzeichnungspflicht einen Vorteil für beide Seiten. So ist es einerseits dem Bürger möglich, tatsächliche Übergriffe besser verfolgen zu können. Es ist aber auch andererseits für die betroffenen Beamten besser möglich, sich gegen ungerechtfertigte Anschuldigungen zur Wehr zu setzen.


Aus: "Piraten fordern Identifikationsnummer für Polizeibeamte" Daniel Flachshaar (24/03/2010)
Pressemitteilung Landesverband Nordrhein-Westfalen - Veröffentlicht am 24. März 2010
Quelle: http://www.piratenpartei.de/Pressemitteilung-100324-Piraten-fordern-Identifikationsnummer-fuer-Polizeibeamte (http://www.piratenpartei.de/Pressemitteilung-100324-Piraten-fordern-Identifikationsnummer-fuer-Polizeibeamte)

Title: [Der Papst sei ein Staatsoberhaupt (Immunität)... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on April 01, 2010, 10:33:31 AM
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[...] Als politische Immunität bezeichnet man den Schutz eines politischen Amtsträgers vor Strafverfolgung aufgrund seines Amtes.

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Politische Immunität
http://de.wikipedia.org/wiki/Politische_Immunit%C3%A4t (http://de.wikipedia.org/wiki/Politische_Immunit%C3%A4t)



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[...] Es werden wieder Zehntausende am Ostersonntag ins Ausland schlendern: Wer als Pilger den päpstlichen Segen "Urbi et Orbi" empfangen will, muss eine Grenze passieren. Man erkennt sie, indem man den Blick zu Boden senkt. Zwischen den Kolonnaden des Petersplatzes prangt auf den gusseisernen Kanaldeckeln nicht mehr das römische SPQR, sondern SCV - die Initialen des Stato della Città del Vaticano. Die Vatikanstadt, der kleinste Staat der Welt.

Hier hat der Heilige Stuhl seinen Sitz. Er unterhält Beziehungen zu mehr als 170 Staaten und gehört gar der Uno-Behörde zum Verbot von Nuklearwaffentests CTBTO an. Der Papst herrscht über Kurie und Vatikanstadt gleichermaßen.
Bislang macht der Vatikan wenig Tamtam um die Eigenstaatlichkeit. Ob der Papst Vatikanbürger ist oder Deutscher, ob er als Monarch die Belange des Vatikans lenkt oder sich als Papst um religiöse Fragen kümmert, war stets zweitrangig. Pilger kommen, um einen Papst zu sehen, nicht einen Staatschef.

Nun wird die Tatsache, dass es sich beim Vatikan um ein Völkerrechtssubjekt handelt, doch noch wichtig. Schuld sind Vorwürfe wegen Kindesmissbrauch durch katholische Priester. Opfer, die vor Gericht ziehen, wenden sich meist gegen Diozösen und Einzelpersonen. Im US-Bundesstaat Kentucky hingegen greifen Kläger den Vatikan direkt an: Sie werfen der katholischen Kirche vor, sie habe Missbrauchsfälle toleriert.
Dabei berufen sie sich auf ein Dokument aus dem Jahr 1962, mit dem der Vatikan die Vertuschungstaktik befohlen haben soll. Die Klage ist seit 2004 anhängig, doch sie gewinnt durch die vielen neuen Missbrauchsfälle an Dynamik. Vergangene Woche stellte der Klägeranwalt den wiederholten Antrag, Papst Benedikt XVI. vorzuladen.

Die päpstlichen Advokaten sind alarmiert. Sie wollen eine Vorladung ebenso wie die Auslieferung von Dokumenten verhindern. Sie wissen: Weitere Klagen könnten folgen. Und deswegen scheuen sie auch keine weltliche Argumentation. Der Papst sei ein Staatsoberhaupt, heißt es in einer Verteidigungsschrift, die der Vatikan vor einem Monat an das Gericht schickte und aus der die Nachrichtenagentur AP zitiert. Deshalb könne er nicht ohne Weiteres vorgeladen werden. Ohnehin sei der Vatikan der falsche Adressat der Klage: Bischöfe und Priester seien nicht direkt angestellt.

Folgt das US-Gericht dieser Einschätzung, dann ist das Problem rein weltlich zumindest gelöst. Das ist wahrscheinlich. Schon 2007 wurde ein Antrag auf Vorladung des Papstes abgelehnt. Als Kirchenoberhaupt wird sich Joseph Ratzinger aber weiterhin mit der Affäre beschäftigen müssen: Am Osterwochende werden viele Pilger genau hinhören, ob sich der Papst zu den Missbrauchsfällen äußert. Gelegenheit dazu hat er.




Aus: "Kindesmissbrauch - Immunität soll Benedikt XVI. vor US-Sammelklage schützen" (31.03.2010)
Quelle: http://www.ftd.de/politik/international/:kindesmissbrauch-immunitaet-soll-benedikt-xvi-vor-us-sammelklage-schuetzen/50095739.html (http://www.ftd.de/politik/international/:kindesmissbrauch-immunitaet-soll-benedikt-xvi-vor-us-sammelklage-schuetzen/50095739.html)

Title: [Beweisfälschung, Körperverletzung und Folterung... (G-8-Gipfel, 2001)]
Post by: Textaris(txt*bot) on May 20, 2010, 09:49:24 AM
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[...] Die italienische Polizei griff gegen die Globalisierungskritiker insgesamt äußerst hart durch, ließ eine große Zahl festnehmen, verletzte viele zum Teil schwer und brachte viele Demonstranten ins Bolzaneto-Gefängnis.

Am Mittag des 20. Juli eskalierte die Situation in Genua. Ein Demonstrationszug der Disobbedienti und anderer linker Gruppen wurde von der Polizei mit Tränengas attackiert. Viele der 20.000 in einer schmalen Straße eingeschlossenen Menschen versuchten zu flüchten, zahlreiche andere antworteten auf die Angriffe der Carabinieri mit Steinwürfen. Bei den anschließenden Auseinandersetzungen in den Seitenstraßen wurde der 23jährige Carlo Giuliani von dem 20-jährigen Carabiniere Mario Placanica durch einen Kopfschuss getötet. Giuliani soll sich zuvor mit einem Feuerlöscher auf die Heckscheibe des Carabinierifahrzeuges zubewegt haben.

Der Tod von Carlo Giuliani wird in Teilen der globalisierungskritikischen Bewegungen als Mord angesehen. Der Polizist, ein erst 20-jähriger Wehrpflichtiger, berief sich dagegen auf Notwehr und wurde in einem umstrittenen Prozess freigesprochen. Bis heute sind viele Fragen zum genauen Ablauf der Ereignisse offen. So wurde das Projektil, mit dem Giuliani erschossen wurde, nie gefunden bzw. untersucht. Dennoch behauptet die Staatsanwaltschaft, die tödliche Kugel sei von einem fliegenden Stein in der Luft abgeprallt und habe so Giuliani getroffen. Auch bleiben nach Auswertung des umfangreichen Bildmaterials Zweifel an der offiziellen Darstellung.

...

Wiederholt wurde der Verdacht geäußert, die Polizei habe verkleidete Beamte in den Schwarzen Block als Provokateure eingeschleust.[9][10]  Verschiedene Augenzeugen behaupten, die Polizei sei mit großer Härte gegen friedliche Demonstranten vorgegangen, habe sich aber gegenüber dem Schwarzen Block in auffälliger Weise zurückgehalten.[10]

...
 
  10. ↑ a b Italienische Aufklärung auf den Seiten des Tagesspiegels
          http://www.tagesspiegel.de/medien/archiv/24.07.2002/141966.asp
 
  11. ↑ taz.de: Verhandeln bis zur Verjährung der Tat, 13. Oktober 2005
          http://www.taz.de/index.php?id=archivseite&dig=2005/10/13/a0142


http://de.wikipedia.org/wiki/G8-Gipfel_in_Genua_2001#Eskalation (http://de.wikipedia.org/wiki/G8-Gipfel_in_Genua_2001#Eskalation) (28. März 2010)


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[...] Im sogenannten Bolzaneto-Prozess werden mutmaßliche Misshandlungen an Demonstranten durch Polizisten und Wachpersonal im Rahmen des G8-Gipfels in Genua (Italien) in der Polizeikaserne Bolzaneto verhandelt.

Während der Demonstrationen, die 2001 in Genua gegen den G8-Gipfel stattfanden, kam es zu zahlreichen Zusammenstößen zwischen Globalisierungskritikern und den italienischen Sicherheitskräften. Viele Demonstranten wurden verhaftet, ca. 300 von ihnen in der Kaserne Bolzaneto, die als provisorische Gefangenensammelstelle diente, für wenige Tage festgehalten. Hier soll es zu gewalttätigen Übergriffen, Misshandlungen und Folterungen gegen die Insassen gekommen sein. Im einzelnen gibt es Schilderungen von erzwungenem stundenlangen Stehen, Schlafentzug, Verweigerung des Toilettenbesuchs, Androhung sexueller Gewalt, Erniedrigung insbesondere in Verbindung mit dem Zwang, sich ausziehen zu müssen und im allgemeinen über massive Gewaltanwendung. Insassen berichten, dass sie gezwungen wurden faschistische Lieder zu singen. Ärzten und Pflegepersonal wird mangelnde Versorgung der vielen Verletzten unter den Inhaftierten vorgeworfen, anderen unterlassene Hilfeleistung oder schlichte Duldung der Vorgänge. Insgesamt müssen sich 45 Angeklagte für Körperverletzungen und Verletzung der Amtspflicht verantworten. Im Oktober 2005 wurde die Hauptverhandlung eröffnet. Besonders die zahlreichen Zeugenvernehmungen ziehen das Verfahren in die Länge. Die Anklage befürchtet, dass der Prozess nicht zu Ende geführt werden kann, weil die Taten nach 7,5 Jahren verjähren und da in Italien die Verjährungsfristen, anders als in Deutschland, auch während laufender Prozesse nicht gestoppt sind.

Die 45 zum Großteil hochrangig leitenden Polizisten sind wegen Beweisfälschung, Körperverletzung und Folterung von Demonstranten angeklagt worden.[1] Am 14. Juli 2008 sind 15 davon wegen brutalen Vorgehens gegen Demonstranten zu Gefängnisstrafen von fünf Monaten bis fünf Jahren verurteilt worden, während 30 Angeklagte freigesprochen worden.[2] Die Höchststrafe erhielt dabei der für die Sicherheit in dem Gefängnis verantwortliche Beamte Antonio Biagio Gugliotta.

Es gibt noch mehrere andere Verfahren, die sich mit Vorwürfen über Polizeiwillkür im Umfeld des G8-Gipfels befassen, z. B. mit der Klärung der Vorkommnisse an der Scuola Diaz[3].

 Weblinks:
    ...
    * WDR - "Die Story - Die blutigen Tage von Genua" (Google-Video)
    * Telepolis: Urteil im Bolzaneto-Verfahren

Einzelnachweise:

   1. ↑ taz.de: Verhandeln bis zur Verjährung der Tat, 13. Oktober 2005
   2. ↑ reuters: Haftstrafen für Polizisten wegen Gewalt bei G8-Gipfel in Genua, 15. Juli 2008
   3. ↑ http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/europa/G8Skandal-von-Genau-Viele-Freisprueche/story/20641979



http://de.wikipedia.org/wiki/Bolzaneto-Prozess (http://de.wikipedia.org/wiki/Bolzaneto-Prozess) (12. Dezember 2009)

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[...] Haftstrafen von drei bis fünf Jahren für 25 der 27 angeklagten Polizisten: Mit diesem Urteil endete in Genua das Berufungsverfahren rund um den nächtlichen Sturm auf die von Globalisierungskritikern als Schlafstätte genutzte Scuola Diaz während des G-8-Gipfels von 2001.
Anzeige

Mit einem überaus brutalen Einsatz hatten am 21. Juli 2001 etwa 150 Ordnungshüter den Schlussstrich unter die mehrtägige Gewaltorgie der Polizei in Genua gezogen. Nachdem einen Tag vorher am Rand der Demonstrationen der 23-jährige Carlo Giuliani von einem Carabiniere erschossen worden war, drang ein großes Polizeiaufgebot in der Nacht in die Schule ein und knüppelte die meisten der dort Schlafenden zusammen. 93 Personen wurden als angebliche Angehörige des "Schwarzen Blocks" verhaftet; 82 von ihnen waren teilweise schwer verletzt, mit Knochenbrüchen, ausgeschlagenen Zähnen, Lungenperforationen und Schädeltraumata.

Die Polizei legitimierte seinerzeit den Einsatz mit gefälschten Beweismitteln. So wurden im Eingangsbereich der Schule zwei Molotowcocktails "gefunden"; ein Video zeigte später, dass die Polizisten sie praktischerweise selbst mitgebracht hatten. Und so schilderte ein Beamter in dramatischen Tönen, wie er von einem der Protestierer im Schultreppenhaus mit einem Messer attackiert worden sei. Die Untersuchung seiner Uniformjacke ergab jedoch, dass jemand recht ungeschickt versucht hatte, jenen Messerstich vorzutäuschen.

Dennoch waren die meisten Polizisten in erster Instanz glimpflich davongekommen, ihre Vorgesetzten erst gar nicht angeklagt worden. Im November 2008 hatte die zuständige Kammer in Genua bloß untergeordnete Chargen verurteilt; sie gehörten zu jener Bereitschaftspolizei-Einheit, die den Prügeleinsatz direkt durchgeführt hatte. Dagegen waren sämtliche Einsatzleiter vom Vorwurf der Beweismittelfälschung freigesprochen worden.

Das Berufungsgericht kehrte nun mit dem am späten Dienstagabend verkündeten Spruch das Urteil um. Es sah als erwiesen an, dass hinter der Fälschung System steckte. Deshalb wurde nicht nur jener Beamte verurteilt, der die Molotowcocktails in die Schule schmuggelte, und nicht nur jener Polizist, der sich zum Opfer der Messerattacke stilisiert hatte, sondern auch all jene vor der Schule anwesenden Polizeikommandanten, die die Festnahmeprotokolle mit den falschen Behauptungen abgezeichnet hatten.

Viele dieser Kommandanten haben in den Jahren seit Genua weitere Stufen auf der Karriereleiter erklommen und durften sich der konstanten Deckung durch die Regierung sicher sein. "Man muss begreifen, wie viel Kraft und Mut die Richter aufgebracht haben", kommentierte denn auch der Staatsanwalt Enrico Zucca nach der Urteilsverkündung. Und Giuliano Giuliani, Vater Carlo Giulianis, erklärte, "es gibt noch Richter in Genua". Rechtskräftig ist das Urteil allerdings noch nicht; alle Verurteilten werden mit Sicherheit in die dritte Instanz beim Kassationsgericht in Rom gehen.


Aus: "Polizisten müssen in den Knast" VON MICHAEL BRAUN (19.05.2010)
Quelle: http://www.taz.de/1/politik/europa/artikel/1/polizisten-muessen-in-den-knast/ (http://www.taz.de/1/politik/europa/artikel/1/polizisten-muessen-in-den-knast/)


Title: [Blutiger Sonntag (Nordirland 1972)... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on June 19, 2010, 10:13:40 AM
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[...] Zwölf Jahre dauerte die Untersuchung, und ihre Arbeit verschlang knapp 200 Millionen Pfund. Doch das Ergebnis, zu dem der Saville-Ausschuss über den "Bloody Sunday", den Blutsonntag von Londonderry kam, hätte deutlicher und unzweideutiger nicht ausfallen können: Es waren Soldaten der britischen Armee, die am 30. Januar 1972 in dieser nordirischen Stadt den ersten Schuss abfeuerten, und sie waren von Demonstranten weder bedroht noch gefährdet gewesen. Dreizehn Menschen waren an jenem Tag erschossen worden, 14 weitere wurden verletzt. Sie alle waren unbewaffnete Zivilisten.

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tomwaits4u schreibt

38 Jahre?

Na ja. Besser als nie. ...



Aus: "Entschuldigung für den "Bloody Sunday"" Von Wolfgang Koydl (15.06.2010)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/politik/bericht-zu-massaker-in-nordirland-entschuldiung-fuer-den-bloody-sunday-1.959951 (http://www.sueddeutsche.de/politik/bericht-zu-massaker-in-nordirland-entschuldiung-fuer-den-bloody-sunday-1.959951)

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[...] Premier David Cameron hatte sich im Unterhaus für die „ungerechtfertigte und nicht zu rechtfertigende“ Aktion der Staatsorgane entschuldigt.


Aus: "Nordirland: Mehr als nur eine Wahrheit" Von Matthias Thibaut (17.06.2010)
Quelle: http://www.tagesspiegel.de/politik/nordirland-mehr-als-nur-eine-wahrheit/1861878.html (http://www.tagesspiegel.de/politik/nordirland-mehr-als-nur-eine-wahrheit/1861878.html)

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[...] Nach Angaben der Armee wurde im Katholikenviertel Bogside aus den Reihen der Demonstranten das Feuer auf die Soldaten eröffnet, welches diese erwiderten. Allerdings steht dies in deutlichem Widerspruch zu Aussagen von Teilnehmern des Protestzuges sowie zu der Tatsache, dass kein Soldat verletzt, fünf Demonstranten aber von hinten getroffen wurden. Unklar ist bis heute, welche militärische Rolle den rund 30 beteiligten Fallschirmjägern, die für eine polizeiliche Absicherung des Zuges nicht ausgebildet waren, an diesem Tage zugedacht war. Gesichert ist, dass nach dem Befehl zur Feuereinstellung noch etwa 100 Schüsse abgegeben wurden.

[...] Eine erste Untersuchung des Vorfalls durch Lord Widgery drei Monate später entlastete die Armeeführung und die beteiligten Soldaten. Da allerdings starke Zweifel an der Neutralität der Untersuchungskommission bestanden, wurde dieses Ergebnis von den meisten irischen Beobachtern abgelehnt. Der Name Widgery sowie der Ort Coleraine, an dem die Untersuchung stattfand, sind daher in Nordirland zu Synonymen für Behauptungen der britischen Armee geworden, die mit den Beobachtungen vieler Zeugen offensichtlich nicht übereinstimmten.
The Guildhall in Derry, Ort der 2. Untersuchung (1998–2010) durch Lord Saville

Im Januar 1998 kündigte der damalige Premierminister Tony Blair angesichts andauernden Protests von Angehörigen gegen die ersten Untersuchungen eine Revision unter Lord Saville an. Der Untersuchungsbericht, der sogenannte Saville-Report, wurde am 15. Juni 2010 veröffentlicht und belegt, dass die britischen Soldaten zuerst geschossen haben und nicht zuvor beschossen worden sind. Anlässlich der Vorstellung des 5000 Seiten umfassenden Berichtes bat Premierminister David Cameron im Namen der britischen Regierung um Verzeihung für die tödlichen Schüsse. Er bedauerte die Gewaltanwendung der britischen Armee zutiefst und bezeichnete das Handeln der Soldaten als ungerechtfertigt und unvertretbar.

[...] In Folge des Blutsonntags verschärfte sich der Nordirlandkonflikt deutlich, die IRA verübte mehrere Anschläge als Racheakte. Nach Bekanntwerden der Ereignisse stürmte eine wütende Menge die britische Botschaft in Dublin und brannte sie bis auf die Grundmauern nieder. 1972 wurde zum blutigsten Jahr des Nordirlandkonflikts.

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Die Opfer [Bearbeiten]
Denkmal für die Opfer in Derry

Die einzelnen Toten und ihr Schicksal:[2]

    * Jackie Duddy (17 Jahre alt) wurde auf dem Parkplatz des Rossville-Wohnblocks durch einen Schuss in die Brust getötet. Vier Zeugen sagten später aus, dass er unbewaffnet war und vor den Soldaten wegrannte. Drei von ihnen sahen einen Soldaten, der bewusst auf ihn zielte.

    * Patrick Doherty (31 Jahre alt) wurde von hinten erschossen, als er versuchte, sich kriechend auf dem Vorplatz des Rossville-Wohnblocks in Sicherheit zu bringen. Sekunden bevor er starb, wurde er von dem französischen Fotografen Gilles Peress fotografiert. Die Fotografien zeigen, dass er unbewaffnet war.

    * Bernard McGuigan (41 Jahre alt) wurde von hinten in den Kopf geschossen, als er versuchte, Patrick Doherty zu helfen. Er winkte mit einem weißen Taschentuch, um den Soldaten zu zeigen, dass er friedvolle Absichten hatte.

    * Hugh Gilmour (17 Jahre alt) wurde in die Brust geschossen, während er auf der Rossville Street von den Soldaten weglief. Er wurde Sekunden, nachdem er getroffen wurde, fotografiert. Zeugen sagten aus, dass er unbewaffnet war.

    * Kevin McElhinney (17 Jahre alt) wurde von hinten erschossen, während er versuchte, sich im Vordereingang des Rossville-Wohnblocks in Sicherheit zu bringen. Zwei Zeugen sagten aus, dass er unbewaffnet war.

    * Michael Kelly (17 Jahre alt) stand nahe der Trümmer-Barrikade vor dem Rossville-Wohnblock, als man ihm in den Bauch schoss. Er war unbewaffnet.

    * John Young (17 Jahre alt) wurde in den Kopf geschossen, als er nahe der Trümmer-Barrikade vor dem Rossville-Wohnblock stand. Zwei Zeugen sagten aus, dass er unbewaffnet war.

    * William Nash (19 Jahre alt) stand in der Nähe der Barrikade, als man ihm in die Brust schoss. Zeugen sagten aus, dass er unbewaffnet war und anderen helfen wollte, als er erschossen wurde.

    * Michael McDaid (20 Jahre alt) wurde ins Gesicht geschossen, als er sich von den Soldaten wegbewegte. Die Flugbahn der Kugel, welche ihn traf, deutet an, dass er von Soldaten, die auf den Derry Walls positioniert waren, erschossen wurde.

    * James Wray (22 Jahre alt) wurde zunächst nur verwundet und anschließend aus kurzer Entfernung erschossen, als er auf dem Boden lag. Augenzeugen sagten aus, dass er nicht mehr in der Lage war, seine Beine zu bewegen, als man auf ihn schoss.

    * Gerald Donaghy (17 Jahre alt) wurde in den Bauch geschossen, als er versuchte, sich zwischen Glenfada Park und Abbey Park in Sicherheit zu bringen. Er wurde in ein nahe gelegenes Haus gebracht, wo ihn ein Arzt untersuchte. Seine Taschen wurden nach außen gewendet, als man versuchte, ihn zu identifizieren. Ein späteres Foto der Polizei von seiner Leiche zeigte Nagelbomben in seinen Taschen. Weder die, die seine Taschen durchsucht hatten, noch der britische Armee-Arzt, welcher seinen Tod feststellte, konnten sich an diese Bomben erinnern. Gerald Donaghy war Mitglied der IRA-nahen Fianna Éireann, einer republikanischen Jugendbewegung.

    * Gerald McKinney (35 Jahre alt) wurde kurz nach Gerald Donaghy erschossen. Zeugen sagten aus, dass er hinter Donaghy rannte. Er riss seine Arme hoch und schrie „Don’t shoot!“ [Nicht schießen], als er sah, wie Donaghy zu Boden ging. Darauf wurde ihm in die Brust geschossen.

    * William McKinney (26 Jahre alt, nicht mit Gerald McKinney verwandt) wurde in den Rücken geschossen, als er versuchte, Gerald McKinney zu helfen.

John Johnston (59 Jahre alt) wird von manchen Quellen zu den Opfern dieses Tages gezählt. Er wurde bereits 15 Minuten, bevor das Feuer auf die Demonstranten eröffnet wurde, in der William Street angeschossen. Johnston erlag vier Monate später einem Hirntumor. Manche Quellen brachten seinen Tod mit den Verletzungen in Verbindung, die er sich an diesem Tag zuzog. Die Saville-Kommission vermutete, dass kein Zusammenhang bestand.

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Blutiger Sonntag (Nordirland 1972)
http://de.wikipedia.org/wiki/Blutsonntag_%28Nordirland_1972%29 (http://de.wikipedia.org/wiki/Blutsonntag_%28Nordirland_1972%29)


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Bloody Sunday: "Er rief: 'Michael wurde getroffen'"
Schüsse auf Schutzlose: Vor 40 Jahren demonstrierten im nordirischen Derry Tausende Menschen für Bürgerrechte. Was als friedlicher Protest begann, endete in einem Blutbad. Bei einestages erinnert sich John Kelly an die Hetzjagd durch britische Soldaten - und den Kugelhagel, in dem sein Bruder starb. Von Christian Gödecke (27.1.2012)
http://einestages.spiegel.de/static/authoralbumbackground/24274/_er_rief_michael_wurde_getroffen.html

Title: [Polizeiliche Sonderdienste (Bundespolizei)... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on July 05, 2010, 09:59:03 AM
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[...] Der langjährige Bundespolizist stöhnte: „Nur selten gab es gute und sinnvolle Einsätze.“ Er habe sich einerseits „ungebraucht“, andererseits überfordert gefühlt. „Man will helfen, was Gutes tun“, schluchzte Udo R. am Donnerstag vor dem Landgericht. Inzwischen ist der 42-Jährige aus dem Dienst ausgeschieden. Als ein schwarzes Schaf der Einheit. Gemeinsam mit einem Kollegen hatte er Vietnamesen willkürlich kontrolliert, bedroht, durchsucht und ihnen zwischen drei und 300 Euro abgenommen.

Ende Februar wurden der damalige Polizeihauptmeister R. und Polizeimeister Michael A. festgenommen. Mehrere Vietnamesen hatten sich gemeldet und von unglaublichen Übergriffen berichtet. In Uniform und mit Schlagstock bewaffnet waren die beiden Beamten ab Dezember 2009 auf Opfersuche gegangen. Zur ersten Tat kam es laut Anklage in der Nähe des S-Bahnhofs Baumschulenweg. Ein Vietnamese sollte den Ausweis zeigen und sich ans Polizeifahrzeug stellen. Sie kassierten seine Monatskarte ein.

Die beiden Angeklagten arbeiteten in der Einheit „Polizeiliche Sonderdienste“, stationiert in Treptow. Die rund 100 Frauen und Männer sorgen beispielsweise bei Demonstrationen oder Fußballspielen für Sicherheit. „Und oft ging es um die Bekämpfung des illegalen Zigarettenhandels“, sagte Udo R. Aber gerade da habe er gelitten. „Man sah keine Erfolge, wir schrieben eine Anzeige, eine Stunde später waren sie wieder da.“

Als sie sich im letzten Dezember „ohnmächtig Straftätern gegenüber“ fühlten, begann die Raubserie. „Wir haben das Geld in die eigene Tasche gesteckt“, gestand R. Zwölf Opfer bei acht Taten. Eine erbärmliche Abzocke: Die Beamten erbeuteten drei, vier, mal zehn Euro. Udo R. meinte: „Wir haben uns das Geld geteilt.“ Der Richter machte kein Hehl aus seiner Fassungslosigkeit beim Lesen der Anklage.

Sie verdienten monatlich 2400 beziehungsweise 1800 Euro netto. „Das ist doch akzeptabel“, hielt ihnen der Richter vor. „Es war eine Dummheit“, meinte der einstige Polizeihauptmeister. Der 27-jährige Michael A., der kurz vor Beginn der Taten zum Beamten auf Lebenszeit ernannt worden war, meinte, er verstehe sein damaliges Verhalten auch nicht. „Ich hatte keine Schulden, ich habe mich wohl hinreißen lassen“, nuschelte er.

Mehrfach hatten sie Sim-Karten von Handys zerstört, um Hilferufe der Opfer zu verhindern. Schläge wurden angedroht. Als ein Vietnamese nach dem Autokennzeichen sah, sei er laut Anklage von R. körperlich attackiert worden. Danach hatten sie den Mann im Dienstwagen ins Berliner Umland gebracht und nahe dem S-Bahnhof Zeuthen ausgesetzt. Ein anderer Vietnamese wollte sich gerade an einer Tankstelle Zigaretten kaufen, als ihm 18 Euro abgenommen wurden. Der Prozess wird am Dienstag fortgesetzt.


Aus: "Polizisten raubten aus Frust" Von Kerstin Gehrke (02.07.2010)
Quelle: http://www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/polizisten-raubten-aus-frust/1873234.html (http://www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/polizisten-raubten-aus-frust/1873234.html)

Title: [Der Staatsanwalt sprach von einer übersteigerten Motivation... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on July 05, 2010, 10:43:30 AM
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[...] Dem angeklagten Polizisten wird zur Last gelegt, bei einem Einsatz in der Silvesternacht 2008 in Schönfließ einen Mann vorsätzlich getötet zu haben. Der Staatsanwalt sprach von einer übersteigerten Motivation, durch die mit „dem Angeklagten der Jagdtrieb durchgegangen“ sei. Für die beiden mitangeklagten Beamten forderte der Staatsanwalt jeweils eine Haftstrafe von neun Monaten auf Bewährung wegen versuchter Strafvereitelung.

Der Angeklagte soll während einer missglückten Festnahme insgesamt achtmal auf einen unbewaffneten Kleinkriminellen geschossen haben. Seine Kollegen hatten behauptet, durch die Silvesterböller nichts von den Schüssen mitbekommen zu haben. Die Verteidiger forderten in ihren Plädoyers jeweils Freisprüche für ihre Mandanten.

[...] die „Schussorgie“ [habe] gegen das Brandenburger Polizeigesetz verstoßen, das den Einsatz von Schusswaffen nur erlaube, wenn der zu Verhaftende selbst bewaffnet sei. Im vorliegenden Fall hätten keine Indizien vorgelegen, die Schüsse seien daher „eine unzulässige Ballerei in einem Wohngebiet“ gewesen, sagte Clement.

Auch die vom Angeklagten behauptete Notwehrsituation verwarf Clement. So habe Dennis J. das Fahrzeug nicht auf die Beamten zugesteuert, sondern habe nur fliehen wollen. Allerdings sei nur ein minderschwerer Fall des Totschlags gegeben, weil sich der Polizist durch die aufgeputschte Situation in einem „affektnahen Zustand“ befunden habe.

...


Aus: "Polizeischüsse: Schönfließ: Haft für Polizist gefordert" (dpa, 29. Juni 2010)
Quelle: http://www.bz-berlin.de/tatorte/gericht/schoenflie-szlig-haft-fuer-polizist-gefordert-article900665.html (http://www.bz-berlin.de/tatorte/gericht/schoenflie-szlig-haft-fuer-polizist-gefordert-article900665.html)

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[...] Die Verurteilung eines Berliner Polizisten wegen Totschlags hat zu heftigen Reaktionen geführt. Bereits bei der Urteilsverkündung am Samstag kam es im Landgericht Neuruppin zu Tumulten. Am Abend ging es in der Nähe des Hermannplatzes in Neukölln weiter. Dort hatten sich 100 bis 200 Menschen zu einer Kundgebung versammelt. Der Slogan "Uniform schützt vor Strafe" war auf einem der Transparente zu lesen. Pressefotografen berichteten der taz, die anschließende Spontandemonstration sei von Einsatzhundertschaften mit Pfefferspray und Schlagstöcken ausgesprochen rabiat aufgelöst worden.

Das Landgericht hatte am Vormittag den 36-jährigen Berliner Polizeikommissar Reinhard R. wegen Totschlags in minderschwerem Fall zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. R. hatte am Silvesterabend 2008 den Neuköllner Kleinkriminellen Dennis J. im brandenburgischen Schönfließ bei einem Festnahmeversuch erschossen.

Reinhard R. habe nicht in Notwehr gehandelt, befand das Gericht. Dass er zwei Jahre Haft auf Bewährung bekommen hat, empfinden die Freunde und Verwandten des Getöteten als viel zu milde. Ganz anders wird das Urteil in Anwaltskreisen gesehen. Dafür, dass das genaue Tatgeschehen nicht habe aufgeklärt werden können - das Gericht spricht im Urteil von mehreren möglichen Tatvarianten -, seien zwei Jahre ziemlich viel. Anwälte sprechen von einer Konzessionsentscheidung mit Rücksicht auf die Öffentlichkeit. Zwei Jahre seien so viel, dass R. nicht mehr Polizist sein dürfe, andererseits könne die Strafe ohne Probleme zur Bewährung ausgesetzt werden. So könne der Justiz nicht der Vorwurf gemacht werden, sie habe den Fall heruntergespielt.

R.s Verteidiger Walter Venedey kündigte Revision an. Er wirft der Staatsanwaltschaft Neuruppin Voreingenommenheit vor.

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Aus: "Berliner Polizei kämpft um ihren Ruf" VON PLUTONIA PLARRE (05.07.2010)
Quelle: http://www.taz.de/1/berlin/artikel/1/polizei-kaempft-um-ihren-ruf/ (http://www.taz.de/1/berlin/artikel/1/polizei-kaempft-um-ihren-ruf/)

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[...] Die zwei an dem Einsatz beteiligten Zivilfahnder wurden wegen versuchter Strafvereitelung zu Geldstrafen von 10.800 und 8.400 Euro verurteilt. Sie hätten versucht, R. zu decken.


Aus: "Nicht Jagdeifer, sondern Stress" VON PLUTONIA PLARRE (05.07.2010)
Quelle: http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/nicht-jagdeifer-sondern-stress/ (http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/nicht-jagdeifer-sondern-stress/)

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[...] Gewaltanwendung gehört zum Tagesgeschäft der Polizei. Die Voraussetzungen und Handhabungen sind mehr oder weniger deutlich in Gesetzen geregelt, ansonsten gilt das Verfassungsprinzip der Verhältnismäßigkeit. Immer wieder auftretende Fälle mit tödlichem Ausgang zeigen jedoch, dass einige PolizistInnen in der Praxis überfordert sind. Begünstigt werden Misshandlungen durch mangelnde Kontrolle, durch Korpsgeist innerhalb der Einheiten und durch teilweise bedingungslose politische Rückendeckung. Daher muss man im Zusammenhang mit Prügel-PolizistInnen von strukturellen Problemen reden.

Am 14. Juli verurteilte ein Amtsgericht in Hamburg drei Polizisten aus Erfurt zu zwölf Monaten Haft auf Bewährung. Auf einer Versammlung gegen die Räumung des Hamburger Bauwagenplatzes Bambule im November 2002, bei der auch Polizeieinheiten aus anderen Bundesländern eingesetzt wurden, prügelten die drei Beamten mit Schlagstöcken auf zwei Männer ein und verletzten diese. Zu diesem Zeitpunkt wussten die Beamten nicht, dass sie Kollegen in Zivil aus Schleswig-Holstein vor sich hatten. Sie fühlten sich im Vertrauen auf den Korpsgeist innerhalb der Polizei vor Konsequenzen sicher.

...


Aus: "Strukturelles Problem Polizei" (philtrat.de, nr. 55)
Quelle: http://www.philtrat.de/volumes/55/strukturelles_problem_polizei (http://www.philtrat.de/volumes/55/strukturelles_problem_polizei)


Title: [Khaled Mohammed Said (Ägypten)... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on July 06, 2010, 08:53:30 AM
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[...] Der Chef des kleinen Internetcafes im Stadtteil Kleopatra von Alexandria jedenfalls kann es immer noch nicht fassen, was sich in jener Nacht zugetragen hat. Khaled Mohammed Said habe an einem der Computer gesessen, als plötzlich zwei Polizisten in Zivil hereinstürmten, berichtete er. Sie beschimpften den 28-Jährigen, drehten ihm die Arme auf den Rücken und hämmerten seinen Kopf auf eine Marmortischplatte, bevor sie ihn ins Freie zerrten. Am Rande der viel befahrenen Straße hieben sie seinen Kopf gegen ein Eisengatter und traten wie Furien auf den Bewusstlosen ein.

"Hört auf, der Mann stirbt", versuchten zwei Passanten sie abzuhalten. "Der simuliert nur", bekamen sie zur Antwort. Dann warfen sie den reglosen Körper in einen Wagen und fuhren zur nahe gelegenen Polizeiwache Sidigaber. Eine Viertelstunde später kehrte das Fahrzeug zurück, die Leiche wurde vor dem Internetcafe abgekippt. Der Brustkorb war zerquetscht, Schädel und Zähne eingeschlagen, das Gesicht verstümmelt – die schrecklichen Aufnahmen des Getöteten zirkulieren seither im Internet.

"Diese Fotos bieten einen seltenen Einblick in den alltäglichen Gebrauch brutaler Gewalt durch ägyptische Sicherheitskräfte. Ihre Mitglieder gehen davon aus, dass sie völlig unbehelligt bleiben und niemand später irgendwelche Fragen stellt", urteilte Amnesty International. Auch die Polizeiführung von Alexandria bestritt zunächst jede Verantwortung. Der 28-Jährige sei ein Drogenkonsument gewesen und an einem Haschisch-Päckchen erstickt, das er in Panik herunterschluckte, als man seine Personalien habe überprüfen wollen, hieß es in der offiziellen Erklärung.

Eine zweite Autopsie des eigens dafür exhumierten Opfers, die auf Druck des amerikanischen Außenministeriums zustande kam, tischte die gleiche Version noch einmal auf. 

...


Aus: "Ägypten: Gewalt durch Sicherheitskräfte – EU streitet mit Ägypten" Von Martin Gehlen (5.7.2010)
Quelle: http://www.zeit.de/politik/ausland/2010-07/aegypten-europa-gewalt (http://www.zeit.de/politik/ausland/2010-07/aegypten-europa-gewalt)

Title: [Amnesty International dokumentiert Fälle (Polizeigewalt in D)... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on July 08, 2010, 03:13:58 PM
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[...] Berlin - Das Video vom 19. August 2006 zeigt Aufnahmen einer Demonstration gegen einen Neonaziaufmarsch in der Wisbyer Straße in Pankow. Plötzlich ist zu sehen, wie Unruhe entsteht, ein Trupp behelmter Polizisten in dicken Schutzanzügen stürmt durch die Menge, stürzt sich auf einen jungen Mann. Ein Beamter packt ihn am Hals, zwei weitere halten ihn fest. Der junge Mann wehrt sich nicht, kann sich nicht bewegen, trotzdem schlägt ihm ein Polizist die Faust ins Gesicht. Dann wird der Mann zu Boden gedrückt, ein Polizist kniet auf seinem Oberkörper. Als die Kamera näher herangeht, sieht man Blut auf dem Straßenpflaster. Im Krankenhaus wird ein Schädelbruch bei dem Festgenommenen diagnostiziert, noch heute trägt er Implantate im Gesichtsbereich.

Der junge Mann in dem Video ist Paul B., Biophysiker. Vor vier Jahren war der heute 31-Jährige noch Student, im letzten Jahr hat er sein Diplom gemacht. B. hat die drei Polizisten auf dem Video jetzt angezeigt. Wegen Falschaussage. Sie hatten vor Gericht behauptet, er sei vermummt gewesen, habe einen Stein in der Hand gehabt und sich bei der Festnahme heftig gewehrt. Ganz anders also, als es auf dem Video zu sehen ist. Die Staatsanwaltschaft hat jetzt Ermittlungen aufgenommen.

Paul B. wurde bei der Gerichtsverhandlung im Juli 2007 wegen besonders schwerem Landfriedensbruch und versuchter Körperverletzung zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und fünf Monaten verurteilt. In der Verhandlung wurde ein Polizeivideo von der Demo gezeigt. Auch darauf sieht man den losstürmenden Polizeitrupp von der 12. Berliner Einsatzhundertschaft auf der Wisbyer Straße. Zur Festnahme schwenkt die Kamera aber nicht. Erst als Paul B. am Boden festgehalten wird, geht der Kameramann zu ihm hin. Ob der Student vorher einen Stein in der Hand hatte oder sich zur Wehr setzte, ist auf dem Video nicht zu erkennen.

Das zweite Video mit der eingangs beschriebenen Szene von B.s Festnahme ist vor einigen Wochen im linken Internetportal Indymedia aufgetaucht. Ein Journalist, der anonym bleiben will, hatte damals die Anti-NPD-Demo gefilmt und dabei eine ganze Reihe von polizeilichen Übergriffen dokumentiert. Zu sehen ist etwa, wie Beamte einem Demonstranten in den Unterleib treten, wie Sitzblockierer an den Ohren von der Straße gezogen werden, wie Polizisten Mund und Nase von Festgenommenen zudrücken, so dass diese keine Luft bekommen. Zu sehen ist auch Paul B. auf der Wisbyer Straße. Er ist nicht vermummt, hat keinen Stein in der Hand, und er wehrt sich nicht, als sich die Beamten auf ihn stürzen.

Das Video, auf das der Rechtsanwalt Sebastian Scharmer im Internet gestoßen ist, belegt B.s Aussagen vor Gericht. Und widerlegt die Angaben der Beamten von der Einsatzhundertschaft. Dabei waren selbst die Zeugenaussagen damals widersprüchlich. Zwei Zivilbeamte, die das Geschehen auf der Wisbyer Straße beobachteten, sagten aus, sie hätten bei B. keinen Stein gesehen. Die drei Beamten, die den Studenten überwältigten, blieben jedoch bei ihrer Aussage. Das Gericht hielt sie für glaubwürdiger, weil sie keinen Grund hätten, so der Richter, die Unwahrheit zu sagen.

Einen Grund hatten sie aber schon, denn auch B. hatte damals Anzeige erstattet wegen Körperverletzung. Das Verfahren wurde eingestellt. Als sich Paul B. in einem Brief hilfesuchend an die Senatsjustizverwaltung wandte, antwortete ihm Wochen später die Staatsanwaltschaft. Es gebe „erhebliche Zweifel“ an seiner Darstellung, stand in dem Brief, und der Satz: „Ich darf Sie vorsorglich darauf hinweisen, dass auch die falsche Verdächtigung von Polizeibeamten eine Straftat und auch einen Bewährungsbruch darstellen kann.“
Er habe das als Drohung empfunden, die Sache endlich ruhen zu lassen, sagt Paul B. heute. „Ich hatte Angst, ich muss ins Gefängnis, wenn ich weiter um mein Recht kämpfe.“ Erst als das Video im Internet auftauchte, habe er Mut gefasst, die Anzeige zu erstatten.

Aus Sicht von Anwalt Scharmer ist das, was seinem Mandanten widerfahren ist, kein Einzelfall. „Es gibt immer wieder Polizeigewalt, die aus Korpsgeist von Beamten vertuscht werden“, sagt er. Das zeige auch der jetzt veröffentlichte Untersuchungsbericht von amnesty international. „Der eigentliche Skandal aber ist, und das zeigt sich auch bei Paul B., wie die Justiz damit umgeht“, sagt Scharmer. „Es wird nur in eine Richtung ermittelt. Den Beamten wird mehr geglaubt als dem Opfer, auch wenn sie ganz offensichtlich eigenes Tatverhalten vertuschen wollen.“



Aus: "Der Videobeweis: Von Polizisten misshandelt" von Andreas Förster (Berliner Zeitung, 10.07.2010)
Quelle: http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/berlin/302526/302527.php (http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/berlin/302526/302527.php)


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[...] Prügel, Schikane, Willkür: Amnesty International dokumentiert Fälle von Polizeigewalt in Deutschland – einige davon mit tödlichem Ausgang.

[...] "Unsere Recherche hat gezeigt, dass ernstzunehmende Vorwürfe gegen Polizisten nicht gründlich ermittelt werden. In einigen Fällen werden Ermittlungen erst sehr spät aufgenommen, in anderen werden nicht alle Beweise erhoben, zum Teil steht  auch Aussage gegen Aussage. In solchen Fällen stellt die Staatsanwaltschaft schnell die Ermittlungsverfahren ein, so dass es erst gar nicht zur Gerichtsverhandlung kommt", sagt Monika Lüke. Für einen Rechtsstaat sei das bedenklich.

Die Organisation fordert eine Kennzeichnungspflicht für alle Polizeibeamten, eine Video- und Audioüberwachung in den Gewahrsamsbereichen der Polizei, die Verbesserung der Aus- und Fortbildung der Polizisten sowie die Information der Festgenommenen über Möglichkeiten zur Beschwerde oder Anzeigenerstattung. Die wichtigsten Empfehlungen von Amnesty betreffen aber die internen Ermittlungen. Die Menschenrechtsaktivisten verlangen, dass allen Vorwürfen gegen Polizisten nachgegangen wird und dass es unabhängige Untersuchungen gibt. Dafür seien spezialisierte Dezernate der Staatsanwaltschaft erforderlich und die ermittelnden Beamten dürften nicht aus der gleichen Einheit stammen wie die Beschuldigten.

"In Ländern, in denen es auch unabhängige Untersuchungsinstitutionen gibt, übernehmen diese auch die Aufarbeitung von Verstößen gegen Dienstvorschriften und machen Änderungsvorschläge", sagt Monika Lüke. "Daran  könnte sich Deutschland ein Vorbild nehmen."

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schlechtmensch, 08.07.2010 um 12:32 Uhr


Polizisten Anzeigen!?! Weil es nichts bringt.

Das wird Ihnen Ihre Anwalt sagen. Und Sie brauchen ein unglaubliches Standing sich meist über Jahre immer wieder mit dem traumatischen Vorfall auseinanderzusetzen um am Ende doch nichts zu erreichen.

Das ist die bittere und traurige Wahrheit in unserem "Rechtsstaat".



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   * 08.07.2010 um 12:34 Uhr
    * Theokrit

5. Alle Jahre wieder....

Das ist nun schon der dritte oder vierte Bericht von AI zu diesem Thema. Die Vorwürfe sind diesselben und die Fälle ähneln sich. Gerade die zuletzt angesprochenen Punkte (Kennzeichnungspflicht und Ermittlung durch unabhängige Behörden) wären immens wichtig, um Aufklärung bei Fehlverhalten durch Polizisten überhaupt möglich zu machen. Man möchte hoffen, dass sich zumindest tadellos verhaltene Polizisten für neutrale Ermittlungen einsetzten. So liefe man nicht Gefahr gegen die eigenen "Kameraden" zu ermitteln, um als "Nestbeschmutzer" zu gelten und soziale Repressionen in Form von Mobbing zu erleiden. Und wenn noch eine kleine Spitze erlaubt ist; was spricht gegen eine Kennzeichnungspflicht ?

"Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten."
Unsereiner muß ständig einen Ausweis bei sich führen, der mit biometrischen Fotos, Fingerabdrücken und demnächst noch elektronischen Chips ausgestattet ist. Bei Demonstrationen und Versammlungen sowie beim Einkaufen werden wir gefilmt. Bei der Kennzeichnungspflicht handelt es sich ja nicht einmal um eine Namensplakette, sondern lediglich um eine kodierte Nummer. Manch einem Innenpolitiker scheint mehr daran gelegen zu sein, die eigene Schutztruppe zu beschützen, als die Bürger seines Landes.
Kein Wunder, dass viele ihren "Freunden und Helfern" nicht mehr über den Weg trauen.


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Brunt.FCA, 08.07.2010 um 12:46 Uhr


Problematisch

"Alle Gewalt geht von Staate aus" - schlimm genug, wenn dieses Recht von Seiten der Staatsgewalt zu exzessiv genutzt wird. Noch schlimmer aber, wenn niemand mehr die Straftäter innerhalb der Polizei zur Rechenschaft ziehen kann oder will. Die Glaub- und Vertrauenswürdigkeit von Polizei/Staatsanwaltschaft und der Gerichte steht nachhaltig auf dem Spiel.

Es solllte doch das ureigenste Anliegen der Polizisten sein, dass man Ihnen uneingeschränkt vertrauen kann. Verliert der Bürger das Vertrauen erschwert es nicht nur die Tätigkeit der Polizei, sondern führt oft genug zu neuen Straftaten, insbesondere zur Selbstjustiz.

Die Polizei ist mit ihrer Selbstüberwachung im wahrsten Sinne des Wortes allein gelassen. Warum sind nicht in allen Bundesländern alle Polizisten klar und eindeutig identifizierbar? Warum gibt es keine echte "interne Abteilung", die gegen Straftäter in Uniform ermittelt und diese den Gerichten zuführt? Warum wehrt sich der Großteil der "guten" Polizisten nicht vehement gegen die schwarzen Schafe in ihren Reihen? Selbstbereinigung sieht anders aus.

Niemand erwartet von der Polizei, perfekt zu sein - schliesslich sind Polizisten auch nur Menschen. Aber wenn der Rechtsstaat den Anspruch erhebt, zwischen Straftätern und Nicht-Straftätern mit Hilfe von Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichten unterscheiden zu wollen, dann muß dieser Anspruch gegenüber den eben genannten Organe genauso gelten.

Der Staat bin ich ... auch!


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DonFuego, 08.07.2010 um 12:55 Uhr


Warum

Warum hat keines der Opfer Anzeige erstattet? Weil es nichts bringt? So ein Quatsch. Die sind wohl alle so schlau, dass sie das schon vorher wissen. Da ist doch was faul. Anzeige selbst gegen unbekannt geht immer.

Warum keine Kennzeichnungspflicht? Tja, sorry, aber da sind in erster Linie die linken Krawallmacher schuld. Da würde bei jeder Demo und bei jedem Fußballspiel die Justiz mit hunderten von abstrusen Verfahren blockiert werden. Und in einem Bundesland wie z.B. Bayern sind jede Woche Randale-Events. EIn Alptraum für die Gerichte.

By the way, es gibt interne Rechtsabteilungen bei der Polizei, die mit Disziplinarverfahren bei entsprechenden Vorfällen betraut sind.



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rakeller, 08.07.2010 um 13:00 Uhr


Nummer dran

Eine gut sichtbare Nummer, die getragen werden muss (kein Schild zum abnehmen für den Innendienst) könnte eine Menge Problem lösen. Jemand der Unsinn mit der Kennzeichnung macht, fliegt raus. Ggf. könnten die Nummern regelmäßig rotiert werden, um die Polizisten noch weiter zu schützen.

Nebenbei: Ich finde es verständlich wenn Polizisten unter Druck mal ausflippen, dass ist nur menschlich. Aber was Stress und was Willkür ist, sollten andere entscheiden, nicht nur die Kollegen in der Gruppe.

Der Innenminister ist ja eh dafür Anonymität abzuschaffen. Er kann ja mal beim Staat anfangen.



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erwehner, 08.07.2010 um 13:01 Uhr


Ein wichtiges Thema

keine Frage. Jeder Polizeibeamte der Straftaten im Dienst verübt muss seiner Strafe zugeführt werden. Aber das Bild was hier von AI gezeichnet wird halte ich, gelinde gesagt, für übertrieben. Die Polizisten müssen sich doch mittlerweile mehrfach überlegen, ob sich überhaupt gegen Übergriffe wehren, damit sie sich nicht der Gefahr eines Straf,- bzw. Disziplinarverfahrens aussetzen. Die Forderungen am Ende des Artikels sind doch längst überholt von der Praxis und vielen Ländern bereits Realität.
Der Bericht von AI geht leider teilweise (!) an der Realität vorbei und bedient leider linke Klischees was Polizeigewalt in diesem Staat angeht.




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lapidar, 08.07.2010 um 13:03 Uhr


18. Diese Diskussion hatten wir schon 1970.

Das Argument gegen eine Kennzeichnung von Polizisten mit ihrer Dienstnummer war von konservativer Seite: "Das ist eine Verletzung der Menschenwürde der Polizisten. Ein Mensch ist schließlich keine Nummer."


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summer_sun, 08.07.2010 um 13:04 Uhr


Hartes Vorgehen

Gegen Polizeigewalt und Missbrauch der Sonderstellung der Polizei muss massig und gründlich vorgegangen werden.

Polizisten haben eine Sonderstellung und werden auch von Gesetzgeber besonders geschützt. Umso schlimmer wenn diese Macht missbraucht wird

Ich meine 15 Fälle von denen die Rede ist sind nicht viel, verglichen mit der Anzahl an Polizisten und dem Zeitraum.
(mal davon abgesehen, dass es sicher eine gewisse Dunkelziffer gibt)

Ich bin froh, dass wahrscheinlich >99,9% der Polizisten korrektes Verhalten an den Tag legen.

Umso mehr muss gegen solche Sonderfälle, die nichts bei der Polizei verloren haben vorgegangen werden. Da müssen die Kollegen eventuell auch mal Courage zeigen und auch mal Ermittlungen anstoßen, weil wer kriegt so etwas besser mit als die Kollegen.



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markuslorenz, 08.07.2010 um 13:07 Uhr

Vor dem Gesetz sind alle gleich?

... Gibt es noch Aufrichtige in diesem Volk, die ernst machen mit dem Grundsatz:
"Vor dem Gesetz, sind alle gleich"

Unser Land verhöhnt diese Werte jeden Tag auf das Neue...


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schlechtmensch, 08.07.2010 um 13:11 Uhr

Das ist doch das Schlimme..

.. dass es von der Politik eigentlich so gewollt ist.
In Berlin wehrt sich die CDU mit Händen und Füßen gegen eine Kennzeichnungspflicht.

Dadurch sind diese vermummten Schlägerbanden in Uniform wunderbar gegen demonstrierende Menschen einzusetzen. Durch eine Anzeige oder auch nur Aufnahme Ihrer Personalien, weil ein Polizist glaubte etwas gesehen zu haben, werden Sie erst einmal eingeschüchtert und kriminalisiert.

Denken Sie an den Fall der zwei Schüler, die sieben!! Monatelang in Untersuchungshaft sassen, weil zwei Polizisten auf einer Falschaussage beharrten und den erbärmlichen Prozess mit verloren gegangenen Beweismaterial und Schriftstücken, welche der Verteidigung vorenthalten wurden. Prozessterminverschleppung durch das Gericht und StA, etc., etc.
Und der richterlichen Minderbewertung (oder auch gar nicht Bewertung) von Aussagen ziviler Zeugen gegenüber den (wie inzwischen klar) unwahren Aussagen der Polizisten.

Aber statt die Polizisten dann mal in die Pflicht zu nehmen wird Ihnen attestiert "Sie hätten geglaubt die Wahrheit zu sagen"...

Die beiden zu Unrecht Beschuldigten wurden z.B. in der Sendung von M. Lanz -welche Sie mit ihren Verteidigerinnen besuchten - von Lanz mit den Worten verabschiedet sinngem.

"Na, was habt ihr daraus gelernt? Am nächsten 1.Mai nicht demonstrieren, sondern lieber Urlaub auf Mallorca"

Den sie sich mit den 9,50€ (Abzüglich Verpflegungsgeld!!!) pro Tag Haftentschädigung bestimmt jetzt leisten können.



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Afa81, 08.07.2010 um 13:11 Uhr


Aufklärung im eigenen Interesse

Ich verstehe das mit dem Mangel an Aufklärung nicht. Der Ruf der Polizei ist eh schlechter als die Polizei selbst. Es wäre also absolut im Interesse der Polizei diese Einzelfälle aufzuarbeiten. Andernfalls werden die Bürger das Vertrauen in den Freund und Helfer (und in den meisten Fällen ist es ja so) noch total verlieren. Auf der anderen Seite darf natürlich die Strafe nicht höher sein, als gegenüber normalen Bürgern. Ich als normaler Bürger habe garkein Recht, Gewalt auszuüben, außer ich verteidige mich. Wenn ich jemandem den Kiefer breche... bekomme ich eine Anzeige und eine Strafe auf Bewährung. Es ändert sich nicht wirklich so viel für mich. Ein Polizist verliert seinen Job. Mag sein, dass viele das jetzt für gerecht halten. Aber das Leben des Beamten ist damit verwirkt, da er im Staatsdienst nicht mehr tätig sein kann und die Ausbildung zum Polizisten den Quereinstieg in eine andere Branche auch nicht unbedingt vereinfacht. Außerdem ist man vorbestraft. Polizisten sind auch Menschen. Und in den Einsätzen ist man sicher auch immer etwas emotional aufgeputscht. Wenn einem dann einmal die Hand ausrutscht oder schlimmer... verliert man den Job. Ich finde, man sollte das auch mal überdenken, denn diese extreme Angst wird sicher auch dazu führen, dass sich die Kollegen gegenseitig decken. Wenn sie mit einem Kollegen schon viele Jahre in einem Zimmer arbeiten und er soll seinen Job verlieren... ich weiß nicht, wie ich da handeln würde.


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Robin123, 08.07.2010 um 13:14 Uhr


Naja

Korrektes Verhalten beinhaltet auch, Vergehen von Kollegen anzuzeigen. Insofern verhalten sich wohl eher 99% inkorrekt. Dieser Corpsgeist trägt zu einem Großteil des Problems bei.
Dazu kommt, dass dieses Thema zu wenig in Medien thematisiert wird. In Zeiten von Handykammeras ist im Internet sehr viel dokumentierte Polizeigewalt zu finden, einen Bericht an prominenter Stelle scheinrt dies leider oft dennoch nicht wehrt zu sein.



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ThomasBg, 08.07.2010 um 13:22 Uhr


Der Staat liebt die (Polizei)Gewalt

Eine echte Lobby haben Menschenrechte bei uns doch nur dann, wenn es darum geht, irgendwelchen Feindstaaten auf den Pelz zu rücken und Gründe dafür zu finden.
Dann werden deren echte (oder vermeintliche) Menschenrechtsverletzungen kampagnenhaft in der Presse breitgetreten.
Menschenrechtsverletzungen hingegen im eigenen Land oder in "bfreundeten" Staaten (um mal ein Extrembeispiel, wie Kolumbien oder, sagen wir, Tunesien zu nennen) sind nur ganz selten einmal ein Thema.

Ebenso die eigene Polizei: die meisten zuständigen Politiker haben kein Interesse daran, an dieser Situation etwas zu ändern. Stattdessen sind sie - wenn Regierungspartei - froh über die Knüppel der Polizei, und wenn sie so brutal eingesetzt werden, wie in den hier genannten Beispielen, umso besser. Das sorgt für Abschreckung und "Respekt" vor der Staatsgewalt der regierenden Politiker. Von denen können die Brutalo-Schläger dann noch ein klammheimliches Schulterklopfen ernten.
Und besonders rechte Politiker (auch beim rechten Flügel der SPD) langen hier gern ein wenig härter zu. Beim nächsten öffentlichen Auftritt werden sie (z.B. gegenüber Amnesty) dann klagen über die Brutalität der russischen Polizei oder Folter in China.
Wenn aber, wie bei den G-8-Demonstrationen geschehen, einer Demonstrantin mit einem Wasserwerferstrahl ein Auge herausgeblasen wird (was auch von den Medien gnädig ignoriert wurde), werden sie sagen "selbst schuld - wer dort demonstriert".


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Afa81, 08.07.2010 um 13:25 Uhr

Jetzt nicht nur die eine Seite sehen

Gewalt erzeugt Gegengewalt. Das ist korrekt. Wenn Sie jedoch mal auf Demonstrationen in Berlin gehen, werde Sie feststellen, dass die Polizei dort wirklich von Beginn an auf schlimmste provoziert und beschimpft wird. Und das ist nicht nur kein Einzelfall, da kann man die Uhr nach stellen.
Also, man sollte jetzt vorsichtig sein, alle Polizisten zu verteufeln (was nicht Sie, aber viele hier machen), denn die meisten können mit dem Stress sehr gut umgehen. Am 1ten Mai waren 7000 Beamte in Berlin. All zu viele Videos hat man davon nicht gesehen, aber natürlich das eine, in dem einer dieser 7000 Polizisten zugeschlagen hat. Das sind 0.7 Promill. Wenn wir keinem Polizisten deshalb trauen dürfen, dann sind auch alle Nazis automatisch Mörder und alle Linken ebenfalls Gewalttäter oder Menschen die töten wollen. Und dass das Quatsch ist, muss man ja nicht erklären. Man sollte deshalb schon mit dem gleichen Maßstab messen.


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C4, 08.07.2010 um 13:32 Uhr

Steck' einen Menschen in eine Uniform...

..., mach ihm klar, daß er für das, was er darin tut keine persönlichen Konsequenzen zu befürchten hat, und sehr schnell wird sein wirklicher Charakter offenbar werden. Und wie es scheint, fühlen sich gewisse Typen von Charakteren zu Berufen, bei denen sie Uniform tragen dürfen, in überdurchschnittlicher Weise hingezogen.



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lapidar, 08.07.2010 um 13:39 Uhr


Bitte bedenken Sie,

dass es die Aufgabe der Polizei ist Recht und Ordnung zu schützen. Deshalb ist es nicht hinnehmbar, dass Polizisten das Recht brechen, denn dann benötigen wir sie und das staatlich Gewaltmonopol nicht.

Insofern sind auch höhere Anforderungen an die Rechtstreue von Polizisten gerechtfertigt als an "normale" Bürger.

Antwort auf "Jetzt nicht nur die eine Seite sehen"


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Bra76ndy, 08.07.2010 um 13:40 Uhr

Bin ich hier bei Indymedia???

Es ist traurig, dass nun auch Die Zeit durch "Indymediapropaganda" in den Kommentaren lächerlich gemacht wird.
Warum wird diese Platform nun auch noch "missbraucht"?!?
Ich bin selber Polizist und ich muss sagen, vor mir muss niemand Angst haben. Auch sind Polizisten keine "Schläger in Uniform". Bei den ganzen Videos sieht man doch immer nur das gewünschte Zeitfenster, aber nicht, was davor und danach passierte.
Nach 15 Jahren Dienst kann ich nur sagen, der Respekt der "Bürger" tendiert gegen null gegenüber der Polizei. Und das hat nichts damit zu tun, dass einige Polizisten das Vertrauen in der Bevölkerung verloren haben. Ich muss mich permanent anpöbeln lassen und bin deshalb auch noch nicht ausgeflippt. Aber gut das Gewalt gegen Polizisten damit legitimiert wird, weil ein Polizist sich einen Augenblick nicht unter Kontrolle hatte.
Armes Deutschland...


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Theokrit, 08.07.2010 um 13:42 Uhr

Das Polizisten-sind-auch-nur-Menschen-Phänomen

Einige Menschen, die im Alltag rundheraus jegliche Gewaltanwendung ablehnen, neigen dazu gewaltätigen Polizisten eine Sonderrolle zuzuschreiben. Versuchte ich hingegen, steinewerfende Demonstranten oder aggressive Hooligans damit zu entschuldigen, dass "jedem schließlich mal die Hand ausrutschen" könne, wäre der Aufschrei groß.
Gerade weil wir ein verfassungsmäßiges Gewaltmonopol in unserem Staate haben, müssen jene, die es ausüben besonderen Ansprüchen genügen. Ich habe kein Problem damit einem Polizisten außer Dienst die gleichen Rechte bei Affekttaten wie allen anderen zu genehmigen. Wenn der Polizist privat seinen Nachbarn im Streite schlägt, ist er genauso zu bewerten wie jeder andere x-beliebige Bürger. Macht er das gleiche unberechtigterweise im Dienst, sollte er aufgrund seiner Sonderrechte auch natürlich gegebenenfalls seinen Job verlieren oder zumindest von der Straße geholt werden.

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th, 08.07.2010 um 14:05 Uhr

Also der Mixa hat seinen Job verloren,

weil er angeblich vor ca 15 Jahren oder so mal Kinder gehauen hat.


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dth, 08.07.2010 um 14:06 Uhr


Kritik

Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass Sie schon im normalen Alltag mit jede Menge Respektlosigkeit zu tun haben, die herunterzuschlucken einem einiges abverlangt. Schlimmer ist das sicher noch bei einem Einsatz im Rahmen von Demonstrationen oder Veranstalltungen wie der Fußballweltmeisterschaft. Da finden sich immer etliche, die einfach mal richtig die Sau raus lassen wollen. Dafür zolle ich Ihnen respekt.
Ich halte aber auch die Kritik von IA nicht für unangebracht. Gerade wenn man zu bestimmten Spezialeinheiten gehört, die regelmäßig Gewalt anwenden, eine geschworene Gemeinschaft bilden und dann noch während ihrer Einsätze vermummt sind, muss das ja dazu führen, dass Einzelne oder auch Gruppen sich irgendwie außerhalb der normalen Regeln fühlen.
Auch da wo die Polizei mit Menschen zu tun hat, die eine schwächere oder Glaubwürdigkeit Position haben als der durchschnittliche Bürger (illegale Einwanderer, Kleinkriminelle, Obdachlose, Drogenabhängige etc.) besteht natülich eine höhere Gefahr von Machtmissbrauch. Dass die Vorfälle dann von gewöhnlichen Staatsanwaltschaften untersucht werden, ist ein Problem. Es wäre wirklich sinnvoll, damit Staatsanwälte zu betrauen, die sich nicht auch mit den normalen Fällen beschäftigen und Ermittler einzusetzen, die außerhalb der normalen Hierarchien stehen. Auch die forderung nach der Identifizierbarkeit inbesondere von vermummten Spezialkräften ergibt Sinn. Die Nummern können ja auch pro Einsatz vergeben werden.

Antwort auf "Bin ich hier bei Indymedia???"





Aus: "Schläger in Uniform" Von Hauke Friederichs  (8.7.2010)
Quelle: http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2010-07/polizei-gewalt-amnesty (http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2010-07/polizei-gewalt-amnesty)

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[...] Berlin. Einer Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamtinnen und -beamte erteilt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) weiterhin eine klare Absage. Die von Amnesty International (ai) bei der Vorstellung ihres jährlichen Tätigkeitsberichts erhobene Forderung, so der GdP-Bundesvorsitzende Konrad Freiberg, blende komplett aus, dass Polizistinnen und Polizisten während ihrer Einsätze aus vielerlei Blickwinkeln gefilmt oder fotografiert würden, diese Videos und Fotos nahezu unendlich lange im Internet abrufbar blieben und so eine Verfolgbarkeit bis ins Private hinein sehr leicht möglich sei.
Konrad Freiberg: „Es ist eine nicht akzeptable Zumutung für die Einsatzkräfte, wenn sie über ihren Dienst hinaus, permanent mit ihrer beruflichen Tätigkeit konfrontiert werden und in ihrer Freizeit Beschimpfungen, Sachbeschädigungen und Nachstellungen erleiden müssten.“ Bei der Betrachtung solcher vor allem in linken Internetszenen abrufbaren Einsatzvideos falle auf, dass einerseits Polizeikräfte durchaus detailliert zu erkennen seien, während das sogenannte polizeiliche Gegenüber oft durch das digitale Verwischen von Gesichtern unkenntlich gemacht würden. Freiberg: „Bevor ernsthaft über eine Kennzeichnungspflicht diskutiert werden kann, sollte zunächst geklärt werden, inwieweit durch das Einstellen solcher Videos in für jedermann zugängliche Internetplattformen, die informationelle Selbstbestimmung von Polizeibeamtinnen und -beamten beschnitten wird.“

Ablehnend steht die GdP auch der ai-Forderung gegenüber, so genannte unabhängige Kontrollgremien für die Aufarbeitung von Polizeieinsätzen einzuführen. Freiberg: „Es spricht nicht gerade für ein fundamentales Vertrauen in unseren Rechtsstaat, wenn über parlamentarische Ausschüsse, innerpolizeiliche Kontrollstrukturen und letztlich auch über die Justiz hinaus, noch eine weitere Instanz über die Polizei urteilen soll. Wer kann denn diese Unabhängigkeit noch übertreffen?“

Nicht überrascht zeigte sich Freiberg über die Feststellung, dass es in Deutschland keine systematische Polizeigewalt gebe. Der GdP-Vorsitzende: „Angefangen von der Auswahl von Beamten, über die Aus- und Fortbildung und den späteren Einsatz bildet die Polizei das demokratische Rechtsverständnis ab, dass in unserem Grundgesetz niedergeschrieben wurde. Auf ihre hohe Professionalität und ihre hohe Akzeptanz in der Bevölkerung können wir stolz sein.“


Aus: "GdP lehnt amnesty-Forderung nach Namensschildern ab" Gewerkschaft der Polizei Bundesvorstand  (08.07.2010)
Quelle: http://www.gdp.de/gdp/gdp.nsf/id/DE_ai_Jahresbericht (http://www.gdp.de/gdp/gdp.nsf/id/DE_ai_Jahresbericht)

Title: [Der Mann in blau (D, 2010, Aspekte zur Staatsgewalt)... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on July 14, 2010, 03:27:03 PM
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[...]  12. September 2009: In Berlin demonstrieren Zehntausende gegen Datenspeicherung. Die "Freiheit statt Angst"-Demo verläuft weitgehend friedlich. Am Rande kommt es aber zu einem gewalttägigen Übergriff von Polizisten. Noch am Abend macht ein Video  im Internet die Runde, auf dem zu sehen ist, wie zwei Beamten einen Radfahrer - wegen seines T-Shirts später "Mann in blau" genannt - anscheinend grundlos attackieren und heftig ins Gesicht schlagen. Weitere Videos tauchen auf. Der Radfahrer erstattet Anzeige. Die Polizisten erstatten Gegenanzeige, wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte. Die beiden Beamten behaupteten, der Mann in Blau sei durch Stören aufgefallen, habe Platzverweise erhalten und Widerstand geleistet.

Nach einem dreiviertel Jahr läuft das Verfahren gegen die Beamten noch, das gegen den "Mann in blau" wurde jetzt sang- und klanglos eingestellt. Eine "Schweinerei" sei es, dass es so lange gedauert hat, sagt sein Rechtsanwalt Johannes Eisenberg. Die Polizei habe einen Komplott geschmiedet, seinen Mandanten verleumdet. "Dabei sind die Polizeibeamten knallharte Schläger, das sieht man in den Videos deutlich."

Eisenberg spielte selbst den Ermittler und ließ vier Videos des Vorfalls mit zwei Polizeivideos synchronisieren. Sie wurden nebeneinander gestellt, so dass das Geschehen gleichzeitig aus mehreren Perspektiven zu sehen ist. Dabei wird deutlich: Der Verprügelte hat nicht gestört, keinen Widerstand geleistet, wurde nicht festgenommen. Die Polizeigewalt war grundlos.

Bis diese Erkenntnis auch zur Staatsanwaltschaft durchdrang, dauerte es neun Monate. "Hinweise auf aktiven Widerstand, den die vernommenen Beamten lediglich pauschal behaupten, lassen sich dem Video nicht entnehmen", zitiert Eisenberg aus der Abschlusserklärung der Staatsanwaltschaft, mit der das Verfahren eingestellt wurde. "Es gab für den Faustschlag in das Gesicht des Radfahrers keinen Grund", heißt es weiter. Daraus folgert die Staatsanwaltschaft schließlich Bemerkenswertes: "Er [der Radfahrer, d. Red.] hätte sich insoweit dieser Maßnahme im Weiteren auch (straflos) widersetzen dürfen."

"Der Bürger darf sich gegen Polizeigewalt wehren, Gleiches mit Gleichem vergelten", folgert Eisenberg. Wenn sein Mandant körperlich in der Lage gewesen wäre, hätte er demnach zurückschlagen dürfen. Folgt auch die Staatsanwaltschaft dieser Interpretation? "Kein Kommentar", sagt Sprecher Martin Steltner. Wie lange werde das Ermittlungsverfahren gegen die Polizeibeamten noch dauern? "Kein Kommentar", so Steltner. Inwieweit haben die Videos zur Einstellung des Verfahrens beigetragen? Auch dazu "kein Kommentar" vom Sprecher der Staatsanwaltschaft.

"Vor allem der Zusammenschnitt der Videos hat dazu beigetragen, dass die völlig entgegengesetzten Behauptungen der Polizeibeamten widerlegt wurden", sagt Andy Müller-Maguhn, Vorstand des Chaos Computer Clubs, dessen Mitstreiter vor allem den Vorfall filmten. "Wir hoffen, dass auch nicht-technikaffine Demoteilnehmer ermutigt werden, eine Kamera mitzunehmen und zu filmen", so Müller-Maguhn. Nicht nur im Falle einer Ermittlung könne das - wie der Fall zeige - sinnvoll sein. "Vielleicht hat das ja auch präventive Wirkungen und ändert das Verhalten der Polizisten."

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14.07.2010 11:33 Uhr:
von groooveman:

Ich wette 1 zu 1.000.000 dass das Gericht anders entschieden hätte WENN sich der Mann in Blau gewehrt hätte. Das theoretische Recht auf Widerstand gegen ungerechtfertigte Polizeiübergriffe existiert nämlich in der Praxis nicht.
Insofern ist diese Aussage des Gerichts eine bodenlose Heuchelei. Trotzdem Glückwunsch an den betroffenen dass das Verfahren eingestellt wurde..


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14.07.2010 11:14 Uhr:
von einer:

Das Bittere ist, daß wir hier einen Präzedenzfall erfolgreicher Videoüberwachung haben ...


