COMMUNICATIONS LASER #17

Quote[...] Das Schengener Informationssystem (SIS) ist eine nichtöffentliche Datenbank, in der Personen und Sachen eingetragen sind, die im Schengen-Raum zur Fahndung ausgeschrieben sind. Zugriffsberechtigt sind nur Sicherheitsbehörden in Schengen-Ländern. Rechtsgrundlage ist das Schengener Durchführungsübereinkommen (SDÜ) und die dazugehörigen Durchführungsvereinbarungen.

Die berechtigten Stellen können im SIS Informationen über Personen oder Gegenstände anfragen oder registrieren. Es werden zum Beispiel zur Haft ausgeschriebene Personen oder verlorene Gegenstände erfasst. Die meisten Länder des Schengener Übereinkommens sind an dieses System angeschlossen, zuerst Frankreich, Deutschland, Belgien, Niederlande und Luxemburg. Danach haben sich dann die folgenden Länder dem System angeschlossen, die den Schengener Vertrag später unterzeichnet haben: Griechenland, Österreich, Island, Schweden, Finnland, Dänemark, Italien, Portugal, Spanien und Norwegen. Zurzeit wird das Schengener Informationssystem also von 15 Ländern benutzt.


Das SIS wird in das nationale Gesetz der teilnehmenden Länder übernommen. Inzwischen gibt es mehr als elf Millionen Einträge in das SIS, welche die folgenden Informationen enthalten:

für Personen:

    * Name und Vorname, wobei mögliche Aliasnamen getrennt eingetragen werden
    * mögliche objektive und ständige physische Besonderheiten
    * erster Buchstabe des zweiten Vornamens
    * Geburtsdatum und Geburtsort
    * Geschlecht
    * Nationalität
    * ob die betreffende Person bewaffnet ist
    * ob die betreffende Person gewalttätig ist
    * Grund des Eintrags
    * zu ergreifende Maßnahme

Ebenso:

    * die verlorenen, gestohlenen oder umgeleiteten Waffen;
    * die verlorenen, gestohlenen oder umgeleiteten ausgestellten Personaldokumente;
    * die verlorenen, gestohlenen oder umgeleiteten jungfräulichen Personaldokumente;
    * die verlorenen, gestohlenen oder umgeleiteten Kraftfahrzeuge;
    * die verlorenen, gestohlenen oder umgeleiteten Banknoten;

Eine zweite Version des SIS-Systems (SIS II) ist in Vorbereitung, in welcher weitere Angaben erfasst werden können. Das System ist für eine größere Anzahl von Institutionen zugänglich, zum Beispiel die Justizbehörden, Europol und die Sicherheitsdienste. Die Daten von Personen können auf einem tragbaren Gerät in ganz Europa durch die verschiedenen Polizei- und Zolldienste, z.B. während der Passkontrolle, gelesen werden. Einige Mitgliedstaaten möchten von diesen technischen Änderungen profitieren, um daraus weitergehende nationale Fahndungssysteme zu entwickeln, die z.B. mit weiteren nationalen Informationssystemen verbunden werden können, aber die Mehrheit von Mitgliedstaaten will bisher, dass dieses System allein auf europäischer Ebene unter der Leitung von Europol weiterentwickelt wird.

Daten des SIS:
Ein Abkommen über die Definition der in dieses System zu integrieren Personeneinschreibungen ist gefunden worden. Sie betreffen die Personen:

    * gesucht zwecks Auslieferung
    * unerwünscht auf dem Territorium eines Unterzeichnerlandes
    * Minderjährige, oder in Gefahr verschwundene oder geistig gestörte Patienten mit dem Ziel, deren Schutz zu gewährleisten
    * gesucht als Zeuge oder Erscheinen zur Urteilsbekanntgabe
    * verdächtigt, an schweren Delikten teilzunehmen
    * die überwacht oder der kontrolliert sein müssen.

Außerdem sind die folgenden Gegenstände betroffen:

    * Kraftfahrzeuge zu überwachen, zu kontrollieren oder zu erfassen
    * Banknoten
    * gestohlene Blankodokumente oder ausgestellten Identitätsdokumente
    * Schusswaffen

Durch die Mitteilung dieser Angaben stellt jeder Staat seinen Partnern die Elemente zur Verfügung, die ihnen erlauben, auf eigene Rechnung und auf Grund seiner eigenen Auskünfte, den Sicherheitsteil zu versichern, den er ihnen delegiert.

Angesichts der Tatsache, dass ein System nur durch die Benutzung die davon gemacht wird wert ist, hat Frankreich sich für seine Daten Einspeicherung von SIS ein mögliches anhand von den großen nationalen Karteien am meisten automatisiertes Einschreibungssystem entschieden. Diese Automatisierung erlaubt, reduzierte menschlichen Interventionen, die Zeitverlusts und der Fehlerrisiken generieren, zu begrenzen.

Die Länder sind verpflichtet, die Maßnahmen von SIS anzuwenden, auch wenn die Maßnahmen von einem anderen Teilnehmerstaat erfasst wurden. Die Zusammenarbeit zwischen den Ländern geschieht über sogenannte SIRENE-Büros (engl. Supplementary Information Request at the National Entry, franz. Supplément d'Information Requis pour l'Entrée NationalE).

[...]

Erfolge:
Nach mehr als zehn Jahren Existenz des Systems, das ab dem 26. März 1995 für die Endbenutzer verfügbar ist, hat sich diese rechtliche und technische Herausforderung scheinbar bewährt. Das SIS ist heute das System einer leistungsstarken Polizeizusammenarbeit, verwirklicht durch seine einfache Benutzbarkeit und extrem kurze Aktualisierungszeit. Zuerst wurden hauptsächlich Daten über unerwünschte Ausländer eingetragen, aber nun ist eine Zunahme der Personeneinschreibungen für Auslieferung, Verhaftung sowie ein Anstieg der Gegenstandseinschreibungen festzustellen. Es enthält mehr als dreizehn Millionen Einträge.

[...]

