COMMUNICATIONS LASER #17

Löschung (mittelhochdeutsch leschen, althochdeutsch lesken: ,,ausmachen, ersticken; stillen; tilgen, beseitigen")

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Quote[...] Gelöschte Daten, die gar nicht gelöscht sind? Immerhin nutzen mehr als 90 Prozent aller Computerbesitzer weltweit das Betriebssystem von Microsoft. Dort versteht man das Wort "löschen" auf eine ganz eigene Weise. Thomas Baumgärtner, Microsoft Deutschland:

"Diese Daten sind nicht physikalisch gelöscht aber für das Betriebssystem ist dieser Datenspeicherplatz wieder voll zugänglich. Er kann ihn neu belegen. Die Daten (Anm. d. Red.) sind eben nicht analog, physikalisch gelöscht, aber für das Betriebssystem sind die gelöscht. Und zwar völlig eindeutig."

Aus: "Sensible Daten - Warum Löschen nicht gleich Löschen ist" - Autor: Julian Prahl (MDR, Dienstag, 29. Mai 2007)
Quelle: http://www.daserste.de/plusminus/beitrag_dyn~uid,9b9jw5mza9vro1v2~cm.asp (http://www.daserste.de/plusminus/beitrag_dyn~uid,9b9jw5mza9vro1v2~cm.asp)

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Quote[...] Mit der Affäre um den Verlust geheimer Daten bei der Bundeswehr wird sich am kommenden Mittwoch der Verteidigungsausschuss des Bundestags befassen. Das Verteidigungsministerium habe für die Sitzung einen umfassenden Bericht angekündigt, sagte der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses, der CDU-Politiker Karl Lamers, im Deutschlandfunk.

Aus: "Datenlöschung bei der Bundeswehr: Datenverlust beschäftigt Bundestag" (27.06.2007)
Quelle: http://www.tagesschau.de/inland/meldung18532.html (http://www.tagesschau.de/inland/meldung18532.html)


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Quote[...] In Teilbereichen der Untersuchungen zur organisierten Kriminalität (OK) habe es ,,erhebliche Unregelmäßigkeiten gegeben", sagte der neue Verfassungsschutzpräsident Reinhard Boos. Er hatte Mitte Juni das Amt übernommen und musste nach Berichten über Aktenvernichtungen im Verfassungsschutz für Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) einen Prüfbericht abliefern.

Aus: " Korruption in Sachsen: Illegale Quelle und vergiftete Akten" (3. Juli 2007)
Quelle: http://www.welt.de/politik/article994785/Illegale_Quelle_und_vergiftete_Akten_.html?page=2 (http://www.welt.de/politik/article994785/Illegale_Quelle_und_vergiftete_Akten_.html?page=2)

Quote[...] Der Begriff Bundeslöschtage bezeichnet die vermutete Vernichtung von Akten des Kanzleramts am Ende der Regierungszeit von Helmut Kohl im Oktober/September 1998, die zum Gegenstand eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages wurde. Inzwischen ist rechtsverbindlich festgestellt, dass der "Vorwurf der rechtswidrigen zentralen Datenlöschung .. unbegründet" ist. Warum bestimmte Akten verschwunden sind, ist dagegen bis heute nicht geklärt.


Im Bericht des Untersuchungsausschusses, der unter der Leitung von Dr. Burkhard Hirsch (FDP) arbeitete, wurde behauptet, dass Akten zu folgenden Themen unvollständig seien bzw. geheime Akten möglicherweise vollständig vernichtet worden seien:

    * Akten zum Verkauf des Spürpanzers Fuchs an Saudi-Arabien 1991
    * Akten zur Privatisierung von LEUNA und MINOL
    * Akten zu Airbuslieferungen
    * Akten zu MBB-Hubschraubern an Kanada in den 1980er Jahren
    * Akten zur Privatisierung der Eisenbahnwohnungsgesellschaften
    * Akten zum Wirtschaftsgipfel Halifax
    * Akten zum Schriftwechsel des Bundeskanzleramtes mit dem Kaufmann Karlheinz Schreiber

Der ehemalige Chef des Bundeskanzleramts, Friedrich Bohl, gab vor dem Ausschuss an, keine Weisung an Mitarbeiter zur Löschung und Vernichtung von Daten ausgegeben zu haben.

Der durch Hirsch maßgeblich geprägte Bericht konnte die behauptete Aktenvernichtung nicht nachweisen - dass Akten verschwunden waren, stand allerdings außer Frage. Im Zuge der Ermittlungen wurde betroffenen ehemaligen Angehörigen des Bundeskanzleramtes wiederholt die Einsicht in ihre Personalakten seitens der Kanzleramtsleitung verwehrt. Trotz politischer Gegenwehr der damaligen Bundesregierung wurden die verbundenen Ermittlungsverfahren schließlich wegen mangeldem Straftatbestand eingestellt. Gegen Hirsch wurden schwere Vorwürfe der einseitigen, politisch motivierten Ermittlungsführung erhoben.

Am 1. Dezember 2006 stellte das zuständige Bundeskanzleramt fest, dass ein seinerzeit zuständiger Abteilungsleiter ,,voll rehabilitiert" sei: ,,Alle Vorwürfe waren und sind unbegründet". Das Bundeskanzleramt übernahm die dem Beamten entstandenen Anwaltskosten (Frankfurter Allgemeine Zeitung 29. Dezember 2006).

Verschwunden blieben auch sechs original Aktenbände aus dem Komplex der Ölraffinerie Leuna. Ebenfalls unauffindbar waren einzelne Dokumente über Rüstungs- und Flugzeuggeschäfte und den Verkauf von bundeseigenen Eisenbahnerwohnungen. Die Ermittlungsergebnisse ergaben jedoch keinen ausreichenden Tatverdacht, um Hauptverfahren gegen einzelne Personen zu erheben, weshalb die Ermittlungen schließlich eingestellt wurden.

Laut Aussage des ermittelnden Staatsanwalts Georg Linden[1] ergaben die Ermittlungen, dass im Zuge des Regierungswechsels 1998 tatsächlich Datenbestände gelöscht worden waren.

Dass es sich um zentral angeordnete umfangreiche Löschung handelt, konnte jedoch widerlegt werden. Die Fraunhofer Gesellschaft erklärte gegenüber der Staatsanwaltschaft in ihrem Gutachten vom 29. Juli, für Daten-Löschungen im Zeitraum September/Oktober 1998 gäbe es keine direkten Anhaltspunkte aus den Festplatten des zentralen Servers im Bundeskanzleramt[2].

Unerörtert blieb bei dem gesamten Vorgang, ob die Löschung von Daten zwar strafrechtlich irrelevant ist, jedoch gegen die Bestimmungen des Bundesarchivgesetzes verstieß, gemäß dem allen Behörden und Stellen des Bundes die Anbietung aller ihrer Unterlagen an das Bundesarchiv zur gesetzlichen Pflicht gemacht wird. Nach diesem Gesetz darf allein das Bundesarchiv darüber entscheiden, ob Daten/Unterlagen gelöscht oder aber dauerhaft aufbewahrt werden.[3]

Inzwischen hat das Bundeskanzleramt die diesbezüglich Beschuldigten voll rehabilitiert und in einer Entschuldigung auf die Nichtigkeit der Vorwürfe hingewiesen.

Aus: "Bundeslöschtage" (12/2007)
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Bundesl%C3%B6schtage (http://de.wikipedia.org/wiki/Bundesl%C3%B6schtage)

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Quote[...] Obschon in unserer Zeit das Wort Skandal überstrapaziert wird, muß festgehalten werden, daß es sich hier um nichts anderes als um eine schmutzige Kampagne gegen Kohl und seine Mitarbeiter gehandelt hat.

Aus: "Kommentar: Blamage" von rab (Text: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 14.02.2004, Nr. 38 / Seite 1)
Quelle: http://www.faz.net/s/Rub7FC5BF30C45B402F96E964EF8CE790E1/Doc~EC990C91193B14EC39C609C7CCDC797D7~ATpl~Ecommon~Scontent.html (http://www.faz.net/s/Rub7FC5BF30C45B402F96E964EF8CE790E1/Doc~EC990C91193B14EC39C609C7CCDC797D7~ATpl~Ecommon~Scontent.html)

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Quote[...] DIE ZEIT: Herr Generalstaatsanwalt, Sie haben nach eigener Prüfung soeben entschieden, dass das Verfahren wegen Datenlöschung und Aktenklau im ehemaligen Kanzleramt von Helmut Kohl ein für allemal eingestellt bleibt. Sie kommen damit zum gleichen Ergebnis wie die Bonner Staatsanwälte, die dieses Verfahren schon vor drei Jahren schließen wollten. War also der Verdacht, in der Regierungszentrale von Helmut Kohl sei es nicht mit rechten Dingen zugegangen, an den Haaren herbeigezogen?

Georg Linden: Nein, so kann man das nicht sagen. Die Bonner Staatsanwaltschaft, deren Ergebnisse ich überprüft habe, hat zu Recht festgestellt: In Sachen Datenlöschung gibt es keinen hinreichenden Tatverdacht. Das heißt, der Anfangsverdacht hat sich nicht erhärtet. In Sachen Aktenvernichtung besteht weitgehend kein Anfangsverdacht.

Dennoch: Der Vorwurf, der Verdacht gegen das Kanzleramt sei an den Haaren herbeigezogen, ist in dieser Form nicht gerechtfertigt.

ZEIT: Aber haben die Bonner Staatsanwälte nicht Recht behalten? Sie wollten bereits 2001 einstellen und mussten nur auf heftigen öffentlichen Protest hin weiter ermitteln. Hätte man sich diese Kosten und Mühen nicht ersparen können?


Linden: Diesen Schluss kann man nur ziehen, wenn man allein auf das Ergebnis schaut, denn es bleibt bei der Einstellung des Verfahrens. Gleichwohl war es völlig richtig, dass die Bonner Staatsanwaltschaft nach dem Aufruf des Freiburger Politologen Wilhelm Hennis in Ihrer Zeitung und den Protestschreiben von etwa 12000 Bürgern die Ermittlungen fortgeführt hat. Man hätte die Akten nicht so schnell schließen sollen.

ZEIT: Warum nicht?

Linden: Weil der Eindruck entstanden war, es sei lückenhaft recherchiert worden. Dieser Eindruck durfte nicht bestehen bleiben. Die weiteren Ermittlungen haben der Sache gedient und größere Klarheit geschaffen.

ZEIT: Der öffentliche Aufschrei gegen die damalige Einstellung war also nicht grundlos?

Linden: Es wäre unehrlich, wollte man dies ernsthaft behaupten.

ZEIT: Trotz alledem schließen die Staatsanwälte jetzt die Akten. Das Kanzleramt Kohl war also kein Bermuda-Dreieck? Nichts fehlt?

Linden: Nein, am Ende mussten auch die Ermittler feststellen, dass im Herbst 1998 Datenbestände gelöscht wurden. Verschwunden bleiben auch sechs original Aktenbände aus dem Komplex der Ölraffinerie Leuna. Ebenfalls unauffindbar sind einzelne Dokumente etwa über Rüstungs- und Flugzeuggeschäfte und den Verkauf von bundeseigenen Eisenbahnerwohnungen.

ZEIT: Ist dies nicht ein seltsamer Zufall? Schließlich kam der Verdacht auf, als Dank für diese Deals seien Schmiergelder oder Parteispenden an die CDU geflossen.

Linden: Die eingehende und sorgfältige Prüfung der Staatsanwaltschaft hat, ich wiederhole mich, aber keinen Verdacht auf eine Straftat ergeben. Es kann nicht Aufgabe der Strafverfolgungsbehörde sein, bestimmte historisch oder politisch interessante Vorgänge aufzuklären, wenn hier keine Straftat festzustellen ist.

ZEIT: Können Sie verstehen, dass angesichts des zweifelsfrei feststehenden Daten- und Aktenschwundes bei manchen politischen Beobachtern ein flaues Gefühl zurückbleibt?

Linden: Nein, nicht unter strafrechtlichen Aspekten. Dass bei manchen in der Politik und auch in Teilen der Öffentlichkeit ein flaues Gefühl zurückbleibt, mag sein. Aber wir müssen hier die Ebenen genau trennen. Wenn wir als Staatsanwälte keinen hinreichenden Tatverdacht für eine Straftat sehen, heißt das nicht, dass ein Vorgang politisch in Ordnung ist. Aber darüber hat die Staatsanwaltschaft nicht zu befinden. Das gilt übrigens nicht nur für dieses, sondern auch für andere Verfahren, die politischen Bezug haben.

Aus: "Daten gelöscht, Verfahren eingestellt" - Wurden im Kanzleramt von Helmut Kohl Akten vernichtet? Der Kölner Generalstaatsanwalt Georg Linden über das Ende der Ermittlungen (DIE ZEIT 19.02.2004 Nr.9)
Quelle: http://www.zeit.de/2004/09/Kohl-Akten (http://www.zeit.de/2004/09/Kohl-Akten)

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Quote[...] Als der gegenwärtige Staatssekretär im Bundeskanzleramt, Frank-Walter Steinmeier, im Februar dieses Jahres eine Art von "Sonderermittler" einsetzte, also einen für deutsche Verhältnisse sehr ungewöhnlichen Weg zur Vermessung des ererbten Bermudadreiecks wählte, ahnte er wohl bereits, vor welchem "Abgrund an Aktenverrat" er stand. Indem Steinmeier mit Burkhard Hirsch eine höchst reputierliche Person aus dem vormaligen Regierungslager mit den Vorermittlungen beauftragte, beugte er auf kluge Weise dem Verdacht vor, es gehe um parteipolitische Aufrechnungskunststücke. Was Burkhard Hirsch in vier Monaten Arbeit und nach der Anhörung von 79 Zeugen zutage gebracht hat, ist atemberaubend und ohne Beispiel in der deutschen Staats- und Regierungspraxis - es sei denn, man scheute sich nicht, die hektische Aktenzerstörung der Stasi-Funktionäre nach dem Fall der Mauer zum Vergleich heranzuziehen.

Nichts als Zufall? Dagegen spricht alles! Zunächst einmal macht Aktenbeseitigung im großen Stil Arbeit - Arbeit, die in Bürokratien nie freiwillig und ohne Anordnung verrichtet wird. Vielleicht Schlamperei? Wo sie herrscht, verschwindet von allem etwas und von nichts alles. Vor allem aber unterscheiden Zufall und Schlamperei nicht zwischen brisanten und langweiligen Akten.

Wer immer in dieser Sache absichtsvoll handelte (oder anordnete), konnte über die Unzulässigkeit seines Handelns nicht den geringsten Zweifel haben. Quod non est in actis, non est in mundo - was nicht in den Akten steht, existiert nicht auf dieser Welt: Dieser Grundsatz ironisiert die blinde Aktengläubigkeit.

[...] Und die Verantwortung? "Wie der Herr, so das Gescherr", sagt der Volksmund. Hier gilt eindeutig: Wie das Gescherr, so der Herr. Die Verantwortung liegt bei niemand anderem als beim Kanzler und seinem Stallmeister. Friedrich Bohl, so lesen wir nun, ist empört darüber, dass Hirschs Ermittlungsfunde der Öffentlichkeit bekannt wurden. Wir haben verstanden: Zu dumm, dass Bohl diesen Bericht nicht auch noch vernichten lassen konnte.

Aus: "Ein Abgrund an Aktenverrat - Der Hirsch-Bericht belegt die beispiellose Unterlagenvernichtung der Regierung Kohl"  Von Robert Leicht (DIE ZEIT 2000)
Quelle: http://www.zeit.de/2000/27/200027.hirsch-text_.xml?page=1 (http://www.zeit.de/2000/27/200027.hirsch-text_.xml?page=1)

Quote[...] Augenzeugen berichten, LKWs gesehen zu haben, auf denen im ganzen Land tonnenweise Aktenmaterial aus den Stasi-Objekten herausgeschafft worden sei, um die Unterlagen unbemerkt zu entsorgen. Tatsächlich ordnet Stasi-Chef Erich Mielke bereits am 6. November die gezielte Vernichtung von Akten an, um Spuren zu verwischen. Die Regierungserklärung Hans Modrows vom 17. November, in der er unter anderem den Umbau der Stasi zum "Amt für Nationale Sicherheit" ankündigt, wird von der Bevölkerung schnell als Täuschungsmanöver erkannt. Das mittlerweile einsetzende, weitgehend unkontrollierte Vernichten von Unterlagen sorgt für großen Unmut. Zu Recht befürchten viele, dass es den Stasi-Leuten auf diese Weise gelingt, sich der Verantwortung für die Zustände im SED-Regime zu entziehen.

Aus: "Besetzung der Stasi-Objekte" (Jugendopposition in der DDR, Datum ?, Autor ?)
Quelle: http://www.jugendopposition.de/index.php?id=216 (http://www.jugendopposition.de/index.php?id=216)

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Quote[...] Der Plan des DDR-Geheimdienstes im Wendeherbst 1989 ging trotz akribischer Aktenvernichtung nicht auf: Rund 16.000 Säcke mit zerrissenen Stasi-Unterlagen wurden sichergestellt. Knapp 17 Jahre nach der Wiedervereinigung beginnt nun die groß angelegte Computer-Rekonstruktion von zerkleinerten und verknüllten Papieren, die das Ministerium für Staatssicherheit nicht mehr beiseite schaffen konnte. Am Mittwoch startete am Berliner Fraunhofer Institut für Produktionsanlagen und Konstruktionstechnik das nach eigenen Angaben weltweit einmalige Pilotprojekt.

Aus: "Computer soll Stasi-Puzzle lösen" (09. Mai 2007)
Quelle: http://www.n24.de/politik/article.php?articleId=118023 (http://www.n24.de/politik/article.php?articleId=118023)


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Quote[...] Allerdings kennen Archivare aller Epochen auch viele Beispiele bewusster und gezielter Vernichtung von Akten: von Dokumenten, deren Bedeutung und Nutzen man kannte. So hat man zum Beispiel in Kriegen versucht, den Gegner durch die Vernichtung seiner Urkunden und Akten, also seiner Besitztitel, zu schwächen. In Jugoslawien wurden Archive zerstört, um die Identität von Volksgruppen zu verwischen. Und bisweilen werden Dokumente auch aus einem sehr eigennützigen Grund vernichtet: Denn man schätzt sie nicht nur als Arbeits- und Informationsmittel, sondern fürchtet sie ebenso als Beweis für eigenes Fehlverhalten. So zog man es eher vor, die Akten zu zerstören, als sie dem Feind in die Hände fallen zu lassen. Auch gegen Ende des Zweiten Weltkriegs brannte so manche Registratur, die keineswegs von feindlichen Bomben getroffen wurde. Die Stasi setzte 1989 den Reißwolf ein, um ihr Erbe vor den neuen politischen Kräften zu verbergen.

Aus: "Kohl und der Aktenschwund" Hartmut Weber (Die Zeit, 2001)
Quelle: http://www.zeit.de/2001/46/200146_essay-archiv.xml (http://www.zeit.de/2001/46/200146_essay-archiv.xml)

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Quote[...] BERLIN - In Berlin startet heute die elektronische Rekonstruktion von zerrissenen Stasi-Unterlagen. Damit können die Schnipsel einer Stasi-Aktenvernichtung aus rund 400 Säcken zusammengesetzt werden. Es sind die Überreste aus der Wendezeit.

dpa

Aus: "Elektronisch - Stasi-Akten rekonstruiert" (9. Mai 2007)
Quelle: http://www.abendblatt.de/daten/2007/05/09/737352.html (http://www.abendblatt.de/daten/2007/05/09/737352.html)

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Quote[...] Die Citizens for Responsibility and Ethics in Washington (CREW), US-amerikanische Bürgerrechtler, die ihrer Regierung auf die Finger schauen, sehen ein größeres Ausmaß an gelöschten E-Mails, als bisher aus dem Regierungssitz bekannt geworden ist. Es seien wesentlich mehr als 5 Millionen, sondern sogar mehr als 10 Millionen elektronische Mitteilungen im Weißen Haus verschwunden, sagte CREW-Anwälting Anne Weismann laut einer Mitteilung.

Im April war bekannt geworden, dass hauptsächlich "politische Mitarbeiter" der Regierung über Jahre hinweg ihre Postfächer gesäubert und damit Korrespondenz der Archivierung und Überprüfung entzogen hätten. Im November setzte CREW zusammen mit dem National Security Archive bei Gericht eine einstweilige Verfügung durch, nach der das Executive Office des Weißen Hauses mit eventuell noch vorhandenen Backups dafür zu sorgen hat, dass möglichst viele der gelöschten E-Mails wiederhergestellt werden.

Meredith Fuchs, Anwältin des National Security Archive, sagte im November, es sei nicht bekannt, ob die Backups noch existieren. "Stellen Sie sich vor, wenn sämtliche elektronische Mitteilungen aus den Jahren 2003 bis 2005 endgültig verschwunden wären. Wir würden die Entscheidungen der Regierung zur Invasion im Irak, zu den Maßnahmen nach dem Hurrikan Katrina oder nach dem Skandal von Abu Ghraib nie vollständig verstehen", erläuterte Fuchs die Beweggründe ihrer Organisation zur Wiederherstellung der Korrespondenz. (anw/c't)

Aus: "US-Bürgerrechtler: Regierungsmitarbeiter löschten mehr als 10 Millionen E-Mails" (05.12.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/100060 (http://www.heise.de/newsticker/meldung/100060)

Quote[...] Die Bürgerrechtsvereinigung ACLU warf der CIA vor, mutwillig Beweismaterial zerstört zu haben, "um Einzelne vor strafrechtlicher Verfolgung wegen Folter und Missbrauchs zu schützen". Dies sei Teil eines "weit reichenden Schemas", mit dem die Regierung in der Terrorabwehr ihre exekutiven Vollmachten missbrauche.

US-Präsident George W. Bush ließ am Abend über seine Sprecherin Dana Perino erklären, er habe keine Erinnerung daran, ob er über die Zerstörung der Bänder schon früher informiert worden sei. "Er erinnerte sich nicht daran, ob er sich bereits früher als gestern der Bänder bewusst war." Vollkommen ausschließen wollte Perino eine Beteiligung Bushs jedoch nicht.

Der Präsident habe "vollstes Vertrauen" in den CIA-Direktor Michael Hayden, der ihn am Donnerstag über die Zerstörung der Bänder im Jahr 2005 in Kenntnis gesetzt habe, sagte Perino. Der Präsident habe den juristischen Berater des Weißen Hauses beauftragt, Hayden bei einer internen Untersuchung zu unterstützen.

In einem internen Memo an Mitarbeiter bestätigte CIA-Chef Michael Hayden mehrere Zeitungsberichte über die Zerstörung der Aufnahmen.

Das Vorgehen habe dem Schutz von Ermittlern gedient, die auf den Bildern bei der Vernehmung mutmaßlicher Qaida-Mitglieder zu identifizieren gewesen seien, heißt es in dem Schreiben. Den Zeitungsberichten zufolge zeigten die Videos besonders harsche Verhörmethoden.

Aus: "ZERSTÖRTE CIA-VIDEOS - US-Demokraten verlangen Aufklärung - Bush mit Erinnerungslücken" (07.12.2007)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,522108,00.html (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,522108,00.html)



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Quote[...] Der US-Geheimdienst CIA hat offenbar weitaus mehr Videobänder mit Aufnahmen umstrittener Verhörmethoden zerstört als bisher eingestanden. CIA-Chef Michael Hayden hatte im Dezember lediglich erklärt, der Geheimdienst habe 2005 einige Videobänder aus dem Jahr 2002 vernichtet. In einem Schreiben des Anwalts der US-Regierung, Lev Dassin, ist jetzt von 92 zerstörten Videos die Rede.
Der Anwalt der Bürgerrechtsbewegung American Civil Liberties Union (ACLU), Anrit Singh, sieht in der hohen Zahl der zerstörten Videos einen Beweis, dass der Geheimdienst "systematisch" Beweismaterial für seine "illegalen Verhöre" vernichtet.

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Aus: "Videos mit umstrittenen Verhörmethoden vernichtet" (02. März 2009)
Quelle: http://nachrichten.t-online.de/c/17/89/43/08/17894308.html (http://nachrichten.t-online.de/c/17/89/43/08/17894308.html)

Quote[...] Mitten in einem laufenden Ermittlungsverfahren hat die eidgenössische Regierung im November um die 30.000 Aktenstücke und Computerdateien vernichten lassen.

[...] Innenminister Pascal Couchepin, der turnusgemäß als Präsident der Regierung amtiert, bestätigte jetzt die Aktenvernichtung. Es geht dabei um einen der spektakulärsten Fälle der illegalen Weitergabe von Atomtechnologie. Auch Deutschland war in den Fall verwickelt. Die Aufklärung der Machenschaften und die Verwicklung der CIA darin dürfte damit jetzt unmöglich sein.

Couchepin verließ wortlos den Raum, nachdem er am Freitag eine kurze Erklärung abgegeben hatte. Darin heißt es, die Regierung habe am 14. November 2007 beschlossen, "den umfangreichen Bestand der bei Familie T. beschlagnahmten Datenträger und Dokumente durch die Bundeskriminalpolizei unter Aufsicht der Internationalen Atomenergieagentur (IAEA) vernichten zu lassen."

Die "hochbrisanten" Dokumente, so Couchepin, hätten "insbesondere detaillierte Baupläne für Nuklearwaffen, für Gas-Ultrazentrifugen zur Anreicherung von waffenfähigem Uran sowie für Lenkwaffen" enthalten. Sie stammten aus dem Umfeld von Abdul Quader Khan, der in seiner Heimat als "Vater der pakistanischen Atombombe" verehrt wird.

Bei der Schweizer "Familie T." handelt es sich um den Ingenieur Friedrich Tinner und seine beiden Söhne Urs und Marco aus der Gegend von St. Gallen. Die Söhne sitzen seit mehr als drei Jahren in Untersuchungshaft, ohne dass Anklage erhoben wurde.

Der Vater wurde aus der Haft entlassen. Eine Anklage dürfte nun kaum mehr möglich sein, weil die Tinners jetzt argumentieren können, dass auch entlastendes Material in den Schredder gesteckt worden sei.

Die drei Ingenieure werden verdächtigt, bei Khans Netzwerk mitgemacht und für viel Geld nicht nur Pakistan beim Bau von Atomanreicherungsanlagen geholfen zu haben, sondern auch Libyen und Iran.

Der amerikanische Geheimdienst hatte von dem Technologieschmuggel erfahren und soll die Tinners im Jahr 2002 mit dem Versprechen auf Straffreiheit dazu gebracht haben, parallel auch für die CIA zu arbeiten. Dies, so die Neue Zürcher Zeitung, sei durch Medienberichte, Bücher und Bundesgerichtsurteile "gut dokumentiert".

[...] Der Fall, so richtete Berns Botschafter laut NZZ am Sonntag in Washington aus, möge doch "so behandelt werden, wie es der sehr guten Rechtstradition zwischen den USA und der Schweiz entspricht."

Aus: "Schweiz: Schreddern für die CIA" (25.05.2008)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/ausland/artikel/980/176447/2/ (http://www.sueddeutsche.de/ausland/artikel/980/176447/2/)

Quote[...] Der 38-jährige Mann trat im Jahr 2004 eine Administratorstelle beim Council of Community Clinics in San Diego an. Das Unternehmen liefert IT-Dienste an 17 staatlichen Kliniken in der Region, darunter auch die elektronische Verarbeitung von PatientInnendaten. Nach einem Jahr wurde der Mann entlassen - an seiner Arbeit hatte die Firma nichts auszusetzen, sprach aber von "persönlichen Probleme" des Mitarbeiters.

Der Ex-Admnistrator loggte sich daraufhin in die Rechnersysteme ein und schaltete zunächst eine Backup-Funktion ab, die Daten von zahlreichen PatientInnen sichern sollte. Wenige Tage später verschaffte sich der Mann erneut Zugang zum System und begann, so die Untersuchungen des FBI systematisch PatientInnentermine, Krankenakten und andere Daten zu löschen.

Das FBI kam zwar schnell auf die Spur des Mannes konnte diesem aber zunächst nichts vorwerfen, da er alle belastenden Beweise rechtzeitig löschte und vernichtete. Allerdings konnten die ErmittlerInnen die Namen der Rechner und die Bezeichnungen der angeschlossenen Drucker in der Wohnung des Verdächtigen und bei seiner neuen Arbeitsstelle mit den Logfiles in Verbindung bringen und so seine Zugriffe belegen. Der Mann wurde zu einer fünfjährigen Gefängnisstrafe verurteilt und muss außerdem 409.000 Dollar Schadensersatz zahlen. (red)

Aus: "Die Rache des Admin: Datenverlust und fünf Jahre Gefängnis" (17. Juni 2008)
Quelle: http://derstandard.at/?url=/?id=3379468 (http://derstandard.at/?url=/?id=3379468)

Quote[...] Nach Angaben des niedersächsischen Justizministeriums fehlen in den 20 Aktenbänden jeweils mehrere Dutzend Seiten.

Die Staatsanwaltschaft ermittele, sagte ein Sprecher des Ministeriums am Freitag in Hannover. Die Aktenbände seien auf einem Verwahrboden archiviert gewesen, zudem nur Anstaltsbedienstete Zugang hätten.

Zeitweilig verschwunden war in dem Gefängnis auch die Akte des Schauspielers Burkhard Driest, der bis 1968 in Celle eine mehrjährige Haftstrafe wegen eines Sparkassenüberfalls verbüßte.

Nach Angaben des Ministeriumssprechers wies ein Gefangener darauf hin, dass ein Mithäftling Driests Akte in Besitz habe. Das Gefängnis erstattete daraufhin Strafanzeige. Die Gefangenenakte des Schauspielers sei mittlerweile wieder aufgefunden, sagte Sprecher Philipp Haarmann. Im Zuge der Ermittlungen sei man auf die Lücken in der Akte von Dellwo gestoßen.

Der RAF-Terrorist Dellwo wurde 1975 nach einer Geiselnahme in der deutschen Botschaft in Stockholm festgenommen und verbüßte bis 1995 im Hochsicherheitstrakt des Celler Gefängnisses eine lebenslange Haftstrafe. Dort beteiligte er sich an mehreren Hungerstreiks. Die Gefangenenakte ist die Akte der Gefängnisleitung über die Haft.

Aus: "RAF - Akten des RAF-Terroristen Dellwo verschwunden" (28.11.08)
Quelle: http://www.focus.de/panorama/welt/raf-akten-des-raf-terroristen-dellwo-verschwunden-_aid_352004.html (http://www.focus.de/panorama/welt/raf-akten-des-raf-terroristen-dellwo-verschwunden-_aid_352004.html)

Quote[...] Ein ehemaliger Arbeitnehmer der US-Hypothekenbank Fannie Mae soll mit einem selbst geschriebenen Skript versucht haben, alle Kreditdaten auf den rund 4.000 Servern der Bank per 31. Jänner zu löschen.

Das Skript von Unix-Programmierer Rajendrasinh Makwana, der im Auftrag einer IT-Firma drei Jahre für Fannie Mae gearbeitet hatte, wurde laut Gerichtsunterlagen am 29. Oktober 2008 durch Zufall am Ende eines ganz normalen Skripts entdeckt, berichten US-Medien.

Makwana war am 24. Oktober kurz nach Mittag wegen eines anderen Skripts, das irrtümlich und ohne Genehmigung die Einstellungen der Unix-Server veränderte, gekündigt worden, hatte aber laut Gerichtsunterlagen offenbar noch bis zum Abend desselben Tages Zeit und Zugang zu den Systemen, um dort den Code zu platzieren.

Laut Angaben sollte das Skript per 31. Jänner zuerst den Rechner für die Serverüberwachung unzugänglich machen, dann alle Zugangsdaten für die rund 4.000 Server löschen und im Anschluss alle Daten samt Backup-Software überschreiben.

Im nächsten Schritt hätten die Server abgeschalten und so nicht mehr zugänglich gemacht werden sollen. Bei einem versuchten Login sollte dann die Meldung "Serverfriedhof" erscheinen.

Den Gerichtsunterlagen zufolge wäre dadurch zumindest ein Schaden in Millionenhöhe entstanden und hätte den Betrieb für rund eine Woche eingeschränkt oder überhaupt lahmgelegt. Sowohl der Rechner, von dem der Code eingespielt wurde, als auch die Login-Daten sollen laut FBI auf Makwana als Täter verweisen.

Makwana wurde am 7. Jänner verhaftet und gegen eine Kaution von 100.000 Dollar vorerst freigelassen, musste aber seinen Reisepass abgeben und darf bis auf weiteres den Computer nur für seine Arbeit und die Kommunikation mit seiner indischen Familie benützen. Ihm drohen bis zu zehn Jahre Haft. Bei einer Anhörung am Freitag vor einem Bezirksgericht in Baltimore erklärte er sich für nicht schuldig.

Fannie Mae ist der größte US-Hypothekenfinanzierer, der durch das Platzen der Immobilienblase gefährlich in Schieflage geriet. Gemeinsam mit dem zweiten Hypothekengiganten Freddie Mac zeichnet Fannie Mae für die Hälfte aller Immobilienkredite in den USA verantwortlich. Um einen völligen Kollaps des Hypothekenmarkts zu verhindern, waren die Institute im September unter staatliche Kontrolle gestellt worden.

Auch wenn die Datensätze, wie in den Gerichtsunterlagen angeführt, wiederhergestellt worden wären: Die Löschung aller Kreditdaten aus dem System hätte nicht nur das Unternehmen selbst in noch schwerere Turbulenzen gestürzt, sondern vermutlich auf dem gesamten Finanzmarkt neue Schockwellen ausgelöst.

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Aus: "Löschangriff auf Fannie-Mae-Server" (futurezone/AP, 30. 1. 2009)
Quelle: http://futurezone.orf.at/stories/1502158/ (http://futurezone.orf.at/stories/1502158/)

Quotefuturama

Na zum Glück hat er seinen eigenen Login und seinen eigenen Computer verwendet. Nicht auszudenken, wenn er den Computer und das Login eines anderen verwendet hätte! Dann säße jetzt ein unschuldiger vor Gericht.
Entweder ist der extrem dumm oder er wollte unbedingt in den Knast. Noch dazu musste er wissen, dass sein Skript natürlich geprüft wird, bevor es ausgeführt wird. Gibt es eigentlich ein Motiv?

Quoteavengingangel

amateur ...

wohl nie fightclub gesehen

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Quote[...] Der Vorstand schloss am Dienstag erstmals Verstöße gegen das Strafrecht nicht mehr aus und hält auch die Vernichtung oder Manipulation von Akten für möglich. Die Bahn beteuert in ihrem Bericht an den Bundestag aber erneut, Bahnchef Hartmut Mehdorn habe davon nichts gewusst. Der Leiter der verantwortlichen Konzernrevision, Josef Bähr, wurde beurlaubt. Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee reagierte unzufrieden auf den Report: "Er wirft mehr Fragen auf als er beantwortet." Die Opposition nannte die Unternehmensangaben völlig unglaubwürdig.

Mittlerweile könne man nicht mehr ausschließen, "dass im Rahmen der Bekämpfung von Korruption und Wirtschafskriminalität auch Verstöße gegen straf- und datenschutzrechtliche Bestimmungen stattgefunden haben", heißt es in dem Bahn-Bericht, der Reuters vorlag. "Von diesen Vorgängen war dem Vorstand der DB AG nichts bekannt", heißt es in dem gut 40-seitigen Schreiben allerdings weiter. Bislang hatte das Unternehmen Strafrechtsverstöße seiner Mitarbeiter in Abrede gestellt. Auch könne seit Ende vergangener Woche nicht ausgeschlossen werden, "dass Akten, die mit diesen Vorgängen zu tun haben, bereinigt oder vernichtet worden sind".

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Aus: "Bahn hält Strafrechtsverstoß für möglich - Akten fehlen" (10. Februar 2009)
Quelle: http://de.reuters.com/article/domesticNews/idDEBEE5190F620090210?pageNumber=1&virtualBrandChannel=0 (http://de.reuters.com/article/domesticNews/idDEBEE5190F620090210?pageNumber=1&virtualBrandChannel=0)

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Quote[...] "In der Revision sind Akten verschwunden", glaubt der grüne Verkehrsexperte Anton Hofreiter. Dies gehe aus anonymen Schreiben und mündlichen Hinweisen von Informanten hervor. Danach wurden kurz vor der Veröffentlichung des Zwischenberichts zur Datenaffäre die Dokumentenschredder angeworfen.

Auch der verkehrspolitische Sprecher der CDU, Dirk Fischer, hegt diesen Verdacht. "Wir haben Hinweise", sagt er und fordert daher eine weitere Einvernahme des Vorstands im April.

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Aus: "Spitzelaffäre der Bahn - Mehdorn stellt sich dumm" VON WOLFGANG MULKE (04.03.2009)
Quelle: http://www.taz.de/1/politik/schwerpunkt-ueberwachung/artikel/1/mehdorn-stellt-sich-dumm/ (http://www.taz.de/1/politik/schwerpunkt-ueberwachung/artikel/1/mehdorn-stellt-sich-dumm/)

Quote[...] Die Militärführung bestätigte den Vorfall im Prinzip. Nur habe er sich möglicherweise nicht 2005, sondern 2006 zugetragen. Und es sei keine getarnte Operation gewesen, sondern das Militärpersonal habe ganz offiziell das Flugzeug kontrolliert. Das sei bei CIA-Gefangenentransporten, die schwedische Flughäfen für Zwischenlandungen benutzt hätten, üblich gewesen.

Zurzeit wird untersucht, ob es noch mehr solcher Transporte gab. Seltsamerweise scheinen nämlich alle Akten darüber verschwunden zu sein - sowohl in der Regierungskanzlei als auch beim Militär.

...

Aus: "Kein Dementi - Stockholm erlaubte CIA-Flüge" (27.04.2009)
Quelle: http://www.taz.de/1/politik/europa/artikel/1/stockholm-erlaubte-cia-fluege/ (http://www.taz.de/1/politik/europa/artikel/1/stockholm-erlaubte-cia-fluege/)

Quote[...]  Das Verwaltungsamt im Weißen Haus (Office of Administration, OA) muss den Bürgerrechtlern der Citizens for Responsibility and Ethics (CREW) keine Aufzeichnungen über verschwundene E-Mails aushändigen. Ein US-amerikanisches Berufungsgericht hat nun einen entsprechenden Beschluss eines Bundesbezirksgerichts bestätigt, teilt CREW mit. Das OA sei keine Behörde, die unter die Bestimmungen des Freedom of Information Act (FOIA) fällt. Laut diesem Gesetz hat jeder US-Bürger das Recht, Zugang zu Dokumenten der US-Regierung zu verlangen.