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14.07.2010 10:53 Uhr:
von Maik Bender:

"Wir hoffen, dass auch nicht-technikaffine Demoteilnehmer ermutigt werden, eine Kamera mitzunehmen und zu filmen", so Müller-Maguhn. Nicht nur im Falle einer Ermittlung könne das - wie der Fall zeige - sinnvoll sein. "Vielleicht hat das ja auch präventive Wirkungen und ändert das Verhalten der Polizisten."

Naja, es wird wohl eher so sein, dass die Einsatzkräfte darauf gedrillt werden, Handyfilmerm gezielt die Geräte abzunehmen. Ist ja auch schon gängige Praxis ...


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14.07.2010 10:40 Uhr:
von lalala:

unüerlegtes filmen auf demos kann in manchen fällen positiv sein. aber in den meisten fällen liefert es den cops material für anklagen. was meint ihr warum demos polizeilich abgefilt werden?


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14.07.2010 10:11 Uhr:
von vantast:

"Hätte sich wehren dürfen?" Der Staatsanwalt hat keine Ahnung. Das Opfer hatte Glück, daß genügend Videos existieren, sonst sähe das Ergebnis ganz anders aus.
Polizeiführung und Staatsanwaltschaft machen sich normalerweise mit falsch verstandener Kameraderie mit den Polizeischlägern gemein, nur hier war der Männerbund am Ende. Und genau so etwas führt zur Aggression gegen Polizisten, die Büttel (Knüppel) des Staates.



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14.07.2010 09:17 Uhr:
von manni:

"Der Mann hätte sich gegen die Polizeigewalt wehren dürfen. "
Ja klar, sehr realitätsnah. Darauf warten die doch nur.


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14.07.2010 09:10 Uhr:
von Ernst:

Würde mich jetzt mal doch interessieren was passiert wären wenn der gute sich gewehrt hätte...

Jedenfalls wäre er sicher nicht freigesprochen worden!!!



Aus: "Nach Angriff auf "Freiheit statt Angst"-Demo: Rückschlag für die Polizei" (14.07.2010)
Quelle: http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/rueckschlag-fuer-die-polizei/ (http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/rueckschlag-fuer-die-polizei/)

Title: [Zum festen Ablauf gehört auch (Russland)... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on August 02, 2010, 10:21:13 AM
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[...] Es ist zum festen Ritual geworden. An jedem 31. eines langen Monats geht Russlands Opposition auf die Straße, um an die Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit zu erinnern, die Artikel 31 der russischen Verfassung garantiert. Zum festen Ablauf gehört auch, dass Moskaus Machthaber die Genehmigung der Veranstaltungen seit nunmehr zwei Jahren verweigern.

Trotz des Verbots versammelten sich auch am Samstag 500 Oppositionelle auf dem Platz des Triumphes. Mehrere Hundertschaften der Polizei warteten im Zentrum Moskaus auf die Teilnehmer des "Marsches der Andersdenkenden". Mehr als 70 Demonstranten wurden festgenommen und auf ein Revier in der Innenstadt gebracht.

[...] Auch in Sankt Petersburg lösten Sicherheitsorgane eine nicht genehmigte Demonstration auf und nahmen 60 Teilnehmer vorübergehend fest. In Moskau hatte die Stadtregierung die Veranstaltung mit dem Hinweis verboten, dass bereits Russlands Automobilistenverband den Platz des Triumphes für ein Festival gebucht hatte. Im Mai waren es Blutspender aus dem Umfeld kremlnaher Jugendverbände, die der Opposition den Platz streitig machten. Gegen die Demonstranten, die sich am Rande der Blutspendeaktion versammelten, ging die Polizei mit bis dahin ungekannter Härte vor.

 Das war wohl auch der Grund, warum die Vorsitzende der Moskauer Helsinki-Gruppe Ludmilla Alexejewa vor der Aktion vom Wochenende ankündigte, die Oppositionellen würden dem offiziellen Verbot Rechnung tragen und keine Demonstration veranstalten. Zur Wahrung der Tradition wolle man sich jedoch "einfach versammeln". Auf Plakate, Lautsprecher und Sprechchöre, von denen sich Machthaber und Miliz verletzt fühlen könnten, wolle man verzichten. Die Teilnehmer würden ihren Dissens lediglich durch "31"-Sticker an der Kleidung zum Ausdruck bringen. Der Vorschlag zur Güte traf bei der Polizei nicht auf Gegenliebe. Umgehend kassierte sie bekannte Oppositionelle ein, sobald sie sich in der Nähe des Veranstaltungsortes zeigten.

Zu den Festgenommenen in Moskau gehörten auch mehrere Mitglieder einer Bürgerinitiative, die sich für den Schutz des Waldes in Chimki vor den Toren Moskaus einsetzen. Sie kritisierten, dass die "grüne Lunge" einer Autobahn nach St. Petersburg geopfert werde. Der Kampf um den Wald ist seit Wochen Anlass beispiellosen Bürgeraufruhrs. Die Waldschützer fordern von den Planern des Projekts, dass sie das Waldstück umgehen.

...


Aus: "Dutzende Demonstranten verhaftet: Der Kreml schlägt zu" (01.08.2010)
Quelle: http://www.taz.de/1/politik/europa/artikel/1/der-kreml-schlaegt-zu/ (http://www.taz.de/1/politik/europa/artikel/1/der-kreml-schlaegt-zu/)

Title: [Erna Gertrude Wazinski... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on September 07, 2010, 05:08:45 PM
Erna Gertrude Wazinski (* 7. September 1925 in Ihlow; † 23. November 1944 in Wolfenbüttel) war eine deutsche Rüstungsarbeiterin, die im Alter von 19 Jahren wegen angeblicher Plünderung nach dem Bombenangriff vom 15. Oktober auf Braunschweig von einer Nachbarin denunziert und vom Sondergericht Braunschweig auf Grundlage der am 5. September 1939 erlassenen Verordnung gegen Volksschädlinge (VVO) als „Volksschädling“ zum Tode verurteilt wurde...
http://de.wikipedia.org/wiki/Erna_Wazinski (http://de.wikipedia.org/wiki/Erna_Wazinski)



Mit der Ausdehnung der sachlichen Zuständigkeit der Sondergerichte[3]  verbanden die nationalsozialistischen Machthaber erhebliche Strafverschärfungen. Die Anzahl der Delikte, die mit Todesstrafe geahndet werden konnten, stieg bis 1943/1944 auf 46 an. Eine neue zentrale Strafbestimmung war die so genannte Volksschädlingsverordnung. ...
http://de.wikipedia.org/wiki/Sondergericht (http://de.wikipedia.org/wiki/Sondergericht)


Walter Lerche (* 7. Oktober 1901 in Vorsfelde; † 26. Dezember 1962 in Wolfenbüttel) war ein promovierter Jurist und Richter. Er wurde Vorsitzender des Sondergerichts Braunschweig und nach 1945 Oberlandeskirchenrat und später zum zweiten Präsidenten der Generalsynode der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands gewählt. [...] Er war als Vorsitzender des Sondergerichts maßgeblich an der Verurteilung der 19jährigen Erna Wazinski beteiligt, die durch eine Denunziation wegen angeblicher Plünderei nach dem Bombenangriff auf Braunschweig am 15. Oktober 1944  zum Tode verurteilt wurde. Dieser Fall beschäftigte die Braunschweiger Gerichte bis zum März 1991, als dieses Urteil aufgehoben wurde. Nach neuester Forschung war Lerche nachweislich an 59 Todesurteilen des Sondergerichts Braunschweig beteiligt. ....
http://de.wikipedia.org/wiki/Walter_Lerche (http://de.wikipedia.org/wiki/Walter_Lerche)


Die Verordnung gegen Volksschädlinge, gemeinhin als Volksschädlingsverordnung (VVO) bezeichnet, wurde nur vier Tage nach Beginn des Zweiten Weltkriegs  am 5. September 1939 erlassen und sollte der nationalsozialistischen Justiz ein wirksames Instrument zum Schutz der „inneren Front“ zur Verfügung stellen. Die einzelnen Tatbestände und Strafrahmen waren hierbei bewusst äußerst weit gefasst, so dass auch für sehr geringfügige Taten die Todesstrafe verhängt werden konnte. ...
http://de.wikipedia.org/wiki/Volkssch%C3%A4dlingsverordnung (http://de.wikipedia.org/wiki/Volkssch%C3%A4dlingsverordnung)

Title: [Carlo Giuliani... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on September 30, 2010, 03:29:50 PM
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[...] Über Nacht sind mit großem Sondereinsatz der Stadtreinigung die Straßen gesäubert, die verbrannten Mülltonnen weggeräumt, die Scherben eingesammelt worden. Doch niemand kann jenes Bild wegräumen, das Bild des toten Demonstranten auf dem Asphalt. Blaue Hose, weißes Unterhemd, schwarze Mütze, die Kopf und Gesicht bedeckt. In einer großen Blutlache liegt er da, getötet von einer sinnlosen, blinden Gewalt, die auf beiden Seiten der Barrikade immer stärker wuchs.

Lange Stunden blieb die Identität des Mannes unbekannt, ein Handy war das einzige persönliche Erkennungszeichen seines Lebens. Um 17 Uhr 30 fielen die Schüsse, Stunden später erst wurde bekannt, dass es sich um Carlo Giuliani handelte, den Sohn eines bekannten Genueser Gewerkschafters. Carlo war 23 Jahre alt und wurde von einem 20-jährigen Carabiniere erschossen. Der erste Tote einer Bewegung, die ausgehend von Seattle 1999 die ganze Welt erreichte.

Die Rekonstruktion der Ereignisse kommt zu folgendem Ergebnis: Nach gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Grüppchen von Demonstranten und Carabinieri mit einem heftigen Austausch von Steinen und Tränengasbomben stößt ein Polizei-Jeep in einer Seitenstraße mit einem Müllcontainer zusammen. Das hintere Fenster wird dabei zersplittert, das Fahrzeug kann nicht mehr starten. Es wird von einer kleinen Gruppe von Demonstranten umzingelt, sie werfen Steine auf das Auto. Carlo Giuliani nähert sich den im Auto gefangenen Carabinieri mit einem Feuerlöscher, der später auch als Gasflasche beschrieben wird. Aus unmittelbarer Nähe fallen aus dem Jeep zwei Schüsse. Demonstranten sagen hinterher, ein Schuss könne sich zufällig lösen, zwei Schüsse aber bewiesen eine Tötungsabsicht. Carlo Giuliani bricht auf dem Boden zusammen, es bildet sich eine Blutlache. Er selbst soll nach einem Krankenwagen gerufen haben. Kurz danach setzt der Jeep zurück, um wegzufahren, und überfährt dabei den am Boden Liegenden.

Jede Hilfe kam für ihn zu spät. Ein Fotograf der Nachrichtenagentur Reuters fotografierte die gesamte Sequenz, deren Bilder später die Weltöffentlichkeit erreichen werden. Der Carabiniere wird wegen eines Schockzustands im Krankenhaus behandelt. Die Staatanwaltschaft von Genua klagt ihn im Laufe der Nacht wegen Totschlags an. Das Innenministerium veröffentlicht am späten Abend die Erklärung, dass der junge Carabiniere in einer Situation von Notwehr von seinem legitimen Recht auf Verteidigung Gebrauch gemacht habe. Die parlamentarische Linksopposition fordert den Innenminister auf, im Parlament über die Umstände des Todes von Carlo Giuliani zu berichten. Die Kommunisten fordern die Annullierung des Gipfels und den Rücktritt des verantwortlichen Ministers.

Trümmer liegen auf den Straßen, Steine, gesplittertes Glas. Immer wieder flammt die Wut auf, immer wieder kommt es zu kleineren Rangeleien mit der Polizei. Mit den Rufen "Assassini", "Mörder", ziehen einzelne Jugendliche durch die Straßen. Hubschrauber überfliegen die Stadt. Gegen 23 Uhr verlässt George Bush Genua, um in einem weit entfernten Militärbunker die Nacht zu verbringen.

...


Aus: "G-8-Gipfel: Am Boden" Von Ruth Reimertshofer (22.07.2001)
Quelle: http://www.tagesspiegel.de/zeitung/g-8-gipfel-am-boden/243152.html (http://www.tagesspiegel.de/zeitung/g-8-gipfel-am-boden/243152.html)


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[...] Der im Jahr 2001 erschossene Demonstrant Carlo Giuliani sei Teil «einer Meute Wölfe» und einer «Guerilla» gewesen, die äusserst aggressiv auf die Polizei losging. Dies sagte ein Berlusconi-Vertreter heute in Strassburg.

Im Prozess zum Tod eines Demonstranten beim G-8-Gipfel von Genua hat die italienische Regierung vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte das Vorgehen der Polizei gerechtfertigt. Rund 70 gewalttätige Demonstranten hätten sich «wie eine Meute Wölfe» auf einen Geländewagen der Polizei gestürzt, sagte der Rechtsvertreter Italiens, Nicola Lettieri, am Mittwoch vor dem Strassburger Gericht.

Bei den Zusammenstössen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften am Rande des G-8-Gipfels vom Juli 2001 war der damals 23 Jahre alte Carlo Giuliani von einem jungen Polizisten angeschossen und anschliessend von einem Geländewagen der Polizei überfahren worden. «Die Polizisten haben in legitimer Notwehr gehandelt», betonte Lettieri. Die gewalttätigen Demonstranten hätten mit ihrer «Guerilla»-Aktion nicht nur die Polizei angegriffen, sondern auch die Bürger Genuas. Dafür dürfe der italienische Staat nicht zum «Sündenbock» gemacht werden.

Carlo Giuliani habe an dieser «Guerilla» teilgenommen, sagte der Vertreter der Berlusconi-Regierung weiter. Er habe andere in Gefahr gebracht und damit auch sich selbst. Er dürfe nun nicht auf den «Sockel des Märtyrers» gehoben werden. Lettieri zufolge nahmen an den Demonstrationen rund 100'000 Gipfel-Gegner teil. Etwa zehntausend von ihnen seien gewalttätig gewesen.

Die Eltern und die Schwester des getöteten Demonstranten werfen Italien vor, unverhältnismässig hart gegen die Demonstranten vorgegangen zu sein. Die Polizisten seien nicht mit Gummigeschossen, sondern mit scharfer Munition ausgerüstet gewesen, sagte der Anwalt der Hinterbliebenen, Nicolo Paoletti. Der nur 20 Jahre alte Polizist, der den tödlichen Schuss abgefeuert hatte, sei zudem völlig unerfahren gewesen. Er habe nur ein dreimonatiges Training erhalten, was für den Einsatz bei den Demonstrationen völlig unzureichend gewesen sei.

Die Beschwerdeführer werfen den Behörden des damaligen und heutigen Regierungschefs Silvio Berlusconi ausserdem vor, keine wirksamen Ermittlungen gegen den fraglichen Polizisten vorgenommen zu haben. Der Fall sei nie vor Gericht gebracht, sondern einfach zu den Akten gelegt worden. «Wir sollten uns schämen für das, was passiert ist», sagte Paoletti vor den 17 Richtern der Grossen Kammer des Gerichtshofs.

Eine kleine Kammer des Strassburger Gerichts hatte Italien im August 2009 verurteilt – aber nur wegen Fehlern bei den Ermittlungen. Dagegen hatten beide Parteien Rechtsmittel eingelegt und die Grosse Kammer angerufen. Deren Urteil, das dann definitiv ist, wird erst in einigen Monaten erwartet. (sam/AFP)



Aus: "Italien rechtfertigt Todesschuss am G-8-Gipfel" (29.09.2010)
Quelle: http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/europa/Italien-rechtfertigt-Todesschuss-am-G8Gipfel/story/17899325 (http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/europa/Italien-rechtfertigt-Todesschuss-am-G8Gipfel/story/17899325)


Carlo Giuliani (* 14. März 1978 in Rom; † 20. Juli 2001 in Genua)
http://de.wikipedia.org/wiki/Carlo_Giuliani (http://de.wikipedia.org/wiki/Carlo_Giuliani)

Title: [Lektion in Staatskunde (Stuttgart 21, D, 2010)... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on October 02, 2010, 09:12:23 PM
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[...] Baden-Württembergs Innenminister Heribert Rech (CDU) warf den Demonstranten vor, aus grundsätzlicher Antipathie gegen den Staat zu handeln. Es gehe ihnen „schon längst nicht mehr um dieses Bahnprojekt, sondern darum, es diesem Staat zu zeigen und demokratisch gefällte Entscheidungen einfach zu ignorieren“, sagte Rech am Montag dem Radiosender Bayern 2 des Bayerischen Rundfunks (BR). Erneut bezeichnete er den Polizeieinsatz vom vergangenen Donnerstag, bei dem laut Behörden mindestens 130 Menschen verletzt wurden, als „verhältnismäßig“.

...


Aus: "StuttgartJustizminister Goll (FDP) hält Stuttgart 21-Gegner für „wohlstandsverwöhnt“" (04.10.2010)
Quelle: http://www.focus.de/politik/weitere-meldungen/stuttgart-justizminister-goll-fdp-haelt-stuttgart-21-gegner-fuer-wohlstandsverwoehnt_aid_558726.html (http://www.focus.de/politik/weitere-meldungen/stuttgart-justizminister-goll-fdp-haelt-stuttgart-21-gegner-fuer-wohlstandsverwoehnt_aid_558726.html)


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[...] Rund zwanzig Stunden nachdem die Videos über den brutalen Einsatz der Polizei gegen die Gegner von "Stuttgart 21" übers Netz liefen und von Hunderttausenden von Menschen geklickt worden waren, meldet sich der Stuttgarter Polizeisprecher zu Wort und beschuldigt die Demonstranten der Gewalttätigkeit. Indessen dokumentieren die Bilder und Videos rohe Polizeigewalt.

Natürlich kann, wer die Kontrolle über die Bilder verloren hat, keine Definitionshoheit über Ereignisse reklamieren. Eine Binsenweisheit. Doch unverdrossen fahren die Entscheider Kriminalisierungsstrategien, die einst in Mutlangen, Wackersdorf oder Gorleben erfolgreich waren. Damals konnte die Staatsmacht alles auf Eskalation setzten, um genau diese anschließend zur Freude der bürgerlichen Mitte den "Chaoten" anzulasten. Aber meine Güte, das ist 20, 30, 40 Jahre her. Wo leben die Politiker und ihre Helfershelfer denn?

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Aus: "Schwarz-gelber Kontrollverlust" KOMMENTAR VON INES KAPPERT (03.10.2010)
Quelle: http://www.taz.de/1/debatte/kommentar/artikel/1/schwarz-gelber-kontrollverlust/ (http://www.taz.de/1/debatte/kommentar/artikel/1/schwarz-gelber-kontrollverlust/)


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[...] 24 Stunden nach dem Einsatz versuchen sich Innenminister Heribert Rech (CDU), Landespolizeipräsident Wolf Hammann und der Stuttgarter Polizeipräsident Siegfried Stumpf in einer eilends einberufenen Pressekonferenz im Landtag gegen die anschwellende Kritik zu rechtfertigen. "Wir haben im Augenblick keinerlei Anhaltspunkte für Fehlverhalten der Polizei", beteuert Minister Rech und weist Rücktrittsforderungen an seine Person zurück. Im selben Atemzug verspricht Rech: "Es bleibt hier nichts unaufgeklärt."

...


Aus: "Stuttgart-21-Demo: Polizeipräsident in Erklärungsnot" (02.10.2010)
Von Michael Isenberg und Wolf-Dieter-Obst
Quelle: http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.stuttgart-21-demo-polizeipraesident-in-erklaerungsnot.c4ed2f96-ddf4-4514-9577-bf113d134b12.html?page=0 (http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.stuttgart-21-demo-polizeipraesident-in-erklaerungsnot.c4ed2f96-ddf4-4514-9577-bf113d134b12.html?page=0)


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[...] Bei den Protesten am Donnerstag war es zu einer Gewalteskalation seitens der Polizei gekommen; nach Behördenangaben waren 130 Demonstranten durch den Einsatz verletzt worden. Nach Angaben der Demonstranten gab es weitere 280 Verletzte, darunter zahlreiche Schüler und auch ältere Menschen.

...


Aus: "Polizei-Gewalt bei "Stuttgart 21" Experten geben Politik Schuld am Demo-Debakel" (02.10.2010)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,720882,00.html (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,720882,00.html)


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[...] Der Protest hat sich abgelöst von den Ungereimtheiten der Planungsakten, von der Kostendebatte, von der Frage, ob nicht Bildung wichtiger sei für Baden-Württemberg als dieses Schienenprojekt, er hat einen neuen Bezugspunkt gefunden, die Vorstellung von einer Politik, die eben auch Kinder prügeln lässt, um ihre Interessen durchzusetzen.

[...] Die Demonstranten sind wütend über die Presskonferenz, die der Innenminister Heribert Rech (CDU) am Vormittag gegeben hatte und in deren Verlauf er sagte: "Wir haben im Augenblick keinerlei Anhaltspunkte für ein Fehlverhalten der Polizei." Der Stuttgarter Polizeipräsident Siegfried Stumpf hatte hinzugefügt, es sei schon "eine Dreistigkeit" auch von Jugendlichen, wenn sie Einsatzfahrzeuge der Polizei bestiegen und auch trotz geduldiger Ansprache nicht von ihrem Tun abließen. Jetzt, so rufen Aktivisten der Gruppe "Parkschützer" ins Mikrofon, sollten die Opfer also auch noch nachträglich kriminalisiert werden.

...

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   * 02.10.2010 um 10:27 Uhr
    * ngw16

... Bürger sind keine Untertanen, auch wenn manche Politiker das so sehen wollen.



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   * 02.10.2010 um 11:04 Uhr
    * ichschreibe


... in Deutschland haben wir ein schizophrenes Verhältnis zum Staat. Alle möglichen Leistungen werden gerne selbst in Anspruch genommen und dafür kritisiert, dass sie zu niedrig seien. All jene Leistungen, auf die man selbst keinen Anspruch hat, aber andere, werden dafür kritisiert, dass sie zu hoch seien. Und im Übrigen ist man immer durch alle Schichten hindurch voller Häme gegenüber den Regierenden, die man noch wenige Monate zuvor selbst gewählt hat.

...

Und zur Demo: Auch hier kommt die Schizophrenie zutage. Die Polizei macht genau das, was man - insbesondere, was die Bürgerlichen!- von ihr erwartet; Krawallmacher niederknüppeln und für Ordnung sorgen. Wenn irgendwelche Punks Krawall machen, klatscht man doch auch Beifall, wenn sie niedergeknüppelt werden. Und warum sollen "Linke Chaoten" eigentlich anders behandelt werden als "Bürgerliche", warum ein rüstiger Rentner auf der Demo anders als ein junger Mann? Die Geister haben die "Bürgerlichen" selbst gerufen, die sie nun mal selber zu spüren kriegen.


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   * 02.10.2010 um 11:13 Uhr
    * Dominik.H

Politik Flatrate

Man kann eben nur ein Paket wählen in unserer rpräsentativen Demokratie. Dabei wird es wohl für niemanden die perfekte Partei geben. Warum soll man dann als CDU-Wähler nicht gegen bestimmte Beschlüsse der Partei demonstrieren dürfen? Was ist daran Schizophren?


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   * 2.10.2010 um 11:09 Uhr
    * OranjeinDuitsland

Unverhältnismäßig

Als Fotograf einer Nachrichtenagentur, der am Donnerstag von Anfang an vor Ort war, bin ich mehr als erschrocken über die Unverhältnismäßigkeit der eingesetzten polizeilichen Mittel. Ich zumindest habe an diesem Nachmittag und Abend keine Steine werfenden Demonstranten gesehen, keine über die Maßen gewaltbereiten oder aggressiven Jugendliche, keinen "schwarzen Block" und auch keine Eltern, die ihre Kinder "vorschieben" in die erste Reihe der Demonstranten. Was ich wohl gesehen habe: Wasserwerfer, die übrigens sehr wohl zeitweise mit beigemischtem Tränengas operiert haben, und Polizisten, denen offenbar alles erlaubt wurde, um diese Blockade aufzulösen. Zu den Wahrheiten gehört übrigens auch, dass die verantwortlichen Herren in den beiden Wasserwerfern gezielt auf Medienvertreter gehalten haben, die deutlich außer- oder oberhalb der blockierenden Menschenmenge standen. Das letzte Mal, dass ich ein ähnlich hartes Vorgehen der Polizei gesehen habe, war beim G-8-Gipfel in Straßburg auf französischer Seite. Dort allerdings flogen aus der Reihe des sogenannten "schwarzen Blocks" Steine, Brandsätze und einiges mehr.

Wenn ich dann höre, mit welchen Argumenten die Politik am nächsten Tag versucht, das Vorgehen der Polizei zu rechtfertigen, dann kann man als relativ Unbeteiligter sehr gut verstehen, warum gestern Abend so viele Menschen wie noch nie auf der Straße waren. Das macht wütend. Um so bewundernswerter finde ich, dass der Bürgerprotest weiterhin friedlich verläuft.



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   * 02.10.2010 um 11:45 Uhr
    * YSchumbitrus

Wieso sind Polizisten nicht identifizierbar?!!

Niemand fordert, dass die Beamten mit Realnamen und privater Anschrift auf ihren "Imperialen Schutztruppen-Anzügen" tragen sollen! Aber es ist nicht hinnehmbar, dass es nach wie vor faktisch unmöglich ist, aufgrund der Vermummung und Homogenität des Aussehens der Polizisten, einzelne Dingfest zu machen, die sich in dieser Anonymität verstecken und dann auch ungestraft ÜBERREAGIEREN können.

Es geht hier um Verantwortung! Jedem Polizisten muss inhärent klar sein, dass persönliches Fehlverhalten individuell zugeordnet werden kann. Wer das systematisch hintertreibt, der leistet dem Entstehen Diktatur-gleicher Zustände Vorschub. Ein Rentner sagte ja auch, dass ihn die Polizei-Aktionen an Polizei-Einsätze in Nazi-Deutschland erinnern würden - nur, dass die Polizei damals nicht vermummt war.

Die Demokratie muss transparent bleiben, insbesondere wenn sie Gewalt mit derartiger Übermacht auf unbewaffnete und friedlich demonstrierende Bürger ausübt. Anhand eines eindeutigen Identifikationsmerkmals, das keinen Rückschluss auf den Namen, die Religion oder politische Neigung des Polizisten erahnen lässt, muss jeder Beamte eines Einsatzes gegen Bürger erkennbar sein! Es kann nicht sein, dass der Staat die Möglichkeit behält, friedlich demonstrierende Bürger anonym zu misshandeln! Ohne Rückverfolgbarkeit möglicher Täter öffnet man staatlichem Terror "im Kleinen" Tür und Tor!

Y.S.


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   * 02.10.2010 um 12:04 Uhr
    * Feenfinder

Mappus Strategie: Wie bei Dick und Doof

Diese Aussage von CDU-Fraktionsschef Peter Hauck zeigt, welche Strategie Stefan Mappus fährt:

> "Ich wehre mich dagegen, mich unter das Diktat von
> Altkommunisten und Altlinken zu stellen, die in den letzten
> Wochen die Rädelsführer des Protestes waren" (Peter Hauck,
> Chef der CDU-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg zu den
> Protesten in Stuttgart).

Die Proteste in Stuttgart werden als kommunistischer Angriff dargestellt. Damit bekommt die Regierung Mappus zwei Gruppen auf ihre Seite: zum einen die christlich-konservativen auf dem Lande, denen der Pfarrer am Wahlsonntag sagt, wo in der Kabine das Kreuz zu machen ist - und diejenigen, die auch noch 21 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer immer noch nicht gemerkt haben, dass der Kalte Krieg schon lange vorbei ist.

Es gibt übrigens einen Film von Stan Laurel und Oliver Hardy, der so etwas in satirischer Form thematisiert: 1938 entdeckt der Flieger Olli (in Deutschland "Dick"), dass in in den Schlachtfeldern Flanderns der Soldat Stan (in Deutschland "Doof" Wache schiebt, weil ihm niemand gesagt hat, dass der Krieg schon seit 20 Jahren vorbei ist.




Aus: "Stuttgart 21: Das Ende des Dialogs" Von Rüdiger Bäßler  (2.10.2010 )
Quelle: http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2010-10/stuttgart-21-freitagnacht (http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2010-10/stuttgart-21-freitagnacht)


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[...] "Ich habe gesehen, wie ein Polizist ein Mädchen ins Gesicht schlug. Ich habe gesehen, wie die Polizei mit dem Schlagstock auf Kinder einschlug!" Volker Lösch, der künstlerische Leiter des Stuttgarter Staatsschauspiels, schildert am Mikrofon seine Version der Abläufe vom Vortag. Immer wieder unterbricht ihn ohrenbetäubendes Buhen und der Lärm aus Tröten, Trillerpfeifen und allem, was Lärm macht. Die Polizisten seien mitnichten beworfen worden, so Lösch, deshalb werde "der skandalöse Einsatz" der Polizei am Donnerstag "und die Unverschämtheit, die Demonstranten anderntags zu kriminalisieren" auch nicht aufgehen ...

[...] Stuttgart ist nicht Berlin oder Hamburg, darin sind sich Polizei wie Politik einig. Es gibt keine Hinweise, dass ein "Schwarzer Block" die Demonstrationen anheizt. Und Rech verspricht: "Es bleibt nichts unaufgeklärt."

Sein Ministerpräsident zeigt sich am Freitag betroffen und erneuert seine Gesprächsbereitschaft, vor allem will er mit einer Gruppe aus der Schülerdemo reden. Aber er will doch auch noch mal betonen: "Niemand steht über dem Recht."

...


Aus: "Harte Lektion in Staatskunde" von: Andreas Böhme (02. Oktober 2010)
Quelle: http://www.badische-zeitung.de/suedwest-1/harte-lektion-in-staatskunde--36155658.html (http://www.badische-zeitung.de/suedwest-1/harte-lektion-in-staatskunde--36155658.html)

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[...] "Innenminister Rech schließt einen Rücktritt aus", sagte seine Sprecherin am Mittag. Der Minister ließ nachschieben: Die Maßnahmen der Polizei seien "erforderlich, rechtmäßig und verhältnismäßig" gewesen.

[...] Der Polizeiwissenschaftler Thomas Feltes machte ebenfalls die baden-württembergische Landesregierung für das harte Vorgehen der Polizei [mit verantwortlich?]. Vieles spreche dafür, dass bei dem Einsatz von Anfang an keine Deeskalation geplant war, sagte der ehemalige Rektor der Hochschule für Polizei in Villingen-Schwenningen der Stuttgarter Zeitung. Feltes nannte als Beispiel den aus seiner Sicht überzogenen Wasserwerfereinsatz und verwies darauf, dass er grundlos in die Menschenmenge gerichtet gewesen sei. "Man hat das Gefühl, die Politik wollte diesen Konflikt", sagte er.

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Aus: "Stuttgart 21: Polizeieinsatz bringt Schwarz-Gelb in Erklärungsnot" (2.10.2010)
Quelle: http://www.zeit.de/politik/deutschland/2010-10/stuttgart21-regierung-ruecktritt (http://www.zeit.de/politik/deutschland/2010-10/stuttgart21-regierung-ruecktritt)

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[...] Auf einer Schülerdemo zerschlagen Polizisten Nasenbeine - in Stuttgart, der Hauptstadt des CDU-Ländles. Die Landesregierung rückt ihren Kernwählern mit Reizgas zu Leibe und schießt ihnen auf kurze Distanz mit Wasserwerfern in die Augen. Hinterher lässt Angela Merkel wissen, dass "alles vermieden" werden müsse, "was zu Gewalt führen kann". Was treibt die Kanzlerin und die Regierung in Stuttgart an? Warum versuchen sie auf plumpeste Art Demonstranten mit einem berechtigten Anliegen zu kriminalisieren, warum werden die Wähler frech belogen und Milliarden verschwendet oder reichen Konzernen zugeschoben?

Da die Beteiligten ja keine wirren Despoten unter Drogeneinfluss sind, steckt dahinter Kalkül. Die CDU und Angela Merkel haben sich offensichtlich entschieden, ihre Vorhaben schnell und rücksichtslos durchzusetzen, und sich deshalb in die Bunker begeben. Von dort aus befehligen sie ihre Truppen und schwören die Polizei auf hartes Durchgreifen ein.
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Moderne Demokratie, Bürgerbeteiligung, Zivilgesellschaft?

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Aus: "Die Kanzlerin begibt sich in den Bunker" KOMMENTAR VON REINER METZGER  (01.10.2010)
Quelle: http://www.taz.de/1/debatte/kommentar/artikel/1/die-kanzlerin-begibt-sich-in-den-bunker/ (http://www.taz.de/1/debatte/kommentar/artikel/1/die-kanzlerin-begibt-sich-in-den-bunker/)

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[...] Die Polizei hatte ihr Vorgehen im Schlossgarten unter anderem damit gerechtfertigt, dass ein Demonstrant Polizisten mit Pfefferspray angegriffen haben soll. Laut Video der Einsatzkräfte erfolgte dieser Angriff um 14.00 Uhr. Protokolle des Internetdienstes Twitter belegen nach SWR-Recherchen jedoch, dass Teilnehmer der Schüler-Demo bereits um 12.56 Uhr von Pfefferspray-Einsätzen der Polizei berichten. Demnach hat die Polizei bereits eine Stunde vor der gezeigten Attacke des Demonstranten Pfefferspray und Wasserwerfer benutzt. Dazu sagte ein Sprecher der Stuttgarter Polizei dem SWR, bei der Darstellung des Polizei-Videos handele es sich nicht um eine Chronologie.

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft liegen inzwischen mehrere hundert Anzeigen wegen des Einsatzes vor. Sie richten sich gegen Polizeibeamte, den Polizeipräsidenten, Innenminister Heribert Rech sowie Ministerpräsident Stefan Mappus (beide CDU).

...


Aus: "StuttgartUnklarheiten wer zuerst Pfefferspray eingesetzt hat" swr.de (01/2010)
Quelle: http://www.swr.de/nachrichten/bw/-/id=1622/nid=1622/did=6985912/1at3o0l/index.html (http://www.swr.de/nachrichten/bw/-/id=1622/nid=1622/did=6985912/1at3o0l/index.html)


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[...] Kein Bild hat am vergangenen Donnerstag derart emotionalisiert. Das Foto von Dietrich Wagner ist DAS Bild des gewaltsamen Vorgehens der Polizei gegen die friedlichen Demonstranten in Stuttgart geworden: Mit bluttriefenden Augen, gestützt auf zwei junge Mitstreiter, wird der 66-Jährige aus der Gefahrenzone gebracht.

Dem "Stern" hat der Stuttart-21-Gegner nun erklärt, wie es zu den schweren Verletzungen kam. Er habe, so schildert es Wagner, versucht, Jugendlichen während des Einsatzes der Wasserwerfer zu helfen. Denn nachdem die Wasserwerfer gezielt die Demonstranten ins Visier genommen hätten, seien die Protestierenden über Tische und Bierbänke gestolpert und zu Boden gefallen. Er habe sich daraufhin den Polizisten und den Wasserwerfern mit hochgerissenen Armen entgegengestellt, um die Beamten zum Einhalten zu bringen. Doch dann sei er selbst vom Strahl eines Wasserwerfers direkt ins Gesicht getroffen worden und ohnmächtig zu Boden gegangen.

Die Verletzungen, die sich der Rentner dabei zugezogen hat, sind gravierend. Der Chefarzt des Stuttgarter Katharinenhospitals, Egon Georg Weidle, diagnostizierte dem Magazin zufolge "schwerste Augenverletzungen". So seien die Lider und die Netzhaut gerissen, ein Augenboden sei gebrochen. Es sei vollkommen unklar, wie gut Wagner später wieder sehen könne – und ob überhaupt.  Wagner sei "im Moment erblindet", so Weidle.

Eine Sprecherin der Klinik erklärte, Wagner müsse erneut operiert werden. Auch ein zweiter Demonstrant, der beim Polizeieinsatz im Stuttgarter Schlossgarten am Auge schwer verletzt wurde, muss erneut behandelt werden. Der Mann, 22 Jahre alt, wird in der Charlottenklinik kuriert. Voraussichtlich blieben Folgeschäden, sagte der behandelnde Augenarzt, Gangolf Sauder.

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Aus: "Die Geschichte der blutigen Augen" (06. Oktober 2010)
Quelle: http://www.n-tv.de/politik/Die-Geschichte-der-blutigen-Augen-article1651836.html (http://www.n-tv.de/politik/Die-Geschichte-der-blutigen-Augen-article1651836.html)

Title: [Im Vorfeld... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on October 06, 2010, 09:38:03 AM
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[...] Im Vorfeld des für November erwarteten Castor-Transports fährt die Polizei schärfere Geschütze gegen Atomkraftgegner aus dem Wendland auf. Mindestens fünf von ihnen haben jetzt Post erhalten, eine „Vorladung zur erkennungsdienstlichen Behandlung“ in der Kriminaltechnik des Polizeikommissariats in Lüchow. Die Aktivisten sollen von Kopf bis Fuß erfasst werden: An ihren Fingerabdrücken ist die Polizei interessiert, ebenso an Abdrücken von Handflächen und Handkanten. Mehrere Fotos sollen aufgenommen werden. Außerdem steht die „Feststellung äußerer körperlicher Merkmale“ auf dem Programm: Etwaige Narben oder Tätowierungen will die Polizei fotografieren und vermessen.

Einer der Aktivisten ist der Kassenwart der Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg – ein unbescholtener Mann. Er ist noch nie wegen einer Straftat verurteilt worden. Dennoch heißt es zur Begründung in der Vorladung, es könne nicht ausgeschlossen werden, dass „Sie sich in nächster Zeit erneut strafrechtlich relevant verhalten werden“. Dabei kann die Polizeidirektion Lüneburg dem betroffenen Aktivisten schon für die Vergangenheit keine begangenen Straftaten nachweisen. Zwar zählt sie eine imposante Liste von Ermittlungsverfahren gegen das Vorstandsmitglied der BI auf; alle wurden aber eingestellt – entweder mangels hinreichendem Tatverdacht oder wegen geringer Schuld. Dasselbe gilt laut BI für die anderen Aktivisten: „Keiner ist je rechtskräftig verurteilt worden“, sagt Wolfgang Ehmke, Sprecher der Bürgerinitiative.

Am kommenden Freitag soll der Kassenwart zur Erfassung seiner Daten im Polizeikommissariat Lüchow erscheinen. Sollte er nicht auftauchen, kündigt das Schreiben vorsorglich an, dass er auch mit Gewalt auf die Wache geholt werden könne. Dagegen hat der BI-Aktivist genauso wie die übrigen Betroffenen beim Verwaltungsgericht Klage erhoben. Sie sehen ihre Persönlichkeitsrechte verletzt. Ihre Klagen könnten durchaus Aussicht auf Erfolg haben. Bereits 2007 hat das Oberverwaltungsgericht in einem ähnlich gelagerten Fall entschieden, dass allein die Aufzählung von eingestellten Ermittlungsverfahren die Komplettvermessung von Atomkraftgegnern nicht rechtfertigen könne.

Das Innenministerium wollte sich am Montag im Detail nicht äußern, ebenso wenig ein Sprecher der Polizeiinspektion Lüchow. Aus Protest gegen die Vorladungen haben am Montag rund 30 Demonstranten das Polizeikommissariat in Lüchow kurzzeitig blockiert.




Aus: "Polizei lässt Atomkraftgegner von Kopf bis Fuß erfassen" Karl Doeleke (04.10.2010)
Quelle: http://www.haz.de/Nachrichten/Politik/Niedersachsen/Polizei-laesst-Atomkraftgegner-von-Kopf-bis-Fuss-erfassen (http://www.haz.de/Nachrichten/Politik/Niedersachsen/Polizei-laesst-Atomkraftgegner-von-Kopf-bis-Fuss-erfassen)

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Kontext:

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[...] Ein Präventionsstaat ist ein Staat, welcher die ihm zur Verfügung stehenden Informationen aus diversen Überwachungseinrichtungen massiv einsetzt, um unerwünschtes Verhalten der Bürger von vornherein zu verhindern. Der Präventionsstaat ist die logische Weiterentwicklung des Überwachungsstaates. Im Überwachungsstaat werden die Erkenntnisse aus der allgegenwärtigen Überwachung  noch größtenteils zur nachträglichen Ahndung von Gesetzesverstößen und zur Gewinnung von geheimdienstlichen Informationen über die einzelnen Individuen und Bevölkerungsgruppen genutzt.

Im Präventionsstaat hingegen werden die Informationen aus den Überwachungsmaßnahmen bereits benutzt, um Gesetzesverstöße oder unliebsames Verhalten von vornherein zu verhindern. Als Beispiele für typische Maßnahmen des Präventionsstaates seien Demonstrationsverbote, Platzverweise, Aufenthaltsverbote, Meldepflichten, Berufsverbote, Ausweisungen unliebsamer Personen, Rasterfahndungen, umfassende Kommunikationsüberwachung, Sicherungsverwahrungen, Unterbindungsgewahrsam, Schleier- und Schleppnetzfahndungen sowie massive verdachtsabhängige und verdachtsunabhängige Kontrollen durch diverse Behörden und die Polizei genannt.

Darüber hinaus zeichnet sich der Präventionsstaat durch die Minimierung des Datenschutzes, der Privatsphäre und der informationellen Selbstbestimmung aus. Die Überwachungsdaten aus allen Bereichen werden im Präventionsstaat zu umfassenden persönlichen Profilen in großen Datenbanken kombiniert. Hierdurch ist ein effizientes Durchsuchen nach bestimmten Mustern zum Zwecke der Prävention möglich.

Fürsprecher des Präventionsstaates halten diesen zur Gefahrenabwehr des Terrorismus für notwendig und sinnvoll. Eine positive Generalprävention soll auch das Vertrauen der Gesellschaft in die Rechtsordnung stärken. – Kritiker halten einen Präventionsstaat hingegen für nur schwer oder gar nicht mit der Freiheitlich demokratischen Grundordnung vereinbar.


Aus: "Präventionsstaat" (28. September 2009)
http://de.wikipedia.org/wiki/Pr%C3%A4ventivstaat (http://de.wikipedia.org/wiki/Pr%C3%A4ventivstaat)

Title: [Mit direktem Vorsatz... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on October 12, 2010, 09:31:44 AM
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[...] Der Polizist, der im Jahr 2008 in Athen einen 15-jährigen Demonstranten erschoss, muss lebenslänglich ins Gefängnis.

ATHEN/AMFISSA dpa/rtr | Fast zwei Jahre nach den Todesschüssen auf einen 15-jährigen Schüler in Athen ist ein 38-jähriger Polizist wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Gericht in der mittelgriechischen Kleinstadt Amfissa sah es am Montag als erwiesen an, dass der Polizist Epameinondas Korkoneas den Jungen am 6. Dezember 2008 mit einem Schuss aus seiner Dienstwaffe "mit direktem Vorsatz" erschossen hatte.

Das Gericht gestand dem Polizisten keine mildernden Umstände zu. Ein zweiter Polizist wurde wegen Mittäterschaft zu einer Freiheitsstrafe von zehn Jahren verurteilt, wie der staatliche Rundfunk weiter berichtete. Die Verteidiger der beiden Angeklagten kündigten an, in die Berufung zu gehen.

...  Nach Überzeugung der Staatsanwaltschaft hatte der 38-Jährige trotz Rückzugsbefehlen seiner Leitzentrale "in ruhiger Verfassung" die Pistole gezogen und zwei Schüsse in Richtung des Opfers abgefeuert. Eine Kugel traf den Schüler und verletzte ihn tödlich. Zoe Konstantopoulou, ein Anwalt der Familie des Getöteten, sagte: "Das ist ein historisches Urteil, das dem Kampf von Alexandros Familie für die Wahrheit gerecht wird. Die Erinnerung an ihn lebt."

Die Verteidigung des Polizisten hatte dagegen auf fahrlässige Tötung plädiert. Der Polizist sei mit Flaschen beworfen worden und habe dann Warnschüsse in die Luft abgefeuert. Das Opfer sei von einem Querschläger getroffen worden, argumentierten sie. Außerdem habe es im Laufe des Prozesses gravierende Verfahrensfehler gegeben, einige Zeugen und Gutachter seien gar nicht angehört worden.


Aus: "Tod eines Schülers in Athen: Polizist wegen Mordes verurteilt"  (11.10.2010)
Quelle: http://www.taz.de/1/politik/europa/artikel/1/polizist-wegen-mordes-verurteilt/ (http://www.taz.de/1/politik/europa/artikel/1/polizist-wegen-mordes-verurteilt/)

Title: [Ein bedauerlicher Unfall... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on October 14, 2010, 09:27:05 AM
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[...] Der Rentner, dessen Augen in Stuttgart Opfer der Wasserwerfer geworden sind, wird auf einem Auge blind bleiben. Und wird das jetzt Konsequenzen für die Polizei haben? Rücktritt des Polizeipräsidenten? Rausschmiss des Wasserwerferpiloten? Rücktritt des Innenministers gar, und des Ministerpräsidenten? Nein, natürlich nicht. Niemand muss in den Knast.

Mit Wasserwerfer verletzter Stuttgarter Rentner bleibt blind (2010 AFP)
http://www.google.com/hostednews/afp/article/ALeqM5hTaOrLis0gcwlp0ZPZLaDBY_p8qA (http://www.google.com/hostednews/afp/article/ALeqM5hTaOrLis0gcwlp0ZPZLaDBY_p8qA)

[...] Update: Oh übrigens, wer denkt, krass, ein Auge verlieren, das ist ja wohl mindestens schwere Körperverletzung, dafür muss jemand in den Knast: Bei Heiligendamm hat auch schonmal einer ein Auge verloren, und was ist geschehen? Dreimal dürft ihr raten! Was immer geschieht bei Polizeigewalt in Deutschland!



    "Ein bedauerlicher Unfall", erklärt die Rostocker Staatsanwaltschaft nach über zwei Jahren Ermittlungen.

http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/ins-auge-schiessen-ist-nur-unfall/ (http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/ins-auge-schiessen-ist-nur-unfall/)

Verfahren eingestellt. Wer da das letzte bisschen Glauben an den Rechtsstaat verliert, kann sich immerhin damit trösten, dass er nicht alleine ist.

...


Aus: "(Wed Oct 13 2010)"
Quelle: http://blog.fefe.de/ (http://blog.fefe.de/)

Title: [Mehr als jeder Zehnte sehnt sich nac... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on October 14, 2010, 10:49:40 AM
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[...] Mehr als jeder Zehnte sehnt sich nach einem "Führer", der "Deutschland zum Wohle aller mit harter Hand regiert" und hält eine Diktatur für "die bessere Staatsform".

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Aus: "Jeder Zehnte wünscht sich einen "Führer"" (13.10.2010)
Quelle: http://www.rp-online.de/panorama/deutschland/Jeder-Zehnte-wuenscht-sich-einen-Fuehrer_aid_917902.html (http://www.rp-online.de/panorama/deutschland/Jeder-Zehnte-wuenscht-sich-einen-Fuehrer_aid_917902.html)

Title: [Bei Widerstand höhere Strafen... (D, 2010)]
Post by: Textaris(txt*bot) on October 19, 2010, 10:10:16 AM
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[...] Berlin - Wer gegen Polizisten Widerstand leistet und sich etwa bei einer Festnahme aus dem Griff des Beamten losreißt, ohne ihn zu verletzen, soll künftig härter bestraft werden. Das sieht der Gesetzentwurf vor, den das Bundeskabinett am Mittwoch verabschiedet hat. Der Strafrahmen für einfachen Widerstand soll von zwei auf drei Jahre Haft erhöht werden. Außerdem soll bei Widerstandshandlungen nicht nur das Mitführen einer Waffe mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden, sondern auch das Mitführen von gefährlichen Gegenständen. Die Gesetze sollen auch für Feuerwehrleute und Rettungskräfte gelten. Bundesweit waren zuletzt pro Jahr gut 5000 Menschen wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte verurteilt worden.

Der Grünen-Politiker Jerzy Montag glaubt, dass das Problem der zunehmenden Gewalt gegen Polizisten damit nicht gelöst wird. „Das ist reine Symbolpolitik“, sagte er dem Tagesspiegel. Stattdessen müssten die Täter konsequenter verfolgt werden. Nach Ansicht der Linken-Abgeordneten Ulla Jelpke erweckt die Regierung zu Unrecht den Eindruck, jede Widerstandshandlung sei bereits eine Gewalttat. „Mit der Verschärfung des Widerstandsparagrafen werden Öffentlichkeit und Polizisten gleichermaßen getäuscht.“ Positiv äußerte sich SPD-Fraktionsvize Olaf Scholz: Der Gesetzentwurf entspreche den Forderungen der SPD-Landesinnenminister und der SPD-Innenpolitiker im Bund.

Die Gewerkschaft der Polizei zeigt sich zufrieden. „Die Gesetzesverschärfung verändert nicht das Grundproblem der zunehmenden Gewalt. Aber es ist ein wichtiges Signal“, erklärte der Bundesvorsitzende Konrad Freiberg. „Wir haben Fälle, in denen Polizisten grundlos angegriffen werden. Das macht uns große Sorgen.“ Man müsse nun überlegen, wie dieses Problem in den Griff zu bekommen ist.


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    *  von deejay
    * 13.10.2010 22:13 Uhr
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Antwort auf olli1234 vom 13.10.2010 19:25 Uhr
Passt ja
Vielleicht kriegen sie Stuttgart21 ja so durch, durch zunehmede Repression gegen Demonstranten.
Wenn das Volk nicht mitspielt, dann knastet man die Protestler wegen nichtigkeiten ein.

Deswegen ja auch die Forderung nach dem Einsatz der Bundeswehr im innern.

Aber nichtmal das wird ihnen noch helfen.


Quote
    *  von E.Henderson
    * 14.10.2010 09:33 Uhr
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Antwort auf Georgina vom 13.10.2010 20:25 Uhr
Exkurs zur Strafbarkeit
Der Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte setzt keine Körperverletzung voraus.

Ausreichend ist bereits ein tätiges Handeln gegen die Person des Vollstreckenden, die geeignet ist, die Vollendung der Diensthandlung zu erschweren. Auch das „Losreißen“ vom Amtsträger kann daher bereits strafbar sein (Fischer, StGB Kom., § 113, 24).

Eine hinzutretende Körperverletzung kann ungeachtet dessen durchaus Auswirkungen auf das Strafmaß haben.

Diese Regelung ist nach meinem Dafürhalten auch nicht überzogen. Denn es dürfte Konsens darüber bestehen, dass Vollstreckungsbeamte in die Lage versetzt werden müssen, Amtshandlungen auch durchsetzen zu können.

Ohne solche Regelungen wäre die von uns beispielsweise bei Sportveranstaltungen gewünschte Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung erheblich erschwert. Im Übrigen hätte ich jendfalls kein Lust, etwa bei Fußballkrawallen für Sicherheit sorgen zu müssen.

Um dies vorwegzunehmen sei noch angemerkt, dass der Bürger nicht schutzlos Vollstreckungsbeamten ausgeliefert ist. Denn ein Blick in § 113 Abs. 3 StGB verrät, dass Widerstand nach dieser Vorschrift nicht strafbar ist, wenn die Diensthandlung nicht
rechtmäßig ist.


Quote
    *  von lankwitze
    * 13.10.2010 21:36 Uhr
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Wenn wieder mal eine Demonstrantengruppe
widerrechtlich "eingekesselt" wird kann man die wenigstens beim Fluchtversuch kriminalisieren, wenn sonst schon nichts geht. Der Terror lauert eben überall. So schnell zeigen unsere Demokraten ihr wahres Gesicht , nach dem Wegfall des schlechten Beispiels DDR.


Quote
    *  von KaiserVonChina
    * 13.10.2010 22:09 Uhr
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          o Gut: 7
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    * (10 Stimmen)

Wie tief..

ist diese FDP gesunken.

Es war auch mal eine Partei der Bürgerrechte.

Sie vertritt jetzt nur noch die Rechte der starken:

die Rechte der Reichen und die Rechte des Staates, der die Reichen schützt.


Quote
#
#

    * von oliver111
    * 13.10.2010 22:24 Uhr
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Wieviele Rechte weiterhin für das Volk eingeschränkt werden ist schon auszurechnen, der Rechtsstaat verabschiedet sich täglich, wie das endet wird man aus der Geschichte wissen.

Schönes Regierungsziel, mit Logik kommt man da nicht gegen an, es gibt keine.


Quote
    *  von Polizeiphilosoph
    * 13.10.2010 23:45 Uhr
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Antwort auf TFS vom 13.10.2010 22:44 Uhr
Und ich krieg Brechreiz...
...weil sich hier nur bestimmte Kreise zu Wort melden und den irgendwie an einer Stelle im Leben kleben gebliebenen die Meinungsagitation überlässt.

Man sollte diese Stadt ein halbes Jahr sich selbst überlassen, alle Polizeibeamte in Urlaub gehen. Das ganze Gesindel aus Tegel entlassen, wegen den verfaulten Zellen und dann mal in einem halben Jahr schauen, was aus unserer Stadt geworden ist.

Bestimmt gehts dann allen besser. Keine Polizeigewalt, kein nerviges Tatü-Tata. Wäre das nicht ein Traumland, quasi Schlaraffenland? Die ganzen Prügelbullen im Urlaub? Geil, oder?


Quote
    *  von trevor
    * 14.10.2010 09:28 Uhr
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Antwort auf Polizeiphilosoph vom 13.10.2010 23:45 Uhr
nur schwarz und weiß
sie argumentieren leider nur schwarz und weiß. hat ihnen schon einmal jemand gesagt, dass es dazwischen unheimlich viele graustufen gibt? auch ich hätte gerne eine polizei, zu der ich vertrauen habe, die ich als freund und helfer begreife und vor der ich, ohne was ausgefressen zu haben, keine manschetten haben muß. im moment bin ich mir diesbezüglich jedoch unsicherer denn je. und ich mache einen klaren qualitativen unterschied zwischen freundlichen sterifenbeamten und den kasernierten einsatzhundertschaften. leider!


Quote
    *  von Polizeiphilosoph
    * 14.10.2010 11:22 Uhr
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Antwort auf trevor vom 14.10.2010 09:28 Uhr
Der Unterschied ist aber Unsinn...
...denn beide können ihnen heute so und morgen in der umgekehrten Rolle über den Weg laufen. Es gibt diesen Unterschied nicht. Sie wissen gar nicht, als Außenstehender, wer Ihnen z.B. gerade bei einem Unfall oder sonstwie hilft.

Das können genauso die "kasernierten Einsatzhundertschaften" sein, die es im übrigen gar nicht gibt.

Dieses Denken führt in die Sackgasse.


Quote
    *  von bodo
    * 14.10.2010 11:35 Uhr
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    * (4 Stimmen)

Margot feixt sich einen
Ein Rechtsstaat mit Mielke Qualität wird uns hoffentlich erspart bleiben.
Ein unschuldiger Mensch wird sich nicht den Mund verbieten lassen.


Quote
    *  von lagern
    * 15.10.2010 06:07 Uhr
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Alos ob härtere Strafen
jemals irgendwas geändert hätten. Vielleicht sollte man mal lieber über Ursachen nachdenken. Gerade in der letzten Zeit haben selbst Medien wie der Tagesspiegel immer wieder über Polizeiübergriffe berichtet(und der Tagesspiegel ist allgemein sehr unkritisch was Polizei angeht). Wenn nicht gerade 10 Journalisten und ein Staatsanwalt das beobachten ist der Bürger gegen solche Übergriffe machtlos. Das Gerichte praktisch nie Polizisten verurteilen(was in Deutschland ja auch schon Amnesty International immer wieder kritisiert wird) und selbst "Wiederholungstäter" immer wieder Bürger verprügeln dürfen, dürfte nicht zur Entspannung beitragen. Hätte man das Ganze in einem Paket mit Kennzeichnungsplicht, unabhängigen Ermittlern und Gerichte bei Polizeiübergriffen und härteste Strafen für diese Polizisten und die Kollegen die diese Polizisten decken, dann hätte man über so eine Verschärfung reden können. Dann hätte die Regierung nämlich auch an den Ursachen gearbeitet. So wird das unserem Rechtsstaat unwürdige Mißverhältis zementiert.
Ist aber auch klar, man kann ja jetzt nicht diejenigen die man im Sommer so schön, im europäischen Kontext, Aufstandsbekämpfung einüben ließ reglementieren. Wie soll man denn sonst so gefährliche Quertreiber wie in Stuttgart "kontrollieren".


...


Aus: "Streit um Regierungsplan - Bei Widerstand höhere Strafen" Lissy Kaufmann (14.10.2010)
Quelle: http://www.tagesspiegel.de/politik/bei-widerstand-hoehere-strafen/1956652.html (http://www.tagesspiegel.de/politik/bei-widerstand-hoehere-strafen/1956652.html)

Title: [Verdeckt agierende Beamte... (D, S21, 2010) ]
Post by: Textaris(txt*bot) on October 19, 2010, 10:15:57 AM
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[...] Nach dem umstrittenen Polizeieinsatz gegen Stuttgart-21-Gegner Ende September melden sich nun auch kritische Stimmen aus Reihen der Polizei. So zitiert das Hamburger Abendblatt am Montag einen Mannheimer Polizeikommisar, der am Stuttgarter Einsatz beteiligt war und ihn nun scharf kritisiert. Man habe in Stuttgart "ein Exempel statuiert, Macht demonstriert, ganz sicher auch schon mit Blick auf den nächsten Castor-Transport", so der 48-jährige Polizeikommissar Thomas Mohr.

Vor allem die schwarz und dunkelgrau gekleideten, zumeist jungen Beamten der Beweis- und Festnahmeeinheiten, die beim Stuttgarter Einsatz von der Bundespolizei und aus Bayern kamen, agierten wie "scharfe Kampfhunde". Wenn man diese "von der Leine und räumen lässt, dann beißen sie ohne Erbarmen zu", so Mohr. "Dafür wurden sie gedrillt und ausgebildet." Für den Einsatz müsste es ein Okay gegeben haben, erklärt der Polizist. "Von ganz oben - mindestens vom Innenministerium."


Die Stuttgarter Polizei weist die Vorwürfe Mohrs zurück. "Das ist die Einzelmeinung eines Beamten", so ein Sprecher des Polizeipräsidiums Stuttgart. Die Bundespolizei wollte die Aussagen auf taz-Anfrage nicht kommentieren.

Doch nicht nur das Vorgehen der "schwarzen Einheiten" gegen Stuttgart-21-Gegner steht in der Kritik. Ein weiter Einsatzpolizist, der nicht mit seinem echten Namen genannt wird, bestätigte gegenüber dem Abendblatt den gezielten Einsatz von Provokateuren. "Ich weiß, dass wir bei brisanten Großdemos verdeckt agierende Beamte, die als taktische Provokateure, als vermummte Steinewerfer fungieren, unter die Demonstranten schleusen", so der Polizist. "Sie werfen auf Befehl Steine oder Flaschen in Richtung der Polizei, damit die dann mit der Räumung beginnen kann."

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Aus: "Polizeiinterne Kritik an Provokateuren - Wie "scharfe Kampfhunde"" VON FELIX DACHSEL (18.10.2010)
Quelle: http://www.taz.de/1/zukunft/umwelt/artikel/1/wie-scharfe-kampfhunde/ (http://www.taz.de/1/zukunft/umwelt/artikel/1/wie-scharfe-kampfhunde/)

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Quote
[...] Nachdem de Maiziére im Interview mit stern.de  seine Meinung von den S21-Gegnern noch etwas vorsichtiger formuliert hatte, polterte er im ZDF am Dienstagmorgen richtig los. "Was mir Sorgen macht, ist die Senkung der Gewaltschwelle bei den Demonstranten", sagte der Minister im "Morgenmagazin". Wenn Tausende Schüler von ihren begüterten Eltern Krankschreibungen bekämen, um zu demonstrieren, "dann ist das ein Missbrauch des Demonstrationsrechts".

Die öffentliche Aufregung ließ nicht lange auf sich warten. Der Chef der Grünen höchstpersönlich fühlte sich genötigt, dagegenzuhalten. Schließlich hatte de Maizière die Grünen gegenüber stern.de als "eigentliche Partei der Besserverdienenden und der Strukturkonservativen, zumindest in Baden-Württemberg" bezeichnet. Jetzt konnte Özdemir zurückschießen. Es sei ein "trauriger Offenbarungseid, wenn ausgerechnet der Verfassungsminister der Republik Menschen beschimpft", die in Stuttgart in friedlicher Form ihr Recht auf Demonstrations- und Meinungsfreiheit wahrnähmen. Gerade Schüler und Jugendliche sollten darin unterstützt werden, ihre Rechte als demokratische Bürger zu kennen und auch aktiv auszuüben.
Von Idioten und Heiligen

Özdemir bezeichnete es als bemerkenswert, dass es der Innenminister offenbar in Ordnung finde, wenn auf Schüler "mit Wasserwerfern, Pfefferspray und Prügelstöcken losgegangen wird".

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Aus: "Polternder de Maizière erregt S21-Gegner" (19. Oktober 2010)
Quelle: http://www.stern.de/politik/deutschland/innenminister-polternder-de-maiziere-erregt-s21-gegner-1615342.html (http://www.stern.de/politik/deutschland/innenminister-polternder-de-maiziere-erregt-s21-gegner-1615342.html)

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[...]  Im Internet wird derzeit auf der Videoplattform YouTube  heftig über eine Szene aus einem Polizeivideo spekuliert, auf dem ein Vermummter beim Einsatz von Pfefferspray zu sehen ist. Das Video hatte die Polizei als Beweis für die gewalttätigen Übergriffe gegen Polizisten online gestellt.

YouTube-Nutzer wollen aber Anhaltspunkte dafür sehen, dass der Täter aus Reihen der Polizei selbst stammen könnte. So lässt das Video den Schluss zu, dass der Täter einen Rückenprotektor trägt und mit einem Funkstöpsel am Ohr ausgestattet ist.

Eine Sprecherin der Stuttgarter Staatsanwaltschaft sagte der taz zu dem Fall: "Wir haben das Video geprüft. Dass es sich dabei um einen Polizisten handeln könnte, ist eine haltlose Vermutung." Die Staatsanwaltschaft habe deshab keine weiteren Schritte eingeleitet. Auch ein Ermittlungsverfahren sei nicht eingeleitet worden.

Das darf nun hingegen verwundern: Hat die Staatsanwaltschaft Kenntnis von einer Straftat, ist sie gesetzlich gehalten, auch gegen unbekannt zu ermitteln. Das tut sie nach eigener Aussage bislang nicht, obwohl der Verdächtige vermummt war und Menschen mit Pfefferspray besprühte.

Unabhängig von diesem Fall ist die Stimmung unter Polizisten derzeit gereizt. "Stuttgart 21 bringt uns in eine innerliche Aufruhr und Spannung", sagte der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft in Baden-Württemberg, Joachim Lautensack, der taz.

In den vergangenen Tagen war die Kritik an Einsatzleitung und Politik auch aus Reihen der Polizei lauter geworden. Im Hamburger Abendblatt  hatten am Einsatz beteiligte Polizisten den Einsatz im Schlossgarten scharf kritisiert und unter anderem Spezialeinheiten als "scharfe Kampfhunde" bezeichnet. Ein Polizist hatte angedeutet, dass auch taktische Provokateure zum Einsatz gekommen sein könnten.

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Aus: ",Agents Provocateures' bei S21-Demo: Polizisten gegen Polizeigewalt" VON MARTIN KAUL (20.10.2010)
Quelle: http://www.taz.de/1/zukunft/schwerpunkt-stuttgart-21/artikel/1/polizisten-gegen-polizeigewalt/ (http://www.taz.de/1/zukunft/schwerpunkt-stuttgart-21/artikel/1/polizisten-gegen-polizeigewalt/)

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[...] Hamburger Polizist gesteht "agent provocateur"-Einsätze bei Großdemos

Im Hamburger Abendblatt lesen wir einen ausführlichen Artikel über die Rolle der Polizei bei Großdemonstrationen wie Stuttgart 21 oder den Castor-Transporten. Dabei gesteht ein Polizist:

"Als seine Einheit nach Stuttgart verlegt werden sollte, stellte er einen Urlaubsantrag, weil er den Einsatz nicht mittragen konnte. Und wollte. Er hat verwandtschaftliche Beziehungen nach Stuttgart. Er ist auch ein Bahnhofsgegner. "Ich weiß, dass wir bei brisanten Großdemos verdeckt agierende Beamte, die als taktische Provokateure, als vermummte Steinewerfer fungieren, unter die Demonstranten schleusen. Sie werfen auf Befehl Steine oder Flaschen in Richtung der Polizei, damit die dann mit der Räumung beginnen kann. Ich jedenfalls bin nicht Polizist geworden, um Demonstranten von irgendwelchen Straßen zu räumen oder von Bäumen runterzuholen. Ich will Gangster hinter Gitter bringen", erklärt er, wohl wissend, dass Karrieren junger Polizisten nur durch die Einsatzhundertschaften gehen, die auch er durchlaufen muss."

Link zum Artikel (gebührenpflichtig): http://www.abendblatt.de/hamburg/article1665966/Wir-werden-von-der-Politik-verheizt-Polizisten-erzaehlen.html

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Aus: "Hamburger Polizist gesteht "agent provocateur"-Einsätze bei Großdemos"
von dk1893 Pro (2010-10-18)
Quelle: http://stuttgart21.blog.de/2010/10/18/hamburger-polizist-gesteht-agent-provocateur-einsaetze-grossdemos-9653324/ (http://stuttgart21.blog.de/2010/10/18/hamburger-polizist-gesteht-agent-provocateur-einsaetze-grossdemos-9653324/)

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[...] StuttgartS21-Einsatz - Polizeigewerkschaft erhebt Vorwürfe

Wegen kritischer Äußerungen über den massiven Polizeieinsatz gegen Stuttgart-21-Gegner Ende September sieht die Gewerkschaft der Polizei (GdP) eines ihrer Mitglieder am Pranger. Zudem lasse die Politik die Polizei bei der Aufarbeitung des Einsatzes "im Regen stehen".

Hintergrund sind Äußerungen eines Mannheimer Polizisten in einer Zeitung. Darin soll er den Polizeieinsatz am 30. September gegen Gegner des Bahnprojekts als "Gewaltorgie" und Spezialeinheiten der Polizei als "Kampfhunde" bezeichnet haben. Der Mannheimer Polizeipräsident Gerhard Klotter bestätigte gestern, dass der betreffende Beamte befragt wurde und einzelne Passagen des Medienberichts bestreitet. Bis zur Klärung des Sachverhalts werde er "nicht mehr in Einsätze außerhalb des Polizeipräsidiums Mannheim" geschickt, sagte Klotter.

Der GdP-Landesvorsitzende Rüdiger Seidenspinner kritisierte in einem offenen Brief an die Polizeiführung die politisch Verantwortlichen. Diese würden die Polizei nun in der anhaltenden Auseinandersetzung um die Rechtmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit des Einsatzes "im Regen stehen" lassen. Der Einsatz gegen Stuttgart-21-Gegner habe zu Rissen quer durch Baden-Württemberg, durch Familien und nicht zuletzt durch die Polizei selbst geführt, so Seidenspinner. Er bezeichnete den Einsatz zu diesem Zeitpunkt als "politisch unklug", da er am Ende nicht zur Befriedung der Situation beigetragen habe, sondern den Konflikt um Stuttgart 21 eher noch verschärft habe. Allerdings betonte er, dass der Einsatz rechtmäßig war und die eingesetzten Kräfte "nach den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit gehandelt" hätten.

Gleichzeitig äußert der Gewerkschafter in dem Schreiben sein Bedauern darüber, wenn es am 30. September in wenigen Einzelfällen zu Überreaktionen der Einsatzkräfte in ihrem Verhalten gegenüber den Demonstranten gekommen sei. Zudem erklärte er, dass die GdP eine parlamentarische Aufarbeitung des Polizeieinsatzes "erwartet und unterstützt". Die Gewerkschaft sei bereit, "ihre Erkenntnisse und Beobachtungen in eine solche parlamentarische Aufarbeitung einzubringen".

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Claus Schmiedel, sagte, die Kritik der Polizei und die Reaktion der Landesregierung darauf zeigten noch einmal, wie wichtig eine öffentliche Untersuchung sei. Erst heize Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) die Stimmung gegen Demonstranten an und "wenn Polizisten dann die Landesregierung kritisieren, werden sie gemaßregelt".

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Polizeigewerkschaft erhebt Vorwürfe? Wir erheben Vorwürfe.


(umbia) 21.10.2010 , 11:13

Ähnliche Vorgehensweise hat man in den 80er in ein von Diktatur regierter osteuropäisches Land erlebt. Gerade der Ruf nach mehr Befugnissen hat dazu geführt, dass friedlich demonstrierenden Menschen zu tausenden erschossen wurden. Auch dort wurden Sicherheitskräfte eingesetzt, die nicht in der Region angesiedelt und beheimatet waren, sondern hat man die von Außerhalb gebracht, damit deren Einsatz nicht durch, Verwandtschaft, Bekanntschaft oder Nachbarschaft gehemmt wird. Was sagt die Amnesty International über den Einsatz der Polizei am 30. September? Herren und Frauen Politiker, die Polizei braucht kein zusätzliche Befugnis. Die brauchen Unterstützung, die Rentner und Schüler die in den besagten September Tag von den Schläger und Provokateure unter den Polizisten misshandelt wurden. Die sind in Stich gelassen worden nicht die Polizei wie von Herrn Seidenspinner behauptet wird.

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Polizeigewalt muß aufgeklärt werden - BASTA! Teil 1


(Hans Wurst) 21.10.2010 , 09:51

An besagten Donnerstag durfte ich als Bürger, Steuerzahler und Gegner von S21 im Stuttgarter Schloßgarten, die Staatsmacht hautnah und zielsicher "agieren" sehen. Die Polizeigewalt gegen eine genehmigte Schülerdemonstration und gegen z.T. ältere Bürger mit Wasserwerfer, Pfefferspray und Schlagstöcken war schockierend. Über 300 Verletzte waren das Ergebnis. In den Pressemitteilungen wurden zeitnah von IM Rech angebliche Pflastersteinwürfe der S21-Gegner herbeigelogen, die sich in Minutenfrist als "Kastanienwürfe" entpuppten. In 80 Stunden polizeilichen Videomaterial könnte die Polizeiführung keine nennenswerten Beweise für die ach so "gewalttätigen" Demonstranten herausfiltern. Die Polizei und deren politische Auftraggebern wollten mit der Polizeigewalt, Gegengewalt der S21-Gegner provozieren und danach kriminalisieren. Dies ist ihnen mißglückt, weil es seitens des Protestes durchschaut wurde und, angesichts der überbordenden Brutalität der Polizei erstaunlich, friedlich blieb.


Teil 2

(Hanswurst) 21.10.2010 , 09:52

Als Augenzeuge kann ich Ihnen sagen, daß auch mancher Polizeibeamte mit Spaß und lustig lächelnd auf Schüler eingedroschen hat. Exemplarisch ist der auf Youtube vielgezeigte glatzköpfige, bartige "Wikinger-Prügler" aus einer Göppinger Robocop-Einheit, der übrigens schon öfters bei anderen Demonstrationen in und um Stuttgart durch agressives "Hooliganverhalten" aufgefallen ist. Für den U-Ausschuß des Landtages ergeben sich viele Fragen. Gab es "Provokateure" der Polizei (z.B. dieser angebliche Pfeffergassprüher!), was haben die Polizisten in zivil getrieben, Verhältnismäßigkeit des Einsatzes, Bestrafung einzelner Polizistenschläger, politische Verantwortung und nicht zuletzt eine Entschuldigung/Entschädigung bei den Betroffenen...Aber ins geheim befürchte ich, daß noch weiter vertuscht und gelogen wird, und dieser U-Ausschuß zu keinem befriedigendem Ergebnis kommen wird.



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Wer trägt die Verantwortung für das Verhalten des Prügel-Polizisten?


(Christian Geiselmann) 21.10.2010 , 10:33

Was auch immer die parlamentarische Untersuchungskommission zum Gewalteinsatz am 30.9.2010 herausbekommt: Der Prügel-Rambo in Polizeiuniform, der durch die Videoaufnahmen bekannt wurde (und, wie man hier bei den Kommentaren lesen kann, möglicherweise bereits bei anderen Einsätzen in dieser Form auftrat) gehört in den Schreibtischdienst versetzt. Es geht für die Polizei in Baden-Württemberg nicht an, solche Figuren in "Kontakt mit Bürgern" kommen zu lassen. Das ist den Bürgern und Steuerzahlern nicht zumutbar. Die nächste Frage ist selbstverständlich die nach der dienstlichen und politischen Verantwortung: Entweder der Polizist kann sich nicht beherrschen (dann ist er für solche Einsätze offensichtlich ungeeignet, und es ist ein Versäumnis der Vorgesetzten, dass sie dies nicht wahrnehmen), oder sein Verhalten war von den Vorgesetzten bewußt toleriert oder inspiriert. Diese Fragen sollten spätestens vom Untersuchungsausschuss geklärt werden.