Kritik:
Manche sehen in dieser Informationskonzentration durch die Regierungen eine Bedrohung gegen das private Leben. Das SIS war Ziel zahlreicher Proteste, insbesondere vom 18. Juli bis 28. Juli 2002, als 2000 Aktivisten des No Border Network in Straßburg protestierten, wo das C-SIS (Zentrale des Informationssystems) angesiedelt ist. Viele befürchten, dass die zweite Version von SIS Lichtbilder, Finger- und DNA-Abdrücke umfasst, die für Behörden und Organisationen zugänglich werden könnten, für die diese Informationen zum Zeitpunkt der Erfassung nicht bestimmt waren. Allerdings sind DNA-Abdrücke nicht offiziell vorgesehen.

Missbrauch:
Es gab eine ,,Schengener Datenklau-Affäre", als ein belgischer Beamter aus einem SIS-Computer Daten stahl und an die organisierte Kriminalität verkaufte. Bei europaweit vernetzten Systemen wie dem SIS sieht der Bonner Datenschützer Werner Schmidt das größte Problem bei den ,,Innentätern".

Quote[...] Die Europäische Kommission hat für die Einführung des umstrittenen Schengen Information System (SIS II) einen Vertrag über 40 Millionen Euro mit dem französischen Dienstleister Steria und der belgischen Niederlassung von Hewlett-Packard (HP) abgeschlossen.

Dabei sollen mehrere IT-Unternehmen unter der Führung der Unternehmen sowie von Mummert Consulting und Primesphere-Luxembourg auch das Visa Information System erstellen. Mummert befindet sich derzeit in exklusiven Übernahmeverhandlungen mit der Steria-Gruppe.

Bis Ende 2006 soll das Visa Informations System zentral bei Behörden der EU laufen und bis März 2007 soll SIS II das bisherige SIS I System ablösen, das in den neunziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts entwickelt wurde, technisch nicht mehr dem Standard der Zeit entspreche wie die Kommission mitteilte, und zudem nur für 18 Mitgliedsstaaten vorgesehen war. Mit dem neuen System sollen auch die Grenzkontrollen bei den neuen Betrittsländern vereinfacht werden.

In der Kritik ist das Informationssystem, weil auch biometrische Daten wie Fingerabdrücke und Lichtbilder mit gespeichert werden sollen. Bislang gibt es aber noch keine Details über die Art und Weise, wie Daten genau erhoben werden und welche Institutionen Zugriff auf diese Daten haben werden.

Quote[...] Vizepräsident Franco Frattini, das für Freiheit, Sicherheit und Recht zuständige Mitglied der Kommission, stellte dazu Folgendes fest: «Das VIS hat zwei Seiten: Es wird einerseits die gemeinsame Visapolitik stärken und Kontrollen von Visumanträgen erleichtern und damit zur inneren Sicherheit der Mitgliedstaaten und zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung beitragen, andererseits aber Reisen in den Schengener Raum ohne Binnengrenzen, die ohne betrügerische Absichten getätigt werden, erleichtern.»

Der Rat hat am 8. Juni 2004 einen ersten Rechtsakt erlassen, der die Kommission ermächtigte, die technische Entwicklung des VIS vorzubereiten. Der von der Kommission verabschiedete Vorschlag für einen zweiten Rechtsakt stellt das eigentliche Instrument für den Rechtsrahmen des VIS dar. Es handelt sich dabei um eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands über die gemeinsame Visapolitik. In dem Vorschlag werden die Leitlinien, die der Rat am 19. Februar 2004 für die Entwicklung des VIS erlassen hat, sowie die Ergebnisse der von der Kommission durchgeführten ausführlichen Folgenabschätzung berücksichtigt.

Ziel dieses Vorschlags ist es, den Zweck und die Funktionen des VIS zu bestimmen die Verantwortlichkeit für das System zu regeln, die Kommission zur Einrichtung und Betreibung des Systems zu ermächtigen und die Verfahren und Bedingungen für den Datenaustausch zwischen Mitgliedstaaten über Anträge auf Ausstellung eines Visums für einen kurzfristigen Aufenthalt festzulegen, um die Prüfung dieser Anträge und die Entscheidung über diese Anträge zu erleichtern. Die im VIS verarbeiteten Daten schließen auch alphanumerische Daten, Fotos und Fingerabdruckdaten der Antragsteller ein, so dass eine genaue Überprüfung und Identifizierung sichergestellt wird.

Die klare Definition der Zugangsrechte, des jeweiligen Zwecks, zu dem Daten abgerufen werden können, der Verantwortlichkeit für die Verwendung der Daten und der Kontrolle soll ein hohes Maß an Datenschutz gewährleisten.

Für die Annahme dieses zweiten Rechtsakts kommt das Mitentscheidungsverfahren zur Anwendung. Es handelt sich somit um eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates. Die Verhandlungen mit diesen beiden Organen werden Anfang 2005 beginnen.

Brüssel, den 7. Januar 2005

IP/05/10

QuoteSchengen II: Eine "panoptische Überwachungsmaschine" für Europa

Die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch [http://www.statewatch.org/ (http://www.statewatch.org/)] warnt in einer Analyse [http://www.statewatch.org/news/2005/may/sisII-analysis-may05.pdf (http://www.statewatch.org/news/2005/may/sisII-analysis-may05.pdf)], dass das umstrittene EU-weite Schengen-Informationssystem II hinter dem Rücken der europäischen Parlamente zu einer regelrechten "Big-Brother-Datenbank" ausgebaut wird. "Dieses System wird benutzt werden, um Millionen vom EU-Gebiet auszuschließen, Überwachung und Kontrolle über die verdächtige Bevölkerung auszuüben und um ein biometrisches Register aller Einreisenden in die EU ähnlich dem US-VISIT-Programm zu schaffen", lautet das Fazit der Untersuchung.

Die Vertreter der Zivilgesellschaft sehen mit den neuesten Entwicklungen ihre schon vor sechs Jahren geäußerten Ängste bestätigt, dass das 1995 eingeführte Schengen-Informationssystem (SIS) Schritt für Schritt zu einer gewaltigen "panoptischen Maschine" ausgebaut werde und sich aufgrund seinen Fähigkeiten zur Registrierung und Überwachung von Individuen sowie ganzer Bevölkerungsgruppen zu einem der "repressivsten politischen Instrumente der Moderne" auswachse.