Während der ersten Amtszeit des vorigen US-Präsidenten George W. Bush waren von 2003 bis 2005 Millionen von E-Mails gelöscht worden. Die CREW hatten Ende 2007 zusammen mit dem US-Nationalarchiv durchgesetzt, nach der das Weiße Hauses mit eventuell noch vorhandenen Backups dafür zu sorgen hat, dass möglichst viele der gelöschten E-Mails wiederhergestellt werden. Das Nationalarchiv befürchtet, dass viele Entscheidungen der Regierung in der Zeit, beispielsweise zur Invasion im Irak, zu den Maßnahmen nach dem Hurrikan Katrina oder nach dem Skandal von Abu Ghraib, nie vollständig verstanden werden können.

Die Bürgerrechtler der CREW verweisen darauf, dass die OA in der Vergangenheit auf dem FOIA basierende Anfragen beantwortet hat. Die OA-Website enthalte sogar Erläuterungen für solche Anfragen. Nachdem aber CREW das OA um Informationen über die verschwundenen E-Mails gebeten hatte, habe es die Herausgabe verweigert. Daraufhin hatten die Bürgerrechtler versucht, ihr Recht einzuklagen.

Das Berufungsgericht meinte nun wie die Vorinstanz, das OA sei keine eigenständige Behörde, sondern erledige nur Dienstleistungen für die Regierung. CREW sowie 36 weitere Organisationen appellieren nun an die Obama-Regierung, den Zugang zu Dokumenten der OA zu gewähren. Jede Regierung bis auf diejenige von George W. Bush sei dem bisher nachgekommen. (anw/c't)

Aus: "Weißes Haus muss Aufzeichnungen über verschwundene E-Mails nicht aushändigen" (20.05.2009)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/Weisses-Haus-muss-Aufzeichnungen-ueber-verschwundene-E-Mails-nicht-aushaendigen--/meldung/138174 (http://www.heise.de/newsticker/Weisses-Haus-muss-Aufzeichnungen-ueber-verschwundene-E-Mails-nicht-aushaendigen--/meldung/138174)

QuoteFrogmasterL, 20. Mai 2009 11:12

Richtig so.

Transparenz ist nur wichtig, wenn es um Bürger geht, und da muss man
die Vorschriften nicht so genau einhalten, schnell und unbürokratisch
sollte jeder Fuzzie aus Regierung, Polizei und Behörden jede
gewünschte Information ohne Angabe von Gründen erhalten.

Außerdem: Der Inhalt der E-Mails würde bloss die Bevölkerung mit
Abscheu, Entsetzen und Empörung erfüllen, also sollte man dem Volk
einfach mal ein wenig Ruhe gönnen.

QuoteÜberwachungsterror, 20. Mai 2009 12:56

Ist wohl auch besser so!

Wer nichts zu verbergen hat... (frei nach SSchäuble)

...

Quote[...] Das Asservat (von lateinisch asservare – [amtlich] bewachen; amtlich: Verwahrstücke) bezeichnet einen nach Polizeirecht und nach der Strafprozessordnung sichergestellten oder beschlagnahmten Gegenstand.

Die asservierte Sache kann im Straf- oder im Bußgeldverfahren als Beweismittel (z. B. Spurenträger – Knochen mit Projektil, exzisierte Haut mit Stichwunde) oder der Gefahrenabwehr (Polizeirecht) dienen.

...

Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Asservat (http://de.wikipedia.org/wiki/Asservat) (26. Dezember 2008)

-.-

Quote[...] Am 26. September 1980 explodierte auf dem Münchner Oktoberfest eine Bombe, durch die 13 Menschen ums Leben kamen und Hunderte teilweise schwer verletzt wurden. Obwohl unter anderem Zeugenaussagen auf mehrere Täter hindeuteten, wurden die Ermittlungen damals mit dem Ergebnis abgeschlossen, dass der Geologiestudent Gundolf Köhler den Anschlag, bei dem er selbst ums Leben kam, im Alleingang verübte.

Die Recherchen des Historikers Daniele Ganser und des Journalisten Tobias von Heymann warfen in den letzten Jahren zahlreiche neue Fragen zu diesem Ereignis auf, von denen die Bundestagsfraktion der Grünen nun einige der Regierung vorlegte. Gleichzeitig will der Münchener Rechtsanwalt Werner Dietrich, der ein direktes und mehrere indirekte Opfer des Attentats vertritt, bei der Bundesanwaltschaft erreichen, dass die Ermittlungen mit "neuen kriminaltechnischen Erkenntnismöglichkeiten" wiederaufgenommen werden.

Letzteres dürfte sich allerdings insofern als schwierig erweisen, als nach Angaben des bayerischen Justizministeriums "keinerlei Asservate mehr vorhanden" sind, an denen Materialherkunfts- oder DNA-Tests vorgenommen werden könnten. Alle Gegenstände seien nämlich "entweder vernichtet oder zurückgegeben" worden. Bemerkenswert ist diese Auskunft nicht nur deshalb, weil man damals beträchtliche 1.500 Beweisstücke sicherstellte, sondern auch, weil eigentlich gerade die Asservaten aus einem so spektakulären Fall die Kriterien für Archivwürdigkeit erfüllen müssten. Man wird sehen, ob die Anfrage einer Bundestagsfraktion hier andere Antworten zu Tage bringt, als sie das bayerische Justizministerium der Presse gibt.

...

Aus: "Wehrsportgruppe Hoffmann und Gladio" Peter Mühlbauer (26.05.2009)
Quelle: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/30/30390/1.html (http://www.heise.de/tp/r4/artikel/30/30390/1.html)

-.-

Quote[...] Wie das bayerische Justizministerium mitteilte, werden Asservate normalerweise nach dem rechtskräftigen Abschluss eines Verfahrens vernichtet. Das Verfahren gegen eine Reihe verdächtiger Rechtsradikaler wurde 1982 eingestellt. Unklar ist, ob es heute überhaupt noch Asservate vom Oktoberfest-Attentat aus dem Jahr 1980 gibt. Nur besonders "archivwürdige" Stücke würden im Staatsarchiv aufbewahrt.

...

Aus: "Oktoberfest-Attentat soll neu untersucht werden" (12.05.2009)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/muenchen/726/468292/text/ (http://www.sueddeutsche.de/muenchen/726/468292/text/)

Quote[...]  "Der Löschwahn ist eine sehr milde Form der Manie. Die Krankheit grassiert besonders unter deutschen Wikipedianern."

Aus: "Wikipedia - Welches Wissen ist relevant?" (03.11.2009)
Quelle: http://www.fr-online.de/in_und_ausland/multimedia/aktuell/2057060_Wikipedia-Welches-Wissen-ist-relevant.html (http://www.fr-online.de/in_und_ausland/multimedia/aktuell/2057060_Wikipedia-Welches-Wissen-ist-relevant.html)

Quote[...] Die US-Bürgerrechtsorganisation "Citizens for Responsibility and Ethics" (CREW) und das National Security Archive der George Washington University haben Details einer Analyse zum Verschwinden  mehrerer Millionen E-Mails aus der Korrespondenz des Weißen Hauses zwischen 2003 und 2005 publik gemacht. Die Probleme mit dem Archivierungsprogramm, das die Clinton-Regierung für den Regierungssitz in Washington einführte, begannen demnach mit der Umstellung von Lotus Notes auf Microsoft Exchange als Software für die Abwicklung elektronischer Post durch das Team von George W. Bush, berichtet die Washington Post  unter Verweis auf eine Untersuchung des Vorfalls durch die beiden Einrichtungen. Warnungen des Verwaltungsamts im Weißen Haus vor der Fehlfunktion seien von den Verantwortlichen in den Wind geschlagen worden.

Das Weiße Haus habe die Migration nicht ausgesetzt und die Archivierungsfunktion wieder zum Laufen gebracht, moniert ein CREW-Rechtsexperte. Vielmehr habe man quasi sehenden Auges einfach mit der Softwareumrüstung weitergemacht. Die damalige Justiziarin des Weißen Hauses, Harriet Miers, habe auch einen Vorschlag des Verwaltungsamts zur vollständigen Wiederherstellung aller im Jahr 2005 verlorengegangenen E-Mails abgelehnt. Letztlich sei für mindestens 10 Millionen US-Dollar ein neues Aufzeichnungsprogramm angeschafft worden, das aber bei seinem Start rückwirkend nur noch auf die E-Post der vergangenen 48 Tage zurückgegriffen habe. CREW-Justiziarin Anne Weismann beklagt, Dokumente, die Einblicke in die Entscheidungsfindung der Regierung an mehreren Brennpunkten hätten geben können, seien wohl für immer abhanden gekommen.

Die Bürgerrechtler hatten Ende vergangenen Jahres einen Kompromiss mit der Regierung Barack Obamas ausgehandelt, wonach der E-Mail-Verkehr für 94 ausgewählte Tage zwischen Juni 2003 und Oktober 2005 so weit wie möglich rekonstruiert und archiviert wurde. Die Autoren der Untersuchung bedauern, dass Historiker dennoch viele Schlüsselangaben in der Korrespondenz bei der Aufarbeitung der Geschichte der Bush-Präsidentschaft vermissen dürften. Vertreter des National Security Archive befürchteten zu der Zeit, als das Abhandenkommens der Mails bekannt wurde, dass viele Bestimmungen der Bush-Regierung etwa zur Invasion im Irak, zu den Maßnahmen nach dem Hurrikan Katrina oder nach dem Folterskandal im Gefängnis von Abu Ghraib nie vollständig von Geschichtswissenschaftlern verstanden werden könnten. (Stefan Krempl) / (anw)

Quote30. August 2010 14:46
Der Böse ist gefunden
Kaufzwang (mehr als 1000 Beiträge seit 05.04.05)

/dev/null wurde verhaftet, schweigt aber bisher zu den Vorwürfen.

Quote30. August 2010 14:54
Die böse Technik ist schuld
FrogmasterL (mehr als 1000 Beiträge seit 02.11.05)

Die Technik, die uns durch Auswertung von PNRs, SWIFT-Daten,
automatisierter Gesprächsbelauschung, Kennzeichenscans, ePerso, eGk,
Nacktscans und wasweissich noch vor allem möglichen schützen soll,
schafft es nicht mal, Textdateien zu archivieren.
Ja ne, is klar soweit.

Natürlich ist das Verschwinden dieser Mails recht praktisch für die
damalige Regierung, aber dann hätten sie eine bessere Ausrede finden
sollen, Gottes Wille, Talibanangriffe, unzüchtiges Verhalten oder
etwas derartiges.

Quote30. August 2010 15:06
"...nie vollständig von Geschichtswissenschaftlern verstanden werden könnten."
RC (mehr als 1000 Beiträge seit 25.02.00)

Genau DAS war die Absicht. Es hat perfekt funktioniert. Oder gibt es
jemanden der ernsthaft glaubt, dass dieses Vorgehen keine Absicht
war??

Ich gehöre nicht dazu.

Alex

Aus: "Analyse zum massenhaften Verschwinden von E-Mails im Weißen Haus veröffentlicht" (30.08.2010)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Analyse-zum-massenhaften-Verschwinden-von-E-Mails-im-Weissen-Haus-veroeffentlicht-1069257.html (http://www.heise.de/newsticker/meldung/Analyse-zum-massenhaften-Verschwinden-von-E-Mails-im-Weissen-Haus-veroeffentlicht-1069257.html)

Quote[...] Es ist unstrittig, dass Fans beim Amateurderby TSV 1860 gegen FC Bayern am 9. Dezember 2007 von Beamten des Unterstützungskommandos (USK) ohne erkennbaren Grund geprügelt wurden. Allein, man konnte die Schläger unter den Helmen nicht identifizieren. Die Videos der Polizei sind an entscheidender Stelle lückenhaft. Alfons Obermeier von der Generalstaatsanwaltschaft sagt, man habe keine Hinweise gefunden, "dass bewusst geschnitten wurde".

...

Aus: "Schläger bleiben unerkannt" Von Susi Wimmer (25.02.2011)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/muenchen/usk-polizisten-die-schlaeger-bleiben-unerkannt-1.1065116 (http://www.sueddeutsche.de/muenchen/usk-polizisten-die-schlaeger-bleiben-unerkannt-1.1065116)

Quote[...] (sda/ddp/afp ) Drei Wochen nach dem Sturz des ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak ist der Kampf um hochbrisante Akten der Staatssicherheit entbrannt. Die Aktion richtete sich gegen vermutete Versuche der Staatssicherheitsbehörde, belastende Akten aus der Mubarak-Ära zu vernichten.

...

Aus: "Demonstranten kämpfen in Ägypten um Geheimdienst-Akten" (5. März 2011, 12:19, NZZ Online)
Quelle: http://www.nzz.ch/nachrichten/politik/international/demonstranten_kaempfen_in_aegypten_um_geheimdienst-akten_1.9776352.html (http://www.nzz.ch/nachrichten/politik/international/demonstranten_kaempfen_in_aegypten_um_geheimdienst-akten_1.9776352.html)

Quote[...] Seit Jahren hält sich der Verdacht, der NS-Massenmörder Alois Brunner sei BND-Resident in Syrien gewesen. Nun haben die Haushistoriker des Geheimdienstes entdeckt: In der Regierungszeit von Helmut Kohl wurden alle Unterlagen zu dem Fall entsorgt.

... Die Initiative, die Brunner-Papiere zu schreddern, kam von einem Referat aus der Sicherheitsabteilung des Dienstes. Ein Mitarbeiter schlug am 22. Februar 1994 vor, "der BND sollte sich von diesen Unterlagen trennen". Gründe dafür nannte er nicht. Drei Jahre später findet sich auf einem Blatt der Hinweis: "Datenschutzbeauftrager hat dafür gesorgt, dass gelöscht wird", es sei "nichts mehr vorhanden".

Brisant daran ist: die Vernichtungsaktion erfolgte offenbar hinter dem Rücken der BND-Spitze. In den entsprechenden Jahren unterstand der BND den Präsidenten Konrad Porzner (SPD) und Hansjörg Geiger (parteilos). Beide erklärten gegenüber dem SPIEGEL, von einer Vernichtung von Brunner-Akten keine Kenntnis zu haben. "Das hätte ich auch nie angeordnet", sagt Porzner und verweist auf seinen Großvater, der als Sozialdemokrat zweimal im KZ Dachau inhaftiert war. Auch Ex-Staatsminister Bernd Schmidbauer, Kohls damaliger Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt, versichert, er habe von dem Vorgang nie gehört und hätte ihn "auch ganz sicher nicht gebilligt".

...

Quotegekreuzigt, 19.07.2011

Vermutungen
und Spekulationen allenthalben. Wieder neues Futter für die Verschwörungstheoretiker.

Quoteraka, 19.07.2011

... Überraschen tut mich das Vorgehen nicht, es gliedert sich nahtlos in die traurige Geschichte der Nachkriegsaufarbeitung unserer NS-Vergangenheit ein.

http://forum.spiegel.de/showthread.php?t=40190 (http://forum.spiegel.de/showthread.php?t=40190)

Aus: "BND vernichtete Akten zu SS-Verbrecher Brunner" Von Georg Bönisch und Klaus Wiegrefe (20.07.2011)
Quelle: http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,775536,00.html (http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,775536,00.html)

Quote[...] Beim Bundesnachrichtendienst (BND) sind im Jahr 2007 zahlreiche historisch wertvolle Akten vernichtet worden. Das gab die Historikerkommission zur Erforschung der BND-Geschichte am Dienstag bekannt. Betroffen sind etwa 250 Personalakten, unter anderem von Mitarbeitern, die während der NS-Zeit wichtigere Positionen bekleideten.

Der Sprecher des Gremiums, der Dresdner Professor für Zeitgeschichte, Klaus-Dietmar Henke, betonte: "Es ist aber nicht der Fall, dass der BND etwa gezielt alle Akten von NS-Belasteten vernichtet hätte." Der Bundesnachrichtendienst bestätigte, dass Akten zerstört wurden. "Die vernichteten Personalakten im Umfang von circa zwei Prozent des für das Geschichtsprojekt relevanten Bestandes wurden seinerzeit als nicht archivwürdig eingestuft. Aus heutiger historiographischer Sicht ist der Bestandsverlust gleichwohl bedauerlich und ärgerlich."

Der Fall sei im BND dokumentiert und seit September Gegenstand "umfangreicher Recherchen im Rahmen der Aufarbeitung der Archivbestände". Es werde versucht, den Informationsverlust zu den betreffenden Personen so weit wie möglich zu minimieren.

Die Wissenschaftler forderten von der Behörde die Aufklärung der Angelegenheit. "Ich habe gegenwärtig den Eindruck, dass der BND diesen Vorfall bisher selbst noch nicht in allen Einzelheiten aufgeklärt hat", sagte Henke. Zudem erwarteten die Forscher, dass sie künftig informiert werden, ehe potentiell bedeutende Dokumente geschreddert werden.

Der Bundesnachrichtendienst hatte Anfang des Jahres die Historikerkommission eingesetzt, um unter anderem erstmals seine Nazi-Vergangenheit aufzuarbeiten. Unabhängig von politischen oder inhaltlichen Vorgaben sollen vier Wissenschaftler die Akten aus der Frühzeit des Auslandsgeheimdienstes durchleuchten. Im Mittelpunkt steht die Zeit zwischen 1945 und 1968, als der BND-Vorläufer, die Organisation Gehlen, zahlreiche NS-belastete Mitarbeiter beschäftigte.

Henke zufolge fiel den Experten bei Recherchen im Archiv auf, dass Dokumente fehlten. Zunächst sei gesagt worden, die entsorgten Schriftstücke hätten keinen historischen Wert besessen, was aber nicht stimme. Darunter seien Akten von BND-Mitarbeitern gewesen, die während der NS-Zeit "signifikante geheimdienstliche Positionen" bekleidet hätten, die in der SS oder der Gestapo tätig gewesen seien oder die sich später wegen NS-Verbrechen hätten verantworten müssen.

Zudem seien Akten von Nachrichtendienst-Mitarbeitern dabei, "gegen die der BND in den sechziger Jahren selbst Ermittlungen wegen schwerer NS-Belastung durchgeführt hatte", berichtete die Kommission. Dass bereits vor einigen Jahrzehnten Schriftstücke entsorgt wurden, wisse man, sagte Henke weiter. "Bedenklich ist, dass Akten dieser Qualität noch 2007 vernichtet wurden."

...

Quote30.11.2011 um 08:26 Uhr, BlackSun84 schreibt .............
Irgendwohin mussten all die Nazis nach dem Krieg ja gehen und wo war man besser aufgehoben als beim BND im Kampf gegen den bösen Kommunisten im Osten. Dazu ein Parteibuch von der CDU und schon war alles wieder in Ordnung, sogar mit Segen des Lehnsherrn von der anderen Atlantikseite. Demokratie kann halt auch einfach sein.

Aus: "BND vernichtete historische Akten" (29.11.2011)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/politik/nazi-vergangenheit-des-bnd-bnd-vernichtete-historische-akten-1.1222126 (http://www.sueddeutsche.de/politik/nazi-vergangenheit-des-bnd-bnd-vernichtete-historische-akten-1.1222126)

Quote[...] US-Ermittler wollen von Twitter die Herausgabe von "Kontaktdaten, Abrechnungsdaten, Aktivitäts-Logs, IP-Adressen und die E-Mail-Adressen der Absender und Empfänger" der drei Wikileaks-Helfer erzwingen. Von ihnen erhoffen sie sich Aufschluss über mögliche Verbindungen zwischen Wikileaks und dem US-Soldaten Bradley Manning, der in einem weiteren (Militär-) Verfahren beschuldigt wird, geheime Informationen an Wikileaks übermittelt zu haben.

(Detlef Borchers ) / (js)

Quote7. Januar 2012 11:51
Hmm, was wenn gerade diese Daten dummerweise fehlen?
CoolAllo (mehr als 1000 Beiträge seit 19.06.03)

Also wenn Twitter cool wäre, dann hätten sie gerade in dem Bereich
der Daten einen doofen Datenbankfehler gehabt und auch keine
funktionierenden Backups ...

Quote7. Januar 2012 12:10
Re: Hmm, was wenn gerade diese Daten dummerweise fehlen?
twm (mehr als 1000 Beiträge seit 18.01.01)

CoolAllo schrieb am 7. Januar 2012 11:51

... und der Verantwortliche kaeme in den Knast wegen Behinderung der
Justiz.

twm

Quote7. Januar 2012 12:13
Re: Hmm, was wenn gerade diese Daten dummerweise fehlen?
CoolAllo (mehr als 1000 Beiträge seit 19.06.03)

Kann er denn (nachweisbar) etwas für solche Fehler?

Aus: "US-Gericht für schnelle Herausgabe der Twitter-Daten von Wikileaks-Helfern" (07.01.2012)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/US-Gericht-fuer-schnelle-Herausgabe-der-Twitter-Daten-von-Wikileaks-Helfern-1405058.html (http://www.heise.de/newsticker/meldung/US-Gericht-fuer-schnelle-Herausgabe-der-Twitter-Daten-von-Wikileaks-Helfern-1405058.html)

Quote[...] Der Verfassungsschutz hat brisante Akten zu den NSU-Morden vernichtet - just an dem Tag, als die Bundesanwaltschaft den Fall an sich zog.  ...

... Der Ausschuss zeigte sich empört darüber, dass der Verfassungsschutz noch nach Aufdeckung der Taten im vergangenen Jahr Akten vernichtet hat. Dies sei ein "unglaublicher Vorgang", sagte der FDP-Vertreter im Ausschuss, Hartfrid Wolff. Nach Angaben des Grünen-Abgeordneten Wolfgang Wieland bestätigte ein Vertreter des Bundesinnenministeriums vor dem Bundestagsgremium die Aktenvernichtung. Demnach sollten die Ermittler am 11. November 2011 Akten für die Arbeit der Generalbundesanwaltschaft zusammenstellen, stattdessen seien am selben Tag Papiere vernichtet worden. An diesem Tag wurde öffentlich bekannt, dass die Tatwaffe der Mordserie an neun Migranten bei den Neonazis gefunden worden war.

... "Das ist Konfetti der besonderen Art", sagte Wieland. Es stelle sich nunmehr die Frage, ob die Mitglieder der Neonazi-Zelle tatsächlich nicht auf der Gehaltsliste des Verfassungsschutzes standen. Der CDU-Abgeordnete Clemens Binninger sagte, der Vorgang lasse Raum "für alle möglichen Theorien".

...

Aus: "BKA-Chef räumt Versagen ein" (28.06.2012)
Quelle: http://www.spiegel.de/panorama/justiz/nsu-ausschuss-bka-chef-ziercke-raeumt-versagen-bei-neonazi-morden-ein-a-841441.html (http://www.spiegel.de/panorama/justiz/nsu-ausschuss-bka-chef-ziercke-raeumt-versagen-bei-neonazi-morden-ein-a-841441.html)

-.-

Quote[...] Zuletzt wurde bekannt, dass ein BfV-Mitarbeiter kurz nach Enttarnung der Zelle Akten über V-Leute beim rechtsextremen "Thüringer Heimatschutz" vernichten ließ, dem die späteren Mitglieder des Zwickauer Terrortrios angehörten. BfV-Präsident Heinz Fromm räumt in einem Interview im neuen SPIEGEL einen "erheblichen Vertrauensverlust" ein.

...

Aus: "Italiener sollen Deutsche auf Neonazi-Netz hingewiesen haben" (02.07.2012)
Quelle: http://www.spiegel.de/panorama/italien-soll-verfassungsschutz-auf-neonazi-netze-hingewiesen-haben-a-842003.html (http://www.spiegel.de/panorama/italien-soll-verfassungsschutz-auf-neonazi-netze-hingewiesen-haben-a-842003.html)

-.-

Quote#7 02.07.2012 08:06 von georges_danton

Rekonstruktion?

   Wenn die Akten nur geschreddert sind müsste es doch möglich sein, diese zu rekonstruieren, bei den Stasi-Akten hatte man doch auch vieles mittels Einscannen/ Mustererkennung wieder zusammensetzen können. Oder lohnt sich der Aufwand bei Nazis nicht?

http://forum.spiegel.de/f22/nsu-affaere-verfassungsschutz-soll-hinweise-auf-rechtes-terrornetz-erhalten-haben-64822.html#post10479080


-.-

Quote#1 01.07.2012 15:52 von rainer_daeschler

    Die Lücke im System scheinen eher in der Durchsetzung politischer Willensbildung zu liegen. Es verschwinden immer die Akten, die auch verschwinden sollen, ob sie beim Verfassungsschutz stehen, oder in einem Kanzleramt.

http://forum.spiegel.de/f22/verfassungsschutz-affaere-luecken-mit-system-64798.html#post10476253

Quote#5 01.07.2012 16:08 von
Markenfetischist

    Die Frage ist nicht, ob der VS V-Leute bei den Neonazis haben, sondern ob die Neonazis V-Leute beim VS haben

http://forum.spiegel.de/f22/verfassungsschutz-affaere-luecken-mit-system-64798.html#post10476367

Quote#12 01.07.2012 16:26 von alexaugust

    Wie ist Herr Fromm denn der Einbildung erlegen, die Bevölkerung hätte Vertrauen zum Verfassungsschutz?
    Nur das ohnehin vorhandene Mißtrauen dürfte inzwischen gewachsen sein. Man muß die Verfassung und die Bürger offensichtlich vor dem Verfassungsschutz schützen.

http://forum.spiegel.de/f22/verfassungsschutz-affaere-luecken-mit-system-64798-2.html#post10476480

Quote#18 01.07.2012 16:50 von
TS_Alien


    ... Der aktuelle Fall zeigt deutlich, wie man mit unbequemen Akten in manchen Behörden umgeht. Im schlimmsten Fall wird die Akte gelöscht und damit ihr Inhalt geleugnet. Etwas Schlimmeres kann es für eine Behörde gar nicht geben.

    Denn damit entzieht man sich jeder Überprüfung. Und damit verliert man das Vertrauen der Bürger. Es ist aber leider nicht nur der Verfassungsschutz, der so agiert und bis jetzt nicht daran gehindert wird. Bei der Polizei bzw. der Justiz gibt es ähnliche Fälle zuhauf, da verschwinden nicht nur Akten bzw. Akteninhalte, sondern sogar Dinge aus Asservatenkammern. ...

http://forum.spiegel.de/f22/verfassungsschutz-affaere-luecken-mit-system-64798-2.html#post10476618

Quote#19 01.07.2012 16:50 von eingedanke

"Verfassungsschutz"

Die Abteilung Verfassungsschutz ist eine seltsame Gruppe. Da zieht eine Bande Neonazis jahrelang mordend durchs Land, unentdeckt und unerkannt, schafft sich selbst ab, wird dann entdeckt, ,,Verwicklungen" werden geäussert, brutalstmögliche Aufklärung versichert, feierliche Trauerveranstaltungen abgehalten – und jetzt das.
Wer schützt die Bürger eigentlich vor denen die die Verfassung ,,schützen"? Wer komtrolliert die in echt? Oder sind die ,,Verwicklungen" derart das man sich kaum traut sie anzudeuten? Denn irgendwie scheint da ja ein System hinterzustecken.

http://forum.spiegel.de/f22/verfassungsschutz-affaere-luecken-mit-system-64798-2.html#post10476620

Quote[...] Auch die Befragung des involvierten ehemaligen Referatsleiters brachte keine neuen Erkenntnisse, wie die Obleute in Berlin mitteilten. Zu diesem Vorgang habe er die Aussage verweigert.

Unions-Obmann Clemens Binninger (CDU) sagte, "dass die Art und Weise, wie Akten geführt, gespeichert oder gelöscht werden, eher an eine Lotterie als an ein seriöses Prinzip erinnert". Binninger: "Manche Akten wurden gelöscht, andere blieben 15 Jahre liegen."

Der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy (SPD) teilte mit, im Bundesamt habe es 2011 eine Aktion gegeben, 15 Jahre alte Akten zu vernichten. Verwunderlich sei, dass Ende 2011 - kurz nach dem Auffliegen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) - jüngere Akten gelöscht worden seien. Deutlich sei geworden, "dass das Bundesamt für Verfassungsschutz nicht als Hort des Datenschutzes betrachtet werden kann". Man sei dort normalerweise sehr zurückhaltend, sich von Akten zu trennen.

SPD-Obfrau Eva Högl sagte, der Verdacht, dass etwas vertuscht werden sollte, habe nicht ausgeräumt werden können.

jok/Reuters/dpa

Quote

Immerhin wird nicht mehr von "schreddern" geschrieben
chris345 heute, 16:11 Uhr
Inzwischen schreiben die Journalisten ja sogar "Akten löschen" und nicht "Akten schreddern". Jetzt müsste noch jemand die Frage stellen, wo die Backups dieser Dateien sind bzw. wieso der Referatsleiter eventuell Zugang zum Löschen dieser Backups hatte. Das ist aber wahrscheinlich zuviel an investigativem Journalismus verlangt.

Aus: "Verfassungsschutz-Chef Fromm - "Hinters Licht geführt von den eigenen Leuten"" (05.07.2012)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/untersuchungsausschuss-fromm-nennt-neonazi-morde-schwere-niederlage-a-842696.html (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/untersuchungsausschuss-fromm-nennt-neonazi-morde-schwere-niederlage-a-842696.html)

Quote[...] Berlin/Hamburg - Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat das Bundesamt für Verfassungsschutz wegen der Vernichtung von Akten im Zusammenhang mit der Neonazi-Mordserie scharf kritisiert. "Es gibt keinerlei gesetzliche Prüffristen für Akten. Die Aussage, auch vom Verfassungsschutz, diese Akten hätten aus datenschutzrechtlichen Gründen vernichtet werden müssen, sind für mich völlig unverständlich", sagte Schaar der "Financial Times Deutschland". Es gebe nur die Vorschrift zur Sperrung von Akten, keine "Aktenvernichtungsverpflichtung".

Schaar rügte außerdem die Arbeit des Datenschutzbeauftragten beim Bundamt für Verfassungsschutz. Dessen Aufgabe sei nicht nur der Datenschutz, sondern auch, dass Daten verfügbar seien. "Seine entscheidende Aufgabe ist, dass die Strukturen der Datenhaltung ordentlich sind - da gibt es offensichtlich Mängel", kritisierte Schaar. Auch bei der Schulung der Mitarbeiter gebe es offenbar "erschreckende Wissenslücken".

...

Aus: "Datenschützer Schaar rügt Verfassungsschutz" (16.07.2012)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/aktenvernichtung-datenschuetzer-schaar-kritisiert-verfassungsschutz-a-844524.html (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/aktenvernichtung-datenschuetzer-schaar-kritisiert-verfassungsschutz-a-844524.html)

-.-

Quote[...] Die SPD-Obfrau im Untersuchungsausschuss, Eva Högl, sprach von einem "einzigen Skandal". Der CDU-Abgeordnete Clemens Binninger bezeichnete die Vernichtung als "politisch unsensibel".

...

Aus: "NSU-Ausschuss fordert sofortigen Aktenvernichtungsstopp" (19.07.2012)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/nsu-ausschuss-fordert-sofortigen-aktenvernichtungsstopp-a-845295.html (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/nsu-ausschuss-fordert-sofortigen-aktenvernichtungsstopp-a-845295.html)


-.-

Quote[...] Das Bundesinnenministerium hat zehn Tage nach dem Auffliegen der Thüringer Neonazi-Terrorzelle NSU die Vernichtung von Verfassungsschutz-Akten zum Thema Rechtsextremismus angeordnet. Ein Sprecher des Innenministeriums bestätigte einen entsprechenden Bericht der "Stuttgarter Nachrichten". Er betonte allerdings, dass die Akten nichts mit dem NSU zu tun hätten.

Trotzdem sorgte das Thema auch bei der Sitzung des Bundestags-Untersuchungsauschusses zum NSU für Diskussionen. Mehrere Obleute von Koalition und Opposition sprachen sich für ein Moratorium aus: Die Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern sollten so lange keine Akten mit Bezug zum Rechtsextremismus vernichten, bis der NSU-Untersuchungsausschuss seine Arbeit beendet hat.

"Ich bin fassungslos, wie die Sicherheitsbehörden mit den Akten umgehen und umgegangen sind", sagte der FDP-Obmann im Untersuchungssausschuss, Hartfrid Wolff. Ein Vernichtungsstopp bei Bund und Ländern sei dringend notwendig.

... Der Untersuchungsausschuss kam eigentlich zu der Sondersitzung zusammen, um über einen anderen Fall von Aktenvernichtung zu beraten. Beim Bundesamt für Verfassungsschutz waren im November 2011 nach dem Auffliegen der Zwickauer Terrorzelle sieben Akten zur Neonazi-Szene in Thüringen vernichtet worden. Die Aktion soll in zwei Schritten erfolgt sein. Gegen drei Mitarbeiter des Amtes laufen deswegen disziplinarrechtliche Ermittlungen. Ob die Aktenvernichtung eine gezielte Vertuschungsaktion war, ist weiter unklar. Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm hat wegen der Aktion um die Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand zum 31. Juli gebeten.

QuoteGestern noch
19. Juli 2012 - 7:06 — teasy

Gestern noch Verschwörungstheorie - heute schon einen Schritt weiter.

QuoteSeit wann ordnet das Innenministerium Aktenvernichtungen an?
19. Juli 2012 - 8:01 — consultus iuris

Mich würde interessieren, ob es schon immer so war, dass das Bundesinnenministerium (BIM) bei nachgeordneten Behörden Aktenvernichtungen anordnet. ... Hier wäre zu untersuchen, ob das normal ist oder es sich eher doch um ein ungewöhnliches Verhalten seitens des BIM handelt.

In letzteren Fall muss man dann wohl tatsächlich davon ausgehen, dass das BIM etwas vertuschen wollte.

In jedem Fall aber zeigt dies mal wieder, dass es in Deutschland keine Gewaltenteilung gibt. Das BIM wird geleitet von einem Politiker und Abgeordneten aus dem Bundestag (Legislative) und kann, wie das Beispiel zeigt, tief in die Verwaltung einzelner Behörden (Exekutive) eingreifen.

QuoteUnglaublich
19. Juli 2012 - 9:19 — globalplayer58

Da werden Millionen ausgegeben um die von der Stasi geschredderten Unterlagen wieder herzustellen und das Innenministerium vernichtet wichtige Unterlagen zu den ungeklärten Morde der NSU. Da wird von offizieller Seite ein Verbot der NPD gefordert und man läßt die "braune" Gesinnung in den höchsten politischen Ämtern gewähren. ...

QuoteAktenvernichtungsverpflichtung
19. Juli 2012 - 10:31 — Roland Müller

In diesem Zusammenhang möchte ich nochmals an die Aussage unseres Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar erinnern, der am 16.07. sagte es

... gebe keine gesetzlichen Prüffristen für Akten. "Die Aussage, auch vom Verfassungsschutz, diese Akten hätten aus datenschutzrechtlichen Gründen vernichtet werden müssen, sind für mich völlig unverständlich", sagte Schaar der "Financial Times Deutschland".

Schaar sagte weiter, es gebe nur die Vorschrift zur Sperrung von Akten, keine "Aktenvernichtungsverpflichtung". Die Aufgabe des Datenschutzbeauftragten beim Verfassungsschutz sei nicht nur der Datenschutz, sondern auch dafür zu sorgen, dass Daten verfügbar seien.

QuotePannen und Zufälle
19. Juli 2012 - 12:34 — mr_mad_man

Bei all den Pannen und Zufällen fällt es immer schwerer der offiziellen Version von nur drei durchgeknallten Rechtsextremisten im Untergrund Glauben zu schenken.

Aus: "Ministerium ließ Verfassungsschutzakten vernichten" (19.07.2012)
Quelle: http://www.tagesschau.de/inland/nsuausschuss108.html (http://www.tagesschau.de/inland/nsuausschuss108.html)

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Quote
    uweo
    19.07.2012 um 13:38 Uhr

Aufräumaktion - Das Ei vernichtet das Huhn.

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2012-07/nsu-aktenvernichtung-innenminsterium?commentstart=17#cid-2194332

Quote[...] Thüringens Innenminister Jörg Geibert (CDU) hat vom Landeskriminalamt verlangt, den Aktenverbleib zur bisher nicht bekannten Sonderkommission "Rechte Gewalt" rücksichtlos aufzuklären. Sie seien im Landeskriminalamt nicht mehr auffindbar, sagte Ministeriumssprecher Stephan Hövelmans am Donnerstag auf dpa-Anfrage.

...

Aus: "Thüringer LKA findet NSU-Akten nicht mehr" (26.07.12)
Quelle: http://www.welt.de/politik/ausland/article108392586/Thueringer-LKA-findet-NSU-Akten-nicht-mehr.html (http://www.welt.de/politik/ausland/article108392586/Thueringer-LKA-findet-NSU-Akten-nicht-mehr.html)

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Quote... Am Dienstag war bekannt geworden, dass Ende Juni zahlreiche Akten des Berliner Verfassungsschutzes zu Rechtsextremisten geschreddert wurden. Darunter waren auch zwei Ordner über die rechtsextreme Band ,,Landser". Die verbotene Gruppe steht in direktem Zusammenhang mit dem mutmaßlichen NSU-Helfer Thomas S., der als V-Mann der Berliner Polizei Hinweise auf das rechtsextremistische Terrortrio geliefert hatte. Laut Verfassungsschutz soll es aber in den Akten keine Hinweise auf einen Bezug zur NSU gegeben haben. (dpa)

Aus: "NSU-Ausschuss beklagt weitere Aktenvernichtung" (09.11.2012)
Quelle: http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/12421040/62249/NSU-Ausschuss-beklagt-weitere-Aktenvernichtung-Kritik-am-Schreddern.html (http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/12421040/62249/NSU-Ausschuss-beklagt-weitere-Aktenvernichtung-Kritik-am-Schreddern.html)

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Quote[...] Berlin - Schon am 15. Oktober erfuhr Innensenator Frank Henkel, dass der Berliner Verfassungsschutz Akten aus dem Bereich Rechtsextremismus schreddern ließ. "Ich verstehe nicht, wie das passieren konnte", sagte er mit Blick auf die zerstörten Akten. Das sei nicht entschuldbar und nur schwer zu vermitteln", sagte der CDU-Politiker am Donnerstag im Abgeordnetenhaus. Personelle Konsequenzen schloss er nicht aus.