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Ja was denn nun, Herr Seidenspinner?


(Nörgler) 20.10.2010 , 17:57

Zitat Seidenspinner: „Allerdings betonte er, dass der Einsatz rechtmäßig war und die eingesetzten Kräfte "nach den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit gehandelt" hätten….Gleichzeitig äußert der Gewerkschafter in dem Schreiben sein Bedauern darüber, wenn es am 30. September in wenigen Einzelfällen zu Überreaktionen der Einsatzkräfte in ihrem Verhalten gegenüber den Demonstranten gekommen sei.“ Ja was denn nun, Herr Seidenspinner? "Überreaktionen" - welche nette Umschreibung für Wasserwerfer, Polizeiküppel und Pfefferspray gegen Kinder und Jugendliche - ist so etwas verhältnismäßig, Herr Seidenspinner?? Fußball"fans", die auf der Königstraße randalieren, werden mit Samthandschuhen ins Stadion geleitet, damit sie dort weitermachen können. Kindern und Jugendlichen prügelt man das "rechte" Demokratieverständnis mit Knüppeln ins Hirn. Ist das die neue Polizeistrategie, Herr Seidenspinner? Fragen Sie doch mal den Herrn Rathgeb, Ihren früheren Kollegen, was der dazu meint.



Aus: "StuttgartS21-Einsatz - Polizeigewerkschaft erhebt Vorwürfe" (21.10.2010)
Quelle: http://www.swr.de/nachrichten/bw/-/id=1622/nid=1622/did=7046190/1ngidzu/index.html (http://www.swr.de/nachrichten/bw/-/id=1622/nid=1622/did=7046190/1ngidzu/index.html)

Title: [Der Weg zu Sicherheit... (Aspekte zur Staatsgewalt)]
Post by: Textaris(txt*bot) on October 27, 2010, 04:08:04 PM
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[...] So bemerkte Noam Chomsky jüngst in einem Kommentar: „Wenn es um internationale Angelegenheiten geht, ist der Begriff ‘Stabilität’ rein technisch gemeint und bedeutet ‘US-Herrschaft’. Dieser Gebrauch ist mittlerweile so sehr Routine geworden, dass er gar nicht mehr auffällt. So runzelte niemand die Stirn, als ein anerkannter Analyst und früherer Redakteur der ‘Foreign Affairs’ erklärte, um in Chile (1973) „Stabilität“ zu erzielen, habe man das Land „destabilisieren“ müssen – indem man die gewählte Regierung, unter Salvador Allende, stürzte und die Pinochet-Diktatur an die Macht brachte – ein Regime, das fortgesetzt folterte und tötete und ein internationales Terrornetzwerk aufbaute, das es ermöglichte, ähnliche Regime auch in andern Ländern zu installieren. Natürlich geschah dies alles mit Rückendeckung der USA und im Interesse von Stabilität und Sicherheit.“

...

[...] Auf die verwissenschaftlichte Routine, anzunehmen, absolute Kontrolle sei die Voraussetzung für Amerikas Sicherheit, wies Noam Chomsky hin:

    "Diese Prämisse wurde sozusagen akademisch abgesegnet, als John Lewis Gaddis, ein anerkannter Historiker der Universität Yale, ein entsprechendes Buch veröffentlichte. Es war das erste Buch, das sich auf George W. Bushs Doktrin vom Präventivkrieg stützte. Wie Gaddis erläutert, lautet das operative Prinzip: Expansion „ist der Weg zu Sicherheit“".

...


Aus: "Das Wesen der Intervention: Warum der Putschversuch in Ecuador nicht isoliert zu betrachten ist"
Von Sebastian Müller (Veröffentlicht am Freitag, Oktober 8th, 2010 um 17:10 in Amerika, Lateinamerika, USA)
Quelle: http://le-bohemien.net/2010/10/08/das-wesen-der-intervention/ (http://le-bohemien.net/2010/10/08/das-wesen-der-intervention/)

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Putsch in Chile 1973
http://de.wikipedia.org/wiki/Putsch_in_Chile_1973 (http://de.wikipedia.org/wiki/Putsch_in_Chile_1973)


CIA-Aktivitäten in Chile
Seit 1963 führte der US-amerikanische Geheimdienst CIA in Chile eine Reihe verdeckter Operationen durch mit dem Ziel, die Wahl des Sozialisten Salvador Allende zum Staatspräsidenten zu verhindern. ...
http://de.wikipedia.org/wiki/CIA-Aktivit%C3%A4ten_in_Chile (http://de.wikipedia.org/wiki/CIA-Aktivit%C3%A4ten_in_Chile)

Title: [In diesem Zusammenhang... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on December 13, 2010, 09:29:45 AM
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[...] Hessische Strafverfolgungsbehörden hätten schon vor Monaten Hinweise darauf erhalten, "dass seitens der Hells Angels gezielt Kontakte zu Polizeibeamtinnen und -beamten hergestellt wurden, um diese für ihre Zwecke zu nutzen." ... Polizisten durchsuchten am Freitagmorgen Wohnungen von Mitgliedern der Rockerbande und der beschuldigten Beamten. Letztere haben laut LKA "mutmaßlich Informationen aus polizeilichen Systemen gegen Entgelt weitergegeben". Am späten Freitagnachmittag räumte Innenminister Rhein ein, die Sachverhalte seien "klar und ziemlich eindeutig". Solche Dinge führten dazu, "dass das Vertrauen in die Polizei erschüttert wird", sagte Rhein weiter.

... Fünf Beamte, darunter ein 50 Jahre alter Erster Hauptkommissar des LKA, wurden umgehend vom Dienst suspendiert. Sie müssen jetzt nicht nur mit einem Strafverfahren, sondern auch mit disziplinarischen Maßnahmen rechnen.

Einige der Beschuldigten ließen sich wohl nicht nur von den Hells Angels kaufen, sondern handelten zudem noch mit Drogen. Es soll sich um Beamte eines Frankfurter Polizeireviers handeln, so LKA und Staatsanwaltschaft. Zudem steht eine 34 Jahre alte Kriminaloberkommissarin des Polizeipräsidiums dort im Verdacht, zusätzlich zur Weitergabe von Informationen an organisierte Kriminelle gegen das Betäubungsmittelgesetz verstoßen zu haben. In diesem Zusammenhang wurden bei der Razzia auch Wohnungen von Drogendealern in Offenbach durchsucht.

...


Aus: "Hessische Polizisten helfen Hells Angels" VON KLAUS-PETER KLINGELSCHMITT (12.12.2010)
Quelle: http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/hessische-polizisten-helfen-hells-angels/ (http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/hessische-polizisten-helfen-hells-angels/)


Title: [Mo­dern, raf­fi­niert ver­packt und wird mit PR ver­kauft... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on December 21, 2010, 11:10:53 AM
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...So schrieb der Schrift­stel­ler Um­ber­to Eco an­läss­lich einer Pro­test­ak­ti­on gegen die Re­gie­rung von Sil­vio Ber­lus­co­ni am 8. Juli 2008 auf der Piaz­za Na­vo­na in Rom einen of­fe­nen Brief an alle Teil­neh­men­den, der in der grö­ß­ten Zei­tung Ita­li­ens, der La Re­pubb­li­ca , auch ab­ge­druckt wurde, und in dem es heißt:

    "Wir kön­nen hin­schau­en, wo wir wol­len, in allen west­li­chen Län­dern, ob in Ame­ri­ka oder Eu­ro­pa, ge­win­nen die Fa­schis­ten immer mehr Macht (und die Lin­ken hel­fen ihnen dabei) und ver­wan­deln die Län­der in Über­wa­chungs- und Po­li­zei­staa­ten. (…) Der Fa­schis­mus von heute hat äu­ßer­lich nichts mit dem aus der Ver­gan­gen­heit zu tun. Keine Uni­for­men, Stech­schritt und er­ho­be­ner Gruß. Nein, er ist mo­dern, raf­fi­niert ver­packt und wird mit PR ver­kauft … aber der Geist, der da­hin­ter steckt, die to­ta­le Kon­trol­le und Aus­beu­tung, die Zen­sur, die Me­di­en­gleich­schal­tung, die Lügen, die Un­ter­drü­ckung und die An­griffs­krie­ge … die Re­sul­ta­te … sind die­sel­ben. Die meis­ten Men­schen sehen das nicht und sind durch die Pro­pa­gan­da völ­lig ge­blen­det."

...


Aus: "Ein autoritäres Europa?"
Der schleichende Wandel der westlichen Demokratien von Sebastian Müller am 17. Dezember 2010
http://www.dasdossier.de/magazin/macht/staat/ein-autoritaeres-europa (http://www.dasdossier.de/magazin/macht/staat/ein-autoritaeres-europa)

Title: [...um effizienter auf neue Bedrohungslagen reagieren zu können.]
Post by: Textaris(txt*bot) on December 23, 2010, 06:42:38 PM
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[...] | 23.12.2010 | 04:00 UTC
Verfassungsrichter will Bundeswehr auch im Inneren

KARLSRUHE: Der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Ferdinand Kirchhof, hat sich dafür ausgesprochen, die Einsatzmöglichkeiten der Bundeswehr im Inland zu erweitern. Dem "Hamburger Abendblatt" sagte Kirchhof, die Streitkräfte könnten bestimmte polizeiliche Aufgaben übernehmen, etwa den Schutz gefährdeter Objekte. Um effizienter auf neue Bedrohungslagen reagieren zu können, sollte über eine Grundgesetzänderung nachgedacht werden, regte der Richter an. - Nach der Verfassung darf die Bundeswehr im Inneren nur zu Nothilfe bei Katastrophen eingesetzt werden.



Aus: "Verfassungsrichter will Bundeswehr auch im Inneren " (23.12.2010)
Quelle: http://www.dw-world.de/dw/function/0,,12356_cid_14732637,00.html (http://www.dw-world.de/dw/function/0,,12356_cid_14732637,00.html)

Ferdinand Kirchhof (* 21. Juni 1950 in Osnabrück)
http://de.wikipedia.org/wiki/Ferdinand_Kirchhof (http://de.wikipedia.org/wiki/Ferdinand_Kirchhof)



Title: [Hinter einem Symbol der Staatsgewalt (pinkelnde Petra)... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on January 12, 2011, 09:58:38 AM
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[...] Walldorf ist 27, Student an der Hochschule für Bildende Künste in Dresden, und in Sachsen wird gerade viel über ihn gesprochen. Vor wenigen Tagen hat die Hamburger Leinemann-Stiftung seine Skulptur mit einem Nachwuchspreis ausgezeichnet; für "Petra" gab es den mit 1000 Euro dotierten dritten Platz. Doch an "Petra" scheiden sich die Geister.

... Die Gewerkschaft der Polizei in Sachsen sieht die Grenze der Kunstfreiheit überschritten. "Ich finde es beschämend, dass man so etwas als Kunst verkauft. Damit trifft man alle Polizeibeamtinnen, die sich im Dienst irgendwo hinhocken müssen um ihre Notdurft zu verrichten, weil es keine andere Möglichkeit gibt", sagte der Vorsitzende Hagen Husgen.

Und sogar Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) äußerte sich zu dem Werk des Kunststudenten: "Dieses sogenannte Kunstwerk ist eine Beleidigung der Polizistinnen. Ich bin schockiert, dass es Gremien gibt, die solchen sogenannten Künstlern Preise verleihen."

Stifter Ralf Leinemann sagt: "Ich vermute, die ganze Aufregung liegt an der Uniform. Einer Staatsmacht, die auf Autoritätswahrung bedacht ist, muss alles, was eine Uniform persifliert oder vermenschlicht, unangenehm sein."

... Walldorf weiß gar nicht so recht, wie ihm gerade geschieht. "Petra ist weder Kritik am Staat, noch an der Gesellschaft, noch soll sie eine bestimmte Berufsgruppe anfeinden. Was mich am meisten getroffen hat, war der Vorwurf, mein Kunstwerk sei frauenfeindlich und diskriminierend. Das war überhaupt nicht meine Intention."

Eine große Idee stecke hinter der Skulptur gar nicht. Er habe nur häufig schon männliche Polizisten in freier Wildbahn pinkeln sehen und sich gefragt, wie Polizistinnen das wohl machen, wenn keine Toilette in der Nähe ist. Und natürlich zeige das Werk auch die Verletzlichkeit neben der Berufsroutine.

Mittlerweile hat der Student schon Drohungen per E-Mail bekommen und beobachtet, wie sich Polizisten in Online-Foren verabredeten, ihn häufiger zu kontrollieren.

Aber letztlich sei die ganze Aufregung ja doch "wunderbar" und mache Spaß. "Wann hat man als Kunststudent schon die Möglichkeit, so gut zu lernen wie der Kunstmarkt funktioniert?

...

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     * Gustav Rach
    * 11.01.2011 um 14:48 Uhr

 „Einer Staatsmacht, die auf Autoritätswahrung bedacht ist, …

... Polizisten und ihre weiblichen Kollegen müssen den Kopf für vieles hinhalten, da sollte man sie nicht auch noch unflätig verspotten.

Im Übrigen halte ich das Werk von Walldorf für extrem eklig und bin der Meinung, dass so etwas nicht ausgezeichnet werden sollte.


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    * mikeberlin
    * 11.01.2011 um 17:01 Uhr

...dass es im Jahr 2011 noch Leute gibt, die sich von einem so harmlosen Kunstwerk provozieren lassen? Allein das beweist doch, dass Herr Walldorf instinktiv ins Schwarze getroffen hat.



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   * Azenion
    * 11.01.2011 um 10:52 Uhr

Gelungenes Werk

Den Menschen hinter einem Symbol der Staatsgewalt, zu dem er von der Obrigkeit stilisiert wird, zu zeigen ist für ein Kunstwerk nicht wenig. Daß die CDU als Vollstrecker des Bildzeitungswillens protestiert und bereits Verbotsdrohungen im Raum stehen, zeigt, wie berechtigt es ist.

Daß der Schöpfer dieses Werkes nicht in das seit den 1960ern gewohnte nebulöse, intellektualistische Geschwafel seiner Künstlerkollegen abgleitet, ist eine Wohltat. Merke: Kunst wird nicht erst durch die begleitenden Worte des Künstlers zur Kunst.



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   * Christian Dossmann
    * 11.01.2011 um 11:00 Uhr

Mir gefällt es

Eine Skulptur, die zeigt, dass die "Kampfmaschinen" eigentlich auch nur Menschen sind. Für mich ist das eine Installation, die der Polizei Gutes tun will. Sie demütigt nicht, sondern stärkt eher die Beziehung zwischen Volk und Polizei.




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   * topomoos
    * 11.01.2011 um 11:01 Uhr

Kratzen am Nimbus der Staatsmacht

Skandalös, sind Polizisten, die wie in Stuttgart geschehen, auf Kinder einprügeln, nicht aber dieses Kunstwerk.
Ich finde die Skulptur gut. Wir brauchen viel mehr Kunstwerke dieser Art, die am autoritären Nimbus der Staatsrepräsentanten kratzen und zeigen, das es nur Menschen sind, die in Unfirmen stecken. Nicht weniger, aber auch nicht mehr.



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   * lyriost
    * 11.01.2011 um 11:03 Uhr

Jeder muß

Jeder muß pinkeln – vom Papst bis zur Polizistin. Kein Grund zur Aufregung. Und niemand büßt durch diese Tatsache an natürlicher Autorität ein, soweit er eine solche besitzt.



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   * georg
    * 11.01.2011 um 11:03 Uhr

Der vermenschlichte Staat

Der Staat, zum Mensch gewordene Gestalt, mit all seinen Schwächen!
Ein großes Thema, bei dem der verbale Gegenwind vorprogrammiert ist. Ich hoffe, dass sich mehr Künstler dieser Thematik anschließen! Die Kunst ist unter anderem dafür da, uns den Bürgern, die Augen zu öffnen und genau das geschieht hier. Kunst ist eine Auseinandersetzung. ...


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   * EsbenAMK
    * 11.01.2011 um 11:07 Uhr

Herrlich entlarvend

diese Empörung der Staatsvertreter.

Das Kunstwerk hat seine Aufgabe erfüllt.

Und die Politiker, die sich aufregen, sollten mal ins Grundgesetz schauen - genauer in Artikel 5 Absatz 3.


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   * atoato
    * 11.01.2011 um 11:26 Uhr

Wäre es eine Frau in einer Burka

Die gesammelte Gemeinde würde behaupten, ja ja, Kunst die den Finger in die Wunde legt, aufrütteln usw. Nun ist es eine Polizistin und alle schreiben: "Nicht mit meinen Steuergeldern!". Glücklicherweise gibt es niemanden der ultimativ über Kunst urteilen kann und darf.



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   * redsnapper
    * 11.01.2011 um 11:28 Uhr

hoffentlich...

...dient das theater als ansporn weiter zu machen und noch genauer hin zu schauen.


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   * Steffift
    * 11.01.2011 um 11:34 Uhr

Petra-die deutsche Mohamed-Karrikatur?

Das ist er - unser demokratischer, Meinungsfreiheit-liebender Westen, der sich doch von den unzivilisierten Arabern darin unterscheidet, dass er die Freiheit der Kunst nicht nur toleriert sondern auch über den eigenen Geschmack stellt und sogar gutheißt!

Oder wie war das nochmal???


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   * navax
    * 11.01.2011 um 11:37 Uhr

ready made

Ich stimme zu.

Eine herrliche Reminiszenz an Marcel Duchamp!

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    * Fremdermann
    * 11.01.2011 um 12:00 Uhr

Die Reflexe funktionieren noch

Ich finde es wunderbar, wenn die Reflexe noch funktionieren. Wenn Kunst dazu provoziert, dass Masken der Konvention fallengelassen werden und Ordnungshüter aller Couleur aufschreien. Walldorf steht da in einer anspruchsvollen Reihe der Skulptur, die von Robert Longos schwarzgebrannten US-Soldaten über Duane Hansons prügelnden Polizisten bis hin zu Maurizio Cattelans kopfstehenden Cops reicht, und der unmittelbar befremdende Effekt, den seine Arbeit zweifellos hat, gibt ihm Recht.

Doch zwei Fragen, die ich im Allgemeinen für diskussionswürdig halte, schließen sich an:

a) Es war längere Zeit common sense, dass die Provokation in der Kunst ausgedient hat. Scheinbar alles sei gemacht worden, keine Fäkalie, keine Zerstörung, die man nicht schon als Kunst erlebt hätte. Und deshalb, so hieß die These, liege die echte Provokation gerade in der Fortführung klassischer Formen. Ein Bild zu malen sei heute subversiver, als auf Leinwand zu ejakulieren. Stimmt das noch oder kehrt, in einer konservativer gewordenen Gesellschaft, die künstlerische Qualität der Provokation zurück?

b)Nutzt die konservative Kritik heute Errungenschaften der freien Gesellschaft, um Tabuverletzungen zu maßregeln? Es erstaunt zumindest, dass in der Auseinandersetzung nicht nur um Walldorfs Skulptur Begriffe wie "Frauenfeindlichkeit" oder "Menschenwürde" als argumentative Waffen gegen die Provokation und zur Erhaltung des status quo eingesetzt werden. Ist die Freiheit von gestern die Borniertheit von heute?



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    * wulewuu
    * 11.01.2011 um 12:53 Uhr

Glück gehabt,

dass Petra nur pinkelt.



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    * Heini Huckeduster
    * 11.01.2011 um 13:02 Uhr

Sturm im Wasserglas

"Dieses sogenannte Kunstwerk ist eine Beleidigung der Polizistinnen."

Ein deutscher Polizist oder eine deutsche Polizistin pinkeln eben nicht!! Die schwitzen soetwas Unanständiges aus.

Gekürzt. Bitte bleiben Sie sachlich. Danke. Die Redaktion/lv



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    * DrNI
    * 11.01.2011 um 13:11 Uhr

Beim Pinkeln sind alle Menschen gleich

Ich finde die Idee hinter der Skulptur ganz wundervoll. Man kann vieles darin sehen, wie so oft auch Dinge, die der Künstler vielleicht nicht mal absichtlich reingesteckt hat. Für mich ist die Botschaft: Alle Menschen haben etwas gemeinsam. Früher sagte man: Vor Gott sind alle Menschen gleich. Nun ist Gott nicht mehr so modern, aber ob Professor, Bauarbeiter oder eben Polizistin: Pinkeln müssen wir alle.

Und auch diese anonymen grünen Gestalten, die wir so gerne dafür hassen, dass sie bei Stuttgart21 älteren Menschen die Augen rausschießen, sind am Ende nur Menschen, die mal pinkeln müssen. Eigentlich ist das also keine Beleidigung der PolizistInnen sondern eine Liebeserklärung.


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    * Unterweger
    * 11.01.2011 um 13:12 Uhr

Sitzblockade

Lieber Marcel Walldorf! Gratuliere!!!! Es lebe die Leichtigkeit, es lebe der Witz, der Charme, es lebe die Provokation der Spießer, es lebe der Humor, die Erotik und die Souveränität des Künstlers, die freie Assoziation der Kunst, es lebe der aufgeklärte, mündige Bürger, es lebe die Demokratie!!!!! Weitermachen.


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     * pfleger69
    * 11.01.2011 um 13:21 Uhr

... und würde Petra gleichzeitig gebären, ein Kopftuch unter dem Helm tragen und ein Foto vom Papst in der Hand halten, noch immer wäre es Kunst, deren Existenzberechtigung niemand anzweifeln könnte.
Wer über Geschmacklosigkeit klagt, sollte eine halbe Stunde daily soap schauen, dann erfährt Petra eine wohltuende Relativierung.





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    * DustBlow
    * 11.01.2011 um 14:06 Uhr

Kunst

Wer sich über ein Kunstwerk mokiert, an dem ging der Kelch der Aufklärung definitiv unverrichteter Dinge vorüber. ...





Aus: "Aufregung um die pinkelnde Petra" Von Meike Fries (11.1.2011)
Quelle: http://www.zeit.de/studium/uni-leben/2011-01/walldorf-petra-kunst (http://www.zeit.de/studium/uni-leben/2011-01/walldorf-petra-kunst)

Title: [Zu welchen Ergebnissen sind Sie gekommen?... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on January 13, 2011, 10:03:42 AM
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[...] Amnesty International recherchiert seit den Neunzigerjahren Fälle von Polizeigewalt in Deutschland. Zu welchen Ergebnissen sind Sie gekommen?


Katharina Spieß: Im Jahr 2009 gab es zum ersten Mal überhaupt eine Statistik über Ermittlungen wegen Polizeigewalt. Das waren deutschlandweit knapp 3.000 Verfahren. Das sind aber nur die Fälle, bei denen tatsächlich ein Verfahren eingeleitet wurde. Wir machen immer wieder die Erfahrung, dass Betroffene gar keine Anzeige erstatten.

Warum nicht?

Katharina Spieß: Manche haben Angst vor einer Gegenanzeige. Vor allem aber gibt es wenig Vertrauen, dass so eine Anzeige auch etwas bringt - da herrscht richtige Frustration bei den Betroffenen.

Und wie viele Ermittlungen führen zu einer Anklage oder Verurteilung der Beamten?

Katharina Spieß: Dazu haben wir bislang gar keine Zahlen. Das statistische Bundesamt beruft sich auf Probleme wegen der Umstellung in statistischen Verfahren.

Also wissen Sie gar nichts über die Qualität und den Erfolg der Ermittlungen?

Katharina Spieß: Es gibt kriminologische Untersuchungen, die ergeben haben, dass Ermittlungen gegen Polizisten regelmäßig schneller eingestellt werden als andere Strafverfahren. Und aus unseren eigenen Untersuchungen wissen wir: Es gibt eklatante Mängel bei den Ermittlungen. Der europäische Menschenrechtsgerichtshof fordert, dass solche Verfahren unmittelbar, unabhängig, unparteiisch und umfassend sein müssen. Das sind sie in vielen Fällen nicht. [...] Wir fordern die Einrichtung unabhängiger Untersuchungskommissionen. In Großbritannien, Irland und Norwegen gibt es solche Einrichtungen längst. Oft reicht es schon, wenn eine solche Kommission die ermittelnde Polizei überwacht.



INTERVIEW: MANUELA HEIM


Aus: "Amnesty-Polizeiexpertin Spieß: "Die Ermittlungen sind mangelhaft"" (13.01.2011)
Quelle: http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/die-ermittlungen-sind-mangelhaft/ (http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/die-ermittlungen-sind-mangelhaft/)

Title: [Das Innenministerium erklärte (Ägypten, 2011)... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on January 27, 2011, 01:03:12 PM
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[...] Das Innenministerium erklärte, man werde künftig keine Versammlungen, Märsche oder Proteste mehr tolerieren. Das wichtigste Kommunikationsmittel der überwiegend jungen Demonstranten, das soziale Netzwerk Facebook, wurde von der Regierung offenbar zeitweise blockiert. In Kairo und Assiut im Süden kamen dennoch Menschen zu Protesten zusammen; als die Polizei mit Schlagstöcken auf die Menge eindrosch, wurden Rufe "Friedlich, friedlich!" laut.

...


Aus: "Ägyptens Regime prügelt Proteste brutal nieder" (27. Januar 2011)
Quelle: http://www.abendblatt.de/politik/ausland/article1769303/Aegyptens-Regime-pruegelt-Proteste-brutal-nieder.html (http://www.abendblatt.de/politik/ausland/article1769303/Aegyptens-Regime-pruegelt-Proteste-brutal-nieder.html)

Title: [Dabei seien Schlagstöcke eingesetzt worden... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on February 08, 2011, 09:27:38 AM
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[...] In Stuttgart hat die Polizei am Dienstagmorgen eine Sitzblockade aufgelöst, mit der Gegner des Bahnprojekts Stuttgart 21 Baumverpflanzungen verhindern wollten. Wie die Polizei mitteilte, blockierten etwa 50 Menschen eine Straße und hinderten vier Baufahrzeuge mit Baumverpflanzungsmaschinen an der Zufahrt zum Baugelände. Die Polizei wies den Demonstranten nach eigenen Angaben einen anderen Versammlungsort zu, den diese aber nicht akzeptierten. Die Demonstranten seien der mehrfachen Aufforderung, die Straße freizumachen, nicht nachgekommen und hätten von Polizeibeamten weggebracht werden müssen, erklärte die Polizei.
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Dabei seien Schlagstöcke eingesetzt worden, sagte der Sprecher der Parkschützer, Matthias von Herrmann.

...

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    * HLWT
    * 08.02.2011 um 7:56 Uhr

Wie sagt man nun?

"Die Polizei soll mit Schlagstöcken vorgegangen sein..." oder doch besser brutaler Polizeieinsatz wie sonst im Sprachgebrauch üblich, wenn es in Moskau oder sonst wo passiert.



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    * Gallonero2011
    * 08.02.2011 um 8:31 Uhr

Stuttgart 21

Die Demos in Kairo werden von CDU und CO. begeistert gefeiert ...

Was haben wir doch für eine tolle Demokratie, könnte auch zum Export-Schlager werden!!!!!



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    * illitsch
    * 08.02.2011 um 8:46 Uhr

Demonstranten

Wie sagte doch unser bester Aussenminister aller Zeiten zu den Demonstrationen in Ägypten:
"Gewalt gegen friedliche Demonstranten ist nicht hinnehmbar".
Gilt das nur für Ägypten, Herr Westerwelle?



Quote
    * gegenDagegen
    * 08.02.2011 um 9:16 Uhr

Der Vergleich Stuttgart 21 und Ägypten ist völlig überzogen und fehlplaziert (da gab es schon über 300 Tote).


Quote
    * Haunebu
    * 08.02.2011 um 8:34 Uhr

waren auch diesmal polizei agent provocateurs dabei?





Aus: "Polizei räumt Straßenblockade gegen Baumverpflanzungen" (AFP, dpa, 8.2.2011)
Quelle: http://www.zeit.de/politik/deutschland/2011-02/stuttgart-21-protest (http://www.zeit.de/politik/deutschland/2011-02/stuttgart-21-protest)
Title: [Und ohne Vorwarnung... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on February 17, 2011, 09:50:14 AM
Quote
[...] Tausende Demonstranten hatten in der Nacht zum Donnerstag auf dem zentralen Perlen-Platz in Manama ausgeharrt. Augenzeugen berichteten, dass die Polizei gegen 3 Uhr Ortszeit den Platz umstellt und ohne Vorwarnung auf die Menschen gefeuert habe. Polizisten hätten flüchtende Demonstranten mit Schlagstöcken noch in die umliegenden Straßen verfolgt.

... Ärzte des Salamynia-Krankenhauses in Manama sagten, zwei Tote seien mit Schusswunden in die Klinik gebracht worden. Ein drittes Opfer erlag nach Angaben von Notfallhelfern auf dem Perlen-Platz seinen Verletzungen. Mindestens 45 Verletzte wurden im Krankenhaus behandelt. Viele haben nach Angaben der Ärzte Schusswunden erlitten oder seien durch Tränengasgranaten verletzt worden.

... Zu Tausenden – die Angaben schwankten zwischen 5000 und 20.000 – hatten sich die Menschen schon am Mittwoch nach der Beisetzung eines am Vortag getöteten Demonstranten auf dem Platz versammelt, darunter auch viele Frauen und Kinder. Der Protest verlief zunächst friedlich. Vereinzelt wurde während der Beerdigung zum "Sturz des Regimes" aufgerufen. Die meisten Oppositionellen sagten jedoch, sie forderten lediglich Reformen.

Der Golfstaat Bahrain wird von König Hamad bin Issa al-Chalifa und seiner Familie beherrscht. Er setzt die Regierung ein, Parteien sind nicht zugelassen. Bei den Demonstranten handelt es sich zumeist um schiitische Muslime, sie stellen auch die Mehrheit der Bevölkerung. Das Herrscherhaus ist hingegen sunnitisch. Viele Schiiten beklagen, dass sie von der regierenden sunnitischen Minderheit vom Wohnungsmarkt, dem Gesundheitswesen und staatlichen Arbeitsplätzen ausgeschlossen werden.

...


Aus: "Tödliche Proteste gegen Bahrains Königshaus" dpa, Reuters, AFP (17.2.2011)
Quelle: http://www.zeit.de/politik/ausland/2011-02/bahrain-demonstrationen-tote (http://www.zeit.de/politik/ausland/2011-02/bahrain-demonstrationen-tote)

-.-

Quote
[...] Bei Protesten von Regierungsgegnern hatten die Truppen am Freitag das Feuer auf Tausende Demonstranten eröffnet. Mindestens 50 Menschen wurden nach Angaben von Ärzten verletzt. Am Donnerstag waren bei der gewaltsamen Niederschlagung von Protesten fünf Menschen getötet und mehr als 200 verletzt worden. Für Samstag waren weitere Demonstrationen angekündigt.

Das Militär hatte insbesondere den Lulu-Platz im Zentrum Manamas besetzt, von dem die Proteste gegen die Regierung ausgegangen waren. Unmittelbar nach dem Abzug der Soldaten versuchten Demonstranten, den Platz wieder in Besitz zu nehmen. Sie wurden nach Beobachtungen eines Reuters-Journalisten von der Polizei mit Schlagstöcken sowie Tränengas- und Rauchgranaten angegriffen.

... In der Nacht zuvor hatte es weitere Auseinandersetzungen gegeben. Dutzende Regierungsgegner standen in den Morgenstunden vor dem Salmanija-Krankenhaus in Manama, in das die meisten Verletzten der Zusammenstöße gebracht wurden. Nach Angaben des Gesundheitsministers Faisal Jakub al-Hamar wurden in der Nacht zum Samstag sechs Menschen verletzt. Ärzte im Salmanija-Krankenhaus sprachen von mindestens 66 Verletzten.

Das bahrainische Königshaus bot der Opposition am Samstag Gespräche an. Das berichteten arabische Fernsehsender am Samstag. Die oppositionelle schiitische Wafik-Gesellschaft lehnte dies jedoch zunächst ab, solange die Regierung nicht zurücktrete und das Militär aus dem Zentrum von Manama abgezogen sei. Am Samstag rief die wichtigste Gewerkschaft des Landes für Sonntag zum Generalstreik auf.

...


Aus: "Bahrains Herrscherfamilie zieht Militär ab" (19.02.2011)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,746562,00.html (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,746562,00.html)

Title: [Als Sicherheitskräfte das Feuer eröffneten... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on February 19, 2011, 06:41:40 PM
Quote
[...] In Libyen wurden Proteste gegen Präsident Muammar Al Gaddafi blutig gestoppt: In der Stadt Bengasi wurden nach Angaben eines Arztes am Freitag mindestens 35 Menschen getötet. Gesicherte Informationen über Getötete und Verletzte gibt es aber nicht. Die Organisation Human Rights Watch berichtet unter Berufung auf Augenzeugen und Ärzte von mindestens 84 Todesopfern in den vergangenen Tagen.

Die Menge in Bengasi forderte mehreren übereinstimmenden Berichten zufolge den Sturz Gaddafis, als Sicherheitskräfte das Feuer eröffneten. Die meisten Opfer habe es vor einem Gebäude gegeben, das von Gaddafi bei seinen Besuchen in Bengasi genutzt wird. Sicherheitskräfte auf dem Gelände hätten auf die Demonstranten geschossen.

...


Aus: "Dutzende Tote in Libyen - Internet abgeschaltet" (19.02.2011)
Quelle: http://www.tagesschau.de/ausland/libyen198.html (http://www.tagesschau.de/ausland/libyen198.html)

Title: [Nach Protestaktionen... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on February 22, 2011, 09:10:39 AM
Quote
[...] Chinas Sicherheitsbehörden haben nach vereinzelten Protestaktionen vom Wochenende in einigen Städten die Verfolgung der Bürgerrechtsbewegung verschärft. Am Montag wurden mehrere Festnahmen von Menschenrechtsanwälten bekannt. Das Regime fürchtet Verhältnisse wie in der arabischen Welt. Die Zensur verschärfte die Kontrolle des Internets. Ein massives Aufgebot von Polizei zeigte sich am Montag demonstrativ auf Pekings Straßen. Erstmals seit mehr als vier Monaten Hausarrest gelang es der Frau des inhaftierten chinesischen Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo, sich mit einem Hilferuf zu Wort zu melden: "Meine ganze Familie wird als Geisel gehalten."

An mehreren Orten waren Menschen am Sonntag einem Appell im Internet gefolgt, der zu Demonstrationen nach dem Beispiel der Volksaufstände im arabischen Raum in 13 Städten aufgerufen hatte. Er erschien zuerst auf der chinesischsprachigen, regime-kritischen Website Boxun.com. Sie registrierte daraufhin massive DDoS-Attacken. Der Ruf nach einer "Jasmin-Revolution" in China war begleitet von Forderungen nach Freiheit und politischen Reformen. Der Aufruf richtete sich an Arbeitslose, Opfer von Zwangsräumungen, Bittsteller, Unterstützer der freiheitlichen Kräfte oder der 2008 veröffentlichten "Charta 08" für Demokratie und Menschenrechte in China.

Wie viele Menschen sich beteiligten, war unklar. Die englischsprachige Zeitung Global Times sprach von nur "einer Handvoll", während chinesischsprachige Staatsmedien die Zwischenfälle ganz verschwiegen. "Einige im Westen wollen, dass China "das nächste Ägypten" wird. Das ist einfach unmöglich", kommentierte das Blatt, das vom kommunistischen Parteiorgan herausgegeben wird. "Ein paar Leute, die Parolen rufen und Jasmin-Blüten in den Straßen werfen, werden den Vorwärtsdrang des Landes nicht bremsen."

Trotzdem ging die Staatssicherheit gegen dutzende Bürgerrechtler und Aktivisten vor. Außer dem Menschenrechtsanwalt Teng Biao wurde am Samstag auch Jiang Tianyong von der Polizei abgeholt, wie seine Frau Jin Bianling der Nachrichtenagentur dpa in Peking berichtete. In beiden Fällen wurden Computer konfisziert. "Die Polizisten hielten ein Papier hoch, das ein Durchsuchungsbefehl sein sollte." Vermisst werden auch der Anwalt Tang Jitian und andere, wie Nicholas Bequelin von Human Rights Watch der dpa berichtete.

"Auch wenn die Jasmin-Versammlungen in politischer Hinsicht nicht signifikant sind, könnten sie trotzdem ein Vorgeschmack auf die Dinge sein, die in Zukunft kommen", so Bequelin. Der Forscher wies darauf hin, dass erstmals über das Internet in mehreren Städten gleichzeitig Proteste koordiniert wurden. Die Zensurbehörden reagierten schnell. Suchwörter wie "Jasmin-Revolution" wurden in Online-Diensten gesperrt. Im Mikroblogging-Dienst des populären Portals Sina ließ sich nur noch nach Namen suchen, nicht mehr nach Themen, wie ein Mitarbeiter des Online-Dienstes der dpa bestätigte.

Trotz des strengen Hausarrests in ihrer Pekinger Wohnung gelang es der Frau des Nobelpreisträgers Liu Xiaobo, mit einem alten Computer eine Verbindung zum Internet herzustellen. Sie fühle sich "elendig", schrieb die 51-Jährige am Donnerstag in einer Online-Unterhaltung mit einem Freund, wie die Washington Post berichtete. "Ich weine", schrieb Liu Xia. "Niemand kann mir helfen." Ihr Anwalt Shang Baojun berichtete der dpa, seine Mandantin werde in völliger Isolation gehalten. "Ich kann immer noch keinen Kontakt zu ihr aufnehmen."

Die Washington Post konnte die Echtheit des Transkripts nicht unabhängig bestätigen, berichtete aber, dass ein anderer Freund ebenfalls gesehen habe, dass Liu Xia online gewesen sei. Sie hatte ihren Mann ein letztes Mal am 10. Oktober im Gefängnis besuchen können. Danach gab sie noch kurze Interviews und verbreitete ein Schreiben, bevor sie unter Hausarrest gestellt wurde. (dpa) / (anw)




Aus: "Nach Protestaktionen greift Peking hart durch" (21.02.2011)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Nach-Protestaktionen-greift-Peking-hart-durch-1193937.html (http://www.heise.de/newsticker/meldung/Nach-Protestaktionen-greift-Peking-hart-durch-1193937.html)

Title: [Bundespolizei jagt Sprayer mit dem Hubschrauber... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on February 22, 2011, 10:00:15 AM
Quote
[...] Mit einem Hubschrauber und einem Streifenwagen haben am Sonntag Bundespolizisten in Karlsfeld Jagd auf zwei Sprayer gemacht - und die beiden 18-Jährigen schließlich auch erwischt.

Ein Lokführer hatte einer Mitteilung der Bundespolizei zufolge am Sonntagnachmittag um 15:15 Uhr zwei Graffitisprayer beobachtet, die sich gerade an einer Lärmschutzwand nahe dem Karlsfelder Bahnhof mit ihren Farbdosen zu schaffen machten. Der Bahnangestellte alarmierte umgehend die Bundespolizei in München.

Wie die Polizei mitteilt, stellte eine Streifenwagenbesatzung den ersten der Sprayer noch in unmittelbarer Nähe des Tatortes zwischen Karlsfeld und Dachau. Der zweite Verdächtige machte sich zu Fuß in Richtung Bahnhof Dachau aus dem Staub, während die Bundespolizisten mit seinem Kumpel beschäftigt waren.

Die Beamten forderten jedoch einen Hubschrauber der Bundespolizei an, der den flüchtenden Graffitisprayer schließlich orten und bis nach Dachau verfolgen konnte. Am dortigen Bahnhof landete die Maschine auf einem Park-and-Ride-Parkplatz. Die Hubschrauberbesatzung nahm den zweiten Täter fest.

Bei der Durchsuchung der Graffitisprüher wurden mehrere Spraydosen und weitere Beweismittel in mitgeführten Rucksäcken aufgefunden. Bei den anschließenden Wohnungsdurchsuchungen stellten die Bundespolizisten auch weitere szenetypische Utensilien sicher wie ein Skizzenbuch sowie elektronische Graffiti-Bilder.

Ob und welche weiteren Taten den beiden Heranwachsenden zur Last gelegt werden können, ermittelt derzeit die Münchner Koordinierungsgruppe Graffiti (KoGra). Deren Spezialisten haben den Fall übernommen. Die Schadenshöhe der Sprayaktion vom Sonntag beziffert die Bundespolizei auf etwa 1000 Euro.

Quote
21.02.2011 um 17:24 Uhr

agt schreibt: Helifliegen macht halt Spass

Die Herren von der Bundespolizei haben anscheinend so wenig zu tun, dass sie jede auch noch so lächerliche Situation nützen, um mit ihrem schönen Heli ein wenig durch die Luft zu gondeln.
Wenn Bayern tatsächlich ein so sicheres Land ist, dass Polizeibeamte mit solchen albernen Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen auf Trapp gehalten werden müssen, dann sollte man vielleicht mal ein paar Stellen kürzen ...


Quote
21.02.2011 um 16:21 Uhr

Tie schreibt NA

Wenn die Hubschrauber-Besatzung nicht so schnell gewesen wäre, hätte man die Verdächtigen vielleicht mit Hilfe von Bundeswehr-Tornados stellen können. Wem das nicht teuer genug ist, hätte vielleicht bei einem ausländischen Geheimdienst etwas Zeit von einem Überwachungssateliten mieten können...



Aus: "Dachau: Bundespolizei jagt Sprayer mit dem Hubschrauber" Von Walter Gierlich (21.02.2011)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/muenchen/dachau/vermischtes/dachau-bundespolizei-jagt-sprayer-mit-dem-hubschrauber-1.1062973 (http://www.sueddeutsche.de/muenchen/dachau/vermischtes/dachau-bundespolizei-jagt-sprayer-mit-dem-hubschrauber-1.1062973)

Title: [Für die man die Drecksarbeit zu machen glaubt... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on May 02, 2011, 10:10:27 AM
Quote
[...] Was tun, wenn gerade die, für die man die Drecksarbeit zu machen glaubt, konservative Bürger, sich gegen einen wenden? Nichts ist mehr, wie es war.

...

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01.05.2011
23 Uhr 09
Tom Gerstner

So lange ich als CDU Waehler auch nicht mehr friedlich demonstrieren darf, ohne gleich zusammegeschalgen zu werden, so lange habe ich kein Mitleid mit der Polizei.

In der vergangenen 30 Jahren hatte ich immer wieder eine Menge Mitgefuehl fuer die Bereitschaftspolizei. Aber seit dem schwarzen Donnerstag ist auch der letzte Funke Mitgefuehl abhanden gekommen. Und wenn dann die Gewerkschaft der Polizei sich hinter verurteilte Straftaeter im Amt (sog. Pruegelpolizisten) stellt und deren rechtskraeftige Verurteilung offen bedauert, oder sich unsere Politker hartnaeckig weigern, eine anonyme(!) Kennzeichnungspflicht von Polizisten (wie von Amnesty International schon seit Jahren gefordert) einzufuehren, dann kommt bei mir immer mehr offene Ablehnung gegen die Bereitschaftspolizei auf.

Und wenn ich dann noch mitbekomme, wie Schlaeger in Uniform mit illegalen Quarzhandschuhen aufruesten und sich bei Straftaten gegenseiten decken dann kommen mir immer mehr unflaetige Worte auf die Zunge.

Kurz gesagt: Wie man in den Walt reinruft, so schallt es heraus. Vielleicht sollte sich die Polizei Gedanken machen, wenn sie selbst CDU Waehler gegen sich hat?


Quote
01.05.2011
19 Uhr 10
Konni G. (0) Das traurige bei der ganzen Geschichte ist, dass manche bei der Polizei sich auch noch wundern, warum gerade diejenigen, von denen man es nicht erwartet, also wie das im Artikel genannte Bildungsbürgertum, sich zumindest ideologisch gegen die Polizei stellen, bei Gewalt gegen Polizisten zumindest nicht einschreiten oder gar selbst zuschlagen.
Natürlich, und das wissen wir alle, machen 90% oder gar noch mehr der Beamten ihren Job nach bestem Wissen und Gewissen, aber ein paar schwarze Schafe eben nicht. Gut, das ist in jedem Betrieb so, doch in der Bevölkerung entsteht eben immer mehr der Eindruck, dass sich diese Delinquenten in einer Art rechtsfreien Raum befinden und sogar die Gerichte machtlos sind. Es kommt immer wieder vor, dass das Gericht nach Sichtung der Beweise einwandfrei eine Straftat erkennt, den Täter aber eben nicht identifizieren kann, weil die Kollegen ihn einfach decken.

Anstatt dass Polizei und Polizeigewerkschaften sich aktiv dafür einsetzen, dass die Verbrecher in der Polizei zur Rechenschaft gezogen werden, behindern sie etwaige Maßnahmen sogar noch oder dementieren die Existenz eines solchen Problems. Wüllner, obwohl sich des Problems sicherlich bewusst, zeigt das recht eindeutig. Man zeige ja immer nur den Moment der Festnahme - entweder dieser gute Mann hat die einschlägigen Videos nicht gesehen (wovon ich nicht ausgehe) oder er empfindet einen Tritt mit Anlauf gegen den Kopf eines Bürgers als verhältnismäßig (und das wäre höchst bedenklich). Das Gewalt bei einer Festnahme unter Umständen nötig und wenn verhältnismäßig auch unvermeidlich ist, bestreitet ja niemand, aber glasklare Straftaten, hätte sie ein Heranwachsender begangen eben genau diese Personen nach drakonischen Strafmaßnahmen brüllen würden, werden heruntergespielt, unzulässig relativiert und mit viel Geschick vertuscht.

Obwohl ich unnötige Gewalt gegen Menschen im Allgemeinen verachte, wundern brauchen sich die Polizisten leider nicht, das Problem ist bis zu einem gewissen Grade hausgemacht. Respekt verschafft man sich durch Ehrlichkeit, guter Arbeit und gewissenhaftem Verhalten aber nicht durch Angst, Hass und Gewaltexzessen.


Quote
29.04.2011
17 Uhr 18
Kay Hafen

... Wenn hunderte Schüler aufgrund einer angemeldeten Schülerdemo im Park sind und völlig unbedarft eine Sitzblockade machen und die Polizei aus nächster Nähe völlig unangekündigt diesen Jugendlichen aus nächster Nähe Pfefferspray die Augen reinjagt, vorab diese anpöbelt und attackiert und mit dem Wasserwerfer völlig unkontrolliert immer wieder in die Menge schießt, obwohl die Masse außerhalb des Räumungsgebietes stand, frag ich mich schon was man anders hätte machen können. Z.B. die Aktion verlegen. Hier wurde Baurecht, was witzigerweise an dem Tag von Bundesbahneisenamt zurückgezogen wurde, aber vom Umweltministerium illegal gedeckt wurde, höher gewertet als die Unversehrtheit von Menschen. Die Teilnehmer der angemeldeten Schülerdemo waren Schutzbefohlene der Polizei, die an dem Tag alles falsch gemacht hat, was ging und dabei noch hundertfache Körperverletzung zu verantworten hat. ... Verletzt wurde z.B. auch die Frau eines Freundes, selbst Ärztin, an den Augen und musste in einer Augenklinik behandelt werden. Dietrich Wagner ist für immer blind. Ebenso konnte einem Bekannten nur durch Operationen das Augenlicht gerettet werden. Die tausendfach traumatischen Erfahrungen spricht auch niemand an. Das war Krieg. Ein Polizeiarmee gegen völlig unbedarfte und hilflose Bürger. Ein Skandal ist auch, dass die Polizei den Rettungssanitätern den Zugang zum Gelände verboten hat. Die offiziell ca. 120 Verletzten waren die, die außerhalb des Geländes betreut wurden. Auf dem Gelände selbst haben freiwillige Sanitäter hunderte von Personen dankenswerter erstbetreut. Das die Polizei bis jetzt keine Konsequenzen zieht und zumindest ihre Schuld und ein totales Versagen einsieht ist traurig. Damit könnte sie ein wenig von dem Respekt, dem sie nachheult, zumindest in Stuttgart wieder erlangen. Bis zu dem Tag war das Verhältnis zur Polizei intakt und wir hatten auch sicher auch Respekt vor der Polizei. Zumal wir wissen, dass die Politik dahinter die Verantwortlichen sind. Feig ist die Polizei, weil sie nicht die eigentlichen Verantwortlichen wie Mappus, etc... benennt. Wer das miterlebt hat, hat erstmal keinen Respekt mehr. Zumindest nicht vor den Personen, die für den 30.09 verantwortlich waren und auch nicht vor den Polizisten die im Park, wie Rambos, gewütet haben. Ein Polizist hat seine Uniform hingeschmissen und gesagt, er macht so eine Scheisse gegen Kinder nicht mit. Zudem hat Thomas Mohr, ein Polizist aus Mannheim, zugegeben, dass das ganze politsch gewollt und geplant war. Danke dafür. Dafür gibt es Respekt ohne Ende.

Wer es mit eigenen Augen sehen will, muss nur auf youtube nachschauen.

Zum Beispiel hier:
http://www.youtube.com/watch?v=d2V8sK4du_0 (http://www.youtube.com/watch?v=d2V8sK4du_0)

Hier der lächerliche Untersuchungsausschuss dazu in Kurzform:
http://fluegel.tv/index.php?article_id=152 (http://fluegel.tv/index.php?article_id=152)



Aus: "Ein Job zum Davonlaufen" Von Christoph Cadenbach und Max Fellmann (aus Heft 17/2011 Gesellschaft/Leben)
Quelle: http://sz-magazin.sueddeutsche.de/texte/anzeigen/35651 (http://sz-magazin.sueddeutsche.de/texte/anzeigen/35651)

Title: [Denn es brauchte erst die zwei wehrhaften Polizisten... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on May 05, 2011, 10:28:18 AM
Quote
[...] Man weiß ja gar nicht, worüber man sich mehr Gedanken machen soll: Darüber dass mittlerweile Polizisten die besten Kontrolleure der Polizei geworden sind? Oder darüber, dass inzwischen derartig viele Zivilbeamte im Einsatz sind, dass sich die Ordnungshüter bevorzugt gegenseitig verletzen?

Weil Polizisten in zivil am 1. Mai von ihren Kollegen erst mit Pfefferspray, dann mit Fausthieben verletzt worden sein sollen, haben sie nun Anzeige wegen "Körperverletzung im Amt" gegen ihre Polizeikollegen erstattet. Hört sich heftig an. Ist es auch. Denn es brauchte erst die zwei wehrhaften Polizisten, um die Debatte darüber zu ermöglichen, ob der Berliner Polizeieinsatz am 1. Mai mit rechten Dingen zuging.

... Berlins Polizeipräsident Dieter Glietsch zumindest verteidigte den Einsatz am Montag noch ganz locker und behauptete, das Spray sei nur nach gezielten Angriffen auf Beamte eingesetzt worden. Anzeigen von Betroffenen seien ihm nicht bekannt. Und dann bejubelte er den tollen Polizeieinsatz und die Leistung der Kollegen.

Da hätte er mal lieber genauer hingeschaut. Nur wenige Stunden später hatte er die ersten Anzeigen bereits auf dem Tisch: Von seinen eigenen Leuten.

Nun kann es verschrecken, dass ausgerechnet Polizeibeamte diejenigen sind, die den unverhältnismäßigen Einsatz der polizeilichen Mittel aufklären wollen: Müssten nicht eigentlich zahlreiche Betroffene gute Gründe haben, längst zur Polizei gegangenen zu sein, um Anzeige zu erstatten? Müssten nicht auch Medienberichte eine Wirkung entfalten können, die zumindest zur Reflexion einlädt?

Tatsächlich wird die Beweisführung in diesen Fällen immer schwierig sein: Wer hat schon zufällig gefilmt wie er selbst plötzlich von Polizisten attackiert wird? Wer hat die Chuzpe mit Pfefferspray in den Augen die Kamera noch weiter hoch zu halten? Und wer will beweisen können, dass nicht vorher irgendetwas der Grund für die Attacke gewesen sein könnte? Im Detail ist die Aufarbeitung dieser Polizeieinsätze immer ein Problem. Doch wer am Abend des 1. Mai am Kottbusser Tor seine Augen trotz der pfeffrigen Nebelschwaden offen halten konnte, hat gesehen was da schief lief.

Den Blick dafür wird sich nun auch Berlins Polizeipräsident Dieter Glietsch zumuten müssen. Dass er sich erst von seinen ihm unterstellten Beamten dazu treiben lassen muss, ist peinlich genug. Immerhin aber gibt es diese Kultur der Kontrolle auch innerhalb der Polizei.

Sie müsste eigentlich für Zuversicht sorgen, wenn da nicht noch diese anderen Fragen wären: Wie gesund ist es eigentlich, auf die Selbstreinigungskräfte der Polizei zu vertrauen? Wie viele dieser wehrhaften Polizeibeamten gibt es überhaupt? Und was ja auch mal interessieren würde: Wenn am 1. Mai allein acht Beamte in Berlin durch Pfefferspray verletzt worden sind – zu wieviel Prozent bestand die aufgebrachte Demonstrantentruppe am Kottbusser Tor eigentlich aus Zivilpolizisten? ...

Quote
05.05.2011 01:33 Uhr:
von maddin:


Der Umstand, dass sich Polizisten gegenseitig Anzeigen ist leider schon eine Seltenheit. Wahrscheinlich auch nur dadurch möglich, dass die Polizisten, die vermutlich zugeschlagen haben, aus anderen Bezirken oder Ländern kommen und somit kaum die Gefahr besteht einem interenen Gruppenzwang auf der Wache ausgesetzt zu sein. Anders war es schon bei der Geschichte in Halberstadt und der verschleppten Aufklärung, woraufhin ein kritischer Polizist, ich sag mal, umdisponiert worden ist.
Aktuell ist eine kritische Berichterstattung über polizeiliche Vorgänge in Verden / Oldenburg zu vermerken in der Causa "Weser-Kurier".

...


Quote
04.05.2011 17:09 Uhr:
von Paria:

Genau genommen hat das ganze gar nichts mit Selbstkontrolle zu tun, denn das war ja nicht die Aufgabe der Zivilpolizisten.
Sie haben einfach nur von ihren eigenen Kollegen "eine auf's Maul" bekommen und da hört dann wohl die Kameradschaft auf.

Das wäre doch eigentlich mal eine vertrauensbildende Maßnahme. Zivilpolizisten werden eingesetzt um ihre Kollegen zu überwachen und ungerechtfertigte Polizeigewalt zu verhindern. Leider nur ein Wunschtraum in diesem Staat, der immer weiter von seinen freiheitlichen, rechtsstaatlichen Idealen abweicht.


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04.05.2011 15:29 Uhr:
von Der Sizilianer:

http://www.amnestypolizei.de/kampagne/forderungen.html (http://www.amnestypolizei.de/kampagne/forderungen.html)

"Individuelle Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte

Unabhängige Untersuchungskommissionen bei Verdacht auf Polizeigewalt

Videoaufzeichnungen auf Polizeistationen

Menschenrechtsbildung für Polizeibeamte"

... das wär ja schon mal was! Vielleicht nicht alles, aber immerhin ein Anfang - ein offensichtlich dringend notwendiger Anfang ...


Quote
04.05.2011 14:30 Uhr:
von Andreas:

Wenn es nicht so ernst wäre könnte man darüber lachen!
Leider wird sich aber auch dadurch nichts ändern und unsere Polizei wird weiter unbegründet darauf los prügeln und somit den Rechtsstaat mit Füßen treten.
Noch mal zum Verständnis ich rede hier nicht von dem Vorgehen gegen gewaltätige Demonstranten etc. sondern von selbst erlebten Einsätzen unserer Polizei gegen friedliche Demonstranten.
Genug Beispiele gab es ja im Februar zB. in Dresden zu sehen.



Aus: "Der verletzte Polizeistaat" KOMMENTAR VON MARTIN KAUL (04.05.2011)
Quelle: http://www.taz.de/1/debatte/kommentar/artikel/1/der-verletzte-polizeistaat/ (http://www.taz.de/1/debatte/kommentar/artikel/1/der-verletzte-polizeistaat/)

Title: [Militär feuert aus der Luft auf Demonstranten... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on June 11, 2011, 11:57:56 AM
Quote
[...] Ungeachtet der Kritik geht das syrische Militär weiter brutal gegen Demonstranten vor - erstmals soll sie diese auch aus der Luft angegriffen haben. Bei dem gewaltsamen Vorgehen gegen Demonstranten wurden am Freitag im ganzen Land mindestens 25 Zivilisten getötet. Im Zentrum des Konflikts steht seit Tagen Dschisr al-Schughur.

...


Aus: "Berichte über Unruhen in Syrien - Militär feuert aus der Luft auf Demonstranten" (11.06.2011)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/politik/unruhen-in-syrien-militaer-feuert-aus-der-luft-auf-demonstranten-1.1107580 (http://www.sueddeutsche.de/politik/unruhen-in-syrien-militaer-feuert-aus-der-luft-auf-demonstranten-1.1107580)

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Quote
[...] Ein Großteil der Bevölkerung sei aus der Kleinstadt geflüchtet. Einige Familien seien von der Armee vertrieben worden. Anfang der Woche waren in der Ortschaft nahe der Grenze zur Türkei nach offiziellen Angaben aus Damaskus 120 Soldaten und Polizisten getötet worden. Das Regime macht Extremisten für die Toten von Jisr al-Shughour verantwortlich. Regimegegner aus dem Bezirk hatten dagegen berichtet, die Soldaten und Polizisten seien von Angehörigen der Sicherheitskräfte erschossen worden, weil sie sich Befehlen widersetzt hätten.

...


Aus: "Truppen riegeln Stadt im Norden ab" (11. Juni 2011)
Quelle: http://derstandard.at/1304554237911/Syrien-Truppen-riegeln-Stadt-im-Norden-ab (http://derstandard.at/1304554237911/Syrien-Truppen-riegeln-Stadt-im-Norden-ab)

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[...] Syrien hat die Vereinten Nationen vor einer Einmischung in die inneren Angelegenheit des Landes gewarnt. Die Annahme einer kritischen Resolution durch den UNO-Sicherheitsrat würde die Situation im Land nur verschärfen, weil dann "Extremisten und Terroristen" ermuntert würden, Syrien weiter zu destabilisieren, schrieb der syrische Außenminister Walid al-Moualem (Muallem) in einem Reuters am Freitag vorliegenden Brief an den UNO-Generalsekretär.

...


Aus: "Syrien: Demonstranten aus Helikoptern beschossen" (11.06.2011)
Quelle: http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/669447/Syrien_Demonstranten-aus-Helikoptern-beschossen (http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/669447/Syrien_Demonstranten-aus-Helikoptern-beschossen)

Title: [Moin, wir würden Sie jetzt gern aufheben... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on June 19, 2011, 08:19:16 PM
Quote
[...] Um 15.56 Uhr kommt die letzt Aufforderung der Polizei, die Blockade am Tor 2 des AKW in Brokdorf zu räumen. Stundenlang haben hier mehr als 50 Atomkraftgegner auf ihren Strohballen gesessen und Wind und Regen getrotzt. Eine junge Frau hängt seit Ewigkeiten hoch oben in einem Gestell. Über ihr die "Atomkraft-Nein Danke"-Fahne. Schräg rüber haben zwei Jungs auf einem Dixiklo-Dach direkt am Tor Stellung bezogen. Und natürlich denken sie nicht daran, ihren Platz zu räumen. Ist ja schließlich ihr Ziel, das AKW zu blockieren.

Wer die Bilder von den Castorblockaden in Gorleben kennt, ahnt, was jetzt kommen kann: Wasserwerfer, Gummiknüppel, schwarze Steinewerfer. Doch nix da. In Brokdorf beginnt die Räumung mit einem herzlichen: "Moin, wir würden Sie jetzt gern aufheben". Der Beamte, der das sagt, lächelt. Die Blockiererin lächelt auch und lässt sich wegtragen. Hin zu den Polizisten, die ihre Personalien aufnehmen, sie fotografieren und schließlich hinter der Polizeikette wieder laufen lassen. Fast eine ganze Stunde geht das so.

Zwischendurch reicht ein Aktivist den noch sitzenden Blockierern Äpfel. Die machen Späße, singen subversive Lieder und beobachten amüsiert, wie die Beamten vom Polizei-Abschleppdienst brav in der Reihe stehen, warten bis sie dran sind, dann vortreten hin zu den Blockierern und jedes Mal höflichst fragen, ob es denn okay wäre, wenn sie jetzt einen der Aktivisten wegtragen.
"Mein Name ist Schröder, ich hole Sie jetzt runter"

Nur die letzte Reihe Demonstranten, die, die direkt am Zaun sitzen, machen die Räumung etwas komplizierter. Denn sie haben sich ineinander verhakt. Die Beamten müssen das Knäuel entwirren und tun das mit stoischer Ruhe. Dann werden noch die Jungs vom Klo geholt und die Aktivistin, die an einem Seil in der Luft hängt, aus ihrem Gestell. Und wieder Charmeoffensive pur: "Mein Name ist Schröder, ich hole Sie jetzt runter", sagt der Mann. Und schließlich: "ist alles okay bei Ihnen? Dann nimmt Vanessa jetzt ihre Daten auf." Die Aktivistin ist damit einverstanden, lächelt freundlich zurück. Und das war's. Punkt 17 Uhr ist das Tor frei für einen pünktlichen Schichtwechsel.

Mehr als 20 Busse mit der Spätschicht des AKWs fahren durchs Tor. Die Arbeiter drin haben ihre Handys gezückt, um ihren spektakulären Einzug ins Kraftwerk im Foto oder Video festzuhalten. Die geräumten Blockierer rufen im Chor: "Abschalten" und dem Polizeieinsatzleiter Joachim Gutte fällt ein Stein vom Herzen. "Super gelaufen", sagt der 55-jährige leitende Polizeidirektor aus Kiel. Und er meint damit nicht nur seine Jungs und Mädels, die genau das umgesetzt haben, was sie als Deeskalationsstrategie gelernt haben. Er meint auch die AKW-Gegner, die aus seiner Sicht "ihr Versammlungsrecht höchst verantwortungsbewusst wahrgenommen" haben und dafür Respekt verdienen.
So schön kann Blockade sein!

Am Tor 1 harren derweil die anderen Atomkraftgegner aus. Hier wird nicht geräumt. Denn hier will ohnehin niemand rein oder raus. Egal. Die Aktivisten bleiben trotzdem sitzen. Es ist ein Zeichen für die Entschlossenheit, die die Blockierer eint: "Wir müssen raus aus der Atomkraft und zwar nicht erst in zehn Jahren, sondern jetzt", sagt einer von ihnen. Was in Fukushima passierte, könne auch hier passieren. Sicher sei schließlich keiner der Meiler. "Und auf das Restrisiko will ich es jedenfalls nicht ankommen lassen", versichert der 25-Jährige - und lächelt. Samstag, kurz nach 18 Uhr ist klar: So schön kann Blockade sein!


Aus: ""Moin, wir würden Sie gern aufheben"" Von Manuela Pfohl, Brokdorf (18. Juni 2011)
Quelle: http://www.stern.de/politik/deutschland/sitzblockade-vor-akw-brokdorf-moin-wir-wuerden-sie-gern-aufheben-1696985.html (http://www.stern.de/politik/deutschland/sitzblockade-vor-akw-brokdorf-moin-wir-wuerden-sie-gern-aufheben-1696985.html)

Title: [Der Zivilbeamte wurde mit Kopf- und Gesichtsverletzungen... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on June 21, 2011, 09:52:43 AM



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[...] Die Polizei ermittelt nach gewaltsamen Ausschreitungen an der Baustelle am Montagabend wegen versuchter Tötung. Ein am Boden liegender Beamter in Zivil sei von mehreren Demonstranten mit Schlägen und Fußtritten traktiert worden, sagte der Stuttgarter Polizeipräsident Züfle am Dienstag. „Wir haben um sein Leben gefürchtet.“

...

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20. Juni 2011 22:39


Gewalttäter...  
G. Koch (g.koch)

gehören weggetragen und eingesperrt!


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20. Juni 2011 22:25

Verharmlosung  
Wolfgang Schmid (w.schmid)

"Wutbürger" und "Aktivisten" sind schon niedliche Verharmlosungen der Knallpresse für Kriminelle, die demokratische Spielregeln missachten, Gesetze brechen und andere Menschen verletzen.


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21. Juni 2011 00:35

Nicht alles glauben  

Jakob Bender (jopelle)

Man sollte nicht alles glauben, nur weil es in der Zeitung steht.
Ich komme gerade von dieser Demo und bin damit Augenzeuge. Ein Kleinigkeit möchte ich dann doch schon gerne korregieren.
Der Zivil-Polizist der hier erwähnt wurde hatter 20 Sekunden bevor er sich die Verletzungen zuzuog einen Sprengsatz mitten unter den Demonstranten gezündet. Der Typ war ein Provokateur.
Ich bin sehr gegen Gewalt, aber dass der Typ Ein, Zwei auf die Fresse gekrigt hat fällt bei mir unter Notwehr.
Ich hab diese Geschichten über Provokateuer bei der Polizei nie wirklich geglaubt, aber jetzt hab ich es selbst gesehen. Das ist so ziemlich übelste was man den ansonsten immer sehr friedlichen Demonstranten antun kann.
Übrigens wer nie bei einer solchen Demo dabei war, der kann sich auch keine Meinung darüber erlauben. Er weiss es einfach nicht.

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21. Juni 2011 21:37
peter drescher (diup)

Agent Provocateur

Wenn ein mit Pistole bewaffneter Agent Provocateur innerhalb einer Gruppe Demonstranten aufgedeckt wird, dann ist dies für jene kein Anlass zur Freude.





Aus: "Kretschmann ruft zu Besonnenheit auf" Von Kerstin Schwenn und Stephan Löwenstein, Berlin (21. Juni 2011)
Quelle: http://www.faz.net/artikel/C30021/stuttgart-21-proteste-kretschmann-ruft-zu-besonnenheit-auf-30444423.html (http://www.faz.net/artikel/C30021/stuttgart-21-proteste-kretschmann-ruft-zu-besonnenheit-auf-30444423.html)

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[...] Mehrere hundert Gegner des Bahnhofsprojektes Stuttgart 21 haben am Montagabend eine Baustelle gestürmt und neun Polizisten verletzt. Ein Beamter wurde schwer verletzt, als er einen Demonstranten kontrollieren wollte, der zuvor eine Sachbeschädigung begangen haben soll. Der Zivilbeamte wurde mit Kopf- und Gesichtsverletzungen ins Krankenhaus gebracht.

Nach der traditionellen Montagsdemonstration hatten Teilnehmer die Zäune zum geplanten Grundwassermanagement für den Bau des Tiefbahnhofs niedergerissen. Einige Aktivisten besetzten die Wassertanks, andere zündeten Knallbomben in der Nähe der Polizeikette. Die Demonstranten seien mit "brachialer Gewalt" vorgegangen, sagte ein Polizeisprecher.

Acht Beamte erlitten seinen Angaben zufolge ein Knalltrauma. Die Polizei sprach von einer schweren Aggression, feindseliger Stimmung und großer Emotionalität des Protests.

... Zuletzt waren Ende September 2010 mehr als 100 Demonstranten und auch etliche Polizisten vor den Baumfällarbeiten für Stuttgart 21 im Stuttgarter Schlossgarten verletzt worden.

... Die Bahn hatte vor kurzem die seit Ende März ausgesetzten Bauarbeiten wieder aufgenommen – ungeachtet der Forderungen, diese mindestens bis zur Veröffentlichung der Ergebnisse des Stresstests Mitte Juli ruhen zu lassen. Die Verlegung von 17 Kilometern Rohren für das Grundwassermanagement im Stuttgarter Zentrum steht unmittelbar bevor.

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      stuttgarterin
    21.06.2011 um 8:40 Uhr

Mehr Wahrheit bitte

Das kommt dann heraus, wenn man unreflektiert dpa Meldungen übernimmt. Wichtig zu wissen wäre auch, das es sich bei diesem Gelände um den in der Nacht zum 30.9. illegal gerodeten Schloßgarten handelt, den es gab eine einstweilige Verfügung vom EBA die das Fällen der 150 Jahre alten Bäume untersagt. Des weiteren wäre es gut bei der Wahrheit zu bleiben: es gab an dem ganzen gestrigen Abend einen Böller, den 100 Danebenstehende hervorragend überlebt haben, nur die acht Polizisten - mehr waren es zu Anfang auf dem ganzen Gelände nicht - wurden trotz Schutzhelmen davon verletzt. Der verprügelte "Polizist" ist kurz nach dem "schweren" Angriff telefonierenden und nicht blutend auf einem youtube Video zu sehen, wahrscheinlich holt er sich seine Anweisungen für sein Krankheitsbild. Polizisten angegriffen hat niemand, die einzige Gewalt bestand darin Aufkleber auf Baumaterial zu kleben und Luft aus den Reifen der Baufahrzeuge zu lassen. Die allermeisten Demonstranten waren friedliche Bürger, die einfach langsam die Nase voll haben von diesem Schmierentheater, daß hier in Stuttgart seit über 15 Jahren aufgeführt wird.

... Der vermeintliche Polizist war erst al solcher zu erkennen, als er Stolperte und seine Waffe sichtbar wurde. Bis dahin ist er extrem agressiv auf 4 Demonstranten zugegangen, die Ihn nur gefragt haben, warum er Gesichter und nicht das Geschehen fotographiert. Als man Ihn bat, die Bilder zu löschen, fing er an zu die Leute anzuschreien und wegzuschubsen. Ich stand in 3 Meter Abstand zu der Szene.



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   fur0
    21.06.2011 um 9:20 Uhr

Recherchieren statt abschreiben

Im Zweifelsfall liebe Zeitredaktion, reicht ein Blick auf die Videos der angeblich körperverletzenden Böller. Muss etwa die Netgemeinde wieder die Wahrheitsfindung betreiben? (siehe Graf von und zu Gutti) Da erwarte ich von meiner Zeit mehr Objektivität, statt einfach die Hofberichterstattung der CDU Medien STZ zund Süddeutsche zu übernehmen.


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   Wahrnehmung
    21.06.2011 um 9:37 Uhr

über 400 Menschen wurden durch brutale Gewalt verletzt

... wenn der Staat mit brachialer Gewalt vorgeht, ist das Staatsgewalt und legitim, egal was für Schaden angerichtet wird, egal welches Recht gebeugt wird.
8 Beamte erlitten ein Knalltrauma, einer wurde schwerverletzt. Das ist schlimm und körperlicher und seelischer Schaden sollte unter allen Umständen vermieden werden.Doch - wer hat im Herbst 2010 die Verletzten gezählt. Da wurden über 400 Menschen durch die Polizei mit Vorsatz verletzt.
Ein Mensch hat durch diese brachiale Gewalt der Staatsgewalt sein Augenlicht verloren.
Hier zeigt sich ganz deutlich das die Staatsgewalt alle Rechte für ihr Handeln beansprucht und der Bürger hat Folge zu leisten. Und wenn bedacht wird wie brutal unsere Staatsgewalt sich mittlerweile dem Bürger gegenüber verhält, sollte sich am Ende niemand wundern, wenn dass alte Sprichwort :wie man in den Wald reinruft, so schallt es raus, immer mehr Anhänger findet.



Aus: "S21-Gegner stürmen Baustelle und verletzen Polizisten" (21.6.2011)
Quelle: http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2011-06/Stuttgart-21-Proteste-Erstuermung (http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2011-06/Stuttgart-21-Proteste-Erstuermung)

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[...] Nach den Angriffen auf Polizeibeamte während der Besetzung einer Stuttgart-21-Baustelle hat sich die Lage am frühen Dienstagmorgen entspannt. Etwa 400 Demonstranten hätten noch bis in die Nacht hinein auf dem Platz vor dem Gebäude des Grundwassermanagements ausgeharrt, teilte die Polizei in Stuttgart mit. Zu weiteren Zwischenfällen kam es nach Angaben der Polizei nicht. Gegen ein Uhr nachts habe sich die Menge zerstreut. Am Dienstagmorgen seien einige Dutzend S21-Gegner zu einer Mahnwache zusammengekommen.

Bei dem Vorfall am Abend, als Demonstranten eine Baustelle gestürmt und neun Polizisten verletzt hatten, sei nach ersten Einschätzungen ein "beträchtlicher Sachschaden" entstanden, dessen Höhe allerdings noch nicht beziffert werden konnte. "Das war mit Sicherheit nicht mehr friedlich, was sich einige Leute dort geleistet haben", sagte ein Sprecher.