Das aktuelle SIS, dem sich 15 EU-Mitgliedsstaaten angeschlossen haben, platzt bereits aus allen Nähten. 15 Millionen Einträge gab es in dem computergestützten Grenzkontrollsystem Mitte 2003. Neben Vermerken über gestohlene oder verlorene Identitätsdokumente bezogen sich über eine Million der Notizen auf Personen. Die Mehrheit davon betraf mit 780.922 Datensätzen Warnhinweise zu Individuen, denen der Eintritt in das Schengen-Gebiet zu verwehren ist. Dreiviertel davon stammen laut Statewatch aus Italien und Deutschland. Sie sollen sich größtenteils auf abgelehnte Asylanträge beziehen.

Das SIS der nächsten Generation, dem sich nach seiner Fertigstellung 2007 alle 25 Mitgliedsstaaten anschließen wollen, soll von Anfang an deutlich umfangreicher angelegt sein. Statewatch verweist auf die Einfügung zahlreicher neuer Kategorien, die insbesondere biometrische Daten wie ein digitalisiertes Gesichtsbild und (genetische) Fingerabdrücke umfassen. Diese Entwicklung müsse im größeren Kontext der künftigen zwangsweisen biometrischen Erfassung der rund 450 Millionen EU-Bürger im Zuge der Einführung neuer Pässe und Ausweise sowie aller Visa-Antragsteller gesehen werden. Den Bürgerrechtlern zufolge sind sich die EU-Mitglieder bereits einig, dass in die zentrale Biometriedatenbank auch eine ausgefeilte Suchfunktion eingebaut werden soll. Fingerabdrücke Verdächtiger oder Aufnahmen von Tatorten könnten so mit der Datenbank abgeglichen werden. Aus dem gegenwärtigen Verifizierungssystem würde damit ein Fahndungswerkzeug, das auch "spekulative Suchanfragen" unter allen Registrierten erlaube.

Dazu kommen in SIS II, wie von Statewatch bereits ansatzweise erwartet, eine Reihe neuer Alarmhinweise wie vor "gewalttätigen Unruhestiftern" oder "Terrorismusverdächtigen". Neu ist auch, dass Warnsignale miteinander verknüpft werden können. "Familienmitglieder" könnten dort etwa mit "Clan-Mitgliedern" oder "verdächtigen Angehörigen einer kriminellen Vereinigung" "illegalen Einwanderungs-" oder "Terroristennetzwerken" zusammengeführt werden. Hier zeige sich ebenfalls, dass SIS II verstärkt als Fahndungs- und Geheimdienstwerkzeug eingesetzt werden soll. Dafür spreche auch, dass neben Europol und der EU-Staatsanwaltsinstanz Eurojust immer mehr Strafverfolgungsbehörden Zugang zu den massiven Datenbeständen selbst "für andere Zwecke" als ursprünglich vorgesehen erhalten können. Das kommt laut Statewatch einem "ungeheuerlichen Bruch" fundamentaler Datenschutzprinzipien gleich.

Argwöhnisch stimmt die Bürgerrechtler zudem, dass SIS II weitgehend mit dem sich ebenfalls im Aufbau befindlichen Visa-Informationssystem (VIS) zusammenarbeiten soll. Offiziell ist vom EU-Rat zwar zu hören, dass es sich um "zwei unterschiedliche Systeme mit strikt getrennten Daten und Zugang" handeln soll. Tatsächlich weisen laut Statewatch aber Beschreibungen wie "zentralisierte Architektur" und "gemeinsame technische Plattform" mit "Interoperabilität" darauf hin, dass letztlich ein gemeinsames Computersystem aus SIS und VIS entstehen soll. Damit wäre die EU-weite Fingerabdruckdatenbank mit Informationen über mit Haftbefehl gesuchter Krimineller, Verdächtiger und sämtlicher Visa-Einreisender Realität.

Besonders empört ist Statewatch, dass die neue Überwachungsarchitektur bereits von einem gemeinsamen Konsortium entwickelt wird, obwohl weder das EU-Parlament noch nationale Volksvertretungen oder Datenschutzbehörden konsultiert wurden. Der EU-Rat habe die "Erfüllung der Wunschliste der Strafverfolger" vielmehr mit dem Segen der EU-Kommission, die eigentlich zuständig ist und das Budget gibt, in Eigenregie unter dem Aufhänger einer "latenten Entwicklung" vorangetrieben.

Die Einleitung eines Gesetzgebungsprozesses durch die Kommission steht nach wie vor aus. Nicht einmal eine rechtliche Prüfung durch den entsprechenden Dienst des Rates sei durchgeführt worden, beklagt Statewatch. Die Ausrede für den Verstoß gegen jegliche demokratische Spielregeln sei, dass die neuen Funktionalitäten zwar dann "von Anfang an verfügbar" seien in SIS II, aber erst nach der Durchführung "der politischen und rechtlichen Arrangements aktiviert" würden. Damit würden im Rahmen eines abgekarteten, "Furcht erregenden" Spiels Fakten geschaffen, die sich kaum noch rückgängig machen ließen. (Stefan Krempl) / (mw/c't)

Quote[...] Das Ausländerzentralregister (AZR) ist eine deutsche Datenbank, in dem etwa 23,7 Millionen personenbezogene Daten zu Ausländern gespeichert sind.

Gespeichert sind Daten von Ausländern in Deutschland, die einen Aufenthaltstitel haben oder hatten sowie die Asyl begehren, begehrt hatten oder anerkannte Asylanten sind.

Dabei werden Grundpersonalien, Aliaspersonalien, Bearbeitungsvermerke (u.a. zuständige Ausländerbehörde und Aktenzeichen), Ausweisungen, Abschiebungen (jeweils mit weiteren Angaben), Zurückweisungen, Auflagen, Beschränkungen, Visa usw. gespeichert.

Das Register wird vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge geführt und vom Bundesverwaltungsamt betrieben. Das AZR ist eines der umfangreichsten automatisierten Register der öffentlichen Verwaltung in Deutschland.

Zugriff auf diese große Datenbank haben 6.000 Partnerbehörden, darunter u.a. alle Ausländerbehörden, der Bundesbeauftragte für Asylfragen und die deutschen Polizei- und Zolldienststellen (via INPOL).