...

als/dapd/dpa

Aus: "Senator Henkel verteidigt sich" (8.11.2012)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/geschredderte-akten-berlins-senator-henkel-wehrt-sich-a-866183.html (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/geschredderte-akten-berlins-senator-henkel-wehrt-sich-a-866183.html)

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Quote[...] Die Berliner Schredderaffäre um 57 Aktenordner mit Neonazi-Dokumenten beruht möglicherweise auf einem ,,Hörfehler" oder einem Fall von ,,Gedächtnisschwund". Das sagte der Sonderermittler zu den Pannen im Umgang mit der Affäre um die rechtsextreme Terrorgruppe NSU, Oberstaatsanwalt Dirk Feuerberg, am Freitag vor dem Verfassungsschutzausschuss des Abgeordnetenhauses.

Das Gremium tagte auf Antrag aller Fraktionen, um mehr über die am Dienstag bekannt gewordene Vernichtung von 57 Aktenordnern des Berliner Verfassungsschutzes zu erfahren, die diesen Juni auf dem Höhepunkt der Debatte um den Umgang mit Akten zum Rechtsextremismus in den Schredder gewandert waren.

Was die Abgeordneten vom Sonderermittler zu hören bekamen, ist aus Sicht von Innensenator Frank Henkel (CDU) ,,hochnotpeinlich", die Grünen-Innenpolitikerin Clara Herrmann nannte es ,,ungeheuerlich" und der Piraten-Politiker Pavel Mayer erklärte: ,,So etwas Beklopptes kann man sich nicht ausdenken."

Nach Darstellung von Sonderermittler Feuerberg ist Folgendes passiert: 2009 wurde beim Landesamt für Verfassungsschutz entschieden, die Akten über Neonazis aus dem Umfeld der Band ,,Landser" zu vernichten, da die Band seit 2003 nicht mehr existierte. Dass zu dem Umfeld auch der Neonazi Thomas S. gehörte, der beim Berliner Landeskriminalamt als V-Mann geführt wurde und zu den möglichen Komplizen der erst später bekannt gewordenen Terrorgruppe NSU gehört, wusste damals noch niemand.

Knapp zwei Jahre später, am 30. September 2011, seien mit dem Landesarchivar Akten ausgewählt worden, die wegen eines möglichen Forschungsinteresses nicht vernichtet werden sollen. Auf den Aktendeckeln seien diese mit einem ,,L" für Landesarchiv gekennzeichnet worden. Sie wurden in Kisten verstaut und in einem Raum des Verfassungsschutzes gelagert, in dem auch Akten lagerten, die mit einem ,,X" zur Vernichtung vorgesehen waren: Rechts die zu vernichtenden, links die zu archivierenden. Als im Sommer dieses Jahres die Akten geschreddert werden sollten, fiel auf, dass einige Unterlagen noch nicht von ihren Aktendeckeln befreit worden waren. Also ,,entheftete" im Juni der Referatsleiter, anfangs unterstützt von zwei Mitarbeitern, drei Tage lang stapelweise Akten. Allerdings nahm er sich die Kisten auf der linken Seite vor, die für das Archiv vorgesehen waren. Wieso, sei ,,nicht zu erklären", sagte Feuerberg. Erinnern könne sich der Referatsleiter nur, dass es in den Akten unter anderem um den Rechtsextremisten Horst Mahler ging. Eine Verbindung zur NSU habe er nicht hergestellt. Am 29. Juni seien die Akten in der Bundesdruckerei vernichtet worden – wenige Tage bevor Berlins Verfassungsschutzchefin einen offiziellen Stopp für Vernichtungen derartiger Akten verhängte.

War das eine vorsätzliche Tat? Der Verdacht liege ,,nicht besonders nahe", sagte Feuerberg. Und zitierte eine Mitarbeiterin, die gesagt habe: ,,Das ist so schräg, das macht niemand absichtlich."

Der Innenverwaltung wurde der Fall nach Angaben der Verfassungsschutzchefin am 1. Oktober durch eine Nachfrage des Landesarchivs bekannt – zwei Wochen, bevor Innensenator Henkel nach seiner Darstellung über den Vorgang informiert wurde. Schmid begründete die Zeitspanne damit, dass sie im Urlaub war. Am 9. Oktober habe man sie per Telefon in Thailand informiert. Nach ihrer Rückkehr habe sie am 15. Oktober den Innensenator informiert. Der beteuerte am Freitag, ,,erschüttert" gewesen zu sein. Was ihm genau mitgeteilt wurde und ob klar gewesen sei, dass Rechtsextremismus-Akten geschreddert wurden, konnte er nicht mehr sagen: ,,Das entzieht sich meiner Erinnerung." Henkel kündigte an, den Umgang mit derartigen Akten neu zu regeln. Nach personellen Konsequenzen vor allem bezüglich des Referatsleiters gefragt, der die falschen Akten zur Vernichtung freigab, sagte Henkel, er wolle ,,nicht hastig oder vorschnell ein Urteil fällen".

Quotevon frieke
   10.11.2012 17:18 Uhr
Weiter als...

   Die Berliner Schredderaffäre um 57 Aktenordner mit Neonazi-Dokumenten beruht möglicherweise auf einem ,,Hörfehler" oder einem Fall von ,,Gedächtnisschwund".

... muss man eigentlich gar nicht lesen. Der übliche Blödsinn über "Pannen", "Versäumnisse", "Einzelfälle", "Fehlverhalten", "unklare Kompetenzen", "Gedächtnislücken".

All das gibt es. Gar keine Frage. Das gab es - mit fatalen Folgen - auch bei der Schleyer-Entführung, als ein wichtiges Ergebnis der Rasterfahndung verlorenging. Aber das war ein Vorkommnis. Selbst zwei, drei oder fünf wären noch glaubwürdig, würden höchstens Fragen danach provozieren, ob bestimmte Abläufe optimiert werden müssen oder einzelne Personen ungeeignet für ihre Aufgaben sind.

Im Tatkomplex NSU gehen derartige "Pannen" usw. aber mittlerweile in die Dutzende. Da bleiben eigentlich nur zwei Schlussfolgerungen: entweder sind bei den Inlandsgeheimdiensten manche Mitarbeiter_innen - bis hinauf zu Behördenleitungen, s. Manfred Roeder - so doof, dass sie ohne Schwerkraft den Fußboden nicht finden würden, oder es handelt sich um Vorsatz. ...

Quotevon southcross
   10.11.2012 13:53 Uhr
   
Weil es ja so "bekloppt" ist sollte man versuchen es mit Humor zu sehen.
Blöd nur, das einem dann doch das Lachen im Halse stecken bleibt

... wenn man an die Opfer des "NSU" denkt. Die müssen das alles lesen und fühlen sich sicher nun nur noch veräppelt. Vollmundig versprach der Staat Aufklärung und es wird geschreddert, es wird sich vor der Kamera entschuldigt, als wenns irgendein gewöhnliches Versehen wär (De Maiziere) und die Ermittlungsbehörden sind die hierzulande und nicht in irgendeiner Bananenrepublik.

Nee, ist nicht zum lachen. Es ist grauenhaft.

Quotevon schoenerball
   10.11.2012 11:07 Uhr

Akten sichern, Verfassungsschutz auflösen
Der Verfassungsschutz vernichtet vor unser aller Augen die Beweismittel seiner kriminellen Handlungen und der Innensenator Henkel spricht von menschlichem Versagen.

Er kann damit nur sein eigenes Versagen meinen, statt sich in den Dienst der Bürger und der Demokratie zu stellen, gibt er den demokratiefeindlichen Kräften des Verfassungsschutzes Rückendeckung.

Wie lange soll der Verfassungsschutz noch die Möglichkeit haben, die Beweise seiner demokratiefeindlichen Tätigkeiten zu vernichten?

Quotevon aka2010
   10.11.2012 11:05 Uhr

Die Deutschen
sind für ihre "Gründlichkeit" bekannt.

Quotevon Flachlandente
   10.11.2012 10:16 Uhr

Wür wie dumm halten sie uns?
Seit einem Jahr beobachten wir Sicherheitsbehörden, die auf dem rechten Auge blind sind. Wir hören von geradezu abenteuerlichen Pannen. Wir sind sprachlos ob der Dreistigkeit, mit der sich die Herren vor dem NSU-Untersuchungsausschuss mit Gedächtnislücken und Verweisen auf den Datenschutz fadenscheinig herausreden.
Und dann sollen wir diesen Verantwortlichen vertrauen?
Für wie dumm, für wie naiv halten sie uns?

Quotevon funkytraffic
   09.11.2012 21:10 Uhr

L wie Lächerlich
Ja, wofür steht eigentlich das L auf den Ordnern? Lüge, lächerlich, oder Lachkrampf. Das die Entfernung der falsche Aktendeckel versehentlich passiert, ist das billigste Märchen aller Zeiten. Wenn der Abteilungsleiter sich dafür in die Kammer schleicht, dann ist die Verdunklungsabsicht offenkundig. Warum glaubt irgendjemand solch einen Bullshit?

Aus: ",,So was Beklopptes denkt man sich nicht aus"" Lars von Törne (09.11.2012)
Quelle: http://www.tagesspiegel.de/berlin/affaere-um-aktenvernichtung-so-was-beklopptes-denkt-man-sich-nicht-aus/7372298.html (http://www.tagesspiegel.de/berlin/affaere-um-aktenvernichtung-so-was-beklopptes-denkt-man-sich-nicht-aus/7372298.html)

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Quote[...] Berlin - Beim Berliner Verfassungsschutz gibt es einen neuen Fall von unrechtmäßiger Aktenvernichtung zum Thema Rechtsextremismus. Im Juli 2010 seien Unterlagen vernichtet worden, sagte die Verfassungsschutzchefin Claudia Schmid in einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz in Berlin.

Die Akten betrafen die seit dem Jahr 2000 verbotene Organisation "Blood & Honour". Es handele sich um ein "bedauerliches Versehen", so Schmid. Die "Bild"-Zeitung hatte zuvor berichtet, dass schon 2010 zahlreiche Unterlagen geschreddert worden seien. Das Blatt hatte sich auf die Innenverwaltung von Senator Frank Henkel (CDU) berufen. Zum Zeitpunkt der Aktenvernichtung 2010 war der damalige Innensenator Ehrhart Körting (SPD) noch im Amt.

Christopher Lauer, innenpoilitischer Sprecher und Vorsitzender der Berliner Piratenfraktion, sagte: "Es ist kaum mehr möglich, bei den haarsträubenden Vorgängen im Berliner Verfassungsschutz noch an Zufälle zu glauben." Lauer verlangte Aufklärung: Die "unsäglichen Salamitaktik des Innensenats" müsse ein Ende haben.

Für Empörung hatte bereits gesorgt, dass im Sommer dieses Jahres Akten vernichtet wurden, die nach Aussage von Henkel einen Bezug zur rechten Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) gehabt haben könnten. Der CDU-Politiker hatte zwar gesagt, dies sei hochnotpeinlich und nicht entschuldbar. Eine absichtliche Vernichtung schloss er aber aus. Die Opposition kritisierte den Senator scharf.

Zudem hatte Henkel die Öffentlichkeit nicht über die langjährige Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden mit einem NSU-Helfer informiert, der zumindest indirekt Hinweise auf den Aufenthaltsort der Rechtsterroristen gegeben hatte.

Völlig unklar war zunächst, wann Innensenator Henkel von dieser Schredder-Aktion erfuhr. Noch am Dienstag wollte er laut "Bild"-Zeitung zufolge die innenpolitischen Sprecher der Koalition informieren.

heb/dpa/dapd

Aus: "Panne in Berlin - Verfassungsschutz ließ weitere Rechtsextremismus-Akten schreddern" (13.11.2012)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/berliner-verfassungsschutz-liess-rechtsextremismus-akten-schreddern-a-866981.html (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/berliner-verfassungsschutz-liess-rechtsextremismus-akten-schreddern-a-866981.html)

Quote[...] Stuttgart - Der frühere baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hat nach seiner Abwahl im März 2011 offenbar Daten beseitigen lassen. Die "Stuttgarter Zeitung" berichtete unter Berufung auf Mappus' Anwälte, dieser habe die Festplatte seines Arbeitscomputers im Staatsministerium ausbauen und vernichten lassen.

Auf der Platte hätten sich "zahlreiche CDU-Dateien, private Dateien unseres Mandanten sowie Dritter" befunden, zitierte das Blatt die Anwälte. Die Juristen nannten dies eine "völlig übliche Verfahrensweise", die Löschaktion sei zudem "kein Geheimnis" gewesen.

Der "Stuttgarter Zeitung" zufolge hatte das Staatsministerium Mappus die Festplatte seines Arbeitsplatz-PC zur Verfügung gestellt, sie war demnach also nicht sein Eigentum. Über den Verbleib konnte ein Regierungssprecher laut dem Blatt keine Angaben machen; von einer Vernichtung mit Hilfe des Staatsministeriums erwähnte er nichts.

Das heute von den Grünen geführte Staatsministerium sowie die Stuttgarter Staatsanwaltschaft zeigten sich der Zeitung zufolge jedoch überrascht. Die grün-rote Landesregierung hatte nach der Regierungsübernahme nach Unterlagen über den umstrittenen EnBW-Aktienankauf durch Mappus gesucht und kaum Dokumente gefunden.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt mittlerweile gegen Mappus wegen Untreue. Dazu hatten die Ermittler unter anderem dessen Wohnhaus in Pforzheim sowie zahlreiche Geschäftsräume auch von Beratern durchsucht. Von einer Durchsuchung des Staatsministeriums hatten die Behörden laut der Zeitung aber abgesehen, da Mappus dort keinen Arbeitsplatz mehr hat.

Die schwarz-gelbe Landesregierung unter Mappus hatte im Dezember 2010 für knapp 4,7 Milliarden Euro einen Anteil von rund 45 Prozent an der EnBW vom französischen Stromkonzern EdF zurückgekauft. Das am Parlament vorbei eingefädelte Geschäft wurde vom baden-württembergischen Staatsgerichtshof im Nachhinein für verfassungswidrig erklärt. Der Rechnungshof rügte zudem zahlreiche Rechtsverstöße und eine unzureichende Wirtschaftlichkeitsprüfung durch die von Mappus eingesetzten externen Berater.

Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft richten sich nicht nur gegen den früheren Regierungschef. Gegen zwei Ex-Kabinettsmitglieder wird ebenfalls wegen Untreue und gegen den ihn beratenden Investmentbanker Dirk Notheis wegen Beihilfe zur Untreue ermittelt.

ler/dapd

Aus: "Mappus soll vor Amtsübergabe Daten gelöscht haben" (23.08.2012)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/baden-wuerttemberg-mappus-soll-vor-amtsuebergabe-daten-geloescht-haben-a-851605.html (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/baden-wuerttemberg-mappus-soll-vor-amtsuebergabe-daten-geloescht-haben-a-851605.html)

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Quote[...] Im juristischen Streit um die Auswertung alter E-Mails hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe zugunsten des ehemaligen baden-württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) entschieden. Demnach müssen Sicherungskopien der Mails aus seiner Dienstzeit gelöscht werden. Sie waren im Herbst 2010 bei einer Reparatur seines Computers in der Staatskanzlei erstellt worden. Mappus selbst wusste davon nichts.

... Die Staatsanwaltschaft hatte die Mails später bei einer Durchsuchung entdeckt und ausgewertet. Darunter befand sich unter anderem der Schriftverkehr zum umstrittenen Rückkauf des Energieversorgers EnBW an den Untersuchungsausschuss. Außerdem werteten die Ermittler die Mails im Zusammenhang mit dem Polizeieinsatz gegen Stuttgart-21-Demonstranten aus.

Mappus hatte gefordert, die Daten zu löschen. Ein Angebot der Staatskanzlei, mit einem Notar die Mails zu sichten und die privaten Nachrichten zu löschen, lehnte er ab. Seine Anwälte argumentierten, dass die Mails nur zum Zweck der Reparatur gesichert worden seien. Laut Datenschutzgesetz müssten die Mails – insbesondere die als gelöscht markierten – auch gelöscht werden. Zudem sei der Inhalt der Mails auch durch das Telekommunikationsgesetz gesichert.

... Im Dezember 2010 hatte Mappus als damaliger Regierungschef den Rückkauf von Anteilen an dem Energiekonzern EnBW vom französischen Staatskonzern EdF arrangiert. Baden-Württemberg hatte damals 4,7 Milliarden Euro bezahlt, ohne den Landtag zu informieren. Die rot-grüne Landesregierung wirft Mappus vor, der Preis sei viel zu hoch gewesen.

...

Aus: "Mappus' Mails müssen in den Papierkorb" (31.05.2013)
Quelle: http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-05/enbw-affaere-mappus-urteil-mails (http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-05/enbw-affaere-mappus-urteil-mails)

Quote[...] Nikosia - Zypern will Ernst machen mit der Suche nach den Gründen für die Bankenkrise in dem Land. Der Generalstaatsanwalt Petros Klerides und ein frisch von Präsident Nikos Anastasiades eingesetzter Untersuchungsausschuss sollen aufklären, wer die Verantwortung dafür trägt, dass die beiden größten Banken des Landes derart in Schieflage geraten sind. Das wird offenbar nicht ganz leicht.

Wie das staatliche Fernsehen RIK am Mittwochabend berichtete, sollen wichtige Beweise über das schwer angeschlagene größte Geldhaus des Landes, die Bank of Cyprus, vernichtet worden sein. Der Fernsehsender beruft sich dabei auf "zuverlässige Quellen". Die Vorwürfe stützten sich auf ein umfangreiches Gutachten der Beraterfirma Alvarez & Marsal, das am 26. März der Zentralbank von Zypern vorgelegt wurde und zurzeit von Generalstaatsanwalt Klerides untersucht wird.

Im zyprischen Fernsehen sagte Klerides, dass niemand seiner Verantwortung entgehen werde. Wer sich in der Bankenkrise strafbar gemacht oder Beweismaterial unterschlagen hätte, müsse mit Konsequenzen rechnen. Den Report von Alvarez & Marsal müsse er aber zunächst eingehend prüfen. Anschließend werde er ihn an den jüngst gebildeten Untersuchungsausschuss weiterleiten, der sich mit den Ursachen der Krise auf Zypern befassen wird.

Das Gutachten von Alvarez & Marsal betrifft neben der Bank of Cyprus auch das zweite in Schieflage geratene Geldhaus, die Laiki Bank (CPB). Die Banken waren durch das starke Engagement in Griechenland nach dem griechischen Schuldenschnitt im Oktober 2011 ins Taumeln geraten. Die Versuche sie zu stützen, brachten den zyprischen Staat an den Rand des Bankrotts. Zypern musste daraufhin internationale Hilfe beantragen. Am Dienstag war zudem der Finanzminister des Landes, Michalis Sarris, zurückgetreten.

nck/dpa

QuoteAktenvernichtung??
tropf heute, 08:28 Uhr
Ist doch ein total normaler Ablauf, oder?, wurde ja schon oft genug vorgeführt, wie das geht.

QuotegestandeneFrau heute, 08:31 Uhr
[Zitat von sysop]Auf Zypern sollen zentrale Beweise über den Bankenskandal in dem Land vernichtet worden sein. Einem Bericht des zyprischen Fernsehens zufolge handelte es sich um Unterlagen über die schwer angeschlagene Bank of Cyprus. Derzeit versucht der Generalstaatsanwalt des Landes die Affäre aufzuklären. Auf Zypern sollen Beweise für Banken-Skandal vernichtet worden sein - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/auf-zypern-sollen-beweise-fuer-banken-skandal-vernichtet-worden-sein-a-892412.html)

Nein, aber das hätte ich jetzt nun wirklich nicht gedacht.

Aus: "Verdacht auf Zypern: Beweise für Banken-Skandal vernichtet" (04.04.2013)
Quelle: http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/auf-zypern-sollen-beweise-fuer-banken-skandal-vernichtet-worden-sein-a-892412.html (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/auf-zypern-sollen-beweise-fuer-banken-skandal-vernichtet-worden-sein-a-892412.html)

Quote[...] Die unbefugte Löschung von Firmendaten kann Arbeitnehmer teuer zu stehen kommen. Wer seinem Arbeitgeber bewusst schaden will und deshalb wichtige Computerdateien löscht, muss nämlich mit einer fristlosen Kündigung rechnen. Das hat das Hessische Landesarbeitsgericht in einem vor kurzem veröffentlichten Urteil (vom 5.8.2013, Az.: 7 Sa 1060/10) bestätigt.

In dem Fall ging es um einen Account Manager, der erst wenige Monate in einer in Frankfurt ansässigen EDV-Firma tätig war. Sein Vorgesetzter wollte seine Probezeit um zwei Monate verlängern, erst danach über eine mögliche Gehaltserhöhung mit ihm sprechen. Der Arbeitnehmer wollte der Verlängerung der Probezeit aber nur unter der Voraussetzung zustimmen, dass man ihm sofort mehr Geld zahlen würde. Der Arbeitgeber reagierte anders als erhofft: Er bat den Manager einen Aufhebungsvertrag zu unterschreiben.

Offenbar war der Mann über diese Reaktion so wütend, dass er an zwei aufeinanderfolgenden Tagen wichtige Daten, wie Kundenkontakte, E-Mails, Termine und ähnliches einfach löschte. Diese Daten waren zuvor nicht vom automatischen Sicherungssystem erfasst und gespeichert worden, konnten also nicht mehr wiederhergestellt werden. Daraufhin kündigte ihm das Unternehmen fristlos und hilfsweise auch ordentlich. Dagegen legte der Mann Kündigungsschutzklage ein.

In erster Instanz war er zumindest teilweise erfolgreich: Die fristlose Kündigung wurde für unwirksam erklärt. Das Hessische Landesarbeitsgericht entschied in der Berufung allerdings zugunsten des Arbeitgebers: Das Verhalten des Klägers rechtfertige sehr wohl eine fristlose Kündigung, so die Richter. Die vorgeworfene Datenlöschung stelle den erforderlichen wichtigen Grund für eine fristlose Kündigung dar, denn durch sein Verhalten habe der Arbeitnehmer das Vertrauensverhältnis nachhaltig zerstört.

Es käme gar nicht darauf an, ob und mit welchem Aufwand ein Teil dieser gelöschten Daten eventuell hätte wiederhergestellt werden können. Auch sei es unerheblich, ob und in welchem Umfang der Arbeitgeber die Daten für seinen Geschäftsablauf tatsächlich benötigte, erklärten die Richter.

Der Arbeitnehmer sei verpflichtet, seinem Arbeitgeber den Zugriff zu seinen Arbeitsergebnissen jederzeit zu ermöglichen. Dazu gehören auch Daten in digitaler Form, wie Kundenadressen, Termine sowie die tätigkeitsbezogene E-Mail-Korrespondenz. Entzieht ein Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber eigenmächtig den Zugriff auf diese Daten bzw. löscht diese sogar, dann führe ein solches Verhalten in der Regel zur sofortigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Eine vorherige Abmahnung sei nicht notwendig.

Die Richter gaben dem Gekündigten aber noch ein Trostpflaster mit auf dem Weg: Sein Ex-Arbeitgeber muss ihm 8.246,14 Euro an ausstehenden Tantiemen und als Abgeltung für noch offene Urlaubstage bezahlen. (Marzena Sicking) / (masi)

Aus: "Fristlose Kündigung nach eigenmächtiger Datenlöschung" (09.04.2014 )
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Fristlose-Kuendigung-nach-eigenmaechtiger-Datenloeschung-2140943.html (http://www.heise.de/newsticker/meldung/Fristlose-Kuendigung-nach-eigenmaechtiger-Datenloeschung-2140943.html)

Quote[...] Während europäische Datenschützer von Google fordern, das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum "Recht auf Vergessen" weltweit umzusetzen, kommen Abgeordnete des britischen Oberhauses zu einem gegenteiligen Schluss. Sie meinen, dass Google nicht verpflichtet werden sollte, Verweise auf Webseiten mit sensiblen persönlichen Daten aus seiner Ergebnisliste zu streichen. Diese Vorgabe des EuGH sei "nicht ausführbar".

Zwei Gründe gibt der Oberhaus-Ausschuss für innere Angelegenheiten, Gesundheit und Bildung an: Erstens habe der Europäische Gerichtshof nicht den Effekt berücksichtigt, den sein Urteil auf kleinere Suchmaschinenbetreiber hat. Sie hätten möglicherweise nicht wie Google die Ressourcen, um tausende Löschanfragen zu bearbeiten. Google habe schließlich bislang mehr als 90.000 solcher Anfragen bekommen. Zweitens sei es nicht richtig, den Suchmaschinenbetreibern die Entscheidungen zu überlassen, welche Indexeinträge gelöscht werden sollen, zumal sie auf vagen, uneindeutigen und nicht hilfreichen Kriterien beruhen.

Zu diesem Schluss kommt der Ausschuss des House of Lords nach einer Expertenanhörung. Darin kamen Datenschützer, der Staatssekretär für Justiz und bürgerliche Freiheiten und auch ein Google-Vertreter zu Wort. Suchmaschinenbetreiber sollten nicht als "Datenkontrolleure" eingestuft werden und somit als Instanzen, die für die Informationen verantwortlich gemacht werden, auf die sie verlinken. Auch sollten Einzelne nicht das Recht haben, Links auf korrekte und rechtmäßige Informationen löschen zu lassen, nur weil sie ihnen nicht passen.

Insgesamt werde deutlich, dass weder das Urteil noch die über 20 Jahre alte Richtlinie, auf der das Urteil basiert, dem rasanten technischen Fortschritt der Zwischenzeit gerecht werden. Die Oberhaus-Abgeordneten sehen sich damit auf einer Wellenlänge mit der britischen Regierung. (anw)

QuoteIrgend Wer, 30. Juli 2014 11:16
Aber angebliche Porno- oder Terrorismusseiten ausblenden das ist nach Meinung der Regierung kein Problem.

"Britische Lords lehnen EuGH-Urteil zum "Recht auf Vergessen" ab" (30.07.2014)
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Britische-Lords-lehnen-EuGH-Urteil-zum-Recht-auf-Vergessen-ab-2278272.html (http://www.heise.de/newsticker/meldung/Britische-Lords-lehnen-EuGH-Urteil-zum-Recht-auf-Vergessen-ab-2278272.html)

Quote[...] Das Land Baden-Württemberg muss Kopien von E-Mails des früheren Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) löschen. Das entschied der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) mit Sitz in Mannheim laut Mitteilung vom Montag. Der Ex-Regierungschef habe einen Anspruch auf die Löschung. Zuvor müssen die Mails zwar dem Landesarchiv zur Übernahme als Archivgut angeboten werden – der Landtag hat damit aber praktisch keinen Zugriff auf die Dokumente.

Der jetzige Landtag hatte sich aus den Mails vor allem Erkenntnisse über den umstrittenen Polizeieinsatz gegen Gegner des Bahnprojekts Stuttgart 21 am "Schwarzen Donnerstag" im Herbst 2010 erhofft. Die Dateien seien personenbezogene Daten und zur Erfüllung der Aufgaben des Staatsministeriums nicht mehr erforderlich, heißt es in der Entscheidung der Richter vom 30. Juli. Damit bestätigten sie ein Urteil des Karlsruher Verwaltungsgerichts von 2013 – das Land unterlag mit seiner Berufung.

Die Sicherungskopien waren im Herbst 2010 gezogen worden, um einen Fehler in Mappus' Computer zu finden. Nach seiner Wahlniederlage 2011 hatte der CDU-Politiker die Festplatte aus seinem Dienstrechner ausbauen und professionell löschen lassen. Mappus' Anwälte begründeten das damit, dass die Platte nicht überwiegend dienstliche, sondern auch private Daten enthalten habe. (Mit Material der dpa) / (axk)

Quotemuckefuck729, 4. August 2014 18:23

Wie war das: Datenschutz ist Täterschutz....

oder?

Aus: "VGH: Mappus hat Anspruch auf Löschung von E-Mail-Kopien" (04.08.2014)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/VGH-Mappus-hat-Anspruch-auf-Loeschung-von-E-Mail-Kopien-2282980.html (http://www.heise.de/newsticker/meldung/VGH-Mappus-hat-Anspruch-auf-Loeschung-von-E-Mail-Kopien-2282980.html)

Quote[...] Erstmals ist auch die Wikipedia vom "Recht auf Vergessen" betroffen. Google hat einen Link auf einen Artikel in der Online-Enzyklopädie aus seinem europäischen Suchindex genommen, berichtet der britische Observer. Wer die Löschanfrage gestellt hat und an welchem Wikipedia-Artikel er sich stört, wurde bislang nicht bekannt.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte Mitte Mai entschieden, dass Europas Bürger Google dazu verpflichten können, Links zu sensiblen privaten Informationen aus ihrer Vergangenheit aus dem Index zu nehmen. Bis zum 18. Juli sind 91.000 Löschanfragen eingegangen, die Google derzeit noch abarbeitet.

Wikipedia-Mitgründer Jimmy Wales nennt das EuGH-Urteil völlig unsinnig. Wales gehört – ebenso wie die ehemalige deutsche Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger – dem zehnköpfigen Expertenbeirat an, der Google bei der Umsetzung des Urteils beraten soll. Schon bevor seine eigene Online-Enzyklopädie davon getroffen wurde, hatte Wales in einem BBC-Interview gesagt, das Urteil beinhalte die weitreichendste Internet-Zensur, die er bis dahin gesehen habe. (anw)

QuoteUlriko, 4. August 2014 15:47
Wenn die so weitermachen müssen irgendwann die Bibliothekare "Karteikarten" aus ihrem
Katalog entfernen/löschen und Seiten aus ihren Büchern herausreißen.

Ulriko

Aus: ""Recht auf Vergessen": Google entfernt auch Wikipedia-Link aus seinem Suchindex" (04.08.2014)
Quelle:  http://www.heise.de/newsticker/meldung/Recht-auf-Vergessen-Google-entfernt-auch-Wikipedia-Link-aus-seinem-Suchindex-2282823.html (http://www.heise.de/newsticker/meldung/Recht-auf-Vergessen-Google-entfernt-auch-Wikipedia-Link-aus-seinem-Suchindex-2282823.html)

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Quote[...] Der Streit zwischen europäischen Datenschützern und Google über die Handhabe des "Rechts auf Vergessen" weitet sich aus. Die Artikel-29-Gruppe der EU-Datenschutzbeauftragten hat den kalifornischen Internetkonzern jetzt nach mehrmonatiger Beratung aufgefordert, Verweise auf Webseiten mit sensiblen persönlichen Daten global nicht mehr in Suchergebnissen anzuzeigen.

Google-Verwaltungsratschef Eric Schmidt betonte dagegen mehrfach, er interpretiere das Urteil so, dass einschlägige Links nur von europäischen Sites der Suchmaschine zu löschen seien. Der Grandseigneur der Kalifornier richtete im Juli einen Expertenbeirat ein, der Google beim Anwenden des Richterspruchs beraten und dazu 2015 Empfehlungen aussprechen soll. Bei einer Anhörung des Gremiums in Berlin warnten Sachverständige jüngst davor, dass ein weltweiter Löschanspruch schwere Auswirkungen auf die Kommunikations- und Informationsfreiheit haben könnte.

Verschiedene Datenschutzbeauftragte ließen im Sommer bereits durchblicken, dass ihrer Ansicht nach die Verpflichtung zum Entfernen von Links ihrer Ansicht nach im gesamten Internet gelten müsse. Mit den neuen Richtlinien einigte sich die ganze Datenschutzgruppe auf diesen Appell. Dieser ist zwar gesetzlich nicht bindend. Nationale Gesetzgeber könnten ihn aber als Ansporn sehen für das Verabschieden entsprechender Regeln, erklärte die Leiterin der Runde, die Französin Isabelle Falque-Pierrotin, laut Agenturberichten bei der Präsentation des Beschlusses am Mittwoch in Brüssel.

Google könne nicht darauf vertrauen, dass Nutzer Suchmaschinen über ihre nationalen Webauftritte wie google.de aufriefen, begründen die Datenschützer ihre Haltung. Der EuGH habe nach einem "effektiven und vollständigen Schutz" des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung Betroffener gerufen und betont, dass das europäische Recht nicht umgehbar sein dürfe. Dies bedeute, dass eine Herunternahme sich auch auf alle relevanten, international abrufbaren .com-Domains von Google und anderer Suchanbieter auswirken müsse.

Die Gruppe unterstreicht, dass die beanstandeten Informationen nicht aus dem Index von Suchmaschinen zu löschen seien. Dies stelle sicher, dass entsprechende Berichte über andere Suchbegriffe oder den direkten Zugriff auf die Quelle weiter zugänglich blieben. Google hat laut seinem aktuellen Transparenzbericht seit Mai 174.226 Löschanträge erhalten, die sich auf 602.479 Links beziehen. Davon habe man 41,5 Prozent in Europa entfernt. (Stefan Krempl) / (axk)

Quote26. November 2014 20:46
Da bleibt nur ein Ausweg: Die EU muß die Welt erobern
Zelos83

dann kann sie darüber bestimmen welche Informationen die Menschen im
Sudan, auf Galapagos oder in den USA zu sehen bekommen und welche
nicht.

Wäre ja noch schöner wenn EU Urteile weltweit Gültigkeit hätten. Da
könnte ja jeder der über 200 Staaten kommen.

Quote26. November 2014 22:20
China sagt: Deutsche Anbieter müssen weltweit nach China-Richtlinien zensieren.
sou


kwT

Aus: "EU-Datenschützer: Google muss Links weltweit löschen" (26.11.2014)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/EU-Datenschuetzer-Google-muss-Links-weltweit-loeschen-2466684.html (http://www.heise.de/newsticker/meldung/EU-Datenschuetzer-Google-muss-Links-weltweit-loeschen-2466684.html)


"Bild, Bild am Sonntag: Die verlorene Ehre des Alexander Blum" (16.9.2014)
Wir haben Post von Google bekommen...
http://www.bildblog.de/60621/die-verlorene-ehre-des-alexanderblum/ (http://www.bildblog.de/60621/die-verlorene-ehre-des-alexanderblum/)

Kurt Georg Kiesinger (* 6. April 1904 in Ebingen, Württemberg; † 9. März 1988 in Tübingen) war ein deutscher Politiker und von 1966 bis 1969 dritter Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. Kiesinger war von seiner Ausbildung her Jurist und privater juristischer Rechtslehrer (Repetitor). Im Dritten Reich war er NSDAP-Mitglied seit 1933. Ab 1940 arbeitete er als Angestellter im Auswärtigen Amt zuletzt als Stellvertretender Leiter der Rundfunkabteilung. Nach 1945 wurde er Politiker als Mitglied der CDU.  ...
https://de.wikipedia.org/wiki/Kurt_Georg_Kiesinger (https://de.wikipedia.org/wiki/Kurt_Georg_Kiesinger)

Quote[...] ... Die Karriere des [ ] Staatsschutz-Chefs [Hans Langemann], ... endete 1982 mit einer Verurteilung zu acht Monaten Haft auf Bewährung wegen Geheimnisverrats. Er hatte die linke Monatszeitschrift Konkret mit Informationen über BND-Aktivitäten versorgt. Unter anderem verriet er, dass Geheimdienstler belastendes NS-Material über CDU-Bundeskanzler Kurt-Georg Kiesinger (1966 – 1969) aus US-Archiven verschwinden ließen.
...

"Zog der Staatsschutz-Chef Hans Langemann die Fäden?" Manuela Mayr (12.02.2015)
http://www.augsburger-allgemeine.de/bayern/Zog-der-Staatsschutz-Chef-Hans-Langemann-die-Faeden-id32981717.html (http://www.augsburger-allgemeine.de/bayern/Zog-der-Staatsschutz-Chef-Hans-Langemann-die-Faeden-id32981717.html)

Quote[...] 13 Monate nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) über das Recht auf Vergessen hat die Artikel-29-Gruppe der europäischen Datenschutzbeauftragten eine erste Bilanz gezogen. Demnach sind bei den Kontrollbehörden bislang fast 2000 Beschwerden eingegangen, dass Suchmaschinenbetreiber Löschanträgen nicht nachgekommen seien. Der Großteil der Eingaben habe sich gegen Google gerichtet.

Die Vereinigung hat vorigen Herbst einen Kriterienkatalog erarbeitet, um den Umgang mit Beschwerden von Bürgern und Firmen transparent zu machen. Auf dieser Basis begutachte man die Anträge auf "effiziente Weise", schreiben die Datenschützer. Sollten die Bedingungen der EuGH-Entscheidung erfüllt sein, dränge man bei den Suchanbietern darauf, dass die umstrittenen Links nicht mehr angezeigt würden. Dabei werde jeweils abgewogen zwischen dem Recht auf Privatheit und dem öffentlichen Interesse, eine Information verknüpft mit dem Namen einer Person aufzufinden. Bei der "großen Mehrheit" der Fälle habe sich die Weigerung der Suchmaschinenbetreiber, Links zu entfernen, aber als gerechtfertigt erwiesen.

Die vereinbarten Prüfmerkmale haben sich laut der Gruppe als relevant erwiesen, einige müssten aber klarer gefasst werden. Dies beziehe sich etwa auf das Kriterium der "Rolle im öffentlichen Leben". Die Aufsichtsämter müssten auch stärker darauf achten, ob eine Beschwerde gut begründet sei. Ferner sei noch auszuführen, ab welchem Punkt eine Information als "veraltet" und somit "irrelevant" zu gelten habe.