Der als eingefleischter Stuttgart-21-Gegner bekannte Landesverkehrsminister Winfried Hermann hat in der Nacht zum Dienstag die Demonstranten aufgerufen, zu gewaltfreien und zivilen Formen des Protestes zurückzukehren. "Gewalttätige Angriffe einzelner Demonstranten auf Polizeibeamte gehören nicht dazu", sagte der Grünen-Politiker. Damit verspiele man die Sympathien bei den Menschen, die aus guten Gründen das Milliarden-Bahnprojekt ablehnen. "Gewalt schadet nicht Stuttgart 21, sondern dem Protest dagegen", fügte er hinzu.

Mehrere hundert Stuttgart-21-Gegner hatten nach der traditionellen "Montagsdemonstration" gegen das Bahnprojekt die Baustelle für das Grundwassermanagement gestürmt und dabei neun Polizisten verletzt. Ein Zivilbeamter wurde schwer verletzt, als er einen Demonstranten kontrollieren wollte. Der Polizist wurde mit Kopf- und Gesichtsverletzungen ins Krankenhaus gebracht. Acht weitere Beamte erlitten ein Knalltrauma, nachdem selbstgefertigte Böller nahe der Polizeikette gezündet worden waren. Auch sie mussten in der Klinik behandelt werden.

Einige Aktivisten besetzten die Wassertanks und das Dach einer Fabrikhalle für das Grundwassermanagement des geplanten Tiefbahnhofs. Sie verließen nach drei Stunden ihre Positionen und wurden mit weiteren Demonstranten in Gewahrsam genommen. Den Beamten zufolge haben sie mit Anzeigen wegen Land- und Hausfriedensbruch zu rechnen. Hinsichtlich der Attacken auf die Beamten ermittelt die Polizei gegen unbekannt, erhofft sich aber Aufschlüsse von den zahlreichen Fotos, die während der Besetzung gemacht wurden.

Die Polizei sprach von einer schweren Aggression, feindseliger Stimmung und großer Emotionalität des Protestes. Dagegen teilten die "Parkschützer", eine Gruppe von Aktivisten, mit, in "gelöster Feierabendstimmung" hätten rund 1000 Protestierende ein "Stück ihrer Stadt wieder in Besitz" genommen. Die "Parkschützer" verlangen von der Bahn einen Baustopp. Die Bahn habe gar kein Baurecht, weil sie falsche Angaben zur Grundwasserentnahme gemacht habe.

Auf Seiten der Demonstranten gab es am späten Abend offenbar keine Verletzten. Nach Polizeiangaben hatten vor der Erstürmung der Baustelle etwa 3000 Menschen gegen das 4,1 Milliarden Euro teure Bahnvorhaben friedlich demonstriert. Ende September 2010 waren bei einer Demonstration im Schlossgarten mehr als 100 Demonstranten und auch etliche Polizisten verletzt worden.

...

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21.06.2011 um 11:09 Uhr
Grenznachbar schreibt :

gut das es das netz gibt


Bilder werden heute nicht nur aus der gefilterten Polizeikamera veröffentlicht sondern auch von normalen Bürger.

Was man lernt ist das es bei weitem nicht so war wie es der Polizeibericht vor gibt.

Schade ist eigentlich nur das die SZ die Sachen nicht zusammen führt und die Verantwortlichen um eine Stellungnahme auffordert.


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21.06.2011 um 08:55 Uhr
Flywheel schreibt Die Polizei hat im September 2010...

..Schüler und Rentner mit Reizgas und Wasserwerfern angegangen. Einem Menschen haben Sie durch ihren völlig überzogenen Einsatz der Wasserwerfer das Augenlicht weggeschossen. Konsequenzen für den, der das getan hat? Natürlich keine.

Was erwartet die Polizei? Verständnis? Mitleid? Wo war ihr Verständnis für die geschockten Schüler, die ein solches Ausmaß an Staatsgewalt wohl eher in einer totalitären Diktatur erwartet hätten, aber nicht in Stuttgart. Wo war ihr Mitleid für die Menschen, die sie (teils schwer) verletzt haben.

Selbstverständlich gibt es anständige Polizisten, die einen knüppelharten und schlecht bezahlten Job machen, ohne dabei die Menschlichkeit zu verlieren. Nur leider hört man sie so selten.

Wenn sich die Polizei zum Büttel der Machthaber macht, braucht sie auf Verständnis aus der Bevölkerung für ihre eigenen Sorgen nicht mehr zu rechnen....außer natürlich von den üblichen Diederich Heßlings, die sich ja auch heute schon wieder hier im Forum rumtreiben.


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21.06.2011 um 09:20 Uhr

bbinder77 schreibt Die Schlagzeile muss richtig lauten: Agent Provocateur enttarnt!

Liebe SZ, wer hat euch den diesen Artikel zusammengebastelt? Die Polizei oder gar der Verfassungsschutz?

Demonstranten haben gestern in Stuttgart einen Agent Provocateur enttarnt, so war das nämlich. Als dieser amtliche Gewalttäter gestern von den Demonstranten wegen seinen Gewaltausbrüchen gestoppt wurde, bekam er ein wenig auf die Mütze. Erst dabei entdeckten die Demonstranten seine Dienstwaffe. Dazu gibt es zig Zeugen.

Und die Polizisten mit dem Knalltrauma, haben womöglich einen Knall, aber kein Trauma. Wenn Tillman36 von cams21 1Meter neben dem Sylvester-Böller ohne Schutzanzug keinen Knalltrauma hat, die Polizisten in voller Panzerung samt Helm eine haben, dann sollte doch eher die Polizeiausrüstung geprüft werden. Sind z.B.: in den Helmen Knallverstärker eingebaut??

Was die Polizist hier für eine Show abzieht ist unglaublich. Ich persönlich verstehe nur eines nicht, in BW ist doch jetzt Grün-Rot am Ruder aber die Polizei verhält sich wie bei Mappus. Wieso pfeift der Innenminister oder der MP diese Rambos und diesen Staatsterrorismus (Agent Provokateur) nicht zurück??

Es scheint hier, als ob Grube die Einsatzbefehle direkt an die gepanzerte Rambos gibt und nicht die Landesregierung.



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21.06.2011 um 09:41 Uhr
Schrecksekunde schreibt ~~~ "Ein Zivilbeamter wurde schwer verletzt, als er einen Demonstranten kontrollieren wollte."

Diese Meldung ist ja wohl ein Witz. Was hat ein Zivilbulle in einer Demo verloren?

Eine typische DPA-Meldung, die die verdrehte Darstellung des Innenministers und seiner Polizeikumpels über ganz Deutschland als Nachricht getarnt verteilt.

Pfui Deibel SZ, dass ihr da mitmacht. So geht Demokratie vor die Hunde. So zappenduster sieht's heute aus mit der vierten Macht im Staate.


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21.06.2011 um 09:54 Uhr
viral schreibt ...... wählerisches "Knalltrauma" befällt nur Polizisten ?

Seit den "Pflastersteinkastanien" glaube ich einfach nicht mehr alles.
Die offizielle Verletztenbilanz von gestern lautet 9 verletzte Polizisten - keine verletzten Demonstranten.
Davon 8 Verletzungen durch ein Knalltrauma das so gravierend war dass es medizinisch behandelt werden musste - aber Demonstranten völlig ungeschoren ließ ?


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21.06.2011 um 09:59 Uhr

topomoos schreibt @elposte

Ich war gestern Abend vor Ort und kann Sie beruhigen. Das war ziviler Ungehorsam, eine deutliche Unmutsäußerung. Aber Gewalt? Hab' ich keine erlebt. Der Knallkörper war laut (ich halte die Knallkörperaktion im übrigen für sinnlos und albern) , hat uns alle kurz erschreckt, das war's. Warum nur Polizisten ein Knalltrauma haben, nicht aber die direkt daneben stehenden Bürger, die "Baustopp jetzt" skandiert haben, verstehe wer will.
Ja, die Bahn muss jetzt damit rechnen, dass abseits von artigen Latschdemos nun wieder viele Bürger ihren Zorn in anderer Form artkulieren. Aber lasst die Kirche im Dorf, jedes samstägliche Bundesligaspiel ist wesentlich krawalliger.


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21.06.2011 um 09:57 Uhr

seiglfreid schreibt @tRp "Es ist bedauerlich, wie die Deutschen zu "Nein"-sagern verkommen sind. "

Die Zeiten des "Hackenzusammenschlagens und Jawohlbrüllens" sind Gott sei Dank vorbei.


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21.06.2011 um 09:56 Uhr

bbinder77 schreibt @Python11reloaded: Hat er gar zu gewalttätigen Aktionen angestachelt, sie gar iniitiert?

JA, hat er.

Als er von anderen Demonstranten daran etwas unsanft gehindert wurde, kam es zu einigen Wunden in seinem Gesicht. Erst während dieser Aktion wurde seine Dienstwaffe entdeckt!!! Es gibt zig Zeugen.

Das ist definitiv eine illegale Vorgehensweise der Polizei und ich will jetzt mal wissen, wer das angeschafft hat?

@SZ: wie wäre es, wenn ihr das mal recherchiert??


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21.06.2011 um 10:13 Uhr

wolwul schreibt Wieso greift hier eigentlich die Polizei ein?

Wir haben doch einen grünen Ministerpräsidenten Kretschmann. Hat der den Einsatz befohlen? Oder ist die Polizei schon wieder ein Staat im Staate, der selbst bestimmt, welche Demonstration er duldet und welche er auflöst? Oder bestimmt der Bahnchef Grube, wann die Polizei kommt? Wer beantwortet diese Fragen?


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21.06.2011 um 10:18 Uhr

frankenwilli schreibt Verkehrte Welt

Friedlicher Protest gegen Stuttgart 21 ist legitim. Wenn allerdings eine Baustelle gestürmt wird und Menschen (jawohl, Polizisten sind auch Menschen) verletzt werden, so ist das nach meinem Rechtsverständnis illegal. Auch wenn die große Mehrheit der Stuttgarter Bevölkerung sich gegen S 21 wendet, so glaube ich nicht, dass diese Mehrheit das Verhalten mancher Demonstranten (ob diese wohl alle in Stuttgart wohnen?) billigt. Was mich erschüttert, ist der blinde Hass gegen die Polizei, der aus manchen Kommentaren in diesem Forum spricht.


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21.06.2011 um 10:21 Uhr

fear_and_loathing schreibt ceterum censeo...

"Bleibt zu hoffen, dass sich der Verfassungschutz auch hier im Forum den ein oder anderen Kommentar genauer anschaut..."

LOL - schon a bisserl naiv, meinen´s nicht? Im Zweifel mal Art. 5 GG lesen und runterschlucken.

Abgesehen davon ist Gewalt natürlich kein Mittel legitimer Protestbewegungen zur Durchsetzung der eigenen Agenda - weder durch den Staat noch durch Demonstranten.


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21.06.2011 um 10:30 Uhr

Jo Punter schreibt @ alle Gewaltbefürworter

Ich glaube, dass Gewalt für kaum etwas eine Lösung ist. Die von den Demonstranten (nicht erst jetzt) ausgeübte Gewalt gegen Andersdenkende ist nicht nur keine Lösung, sondern auch schlecht für das Miteinander in unserer Gesellschaft.
Nicht anders verhält es sich mit den hier geäußerten Kommentaren, die Gewalt verherrlichen, verharmlosen oder gutheißen.


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21.06.2011 um 10:26 Uhr

elektrograph schreibt Es gibt da kein Vertun...

...die Polizei übertreibt hier die gewaltige "Aggression", und die Parkschützer verharmlosen den Übergriff auf das Gelände und den Zivilbeamten.

Die Polizei sollte mal ganz vorsichtig sein mit ihrer Instrumentalisierung des Vorfalls, zumal es immer wieder glaubwürdige Berichte von ehemaligen "agent provocateurs" gibt, die Vorwände liefern sollen. Und die Parkschützer tun gut daran, die Grenzen der demokratischen Protestkultur zu beachten und sich eindeutig gegen solche Gewaltaktionen zu positionieren.


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21.06.2011 um 10:45 Uhr

rumburak2006 schreibt Ansehen

Da ich nicht dort war, habe ich mir mal die Bilder in der
stuttgarter-zeitung.de angesehen. Vielleicht ist der Report hier in der SZ wirklich ein wenig übertrieben.
Und wenn ich mir die "Sturmtruppen" in den Bilder 86 & 87 ansehe, frage ich mich wirklich wer hier Darth Vader ist.
Sieht so dein "Freund und Helfer" aus? Vermummt und Bewaffnet?


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21.06.2011 um 10:58 Uhr

Das_K schreibt Mit Bezug auf den Post von Feinstpartikel um 10:41

Warum hält sich ab ca. Sekunde 39 der Polizist in der 2. Reihe, leicht rechts der Mitte, die Ohren schon zu, noch BEVOR der Böller explodiert ist? Hatte der eine weise Vorahnung, eine Eingebung?

www.youtube.com/watch?v=19K-jOr9fJg

Sehr merkwürdig... ;-)


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21.06.2011 um 11:25 Uhr

Laktatwert schreibt Bilder sagen mehr als Propagandameldungen

Der "zusammengeschlagene" Zivilbeamte:

http://www.youtube.com/watch?v=H8dNzYPCaac&feature=player_embedded

hier beim wohlbehaltenen telefonieren

http://www.twitvid.com/AYW3K

Der Böller samt "Knalltrauma":

http://www.youtube.com/watch?v=19K-jOr9fJg&feature=player_embedded#t=0m40s


Wenn die liebe Presse, so auch die Süddeutsche, den Eindruck der Gleichschaltung nicht immer wieder durch Nachbeten von Presseerklärungen bestätigen würde, dann würde sie wieder etwas glaubwürdiger werden im Zeitalter der in Nordafrika gefeierten modernen Medien und Vernetzungen.

Grüsse


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21.06.2011 um 11:22 Uhr
Das_K schreibt @ Grenznachbar:

Absolut richtig formuliert!

Einer plappert vor, die anderen plappern nach, ohne Prüfung der Inhalte! So sieht die Medienlandschaft heute aus. Recherche, kritisches Nachhaken/Prüfen? Fehlanzeige!


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21.06.2011 um 11:28 Uhr

Grenznachbar schreibt : und noch ein Video

http://www.youtube.com/watch?v=g4TMkFBUUFc


Die Polizei war selbst die Provokation und die Demonstranten haben den Polizisten wegen der Provokation festgenommen und den Polizisten der Polizei übergeben.

Was geht in diesem Land eigentlich ab?


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21.06.2011 um 11:55 Uhr
Unsinn21 schreibt UNSINN! - Die Presse sollte sich besser informieren!

a) Das ganze ging absolut friedlich über die Bühne. Hier sieht man gut die "schweren Aggressionen" und wie es alles "außer Kontrolle" gerät. Absolut lächerlich! Ein Eigentor der Presse: http://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Demonstranten-stuermen-Baustelle-article3624076.html

b) Der Zivilbeamte wurde eben NICHT zusammengeschlagen. Was soll denn der Blödsinn?? Oder wie sieht das hier aus: http://www.youtube.com/watch?v=a95XOs328BQ

Mensch, zum Glück gibt's Youtube & Co. , gegen so gezielt gestreute Desinformation!

Erst recherchieren, dann denken, dann erst schreiben. ...


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21.06.2011 um 11:53 Uhr

Das_K schreibt @Kildarby und @Jo Punter:

... wie so vieles alles eine Sache des Betrachtungswinkels, und einer kritischen Analyse. Nur nehme ich der Polizei deren "offizielle" Version nicht einfach so ab. Traurig genug, dass man heute so denken muss...

Schlimm ist, dass die "etablierten" Medien nicht kritisch prüfen, bevor sie veröffentlichen, und/oder differenziert berichten, sondern nur noch mehr oder weniger "offizielles" Sprachrohr spielen...


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21.06.2011 um 12:05 Uhr

Unsinn21 schreibt Nachgereicht:

Hier die Behandlung des Zivilpolizisten

Und hier sehen wir noch die Behandlung der "schweren Kopfverletzung" des Zivilpolizisten innerhalb der Reihen der Polizei:
http://www.twitvid.com/AYW3K

Echt, SZ, von "euch" hätte ich etwas mehr Seriösität erwartet. Den Artikel könnt Ihr wirklich noch einmal neu schreiben.




Aus: "S21: Ermittlungen wegen versuchten Totschlags" (21.06.2011,)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/politik/umstrittener-hauptbahnhof-neubau-stuttgart-gegner-stuermen-baustelle-1.1110762 (http://www.sueddeutsche.de/politik/umstrittener-hauptbahnhof-neubau-stuttgart-gegner-stuermen-baustelle-1.1110762)

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Stuttgart-21-Gegner werfen Polizei Provokation vor
Dienstag, 21. Juni 2011 19:40
http://www.morgenpost.de/politik/article1678096/Stuttgart-21-Gegner-werfen-Polizei-Provokation-vor.html (http://www.morgenpost.de/politik/article1678096/Stuttgart-21-Gegner-werfen-Polizei-Provokation-vor.html)


http://www.taz.de/1/zukunft/schwerpunkt-stuttgart-21/artikel/1/ruhig-mal-ueber-randale-reden/ (http://www.taz.de/1/zukunft/schwerpunkt-stuttgart-21/artikel/1/ruhig-mal-ueber-randale-reden/)


Title: [Übermässige und unangemessene Gewalt... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on June 21, 2011, 12:36:50 PM
Quote
[...] Ein britischer Polizist muss sich wegen der mutmasslichen Tötung eines Mannes während der Proteste gegen den G20-Gipfel vor zwei Jahren vor Gericht verantworten. Das entschied das Amtsgericht des Bezirks Westminster in London.

Der Fall werde an den Central Criminal Court, besser bekannt als Old Bailey, übergeben. Die Staatsanwaltschaft hatte zunächst keine Verhandlung zu dem Fall angestrebt.

Im vergangenen Monat hatte jedoch eine gerichtliche Untersuchung ergeben, dass der heute 44-jährige Polizist übermässige und unangemessene Gewalt anwandte. Er hatte den Zeitungsverkäufer mit einem Schlagstock geschlagen und zu Boden geworfen.

Der 47-jährige Ian Tomlinson hatte versucht, durch die Reihen der Demonstranten zu kommen. Er starb wenige Minuten später. Tomlinson gehörte nicht zu den Teilnehmern der teils gewalttätigen Proteste gegen den G20-Gipfel im April 2009.

sda-ats


Aus: "Polizist muss sich wegen Tötung bei G20-Protest verantworten" (20. Juni 2011)
Quelle: http://www.swissinfo.ch/ger/news/newsticker/international/Polizist_muss_sich_wegen_Toetung_bei_G20-Protest_verantworten.html?cid=30504516 (http://www.swissinfo.ch/ger/news/newsticker/international/Polizist_muss_sich_wegen_Toetung_bei_G20-Protest_verantworten.html?cid=30504516)

Title: [Das führe nur zu mehr Bürokratie... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on July 04, 2011, 10:44:27 AM
Quote
[...] Dresden. Die Dresdner Polizei hat im Zusammenhang mit dem Neonazi-Aufmarsch am 19. Februar offenbar auch versucht, Informationen über mit Bussen angereiste Demonstranten zu bekommen. Ein entsprechender Bericht des „Spiegel“ sorgte am Wochenende für Aufsehen, die Vorwürfe sind aber schon länger bekannt. Es sei ein Schreiben an Busunternehmen in ganz Deutschland gegangen, hieß es. Darin habe die Polizei die Firmen aufgefordert, Auskünfte über Reisende und Strecken zu geben.

Gefragt wurde, wo Fahrgäste ein- und ausstiegen, worüber sie sprachen, welche Transparente sie bei sich trugen. Auch Angaben zu Mietverträgen und Kopien der Ausweise von Kunden wurden erbeten. Die Ermittler versprachen sich offenbar Hinweise auf Täter, die Polizisten angegriffen und verletzt hatten.

Das sächsische Innenministerium war am Sonntag nicht für eine Stellungnahme zu erreichen. Die Polizei war in die Schlagzeilen geraten, weil sie ram 19. Februar massenhaft Handydaten ausgewertet hatte. Der Dresdner Polizeichef wurde inzwischen versetzt. Die Linke fordert eine bessere Kontrolle der Polizei. Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, lehnte schärfere Kontrollen ab. Das führe nur zu mehr Bürokratie.

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) sorgt sich indes um das Ansehen Sachsens. Es gebe „Reparaturbedarf“ bei der rechtlichen Nutzung von Handydaten und es ärgere ihn, dass die „bundesweiten Schallwellen“ der Affäre das Image Sachsens belasten könnten, sagte er der „Freien Presse“. (dpa)


Aus: "Busreisende im Visier der Dresdner Polizei" (3. Juli 2011)
Quelle: http://www.sz-online.de/Nachrichten/Sachsen/Busreisende_im_Visier_der_Dresdner_Polizei/articleid-2803213 (http://www.sz-online.de/Nachrichten/Sachsen/Busreisende_im_Visier_der_Dresdner_Polizei/articleid-2803213)

Title: [Angehörige der Demonstranten seien... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on July 09, 2011, 02:54:24 PM
Quote
[...] Mitarbeiter der Botschaft sollen Teilnehmer von friedlichen Demonstrationen gegen das gewaltsame Vorgehen der syrischen Führung gegen die Demokratiebewegung gefilmt und fotografiert haben. Angehörige der Demonstranten seien dann in Syrien Repressionen ausgesetzt gewesen.

... Nach Angaben von syrischen Menschenrechtsaktivisten demonstrierten in der Stadt mehr als 450'000 Menschen gegen die syrische Führung unter Präsident Bachar al-Asad.

In Hama hatte der damalige Präsident Hafis al-Asad, Vater des heutigen Staatschefs, 1982 einen Aufstand der Muslimbrüder gewaltsam niedergeschlagen. Dabei waren bis zu 20'000 Personen ums Leben gekommen.

...


Aus: "Diplomatische Scharmützel zwischen den USA und Syrien" (9.07.2011)
Quelle: http://www.nzz.ch/nachrichten/politik/international/usa_syrien_diplomatie_botschafter_einbestellt_1.11273272.html (http://www.nzz.ch/nachrichten/politik/international/usa_syrien_diplomatie_botschafter_einbestellt_1.11273272.html)

Title: [Die alltäglichen systemischen Unterdrückungen... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on July 19, 2011, 10:24:35 AM
Quote
[...] Die staatlichen Organe schwiegen.

Quote
    HamburgerSepp
    18.07.2011 um 13:58 Uhr

Die alltäglichen Niederträchtigkeiten

So oft schon sind Menschenrechtsverletzungen aus dem Iran hier berichtet und diskutiert worden. Meistens waren es eklatante Fälle von Unterdrückung, Folter und Todesurteile.
Das aber sind dann nur die Spitzen der Unmenschlichkeit. Die alltäglichen, systemischen Unterdrückungen, vor allem der Frauen, treten allein schon deshalb nicht in den Vordergrund der Öffentlichen Diskussion hierzulande, weil wir eben andere Themen haben, die uns mehr bedrücken. An der Stelle muß man dann Organisationen wie AI danken, die sich auch um das Schicksal der weniger spektakulären Fälle kümmen. Denn der Fall der Pegah Ahangarani ist wohl auch nur deshalb in die ZEIT gelangt, weil er einen Bezug zum aktuellen Geschehen in Deutschland hat.
An dieser Stelle möchte ich nicht über die schon so oft und heftig diskutierten Ursachen der Menschrechtsverletzungen im Iran schreiben und vor allem nicht die Religion besprechen.
Vielmehr möchte ich den Wert der Freiheit und der Rechtsstaatlichkeit hierzulande unterstreichen und meine Dankbarkeit dafür kundtun. Denn gerade im alltäglichen Leben wird dieser Wert hier leicht vergessen und dort dringend ersehnt.


Quote
    Ozgal
    18.07.2011 um 16:44 Uhr

Verbrechen gegen die Menschlichkeit

Gut dass Sie von Menschheits-Verbrechen sprechen.
Wo anfangen und wo aufhoeren in einem Tollhaus, welches total aus den Fugen geraten ist.

Durcheinander:
*Voelkerrechtswidriger Angriffskrieg im Irak mit Mill von Toten und Vertriebenen, der groesste Teil Kinder und Frauen
*Unbemannte Killerdrohen in AfPak mit unendlich vielen Opfern, zum groessten Teil Frauen und Kinder
*Nato-Angriffe auf Zivilisten in Libyen, hunderte von Toten , darunter Frauen und Kinder
*Vernichtung der menschlichen Wuerde und Existenz durch staatl. gefoerderte Massen-Finanz-Betruege
*Angriffskriege in Gaza und im Libanon
*Massaker auf der Marmara

und sehr , sehr sehr viel mehr , wo bleibt der Aufschrei und wo die Menschlichkeit ?

...   

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    Zeitkind
    18.07.2011 um 17:02 Uhr

Unrecht

Das sind immer Ihre Argumente Sie @Ozgal und Menschen die solche Themen mit einander verbinden.
Weil die anderen nicht auf Menschenrechte achten, trete ich auch die Menschenrechte mit Füßen und das alles auch noch unter Deckmantel von Gott?

So Argumentiert man nur wenn man nicht versteht was Menschenrechte sind.

Wissen Sie warum man in Iraq seit mehr als 9 Jahren terror hat? Weil Terror groupen unschuldige Menschen umbringen damit sie zeigen das sie eine Religion anghören das es nicht akzeptiert: Anerkennung! Toleranz ! Kompromissbereitschaft! Glauben an Leben!
Wissen Sie was Taliban mit Frauen gemacht haben? Gehen Sie mal auf Yutube und Tippen Sie Frauen unter Taliban.



Ozgal
18.07.2011 um 17:23 Uhr

Toleranz heisst das *Zauberwort* und davon sind wir Zilliarden Lichtjahre entfernt , 'hueben wie drueben'

Sie fragen:
"Wissen Sie was Taliban mit Frauen gemacht haben? Gehen Sie mal auf Yutube und Tippen Sie Frauen unter Taliban."

Und ich antworte :
"Wissen Sie was zB das US Militaer in Guantanamo , Begram , Abu Ghuraib und in Folter und Vergewaltigungscamps in Ostueropa gemacht hat , gehen Sie mal auf Youtube und tippen Sie o.e. Begriffe ein."

So kommen wir nicht weiter und es ist auch nicht beabsichtigt , dass wir weiterkommen , wenn Sie verstehen.



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    arinari
    18.07.2011 um 18:32 Uhr

ozgal

Die Verbrchen in Guantanomo etc. sind aufgedeckt, und bestraft worden. Das ist ein gewaltiger Unterschied, hört man das auch von den Verbrechen in den iranischen Gefängnissen? Sie rechnen hier ungleich auf. Ich verteidige nicht die amerik. Verbrechen, sie werden jedoch z.T. gesühnt und geächtet. Es ist auch sinnlos Verbrechen gegen Verbrechen gegenzurechnen. Bleiben wir doch beim Thema, Unterdrückung der Frauen im islam. Gottesstaat.


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    Elite7
    18.07.2011 um 18:43 Uhr

Eher schlechte Werbung

Die Gesetzgebung des Iran hat genauso viel mit dem Islam zu tun, wie die Deutsche Gesetzgebung mit dem Christentum. Trotzdem nennen wir es christliches Land und sie nennen es Islamische Republik, obwohl es sowas offiziell gar nicht gibt.

...


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    solenzara
    18.07.2011 um 23:35 Uhr

Warum??

Es verwundert schon das Artikeln über Unrecht in China, Russland, Iran in den Kommentarspalten immer mindestens einmal die Verbrechen der USA gegenübergestellt werden. Wozu die Herren Kommentatoren natürlich jedes Recht haben.
Wie blödsinnig es ist die Verbrechen des einen mit denen des anderen Landes aufwiegen zu wollen ist hier ja schon mehrfach klargemacht worden. Aber interessant wäre es schon zu wissen: woher kommt der Reflex und der Elan, ein autoritäres Regime wie Iran zu verteidigen? Einfach nur aus Oppurtunismus gegenüber den Journalisten die über Menschenrechtsverletzungen berichten. Ist es wirklich so schlimm sich "moralisch zu erheben" wenn dadurch vielleicht Opfern geholfen oder zumindest Mitgefühl ausgedrückt werden kann. Ist bei manchen ein solcher Ekel gegenüber dem eigenen Land aufgetreten, dass man sich angesichts einer für Fußballleidenschaft verhafteten Frau erstmal auf die Seite des Unterdrückers schlagen muss? Sollen wir auf solche Reportagen verzichten und uns stattdessen mit unrechtsregimen verbrüdern, weil wir ja eigentlich irgendwie genauso schlecht sind. Dann kommen wir weiter in dieser Welt.
Solche Fragen drängen sich wirklich auf.
Denn manche die frei ihre Meinung zum Beispiel in diesen Foren zum besten geben scheinen überhaupt kein Gefühl mehr dafür zu haben auf welcher Insel der Seligkeit wir leben


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    clair11
    19.07.2011 um 1:31 Uhr

Versuch einer Antwort

Ich denke, dass der Reflex deshalb kommt, weil es hier letzendlich drum geht, dass die Staaten und Organisationen machtkmpfe führen.

Die politisch aktiven Frauen wurden von beiden Seiten instumentalisiert, selbst deren Verhaftung ist eigentlich Instrumentierung (für die Frauen ist es natürlich mit persönlichen Schicksälen verbunden, und dass solche willkürliche politische Verhaftung verwerflich ist, steht außer Frage).

Und man fragt sich, wenn man das übergeordnet sieht, warum es immer um diese Machtdemonstration der Westen (hier Entscheidung der FIFA, kulturmäßige Kleidung für Frauenfussballmannschaften aus nichteuropäischen Ländern nicht zu zu lassen), und Rache der muslimischen Staaten dafür (hier iranische Verhaftung der Frauen, welche über Frauenfussball berichten wollten).

Kann man nicht aus diesem Kreis raus kommen?


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    LateKnight
    19.07.2011 um 9:50 Uhr

... Zum Thema Menschenrechte liebe Leute:
1 Millionen Tote im Irak - Völkerrechtswidrig. Beteiligt: USA, England und auch Deutschland logistisch und Aufklärung.

Guantanamo: Das größte Verbrechen der westlichen Welt. Menschen in Käfigen. Sensorisch Deprivatisiert. Waterbording. Kein Anklage, keine Beweise. Minderjährige Sack übern Kopf und verschleppt aus ihrem Land.

Agent Provocateure in Lybien, Syrien, Ägypten, Iran die Demonstrationen anzetteln. Riesige Verblendende Darstellung durch die Medien. In Kameras viele Rebellen, wenig Regierungsanhänger.

Medienkontrolle durch die Regierung. Medien sind im Westen laengst nicht mehr unabhängig, sondern eng verzahnt mit Wirtschaft und Politik.

Artikel wie diese sind es die in der Bevölkerung Hass erzeugen sollen. Diese fiesen Iraner die! Weg mit ihnen! Militär!

Anmerkung:
Willy Brandt: Vom deutschen Boden wird nie wieder Krieg ausgehen.
Helmut Schmidt: Wir sollten uns nicht anmaßen anderen Ländern unsere westliche Zivilisation als Paradestück zu verkaufen.

Westliche Demokratie Ergebnis:
Dutzende Billionen Schulden die unsere Kinder und Kindeskinder niemals zurück zahlen können, die für eine Generation gemacht wurden. Ressourcen des Planeten ausgebeutet! Für 1. Generation!

Gekürzt. Bitte verzichten Sie auf unsachliche Spekulationen. Danke. Die Redaktion/er


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    Spitzbub
    19.07.2011 um 10:05 Uhr

mehr Hass ...

Hallo Ozgal,
.
Da wird berichtet, wie eine Frau in den Knast kommt, weil sie was zum Frauenfußball schreibt - und Sie antworten: "Artikel wie dieser werden noch mehr Hass saehen , ich hoffe man erkennt dies....".
.
???
.
Im Evin-Knast wird gefoltert. Wenn Sie erfahren, wie das gemacht wird, dann wird Ihnen übel.
.
Sollen wir Ihrer Meinung nach lieber schweigend zusehen? Sollen wir applaudieren, wenn sich die iranischen Autoritäten wie die Schweine aufführen - und ihre Reinlichkeit loben?





Aus: "Gefängnis statt Fußball" Von Farhad Payar (18.7.2011)
Quelle: http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2011-07/pegah-ahangarani-iran-verhaftung/ (http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2011-07/pegah-ahangarani-iran-verhaftung/)

Title: [Was geschah vor zehn Jahren in Genua?... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on July 21, 2011, 11:00:43 AM
Quote
[...] taz: Herr Agnoletto, Sie haben gerade mit dem Journalisten Lorenzo Guadagnucci das Buch "L'eclisse della democrazia" ("Die Sonnenfinsternis der Demokratie") publiziert. Was geschah vor zehn Jahren in Genua?

Vittorio Agnoletto: Sämtliche Rechte und Garantien, die moderne demokratische Staaten auszeichnen, wurden komplett aufgehoben. Die Sicherheitskräfte und der Staat agierten, als wären sie in einem rechtsfreien Raum. Alles wurde weggewischt. Selbst elementare Dinge wie der Eid des Hippokrates galten nicht mehr.


 taz: Ein Beispiel?

Vittorio Agnoletto: Nach dem Sturm auf die Diaz-Schule ließ die Polizei die Ärzte nicht zu den Verletzten. In der Haftanstalt Bolzaneto beteiligten sich Polizeiärzte sogar an der Misshandlung von Gefangenen. Auch das Recht der Rechtsanwälte, Festgenommene aufzusuchen und zu vertreten, wurde nicht respektiert. Das staatliche Agieren bestand allein in der Anwendung von Gewalt, organisiert im Zusammenspiel zwischen den operativ und den politisch Verantwortlichen. Es herrschte das Gesetz des Dschungels. Dies ist die "Sonnenfinsternis der Demokratie".

...


Aus: ""Man wollte uns erledigen"" von MICHAEL BRAUN (20.07.2011)
Quelle: http://www.taz.de/!74827/ (http://www.taz.de/!74827/)

Title: [Die Gewalt der syrischen Regierung... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on August 02, 2011, 11:31:16 AM
Quote
[...] Die Gewalt der syrischen Regierung gegen das eigene Volk hat nach Einschätzung der Vereinten Nationen eine neue Dimension erreicht. Dem Weltsicherheitsrat wurden entsprechende Zahlen vorgelegt. Demnach sind seit Beginn des Konflikts mehr als 1500 Zivilisten getötet worden. Mindestens 3000 Menschen werden vermisst, darunter auch Kinder. Das Militär schieße wahllos auf Zivilisten. ...


Aus: "UN: Neue Dimension der Gewalt in Syrien" (02.08.2011)
Quelle: http://www.dw-world.de/dw/function/0,,83389_cid_15288620,00.html (http://www.dw-world.de/dw/function/0,,83389_cid_15288620,00.html)

Title: [Gewalt gegen Demonstranten und Amtsmissbrauch... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on August 03, 2011, 11:24:21 AM
Quote
[...] Der ehemalige Staatschef ist wegen tödlicher Gewalt gegen Demonstranten und Amtsmissbrauchs angeklagt. Wegen seines Gesundheitszustandes galt sein Erscheinen vor Gericht bis zuletzt als ungewiss. Es ist das erste Mal in der Geschichte Ägyptens, dass sich ein ehemaliger Führer des Landes vor Gericht verantworten muss.

Zusammen mit Mubarak sind in dem selben Verfahren auch der frühere Innenminister Habib al-Adli und sechs ehemalige leitende Mitarbeiter aus dessen Ministerium angeklagt. Wegen Korruption und Amtsmissbrauchs müssen außerdem Mubaraks Söhne Gamal und Alaa vor dem Richter erscheinen.

...


Aus: "Ausschreitungen in Kairo vor Beginn des Mubarak-Prozesses" (03. August 2011)
Quelle: http://derstandard.at/1311802578966/Ausschreitungen-in-Kairo-vor-Beginn-des-Mubarak-Prozesses (http://derstandard.at/1311802578966/Ausschreitungen-in-Kairo-vor-Beginn-des-Mubarak-Prozesses)

Title: [Zur Polizeiattacke auf den Mann in blau... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on August 30, 2011, 11:16:34 AM
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[...] In zwei Wochen wollen Datenschützer wieder auf die Straße gehen: gegen Überwachung, gegen "Datensammelwut", für "Freiheit statt Angst". Vor zwei Jahren, im September 2009, wurde ihre Demo von einem Vorfall überschattet, dessen juristische Aufarbeitung nun vor dem Abschluss steht: Die Schläge zweier Polizisten gegen einen Radfahrer sollen aller Voraussicht nach mit Strafbefehlen geahndet werden, ohne öffentlichen Prozess.

Die beiden Polizisten hatten Oliver H., blaues Shirt, sein Fahrrad schiebend, damals am Rande des Aufzugs festgenommen. Angeblich, weil er Polizeimaßnahmen gestört habe. Videos von Augenzeugen zeigen dagegen, wie H. einen Polizisten nach seiner Dienstnummer fragt und von einem Beamten plötzlich nach hinten gezerrt wird. Ein zweiter Polizist schlägt dem 37-Jährigen mit der Faust ins Gesicht. Die im Internet verbreiteten Bilder sorgten für Empörung.

Hautabschürfungen, Schwellungen und eine vom Kiefer abgerissene Oberlippe, stellen Ärzte später fest. Laut seinem Anwalt Johannes Eisenberg ist H.s unteres Gesichtsfeld bis heute taub, der Mann sei traumatisiert.

Im November 2010 erhebt die Staatsanwaltschaft Anklage gegen die Polizisten wegen Körperverletzung im Amt. Doch die Prozesseröffnung bleibt aus. Laut Eisenberg verweist ein Verteidiger auf Termin-Engpässe. Stattdessen schlägt dieser vor, den Prozess gegen Strafbefehl abzuschließen - wegen der Länge des Verfahrens. Die zuständige Richterin signalisiert laut einem Vermerk vom 28. Juli, der der taz vorliegt, Zustimmung: Sofern auch der andere Angeklagte zustimme, sei ein Strafbefehl möglich. Die Obergrenze bei Strafbefehlen liegt bei einem Jahr Freiheitsstrafe zur Bewährung. Oft erfolgen Geldstrafen.

"Der Fall trägt Züge der Strafvereitelung zu Gunsten der Schläger", kritisiert Eisenberg scharf. Zwar sei die Verteidiger-Offerte ein Schuldeingeständnis. "Wir reden aber von einer vorsätzlichen, gemeinschaftlichen Tat, die für das Opfer schwerwiegendste Folgen hatte." Dies verdiene mehr als eine Geldstrafe. "Die Polizisten haben ihr Gewaltmonopol missbraucht und gehören nicht in den Polizeidienst."

Das zuständige Amtsgericht konnte sich zu dem Fall am Montag nicht äußern. Ein Verteidiger der Polizisten wollte das Verfahren nicht kommentieren, der zweite war nicht erreichbar.

Zwei Beamte wurden wegen des Vorfalls bereits zu Geldstrafen von 4.800 und 1.500 Euro verurteilt. Sie hatten zwei Umstehende mit Fäusten traktiert, die gegen Oliver H.s Festnahme protestierten. Verurteilungen gegen Polizisten sind selten: 2009 wurden in Berlin 748 Strafverfahren wegen Körperverletzung im Amt eingeleitet, nur 5 endeten mit einer Verurteilung.

Ein Verfahren gegen H. wegen Widerstands wurde eingestellt. Mehr noch: Der Staatsanwalt bemerkte, H. hätte sich wegen der unrechtmäßigen Behandlung gar "straflos widersetzen dürfen".

Noch ermittelt wird gegen Eisenberg. Die Polizisten klagten wegen Beleidung, nachdem der Anwalt von "Prügelbullen" und "Schutzbehauptungen" sprach. Das Verfahren werde demnächst eingestellt, sagt Eisenberg.

Sven Lüders von der Humanistischen Union kritisiert den Umgang mit dem Polizeiübergriff. Es zeichne sich ab, dass die Tat "keine erkennbaren Konsequenzen" haben werde - "obwohl es keine Probleme mit der Täteridentifizierung gab". Wichtig sei daher eine unabhängige Kontrolle der Polizei, etwa durch einen Polizeibeauftragten.

...




Aus: "Schwamm drüber" von Konrad Litschko (30.08.2011)
Quelle: http://www.taz.de/Polizeiattacke-auf-den-Mann-in-blau/!77115/ (http://www.taz.de/Polizeiattacke-auf-den-Mann-in-blau/!77115/)

Title: [Diese seriellen Rechtsbrüche... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on August 30, 2011, 12:24:36 PM
Quote
[...] Der versuchte „Totschlag“ vom 20. Juni 2011 auf dem Stuttgarter Grundwassermanagement-Gelände wurde von den behandelnden Ärzten als Kehlkopfprellung diagnostiziert. Der Polizist in Zivilkleidung wurde nach einem mehrstündigen Aufenthalt im Krankenhaus am nächsten Morgen mit einer Prellung und einem blauen Fleck entlassen. Neurologische Symptome konnten die Ärzte nicht weiter feststellen, obwohl es in der Nacht zu heftigen Auseinandersetzungen mit Stuttgart 21-Gegnern gekommen war.

Für den Berufsverband Kritische Polizisten Hamburger Signal e.V. erscheint der Tatvorwurf des versuchten Totschlags somit als „absurd“ und auch als wohl „konstruiert“.

... Der Tatverdächtige [ ], der laut Anklage den Beamten in Zivilkleidung mehrfach "mit der Faust gegen den Hals, ins Gesicht und gegen den Hinterkopf“ geschlagen haben soll, sitzt in Untersuchungshaft. Warum man weitere Personen mit dem gleichen Tatvorwurf bedacht und die Tat des 20. Juni ursächlich für weitere Maßnahmen wie die Durchsuchung bei cams21 benutzt hat, bleibt hingegen unklar. Die Kritischen Polizisten hingegen teilen mit, dass für sie diese Frage geklärt sei: "Peinlich, peinlich - vor allen Dingen für die beteiligten JuristInnen und PolitikerInnen. Und das diese seriellen Rechtsbrüche durch staatliche Organe mittlerweile nach Opportunität von Beamten stattzufinden scheinen, macht es um keinen Deut besser!" "Offenbar", so die Pressemitteilung: "gibt es niemanden in dieser glorreichen Landesregierung, der die gezielte ermittlungstaktische Tunnelung des bürger- und freiheitsrechtlichen Anspruchs der neuen Landesregierung - so wie er sogar im Koalitionsvertrag getextet wurde - durch dieselben Technokratien im Innen- wie Justizministerium die bereits unter Mappus ihr unseliges Wirken zur Entfaltung brachten, durchschaut." Zumindest ist nichts davon bekannt, dass mehr als eine Person an der Tat beteiligt gewesen sein soll. Nach guten Gründen für die mehrfache Benutzung ein und desselben Tatvorwurfs musste man wahrscheinlich ähnlich fantasievoll suchen, wie nach der bunten Reihe der Beschuldigungen an sich.

...


Aus: "Stuttgart 21: Versuchter Totschlag des Polizisten nur vorgetäuscht?" Von Ghandy (29.08.2011)
Quelle: http://www.gulli.com/news/16980-stuttgart-21-versuchter-totschlag-des-polizisten-nur-vorgetaeuscht-2011-08-29 (http://www.gulli.com/news/16980-stuttgart-21-versuchter-totschlag-des-polizisten-nur-vorgetaeuscht-2011-08-29)

Title: [Sie haben uns eingepfercht wie Vieh... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on September 30, 2011, 08:27:24 AM
Quote
[...] "Sie haben uns eingepfercht wie Vieh", sagte die 27-jährige Kelly Brannon aus Queens der "New York Times". "Wir wollten wegrennen, doch sie fingen an, willkürlich Leute anzugreifen und ihnen Handschellen anzulegen." Über eine Umleitung erreichten die Demonstranten schließlich dennoch den Union Square, von wo aus sie zurück zu ihrem Basislager im Zuccotti-Park gingen.

Ein CNN-Bericht vom Sonntag zitiert eine Frau mit blutiger Lippe und angelegten Handschellen, die Passanten zurief: "Ich habe nichts getan und wurde geschlagen!" Auf der Website von Occupy Wall Street schreiben die Aktivisten, dass die Polizisten auch Schlagstöcke und Elektroschockpistolen eingesetzt hätten. Laut CNN wollte das New Yorker Police Department dies auf Anfrage nicht kommentieren.

...


Aus: "80 Festnahmen bei Wall-Street-Blockade" (25.09.2011)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,788243,00.html (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,788243,00.html)

Occupy Wall Street
Polizeibrutalität und Widerstand im Netz
http://www.golem.de/1109/86666.html (http://www.golem.de/1109/86666.html)


http://bazonline.ch/panorama/vermischtes/Die-Wall-Street-im-Ausnahmezustand/story/20511239 (http://bazonline.ch/panorama/vermischtes/Die-Wall-Street-im-Ausnahmezustand/story/20511239)

Title: [Dietrich Wagner... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on November 25, 2011, 09:20:11 AM
Quote
[...] Seine Anwesenheit auf der Demonstration gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 am 30. September endete für Dietrich Wagner mit dem Verlust des Augenlichts. Infolge des gewaltsamen Polizeieinsatzes wird der Rentner auf einem Auge vollständig blind bleiben, das andere hat nur noch eine Sehfähigkeit von wenigen Prozent. Der baden-württembergischen Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hat in Bezug auf Wagner "keinerlei Schuldgefühle". "Natürlich tut mir der Mann leid. Allerdings wurde er von Polizisten mehrmals von dem Ort weg geführt. Er wurde darauf hingewiesen, dass es gefährlich sein kann, er ist aber immer wieder zurückgekehrt", sagte Mappus der ZEIT.
 

Auf die Frage, ob Wagner also selbst schuld sei, antwortete der CDU-Politiker: "Ich fände es unpassend, bei jemandem, der eine schwere Verletzung hat, von Schuld zu sprechen. Aber die Schuld auf andere abzuwälzen, finde ich nicht legitim."

Wagner hatte Prellungen an beiden Augen erlitten, als die Polizei am 30. September mit Tränengas, Schlagstöcken und Wasserwerfern gegen eine Demonstration von S-21-Gegnern vorging. Das Foto des Rentners mit blutigen Augenverletzungen, gestützt von zwei Helfern, war in den Medien zum Symbol für die Härte des Einsatzes geworden. Insgesamt wurden während des Protesttages laut Polizei 130, laut den Organisatoren des Protests 400 Demonstranten verletzt.

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    topomoos
    19.01.2011 um 12:45 Uhr

Ungeheuerliche Aussagen

Mappus folgt den Behauptungen der Polizei. Zahlreiche Zeugen widersprechen aber diesen Aussagen.
Laut Mappus hat die Polizei also das Recht, Menschen, die polizeilichen Ausführungen nicht Folge leisten, zu Krüppeln zu prügeln.

...



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    CM
    19.01.2011 um 13:02 Uhr

Wer ist blind?

Manchmal frage ich mich, wer auf dieser Welt blind ist: die Leute mit dem weißen Stock oder die mit den dunklen Anzügen, die kein Gewissen haben.



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    Simnie
    19.01.2011 um 13:05 Uhr

Vom Rechtsstaat zum Krüppel, vom Unrechtsstaat zum Helden!

Das Bild des brutal verletzten Rentners hat sich in das Gedächtnis vieler Menschen tief eingeprägt. Mir hat sich seit 20 Jahren ein anderes Bild eingeprägt, weil es jedes Jahr zum Fall der Mauer von den Medien verbreitet wird. Es zeigt einen jungen Mann in Berlin, der im Oktober 1989 bei einer nichtgenehmigten Demonstration, die in ein Sperrgebiet einer Feier von Staatsoberhäuptern des RGW eindringen wollte. Dabei erlitt der junge Mann eine kleine Verletzung im Gesicht und blutete. Dieses Bild wird von der CDU und den Medien zum Symbol für einen brutalen Polizeieinsatz der DDR gemacht. Dabei war er im Vergleich zum Polizeieinsatz in Stuttgart ein lauer Wind und Stuttgart ein Orkan. Wenn damals ein DDR-Politiker gesagt hätte:Tut mir leid, hätte ja nicht hingehen müssen. Na das hätte einen Medienrummel gegeben. Und heute? Heute wird mit Vorliebe auf andere Staaten gezeigt.



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    graham.state
    19.01.2011 um 13:12 Uhr

 muhaha

"Ich fände es unpassend, bei jemandem, der eine schwere Verletzung hat, von Schuld zu sprechen. Aber die Schuld auf andere abzuwälzen, finde ich nicht legitim." also ist niemand dafueer verantwortlich ? was fuer ein satz.


Quote
    SdV
    19.01.2011 um 13:17 Uhr

Rechtsstaat verteidigen

Selbstverständlich darf und muss die Polizei gegen Leute vorgehen, die ihren Anweisungen nicht Folge leisten. Und wer meint, er könne stur nur seine eigenen Regeln durchdrücken - koste es, was es wolle, gerne im Schutz von vorgeschobenen Kleinkindern im Kinderwagen - der hat auch die Konsequenzen zu gewärtigen. Was Verwerflichkeit angeht, gibt es keinen Unterschied zwischen der Arroganz der Macht und der Arroganz der Straße.


Quote
    Buh
    19.01.2011 um 14:43 Uhr

Unglaublich

Dass Sie die Gewaltanwendung gegen Jugendliche und Rentner teilweise bis zum Verlust des Augenlichts als angemessen empfinden um die Fällung von 20 Bäumen durchzudrücken. Wenn ich nun einem Polizisten den Mittelfinger zeige, darf er mir dann eine Ohrfeige verpassen? Dürfen die Polizisten ihre Bürger neuerdings wegen Kleinigkeiten körperlich Misshandeln?

Ich denke auch, dass Verhältnismäßigkeit das Schlüsselwort ist. Hätten Diese Leute gefährliche Gifttransporte verhindert, die durch die Wartezeit an Gefährlichkeit zunehmen, könnte man unter Umständen Wasserwerfer rechtfertigen. Für Baumfällungen, die nicht zu dem Zeitpunkt notwendig sind, gibt es keine Rechtfertigung, Menschen körperlich zu schaden. Punkt.


...


Aus: "Mappus ohne Schuldgefühle wegen erblindeten Demonstranten" (19.01.2011)
Quelle: http://www.zeit.de/politik/deutschland/2011-01/stuttgart-21-proteste-mappus (http://www.zeit.de/politik/deutschland/2011-01/stuttgart-21-proteste-mappus)

Title: [Der KGB wollte sich nicht zu den Vorfällen äußeren... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on December 21, 2011, 10:53:40 AM
Quote
[...] Warschau (RPO). Drei Aktivistinnen der ukrainischen Frauenrechtsbewegung Femen sind in der Nacht zu Mittwoch aus Weißrussland ausgewiesen worden. Zuvor wurden sie vom Geheimdienst KGB verschleppt und misshandelt.

Die unabhängige weißrussische Nachrichtenagentur Belapan berichtet von der Deportierung. Wie die ukrainische Feministinnen-Gruppe Femen bereits am Dienstag mitteilte, konnte sie einen Kontakt zu den drei Frauen herstellen, die bei Temperaturen um den Gefrierpunkt in ein Waldstück verschleppt, gefoltert und dann nackt ausgesetzt worden seien.

Sie hatten am Montag vor der Zentrale des Geheimdienstes KGB barbusig gegen die umstrittene Wiederwahl Lukaschenkos vor einem Jahr protestiert, eine von ihnen hatte sich den Kopf rasiert und mit einem Schnurrbart als Lukaschenko verkleidet. Die ukrainische Botschaft in Minsk konnte zunächst nichts über den Verbleib der Frauen erfahren. Bei den Nachforschungen seien die Diplomaten auf eine "Mauer" gestoßen, sagte ein Mitarbeiter der Botschaft.

Die Feministinnen Inna Schewtschenko, Oxana Saschko und Alexandra Nemtschinowa waren nach ihrer Protestaktion an einem Bahnhof in Minsk gekidnappt worden. Sie wurden dann nach einer Schilderung Schewtschenkos auf der Webseite ihrer Organisation über Nacht mit verbundenen Augen aus Minsk rund 320 Kilometer weit in die Region Gomel verschleppt.

Die Entführer drohten den Frauen, sie in Brand zu setzen, nachdem sie sie mit Öl übergossen hatten. Auch hätten sie die drei Frauen mit einem Messer bedroht, mit dem sie ihnen später die Haare abschnitten. Die Agenten hielten demnach ihre Taten mit einer Videokamera fest. Die Frauen konnten sich in die Ortschaft Beki im Südosten des Landes retten. Der KGB wollte sich nicht zu den Vorfällen äußeren. Sein Sprecher Alexander Antonowitsch hatte vor der Entführung gesagt, der Protest sei eine "Provokation" gewesen.

Die sogenannten Nacktproteste gehören zur Strategie der Femen-Gruppe, die nicht nur in der Ukraine, sondern europaweit gegen Männermacht und ungerechte Herrschaft zu Felde zieht.




Aus: "Weißrussland deportiert Nackt-Demonstrantinnen" (21.12.2011)
Quelle: http://www.rp-online.de/politik/ausland/weissrussland-deportiert-nackt-demonstrantinnen-1.2648237 (http://www.rp-online.de/politik/ausland/weissrussland-deportiert-nackt-demonstrantinnen-1.2648237)

Title: [Augenzeugen berichteten... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on December 25, 2011, 12:18:33 PM
Quote
[...] Augenzeugen berichteten von mindestens 200 Verletzten. Die Auseinandersetzungen dauerten am Abend noch an. Aus Kasernen im Umfeld von Sanaa wurden weitere Soldaten sowie Panzer zur Verstärkung geschickt.

Die Demonstranten forderten eine gerichtliche Aufarbeitung der Gewalt durch das Regime von Saleh. Der seit 33 Jahren regierende Präsident hatte im November ein Abkommen zur Machtübergabe unterzeichnet, allerdings nur im Gegenzug für einen Schutz vor Strafverfolgung.

Die seit Februar anhaltende Protestbewegung gegen sein Regime hält deshalb an ihrem Widerstand fest. Auch die Tatsache, dass Saleh seine Ausreise hinauszögert, ließ Beobachter in den letzten Wochen fürchten, er könnte doch weiter an der Macht festhalten.

...

Quote
Lebenszeichen
vor 44 Minuten
Das Militär ging gnadenlos gegen den Protest vor – obwohl es einen gegenteiligen Befehl gab
das nennt sich dann elite? ...



Aus: "Elitesoldaten töten mindestens neun Demonstranten" (25. Dezember 2011,)
Quelle: http://www.welt.de/politik/ausland/article13783933/Elitesoldaten-toeten-mindestens-neun-Demonstranten.html (http://www.welt.de/politik/ausland/article13783933/Elitesoldaten-toeten-mindestens-neun-Demonstranten.html)

Title: [Untergrabung der Staatsgewalt... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on January 19, 2012, 09:41:44 AM
Quote
[...] Chinas Justiz geht unverändert scharf gegen Regimekritiker vor. Ein Volksgericht in Wuhan, in der Provinz Hubei, verurteilte den Bürgerrechtler Li Tie zu zehn Jahren Haft. Wegen seiner Kritik an der Regierung und seinen Forderungen nach Demokratie und Menschenrechten wurde ihm "Untergrabung der Staatsgewalt" vorgeworfen, wie die internationale Menschenrechtsorganisation Chinese Human Rights Defenders (CHRD) berichtete.

...


Aus: "Bürgerrechtler in China zu hoher Haftstrafe verurteilt " (19.01.2012)
Quelle: http://www.zeit.de/politik/ausland/2012-01/china-menschenrechte-dissident (http://www.zeit.de/politik/ausland/2012-01/china-menschenrechte-dissident)
Title: [Nach der Tat versuchten die Angeklagten... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on April 06, 2012, 12:03:28 PM
Quote
[...] Nach der Tat versuchten die Angeklagten mit gefälschten Berichten, erfundenen Zeugenaussagen und einer den Opfern untergeschobenen Waffe, ihre Schuld zu verschleiern. Sie behaupteten, selbst beschossen worden zu sein.

Insgesamt wurden 20 Polizisten wegen ähnlicher Taten im Zusammenhang mit dem Hurrikan Katrina angeklagt und teilweise verurteilt.

...


Aus: "Nach Hurrikan Katrina - Polizisten wegen Schüssen auf Unbewaffnete verurteilt" (05.04.2012)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/panorama/nach-hurrikan-katrina-polizisten-wegen-schuessen-auf-unbewaffnete-verurteilt-1.1326950 (http://www.sueddeutsche.de/panorama/nach-hurrikan-katrina-polizisten-wegen-schuessen-auf-unbewaffnete-verurteilt-1.1326950)

Title: [Ein System das den Demonstranten Angst macht... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on April 22, 2012, 10:54:18 AM
Quote
[...] Aufrufe zu friedlichen Protesten via Facebook oder Twitter könnten in Spanien bald zur Straftat werden. Innenminister Jorge Fernández Díaz hat eine Verschärfung des Strafgesetzbuches angekündigt. Schon 2013 soll das neue Gesetz in Kraft treten, sollte das Parlament dem Entwurf zustimmen. Das Reformprojekt wurde angestoßen, nachdem ein Generalstreik am 29. März das Land paralysierte. Schärfere Gesetze sollen für Ordnung sorgen.

Die Reform des Strafgesetzbuches bezieht sich vor allem auf die Härte der Strafe. Sie sieht vor, Vandalismus mit Terrorismus gleichzustellen. Vandalismus soll künftig mit dem Strafmaß der kale borroka bestraft werden, was auf baskisch "Straßenkämpfe" bedeutet. Dies hätte zur Folge, dass die Mindeststrafe für die Störung der öffentlichen Ordnung von einem auf zwei Jahre erhöht würde. Richter hätten damit auch die Möglichkeit, einstweilige Freiheitsstrafen anzuordnen.

Außerdem sieht das Gesetz vor, Mitglieder krimineller Organisationen zu einer Haftstrafe von über zwei Jahren verurteilen zu können. Außederdem soll jeder, der über Kommunikationsmedien wie das Internet oder soziale Netzwerke dazu aufruft, die öffentliche Ordnung zu stören, als Mitglied einer kriminellen Organisation eingestuft werden.

Spaniens Innenminister Fernández Díaz beschrieb das Reformpaket als "notwendig", um den "neuen sozialen Realitäten" entgegenzutreten. Es gebe Gruppen, die es nur darauf abgesehen hätten, mit Methoden, die einer "urbanen Guerilla" ähnelten, Gewalt auszuüben. Der Minister rechtfertigte die Reformvorschläge mit der Begründung, Spanien leide unter einer "Spirale von Gewalt".

Der Innenminister betonte, dass die "Umgestaltung der gesetzlichen Regelungen ein konstitutionelles Recht wie das der Demonstration" verteidige. Nicht er, sondern diejenigen, "die legitime Demonstrationen gegen die Regierung missbrauchen", beschädigten die Demonstrationsfreiheit. Dies geschehe innerhalb einer "organisierten Struktur", welche die Polizei bereits identifiziert habe.

Rückendeckung erhielt Fernández Díaz von der Autonomieregierung Kataloniens. Der dortige Innenminister Felip Puig erklärte frei heraus: "Wir brauchen ein System, das den Demonstranten Angst macht." Puig hatte 2011 schon für Schlagzeilen gesorgt. Damals hatte er Zivilpolizisten in eine friedliche Demonstration des movimiento 15M in Barcelona eingeschleust. Die Gruppe wird auch Los indignados  - die Empörten - genannt. Sie entstand am 15. Mai 2011, als eine Serie von friedlichen Protesten für eine partizipative Demokratie begann. Die eingeschleusten Zivilpolizisten randalierten und stachelten zur Gewalt an. Anlass genug für die dortige Polizei, auch gegen friedliche Demonstranten mit entsprechender Härte vorzugehen, wie El Publico berichtete. Videos belegten die Vorwürfe.

Die spanische Regierung hat angekündigt, die Gesetzesreform bis Ende des Jahres umsetzen zu wollen. Schon bis zum Sommer soll der Ministerrat darüber entscheiden. Fernández Díaz betonte, dass eine solche Maßnahme kein Einzelfall sei, sondern Spanien mit Ländern wie Frankreich oder Großbritannien gleichstelle.

...


Aus: ""Wir brauchen ein System, das den Demonstranten Angst macht"" Von Mirjam Moll (21.04.2012)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/politik/geplante-gesetzesverschaerfung-in-spanien-wir-brauchen-ein-system-das-den-demonstranten-angst-macht-1.1336352 (http://www.sueddeutsche.de/politik/geplante-gesetzesverschaerfung-in-spanien-wir-brauchen-ein-system-das-den-demonstranten-angst-macht-1.1336352)

Title: [Jedoch wurden... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on May 05, 2012, 07:15:05 PM
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[...] Die Proteste richteten sich gegen den Militärrat, der nach dem Sturz von Präsident Husni Mubarak im Februar 2011 die Macht übernommen hatte. Sie warfen dem Rat vor, die Präsidentschaftswahl am 23. und 24. Mai manipulieren zu wollen.

Der Militärrat hat angekündigt, die Macht nach der Wahl an eine zivile Regierung abgeben zu wollen. Jedoch wurden im Vorfeld zahlreiche Kandidaten von der Teilnahme ausgeschlossen.

...


Aus: "Hunderte Festnahmen nach Krawallen in Kairo" (5. Mai 2012)
Quelle: http://www.tagesschau.sf.tv/Nachrichten/Archiv/2012/05/05/International/Hunderte-Festnahmen-nach-Krawallen-in-Kairo (http://www.tagesschau.sf.tv/Nachrichten/Archiv/2012/05/05/International/Hunderte-Festnahmen-nach-Krawallen-in-Kairo)

Title: [Die italienische Regierung berät... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on May 13, 2012, 04:45:01 PM
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[....] Rom - Die italienische Regierung berät in dieser Woche über den Einsatz der Armee, um das Rüstungsunternehmen Finmeccanica und die Steuerbehörde Equitalia zu schützen. Beide sind in der jüngsten Zeit Ziele von Anschlägen geworden, was Sorgen über eine Eskalation der politischen Gewalt weckte.

Im krisengeschüttelten Land nehmen gewaltsame Proteste vor allem gegen die Steuerbehörden zu. In Livorno in der Toskana warfen Unbekannte am frühen Samstagmorgen Molotow-Cocktails auf das Büro der Steuereinzugsgesellschaft Equitalia. Die Brandsätze explodierten jedoch nicht. Lediglich die Eingangstür des Gebäudes sei beschädigt worden, berichtete die italienische Nachrichtenagentur Ansa am Samstag.

Bereits am Freitag war bei der Equitalia in Rom ein Brief mit einem Pulver eingegangen, das allerdings nach Angaben von Sprengstoffexperten nicht explodieren konnte. Auch in anderen Städten gab es Proteste vor den Finanz- und Steuerbehörden.

Am Freitag hatten in Neapel mehrere hundert Menschen unangemeldet vor dem Sitz der Equitalia demonstriert. Es kam zu Ausschreitungen. Demonstranten warfen Eier, Steine, Flaschen und Säcke mit Abfall auf die Polizeikräfte. Mit Müllcontainern versuchten sie, die Straße zu blockieren. Ein Dutzend Polizeibeamte wurde verletzt.

Es war der vorläufige Höhepunkt einer Woche der Gewalt in Italien. Bereits am Montag wurde ein Anschlag auf einen Atommanager in Genua verübt. Ein unbekannter Schütze hatte sich am Montag auf einem Motorrad dem 59-jährigen Roberto Adinolfi vor dessen Haus genähert und mit einer Pistole das Feuer eröffnet. Der Chef der zu dem Konzern Finmeccanica gehörenden Atomfirma Ansaldo Nucleare wurde nicht lebensgefährlich verletzt.

Die anarchistische Gruppe FAI (Federazione Anarchica Informale) bekannte sich in einem Schreiben zu dem Anschlag, teilten die ermittelnden Staatsanwälte am Freitag mit. Die Ermittler nähmen diese Erklärung ernst, sagte Innenministerin Annamaria Cancellieri in einem am Sonntag veröffentlichten Interview der Zeitung "La Repubblica".

Zur Vermeidung einer Eskalation der Gewalt werde in den nächsten Tagen über eine Reihe von Maßnahmen beraten. Der Einsatz der Armee zum Schutz potentieller Anschlagsziele sei dabei "eine mögliche Option".

Zu den Einrichtungen, die einen größeren Schutz benötigten, gehöre vor allem die Steuerbehörde Equitalia, deren Büros jüngst das Ziel von Briefbomben und Brandsätzen geworden waren. "Jeder Angriff auf Equitalia ist ein Angriff auf den Staat", sagte die Ministerin, die für Donnerstag einen nationalen Sicherheitsausschuss einberief.

mhe/dpa/reuters

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Gewaltsame Proteste : Italiens Regierung berät Einsatz von Armee

    DPAErst das Attentat auf einen führenden Atommanager, dann wütende Proteste und Brandanschläge auf die Steuerbehörde: Italien wird von einer Welle der Gewalt erfasst. Die Regierung erwägt jetzt den Einsatz der Armee.

    http://www.spiegel.de/politik/auslan...832902,00.html

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    #1 Heute 13:48 von
    kuehtaya
    Absehbar

        Zitat von sysop Beitrag anzeigen
        Erst das Attentat auf einen führenden Atommanager, dann wütende Proteste und Brandanschläge auf die Steuerbehörde: Italien wird von einer Welle der Gewalt erfasst. Die Regierung erwägt jetzt den Einsatz der Armee.

        Proteste in Italien: Regierung erwägt Einsatz von Armee - SPIEGEL ONLINE

        Gewählte gegen Wähler und alles schon seit Jahren vorbereitet. Bald wird der erste Einsatz von Eurogendfor erfolgen und die Mehrheit der Deutschen wird nicht mal wissen was das ist. Die EU Diktatur ist von langer Hand geplant, eine Demokratie war nie beabsichtigt.

    Antworten / Zitieren Antworten / Zitieren
    #2 Heute 13:51 von
    fussball11

        Zitat von sysop
        Erst das Attentat auf einen führenden Atommanager, dann wütende Proteste und Brandanschläge auf die Steuerbehörde: Italien wird von einer Welle der Gewalt erfasst. Die Regierung erwägt jetzt den Einsatz der Armee.

       Ich glaube das nennt man auf Neudeutsch eine " lupenreine Demokratie "


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Heute 14:03 von
Rodelkönig

    Jetzt denken also schon reihenweise Staaten darüber nach, die Armee gegen Steine- und Flaschenwerfer einzusetzen. ...


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Heute 14:15 von
iradei

    Zitat von pepper_pike
    Jetzt wird es wieder ein paar geben die sich über solche Aktionen freuen, von Linken irregeleitete Jugendliche versuchen wieder die Revolution, es war abzusehen das sich aus dem Occupygeraffell und den sonstigen linken Flachzangen wieder ein militantes Grüppchen formen würde. RAF, Rote Brigaden oder wie sie sich noch nannten, die kleinen Weltverbesserer, sollten den heutigen Jugendlichen eigentlich als abschreckendes Beispiel dienen, dank miserabler Bildung befinden sich diese Deppen aber auf Primatenniveau und müssen alle Fehler ihrer Vorgänger noch einmal machen, ein Teil wird sterben, ein Teil im Knast verotten.
    Ja ja ja, immer diese bösen Linken in den 70/80igern.

    Schon mal was von "Gladio", "Propaganda Due", "Ordine Nuovo" (Neue Ordnung) und "Strategia della tensione" ( Strategie der Spannung ) gehört ?


http://forum.spiegel.de/f22/gewaltsame-proteste-italiens-regierung-beraet-einsatz-von-armee-60879.html (http://forum.spiegel.de/f22/gewaltsame-proteste-italiens-regierung-beraet-einsatz-von-armee-60879.html)


Aus: "Italiens Regierung berät über Einsatz von Armee" (13.05.2012)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/proteste-in-italien-regierung-erwaegt-einsatz-von-armee-a-832902.html (http://www.spiegel.de/politik/ausland/proteste-in-italien-regierung-erwaegt-einsatz-von-armee-a-832902.html)

Title: [Dieser Teil der Zeugenaussage sei aber nicht... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on June 04, 2012, 10:28:27 AM
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[...] In einem weiteren Polizei-Vermerk heißt es demnach: "Die Männer sollen wie Rechtsradikale ausgesehen haben." Dieser Teil der Zeugenaussage sei aber nicht an die zentrale Ermittlungseinheit "Bosporus" aus Bayern gemeldet worden, obwohl die Zeugin als glaubwürdig eingestuft worden sei. Aus Dortmunder Ermittlerkreisen war bislang keine Reaktion zu erhalten. ...


Aus: "Polizei ignorierte Zeugin" (03. Juni 2012)
Quelle: http://www.n-tv.de/politik/Polizei-ignorierte-Zeugin-article6416061.html (http://www.n-tv.de/politik/Polizei-ignorierte-Zeugin-article6416061.html)

Title: [Moment mal...... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on June 06, 2012, 09:35:48 AM
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[...] Nach Massenprotesten in Russland hat die Duma das Demonstrationsrecht deutlich eingeschränkt. Das von der Kremlpartei Geeintes Russland dominierte Parlament beschloss eine drastische Verschärfung des Versammlungsgesetzes. Für die Erhöhung der Strafen stimmten 241 von 450 Abgeordneten, nur 226 Ja-Stimmen waren für die Gesetzesänderung nötig.
Als Verstöße gelten etwa Störungen im Straßenverkehr oder auch das Tragen von Masken. Das Gesetz sieht Höchststrafen von 300.000 Rubel (7.100 Euro) oder 200 Stunden gemeinnützige Arbeit für Privatpersonen und bis zu einer Million Rubel für Organisationen vor.

Die Oppositionsparteien hatten die Abstimmung mit Hunderten Änderungsanträgen stundenlang verzögert. Das Gesetz soll an diesem Mittwoch vom Föderationsrat bestätigt und dann von Kremlchef Putin unterzeichnet werden, damit es gültig wird. Es soll noch vor einer geplanten Großkundgebung der Opposition am 12. Juni in Kraft treten.

Die Opposition kritisiert die Regelung als endgültigen Schritt in den Polizeistaat. Menschenrechtler warnen vor einem Ende der Meinungsfreiheit.  Die Polizei nahm bei Protesten gegen das Gesetz rund 50 Regierungsgegner in Moskau fest. Im Parlament beendeten Beamte Proteste von Gegnern der Kremlpartei, die das Gesetz ungeachtet internationaler Proteste durchsetzte. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch teilte mit, dass mit dem neuen Gesetz freie Demonstrationen im Grunde nicht mehr möglich seien.

...

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    Hyazinthe
    06.06.2012 um 7:26 Uhr

Erfreulich - Und wieder ein schönes Beispiel für die "lupenreine Demonkratie" in Rußland. Gerhard Schröder wird's freuen.


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    Klaus Schw.
    06.06.2012 um 7:36 Uhr

Das Russland keine lupenreine Demokratie ist, hat ja nun keinen Neuigkeitswert! Das hat nur ein gewisser deutscher Exkanzler noch nicht gemerkt! Obwohl, dumm ist der Mann ja nicht, er wird wohl monetäre Gründe haben es nicht zu merken!

... Die Russen haben wenigstens eine Gesetzesänderung vorgenommen, während in unserem "Rechtsstaat" das hochhalten von Grundgesetzen, Kranzniederlegungen oder das mitführen eines Schlafsackes bereits dazu führt das man Polizeilich verfolgt wird!


Ich würde mir wünschen das unsere Qualitätsmedien immer zuerst vor der eigenen Haustüre kehren!


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    Korowjew ZO
    06.06.2012 um 7:44 Uhr

Wie sich die Bilder gleichen...

Die Niederschlagung nicht genehmigter Demonstrationen und polizeiliches Vorgehen gegen Vermummte oder Verkehrsbehinderungen? Wie schauderhaft, das könnte im "Rechts"-Staat Deutschland niemals passieren!

Moment mal...