QuoteDas Nachrichtendienstliche Informationssystem (NADIS) ist ähnlich dem polizeilichen Informationssystem INPOL ein nichtöffentliches automatisiertes Datenverbundsystem, an dem die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder beteiligt sind.

Anfang 2005 waren 1.003.959 (Anfang 2004: 985.300) personenbezogene Eintragungen im Informationssystem gespeichert, davon 567.636 Eintragungen (56,5 %) aufgrund von Sicherheitsüberprüfungen.

Die rechtlichen Grundlagen für die Erhebung, Speicherung und Verarbeitung von personenbezogener Daten finden sich in den Verfassungsschutzgesetzen.

QuoteINPOL ist das polizeiliche Informationssystem der deutschen Polizeien, das bundesweit einheitlich ist.

INPOL ist ein informationstechnisches Verbundsystem von Bund und Ländern. INPOL bietet u. a. Schnittstellen zum Schengener Informationssystem (SIS), ZEVIS und AZR.

Es entstand in den 1970er Jahren auf Basis einer BS 1000-Architektur.

Nachfolger war eine Weiterentwicklung INPOL-neu, das bereits in den 1990er Jahren begonnen wurde. Es wurde notwendig, da auf die Datenbänke nur noch mit Emulationen zugegriffen werden konnte. Das Vorgehen im Projekt wurde am sogenannten "V-Modell" ausgerichtet. Nach einer Verzögerung von mehr als einem Jahr scheiterte das Projekt zunächst. Das System brach direkt beim ersten Starten zusammen. Das Zeit-Antwort-Verhalten war viel zu langsam. Die inhärenten Risiken des V-Modells waren nicht frühzeitig genug erkannt worden. Die Medien nannten einen Schaden von 80 Mio. DM (etwa 40,90 Mio. €).

Von da an wurde ein neues INPOL-Projekt gestartet, das vorherige INPOL hieß seitdem INPOL-alt, das BS 2000-System INPOL-aktuell.

Die Anwendung INPOL-neu ging am 16. August 2003 erfolgreich in Betrieb. Es ist erstmals grafikfähig und kann so z.B. Bilddateien von Personen wiedergeben. Seit 2005 ist die Anwendung INPOL-neu 4.2 in Betrieb, entwickelt und betrieben wird die Software von der ILPCC.

Die Teilnehmer sind:

    * Bundeskriminalamt
    * Länderpolizeien
    * Bundespolizei
    * Zollbehörden

Zentraler Bestandteil des INPOL sind die KAN-bezogen Gruppen:

    * E-Gruppe (Erkennungsdienstliche Behandlungen)
    * H-Gruppe (Haftdaten)
    * U-Gruppe (Strafanzeigen gegen die Person mit Tattag, Aktenzeichen und aufnehmender Dienststelle)
    * L-Gruppe (Personenbeschreibung)
    * und anderen

- mit ihren jeweiligen Gruppenbesitzern (z.B. Polizeidirektion ..., Personen-Nummern und Aussonderungsterminen -

INPOL dient vor allem dem Abgleich von Personen- und Gegenstandsdaten bei Fahndungen, der Zuordnung von Kriminalakten sowie der Eigensicherung im Sicherungsangriff.

Quote[...] Die Nutzung der MfS-Akten für eine historische Topographie von Opposition und Widerstand begann in der zweiten Hälfte der neunziger Jahre mit der Einrichtung einer Datenbank (PolGe). Für das Projekt "Politische Gegnerschaft" werden Massendaten erhoben, die öffentlich nur anonymisiert zugänglich sind. Sie werden im Rahmen von Forschungsprojekten zu Opposition und Widerstand verarbeitet, und in einer späteren Arbeitsphase (entsprechend StUG und Bundesdatenschutzgesetz pseudonymisiert) als Datenedition herausgegeben. Ziel ist es, widerständige Handlungen in einer möglichst komplexen Breite zu erfassen sowie das Vorgehen des MfS gegen Widerstand und Opposition auszuwerten. Die aus den Quellen des DDR-Staatssicherheitsdienstes ermittelten Daten vermögen eine breite Basis für vielfältige historiographische, soziologische, rechtshistorische und politikwissenschaftliche Fragestellungen zu bilden. Als eine der Materialgrundlagen des Projektes dienen ausgewählte Karteisysteme aus dem Bestand des MfS. Hinweise auf den Karteikarten führen zu weiteren Materialien wie Operativen Vorgängen (OV), Operativen Personenkontrollen (OPK) und Untersuchungsvorgängen sowie zu anderen Speichern wie beispielsweise die Zentrale Materialablage (ZMA). Die bei der Erfassung anfallenden Informationen über OV zu Personen werden als Grundlage für eine weitere systematische Auswertung aufgelistet.
Das Datenprojekt wird die bisherigen Kenntnisse über Opposition und Widerstand in der DDR und darüber, wie das MfS sie wahrgenommen und darauf reagiert hat, erheblich erweitern. Es birgt die Vorteile in sich, die wissenschaftliche Analysen in der Verarbeitung von Massendaten beanspruchen dürfen.

Quote[...] Das Schengener Informationssystem II (SIS II) verzögert sich. Dies wurde am Rande des EU-Minister-Treffens für Justiz und Inneres in Brüssel bekannt. Das umfangreiche Datenbanksystem SIS II und das komplementäre Visa-Informationssystem VIS sollten ursprünglich im Juni 2007 an den Start gehen. Nun wurde bekannt, dass auch die zusätzlich eingeräumten 17 Wochen nicht ausreichen werden, das System zu starten. "Das Projekt befindet sich in einer Phase des Stotterns, wir müssen alles tun, damit es nicht zum Stillstand kommt", erklärte der bayrische Innenminister Beckstein in Brüssel.

[...] Als Gründe für die Verzögerungen wurden in Brüssel technische und juristische Probleme genannt. Zu den technischen Problemen gehört offenbar, dass der von Steria Mummert Consulting und HP Belgien begonnene und nun von Unisys und Microsoft unterstützte Aufbau des SIS-II-Datenbanksystems in Straßburg noch nicht abgeschlossen ist. Dieses Datenbanksystem soll alle (Ein-)Reisedaten der EU-Staaten speichern. Zu den juristischen Problemen gehört der Widerstand verschiedener europäischer Datenschützer, die SIS II abnehmen müssen. Sie bemängeln, dass sie keine ausreichenden Informationen bekommen haben, wie der Datenbestand zu Fahndungszwecken genutzt wird. Ungeklärt ist beispielsweise, wie Fahnder Zugriff auf biometrische Daten haben, die mit den neuen elektronischen Reisepässen anfallen.