Alle nationalen Datenschutzbehörden habe nach Angaben der Gruppe mittlerweile spezielle Arbeitsgruppen eingesetzt, um die Beschwerden zu bearbeiten. Besonders knifflige Fälle würden teils mit der Amtsleitung abgestimmt. Bei Google allein sind mittlerweile laut dem Transparenzbericht des Konzerns 273.049 Löschersuchen auf Basis des EuGH-Urteils eingegangen, knapp eine Million URLs wurden geprüft. Zu 41,4 Prozent sei man den Wünschen nachgekommen. (Stefan Krempl) / (axk)

Aus: ""Recht auf Vergessen": Fast 2000 Datenschutzbeschwerden gegen Google" (22.06.2015)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Recht-auf-Vergessen-Fast-2000-Datenschutzbeschwerden-gegen-Google-2720278.html (http://www.heise.de/newsticker/meldung/Recht-auf-Vergessen-Fast-2000-Datenschutzbeschwerden-gegen-Google-2720278.html)

Quote[...] Mehr als 95 Prozent der Löschungsanfragen bei Google gehören zur Kategorie "Privates und Persönliches" und betreffen Durchschnittsbürger. Zuletzt hatte Google durch seinen Transparenzbericht den Eindruck erweckt, viele der Anfragen kämen von Kriminellen, Prominenten und fragwürdig agierenden Politikern. Nachforschungen des Recherchebüros Correctiv und des britischen Guardian ergaben dieses veränderte Bild. Sie hatten die Daten aus dem Quellcode von Archiv-Versionen des Transparenzberichts Googles extrahiert.

Die gewonnenen Datensätze sollen etwa drei Viertel aller Anfragen abdecken. Seitdem Google aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs zum sogenannten "Recht auf Vergessen" bestimmte Inhalte aus den Such-Ergebnissen löschen muss, hat der Konzern über 280.000 solcher Anfragen erhalten. Rund eine Millionen Links sollten damit getilgt werden.

Die Informationen müssen irrelevant, falsch, nicht mehr aktuell oder kein öffentliches Interesse stillen, damit Google auf Antrag ihre Extraktion aus den Suchergebnissen tätigt. Weniger als die Hälfte der beantragten Links hat der Suchmaschinen-Dienst tatsächlich gelöscht, fast alle waren privater oder persönlicher Natur.

Während Google behauptet, "in den Entscheidungen in Bezug auf das Recht auf Vergessen so transparent wie möglich zu sein", kritisieren Rechtsanwälte und Politiker wie die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leuthheuser-Schnarrenberger, dass der Abwägungsprozess nicht offengelegt würde. (Mit Material der dpa)

Aus: ""Recht auf Vergessen": Details zu Löschanfragen bei Google untersucht" (15.07.2015)
Quelle: https://www.heise.de/newsticker/meldung/Recht-auf-Vergessen-Details-zu-Loeschanfragen-bei-Google-untersucht-2750870.html (https://www.heise.de/newsticker/meldung/Recht-auf-Vergessen-Details-zu-Loeschanfragen-bei-Google-untersucht-2750870.html)

Quote[...] Britische Datenschützer gehen beim umstrittenen "Recht auf Vergessenwerden" in Suchmaschinen noch einen Schritt weiter. Das Information Commisioner's Office hat angeordnet, dass Google in einem Fall nun auch Links zu frischen Medienberichten über das Löschen von Links zu früheren Informationen entfernen muss.

Der Hintergrund sei, das in den neuen Artikeln die alten Vorwürfe gegen die Person wiederholt würden, erläuterte Vize-Datenschutzkommissar David Smith. Die Links sollen nun nicht mehr bei der Internet-Suche nach dem Namen des Antragstellers auftauchen. Es gehe um ein zehn Jahre zurückliegendes kleineres kriminelles Vergehen.

Der Europäische Gerichtshof hatte im Mai 2014 entschieden, dass Suchmaschinen wie Google Links zu bestimmten Inhalten aus ihren Ergebnisseiten löschen müssen, wenn sich ein Nutzer in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt sieht. Mit dem Urteil des EuGH blieben aber viele Detailfragen offen.

Aktuell wird unter anderem darüber diskutiert, ob Google das "Recht auf Vergessenwerden" weltweit umsetzen muss. Bisher bezieht Google Löschanfragen nur auf seine Websites in Europa wie Google.de in Deutschland oder Google.fr in Frankreich – nicht aber auf die internationale Site Google.com. Unter anderem deutsche Datenschützer wollen, dass die Regelung für Ergebnisse weltweit gilt. (dpa) / (anw)

Quotesupermercado, 21.08.2015 13:02

Leider müssen jetzt auch alle, die das hier gelesen haben, gelöscht werden denn sie sind Mitwisser, und wissen jetzt, dass auch Berichte über Löschungen gelöscht werden müssen. Nehmt es nicht persönlich, aber damit die Löschung vollständig ist, muss selbst das Wissen um das Wissen dass etwas gelöscht werden musste oder darüber irgendwo berichtet wurde, vernichtet werden.

Aus: "Recht auf Vergessen: Google muss in Großbritannien auch Links zu Artikeln über Löschungen löschen" (21.08.2015)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Recht-auf-Vergessen-Google-muss-in-Grossbritannien-auch-Links-zu-Artikeln-ueber-Loeschungen-loeschen-2787782.html (http://www.heise.de/newsticker/meldung/Recht-auf-Vergessen-Google-muss-in-Grossbritannien-auch-Links-zu-Artikeln-ueber-Loeschungen-loeschen-2787782.html)

Quote[...] Ein Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes hat im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages ausgesagt, viele E-Mails mit sogenannten NSA-Selektoren seien vom deutschen Auslandsgeheimdienst "versehentlich gelöscht worden". Mit der Einsetzung des Bundestagsuntersuchungsausschusses war ein Löschmoratorium ausgesprochen worden: Das sollte verhindern, dass Beweise vernichtet werden. Offensichtlich aber hat der Bundesnachrichtendienst – willentlich oder unwillentlich – dagegen verstoßen.

... Die Listen dieser NSA-Selektoren sind einer der wichtigsten Beweise im NSA-Untersuchungsausschuss.

...

QuoteCharlie Marlow
#4  —  vor 1 Stunde 23

Auch wenn ich diesbezüglich mich als abgeklärt einschätzen würde, aber bei derart viel Dreistigkeit fällt selbst mir die Kinnlade herunter.

Quotepaßt schon
#6  —  vor 1 Stunde 3

gelöscht trotz verbots?

oh gott - leben wir etwa in einer anarchie?

Quote
jodorowski
#11  —  vor 1 Stunde 12

Lächerliche Ausrede und eine Beleidigung der Intelligenz des Bürgers. ...

QuoteCoiote
#13  —  vor 1 Stunde 6

"dass viele E-Mails mit sogenannten NSA-Selektoren "versehentlich gelöscht worden" seien. Mit der Einsetzung des Bundestags-Untersuchungsausschusses war ein Löschmoratorium ausgesprochen worden."

Die Verantwortungsträger zur Untersuchungshaft in den Knast stecken, und diese dort ohne Prozess "versehentlich" 30 Jahre lang vergessen. Justizirrtümer kommen nun mal vor. Shit happens. ...

Quotetopada
#14  —  vor 1 Stunde 2

Mist! Aber bestimmt kein Problem – die NSA hat sicher noch ein Backup :-)

Quoteborn2post
#15  —  vor 1 Stunde 3

"versehentlich gelöscht worden"

Ich gebe Ihnen mein Ehrenwort!

Quote
Micha.aus.dem.Wald
#19  —  vor 1 Stunde 5

Das werde ich das nächste Mal beim Finanz- oder Arbeitsamt auch einfach sagen, wenn die irgendwelche Nachweise haben wollen: "das hab ich alles aus Versehen gelöscht"

QuoteTim Cranmer
#20  —  vor 1 Stunde 2

Ein Backup wirds schon geben. Aber lustig ist die Sache schon. Der "Verantwortliche" wird seinen Hut nehmen und zbV gestellt und mit einer feinen Gratifikation abgefunden werden. Wetten, dass der Kollege sowieso kurz vor der Pensionierung stand?
Wie aus einem Film. Nur schlechter.
Erinnert mich an das Geschiebe um die "Rosenholtz" - Datei...
(Was ist damit eigentlich geworden? Aus Versehen in Langley im Schredder gelandet?)

Quotenamevergeben2
#23  —  vor 1 Stunde 3

Nach diesem Geständnis kann man davon ausgehen, dass alle Vorwürfe stimmen.

Die Selektoren dienten zur Wirtschafts-Spionage.

Und für die Aluhutträger: Die VW-Geschichte wurde bestimmt in diesem Zusammenhang als Ablenkung und Druckmittel in die Gänge gebracht.

Quote70178 marienplatz
#24  —  vor 1 Stunde 7

Mein Gott, diese Verschwörungstheoretiker wieder ... das Zeug wurde halt versehentlich gelöscht (passiert jedem mal), danach 35-fach überschrieben und zum Schluss noch die Festplatte eingeschmolzen und die Schlacke mit einer Rakete in den Weltraum geschossen - ES WAR EIN VERSEHEN, SONST NICHTS :-)

QuoteB.Reit
#30  —  vor 1 Stunde 2

"Ein Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes hat im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages gesagt, dass viele E-Mails mit sogenannten NSA-Selektoren vom deutschen Auslandsgeheimdienst "versehentlich gelöscht worden" seien. "

Wenn der BND mit dieser dummdreisten Lüge durchkommt, dann sind wir endgültig eine Bananenrepublik Deutschland.

Quoteuser-erfurt
#40  —  vor 1 Stunde 2

Warum überrascht mich diese Meldung nicht?

Quotebayert
Political incorrect by natrue
#56  —  vor 17 Minuten 1

Jeder Admin bei irgendeinem kleinen Unternehmen fertigt Backups an, auch für den Fall, dass Daten mal versehentlich gelöscht werden. Nur beim BND wird das nicht gemacht?

Wer soll das denn glauben?

Quote
Zivilisationswächter
#58  —  vor 1 Minute

Was so alles versehentlich passieren kann. ... Wie sagte doch der große Philosoph Dieter Nuhr mal so passend: Ich laß mich gerne verarschen, aber ich will, daß man sich Mühe gibt dabei!

...

Aus: "NSA-Untersuchungsausschuss: BND löschte trotz Verbots NSA-Selektorenlisten" Kai Biermann (24. September 2015)
Quelle: http://www.zeit.de/digital/2015-09/bnd-trotz-loeschverbots-sind-nsa-selektoren-geloescht-worden (http://www.zeit.de/digital/2015-09/bnd-trotz-loeschverbots-sind-nsa-selektoren-geloescht-worden)

Quote[...] Google hat seit dem 29. Mai 2014 die Links zu 1.234.092 URL aus seinem europäischen Index gelöscht. Damit hat das Unternehmen 58 Prozent der in 348.085 Ersuchen monierte Links gelöscht, in denen das vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) Mitte Mai 2014 eingeräumte "Recht auf Vergessen" wahrgenommen wurde.

Aus Deutschland erreichten Google in der Zeit 60.198 Anträge auf Linklöschung, 220.589 oder 51,8 Prozent der Fundstellen flogen aus dem Index. 6317 Ersuche kamen aus Österreich, hier löschte Google mit 23.088 URL 52,2 Prozent der verlangten URl, in der Schweiz 27.834 Verweise, 55 Prozent der in 8339 Ersuchen erwähnten URL.

Der EuGH hatte voriges Jahr entschieden, dass Google dazu verpflichtet werden kann, Verweise auf Webseiten mit sensiblen persönlichen Daten aus seiner Ergebnisliste zu streichen. Geklagt hatte ein Spanier, der sich dagegen gewehrt hatte, dass Google bei der Eingabe seines Namens einen Artikel über die Zwangsversteigerung seines Hauses vor mehr als 15 Jahren anzeigte.

Als aktuelles Beispiel aus Deutschland schildert Google nun in seinem aktuellen Transparenzbericht, es habe ein Ersuchen von einem Lehrer erhalten, der vor über zehn Jahren wegen eines geringfügigen Vergehens verurteilt wurde, einen Artikel über die Verurteilung zu löschen. Google habe die Seiten aus den Suchergebnissen für den Namen des Lehrers gelöscht.

Der größte Anteil der getilgten Verweise entfällt mit 10.220 auf Links auf Facebook. Auf profileengine.com entfielen 7986 URL, auf groups.google.com 6764 und auf youtube.com 5364. 9 Prozent aller zur Löschung aus den Suchergebnissen beantragten URL stammen von zehn Websites.

Google interpretiert das Urteil so, dass es Links nur auf seinen europäischen Websites entfernt – trotz einer Aufforderung der französischen Datenschutzbehörde CNIL, weltweit tätig zu werden, zumal die eigentlichen Fundstellen nicht gelöscht werden. Auf google.com und anderen außereuropäischen Seiten sind die in Europa gelöschten Links noch vorhanden. (anw)

...

Aus: ""Recht auf Vergessen": Google löscht 1,2 Millionen Links aus seinem Index" Andreas Wilkens (26.11.2015)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Recht-auf-Vergessen-Google-loescht-1-2-Millionen-Links-aus-seinem-Index-3022791.html (http://www.heise.de/newsticker/meldung/Recht-auf-Vergessen-Google-loescht-1-2-Millionen-Links-aus-seinem-Index-3022791.html)

Quote
26.11.2015 10:50

Nichts gelöscht

Die Links werden, soweit es um das ,,Recht auf Vergessen" geht, nicht ,,aus dem Index gelöscht", sondern werden bei Suchabfragen nach den entsprechenden Namen unter bestimmten Lokalen nicht mehr angezeigt. Das ist ein bedeutender Unterschied, da entsprechende Seiten bei anderen Suchabfragen durchaus weiterhin zugänglich sind.

Das Posting wurde vom Benutzer editiert (26.11.2015 10:51).

...

Quote[...] Medienberichten zufolge wirft ein ehemaliger VW-Mitarbeiter dem Konzern vor, Beweise zum Abgasskandal vernichtet zu haben. Nach Recherchen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung habe er versucht zu verhindern, Daten im Rechenzentrum des US-Konzerns zu löschen. Kurz darauf sei er fristlos entlassen worden, da das Unternehmen davon ausgegangen sei, er habe die Umweltbehörde EPA, das US-Justizministerium und die Bundespolizei FBI informieren wollen.  ... Er sei entlassen worden, da er sich geweigert habe, sich an der Vernichtung von Beweismitteln und der Behinderung der Justiz zu beteiligen. Er fordert Schadensersatz von Volkswagen. Ein VW-Sprecher wollte die Vorwürfe nicht kommentieren.

Aus: "VW soll Beweise vernichtet haben" (13. März 2016)
Quelle: http://www.zeit.de/wirtschaft/unternehmen/2016-03/abgasskandal-volkswagen-beweismittel-vernichtung (http://www.zeit.de/wirtschaft/unternehmen/2016-03/abgasskandal-volkswagen-beweismittel-vernichtung)

Quote[...] Google wehrt sich gegen Forderungen französischer Datenschützer, das europäische "Recht auf Vergessenwerden" im Internet weltweit umzusetzen. Der Konzern zog am Mittwoch vor das höchste Verwaltungsgericht Frankreichs, den Staatsrat. Die Pariser Datenschutz-Aufsicht CNIL hatte im März gefordert, dass von Europäern beanstandete Suchergebnisse von Google weltweit herausgefiltert werden und eine Strafe von 100.000 Euro verhängt.

Der Europäische Gerichtshof hatte im Mai 2014 entschieden, dass Suchmaschinen Links zu bestimmten Inhalten aus ihren Ergebnisseiten löschen müssen, wenn sich ein Nutzer in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt sieht. Mit dem Urteil blieben aber viele Detailfragen offen.

Google entfernte die beanstandeten Links zunächst nur aus den europäischen Versionen seiner Suchmaschine. Zuletzt kam der Konzern den Kritikern entgegen und blendet die fraglichen Links im Land des Antragstellers auch auf nicht-europäischen Google-Seiten aus. Werden also Suchergebnisse zum Beispiel auf Forderung einer Person aus Deutschland entfernt, ist sie in der US-Version google.com von Deutschland aus nicht zu sehen – im Rest der Welt inklusive der anderen europäischen Länder aber schon.

Die CNIL hatte bei ihrer Forderung kritisiert, dass Internet-Nutzer diese Geo-Blockade mit technischen Mitteln umgehen könnten. Google kontert, dass die Interpretation französischer Gesetze durch nationale Datenschützer nicht weltweit gelten könne. "Wenn französisches Recht weltweit gilt, wie lange wird es dauern, bis andere Länder – die vielleicht weniger offen und demokratisch sind – fordern, dass ihre Gesetze zum Umgang mit Informationen ebenfalls eine globale Reichweite bekommen?" Das könne auch dazu führen, dass französischen Nutzern der Zugang zu Informationen verwehrt werde, die in ihrem eigenen Land legal seien. (anw)

Quoten00ber, 19.05.2016 16:02

Da hat Google recht - Sonst steht morgen China oder Saudi Arabien da und will das deren Regeln auch bei uns gelten

Quotesou, 19.05.2016 16:06

@Google: Bitte in Frankreich einfach auf eine Infoseite umleiten, auf der steht:

"Nous sommes désolés, mais les services Google ne sont plus disponibles en France."

.... und dazu noch eine kurze Erklärung, daß der Grund ein verrücktes Gesetz der Franzosen ist, mit dem sie ihre Rechtsauffassung der ganzen Welt aufdrücken wollen.

...

...

Aus: ""Recht auf Vergessen": Google zieht gegen französische Datenschutz-Aufsicht vor Gericht" Andreas Wilkens (19.05.2016)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Recht-auf-Vergessen-Google-zieht-gegen-franzoesische-Datenschutz-Aufsicht-vor-Gericht-3211061.html (http://www.heise.de/newsticker/meldung/Recht-auf-Vergessen-Google-zieht-gegen-franzoesische-Datenschutz-Aufsicht-vor-Gericht-3211061.html)

Quote[...] Bevor die Abgasaffäre bei Volkswagen öffentlich wurde, ist Medienberichten zufolge offenbar versucht worden, möglicherweise belastende Dokumente zu beseitigen. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig gehe einem entsprechenden Verdacht nach, berichteten Süddeutsche Zeitung, NDR und WDR. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft habe bestätigt, dass ein Ermittlungsverfahren gegen einen VW-Mitarbeiter wegen Urkundenunterdrückung und versuchter Strafvereitelung eröffnet worden sei.

Den Recherchen zufolge handele es sich bei dem Beschuldigten um einen leitenden VW-Juristen, der inzwischen beurlaubt sei. Der Beschuldigte habe im August vergangenen Jahres Kollegen "verklausuliert, aber deutlich genug" nahegelegt, Daten zu löschen oder beiseitezuschaffen, berichtet die Süddeutsche Zeitung unter Berufung auf den Sprecher der Staatsanwaltschaft Braunschweig, Klaus Ziehe. Damals habe die Veröffentlichung der Abgasmanipulation kurz bevorgestanden.  Der Aufforderung sei Folge geleistet worden, sagte Ziehe.

Zum Zeitpunkt der Datenbeseitigung hatte der Autobauer den Abgasbetrug noch nicht eingestanden. Die Aufforderung zur Aktenbeseitigung soll etwa eine Woche gegolten haben. Dann sei von der VW-Rechtsabteilung des Unternehmens ein litigation hold verschickt worden. Das ist nach US-Recht eine Aufforderung, Daten für einen eventuellen Prozess zu sichern.

Nach dem bisherigen Stand der Ermittlungen seien Daten teilweise auf Speichersticks ausgelagert worden. Inzwischen seien diese aber mindestens zum Teil wieder zurückgegeben worden. "Bislang geht die Staatsanwaltschaft von keinem größeren Datenverlust aus, der die Ermittlungen im Dieselskandal maßgeblich behindern oder verzögern könnte", sagte Ziehe laut dem Bericht. Der Volkswagen-Konzern wollte sich gegenüber dem Rechercheverbund wegen der andauernden Ermittlungen nicht äußern.

QuoteHafensänger #3

Ach je, das ist ja wie beim deutschen Geheimdienst in der NSU-Affäre. Das einzig beruhigende ist, dass mein Weltbild bezüglich der Integrität von Führungskräften bestätigt wurde (was ich wiederum ziemlich beunruhigend finde).
Ich halte es für ausgeschlossen, dass die oberste Führunsgriege bei VW keine Knntnis von den "Problemen" hatte. Ebensowenig glaube ich, dass die unteren Ebenen das ohne Anordnung von oben durchgezogen haben sollten.

...

Aus: "VW wollte offenbar vertuschen" EIT ONLINE, afp, rtr, spo (9. Juni 2016)
Quelle: http://www.zeit.de/wirtschaft/unternehmen/2016-06/vw-abgas-affaere-vertuschung (http://www.zeit.de/wirtschaft/unternehmen/2016-06/vw-abgas-affaere-vertuschung)

Quote[...] Besser spät als nie, mag man sich im Berliner Landeskriminalamt gedacht haben. Und löschte jüngst eben jene Daten, aufgrund derer Journalisten ihre Akkreditierungen zum Hamburger G-20-Gipfel im Juli entzogen wurden, wie die ARD zuerst berichtete. Datenschützer befürchten allerdings, dass die Löschung der Daten rechtswidrig war.

Hintergrund ist die weiterhin nicht vollständig aufgeklärte Affäre um den Entzug von 32 Presseakkreditierungen beim G-20-Gipfel. Auch der Fotograf Po-Ming Cheung hatte auf der schwarzen Liste des Bundeskriminalamtes (BKA) gestanden, ohne es zu wissen.

Nachdem er zunächst als Pressefotograf zum Gipfel zugelassen war, wurde ihm nachträglich die Akkreditierung entzogen, warum, erfuhr Cheung erst viel später: Im Datenbestand des polizeilichen Informationssystems war gegen ihn der Tatvorwurf des ,,besonders schweren Landfriedensbruchs" gespeichert. Auf einer Demonstration im Sommer 2011, die er als Fotograf begleitet hatte, war es zu Krawallen gekommen, wie Cheung der ARD sagte, allerdings war er daran weder beteiligt, noch seien seine Personalien festgestellt worden, noch habe er überhaupt etwas von Ermittlungen gegen ihn erfahren. Trotzdem hatte das LKA den Tatvorwurf gespeichert – bis zum September dieses Jahres.

Denn prompt in der Antwort auf Cheungs Auskunftsbegehren, was gegen ihn vorliege, teilte ihm der Sachbearbeiter im LKA mit: ,,Die oben aufgeführten Daten habe ich einschließlich der dazugehörigen sonstigen Daten löschen lassen, da ... festgestellt wurde, dass ihre weitere Speicherung ... nicht mehr erforderlich ist." Und beruft sich dabei auf das Allgemeine Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin (ASOG).

Wie das LKA dem Tagesspiegel auf Anfrage mitteilte, hält man die Löschung dort für rechtmäßig, auch im Falle eines weiteren Journalisten. ,,Für den Fall einer gerichtlichen Überprüfung stehen in den vorliegenden Fällen die in den polizeilichen Informationssystemen gelöschten Daten über die Verfahrensakten weiterhin zur Verfügung", so die Behörde. Cheung und andere Journalisten hatten einer Löschung der Daten zuvor ausdrücklich widersprochen und gegen den Entzug der Akkreditierung geklagt.

Berlins Datenschutzbeauftragte Maja Smoltczyk sieht den Fall kritisch, betont aber zugleich, dass die Prüfung des Vorgangs noch nicht abgeschlossen ist. ,,Wir müssen hier zwei Phasen unterscheiden: zunächst die unterbliebene Löschung von Daten, bei denen vieles darauf hindeutet, dass sie zu Unrecht gespeichert waren und die dazu geführt haben, dass Journalisten die Akkreditierung entzogen wurde. In der zweiten Phase wurden Daten im Nachgang zum G20-Gipfel gelöscht, die aber erforderlich sein könnten, um den Ablauf nachvollziehbar zu machen", sagt Smoltczyk.

Der Darstellung des LKA, die Löschung sei rechtmäßig erfolgt, hält sie entgegen, dass Strafprozessordnung und ASOG zwar besagen, Daten seien zu löschen, wenn sie unrichtig sind, ,,aber es gibt die gesetzliche Einschränkung, dass die Löschung unterbleiben muss, wenn schutzwürdige Belange der betroffenen Person beeinträchtigt werden können. Das kann hier der Fall sein."

Sollte dies aber der Fall sein, hätte das Berliner Landeskriminalamt eine weitere Affäre im Umgang mit ermittlungsrelevanten Daten – nach der Manipulation der Akte über den Terroristen Anis Amri und die im Juni 2012 geschredderten Akten zum NSU-Komplex.

Auch der Berliner Fotograf Björn Kietzmann stand auf der Liste des BKA. Nachdem er zunächst am Morgen des 7. Juli, als der Gipfel begann, im Pressezentrum in Hamburg war, verwehrte man ihm Stunden später den Zutritt. Auch er erfuhr erst Wochen danach, warum. Ende August schickte ihm das BKA eine Auflistung der gespeicherten Daten zu, die zum Entzug der Akkreditierung geführt hatten: Tatvorwürfe, der älteste von 2001.

,,Es ist absurd, dass da sogar Sachen aus der Studienzeit dabei sind, das war bislang auch nie sicherheitsrelevant, es hat nie dazu geführt, dass ich nicht beispielsweise zu einer Veranstaltung mit Barack Obama konnte", sagt Kietzmann. Sein Antrag auf Datenauskunft beim LKA ist noch nicht beantwortet worden. Ob seine Daten dort gelöscht wurden, weiß Kietzmann nicht. Er und zehn weitere betroffene Fotojournalisten wollen das Thema aber weiter in der Öffentlichkeit halten und machen bis zum 10. Dezember eine Foto-Ausstellung in der Weinhandlung "La Marmite" am Rathaus Steglitz, die am Dienstagabend mit einer Podiumsdiskussion eröffnet werden soll.

Auch die Senatsinnenverwaltung wird sich noch mit dem Thema befassen müssen. Bernd Schlömer, netzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus will eine Anfrage dazu stellen, wie mit sensiblen Daten umgegangen wird. ,,Das rechtswidrige Löschen von Daten und Informationen über die Journalisten darf nicht wortlos hingenommen werden. Offensichtlich erhebt und speichert das LKA Berlin in nicht bekanntem Umfang Informationen unbescholtener Bürgerinnen und Bürger abseits aller Kontrollmöglichkeiten", sagte Schlömer dem Tagesspiegel. Die politische Kontrolle des Verwaltungshandelns funktioniere offenbar in der Innenverwaltung nicht.

Quotefaraskan 11.10.2017, 11:37 Uhr
Wenn man das Ganze realistisch betrachtet, muss man leider sagen, dass es keine demokratischen und ernstzunehmenden Kontrollinstanzen für LKA, BKA, BND, Verfassungschutz und Co gibt.
Diese Behörden haben sich verselbstständigt. Interne Ermittlungen sind eine Seltenheit und werden selbst dann massiv intern blockiert und durch verschlossene Türen aufgehalten.
Die Geschichte der BRD ist durchzogen von Vorfällen bezüglich Vertuschung, Aktenvernichtung und Dementis in o.g. Behörden.
Mit Demokratie hat das Nichts mehr zu tun was da abläuft.
Denn weder Politik, noch Bürger haben Einblick in diese Schattenwelt.
Selbst der Bundestag und seine Kontrollgremien stoßen regelmäßig an ihre Grenzen diesbezüglich, siehe NSU Affäre oder die Vorwürfe gegen die KSK Sonderkommandos.

QuoteWeltkugel 11.10.2017, 10:20 Uhr
Mit schreddern von Unterlagen, fälschen von Dokumenten und jetzt dem "rechtzeitigen" vernichten von Datensätzen kennt man sich in Berlin aus, insbesondere auch deshalb weil man sicher ist, das dieses alles später zwar gerügt wird dem Beamten abern icths passiert und Vorgesetzte eher befördert werden als Disziplinatmaßnahmen oder Gerichtsverfahren zu befürchten haben. ...

Aus: "LKA Berlin löscht Daten zu G-20-Journalisten" Ronja Ringelstein (11.10.2017)
Quelle: http://www.tagesspiegel.de/berlin/nach-entzug-der-akkreditierung-lka-berlin-loescht-daten-zu-g-20-journalisten/20439434.html (http://www.tagesspiegel.de/berlin/nach-entzug-der-akkreditierung-lka-berlin-loescht-daten-zu-g-20-journalisten/20439434.html)

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Quote[...] Warum hat das Berliner Landeskriminalamt (LKA) die Daten von Journalisten aus der Polizeidatei ,,Poliks" gelöscht? Eben jene Daten, aufgrund derer den Journalisten ihre Presse-Akkreditierungen zum G-20-Gipfel im Juli entzogen worden waren. Die Daten enthielten alte Tatvorwürfe, bei manchen lagen sie 16 Jahre zurück. Dass die Vorwürfe erledigt waren und in vielen Fällen längst gelöscht gehörten, steht gar nicht mehr infrage. Warum aber löschte das LKA sie just, als die Journalisten sich gegen die Maßnahme wehren wollten? ... Noch immer ist unklar, wie es dazu kam, dass Daten erst zu lang gespeichert und dann plötzlich gelöscht wurden. So [ ] verspielt man das Vertrauen von Bürgern in die Verwaltung. ...

Aus: "Datenlöschung im LKA: Zufälle gibt es nicht" (11.10.2017)
Quelle: http://www.tagesspiegel.de/berlin/datenloeschung-im-lka-zufaelle-gibt-es-nicht/20444360.html (http://www.tagesspiegel.de/berlin/datenloeschung-im-lka-zufaelle-gibt-es-nicht/20444360.html)

Quote[...] Der US-Auslandsgeheimdienst NSA hat erneut verfahrensrelevante Informationen entgegen einer gerichtlichen Anordnung nicht sachgerecht aufbewahrt. Das musste der Geheimdienst in einem sich seit Jahren hinziehenden Prozess einräumen, im dem es um die Überwachung eines Netzknotens von AT&T geht, von der auch US-Bürger betroffen waren. Im Gegensatz zu einem 2014 bekannt gewordenen ähnlichen Vorfall sollen besonders sensible Inhaltsdaten zerstört worden und nicht nur Verbindungsdaten. Zudem wurden offenbar Backups gelöscht (Jewel vs. NSA, US District Court Northern California, 08-cv-04373).

Ein leitender NSA-Mitarbeiter hat nun vor Gericht eingeräumt, dass die Inhaltsdaten nicht gezielt gelöscht, sondern aufgrund von Speichermangels des benutzten Systems automatisch überschrieben worden seien. Die interne Überprüfung habe ergeben, dass die verlorenen Daten "Kriterien entsprachen, die weitflächig genutzt wurden, um bestimmte Datentypen zu löschen". Dieses Verfahren sei eingerichtet worden, um Festplattenspeicher freizubekommen und die Leistung des Backup-Systems zu verbessern.

Die NSA hab noch nicht herausfinden können, wie es entgegen der Gerichtsauflage, die Beweise zu sichern, zu der Löschung kommen konnte. Es gebe aber keinen Grund zu der Annahme, dass es sich um Absicht gehandelt habe. Zuvor hatte die NSA versichert, Inhaltsdaten aus der Telefonüberwachung, die die NSA vor allem auf der Grundlage von Paragraf 215 des Patriot Act erhebt, würden trotz beachtlicher Kosten und Mühen auf einem Extra-Speicher beim NSA-Justiziar gesichert.

Das Verfahren geht auf eine Sammelklage der Electronic Frontier Foundation (EFF) gegen die NSA und zahlreiche Vertreter der US-Regierungen unter den Präsidenten George W. Bush und Barack Obama zurück. Im Rahmen das umstrittenen NSA-Abhörprogramm soll ein Abbild des Internetverkehrs bei dem Provider in einen geheimen, von der NSA kontrollierten Raum ausgeleitet worden sein. Erst eine Berufungsinstanz hatte die Klage, die nach den Snowden-Enthüllungen wieder mehr ins Blickfeld rückte, als zulässig eingestuft. (Stefan Krempl) / (vbr)

Quotejsm36, 22.01.2018 16:56

Es gebe aber keinen Grund zu der Annahme, dass es sich um Absicht gehandelt habe ...

Achso na dann.

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Aus: "Lauschprogramm: NSA hat verfahrensrelevante Daten "versehentlich" gelöscht" Stefan Krempl (22.01.2018)
Quelle: https://www.heise.de/newsticker/meldung/Lauschprogramm-NSA-hat-verfahrensrelevante-Daten-versehentlich-geloescht-3948184.html (https://www.heise.de/newsticker/meldung/Lauschprogramm-NSA-hat-verfahrensrelevante-Daten-versehentlich-geloescht-3948184.html)

Quote[...] Die Vernichtung der Tinner-Akten hat in der Schweiz jahrelang für Schlagzeilen gesorgt. Nun werden die Akten zum Bau von Atomwaffen und Urananreicherung vernichtet. Ein undurchsichtiges Kapitel Schweizer Politik wird damit endgültig geschlossen.

... Die Affäre Tinner hat Politik, Gerichte und Öffentlichkeit über Jahre hinweg beschäftigt. Das Eidg. Untersuchungsrichteramt lastete den Tinners an, seit den späten 1970er Jahren im Netzwerk des pakistanischen «Vaters der Atombombe», Abdul Qadeer Khan, an der Urananreicherung zur Produktion von Atomwaffen mitgewirkt zu haben. Im Juni 2003 sollen sie dabei von der CIA angeworben worden sein.

Die Details der CIA-Tätigkeit durften allerdings auf Geheiss des Bundesrates nicht unter die Lupe genommen werden. Deshalb konnte nie geklärt werden, ob die Tinners tatsächlich mit ausländischen Diensten zur Aufdeckung des libyschen Atomwaffenprogrammes beigetragen hatten.

sda/muei

Aus: "Schweiz - Bundesrat vernichtet Kopien der Tinner-Akten" (26.03.2013)
Quelle: https://www.srf.ch/news/schweiz/bundesrat-vernichtet-kopien-der-tinner-akten (https://www.srf.ch/news/schweiz/bundesrat-vernichtet-kopien-der-tinner-akten)

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Quote[...] Seit 1991 hält das VBS Akten zur Schweizer Geheimarmee P 26 unter Verschluss. Nun sind sie verschollen. Vor 28 Jahren wurde die Geheimarmee P 26 enttarnt und liquidiert. Doch jetzt kommt es um die P 26 erneut zu gravierenden Unregelmässigkeiten: Im Verteidigungsdepartement (VBS) sind zentrale, als «geheim» deklarierte Akten über die Organisation verschwunden. Seit über einem Jahr fordert die Geschäftsprüfungsdelegation der Eidgenössischen Räte (GPDel) vom VBS Auskunft über den Verbleib der Akten – ohne Erfolg. Auf Anfrage erklärt das VBS, trotz «mehreren Recherchen und Interviews mit damaligen Verantwortlichen» könne man «noch nicht erklären», was mit den Akten passiert sei.

Die P 26 wurde im Februar 1990 ­enttarnt, was zu einem der grössten politischen Skandale der Nachkriegs­geschichte führte. Die Mission der P 26 war es, im Fall einer sowjetischen Besetzung den Widerstand aufzunehmen. Dafür rekrutierte sie rund 400 Schweizerinnen und Schweizer und bildete sie militärisch aus. Im ganzen Land unterhielt sie geheime Waffendepots.

Die Organisation operierte ohne gesetzliche Grundlage und ohne echte politische Kontrolle, wie eine parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) Ende 1990 bilanzierte. Der PUK-Bericht wurde damals veröffentlicht, nicht aber eine Zusatzuntersuchung. Dieser sogenannte Cornu-Bericht ging der Frage nach, welche Beziehungen die P 26 zu ausländischen Organisationen hatte. Sein Inhalt erschien dem Bundesrat als derart heikel, dass er den Bericht bis ins Jahr 2041 für «geheim» erklärte.

Den Cornu-Bericht selbst hat das VBS noch, doch alle seine Beilagen fehlen: 7 Ordner und 20 Dossiers. Laut Recherchen dieser Zeitung handelt es sich dabei um «extrem sensitive Akten», wie eine informierte Person sagt. Unter anderem befinden sich darunter Einvernahmeprotokolle von Zeugen, Namen ausländischer Geheimdienste und ihrer Agenten, Namen von P-26-Mitgliedern sowie Originaldokumente der P 26. Bereits die Tatsache, dass diese Akten im VBS verblieben seien, ist laut dem GPDel-Präsidenten Claude Janiak unzulässig. Nach Ansicht der GPDel hätte der Bericht inklusive Beilagen dem Bundesarchiv übergeben werden müssen. «Dass die Akten nun auch noch verschwunden sein sollen, wundert die GPDel sehr», so Janiak. «Das nährt natürlich Spekulationen, und das ist nicht gut.»

«Es ist skandalös, dass solche Akten beim Bund einfach verschwinden», sagt Sacha Zala, Präsident der Schweizerischen Gesellschaft für Geschichte. «Es ist schwer vorstellbar, dass diese Dokumente, die immerhin im Cornu-Bericht erwähnt sind, einfach verloren gehen», so Zala. Eher müsse man vermuten, «dass sie entwendet oder vernichtet wurden, weil es darin um ausländische Nachrichtendienste geht». Dass das Fehlen der Cornu-Akten überhaupt bemerkt wurde, ist einem Forscher zu verdanken, der beim Bundesarchiv vergeblich um Einsicht ersuchte. Das war im September 2016. Jetzt, 14 Monate später, ­erklärt das VBS, es suche weiter nach den verschollenen Akten.

QuoteFranz Marke, 02.02.2018

Wenn man sich an die komplett illegale Vernichtung der Tinner-Akten erinnert, erstaunt das nicht. Natürlich kooperiert die Schweiz mit den amerikanischen Diensten, und wenn da Agentennamen drin standen, musste das weg, ganz klar. An sich nicht so überraschend. Das Problem in der Schweiz ist natürlich dann das Narrativ der Neutralität und nationalen Souveränität. Natürlich existieren die so nicht und haben seit dem 2. WK nicht existiert, man glaubt aber trotzdem dran. Wenn dann dieses Selbstbild durch Stories wie mit diesen Akten gestört wird, kommt es zu einem Unbehagen, dass man in der Psychologie als Kognitive Dissonanz bezeichnet.

QuoteFranz Marke, 02.02.2018

Wenn man sich an die komplett illegale Vernichtung der Tinner-Akten erinnert, erstaunt das nicht. Natürlich kooperiert die Schweiz mit den amerikanischen Diensten, und wenn da Agentennamen drin standen, musste das weg, ganz klar. An sich nicht so überraschend. Das Problem in der Schweiz ist natürlich dann das Narrativ der Neutralität und nationalen Souveränität. Natürlich existieren die so nicht und haben seit dem 2. WK nicht existiert, man glaubt aber trotzdem dran. Wenn dann dieses Selbstbild durch Stories wie mit diesen Akten gestört wird, kommt es zu einem Unbehagen, dass man in der Psychologie als Kognitive Dissonanz bezeichnet.