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    cafedelsur
    06.06.2012 um 8:43 Uhr

Das Recht auf freie Versammlung wird weltweit eingeschränkt

z.B. auch in Kanada:

„Die Regierung schränkte das Demonstrationsrecht ein, Québecs Studenten scherte das nicht: Erneut gingen Zehntausende von ihnen gegen Repression und höhere Studiengebühren auf die Straße - und langsam reihen sich auch die Bürgerlichen bei den zornigen Studenten ein.“

http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/studenten-demonstrieren-in-quebec-fuer-demonstrationsfreiheit-a-834691.html



Aus: "Russland verschärft Versammlungsgesetz drastisch" (06.06.2012)
Quelle: http://www.zeit.de/politik/ausland/2012-06/russland-duma-versammlungsgesetz (http://www.zeit.de/politik/ausland/2012-06/russland-duma-versammlungsgesetz)

Title: [Das Gesicht des jungen Mannes... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on June 13, 2012, 01:45:14 PM
Quote
[...] Das Gesicht des jungen Mannes sieht übel zugerichtet aus. Er ist gezeichnet von Wunden unter und über seinen Augen, an der Nase, auf der Stirn. Doch der 17-jährige Schüler aus Hünstetten im Rheingau-Taunus-Kreis ist nicht in eine Kirmesschlägerei geraten.

Ordnungshüter haben ihn so verletzt. Ohne jeden Grund, sagt der junge Mann. Seine Version wird von Augenzeugen bestätigt. Der Junge und sein Vater, aber auch Zeugen des Vorfalls, sind sicher, dass die Uniformierten sich rächen wollten – weil der Schüler es bei einer Kontrolle ein paar Tage vorher gewagt hatte, seinen Anwalt anzurufen, der sich anschließend über das ungerechtfertigte Vorgehen beklagte.

Vater und Sohn haben die beteiligten Ordnungspolizisten bei der Staatsanwaltschaft Wiesbaden angezeigt. Sie fordern Schadenersatz und Schmerzensgeld. Die Anklagebehörde ermittelt in der Angelegenheit. Beim Bürgermeister von Idstein sind außerdem Dienstaufsichtsbeschwerden eingegangen. Denn die Ordnungshüter waren keine Landesbeamten, sondern Stadtpolizisten aus Idstein, die in Hünstetten Dienst taten.

Idsteins Bürgermeister Gerhard Krum (SPD) will den Vorfall derzeit nicht kommentieren, wegen der laufenden Verfahren. Er gehe aber davon aus, dass sich die Ordnungspolizisten korrekt verhalten hätten, sagte er der FR.

Es geschah beim Tanz in den Mai. Im Stadtteil Beuerbach, einem 1100-Einwohner-Ort, hatten die DJs „Dizplaced“ und „Kabelsalat“ aufgelegt. Es sollte „perfekte Partystimmung und hippe Sounds“ geben. Veranstalter war der örtliche Sportverein. Doch von „perfekter Partystimmung“ konnte in der Nähe der Veranstaltung keine Rede sein.

Kurz nach 23 Uhr saß der 17-jährige Lukas Becker (alle Namen geändert) mit einem Bekannten auf einer Bank, während eine ganze Reihe junger Leute drum herum stand. Da kamen drei Ordnungshüter auf ihn zu und forderten ihn auf, seinen Ausweis zu zeigen. Der steckte im Geldbeutel in der Gesäßtasche. Doch als Lukas aufstehen wollte, um seine Papiere herauszuholen, sei er grundlos angegriffen worden. Zwei Uniformierte seien ihn angegangen. Einer sei ihm mit den Knien in den Rücken gesprungen und habe ihn auf den Boden gedrückt, mit dem Gesicht in den Dreck, drei Minuten lang. Zeugen bestätigen das. Als Lukas telefonieren wollte, soll ein Polizist gerufen haben: „Du hast hier keine Rechte!“

Das Geschehen sei von allen Umstehenden „als gezielter, nicht nachvollziehbarer Gewaltexzess der Polizei aufgefasst“ worden, sagt der Anwalt des Schülers, Michael Heuchemer. Eine Reihe von Zeugen bestätige, dass sich Lukas und seine Bekannten „völlig friedlich“ verhalten hätten. „Alle hatten den Eindruck, dass die Beamten Streit und Provokation suchten“, sagt der Anwalt.

Damit war die Sache aber noch nicht zu Ende. Lukas saß blutend eine halbe Stunde lang da, ohne dass einer der Umstehenden ihm habe helfen dürfen. Arno, der ältere Bruder von Lukas, hatte die Eltern verständigt. Der Vater kam, es gab Wortwechsel – als die städtischen Ordnungshüter Zeugenaussagen zufolge grundlos von hinten auf Arno losgingen, ihn zu einem Brunnen schleppten, und ihm, als er auf dem Brunnenrand saß, kräftig den Kopf herunterdrückten. Mehrere junge Leute wollten Arno zu Hilfe kommen. Jetzt setzten die städtischen Ordnungshüter Pfefferspray ein – erneut gegen Lukas, aber auch gegen zwei Umstehende.

Schließlich durfte der Vater Lukas ins Krankenhaus bringen. Warum die Uniformierten seinen Sohn so zugerichtet hatten, erfuhr er nicht. Das stehe im Protokoll, hätten die Polizisten geantwortet.

Die Ärzte diagnostizierten teilweise stark blutende Verletzungen an Stirn, Wangen, Nase und Augenlid, Hämatome an den Oberarmen und am Rücken, Würgemale am Hals sowie Augenverletzungen durch das Pfefferspray.

Anwalt Heuchemer hat die Zeugen des Abends ausfindig gemacht – was gar nicht so einfach gewesen sei, da es sich nicht um eine Clique oder einen festen Freundeskreis handele. Deren Aussagen fielen eindeutig aus. Vor allem ein Polizist habe „Stress machen und provozieren“ wollen. „Die wollten ihre Macht zeigen“, sagte einer. „Für mich war es insbesondere schockierend und schlimm, wie lang man Lukas dort blutend sitzen ließ“, berichtete eine junge Frau.

Das Motiv für die harte Aktion liegt für die Jugendlichen auf der Hand. Drei Tage davor waren dieselben Uniformierten schon mit Lukas und seinem Bruder aneinandergeraten. An jenem Freitagabend hätten die Ordnungspolizisten den älteren Bruder Arno aus einer Gruppe von 30 Personen herausgepickt und „demütigend“ kontrolliert, berichten beteiligte Jugendliche. Er habe seine Jacke ausziehen und alle Dinge auf den Boden legen müssen. Ohne Anlass, wie sein Anwalt sagt. Gefunden worden sei nichts.

Daraufhin habe Lukas per Handy seinen Anwalt verständigt – er hatte die Nummer dabei, denn der angehende Abiturient interessiert sich für Jura und hat ein Praktikum bei dem Juristen gemacht. Anwalt Heuchemer beschwerte sich im Namen seines Mandanten bei der Stadt. Drei Tage später sollen die Ordnungshüter Lukas mit dem Satz „Da sehen wir uns ja wieder“ begrüßt haben.

Nun hat Vater Becker einen wütenden Brief an Bürgermeister Krum geschrieben. Er spricht von „schrecklichen Verbrechen“ und davon, dass Idsteiner Beamte „Jugendliche misshandeln und nicht nur körperlich, sondern auch seelisch verletzen“. Sein Schreiben endet in einem Appell: Die Stadt müsse dafür sorgen, dass „nur menschlich integre Beamte“ eingesetzt würden.




Aus: "Polizisten verletzen 17-Jährigen" Von Pitt von Bebenburg (13. Juni 2012)
Quelle: http://www.fr-online.de/rhein-main/schueler-misshandelt-polizisten-verletzen-17-jaehrigen,1472796,16364116.html (http://www.fr-online.de/rhein-main/schueler-misshandelt-polizisten-verletzen-17-jaehrigen,1472796,16364116.html)

Title: [Einschüchterungstaktik... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on June 13, 2012, 05:32:22 PM
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[...] Berlin (Reuters) - Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, hat Russlands Präsident Wladimir Putin aufgefordert, die verschärften Versammlungsgesetze zurückzunehmen.

"Putins Einschüchterungstaktik, die Büros von Oppositionellen durchsuchen zu lassen, erinnert an düstere Sowjetzeiten", sagte der FDP-Politiker der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwochausgabe). Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit müsse auch in Russland garantiert werden. "Was Putin derzeit in Russland schafft, hat mit einer Demokratie nichts mehr zu tun, sondern spiegelt die zunehmende Unfreiheit wider", kritisierte Löning.

Bei der ersten großen Protestkundgebung seit Putins Rückkehr in den Kreml Anfang Mai hatten am Dienstag Zehntausende Demonstranten Putin die Stirn geboten. Sie trotzten damit einer Verschärfung des Versammlungsrechts und dem Vorgehen der Polizei gegen führende Vertreter der Opposition. Prominente Putin-Gegner waren zeitgleich zur Polizei vorgeladen worden, offenbar um sie an der Teilnahme zu hindern.

...


Aus: "Menschenrechtsbeauftragter: Putin fällt in Sowjetzeit zurück" (Mittwoch, 13. Juni 2012)
Quelle: http://de.reuters.com/article/worldNews/idDEBEE85C00320120613 (http://de.reuters.com/article/worldNews/idDEBEE85C00320120613)

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[...] Wladimir Putin hat nie einen Hehl daraus gemacht, wie er über Nichtregierungsorganisationen denkt. Vereine von Menschenrechtlern oder Umweltschützern hält er für feindliche, vom Ausland gesteuerte Elemente. Schon 1999, Putin war damals noch Chef des Inlandsgeheimdienstes FSB, warf er ausländischen Geheimdiensten vor, Umweltgruppen und gesellschaftliche Verbände "sehr aktiv" für ihre Zwecke zu nutzen.

Auch 13 Jahre später hat sich an dieser Einschätzung von Nichtregierungsorganisationen (NGO) nichts geändert, im Gegenteil, sie soll nun auch gesetzliche Konsequenzen haben. Am kommenden Freitag soll das Parlament in erster Lesung über Änderungen des russischen NGO-Gesetzes beraten, das Organisationen wie den russischen Ableger von Transparency International als Hort "ausländischer Agenten" schmäht.

Der Entwurf sieht unter anderem eine verschärfte Überwachung von Gruppierungen mit "Einfluss auf die öffentliche Meinung" vor, die Gelder aus dem Ausland erhalten. Tritt die Änderung wie geplant im Herbst in Kraft, wären etwa Umweltschutzorganisationen wie Greenpeace oder die Wahlbeobachter von Golos ("Stimme") gezwungen, staatlichen Kontrolleuren viermal im Jahr Einblick in ihre Buchhaltung zu gewähren und Rechenschaft über die Verwendung ausländischer Fördermittel abzulegen. Zuwiderhandlungen sollen mit Geldstrafen von bis zu einer Million Rubel - umgerechnet 25.000 Euro - oder gar Freiheitsstrafen von bis zu vier Jahren geahndet werden.

Offiziell eingebracht wurde die Initiative Ende vergangener Woche zwar von einem Hinterbänkler der Putin-Partei Einiges Russland, dem 34-jährigen Abgeordneten Alexander Sidjakin. Die Geschwindigkeit, mit der die Initiative zur Abstimmung gebracht werden soll, erinnert allerdings an die Eile, mit der Putin und seine Getreuen schon im Juni Verschärfungen des Versammlungsrechts durch die Instanzen peitschten.

... Moskau verdächtigt EU-Staaten, vor allem aber die USA, einen Regimewechsel in Russland anzustreben. Washington hatte kurz nach Putins Wiederwahl zusätzliche 50 Millionen Dollar zur Förderung von "Rechtsstaatlichkeit und zur Stärkung der Zivilgesellschaft" in Russland bereitgestellt. Das neue NGO-Gesetz stellt nun Bürgerrechtler und Umweltschützer, die in der Regel ohne Unterstützung aus dem Ausland ihre Arbeit einstellen müssten, unter den Generalverdacht umstürzlerischer Umtriebe.

Der Kreml rechtfertigt sich mit einem Verweis auf "ähnliche Gesetze in den USA". Tatsächlich wurde dort 1938 der Foreign Agents Registration Act (Fara) verabschiedet - eine Regelung, die sich vor allem gegen Propagandisten des Hitler-Regimes richtete. Das Gesetz ist noch heute in Kraft, zielt aber nicht auf vom Ausland unterstützte Umweltschützer und Bürgerrechtler, sondern auf die Umtriebe fremder Geheimdienste. So ging das FBI 2011 auf Fara-Basis gegen den Kashmiri American Council vor, eine Lobbyorganisation, die verdeckt durch Gelder des pakistanischen Geheimdienstes ISI bezahlt wurde.

Wie auch im Englischen ist der Begriff des "Agenten" im Russischen nicht nur für die konspirativen Akteure fremder Mächte gebräuchlich, sondern kann auch als allgemeine Bezeichnung für einen Vertreter oder Bevollmächtigten gelten. Zwischen Kaliningrad und Wladiwostok werden diese sprachlichen Nuancen wohl nur einer Minderheit vertraut sein. Nach dem Willen der Autoren des neuen Gesetzes sollen Veröffentlichungen der betroffenen NGO bald nur noch mit dem gut sichtbaren Hinweis auf ihren Status als "ausländischer Agent" erscheinen.

Der Kreml sei davon überzeugt, dass Umwälzungen wie die ukrainische Revolution vor allem von außen in die Länder getragen wurden, so Jens Siegert von der Heinrich-Böll-Stiftung. "Die Ironie der Geschichte ist, dass die meisten NGO bei den jüngsten Massenprotesten kaum eine Rolle gespielt haben", sagt Siegert. "Da haben sich längst ganz neue Strukturen gebildet."

...

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#6 Heute 06:08 von
oneil57
Wie sagte unser Bundeskanzler a.D. Herr Schröder einst "Ein lupenreiner Demokrat" .

http://forum.spiegel.de/f22/repressionen-gegen-ngos-kreml-brandmarkt-buergerrechtler-als-auslaendische-agenten-65035.html#post10491580


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#18 Heute 07:14 von
Peter.Lublewski
Russland/USA

    In Russland sind Menschen mit kontroversen Ansichten "ausländische Agenten, in den USA bezeichnet man sie als "Kommunisten" oder "Terroristen". Einen so eklatanten Unterschied kann ich nicht erkennen.

http://forum.spiegel.de/f22/repressionen-gegen-ngos-kreml-brandmarkt-buergerrechtler-als-auslaendische-agenten-65035-2.html#post10491717


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#23 Heute 07:37 von
regensommer

    ... In Rußland darf man nicht gegen Putin sein, in Deutschland nicht gegen Wirtschaft und Banken. So hat jedes Land seine Problemzone.

http://forum.spiegel.de/f22/repressionen-gegen-ngos-kreml-brandmarkt-buergerrechtler-als-auslaendische-agenten-65035-3.html#post10491800


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#25 Heute 07:41 von
jehudi

    Wenn man sich die Umstürzler von Soros und Buffet finanziert so ansieht rund um Russland, ist dieser Schritt sehr gut nachzuvollziehen. Bei uns werden übrigens salfistische Bürgerechtler auch gerade verboten, andere Kultur, andere Ansicht, BÖSE!

http://forum.spiegel.de/f22/repressionen-gegen-ngos-kreml-brandmarkt-buergerrechtler-als-auslaendische-agenten-65035-3.html#post10491816


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#38 Heute 08:30 von
shiz0
Die westl. Unterstützung

    von diversen NGOs zur Umsetzung von Politischen Zielen dürfte mittlwerweile kein Geheimnis mehr sein. (http://de.wikipedia.org/wiki/Farbrevolutionen#US-Gr.C3.BCndungen_und_Unterst.C3.BCtzung) Und das die USA und diverse Stiftungen nicht milliarden von Dollar aus purer Nächstenliebe ausgeben, sollte auch klar sein. Putin weiß -als ehemaliger Geheimdienstler- halt sehr genau wie das abläuft und scheut auch klare Aussagen nicht.
    Schöner Artikel von F. William Engdahl zu Thema:
    Deutsch: http://globalresearch.ca/index.php?context=va&aid=29157
    Englisches original: http://globalresearch.ca/index.php?context=va&aid=28571

http://forum.spiegel.de/f22/repressionen-gegen-ngos-kreml-brandmarkt-buergerrechtler-als-auslaendische-agenten-65035-4.html#post10492006


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#39 Heute 08:33 von
schredder66
Russland

    Genau so funktionieren "lupenreine" Demokratien.

    Puntin´s Angst vor ausländischen Agenten, die "sein" Russland übernehmen und umstürtzen wollen, erinnert mich an die Angst des Texaners George W. Bush vor den bösen Achsenmächten des Terrors.

    Bleibt zu hoffen, dass das russiche Volk erwacht und erkennt, wer wirkliches Interesse an ihm hat.

http://forum.spiegel.de/f22/repressionen-gegen-ngos-kreml-brandmarkt-buergerrechtler-als-auslaendische-agenten-65035-4.html#post10492023


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#47 Heute 09:11 von
Peter.Lublewski
Deutschland

    Zitat von Hermes75
    Warum haben die Mächtigen in Russland eigentlich solche Panik davor, dass Missstände im eigenen Land aufgedeckt werden?

    Das würde mich zum Beispiel auch auf Deutschland bezogen interessieren.

http://forum.spiegel.de/f22/repressionen-gegen-ngos-kreml-brandmarkt-buergerrechtler-als-auslaendische-agenten-65035-5.html#post10492263



Aus: "Kreml brandmarkt Bürgerrechtler als "ausländische Agenten"" Von Benjamin Bidder, Moskau (04.07.2012)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/ngo-in-russland-putin-brandmarkt-buergerrechtler-als-agenten-a-842259.html (http://www.spiegel.de/politik/ausland/ngo-in-russland-putin-brandmarkt-buergerrechtler-als-agenten-a-842259.html)

Title: [Anfang Mai haben türkische Sicherheitskräfte... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on July 12, 2012, 10:14:20 AM
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[...] Sevil Sevimli, 20, studiert eigentlich in Lyon Kommunikationswissenschaft; Karl Marx gibt sie bei Facebook als einen ihrer Lieblingsautoren an, Musik hört sie am liebsten von den Beatles und von Grup Yorum, einer linken türkischen Band.

Im letzten Sommer ging Sevil Sevimli, Tochter kurdischer Einwanderer aus der Türkei, als Erasmus-Studentin in die Heimat ihrer Eltern. Sie entschied sich für die anatolische Provinz Eskisehir, um das Land besser kennenzulernen. Aber natürlich fuhr sie auch nach Istanbul, einer Stadt, die zu einem Magneten für Europas feierfreudige Jugend geworden ist. Sevil Sevimli fuhr hin, um Grup Yorum bei einem Konzert zu hören, zusammen mit Zehntausenden anderen; im Frühling war das. Dieser Konzertbesuch wird ihr mittlerweile zum Vorwurf gemacht, so berichten es übereinstimmend "Le Monde" und einige türkische Zeitungen.

Anfang Mai haben türkische Sicherheitskräfte die junge Frau demnach in Eskisehir festgenommen, gemeinsam mit fünf anderen Studenten, bei einer Anti-Terror-Aktion gegen die DHKP-C, einer linksextremen Untergrundorgansation, die eine Kombination von politischer Arbeit und militanten Aktionen propagiert. Sie ist sowohl in der Türkei als auch in Deutschland verboten. Seitdem sitzt Sevil Sevimli, die in Frankreich aufwuchs, in der Türkei in Untersuchungshaft. Falls es ein Gericht als erwiesen ansehen sollte, dass sie Verbindungen zu der Organisation hatte, drohen ihr den Berichten zufolge bis zu 12 Jahre Haft.

Die türkische Zeitung "Millyet" bezieht sich auf Sevimlis Anwalt und berichtet, der Studentin werde neben dem Konzertbesuch noch vorgeworfen, bei einer Demonstration am 1. Mai mitmarschiert zu sein und ein Transparent aufgehängt zu haben, auf dem freie Bildung für alle gefordert wird. Sevimli wird mit den Worten zitiert, die Transparent-Aktion sei nicht illegal gewesen: "Ich bin eine Studentin, ich habe keine Verbindungen zu irgendeiner Organisation."

Der Fall Sevimli zeigt erneut, wie drastisch die Türkei gegen politisch aktive Studenten vorgeht. An den Unis tobt schon seit einiger Zeit ein Kulturkampf, bei dem es vor allem linke und liberale schwer haben. Hunderte Studenten landeten wegen ihrer Aktionen bereits in Gefängniszellen.

Rechtlich ist der Fall besonders brisant, weil Sevil die doppelte Staatsbürgerschaft hat, wie unter anderem "Le Monde" schreibt. Die türkische Justiz sieht sie als Türkin, Frankreich als Französin. Dementsprechend groß ist die Empörung: Familie, Freunde, selbst der Uni-Rektor - sie alle lassen sich interviewen und verlangen, dass die Studentin freikommt. "Le Monde" fragt in einer Schlagzeile den türkischen Regierungschef: "Welches Verbrechen hat Sevil Sevimli begangen, Herr Erdogan?" Wie sie behandelt werde, stehe in keinem Verhältnis zu den Vorwürfen.

Wann und ob sie freikommt, ist völlig unklar. Mehrfach hat ihre Mutter Sevil Sevimli besucht. Tag für Tag demonstriert sie vor dem Gefängnis in Eskisehir. Mittlerweile droht sie, in den Hungerstreik zu treten: Sie werde das Land nicht ohne ihre Tochter verlassen.

otr


Aus: "Erasmus-Studentin sitzt in türkischem Knast" (12.07.2012)
Quelle: http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/sevil-sevimli-franzoesische-erasmus-studentin-im-tuerkischen-gefaengnis-a-843787.html (http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/sevil-sevimli-franzoesische-erasmus-studentin-im-tuerkischen-gefaengnis-a-843787.html)

Title: [Willkommen in der Matrix... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on July 17, 2012, 11:20:07 AM
Quote
[...] MADRID taz | Spaniens Regierung will für die Folgen ihrer harten Kürzungspolitik gewappnet sein. Wohl deshalb stellte Innenminister Jorge Fernández Díaz jüngst seine Pläne für eine Verschärfung des Strafgesetzbuches vor. Künftig sollen auch friedliche Proteste als „Anschlag auf die Staatsgewalt“ gewertet werden können.

Darauf stehen vier bis zehn Jahre Haft. Und wer im Internet zu Protestaktionen ruft, die in Sitzblockaden oder gar in gewaltsamen Auseinandersetzungen enden, muss damit rechnen, als „Mitglied einer kriminellen Organisation“ verhaftet zu werden. Darauf steht eine Mindeststrafe von zwei Jahren Haft.

Während die Opposition gegen die Pläne protestiert, erhält Fernández Díaz von der Autonomieregierung im nordostspanischen Katalonien Unterstützung. „Es geht darum, dass die Menschen mehr Angst vor dem System haben“, erklärt der dortige Innenminister Felip Puig unumwunden.

Puig war vor knapp einem Jahr in die Schlagzeilen geraten, als er Zivilpolizisten in eine Demonstration einschleusen ließ, die gewalttätige Ausschreitungen anzettelten. Diese dienten uniformierten Beamten dazu, mit Härte gegen friedliche Demonstranten vorzugehen. Videos, die dies belegten, wurden von YouTube gelöscht.

Die Vorschläge zur Gesetzesreform kommen nach dem Generalstreik, der am 29. März Spanien weitgehend lahmgelegt hatte. Die nächsten großen Proteste sind bereits in Sicht.

Am 1. Mai wollen die Gewerkschaften erneut gegen die Sparpolitik und die völlige Aufweichung des Arbeitsrechts mobilmachen und am 12. Mai rufen einmal mehr die „Empörten“ auf die Straße. Ein weltweiter Aktionstag soll an der Bewegung anknüpfen, die vor einem Jahr – am 15. Mai 2011 – Hunderttausende unter dem Motto „Sie repräsentieren uns nicht!“ in Spanien mobilisierte.

In Dutzenden von Städten wurden danach wochenlang zentrale Plätze besetzt. Das größte Protestcamp wurde vor dem Sitz der Madrider Autonomieregierung an der Puerta del Sol errichtet.

Zwar wurde das Protestcamp im Laufe des Frühsommer abgebaut, doch seither kommt es fast täglich zu Kundgebung auf dem Platz. Die Madrider Innenstadt gleicht seit einem Jahr einem Heerlager der blauuniformierten Nationalpolizei. Sperrgitter schützen die Autonomieregierung, obwohl es keinerlei gewaltsame Proteste gegeben hat.

Die Reform ist wie maßgeschneidert auf die Proteste der „Empörten“. Denn die Mobilisierung und Koordination des Protestlagers „Acampada Sol“ fand über Facebook und Twitter statt. Dies ist künftig gleichbedeutend mit einer „kriminellen Vereinigung“.

Denn wer öffentliche Plätze oder Einrichtungen blockiert oder dazu aufruft, „gefährdet die öffentliche Ordnung im schweren Ausmaß“, so Fernández Díaz. Der Justizminister und Exbürgermeister von Madrid, Alberto Rñiz Gallardón, will zudem das Prozessrecht verschärfen, um leichter Untersuchungshaft gegen Verdächtige verhängen zu können.

Beide Minister sehen in den friedlichen Blockaden die „Techniken einer Stadtguerilla“.

So mancher Richter segelt dankbar in dem neuen Wind aus der Hauptstadt. So stehen derzeit vier Umweltschützer aus Navarra wegen „Anschlags auf die Staatsgewalt“ vor Gericht.

Sie hatten bei Protesten gegen den umstrittenen Bau einer Schnellbahntrasse drei Torten auf den Chef der Regierung von Navarra geschmissen. Jetzt drohen ihnen vier bis zehn Jahre Haft.

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18.04.2012 22:55 Uhr
von geru:

Kein Mensch hätte vor 2-3 Jahren gedacht, wie die Dinge in Europa laufen. Und es sei immer mal wieder erinnert: ES IST EURE KRISE (Ihr Banken und Politiker) nicht unsere! Und übrigens: Wenn der Protest richtig stark ist, wenn es Massen sind, dann nützen auch die tollsten Innenminister nichts, innerhalb von Stunden sind sie weg - und die Bewaffneten laufen über - aus S...iss. Wir kennen das von 1989 in Leipzig/DDR und den Folgetagen. Das kann GANZ schnell gehen, stündlich - und: es macht Spass!


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18.04.2012 21:02 Uhr
von Jürgen Orlok:

Worüber regt ihr euch auf ??

Wenn EU&Co Anfriffskriege führen, zehntausende von Toten, brutalste Terroristen in Syrien stütz, unter dem Deckmantel der Humanität um diese Art von Demokratie zu fördern schreit ihr doch auch nicht, weil ihr der LügenPresse glaubt. Je dicker die Lüge, desto wahrer erscheint sie euch doch ...
oder habt ihr etwa mit der Kündigung des Abos gedroht, als taz mit Bild, AlJazeera und Co euch in das Abenteuer Krieg entführten ?

Es gilt immer noch : wer mit dem Teufel diniert muß einen verdammt langen Löffel haben :)


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18.04.2012 14:36 Uhr
von Tortenwerfer:

Wenn der Staat das Volk fürchtet haben wir Demokratie, aber wenn das Volk den Staat fürchtet haben wir eine DIKTATUR.


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18.04.2012 12:55 Uhr
von Alex :

Da sieht man wieder wie in unserer Neoliberalen Welt mit zweierlei Maß gemessen wird. Im Arabischen Frühling hat es die Regierungen und unsere Systemkonforme angebliche freie Presse gefreut der Aufstand über Facebook und Twitter, betrifft es unsere Machthaber wird kriminalisiert. Na Gratulation und Willkommen in der Matrix ...


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18.04.2012 08:41 Uhr
von Ebola:

Wir erleben hier exemplarisch das Umsetzen der Schock-Strategie wie Naomi Klein das in ihrem Buch beschrieben hat. In Spanien, Griechenland, Portugal und überall wo es sonst noch möglich ist ...


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17.04.2012 20:37 Uhr
von Agnostiker:

Das beste Mittel für eine zukünftige Revolution. Solange die Leute demonstrieren, lassen sie ja Dampf ab und beruhigen sich wieder. Also: Proteste verbieten, Protestierer kriminalisieren. Dann eine Zeit lang Ruhe (Totenstille), in der sich im Kessel ohne Ventil Druck aufbauen kann. Und dann: die Explosion.
Wie schön, dass unser aller Politiker so gut in Geschichte bewandert sind...


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17.04.2012 20:29 Uhr
von hessebub:

Neoliberalismus meets Franco. So läuft das halt in Postdemokratien.




Aus: "Wer Torten wirft, ist ein Terrorist" von Reiner Wandler (17.04.2012)
Quelle: https://www.taz.de/Spaniens-Regierung-verschaerft-Strafrecht/!91635/ (https://www.taz.de/Spaniens-Regierung-verschaerft-Strafrecht/!91635/)

Title: [Angesichts umstrittener Gesetzesänderungen... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on July 19, 2012, 09:19:05 AM
Quote
[...] Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte hat sich angesichts umstrittener Gesetzesänderungen besorgt über die Situation der Bürgerrechte in Russland gezeigt. In einem Appell an die russische Regierung spricht Navanethem Pillay von einer "beunruhigenden Entwicklung" bezüglich der Versammlungsfreiheit, sowie der Meinungs- und Informationsfreiheit in der Russischen Föderation.

Pillay reagiert damit auf Änderungen im russischen Versammlungsrecht und im Jugendmedienschutzgesetz. Diese Gesetze hätten angesichts der Bedenken des russischen Präsidialrats für Menschenrechte und einiger Menschenrechtsexperten vorab von unabhängiger Seite geprüft und öffentlich diskutiert werden müssen.

Außerdem rügt sie die neue gesetzliche Verpflichtung, nach der sich aus dem Ausland finanzierte Nichtregierungsorganisationen künftig als "ausländische Vertreter" bezeichnen müssen, sowie die Wiederaufnahme von Beleidigungen ins Strafgesetzbuch. Die Strafbewehrung von Beleidigungen werde Kritik an Amtsmissbrauch, Korruption oder Missständen in der Regierung künftig erschweren.

Die Abschaffung der neuen Gesetze fordert die Hochkommissarin nicht. Das Hochkommissariat sei für eine Neufassung, sagte ein Sprecher gegenüber heise online. Allerdings sei dies so kurz nach der Verabschiedung wenig realistisch. Man erwarte aber, dass weitere UN-Gremien die Kritik aufgreifen. Zudem werde sie zu berücksichtigen sein, wenn sich Russland 2013 wieder der turnusmäßigen Überprüfung seiner Menschenrechtssituation stellen muss. (Monika Ermert) / (bae)

Quote
18. Juli 2012 17:15
wozu die aufregung, immer noch liberaler als INEDCT, ACTA, VDS, ELENA
pzgrenbtl303

Bullen-Videoüberwachung in berlin, Handyortungen......etc. etc. etc.


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18. Juli 2012 17:23
In lupenreinen Demokratien...
The Independent

...darf man das große und ganze halt nicht so eng sehen.


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18. Juli 2012 18:32
Wasist eine Demokratie? Was eine Diktatur?
poppenia

Ist ein Unterscheidungsmerkmal, welche Gewalt der Staat gegenüber
seinen Bürgern ausübt?

...



Aus: "UN besorgt über Bürgerrechte in Russland" (18.07.2012)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/UN-besorgt-ueber-Buergerrechte-in-Russland-1646662.html (http://www.heise.de/newsticker/meldung/UN-besorgt-ueber-Buergerrechte-in-Russland-1646662.html)

Title: [...die Partei und den Staat beleidigt zu haben]
Post by: Textaris(txt*bot) on July 31, 2012, 10:17:25 AM
Quote
[...]  In Vietnam hat sich die Mutter der bekannten Bloggerin Ta Phong Tan am Montagmorgen aus Protest gegen die Inhaftierung ihrer Tochter in Brand gesteckt und ist wenig später ihren Verletzungen erlegen. Die 64-jährige Mutter, Dang Thi Kim Lieng, habe sich vor den örtlichen Behörden ihrer Heimatprovinz Bac Lieu angezündet, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP von Aktivisten und Anwälten der Familie. Laut einem befreundeten katholischen Priester erlag die Frau auf dem Weg zum Krankenhaus ihren schweren Verletzung.

Tan ist seit September 2011 gemeinsam mit zwei anderen Bloggern, Phan Thanh Hai und Nguyen Van Hai, inhaftiert. Die Justiz des kommunistisch regierten Landes wirft ihnen vor, mit ihren Artikeln auf der Internetseite des Clubs freier Journalisten die Wahrheit verfälscht und die Partei und den Staat beleidigt zu haben. Die 43-jährige frühere Polizistin Tan hatte in ihren Artikeln insbesondere die Justiz kritisiert. Alle drei Blogger sollen am 7. August vor Gericht erscheinen. Ihnen droht eine Haftstrafe von bis zu 20 Jahren.


Aus: "Mutter von inhaftierten Blogger zündet sich an" (30.07.12)
Quelle: http://futurezone.at/netzpolitik/10406-mutter-von-inhaftierten-blogger-zuendet-sich-an.php (http://futurezone.at/netzpolitik/10406-mutter-von-inhaftierten-blogger-zuendet-sich-an.php)

Title: [Anklage wegen Rowdytum... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on August 01, 2012, 12:56:33 PM
Quote
[...] Pussy Riot ist der Name einer feministischen Punkrock-Band aus Moskau. Sie gilt als Vertreter des Riot Grrrl Movement und ihre Mitglieder geben Bands wie Bikini Kill als Vorbild an. ... Weltweites Aufsehen erzielte die Band schließlich durch eine nicht genehmigte Aktion im zentralen Gotteshaus der Russisch-Orthodoxen Kirche, der Christ-Erlöser-Kathedrale in Moskau am 21. Februar 2012.[3][4] Sie betraten dabei den Ambo der Kathedrale, dessen Betreten ohne eine ausdrückliche priesterliche Einladung nicht gestattet ist, und sangen vor dem Altar ein „Punk-Gebet“ gegen Ministerpräsident Wladimir Putin[5] und die Vertreter der Russisch-Orthodoxen Kirche.[6]

Pussy Riot protestierten mit ihrem Auftritt dagegen, dass der Patriarch der russisch-orthodoxen Kirche, Kyrill I., ihren Worten nach dazu aufgerufen hatte, Wladimir Putin bei den Präsidentschaftswahlen zu wählen.[7] ... Als Folge dieser Aktion wurden die drei Mitglieder Nadeschda Tolokonnikowa, Marija Aljochina und Jekaterina Samuzewitsch in Untersuchungshaft genommen. Gegen diese wurde Anklage wegen „Rowdytum“ nach Paragraph 213 des russischen Strafgesetzbuchs erhoben.[8] Im Juli 2012 wurde Anklage erhoben; bei einer Verurteilung drohen den Angeklagten bis zu sieben Jahre Haft.[9] ...


Aus: "Pussy Riot", Datum der letzten Bearbeitung: 31. Juli 2012, 14:47 UTC Versions-ID der Seite: 106219981, Permanentlink: http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Pussy_Riot&oldid=106219981,  Datum des Abrufs: 1. August 2012, 10:49 UTC

-.-

Quote
[...] Gestern begann vor dem Chamowniki-Gericht in Moskau der Prozess, der heute fortgesetzt wurde. Den drei Frauen, die wegen Gotteslästerung und Rowdytum angeklagt sind, drohen sieben Jahre Arbeitslager.

Viele Russen sind der Meinung, dass die drei Frauen von Pussy Riot mit fünf Monaten Untersuchungshaft genug gebüßt haben. Doch die russisch-orthodoxe Kirche und auch das staatliche Fernsehen machen aus den drei Frauen so etwas wie Staatsfeinde.

... Insbesondere das Patriarchat der russisch-orthodoxen Kirche trommelt für einen harten Kurs gegen Pussy Riot. Als Antwort auf die Aktion der Frauen hatte das Patriarchat im April zu einer Großkundgebung in Moskau "Zum Schutz des Glaubens, der beschimpften Heiligen, der Kirche und ihres guten Namens" aufgerufen. Die russisch orthodoxe Kirche sieht sich selbst als feste Säule gegen kulturelle Einflüsse des Westens und Entwicklungen, die das Staatsgefüge erschüttern.

Auch in der Kirche gibt es reformerische Kräfte. Hin und wieder erfährt man von ihnen. Da äußert sich jemand kritisch über die mangelnde Aufarbeitung des Stalin-Terrors oder warnt, wie jetzt der Diakon und Theologe Andrej Kulajew, vor dem Schaden für die Kirche, wenn die Frauen von Pussy Riot zu lange in Haft sind. Solche Stimmen dringen aber nur selten an die Öffentlichkeit.

...

Quote
31. Juli 2012 16:58
Die Kirche will also Straflager für junge Mütter
respicefinem

Darauf drei Ave Maria


Quote
31. Juli 2012 20:25
§ 167 Störung der Religionsausübung
Simulacrum (mehr als 1000 Beiträge seit 21.02.09)

 Wer
 1. den Gottesdienst oder eine gottesdienstliche Handlung einer im
Inland bestehenden Kirche oder anderen Religionsgesellschaft
absichtlich und in grober Weise stört oder
 2. an einem Ort, der dem Gottesdienst einer solchen
Religionsgesellschaft gewidmet ist, beschimpfenden Unfug verübt,

wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe
bestraft.

http://dejure.org/gesetze/StGB/167.html

Nur 3 Jahre statt 7 - und ganz ohne Gefängnisarbeit. An solchen
kleinen Details erkennt man einen echt demokratischen und
freiheitlichen Rechtsstaat. Da kann sich der Russe eine Scheibe von
abschneiden.

Quote
31. Juli 2012 21:03
"Unfug"
demon driver (mehr als 1000 Beiträge seit 25.02.00)

Geil, ich wusste gar nicht, dass "Unfug" immer noch ein offizieller
Tatbestand ist...

Cheers,
d. d.



Quote
1. August 2012 11:08
Das ist mal angewandter Feminismus!
knn (749 Beiträge seit 12.03.00)

Ich finde das Vorgehen des Staates gut, und zwar nicht weil ich
ablehne, was Pussy Riot will (ich weiß gar nicht, was die wollen),
sondern weil hier auch mal Frauen so angefasst werden, wie es die
Feministinnen wollen: Genauso wie Männer.

Der Feminist in mit jauchzt. Bitte mehr davon!!


Quote
31. Juli 2012 18:00
Es ist absolut richtig, (Editiert vom Verfasser am 31.07.12 um 18:02)
audi4713 (455 Beiträge seit 17.02.10)

dass diese Krawalltussies in den Knast kommen.

...


Quote
1. August 2012 00:12
Ekelhaft
FischX (mehr als 1000 Beiträge seit 03.01.05)

Ekelhaft ist das Regime Putin, ekelhaft ist aber auch der Geist der
hier durch das Forum weht - widerliche despotenkuschler die
Arbeitslager für Meinungsäußerung verteidigen, grauslich dumme Nazis
die Anschläge auf Moscheen verteidigen, impotente Law and Order Typen
nach dem Muster "selbst schuld wenn sich diese Femis auflehnen statt
sich um ihre Kinder zu kümmern".

Ein kranker Verotteter Geist der sich da breit macht, mit den
niedrigsten Motiven die man als Lebewesen haben kann der eitrige
Ausfluss einer kaputten Gesellschaft - nicht mal meiner Verachtung
wert.



Aus: "Pussy Riot soll büßen" Ulrich Heyden (31.07.2012)
Quelle: http://www.heise.de/tp/artikel/37/37369/1.html (http://www.heise.de/tp/artikel/37/37369/1.html)

-.-

Quote
[...] Der Prozess gegen Pussy Riot zeigt exemplarisch die Nervosität der russischen Staatsmacht nach den Großdemonstrationen rund um die Wahlen – und deren Unfähigkeit, darauf eine angemessene Antwort zu finden. Noch ist Putin keine hundert Tage im Amt, da hat er bereits mehr als deutlich gemacht, wie er auf die Proteste reagiert. In dieser kurzen Zeit hat er die Geldbußen für nicht genehmigte Demonstrationen so drastisch erhöhen lassen, dass sich kaum jemand die Teilnahme noch leisten kann. Nichtregierungsorganisationen, die auch aus dem Ausland Geld erhalten, werden als "ausländische Agenten" gebrandmarkt. Und von den Behörden als gefährlich eingestufte Webseiten sollen künftig gesperrt werden.

Der Staat zeigt Härte gegen seine Kritiker. Im Verfahren gegen Pussy Riot wird dieses Prinzip auf die Spitze getrieben und zugleich ad absurdum geführt. Ist eine Punkrockband wirklich der Staatsfeind Nummer eins? Wie Schwerverbrecher sollen die drei Frauen zehn Monate lang in Untersuchungshaft bleiben, dabei haben zwei von ihnen kleine Kinder. Die Überreaktion des Staates demonstriert letztlich die Unsicherheit der russischen Führung, die Angst Putins vor dem eigenen Volk.

Abschreckung der Bürger durch demonstrative Härte und durch Schauprozesse ist ein Rezept aus der Mottenkiste der Sowjetunion. Im heutigen Russland funktioniert das nicht mehr. Denn gerade durch die irrationale Reaktion des Staates sind die Frauen von Pussy Riot, bei denen nicht ganz klar ist, ob ihre Aktion wirklich einer politischen Haltung entsprang oder eher der Lust am doppelten Tabubruch (gegen Putin, gegen die Kirche), zu Symbolfiguren mit weltweiter Bekanntheit geworden. Plötzlich sind sie Märtyrerinnen einer Oppositionsbewegung, der sie nie wirklich angehörten.

Hätten Staat und Kirche den Auftritt in der Kathedrale ähnlich gelassen hingenommen wie die Performance auf dem Roten Platz, hätte bald niemand mehr darüber geredet. So aber führt dieser Prozess zu einer weiteren Entfremdung der Bürger vom Staat.

...


Aus: "Putins Angst vorm eigenen Volk" Von Claudia von Salzen (31.07.2012)
Quelle: http://www.zeit.de/politik/ausland/2012-07/russland-pussy-riot-putin-volk (http://www.zeit.de/politik/ausland/2012-07/russland-pussy-riot-putin-volk)

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Lesermeinung zu:
http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/der-prozess-gegen-pussy-riot-sehen-oppositionelle-aus-wie-besessene-11839017.html

Günter Raab (Guenter...) - 01.08.2012 12:11 Uhr

Rußlands Kirche wird mehr durch diesen Schauprozess geschändet, als durch fünf feixtanzende Pippi Langstrümpfe vor einem Altar. Die Mißhandlung durch Nahrungs- und Schlafentzug vor der Zurschaustellung paßt zu diesem spätstalinistischen Volksgerichtshof. Das sind junge Frauen, die gegen den Mißbrauch des Kirchensegens für gewaltstaatliche Zwecke auf kreative und witzige Weise Stellung bezogen haben. Es zeugt von einem ebenso jämmerlichen wie angstbesetzten Machtbewußtsein der Staatsmacht, wenn man meint, Albernheiten mit Brachialgewalt beantworten zu müssen, in dem man z.B. wie hier, junge Mütter monatelang ihren Kindern wegnimmt und mit Arbeitslager bedroht.

Eine Kirche, die sich glücklich wähnt, mit einer solchen Staatsmacht verbandelt zu sein, statt für die Menschen Partei zu ergreifen, kann man nur bedauern.

Armselig. Die hat jede Barmherzigkeit und damit auch Jesus komplett vergessen und verlassen.


-.-

Quote
[...] London - Der russische Präsident Wladimir Putin hat die wegen Rowdytums angeklagten Mitglieder der Punkband Pussy Riot kritisiert. Zugleich sprach er sich aber für eine milde Strafe aus. "Ich denke, das Urteil sollte nicht zu hart ausfallen", sagte der Staatschef laut russischen Nachrichtenagenturen am Donnerstagabend während eines Besuchs in London. Das zu entscheiden, sei Sache der Justiz. "Ich hoffe, das Gericht wird zu einem richtigen, gut begründeten Urteil kommen", fügte der studierte Jurist Putin hinzu. Die drei jungen Frauen hätten ihre Lektion bereits gelernt. ...

Die Aktion der Punk-Rockerinnen "war nicht gut", sagte Putin. Das Recht in anderen Ländern sei in solchen Sachen sehr viel schärfer. Wenn die drei etwa einen heiligen Ort in Israel gestürmt hätten, würden ihnen wesentlich härtere Strafen drohen. Wenn sie im nördlichen Kaukasus Russlands an einem muslimischen Ort aufgetreten wären, dann würde ihnen sogar die Todesstrafe drohen, so Putin. "Wenn sie irgendeinen heiligen muslimischen Ort damit entweiht hätten, wäre uns nicht einmal die Zeit geblieben, sie festzunehmen", sagte Putin weiter.

Der Anwalt der Künstlerinnen sprach in Moskau von einem möglichen "Wendepunkt" in dem Verfahren. Er wertete die Äußerungen Putins als Konzession an den Westen. Er erwarte nun, dass die Staatsanwaltschaft ihre Position mildere.

Die jungen Frauen, die im Gericht in einem Kasten aus Plexiglas ausharren müssen, beschweren sich seit dem Prozessbeginn am Montag über zu wenig Schlaf und Essen sowie fehlende Pausen. Russische Anwälte veröffentlichten eine Resolution, in der sie den Prozess als Justizskandal bezeichneten, der die Rechtsgrundlagen des Staats zerstören könne.

...


Aus: "Putin fordert Gnade für Pussy Riot" (03.08.2012)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/prozess-gegen-pussy-riot-putin-fordert-milde-strafen-a-847977.html (http://www.spiegel.de/politik/ausland/prozess-gegen-pussy-riot-putin-fordert-milde-strafen-a-847977.html)

Title: [Wegen religiös motovierten Rowdytums... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on August 17, 2012, 03:45:51 PM
Quote
[...] MOSKAU afp/dapd/reuters | Das Gericht hat die wegen religiös motovierten Rowdytums angeklagten Musikerinnen der Punk-Band Pussy Riot schuldig gesprochen. Das Strafmaß sollte später am Freitag bekannt gegeben werden. Drei Jahre Haft hat die Staatsanwaltschaft beantragt.

Vor dem Urteil hat die Polizei am Freitag das Gerichtsgebäude in Moskau mit einem Großaufgebot umstellt. Die Polizisten sperrten die angrenzenden Straßenzüge mit Metallbarrieren weiträumig ab, um eine Kundgebung von Sympathisanten vor dem Gericht zu verhindern.

... Dass ein hartes Urteil gegen die Frauen, von denen zwei kleine Kinder haben, auch seinem Ansehen schaden würde, hat wohl auch Putin erkannt. Mitten im laufenden Verfahren plädierte der studierte Jurist Putin für Milde. Die Verteidiger von Pussy Riot sind überzeugt, dass das Urteil nicht vom Gericht geschrieben, sondern vom Präsidialamt diktiert wird.

...


Aus: "Musikerinnen sind „schuldig“" (17.08.2012)
Quelle: http://www.taz.de/Prozess-gegen-Pussy-Riot/!99849/ (http://www.taz.de/Prozess-gegen-Pussy-Riot/!99849/)

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[...] Das Urteil gegen die drei Musikerinnen der Punkband Pussy Riot, die wegen "Rowdytums" zu jeweils zwei Jahren Lagerhaft verurteilt wurden, bedeutet für die drei Frauen nicht eine herkömmliche Gefängnisstrafe: Nadeschda Tolokonnikowa, Maria Aljochina und Jekaterina Samuzewitsch werden sich bei einer Vollstreckung des Urteils mit Mörderinnen und Diebinnen in Baracken mit bis zu 120 Frauen wiederfinden.

...


Aus: "Pussy Riot büßen im Straflager" (18.08.2012)
Quelle: http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2012-08/russland-pussy-riot-haftbedingungen (http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2012-08/russland-pussy-riot-haftbedingungen)

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[...] Wladimir Putin lotet mit dem harten Urteil gegen drei junge Frauen der Punkband Pussy Riot seine Grenzen aus. Auf die russische Gesellschaft komme nun ein "Toleranztest für die Tyrannei" zu, kommentiert die kremlkritische Internetzeitung gazeta.ru am Sonnabend. Wie weit kann Russlands starker Mann gehen, wie viel Spielraum wird akzeptiert? Bürgerrechtler sind sicher: Falls die Bevölkerung das Urteil hinnimmt, kann Putin seine Gegner nach Lust und Laune schikanieren und mit Haftstrafen verfolgen lassen.

Das Urteil von je zwei Jahren Lagerhaft gegen die Aktivistinnen nach ihrem knapp einmütigen Punkgebet gegen Putin in einer Kirche gilt deshalb als scharfes Signal des Kremlchefs an seine Gegner. Motto: Wer nicht für mich ist, wird weggeräumt. "Das Land kehrt endgültig zu Stalins Gulags zurück", warnt der Parlamentsabgeordnete Gennadi Gudkow, der bereits selbst im Visier der Führung ist. Bürgerrechtler befürchten weitere Repressionen, von "Inquisition" ist die Rede.

Als Erstes trifft es den russischen Ex-Schwachweltmeister Garri Kasparow. Einem der Köpfe der Opposition drohen nach seiner Festnahme am Rande des Urteilsspruchs gegen die Punkband Pussy Riot bis zu fünf Jahre Haft. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Kritiker von Kremlchef Wladimir Putin nach Informationen der Agentur Interfax vor, einen Beamten gebissen zu haben. Insgesamt nahm die Polizei am Vortag rund um das Gericht knapp 100 Menschen vorübergehend in Gewahrsam. Dutzenden drohen Strafen wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz.

... Das russische Außenministerium äußerte sich nicht direkt zu dem Urteil. Es veröffentlichte aber am Sonnabend eine Erklärung, in der die in westlichen Staaten verhängten Strafen für "Rowdytum" an religiösen Orten aufgelistet wurden. Darin hieß es, in Deutschland stünden darauf bis zu drei Jahre Gefängnis.


Aus: "Ex-Schwachweltmeister Kasparow drohen fünf Jahre Haft" (2012)
Quelle: http://www.morgenpost.de/politik/article108681673/Ex-Schwachweltmeister-Kasparow-drohen-fuenf-Jahre-Haft.html (http://www.morgenpost.de/politik/article108681673/Ex-Schwachweltmeister-Kasparow-drohen-fuenf-Jahre-Haft.html)

Title: [Ressourcen... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on August 22, 2012, 10:42:40 AM
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... Der Bundespräsident kommt, die Kamerateams reisen an - es ist der 20. Jahrestag der schwersten ausländerfeindlichen Krawalle in der Geschichte der Bundesrepublik. Alle Augen sind auf Rostock-Lichtenhagen gerichtet. Das passt nicht allen Bewohnern. Sie sagen: Es wurde genug erinnert.

...


Aus: "20 Jahre Rostock-Lichtenhagen Das große Verdrängen" Von Rico Grimm, Rostock (21.08.2012)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/die-krawalle-in-rostock-lichtenhagen-jaehren-sich-zum-20-mal-a-851035.html (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/die-krawalle-in-rostock-lichtenhagen-jaehren-sich-zum-20-mal-a-851035.html)

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Quote
[...]  Am Abend rotten sich wieder Tausende zusammen. Doch die Polizei zieht sich erschöpft zurück. Das vietnamesische Wohnheim ist jetzt ungeschützt. Bewaffnete Rechte stürmen es und legen Feuer.

Es dauert eineinhalb Stunden, bis die Polizei zurückkehrt und der Feuerwehr den Weg frei kämpft. Während sie draußen „Wir kriegen Euch alle!“ rufen, rütteln drinnen 120 Vietnamesen, ein paar deutsche Helfer und ein Team des ZDF an abgeschlossenen Notaus­gängen. Mit Glück schaffen sie es über das Dach ins Nebenhaus. Von dort werden die Vietnamesen in Busse geleitet und abtransportiert.

...


Aus: "Vor 20 Jahren wütete der rechte Mob in Rostock - Chronik eines Skandals" (22.08.2012)
http://www.derwesten.de/politik/vor-20-jahren-wuetete-der-rechte-mob-in-rostock-chronik-eines-skandals-id7009903.html (http://www.derwesten.de/politik/vor-20-jahren-wuetete-der-rechte-mob-in-rostock-chronik-eines-skandals-id7009903.html)

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[...]

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   2eco
    22.08.2012 um 9:59 Uhr

Polizeiversagen

... Die Situation war gerade deswegen so brenzlich, weil die Polizei in vielen Gesichtspunkten eklatant versagt hat. Das größte Armutszeugnis war, dass die Polizei trotz der gefährlichen Lage ihre Hundertschaft abgezogen hat.

Das Gebäude, indem sich mehr als 100 Vietnamesen befanden, wurde von den Aufständischen umstellt. Trotz alledem hat die Polizei alle Ressourcen abgezogen und die Personen in diesem Gebäude waren eine Stunde schutzlos ausgeliefert, während die untersten Geschosse lichterloh brannten.

Als ich dies vor kurzem im Fernsehen gesehen habe, war ich wirklich geschockt. Wie durch ein Wunder gab es bei dieser Aktion keine Toten.

http://www.zeit.de/2012/34/Rostock-Lichtenhagen-Rechtsextremismus/seite-2?commentstart=1#cid-2264917 (http://www.zeit.de/2012/34/Rostock-Lichtenhagen-Rechtsextremismus/seite-2?commentstart=1#cid-2264917)



Zu: http://www.zeit.de/2012/34/Rostock-Lichtenhagen-Rechtsextremismus/ (http://www.zeit.de/2012/34/Rostock-Lichtenhagen-Rechtsextremismus/)

Title: [Hinweise... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on August 26, 2012, 11:55:33 AM
Quote
[...] Berlin (AFP) Der Thüringer Untersuchungsausschuss zu den Morden der rechtsextremen Terrorzelle NSU verfügt offenbar über Hinweise, dass mehrere Polizisten in den 90er Jahren Verbindungen zu rechtsextremen Kreisen hatten. "Aus den Akten des Verfassungsschutzes geht ganz klar hervor, dass zwei Quellen unabhängig voneinander einen Beamten im Jahr 1999 belasten", sagte die Thüringer Linken-Fraktionsvize Martina Renner am Samstag dem Inforadio des RBB. Möglicherweise seien den Quellen zufolge auch weitere Polizisten in den Fall verwickelt.


Aus: "Mehrere Thüringer Polizisten informierten womöglich NSU-Umfeld" (25.08.2012)
Quelle: http://www.zeit.de/news/2012-08/25/deutschland-mehrere-thueringer-polizisten-informierten-womoeglich-nsu-umfeld-25171204 (http://www.zeit.de/news/2012-08/25/deutschland-mehrere-thueringer-polizisten-informierten-womoeglich-nsu-umfeld-25171204)

http://de.wikipedia.org/wiki/Nationalsozialistischer_Untergrund (http://de.wikipedia.org/wiki/Nationalsozialistischer_Untergrund)

http://de.wikipedia.org/wiki/Neonazi-Mordserie (http://de.wikipedia.org/wiki/Neonazi-Mordserie)



Title: [Eine unsichtbare Mauer... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on October 16, 2012, 11:11:18 PM
Quote
[...] Die kubanische Regierung gewährt ihren Bürgern Reisefreiheit. Sie benötigen künftig keine Ausreisegenehmigung mehr, keine Einladung aus dem Ausland, nur noch einen Reisepass und ein Einreisevisum des Ziellandes. Reisefreiheit? Der Begriff weckt Erinnerungen: Der Abbau der Grenzanlagen 1989 markierte den Anfang vom Ende der kommunistischen Regierungen Osteuropas. Das Ende des Kalten Krieges. ...


Aus: "Ende einer Reise" Michael Schmidt (17.10.2012)
Quelle: http://www.tagesspiegel.de/meinung/kuba-ende-einer-reise/7262720.html (http://www.tagesspiegel.de/meinung/kuba-ende-einer-reise/7262720.html)

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[...] Die neue Reisefreiheit, die die Regierung zwar wieder einmal als "Aktualisierung des Sozialismus" bezeichnet hat, geht freilich über alles hinaus, was die Diktatur in dieser Richtung bislang unternommen hat. Sie endet mit einem 50 Jahre alten Diskurs: Offiziell verschwindet jetzt eine unsichtbare Mauer um die Insel. ...


Aus: "Die neue Reisefreiheit ist nur ein kleiner Schritt für Kuba" Von Camilo Jiménez (16.10.2012)
Quelle: http://www.zeit.de/politik/ausland/2012-10/Kuba-Reisefreiheit (http://www.zeit.de/politik/ausland/2012-10/Kuba-Reisefreiheit)

Title: [...konnte durch den Bericht nicht geklärt werden.]
Post by: Textaris(txt*bot) on October 26, 2012, 12:11:42 AM

http://de.wikipedia.org/wiki/Ku-Klux-Klan (http://de.wikipedia.org/wiki/Ku-Klux-Klan)

Quote
[...] Aufsehen erregte 2011 eine Kreuzverbrennung bei Grabow (Mecklenburg-Vorpommern), wodurch deutsche Medien auf den Klan aufmerksam wurden.[16] 2012 wurde bekannt, dass zwei baden-württembergische Polizisten Mitglieder der European White Knights of the Ku Klux Klan waren. Dieser Ableger soll von 2000 bis 2002 mit etwa 20 Mitgliedern existiert haben. Der Fall erhielt zusätzlich Brisanz, da es sich bei den Polizisten um Kollegen der ermordeten Polizistin Michèle Kiesewetter handelt.[17] Gegen die Beamten wurden 2004 milde Disziplinarmaßnahmen verhängt, beide befinden sich heute noch im Dienst. Im Oktober 2012 bestätigte Reinhold Gall den Verdacht, dass auch der baden-württembergische Verfassungsschutz in die Vorgänge verstrickt ist. Ein Mitarbeiter des Amtes soll damals den Anführer des Schwäbisch Haller Ku-Klux-Klan-Ablegers darüber informiert haben, dass sein Telefon überwacht wird. Der Beamte wurde laut Gall in eine andere Behörde versetzt; es gebe keine Hinweise auf rechtsextreme Aktivitäten des Beamten. Achim S., im Ku-Klux-Klan als "Ryan Davis" bekannt, hatte die schwäbische Klan-Gruppe im Jahr 2000 gegründet und fiel durch die Teilnahme an NPD-Veranstaltungen auf.[18] ...

Datum der letzten Bearbeitung: 19. Oktober 2012, 07:42 UTC
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Permanentlink: http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Polizistenmord_von_Heilbronn&oldid=109494890 (http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Polizistenmord_von_Heilbronn&oldid=109494890)
Datum des Abrufs: 25. Oktober 2012, 22:11 UTC

Polizistenmord von Heilbronn
http://de.wikipedia.org/wiki/Mich%C3%A8le_Kiesewetter (http://de.wikipedia.org/wiki/Mich%C3%A8le_Kiesewetter)

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Quote
[...] Ein vom baden-württembergischen Innenminister Reinhold Gall (SPD) in Auftrag gegebener Bericht hat bestätigt, dass ein Mitarbeiter des Landesverfassungsschutzes im Jahr 2002 Dienstgeheimnisse an den deutschen Chef der rechtsextremistischen Organisation Ku-Klux-Klan (KKK) verraten haben könnte. Er soll den Ku-Klux-Klan möglicherweise vor einer Telefonüberwachung gewarnt haben. Warum der Mitarbeiter des Verfassungsschutzes anonym und über elektronische Kommunikationsmittel Kontakt zu dem KKK-Chef Achim S. gesucht hat, der aus der einschlägigen rechtsextremen Szene stammte, konnte durch den Bericht nicht geklärt werden.

Der Verfassungsschutzmitarbeiter sei nicht Mitglied des Ku-Klux-Klan gewesen, einen Zusammenhang zu den Morden der Terrorzelle NSU gebe es nach bisherigem Stand nicht. Gall sprach von einem „folgenlosen Einzelfall“. Das „Sicherheitsproblem“ des Verfassungsschutzes stehe „offensichtlich in keinem Zusammenhang“ mit den Morden des NSU. Der Beamte ist bis zum Jahr 2014 beurlaubt. ...


Aus: "Verdacht auf Geheimnisverrat an Ku-Klux-Klan" Von Rüdiger Soldt, Stuttgart (25.10.2012)
Quelle: http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/baden-wuerttemberg-verdacht-auf-geheimnisverrat-an-ku-klux-klan-11938798.html (http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/baden-wuerttemberg-verdacht-auf-geheimnisverrat-an-ku-klux-klan-11938798.html)

Title: [Ein multiples Versagen des Staates... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on November 02, 2012, 01:41:35 PM
http://de.wikipedia.org/wiki/Nationalsozialistischer_Untergrund (http://de.wikipedia.org/wiki/Nationalsozialistischer_Untergrund)

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Quote
[...] Potsdam (dpa) - Ein Jahr nach der Aufdeckung der rechtsextremen NSU-Mordserie halten die Sozialdemokraten eine grundlegende Reform der deutschen Sicherheitsbehörden für notwendig. Die bisherige Aufarbeitung habe ein "multiples Versagen" des Staates offenbart, hieß es nach einer zweitägigen Konferenz der SPD-Fraktionen des Bundestags und der Länderparlamente. In der Sicherheitsarchitektur stimme vieles nicht, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann. Der Verfassungsschutz habe versagt, auch Staatsanwälte und Länderpolizeien hätten schwere Fehler gemacht.

...


Aus: "SPD sieht bei NSU-Ermittlungen "multiples Versagen" des Staates" (30.10.2012)
Quelle: http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/12416031/63589/SPD-sieht-bei-NSU-Ermittlungen-multiples-Versagen-des.html (http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/12416031/63589/SPD-sieht-bei-NSU-Ermittlungen-multiples-Versagen-des.html)

Title: [Die Fotografen sind keine Beschuldigten... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on February 07, 2013, 09:55:33 AM
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[...] Hunderte Beamte haben am Mittwoch in Brandenburg, Berlin, Hessen, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen die Wohnungen von Fotografen durchsucht. Bei den acht Betroffenen wurden Computer beschlagnahmt und Daten kopiert. Die Fotografen sind keine Beschuldigten, ihre Bilder sollen den Behörden in Frankfurt am Main lediglich bei der Suche nach Verdächtigen helfen. Zwei der freiberuflich arbeitenden Fotografen sind auch für die Potsdamer Neuesten Nachrichten und den Tagesspiegel tätig. Einer der Betroffenen ist derzeit auf Dienstreise – seine Berliner Wohnung wurde dennoch aufgebrochen. Zusammen mit den anderen soll er vergangenes Jahr bei den Protesten gegen die Finanzpolitik von Bundesregierung und Europäischer Union in der Bankenstadt dabei gewesen sein.

Die hessische Polizei geht davon aus, dass bei ihnen Fotos gefunden werden könnten, die eine Auseinandersetzung zwischen Demonstranten und Einsatzkräften zeigen. Offiziell werden Beweismittel im Falle einer Körperverletzung gesucht. Die Fotografen legten Beschwerde ein. Das Kopieren ihrer Daten sei unrechtmäßig. Journalistenverbände, Grüne, Linke und Piraten sehen das ähnlich. „Medienvertreter sind keine Hilfspolizisten“, sagte Andreas Köhn, der für die Gewerkschaft Verdi auch Journalisten vertritt. Verdi sicherte den Betroffenen für etwaige Prozesse Rechtsschutz zu. „Wir werden uns wehren, allein bei mir wurden 1341 Bilder kopiert“, sagte Christian Jäger, Fotograf aus Erkner, der auch für den Tagesspiegel tätig war.

Die Frankfurter Staatsanwaltschaft will die Daten prüfen. Sollte sich herausstellen, dass die Fotografen nicht für ihr Archiv, sondern für Zeitungen tätig waren, werde man die Bilder vorerst nicht auswerten, sagte eine Sprecherin. „Ich habe Pressebilder gemacht, eines wurde etwa in der ’Financial Times Deutschland’ gedruckt. Das hätte die Polizei wissen müssen“, sagte Christian Mang, Betroffener aus Berlin.

Die Fotografen weisen darauf hin, dass Ermittler sie 2012 außerdem per E-Mail und Telefon zu den Protesten befragt hätten. „Ich habe erklärt, keine Bilder einer möglichen Schlägerei zu haben“, sagte Jäger. Dabei hätte es die Polizei belassen müssen. Der Deutsche Journalisten-Verband forderte, das beschlagnahmte Material unverzüglich zurückzugeben. Als „völlig inakzeptabel“ bezeichnete auch der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger den Einsatz.

Die Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus will den Einsatz im Innenausschuss thematisieren. Wohnungen freier Fotografen würden auch als Redaktionsräume gelten, sagte Benedikt Lux von den Grünen: „Das riecht mehr nach Einschüchterungsversuch als nach gezielter Ermittlung.“ Redaktionen genießen durch die verfassungsrechtlich verankerte Pressefreiheit besonderen Schutz. Sebastian Nerz, Vize-Bundeschef der Piraten, erklärte: "In den vergangenen Jahren wurden Grundrechte nur noch als lästige Grenze wahrgenommen." Dahingehende Probleme seien alltäglich. "Egal ob es um Hausdurchsuchungen wegen Nichtigkeiten in Redaktionen geht oder wie in diesem Fall, in dem Fotografen wie Verbrecher behandelt werden", sagte Nerz.

Rechtsanwalt Sven Richwin, der einen Betroffenen vertritt, sagte mit Blick auf den Durchsuchungsbeschluss aus Frankfurt am Main: "Die Erlaubnis dazu kommt zwar von einem hessischen Ermittlungsrichter, dem hat die Staatsanwaltschaft aber offenbar verheimlicht, dass es sich bei den Betroffenen um hauptberufliche Fotografen handelt."

Im Dezember hatte die Berliner Staatsanwaltschaft die Redaktion der „Berliner Morgenpost“ durchsuchen lassen und Unterlagen beschlagnahmt. Gegen einen Reporter wird wegen Bestechungsverdachtes ermittelt. Neben Kritik von Journalistenverbänden hatte der Axel-Springer-Verlag, zu dem die Zeitung gehört, Rechtsmittel gegen den Einsatz eingelegt. Die Untersuchung läuft noch.

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     von bmberlin
    06.02.2013 13:26 Uhr

Unlängst sagte mir eine sehr alte Frau die Verhältnisse heute ähneln einer sehr schlimmen Zeit. Ich bin erschüttert, dass diese Dame, über 90, so etwas sagt.



Aus: "Bundesweite Razzia bei Fotografen" Hannes Heine (06.02.2013)
Quelle: http://www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/ermittlung-nach-demo-in-frankfurt-bundesweite-razzia-bei-fotografen/7742288.html (http://www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/ermittlung-nach-demo-in-frankfurt-bundesweite-razzia-bei-fotografen/7742288.html)

Title: [Verlässliche Informationen... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on February 26, 2013, 11:24:33 AM
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[...]  Die Schimmelpilzgifte sind gesundheitsschädlich. Es geht also um mehr als um Etikettenschwindel. Zudem spielt vor allem Serbiens Regierung den Skandal herunter. Informationen sind widersprüchlich und gelangen oft nur auf Umwegen an die Öffentlichkeit.

... Die Milch-Krise im nahen Kroatien hatte in Serbiens angrenzender Provinz Vojvodina den für Landwirtschaft zuständigen Sekretär Goran Ješić aufgeschreckt. Der ließ daraufhin von einem Labor in Becej Analysen heimischer Milchproben durchführen. Das Ergebnis: 29 von 35 getesteten Milchpackungen waren mit mehr als den zulässigen 0,05 Milligramm Pilzrückständen pro Liter belastet.

... Doch noch immer gibt Serbiens Regierung das Gesundheitsrisiko nicht zu. Stattdessen nimmt man den Skandal zum Anlass, politische Gegner zu beschuldigen. Das Landwirtschaftsministerium unterstellt der Opposition, die Regierung mithilfe des Milchskandals zu Fall bringen wollen. Andere Regierungsvertreter behaupten, Lobbyisten seien "für das Gerede" um belastete Milch verantwortlich – sie wollten den heimischen Milchsektor "zerstören", um eine Bresche für die Einfuhr genetisch manipulierter Lebensmittel zu schlagen.

Der Agrarminister Knežević selbst erklärte den "Euro-Fanatismus" der früheren Regierung zum Sündenbock: Seine Vorgänger hätten EU-Grenzwerte übernommen, ohne für die Schaffung eines funktionierenden Systems zu deren Überprüfung zu sorgen.

"Alle sind schuld – außer den Ministern", umschreibt die Zeitung Blic das Krisenmanagement der Regierung. Deren Beteuerungen schenken die Verbraucher indes immer weniger Glauben. Einen Verkaufseinbruch von 40 Prozent vermeldet Serbiens größter Molkereikonzern Imlek. Ärzte raten, Kindern vorläufig keine Milch mehr trinken zu lassen.

... Die Chefin des Lebensmittelinstituts in Serbiens zweitgrößter Stadt Novi Sad berichtet, dass von den 300 Proben der letztjährigen Maisernte 60 Prozent als mit Aflatoxin kontaminiert gewesen seien – davon die Hälfte deutlich über dem zulässigen Höchstwert. Die Regierung präsentiert andere Zahlen: Sechs von 197 Maisproben seien als ungenießbar eingestuft worden und aus dem Verkehr gezogen worden, behauptet Serbiens Agrarministerium.

... Besorgte Eltern decken sich inzwischen für ihre Kinder mit Trockenmilchprodukten ausländischer Anbieter in den Drogerien ein. Verlässliche Informationen bekommen die Bürger auf dem Balkan nicht.

...


Aus: "Pilzgifte in der Milch sind das Pferdefleisch des Balkans" Thomas Roser (26.02.2013)
Quelle: http://www.zeit.de/wissen/umwelt/2013-02/balkan-milch-pilzgift (http://www.zeit.de/wissen/umwelt/2013-02/balkan-milch-pilzgift)


Title: [Proceso de Reorganización Nacional... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on March 13, 2013, 09:09:02 AM
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Während der Argentinischen Militärdiktatur von 1976 bis 1983 wurde Argentinien von einer Junta aus Generälen regiert, deren personelle Zusammensetzung mehrfach wechselte. Während das rechtsgerichtete, autoritäre und ultranationalistische Militärregime regierte, kam es zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen mit Staatsterror (ca. 30.000 Opfer) ... Einige der damaligen Machthaber sind erst in jüngster Zeit erneut zu lebenslangen Freiheitsstrafen verurteilt worden, so etwa der erste Juntachef Jorge Rafael Videla im Juli 2012. Auch viele ehemalige Offiziere niederer Ränge verbüßen mittlerweile lebenslange Haftstrafen, hauptsächlich wegen des Verschwindenlassens, der Folter und des Ermordens von Menschen, die als politische Gegner verdächtigt wurden (Desaparecidos). Das Militär selbst bezeichnete die Zeit seiner Herrschaft mit dem euphemistischen Begriff „Prozess der Nationalen Reorganisation“ (spanisch: Proceso de Reorganización Nacional, oft mit Proceso abgekürzt). Dieser Name wurde von der Militärregierung gewählt, um den vorübergehenden Charakter dieses „Prozesses“ anzudeuten. Die Nation, die sich zu dieser Zeit in einer tiefen gesellschaftlichen Krise befand, sollte nach konservativen Idealen „neu organisiert“ und dann nach dem Plan der Militärs in die Demokratie „entlassen“ werden. Wegen der zehntausendfachen Menschenrechtsverletzungen der Militärs wird dieser Name weithin als verharmlosend und beschönigend bewertet, und daher zur Distanzierung meist in Anführungszeichen gesetzt. ...


Aus: "Argentinische Militärdiktatur (1976–1983)" (6. März 2013)
Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Prozess_der_Nationalen_Reorganisation (https://de.wikipedia.org/wiki/Prozess_der_Nationalen_Reorganisation)


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[...] Der letzte argentinische Diktator, Reynaldo Bignone, ist wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Ein Gericht in Buenos Aires befand den ehemaligen General für schuldig, für Verschleppungen, Folterungen und das Verschwinden von Menschen in 20 Fällen in der Militärgarnison Campo de Mayo in einem Vorort von Buenos Aires verantwortlich zu sein.

Zu den Opfern zählten sieben schwangere Frauen, die ihre Kinder in illegaler Haft gebaren. Mit Bignone wurden weitere vier Militärs zu lebenslanger Haft und sechs Angeklagte zu Strafen von 12 bis 25 Jahren verurteilt.

Bignone war bereits 2011 in einem anderen Prozess zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt worden. Er war bis 1980 Kommandeur des illegalen Haftlagers in Campo de Mayo. Von 1982 an, nach der argentinischen Niederlage im Krieg gegen Großbritannien um die Falklandinseln, führte er als Präsident den Übergang zu den Wahlen von 1983, mit denen die Demokratie wieder eingeführt wurde.