Quote[...] Das SIS ist ein Informationssystem, das den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten den Zugang zu Informationen über bestimmte Personengruppen und Arten von Sachen ermöglicht. Es stellt somit eine wesentliche Bedingung des reibungslosen Funktionierens des Raums der Sicherheit, der Freiheit und des Rechts dar und leistet einen Beitrag zur Umsetzung der Bestimmungen betreffend die Freizügigkeit (Titel IV des Vertrags) in Bezug auf die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen und die polizeiliche Zusammenarbeit. Das gegenwärtige SIS ist für 18 Staaten ausgelegt (die 15 Mitgliedstaaten, Island, Norwegen und ggf. ein weiteres Mitglied). Seine Technologie ist inzwischen überholt, und es müssen neue Entwicklungsoptionen geprüft werden.

Die Einrichtung des SIS der zweiten Generation ist eine unabdingbare Voraussetzung für die Beteiligung der künftigen Mitgliedstaaten an einem Raum der Sicherheit, in dem keine Binnengrenzen bestehen. Im Anschluss an die Ratstagung vom 28. und 29. Mai 2001, auf dem die Entwicklung des SIS II bis zum Jahr 2006 als vorrangige Aufgabe bekräftigt wurde, hat die Kommission die Verantwortung für die Finanzierung sowie die Entwicklung des SIS II übernommen (die ihr auf Grund ihrer Zuständigkeiten für die Ausführung des Gemeinschaftshaushalts zugewiesen werden). Die Kommission weist indes darauf hin, dass dieses Vorhaben in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten, den Beitrittsländern, dem Rat, dem Europäischen Parlament und der Gemeinsamen Kontrollinstanz durchgeführt werden wird.

Eine erste Studie über die möglichen Entwicklungen des SIS fand 1998 statt. Die weiteren Arbeiten wurden mit Blick auf die bevorstehende Erweiterung der Union energischer vorangetrieben. Zum jetzigen Zeitpunkt erachtet die Kommission die Festlegung der SIS-Funktionalitäten für die vorrangige Aufgabe, da das SIS in naher Zukunft neben einem reinen Informationssystem auch ein Ermittlungssystem sein könnte. Deshalb muss bestimmt werden, welche Behörden Zugang zu dem System erhalten (Justizbehörden der Mitgliedstaaten, aber auch Europol , Eurojust , Sicherheitsdienste usw.). Die neuen Datenkategorien sind ebenfalls festzulegen.

Ansonsten ist es erforderlich, dass das SIS sich von dem Europol-Informationssystem unterscheidet, das 2002 eingerichtet wird. Schwerpunkte müssen die Prävention und Erkennung von Bedrohungen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit und weniger die Ermittlung im Bereich der organisierten Kriminalität sein.

Mit Blick auf die Anwendung der Bestimmungen zur Freizügigkeit wird sich die Entwicklung des SIS in mehrerer Hinsicht, insbesondere zur Garantie der Dokumentenechtheit und dem Aufspüren von illegal aufhältigen Personen, als nützlich erweisen.

Quote[...] Der Begriff Antiterrordatei (auch: Anti-Terror-Datei) ist ein politisches Schlagwort (Buzzword). Er kam auf in Folge verschiedener muslimisch-fundamentalistisch motivierter Anschläge sowohl in den USA als auch in Europa und wurde nach den Bombenattentaten in London vom 7. Juli 2005 in Deutschland diskutiert.

Aktuell (Juli/August 2006) wird seitens des Bundesministeriums des Innern (BMI) unter Dr. Wolfgang Schäuble ein Gesetzentwurf verfasst. Nach der Sommerpause 2006 wird über den Entwurf abgestimmt. Es ist bereits bekannt, dass sich die Parteien der großen Koalition (CDU/CSU und SPD) über die Eckdaten einig sind.

Dabei bezeichnet der Begriff eine gemeinsame Datenbank (und keine einzelne Datei) von verschiedenen Ermittlungsbehörden, die bisher traditionell nicht zusammenarbeiten, darunter Inlands- und Auslandsgeheimdienste als auch Polizeibehörden. Gesammelt werden sollen sämtliche Angaben über Personen, über die sich durch Querverweise ein Verdacht auf geplante Attentate verhärten könnte.

Ziel ist, weit im Vorfeld zu erkennen, ob jemandes Verhalten typischerweise dem eines potenziellen Attentäters ähnelt, und weiterhin, die Lücken zu schließen, die traditionell durch die Gewaltenteilung in demokratischen Staaten entstehen können und die evtl. bewirken, dass jemand von der einen Behörde verfolgt, von einer anderen aber geduldet oder sogar wiederum gefördert wird.

Quote[...] Die Bundesregierung will rasch die Grundlagen für die geplante Antiterror-Datei schaffen. Der Gesetzentwurf dazu soll voraussichtlich noch im Herbst vom Bundestag verabschiedet werden.

[...] Vize-Regierungssprecher Thomas Steg sagte der Tageszeitung "Welt", der Gesetzentwurf solle noch im Herbst vom Kabinett beschlossen werden.

Diesem, der Zeitung vorliegenden Gesetzentwurf zufolge sollen der Bundesnachrichtendienst (BND), die Verfassungsschutzbehörden, Landeskriminalämter und das Zollkriminalamt Daten von terroristischen Vereinigungen, Stiftungen und Unternehmen mit Verbindungen in die islamistische Szene abfragen dürfen. Erfasst würden persönliche Daten von Verdächtigen, etwa ihre Bank-, Telefon- und Internet-Verbindungen, Führerscheindaten, Anschriften und Kontaktpersonen. Registriert würden zudem genutzte Fahrzeuge, besuchte Orte und berufliche Qualifikationen wie "Chemiker oder Kampfsportler", heiße es in dem Entwurf.