QuoteKonrad Staudacher , 02.02.2018

Das ist auch die Schweiz: Bei uns haben Unbefugte Zugang zu geheimsten Akten + Befugte helfen mit, sie zum Verschwinden zu bringen.

Ich war selbst Opfer der Fichen-Affaire, welche einher ging mit jenen P-26-Geschichten. Das hat mich geprägt.
- Diese Mentalität hinter beiden Affairen ist zum Kotzen + unvereinbar mit einer direkt demokratischen Schweiz.
- Das Verschwinden-Lassen solcher Akten passt zum Bild, welches wir uns von gewissen Schweizer Kreisen machen müssen: Fähig zu Allem, nur nicht zur direkten Demokratie.

Ich bin wütend.

QuoteUrs Stierli, 02.02.2018

Schlimmer als der institutionelle Dokumentverlust ist, dass niemand darob erstaunt scheint.

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Aus: "Bund findet «extrem sensitive Akten» zur P 26 nicht mehr"  (02.02.2018)
Quelle: https://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/bund-findet-extrem-sensitive-akten-zur-geheimarmee-p-26-nicht-mehr/story/10453089 (https://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/bund-findet-extrem-sensitive-akten-zur-geheimarmee-p-26-nicht-mehr/story/10453089)

Quote[...] Bisher müssen alle Zugriffe auf die Polizeidatenbank EKIS, in der sensible Daten wie Strafregistereinträge gespeichert sind, für drei Jahre protokolliert werden. Dieser Zeitraum soll nun auf zwei Jahre verkürzt und die Protokolle danach gelöscht werden. Die Löschung der Zugriffsaufzeichnung ist künftig sogar dann möglich, wenn im Einzelfall bei der Datenschutzbehörde noch ein Beschwerdeverfahren wegen unrechtmäßiger Verwendung der Daten läuft. Darauf weist die Datenschutz-NGO epicenter.works in einem nun veröffentlichten Blogeintrag zum ,,Datenschutzanpassungsgesetz" und einer aktuellen parlamentarischen Stellungnahme hin.

Die Protokollierung von Zugriffen auf die Polizeidatenbank soll verhindern, dass es zu Missbrauch durch Polizisten kommt. Spitzelvorwürfe gegen FPÖ-Funktionäre wegen der Verwendung hochsensibler Polizeidaten führten während der letzten Regierungsbeteiligung der FPÖ zu einem Verfassungsgerichtsurteil, das der Polizei einen strengeren Umgang mit ihren Daten vorschreibt.

Das nun vorliegende Gesetz verschreibt sich der ,,Datenminimierung und Speicherbegrenzung". Sparsamer umgegangen wird allerdings nicht bei der Speicherung der personenbezogenen Daten selbst, sondern nur bei der Aufzeichnung der Zugriffe auf diese. Der Entwurf des Wiener Innenministeriums sieht nicht nur eine kürzere Speicherfrist für Protokolldaten vor, sondern legt auch fest, dass bei ,,automatisierte Abfragen" künftig überhaupt nicht mehr nachvollzogen werden kann, wer abgefragt hat. Die Datenschützer von epicenter.works fürchten damit den Wegfall entscheidender Protokollpflichten: Denn in der Datenschutzgrundverordnung der EU seien automatisierte Abfragen so definiert, dass damit im österreichischen Gesetz ,,so gut wie jede Abfrage als automatisiert gelten" könne.

... Das Datenschutzanpassungsgesetz stößt in Österreich auf breite Kritik aus Fachkreisen. Widerstand kommt sogar aus der Verwaltung selbst: Eine Stellungnahme des Verfassungsdienstes im Justizministerium bezeichnet die Einschränkung von Protokollierungspflichten als ,,problematisch" und hinterfragt, ob die vorgesehenen Ausnahmen überhaupt mit dem europäischen Recht vereinbar sind. Der österreichische Rechtsanwaltskammertag weist darauf hin, dass in den nun vorgeschlagenen Gesetzesänderungen fast überall ,,das Widerspruchsrecht der Betroffenen vollständig eingeschränkt wird". Die kleinste Oppositionspartei im österreichischen Parlament, die Liste Pilz, warnt vor einer ,,unglaublichen Datenschutzlücke", die durch das Gesetz entstehe. Innenminister Kickl wolle seine ,,blauen Schafe" bei der (als sehr FPÖ-freundlich geltenden) österreichischen Polizei schützen.

...

Aus: "Österreichs Polizei darf ihre eigenen Spuren verwischen: Gesetz erlaubt raschere Löschung von Datenzugriffen" Alexander Fanta (12.02.2018)
Quelle: https://netzpolitik.org/2018/oesterreichs-polizei-darf-ihre-eigenen-spuren-verwischen-gesetz-erlaubt-raschere-loeschung-von-datenzugriffen/ (https://netzpolitik.org/2018/oesterreichs-polizei-darf-ihre-eigenen-spuren-verwischen-gesetz-erlaubt-raschere-loeschung-von-datenzugriffen/)

Quote[...]  Internet-Suchmaschinen wie Google müssen nicht für den Inhalt der mit ihrer Hilfe gefundenen Seiten haften. Sie müssen allerdings dann reagieren, wenn sie ganz konkrete Hinweise über Persönlichkeitsrechtsverletzungen bekommen. Das hat am Dienstag der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschieden (Az.: VI ZR 489/16). Er wies damit die Klage eines Ehepaares aus dem Rheinland gegen Google ab.

Als Mitbegründer eines Internetforums war es in einen Streit mit den Betreibern und Nutzern eines anderen Forums geraten. In diesem Zusammenhang wurde das Ehepaar im Internet unter anderem als ,,Arschkriecher", ,,Schwerstkriminelle", ,,Terroristen" und ,,krimineller Stalkerhaushalt" beschimpft. Das Ehepaar argumentiert, weil die entsprechenden Internetseiten über Google auffindbar seien, trage die Suchmaschine bei, seine Persönlichkeitsrechte zu verletzen.

Der Europäische Gerichtshof hatte 2014 entschieden, dass EU-Bürger das Löschen von veralteten Informationen über sie im Internet verlangen können, wenn die nicht von öffentlichem Interesse sind. Dieses ,,Recht auf Vergessen" wird im Mai auch in der dann in Kraft tretenden neuen EU-Datenschutzgrundverordnung Gesetz. Es geht darum, dass Menschen im Privat- und Berufsleben Entwicklungen zugestanden werden, für die veraltete negative Meldungen hinderlich, kompromittierend oder schlicht überholt sind. Umstritten ist, wie absolut jeder alleine darüber entscheiden können soll, wie über ihn öffentlich kommuniziert wird.

Bei Google kann jeder selbst oder über juristische Vertreter beantragen, dass bestimmte Links bei der Namenssuche zur eigenen Person von der Suchmaschine nicht angezeigt werden – das wird in der EU inzwischen millionenfach genutzt. Die meisten Antragsteller sind nach Auskunft von Google mit 85 Prozent Privatleute ohne Prominenz, dazu kommen noch fünf Prozent Minderjährige. Die meisten verborgenen Verlinkungen zielen auf soziale Netzwerke und Plattformen wie Facebook, Twitter oder Youtube. Unter den 25 Nachrichtenseiten, die am häufigsten betroffen waren, ist laut ,,Süddeutscher Zeitung" nur eine einzige deutsche Seite: bild.de.

Der BGH betonte nun, dass die kritisierten Inhalte nicht von Google, sondern von anderen ins Internet eingestellt wurden. Dadurch, dass die Seiten Eingang in den automatischen Suchindex gefunden haben, habe sie Google sich nicht zu Eigen gemacht. Vom Suchmaschinen-Betreiber könne aber ,,vernünftigerweise nicht erwartet werden, dass er sich vergewissert, ob die von den Suchprogrammen aufgefundenen Inhalte rechtmäßig ins Internet eingestellt worden sind". Suchmaschinen seien von der Gesellschaft erwünscht, von der Rechtsordnung gebilligt und ohne sie wäre die Information im Internet kaum sinnvoll möglich. ,,Praktisch kaum zu bewerkstelligende" Prüfpflichten würden ihr Geschäftsmodell ,,ernstlich in Frage stellen", erklärte der BGH. Daher müsse der Betreiber erst reagieren, ,,wenn er durch einen konkreten Hinweis Kenntnis von einer offensichtlichen und auf den ersten Blick klar erkennbaren Rechtsverletzung erlangt hat". Im Streitfall lägen diese Voraussetzungen nicht vor. (mit AFP)

Aus: "Google muss nicht alles vergessen" Carsten Werner (27.02.2018)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/weltspiegel/was-muss-im-internet-geloescht-werden-google-muss-nicht-alles-vergessen/21009980.html (https://www.tagesspiegel.de/weltspiegel/was-muss-im-internet-geloescht-werden-google-muss-nicht-alles-vergessen/21009980.html)

Quote[...] Das Videoportal YouTube hat bekannt gegeben, 8.284.039 Videos im vierten Quartal 2017 gelöscht zu haben, die gegen die internen Richtlinien verstoßen haben sollen. Das geht aus YouTubes ersten Community Guidelines Enforcement Report für die Monate Oktober bis Dezember 2017 hervor.

Rund 80 Prozent der beanstandeten Videos konnten demnach automatisch über intelligente Algorithmen und durch den Abgleich mit einer Datenbank gelöscht werden. 75,9 Prozent der entfernten Videos konnten gelöscht werden, noch bevor sie ein YouTube-Nutzer ansehen konnte.

Neben der automatischen Erkennung problematischer Videos durch eine Künstliche Intelligenz (KI) setzt YouTube auf eigene Mitarbeiter, Mitglieder des Trusted-Flagger-Programms und normale YouTube-Nutzer, die Videos markieren, die potenziell gegen die Richtlinien verstoßen.

Von den insgesamt 8.284.039 gelöschten Videos wurden dem Report zufolge 6.685.731 automatisch durch Algorithmen markiert. Die auf künstliche Intelligenz basierende Software analysiert, ob die Videos beispielsweise Gewaltdarstellungen oder sexuellen Content enthalten und versieht sie mit einem Marker, sodass die Videos gelöscht werden können.

Nach Angaben von YouTube ist das KI-Erkennungssystem mit zwei Millionen Videos trainiert worden, die vorher von menschlichen Mitarbeitern begutachtet wurden. Zusätzlich erfolgt über die Software ein Abgleich mit einer intern geführten Datenbank mit bereits abgelehnten Clips, um zu verhindern, dass bereits beanstandete Videos erneut auf die Plattform hochgeladen werden. Den Fortschritt illustrierte YouTube mit Videos mit extremistischen Inhalten, die weniger als zehn Mal angesehen wurden, bevor es gelang, sie zu löschen: Anfang 2017 lag der Anteil bei acht Prozent, nun ist es mehr als die Hälfte.

1.131.962 der gelöschten Videos wurden von Trusted Flaggers gemeldet, die eine YouTube-Schulung durchlaufen haben und regelmäßig Videos auf mögliche Verletzungen der Richtlinien begutachten und melden. Ein Tool hilft ihnen dabei, mehrere Videos gleichzeitig zu melden. 402.335 der gelöschten Clips wurden von normalen YouTube-Nutzern markiert, 63.938 von Nichtregierungsorganisationen, 73 von staatlichen Behörden, so der YouTube-Report weiter.

Bei den von Personen gemeldeten Videos ging es im beobachteten Zeitraum in 30,1 Prozent der Fälle um sexuell freizügige Inhalte, 26,4 Prozent der Meldungen verwiesen auf Clips mit Spam oder falschen Angaben. Auf Hassreden und ähnlicher Missbrauch entfielen 15,6 Prozent. Terror-Propaganda war der Grund für rund 491.000 Meldungen, was 1,6 Prozent entspricht.

In Zukunft soll der YouTube Community Guidlines Enforcement Report mit Statistiken zur Löschung von Videos regelmäßig erscheinen. Der zu Google gehörenden Videoplattform und anderen sozialen Netzwerken wie beispielsweise Facebook war vorgeworfen worden, unter anderem extremistischen Inhalte würden nicht schnell genug entfernt. ...

Aus: "YouTube löscht über acht Millionen problematische Videos" (24.04.2018)
Quelle: https://www.heise.de/newsticker/meldung/YouTube-loescht-ueber-acht-Millionen-problematische-Videos-4030292.html (https://www.heise.de/newsticker/meldung/YouTube-loescht-ueber-acht-Millionen-problematische-Videos-4030292.html)

Quote[...] Facebook geht nach eigenen Angaben härter denn je gegen extremistische Inhalte auf seiner Plattform vor: Im ersten Quartal 2018 löschte das weltgrößte Online-Netzwerk hunderttausende Beiträge mit Bezug zu den Terrororganisationen Islamischer Staat (IS) und al-Qaida. Insgesamt seien 1,9 Millionen Beiträge entfernt oder mit Warnhinweisen versehen worden – doppelt so viele wie im vorangehenden Quartal, teilte Facebook am Montag mit. 99 Prozent davon wurden demnach nicht von Benutzern gemeldet, sondern von automatisierter Software und eigenen Prüfern entdeckt. Im Durchschnitt seien solche Beiträge für weniger als eine Minute auf der Plattform verfügbar, hieß es.

Zugleich veröffentlichte der Online-Dienst seine Definition von Terrorismus: "Jede Nichtregierungsorganisation, die vorsätzliche Gewalttaten gegen Personen oder Eigentum begeht, um eine zivile Bevölkerung, Regierung oder internationale Organisation einzuschüchtern, um ein politisches, religiöses oder ideologisches Ziel zu erreichen." Regierungen hingegen dürften nach rechtlichem Verständnis unter bestimmten Umständen rechtmäßig Gewalt anwenden.

Mit dem Aufspüren extremistischer Beiträge befasst sich ein auf Terror-Inhalte spezialisiertes Team. Laut Facebook ist die Gruppe seit Juni vergangenen Jahres von 150 auf 200 Mitarbeiter angewachsen, weitere sollen hinzukommen. Auf künstlicher Intelligenz (KI) basierende Algorithmen helfen den Begutachtern dabei, Inhalte mit terroristischem Hintergrund aufzuspüren und schneller löschen zu können.

Facebook gibt an, dass im ersten Quartal 2018 rund 99 Prozent dieser Inhalte von der KI und dem eigenen Team entdeckt wurden, lediglich ein Prozent wurde von Benutzern des sozialen Netzwerkes gemeldet. Dabei wird nicht nur neu eingestellter Content begutachtet, sondern es werden auch bereits länger vorhandene Seiten und Posts untersucht. Etwa 600.000 dieser älteren Inhalte hat Facebook im ersten Quartal identifizieren und löschen können. Facebook teilte mit, dass die verwendeten Algorithmen nicht alle kritischen Inhalte auffinden könne, man aber ständig an der Weiterentwicklung der KI arbeite.

Anfang März hatte die Europäische Kommission neue Richtlinien zur Entfernung terroristischer und anderer illegaler Inhalte auf Facebook und anderen Online-Plattformen erlassen, um den Druck auf die Anbieter zu erhöhen. (olb)

Aus: "Facebook löscht fast zwei Millionen extremistische Beiträge" Oliver Bünte (24.04.2018)
Quelle: https://www.heise.de/newsticker/meldung/Facebook-loescht-fast-zwei-Millionen-extremistische-Beitraege-4030274.html (https://www.heise.de/newsticker/meldung/Facebook-loescht-fast-zwei-Millionen-extremistische-Beitraege-4030274.html)

Quote[...] Der unendliche Kosmos des Internets schnurrt auf zwei Begriffe und eine Entscheidung zusammen: ,,ignore" oder ,,delete"? Darf ein Post online bleiben oder muss er gelöscht werden? Der Content Manager muss in Sekunden entscheiden, ein Post ist immer nur der Post vor dem nächsten. Akkordarbeit, genauer Drecksarbeit ist das, was zehntausende Menschen in Zehn-Stunden-Schichten in Manila leisten. Die Hauptstadt der Philippinen ist der weltweit größte Outsourcing- Standort für Content Moderation. Die Silicon-Valley-Giganten Facebook, Youtube, Twitter & Co. lassen dort ihre Plattformen von Menschenhand und mit Menschenverstand putzen. Algorithmen können zwar Bildinhalte identifizieren, aber nicht einordnen, Algorithmen kennen keine Moral. Nur der Mensch erkennt des Menschen Absicht, nach der Fotos und Videos von Kindesmissbrauch oder IS-Enthauptungen online gestellt werden. Die Dritte Welt sorgt für den Seelenfrieden der Ersten.

,,The Cleaners" zeigt Arbeit und Albtraum der Billiglöhner. Der nachdrückliche Debütfilm von Hans Block und Moritz Riesewieck, die für Regie, Kamera und Buch verantwortlich zeichnen, konzentriert sich auf fünf Content Manager. Sie berichten von der Belastung, Sekunde für Sekunde mit Perversionen oder eben auch Nicht-Perversionen konfrontiert zu werden. Sie sind stolz auf ihre Leistung, eine ,,Putzfrau" sieht es als ihre christliche Pflicht, das Böse, das Teuflische im World Wide Web zu tilgen. Ewig macht das keiner, zu traumatisch sind die Erfahrungen.

Der Dokumentarfilm im Duktus eines smarten ,,Thriller noir" sucht weitere Ebenen. Er thematisiert, wie im Gespräch mit Tristan Harris, einem ehemaligen Design-Ethiker bei Google, die gesellschaftlichen und politischen Ambivalenzen der sozialen Netzwerke, dieser Katalysatoren von Freude und Hass, von Information und Manipulation. Im Hintergrund läuft auf der Ton-und-Bild-Spur stets die Herausforderung an alle, an Digitalgiganten, Regierungen, an uns und dich mit: Kennt jede Freiheit nur zwei Optionen – ,,Delete" oder ,,Ignore"?

Die ,,digitale Säuberung" gaukelt die Erlösung vom Bösen nur vor, weil sich in deren Schleppnetz kritische Stimmen und stimulierende Initiativen finden können. Die (Zensur-)Kriterien für die gewünschte Reinlichkeit bleiben bei aller Recherchewut von Block und Riesewieck unklar, tief verborgen im Bauch der Konzernwale. Nicht verborgen bleibt der mögliche ideologische Kontext, wenn der philippinische Präsident Rodrigo Duterte sein Land mit aller Gewalt von ,,Kriminellen" säubern will.

Die Produktion von ,,The Cleaners" dauerte anderthalb Jahre, der Abspann zeigt, an wie viele Türen Produzent Christian Beetz rund um den Globus für die Mittelbeschaffung klopfen musste. Die Anstrengung der Macher hat sich gelohnt, der multidimensional recherchierte und spannend rhythmisierte Film über die Schattenmenschen der Digitalisierung stellt eine wesentliche, eine aktuelle Frage zur Zeit.

Aus: "Die digitalen Drecksarbeiter von Manila" Joachim Huber (16.05.2018)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/medien/loeschen-oder-nicht-die-digitalen-drecksarbeiter-von-manila/22573670.html (https://www.tagesspiegel.de/medien/loeschen-oder-nicht-die-digitalen-drecksarbeiter-von-manila/22573670.html)

Quote[...] Georgi Iwanow Markow (bulgarisch Георги Иванов Марков; * 1. März 1929 in Sofia; † 11. September 1978 in London) war ein bulgarischer Schriftsteller und Theaterautor und Dissident, der vom bulgarischen Geheimdienst ermordet wurde.

... Markow emigrierte 1969 aus Bulgarien nach Italien, wo sein Bruder wohnte, und arbeitete später in London als Journalist. Er kritisierte öffentlich die kommunistische Führung seines Heimatlandes; in den bulgarischen Programmen der BBC, der Deutschen Welle und von Radio Free Europa spottete er über den bulgarischen Partei- und Staatschef Todor Schiwkow.

Er wurde am 7. September 1978 auf der Waterloo Bridge in London Opfer des Regenschirmattentats, bei dem ein Mann ihm mit einem Regenschirm eine imprägnierte kleine Kugel, die sich an dessen Spitze befand, in die rechte Wade stach. Die Kugel aus einer Platin-Iridium-Legierung hatte einen Durchmesser von 1,52 mm und war mit etwa 200 Mikrogramm der hochgiftigen Substanz Rizin präpariert. Markow starb vier Tage später mit Fieber und Hypotonie an Herzversagen.

Als Täter wurde ein Agent des bulgarischen Geheimdienstes namens Francesco Giullino (Deckname Piccadilly) verantwortlich gemacht. Der frühere Generalmajor des sowjetischen Geheimdienstes Oleg Kalugin bestätigte in einem Interview mit dem bulgarischen Sender Darik Radio, dass dieses Attentat aufgrund eines Befehls des bulgarischen Partei- und Staatschefs Todor Schiwkow ausgeführt wurde. Der KGB lieferte das Gift und die Kapsel.

Der ehemalige Geheimdienstchef Wladimir Todorow vernichtete nach dem Zerfall des Ostblocks sechs Markow-Akten; er behauptete später, diese Unterlagen hätten keine operative oder historische Bedeutung gehabt. Todorow kam 1992 dafür 16 Monate ins Gefängnis; ein wichtiger Zeuge beging kurz vor seiner Vernehmung Suizid. ...

Aus: "Georgi Iwanow Markow" (18. März 2018)
Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Georgi_Markow_(Schriftsteller) (https://de.wikipedia.org/wiki/Georgi_Markow_(Schriftsteller))

https://de.wikipedia.org/wiki/Regenschirmattentat (https://de.wikipedia.org/wiki/Regenschirmattentat)

Quote[...] Die verurteilten Mörder des Schauspielers Walter Sedlmayr wollen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte erreichen, dass alte Pressetexte mit ihren vollständigen Namen online künftig nicht mehr für Leser zugänglich gemacht werden dürfen.

Das Straßburger Gericht will am Donnerstagvormittag schriftlich seine Entscheidung dazu verkünden. Beschwerde gegen "Spiegel" Konkret richtet sich die Beschwerde gegen drei deutsche Medienhäuser: den "Spiegel", das Deutschlandradio und den "Mannheimer Morgen". Über deren Webseiten konnten Internetnutzer archivierte Artikel oder Beiträge einsehen, in denen die Namen der Mörder genannt oder Bilder von ihnen gezeigt wurden. Die beiden Männer sehen dadurch ihr Menschenrecht auf Achtung des Privatlebens verletzt. Mit Unterlassungsklagen gegen die Medien waren sie vor deutschen Gerichten gescheitert. Sollten sie in Straßburg Recht bekommen, hätte das womöglich gravierende Folgen: Medien müssten ihre Online-Archive durchkämmen und in ähnlichen Fällen Namen anonymisieren, sagte dazu Karl-Nikolaus Peifer, Professor unter anderem für Medienrecht an der Uni Köln. "Das wäre ein ungeheurer Schlag gegen die Funktionsfähigkeit der Presse." Die beiden Beschwerdeführer waren im Mai 1993 wegen des Mordes an Sedlmayr zu lebenslanger Haft verurteilt worden. In den Jahren 2007 und 2008 wurden sie aus der Haft entlassen. (APA, 28.6.2018)

Aus: "Mörder von Schauspieler wollen Recht auf Vergessen im Netz" (28. Juni 2018)
Quelle: https://derstandard.at/2000082408515/Moerder-von-Schauspieler-wollen-Recht-auf-Vergessen-im-Netz (https://derstandard.at/2000082408515/Moerder-von-Schauspieler-wollen-Recht-auf-Vergessen-im-Netz)

Quote[...] Myspace war früher mal so cool wie Facebook oder Instagram – heute führt die Plattform ein bescheidenes Dasein als Web-2.0-Opa und Datenhalde. Nun geriet Myspace aber wieder in die Schlagzeilen, denn es hat offenbar alle Musikdateien verloren, die die Nutzer zwischen 2003 und 2015 hochgeladen haben.

"Infolge eines Server-Migrationsprojekts sind Fotos, Videos und Audiodateien, die vor mehr als drei Jahren hochgeladen wurden, möglicherweise nicht mehr auf oder von Myspace verfügbar", erklärte Myspace auf seiner Website. "Wir entschuldigen uns für die Unannehmlichkeiten und schlagen vor, dass Sie Ihre Sicherungskopien behalten." Myspace selbst hat offenbar kein Backup.

Myspace geriet aufs Abstellgleis, als Facebook populär wurde und die Nutzer dorthin migrierten. Zahlreiche Accounts bei Myspace blieben aber erhalten, samt der Fotos, Musik und blinkenden GIFs – interessant nicht nur für Internet-Archäologen.

Für angehende Musiker war Myspace zeitweise die wichtigste Plattform, um ihre Werke schnell unters Volk zu bringen; auch in der HipHop-Szene war und ist Myspace besonders beliebt. So ist über die Jahre ein großes Musik-Archiv entstanden, das nun unwiederbringlich verloren ist.

Myspace machte etwa die preisgekrönte Sängerin Adele berühmt: Ein Freund hatte dort ihre Demoaufnahmen hochgeladen, später gewann sie Grammys und einen Oscar. Inzwischen ist auf ihrer Myspace-Seite nur noch zu lesen: "Adele does not have any songs".

Erste Probleme bei Myspace gab es laut dem Onlinemagazin Boing Boing schon vor einem Jahr, als sich einige Musikstücke nicht mehr abspielen ließen. Auf Reddit tauschten sich Betroffene aus, einer schrieb: "Ich hab meine alte Band-Seite gefunden, die war noch aktiv, aber die Musik startet nicht." Andere Musiker gestehen in dem Thread, dass sie keine Kopien ihrer alten Songs mehr haben. Damals hatte Myspace noch vage erklärt, an dem Problem zu arbeiten. Nun mussten die Betreiber zugeben, dass die Dateien schlicht verschwunden sind. Boing Boing warnt deshalb präventiv: "Irgendwann wird das auch mit Facebook, Instagram, Tumblr etc. passieren. Vertraut eure Daten nicht diesen Plattformen an." (dbe)

Aus: "Datenverlust: Myspace verliert riesiges Musikarchiv" Daniel Berger (18.03.2019)
Quelle: https://www.heise.de/newsticker/meldung/Datenverlust-Myspace-verliert-riesiges-Musikarchiv-4338737.html (https://www.heise.de/newsticker/meldung/Datenverlust-Myspace-verliert-riesiges-Musikarchiv-4338737.html)

QuoteFischX, 18.03.2019 11:25

Dafür dass das Internet nix vergisst vergisst es eine Menge.

Quotesalutos, 18.03.2019 11:23

Nichts ist so kurzlebig wie das Internet...weil

- der Hersteller kein Bock mehr hat ein Produkt zu supporten
- das Produkt nicht mehr hipp ist
- es keinen Migrationspfad in ein neues Produkt gibt
- Daten nur so lange interessant sind, solange man einen Gewinn daraus schlagen kann.
- etc. pp

Weil es, wenn damit kein Geld mehr verdient wird, keinen mehr interessiert!

Schöne neue Welt!

QuoteSheogorath, 18.03.2019 11:51

natürlicher Verwesungsprozess

Auch Zombies verwittern irgendwann mal vollständig...

SCNR

Quote

    Mov Faltin, 18.03.2019 12:10

... MySpace galt in den 2000erjahren als der Ort für Künstlercontent schlechthin! Da finden -- fanden -- sich Unmengen von richtig guten Musikstücken vor allem nicht ganz so bekannter, aber begnadeter Urheber. Ein Verlust aller YouTube-Videos wäre imho kulturell wohl eher zu verkraften.
Heftig!

Ich kenne Interpreten, die haben ihre eigenen Stücke lokal gar nicht mehr, sondern nur bei MySpace (gehabt). Und dass Musiker IT-technisch dumm vorgehen, ja, sicher, ist hier aber nicht Thema.

Wirklich schade um das musikalische Vermächtnis hunderttausender Künstler.

Quote

    Die Zerteilungshandgranate, 18.03.2019 12:34


... Geocities gibt es tatsächlich noch und begrüßt mich mit der Startseite "Yahoo Geocities schließt am 31. März 2019." Da bin ich doch grade noch mal rechtzeitig gekommen.

QuoteMov Faltin, 18.03.2019 12:42

Re: Also ich war von der Meldung total überrascht.

Pfft, immer dieser Mainstream. Ich war bei FortuneCity, unter anderem. In der Goldgräberzeit des Internetzes.

QuoteZinn40, 18.03.2019 14:59

Lost Places im Internet?

Gibts sowas eigentlich? xD

Also im realen Leben werden ja verfallene und verlassene Gebäude besucht, fotografiert und gepostet..jaja ganz toll...

Gibts sowas auch für die längst vergessene Webseiten?

Ich denke da an so klassische Knaller wie:

Peter Müllers private Homepage (mit Frames!)
Geocitie-Pages
Verlassene/verwaiste Foren

...etc... fände es lustig, wenn sowas gäbe.

Quotebgks, 18.03.2019 16:03

Re: Lost Places im Internet?

    verfallene

dysfunktionale Ruinen: archive.org

...

Quote[...] Nach dem rechtsextremistischen Terrorangriff auf zwei Moscheen in der neuseeländischen Stadt Christchurch, der teilweise live per Video auf Facebook gestreamt worden war, geht das Social-Media-Unternehmen massiv gegen die Verbreitung der Bilder in seinem Netz vor. Nach eigenen Angaben hat Facebook das Video in den ersten 24 Stunden nach den Anschlägen weltweit 1,5 Millionen Mal gelöscht.

Wie der Facebook-Newsroom auf Twitter mitteilte, seien davon mehr als 1,2 Millionen Videos bereits beim Upload blockiert worden. Das Unternehmen lösche zudem alle geschnittenen Versionen des Videos, in denen drastische Inhalte fehlen – aus Respekt vor den Betroffenen des Vorfalls und wegen Bedenken der örtlichen Behörden.

Facebooks interne Mechanismen – automatisch arbeitende KI-Systeme und Personen, die illegale Inhalte manuell sichten – hatten bei dem Vorfall offenbar nicht angeschlagen. Mia Garlick von Facebook Neuseeland sagte gegenüber CNN Business, man sei von der neuseeländischen Polizei kurz nach Beginn des Terroranschlags auf das gestreamte Video hingewiesen worden. Facebook habe daraufhin rasch das Video sowie die Facebook- und Instagram-Konten des Attentäters gelöscht.

... Mindestens drei Internet Service Provider (ISP) in Neuseeland blockieren vorübergehend den Zugriff auf Websites, auf denen das Video und das Manifest des Attentäters weiterhin verfügbar sind. Die Firmen Spark NZ, Vodafone NZ und Vocus NZ haben sich bereit erklärt, den Zugriff auf die Websites 8chan, 4chan, die Video-Plattform LiveLeak und den Filesharing-Dienst Mega auf DNS-Ebene zu unterbinden, berichtet Bleeping Computer. Mittlerweile gibt es auf Twitter auch Bestätigungen für die Sperren von Nutzern vor Ort.

Statt der jeweiligen Website erscheine ein Hinweis, der URL sei "aus Sicherheitsgründen" blockiert worden. Die Sperrung ist jedoch nur vorübergehend. Eine Sprecherin von Vodafone NZ sagte Bleeping Computer, wenn ihr Unternehmen das fragliche Material auf einer Website finde, informiere man den Site-Betreiber und blockiere die Adresse. Wenn die Inhalte verschwunden sind, gebe man den Zugriff wieder frei. Die Vodafone-Mitarbeiterin entschuldigte sich für womöglich entstandene Unannehmlichkeiten, ihr Unternehmen halte dies jedoch in einer solchen Extremsituation für ein verantwortungsvolles Verhalten.

Auf der Gaming-Plattform Steam haben sich offenbar zahlreiche User anerkennend über den Attentäter geäußert und teils seinen Namen als Alias-Bezeichnung für ihr Nutzerkonto eingetragen. Wie Kotaku berichtet, hat das hinter Steam stehende Unternehmen Valve strikt dagegen durchgegriffen und über 100 Nutzerprofile gelöscht.

Einige Benutzer äußerten sich auf ihrer Profilseite positiv über den Terroranschlag und lobten den Täter. Andere verwendeten ein Standbild aus dem Live-Video des Anschlag oder erstellten aus Bildern ein animiertes GIF und verwendeten es in ihrem Profil. Kotaku weist darauf hin, dass mittlerweile in einigen Fällen lediglich der Name des Attentäters von Benutzerprofilen verschwunden sei, die Profile sind aber noch vorhanden.

mit Material der dpa (tiw)

Aus: "Nach dem Terroranschlag: Löschungen, blockierte Websites, gesperrte Steam-Konten"  Tilman Wittenhorst (17.03.2019)
Quelle: https://www.heise.de/newsticker/meldung/Nach-dem-Terroranschlag-Loeschungen-blockierte-Websites-gesperrte-Steam-Konten-4338452.html (https://www.heise.de/newsticker/meldung/Nach-dem-Terroranschlag-Loeschungen-blockierte-Websites-gesperrte-Steam-Konten-4338452.html)

Quotedg65789, 17.03.2019 13:00

Löschen, Sperren, Zensieren, Verbieten, Melden

So ist das eben im Zeitalter der Alternativlosigkeit. Nicht in RUS oder CN, sondern im sogenannten Freien Westen. Was vermisse ich das Internet der 90er.

[ ...

speete schrieb am 17.03.2019 18:07:

    Das verbreiten bzw streamen von Tötungsvideos als freie Meinungsäußerung zu verteidigen ist schon gewagt.

1. Es geht bei dem Video eben nicht um eine Meinungsäusserung, sondern um ein Faktum.
2. Mir geht es weniger um das Video als vielmehr um das zugehörige PDF, das gerne untergeht oder von unseren Leitmedien allenfalls als "wirr" oder dergleichen abqualifiziert wird. Es ist nicht wirr und das PDF ist tatsächlich eine Meinungsäusserung und diese gehört IMHO zugänglich gemacht. Schon gar nicht gehört diese aber verfälscht, falsch oder diffamierend wiedergegeben, während man das Original mit bemerkenswertem Aufwand aus der Welt zu schaffen sucht. Sowas hat ein Geschmäckle, dass mich übrigens erst darauf gebracht hat, es mir im Original zu beschaffen.

    Würdest du auch gern Livevideos aus den Gaskammern von 1943 sehen?

Nein. Daneben habe ich das Video nicht "gern" gesehen und das Livevideo gar nicht. Mir fällt auf, dass Du mir gern Dinge unterschiebst, die ich nicht geschrieben habe oder die nicht zutreffen. Bitte lies genauer, was ich schreibe und spekuliere diesbezüglich weniger.

...]

Quoteengst03, 17.03.2019 23:38

Re: Löschen, Sperren, Zensieren, Verbieten, Melden

Oeffentliches Interesse und Sensationslust hat hinter den Rechten der Opfer und Angehörigen zurückzutreten.

QuoteSam19, 17.03.2019 13:47

1,2 Millionen kranke Menschen

Ich kann mir vorstellen, dass viele Rassisten den Anschlag bejubeln. Aber 1,2 Millionen mal bei FB zu finden? Wie krank sind die Leute? Warum fragt man sich nicht mal was mit diesen Personen falsch läuft. Man könnte doch abwechslungsweise auch diese Leute bestrafen, ebenso wie Kinderpornos hochladen sollte das nicht rechtens sein, Videos von Massenmord darzustellen.

QuoteRodriguezbruder, 17.03.2019 17:32

Re: 1,2 Millionen kranke Menschen

Sam19 schrieb am 17.03.2019 13:47:

    Ich kann mir vorstellen, dass viele Rassisten den Anschlag bejubeln. Aber 1,2 Millionen mal bei FB zu finden? Wie krank sind die Leute? Warum fragt man sich nicht mal was mit diesen Personen falsch läuft.

Das war auch mein Gedanke. Ich kenne dieses Video nicht und will es auch nicht sehen, verstehe aber wirklich nicht, was bei den Menschen, die so etwas sehen wollen und weiter leiten, im Oberstübchen falsch verdrahtet ist :-(

    Man könnte doch abwechslungsweise auch diese Leute bestrafen, ebenso wie Kinderpornos hochladen sollte das nicht rechtens sein, Videos von Massenmord darzustellen.

Das Verbreiten solcher Videos ist in Deutschland in der Tat strafbar.

QuoteGarander, 17.03.2019 16:05

Erdogan zeigt auf TRT das ganze unzensierte Video

https://www.krone.at/1884590

Erdogan lässt bei Wahlkampf-Auftritt in Tekirdag das Christchurch-Massaker auf Großleinwand laufen. Die Rede Erdogans vor Tausenden Menschen am Samstag in der Hafenstadt Tekirdag ist komplett auf TRT, der öffentlich-rechtlichen Radio- und Fernsehanstalt der Türkei, gesendet worden.

Quoteamestis, 17.03.2019 17:11

Re: Und das Perverseste ist

Erdogan hat ja nicht das Video benutzt um sich als großer Verteidiger der Meinungsfreiheit feiern zu lassen. Sondern um Emotionen zu schüren, zum Hass anzustacheln - auf daß Möchtegern-Gotteskrieger diesen Terrorakt mit gleichen Mitteln vergelten. Und er wird nicht der einzige Vorbeter sein, der Geschehenes nutzt, um verblendete Religioten zum Morden zu treiben.

QuoteOliver__ , 18.03.2019 08:10

An alle, welche hier "Zensur!" schreien

Wenn ihr in diesem Falle bloss das Wort "Zensur" auf eurer Retina geschrieben seht, dann seht ihr eben nicht das grosse Ganze.
Es geht hier nicht um ein zeitgenössisches Dokumentationsvideo, oder eine Greueltat, welche zufälligerweise von einem unbeteiligten Zeugen gedreht wurde.
Es geht auch nicht um irgendwelche "Staatsverschwörungen", welche dadurch aufgedeckt werden könnten.
Es geht auch nicht darum, dass der Inhalt "anstössig" sein könnte und der Staat uns "davor beschützen will".
(Und mir dreht es schon wieder den Magen um, wenn ich mir nur schon vorstelle, was dieses grauenhafte Video wohl zeigt bzw. wie krank man sein muss, um so eine Tat überhaupt zu begehen).
Nein.

Dieses Video ist *Teil seines kranken Planes*, auf sich und seine Ideologie aufmerksam zu machen. Um die Tat zu glorifizieren, seine Opfer weiter zu terrorisieren, weitere Vollhonks zu mobilisieren/motifieren... oder einfach, weil es seinem kranken Hirn halt so entsprang!