Während der argentinischen Militärdiktatur zwischen 1976 und 1983 sind nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen bis zu 30.000 Menschen verschleppt und umgebracht worden.


Aus: "Ex-Diktator Bignone zu lebenslanger Haft verurteilt" (13.03.2013)
Quelle: http://www.zeit.de/politik/ausland/2013-03/argentinien-bignonge-urteil (http://www.zeit.de/politik/ausland/2013-03/argentinien-bignonge-urteil)


Ex-Diktatoren Videla und Bignone wegen Babyraubes verurteilt (06.07.2012)
http://www.zeit.de/politik/ausland/2012-07/argentinien-diktatur-babyraub (http://www.zeit.de/politik/ausland/2012-07/argentinien-diktatur-babyraub)

Quote

    roberti5
    06.07.2012 um 10:13 Uhr

... Warum mahlen deren Mühlen nur immer derart langsam??


    L. Frank Beets
    06.07.2012 um 12:34 Uhr

Warum erst jetzt?
Die Frage, weshalb es fast 30 Jahre nach Ende der Diktatur erst zu Verurteilungen kommt, brennt jedem Leser auf der Zunge und sollte demnach auch ein zentraler Bestandteil dieses Artikels darstellen.


Karst
06.07.2012 um 12:38 Uhr

Antwort an Nr 1.
Weil die ganze Justiz in Argentinien von Militär und korrupter Polizei durchsetzt war und immer noch ist.
Noch heute "verschwinden" plötzlich Kronzeugen, die die Sicherheitskräfte in den Knast schicken würden. Die Polizei von Buenos Aires ist bis heute eine der korruptesten der Welt.
Außerdem musste man lange einen erneuten Militärputsch fürchten, wenn man die Verbrecher tatsächlich bestraft. Die Präsidenten der Zeit nach dem Zusammenbruch des Militärregimes lieferten sich einen Kampf zwischen Bestrafung und Amnestien.
Es ist nicht leicht nach einer Diktatur die alten Eliten einfach einzuknasten. Denn die haben den ganzen Staat unterwandert und oft, insbesondere bei Militärdiktaturen, immer noch die volle Kraft der Streitkräfte in der Hinterhand und "dulden" den demokratischen Übergang eher.
Gemessen daran, was in Argentinien gelaufen ist (mit freundlicher Unterstützung der USA und dem Wegschauen auch der BRD) sind die Verurteilungen bis heute auch eher lächerlich. Aber man kann eben nicht so, wie man gerne wollen würde.


Title: [Es klingt erstmal kurios... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on March 14, 2013, 10:07:39 AM
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[...] Es klingt erstmal kurios: Weil der Polizeichef von Rosenheim einen Jugendlichen auf der Wache verprügelt und getreten hat und dafür zu einer Freiheitsstrafe von elf Monaten auf Bewährung verurteilt wurde, muss nun auch ein Nürnberger Polizist nicht ins Gefängnis. Der 28-jährige Beamte versetzte im Dezember 2011 einem gefesselten Mann zwei Faustschläge ins Gesicht und wurde dafür zunächst zu einem Jahr und sechs Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt.

In zweiter Instanz milderte das Landgericht Nürnberg nun das Urteil am Montag ab: Elf Monate auf Bewährung, lautet es nun. "Sie dürfen nicht das abbekommen, was andere, die vielleicht noch schlimmer waren, nicht abbekommen", begründete Richter Dieter Seyb das Urteil unter anderem mit dem Verweis auf den Fall in Rosenheim.

Für den Polizisten, der gegen die erste Verurteilung in Berufung ging, ist das neue Urteil ein großer Erfolg. Nicht nur, weil er nun nicht ins Gefängnis muss. Er kann voraussichtlich auch weiter als Polizist arbeiten. Wird ein Polizist zu einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr verurteilt, verliert er nach dem Beamtenstatusgesetz seine Beamtenrechte, das bedeutet, er darf nicht mehr Dienst tun und verliert zudem seine Pensionsansprüche.

Im ersten Verfahren hatte der Polizist alle Vorwürfe abgestritten, ein Kollege hatte jedoch bezeugt, dass er den jungen Mann, der mit Handschellen gefesselt von zwei anderen Beamten auf eine Motorhaube gedrückt worden war, zweimal ins Gesicht geschlagen hatte. Am Montag nun räumte der 28-Jährige alles ein. Er entschuldigte sich mit Handschlag bei dem Opfer, das damals laut geworden sein soll und dessen Personalien deswegen festgestellt werden sollten. "Es tut mir leid, das war ein Riesenfehler, eine Riesendummheit", sagte der Polizist zu dem Mann. Der hatte damals Nasenbluten bekommen, bleibende Schäden trug er aber nicht davon.

Er könne sich im Nachhinein nicht erklären, warum er zugeschlagen habe, sagte der Polizist vor Gericht. "So was passiert nicht mehr, ganz sicher." Seit April 2012 ist er vom Dienst suspendiert. Nun verspüre er eine gewisse Existenzangst, dass er seinen Beruf nicht mehr ausüben könne, sagte sein Verteidiger. Er plädierte für eine Bewährungsstrafe von neun Monaten.

Staatsanwalt Bernd Zuber forderte eine Strafe von einem Jahr und drei Monaten - und damit das Ende der Polizistenkarriere. "Das Vertrauen in den Rechtsstaat ist ein hohes Gut in unserer Gesellschaft", sagte er. Polizisten seien hohen psychischen und physischen Belastungen ausgesetzt, sagte Zuber, "genau deswegen ist es wichtig, dass keine rote Linie überschritten wird". Das habe der 28-Jährige aber deutlich getan, als er "völlig unmotiviert und ohne Not" den wehrlosen Mann ins Gesicht geschlagen haben.

Richter Seyb stimmte dem zu und betonte, dass es sich nicht um eine normale Körperverletzung handle, sondern um ein Delikt, "das das Vertrauen in den Rechtsstaat erschüttert". Es dürfe nicht sein, dass Bürger, auch wenn sie sich nicht ganz korrekt verhielten, von der Polizei geschlagen würden. Wenn der andere Beamte nicht als einziger die Courage gehabt hätte, gegen seinen Kollegen auszusagen "dann wäre diese Sache hier falsch ausgegangen". Schließlich verlasse sich auch die Justiz darauf, dass die Polizei korrekt arbeite.

Und naturgemäß genieße ein Polizeibeamten einen gewissen Vertrauensvorschuss. "Leute wie Sie erschüttern dieses Vertrauen ganz erheblich", sagte Seyb. Trotz allem sei es nicht angemessen, dem Polizisten wegen dieses ersten Fehlverhaltens die Existenz zu nehmen. Zumal das Opfer keine bleibenden Schäden davongetragen habe und eben auch die Relation zu anderen Vorfällen gewahrt bleiben müsse.

In Rosenheim war im November der Polizeichef zu einer Freiheitsstrafe von elf Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Er schlug einen angetrunkenen 15-Jährigen auf der Rosenheimer Wiesenwache derart heftig, dass diesem die Lippe aufplatzte und ein Schneidezahn abbrach. Der Beamte legte Berufung ein. Zuletzt waren immer wieder Übergriffe von Polizeibeamten bekannt geworden.

Innenminister Joachim Herrmann sprach im SZ-Interview vom Montag von 151 Anzeigen im vergangenen Jahr. Das bedeute einen leichten Anstieg. Herrmann verlagerte die zwei Dienststellen, die sich um die Aufklärung solcher Vorwürfe kümmern, von den Präsidien in München und Nürnberg ans Landeskriminalamt.


Aus: "Mildere Strafe für prügelnden Polizisten"
Von Katja Auer, Nürnberg (11. März 2013)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/bayern/polizeigewalt-mildere-strafe-fuer-pruegelnden-polizisten-1.1621600 (http://www.sueddeutsche.de/bayern/polizeigewalt-mildere-strafe-fuer-pruegelnden-polizisten-1.1621600)

Title: [Allerdings ist wegen der Informationspolitik... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on March 18, 2013, 05:14:11 PM
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[...] Allerdings ist wegen der Informationspolitik der Behörden und den Lebensmittelskandalen der Vergangenheit das Misstrauen in der Bevölkerung groß. ....


Aus: "China rätselt über Herkunft Tausender toter Schweine" (18.03.2013)
Quelle: http://www.zeit.de/wissen/umwelt/2013-03/china-schweine-shanghai (http://www.zeit.de/wissen/umwelt/2013-03/china-schweine-shanghai)

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[...] Die zögerliche russische Informationspolitik ... führte zu einer gravierenden Verzögerung und zur sehr späten Annahme der ausländischen Hilfsangebote. ...


Aus: "K-141 Kursk" (6. Februar 2013)
Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/K-141_Kursk (https://de.wikipedia.org/wiki/K-141_Kursk)

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[...] Der damals amtierende deutsche Verteidigungsminister Franz Josef Jung dementierte zunächst zivile Opfer ganz. Bis einschließlich 6. September 2009 verbreitete er, es seien „ausschließlich terroristische Taliban“ getroffen worden und der Kommandeur vor Ort habe „klare Hinweise“ gehabt, dass es sich bei den Personen bei den Tanklastern „ausschließlich um Aufständische gehandelt“ habe. ...


Aus: "Luftangriff bei Kunduz" (6. März 2013)
Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Luftangriff_bei_Kunduz#Informationspolitik_der_Bundesregierung (https://de.wikipedia.org/wiki/Luftangriff_bei_Kunduz#Informationspolitik_der_Bundesregierung)

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[...] Tepco entschuldigte sich dafür mit den Worten, man bedauere diesen "Mangel an Kommunikation". Je länger die Katastrophe dauert, desto stärker zeigt sich, dass es sich bei diesem Mangel an Kommunikation um einen systemischen Mangel handelt. ...

Quote
CM, 28.03.2011 um 19:23 Uhr
Tepco, Vatenfall, RWE, Bundesregierung - wo ist der Unterschied?

Vertuscht wird immer, wenn es um Atomenergie geht.  ...

http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2011-03/fukushima-krisenkommunikation?commentstart=1#cid-1228354



Aus: "Tepcos Kultur der Desinformation"  Von Kai Biermann (28.03.2011)
Quelle: http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2011-03/fukushima-krisenkommunikation (http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2011-03/fukushima-krisenkommunikation)

Title: [Selbstverständlich angemessen... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on March 22, 2013, 02:29:00 PM
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[...] NEUMÜNSTER taz | Vor der schleswig-holsteinischen Landesunterkunft für Asylbewerber hat die Polizei am Montag eine Demonstration von Flüchtlingsaktivisten gewaltsam aufgelöst. Knapp 60 Menschen hatten vor dem Tor der ehemaligen Scholtz-Kaserne in Neumünster gegen die Unterbringung in den Gebäuden protestiert.

Die Unterkunft in Neumünster wollten die Flüchtlinge im Rahmen einer deutschlandweiten Bustour besuchen. Seit Februar setzen sich die Aktivisten in mehreren Städten für die Rechte von Asylsuchenden ein. Sie fordern freien Zutritt zu Flüchtlingsheimen. In Neumünster blieb das Kasernentor jedoch verschlossen. Die Polizei sperrte den Eingang ab.

Laut Polizei waren rund 100 Beamte im Einsatz. Die Flüchtlinge und ihre Unterstützer aus Kiel und Neumünster hatten die Demonstration nicht angemeldet. Zu Beginn hatte ein Polizist allerdings gesagt, man werde die Versammlung tolerieren, solange niemand versuche, über den Zaun auf das Kasernengelände zu klettern. Begleitet von Vertretern des Landesamts für Ausländerangelegenheiten durfte eine Gruppe von sechs Aktivisten das Gelände betreten, um dort Informationsmaterial an Pinnwände zu hängen. Die Flüchtlinge forderten aber Gespräche mit den Bewohnern ein.

Im Laufe der Protestaktion betraten Demonstranten die Straße und stoppten dort einen Linienbus. Ein Aktivist hatte sich auf die Straße gelegt. Die Polizisten drängten die Menschen zunächst zurück in die Kaserneneinfahrt. Dann versuchten die Beamten, einen der Flüchtlinge aus der Gruppe zu lösen. Sie sprühten Pfefferspray in die Augen der Aktivisten und schlugen einigen von ihnen mit der Faust ins Gesicht. Sechs Protestierende wurden schließlich vorübergehend in Gewahrsam genommen.

 Ein Demonstrant erlitt in der Auseinandersetzung mit Polizisten eine Gehirnerschütterung, ein anderer musste mit einer Platzwunde am Auge ins Krankenhaus. Flüchtlinge und Unterstützer hatten sich zunächst miteinander verhakt, um die Verhaftung eines Mannes zu verhindern. Die Polizisten trennten die Gruppe. Einer jungen Frau versetzten Beamte dabei mehrere Fußtritte in den Rücken, während sie am Boden lag. Als ein Protestierender danach zu einem Mikrofon griff, stieß ihm ein Polizist mit der flachen Hand ins Gesicht, drückte ihn zu Boden und nahm ihn ebenfalls in Gewahrsam.

Laut Polizeisprecher Rainer Wetzel wird den Demonstranten Widerstand gegen Vollzugsbeamte und die Gefährdung des Straßenverkehrs vorgeworfen – nicht aber Körperverletzung. Trotz des friedlichen Protests sei der Umgang der Polizisten mit den Demonstranten, die im Krankenhaus behandelt wurden, aber „selbstverständlich angemessen“ gewesen.

Die Aktivisten der „Refugees’ Revolution Bus Tour“ kritisieren dagegen das Vorgehen der Polizei als „extrem eskalativ“. Die politische Arbeit der Flüchtlinge sei „sabotiert, kriminalisiert und gewaltvoll verhindert“ worden.


Aus: "Faustschläge für Flüchtlinge" Kristiana Ludwig (19.03.2013)
Quelle: http://www.taz.de/!113135/ (http://www.taz.de/!113135/)

Title: [Ich kann verstehen, dass kritisch nachgefragt wird... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on April 18, 2013, 08:52:02 PM
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[...] Selbst der Sprecher der Staatsanwaltschaft sagt: "Ich kann verstehen, dass kritisch nachgefragt wird." Auch wenn er hinzufügt: "Wir sind nicht in Redaktionsräume einmarschiert." Das allerdings sieht Eva Ihnenfeldt, 54, vierfache Mutter, zweifache Großmutter, Bloggerin, ein bisschen anders: Ihre Geschäftsräume sind aus ihrer Sicht ihre Redaktion - und eben die wurden durchsucht, ebenso ihre Wohnung.

Denn Ihnenfeldt steht im Verdacht, sich als "Dr. h.c. of Ministry MDLC Institute (USA)" bezeichnet und somit einen Titel geführt zu haben, der offenbar aus Sicht der Ermittler einem akademischen Grad zum Verwechseln ähnlich sieht. Deshalb ließ die Staatsanwaltschaft Lübeck Ihnenfeldts Wohnung in Witten durchsuchen und ihr Büro in Dortmund, die örtliche Polizei wurde um Amtshilfe gebeten wurde. Am Dienstagmorgen gegen 8 Uhr rückten die Beamten an, Ihnenfeldt war gerade aufgestanden, trug noch ihren Bademantel, so erzählt sie es.

Eva Ihnenfeldt hatte sich tatsächlich einmal als "Dr. h.c. of Ministry" bezeichnet, allerdings in einem Blog-Eintrag, der das Problem dieser käuflichen Scherzartikel-Titel thematisiert. Darin beschreibt sie, wie ihre Kinder ihr einen solchen Titel zum Geburtstag geschenkt haben, im März 2012, also vor über einem Jahr. Die Ironie in ihrem Blog-Eintrag ist auch beim oberflächlichen Lesen nicht zu übersehen.

Ein SPIEGEL-ONLINE-Autor hatte selbst einmal ein ähnliches, aber aufwendigeres Experiment durchgeführt und sich den Fake-Titel sogar in den Personalausweis eintragen lassen. Angeboten werden die Titel zum Teil als Schnäppchen für 39 Euro, zum Teil auch für einige hundert Euro. Sie stammen oft aus den USA und werden verliehen von amerikanischen Kirchen - als angebliche Ehrendoktorwürde.

Der Eintrag von Ihnenfeldt reichte jedoch, um bei Staatsanwaltschaft und dem zuständigen Amtsrichter die Überzeugung reifen zu lassen: "Mildere Ermittlungsmaßnahmen, die in gleicher Weise geeignet wären, zur Aufklärung des Sachverhalts und zur Beschaffung von Beweismitteln beizutragen, sind nicht ersichtlich", wie es in dem Durchsuchungsbeschluss laut Ihnenfeldt heißt.

Eine Hausdurchsuchung wegen eines gekauften Fake-Titels? Wegen eines Titels, den Ihnenfeldt auf keiner ihrer Firmenseiten oder in ihrem Twitter-Profil nutzt? Wegen einer mutmaßlichen Tat, die mit Geldstrafe, maximal mit einem Jahr Haft geahndet wird? "Da drängt sich der Eindruck der Unverhältnismäßigkeit auf", kritisiert Silke Bender vom Deutschen Journalistenverband NRW, bei dem die Bloggerin Mitglied ist. Natürlich könne Ihnenfeldt ihren Arbeitsplatz als Redaktionsbüro sehen, schließlich arbeitet sie da auch redaktionell, sagt Bender.

Bei der Staatsanwaltschaft heißt es, man habe ursprünglich gegen den Verkäufer der Titel ermittelt. Dabei sei man auch auf einige Dutzende Titelkäufer gestoßen, auf die dann die Ermittlungen ausgeweitet wurden. Zudem sei der Durchsuchungsbeschluss sehr differenziert formuliert gewesen, so sei etwa der Computer der Verdächtigen ausgenommen worden. Ihnenfeldt sagt, die Polizisten hätten vor allem nach Papieren gesucht, nach Visitenkarten und nach der Rechnung des Titelkaufs. "Als fleißige 'Tatort'-Guckerin" sei sie aber überrascht, dass bei so einer Lappalie Beamte das Haus durchsuchen dürften.

"Viele Durchsuchungen verstoßen gegen das Prinzip der Verhältnismäßigkeit", mahnte schon vor Jahren der damalige Verfassungsrichter Rudolf Mellinghof in der "taz". Er war elf Jahre lang für die Prüfung von Hausdurchsuchungen zuständig und warnte vor "Fallkonstellationen, die ganz eindeutig verfassungswidrig sind und trotzdem von Richtern durchgewinkt werden". ...

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Ich denke
wackerdurchsaufen heute, 20:04 Uhr
das ist nur ein Kavaliersdelikt? Hieß es nicht mal, man "habe einen Minister eingestellt und keinen wissenschaftlichen Mitarbeiter" aus berufenem Mund? ...


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GoBenn heute, 20:05 Uhr
Das mal ins Notizbuch für all die "Ich hab nix zu verbergen"-Leute. Einmal Späßchen gemacht, zack klingelt es an der Türe. Und zwar um acht!



Aus: " Hausdurchsuchung: Fake-Doktortitel bringt Bloggerin Polizeibesuch ein" Von Oliver Trenkamp (18.04.2013)
Quelle: http://www.spiegel.de/unispiegel/wunderbar/gekaufter-doktortitel-hausdurchsuchung-bei-bloggerin-a-895217.html (http://www.spiegel.de/unispiegel/wunderbar/gekaufter-doktortitel-hausdurchsuchung-bei-bloggerin-a-895217.html)

Title: [Viele vermuten... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on April 22, 2013, 01:19:31 PM
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[...]  In der Nacht brettern oft vermummte Gestalten über die Gehwege. Mit Stöcken knüppeln sie Migranten nieder. "Ich habe selbst Neonazis gesehen, die Jagd auf Einwanderer machen", sagt Karagiannis. Die Polizei unternehme kaum etwas gegen sie. Viele vermuten sogar, Beamte seien selbst in einige Übergriffe verwickelt.

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Aus: "Athen verfällt der Wehmut" Sven Stockrahm (22.04.2013)
Quelle: http://www.zeit.de/reisen/2013-04/athen-schuldenkrise-mentalitaet/seite-2 (http://www.zeit.de/reisen/2013-04/athen-schuldenkrise-mentalitaet/seite-2)

Title: [Das Verteidigungsministerium erklärte... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on April 23, 2013, 11:57:09 AM
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[...] Zeugen berichteten, die Armee habe ein Lager der sunnitischen Demonstranten gestürmt. Zu den weiteren Ereignissen gibt es unterschiedliche Darstellungen. Das Verteidigungsministerium erklärte, die Soldaten hätten zurückgeschossen, als sie aus dem Lager unter Feuer genommen worden seien. Unter den Demonstranten seien Islamisten gewesen. Die Regierungsgegner bestreiten dies. Sie werfen dem Militär vor, auf die unbewaffnete Menge geschossen zu haben.

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Aus: "Mindestens 20 Iraker sterben bei Kämpfen" (23.04.2013)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/mindestens-20-iraker-sterben-bei-kaempfen-a-895971.html (http://www.spiegel.de/politik/ausland/mindestens-20-iraker-sterben-bei-kaempfen-a-895971.html)

Title: [Der Prozess war der erste Versuch... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on May 11, 2013, 12:32:01 PM
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[...] Der Prozess war der erste Versuch einer juristischen Aufarbeitung der Verbrechen während des Gewaltkonflikts in dem zentralamerikanischen Land, der von 1960 bis 1996 dauerte. Insgesamt wurden in diesem Zeitraum mehr als 200.000 Menschen getötet.

...


Aus: "Guatemalas Ex-Diktator zu 80 Jahren Haft verurteilt" (11.05.2013)
Quelle: http://www.handelsblatt.com/politik/international/prozess-wegen-voelkermord-guatemalas-ex-diktator-zu-80-jahren-haft-verurteilt/8190620.html (http://www.handelsblatt.com/politik/international/prozess-wegen-voelkermord-guatemalas-ex-diktator-zu-80-jahren-haft-verurteilt/8190620.html)

Title: [Es habe zahlreiche Festnahmen gegeben... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on June 17, 2013, 09:26:10 AM
... Die Proteste entzündeten sich an einem umstrittenen Bauprojekt. Eine relativ kleine Gruppe von Aktivisten, die sich seit Jahren gegen die Gentrifizierung der Istanbuler Innenstadt wenden, protestierte gegen die geplante Fällung von 600 bis zu 70 Jahre alten Bäumen im Gezi-Park am Rande des Taksim-Platzes im Stadtteil Beyoğlu. Es handelt sich dabei um die letzte verbliebene Grünfläche mit Bäumen in der Innenstadt der türkischen Metropole. Dort soll ein Einkaufszentrum entstehen, dessen Fassade an die dort im Jahre 1940 abgerissene osmanische Topçu-Kaserne erinnern soll. Das Bauprojekt wurde von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan persönlich vorangetrieben. ...

https://de.wikipedia.org/wiki/Proteste_in_der_T%C3%BCrkei_2013 (https://de.wikipedia.org/wiki/Proteste_in_der_T%C3%BCrkei_2013)

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[...] Tayyip Erdogan hat Feuer an eine Lunte gelegt. Nach fast drei Wochen Protest im ganzen Land gegen seinen autoritären Regierungsstil lässt er seine Anhänger zu Zehntausenden erst in Ankara und tags darauf in Istanbul zu Großkundgebungen zusammentrommeln. Es ist die finale Machtdemonstration. Das "Lumpenpack", wie er es nennt, muss weg.

Ein gepanzerter Wasserwerfer rollt die Stufen zum Gezi-Park hinauf. Polizeitruppen stürmen die Zeltlager und riegeln gleichzeitig die Straßen zum größten Platz in der Millionenstadt ab. An einem Samstagabend kurz vor neun und mitten zur Ausgehzeit fliegen Tränengaskartuschen und Gummigeschosse im Zentrum von Istanbul. ...

Auf der Istiklal Caddesi, der langen Einkaufsstraße, die zum Taksim führt, sind alle Geschäfte und Lokale zu, die Rollläden heruntergelassen. Das Pflaster ist stellenweise aufgebrochen, eine orangefarbene Brühe schwimmt darin. Sie verätzt die Haut, noch Stunden später brennt der Fuß. Manche der Wasserwerfer benützen diese chemische Lösung. Beim Sprung über den Istiklal schießen Polizisten mit Tränengas; die Kartuschen schlagen auf der Straße auf. Eine Demonstrantin reibt Mentholpaste in die Schutzmaske. Das hilft beim Atmen.

Das Divan Hotel: Tausende aus dem Park waren dorthin geflüchtet und von der Polizei bis in die Lobby hinein mit Tränengas traktiert worden. Claudia Roth, die Parteichefin der deutschen Grünen, hat es auch erwischt. "Das ist Krieg gegen die Menschen", sagt sie.

Ein paar Kilometer entfernt feiern zehntausende Anhänger der Regierungspartei Sonntagabend den Premier. "Wir überlassen den Platz keinen Terroristen", ruft er ihnen zu. Laut dem türkischen Ärztebund wurden bei den Zusammenstößen seit Ende Mai vier Menschen getötet, 7.500 verletzt. (Markus Bernath, DER STANDARD, 17.6.2013)


Aus: "Erdogans finale Machtdemonstration" Markus Bernath aus Istanbul (16. Juni 2013)
Quelle: http://derstandard.at/1371169683071/Erdogans-finale-Machtdemonstration (http://derstandard.at/1371169683071/Erdogans-finale-Machtdemonstration)

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[...] Die türkische Regierung geht weiter mit harter Hand gegen Proteste vor:
Nach einer ruhigen Nacht nahmen Anti-Terror-Einheiten heute mindestens 84 Gesuchte fest, wie türkische Medien berichten. ... Wegen der heftigen Proteste gegen die türkische Regierung haben Anti-Terror-Einheiten am Dienstagmorgen damit begonnen, Wohnungen in Istanbul und Ankara zu durchsuchen. Es habe zahlreiche Festnahmen gegeben, berichtete der Sender CNN Türk. Allein in Ankara seien bis zum Morgen 25 Menschen in Gewahrsam genommen worden. Es war nicht klar, was genau den Festgenommenen vorgeworfen wird. Regierung und Behörden hatten in den vergangenen Tagen erklärt, es sei bekannt, wer die Demonstrationen mitorganisiert und unterstützt habe, und Strafverfolgung angekündigt. ...


Aus: "Verhaftungswelle rollt über die Türkei" (18. Juni 2013)
Quelle: http://www.lessentiel.lu/de/news/ausland/story/Verhaftungswelle-rollt-ueber-die-Tuerkei-11836711 (http://www.lessentiel.lu/de/news/ausland/story/Verhaftungswelle-rollt-ueber-die-Tuerkei-11836711)

Title: [Es hat bis zum 27. März dieses Jahres gedauert... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on August 27, 2013, 07:32:09 AM
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[...] Stuttgart - Der "schwarze Donnerstag" der Proteste gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 liegt fast drei Jahre zurück. Jetzt hat das Amtsgericht Stuttgart wegen des Wasserwerfereinsatzes gegen Demonstranten Strafbefehle gegen drei Polizisten verhängt.

Ein Kommandant und der Staffelführer erhielten eine Freiheitsstrafe von sieben Monaten auf Bewährung, wie die "Stuttgarter Zeitung" berichtet. Ein weiterer Kommandant solle eine Geldstrafe von 120 Tagessätzen bezahlen, habe aber Einspruch eingelegt, so dass sein Fall nun öffentlich verhandelt werde. Beim Stuttgarter Amtsgericht war am Abend zunächst niemand für Nachfragen zu erreichen.

Bei dem Einsatz am 30. September 2010 hatte die Wasserwerfer-Besatzung den harten Wasserstrahl immer wieder auf die Demonstranten gerichtet. Mehrere von ihnen wurden erheblich verletzt. Ein 66-jähriger Mann etwa wurde schwer an den Augen verletzt und verlor den Großteil seiner Sehkraft.

Die "Stuttgarter Zeitung" berichtet, dass das Verfahren gegen einen weiteren Rohrführer gegen die Zahlung einer Geldbuße bereits eingestellt worden sei. Dieser habe während des Einsatzes mehrfach Bedenken geäußert und es für falsch gehalten, mit dem Wasserwerfer gegen die S-21-Gegner vorzugehen.

Eine Sprecherin des Stuttgarter Amtsgerichts bestätigte dem Blatt, dass die Strafbefehle Anfang August ausgestellt worden sind und die Einspruchsfrist am Freitag ablief. Laut der Zeitung legte noch ein weiterer Verurteilter Einspruch gegen das Urteil ein.

Die zwei Kommandanten und der Staffelführer von der Biberacher Bereitschaftspolizei hätten sich der Körperverletzungen "in einer Reihe von Fällen" schuldig gemacht. Ihnen wurde etwa vorgeworfen, nicht eingegriffen zu haben, als Wasserstöße die Demonstranten an den Köpfen trafen. Sie hätten nicht auf die Einhaltung entsprechender Dienstvorschriften bestanden.

Auch gegen zwei weitere Polizeiführer wurde Anklage erhoben, ihr Verfahren hat noch nicht begonnen.

Der gewaltvolle Einsatz sorgte weltweit für Schlagzeilen und hatte ein politisches Nachspiel in Baden-Württemberg - die damalige schwarz-gelbe Koalition geriet unter starken Druck. Im Landtag wollte ein Untersuchungsausschuss aufklären, wie groß der politische Einfluss auf den umstrittenen Einsatz war. Der damalige Ministerpräsident Stefan Mappus schob die Verantwortung auf die Polizei.

fab/dpa

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herbst 26.08.2013, 20:59 Uhr
Sind das die gleichen Strafen als wenn ich als Zivilperson diese Verletzungen zu verantworten hätte? Oder gibt es Beamtenrabatt? Ohnehin muß man sich die Frage stellen, wie man es geschafft hat, Polizisten wie eine Horde Kampfhunde auf friedliche Demonstranten zu hetzen. Wer verantwortet so etwas in einem demokratischen Staat?...

http://forum.spiegel.de/f22/wasserwerfer-urteil-gericht-bestraft-polizisten-fuer-stuttgart-21-einsatz-99047-2.html#post13575615


Aus: "Wasserwerfer-Urteil: Gericht bestraft Polizisten für Stuttgart-21-Einsatz" (26.08.2013)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/polizisten-wegen-wasserwerfer-einsatz-bei-stuttgart-21-verurteilt-a-918743.html (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/polizisten-wegen-wasserwerfer-einsatz-bei-stuttgart-21-verurteilt-a-918743.html)

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[...] Es hat bis zum 27. März dieses Jahres gedauert, bis das Ermittlungsergebnis der Staatsanwaltschaft zu den Wasserwerfereinsätzen am 30. September 2010 – dem Schwarzen Donnerstag – vorlag. Die Staatsanwaltschaft begründete dies mit dem umfangreichen Akten-, Video- und Bildmaterial. Die Ermittlungsakten umfassen 37 Aktenordner.

...


"Stuttgart 21: Juristische Folgen des Schwarzen Donnerstags" ceb, 26.08.2013 17:42 Uhr
http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgart-21-strafbefehle-wegen-wasserwerfereinsatz-page1.e48f2355-0ef1-4d74-9b8f-8d4abd87e280.html (http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgart-21-strafbefehle-wegen-wasserwerfereinsatz-page1.e48f2355-0ef1-4d74-9b8f-8d4abd87e280.html)

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[...] Stuttgart - Baden-Württembergs früherer Ministerpräsident Stefan Mappus hat nach Darstellung leitender Polizisten beim harten Einsatz gegen Stuttgart-21-Gegner 2010 die Marschroute vorgegeben. Das geht nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa aus einem Bericht des Innenministeriums hervor.

Demnach hat den Beamten zufolge "die oberste politische Ebene" rigide Vorgaben gemacht. Damit würde es erstmals klare Hinweise aus der Polizeiführung geben, dass der CDU-Politiker Mappus den umstrittenen Einsatz am 30. September 2010 beeinflusst hat - sogar die Vorgabe zum Einsatz der Wasserwerfer soll aus der Politik gekommen sein.

Das Innenministerium hat den Bericht dem Untersuchungsausschuss zum Stuttgart-21-Einsatz übergeben. Es ist bereits der zweite Ausschuss, der klären soll, ob Mappus eine Mitschuld an der Eskalation trägt. Mappus hat immer bestritten, dass er Einfluss auf den Polizeieinsatz an diesem Tag hatte. Der damalige Polizeipräsident Siegfried Stumpf stützte diese Version mit seinen Aussagen, wonach er die alleinige Verantwortung getragen habe. Der Polizeieinsatz zur Räumung des Schlossgartens für die Baustelle des geplanten Tiefbahnhofs war aus dem Ruder gelaufen und wurde als "Schwarzer Donnerstag" bekannt. 130 Demonstranten und 34 Polizisten wurden damals nach Angaben des Innenministeriums verletzt.

Aus dem Bericht geht hervor, dass Mappus auch massiv auf den Abriss des Nordflügels des denkmalgeschützten Hauptbahnhofs im Spätsommer 2010 gedrungen hatte. Nach Notizen eines leitenden Polizeibeamten soll Polizeipräsident Stumpf in einer Sitzung mit Mappus vorgeschlagen haben, den Transport eines großen Baggers zu verschieben, weil angesichts des Protests ein Mangel an Polizisten zu befürchten sei. Mehrere Ministerialdirektoren teilten seine Meinung. Daraufhin habe Mappus gesagt: "Bringen Sie den Bagger rein. Wenn Sie nicht wollen, hole ich eine Polizei aus einem anderen Land." Der Abriss des Nordflügels markierte die ersten sichtbaren Bauarbeiten.

Zur Rolle Mappus' bei der Eskalation am 30. September werden in dem Bericht vor allem Notizen mehrerer Beamter nach einer "Tagung Polizeilicher Aufgaben" am 10. September zitiert. Bei der Tagung handelt es sich um regelmäßige Besprechungen der obersten operativen Führungsebene der Polizei. Das Ministerium bilanziert: "Während das offizielle Protokoll keinen Rückschluss auf irgendeine Form der politischen Einflussnahme zulässt, legen die Notizen einzelner Besprechungsteilnehmer die Annahme nahe, dass Polizeipräsident a.D. Stumpf auf der Tagung von solch einer Einflussnahme berichtet hat."

In Notizen zu einer Führungstagung der Bereitschaftspolizei findet sich der Hinweis, dass die Politik die Vorgabe gemacht habe, dass bei massiven Auseinandersetzungen auch Wasserwerfer eingesetzt werden sollten. Ein "Softkurs" sei nicht anzustreben, heißt es darin. Das Ministerium folgert: "Die genannten Notizen könnten als Anhaltspunkte für eine mögliche politische Einflussnahme oder Einflussnahmeversuche auf den Polizeieinsatz am 30.09.2010 gewertet werden."

Die neuen Belege stellen ein ernstes Problem für Mappus dar, weil sie seine bisherige Verteidigungslinie ins Wanken bringen. Er hat beteuert, er hätte bei einem Besuch im Polizeipräsidium am 30. September lediglich "moralisch Rückendeckung" geben wollen.

Zuletzt hatte die Stuttgarter Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der uneidlichen Falschaussage gegen Mappus ermittelt. Dafür wurden bei dem CDU-Politiker sichergestellte Mails zum Polizeieinsatz mit den Wortprotokollen der Aussagen der Zeugen vor dem Untersuchungsausschuss des Landtags verglichen. "Bei der vorgenommenen Überprüfung wurden keine Anhaltspunkte festgestellt, die einen Verdacht einer Falschaussage begründen", sagte Sprecherin Claudia Krauth.

fab/flo/Henning Otte, dpa



Aus: "Mappus und Stuttgart 21: "Bringen Sie den Bagger rein!"" (28.02.2014)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/mappus-durch-bericht-aus-innenministerium-bei-stuttgart-21-belastet-a-956384.html (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/mappus-durch-bericht-aus-innenministerium-bei-stuttgart-21-belastet-a-956384.html)

Title: [Wir können uns der historischen... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on September 05, 2013, 01:24:12 PM
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[...] Santiago de Chile - "Die Zeit ist gekommen, um Vergebung zu bitten." Mit diesen Worten entschuldigen sich die Richter Chiles bei den Opfern der Militärdiktatur, die von 1973 bis 1989 dauerte.

"Wir können uns der historischen Verantwortung nicht entziehen", schreibt die Richtervereinigung in einer Erklärung und räumt schwere Fehler der Justiz ein. "Es muss klar gesagt und vollständig anerkannt werden: Das Justizsystem und insbesondere das Oberste Gericht damals versagten in ihrer Rolle als Garanten der grundlegenden Menschenrechte. Sie schützten diejenigen nicht, die Opfer der Misshandlung durch den Staat waren."

Chilenische Gerichte wiesen in rund 5000 Fällen Anfragen von Angehörigen ab, die nach ihren Verwandten suchten - diese waren von Geheimdienst und Sicherheitskräften entführt oder ermordet worden. Die Gerichte erklärten damals, keine Informationen dazu zu haben.

Die Behörden schätzen heute, dass das Regime für mindestens 3200 Morde und 38.000 Fälle von Folter verantwortlich war. Zehntausende wurden in Stadien gepfercht und gefoltert, Tausende wurden in Konzentrationslagern festgehalten oder heimlich umgebracht und verscharrt. Ein Bericht über die Gräuel der Militärherrschaft ist hier in Auszügen zu lesen.

An der Spitze der Diktatur stand General Augusto Pinochet, der 1973 vom sozialistischen Präsidenten Salvador Allende zum Heereschef ernannt worden war. Wenige Wochen später stellte sich Pinochet an die Spitze einer putschenden Militärjunta und stürzte Allende mit Unterstützung des US-Geheimdiensts CIA.

Pinochet bewunderte Hitler und den spanischen Diktator Francisco Franco und ließ sich eine Verfassung maßschneidern. Doch 1988 verlor der Alleinherrscher unerwartet ein Referendum über seinen Verbleib als Staatspräsident. Er musste erstmals Wahlen mit mehreren Parteien zulassen. Im März 1990 musste Pinochet die Staatsspitze räumen, acht Jahre später auch das Oberkommando über das Heer.

Ein spanischer Richter ließ den in der Heimat immunen Senator auf Lebenszeit bei einer Auslandsreise in London verhaften und machte ihm den Prozess wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Zwar kam Pinochet aus gesundheitlichen Gründen Anfang 2000 frei. Doch seither ermittelten die Richter auch in Chile gegen ihn in mehr als 300 Verfahren, zuletzt wegen der Verschiebung von Millionen Dollar auf geheime Konten im Ausland. Pinochet, der unter Hausarrest stand, starb 2006 in Santiago an den Folgen eines Herzinfarkts.

kgp/AFP


Aus: "Chile: Richter entschuldigen sich bei Pinochet-Opfern" (05.09.2013)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/diktatur-in-chile-richter-entschuldigen-sich-bei-opfern-von-pinochet-a-920510.html#js-article-comments-box-pager (http://www.spiegel.de/politik/ausland/diktatur-in-chile-richter-entschuldigen-sich-bei-opfern-von-pinochet-a-920510.html#js-article-comments-box-pager)

Title: [In der Strafkolonie IK-14... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on September 24, 2013, 03:16:27 PM
Pussy Riot ['pʊsɪ 'raɪət] (deutsch etwa „Muschi-Krawall“) ist eine 2011 gegründete feministische, regierungs- und kirchenkritische Punkrock-Band aus Moskau. Sie gilt als Vertreterin des Riot Grrrl Movement, und ihre Mitglieder geben Bands wie Bikini Kill als Vorbild an. ...
https://de.wikipedia.org/wiki/Pussy_Riot (https://de.wikipedia.org/wiki/Pussy_Riot)

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[...] MOSKAU taz | Seit fast einem Jahr sitzt Nadjeschda Tolokonnikowa schon in der Strafkolonie IK-14 im Dorf Parza in der Republik Mordwinien ein. Am Montag trat die Aktivistin der russischen Frauenpunkband Pussy Riot in einen unbefristeten Hungerstreik.

Sie sei, schreibt die 23-Jährige in einem auf der Website der Band veröffentlichten Brief, vom stellvertretenden Lagerleiter mit dem Tod bedroht worden, nachdem sie auf die unmenschlichen Arbeitsbedingungen in der sogenannten „Besserungskolonie“ hingewiesen hätte. „Dir wird es nirgends mehr schlecht gehen, weil es in jener anderen Welt nichts Schlechtes gibt“, soll der Vizechef der Kolonie, Jurij Kuprianow, gesagt haben. Tolokonnikowa sieht darin eine Morddrohung, zumal sich der Lagerleiter ihr bei der Aufnahme persönlich bereits als „Stalinist“ vorgestellt hatte.

Nadjeschda Tolokonnikowa war vor einem Jahr wegen Rowdytums auf Grundlage religiösen Hasses in einem spektakulären Prozess mit noch einer Mitangeklagten zu zwei Jahren Lagerhaft verurteilt worden.

Die Frauenpunkband hatte im Februar 2012 in der Christus Erlöser Kirche, dem Heiligtum der Orthodoxen Kirche in Moskau, ein Punkgebet abgehalten. Darin baten die Frauen die Mutter Gottes, ihnen bei der Vertreibung Wladimir Putins beizustehen, der sich gerade anschickte, als Präsident in den Kreml zurückzukehren. Orthodoxe Kirche und politische Führung nahmen diese Ordnungswidrigkeit zum Anlass, die Aktivistinnen in einem Schauprozess zu gottlosen Frevlern zu stempeln.   

 Ihre ganze Arbeitsbrigade, so Tolokonnikowa weiter, müsse „16 bis 17 Stunden von 7.30 bis 0.30 Uhr arbeiten“. Schlafen dürften sie im besten Fall vier Stunden. Nur alle anderthalb Monate gebe es einen freien Tag. Fast alle Sonntage seien Arbeitstage, schreibt die ehemalige Philosophiestudentin, deren langer Brief eine aufrüttelnde Dokumentation der Unmenschlichkeit im russischen Strafvollzug darstellt. Die Lagerführung würde ausgesuchte Häftlinge nötigen, andere Häftlinge zum Unterschreiben zu zwingen, dass sie jeden Tag und auch diese Anzahl von Stunden freiwillig arbeiten wollten.

Zudem würde in der Schneiderei ständig die Norm erhöht. Waren es anfangs hundert Polizeiuniformen, die die Frauen am Tag nähen mussten, seien es inzwischen 150 Stück pro Schicht. Da die Normerhöhung vorher nicht angekündigt worden sei, sei dies bereits ein Verstoß gegen das Arbeitsrecht, so die Sängerin.

 Wer die Norm nicht erfüllt, muss unterdessen mit Sanktionen rechnen. So wird den Frauen verboten, zur Toilette zu gehen oder eigene Lebensmittel zu essen. Auch von informellen Disziplinierungsmaßnahmen berichtet Tolokonnikowa, die seit ihrer Beschwerde auch von Mitgefangenen physisch misshandelt worden sein will – angeblich mit Wissen der Lagerleitung.

Eine informelle Strafe ist beispielsweise, wenn eine Inhaftierte nicht in die Baracke zurückkehren darf und gezwungen ist, bei Wind und Wetter draußen sitzen zu bleiben. Laut Tolokonnikowa mussten einer Frau nach einer Strafe mehrere Finger einer Hand und ein Bein amputiert werden. „Wer nie in Mordowien gesessen hat, der hat nicht wirklich gesessen“, zitiert Toloknnikowa die Erfahrung von Mithäftlingen aus dem Moskauer Untersuchungsgefängnis, in dem sie vor der Verlegung in die östlich von Moskau gelegene Republik einsaß.

Mordowien sei verschrien, weil dort „das brutalste Regime“ herrsche, der Arbeitstag am längsten sei und himmelschreiendes Unrecht vorherrsche. Wer nach Mordowien verbannt werde, den begleiten die Mitgefangenen, wie wenn er zum Schafott geführt werde, meint Tolokonnikowa: „Hungerstreik ist das äußerste Mittel, ich sehe aber keine andere Möglichkeit mehr, um aus dieser Lage herauszukommen.“


Aus: "Opposition in Russland: Pussy-Riot-Mitglied im Hungerstreik"
Klaus-Helge Donath, Auslandskorrespondent Russland (23. 09. 2013)
Quelle: https://www.taz.de/Opposition-in-Russland/!124283/ (https://www.taz.de/Opposition-in-Russland/!124283/)

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[...] Die Kritikerin von Kremlchef Wladimir Putin befinde sich nun in Einzelhaft, sagte der Menschenrechtler Gennadi Morosow am Dienstag der Agentur Interfax. Die Maßnahme sei keine Strafe, sondern allein eine Reaktion auf Tolokonnikowas Brief vom Vortag. Darin hatte die Mutter einer kleinen Tochter einen Hungerstreik angekündigt. Sie protestiert damit gegen extreme Zwangsarbeit sowie angebliche Todesdrohungen eines Justizbeamten.

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Aus: "Nach Todesdrohungen: Pussy-Riot-Mitglied in Einzelhaft" (09/2013)
Quelle: http://www.hna.de/nachrichten/panorama/pussy-riot-mitglied-einzelhaft-zr-3128984.html (http://www.hna.de/nachrichten/panorama/pussy-riot-mitglied-einzelhaft-zr-3128984.html)

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[...] Nadeschda Tolokonnikowa, Aktivistin der russischen Punkband Pussy Riot, ist in Einzelhaft verlegt worden. Menschenrechtler werten das als Reaktion der Gefängnisleitung auf den Hungerstreik der 23-Jährigen, mit dem sie seit Montag gegen die extreme Zwangsarbeit, sklavenartige Behandlung und Todesdrohungen eines Justizbeamten in ihrem Arbeitslager protestiert.

Tolokonnikowas Anwältin Irina Chrunowa sagte, dass ihre Mandantin nicht in eine "Strafzelle" verlegt worden sei. Dies hatte die regionale Gefängnisaufsicht zunächst mitgeteilt, diese Angaben inzwischen aber selbst wieder zurückgenommen. Ein Sprecher sagte der Agentur Interfax, es sei eine "Zelle mit komfortablen Bedingungen, sieben Quadratmeter groß, mit Schlafbereich, Kühlschrank und Toilette".

"Derzeit arbeitet sie nicht, ihr wird Essen gebracht", beschrieb der Menschenrechtler Gennadi Morosow der Agentur Interfax die Haftbedingungen der Aktivistin, die sich seinen Worten zufolge in "Einzelhaft" befinde. "Falls sie ihren Hungerstreik fortsetzt, wird sie täglich von Ärzten untersucht werden."

Tolokonnikowa sitzt noch bis Anfang März 2014 eine zweijährige Haftstrafe wegen "Rowdytums" und "Anstachelung zu religiösem Hass" ab. Dazu war sie gemeinsam mit ihrer Bandkollegin Maria Alechina im August vergangenen Jahres verurteilt worden. Die Gruppe, zu der auch die zu einer Bewährungsstrafe verurteilte Jekaterina Samuzewitsch gehört, hatte im Februar 2012 in einer Moskauer Kathedrale ein "Punkgebet" gegen Staatschef Wladimir Putin aufgeführt.

Für die junge Mutter Tolokonnikowa – sie hat eine vierjährige Tochter – sind die Zustände in der Arbeitskolonie Nummer 14 in Mordowia offenbar unerträglich. Im Mai hatte sie ihren zweiten Antrag auf vorzeitige Haftentlassung gestellt, der von der russischen Justiz abgelehnt worden war.


Aus: "Pussy-Riot-Mitglied muss in Isolationshaft" (24. September 2013)
Quelle: http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-09/pussy-riot-einzelhaft-hungerstreik (http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-09/pussy-riot-einzelhaft-hungerstreik)

Title: [In Istanbuls Gezi-Park... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on October 02, 2013, 12:43:43 PM
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[...] Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat die Türkei aufgefordert, die Verantwortlichen für den Gewalteinsatz der Polizei gegen Demonstranten in Istanbuls Gezi-Park vor Gericht zu stellen. Bei den Protesten der vergangenen Monate seien mindestens drei Demonstranten getötet worden, hieß es in einem Amnesty-Bericht.

Während der Proteste im Juni und Juli hatten mindestens 8.000 Menschen Verletzungen erlitten durch den Einsatz von scharfer Munition, Tränengas, Wasserwerfern oder Plastikgeschossen. Anlass des Protestes waren Pläne, den Istanbuler Park zu bebauen. Er richtete sich später aber auch gegen den autoritären Regierungsstil des islamisch-konservativen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdoğan.

Selmin Caliskan, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland, sagte: "Der Versuch, die Gezi-Park-Proteste zu zerschlagen, führte zu einer ganzen Reihe von Menschenrechtsverletzungen. Insbesondere dokumentieren wir völlig unangemessene Gewalt gegen friedliche Demonstranten und Misshandlungen durch die Polizei."

Die türkische Justiz ermittele aber "offensichtlich nicht ernsthaft gegen die Verantwortlichen für die Polizeigewalt". Stattdessen überziehe sie Demonstranten und die Organisatoren der Proteste mit Verfahren, zum Teil "mit absurden Vorwürfen".

... Die türkische Regierung müsse "endlich lernen, friedlichen Protest zu respektieren", forderte die Organisation. Gewalt dürfe sie nur anwenden, wenn es gelte, Menschenleben zu retten.


Aus: "Amnesty will Polizisten vom Gezi-Park vor Gericht sehen" (2. Oktober 2013)
Quelle: http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2013-10/amnesty-tuerkei-gezipark (http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2013-10/amnesty-tuerkei-gezipark)


https://www.amnesty.de/files/Amnesty-Bericht_Gezi-Park-Proteste_Okt2013.pdf (https://www.amnesty.de/files/Amnesty-Bericht_Gezi-Park-Proteste_Okt2013.pdf)

Title: [Wegen ihres harten Vorgehens... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on October 02, 2013, 12:48:33 PM
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[...] In Rio de Janeiro ist es nach wochenlangen Protesten zu Ausschreitungen zwischen streikenden Lehrern und der Polizei gekommen. Bei Straßenschlachten setzte die brasilianische Polizei Blendgranaten und Tränengas ein.   

Die Pädagogen an den städtischen Schulen Rios fordern vor allem höhere Gehälter. Bereits seit sechseinhalb Wochen streiken die Lehrer aus Vor- und Grundschulen und demonstrieren gegen geplante Änderungen ihrer Arbeitsbedingungen. Als sie am Dienstag versuchten, das Rathaus zu stürmen, setzte die Polizei Tränengas ein. Mehr als 700 Beamten waren im Einsatz.

Mit der Demonstration am Dienstag sollte auch eine Abstimmung über neue Regeln für die berufliche Eingruppierung und die Aufstiegsmöglichkeiten der Lehrer verhindert werden. Diese sollen nur für Lehrer gelten, die 40 Stunden pro Woche an einer Schule arbeiten. Auf viele Pädagogen trifft dies nicht zu, weil sie an verschiedenen Schulen unterrichten müssen, um ihr wöchentliches Pensum zu erfüllen.

Wegen ihres harten Vorgehens gegen Demonstranten war die Polizei in Rio de Janeiro bereits vor einigen Wochen in die Kritik geraten. Der Leiter der Militärpolizei wurde daraufhin ersetzt.


Aus: "Polizei in Rio setzt Tränengas gegen Lehrer ein" (2. Oktober 2013)
Quelle: http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2013-10/rio-lehrer-polizei-protest (http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2013-10/rio-lehrer-polizei-protest)

Title: [Legislative, Judikative und Exekutive?... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on October 07, 2013, 10:31:48 AM
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[...] Hamburg - Deutsche Ermittlungsbehörden haben offenbar über Jahre hinweg Telefonate abgehört, die Strafverteidiger mit ihren Mandanten führten. Nach SPIEGEL-Informationen wurden diese Mitschnitte in etlichen Fällen rechtswidrig protokolliert, ausgewertet und zum Teil jahrelang aufbewahrt.

Von einem "elementaren Verstoß gegen unseren Rechtsstaat" sprach der Vizepräsident des Deutschen Anwaltvereins, Ulrich Schellenberg. "In Zeiten, in denen Geheimdienste wie die NSA überall schnüffeln, sind offenbar nicht mal mehr essentielle Berufsgeheimnisse geschützt."

Der ehemalige Verfassungsrichter Winfried Hassemer betonte, gerade angesichts eines "allgemein herrschenden Sicherheitsgedankens" gebe es präzise Regeln für die Arbeit von Rechtsanwälten - eine davon laute: "Der unüberwachte Kontakt zwischen dem Strafverteidiger und seinem Mandanten ist ein fundamentales Recht."

In einem aktuellen Fall beantragte ein Bochumer Anwalt beim Bundesgerichtshof (BGH), die Rechtswidrigkeit einer Überwachungsmaßnahme festzustellen. Das Bundeskriminalamt hatte Telefongespräche zwischen dem Juristen und seinem Mandanten in zwei Fällen abgehört und die Mitschnitte nicht unverzüglich gelöscht. Der Ermittlungsrichter beim BGH beurteilte die Abhöraktion als rechtswidrig, die Bundesanwaltschaft hat dagegen sofortige Beschwerde eingelegt. Auf Anfrage erklärte die Karlsruher Behörde, sie beachte selbstverständlich den gesetzlichen Schutz von Rechtsanwälten.

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Interessant.
manhigh gestern, 23:15 Uhr
In Zukunft werde ich meinen Schülern wohl als vierte Macht im Staate das BKA oder die Geheimdienste präsentieren müssen. Wie wurde das uns damals ins Hirn gehämmert? Legislative, Judikative und Exekutive? Und den Journalismus als 4. Macht... Gewaltenteilung? ...

http://forum.spiegel.de/f22/rechtswidrige-telefonprotokolle-deutsche-ermittler-belauschten-strafverteidiger-102553-4.html#post13918841 (http://forum.spiegel.de/f22/rechtswidrige-telefonprotokolle-deutsche-ermittler-belauschten-strafverteidiger-102553-4.html#post13918841)


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Nichts neues
peeka gestern, 23:27 Uhr
Die Gespräche zwischen Mandanten und Verteidigern wurden weiland in Stammheim schon belauscht, obgleich dies illegal war. (http://de.wikipedia.org/wiki/Abhöraffäre_von_Stammheim (http://de.wikipedia.org/wiki/Abhöraffäre_von_Stammheim))

http://forum.spiegel.de/f22/rechtswidrige-telefonprotokolle-deutsche-ermittler-belauschten-strafverteidiger-102553-5.html#post13918873 (http://forum.spiegel.de/f22/rechtswidrige-telefonprotokolle-deutsche-ermittler-belauschten-strafverteidiger-102553-5.html#post13918873)


Aus: "Rechtswidrige Telefonprotokolle: Deutsche Ermittler belauschten Strafverteidiger" (06.10.2013)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/spiegel-ermittlungsbehoerden-belauschten-strafverteidiger-a-926277.html (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/spiegel-ermittlungsbehoerden-belauschten-strafverteidiger-a-926277.html)

Title: [Rusbridger geht zudem davon aus... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on November 03, 2013, 08:22:22 PM
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[...] Alan Rusbridger, Chefredakteur des britischen "Guardian", hat schwere Vorwürfe gegen die Regierung von Premierminister David Cameron erhoben. Neue Einschüchterungsversuche der Regierung, mit dem Versuch, die Zeitung von der Veröffentlichung von Geheimdienstinformationen abzuhalten, bezeichnete er in einem Interview als "billige Attacke". Dies berichtet der Spiegel in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe.

Cameron hatten zuvor "härtere Maßnahmen" gegen den Guardian wegen dessen Veröffentlichungen von Informationen des Whistleblowers Edward Snowden angekündigt. Dies sei laut Rusbridger völlig sinnlos, weil selbstverständlich Kopien des Snowden-Materials außerhalb Großbritanniens existierten.

Rusbridger geht zudem davon aus, selbst ins Visier der Geheimdienste geraten zu sein. Sein Facebook-Profil sei wie von unsichtbarer Hand geändert worden. Unter der Rubrik mit seinen Lieblingsfilmen sei plötzlich der Titel "Stirb langsam" aufgetaucht. Er verschicke keine E-Mails mehr mit wichtigen Inhalten und nehme sein Mobiltelefon nicht mehr zu wichtigen Gesprächen mit. (Mit Material von dpa) (sha)

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3. November 2013 14:25
Nennt man sowas nicht 'Terror' ?
L3V3L3

... Psychoterror vom feinsten, oder?


Quote
3. November 2013 12:57
kimschmitzii

Es ist echt krass wie diese Leute, die eigentlich im Gefängnis sitzen
sollten, meinen den Menschen eine Deutungshoheit aufzwingen zu
müssen. ...


Aus: "Guardian-Chefredakteur erhebt Vorwürfe gegen Premier Cameron" (03.11.2013)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Guardian-Chefredakteur-erhebt-Vorwuerfe-gegen-Premier-Cameron-2038429.html (http://www.heise.de/newsticker/meldung/Guardian-Chefredakteur-erhebt-Vorwuerfe-gegen-Premier-Cameron-2038429.html)

The Guardian
http://de.wikipedia.org/wiki/The_Guardian (http://de.wikipedia.org/wiki/The_Guardian)

Überwachungs- und Spionageaffäre 2013
http://de.wikipedia.org/wiki/%C3%9Cberwachungs-_und_Spionageaff%C3%A4re_2013 (http://de.wikipedia.org/wiki/%C3%9Cberwachungs-_und_Spionageaff%C3%A4re_2013)

Alan Charles Rusbridger
http://en.wikipedia.org/wiki/Alan_Rusbridger (http://en.wikipedia.org/wiki/Alan_Rusbridger)

David Cameron
http://en.wikipedia.org/wiki/David_Cameron (http://en.wikipedia.org/wiki/David_Cameron)


Title: [Sie wurden nach vier verschiedenen Gefährlichkeitsniveaus eingestuft... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on November 05, 2013, 10:50:02 AM
Quote
[...] Buenos Aires - Dreißig Jahre nach dem Ende der Militärdiktatur in Argentinien sind erstmals wichtige Geheimunterlagen mit den Namen politisch verfolgter Aktivisten und Künstler aufgetaucht. Die rund 280 Dokumente inklusive einer schwarzen Liste von Junta-Gegnern wurden bei Aufräumarbeiten im Keller des Luftwaffenhauptquartiers von Buenos Aires gefunden, wie das Verteidigungsministerium am Montag mitteilte. Die in zwei Safes und zwei Schränken entdeckten Unterlagen seien von "immensem historischen Wert".

Das Archiv umfasst den Angaben zufolge Dokumente und Fotos aus der Zeit zwischen dem Putsch im März 1976 bis zum Ende der Militärherrschaft 1983. Damals kam die demokratische Regierung Raúl Alfonsíns an die Macht.

In diesem Zeitraum wurden 30.000 Oppositionelle ermordet oder verschwanden spurlos, bis heute konnten nur wenige hundert identifiziert werden. Laut dem Innenministerium geht aus den Dokumenten hervor, dass die Junta-Führung sogar plante, bis ins Jahr 2000 an der Macht zu bleiben.

Auf der Schwarzen Liste sind demnach 153 argentinische Künstler und Intellektuelle namentlich verzeichnet, darunter der 1984 verstorbene Schriftsteller Julio Cortázar und die legendäre Volksmusikerin Mercedes Sosa, die 2009 verstarb. Zudem der Tangomusiker Osvaldo Pugliese, die Schauspielerin Norma Aleandro und die Kinderbuchautorin María Elena Walsh. Sie wurden nach vier verschiedenen "Gefährlichkeitsniveaus" eingestuft.

Seit 2003 ein Amnestiegesetz für während der Diktatur begangene Verbrechen aufgehoben wurde, befasst sich die argentinische Justiz mit etlichen Fällen von Menschenrechtsverletzungen. Hunderte frühere Militärkader wurden verurteilt.

Verteidigungsminister Agustin Rossi äußerte die Hoffnung, dass weitere Dokumentenfunde Aufschluss über die Kommunikation und Abläufe innerhalb der Junta geben könnten. Mitarbeiter des Militärs seien dazu angehalten worden, ihre Suche "an ungewöhnlichen Orten" zu intensivieren. Die argentinische Armee sieht sich seit Jahren mit Forderungen konfrontiert, ihre Archive zur Aufarbeitung der Landesgeschichte zu öffnen.

ler/AFP/dpa


Aus: "Argentinien: Geheimakten der Militärjunta gefunden" (05.11.2013)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/argentinien-geheimakten-der-militaerjunta-gefunden-a-931784.html (http://www.spiegel.de/politik/ausland/argentinien-geheimakten-der-militaerjunta-gefunden-a-931784.html)

Title: [Ein Gesetzespaket... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on January 22, 2014, 08:36:49 AM
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[...] Kiew - Bei erneuten Zusammenstößen von Demonstranten und der Polizei in Kiew gab es mindestens einen Toten. Die ukrainischen Behörden bestätigten am Mittwochmorgen den Fund einer Leiche im Zentrum der Hauptstadt. Dass der Körper - wie von örtlichen Medien berichtet - Schussverletzungen aufweisen soll, bestätigte das Innenministerium in Kiew aber zunächst nicht.

Die Opposition teilte mit, dass ein Mann von einem Scharfschützen der Polizei angeschossen worden und an seinen Verletzungen gestorben sei. Ein zweiter Mann soll beim Klettern aus 13 Metern Höhe zu Tode gestürzt sein. Der 22-Jährige sei von Polizisten gejagt worden, behauptete ein Sprecher der Regierungsgegner.

Wie die "Kiev Times" berichtet, soll der 22-Jährige am Dienstagnachmittag im Dynamo-Stadion Molotow-Cocktails und Feuerwerkskörper auf die Sicherheitskräfte geworfen haben. Die Polizei hätte daraufhin Gasgranaten geworfen und die Demonstranten mit Gummigeschossen attackiert. Der junge Mann habe mit einem anderen Demonstranten auf dem Dach eines Säulengangs gestanden und dann offenbar das Gleichgewicht verloren. Er erlitt Knochenbrüche an Armen und Beinen. Kurz darauf soll er in einem Krankenhaus verstorben sein.

Im Fernsehen war live zu sehen, wie die Polizei am Morgen im Stadtzentrum Barrikaden der Regierungsgegner stürmte. Mehrere Oppositionelle seien bei dem Einsatz, der kurz nach 7 Uhr auf der Gruschewski-Straße begonnen habe, festgenommen worden, hieß es in den Berichten. Zuvor hatte die Regierung ein hartes Vorgehen gegen "Provokateure" angekündigt.

Am Dienstag war ein Gesetzespaket in Kraft getreten, das die Rechte der Demonstranten einschränkt. Unter anderem sind nun Geld- oder Haftstrafen für das Tragen von Masken oder Helmen möglich, auch das ungenehmigte Aufbauen von Bühnen oder Zelten sowie die Blockade öffentlicher Gebäude kann nun härter bestraft werden. 50 Demonstranten wurden festgenommen.


Aus: "Ukraine: Ein Toter bei Protesten in Kiew" (22.01.2014)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/in-kiew-raeumt-polizei-barrikaden-ein-toter-a-944828.html (http://www.spiegel.de/politik/ausland/in-kiew-raeumt-polizei-barrikaden-ein-toter-a-944828.html)

https://de.wikipedia.org/wiki/Ukraine (https://de.wikipedia.org/wiki/Ukraine)

https://de.wikipedia.org/wiki/Ukraine#Menschenrechte (https://de.wikipedia.org/wiki/Ukraine#Menschenrechte)

Title: [Es kommt nicht oft vor... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on January 24, 2014, 10:47:25 AM
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[...] Es kommt nicht oft vor in den chaotischen Tagen der gewaltsamen Proteste in der Ukraine, dass sich die Behörden entschuldigen. Bisher behaupten Sicherheitskräfte wie auch Regierung, bei den Demonstranten vom Maidan-Platz handele es sich um aus dem Ausland gesteuerte Krawallmacher, denen man leider mit Gewalt begegnen müsse.

Umso bemerkenswerter war eine Mitteilung, die das ukrainische Innenministerium am Donnerstagabend auf seiner Webseite veröffentlichte. Demnach sei durch ein Video ein möglicher Übergriff der Sicherheitskräfte bekannt geworden, für diesen wolle man sich entschuldigen, es seien umgehend Ermittlungen aufgenommen worden. Gleichzeitig bestätigte das Ministerium, dass es sich bei den Polizisten um Mitglieder der berüchtigten Berkut-Einheit handele.

Das Video läuft seit Donnerstagmorgen in fast jeder ukrainischen Nachrichtensendung, gegen 4 Uhr morgens wurde es ins Netz gestellt. Zu sehen sind martialisch gekleidete Mitglieder der Spezialeinheit "Goldener Adler". Sichtlich amüsiert führen sie nach den schweren Ausschreitungen in der Nacht zu Mittwoch einen nackten Gefangenen aus einem Polizeibus und lassen ihn posieren. Der verängstigte Mann hat blaue Flecken am ganzen Körper.

Bei den Demonstranten sorgten die Aufnahmen für große Aufregung, scheinen sie doch ein schlagkräftiger Beleg für die exzessive Gewalt der Sicherheitskräfte während der Ausschreitungen zu sein. Besonders die Kräfte der Sondereinheiten werden dieser Tage beschuldigt, gezielt mit Hartgummigeschossen auf Demonstranten, aber auch auf Kameraleute geschossen zu haben. Sie sollen Gefangene schwer misshandelt haben.

In den Nachrichtensendungen der unabhängigen TV-Stationen sind die Vorwürfe gegen die Polizei das Top-Thema. Vor Krankenhäusern werden Mütter und Väter interviewt, die ihre Söhne und Töchter vermissen. Schon kursieren Gerüchte, dass die Polizei Oppositionelle entführt und in geheime Gefängnisse gesteckt habe. Allein der Verdacht heizt den Hass der Demonstranten auf die Staatsmacht weiter an.

...


Aus: " Video aus Kiew: Behörden gestehen Misshandlung von Gefangenen ein" Aus Kiew berichtet Matthias Gebauer (23.01.2014)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/ausschreitungen-in-kiew-behoerden-gestehen-misshandlung-gefangener-ein-a-945264.html (http://www.spiegel.de/politik/ausland/ausschreitungen-in-kiew-behoerden-gestehen-misshandlung-gefangener-ein-a-945264.html)

Title: [Bewusst falsche Darstellung... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on January 30, 2014, 11:27:25 AM
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[...] HAMBURG taz | Die Vorfälle vom 28. Dezember vor der Davidwache in Hamburg-St. Pauli bleiben weiter widersprüchlich. Als sicher gilt inzwischen, dass es keinen gezielten Überfall von 40 vermummten Linksautonomen gegeben hat, die mit einem Steinhagel aus der Wache herausstürmende Beamte schwer verletzt haben, wie es die Polizei fast eine Woche lang behauptet hatte.

Der „Angriff“ war einer der wesentlichen Gründe, Altona, St. Pauli und das Schanzenviertel Anfang Januar für zehn Tage zum Gefahrengebiet zu erklären. Auch Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) und sein Innensenator Michael Neumann (SPD) nutzten vor der Hamburger Bürgerschaft in einer Aktuellen Stunde die Gelegenheit nicht, zu einer weiteren Aufklärung beizutragen.

... Zweifel gibt es nun auch an der Version der Polizei, dass die Streifenwagen-Besatzung, zu der der 45-jährige Verletzte zählte, in der Seilerstraße von Flüchtenden gezielt angegriffen wurde. Das Hamburger Abendblatt berichtet nun, dass der Beamte laut Polizeizeugen vor seiner Verletzung eine Person zu Boden gebracht habe, während seine Kollegin von der Menge völlig in Ruhe gelassen worden sei.

Schon auf der Sondersitzung des Innenausschusses konnte Innensenator Michael Neumann nicht ausschließen, dass der Beamte zufälliges Opfer eines besoffenen Kiezbummlers geworden sei. Am Donnerstag hielt Neumann vor der Hamburger Bürgerschaft zwar eine ausufernde Rede über die Gewalt „linker Randalierer“ und die Nöte der ihm unterstellten Polizei, schwieg die Ungereimtheiten zur Davidwache aber tot. Auch Bürgermeister Olaf Scholz ging auf unterschiedliche Darstellungen mit keiner Silbe ein.

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Dirk
24. Jan, 12:27

Am besten an der ganzen Geschichte ist, dass nie Video-Aufnahmen von dem "Angriff" gezeigt wurden. Und dabei hängen direkt vor der Davidswache mehrere Kameras, die non-stop filmen. Aber plötzlich gibt es da wohl keine Aufnahmen von... Na klar...



Aus: "Risse in der Polizeigeschichte" Kai Von Appen Und Marco Carini (23.01.2014)
Quelle: https://www.taz.de/Dezember-Krawalle/!131623/ (https://www.taz.de/Dezember-Krawalle/!131623/)

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[...] HAMBURG taz | Der Rechtsanwalt Andreas Beuth schlägt nach den persönlichen Anfeindungen nun juristisch zurück: Seine Kanzlei-Kollegin Ingrid Witte-Rohde hat für ihn Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft gegen den Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Joachim Lenders, gestellt, „wegen aller in Betracht kommender Delikte“ im Bereich der Beleidigung. „Die Anzeige stützt sich vor allem auf die Tatbestände der Verleumdung und üblen Nachrede“, sagt Witte-Rohde der taz.

Lenders hatte Beuth auf einer Pressekonferenz der DPolG am 10. Januar offen als „Lügner“ bezeichnet, weil der Szene-Anwalt die Version der Polizei in Zweifel gezogen hatte, nach der am 28. Dezember eine Gruppe von 30 bis 40 schwarz gekleideten und mit St.-Pauli-Schals vermummten Personen die Davidwache angegriffen haben soll.

Die Gruppe soll herausstürmende Polizisten „unvermittelt und gezielt“ mit Flaschen und Steinen an der Ecke Davidstraße/Reeperbahn attackiert haben und dabei einem Beamten durch einen Schlag mit einem Stein den Kiefer gebrochen haben.

Lenders unterstrich die Richtigkeit der Polizeiversion und warf Beuth vor, den „hinterhältigen Angriff“ zu „negieren und faktisch als nicht existent darstellen“ zu wollen: „Ich bin fassungslos, dass sich ausgerechnet ein Rechtsanwalt mit unserer Auffassung nach falschen Tatsachenbehauptungen in die Öffentlichkeit begibt und versucht, auf manipulative Art und Weise Stimmung gegen die Polizei zu machen.“ Lenders hatte in dem medialen Diskurs über „Gewalt gegen Polizisten“ und „linksradikale Gewalttäter“ auch ins Gespräch gebracht, dass Polizisten der Gewalt künftig auch mit dem Einsatz von Schusswaffen begegnen könnten.

Beuth hatte Anfang Januar aufgrund von Mandanten-Angaben und Augenzeugenberichten dargelegt, dass die Personen vor der Wache „nie den Plan gehabt“ hätten, „die Wache oder die Beamten zu attackieren“, sagte der Anwalt. „Entsprechend hat es zu keinem Zeitpunkt Stein- und Flaschenwürfe auf das Reviergebäude gegeben, erst recht nicht auf aus der Wache kommende Polizeibeamte.“

Beuth warf der Polizeiführung und den Gewerkschaften eine „bewusst falsche Darstellung“ vor, um das „augenscheinliche politische Interesse“ zu verfolgen, das wegen des Vorfalls ausgerufene Gefahrengebiet zu rechtfertigen, um zusätzliche Stellen und eine höhere Bezahlung bei der Polizei durchzusetzen. Beuth geht es vor allem um die politische Dimension der Gewerkschaftskampagne. Er könne jedoch seine Mandanten wegen der anwaltlichen Schweigepflicht nicht nennen, weil gegen sie aufgrund der aufgeheizten Stimmung wegen Landfriedensbruchs und versuchten Totschlags ermittelt werde.

Inzwischen hat die Polizei ihre Version korrigiert. Seine schwere Verletzung habe der Streifenpolizist bei einem Einsatz in der 200 Meter entfernten Seilerstraße erlitten. Unklar ist selbst nach Polizeiaussagen, ob der Vorfall überhaupt mit den Geschehnissen vor der Davidwache in Verbindung steht. Zudem ist ein Bericht des Landeskriminalamtes bekannt geworden, wonach nur feiernde Fußballfans lautstark an der Wache vorbei gegangen seien, was sich auch mit Aussagen unbeteiligter Augenzeugen deckt, die einen Polizei-Übergriff auf einen Fan beschreiben.

Das politische Kalkül der Polizeigewerkschaften ist jedoch aufgegangen. Die Polizei hat zehn Millionen Euro zusätzliche Mittel für die Bezahlung von Überstunden, für bessere Beförderungsmöglichkeiten der Beamten und für die Zusage zur Besetzung weiterer Stellen bekommen. Lenders zeigte sich gegenüber der taz von Beuths Anzeige „überrascht“, sieht dem Verfahren aber, wie er sagt, „mit einer gewissen Gelassenheit entgegen“.