[...]  Außerdem sollten Informationen von ausländischen Geheimdiensten künftig aus Gründen des Quellenschutzes "verdeckt" gespeichert und mit einer "Verwendungsbeschränkung" versehen werden, berichtete die "Welt" weiter. Die Datenbank soll im Bundeskriminalamt geführt werden. Ermittler rechneten mit mehreren tausend Einträgen. Der Gesetzentwurf befinde sich derzeit noch im Umlaufverfahren der 16 Länderinnenminister.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar sprach sich für die Einrichtung einer begrenzten gemeinsamen Datei von Polizei und Geheimdiensten aus. "Ich rechne damit, dass die Abstimmung demnächst abgeschlossen sein wird", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" vom Samstag. Es müsse eine Indexdatei sein, die sich auf Personen mit einem terroristischen Hintergrund und den unmittelbaren Kontaktpersonen beschränkt. In einer solchen Datei dürfen nur Namen und wichtige Informationen zu einer Person sowie Verweise auf andere Fundstellen verzeichnet werden. Ausufernd wäre es, wenn zum Beispiel Menschen erfasst würden, die mit Menschen in einem Bus gesessen haben, betonte Schaar. "Eine Volltextdatei würde das Bundesverfassungsgericht kassieren." (tso/AFP)

Quote[...] Laut dem Gesetzentwurf sollen Informationen des Bundesverfassungsschutzes, der Landesämter für Verfassungsschutz, des Bundeskriminalamtes (BKA) sowie des Bundes-nachrichtendienstes (BND) und der Polizeibehörden gebündelt werden. Beteiligt sind auch das Zollkriminalamt sowie der Militärische Abschirmdienst (MAD). Eingerichtet wird die Datei laut dem Entwurf beim Bundesverfassungsschutz. «Im Kern geht es um eine Kombination aus Volltextdatei und einer Indexdatei, die dort gilt, wo Quellenschutz notwendig ist», sagte Schünemann.

Bei einer Index-Datei handelt es sich um eine Art Fundstellenregister für Informationen über Terroristen von Polizei und Nachrichtendiensten, die auch den anderen Behörden zur Verfügung stehen sollen. Sie unterscheidet sich von der so genannten Volltextdatei, in der auch der Inhalt der Akten recherchierbar ist. Eine solche Datei war bisher von Sicherheitspolitikern der Union favorisiert worden.

Schünemann sprach sich auch dafür aus, Befugnisse des Bundeskriminalamts (BKA) zu erweitern. Zwar sei ihm noch kein Fall geschildert worden, wo es Handlungsbedarf gebe, sagte der CDU-Politiker. «Allerdings könnte ich mir vorstellen, dass man dem BKA in den Fällen eine erweiterte Befugnis zugesteht, wo es für Hinweise auf terroristische Aktivitäten keinen konkreten Ortsbezug gibt.»

Quote[...] Auf Anfrage von Wikinews erklärte der Sprecher Sven Berger, dass die SPD-Fraktion die Pläne des Bundesinnenministeriums unter Wolfgang Schäuble (CDU) grundsätzlich begrüße. ,,Die SPD-Bundestagsfraktion hält die Schaffung gemeinsamer Dateien der Sicherheitsbehörden zur Bekämpfung des Terrorismus für unbedingt erforderlich", so Berger. Die Bedenken der Linkspartei sowie von Bündnis 90/Die Grünen, dass diese Anti-Terror-Datei die vom Grundgesetz geforderte Trennung von Nachrichtendiensten und Polizei faktisch aushebeln würde, teile er nicht. Das Trennungsgebot beziehe sich lediglich auf die Organisation und sei keineswegs mit der Intention geschaffen worden, auch den Informationsaustausch und die Zusammenarbeit zwischen den Behörden zu unterbinden. ,,Diese ist sogar dringend geboten zur wirksamen Bekämpfung des internationalen Terrorismus und zur Abwehr von Terroranschlägen in Deutschland", begründet Berger seine Position. Zudem sei vorgesehen, über die Anti-Terror-Datei nur Informationen zugänglich zu machen, die bereits nach geltendem Recht von den Behörden erhoben werden. Auch mit dieser Aussage stellt er sich gegen die Kritik der stellvertretenden Franktionschefin der Linkspartei., Petra Pau, die kritisiert hatte, es würden ,,ungebührlich viele und vielfältige Daten" in der geplanten Datei gespeichert.

Quote[...] In Deutschland hat eine politische Debatte eingesetzt, wie auf die Ereignisse in Großbritannien reagiert werden soll. Dort hat Scotland Yard eine Gruppe von 24 britischen Staatsbürgern verhaftet, denen vorgeworfen wird, mit flüssigen Sprengstoffen zum Jahrestag des "11. September" eine Reihe von US-Passagiermaschinen zum Absturz bringen zu wollen. Von 19 Verhafteten sind inzwischen Details bekannt geworden, nachdem die Polizei ihre Konten sperren lies: Nach einem Gesetz zur Bekämpfung finanzieller Unterstützung des Terrors musste die Bank of England Namen und Wohnort der Verdächtigen veröffentlichen.

[...] Gegenüber der Frankfurter Rundschau erklärte Bosbach, die Vorgänge in London zeigten, "dass wir das Gleichgewicht von Prävention und Datenschutz, das wir zur Zeit haben, nicht zu Lasten der Sicherheit verschieben dürfen." Auch SPD-Fraktionschef Peter Struck ist dieser Ansicht. In einem morgen erscheinenden Interview mit dem Berliner Tagesspiegel erklärte Struck, dass man ernsthaft über die Anti-Terror-Datei nachdenken müsse. Eine Absage erteilte Struck dem Vorschlag von CSU-Innenpolitiker Hartmut Koschyk, der schnellstmöglich gesetzliche Grundlagen für den Einsatz der Bundeswehr im Innern gefordert hatte.

Quote[...] Die Innenexperten der Opposition schlagen Alarm, ihre Kritik richtet sich gegen die geplante Anti-Terror-Datei des Bundesinnenministeriums, die eine ungeahnte Informationsflut auch an persönlichen Daten über Bürger enthalten soll, und sie fürchten um die Trennung zwischen Polizei und Nachrichtendiensten. Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., bezeichnete die geplante Anti-Terror-Datei als einen ,,Fall für Karlsruhe".