Und solchen Arschlöchern dieser Welt DARF man einfach keine Plattform für ihren MENSCHENVERACHTENDEN, KRANKEN SCHEISS geben!

Was glaubt ihr denn, hat er das Video direkt auf soziale Medien streamen wollen und nicht zuhause auf irgendeinen privaten Server, wo es dann bloss seinen "Gleichgesinnten" (mir fällt leider gerade kein anderes Wort für diese kranken Leute ein) zugänglich wäre?

Oder auch so gefrag: was erwartet ihr denn an "Erkenntnissen" aus so kranken Videos? Erwartet ihr da wirklich eine "Erklärung" für seine Tat?

Ich versteh's einfach nicht!

Ja! Meinungsfreiheit und Demokratie sind wichtig. Aber das ist HIER DEFINITIV nicht das Thema! Hier geht es darum, den kranken Traum eines Wahnsinnigen zu vereiteln, der Traum, dass seine Tat in gewissen Kreisen (welche durch solche Videos "Zugang" zu seiner Tat haben) zu heroisieren.

DIE WELT WILL DIESEN KRANKEN SHIT NICHT! WEDER AUF VIDEO, NOCH IN DEN KÖPFEN UNSERER MENSCHEN!

WE DO NOT APPROVE THIS ACT OF SENSELESS KILLING!

Gruss, Oliver

Quotepalpeter

688 Beiträge seit 05.11.2018
18.03.2019 11:19

Keine Propaganda-Videos der IS im Fernsehen!

    Ob der Täter das Video dreht oder Zeugen ist unerheblich, da der Täter IMMER auf (mediale) Aufmerksamkeit abzielt - das ist die Grundidee von Terror!

Und genau deshalb wurde noch niemals ein IS-Propaganda-Video unkommentiert oder ungefiltert über einen Fernsehsender veröffentlicht.

Eben WEIL man diesen kranken Spinnern kein Forum geben will.
(Und die Verbreitung von Terror-Propaganda auch noch illegal wäre)

...

Quote[...] Von wegen "das Internet vergisst nicht": Innerhalb von zwei Wochen sind gleich drei Plattformen ganz verschwunden oder teilweise gelöscht worden, die ganze Perioden der Netzgeschichte repräsentieren. Google+, das erfolglose soziale Netzwerk der US-Internetfirma Alphabet, wird am 2. April eingestellt. MySpace, das frühe soziale Netzwerk der Nullerjahre, musste am 18. März zugeben, dass man dort alle Fotos, Videos und Tondateien unwiederbringlich gelöscht hatte, die Nutzer zwischen 2003 und 2015 dort hochgeladen hatten. Um ein Gefühl für die Dimensionen zu bekommen: allein 50 Millionen Songs sind dabei abhandengekommen, gepostet von den mehr als 14 Millionen Nutzern der Seite. Und auch die japanische Version von Geocities, einem Webhoster, über den Netznutzer sich seit 1994 eigene Homepages einrichten konnten, wurde Ende März eingestellt und alle seine Seiten endgültig gelöscht.

Google+ war von Beginn an das Ordos der Netzkultur – die chinesische Geisterstadt, die für 300.000 Bewohner gebaut wurde, in der aber nach Vollendung 2012 nur 3.000 Menschen leben wollten. Als Google+ im Sommer 2011 den Betrieb aufnahm, hatte es bereits keine Chance mehr gegen Facebook, das schon sieben Jahre früher gestartet war. Aufgrund der Verwebungen mit anderen Google-Produkten und teils auch wegen des Hypes der Anfangszeit legten zwar Millionen Nutzer Google+-Konten an, doch nur ein Bruchteil nutzte sie auch.

Jahrelang dämmerte der Dienst dennoch vor sich hin. Als im Oktober und Dezember 2018 Fehler bekannt wurden, die App-Entwicklern den potenziellen Zugriff auf nicht-öffentliche Daten von Millionen Google+-Nutzern ermöglichten, nutzte Google das Ereignis, um das Aus seines sozialen Netzwerks zu verkünden, bei dem ohnehin nur noch wenig Interaktion zu verzeichnen waren.

Ist Google+ das Ordos der Netzkultur, dann war Geocities das Forum Romanum. Hier hatten viele Netznutzer in den frühen Tagen des World Wide Web ihre erste Onlinepräsenz. Im "Cyberspace", wie man damals sagte. Geocities war nach dem Vorbild einer Stadt organisiert, deren Viertel nach verschiedenen Interessensgebieten benannt war: Während es in "Hollywood" um Filme und Stars ging, waren die Webseiten zum Thema Kunst in "SoHo" und die über Wein in "Napa Valley" zu finden. Innerhalb von 15 Jahren sind dort fast 40 Millionen Seiten entstanden, die 2009 noch mehr als 150 Millionen Mal angeklickt wurden.

Obwohl die Kommunikationsmöglichkeiten bei Geocities eingeschränkt und vieles technisch unzulänglich war, diente Geocities als Brutstätte für viele Phänomene, die heute als charakteristisch für die Netzkultur gelten. Im Grunde war der Webhoster eine Art soziales Medium, bevor man diesen Begriff überhaupt nutzte. Hier waren einige der frühesten Gif-Animationen zu bewundern, die sich von einer Webseite zur nächsten viral fortpflanzten. Hier schlossen sich Gleichgesinnte in sogenannten Webrings zusammen, einer Art frühen Filterblase. Und hier entstand eine bizarrer Stil des Webdesigns, dessen Exzesse sich mit den grellen Farben, primitiven Grafiken und blinkenden Hintergründen zum funktionalistischen Stil heutiger Webseiten verhält wie der Jugendstil zum Bauhaus.

Anders als das Forum Romanum, das fast 1.400 Jahre lang Zentrum und Versammlungsort Roms war, existierte Geocities allerdings gerade einmal anderthalb Jahrzehnte: bereits 2009 beendete Yahoo, das die Firma 1999 gekauft hatte, den Betrieb des Angebots, das nie profitabel geworden war. Von einem auf den anderen Tag gab es hier nichts mehr zu sehen: Alle Homepages – die meisten von ihnen schon seit Jahren nicht mehr gepflegt – verschwanden, kurz nachdem man die Betreiber vorgewarnt hatte. Nur in Japan, wo Yahoo bis heute zu den wichtigsten Nachrichtenseiten zählt, überlebte Geocities bis zur vergangenen Woche. Am 30. März wurde es auch hier eingestellt und alle Seiten gelöscht.


Bei Google+ gingen die Betreiber etwas vorsichtiger vor: Man ließ den Nutzerinnen und Nutzern zumindest einige Monate Zeit, um ihre Daten zu sichern. Die Erklärungen von Google zu diesem Thema waren allerdings so unverständlich, dass bei einigen User zwischenzeitlich der Eindruck entstand, dass Google als Ganzes eingestellt würde. Google bietet zum Herunterladen der Daten zwar das Programm Take Out an. Dieser Dienst allerdings speichert die eigenen Posts, Fotos und Videos in einem Riesendurcheinander – und macht es dadurch unmöglich, die Daten einfach auf einer anderen Blogging-Seite wieder zu veröffentlichen. Eine Alternative ist der Google+ Exporter. Am 2. April werden alle Konten und Seiten endgültig geschlossen und das Löschen der Daten beginnt. Das kann mehrere Monate dauern.

Verschwinden werden so auch alle Kommentare, die bei blogspot.com von Google+-Nutzern hinterlassen wurden. Diese Google-Plattform, bei der man auf einfache Weise sein eigenes Blog einrichten kann, gehörte in den Nullerjahren zu den wichtigsten Medien des Web 2.0 und spielte unter anderem während des Arabischen Frühlings eine bedeutsame Rolle.

Bisher hat sich kein Archiv und keine Bibliothek gefunden, die all diese Webseiten, die Profile und ihre Inhalte langfristig aufbewahren und zugänglich halten wird. Die Non-Profit-Organisation Internet Archive hat zwar bekannt gegeben, dass sie Google+ konservieren will. Ähnliche Ankündigungen gab es allerdings auch schon beim Ende von Geocities – doch bis heute sind nur wenige Relikte der Site bei archive.org zu finden.

Eine vollständigere Kopie von Geocities haben Fans in Eigenregie unter der Adresse oocities.org angelegt. Das Kunstprojekt One Terabyte of Kilobyte Age von Dragan Espenschied und Olia Lialina zeigt außerdem alle zwanzig Minuten eine andere Homepage von Geocities: "The Deleted City" dient als eine Art Stadtplan auf der Suche nach dem verlorenen Netz. Alle nutzen die unvollständigen Daten, die die Hackergruppe Archive Team 2009 vor dem Ende von Geocities herunterlud und die bis heute als Torrent verbreitet werden.

Traditionelle Archive tun sich schwer mit der Archivierung von Internetinhalten. Die Library of Congress etwa – die Forschungsbibliothek in Washington, die die größte Büchersammlung der Welt besitzt – speicherte seit 2010 den Text sämtlicher Tweets, die auf Twitter veröffentlicht wurden. 2017 stellte sie diese Archivierung ein, weil die Datenmengen sie technisch überforderte – obwohl im selben Jahr in den USA ein Präsident an die Macht kam, bei dessen Amtsführung Tweets eine entscheidende Rolle spielten. 


Bis auf Weiteres bleibt es also Amateuren überlassen, wenigstens Fragmente einer vergehenden Netzwelt zu retten. Die für die Archivierung von Kulturgütern zuständigen Institutionen haben hier bisher keinen Ehrgeiz entwickelt. Und auch die Konzerne, die im Netz ihr Geld verdienen, zeigen kein Interesse daran, ihre Hinterlassenschaften langfristig zu bewahren. Google überlässt dem Internet Archive zwar die Daten von Google+. Aber das muss nun Spender suchen, die sich an den Kosten des Hostings beteiligen. Ein Terabyte Daten langfristig zu sichern kostet die Initiative 2.000 Dollar. Und wie groß der Datensatz von Google+ ist, weiß im Augenblick noch niemand.

Aus: "Soziale Netzwerke: Das Internet vergisst also doch" Tilman Baumgärtel (2. April 2019)
Quelle: https://www.zeit.de/digital/internet/2019-04/soziale-netzwerke-google-myspace-geocities-datenloeschung/komplettansicht (https://www.zeit.de/digital/internet/2019-04/soziale-netzwerke-google-myspace-geocities-datenloeschung/komplettansicht)

Quote[...] Bericht, Netzkultur, Medien, Erinnerung, Bildung, Bibliothek, Wikipedia, Uebergaenge

Bücher abschalten

Die Süddeutsche Zeitung berichtet über die Schließung der Buch-Sektion im Microsoft App-Store. Die erworbenen E-Books werden Anfang Juli 2019 gelöscht. Auf den Lesegeräten der Benutzer werden sie nicht mehr angezeigt. Die Kunden erhalten ihr Geld zurück. Die Nutzung der Dateien war per Digital Rights Management an den Anbieter gebunden. Die Inhalte sind aber auch für das kollektive Gedächtnis verloren. Nur die Ausgaben, die als Netzpublikationen bei der Deutschen Nationalbibliothek abgeliefert worden waren, bleiben erhalten – für Benutzer der DNB als Archivdatei im Lesesaal. Wer in Büchern von Microsoft Notizen gemacht hatte, verliert auch diese übrigens auch und erhält dafür eine weitere Gutschrift von 25 US-Dollar.

Ein Blick zurück: Die Online-Ausgabe von Meyers Taschenlexikon und die Microsoft Encarta waren 2009 ebenfalls kurzfristig vom Netz genommen worden und sind seitdem verloren. Im selben Jahr kam es zu einem Vorfall, bei dem die Kindle-Ausgabe des Romans 1984 von George Orwell von Amazon ferngelöscht wurde, angeblich versehentlich.

Digitales Wissen ist vergänglich und bedeutet Kontrollverlust.

Aus: "Bücher abschalten" (1. Juli 2019)
Quelle: https://schneeschmelze.wordpress.com/2019/07/01/buecher-abschalten/ (https://schneeschmelze.wordpress.com/2019/07/01/buecher-abschalten/)


Microsoft gibt die Buch-Sparte seines App-Stores auf. Den Nutzern stehen deswegen ihre digitalen Bücher bald nicht mehr zur Verfügung, sie werden einfach nicht mehr angezeigt. Was bedeutet das für das kulturelle Gedächtnis? ... Durch die Digitale Rechteverwaltung (DRM) - ein Verfahren, mit dem die Nutzung digitaler Medien kontrolliert werden soll, - sind individuelle Nutzungsrechte an den jeweiligen Anbieter gebunden. Kommt es zu Unternehmensübernahmen oder -aufgaben, ist der Fortbestand von mithilfe der DRM-Systeme gespeicherten Informationen ungewiss. Selbstverlegte E-Books könnten so einfach verschwinden. Im kulturellen Gedächtnis der Gesellschaft bleiben sie dann nur noch durch die Nationalbibliothek, die auch für Netzpublikationen im gesetzlichen Auftrag Pflichtexemplare sammelt. ...
Aus: "Digitale Bibliothek: Vergessene E-Books" Maximilian Senff (28. Juni 2019)
Quelle: https://www.sueddeutsche.de/kultur/digitale-bibliothek-vergessene-e-books-1.4503840 (https://www.sueddeutsche.de/kultur/digitale-bibliothek-vergessene-e-books-1.4503840)

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"Amazon löscht digitale Exemplare von "1984"" (20.07.2009)
Amazon löscht Eigentum seiner Kunden: Ausgerechnet die Orwell-Bücher "1984" und "Farm der Tiere" verschwanden aus dem Speicher von Kindle-Lesegeräten, obwohl deren Besitzer sie gekauft und bezahlt hatten. Ein Lehrstück über Macht und Rechte im Zeitalter totaler Vernetzung. ...
https://www.spiegel.de/netzwelt/web/e-reader-kindle-amazon-loescht-digitale-exemplare-von-1984-a-637076.html (https://www.spiegel.de/netzwelt/web/e-reader-kindle-amazon-loescht-digitale-exemplare-von-1984-a-637076.html)

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[InetBib] Entschädigung für Gedächtnisverlust
Date: Mon, 1 Jul 2019 10:32:06 +0200
    From: via InetBib <inetbib@xxxxxxxxxx>
    Subject: [InetBib] Entschädigung für Gedächtnisverlust
http://www.inetbib.de/listenarchiv/msg66506.html (http://www.inetbib.de/listenarchiv/msg66506.html)

Quote[...] Für ÖVP-Chef Sebastian Kurz ist es ein "ganz üblicher Vorgang" – für seine Nachfolgerin auf dem Ballhausplatz, die derzeitige Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein, jedoch offenbar nicht so ganz. Sie hat am Montag eine interne Evaluierung angeordnet. Es soll geprüft werden, ob das externe Schreddern einer Druckerfestplatte aus dem Kanzlerbüro ordnungsgemäß gewesen sei oder nicht.

... Im Bundeskanzleramt machen seit Wochen verschiedene Gerüchte die Runde. So sagen mehrere Mitarbeiter, die anonym bleiben wollen, dass die Reisswolf-Aktion "nur die Spitze des Eisbergs" gewesen sei. Auf Missmut stoßen auch die Erklärungen, die vom Umfeld des Altkanzlers geliefert werden. So sei das Schreddern der Festplatte nötig gewesen, da bereits in der Vergangenheit Daten aus einer Druckerspeicherplatte ihren Weg an die Medien gefunden hätten.

Konkret handelt es sich dabei um die Strategiepapiere der "Operation Ballhausplatz", in denen der damalige Außenminister Kurz und seine Vertrauten den Plan für eine Übernahme des Kanzleramts skizzierten. Die Beamten fühlten sich durch das Misstrauen des Kurz-Umfelds "unter Generalverdacht gestellt", sagt ein hochrangiger Beamter dem STANDARD. Außerdem wird darauf verwiesen, dass parteipolitische Inhalte nicht im Ministerium ausgedruckt werden sollten.

Heinrich Berg vom Wiener Stadt- und Landesarchiv verweist ebenfalls darauf, dass im Bundesarchivgesetz keine Strafbestimmungen enthalten seien. Berg gilt als Koryphäe der Archivwissenschaft. Für ihn ist der aktuelle Schredderfall eine "schwierige Interpretationssache". Es gebe keine Judikatur dazu, ob das Staatsarchiv alle Daten sehen und einstufen müsse oder ob Ministerien selbst bestimmte Dokumente als löschbar klassifizieren können.

"Da das Kanzleramt selbst betroffen ist, erwarte ich mir dazu auch keine künftige Gesetzgebung", sagt Berg. Fehlende Sanktionsmöglichkeiten seien im europäischen Archivrecht an der Tagesordnung. Von Fällen wie einem in den Archivwissenschaften legendären südkoreanischen Archivar, der wegen verlorener Akten Harakiri begangen haben soll, sei man in Europa jedenfalls weit entfernt.

Aus: "Datenvernichtung: Wenn der Kanzler den Schredder anwirft" Michael Völker, Fabian Schmid (22.7.2019)
Quelle: https://www.derstandard.at/story/2000106563906/bierlein-laesst-heimliches-schreddern-durch-kurz-mitarbeiter-pruefen (https://www.derstandard.at/story/2000106563906/bierlein-laesst-heimliches-schreddern-durch-kurz-mitarbeiter-pruefen)

Quote
Mammut1968

Also als Chef ist der Kurz super. Nehmen wir an, ich montiere aus dem Firmendrucker die Festplatte heraus (eigentlich Diebstahl). Lass diese bei einer anderen Firma unter falschen Namen schreddern und bezahle die Rechnung nicht (eigentlich Betrug). Daraufhin werde ich strafrechtlich verfolgt und sogar verhaftet.
Und mein Chef sagt: Das entspricht alles dem normalen Vorgang. Mein Mitarbeiter hat sich eh entschuldigt und die offene Rechnung beglichen.
Super Chef, oder?

Quote
Gandalfino


Laut Falter waren es 5 Festplatten und mitnichten "harmlose" Datenträger aus Druckerservern.
Ich schlage für diese Vorgänge folgende Name für die sicher kommende Verfilmung vor:
- Schreddergate
- Der mit dem Reisswolf tanzt
- Schredder und wo sie zu finden sind.
- Disktanic
- Walking Data
- Fast & Stupid
- Last Schredder standing
- Tanz der Schredder
- S.K. und die Heiligtümer des Schredders
- James Bond 007: Diskfall
- Sebastian im Schredderland
- Finding Data
- Spider man - Rise of the Schredder
- Ice Age - voll verschreddert
- Schredder der Erste
- Akte X: Die Daten sind irgendwo da draußen

Quote
chschm55

Judge Shred

...

Quote[...] Nach den Protesten und Massenfestnahmen in Moskau haben die russischen Medienaufseher den Internetriesen Google aufgefordert, Videos von nicht genehmigten Protesten auf seiner Plattform Youtube zu löschen. In einem Schreiben wird das Unternehmen aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, mit denen verhindert werden solle, dass für nicht zugelassene Proteste geworben werde, teilte die Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor am Sonntag mit.

Auf Youtube sind viele Videos veröffentlicht worden, die das teils harte Durchgreifen der Polizei bei Festnahmen zeigen. Allein in den vergangenen drei Wochenenden wurden mehr als 2000 Menschen in der russischen Hauptstadt festgenommen.

Es gibt auch Videos bei Youtube von der Demonstration am vergangenen Samstag, zu der nach Schätzungen der Organisatoren mehr als 50.000 Menschen gekommen waren. Diese Kundgebung hatten die Behörden im Gegensatz zu den Protesten an den Wochenenden davor genehmigt.

Roskomnadsor drohte Google, sollte eine Reaktion ausbleiben, werde dies Russland als feindselige Einmischung in innere Angelegenheiten Russlands und in demokratische Wahlen betrachten. Dann behalte man sich das Recht vor, "angemessen" darauf zu reagieren.

Aus: "Russland verlangt, dass YouTube Videos von Protesten löscht" (11.08.2019)
Quelle: https://futurezone.at/netzpolitik/russland-verlangt-dass-youtube-videos-von-protesten-loescht/400575656 (https://futurezone.at/netzpolitik/russland-verlangt-dass-youtube-videos-von-protesten-loescht/400575656)

Quote[...] Pornodarsteller verschleiern oft ihre reale Identität, um sich vor Hass und Belästigung zu schützen. Das hält manche Nutzer im Netz trotzdem nicht davon ab, gemeinsam nach der realen Identität zu suchen. So auch die Plattform "PornWikiLeaks", auf der sich User sammelten und die Nummern, Adressen und den echten Namen von Schauspielerinnen teilten. Mit einem ungewöhnlichen Schritt wirkt das Pornostudio "Bang Bros" dem nun entgegen: Das Unternehmen hat die Website erworben – mit dem Ziel, sie offline zu nehmen, berichtet "Motherboard".

Statt der Plattform sehen Nutzer nun eine Nachricht von Bang Bros, in denen bekanntgegeben wird, dass der Hersteller "alle Festplatten voller sensibler und persönlicher Informationen" an sich genommen hatte. Dazu verlinkt das Unternehmen zu einem Video, in dem zu sehen ist, wie jemand brennbare Flüssigkeit darauf schüttet und die Platten verbrennt.

Bang Bros zufolge wurden auf der Website die Informationen von mehr als 15.000 Darstellerinnen aufgelistet. Zum Teil seien Handynummern, Adressen und sogar Namen von Familienmitgliedern verbreitet worden. Keine der Informationen sei freiwillig geteilt worden.

"Diese Seite offline zu nehmen wird zwar nicht das gesamte Internet vor der Verbreitung der realen Identität aufhalten, aber zumindest ist es ein Ort weniger, der diese Informationen sammelt und leicht zugänglich macht. Ein Forum mit 300.000 Beiträgen, die meisten negativ und hasserfüllt, ist nun verschwunden", heißt es in dem Statement auf der Website. Bisherige User der Website müssten sie nicht mehr aufsuchen, da sie nicht zurückkehren werde. (red, 30.8.2019)

Aus: "Pornostudio kauft Hass-Forum – und verbrennt es" (30. August 2019)
Quelle: https://www.derstandard.at/story/2000108030403/pornostudio-kauft-hass-forum-und-verbrennt-es (https://www.derstandard.at/story/2000108030403/pornostudio-kauft-hass-forum-und-verbrennt-es)

Quote
Im A-Geigenlandl 69

Kann man FPÖ TV und Unzensiert auch kaufen?
Und dann verbrennen?

Quote
Unhold L.

Was? Die FPÖ ist doch nicht käuflich, Sie Bolschewik!

Quote
Ronald Heumayr

haha!

...

Quote[...] Am 14. Dezember löscht Yahoo alle Inhalte auf der Yahoo-Groups-Seite. Das Internet Archiv wollte die über 20 Jahre zusammengetragenen Daten archivieren und fand für diese Arbeit über hundert Freiwillige. Sie bereiteten in den letzten Wochen den Download der Daten jener Foren vor, deren Administratoren eine öffentliche Archivierung wünschten. Doch nun hat Yahoo-Eigentümer Verizon den Freiwilligen den Zugriff gesperrt, wegen "Verletzung der Nutzungsbedingungen".

Das berichtet eine Gruppe, über die sich freiwillige Helfer der Yahoo-Groups-Archivierung vernetzen. Die Sperre betrifft demnach mindestens 128 Konten. Gleichzeitig soll Yahoo den Groups-Dienst so modifiziert haben, dass ein von den Archivaren genutztes halbautomatisches Script zum Beitritt zu den einzelnen Yahoo-Groups-Foren nicht mehr funktioniert. Damit müssten die Archivare von vorne anfangen und jedem zur Archivierung angemeldeten Forum manuell beitreten. Das geht sich in den wenigen verblieben Tagen nicht aus.

Laut der Freiwilligengruppe, die sich über Verizons Sabotage gehörig ärgert, droht nun der Verlust von 80 Prozent der Yahoo-Groups-Daten. Yahoo selbst hat seinen Nutzern zwar ein Download-Werkzeug zur Verfügung gestellt. Es erlaubt jedoch nur den Download der eigenen Nachrichten, nicht aber der Antworten anderer User, womit sich kein sinnvolles Archiv bilden lässt. Fotos, auch selbst hochgeladene, ignoriert Yahoos Werkzeug grundsätzlich.

Hinzu kommt, dass Yahoos Dienst nicht ausgereift ist. Nutzer berichten von kaputten oder inkompletten Downloads, die bisweilen Viren enthalten. In manchen Fällen liefere Yahoo sogar die Daten anderer Nutzer. Verizons Motiv für die Archiv-Blockade ist unklar. Heise online hat den Konzern um Stellungnahme gebeten.

Bei Yahoo Groups geht es um Milliarden von Beiträgen, die bald unwiderbringlich verloren gehen sollen. Stand Mitte Oktober gab es mehr als 5,6 Millionen Foren auf Yahoo Groups. Davon konnten die Archive rund 2,8 Millionen finden, wovon knapp 1,5 Millionen ein öffentliches Nachrichtenarchiv mit geschätzt insgesamt 2,1 Milliarden Postings hatten. 2017 hat Verizon Yahoo sowie AOL übernommen, musste seither allerdings den Großteil des Kaufpreises abschreiben. (ds)

Aus: "Verizon verhindert Archivierung der Yahoo Groups" Daniel AJ Sokolov (10.12.2019)
Quelle: https://www.heise.de/newsticker/meldung/Verizon-verhindert-in-letzter-Minute-Archivierung-der-Yahoo-Groups-4609371.html (https://www.heise.de/newsticker/meldung/Verizon-verhindert-in-letzter-Minute-Archivierung-der-Yahoo-Groups-4609371.html)

QuoteFranticallyFanatic, 10.12.2019 08:38

Warum macht Verizon das?

Ich bin da immer naiv und denke: "Warum etwas schützen, was eh öffentlich einsehbarer Content ist und eh gelöscht werden soll?"
Warum hat Verizon kein Interesse daran, dass die Yahoo-Groups - Sinn hin oder her - der Nachwelt erhalten bleiben?

Quote[...] Die Handydaten der früheren Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen aus der Amtszeit der CDU-Politikerin wurden unwiederbringlich gelöscht. Dies berichten die Welt und der Spiegel unter Berufung auf einen sogenannten Sachstandsbericht, den das Ministerium an den Untersuchungsausschuss des Bundestags zur Aufklärung der Berateraffäre gesandt hatte. Demnach wurden auch die Daten auf einem zweiten Diensthandy der früheren Ressortchefin vernichtet.

Wie der Spiegel berichtet, wurden die Nachrichten eines Blackberry-Diensthandys durch die Unachtsamkeit eines Sachbearbeiters im August 2019 gelöscht. Dies hatte das Verteidigungsministerium bereits im Dezember eingeräumt.

Nun wurde bekannt, dass dem Ministerium mittlerweile auch ein zweites Telefon vorliegt, das die Ministerin erhalten haben soll, nachdem ihre frühere Nummer bei einem großen Datenleak im Internet öffentlich bekannt geworden war. Wie der Spiegel unter Berufung auf das Ministerium berichtet, habe von der Leyen selbst alle Nachrichten von diesem Handy vernichtet. Techniker hätten in den vergangenen Wochen festgestellt, dass sich auf dem zweiten Gerät "weder im Ordner Geschäftlicher Bereich noch im Ordner SMS Nachrichten und Dateien befinden", zitiert das Magazin aus dem Bericht.

Für den Untersuchungsausschuss zur sogenannten Berateraffäre sind das keine guten Nachrichten. Das Gremium prüft derzeit, ob im Verteidigungsministerium Verträge in Millionenhöhe an externe Firmen vergeben wurden – unter Umgehung des Vergaberechts. Auch der Vorwurf der Vetternwirtschaft steht im Raum. Zur Aufklärung der einzelnen Entscheidungsprozesse können nun keinerlei SMS der früheren Ministerin als Beweismittel herangezogen werden.

Ergebnisse der Ausschussuntersuchungen sollen Mitte 2020 vorliegen. Unklar ist bislang, ob das Gremium die heutige EU-Kommissionschefin von der Leyen als Zeugin vorladen wird.

Aus: "Daten auf Ursula von der Leyens Diensthandy vollständig gelöscht" (13. Januar 2020)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-01/berateraffaere-ursula-von-der-leyen-handydaten-geloescht (https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-01/berateraffaere-ursula-von-der-leyen-handydaten-geloescht)

QuoteStinkstiefelrich #8

Ziemlich überraschend .....

QuoteAtlantto #65

Was für glückliche Zufälle - und wer soll diesem Märchen Glauben schenken?

...

Quote[...] Im Zusammenhang mit der gescheiterten Pkw-Maut kann der Untersuchungsausschuss des Bundestags nach FDP-Angaben nicht auf bestimmte Handydaten von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) zurückgreifen. Die Handydaten des Ministers und anderer Führungskräfte im Ministerium für den Zeitraum vor Februar 2019 seien gelöscht worden, teilte Oliver Luksic, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, am Donnerstag mit. Das habe das Ministerium in einer Sitzung des Ausschusses mitgeteilt.

Die ,,massive Dokumentationslücke" behindere die Sachaufklärung, so Luksic. ,,Auch die Handydaten des ehemaligen Staatssekretärs Beermann wurden nach seinem Ausscheiden gelöscht, obwohl der Untersuchungsausschuss zu diesem Zeitpunkt auf dem Weg war." Der Grünen-Obmann im Untersuchungsausschuss, Stephan Kühn, sagte: ,,Es entsteht der Eindruck, dass das Verkehrsministerium hier systematisch vorgegangen ist."

Dem Maut-Untersuchungsausschuss sollte eine Sicherungskopie der Diensthandys vorgelegt werden. Hintergrund der Forderung waren die Vorgänge in einem anderen Untersuchungsausschuss des Bundestages zur sogenannten Berateraffäre im Verteidigungsministerium. Dort sollten die Handydaten der früheren Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) ausgewertet werden - sie waren aber gelöscht worden.

Der Maut-Ausschuss soll das Vorgehen Scheuers bei der geplatzten Pkw-Maut durchleuchten. Die Opposition wirft ihm vor, 2018 Verträge mit künftigen Betreibern der Maut voreilig abgeschlossen zu haben, ohne dass endgültige Rechtssicherheit darüber bestand. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte sie dann im Sommer 2019 gestoppt. Die vorgesehenen Betreiber beziffern ihre Forderungen an den Bund auf 560 Millionen Euro. (dpa)

Aus: "Handydaten von Verkehrsminister Scheuer wurden gelöscht" (12.03.2020)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/untersuchung-zur-pkw-maut-handydaten-von-verkehrsminister-scheuer-wurden-geloescht/25637958.html (https://www.tagesspiegel.de/politik/untersuchung-zur-pkw-maut-handydaten-von-verkehrsminister-scheuer-wurden-geloescht/25637958.html)

QuoteDresden2 18:12 Uhr

Es ist inzwischen in dieser DEUTSCHEN Regierung Standard.
Sie können tun und machen, was sie wollen, eine Bestrafung gibt es nicht. ...

QuoteKarl-Heinz123 18:01 Uhr

Der hat gemerkt, dass Frau von der Leyen nicht passiert ist wegen der Löschung der Handydaten - flugs hat er das auch gemacht. Das ist kriminelle Vertuschung. Der mißbraucht Steuergeld für seine Amigos. ...

Quotestefano1 17:06 Uhr

Fast schon amüsant, wie frech sich einige Politiker immer wieder desselben Tricks bedienen, um ihre Schuld zu vertuschen.
Aber natürlich darf die Demokratie so etwas nicht dulden. Die entsprechenden Politiker dürfen doch nicht einfach weitermachen. ...

Quotenanen 16:26 Uhr

Meine Überraschung hält sich in Grenzen.
Von einem CSU-Verkehrsminister erwartet man, dass er seine Verpflichtungen gegenüber Lobby-Verbänden, Autoindustrie u.dgl. einhält. Dass er unvoreingenommen Verkehrspolitik im Sinne einer am Allgemeinwohl orientierten Mobilität betreibt, erwartet niemand. Dennoch scheint man es für nötig zu halten entsprechende Spuren seiner Aktivitäten zu verwischen.

Erstaunlich eigentlich!

...

Quote[...] Mindestens elf Minderjährige wurden zwischen April 1943 und Juli 1944 in die Tötungstrakte der Kinderfachabteilungen eingewiesen. Also zu jener Zeit, zu der Hedwig Eyrich die Abteilung Erb- und Rassenpflege des Gesundheitsamtes leitete. Was fehlt, um die Mitschuld der Ärztin zweifelsfrei zu beweisen, ist ihre Unterschrift.

Geografische Distanzen, verschachtelte Bürokratie und die gezielte Vernichtung vieler Akten von Mitarbeiterinnen des Stuttgarter Gesundheitsamtes kurz vor Kriegsende sind einige der Gründe, weswegen laut Marquart Nachforschungen oft ins Leere laufen.

...

Aus: "Späte Aufarbeitung der Kindereuthanasie: Gerda durfte nicht leben" Anna-Theresa Bachmann (06.05.2020)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/spaete-aufarbeitung-der-kindereuthanasie-gerda-durfte-nicht-leben/25794350.html (https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/spaete-aufarbeitung-der-kindereuthanasie-gerda-durfte-nicht-leben/25794350.html)

Quote[...] Trump ist bei Twitch rausgeflogen, seine Fans bei Reddit. Nach Twitter und Facebook legen jetzt auch andere Plattformen gegen Hass und Rassismus eine härtere Gangart ein.

Kein guter Wochenstart für weiße Nationalisten, Rassisten sowie Donald Trump und seine Fans in sozialen Netzwerken. Nachdem Facebook nun auch Hass-Postings des US-Präsidenten mit Warnhinweisen versehen will, hat die Videostreaming-Plattform Twitch Donald Trump vorübergehend den Account abgedreht und auch Inhalte entfernt. Begründet wurde die Maßnahme mit Hassrede. Das zum Amazon-Konzern gehörende Twitch ist damit die erste Plattform, die Trump wirklich bannt.

Bei Reddit hingegen ging es Trump-Fans an den Kragen. Die Plattform entfernte heute zahlreiche Sub-Reddits, darunter ,,The_Donald". Diese hätten regelmäßig diskriminierende ,,regelbrechende Inhalte" gehostet.  Reddit änderte im Zuge der Ankündigung auch seine Richtlinien für Nutzer:innen: Communities und einzelne Nutzer:innen, die Hass auf Grundlage von Identität verbreiten, können von nun an gelöscht werden.

Youtube schmeißt derweil den amerikanischen Neo-Nazi Richard Spencer und den kanadischen Rechtsradikalen Stefan Molyneux sowie weitere rassistische Kanäle von der Videoplattform. Molyneux alleine hatte mehr als 900.000 Abonnenten.

,,Wir haben strenge Richtlinien, die Hassrede auf YouTube verbieten, und schließen jeden Kanal, der wiederholt oder auf unerhörte Weise gegen diese Richtlinien verstößt", sagte ein YouTube-Sprecher gegenüber The Daily Beast. Nach einer Aktualisierung der Richtlinien habe das Unternehmen einen fünffachen Anstieg bei der Entfernung von rassistischen Videos bemerkt und habe in diesem Zug über 25.000 Kanäle wegen Verstoßes gegen die Richtlinien für Hassrede eingestellt.

Was hier auf den Plattformen gerade passiert, nennt sich Deplatforming. Es meint den Ausschluss von Accounts aus sozialen Netzwerken oder aber auch von Zahlungsdienstleistern. Deplatforming verringert in der Regel die öffentliche Sichtbarkeit der betroffenen Organisationen oder Einzelpersonen signifikant und oftmals auch deren finanzielles Einkommen. Es ist ein sehr mächtiges Instrument, das den privaten Plattformen zur Verfügung steht.

In manchen Fällen gibt es anfangs eine erhöhte Aufmerksamkeit durch einen Streisand-Effekt, doch meist folgen nur vergleichsweise wenige Nutzer:innen den Verbannten in ihre neue Heimat auf kleineren oder Special-Interest-Plattformen, die sich nur an eine bestimmte politische Zielgruppe richten. Das schmälert ihre Reichweite dauerhaft, da sich die Medienkonsumgewohnheiten der meisten Menschen nicht wegen eines gesperrten Accounts grundlegend ändern.

Problematisch am Deplatforming auf marktdominanten sozialen Netzwerken wie Youtube oder Facebook ist, dass sich Betroffene nur sehr schwer juristisch wehren können und es keine vernünftigen Widerspruchs- und Einspruchsmechanismen auf den Plattformen selbst gibt. Wer fälschlicherweise von einem der marktdominanten Netzwerke ausgeschlossen wird, verliert seine möglicherweise gesamte Reichweite.

Aus: "Deplatforming: Großes Hass-Domino in sozialen Netzwerken" Markus Reuter (30.06.2020)
Quelle: https://netzpolitik.org/2020/grosses-hass-domino-in-sozialen-netzwerken/ (https://netzpolitik.org/2020/grosses-hass-domino-in-sozialen-netzwerken/)

Quote[...] Washington D.C. - E-Mails, Akten, Schriftstücke: Dokumente, die in Ausübung von Regierungstätigkeiten angelegt werden, müssen in den USA nach geltendem Recht archiviert werden. Seit Richard Nixon 1978 Dokumente im Zusammenhang mit der Watergate-Affäre vernichten ließ, gilt in den USA der ,,Presidential Records Act". Dieses Gesetz besagt, dass während der Amtsgeschäfte entstandene Unterlagen und Korrespondenzen eines jeden Präsidenten nicht als Privateigentum anzusehen sind.

Das sieht US-Präsident Donald Trump offenbar anders. Er soll veranlasst haben, dass Dokumente vernichtet werden. Dies behauptet zumindest das Internetmagazins ,,Politico" mit Verweis auf Quellen aus dem Umfeld der US-Regierung.

Die US-amerikanische Öffentlichkeit hat ein Recht auf die Dokumentation von Regierungsschriftstücken, auch weil der Justiz in den Vereinigten Staaten der Zugriff auf diese Dokumente möglich sein muss. Im Wahlkampf 2016 hatte Donald Trump seine damalige Konkurrentin Hillary Clinton als Kriminelle dargestellt, weil die Demokratin während ihrer Amtszeit als Außenministerin mit ihrem privaten E-Mail-Account kommuniziert hatte.