...


Aus: "Lügenvorwurf mit Folgen" (30.01.2014)
Quelle: https://www.taz.de/Anwalt-gegen-Polizeigewerkschaftler/!131992/ (https://www.taz.de/Anwalt-gegen-Polizeigewerkschaftler/!131992/)

Title: [Im Jahr 2014... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on February 10, 2014, 09:40:52 AM
Quote
[...] Mit Einschüchterungen und einem neuen Gesetz versucht die Regierung von Premierminister Recep Tayyip Erdogan, die Pressefreiheit in der Türkei weiter einzuschränken. In der Nacht auf Sonntag demonstrierten mehrere tausend Menschen gegen ein neues Internetgesetz, das das Parlament am Mittwoch beschlossen hatte und das der Regierung erlaubt, Internetseiten ohne vorherigen Gerichtsbeschluss zu sperren.

Dabei kam es zu Zusammenstößen mit der Polizei, die Wasserwerfer, Gummigeschosse und Tränengas gegen die Demonstranten einsetzte. Einige Vermummte wiederum schossen Feuerwerksraketen auf die Sicherheitskräfte, errichteten Barrikaden vor Krankenhäusern und zerstörten mehrere Geldautomaten. Die Straßenschlachten erinnerten an die Proteste im vergangenen Sommer, als Demonstranten sich gegen die Bebauung des Gezi-Parks in Istanbul wehrten und daraus ein landesweiter Protest gegen die autoritäre Art der Regierung wurde.

"Die Gewalt von Seiten der Demonstranten ist furchtbar, weil Erdogans Anhänger das wieder dazu nutzen werden, uns alle pauschal als Chaoten und Terroristen zu diskreditieren", beklagte einer der Demonstranten auf dem Taksim-Platz. Am Sonntagmorgen fanden sich einige von ihnen dort wieder ein, um über das weitere Vorgehen zu beraten.

Journalisten, Bürgerrechtler, Oppositionspolitiker, internationale Organisationen wie Reporter ohne Grenzen und das Komitee zum Schutz von Journalisten (CPJ), aber auch die EU und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sehen in dem Gesetz eine Einschränkung in der Presse- und Meinungsfreiheit. "Solche Gesetze haben in einer demokratischen Gesellschaft keinen Platz und sind unvereinbar mit internationalen Normen", kritisierte CPJ-Internetkoordinator Geoffrey King.

Der Regierung zufolge dient das Gesetz dazu, Persönlichkeitsrechte im Internet zu schützen und beleidigende Inhalte zu entfernen. Demnach darf der Kommunikationsminister den Zugang zu Inhalten im Internet innerhalb von vier Stunden sperren, eine richterliche Überprüfung darf erst im Anschluss erfolgen. Erdogan erklärte am Samstag in Istanbul, damit werde das Internet "auf gar keinen Fall zensiert", sondern "sicherer" und "freier".

Ob das Gesetz in Kraft tritt, hängt davon ab, ob Abdullah Gül es unterzeichnet. Angesichts der massiven Kritik hoffen viele, dass der Präsident den Entwurf zur Überarbeitung zurückschickt.

Aber selbst ohne dieses neue Gesetz ist es mit der Pressefreiheit nicht weit her. Die türkischen Behörden nutzen schon die bestehenden Gesetze dazu, das Internet zu zensieren. Dem Gesetz Nummer 5651 zufolge wurden bereits mehrere tausend Seiten blockiert - bislang immer mit gerichtlicher Zustimmung. Google zufolge verlangt kein Staat häufiger die Entfernung von Inhalten von dem Suchmaschinenbetreiber wie die Türkei - mindestens dreimal mehr als jedes andere Land. Reporter ohne Grenzen nennt die Türkei in der Jahresbilanz 2013 "eines der Länder mit den meisten inhaftierten Journalisten weltweit". "Angesichts demokratischer Institutionen und einer lebendigen, vielfältigen Medienlandschaft erscheint dies paradox."

Im Jahr 2014 stehen wichtige Wahlen an: Am 30. März werden Bürgermeister und Stadträte gewählt, darunter in den Städten Istanbul, Izmir und Ankara. Von dem Ergebnis wird eine Signalwirkung für die Parlamentswahl im kommenden Jahr und damit für Erdogans Zukunft erwartet. In diesem Sommer stimmen die Türken - erstmals in einer Direktwahl - über einen neuen Präsidenten ab. Womöglich will sich Erdogan zur Wahl stellen, denn ein Statut seiner AK-Partei untersagt ihm nach drei Wahlerfolgen eine erneute Kandidatur als Premierminister.

Ausgerechnet in diesem Entscheidungsjahr befindet Erdogan sich in einer schwierigen Lage: Die Proteste im Sommer erschütterten ihn in seiner Macht, im Dezember musste er sein halbes Kabinett austauschen, nachdem Korruptionsvorwürfe bekannt geworden waren, und seit Wochen stürzen der Wert der türkischen Lira sowie die Börsenkurse ab.

Der Regierungschef sieht hinter all dem seine Gegner am Werk, insbesondere den im selbstauferlegten US-Exil lebenden Prediger Fethullah Gülen. Kritik ist Erdogan - schon in Vergangenheit nicht gerade souverän im Umgang damit - nun noch unerwünschter. Schon während der Gezi-Proteste sprach er von einem "Fluch namens Twitter". "Ich halte die sozialen Medien für die größte Bedrohung der Gesellschaft", erklärte er.

Längst beschäftigt Erdogans Partei, die AKP, türkischen Zeitungsberichten zufolge eine Gruppe von angeblich 6000 Anhängern, die darin ausgebildet würden, im Sinne der Regierung auf Twitter, Facebook und anderen sozialen Medien aktiv zu sein. Demnach gebe es in der Parteizentrale in Ankara ein Koordinationszentrum, das die Ausbildung der Twitter-Armee übernommen habe. Die Parteischreiber sollen gezielt auf Erdogan-Kritik reagieren. Ein Berater des Regierungschefs hatte kürzlich behauptet, ein falscher Tweet sei "gefährlicher als eine Bombe". Daher strebe die Regierung eine Regulierung an.

Welche Konsequenzen das Absetzen kritischer Kurznachrichten auf Twitter haben kann, bekam jetzt der Journalist Mahir Zeynalov aus Aserbaidschan zu spüren: Er wurde am Freitag ausgewiesen. Erdogan selbst hatte sich über den 27-Jährigen beschwert, weil er die Öffentlichkeit angeblich "zu Hass und Feindseligkeit angestachelt" habe.

Dabei hatte Zeynalov am 25. Dezember per Twitter lediglich auf zwei Artikel in der Zeitung "Zaman" hingewiesen, für die er arbeitet und die der Bewegung von Fethullah Gülen gehört. In einem ging es um einen saudi-arabischen Geschäftsmann, den die USA auf ihrer Liste der gesuchten Terroristen führen und der nun im Zuge der Korruptionsermittlungen in der Türkei festgenommen werden sollte. Dem Artikel zufolge weigerte die türkische Polizei sich aber, diesen Mann zu verhaften. Regierungsnahe Zeitungen nannten Zeylanov daraufhin einen "Verräter", der den türkischen Premierminister als "Beschützer von Qaida-Terroristen" darstelle.

Eine Verlängerung seiner Presseakkreditierung wurde Zeynalov schon Anfang Januar verweigert. Am Donnerstag erfuhr er, dass er das Land verlassen müsse. Gemeinsam mit seiner türkischen Frau verließ er die Türkei. Das Schlimmste für ihn sei die Befürchtung, schreibt Zeynalov jetzt aus Aserbaidschan, dass er womöglich nie wieder zurück in die Türkei kommen dürfe. "Ich habe meine Familie und meine Freunde zurücklassen müssen, ohne mich von ihnen verabschieden zu können." Dabei sei er der Türkei emotional sehr verbunden.


Aus: "Türkei: Wie Erdogan die Presse knebelt" Von Hasnain Kazim, Istanbul (09.02.2014)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/tuerkei-beschneidet-die-pressefreiheit-kurz-vor-wahlen-a-952362.html (http://www.spiegel.de/politik/ausland/tuerkei-beschneidet-die-pressefreiheit-kurz-vor-wahlen-a-952362.html)

Title: [Die Kommission war im Mai 2013.. ]
Post by: Textaris(txt*bot) on February 18, 2014, 10:26:01 AM
Nordkorea
https://de.wikipedia.org/wiki/Nordkorea (https://de.wikipedia.org/wiki/Nordkorea)

https://de.wikipedia.org/wiki/Menschenrechtssituation_in_Nordkorea (https://de.wikipedia.org/wiki/Menschenrechtssituation_in_Nordkorea)

Die öffentlichen Medien werden vollständig vom Staat und dessen Nachrichtenagentur KCNA kontrolliert. Die Bürger haben praktisch keinen Zugang zu unabhängigen und ausländischen Nachrichtenquellen. In der von Reporter ohne Grenzen veröffentlichten Rangliste zur Pressefreiheit belegte Nordkorea seit der Erstveröffentlichung im Jahre 2002 bis zum Jahre 2006 stets den letzten, seit 2007 den vorletzten Platz.
https://de.wikipedia.org/wiki/Nordkorea#Informationsfreiheit (https://de.wikipedia.org/wiki/Nordkorea#Informationsfreiheit) (02/2014)

Quote
[...] Pjöngjang/Genf - Nordkoreas Regime gehört nach Einschätzung einer Uno-Untersuchungskommission wegen schwerer Verbrechen gegen die Menschlichkeit auf die Anklagebank: In nie dagewesener Deutlichkeit hat das vom Uno-Menschenrechtsrat eingesetzte Gremium der Staatsführung in Pjöngjang am Montag vorgeworfen, seit Jahrzehnten schwere Verbrechen zu begehen. In Erinnerung an die Nazi-Verbrechen im Zweiten Weltkrieg mahnte Kommissionschef Michael Kirby, fortan werde niemand mehr sagen können: "Wir wussten das nicht."

"Die Menschenrechtsverletzungen sind von einer Schwere, einem Ausmaß und einer Art, die in der heutigen Welt keinen Vergleich kennt", heißt es in dem 372-Seiten-Bericht. Aufgezählt werden "Ausrottung, Mord, Versklavung, Folter, Haft, Vergewaltigung, erzwungene Abtreibungen" sowie zahlreiche weitere Verbrechen, etwa Zwangsumsiedlungen und das Aushungern von Regimegegnern.

Vertreter der Führung in Pjöngjang müssten wegen der Verbrechen vor den Internationalen Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag gebracht werden, forderte das Expertenteam, das im Auftrag des Uno-Menschenrechtsrates den Bericht erstellte. Nordkorea begehe "systematische und weitreichende" Menschenrechtsverletzungen, von denen viele Verbrechen gegen die Menschlichkeit seien. Das Gremium kritisierte auch die Verweigerung grundlegender Menschenrechte, wie die der Meinungs- und Religionsfreiheit, sowie die Entführung von Bürgern aus Südkorea und Japan.

Die Kommission war im Mai 2013 durch den Uno-Menschenrechtsrat in Genf eingesetzt worden. Sie warf dem Regime in Pjöngjang vor, derzeit in vier großen Lagern zwischen 80.000 und 120.000 politische Gefangene zu internieren. Nordkorea hat rund 24 Millionen Einwohner.

Für die Verbrechen in Nordkorea könnten nach Einschätzung der Kommission mehrere hundert Menschen verantwortlich sein. Kirby verwies nicht ausschließlich auf Staatsführer Kim Jong Un, sagte aber, diesem falle "ein Großteil der Verantwortung zu". Im nordkoreanischen Machtgefüge laufe alles beim Obersten Führer zusammen.

 Kim Jong Un ist der dritte Machthaber der Kim-Dynastie - er steht seit Ende 2011 an der Spitze der Machtpyramide, nachdem sein Vater, Kim Jong Il, gestorben war. Dessen Vater, Kim Il Sung, wird als Staatsgründer verehrt und begründete den streng hierarchischen Machtapparat und den damit verbundenen Personenkult.

In dem Bericht ist ein Schreiben Kirbys an Kim Jong Un vom 20. Januar wiedergegeben, in dem der Uno-Experte den nordkoreanischen Führer darauf hinweist, dass er auch persönlich für die Verbrechen verantwortlich gemacht werden könne. Jeder Vertreter des Machtapparats müsse auf Anklagen nach dem Völkerrecht gefasst sein. Der Bericht empfiehlt, entweder solle der Uno-Sicherheitsrat den Internationalen Strafgerichtshof (ICC) einschalten oder ein Sondertribunal einsetzen.

...

syd/AFP/AP


Aus: "Vorwürfe gegen Nordkoreas Regime: "Ausrottung, Versklavung, Folter, Vergewaltigung"" (17.02.201)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/nordkorea-uno-ermittler-wollen-kim-jong-un-anklagen-a-954045.html (http://www.spiegel.de/politik/ausland/nordkorea-uno-ermittler-wollen-kim-jong-un-anklagen-a-954045.html)

Title: [Die Demonstranten hätten gegen die öffentliche Ordnung... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on February 25, 2014, 10:16:11 AM
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[...] Moskau - Einen Tag nach Ende der Olympischen Spiele in Sotschi sorgt ein umstrittenes Urteil in Russland für Aufsehen: Weil sie gegen Wladimir Putin demonstriert haben, wurden acht Oppositionsanhänger am Montag in Moskau verurteilt. Sieben der Angeklagten müssen für zweieinhalb bis vier Jahre in Lagerhaft. Die achte Angeklagte erhielt eine Haftstrafe von drei Jahren und drei Monaten auf Bewährung. Das teilten die Behörden mit.

Die Angeklagten waren am Freitag schuldig gesprochen worden, 2012 aus Protest gegen Putins Rückkehr ins Präsidentenamt an Massenkundgebungen teilgenommen zu haben. Sie sollen dabei Polizisten geschlagen haben. Augenzeugen hatten dagegen berichtet, die Gewalt bei der Kundgebung sei von den Sicherheitskräften ausgegangen.

Hunderte Menschen solidarisierten sich mit den Verurteilten und demonstrierten vor dem Moskauer Gericht. Sie skandierten "Schande" und "Maidan", eine Anspielung auf die Proteste in der Ukraine, die am Samstag zum Sturz des Präsidenten führten.

Bis zum Abend nahm die Polizei bei den unerlaubten Protesten etwa 420 Menschen vorläufig fest. Die Demonstranten hätten gegen die öffentliche Ordnung verstoßen, teilte die Polizei mit. Unter ihnen befinden sich auch prominente Putin-Kritiker wie der Oppositionspolitiker Alexej Nawalny sowie die beiden im Dezember aus der Haft entlassenen Mitglieder der Frauenpunkband Pussy Riot, Nadeschda Tolokonnikowa und Maria Alechina.

Die Opposition warf der Justiz vor, die Verkündung des Strafmaßes auf Montag verschoben zu haben, um die Abschlussfeier der Olympischen Winterspiele im südrussischen Sotschi nicht zu stören.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hatte die Verfahren gegen die Oppositionellen als "Schauprozesse" und die Urteile vom Freitag als "abscheuliche Ungerechtigkeit" kritisiert. Der Verteidiger eines zu zweieinhalb Jahren Straflager verurteilten Angeklagten, Jaroslaw Belusow, nannte die Urteile politisch motiviert und die Haftstrafen unangemessen hoch.

Die Proteste vor Putins Wiederantritt als Präsident Anfang Mai 2012 hatten zu heftigen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften mit Dutzenden Verletzten auf beiden Seiten geführt. In der Folge wurden zahlreiche Oppositionsanhänger festgenommen.

vek/AFP/dpa/Reuters


Aus: "Kurz nach Olympia: Vier Jahre Straflager für Anti-Putin-Demonstranten" (24.02.2014)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/kreml-kritik-vier-jahre-straflager-fuer-anti-putin-demonstranten-a-955374.html (http://www.spiegel.de/politik/ausland/kreml-kritik-vier-jahre-straflager-fuer-anti-putin-demonstranten-a-955374.html)

Title: Re: [Aspekte zur Staatsgewalt... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on March 04, 2014, 10:17:55 PM


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[...] Berlin - Mit dem "Workshop Cybercrime", dem "Basismodul Stipendiatenausbildung" und dem "Arbeitsbesuch zu Terrorismusfragen" unterstützte die Bundesregierung von 2009 bis 2013 die ukrainische Regierung. Auch mit Lehrgängen zur Bekämpfung von Schleuser- und Rauschgiftkriminalität sei dem Regime von Präsident Wiktor Janukowitsch geholfen worden. So lautet die Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Hans-Christian Ströbele, die am Dienstag bekannt wurde.

Demnach hat das Bundeskriminalamt dem ukrainischen Sicherheitsdienst SBU polizeiliche Aufbauhilfe geleistet. Zur Gewährleistung der Sicherheit bei der Fußball-Europameisterschaft 2012 habe es auch Seminare sowie Trainingseinheiten mit der Polizeisondereinheit Berkut gegeben.

Für die Berkut-Einheit seien ferner Schutzhelme und leichte Körperschutzausstattung geliefert worden. "Die Antwort der Bundesregierung zeigt, wie schnell man vom gestrigen Freund zum Feind und Diktator erklärt werden kann", sagte Ströbele auf seiner Homepage. "Mögliche Zuwendungen an rechtsradikale Gruppierungen dementiert die Bundesregierung nicht, sie behauptet lediglich, keine Kenntnis davon zu haben."

Bis zuletzt hatten die Männer der Sondereinheit Berkut - übersetzt heißt das Steinadler - Janukowitsch verteidigt, mit Knüppeln, Tränengas und Gummigeschossen. Nach dem Sieg auf dem Maidan wollten die Revolutionäre in Kiew Kommandeure und Berkut-Kämpfer vor Gerichte stellen. Übergangs-Innenminister Arsenij Awakow hat die Einheit offiziell aufgelöst.

vek/dpa


Aus: "Janukowitschs Sicherheitskräfte: Bundesregierung half Berkut-Einheit mit Seminaren" (04.03.2014)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/ukraine-bundesregierung-half-der-berkut-einheit-mit-seminaren-a-956960.html (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/ukraine-bundesregierung-half-der-berkut-einheit-mit-seminaren-a-956960.html)

>> http://de.wikipedia.org/wiki/Euromaidan (http://de.wikipedia.org/wiki/Euromaidan)

Title: [Den erwarteten Sieg... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on March 10, 2014, 08:54:58 AM
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[....] Bei der Parlamentswahl in Nordkorea hat die Partei von Machthaber Kim Jong Un den erwarteten Sieg erzielt. "Alle Wähler haben sich beteiligt und 100 Prozent haben für Kim Jong Un gestimmt", meldete die amtliche Nachrichtenagentur KCNA. Das Ergebnis zeige die vollständige Unterstützung der Bevölkerung für den "höchsten Führer". Es war die erste Wahl, seit Kim nach dem Tod seines Vaters Kim Jong Il im Dezember 2011 die Macht übernommen hatte. ... Für die diesjährige Parlamentswahl ließ Kim seit Wochen mit Gedichten und unmissverständlichen Aufrufen werben. Darin wurde die Abstimmung etwa als "Welle der Gefühle und der Freude" beschrieben.
...

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    Horse Badorties
    vor 3 Minuten

Solides Ergebnis

Glückwunsch!



Aus: "100 Prozent für Kim Jong Un" (10. März 2014)
Quelle: http://www.zeit.de/politik/ausland/2014-03/nordkorea-parlamentswahl-kim-jong-un (http://www.zeit.de/politik/ausland/2014-03/nordkorea-parlamentswahl-kim-jong-un)

Title: [Wer die Hoheit über die Bilder hat... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on March 29, 2014, 11:52:33 AM
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[...] Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, dass die Polizei Netzmedien wie Twitter und Youtube stärker nutzt. Auch die Polizei müsse darauf reagieren, dass wir in einer Informationsgesellschaft leben.

"Wer die Hoheit über die Bilder hat, hat die Hoheit über die Meinungsbildung", erklärte der Vorsitzender der deutschen Innenministerkonferenz in der Zeitschrift Deutsche Polizei der Gewerkschaft der Polizei. Besonders nach Demonstrationen müsse die Polizei mit sozialen Medien gegen die verzerrenden links- und rechtsextremistischen Darstellungen vorgehen.

Seit einer Woche ist die Berliner Polizei doppelt auf Twitter vertreten. Ein Account ist dabei speziell den Großeinsatzlagen vorbehalten und sammelte gleich während des ersten Einsatzes anlässlich einer Demonstration gegen "staatliche Repression" unter #antirep14 kuriose Erfahrungen. So reagierten einige Personen auf die per Twitter gestellte Forderung, dass eine spontane Demonstration angemeldet werden müsse, mit humoristischen Anmeldetweets.

Dass die Polizei diese Medien nutzt und besser nutzen kann, ist für Ralf Jäger eine Pflichtübung, gerade im Umgang mit radikalen Demonstranten. "Wir dürfen ihnen nicht das Feld überlassen. Aber man muss auch selbstkritisch sagen: Es gibt bei Großlagen faktisch keine fehlerfreien Einsätze", meinte Jäger. Die Fehler müssten offensiv und schnell am selben Tag kommuniziert werden, "weil bei YouTube und Twitter die Nachrichten schon laufen". Wenn die Polizei nach Großlagen mit falschen Anschuldigen überhäuft werde, seien schnelle Informationen gefragt. "Die Bürger haben einen Anspruch auf umfassende Informationen, um sich ein objektives Bild machen zu können." (Detlef Borchers) / (anw)




Aus: "NRW-Innenminister: Polizei soll über Twitter und YouTube in die Medienoffensive gehen" (28.03.2014)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/NRW-Innenminister-Polizei-soll-ueber-Twitter-und-YouTube-in-die-Medienoffensive-gehen-2157178.html (http://www.heise.de/newsticker/meldung/NRW-Innenminister-Polizei-soll-ueber-Twitter-und-YouTube-in-die-Medienoffensive-gehen-2157178.html)

Berliner Polizist über Twitter: „Wir folgen niemandem“ (24. 03. 2014)
http://taz.de/Berliner-Polizist-ueber-Twitter/!135492/ (http://taz.de/Berliner-Polizist-ueber-Twitter/!135492/)

Title: [... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on April 29, 2014, 12:42:37 PM
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[....] Erdogan steht seit fast einem Jahr international in der Kritik. Die landesweiten Gezi-Proteste, die vor rund elf Monaten begannen, ließ er mit massiver Polizeigewalt niederschlagen. Auf Korruptionsermittlungen reagierte er mit der Versetzung zahlreicher Polizisten und Staatsanwälte. Mit der AKP-Mehrheit im Parlament wurden Gesetze zur schärferen Kontrolle des Internets und zur Ausweitung der Befugnisse des Geheimdiensts MIT verabschiedet.

...


Aus: "Replik auf Bundespräsidenten: Erdogan attackiert "Pastor" Gauck" (29.04.2014)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/tuerkei-erdogan-attackiert-pastor-gauck-a-966734.html (http://www.spiegel.de/politik/ausland/tuerkei-erdogan-attackiert-pastor-gauck-a-966734.html)
Title: [Being happy is a crime... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on May 21, 2014, 09:51:01 AM
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[...] Weil sie eine Version von Pharell Williams Hit-Video „Happy“ ins Internet gestellt haben, sind sechs junge Iraner festgenommen worden. Der Clip zeigt drei Männer und drei unverschleierte Frauen, wie sie zu dem Song tanzen, singen und Spaß haben.

Nach der Veröffentlichung eines „vulgären Clips im Cyberspace“, der gegen die „öffentliche Sittsamkeit“ verstoße, seien alle Beteiligten ermittelt und festgenommen worden, meldete die Nachrichtenagentur ISNA am Dienstag unter Berufung auf die Teheraner Polizei. Die sechs Festgenommenen hätten ihre „kriminellen Taten“ gestanden.

Gemäß dem seit 1979 im Iran geltenden islamischen Recht müssen Frauen sich in der Öffentlichkeit von Kopf bis Fuß verschleiern. Eine eigens gebildete „Moralpolizei“ wacht über die Einhaltung der Vorschriften. Das Internet wird im Iran massiv überwacht.

...

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dasimsi

Vor 1 Stunde

Tiere is no way that being happy is a crime!!



Aus: "Sechs Iraner wegen "Happy"-Video auf YouTube festgenommen" (21.05.14)
Quelle: http://futurezone.at/digital-life/sechs-iraner-wegen-happy-video-auf-youtube-festgenommen/66.618.678 (http://futurezone.at/digital-life/sechs-iraner-wegen-happy-video-auf-youtube-festgenommen/66.618.678)

Title: [In der Anklageschrift... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on June 04, 2014, 01:06:12 PM
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[...] BERLIN | Bis zu 98 Jahre Haft fordert die Staatsanwaltschaft im südtürkischen Antalya für Ayşe Deniz Karacagil. Die Vorwürfe sind üppig: Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, Widerstand gegen die Staatsgewalt, Sachbeschädigung, Verstoß gegen das Versammlungsrecht.

Weniger üppig sind die Beweise. In der Anklageschrift, die der taz vorliegt, wird der 20-Jährigen vorgeworfen, sie habe bei den Gezi-Protesten im Sommer vorigen Jahres einen roten Schal getragen und sich damit vermummt. Im Übrigen sei Rot die Farbe des Sozialismus, mithin Beleg ihrer Zugehörigkeit zur verbotenen maoistischen Organisation MLKP.

Bei einem der Mitangeklagten stützt sich derselbe Vorwurf darauf, dass bei ihm eine Karte für den öffentlichen Nahverkehr von Ankara gefunden wurde. Weitere Beweise: Rucksäcke und Gasmasken. Für die anderen Angeklagten – drei Männer und eine Frau, alle um die zwanzig Jahre alt – fordert die Anklage Haftstrafen zwischen elf und 95 Jahren.

„Das heißt nicht, dass wir mit einem Urteil in dieser Höhe rechnen“, sagt Karacagils Verteidiger Hakan Evcin im Gespräch mit der taz. „Die haben einfach die Strafmaße für die einzelnen Tatbestände zusammengerechnet.“ Dennoch sei die hohe Strafforderung nicht sinnlos: „Es geht um Einschüchterung.“ Anklagen mit „solchen absurden Beweisen“ erinnern ihn an die neunziger Jahre. Zwischendurch hätten solche Fälle etwas abgenommen, zuletzt sei die Entwicklung wieder rückläufig. „Letztlich muss man sagen, dass sich unter der AKP-Regierung nichts verbessert hat“, meint Evcin.

Ayşe Deniz Karacagil und ihre vier Mitangeklagten waren Anfang Oktober bei Razzien festgenommen worden und verbrachten danach vier Monate in Untersuchungshaft. Die einzigen konkreten Beweise gegen Karacagil sind Fotos, die sie vermummt und beim Barrikadenbau zeigen. „Die Vermummung war ein Schutz vor dem Tränengas. Und Barrikaden aus Mülltonnen haben die Leute gebaut, um sich vor der Polizei zu schützen“, meint der Anwalt. Zeugenaussagen, dass Karacagil Steine geworfen hätte, gibt es nicht, auch keine entsprechenden Fotos.

Abgesehen von der Terrororganisation stehen alle Vorwürfe gegen seine Mandantin im Zusammenhang mit den Protesten Mitte September. In verschiedenen Städten der Türkei gingen damals Menschen auf die Straße, weil in Antakya der Demonstrant Ahmet Atakan ums Leben gekommen war. Die Umstände seines Todes sind bis heute nicht aufgeklärt. „Wegen dieser Proteste ist Karacagil in drei verschiedenen Verfahren angeklagt“, sagt der Anwalt. Das sei rechtswidrig.

„Ayşe Deniz geht es den Umständen entsprechend gut“, sagt ihr Vater Ömer Faruk Karacagil im Gespräch mit der taz und bittet um Verständnis, dass seine Tochter derzeit nicht öffentlich reden wolle. Sie habe sich nicht erst mit den Gezi-Protesten politisiert, sondern sei vorher schon ein politisch aktiver Mensch gewesen, aber nur in legalen Vereinen wie den „Volkshäusern“ (Halkevleri). „Sie will Malerei studieren und hat gerade die erste Runde der Aufnahmeprüfung zur Universität bestanden“, erzählt der Vater. Allerdings er ist nicht allzu zuversichtlich, dass das mit dem Studium bald klapp: „Bei diesem Staat muss man mit allem rechnen. Und wir rechnen damit, dass Ayşe Deniz verurteilt wird.“

Antalya ist außerhalb als Tourismuszentrum bekannt. Aber Antalya ist auch eine Großstadt mit einer Million Einwohnern und einer großen Universität. Traditionell herrscht in der Stadt am Mittelmeer ein säkularer Lebensstil. Zugleich hat Antalya in den vergangenen Jahren eine große Zuwanderung aus zentral- und ostanatolischen Provinzen erfahren. Bei der Kommunalwahl Ende März gewann die AKP knapp gegen die CHP, die zuvor die Stadt regiert hatte.

In den ersten Tagen der Gezi-Proteste kam es damals in Antalya zu schweren Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und Demonstranten. Türkische Medien berichteten, dass sich der damalige CHP-Oberbürgermeister geweigert habe, die Wasserwerfer der Polizei mit Wasser zu versorgen. Danach beruhigte sich die Lage, tagelang campierten größtenteils junge Menschen auf dem zentralen Cumhuriyet-Platz. Ein bisschen Gezi-Gefühl in der Provinz.

Im Zusammenhang mit Gezi stehen in Antalya nun insgesamt 350 Personen vor Gericht. Das Urteil im Verfahren gegen Ayşe Deniz Karacagil und ihre Mitangeklagten ist für den 12. Juni angesetzt. Am selben Tag beginnt in Istanbul der Prozess gegen 26 Mitglieder der Taksim-Solidarität, darunter Vertreter der Architekten- und der Ärztekammer. Die Staatsanwaltschaft fordert für sie bis zu 29 Jahre Haft.


Aus: "Gezi-Prozess in der türkischen Provinz: Roter Schal? 98 Jahre Knast!" Deniz Yücel (04. 06. 2014)
Quelle: http://www.taz.de/Gezi-Prozess-in-der-tuerkischen-Provinz/!139717/ (http://www.taz.de/Gezi-Prozess-in-der-tuerkischen-Provinz/!139717/)

Title: [Die Fragestellung besteht... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on June 10, 2014, 10:38:29 AM
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[...] Die Sonderkommission wurde aus mindestens 32 Beamten verschiedener Abteilungen der Polizei sowie des Verfassungsschutzes und der Terrorismusbekämpfung gebildet und ermittelte seit 10. April 2007 wegen Sachbeschädigung gegen die Verdächtigten. Es kam im Laufe der Ermittlungen zu umfassenden Observationen in Form von Lauschangriffen, Peilsendern, Online-Überwachungen, Beschattungen und verdeckten Ermittlungen gegen eine große Anzahl von Personen. Acht Monate nach Beginn der Ermittlungen der SoKo berichtete diese am 18. Dezember 2007 dem Generaldirektor der Polizei, bis auf eine DNA-Spur auf einem Pflasterstein keine Ermittlungsergebnisse vorweisen zu können. Trotz des Ausbleibens von Ermittlungsergebnissen beantragte die Sonderkommission im Jänner 2008 Videoüberwachungen und brachte hierbei erstmalig den Verdacht vor, dass die Tierschützer eine kriminelle Vereinigung gebildet hätten.

... Gleich nach Ende des Verfahrens wurden diverse Strafanzeigen gegen Personen gestellt, die direkt oder indirekt an der Anklage beteiligt waren. Erich Zwettler, Leiter der Sonderkommission, wurde gemeinsam mit drei weiteren Beamten von Albert Steinhauser, Justizsprecher der Grünen, wegen Amtsmissbrauchs, falscher Beweisaussage, Freiheitsentziehung und Urkundenunterdrückung bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft angezeigt. Begründet wurde dies mit der Manipulation von Beweisen, der Vertuschung entlastender Ermittlungsergebnisse, Falschaussagen bezüglich des Einsatzes der verdeckten Ermittlerin Danielle Durand vor Gericht sowie der weiterhin verweigerten Akteneinsicht. Der Vorwurf der Freiheitsentziehung wurde damit begründet, dass die Polizei Sachverhalte bewusst falsch dargestellt hatte, um die Untersuchungshaft der Beschuldigten aufrechtzuerhalten. Die Verfahren wurden von der Korruptionsstaatsanwaltschaft im September 2011 eingestellt. Von Seiten der Betroffenen wurden Fortführungsanträge gestellt. Nachdem der Unabhängige Verwaltungssenat bereits argumentiert hatte, dass Zwettler als Soko-Leiter nichts von dem Einsatz „Durands“ nach dem 31. Dezember 2007 gewusst haben müsse – schließlich gebe es ja auch jedes Jahr zahlreiche Fälle sexuellen Kindesmissbrauchs, ohne dass nahe Angehörige etwas bemerkten –, stellte die Staatsanwaltschaft Wien das Verfahren im Juni 2012 mit ebendieser Begründung ein.

... Ein mehrjähriges interdisziplinäres Forschungsprojekt unter Beteiligung von Juristen und Philosophen an der Universität Wien arbeitet seit 2011 an der juristischen Aufarbeitung des Prozesses. Die Fragestellung besteht insbesondere darin, ob § 278a StGB systematisch zivilgesellschaftliches Engagement erschwert.

...


Aus: "Wiener Neustädter Tierschützerprozess" (30. Mai 2014)
https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Wiener_Neust%C3%A4dter_Tiersch%C3%BCtzerprozess&oldid=130874004 (https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Wiener_Neust%C3%A4dter_Tiersch%C3%BCtzerprozess&oldid=130874004)

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Freispruch für Tierschützer: Unaufgearbeiteter Skandal
Kommentar | Irene Brickner
27. Mai 2014, 18:55
Die Hintergründe der Skandalanklage harren noch der politischen Aufarbeitung

Die Freisprüche für Felix H. im dritten Folgeverfahren des großen Tierschützerprozesses sind noch nicht rechtskräftig. Aber Bilanz ziehen lässt sich schon jetzt: nämlich dass die Gerichtsgänge der vergangenen Wochen gegen Tierschützer, die davor jahrelang grundlos verdächtigt worden waren, eine Tierrechtsmafia zu bilden, letzte Ausläufer eines fatalen Justizirrtums sind.

Dessen Ursachen liegen in einem der größten Polizei- und Justizskandale der vergangenen Jahre, im Zuge dessen das Organisationsstrafrecht für Ermittlungen gegen Antipelzaktivisten herhalten musste. Das begann mit der Gründung einer "Sonderkommission Bekleidung", nur einen Tag nachdem die Inhaber der Firma Kleider Bauer wegen Sachbeschädigungen im Innenministerium angerufen hatten. Es setzte sich in jahrelangem Einsatz von Lauschangriffen, Peilsendern und verdeckten Ermittlern gegen Tierschützer fort, in über hunderttägiger U-Haft von neun Aktivisten sowie dem eingangs erwähnten Monsterprozess wegen Paragraf 278a, der diesbezüglich mit Freisprüchen endete.

Die Hintergründe dieses Skandals, der einiges mit Freunderlwirtschaft in den konservativen österreichischen Machteliten zu tun haben dürfte, wurden politisch bisher nicht aufgearbeitet. Das verheißt nichts Gutes für künftige vergleichbare Konstellationen, wenn Kritiker Angehörigen des Establishments ernsthaft lästig werden. Und es schwächt das Vertrauen in Polizei und Anklagebehörden. (Irene Brickner, DER STANDARD, 28.5.2014)

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Impressum1
29.5.2014, 10:55
Dazusagen muss man aber auch, dass der Kern des Skandals in einem Innenministerium liegt, in dem ein Anruf eines Parteifreundes genügt, den halben Polizeiapparat ohne Rücksicht auf Rechtsgründe oder gar Kosten damit zu befassen.

Weiter geht es dann mit Staatsanwälten, die mitwillig Verfahren vom Zaun brechen, bei denen von vornherein klar ist dass sie nach geltendem Recht nicht mit einer Verurteilung enden können und wo das Ziel einfach darin besteht, die Verfolgten durch Verfahrenskosten und Terror fertigzumachen.

Wer war damals zuständig im Innenministerium, wer war im Justizministerium dem weisungsgebundenen Staatsanwalt übergeordnet?

Gewissenlose, die "Beziehungen" ausnützen wollen, wird es immer geben, die Verantwortung liegt aber hauptsächlich bei jenen korrupten Teilen des Staatsapparates, die so etwas ermöglichen.


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Felix Kuttinger
29.5.2014, 13:51
"schwächt das Vertrauen in Polizei und Anklagebehörden."

Das ist die eigentliche Katastrophe. Die Einrichtungen des Staates wurden für die Freunderlwirtschaft unter Eliten missbraucht und erwiesen sich dabei als willfährig.

Juristisch lässt sich das wohl kaum aufarbeiten. Der Seilschaften wegen.
Und in Österreich ist es der parteipolitisch gegängelten Staatsanwaltschaft wegen undenkbar, dass Justizskandale durch ausgerechnet die Justiz aufgeklärt werden. Die Staatsanwaltschaft scheint mir, des Längerem schon, moralisch bankrott. ...



Quelle: http://derstandard.at/2000001604588/Freispruch-fuer-Tierschuetzer-Unaufgearbeiteter-Skandal (http://derstandard.at/2000001604588/Freispruch-fuer-Tierschuetzer-Unaufgearbeiteter-Skandal)

Title: [Heute beginnt der Prozess... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on June 12, 2014, 11:32:31 AM
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[...] Heute beginnt der Prozess gegen die Organisatoren der Gezi-Proteste. Die türkische Regierung überzieht ihre Gegner mit Klagen.

... Sie werden beschuldigt, Gründer einer "kriminellen Vereinigung" zu sein, außerdem sollen sie andere zur Teilnahme an "ungenehmigten Demonstrationen" provoziert haben. Bis zu 15 Jahre Haft drohen ihnen bei Verurteilung. Für die 63-jährige Yapıcı wäre das fast lebenslänglich.

Der Prozess ist das neueste und prominenteste Beispiel für das, was Amnesty International so beschreibt: "Adding injustice to injury" – Zu Verletzungen kommt Ungerechtigkeit. Der türkische Staat geht systematisch vor Gericht gegen die Gezi-Protestierenden vor. Nach Angaben der Menschenrechtsstiftung der Türkei werden über 5.500 Menschen deswegen strafrechtlich verfolgt. 

...


Aus: "Staatsfeind Baumschützer" Mirjam Schmitt, Istanbul (12. Juni 2014)
Quelle: http://www.zeit.de/politik/ausland/2014-06/istanbul-gezi-park-prozess (http://www.zeit.de/politik/ausland/2014-06/istanbul-gezi-park-prozess)

Title: [Zuhörer der Landtagsdebatte... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on July 10, 2014, 01:08:29 PM
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[...] Lübeck. Polizei- und Zollkontrollen ohne jeden Verdacht und Anlass — darf es so etwas in Deutschland wirklich nur in Ausnahmefällen geben? Zuhörer der Landtagsdebatte wurden gestern eines Besseren belehrt. In Schleswig-Holstein sind anlasslose Kontrollen seit Jahren fast flächendeckend möglich, das Land gilt weitgehend als „Gefahrengebiet“. FDP und Piraten wollen das ändern. SPD, SSW und CDU mauern. Die Grünen schwanken zwischen Bürgerrechts-Prinzipien und Koalitionstreue.

Es geht um Paragraf 180 im 2007 vom damaligen SPD-Innenminister Ralf Stegner und der Großen Koalition verschärften Verwaltungsgesetz. Demnach darf die Polizei in einem 30 Kilometer breiten Streifen südlich der dänischen Grenze und entlang der Nord- und Ostseeküste Personen und Fahrzeuge wahllos kontrollieren. Anordnen darf das die Polizeidirektion, sofern „Tatsachen, insbesondere dokumentierte polizeiliche Lageerkenntnisse, dies rechtfertigen“, heißt es nebulös. Erst nach 84 Tagen muss das vom Amtsgericht überprüft werden.

Im Innenministerium und im Landespolizeiamt heißt es, dass davon nur der Zoll Gebrauch mache, um Schmuggel und Schleusung zu verhindern. Im Gesetz aber gibt es eine solche Beschränkung nicht. In Lübeck nutzte die Polizei schon zwei Mal die Möglichkeit, einmal 2011 unmittelbar vor einer Großdemonstration der Rechten, einmal bei einem Fußballspiel.

Für Pirat Patrick Breyer drückt der Paragraf Misstrauen „gegen Millionen von Menschen“ aus. Verdachtslose Jedermann-Kontrollen machten weite Teile des Landes zu „Sonderrechts-Zonen“. Dazu komme, dass auch Viertel von Kiel, Lübeck oder Neumünster sowie des Herzogtum Lauenburgs, Stormarns und Segebergs zeitweise als Gefahrengebiete ausgewiesen worden seien — Neumünster sogar fünf Jahre lang. Die Piraten wollen so etwas komplett verbieten. „Schleswig-Holstein ist kein Gefahrengebiet.“ Und: Man wolle keine Sicherheit durch polizeiliche Dauerkontrollen.

Innenminister Andreas Breitner (SPD) brachte das auf die Palme. Er habe die „destruktive Dauerkritik an nahezu allem, was Polizei tut“, satt. Die Polizei werde offenbar als latente Bedrohung der Freiheit der Bürger angesehen. Dabei sei sie es, die die Freiheit vor Straftätern schütze. Gefahrengebiete erleichterten den Kampf gegen Einbrecher und Rocker. Die Piraten wollten hingegen nur eine „Notruf-Polizei“ haben, die gar nicht mehr versuche, Kriminalität zu verhindern. Es gebe in der Gesellschaft aber „kein absolutes Recht Einzelner, überall und zu jeder Zeit von polizeilichem Handeln unbehelligt zu bleiben. Zum Glück, sage ich.“

Astrid Damerow (CDU) verteidigte die Maßnahme ebenfalls. Es gehe nur um „begrenzte Gebiete, in denen die Befugnisse der Polizei in geringem Maße ausgeweitet werden“. Das wies FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki zurück. Es gehe nicht darum, was Polizisten die Arbeit erleichtere, sondern um die Frage, ob der Erfolg einer Maßnahme einen so schweren Grundrechtseingriff rechtfertige. Und die Ausweisung von Gefahrengebieten führe eben nirgendwo zu einem Kriminalitätsrückgang. „Wir wollen Polizeikontrollen, aber nur dort, wo sie auch etwas bewirken.“

Burkhard Peters (Grüne) räumte ein, dass seine Partei der Sache von jeher skeptisch gegenübergestanden habe. Er will deshalb deren Wirksamkeit kontrollieren. „Es hat uns auch hellhörig gemacht, dass in Neumünster seit fünf Jahren ein Gefahrengebiet eingerichtet ist.“ Bei grenznahen Kontrollen würden vor allem ausländisch aussehende Menschen kontrolliert. So ein „Racial Profiling“ sei diskriminierend.

Lars Harms (SSW) will den Bürgern nur zubilligen, dass sie hinterher über die Ausweisung von Gefahrengebieten informiert werden. Die Piraten werden wohl vors Verfassungsgericht ziehen.


Aus: "Kiel: Fast das ganze Land ist Gefahrengebiet" Wolfram Hammer und Julia Paulat (19.06.2014)
Quelle: http://www.ln-online.de/Nachrichten/Norddeutschland/Fast-das-ganze-Land-ist-Gefahrengebiet (http://www.ln-online.de/Nachrichten/Norddeutschland/Fast-das-ganze-Land-ist-Gefahrengebiet)

Title: [Es gibt keinen Platz für solches... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on October 29, 2014, 11:13:26 AM
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[...] US-Polizisten der California Highway Patrol (CHP) sollen in mehreren Fällen Nacktbilder von den Smartphones nichtsahnender weiblicher Verhafteter kopiert und untereinander getauscht haben. Diese Praktik kam laut Bericht der Zeitung Inside Bay Area bei Ermitttlungen gegen einen 35-jährigen Beamten ans Licht. Es sei ein "Wettbewerb“ unter einigen Polizisten gewesen, solche Bilder zu finden und zu verbreiten, zitiert die Zeitung Gerichtsunterlagen. ... Der Bericht zitiert auch aus den Nachrichten, mit denen die beschuldigten Polizisten die Bilder untereinander diskutierten – unter anderem mit Kommentaren wie "Nice" „Enjoy buddy!!!" und "No f------ nudes?". "Wir erwarten ein Höchstmaß an Integrität und moralische Festigkeit von jedem unserer Beamten, es gibt keinen Platz für solches Verhalten in unserer Behörde“, zitiert die Zeitung den Leiter der CHP. Der verdächtige 35-jährige Beamte soll laut Bericht vom Streifendienst abgezogen worden sein und derzeit interne Aufgaben verrichten.

... Angesichts solcher Vorkommnisse gewinnt übrigens auch die Debatte um eine standardmäßig eingeschaltete Verschlüsselung von Mobilgeräten mit iOS und Android neue Brisanz: Sowohl Apple als auch Google hatten dieses Sicherheitsfeature angekündigt, worauf es heftige Proteste seitens Strafverfolgern gab. Insbesondere das FBI machte sich für eine Aufweichung der Verschlüsselung stark.

...

Quote
epic fail, 28. Oktober 2014 20:44
Re: Wir erwarten ein Höchstmaß an Integrität und moralische Festigkeit von jedem

> epic fail schrieb am 28. Oktober 2014 20:20
> > ... es gibt keinen Platz für solches Verhalten in
> > unserer Behörde
> ...ausser eben im internen Dienst.

Ich finde es erschreckend, wie sie nach all den Geschichten die man
von Polizeibeamten kennt, noch immer diese hohlen Phrasen dreschen,
als gäbe es kein gestern, heute und morgen.

Es ist einfach so lächerlich!



Aus: "US-Polizisten sollen Nacktbilder von den Smartphones Verdächtiger gestohlen haben" (28.10.2014)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/US-Polizisten-sollen-Nacktbilder-von-den-Smartphones-Verdaechtiger-gestohlen-haben-2437593.html (http://www.heise.de/newsticker/meldung/US-Polizisten-sollen-Nacktbilder-von-den-Smartphones-Verdaechtiger-gestohlen-haben-2437593.html)

"Warrant: "CHP officer says stealing nude photos from female arrestees 'game' for cops"
By Matthias Gafni and Malaika Fraley Contra Costa Times
Posted:   10/24/2014 01:58:41 PM PDT"
http://www.insidebayarea.com/breaking-news/ci_26793090/warrant-chp-officer-says-stealing-nude-photos-from (http://www.insidebayarea.com/breaking-news/ci_26793090/warrant-chp-officer-says-stealing-nude-photos-from)

Title: [Nunmehr zählen dort offenbar auch Tweets... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on October 30, 2014, 10:12:01 AM
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[...] Drei Rechtsanwälte wurden in Saudi-Arabien zu Haftstrafen zwischen fünf und acht Jahren verurteilt, weil sie in Tweets "willkürliche Verhaftungen" beklagt hatten. Wie die saudische Presseagentur SPA berichtet, wurden die Anwälte für schuldig befunden, gegen das saudische Justizsystem agitiert, das Recht der islamischen Sharia kritisiert und sich in die Unabhängigkeit der Justiz eingemischt zu haben. Die verurteilten Anwälte dürfen künftig auch weder Social Media nutzen noch ausreisen.

Saudi Arabien war dieses Jahr auch von UN-Hochkommissar für Menschenrechte Navy Pillay für ein neues Antiterror-Gesetz kritisiert worden. Dieses sei so vage formuliert, dass es praktisch die willkürliche Verhaftung von jedem erlaubt, der die saudische Regierung kritisiert. Nunmehr zählen dort offenbar auch Tweets zu Gedankenverbrechen. Die Ironie, dass der Staat die Vorwürfe der Anwälte durch sein drakonisches Vorgehen bestätigt, scheint den Verantwortlichen nicht präsent zu sein. Das drastische Vorgehen gegen Kritik in Social Media dürfte im Licht des sogenannten Arabischen Frühlings zu sehen sein, als sich über Facebook und andere Medien Widerstand gegen die arabischen Systeme formierte und organisierte.

...

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tuldul, 29.10.2014 21:59

Erinnert sich noch jemand an Pussy Riot?
Was wurde hier wochen- und monatelang im Blätterwald gegen Russland agitiert.
Und nun, liest man irgendwo außer TP darüber?
Setzen sich prominente Politiker für die Rechtsanwälte ein?
Alle sind gleich, manche sind gleicher und der westen und seine verbündete sind sakrosankt.



Aus: "Gedankenverbrechen in 140 Zeichen" Markus Kompa (29.10.2014)
Quelle: http://www.heise.de/tp/news/Gedankenverbrechen-in-140-Zeichen-2437875.html (http://www.heise.de/tp/news/Gedankenverbrechen-in-140-Zeichen-2437875.html)

Title: [Vor allem... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on November 13, 2014, 01:53:47 PM
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[...] Drei Bundespolizisten sollen es in Berliner Bahnhöfen vor allem auf betrunkene Obdachlose abgesehen haben, um ihre Statistiken hochzutreiben, berichtet nun der Spiegel. Gegen die drei werde bereits ermittelt, zwei hätten zum Teil gestanden. ...


Aus: "Wenn Polizisten Straftaten fälschen" Felix Werdermann (13.11.2014)
Quelle: https://www.freitag.de/autoren/felix-werdermann/wenn-polizisten-straftaten-faelschen (https://www.freitag.de/autoren/felix-werdermann/wenn-polizisten-straftaten-faelschen)

Title: [Die Tatsache... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on November 25, 2014, 12:25:32 PM
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[...] Die Tatsache, dass erneut der Tod eines afroamerikanischen Jugendlichen durch die Staatsgewalt ungeahndet bleibt, hat im ganzen Land Ohnmacht und Hilflosigkeit ausgelöst. Hinzu kommt: In dieser Woche starb ein zwölf Jahre alter Junge in Ohio durch Polizeikugeln. Der Junge hatte mit einer Spielzeugpistole hantiert, die ein Polizist wohl für eine echte Waffe hielt. In Brooklyn wurden zwei unschuldige Bewohner eines Sozialbaukomplexes von einem nervösen Polizisten in ihrem eigenen Treppenhaus erschossen.

... Amerika mag diese Häufung an willkürlicher Polizeigewalt nun nicht mehr ertragen. So sagte Jeffrey Mittman, Direktor der Bürgerrechtsvereinigung American Civil Liberties Union von Missouri zum Spruch der Jury in Ferguson: "Die Entscheidung negiert nicht die Tatsache, dass Michael Browns Tod Teil eines alarmierenden nationalen Trends ist. Polizisten benutzen exzessive Gewalt gegen schwarze Amerikaner und werden in den seltensten Fällen dafür zur Rechenschaft gezogen." Auf den Schildern der Demonstranten von Ferguson waren Parolen zu lesen wie "Black Lives Matter" – auch schwarze Leben haben Wert.

...


Aus: "Ferguson: "Das ist nicht richtig"" (25. November 2014)
Quelle: http://www.zeit.de/politik/2014-11/ferguson-michael-brown-polizist (http://www.zeit.de/politik/2014-11/ferguson-michael-brown-polizist)

Last Week Tonight with John Oliver: Ferguson, MO and Police Militarization (HBO) [17.08.2014]
https://www.youtube.com/watch?v=KUdHIatS36A (https://www.youtube.com/watch?v=KUdHIatS36A)

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[...] In den USA ist die Frustration über ein außer Kontrolle geratenes Polizeisystem groß. Das Gefühl, dass die Polizei der Freund und Helfer ist, ist längst dem Eindruck gewichen, dass die Polizei sich in einer Art Krieg gegen die eigene Bevölkerung befindet.

So unmittelbar und roh waren sie bislang noch nie spürbar in Amerika – der Zorn, die Wut und die Ohnmacht über ein Polizei- und Strafrechtssystem, das außer Kontrolle geraten ist. Tausende, wenn nicht Zehntausende gingen in der Nacht auf die Straßen von Ferguson, Los Angeles, New York und Chicago. „Stop Killing our Children“, war auf vielen der Transparente der Demonstranten zu lesen. Die Frustration über den Freispruch für Darren Wilson sitzt nicht zuletzt deshalb so tief, weil man ihn erwartet hatte. Man hat sich in den USA daran gewöhnt, dass die Staatsmacht mit Willkür handelt und dass sie praktisch niemandem Rechenschaft schuldig ist. In keinem Land der westlichen Welt traut die Bevölkerung der Polizei weniger.

Gründe dafür liefern allein schon die Statistiken. Von den rund 14 000 Fällen von Mord und Totschlag auf Amerikas Straßen werden schätzungsweise drei Prozent durch Polizisten im Dienst wie Wilson begangen. Belangt wird ein Polizist dafür praktisch nie. Offizielle Statistiken dazu fehlen auffällig, inoffizielle Nachforschungen durch Journalisten ergaben, dass in einem Fünf-Jahres-Zeitraum von 1500 Todesfällen durch die Polizei gerade einmal drei überhaupt zur Anklage kamen.

Um die Ursache dafür zu finden, braucht man nicht tief zu schürfen. Laut einem Urteil von 1989 muss ein Polizist wie Wilson, der einen Bürger erschossen hat, lediglich nachweisen, dass ein „objektiv angemessener“ Grund vorlag, Gebrauch von der Schusswaffe zu machen. Was einen solchen Grund darstellt, liegt jedoch in der Gerichtspraxis allein im Ermessen des Beamten, der geschossen hat. „Es wird einfach angenommen, dass der Polizist sich im Recht befand“, sagt Walter Katz, ein Rechtsanwalt aus Los Angeles, der sich mit Polizeiaufsicht beschäftigt. Als Beispiel führt er den Fall von John Crawford an, der nur eine Woche vor Michael Brown in diesem Sommer erschossen wurde. Crawford hatte eine Spielzeugpistole in der Hand, die er gerade für seinen Sohn ausgesucht hatte. Das subjektive Gefühl des Beamten, bedroht zu sein, reichte für einen Freispruch aus.

Die praktische Unmöglichkeit, Polizisten zur Rechenschaft zu ziehen, ist freilich nur ein Aspekt einer Polizeimacht, die nach dem Empfinden der Bürger völlig außer Kontrolle geraten ist. Das Gefühl, dass die Polizei der Freund und Helfer ist, ist längst dem Eindruck gewichen, dass die Polizei sich in einer Art Krieg gegen die eigene Bevölkerung befindet. An kaum einem anderen Ort ist dieses Gefühl so stark ausgeprägt wie in Ferguson. Jeder junge Mann in der überwiegend afroamerikanischen Vorstadt hat Geschichten regelmäßiger Polizeischikane zu erzählen.

Während der ersten Proteste im Sommer berichteten schwarze Jugendliche, dass sie „zwei-, dreimal pro Woche auf die Wache gebracht werden“, meistens ohne Grund oder wegen Bagatellen. Eine geringe Geschwindigkeitsüberschreitung wird zum Anlass für ein stundenlanges Verhör, während dem es nicht selten ist, dass Polizisten auf die vermeintlich Verdächtigen wahllos eindreschen.

Die Gründe dafür, dass solche Zustände in armen schwarzen Wohngebieten zur Norm geworden sind, sind komplex. Die Wurzeln, darüber sind sich die Beobachter jedoch einig, sind in den 60er und frühen 70er Jahren zu finden. Damals begann die konservative Bewegung in Amerika sich zu formieren und gegen die Gegenkultur der Epoche zurückzuschlagen. Das äußerte sich unter anderem in zwei Dingen: der Aufrüstung und Militarisierung der Polizei sowie der Deklaration eines „Krieges gegen Drogen“.

40 Jahre und Milliarden Dollar später ist der „Krieg gegen die Drogen“ laut Beobachtern wie dem Journalisten David Simon oder der Soziologin Michelle Alexander in einen Krieg gegen die, zumeist schwarze, Unterschicht umgeschlagen. So sagte Simon jüngst in einem Interview: „Wir haben eine zumeist schlecht ausgebildete zumeist schwarze Unterschicht, die das Land ökonomisch nicht braucht. Wir sind dazu bereit für eine massive Polizeipräsenz zu bezahlen, um sie in ihre Ghettos einzupferchen, wo sie sich gegenseitig umbringen. Ihre einzige Einnahmequelle ist oft der Drogenhandel, der wiederum das massive quasi-militärische Durchgreifen rechtfertigt.“

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hayekian • vor 36 Minuten

Das ist die andere Seite der neoliberalen Revolution von Oben, die in den USA etwa 10 Jahre weiter ist als in Europa. Die, die ökonomisch überflüssig und damit überhaupt überflüssig sind, aber dennoch weiter existieren, werden einer willkürlichen Gewaltordnung ausgesetzt, die keinen anderen Sinn hat, als die Welten der Habenichtse und der Reichen nebst ihrer Zuarbeitern strikt voneinander getrennt zu halten, d.h. das nicht mehr legitimierbares Eigentum zu schützen. Und das geht in einem formalen Rechtsstaat nur, indem auf der Ebene seiner Durchsetzung für die Exekutivkräfte ein individueller rechtsfreier Raum geschaffen wird, der es ihnen erlaubt, willkürlich über Leben und Tod der armen Teufel zu entscheiden, die ihnen in irgendeiner Weise auffällig erscheinen. Und Menschen, die um ihr Leben betrogen werden verhalten sich irgendwie immer anders als die sog. Normalen. Die Abgehängten sollen sich nicht ohne Angst bewegen können.- In Europa, spez. in Deutschland ist die Technik der Ausgrenzung ökonomisch Abgehängter anders gelöst. Hier unterwirft man sie einem System von rigiden disziplinierenden Regeln und lückenlosen Kontrollen, das auf die Schwächung ihres Selbstwertes und damit ihrer Widerstandsfähigkeit und -bereitschaft zielt. Der ökonomische Nachteil dieses Systems: man muss den Betroffenen ein kodifiziertes Recht auf existenzsichernde Alimentierung einräumen, um das Regelsystem durchsetzen zu können. Der Vorteil ist, dass es von der nicht betroffenen Bevölkerung leichter akzeptiert wird.



Aus: "Fall Michael Brown Krieg gegen die Bevölkerung"  Sebastian Moll (26. November 2014)
Quelle: http://www.fr-online.de/politik/fall-michael-brown-krieg-gegen-die-bevoelkerung,1472596,29157088.html (http://www.fr-online.de/politik/fall-michael-brown-krieg-gegen-die-bevoelkerung,1472596,29157088.html)

http://www.tagesspiegel.de/politik/ausschreitungen-in-ferguson-die-gewalt-ausbrueche-haben-keinerlei-legitimation/11033080.html (http://www.tagesspiegel.de/politik/ausschreitungen-in-ferguson-die-gewalt-ausbrueche-haben-keinerlei-legitimation/11033080.html)

http://www.tagesspiegel.de/politik/keine-anklage-nach-tod-von-michael-brown-proteste-in-ferguson-und-170-weiteren-staedten/11034680.html (http://www.tagesspiegel.de/politik/keine-anklage-nach-tod-von-michael-brown-proteste-in-ferguson-und-170-weiteren-staedten/11034680.html)

Title: [Denn noch immer ist das Schicksal... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on November 25, 2014, 12:27:37 PM
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Chilpancingo - "43 werden vermisst" haben sie an die Wände des Büros gesprüht: Denn noch immer ist das Schicksal der 43 verschwundenen Studenten in Mexiko unklar. Etwa 300 Demonstranten haben am Montag ein Büro der Staatsanwaltschaft in Chilpancingo im Staat Guerrero gestürmt. Die Demonstranten besetzten es vier Stunden lang.

... Ende September waren in der Stadt Iguala im verarmten Bundesstaat Guerrero 43 Studenten von korrupten Polizisten verschleppt und der kriminellen Organisation "Guerreros Unidos" übergeben worden. Bandenmitglieder gestanden mittlerweile, die Studenten getötet und verbrannt zu haben.

Die Angehörigen haben Zweifel an der offiziellen Darstellung und fordern Beweise wie DNA-Proben. Der Bürgermeister von Iguala und seine Frau werden verdächtigt, die Ermordung der Studenten angeordnet zu haben, um eine geplante Protestaktion zu verhindern. Das Paar wurde festgenommen.

vek/AFP


Aus: "Proteste in Mexiko: Demonstranten stürmen Staatsanwaltschaft in Guerrero" (25.11.2014)
Quelle: http://www.spiegel.de/panorama/justiz/mexiko-demonstranten-stuermen-staatsanwaltschaft-in-guerrero-a-1004809.html (http://www.spiegel.de/panorama/justiz/mexiko-demonstranten-stuermen-staatsanwaltschaft-in-guerrero-a-1004809.html)

Title: [Während... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on November 29, 2014, 05:34:28 PM
Husni Mubarak
http://de.wikipedia.org/wiki/Husni_Mubarak (http://de.wikipedia.org/wiki/Husni_Mubarak)

Revolution in Ägypten 2011
http://de.wikipedia.org/wiki/Revolution_in_%C3%84gypten_2011 (http://de.wikipedia.org/wiki/Revolution_in_%C3%84gypten_2011)

Arabischer Frühling
http://de.wikipedia.org/wiki/Arabischer_Fr%C3%BChling (http://de.wikipedia.org/wiki/Arabischer_Fr%C3%BChling)

Quote
[...] Während der 18-tägigen Revolution gegen Hosni Mubarak im Januar und Februar 2011 waren nach unabhängigen Untersuchungen über 900 Menschen getötet und 6.000 verletzt worden, die meisten durch Schüsse von Polizisten. Mubarak war angeklagt worden, den Schusswaffeneinsatz gegen die Demonstranten angeordnet oder zumindest gebilligt zu haben. Im Juni 2012 hatte ein Kairoer Gericht ihn und die übrigen Angeklagten in einem ersten Prozess zu lebenslanger Haft verurteilt. Eine Berufungskammer jedoch ordnete eine Neuverhandlung an, die dann im April 2013 begann.

... Der Freispruch Mubaraks, seines Innenministers und der damalige Polizeiführung für das Blutvergießen während des Arabischen Frühlings dürfte den jetzigen Weg Ägyptens in eine verkappte Militärdiktatur weiter beschleunigen. Denn das Urteil ist auch ein Signal an die Polizei und die jetzige Führung unter Präsident Abdel Fattah al-Sissi, dass sie nicht fürchten müssen, eines Tages für ihre Verbrechen gegen Oppositionelle, Demonstranten oder Gefangene zur Rechenschaft gezogen zu werden.  

Allein bei der gewaltsamen Räumung der Protestlager der Muslimbrüder in Rabaa Adawiyya und in Dokki nahe der Kairoer Universität wurden an einem Tag nahezu tausend Menschen erschossen. Es war das blutigste Massaker von Sicherheitskräften an der Zivilbevölkerung in der Geschichte Ägyptens. Über 20.000 Menschen sind seit dem Sturz von Mohammed Mursi verhaftet worden, etwa 60 Menschen sind bisher im Polizeigewahrsam gestorben.  

Folter in den Gefängnissen ist – wie zu Zeiten Mubaraks – wieder gängige Praxis. Zudem wurde die Zuständigkeit der Militärgerichte kürzlich erst erheblich ausgeweitet. Letzte Woche verabschiedete das Kabinett ein Gummi-Gesetz, das die Regierung autorisiert, alle Organisationen zu "Terror-Einheiten" zu erklären, "die in irgendeiner Weise die öffentliche Ordnung stören sowie den Zusammenhalt der Gesellschaft, ihre Interessen sowie ihre Sicherheit gefährden".  

In Alexandria verurteilte ein Gericht 78 Minderjährige zwischen 13 und 17 Jahren zu zwei- bis fünfjährigen Gefängnisstrafen, weil sie an einer Pro-Mursi-Demonstration teilgenommen hatten. Auch zahlreiche führende Köpfe der Demokratiebewegung, die 2011 den Sturz des Mubarak-Regimes organisiert hatten, sitzen inzwischen hinter Gittern.

Eine wichtige Rolle bei Mubaraks Freispruch dürfte auch Saudi-Arabiens König Abdullah gespielt haben, der seit dem Militärputsch in Ägypten gegen den islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi das neue Regime mit bisher mindestens 15 Milliarden Dollar Finanzhilfen und Energielieferungen unterstützt hat. Abdullah hatte bereits 2011 von dem damals noch herrschenden Militärrat eine Freilassung Mubaraks gefordert und davon weitere Finanzhilfen für das nahezu bankrotte Ägypten abhängig gemacht.




Aus: "Womit man in Ägypten davonkommt"  Martin Gehlen, Kairo (29. November 2014)
Quelle: http://www.zeit.de/politik/ausland/2014-11/aegypten-mubarak-prozess-eingestellt-folgen (http://www.zeit.de/politik/ausland/2014-11/aegypten-mubarak-prozess-eingestellt-folgen)

Title: [Sofort nach dem... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on December 03, 2014, 01:43:33 PM
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[...] Die Nachricht vom brennenden Reichstagsgebäude weckt am Abend des 27. Februar 1933 schon auf der Fahrt zum nächtlichen Schauplatz den Flammeneifer des „Führers“.

Angesichts des Infernos entdeckt Hitler, seit einem Monat Reichskanzler, sein Herz für das bisher verhasste Parlament – und erkennt sogleich die Chance zum finalen Schlag gegen die Gegner: „Die kommunistischen Abgeordneten müssen noch in dieser Nacht aufgehängt werden“, brüllt er sich in Rage. „Jeder kommunistische Funktionär wird erschossen, wo er angetroffen wird.“

Die Vollmacht für radikale Maßnahmen erhält er schon am nächsten Tag. Mit der „Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutz von Volk und Staat“, der sogenannten Reichstagsbrandverordnung, werden zentrale Bürgerrechte außer Kraft gesetzt, die Gewaltherrschaft der Nazis ist legalisiert. Eine Verhaftungswelle folgt, politische Gegner werden bedroht, verschleppt, geprügelt, ermordet, Zeitungen verboten. Deutschland wird zur Diktatur. Die Ruine des ausgebrannten Reichstags wird noch lange von diesem Fanal künden, sie überdauert Terror und Krieg. Erst 40 Jahre nach der Brandnacht, im Jahr 1973 wird das Gebäude provisorisch wieder hergestellt sein.

... Was den Verlauf des Großfeuers angeht, ist die Faktenlage dünn, die damaligen Ermittlungen blieben oberflächlich, die Akten sind lückenhaft, die Augenzeugenberichte widersprüchlich. Die Forscher der Feuerwehr vermuten, dass infolge der Brandstiftung eine „Rauchgasentzündung“ im Gebäude einen Feuersturm ausgelöst hat. Sie stützen sich vor allem auf die Aussagen des Brandmeisters Waldemar Klotz. Als er um 21.30 Uhr am Reichstag eintrifft und mit Kameraden ins Gebäude vordringt, sind viele kleine Brandherde schon erloschen. Beim Öffnen einer Tür zum Plenarsaal schlägt ihm ein heißer Luftzug entgegen. Der Feuerwehrmann schließt die Tür. Als er sie kurz darauf ein zweites Mal öffnet, droht ihn ein Sog in den Raum zu reißen, dass er sich nur mit Mühe festhalten kann. Wenig später steht der mit Holz ausgekleidete Sitzungssaal in Flammen.

...


Aus: "Das Mündungsfeuer der Diktatur" Stephan Wiehler (27.03.2013)
Quelle: http://www.tagesspiegel.de/berlin/reichstagsbrand-das-muendungsfeuer-der-diktatur/7844730.html (http://www.tagesspiegel.de/berlin/reichstagsbrand-das-muendungsfeuer-der-diktatur/7844730.html)

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[...] Sofort nach dem Reichstagsbrand begannen die Nationalsozialisten ihre politischen Gegner zu inhaftieren. Noch in derselben Nacht hatte Göring angeordnet, z. B. kommunistische Reichstags- und Landtagsabgeordnete in Gefängnisse einzusperren. Die Zahl der Häftlinge erhöhte sich täglich. Als die Kapazität der Gefängnisse nicht mehr ausreichte, begannen regionale Polizeibehörden sowie die SA ihre Häftlinge an improvisierten Haftorten gefangen zu halten. Heute sind diese improvisierten Haftorte als "wilde" (auch "frühe") Konzentrationslager bekannt. Sie unterscheiden sich jedoch maßgeblich von den späteren Konzentrationslagern, da diese systematisch aufgebaut waren, nach dem Prototyp Dachau. Erst nach dem vermeintlichen Röhm-Putsch gelang Hitler die Entmachtung der SA, und die SS übernahm die Kontrolle über die – anders als zuvor – systematisch organisierten Konzentrationslager des Regimes, die nach und nach errichtet wurden. ...


Aus: "Reichstagsbrand" (27. November 2014)
Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Reichstagsbrand (https://de.wikipedia.org/wiki/Reichstagsbrand)

Title: [Neben der neuen Kennzeichnung... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on December 16, 2014, 09:14:28 AM
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[...] Hessens Polizisten werden bei ihren Einsätzen auf Protestkundgebungen künftig mit einer individuellen fünfstelligen Nummer gekennzeichnet sein. Innenminister Peter Beuth (CDU) sprach am Montag von einem Vertrauensvorschuss der Polizei für die friedlichen Demonstranten. "Ich hoffe, dass wir so eine Entsolidarisierung zwischen den friedlichen Teilnehmern und den gewaltbereiten erreichen", sagte der Minister bei der Präsentation der Nummern auf der neuen Schutzkleidung der Beamtenl.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht in der Kennzeichnungspflicht dagegen einen Ausdruck des Misstrauens gegenüber den Ordnungskräften. Die Opposition im Wiesbadener Landtag warnte, dass die Polizeibeamten durch die Nummern identifiziert werden könnten und mit Aufrufen zu Gewalt auch im Internet rechnen müssten.

Der Innenminister wies diese Bedenken zurück. Jeder Beamte bekomme drei jeweils fünfstellige Nummern mit der vorangestellten Länderkennung "HE", die er bei Schwierigkeiten jederzeit und auch während eines Einsatzes wechseln könne. Möglich sei auch, Nummern ganz auszutauschen, wenn sie im Internet kursierten oder es Probleme im Privatleben gebe. "Wir haben den Schutz der Polizei im Blick", sagte Beuth. In Hessen gibt es zwar schon seit 2008 für Polizeibeamte die Pflicht zum Tragen eines Namensschilds – diese gilt aber nicht für "geschlossene Einsätze" wie eben bei Demonstrationen.

Die Polizisten sollen die Kennzeichnung mit der Länderkennung HE nach Angaben des Ministers auch bei bundesweiten Einsätzen tragen. SPD und FDP kritisierten, dass ohne eine bundeseinheitliche Regelung die Initiative von Hessen bei Großdemonstrationen verpuffe und Fehlverhalten von Polizisten dann nicht aufgeklärt werden könne. Die Linken sprachen von einem längst überfälligen Schritt, um die Transparenz der Polizeiarbeit zu erhöhen.

Neben der neuen Kennzeichnung der Polizisten stellte Beuth auch die künftige Schutzausrüstung zu Einsätzen bei Demonstrationen vor, die aus einer Schutzweste sowie zusätzlichen Protektoren für Arme und Beine besteht. Auf rund 1,4 Millionen Euro beliefen sich die Investitionen. Schrittweise soll die neue Schutzbekleidung dann allen Einsatzkräften zur Verfügung stehen. (Mit Material der dpa) / (axk)


Aus: "Hessen: Polizisten tragen künftig individuellen Code auf Einsatzkleidung" (15.12.2014)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Hessen-Polizisten-tragen-kuenftig-individuellen-Code-auf-Einsatzkleidung-2497538.html (http://www.heise.de/newsticker/meldung/Hessen-Polizisten-tragen-kuenftig-individuellen-Code-auf-Einsatzkleidung-2497538.html)

Title: [Die Ermittlungen... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on April 02, 2015, 03:47:46 PM
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[...] Der Prozess gegen drei junge Menschen in Weimar ist nach fünf Prozesstagen ohne ein Urteil eingestellt worden. Die beiden Frauen und der Mann waren wegen falscher Verdächtigung von Polizeibeamten vor dem Amtsgericht Weimar angeklagt worden.

Das Verfahren bekam große Aufmerksamkeit, weil die Angeklagten zuvor Weimarer Polizisten angezeigt hatten: Die drei Angeklagten waren in der Nacht zum 20. April 2012 von Beamten der Polizeiinspektion Weimar in Gewahrsam genommen und erst am späten Vormittag wieder entlassen worden. Eine junge Frau erlitt in dieser Zeit Schnittwunden im Gesicht und an den Armen. Außerdem seien sie durch Schläge, Bedrohungen und Beleidigungen misshandelt und gedemütigt worden. Daraufhin hatten sie die Weimarer Beamten wegen Körperverletzung im Amt angezeigt.