[...] Nun regt sich in den Reihen der parlamentarischen Opposition Widerstand gegen das Regierungsmodell. Es sollen nach den Vorstellungen der Innenminister Daten über potenzielle terroristische Vereinigungen und Personen, die Kontakt zu islamistischen Terror-Gruppen haben, Telefon-, Internet- und Bankdaten, Führerscheindaten sowie einschlägigen Kontaktpersonen vermerkt werden, die sowohl von deutschen Geheimdiensten und Zollkriminalämtern als auch von polizeilicher Seite genutzt werden können. Dabei sollen auch persönliche Informationen gespeichert werden.

Das Bundesministerium des Innern bestätigte auf Anfrage von Wikinews, dass es sich bei der geplanten Anti-Terror-Datei nicht um eine Volltextversion handeln werde. Neben reinen Indexdaten werde die Antiterrordatei einen erweiterten Kranz von standardisierten, das heißt gesetzlich definierten und damit nicht frei gestaltbaren Daten enthalten. Es handele sich hierbei um einen sinnvollen Mittelweg zwischen einer reinen Index- und einer so genannten Volltextlösung, so Pressesprecherin Gabriele Hermani vom Bundesinnenministerium.

Petra Pau kritisierte die Pläne der Regierung scharf. Sie verstießen gegen das Grundgesetz, weil das Trennungsgebot von Polizei und Nachrichtendiensten aufgehoben werde und zudem ,,ungebührlich viele und vielfältige Daten" in der Datei gespeichert würden.

Auch die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen fürchtet die Verwässerung des Trennungsgrundsatzes und hat einen entsprechenden Antrag in den Bundestag eingebracht. Zwar begrüßt die Fraktion im Grundsatz den Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden der Länder und des Bundes, besteht jedoch darauf, dass die ,,rechtsstaatlich unabdingbare Trennung beider Behördenstrukturen" erhalten bleibt. Die Grünen fordern die Bundesregierung auf, zügig eine gesetzliche Grundlage für die Einrichtung einer Anti-Terror-Datei zu schaffen und zu gewährleisten, dass solche Informationen nicht durch das Bundesamt für Verfassungsschutz eingesehen werden können. Zudem solle die Datei dem Zugriff und der Kontrolle des Parlaments und des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit unterliegen.

Das Innenministerium des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen äußerte sich auf Anfrage von Wikinews zu den Bedenken der Opposition. In der Stellungnahme heißt es, dass schon nach der derzeitigen Rechtslage eine gegenseitige Datenübermittlung zwischen Polizei und Nachrichtendiensten zulässig sei, wenn es um die gemeinsame Aufgabe der Terrorismusabwehr gehe. Die Anti-Terror-Datei beschleunige diesen rechtlich bereits zulässigen Datenaustausch lediglich.

,,Das Trennungsgebot zwischen Polizei und Nachrichtendiensten wird durch die Anti-Terror-Datei nicht berührt. Denn es bezieht sich ausschließlich auf die organisatorische Trennung dieser Sicherheitsbehörden sowie darauf, dass die Nachrichtendienste keinerlei polizeilichen Exekutivrechte haben", so die Sprecherin Dagmar Pelzer vom Innenministerium NRW. Auf die Anti-Terror-Datei könnten laut Gesetz auf der Länderebene ausschließlich die jeweiligen Landeskriminalämter und die Landesämter für Verfassungsschutz zugreifen. Die Anti-Terror-Datei enthalte als standardisierte Datenbank die Grunddaten von Personen und Organisationen nur insoweit, als diese für eine sichere Identifizierung und erste Beurteilung erforderlich seien. So könnten die teilnehmenden Behörden direkt bei der zuständigen Behörde ein Ersuchen um weitere Auskünfte stellen – selbstverständlich nur, soweit das zur eigenen Aufgabenerfüllung bei der Terrorismusabwehr erforderlich sei. ,,Genau so selbstverständlich ist, dass die angefragte Behörde Auskünfte nur im Rahmen des geltenden Rechts erteilt, insbesondere das Verhältnismäßigkeitsprinzip beachtet", so Pelzer. Die Anti-Terror-Datei diene dem Ziel, den bereits heute möglichen Informationsaustausch zwischen Polizei und Nachrichtendiensten so reibungslos wie möglich zu gestalten. Dies sei im Interesse einer möglichst effektiven Terrorismusabwehr sinnvoll und wünschenswert.

[...] Schon Otto Schily (SPD), der Bundesinnenminister der rot-grünen Koalition unter Gerhard Schröder (SPD), hatte die Einführung einer Anti-Terror-Datei forciert. Das damalige Konzept sah jedoch lediglich vor, eine Index-Datei einzurichten, die Zugriff auf die Datenbanken aller Behörden gestattet, der suchenden Behörde jedoch nur Auskunft darüber gegeben hätte, dass bei einer bestimmten Behörde ein Datensatz über die gesuchte Person oder Vereinigung vorliegt. Die Koalition unter Angela Merkel hat das Konzept dieser Index-Datei erweitert. Um auch weiterhin eine Trennung zwischen Polizei- und Geheimdienst-Tätigkeiten sicherzustellen, soll das Prinzip der ,,verdeckten Speicherung" für die Datenbanken der Nachrichtendienste angewendet werden, bei der die Behörde keine Information darüber erhält, ob ein Datensatz über die gesuchte Person vorliegt, der Nachrichtendienst jedoch eine Mitteilung erhält, welche Behörde welchen Datensatz abfragen wollte.

Quote[...] Die große Koalition will die außer Kontrolle geratenen Geheimdienste mit weiteren operativen Befugnissen ausstatten. Darin sieht die Humanistische Union (HU) eine "Ohrfeige für die Bemühungen der Opposition um Aufklärung schwerer Grundrechtseingriffe durch Geheimdienste". Das erklärte der Bundesvorstand der Bürgerrechtsorganisation am Sonntag (9.7.) in Berlin.

Nach dem vorliegenden Referentenentwurf sollen die im sogenannten "Schily-Katalog" nach dem 11. September 2001 verabschiedeten Geheimdienstbefugnisse nicht nur um weitere fünf Jahre verlängert, sondern noch ausgeweitet werden. Das Kabinett will den Entwurf am Mittwoch (11.7.) beschließen.