Nun legen Medienberichte nahe, dass es die Administration um Donald Trump selbst nicht ganz so genau mit der Pflicht nimmt, Regierungsdokumente pflichtgemäß zu archivieren. So soll Robert Redfield, Direktor der Gesundheitsbehörde CDC, Mitarbeiter angewiesen haben, eine E-Mail eines Mitarbeiters von Donald Trump zu vernichten. Dies soll CDC-Mitarbeiterin Charlotte Kent laut des Internetmagazins ,,Politico" vor einem Unterausschuss des US-Kongresses ausgesagt haben.

In der E-Mail soll Paul Alexander, ein wissenschaftlicher Berater der Regierung von Donald Trump, im Frühjahr 2020 Informationen zum Stand der Corona-Pandemie angefordert und darauf gedrängt haben, einen Bericht über die Sterblichkeitsrate infolge von Corona-Infektionen zu frisieren. Donald Trump wird infolge von Enthüllungsberichten des Star-Reporters Bob Woodward vorgeworfen, die Pandemie in den ersten Wochen absichtlich runtergespielt zu haben.

Der Vorsitzende des für die Corona-Pandemie zuständigen Unterausschusses im US-Kongress Jim Clyburn sieht in der durch Paul Alexander ergangenen Dienstanweisung einen Gesetzesverstoß. In einem ,,Politico" vorliegenden Brief schreibt der Demokrat: ,,Bundesangestellte haben die Verpflichtungen zur Aufbewahrung von Dokumenten. Die Zerstörung von Bundesunterlagen ist möglicherweise illegal. Das Bundesgesetz sieht außerdem eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren für die vorsätzliche Vernichtung von Bundesakten vor."

Der Journalist Dan Froomkin zitiert die Transparenz-Aktivistin Lisa Rosenberg in einem Artikel des Onlinemagazins ,,Salon" mit den Worten: ,,Damit sollten sich Reporter sofort befassen. Sie sollte das Weiße Haus und die Regierungsbehörden fragen, was Sie tun werden, um Regierungsdokumente zu sichern." Rosenberg macht dem scheidenden US-Präsidenten schwere Vorwürfe: ,,Donald Trump hat absolut keine Glaubwürdigkeit, wenn es um die Aufbewahrung von Dokumenten geht. Er hat das die ganze Zeit gemacht: Er  löscht Tweets, obwohl sie öffentlich sind. Und er zerreißt Notizen, die einige seiner Leute buchstäblich wieder zusammenkleben müssen."

Der ,,Washington Post"-Redakteur Greg Miller stellt die Behauptung auf, dass Donald Trump seine Dolmetscher angewiesen haben soll, Inhalte aus Gesprächen mit Wladimir Putin zu vernichten. Ein Alarmsignal, wie Dan Froomkin meint. Der ,,Salon"-Redakteur befürchtet, dass die Digitalisierung von Regierungsdokumenten Tür und Tor für eine Vernichtung von Aufzeichnungen bietet. Dafür, so Froomkin, brauche es ,,kein Lagerfeuer und keine Shredder-Party mehr".

Sollte Donald Trump tatsächlich Angestellte anweisen, Regierungsdokumente zu vernichten, könnte ihm das nach seiner Amtszeit selbst zum Verhängnis werden. Trump, dem eine Vielzahl von Straftaten vorgeworfen werden, könnte in einem solchen Fall nach dem Auszug aus dem Weißen Haus und dem damit verbundenen Verlust seiner faktischen Immunität auch dafür juristisch belangt werden. (Mirko Schmid)
...

Aus: "Regierung von Donald Trump steht im Verdacht, Regierungsdokumente zu vernichten" Mirko Schmid (13.12.2020)
Quelle: https://www.fr.de/politik/donald-trump-regierungsdokumente-weisses-haus-beweismittel-regierung-usa-us-wahl-2020-90130032.html (https://www.fr.de/politik/donald-trump-regierungsdokumente-weisses-haus-beweismittel-regierung-usa-us-wahl-2020-90130032.html)

Quote[...] Seit Freitag hat Twitter mehr als 70.000 Konten dauerhaft gelöscht, die überwiegend für die Verbreitung von QAnon-Propaganda genutzt wurden. Damit reagiert Twitter auf den Umsturzversuch in der US-Hauptstadt Washington, DC, vom vergangenen Mittwoch. Oft hatten einzelne Nutzer mehrere solcher Konten eingerichtet, so dass die Zahl der Betroffenen Nutzer geringer ist.

Das hat Twitter am Montag mitgeteilt. Durch die Schließung dieser Konten haben einschlägige Twitter-User Follower verloren. Manche Republikaner haben gleich tausende Follower weniger. Der Mikroblogging-Dienst hat außerdem sein Verbot "koordinierter schädlicher Aktivitäten" aktualisiert. Das Update der Übersetzung ins Deutsche steht zur Stunde noch aus.

Facebook löscht unterdessen Beiträge, die den Begriff "Stop the Steal" verwenden. Unter diesem Slogan wird die Phantasie eines großen Wahlbetrugs in den USA als Tatsachenbehauptung verbreitet.

Bereits Montagmorgen hatten 30 Polizisten den Eingang zum Twitter-Hauptquartier in San Francisco bewacht. Anlass waren Aufrufe in einem Donald-Trump-Fanforum, vor dem Gebäude gegen den Ausschluss des Präsidenten von Twitter zu demonstrieren. Eine Frau ist dem Aufruf gefolgt und dann mit einem selbst gemalten Schild auf dem Gehsteig gestanden.

Das berichtet The Verge. Demnach sind auch zwei Gegendemonstranten mit selbst gemalten Schildern gekommen. Sie unterstützen den Ausschluss Donald Trumps von dem Mikroblogging-Dienst. Eine Gegendemonstrantin kritisiert allerdings, dass Twitter seinen prominentesten Nutzer nicht schon früher gesperrt hat. Das Twitter-Gebäude selbst ist leer; die Belegschaft arbeitet aufgrund der Coronavirus-Pandemie von zu Hause aus.

(ds)

Aus: "Twitter löscht nach Umsturzversuch über 70.000 Konten" Daniel AJ Sokolov (12.1.2021)
Quelle: https://www.heise.de/news/Twitter-loescht-nach-Umsturzversuch-ueber-70-000-Konten-5020634.html (https://www.heise.de/news/Twitter-loescht-nach-Umsturzversuch-ueber-70-000-Konten-5020634.html)

Quote[...] Keine Frage: Querdenken ist demokratiefeindlich, in Teilen rechtsradikal und antisemitisch, in jedem Fall aber auch ärgerlich, nervtötend und esoterisch-verblendet. Querdenken ist in seiner Gegnerschaft zur Bekämpfung der Pandemie eine Herausforderung für die Beendigung ebendieser und mit seinen Verschwörungserzählungen und der Nähe zum Rechtsextremismus eine Herausforderung für die Demokratie.

Dementsprechend begegnen viele Menschen der Meldung, dass Facebook 150 Kanäle der Querdenken-Bewegung gelöscht hat, mit Schulterzucken, Wohlwollen oder gar Jubel. Doch dieser Jubel ist falsch, vielmehr bleibt bei der Aktion mindestens ein ambivalentes Gefühl.

Was Facebook hier mit der Begründung der ,,koordinierten Schädigung der Gesellschaft" (coordinated social harm) gelöscht hat, mag in Teilen Inhalte wie Aufrufe zu Gewalt oder zu Gesetzesbrüchen enthalten haben, in der Gesamtheit vermutlich eher Verschwörungserzählungen und ähnliches. Man weiß es nicht, weil es keine Transparenz darüber gibt.

Wem die Grund- und Freiheitsrechte wichtig sind, dem stellt es die Nackenhaare auf, wenn ein monopolistisches Unternehmen, das privat mehrere der größten Öffentlichkeiten der Welt kontrolliert, mit Wisch-Waschi-Begründungen aus der Facebook-Blackbox großen Teilen einer politischen Bewegung – so beschissen man diese auch finden mag – den Saft abdreht.

Es hat nichts mit Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu tun, wenn ein marktdominantes Unternehmen nach seinen Regeln irgendwelchen gesellschaftlichen Gruppen einseitig die Öffentlichkeit entzieht. Hier fehlt die Transparenz. Mit den Querdenkern hat sich Facebook ein Versuchskaninchen ausgesucht, das unbeliebt ist und heute kaum mehr Verteidigung bekommt. Querdenken ist marginalisiert und als Bewegung am Ende. Facebook hat zur Blütezeit der Bewegung von dieser monetär profitiert und sie lange agieren lassen. Jetzt probiert das Unternehmen aus, wie so eine Massenlöschung ankommt – und suggeriert gleichzeitig vor der Bundestagswahl, es würde irgendwie verantwortungsvoll handeln.

Was diejenigen vergessen, die sich über die Löschung von Querdenken gefreut haben: Die nun ausprobierte neue Form der Massenlöschung ist eine Gefahr für soziale Bewegungen. Insbesondere für solche, die auch zivilen Ungehorsam anwenden. Diese demokratisch etablierte Protestform setzt auf Regelverletzungen und angekündigte und begrenzte Gesetzesbrüche. Dazu gehören Blockaden von Werksgeländen, Besetzungen von Wäldern wie im Hambacher Forst oder das unbefugte Betreten von Braunkohle-Tagebauen wie bei den Klimaprotesten von Ende Gelände. Die Regierung in NRW hat nicht erst einmal diese Protestformen in die Nähe von Gewalt und Terrorismus gerückt.

Wir wissen nicht, wie Facebook eine ,,koordinierte Schädigung der Gesellschaft" genau definiert. Wie können wir garantieren, dass Facebook nicht auch politische Gruppen und Bewegungen löscht, die sich in Gegnerschaft zu Facebook selbst befinden? Warum sollten wir diesem Big Player des Überwachungskapitalismus trauen, dass er nicht auch Gruppen, die das Geschäftsmodell von Facebook oder den Kapitalismus kritisieren, als schädigend wahrnimmt?

Wo sind die Grenzen und wer kontrolliert Facebook dabei? Was ein ,,Schaden für die Gesellschaft" ist, ist meistens Ansichtssache. Löscht Facebook in Zukunft die Netzwerke von Nawalny, weil Putin sie für schädlich hält? Oder die Opposition in Ungarn, weil Orban diese als schädlich einstuft? Ist die Schädlichkeit an demokratische Maßstäbe geknüpft oder an das, was der jeweiligen Regierung eines Landes passt?

Wir brauchen klare Regeln für Unternehmen wie Facebook und Möglichkeiten, sich gegen Löschungen zur Wehr zu setzen. Das Digitale-Dienste-Gesetzespaket auf EU-Ebene kann und muss dafür Antworten finden, wie die marktdominanten Plattformen demokratisiert werden und Rechtsstaatlichkeit auch auf ihren privatisierten Öffentlichkeiten gewährleistet werden kann.

Denn die bisherige intransparente Willkür und Wildwest-Mentalität der großen Plattformen sind auf ihre Art auch eine ,,Schädigung der Gesellschaft".

Aus: "Massenlöschungen sind kein Grund zum Jubeln" Markus Reuter (17.09.2021)
Quelle: https://netzpolitik.org/2021/deplatforming-von-querdenken-massenloeschungen-sind-kein-grund-zum-jubeln/ (https://netzpolitik.org/2021/deplatforming-von-querdenken-massenloeschungen-sind-kein-grund-zum-jubeln/)

Quote
Werner Niedermeier sagt:   
17. September 2021 um 18:43 Uhr   

Das Thema umfasst zwei Probleme. Zuerst das angesprochene: Solange es einen selbst nicht betrifft, interessiert es die wenigsten. Betrifft es sogar den politischen Gegner, finden viele das sogar gut. Und wenn man dann selbst gelöscht wird, ist es meist zu spät.

Ein zweites Problem ist die Tatsache, dass man Facebook durch seine Daten zwar unterstützt, man selbst aber keinerlei Rechte hat. Gerichtsurteile gibt es zwar, aber die scheinen Facebook nicht zu interessieren. Wenn man die Leute fragt, warum sie trotz dieser völlig willkürlichen Politik bei Facebook bleibt, heißt es fast immer: ,,Nur dort hab ich die Reichweite". Wenn man dann gesperrt wird und die Reichweite ist bei 0, ist das Heulen und Zähneklappern groß. Und n8icht jeder kann sich Spitzenanwälte leisten die 500 Euro oder mehr pro Stunde nehmen.

Man darf auch nicht vergessen, dass Facebook deshalb so agiert, weil es das NetzDG gibt.

Man kann jedem nur raten, Backups auf anderen Netzwerken aufzubauen, damit man im Falle eines Falles nicht mit nichts dasteht, wenn man schon weiter Facebook nutzen will.

Quote
Peter Baumann sagt:   
18. September 2021 um 08:37 Uhr   

,,Keine Frage: Querdenken ist demokratiefeindlich, in Teilen rechtsradikal und antisemitisch, in jedem Fall aber auch ärgerlich, nervtötend und esoterisch-verblendet."

Bei Querdenken finden sich Menschen mit demokratiefeindlichen, rechtsradikalen und antisemitischen mehr oder weniger starken Tendenzen in größerer Zahl als bei anderen Gruppierungen.

Was unterscheidet den prototypischen Querdenker vom NPD-Mitglied? Wo ist der Shitstorm und die Massensperrung von NPD-Kanälen durch Facebook, offenbar hat sowohl der Bundes- wie auch jeder Landesverband einen eigenen Kanal? Wieso bekommt ,,die Basis" derart Gegenwind, die NPD aber praktisch keinen?

Darf ich die CDU eine ,,demokratiefeindliche", in Teilen rechtsradikale und antisemitische" Partei nennen, und mich nicht nur an Maaßen orientieren? Ist ,,ärgerlich, nervtötend und esoterisch-verblendet" nun ein Zensurgrund?

Die Gesellschaft lässt sich durch interessierte Kreise auf Diskussionen ein, die in Schlussfolgerungen enden, die den sozialen Zusammenhalt stören und letztlich zerstören.

Wie Herr Niedermeier oben schon richtig sagt – ,,Und wenn man dann selbst gelöscht wird, ist es meist zu spät." Sinngemäß ein bereits alter ,,Spruch" – ,,Als sie den Kommunisten in der Wohnung neben mir abgeholt haben, schwieg ich. Als sie den Sozialdemokraten neben mir abgeholt haben, schwieg ich. Als sie den Anarchisten neben mir abgeholt haben, schwieg ich. Als sie mich abgeholt haben, war keiner mehr da, um mich zu verteidigen."

Quote
ich, wer sonst sagt:   
18. September 2021 um 09:29 Uhr   

Solange wir der Privatisierung des Rechts mit Häme zuschauen, weil es ja ,,Andere" betrifft, solange werden wir mit dem schleichenden Entzug von Grundrechten bestraft.

Quote
Arthur sagt:   
18. September 2021 um 15:25 Uhr   

Fakebook ist in privater Hand und kein öffentlich-rechtliches Unternehmen. Insofern muss man diesem asozialen Hetzwerk auch zugestehen, sein Hausrecht wahrzunehmen. Wenn man als Kneiper feststellt, dass man sich die falschen Gäste eingeladen hat, dann darf man die Leute auch wieder nach Hause schicken. Unsere Gesellschaft hat ja niemand in diese kommunikative Abhängigkeit gezwungen.

Quote
Markus Reuter sagt:   
20. September 2021 um 11:21 Uhr   

Das mit ,,in Teilen rechtsextrem oder antisemitisch" ist natürlich richtig. Es sind oftmals antisemitische Verschwörungserzählungen verbreitet worden und gleichzeitig tauchten immer wieder den Holocaust verharmlosende Vergleiche (Armbinden mit ,,Ungeimpft" usw.) auf. Dazu kommt, dass die Querdenker-Bewegung kein Problem hatte, mit Nazis zusammen zu marschieren und sich nie davon effektiv distanziert hat. Da gibt es genügend Belege und das hat auch nichts mit Beifall von der falschen Seite zu tun, es gab hier ideologische und personelle Überschneidungen in dieser Bewegung und auf ihren Protesten. Ich kann Leute nicht ernst nehmen, die das politisch nicht sehen (wollen), dass es diese Nähe gab und gibt.

Ganz unabhängig davon, wie ich die Facebook-Löschaktion bewerte.

...

Quote[...] Nach dem Bekanntwerden der Ibiza-Affäre am 17. Mai 2019 gab Vizekanzler Heinz-Christian Strache am nächsten Tag seinen Rücktritt bekannt, am Abend beendete Bundeskanzler Sebastian Kurz die türkis-blaue Koalition. Die Liste JETZT kündigte am 20. Mai 2019 einen Misstrauensantrag gegen den Bundeskanzler an. Am 22. Mai 2019 rief unter dem falschen Namen Walter Maisinger ein Mitarbeiter des Bundeskanzleramts bei der Firma Reisswolf an, mit dem Wunsch Datenträger zu vernichten. Laut Vermerken eines Reisswolf-Mitarbeiters erschien er am Folgetag sichtlich nervös, ließ die Festplatten nicht aus den Augen und bestand darauf, die fünf Festplatten drei Mal schreddern zu lassen und die Teile wieder mitzunehmen.[4]

Am 27. Mai 2019 brachte die SPÖ einen Misstrauensantrag gegen die Bundesregierung Kurz I im Nationalrat ein, der mit Unterstützung von FPÖ und Liste Jetzt erfolgreich war. Kurz hielt in der Folge im Wiener Springer-Schlössl, dem Sitz der Politischen Akademie der ÖVP, eine Ansprache. Diese Szenen sahen auch die Reisswolf-Mitarbeiter im Fernsehen, im Hintergrund erkannten sie dabei jenen Mann, der als Walter Maisinger vorstellig geworden war. Über die von Maisinger angegebene Telefonnummer sei man auf seinen richtigen Namen gekommen.[4][5]

Nachdem Maisinger die Rechnung von rund 76 Euro bei der Firma Reisswolf nicht bezahlt und Mahnungen ignoriert hatte, erstattete der Geschäftsführer der Firma Reisswolf Anzeige wegen Betruges. Der Geschäftsführer sei laut eigenem Bekunden an die Staatsanwältin vermittelt worden, die für die Ibiza-Affäre zuständig ist.[4] Am 20. Juli 2019 wurde die Geschichte von der Tageszeitung Kurier unter dem Titel Operation Reißwolf veröffentlicht,[6] zunächst war von einer Druckerfestplatte die Rede. Am 23. Juli 2019 veröffentlichte die Wochenzeitung Der Falter ein Überwachungsvideo, das Walter Maisinger beim Schreddern zeigt.[5]

...

[4] Schredder-Affäre: ,,In 25 Jahren noch nie passiert". In: nachrichten.at. 23. Juli 2019, abgerufen am 26. Juli 2019.
[5] Chronologie der Schredder-Affäre. 24. Juli 2019, abgerufen am 25. Juli 2019.

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Quelle: Seite ,,Schredder-Affäre". In: Wikipedia – Die freie Enzyklopädie. Bearbeitungsstand: 6. Dezember 2021, 08:46 UTC. URL: https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Schredder-Aff%C3%A4re&oldid=217937989 (https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Schredder-Aff%C3%A4re&oldid=217937989) (Abgerufen: 3. Februar 2022, 13:18 UTC)

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Quote[...] Wie der Chef der Social-Media-Abteilung des Bundeskanzleramts unter falschem Namen fünf Festplatten aus dem Kabinett Kurz schreddern ließ. Das Protokoll einer mutmaßlich kriminellen Geheimaktion ...

Aus: "Ratsch, Ratsch, Ratsch" Florian Klenk (23.07.2019)
Quelle: https://www.falter.at/zeitung/20190723/ratsch-ratsch-ratsch (https://www.falter.at/zeitung/20190723/ratsch-ratsch-ratsch)

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Quote[...] Die ÖVP-Schredderaffäre hat mehrere Kapitel: Zuerst waren da die Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), ob das Zerstören von Festplatten aus dem Kanzleramt nach Erscheinen des Ibiza-Videos mit Korruptionsverfahren zusammenhängen könnte. Zweites Kapitel war dann das "Störfeuer" durch Oberbehörden, wie es die ermittelnde Staatsanwältin nannte, samt Abgabe des Verfahrens an die Staatsanwaltschaft Wien. Die stellte das Verfahren gegen jenen Mitarbeiter von Sebastian Kurz, der unter falschem Namen schreddern ließ und die Rechnung dafür nicht bezahlte, schlussendlich ein.

Im Frühjahr 2021 erhielt die Schredderaffäre dann plötzlich ein Sequel: Die Abgeordneten Kai Jan Krainer (SPÖ) und Stephanie Krisper (Neos) hatten wegen ihrer Erkenntnisse aus dem Ibiza-U-Ausschuss eine Sachverhaltsdarstellung eingebracht. Sie vermuteten, dass nicht alle Festplatten aus Multifunktionsgeräten (also Druckern) stammten, wie vom Kanzleramt behauptet worden war. Und sie warfen einem hochrangigen Beamten vor, dies in einem Bericht an die WKStA falsch dargestellt zu haben.

Die Staatsanwaltschaft Wien eröffnete daraufhin ein neues Verfahren wegen des Verdachts auf Zerstörung von Beweismitteln und wegen Amtsmissbrauchs, Beweismittelunterdrückung und Begünstigung. Ermittler befragten Mitarbeiter des Unternehmens Ricoh, das die Festplatten getauscht hatte, und beschäftigten sich eingehend mit der IT-Infrastruktur im Bundeskanzleramt.

Zwar konnten zwei Festplatten nicht rekonstruiert werden, diese seien aber "jedenfalls nicht geschreddert worden", heißt es in der Einstellungsbegründung. Und warum waren manche Festplatten nicht von Toshiba, wie die meisten anderen, sondern von Hitachi? "Es scheint daher nicht unüblich gewesen zu sein, sich für den Tausch von Festplatten handelsüblicher aus Fachmärkten zu bedienen", sagt die Staatsanwaltschaft. Laut Bundeskanzleramt lägen auch keine Fehlbestände für Notebooks, Stand-PCs oder verbaute Festplatten im fraglichen Zeitraum vor.

Kurzum: Es fehlten Hinweise darauf, dass Festplatten, die nicht aus Druckern stammen, vernichtet wurden. Freilich können auch dort heikle Restbestände existieren, wenn interessante Dinge gedruckt wurden – angeblich gelangten über Druckerdaten im Außenministerium einst Informationen über das "Projekt Ballhausplatz" an die Öffentlichkeit. Was sich auf den Festplatten aus dem Kanzleramt befand, wird vermutlich nie rekonstruiert werden können – die Staatsanwaltschaft hat jedenfalls sämtliche Verfahren eingestellt. (Fabian Schmid, 3.2.2022)

Aus: "Warum die Justiz nicht mehr in der ÖVP-Schredderaffäre ermittelt" Fabian Schmid (3. Februar 2022)
Quelle: https://www.derstandard.at/story/2000133075359/warum-die-justiz-nicht-mehr-in-der-oevp-schredderaffaere-ermittelt (https://www.derstandard.at/story/2000133075359/warum-die-justiz-nicht-mehr-in-der-oevp-schredderaffaere-ermittelt)

Quote[...] Washington D.C. – In der Aufarbeitung der Präsidentschaft von Donald Trump rückt dessen unseriöser Umgang mit wichtigen Dokumenten in den Fokus. In den USA müssen Dokumente in Zusammenhang mit dem Präsidenten grundsätzlich archiviert werden. Auch die Untersuchung des Sturms auf das Kapitol hat allerdings mit den Aufbewahrungsmethoden des Trump-Teams zu kämpfen. Neue Erkenntnisse geben dabei Hinweise auf Vertuschung.

Bereits während der Amtszeit von Donald Trump gab es Berichte darüber, dass der ehemalige US-Präsident regelmäßig Dokumente zerstörte. Wie mehrere Ex-Angestellte des Weißen Hauses gegenüber CNN sagten, nahm Trump Boxen voller Unterlagen mit auf seine Flüge in der Air Force One, die von Nachrichtenartikeln bis zu geheimen Dokumenten reichten. Auf manche kritzelte der ehemalige Präsident Nachrichten, um sie an enge Vertraute zu schicken, andere ließ er zerrissen auf dem Boden liegen. Mitarbeiter sammelten die Stücke regelmäßig auf, um sie für die Aufbewahrung wieder zusammenzukleben. Trump ignorierte die Bitten seiner Stabschefs, keine Dokumente mehr zu zerreißen.

Spätestens seitdem zusammengeklebte Dokumente von Trump an den US-Kongress übergeben worden sind, ist klar, dass es sich bei den zerstörten Unterlagen auch um wichtiges Material gehandelt hat. Der Kongress in den USA untersucht den Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021, wobei auch die Rolle des ehemaligen Präsidenten von Bedeutung ist. Bei der Debatte um Trumps Umgang mit wichtigem Material steht immer die Frage im Raum, inwieweit die Zerstörung wichtiger Dokumente zur Vertuschung diente. Der Präsidentschaftshistoriker Lindsay Chervinsky sagte der Washington Post dazu, man könne für das Zerreißen von Papieren nicht belangt werden. ,,Man müsste nachweisen, dass er sehr wählerisch war und dass er sich unrechtmäßig verhalten wollte."

Neue Erkenntnisse deuten darauf hin, dass Donald Trump genau dies getan hat. So berichtete die Journalistin Maggie Haberman in einem Interview mit dem US-Sender CNN, dass regelmäßig heruntergespültes, bedrucktes Papier in den Toilettenrohren des damaligen Präsidenten gefunden worden sei. ,,Es könnten Post-its sein, es könnten Notizen sein, die er sich selbst geschrieben hat, es könnten andere Dinge sein, wir wissen es nicht", sagte Haberman. Auf die Frage danach, ob es sich definitiv um die Toilette von Trump handelte, sagte die Journalistin ,,Es war in den Rohren, und das war sein Badezimmer."

Haberman wollte in dem Interview nicht so weit gehen zu behaupten, dass ihre Recherchen einen Beweis für das vorsätzliche Zerstören von Informationen lieferten. Die Journalistin sagte jedoch, auch mit Blick auf andere Präsidenten, dass sie etwas Derartiges noch nie gesehen habe. Trump hingegen bezeichnete die Vorwürfe, dass er Dokumente die Toilette heruntergespült habe, in einer Mitteilung als ,,kategorisch unwahr".

Erst vor Kurzem wurden offizielle Präsidentschaftsdokumente im Anwesen von Donald Trump in Mar-a-Lago gefunden. Das Nationalarchiv rettete Schriftverkehr zwischen Trump und Kim Jong-un, sowie einen Brief des ehemaligen Präsidenten Barack Obama an seinen Nachfolger. Zwei ehemalige Trump-Berater beschrieben den Umzugsprozess aus dem Weißen Haus gegenüber der Washington Post als ,,hektisch", da Trump seine Niederlage bei der Präsidentschaftswahl der USA nicht einsehen wollte. (vbu/dpa)

Aus: "Wichtige Dokumente heruntergespült? Neue Erkenntnisse setzen Trump unter Druck" (13.02.2022)
Quelle: https://www.fr.de/panorama/donald-trump-toilette-zerstoerung-dokumente-usa-weisses-haus-praesident-vertuschung-druck-news-91345166.html (https://www.fr.de/panorama/donald-trump-toilette-zerstoerung-dokumente-usa-weisses-haus-praesident-vertuschung-druck-news-91345166.html)

Quote[...] MÜNCHEN taz | Die Sache sei schon sehr misslich, gestand Harald Pickert, Präsident des bayerischen Landeskriminalamts, am Donnerstag im Weiße-Rose-Saal im bayerischen Landtag ein. Der NSU-Untersuchungsausschuss war zu seiner sechsten Sitzung zusammengetreten, Pickert als Zeuge geladen. Er wolle sich in aller Form entschuldigen, und ja, es sei ein Fehler passiert, Datensätze seien gelöscht werden. Pickert machte aber auch keinen Hehl daraus, dass er die Folgen der Panne für nicht besonders gravierend hält: ,,Ich gehe davon aus, dass die für Ihre Arbeit relevanten Informationen noch vorhanden sind."

Die Vertreter der Oppositionsparteien sind da skeptisch. Das machte auch Ausschussvorsitzender Toni Schuberl von den Grünen gleich zu Beginn der Sitzung klar. Es seien immerhin trotz eines bestehenden Löschmoratoriums 565.000 Datensätze zu 29.000 Personen gelöscht worden. Mindestens eine Person habe in einem Zusammenhang mit dem Untersuchungsauftrag des Ausschusses gestanden. Der genaue Umfang des Schadens sei noch nicht absehbar, man wisse auch nicht, wie viele Daten rekonstruierbar seien.

Gerade die Frage, welche Personen tatsächlich einen Bezug zum NSU-Komplex hätten, sei ja ,,eine der großen offenen Fragen", über deren Bewertung es unterschiedliche Meinungen gebe. Schlimmstenfalls, befürchtete Schuberl, seien nun Hinweise auf weitere Unterstützer der Terrorzelle verschütt gegangen. Obwohl er vorsichtig optimistisch sei, dass die Arbeit des Untersuchungsausschusses durch die Datenpanne nicht massiv behindert werde, müsse man sehr skeptisch sein. ,,In dem Komplex gab es bereits zu viele Zufälle. Das gebietet es, misstrauisch zu sein." Schubert erinnerte an etliche dubiose Datenlöschungen in der Geschichte der NSU-Ermittlungen wie die ,,Operation Konfetti", bei der das Bundesamt für Verfassungsschutz Akten zum Einsatz eines V-Manns in Thüringen gelöscht habe.

Auch Matthias Fischbach, für die FDP im Ausschuss, zeigte sich alarmiert. Noch aus der laufenden Sitzung heraus versendete der Abgeordnete eine Pressemitteilung, in der er ebenfalls auf die Datenlöschungen hinwies, die es bereits in diversen Ermittlungsbehörden gegeben habe. ,,Der zweite NSU-Untersuchungsausschuss sollte eigentlich gerade das Ziel verfolgen, verlorenes Vertrauen wiederherzustellen", schreibt Fischbach dort. ,,Dass die nun dargestellte Löschung kurz nach Bekanntwerden der Planung dieses Untersuchungsausschusses erfolgte, ist deshalb besonders heikel." Er fordert eine detaillierte Aufklärung, wie es zu der Panne habe kommen können. Dazu seien auch weitere Zeugenbefragungen nötig.

Für die Panne war nach der Erklärung des LKA-Präsidenten offenbar ein fehlerhaftes Skript verantwortlich, das genau an dem Tag, als es auch im Innenausschuss um die Einsetzung des Untersuchungsausschusses ging, einen eigentlich deaktivierten Löschmodus wieder aktivierte. Der Fehler sei damals zwar schon Systemadministratoren des LKA entdeckt und korrigiert, aber nicht weitergegeben worden, weshalb man in der LKA-Leitung erst im Juni darauf gestoßen sei. Ein ,,krasser Fall von Schlamperei und Chaos im LKA", konstatierte Ausschuss-Chef Schuberl.

Laut Pickert sind von der Löschung allerdings höchstwahrscheinlich keine Datensätze betroffen, die nicht weiterhin auch an anderer Stelle, überwiegend auf Papier existierten. Es sei vielmehr eine komfortable grafische Oberfläche betroffen gewesen, in die die Originaldaten überführt worden seien. Er könne zwar ,,nicht einhundertprozentig" ausschließen, dass vereinzelt Daten verloren gegangen seien, gehe aber nicht davon aus. Im Prinzip sei sogar alles, was gelöscht worden sei, wieder rekonstruierbar.

Entsprechend undramatisch sieht die CSU die Angelegenheit. Vize-Ausschussvorsitzender Josef Schmid meinte, das klinge ja jetzt ,,noch weniger schlimm" als in einem ersten nicht öffentlichen Bericht des LKA-Präsidenten. Und sein Parteikollege Norbert Dünkel zeigte sich von der ganzen Nachfragerei der Oppositionsparteien genervt: ,,Wir sind ja hier nicht der Häkchen-Ausschuss." Man solle doch nun wieder zur inhaltlichen Arbeit zurückkehren.

Der Untersuchungsausschuss war am 19. Mai eingesetzt worden. Alle Fraktionen hatten seiner Einsetzung zugestimmt – auch wenn die Regierungsfraktionen CSU und Freie Wähler sowie die FDP Skepsis angemeldet hatten, ob der Ausschuss nach so langer Zeit tatsächlich noch neue Erkenntnisse gewinnen könne. Es ist bereits das zweite Mal, dass sich ein solcher Ausschuss im bayerischen Landtag mit dem NSU-Komplex beschäftigt. 2013 hatte der erste seine Arbeit abgeschlossen. Auch im Bund und anderen Bundesländern gab es bereits Untersuchungsausschüsse – insgesamt 13 Stück. Ein 14. bearbeitet das Thema derzeit in Mecklenburg-Vorpommern.

Das Gremium soll erneut die Hintergründe der Terrorverbrechen des ,,Nationalsozialistischen Untergrunds" in Bayern beleuchten. Hier fand die Hälfte der NSU-Morde statt: In Nürnberg wurden Enver Simsek, Abdurrahim Özüdogru und Ismail Yasar, in München Habil Kilic und Theodoros Boulgarides von den Terroristen umgebracht. Das besondere Augenmerk des Ausschusses wird dabei auf ein etwa in Nürnberg sehr aktives Unterstützernetzwerk in der Neonazi-Szene gelegt werden. Hier interessieren sich die Abgeordneten beispielsweise für das noch immer nicht aufgeklärte Taschenlampenattentat auf eine Nürnberger Kneipe, bei dem der Wirt schwer verletzt worden war.

Auch die Rolle der Behörden steht bei den Ermittlungen im Fokus der Parlamentarier: Wie war es möglich, dass die Terrorzelle über ein Jahrzehnt lang unbehelligt blieb und in dieser Zeit zehn Morde und etliche weitere Verbrechen begehen konnte? Warum wurden lange Zeit vor allem die Opfer verdächtigt? Ermittelte die Polizei einseitig? Seine Arbeit muss der Ausschuss bis zum Ende der Legislatur im Herbst 2023 zu Ende gebracht haben.

Aus: "Datenlöschung bei NSU-Aufklärung: Bayerns LKA löscht 565.000 Daten" Dominik Baur (8.7.2022)
Quelle: https://taz.de/Datenloeschung-bei-NSU-Aufklaerung/!5866369/ (https://taz.de/Datenloeschung-bei-NSU-Aufklaerung/!5866369/)

QuoteGorch
Freitag, 12:36

Es ist doch verwunderlich, das ausgerechnet in solchen Behörden keine Datensicherungs- und -schutzmechanismen im Einsatz sind. ...

QuoteLeSti
Freitag, 12:39

Mit Sicherheit ein Einzeltäter-Skript.

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Quote[...] Washington – Mehrere Textnachrichten von Sicherheitsleuten des Secret Service vom Tag der Kapitol-Attacke sollen US-Medien zufolge gelöscht worden sein. "Das Ministerium teilte uns mit, dass viele Textnachrichten des Secret Service vom 5. und 6. Jänner 2021 als Teil eines Geräteaustauschprogramms gelöscht wurden", zitierten US-Medien am Donnerstag aus einem Brief des Generalinspektors des Heimatschutzministeriums, der für die Überwachung der Behörde zuständig ist.

Die Kommunikation soll gelöscht worden sein, nachdem das Büro des Generalinspekteurs sie im Zusammenhang mit den Ereignissen am 6. Jänner angefordert hatte. Der Secret Service ist unter anderem für den Personenschutz des Präsidenten zuständig.

Unklar blieb, ob die Nachrichten absichtlich entfernt wurden, um etwas zu vertuschen. "Der Ausschuss wird über diese außerordentlich beunruhigende Vernichtung von Unterlagen unterrichtet werden und entsprechend reagieren", zitierte CNN den Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses zur Kapitol-Attacke, Bennie Thompson. Das Gremium soll die Hintergründe der Ereignisse rund um den 6. Jänner 2021 aufklären.

Anhänger des damaligen US-Präsidenten Donald Trump hatten an diesem Tag mit Gewalt den Parlamentssitz in der Hauptstadt Washington gestürmt. Dort war der Kongress zusammengekommen, um den Sieg seines demokratischem Herausforderers Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl zu zertifizieren. Der Ausschuss arbeitet nun die Attacke auf. In den vergangenen Wochen gab es zahlreiche öffentliche Anhörungen, bei denen Trump schwer belastet wurde.

Der Secret Service stand zuletzt nach einer Zeugenaussage einer ehemaligen Mitarbeiterin des Weißen Hauses im Fokus. Cassidy Hutchinson schilderte, dass Trump seine obersten Personenschützer des Secret Service am 6. Jänner angeblich wütend aufgefordert habe, ihn zum Kapitol zu fahren. Trump verunglimpfte Hutchinson daraufhin als "Verrückte" und wies die Vorwürfe zurück. CNN berichte am Donnerstag, ein Polizist aus der US-Hauptstadt Washington habe dem Ausschuss einige Aussagen Hutchinsons bestätigt.

Der Ausschuss erwäge außerdem eine Vorladung Trumps, zitierte das "Wall Street Journal" Ausschussmitglied Adam Kinzinger. Er gehe außerdem davon aus, dass das Gremium dem Justizministerium eine strafrechtliche Verfolgung des früheren Präsidenten empfehlen werde, so der Republikaner weiter. Der Ausschuss selbst kann keine rechtlichen Schritte einleiten. (APA, 15.7.2022)

Aus: "US-Medien: Nachrichten des Secret Service vom 6. Jänner 2021 gelöscht" (15. Juli 2022)
Quelle: https://www.derstandard.at/story/2000137468847/us-medien-nachrichten-des-secret-service-vom-6-jaenner-2021 (https://www.derstandard.at/story/2000137468847/us-medien-nachrichten-des-secret-service-vom-6-jaenner-2021)

Quote
wir leben in verdammt schwierigen Zeiten 14

... Copyright-Verletzung!!!!
Die USA sollten SOFORT verklagt werden!!!

Das Recht auf "Daten Löschen" hat nur die ÖVP!!!