Die Ermittlungen gegen die Beamten wurden jedoch nach wenigen Monaten eingestellt. Daraufhin wurden die Aktivisten selbst wegen falscher Verdächtigung und Vortäuschung einer Straftat angeklagt. 

Die Staatsanwaltschaft hatte die Einstellung des aktuellen Verfahrens beantragt, weil Zweifel bestanden, "ob nach Abschluss der Beweisaufnahme ein zweifelsfreier Tatnachweis geführt werden kann", erklärte Staatsanwalt Hannes Grüneisen.

Die Verteidigung will den Fall gegen die Polizeibeamten nun wieder aufrollen. Sie wirft den Beamten unter anderem Falschaussage vor Gericht, Körperverletzung im Amt und Freiheitsberaubung vor. Der Verteidigung zufolge hatten die Beamten konkrete Schulungen zur Vorbereitung auf die Verteidigerfragen erhalten. Darüber hinaus hätten die Polizisten sogar Einsicht in ihre eigenen Aussagen und die entscheidenden Beweismittel beim Thüringer Landeskriminalamt erhalten.

Der innenpolitische Sprecher der Linken-Fraktion im Thüringer Landtag forderte eine Aufklärung darüber, ob und in welchem Umfang die Polizeibeamten in dem Gerichtsverfahren gezielt auf ihre Aussage vorbereitet und geschult wurden. Es werfe die Frage nach erfolgter Absprache der Zeugen und damit verbundener Zeugenbeeinflussung auf, sagte Steffen Dittes.


Aus: "Weimar: Anklage im Polizeigewalt-Prozess fallen gelassen" (2. April 2015)
Quelle: http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2015-04/weimar-prozess-koerperverletzung-urteil (http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2015-04/weimar-prozess-koerperverletzung-urteil)

Title: [Beleidigt eine abfällige Äußerung über... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on April 28, 2015, 04:52:12 PM
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[...] Beleidigt eine abfällige Äußerung über Polizisten im Allgemeinen einen einzelnen Polizisten? Mit dieser Frage hat sich das Bundesverfassungsgericht beschäftigt. In ihrem Urteil kommen die Richter zu dem Schluss, dass eine Verurteilung wegen Beleidigung voraussetze, dass sich die Äußerung auf "eine hinreichend überschaubare und abgegrenzte Personengruppe" bezieht.

Das höchste deutsche Gericht folgte damit der Verfassungsbeschwerde einer Frau, die einen Anstecker mit der Buchstabenfolge "FCK CPS" getragen hatte. Mit hinzugedachten Vokalen ergibt sich daraus eine verächtliche Aufforderung gegen Polizisten ("Cops"). Das Amtsgericht Bückeburg hatte die Frau deswegen Ende 2013 zu 15 Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt. Das Urteil war vom Oberlandesgericht Celle bestätigt worden.

Dieses Urteil hoben die Verfassungsrichter nun auf. Die niedersächsische Justiz habe die Frau in ihrem Grundrecht auf Meinungsfreiheit verletzt, befand der Erste Senat des Gerichts.

Ein einzelner Polizist könne zwar von der herabsetzenden Äußerung in seiner persönlichen Ehre angegriffen sein. Aber "je größer das Kollektiv ist, desto schwächer kann auch die persönliche Betroffenheit des einzelnen Mitglieds werden". Aus Sicht des Gerichts gehe es um den "Unwert des Kollektivs", nicht um einzelne Personen.

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dth, 28.04.2015

Arbeitsstunden

15 Arbeitsstunden für einen Sticker?
Und dabei kamen sich weder die anzeigenden Polizisten noch die Richter lächerlich vor?
Solche Urteile zeigen schön, wie eifrig staatliche Institutionen sind, wenn es darum geht, die eigene Macht noch gegen die kleinste Infragestellung zu verteidigen.
Viele Ordnungswidrigkeiten und kleinere Straftaten bleiben im Alltag unverfolgt, weil sie im Grunde keinen interessieren, oder die Resourcen dafür schlicht nicht da sind.
Aber beim kleinsten Zweifel an staatlicher Autorität wird ohne Abwägung irgend welcher Grundrechte oder Verhältnismäßigkeiten jedes Register gezogen um das zu verfolgen. Da biegt man sich alles zurecht, was sich irgendwie biegen lässt.
Auf der anderen Seite bewegt sich im Justizsystem nichts, wenn der Staat selbst in großem Stil ständig Recht bricht. Ob das nun rechtswidrige Bescheide für Harz4 sind, regelmäßig zweifhafte Durchsuchungsbeschlüsse oder gar außer Kontrolle geratene Geheimdienste.
Das alles zeigt sehr deutlich, wie stark der Obrigkeitsstaat bei uns immer noch ist, und wie stark er unsere Rechtsordnung prägt. An vielen stellen noch stärker, als demokratische Grundsätze.


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    eklipz, 28.04.2015

Hypersensible Polizisten

... Das nächste mal, wenn jemand "Scheiß Informatiker!" brüllt, werde ich natürlich sofort ein Strafverfahren anstrengen.
Die Polizei hat in Deutschland keinen guten Ruf. Dann lese ich mal wieder solche Fälle oder schlimmere und denke mir: selbst Schuld, wenn euch auf der Straße die Verachtung entgegenschlägt. Korpsgeist und blinder Gehorsam kommen nunmal nicht so gut an.

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    Jan Reiter, 28.04.2015

Nein, da liegen sie falsch, richtig ist:
Von allen Berufsgruppen vertrauen die Deutschen der Polizei am meisten:
http://www.stern.de/politik/deutschland/stern-umfrage-wem-vertrauen-die-deutschen-2169213.html (http://www.stern.de/politik/deutschland/stern-umfrage-wem-vertrauen-die-deutschen-2169213.html)



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    downpressor, 28.04.2015

Gilt aber nur für Polizisten und Katholiken?
Nicht alle Personengruppen sind gleich und brauchen den gleichen Schutz. Bei abwertenden Äußerungen über Schwule, Muslime, Zuwanderer und Feministen bleibt es doch hoffentlich so, dass das alles per se ein Hate Speech ist?
[zeit.de: Abfällige Äußerungen über größere Personengruppen sind nicht strafbar.]

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    Peerchen, 28.04.2015

Der Unterschied liegt zwischen Beleidigung und Volksverhetzung.

"Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft."

Hier ist die Grenze zu einer reinen "Ehrverletzung" also überschritten, eine einzelne Äußerung reicht i.A. nicht aus.


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    Kaiser Norton, 28.04.2015

Falsch verstanden.
Wer sich zu "abwertenden Äußerungen über Schwule, Muslime, Zuwanderer" genötigt fühlt, macht sich nicht strafbar. Er offenbart sich lediglich als Arschloch.



Quote
    Biertuose, 28.04.2015

 ... FCK BVerfG


Quote
    TjFischer, 28.04.2015

Gutes Urteil

Schon wieder glauben viele, dass die Verfassungsrichter keine Ahnung hätten oder Handlanger der Politik seien. Zu einer Beleidigung gehört wirklich eine gewisse Personenbezogenheit. Wenn sich jemand hinstellt und schreit: alle Menschen sind Arschgeigen, dann fühlt sich doch nicht wirklich jemand beleidigt. Und wenn es um andere Gruppen geht, wie z.B. Zuwanderer oder Muslime, dann sind immer noch die Straftatbestände Volksverhetzung (geeignet, öffentlichen Frieden zu stören) und Beschimpfung von Religionen (auch Frage von Störung des öffentlichen Friedens) zu prüfen.


Quote
    duckstein, 28.04.2015

Mich wundert, dass sich das Amtsgericht Bückeburg überhaupt zu einer Verurteilung hat hinreißen lassen, wo doch schon 2007 vom Landgericht Stuttgart geurteilt wurde, dass ein A.C.A.B.-Aufnäher, aus denselben Gründen wie im jetzigen Fall, NICHT strafbar ist. (38 Ns 25 Js 34332/05)

"FCK CPS" dürfte wohl kaum schwerer eingeordnet werden, als "ACAB".

[https://de.wikipedia.org/wiki/A.C.A.B. (https://de.wikipedia.org/wiki/A.C.A.B.)]


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    dingensda, 28.04.2015

Nur um sicherzugehen, dass ich das richtig verstehe...

"Wer sich zu "abwertenden Äußerungen über Schwule, Muslime, Zuwanderer" genötigt fühlt, macht sich nicht strafbar. Er offenbart sich lediglich als Arschloch."

Und wer sich abwertend über Polizisten äußert? ...


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    easy neezy, 28.04.2015

nicht neu

Woher kommt die Aufregung. Das BVerfG hat über den Ausspruch: "Soldaten sind Mörder" doch genau gleich geurteilt.
Ich kann es allerdings verstehen, dass Polizisten von solchen Respektlosigkeiten schwer genervt sind. Der Umgang mit Autoritäten gerade von Personen aus dem linken Spektrum ist schon unterirdisch. Komisch, dass gerade die so gern in den Staatsdienst gehen und von Staatsknete leben.


...


Aus: "Bundesverfassungsgericht: Allgemeine Polizisten-Beleidigung ist zulässig" (28. April 2015)
Quelle: http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2015-04/meinungsfreiheit-bundesverfassungsgericht-beamtenbeleidigung-polizei (http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2015-04/meinungsfreiheit-bundesverfassungsgericht-beamtenbeleidigung-polizei)

Title: [Kurz vor seinem Erscheinen im Rechtsausschuss... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on May 05, 2015, 12:00:27 PM
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[...] In einem Geheimpapier vom Montag bestätigt die Bundesregierung angeblich, dass der US-Geheimdienst NSA noch bis mindestens 2013 versuchte, über BND-Einrichtungen deutsche und europäische Ziele auszuspionieren. Das berichtet zumindest das ZDF-Magazin Frontal21 unter Berufung auf einen Blick in das Dokument. Demzufolge hat eine BND-Arbeitsgruppe im Oktober 2013 festgestellt, dass es der NSA trotz aller vorgenommenen Gegenmaßnahmen gelungen sei, dem BND etwa 2000 Selektoren unterzuschieben, die deutsche und europäische Einrichtungen betrafen. In der Abhörstation Bad Aibling seien also rechtswidrig Daten von Deutschen gesammelt worden.

...


Aus: "BND-Skandal: Regierung bestätigt angeblich NSA-Spionage bis 2013" (05.05.2015)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/BND-Skandal-Regierung-bestaetigt-angeblich-NSA-Spionage-bis-2013-2632406.html (http://www.heise.de/newsticker/meldung/BND-Skandal-Regierung-bestaetigt-angeblich-NSA-Spionage-bis-2013-2632406.html)

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[...] Kurz vor seinem Erscheinen im Rechtsausschuss des Bundestags hat die Ausschussvorsitzende Renate Künast (Grüne) scharfe Kritik an Generalbundesanwalt Harald Range geäußert. Der entscheide nichts, sonder prüfe immer nur, sagte sie der Süddeutschen Zeitung, "der Generalbundesanwalt ist leider nur noch ein Generalprüfanwalt." Dabei bezog sie sich nicht nur auf den gerade wieder in den Fokus gerückten Überwachungsskandal um BND und NSA, sondern auch seinen Umgang mit dem CIA-Folterbericht und dem US-Drohnenkrieg. Er müsse jetzt endlich sagen, was er in diesen Fällen wirklich tut, fordert Künast.

Ranges Zurückhaltung zeige sich besonders deutlich im Rahmen seines Verhaltens angesichts des CIA-Folterberichts. Nach langem Ringen hatte der Geheimdienstausschuss des US-Senats im Dezember eine Zusammenfassung des insgesamt 6000 Seiten starken Dokuments veröffentlicht. Das US-Parlament beschreibt darin Details zu den brutalen Verhörmethoden der CIA und wirft dem Geheimdienst vor, die US-Regierung und den Kongress getäuscht zu haben. Range hatte dann erklärt, sich um eine eine ungeschwärzte Fassung kümmern zu wollen. Im Februar ließ er dann aber mitteilen, dass die US-Regierung das abgelehnt habe.

Seitdem sei nichts mehr passiert, kritisiert Künast scharf: Jede normale Wirtshausschlägerei führe zu einem Ermittlungsverfahren, "aber du kannst Leute mit Waterboarding überziehen, und Range bleibt bei einem Prüfverfahren". So ein Verfahren könne man doch nicht einfach mit dem Hinweis beenden, die USA würden nicht kooperieren wollen. Das sei "würdelos". Range müsse zumindest wegen der betroffenen deutschen Staatsangehörigen ein Ermittlungsverfahren eröffnen und damit beginnen, Beweise zu sichern. Darüber hinaus müsse er sich endlich zu dem Vorwurf erklären, dass US-amerikanische Drohnen von Deutschland aus gesteuert werden. Deutschland dürfe sich nicht mit der Abwiegelung der USA zufriedengeben, denn "faktisch ist der Einsatz von Drohnen Mord".

Im Zuge des NSA-Skandals hatte der Generalbundesanwalt angesichts der öffentlich gemachten Details zur massenhaften Überwachung der weltweiten Kommunikation durch die NSA und ihre Verbündeten einen Prüfvorgang eingeleitet. Ermittlungen gab es lediglich wegen des abgehörten Handys der Bundeskanzlerin. Die waren im Dezember 2014 eingestellt worden, weil das dazu vom Spiegel veröffentlichte Dokument "nicht authentisch" sei. (mho)

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BasisDemokrat,  05.05.2015 11:05

Die weisungsgebundene Bundesanwaltschaft ist sowieso ein Witz!
Die gesamte Behörde dient nur der Vortäuschung von Rechtsstaatlichkeit und ist in Wirklichkeit eine unrechtsstaatliche Fehlkonstruktion.

Aus Wikipedia: "Der Generalbundesanwalt ist politischer Beamter nach § 54 Bundesbeamtengesetz. Als weisungsgebundener politischer Beamter hat er mit den politischen Zielen der Bundesregierung übereinzustimmen."

Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Generalbundesanwalt_beim_Bundesgerichtshof (http://de.wikipedia.org/wiki/Generalbundesanwalt_beim_Bundesgerichtshof)

Schönen Tag wünscht
BasisDemokrat

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feuerzeugbenzin, 05.05.2015 11:53

fehlkonstruktion?

kommt drauf an was man konstruieren wollte.
und außerdem hätte man die weisungsgebundenheit längst abschaffen können… wenn man wirklich gewollt hätte.






Aus: ""Nur noch ein Generalprüfanwalt": Künast kritisiert Range" (05.05.2015)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Nur-noch-ein-Generalpruefanwalt-Kuenast-kritisiert-Range-2632432.html (http://www.heise.de/newsticker/meldung/Nur-noch-ein-Generalpruefanwalt-Kuenast-kritisiert-Range-2632432.html)

Title: [Auf einer Dienststelle... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on May 18, 2015, 07:32:14 AM
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[...] Auf einer Dienststelle der Bundespolizei in Hannover sollen laut NDR mindestens zwei Flüchtlinge misshandelt worden sein. Im vergangenen Jahr sei es mehrfach zu Übergriffen gekommen, berichten NDR Info und "Hallo Niedersachsen". Gegen einen Beamten werde ermittelt.

Die Vorwürfe wiegen schwer: In einem Fall soll der Bundespolizist einen jungen Afghanen mit angelegten Fußfesseln durch die Wache geschleift, ihn gewürgt und misshandelt haben. Nach NDR-Informationen soll der Beamte im Kurznachrichtendienst Whatsapp über die mutmaßliche Tat geschrieben haben: "Hab den weggeschlagen. Nen Afghanen. Mit Einreiseverbot. Hab dem meine Finger in die Nase gesteckt. Und gewürgt. War witzig. Und an den Fußfesseln durch die Wache geschliffen. Das war so schön. Gequikt wie ein Schwein. Das war ein Geschenk von Allah", zitiert der NDR.

Gut sechs Monate später soll es dem Bericht zufolge zu einem weiteren Übergriff gekommen sein. Im September soll der Beamte einen 19 Jahre alten Mann aus Marokko unter anderem gezwungen haben, vergammeltes Schweinfleisch vom Boden zu essen. Ein Handy-Foto soll den 19-Jährigen zeigen, wie er mit Handfesseln und schmerzverzerrtem Gesicht am Boden einer Gewahrsamzelle liegt.

Unklar sei bislang, wie viele Beamte von den Misshandlungen wussten oder involviert waren. Auch über den zweiten Fall soll der Bundespolizist eine Nachricht geschrieben haben - in der er nach NDR-Informationen auch einen Vorgesetzten erwähnt. Auf dem Foto sind darüber hinaus die Stiefel von mindestens zwei Beamten zu sehen.

Das Haus des Beamten wurde laut Bericht durchsucht, die Staatsanwaltschaft ermittelt. Oberstaatsanwalt Thomas Klinge sprach gegenüber dem NDR von schweren Vorwürfen: "Wir haben in der vergangenen Woche eine Strafanzeige erhalten, aus der hervorgeht, dass es möglicherweise in der Polizeidienststelle der Bundespolizei zu Übergriffen gekommen sein soll. Wir ermitteln insoweit wegen des Anfangsverdachts der Körperverletzung im Amt."

Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK) in Niedersachsen zeigte sich entsetzt von den Vorwürfen und sprach im Interview von einer Misshandlung Schutzbefohlener. "Der Auftrag lautet Schutz und nicht Folter", so Ulf Küch.

brk


Aus: "Polizeigewalt in Hannover: Bundesbeamter soll Flüchtlinge gequält haben" (17.05.2015)
Quelle: http://www.spiegel.de/panorama/justiz/hannover-bundespolizist-soll-fluechtlinge-gequaelt-haben-a-1034159.html (http://www.spiegel.de/panorama/justiz/hannover-bundespolizist-soll-fluechtlinge-gequaelt-haben-a-1034159.html)

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[...] Bei den mutmaßlichen Opfern handelt es sich nach gemeinsamen Recherchen des NDR Regionalmagazins „Hallo Niedersachsen“ und des Radiosenders „NDR Info“ um einen 19-jährigen Afghanen und einen 19-jährigen Marokkaner. Der Afghane sei den am Beamten am 9. März wegen geringfügiger Verstöße aufgefallen, unter anderem sei er ohne Pass unterwegs gewesen. Auf der Wache im Hauptbahnhof soll er dann misshandelt worden sein. Ein an dem Vorfall Beteiligter soll über den Kurzmitteilungsdienst WhatsApp an Kollegen geschrieben haben, dass er den jungen Mann geschlagen, gewürgt und an den Füßen gefesselt durch die Wache geschliffen habe. In einer Mitteilung soll es laut NDR inklusive Rechtschreib- und Grammatikfehler heißen: „Hab den weggeschlagen. Nen Afghanen. Mit Einreiseverbot. Hab dem meine Finger in die Nase gesteckt. Und gewürgt. War witzig. Und an den Fußfesseln durch die Wache geschliffen. Das war so schön. Gequikt wie ein Schwein. Das war ein Geschenk von Allah“ ...

... Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter in Niedersachsen, Ulf Küch aus Braunschweig, habe sich über die Vorwürfe empört, hieß es. Er sehe darin eine „Misshandlung von Schutzbefohlenen“. Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, seien sie die schlimmsten Straftatbestände, die ein Polizist begehen könne: „Der Auftrag lautet Schutz, nicht Folter.“

...


Aus: "Flüchtlinge in Zelle der Bundespolizei Hannover misshandelt?" (17.05.2015)
Quelle: http://www.noz.de/deutschland-welt/niedersachsen/artikel/576247/fluchtlinge-in-zelle-der-bundespolizei-hannover-misshandelt (http://www.noz.de/deutschland-welt/niedersachsen/artikel/576247/fluchtlinge-in-zelle-der-bundespolizei-hannover-misshandelt)
Title: [Ganz im Sinne der Staatsmacht... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on June 08, 2015, 10:31:04 AM
Raif Muhammad Badawi (* 13. Januar 1984 in al-Chubar) ist ein saudischer Internet-Aktivist und politischer Gefangener. Badawi gründete 2008 das Online-Forum „Die Saudischen Liberalen“, eine Website über Politik und Religion in Saudi-Arabien. Die staatlichen Behörden reagierten mit Repressalien wie einem Reiseverbot und Einfrieren der Konten. Im Januar 2015 wurde er erstmals öffentlich ausgepeitscht.
https://de.wikipedia.org/wiki/Raif_Badawi (https://de.wikipedia.org/wiki/Raif_Badawi)

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[...] Das höchste Gericht des Landes hält an der exemplarischen Strafe gegen den liberalen Publizisten Raif Badawi fest: 10 Jahre Haft und 1.000 Peitschenhiebe ... Der Supreme Court, dessen Spitze der saudische König nominiert, hat ganz im Sinne der Staatsmacht entschieden. 

... Was Raif Badawi konkret vorgeworfen wird, ist eine Frage der Übersetzung. Eine sachverständige Übersetzung des Urteils, so es im Netz überhaupt verfügbar ist, kann der Verfasser dieses Artikels nicht bieten - laut Amnesty wird Baldawi vorgeworfen, dass er ein "online forum for public debate" betrieben hat.

Das von der Deutschen Welle und vom Goethe-Institut unterstützte deutsche Onlineportal Qantara , dem "Dialog mit der islamischen Welt" verpflichtet, berichtet, dass das nun bestätigte Urteil vom Mai 2014 wegen "Beleidigung des Islams" ergangen ist.

In einer genaueren Darstellung von Reporter ohne Grenzen von Anfang Mai heißt es, dass "dem Mitbegründer der Diskussionswebseite Liberal Saudi Network unter anderem kritische Online-Kommentare über die saudische Religionspolizei zur Last gelegt (wurden), mit denen er gegen das Gesetz gegen Internetverbrechen verstoßen habe".

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Aus: "Saudi-Arabien: monströses Peitschenhieb-Urteil bestätigt" Thomas Pany (08.06.2015)
Quelle: http://www.heise.de/tp/artikel/45/45129/1.html (http://www.heise.de/tp/artikel/45/45129/1.html)

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[...] Badawi war 2012 wegen seiner liberalen Ansichten verhaftet worden. Er hatte auch Kritik an der saudischen Religionspolizei geübt. Verurteilt wurde der Blogger dafür, den Islam beleidigt zu haben. Im Januar bekam er öffentlich die ersten 50 Peitschenhiebe. Der weitere Vollzug wurde aus gesundheitlichen Gründen zunächst ausgesetzt. Saudi-Arabien folgt in seiner Rechtsprechung einer strikten Interpretation der islamischen Scharia. 

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Funktastatur, 07.06.2015 18:53

Und jetzt verhängen die Nato und EU Staaten Sanktionen?

Nein, wo denke ich hin. Die Saudis sind unsere treuesten Verbündeten.
Außerdem brauchen wir deren Öl.
Da müssen Menschenrechtsverletzungen schon mal hinten anstehen.
Und außerdem kann man auf "Einzelschicksale" doch keine Rücksicht nehmen.
Es hat doch selber schuld, hätte er sich besser an die Gesetze gehalten.

Vielleicht sollten wir lieber noch mal ein paar Waffen oder Leopard Panzer liefern. ...

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Cachaca, 08.06.2015 01:49

... Ich weiss nicht warum so viele Leute der Meinung sind man müsse sich seine Freunde danach aussuchen ob sie besonders nett sind. Deutsche Aussenpolitik dient in erster Linie deutschen Interessen, sie orientiert sich nicht am Wohlergehen aller Menschen auf der Welt. ...



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der_hase, 08.06.2015 09:48

Religionen...

Fast alle Gräueltaten, Kriege und Konflikte auf dieser Welt sind ideologisch getrieben. Religionen sind nur eine perfide Unterart von Ideologien. Perfide, weil stets das Schuldgefühl von Menschen missbraucht wird ("Sünde", "Das Jenseits", "Gotteslästerung" blabla). Die im normalen Menschen verankerten Moralvorstellungen waren den Religionen schon immer ein Dorn im Auge.

Religionen waren und sind nur ein Mittel dazu, die eigenen Macht- und Wirtschaftsinteressen gegenüber Dritten durchzusetzen sowie aufklärerische Tendenzen in der eigenen Bevölkerung zu unterdrücken.

Die vom Islam geplagten Länder haben es zurzeit besonders schwer, weil sich dem Islam noch keine ernstzunehmende aufklärerische Bewegung entgegenstellt, wie dem Christentum im späten Mittelalter. Aber der Islam arbeitet ja daran, denn durch solche Urteile wie gegen Badawi wächst der Widerstand und die Abscheu.



Aus: "Hartes Urteil gegen saudischen Blogger Badawi bleibt bestehen" (07.06.2015)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Hartes-Urteil-gegen-saudischen-Blogger-Badawi-bleibt-bestehen-2681126.html (http://www.heise.de/newsticker/meldung/Hartes-Urteil-gegen-saudischen-Blogger-Badawi-bleibt-bestehen-2681126.html)
Title: [600 Bäume pflanzen... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on June 11, 2015, 10:15:09 AM
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[...] Ein türkischer Polizist muss als Strafe für einen übertriebenen Reizgas-Einsatz während der Gezi-Unruhen von 2013 auf gerichtliche Anordnung jetzt 600 Bäume pflanzen. Außerdem wurde der Beamte zu 20 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt, wie türkische Medien am Mittwoch berichteten. Der Polizist hatte Schlagzeilen gemacht, weil er in dem Moment fotografiert wurde, als er einer mit einem roten Kleid bekleideten Demonstrantin aus nächster Näher und ohne ersichtlichen Grund Reizgas ins Gesicht sprühte.

Die Demonstrantin, Ceyda Sungur, wurde wegen des Fotos als "Frau in Rot" weltberühmt. Wie die Nachrichtenagentur DHA meldete, wertete das Gericht in Istanbul den Gewalteinsatz des Polizisten als Körperverletzung und Amtsmissbrauch. Die türkische Polizei war während der wochenlangen Gezi-Proteste mit großer Härte gegen Demonstranten in Istanbul und anderen Städten des Landes vorgegangen; einige Demonstranten wurden dabei getötet.

Die Strafe für den Polizisten ist eine Anspielung auf die Gründe für die Proteste: Die Demonstranten wehrten sich gegen ein Bauprojekt der Regierung im kleinen Istanbuler Gezi-Park, dem die meisten Bäume in dem Park zum Opfer gefallen wären. Das Projekt ist von der Justiz bis auf weiteres gestoppt worden. (AFP)

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     von nanen, 10.06.2015 17:36 Uhr

Kreativ

Das Urteil zeugt von Denken in Zusammenhängen - solch sinnvolle Offenheit würde auch hier Anhänger finden, schätze ich. ...



Aus: "Türkei: Polizist muss wegen Gewalt bei Gezi-Einsatz 600 Bäume pflanzen" (10.06.2015)
Quelle: http://www.tagesspiegel.de/weltspiegel/tuerkei-polizist-muss-wegen-gewalt-bei-gezi-einsatz-600-baeume-pflanzen/11897726.html (http://www.tagesspiegel.de/weltspiegel/tuerkei-polizist-muss-wegen-gewalt-bei-gezi-einsatz-600-baeume-pflanzen/11897726.html)
Title: [Die Richter bezweifeln... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on July 08, 2015, 06:10:45 PM
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[...] Die Bremer Polizei hätte während ihres Anti-Terror-Einsatzes Ende Februar die Moschee des Islamischen Kulturzentrums (IKZ) nicht durchsuchen dürfen. Die Razzia sei rechtswidrig gewesen, urteilte das Landgericht Bremen in einem Beschluss vom 3. Juli. Es gab damit einer Beschwerde des IKZ recht.

Die Richter üben in dem noch nicht veröffentlichten zehnseitigen Schriftsatz, der SPIEGEL ONLINE vorliegt, scharfe Kritik am Vorgehen der Ermittler. "Hinreichend konkrete Tatsachen, die die Anordnung der Durchsuchung gerechtfertigt hätten, kann die Kammer nicht feststellen."

Das IKZ stand im Mittelpunkt von Terrorwarnungen. Auf der Suche nach Waffen filzten Ermittler am 28. Februar die Räume des Vereins. Die Aktion erfolgte in Zusammenhang mit Ermittlungen gegen zwei libanesische Brüder aus dem IKZ-Umfeld. Nach Angaben des Verfassungsschutzes ist der Moscheeverein ein Sammelbecken für Salafisten.

Die Ermittler befürchteten damals, dass Gewehre und Pistolen bereitlagen und ein Terrorakt unmittelbar bevorstehen könnte. Der Verdacht stützte sich auf die Angaben einer Vertrauensperson. Demnach seien vier bewaffnete Personen angereist, die Kontakt zu dem verdächtigen Libanesen hielten. Eine "konkrete Anschlagsgefahr" habe man nicht ausschließen dürfen, sagte Innensenator Ulrich Mäurer (SPD).

Die Richter bezweifeln, dass es den Hinweis einer Vertrauensperson überhaupt gab. Der Staatsanwalt habe die Information der Ermittlungsrichterin damals nur mündlich mitgeteilt. Auf Nachfrage habe er sich mit Verweis auf den Quellenschutz geweigert, den Vorgang schriftlich zu den Akten zu nehmen.

Diese Begründung sei "in keiner Weise hinnehmbar". Ein Ermittlungsverfahren erhalte eine "nicht hinzunehmende Beliebigkeit", wenn "auf Zuruf" gerichtliche Beschlüsse erwirkt werden könnten.


Aus: "Anti-Terror-Einsatz: Razzia in Bremer Moschee war rechtswidrig" Ansgar Siemens (08.07.2015)
Quelle: http://www.spiegel.de/panorama/justiz/bremen-razzia-in-ikz-moschee-war-rechtswidrig-a-1042715.html (http://www.spiegel.de/panorama/justiz/bremen-razzia-in-ikz-moschee-war-rechtswidrig-a-1042715.html)

Title: [Gegen vier Uhr morgens... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on July 13, 2015, 10:11:03 AM
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[...] 3. Juli 2015. Ein schwülheißer Sommertag. In diese Hitzenacht hinein feiern rund 15 junge Leute in einer Wohnung in Düsseldorf-Oberbilk. "Eine schöne Feier, ohne Streit, Auseinandersetzungen", sagt Marie Wagner, die an diesem Freitagabend vor einer Woche Freunde zu ihrem 30. Geburtstag eingeladen hat. Gegen vier Uhr morgens ist der Spaß vorbei. Polizisten stehen vor der Wohnungstür. Wagners Lebensgefährte fragt die Beamten nach dem Grunde ihres Einsatzes. Es kommt zu einem Wortduell - angeblich, weil die Polizisten ungefragt die Wohnung betreten. Wenig später rückt die Polizei mit Verstärkung an. Die Lage eskaliert.

Ihr Freund sei "hinter dem Kopf gepackt und aus der Wohnung herausgezerrt" worden, berichtet Marie Wagner. Mit Gewalt seien Polizisten in die Wohnung eingedrungen. Ohne Vorwarnung sei ihr "aus kürzester Distanz, maximal 30 Zentimeter, Pfefferspray direkt in die Augen gesprüht" worden, sagt sie. Auch Partygast Pauline Weeger ist noch immer "unglaublich erschrocken" über die "unverhältnismäßige Aggressivität und Gewalt" der Polizisten. "Die Party war völlig friedlich, mit ruhigen, friedlichen Menschen, darunter ein Arzt, eine Lehrerin und Sozialpädagogen", berichtet sie. "Es waren wohl etwa 20 Polizisten im Einsatz. Sie hatten normale hellblaue Polizeihemden an. Einige trugen schwarze Handschuhe", erinnert sich Weeger. Weitere Partygästen seien durch Polizisten mit Pfefferspray angesprüht, teils zu Boden geworfen und in Handschellen abgeführt worden. "Ein Partygast filmte das Geschehen mit seinem Handy. Ein Polizist forderte ihn auf, dies zu unterlassen, er filmte dennoch weiter. Plötzlich ging alles ganz schnell. Ich stand im Flur und sah, wie dem Filmenden durch einen Polizisten ins Gesicht geschlagen wurde, so dass seine Brille wegflog."

Die Partygäste sind empört über den Einsatz. Sie prüfen rechtliche Schritte gegen die Polizei. "Mein Lebensgefährte wurde am Samstag gegen 10 Uhr freigelassen. Er hatte eine Beule am Hinterkopf, eine über der Augenbraue, Striemen und blaue Flecken am Oberkörper, an den Armen und den Oberschenkeln", sagt Marie Wagner. Ihr Freund habe weitere Verletzungen erlitten: "Am Rücken zeigte sich ein deutlicher Stiefelsohlenabdruck." Sie fühle sich seit diesem Vorfall in der Wohnung des Paares nicht mehr sicher. "Mein Lebensgefährte und ich haben Schlafstörungen", sagt Wagner. Die Asthmatikerin musste sich nach eigenen Angaben wegen des Pfefferspray-Einsatzes im Krankenhaus behandeln lassen.

Die Düsseldorfer Polizei weist die Vorwürfe zurück. "Wir wurden um 3.45 Uhr herbeigerufen wegen einer nächtlichen Ruhestörung", sagt Polizeisprecher Marcel Fiebig auf WDR-Anfrage. Da es sich um eine größere Personengruppe in der Wohnung gehandelt habe, sei Verstärkung herbeigerufen worden. "Das ist eine ganz normale Maßnahme", betont Fiebig. Der mutmaßliche Wohnungsbewohner sei "aggressiv" gegenüber den Beamten aufgetreten. Er sei offenbar alkoholisiert gewesen oder habe unter dem Einfluss von Drogen gestanden. Deshalb, so Fiebig, habe man den Mann in Gewahrsam genommen. Später habe man bei ihm Drogen gefunden. Gegen insgesamt vier Personen werde nun ermittelt unter anderem wegen Widerstands gegen die Polizei. Das Handy eines Partygasts habe man "als Beweismittel beschlagnahmt", also mit Zwang eingezogen. Zu dem angeblichen Schlag ins Gesicht gab es keinen Kommentar. Ausgeführt wurde die Aktion vom Einsatztrupp Prios (Abkürzung steht für: "Präsenz und Intervention an offenen Szenen und Brennpunkten"). Prios war vor gut zehn Jahren gegründet worden. Die polizeiliche Eingreiftruppe soll besonders schnell an Kriminalitätsschwerpunkten sein - unter anderem in der Düsseldorfer Altstadt.

Wieder einmal steht Aussage gegen Aussage. Ähnliche Vorwürfe gegen die Polizei waren vor wenigen Wochen auch in Bielefeld laut geworden. Dort löste die Polizei laut einem WDR-Bericht eine laute WG-Party von Studenten brutal auf. Eine Frau bekam nach eigenen Angaben aus nächster Nähe Pfefferspray in die Augen und wurde von einem Beamten an den Haaren die Treppe herunter zu einem Polizeiwagen gezogen. Auch in Düsseldorf gerieten Polizisten mehrfach wegen Gewaltvorwürfen in die Schlagzeilen. Der wohl spektakulärste Fall: Vor sechs Jahren wurde die Unternehmensberaterin und promovierte Erziehungswissenschaftlerin Lilia Monika Hirsch auf einer Düsseldorfer Polizeiwache schwer misshandelt. "Ich habe massive Verletzungen am ganzen Körper davon getragen", sagt sie. Sie erstattete Anzeige. Die Staatsanwaltschaft aber hielt das Verhalten der Beamten für angemessen und stellte die Ermittlungen ein. Bis heute kämpft Hirsch um ihr Recht. Sie gründete eine Stiftung für Opfer rechtwidriger Polizeigewalt, die Betroffene unterstützt und Aufklärungsarbeit leistet. ...


Aus: " Vorwürfe gegen Polizei: Partycrasher mit Uniform und Pfefferspray" Martin Teigeler (10.07.2015)
Quelle: http://www1.wdr.de/themen/aktuell/polizeieinsatz-duesseldorf-100.html (http://www1.wdr.de/themen/aktuell/polizeieinsatz-duesseldorf-100.html)

"Angehörige des Opfers legen Beschwerde ein" Thomas Becker (17.06.2015)
Nach dem folgenschweren Faustschlag eines Gelsenkirchener Polizisten wollen die Angehörigen des Opfers den Fall nicht ruhen lassen. Bei einem Einsatz am Neujahrstag hatte der Beamte einen Verdächtigen so hart geschlagen, dass der Mann fiel und an den Folgen seiner Kopfverletzungen starb. Die Ermittlungen gegen den Beamten sind inzwischen eingestellt. ... Die Angehörigen des Toten wollen, dass der Fall vor Gericht kommt, dass in einer öffentlichen Verhandlung geklärt wird, was am Neujahrstag mit ihrem Sohn und Bruder geschehen ist. Der Rechtsanwalt der Familie hat deshalb bei der Essener Staatsanwaltschaft Beschwerde eingelegt gegen die Einstellung der Ermittlungen. Die Behörde hatte ihre Entscheidung damit begründet, dass der betroffene Beamte in Notwehr gehandelt habe. Dem WDR liegen Dokumente vor, die Zweifel daran aufkommen lassen. ...
http://www1.wdr.de/studio/essen/themadestages/anwalt-legt-beschwerde-ein-100.html (http://www1.wdr.de/studio/essen/themadestages/anwalt-legt-beschwerde-ein-100.html)

"Polizei und Gewalt - Fälle im Ruhrgebiet: Polizeibeamte wegen Gewaltvorfällen in der Kritik"
Von Laura Schneider-Mombaur (19.06.2015)
http://www1.wdr.de/studio/essen/themadestages/Ermittlungen-Polizei100.html (http://www1.wdr.de/studio/essen/themadestages/Ermittlungen-Polizei100.html)

"Nach Skandal bei Kölner Polizei: Alle SEK sollen überprüft werden" (24.06.2015)
"Mobbing und inakzeptable Aufnahmerituale darf es bei der NRW-Polizei nicht geben", wird Jäger in einer Mitteilung des Ministeriums zitiert. Er wolle sicher gehen, dass es keine weiteren Vorfälle bei anderen SEK gegeben habe. In Köln soll ein Anwärter für das dortige Spezialeinsatzkommando (SEK) von seinen künftigen Kollegen über einen längeren Zeitraum massiv misshandelt und gemobbt worden sein. ...
http://www1.wdr.de/themen/aktuell/sek-ueberpruefung-100.html (http://www1.wdr.de/themen/aktuell/sek-ueberpruefung-100.html)

Title: [Die Praxis... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on July 16, 2015, 02:35:10 PM
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[...] Die Praxis der Polizeidirektion Göttingen, Berichte über Demonstrationen samt Namen und Daten des Anmelders routinemäßig an andere Polizeidienststellen und den niedersächsischen Verfassungsschutz weiterzugeben, war rechtswidrig. Das hat die Polizeidirektion vor dem Göttinger Verwaltungsgericht (VG) eingeräumt. „Die fünf Verfahren sind allesamt von den Beteiligten für abgeschlossen erklärt worden“, bestätigte Verwaltungsgerichts-Sprecher Dieter Wenderoth der taz. Die Kosten der Verfahren übernehme die Polizei.

Der Göttinger Anwalt Sven Adam war auf das Vorgehen der Göttinger Polizei gestoßen als er einen Demo-Anmelder in einem Verfahren vertreten hatte. Sein Mandant tauchte in einem Bericht über eine Demonstration auf, der an das Lagezentrum des niedersächsischen Innenministeriums, zahlreiche Polizeidienststellen sowie an den niedersächsischen Inlandsgeheimdienst in Hannover geschickt worden war.

Adam beantragte Akteneinsicht und stöberte so 25 weitere solcher Verlaufsberichte aus den Jahren 2009 bis 2013 auf. Alle waren mit Namen, Anschrift und zum Teil mit Handynummern der Demo-Anmelder versehen. Die Art der Demonstration – ob Antifa-, Autonomen- oder Friedensdemo, ob Lichterkette oder Mahnwachen – spielte dabei keine Rolle. Es spielte auch keine Rolle, ob die Proteste friedlich verliefen oder ob es Ausschreitungen gab. Die Polizei Göttingen listete außerdem auf, welche Medienvertreter anwesend waren. Reporter liefen so also Gefahr, im Rahmen ihrer Berichterstattung über Proteste selbst in den Akten Verfassungsschutzes aufzutauchen.

Seit April 2014 sind drei Klagen vor dem VG Göttingen anhängig, im Januar 2015 reichte Adam zwei Klagen von Betroffenen nach. Adam sieht in dem Vorgehen der Polizei einen rechtswidrigen Eingriff in das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit. Außerdem unterlaufe die standardmäßige Weitergabe von Polizeiberichten an den Verfassungsschutz das Trennungsgebot für Polizei und Inlandsgeheimdienst.

Die Polizeidirektion Göttingen erklärte vor dem VG Göttingen nun, „dass die Weitergabe der personenbezogenen Daten in der im Antrag der Klage (...) beschriebenen Weise unzulässig war“. Die Polizei Göttingen werde diese Daten löschen und „an diejenigen Stellen herantreten, an die die Übermittlung erfolgte und diese um die Löschung der personenbezogenen Daten (...) ersuchen, soweit dies nicht bereits geschehen ist“. Niedersachsens Polizeipräsident Uwe Lühring sagte, dass diese routinemäßge Praxis, die 2013 eingestellt worden sein soll, nur noch in „Ausnahmefällen zulässig“ sei.

Die Initiative „Bürger beobachten die Polizei Göttingen“ befürchtet, dass auch andere Polizeidirektionen in Niedersachsen an den Verfassungsschutz berichten. „Es gibt eine landesweite Komponente“, sagte eine Sprecherin. Im Juni wurde etwa bekannt, dass der Verfassungsschutz den Lüneburg-Celler IG- Metall-Sekretär Lennhard Aldag von 2011 bis 2013 beobachtet hat, weil er für IG Metall und den Deutschen Gewerkschaftsbund Region Nordost-Niedersachsen Demonstrationen des „Bündnisses gegen rechts“ und gegen Castro-Transporte angemeldet hatte. (taz berichtete) Der Verfassungsschutz erklärte sich nicht bereit, alle Daten zu löschen oder seinem Anwalt Akteneinsicht zu gewähren.


Aus: "Berichten verboten" Kai von Appen, Hamburg-Redakteur (16.07.2015)
Quelle: https://www.taz.de/Goettingens-Polizei-ist-zu-neugierig/!5211828/ (https://www.taz.de/Goettingens-Polizei-ist-zu-neugierig/!5211828/)

Title: [Verflechtungen... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on July 27, 2015, 04:29:33 PM
Am 26. September 2014 wurden 43 Studenten der Escuela Normal Rural „Raúl Isidro Burgos“, einer Hochschule zur Ausbildung von Grundschullehrern, in Ayotzinapa (Guerrero, Mexiko) entführt und später ermordet. Zwar sind Meldungen über Gewalttaten im seit Jahren andauernden Drogenkrieg in Mexiko, dem bereits über 20.000 Menschen zum Opfer fielen, alltäglich geworden. Doch das Verbrechen an den 43 Studenten wühlte die mexikanische Öffentlichkeit mehr als jedes andere auf. ...
https://de.wikipedia.org/wiki/Massenentf%C3%BChrung_in_Iguala_2014 (https://de.wikipedia.org/wiki/Massenentf%C3%BChrung_in_Iguala_2014)

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[...] In Iguala leben 120.000 Menschen, die Stadt liegt 200 Kilometer südlich von Mexiko-Stadt. Am 26. September 2014 kamen dort bei einer Konfrontation zwischen jungen Leuten und Polizisten sechs Menschen um, 43 Studenten verschwanden spurlos. Ermittlungen der Staatsanwalt ergaben, dass sie einer Drogenbande übergeben, umgebracht und dann verbrannt wurden. Der Regierung zufolge hatten sie mit Drogenhandel nichts zu tun, waren aber fälschlicherweise für Mitglieder einer rivalisierenden Bande gehalten worden.

... Der Fall warf ein Schlaglicht auf die engen Verflechtungen zwischen Politikern, Polizisten und Kriminellen in dem Bundesstaat Guerrero und anderen Orten Mexikos mit hoher Drogenkriminalität. ...

... Viele Mexikaner zweifeln die offizielle Version über das Schicksal der 43 vermissten Studenten aus Iguala an, vor allem ihre Eltern. Sie dürften sich in einem vergangene Woche veröffentlichten Bericht der nationalen Menschenrechtskommission bestätigt fühlen, der mindestens 30 Versäumnisse bei den Ermittlungen aufzeigte, die zur Aufklärung des Falls beigetragen hätten. Am Sonntag kamen unter Führung der Eltern der Studenten in Mexiko-Stadt Hunderte Menschen zusammen, um Gerechtigkeit in dem Fall zu fordern.


Aus: "129 Leichen in Iguala entdeckt" (27.07.2015)
Quelle: http://www.taz.de/Suche-nach-Vermissten-in-Mexiko/!5217784/ (http://www.taz.de/Suche-nach-Vermissten-in-Mexiko/!5217784/)

Title: [Sie zeichnete die wilde Feier... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on September 02, 2015, 11:44:11 AM
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[....] Dortmund.  Nach "Blümchen" gab es Blumen: Wegen einer lauten Party im Polizeipräsidium hat sich die Polizei am Dienstag bei einer Anwohnerin mit einem Blumenstrauß entschuldigt. Barbara F. hatte die Feierlautstärke auf ihrem Handy festgehalten.

Wie die Polizeipressestelle am Dienstag mitteilte, hat sich der Inspektionsleiter bei der Anwohnerin Barbara F. mit einem Blumenstrauß entschuldigt. Der Hinweis der 29-jährigen Anwohnerin werde sehr ernst genommen und intern aufbereitet werden.

Barbara F. hatte sich über eine laute Party in der Nacht zu Montag beschwert. Sie zeichnete die wilde Feier im Polizeipräsidium mit ihrem Handy auf. Zwei Songs sind im Video zu hören: Blümchen ("Herz an Herz") und Take That ("never forget").

In der Stellungnahme der Polizei heißt es weiter: "Wenn es so laut war, wie von der Beschwerdeführerin beschrieben, entschuldigen wir uns natürlich für dieses Verhalten. Das ist so nicht akzeptabel."

Wichtig sei der Polizei aber, zu betonen, "dass wir normalerweise natürlich jedem Hinweis auf Ruhestörung nachgehen, auch wenn die Polizei selber die beschwerte Partei ist." Die Anwohnerin nahm die Entschuldigung an. "Mir geht es nicht darum, dass die Polizei nicht feiern darf", so die Frau. Doch Regeln würden für alle gelten - auch für die Polizei.

In eigener Sache: Auf Wunsch der Anwohnerin haben wir ihren Nachnamen abgekürzt. Der vollständige Name ist der Redaktion bekannt.


Aus: "Party im Präsidium: Polizei entschuldigt sich bei Anwohnerin" (02.09.2015)
Quelle: https://www.derwesten.de/staedte/dortmund/party-im-praesidium-polizei-entschuldigt-sich-bei-anwohnerin-id11050099.html (https://www.derwesten.de/staedte/dortmund/party-im-praesidium-polizei-entschuldigt-sich-bei-anwohnerin-id11050099.html)

Title: [Die sieben Kläger erwarten... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on November 18, 2015, 11:20:53 AM
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[...] Mehr als hundert Menschen wurden bei einer Stuttgart-21-Demonstration verletzt - nun ist klar, der Polizeieinsatz war rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht beschlossen. Die Begründung: Beim Protest gegen die Baumrodungen im Schlossgarten am 30. September 2010 habe es sich rechtlich gesehen um eine Versammlung gehandelt.

Für ein Vorgehen der Polizei gegen solche Versammlungen gibt es im Grundgesetz hohe Hürden. Zwar dürften die Beamten einzelne Straftaten verfolgen, nicht aber die gesamte Versammlung mit Wasserwerfern, Schlagstöcken und Pfefferspray beenden. Ohnehin sei das Vorgehen überzogen gewesen.

Geklagt hatten sieben Opfer. Darunter ist der heute nahezu erblindete Dietrich Wagner, der am "Schwarzen Donnerstag" nach heftigen Druckstößen aus einem Wasserwerfer gegen seinen Kopf aus den Augen blutete. Mit der Entscheidung des Gerichts steigen die Chancen der Opfer von damals auf Schadenersatz. Diesen müssen sie sich aber vor dem Landgericht erstreiten.

vek/dpa


Aus: "Gerichtsentscheid: Polizeigewalt gegen Stuttgart-21-Demonstranten war rechtswidrig" (18.11.2015)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/stuttgart-21-polizeigewalt-gegen-demonstranten-war-rechtswidrig-a-1063391.html (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/stuttgart-21-polizeigewalt-gegen-demonstranten-war-rechtswidrig-a-1063391.html)

Die sieben Kläger erwarten spätestens jetzt eine offizielle Entschuldigung der Regierung für das Vorgehen der Polizei. Theoretisch wäre es möglich, dass das Land mit Rücksicht auf seine Beamten Berufung gegen das Urteil einlegt. Ministerpräsident Winfried Kretschmann, der am Schwarzen Donnerstag unter den Demonstranten war und versucht hatte, den Einsatz zu stoppen, hat angekündigt, sich nach der Urteilsverkündung am Mittwoch zu äußern. ...
https://www.taz.de/Prozess-zu-Stuttgart-21/!5248707/ (https://www.taz.de/Prozess-zu-Stuttgart-21/!5248707/)

Stuttgart 21 (auch kurz S21) ist ein in Bau befindliches Verkehrs- und Städtebauprojekt zur Neuordnung des Eisenbahnknotens Stuttgart.  ...
https://de.wikipedia.org/wiki/Stuttgart_21 (https://de.wikipedia.org/wiki/Stuttgart_21)
Title: [Die Leute wollen wissen... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on December 09, 2015, 08:31:51 AM
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[...] Mit der steigenden Zahl von brutalen Polizeiübergriffen in den USA hat sich eine Ermittlungslücke aufgetan: Dem FBI fehlen ausreichende Daten zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Gesetzeshütern und Bürgern. Das soll sich nun ändern.

Das derzeitige System zur Verfolgung solcher Übergriffe sei eine "Travestie", sagte Stephen L. Morris, stellvertretender Direktor der FBI-internen Abteilung Criminal Justice Information Services Division (CJIS). Das ineffektive Verfahren werde bis 2017 durch eine neues ersetzt werden.

In Zukunft sollen nicht nur tödliche Schießereien verzeichnet werden, sondern alle Fälle erfasst werden, bei denen ein Polizist Zivilpersonen eine schwere Verletzung zufügt oder sie tötet. Es sollen zusätzlich Fälle aufgenommen werden, bei denen Pfefferspray, Taser oder körperliche Gewalt zum Einsatz kommen.

Die Änderungen haben oberste Priorität: "Die Leute wollen wissen, was die Polizei tut, sie wollen wissen, warum sie Gewalt anwendet", sagte Morris der "Washington Post".

Bisher erhält das FBI seine Informationen zu gewaltsamen Übergriffen von den Police Departments. Diese liefern Daten - allerdings auf freiwilliger Basis. Laut "Washington Post" sollen von 2011 bis heute gerade mal drei Prozent der landesweit 18.000 Polizeistationen der Aufforderung nachgekommen sein.

Erst vor zwei Tagen hatte das US-Justizministerium angekündigt, gegen die Polizeibehörde in Chicago ermitteln zu wollen, wo der 17-jährige Laquan McDonald im Oktober 2014 von 16 Polizeikugeln getötet wurde. Justizministerin Loretta Lynch will herausfinden, ob die Polizei in der Metropole systematisch gegen Bundesgesetze und die Verfassung verstoße hat und ob der tödlichen Gewalt gegen Bürger rassistische Motive zugrunde liegen.

Der Vorstoß des FBI folgt auf heftige landesweite Proteste gegen zahlreiche Übergriffe von Polizeibeamten auf Schwarze. Im Sommer 2014 hatte die Tötung des 18-jährigen Michael Brown in Ferguson im Bundesstaat Missouri schwere Unruhen ausgelöst. Der verantwortliche Polizist wurde nicht angeklagt, obwohl Brown unbewaffnet war. Im April hatte der Tod des Schwarzen Freddie Gray im Polizeigewahrsam in Baltimore zu Ausschreitungen in der Ostküstenstadt geführt.

ala/Reuters


Aus: "Übergriffe bei Einsätzen: FBI erweitert Datenbank zu Polizeigewalt" (09.12.2015)
Quelle: http://www.spiegel.de/panorama/fbi-will-mehr-daten-zu-polizeigewalt-sammeln-a-1066795.html (http://www.spiegel.de/panorama/fbi-will-mehr-daten-zu-polizeigewalt-sammeln-a-1066795.html)

Title: [Das Grundgesetz der... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on February 18, 2016, 11:50:17 AM
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[...] Wegsehen war seine Strategie. Jahrelang. Wenn die Kollegen zuschlugen, wenn sie sich volllaufen ließen, wenn sie Scherze trieben, die jede Grenze des guten Geschmacks weit überschritten. Der Kommissar in einer Hundertschaft der Bereitschaftspolizei wollte von all dem nichts wahrnehmen. Zu sehr fürchtete er die Kausalkette: Meldung machen zu müssen, als Verräter zu gelten, den Rückhalt der ganzen Einheit zu verlieren. Irgendwann ließ er sich versetzen.

Das Grundgesetz der Staatsmacht lautet: Polizisten machen keine Fehler - weil sie keine machen dürfen. "Der erste Reflex bei polizeilichem Fehlverhalten ist es, das runterzuspielen, zu verharmlosen, zu relativieren, zu leugnen oder gar zu vertuschen", sagt der Chef des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), André Schulz. Es kann nicht sein, was nicht sein darf.

Der Grund dafür liegt in der Dimension der Folgen. Ein einziger Fehler bedeutet für einen Polizisten womöglich das Ende seiner Karriere, zieht Straf- und Disziplinarverfahren nach sich, vermag ihn vollständig zu ruinieren. Und die Kollegen gleich mit: Wenn sie nichts sagen, machen sie sich strafbar. Und wenn sie das Vorkommnis melden, womöglich auch - etwa wegen unterlassener Hilfeleistung. "Dieses Dilemma macht deutlich, wie schwierig der Umgang mit Fehlern bei der Polizei ist", sagt Schulz.

Die grüne Bundestagsabgeordnete Irene Mihalic - selbst Polizistin in Nordrhein-Westfalen - fordert daher schon seit geraumer Zeit, auf Bundesebene einen Polizeibeauftragten einzusetzen. Er soll als Anlauf- und Vermittlungsstelle für Bürger und Beamte dienen. Nun hat die grüne Bundestagsfraktion erstmals einen Gesetzentwurf dazu vorgelegt. Er sieht vor, analog zum Wehrbeauftragten des Bundestages, eine mit knapp zwei Millionen Euro Jahresetat ausgestattete Ombudsstelle für die Polizeibehörden des Bundes einzurichten.

In dem SPIEGEL ONLINE vorliegenden Entwurf heißt es, die hierarchische Organisation und das beamtenrechtliche Beförderungssystem verhinderten oft eine Aufklärung eines Fehlverhaltens "zugunsten des beruflichen Friedens". Ein Polizeibeauftragter böte Bürgern und Beamten die Möglichkeit, "bei einer externen und unabhängigen Stelle Missstände und Fehler aufzuzeigen, ohne dabei Sanktionen oder berufliche Nachteile fürchten zu müssen".

Die Ereignisse rund um die Kölner Silvesternacht hätten einmal mehr gezeigt, wie sehr auch Bundespolizisten ein unabhängiger Ansprechpartner für kritische Eingaben fehle, sagt Mihalic. "Wo Menschen zusammenarbeiten, passieren Fehler. Es ist jedoch wichtig, dass diese Fehler angemessen aufgearbeitet und nicht einfach beiseite geschoben werden", so Mihalic.

In einer Studie für die Grünen betonen der Bochumer Kriminologe Thomas Feltes und der Berliner Jurist Hartmut Aden die Chancen einer solchen Schiedsstelle. So gehe es Opfern polizeilichen Fehlverhaltens "in den meisten Fällen eher um eine Entschuldigung oder eine Erklärung als eine finanzielle Entschädigung oder eine Bestrafung des Verantwortlichen". Die Wissenschaftler weisen auch darauf hin, dass sowohl die Vereinten Nationen als auch die Europäische Kommission wiederholt die Einrichtung einer unabhängigen Monitoring-Stelle für die deutsche Polizei verlangt haben. Bislang vergeblich.

Als erstes Bundesland hatte Rheinland-Pfalz 2014 einen Landesbeauftragten für die Polizei installiert. Im Bundestag forderten Grüne, Linke und SPD bereits 2013 als Konsequenz aus dem Versagen des Rechtsstaats im Fall des "Nationalsozialistischen Untergrunds" die Einrichtung einer unabhängigen Beschwerdestelle für die Polizei. "Leider hat der Bund bis zum heutigen Tag hieraus keine erkennbaren Konsequenzen gezogen", kritisiert Mihalic.

Die Bundespolizei reagierte im vergangenen Frühjahr auf den Verdacht, dass in ihrer Inspektion am Hauptbahnhof von Hannover erschreckende Zustände herrschten, mit der Einrichtung einer Sonderbeschwerdestelle. Diesem Instrument erteilen die Forscher Feltes und Aden jedoch eine deutliche Absage. Die Instanz sei ungeeignet, weil sie nicht den Bürgern zur Verfügung stünde und zudem "innerhalb der betroffenen Organisation angesiedelt ist".

Die grüne Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt setzt beim Thema Polizeibeauftragter auf eine ganz große Koalition im Bundestag. Die klaffende Leerstelle zu schließen, müsse "das Anliegen aller Fraktionen sein", sagt sie. "Wir werden jetzt eine öffentliche Experten-Anhörung beantragen, um die Einrichtung eines Bundespolizeibeauftragten schnell und gleichzeitig sorgfältig voranzubringen", so Göring-Eckardt.


Aus: "Missstände in Behörden: Grüne fordern Polizeibeauftragten für den Bund" Jörg Diehl (18.02.2016)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/polizei-gruene-fordern-polizeibeauftragten-fuer-den-bund-a-1077932.html (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/polizei-gruene-fordern-polizeibeauftragten-fuer-den-bund-a-1077932.html)

Title: [Dabei handelt es sich um... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on March 14, 2016, 11:28:50 AM
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[...] Union und SPD im Bund haben sich nach Informationen der Rheinischen Post darauf verständigt, die Bundespolizei künftig mit sogenannten Bodycams auszustatten. Dabei handelt es sich um kleine Kameras, die an den Uniformen befestigt sind. Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) findet das gut. Nach Hessen hatte im vergangenen Jahr Rheinland-Pfalz als zweites Land die Minikameras eingeführt.

"Bodycams können bei der Aufklärung von Übergriffen oder bei der Deeskalation bestimmter Situationen helfen", sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, der Rheinischen Post. Beim Einsatz von Bodycams auf Länderebene seien positive Erfahrungen gesammelt worden. So habe etwa die Zahl der Übergriffe auf Polizisten deutlich abgenommen. Deshalb sei sich die Große Koalition einig, dass die Ausrüstung der Bundespolizisten mit Bodycams sinnvoll sei.

Hessens Innenminister Beuth begrüßte, dass die Bundespolizei dem Vorbild Hessens folgen könnte. "Aber das allein reicht nicht, um unsere Einsatzkräfte besser gegen die furchtbare Gewalt zu schützen", sagte er in Wiesbaden. Hessen habe einen Gesetzentwurf zur Einführung eines Schutzparagrafen 112 vorgelegt. "Wir brauchen beides: die Bodycam und unseren Schutzparagrafen".

Die Angriffe auf die Polizei bei der Eröffnung des neuen Gebäudes der Europäischen Zentralbank im Jahr 2015 in Frankfurt hatten die Notwendigkeit einer entsprechenden Bundesratsinitiative aus Sicht des hessischen Innenministeriums unterstrichen. Laut Ministerium wurden 150 Polizisten während des Einsatzes verletzt, 80 von ihnen durch ätzende Flüssigkeiten. (mit Material der dpa) / (kbe)


Aus: "Bundespolizei soll mit Bodycams ausgestattet werden" Kristina Beer (14.03.2016)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundespolizei-soll-mit-Bodycams-ausgestattet-werden-3133650.html (http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundespolizei-soll-mit-Bodycams-ausgestattet-werden-3133650.html)

Title: [Bis weit nach Mitternacht blieb sie... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on June 08, 2016, 01:18:04 PM
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[...] Susanne freute sich, als sie am 8. Juni 1986 mittags aus der U-Bahn hochstieg und über das Hamburger Heiligengeistfeld lief. "Wie nett, heute bekommen wir Polizeigeleit", dachte die 24-Jährige. Die Beamten bildeten eine Gasse und ließen sie zu den anderen Demonstranten durch. Dann schlossen die Männer, ausgerüstet mit Helm, Schild und Schlagstock, den Ring wieder - Susanne war gefangen.

Bis weit nach Mitternacht blieb sie eingekeilt zwischen Hunderten ebenfalls eingeschlossenen Menschen, frierend, hungrig, durstig. Völlig verängstigt versuchte die Hamburgerin, ins Zentrum des Menschenknäuels zu gelangen. Um die Kernkraftgegner herum: ein undurchdringlicher Kordon aus bewaffneten Polizisten.

"Wir waren denen völlig ausgeliefert", sagt Susanne 30 Jahre später, ihren vollen Namen möchte sie aus beruflichen Gründen nicht öffentlich machen. Normalerweise hört die Psychologin und Trauma-Therapeutin zu, wenn ihre Patienten auf der beigefarbenen Couch über ihre verwundeten Seelen sprechen. Heute hat sie dort selbst Platz genommen.

Kerzengerade sitzt sie in ihrer Praxis und erzählt. Von ihrem eigenen Trauma: dem "Hamburger Kessel". Bis zu 14 Stunden lang hielten die Beamten damals 861 Menschen in der Hansestadt fest. Warum? Weil sie an einer nicht angemeldeten Demonstration teilnahmen.

Die bis dahin größte Massenfestnahme der bundesdeutschen Geschichte stuften Richter später als rechtswidrig ein, die vier verantwortlichen Polizeiführer wurden wegen Freiheitsberaubung in 861 Fällen verwarnt. "Die juristische Entscheidung war nachvollziehbar", räumt Hans-Dieter Detjen im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE ein.

Detjen, heute 61 Jahre alt und frisch verrentet, war einer der Polizisten, die damals den Kessel umsetzen mussten. Er stand außerhalb - Susanne stand mittendrin. Beide Seiten waren frustriert und übermüdet. Denn der "Hamburger Kessel" hatte eine Vorgeschichte.

Am Tag zuvor fand im schleswig-holsteinischen Brokdorf am 7. Juni eine Demonstration gegen das Atomkraftwerk statt, das dort im Herbst ans Netz gehen sollte. Susanne, wie so viele Menschen aufgerüttelt durch die Reaktorkatastrophe von Tschernobyl am 26. April 1986, wollte in Brokdorf gegen Atomkraft protestieren. Derweil sollten Detjen und seine Kollegen mit Straßensperren verhindern, dass die aus Hamburg kommenden Autos bis zur Demonstration vordringen konnten. "Wir wurden um unser Demonstrationsrecht gebracht. Das durften wir uns nicht gefallen lassen", sagt Susanne.

Noch am Abend des 7. Juni stand fest: Die Hamburger AKW-Gegner würden ihrem Ärger tags darauf mit einer spontanen Protestkundgebung Luft machen. Der Staatsschutz meinte die Teilnehmer auch schon genau zu kennen: "anarchistische Gruppen, polizeibekannte Sympathisanten der RAF, Leute aus der Hafenstraße und sogenannte Autonome" - so versuchte SPD-Innensenator Rolf Lange das beispiellose Einsatz-Debakel später zu rechtfertigen.

Gewalttäter hätten danach getrachtet, die Hamburger Innenstadt "in Schutt und Asche" zu legen, sagte Lange, dem der Kessel-Befehl den Spitznamen "Rambo" eintrug. Nur drei Wochen zuvor, am 13. Mai, hatten Randalierer am Rande einer Anti-Atomkraft-Demo Rathausscheiben eingeworfen und mehrere Polizisten verletzt. "Wir wollten Schaden von der Stadt abwenden", sagt Detjen. Genau das Gegenteil trat ein: Wegen des "Hamburger Kessels" galt die Stadt fortan als Hort der Polizeiwillkür.

Den entscheidenden Befehl gab um 12.22 Uhr der Leitende Polizeidirektor per Funkanweisung: "Versammlung ist notfalls unter Benutzung des Schlagstocks einzuschließen." Mit Blaulicht und Martinshorn, erinnert sich Detjen, rasten die Hundertschaften zum Heiligengeistfeld auf St. Pauli und bildeten Polizeiketten, um die AKW-Gegner nahe einem alten Flakbunker einzukesseln. Mehr als 1000 Beamte waren im Einsatz, eine Aufforderung zur Auflösung der Demonstration erfolgte nicht.

"Wir waren wie versteinert. Es fühlte sich so absurd an, so unwirklich", sagt Susanne und nennt als Trauma-Expertin gleich den Fachbegriff: "Derealisation". Zunächst gelang es einigen Demonstranten, aus dem Kessel zu fliehen. Um das zu verhindern, griffen danach die Polizisten sofort zu ihren Schlagstöcken. Raus durfte nur, wer sich durchsuchen ließ, seine Personalien angab und einer vorläufigen Festnahme zustimmte - was rund 40 Menschen taten.

Augenzeugen berichteten von Kopfverletzungen und gebrochenen Fingern. Über Stunden durften die Eingekesselten nicht zur Toilette und mussten ihre Notdurft an Ort und Stelle verrichten - teils unter entwürdigenden Kommentaren der Polizisten. "Die behandelten uns, als wären wir alle Schwerverbrecher. Obwohl die meisten Demonstranten ganz normale, friedliche Leute waren", sagt Susanne.

Hans-Dieter Detjen bestreitet nicht, dass es zum Schlagstock-Einsatz und zu verbalen Entgleisungen kam: "Wir waren übermüdet und kaputt. Es hat einfach genervt." Zumal über Stunden niemand wusste, wie es weitergehen sollte: Es war Sonntag, die Fußball-WM in Mexiko in vollem Gange; die politisch Verantwortlichen waren lange telefonisch nicht zu erreichen.

Ab 16 Uhr wurden die Demonstranten nach und nach auf verschiedene Wachen gefahren. Doch die Hälfte musste auch um 18 Uhr noch im Kessel ausharren. "Obwohl es am Abend kalt wurde, bekamen wir keine Decken, wegen der Vermummungsgefahr", sagt Susanne. Gegen Mitternacht wollten Taxifahrer die Demonstranten nach Hause bringen und fuhren als Korso vor, doch einige Polizisten schlugen laut Augenzeugenberichten Autoscheiben ein.

Susanne war eine der letzten Eingekesselten und wurde gegen 1 Uhr nachts in die örtliche Landespolizeischule gebracht. Dort musste sie sich ausziehen, wurde abgetastet - und erneut eingekesselt: "Wir sollten uns in einer Turnhalle auf den Boden setzen, in ein aus Sportbänken errichtetes Viereck."

Anderen Kessel-Opfern zufolge kam es auf den Wachen mehrfach zu Beleidigungen wie: "Man sollte euch über der DDR aus einem Hubschrauber werfen." Oder: "Lieber gleich durchs Minenfeld jagen", wie der SPIEGEL berichtete. ...

Das schlechte Hamburger Beispiel machte später bundesweit Schule, die Kesseltaktik wurde auch anderswo praktiziert und führte zuverlässig zu Protesten und zu Prozessen. Im Umfeld des Münchner Wirtschaftsgipfels 1992 etwa ging die bayerische Polizei mehr als rustikal vor und kesselte ebenfalls 500 Demonstranten ein. "Dass wir etwas härter hinlangen", tönte danach Ministerpräsident Max Streibl, "auch das ist bayerische Art."

Der "Hamburger Kessel" ließ einige Beamte gewaltig mit dem System hadern. Aus Empörung über den brutalen Einsatz formierte sich mit dem "Hamburger Signal" interner Widerstand kritischer Polizisten. Am Ende setzte es eine juristische Ohrfeige: Als rechtswidrige Freiheitsberaubung und Einschränkung der Versammlungsfreiheit stufte das Verwaltungsgericht Hamburg den Kessel ein, jeder Demonstrant erhielt 200 Mark Schmerzensgeld. "Ein Witz", sagt Susanne. Und doch ein Triumph.

Ihren großen Kampf indes, jenen gegen das Kernkraftwerk Brokdorf, hatte die Anti-Atom-Bewegung verloren: Das AKW wurde im Oktober 1986 in Betrieb genommen - als weltweit erster Atommeiler nach dem Super-GAU von Tschernobyl.

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Vorgeschichte
Peter Müller, 08.06.2016, 12:17 Uhr
Es ist richtig, daß der Hamburger Kessel eine Vorgeschichte hatte. Das gilt dann allerdings für beide Seiten. Es gibt ein Recht auf Demonstrationsfreiheit, aber nicht auf gewaltsamen Widerstand. Es existiert das berühmte Foto von einem Demonstranten, der einen am Boden liegenden Polizisten mit einem Spaten traktiert. Ob Brokdorf oder Startbahn West in Frankfurt am Main, es war immer die gleiche Geschichte. Es wird unterstellt, daß die einen immer moralisch im Recht und die anderen im Unrecht waren. ...


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Hamburger Kessel
Gisela Schanzenbach, 08.06.2016, 11:54 Uhr
Ich war dabei, nicht im Kessel, aber außerhalb. Ich hatte eine Werkstatt im Bunker auf dem Heiligengeistfeld und machte Pause, da sah ich die eingekesselten Demonstranten. Am Tage vorher hatte ich ebenfalls erlebt, wie wir Hamburger Demonstranten nicht nach Brokdorf durch kamen. Ich hielt mich längere Zeit auf dem Gelände auf, weil es für mich ganz eindeutig war, dass hier die Stadt Hamburg gegen das Demonstrationsrecht verstieß. Es formierte sich ein Demonstrationszug, der gegen den Kessel demonstrieren wollte, der zog die Feldstraße entlang (an der liegt der Bunker). Ich ging auf dem Fußweg und plötzlich kamen Polizisten mit erhobenen Schlagstöcken auf mich und andere zu. Einige flüchteten über das Heiligengeistfeld. Ich blieb stehen und dachte mir, ich schaue dem ins Gesicht, wenn er zu schlägt. Der Polizist stand vor mir mit erhobenen Schlagstock und schlug nicht zu. Ich erstattete Anzeige und die wurde natürlich gegen unbekannt eingestellt. In meiner Anzeige forderte ich, dass Polizisten durch Zeichen erkennbar sein sollten.


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Nicht nur im Kessel war Ausnahmezustand
frank neumann, 08.06.2016, 12:12 Uhr
Im restlichen Hamburg wurde jede/r gejagt, der nur halbwegs nach Protest aussah. In normalen Wohnstraßen bremsten Polizeibusse, heraus sprangen Einsatzkräfte, schlugen auf Leute ein, verfolgten sie in Hinterhöfe und ließen Verletze liegen, und weiter ging's. Als gekennzeichnetem, unbewaffnetem Demonstrationssanitäter ging es mir nicht besser: niedergeknüppelt, schwere Hämatome, Hand zwei Wochen nicht zu gebrauchen. Keine Ahnung, wie es mir ohne Helm ergangen wäre. Ja, die Stimmung war geladen bei den Protestierenden - vor allem, weil der Konvoi zur (genehmigten!) Demo am Vortag in Brokdorf gestoppt und mit brutaler Gewalt aufgehalten wurde: Leute verprügelt, Reifen zerstochen, Scheiben eingeschlagen - in diesem Fall von Polizisten. Es waren schon bewegte Zeiten... Auch wenn Brokdorf damals in Betrieb ging, hat sich später die Erkenntnis durchgesetzt, dass es letztlich eine zu riskante Technik mit zu hohen Kosten und vielen ungelösten Fragen ist. Gut so - man sollte nicht vergessen, dass der Protest seinerzeit dazu beigetragen hat, die unbequemen Fragen im Bewusstsein zu halten.


...


Aus: ""Als wären wir Schwerverbrecher"" Katja Iken, Jahrgang 1972 (08.06.2016)
Quelle: http://www.spiegel.de/einestages/hamburger-kessel-1986-wie-die-polizei-akw-gegner-festhielt-a-1096065.html (http://www.spiegel.de/einestages/hamburger-kessel-1986-wie-die-polizei-akw-gegner-festhielt-a-1096065.html)