[https://www.derstandard.at/story/2000130409210/im-bundeskanzleramt-kursieren-plaene-fuer-grosse-e-mail-loeschaktion (https://www.derstandard.at/story/2000130409210/im-bundeskanzleramt-kursieren-plaene-fuer-grosse-e-mail-loeschaktion)]

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Quote[...] Die Union geht Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Cum-Ex-Affäre um Steuerbetrug mit Aktiengeschäften hart an. ,,Alle Indizien deuten darauf hin, dass der Kanzler stärker als bislang vermutet im Cum-ex-Sumpf steckt", sagte der Obmann der Unionsfraktion im Finanzausschuss des Bundestags, Matthias Hauer, dem Tagesspiegel. Scholz werde ,,zu den gezielten Löschungen und den fehlenden Kalendereinträgen detailliert Stellung nehmen müssen".
Kölner Staatsanwälte nehmen an, dass es im Terminkalender von Scholz aus seiner Zeit als Erster Bürgermeister in Hamburg gezielte Löschungen gab, wie am Wochenende bekannt wurde. Sie dürften in Verbindung mit dem Hamburger Bankhaus Warburg stehen, das sich von Rückzahlungen ans Finanzamt befreien wollte und dafür Scholz um Hilfe bat. Tatsächlich ließ Hamburg die Steuerschuld verjähren.

Hauer machte deutlich, dass er der Darstellung des Kanzlers nicht glaubt. Dessen Erinnerung reiche ,,auffällig exakt so weit, wie sich die aktuelle Aktenlage darstellt". Es sei ,,völlig lebensfremd", dass er sich ,,nicht mehr an einen Vorgang dieser Dimension" erinnere.

Wenn Scholz sich in seiner Hamburger Zeit ,,persönlich mehrfach mit Kriminellen getroffen" habe und am Ende sogar das Ministerium habe eingreifen müssen, dann sei es ,,völlig lebensfremd", dass er sich an all das nicht mehr erinnere, sagte Hauer – eine Anspielung auf Christian Olearius, bis 2019 Aufsichtsratsvorsitzender der traditionsreichen Hamburger Privatbank Warburg.

Mit ihm traf sich Scholz mehrfach, ein enger Mitarbeiter von Olearius wurde vor einem Jahr wegen schweren Steuerbetrugs zu mehr als fünf Jahren Haft verurteilt. Wegen desselben Vorwurfs führt die Staatsanwaltschaft Köln ein Ermittlungsverfahren auch gegen Olearius.

Das Bundesfinanzministerium schritt 2017 ein – Scholz war damals noch nicht selbst Chef des Hauses, sondern Hamburger Bürgermeister – und zwang Hamburg, nicht ein zweites Mal die Steuerschuld des Hauses Warburg als verjährt gelten zu lassen. Damals ging es um 43 Millionen Euro, ein Jahr zuvor hatte die Hansestadt auf 47 Millionen Euro verzichtet. Sie wurden später allerdings für die Landeskasse gerettet.

Bei Cum-ex-Geschäften schieben Banken Aktien anderer Unternehmen rund um den Stichtag für die Auszahlung der Dividende an die Aktionär:innen untereinander derart, dass für die Finanzbehörden verschleiert wird, wer wann die Aktien besaß. So gelang es ihnen lange, zwar nur einmal Kapitalertragssteuer zu zahlen, aber mehrfach beim Fiskus deren Rückerstattung zu beantragen.

Das so zusammengeraffte Geld teilen sich die beteiligten Banken oder Fonds. Die Schäden durch Cum-ex-Geschäfte wurden durch ein internationales Recherchenetzwerks unter Führung des Investigativnetzes ,,Correctiv" auf weltweit etwa 150 Milliarden Euro beziffert. Zuvor hatte man 55 Milliarden angenommen, die den Steuerbehörden in aller Welt entgangen seien.

Allein auf Deutschland entfallen 36 Milliarden, auf Frankreich in zwanzig Jahren etwa 33 Milliarden Euro. Nur Staaten mit strengerer Finanzaufsicht oder die früher reagierten, so die USA und Großbritannien, kamen glimpflicher davon.

Für Kanzler Scholz könnten seine Kontakte zur Warburg-Bank schon in den nächsten Tagen heikel werden. Ende dieser Woche muss er im Untersuchungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft, des Landesparlaments, Rede und Antwort stehen. Unionsmann Hauer fordert ihn auf, dann ,,zu den gezielten Löschungen und den fehlenden Kalendereinträgen detailliert Stellung" zu nehmen, zu denen jetzt auch ,,belastete Chat-Protokolle und Unregelmäßigkeiten in Scholz' Kalendern kämen".

Der Bundeskanzler, so Hauer, ,, sollte reinen Tisch machen und den berechtigten Fragen von Journalisten und Politik nicht weiter ausweichen".

Das dürfte ihm durch die jüngsten Entwicklungen der Affäre nicht leichter werden. Vor wenigen Tagen wurden mehr als 200 000 Euro im Schließfach eines weiteren prominenten Hamburger Sozialdemokraten gefunden – was zwar kein Straftatbestand ist, nur: Gegen Johannes Kahrs, lange Haushälter der SPD-Bundestagsfraktion, laufen ebenfalls Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Cum-ex-Skandal.

,,Entweder Kahrs weist die Herkunft des Geldes nach oder er beruft sich auf sein Recht zu schweigen aufgrund der gegen ihn laufenden Cum-Ex-Ermittlungen", schrieb dazu der frühere Finanzpolitiker der Linken, Fabio De Masi, auf Twitter. Falls er schweige, liege es aber nahe, dass das Geld mit Cum-Ex in Verbindung stehe und dann auch der Bundeskanzler ein Problem habe.

Der allerdings hat durch seinen Sprecher bisher dementieren lassen, dass er irgendetwas vom Geld in Kahrs' Schließfach wusste. Kenner wie Hauer sind skeptisch, was Scholz' immer wieder betontes Nichtwissen angeht. Er erinnert an eine andere Affäre, in der Scholz – damals bereits Finanzminister – in einem Bundestagsausschuss aussagen musste, die um Wirecard. Im Wirecard-Untersuchungsausschuss war Hauer Obmann der CDU/CSU-Fraktion. Auch dort sei Korrespondenz des späteren Kanzlers nicht in den Akten auffindbar, nicht "veraktet" gewesen. ,,Wieso soll er beim Cum-Ex-Skandal anders vorgegangen sein?"

Aus: "Union glaubt nicht an Lücken in Scholz' Kalender" Andrea Dernbach (15.08.2022)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/kanzler-in-cum-ex-affaere-in-bedraengnis-union-glaubt-nicht-an-luecken-in-scholz-kalender/28599148.html (https://www.tagesspiegel.de/politik/kanzler-in-cum-ex-affaere-in-bedraengnis-union-glaubt-nicht-an-luecken-in-scholz-kalender/28599148.html)

Quote[...] Unter dem Eindruck der geleakten 173 Seiten fragt sich die Tochter, warum der 2014 verfasste Bericht 30 Jahre geheim gehalten werden sollte? Ursprünglich waren sogar 120 Jahre vorgesehen. ... Dem Bericht zufolge sollen mindestens 200 Akten mit NSU-Bezug unauffindbar sein. Gamze Kubașik zweifelt an dieser Darstellung: Was möglicherweise direkt zum Nationalsozialistischen Untergrund und der Arbeit des Verfassungsschutzes in Hessen führen könnte, "verschwindet einfach" - fragt sie. ...

Aus: "Neues vom NSU und vom Verfassungsschutz" Autorin/Autor Marcel Fürstenau  (04.11.2022)
Quelle: https://www.dw.com/de/neues-vom-nsu-und-vom-verfassungsschutz/a-63647437 (https://www.dw.com/de/neues-vom-nsu-und-vom-verfassungsschutz/a-63647437)

Quote[...] Suchmaschinen wie Google müssen Verweise auf Artikel über Menschen nur dann aus ihren Trefferlisten löschen, wenn die Betroffenen offensichtlich falsche Angaben nachweisen können. Das hat der Bundesgerichtshofs (BGH) entschieden. Die Betreiber sind demnach nicht verpflichtet, die Nachweise für Falschinformationen selbst zu ermitteln beziehungsweise auf die Betroffenen zuzugehen.

Im konkreten Fall ging es um ein Paar aus der Finanzdienstleistungsbranche. Die Kläger wollten, dass mehrere kritische Artikel über ihr Anlagemodell nicht mehr als Treffer auftauchen, wenn man bei Google nach ihren Namen sucht. Eine US-amerikanische Website hatte die entsprechenden Artikel veröffentlicht. Deren Betreiberin war wiederum Vorwürfen ausgesetzt, sie begünstige gezielt negative Berichte, um die Betroffenen damit zu erpressen.

Google entfernte die Links zu den Artikeln nicht. Zur Begründung hieß es, man könne nicht beurteilen, ob die Vorwürfe wahr seien.

Vor seinem Urteil hatte sich der Bundesgerichtshof an den Europäischen Gerichtshof gewandt. Dieser entschied Ende vergangenen Jahres dann, dass eine Suchmaschine Suchtreffer auszulisten habe, wenn Betroffene nachwiesen, dass die verlinkten Berichte offensichtlich unrichtige Informationen enthielten oder zumindest ein wichtiger Teil davon nicht richtig sei. Dabei müssten die Betroffenen aber lediglich Nachweise vorlegen, die "vernünftigerweise verlangt werden können", um die offensichtliche Unrichtigkeit festzustellen. An dieser Entscheidung orientierten sich die Karlsruher Richter nun.

Der BGH gab dem Paar allerdings in einem Punkt recht, nämlich, dass keine Fotos mit ihnen ohne jeglichen Kontext in den Trefferlisten angezeigt werden dürfen – sogenannte Vorschaubilder.

Bereits 2020 hatte der Bundesgerichtshof eine weitere Klage zum sogenannten Recht auf Vergessenwerden entschieden. Darin ging es um einen ehemaligen Geschäftsführer eines regionalen Wohlfahrtsverbands in Mittelhessen. Er wollte Google-Treffer entfernen lassen, die auf ältere Presseberichte verwiesen, die in Verbindung mit seinem vollen Namen über eine Erkrankung und ein Millionen-Minus seines Verbands berichteten. Darauf habe er keinen Anspruch, so das Gericht. Das Ereignis sei von erheblichem öffentlichem Interesse, begründeten die Richter ihr damaliges Urteil. Insgesamt, müsse aber in jedem einzelnen Fall abgewogen werden, ob das Persönlichkeitsrecht oder das Recht der Öffentlichkeit auf Informationen höher zu bewerten sei.

Aus: "BGH-Urteil: Google muss Suchergebnisse zu Personen nur bei Falschangaben löschen" (23. Mai 2023)
Quelle: https://www.zeit.de/digital/datenschutz/2023-05/google-bgh-artikel-datenschutz (https://www.zeit.de/digital/datenschutz/2023-05/google-bgh-artikel-datenschutz)

Quote[...] Offenbar ohne es groß anzukündigen oder vorzuwarnen, wurden auf Reddit Chatnachrichten gelöscht, die vor dem Jahr 2023 verfasst wurden. Das haben US-Medien zusammengetragen, die von Reddit lediglich auf eine im Juni verfasstes Changelog verwiesen wurden. In dem teilte das Portal mit, dass Chatnachrichten aus dem Jahr 2023 ab dem 30. Juni auf eine neue Infrastruktur übertragen würden. Nur implizit geht daraus aber auch hervor, dass die älteren Nachrichten im Zuge dessen verloren gehen. Von einem Reddit-Administrator hieß es auf eine diesbezügliche Beschwerde, dass ältere Chats hoffentlich über den Datenexport abgerufen werden könnten. Das klappt aber offenbar nicht immer, zeigen weitere Beschwerden.

Angekündigt hat Reddit den Datenverlust in einem Beitrag im Subreddit r/reddit am 22. Juni. Am Ende des Chatlogs heißt es, "wir wechseln auf eine neue Chat-Infrastruktur" und "wir migrieren alle Nachrichten, die ab dem 1. Januar 2023 abgeschickt wurden". Dass die restlichen Chat-Nachrichten dabei verloren gehen, steht dort nicht direkt. Losgehen sollte der Umzug dabei aber schon am 30. Juni, also lediglich acht Tage später. Vorab mitbekommen haben deshalb wohl nicht viele von der Migration und dem Datenverlust, was die sich seitdem häufenden Beschwerden erklärt.

Das US-Magazin Mashable hat Kritik von Nutzern und Nutzerinnen gesammelt, die die verlorenen Chats beklagen. Einer sagt demnach, dass er auf Reddit seine jetzige Ehefrau getroffen hat und sie nun die ersten gemeinsamen Nachrichten verloren hätten. Andere beschweren sich, dass über Jahre zusammengetragene Chats verloren seien. "Drei Jahre können doch nicht einfach so verschwinden", meint ein anderer User, der beklagt, plötzlich nicht mehr an die eigenen Nachrichten zu kommen. Darunter erfolgte die Antwort eines Admins, der auf den Datenexport verweist. Die diesbezügliche Anfrage lässt sich aber nur alle 30 Tage stellen. Einige beklagen, dass auch darin nicht alles enthalten sei, in einem von heise online geprüften Fall sind auf diesem Weg zumindest einige Chats aufgetaucht.

Nach einer Protestwelle ab Mitte Juni war auf Reddit zuletzt wieder weitgehend Normalität eingekehrt. Dann haben aber nicht nur die verlorenen Chat-Nachrichten für neuen Ärger gesorgt: Vergangenen Donnerstag kündigte das Portal außerdem an, dass das existierende System der Awards eingestellt wird. Seitdem können keine neuen Coins mehr erworben werden, mit denen man wiederum Awards kaufen kann. Bestehende Coins und Awards können demnach noch bis zum 12. September genutzt werden, danach wird das System komplett eingestellt. Was folgt, ist unklar, aber es gibt Hinweise, dass es für besonders beliebte Beiträge Geld geben könnte. Bislang gibt es aus der Community vor allem Kritik.

(mho)

Aus: "Reddit: Chathistorien von vor 2023 bei Datenumzug verloren gegangen" Martin Holland (17.07.2023)
Quelle: https://www.heise.de/news/Reddit-Chathistorie-von-vor-2023-bei-Datenumzug-verloren-gegangen-9218302.html (https://www.heise.de/news/Reddit-Chathistorie-von-vor-2023-bei-Datenumzug-verloren-gegangen-9218302.html)

Quotekeeper_of_traaken, 17.07.2023 13:28

Reddit ist so etwas von tot . Cloud ist eben doch nur der Computer eines anderen, der damit macht was er will. ...

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Quote[...] Im Kurznachrichtendienst X (vormals Twitter) sind etliche Links und Bilder aus Tweets abhandengekommen, die vor Dezember 2014 gepostet wurden. Erste Befürchtungen, dass die Bilder komplett gelöscht wurden, scheinen aber nicht zuzutreffen. Offenbar haben Veränderungen, die im Zusammenhang mit dem Link-Shortener stehen, die Probleme ausgelöst. Unklar ist, ob und wann das Problem behoben wird.

Unter der Vielzahl der betroffenen Nachrichten fand sich zeitweise auch einer der meistgeteilten Posts des Netzwerks, den die US-Schauspielerin Ellen DeGeneres im Jahr 2014 während einer Oscar-Verleihung postete. Auf dem bekannten Selfie ist sie mit Bradley Cooper, Jennifer Lawrence und anderen Prominenten zu sehen. Inzwischen wird dieses Bild aber wieder angezeigt, was für eine Vielzahl anderer Tweets hingegen nicht gilt. Betroffen sind zum Beispiel auch Bilder der ukrainischen Maidan-Revolution der Jahre 2013 und 2014. X/Twitter wird wegen seiner Unmittelbarkeit zum Geschehen auch gerne von Historikern als Quelle genutzt.

X-Nutzer Tom Coates gehört zu denen, die das Problem am Wochenende als Erstes aufzeigten. X-Eigner Elon Musk und das Unternehmen haben sich bislang nicht dazu geäußert. Eine Pressestelle, an die Fragen gerichtet werden können, gibt es bei X nicht.

Links, die mit dem URL-Verkürzer von X/Twitter erzeugt wurden (t.co), erscheinen in den betroffenen Posts als reiner Text und können nicht angeklickt werden. Es erscheint inzwischen als wahrscheinlich, dass das Problem mit technischen Veränderungen im Jahr 2016 in Verbindung steht. Mit den Änderungen wurden Links in Tweets nicht mehr auf das Limit von damals 140 Zeichen angerechnet und stattdessen Daten als Metadaten in Tweets gespeichert. Diese Metadaten wurden bereits seit Ende 2014 angelegt – das Nichtvorhandensein der Daten bei älteren Tweets könnte folglich die Ursache sein.

Aus: "Verschwinden von alten Tweets: Links und Bilder-Probleme bei X (ehemals Twitter)" Malte Kirchner (21.08.2023)
Quelle: https://www.heise.de/news/Verschwinden-von-alten-Tweets-Links-und-Bilder-Probleme-bei-X-ehemals-Twitter-9268773.html (https://www.heise.de/news/Verschwinden-von-alten-Tweets-Links-und-Bilder-Probleme-bei-X-ehemals-Twitter-9268773.html)

QuoteVah Raman

21.08.2023 10:30


2014 war Twitter noch schön

es wäre schade, wenn ausgerechnet die alten Inhalte verschwinden. Heute schwimmt meist Gülle durch die Timeline. Das will nun wirklich niemand sehen.
Eigentlich sollte ganz Twitter nach archive.org gesichert und anschliessend abgeschaltet werden.

...

... dass sich das brisante Dokument "aus dem Archivgut nicht mehr rekonstruieren" lasse. ...

Quote[...] Der Erlanger Doppelmord an dem Rabbiner Shlomo Lewin (69) und seiner Lebensgefährtin Frida Poeschke (57) von 1980 rückt immer mehr in den Fokus der bayerischen Landtagsopposition. Auslöser sind die Veröffentlichungen des gemeinsamen Rechercheteams von Bayerischem Rundfunk und Nürnberger Nachrichten über ein bislang geheimes Dokument des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz.

Laut der Akte hatte ein V-Mann des Geheimdienstes kurz vor dem Doppelmord mögliche Mordvorbereitungen von Neonazis der Wehrsportgruppe Hoffmann (WSG) beobachtet. Über das Geheimpapier hatte als erstes die Wochenzeitung "Die Zeit" berichtet.

"Erlanger Doppelmord 1980: Kurz vor der Tat trat V-Mann auf" (11.08.2023)
Vor knapp 43 Jahren wurden der jüdische Verleger Shlomo Lewin und seine Freundin Frida Poeschke in Erlangen ermordet. Der Täter kam aus der Neonazi-Szene. Nun zeigt sich: Ein Verfassungsschutz-V-Mann war nah dran am Täter und den Mordvorbereitungen.
https://www.br.de/nachrichten/bayern/erlanger-doppelmord-1980-kurz-vor-der-tat-trat-v-mann-auf,TmT2Yci (https://www.br.de/nachrichten/bayern/erlanger-doppelmord-1980-kurz-vor-der-tat-trat-v-mann-auf,TmT2Yci)

Nun wollen die SPD-Landtagsabgeordneten Alexandra Hiersemann, Horst Arnold und Florian Ritter wissen, was die Sicherheitsbehörden damals unternommen hatten, um gefährdete Menschen zu schützen. Und ob der Doppelmord womöglich hätte verhindert werden können. Doch die Staatregierung verweist darauf, dass sich das brisante Dokument "aus dem Archivgut nicht mehr rekonstruieren" lasse. Das geht aus der Antwort des Innenministeriums an die SPD-Politiker hervor.

Alexandra Hiersemann kritisiert, dass die Staatsregierung auf ihre Fragen "wichtige Antworten schuldig bleibt". Hinterbliebene wie die Öffentlichkeit hätten ein Recht darauf zu erfahren, ob der Hinweis eines Spitzels aus der Neonaziszene auf mögliche (Mit-)Täter zu Konsequenzen geführt habe.

Als Todesschütze gilt bislang der Neonazi Uwe Behrendt. Er gehörte der rechtsextremen WSG von Karl-Heinz Hoffmann an. Behrendt, damals 29, wohnte zusammen mit Hoffmann und dessen Lebensgefährtin Franziska B. im Schloss Ermreuth in Oberfranken. Er soll nach der Tat in den Libanon gereist sein und dort Selbstmord begangen haben. Zweifel an dieser These wecken die Beobachtungen, die der V-Mann des Verfassungsschutzes am 12. Dezember 1980, sechs Tage vor dem Doppelmord, bei einem Besuch im Ermreuther Schloss gemacht haben will.

In seinem Bericht an den Verfassungsschutz heißt es: "In der Küche waren Franziska B. und Behrendt. Die B. räumte einige Metallstücke weg. Hoffmann arbeitete an zwei Rohren, die wie Wasserleitungsrohre aussahen. Eines dieser Rohre war an beiden Enden ganz offensichtlich abgesägt, circa 40 Zentimeter lang und neues Metall. Auffallend war, dass Hoffmann dieses Rohr mit Stahlwolle so sorgfältig säuberte, dass man keine Fingerabdrücke mehr feststellen konnte. Er hat dieses Rohrstück nur mit Hilfe von Stahlwolle angefasst und in einen gleichlangen, runden Behälter gesteckt und darauf geachtet, dass er das Metallrohr nicht mit blanken Fingern berührte. Den Abfall füllte die B. eilig in eine Plastiktüte, die Behrend im Auftrag von Hoffmann ´außer Haus` brachte und versteckte."

Auch bei dem kurz danach verübten Doppelmord wurde ein selbst gebauter Schalldämpfer genutzt. Es steht also die Frage im Raum, ob der Geheimdienst wenige Tage vor dem Mord wusste, dass auf Schloss Ermreuth offenbar Schalldämpfer hergestellt wurden und von einer Gefährdungslage hätte ausgehen müssen. Denn solche Quellenberichte übermitteln V-Leute dem Verfassungsschutz in der Regel zeitnah.

Bei dem V-Mann soll es sich um Franz L. gehandelt haben, damals selbst Mitglied der WSG und enger Vertrauter von Hoffmann. Wenige Jahre nach dem Doppelmord wurde Hoffmann und Franziska B. der Prozess vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth gemacht, nachdem herauskam, dass die Tatwaffe aus Hoffmanns Besitz stammte und eine am Tatort gefundene Sonnenbrille Franziska B. gehörte. Beide wurden am Ende des Prozesses 1986 freigesprochen.

Nun stellt sich heraus: Wenige Monate nach dem Doppelmord hatten auch die Verfassungsschützer ihren V-Mann Franz L. zu den Vorgängen im Schloss befragt. Dies geht aus dem Schreiben der Staatsregierung an die Erlanger Abgeordnete Alexandra Hiersemann hervor. Er habe aber das am Tatort gefundene Material, aus dem der Schalldämpfer hergestellt worden ist, nicht erkannt.

Hiersemann gibt sich mit diesen Antworten aber nicht zufrieden. Sie hakt mit einem neuen Fragenkatalog bei der Staatsregierung nach. Vor allem verlangt sie nach einer Erklärung, warum der Quellenbericht von Franz L., den das BR/NN-Rechercheteam zitieren, offenkundig im Archiv verschwunden sei.

Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth prüft inzwischen, ob genügend Gründe für die Wiederaufnahme von Ermittlungen vorliegen. Dann könnte es zu einem neuen Prozess kommen. Der Erlanger FDP-Landtagsabgeordnete Matthias Fischbach forderte, dass "der Prozess neu aufgerollt werden" müsse.

Aus: "Erlanger Doppelmord 1980: Brisantes Dokument verschwunden" (29.09.2023)
Quelle: https://www.br.de/nachrichten/bayern/erlanger-doppelmord-1980-brisantes-dokument-verschwunden,TrAvaNV (https://www.br.de/nachrichten/bayern/erlanger-doppelmord-1980-brisantes-dokument-verschwunden,TrAvaNV)

Shlomo Lewin oder Levin (geboren 13. Mai 1911 in Jerusalem; gestorben 19. Dezember 1980 in Erlangen) war ein deutscher Rabbiner und Verleger. Er war Vertreter der Gesellschaft für christlich-jüdische Zusammenarbeit und aktiver Antifaschist. Der Neonazi Uwe Behrendt, ein Mitglied der rechtsextremen Wehrsportgruppe Hoffmann (WSG), erschoss Lewin und seine Lebensgefährtin Frida Poeschke in ihrem Wohnhaus in Erlangen aus antisemitischen Motiven. ...
https://de.wikipedia.org/wiki/Shlomo_Lewin (https://de.wikipedia.org/wiki/Shlomo_Lewin)

Quote[...] Eigentlich war das Treffen vom Vormittag des 21. September, einem Donnerstag in der Sitzungswoche, Formsache. Zehn Abgeordnete traten im Saal 4.900 im Paul-Löbe-Haus des Bundestags zusammen, Mitglieder jenes Ausschusses, der den chaotischen Abzug aus Afghanistan untersuchen soll: Im Raum steht Regierungsversagen der letzten von Angela Merkel (CDU) geführten Koalition, nämlich bei der Evakuierung bedrohter Staatsbürger und Ortskräfte vor den Taliban im August 2021.

Genau deshalb tagte die kleine Gruppe und beriet ab 11.30 Uhr das weitere Vorgehen. Parlamentarische Aufklärung ist gesetzlich geregelt: Untersuchungsausschüsse haben weitreichende Sonderrechte und können selbst geheime Regierungsakten auswerten. Auch im Fall Afghanistan.

Die Tagesordnung sah daher keine Überraschungen vor: Viele Akten waren endlich eingetroffen – doch etwas fehlte. Prompt ergriff eine anwesende Vertreterin des Kanzleramts das Wort und offenbarte Erstaunliches: eine Löschaktion, ausgerechnet im Büro der früheren Kanzlerin. Aus dem Arbeitstreffen ist ein kleiner Politkrimi geworden.

Dass tatsächlich gelöscht wurde, belegt das vertrauliche Protokoll jener nicht öffentlichen Sitzung, das ZEIT ONLINE vorliegt ("Nur zur dienstlichen Verwendung"). Demnach trug das Kanzleramt vor, dass "personalisierte Kalendereinträge mit dem Ausscheiden aus dem Amt gelöscht" würden. Auch Merkels Kalender ist weg – nach 16 Jahren Kanzlerschaft.

Teilnehmende bestätigen: Das Kanzleramt war in der Sitzung bemüht, alles wie Routine aussehen zu lassen, doch der Vorgang birgt politischen Sprengstoff. Denn, auch das zeigt das Protokoll: Nicht nur Merkels Kalender verschwand, gelöscht wurden "Kalendereinträge von sämtlichen ausgeschiedenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern" des Kanzleramts sowie Termine von Ex-Kanzleramtschef Helge Braun (CDU).

Damit gingen sensible Regierungsdaten verloren, die laut Beweisbeschluss bereits seit Ende August 2022 im Untersuchungsausschuss vorliegen und dringend herbeigezogen werden müssten, um den Fall Kabul aufzuklären: Wieso wurden nicht mehr Menschen evakuiert? Wie ernst nahm man das? Die Kalender des Kanzleramts sind wichtig, um feststellen zu können, was man dort unternahm, als die afghanische Republik kollabierte. Wer hielt Stellung im Büro? Wer machte Wahlkreistermine oder gar Urlaub?

Dass Inhalte fehlen, die dies ausleuchten, sorgt für Ärger im Bundestag. Das Kanzleramt wurde zu einem Sonderbericht verdonnert, vertröstete die Obleute des Ausschusses am Dienstagabend jedoch abermals. Dort ist man sich der Sensibilität der Causa bewusst und pocht weiter auf Klärung. Auf Anfrage von ZEIT ONLINE sah sich das Kanzleramt den gesamten Dienstag über nicht imstande, offene Fragen zu beantworten.

Besonders misslich: BND und Verteidigungsministerium verfügten bereits kurz nach der Kabuler Luftbrücke Löschmoratorien, was zeigt, dass Sorgfalt sehr wohl geboten war, zumal ein Untersuchungsausschuss früh im Raum stand. Im Kanzleramt sind dennoch rund um Merkels Amtsausscheiden am 8. Dezember 2021 Daten vernichtet worden. Noch ist unklar, wer löschte, ob der Computer der Kanzlerin betroffen ist, sie womöglich beteiligt war und wann das alles ganz genau geschah. Ein Back-up soll nicht existieren.

Wie ZEIT ONLINE recherchierte, schrieb Merkel während der Kabul-Krise dienstliche SMS, etwa mit CDU-Kollegin Tanja Gönner, die damals im Vorstand der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) war und GIZ-Ortskräfte evakuieren musste.

Gönner, heute BDI-Chefin und Industrielobbyistin, hielt damaligen Unterlagen zufolge einen Handydraht zu Merkel ("haben kurz gesimst") und bekam von ihr im August 2021 Regierungsinformationen geschickt – was nicht veraktet wurde und im Untersuchungsausschuss nun genauso fehlt wie Merkels Kalender. Gönner kommentierte dies auf Nachfrage nicht.

Mit dem Vorgang konfrontiert, äußerte der Präsident des Bundesarchivs, Michael Hollmann, erhebliche Kritik: "In einer Demokratie haben Archive die Aufgabe, Regierungshandeln nachvollziehbar und nachprüfbar zu machen. Die für Öffentlichkeit, Medien und Wissenschaft wichtigen Informationen – analog oder digital – müssen wir bewahren. Das geht nur, wenn alles, was zum Verständnis der Entscheidungsprozesse notwendig ist, erhalten bleibt und dem Bundesarchiv angeboten wird."

Insbesondere digitale Kommunikation aus Leitungsbereichen, sagte Hollmann ZEIT ONLINE. Seine Sorge sei, dass wichtige Fakten für immer verloren gehen und Lücken das Misstrauen in die Politik verstärken.

Ralf Jacob, Vorsitzender des Verbands deutscher Archivarinnen und Archivare (VdA), kritisiert: "Das Kapitel Afghanistan beinhaltet zweifelsohne sensible Regierungsvorgänge, die unbestritten Informationen von historischer Dimension betreffen und das Interesse zukünftiger Archivnutzer hervorrufen. Schon allein deshalb hätte nicht ohne Mitwirkung der Archive gelöscht werden dürfen."

Der Ärger ist umso größer, da Verband und Bundesarchiv noch im September 2021 einen mahnenden Brief geschrieben haben. Er liegt der Redaktion vor und erreichte Merkels CDU nachweislich: Gefordert wurde schon darin "eine größere Sorgfaltspflicht bei der Aktenabgabe". Verluste fürchtend, erinnerte man an das Bundesarchivgesetz und das Gebot der Aktenmäßigkeit aller Verwaltung. Deutlicher ging es nicht – dennoch ist auch die Arbeit des heutigen Untersuchungsausschusses nun torpediert.

Im Bundestag fragt man sich: Wurden Daten gar mit Absicht gelöscht?

Der Vorgang berührt in jedem Fall die Macht-Arithmetik zwischen Exekutive und Legislative. Es geht um nicht weniger als Verfassungsorgantreue: So wäre es Verfassungsbruch, überschüttete eine Regierung einen Untersuchungsausschuss mit irrelevanten Aktenbergen, um die Arbeit zu erschweren. Fragt sich: Was ist daraus im Umkehrschluss abzuleiten, sollte eine Regierung Akten vorenthalten?

Das ist juristisch komplex: Staatsrechtler verweisen aber auf den Grundsatz, dass eine Regierung Kontrollrechte des Parlaments zu achten und Rücksicht zu nehmen hat. Sie muss einen Untersuchungsausschuss auch dann aktiv unterstützen, wenn die Untersuchung gegen sie gerichtet ist und Beweismittel im Original vorlegen. Zu klären bleibt im Fall Merkel, ob es sich bei dem Kalender  – nicht nur politisch – um irreguläre Datenvernichtung handeln könnte. Denn Regierungsdaten gehören gespeichert, selbst wenn sie auch nur möglicherweise den Untersuchungsgegenstand betreffen könnten.

Dass Abgeordnete Interna einer Merkel-Regierung nicht einsehen können, geschieht indes nicht zum ersten Mal. Man erinnere sich an Ursula von der Leyen (CDU): Als diese die Bundeswehr führte, prüfte ein Untersuchungsausschuss 2019 dort fragwürdige Beratergeschäfte, was Handydaten einschloss. Trotzdem löschte das Ministerium gleich zwei Blackberrys von der Leyens. Es folgten europaweite Schlagzeilen und Strafanzeigen in Berlin. Der politische Schaden? Immens. Ob das Kanzleramt daraus gelernt hat? Zweifelhaft.

Archivare fordern eine neue Transparenzkultur. Bundesarchiv-Präsident Hollmann sagt: "Die Regeln für die Aufbewahrung interner Kalender, E-Mails oder SMS müssen deutlicher und genauer gefasst werden."

Angela Merkel, die Bundeskanzlerin a. D., trat nach Abwesenheit zuletzt wieder öffentlich auf. Im Dezember 2024 lässt sich ein weiterer Termin für Merkel nicht verhindern: ihre Zeugenaussage vor dem Untersuchausschuss.

Der dürfte so einige Fragen haben.

Aus: "Kanzleramt vernichtete Merkels persönlichen Kalender" Christian Schweppe (11. Oktober 2023)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-10/afghanistan-abzug-angela-merkel-kanzleramt-daten (https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-10/afghanistan-abzug-angela-merkel-kanzleramt-daten)

QuoteNichtNochmalSo

Das hat eine lange Tradition. Schon Helmut Kohl hat einige Akten mit nach Hause genommen. Die Journalistin Gaby Weber versucht diese seit Jahren für die Historiker zugänglich zu machen. Bislang ohne Erfolg.

VdL ist hier ja auch als Beispiel genannt worden. Daraus folgen nie persönliche Konsequenzen. Deshalb ist meiner Meinung nach Deutschland auf dem Demokratie Index zu gut eingeordnet. Wenn man sich Rechtsstaat nennt, muß so ein Verhalten harte Folgen haben!

QuoteYarramalong

    Das hat eine lange Tradition. Schon Helmut Kohl hat einige Akten mit nach Hause genommen.

Ist das alles? Helmut Kohl hat bei seinem Abgang die Festplatten der Computer im Bundeskanzleramt gründlich putzen lasen. Er wusste auch genau, warum er das tat. Sonst wüßten wir, wem er sein Ehrenwort gegeben hatte. Das hat ihn immerhin das Ehrenamt bei der CDU gekostet.

QuoteHyperoxid

Klassischer CDU-Move.

QuoteDogwalker

Das ,,Kanzleramt" ist ein wenig indifferent.
Wer hat konkret gelöscht und wer hat die Anweisung erteilt.
Das sollte ja wohl noch im Gedächtnis geblieben sein.

QuoteAtlas Weltenträger

"Der politische Schaden? Immens. Ob das Kanzleramt daraus gelernt hat? Zweifelhaft."

Ja, der politische Schaden war so immens, dass Von der Leyen sogar EU-Kommissionspräsidentin werden durfte. Und läuft momentan nicht ein ähnliches Verfahren in der EU?

Das ist doch alles nur noch ein ganz großer Witz.

Quote
Schreibt

... Lupenreine Demokraten im Dienste der Wähler .

Quote
Cala 2

In Wahrheit ein Riesenskandal für unsere Demokratie. Vertrauen schafft man so nicht. ...

Quotenamevergeben2

Die Konservativen halten nun mal nichts vom Konservieren, das hat Tradition. ...

Quotemartymarty

Es wird doch immer alles VT oder Populismus abgetan, aber man sieht doch wie gehandelt wird.
Ausversehen gelöschte SMS. Wer kennt es nicht...

QuoteChief Joseph 64

Die Löscharbeiten im Bundeskanzleramt dienten allein dem Wähler/Souverän, denen wohl nicht zugetraut wurde mit brisantem Material umgehen zu können. Dem Souverän wurde schlicht jede Souveränität abgesprochen. Kurz und schmerzlos.

QuoteZEIT-Leser-seit-immer

Nun laufen die Verschwörungstheoretiker wieder auf Hochtouren.

QuoteUniKrebsforscher

Merkel & Co. haben das scheinbar in Kauf genommen. Demokratie braucht Transparenz.

...

Quote[...] Der US-Konzern Google wird in den nächsten Tagen, genauer gesagt ab 1. Dezember, große Aufräumarbeiten beginnen und inaktive Google-Konten löschen. Im Mai hatte Google diesen Schritt im Rahmen von neuen Richtlinien bereits angekündigt. Der STANDARD hat berichtet. Wer seine Accounts weiterhin nutzen möchte, auch wenn diese zuletzt brachlagen, sollte sich gleich noch einmal einloggen.

Wer in der letzten Woche nicht online war und jetzt die Angst hat, sich schnell an den PC oder ans Smartphone setzen zu müssen, der oder die sei beruhigt. Tatsächlich visiert Google Accounts an, die seit mindestens zwei Jahren nicht mehr benutzt wurden. Betroffen sind sämtliche Google-Dienste, die mit dem Account verknüpft sind, also Google Docs, Google Drive, Google Kalender sowie Youtube. Weiters muss es sich um private Accounts handeln. Konten von Unternehmen oder Organisationen sind ausgenommen. Überrascht sollte man von der Aktion nicht sein, schließlich haben alle Betroffenen in den letzten Monaten bereits eine Mail mit allen Informationen erhalten.

Warum Google die Konten löscht, begründet das Unternehmen mit Sicherheitsbedenken. Ältere Accounts seien beispielsweise nicht mit einer Zwei-Faktor-Authentifizierung ausgestattet, auf die Google allerdings viel Wert legt. Zudem sollen länger ungenutzte Konten oftmals schwächere Passwörter haben, würden sich demnach für Identitätsdiebstahl und ähnlichen Online-Missbrauch eignen.

Wer alte Konten, auch wenn man sie zuletzt nicht benutzt hat, behalten möchte, dann sollte man sich vor dem 1. Dezember 2023 in genau diesem Konto anmelden. Dann findet man auch eine Mail mit der möglichen Löschungsdrohung und der Erklärung, was man tun muss, damit dies nicht geschieht. Google spricht von einer "Aktivität", also etwa eine Datei auf Google Drive speichern, eine App im Google Play Store laden oder ein Youtube-Video anschauen.

Wer das dazugehörige Passwort vergessen hat, der kann sich über die diversen Sicherheitsfragen dieses wieder besorgen beziehungsweise ein neues anlegen. (red, 29.11.2023)

Aus: "Ab 1. Dezember löscht Google inaktive Accounts" (29. November 2023)
Quelle: https://www.derstandard.at/story/3000000197447/ab-1-dezember-loescht-google-inaktive-accounts (https://www.derstandard.at/story/3000000197447/ab-1-dezember-loescht-google-inaktive-accounts)