Dazu erklärt Rechtsanwalt Dr. Fredrik Roggan, stellvertretender Bundesvorsitzender der HU: "Mit Terrorismusbekämpfung, und das in einem rechtsstaatlichen Sinne, haben die Befugnisse nichts mehr zu tun. Die geplanten Auskunftsmöglichkeiten der Geheimdienste zur Aufklärung verfassungsfeindlicher Bestrebungen im Inland eröffnen einer unkontrollierbaren Schnüffelpraxis Tür und Tor. 'Anti-Terror' wird nun zum Vorgehen gegen vermeintliche Verfassungsfeinde jeglicher Couleur ohne klar umrissenen Tatbestand herangezogen. Dem Gesetz fehlen hier die notwendige Normenklarheit und Normbestimmtheit. Das ist klar verfassungswidrig."

Als geradezu unseriös bezeichnet Roggan die Tatsache, dass die bestehenden Befugnisse bislang nicht evaluiert wurden. Die als "Bericht zu den Auswirkungen des Terrorismusbekämpfungsgesetzes" bekannt gewordene Zusammenfassung der Bundesregierung zur bisherigen Anwendungspraxis erfülle nicht einmal ansatzweise die Erfordernisse einer Evaluation, die diesen Namen auch verdient. Überdies sei der Bericht noch nicht vom Bundestag beraten worden.

Bevor die Geheimdienste auch Auskunft über Kontostammdaten einholen dürfen, will die Koalition die Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde gegen die Kontostammdaten-Auskunft abwarten. "Dann sollte der Gesetzgeber auch die anhängige Beschwerde der HU gegen den Einsatz des IMSI-Catchers im Strafverfahren abwarten, bevor er den Einsatz erweitert", fordert Fredrik Roggan. Denn auch diese Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts werde Präzedenz-Wirkung für jeglichen Einsatz dieses Instruments entfalten.

"Es ist schon ein starkes Stück, wenn bei der derzeitigen Diskussion um die Skandale der Dienste nun ein ganzes Paket von Befugnis-Erweiterungen für solche Behörden beschlossen werden soll, von denen aktenkundig ist, dass sie sich nicht an gesetzliche Vorgaben halten", kritisiert Roggan.

Quote[...] Der Entwurf des Innenministeriums, der tagesschau.de vorliegt, sieht eine erhebliche Kompetenzerweiterung aller Geheimdienste vor. Er sieht unter anderem vor, dass die Auskunftspflichten von Banken, Post- und Telekommunikationsunternehmen sowie Fluggesellschaften gegenüber den Nachrichtendiensten zur Anti-Terror-Bekämpfung auf "verfassungsfeindliche Bestrebungen" im Inland ausgeweitet werden. Hierbei kann es sich um links- und rechtsextreme Umtriebe ebenso handeln wie um Hasspredigten islamistischer Fundamentalisten. Bisher darf lediglich das Bundesamt für Verfassungsschutz Informationen abfragen.

Quote[...] Die Innenminister von Bund und Ländern haben sich darauf verständigt, den gordischen Knoten rund um die Anti-Terrordatei zu zerschlagen und bereits in der nächsten Woche eine Sondersitzung der Innenminister anzusetzen. Die Minister wollen voraussichtlich in Berlin die aktuelle Lage nach den verhinderten Zug-Attentaten diskutieren und die Vielzahl von Vorschlägen für eine bessere Bekämpfung des Terrors bündeln.

Angeregt hatte die Sitzung der Hamburger Innensenator Udo Nagel. Der genaue Termin wird derzeit vom Vorsitzenden der Innenministerkonferenz, dem bayerischen Innenminister Günther Beckstein (CSU), organisiert.

Quote[...] Nordrhein-Westfalens Innenminister Ingo Wolf (FDP) hat eine rechtlich saubere Grundlage für eine Anti-Terror-Datei gefordert. Er hoffe, dass im Streit um diese Datei auf der Innenministerkonferenz in einer Woche am 4. September endlich der Knoten durchgeschlagen werde, sagte er am heutigen Samstag der dpa. Zugleich warnte er aber davor, Datenfriedhöfe zu schaffen, die den Sicherheitsbehörden in brenzligen Lagen eher schadeten. Wolf kritisierte, dass sich Länderinnenminister jetzt mit Vorschlägen nach verschärften Gesetzen gegenseitig überböten.

"Wir müssen geplante Attentate frühzeitig verhindern", betonte der Minister. Die Landesregierung wolle deshalb den Verfassungsschutz für die Beobachtung und Abwehr von potenziellen Terroristen stärken und werde entsprechende gesetzliche Änderungen in den Düsseldorfer Landtag einbringen. Wolf: "Wir wollen wissen, welche Islamisten sich Anleitungen zum Bomben bauen aus dem Internet ziehen und wer in verdeckten Chatrooms über mögliche Anschlagziele diskutiert." Solche schweren Eingriffe in das informationelle Selbstbestimmungsrecht seien aber nur zulässig, wenn hinreichende Gefahren vorlägen.

Quote[...] Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz gab gegenüber der Financial Times Deutschland an, dass neben der Religionszugehörigkeit auch "sexuelle Auffälligkeiten" in der Datei gespeichert werden könnten. In der Talkshow "Das Duell" auf n-tv ging Wiefelspütz noch einen Schritt weiter und erklärte, die Geheimdienste müssten als Experten und Profis selbst bestimmen, was in die Anti-Terror-Datei aufgenommen werden soll. Wiefelspütz' Gegenpart, der Unions-Fraktionsvizepräsident Wolfgang Bosbach, verlangte im Interview mit der Tageszeitung Die Welt, dass in der Datei Waffenbesitz und Waffengebrauch vermerkt werden sollen. Außerdem möchte Bosbach die Fingerabdrücke von Einreisenden "aus Problemstaaten" in die Datei aufnehmen lassen. Wer zu den Problemstaaten gehört, darüber machte Bosbach keine Angaben. Auch die Tatsache, dass Fingerabdrücke mit den kommenden biometrischen EU-Visa in dem Schengen-Informationssystem II (SIS II) gespeichert werden, spielt für Bosbach keine Rolle.

Neben den Hardlinern Wiefelspütz und Bosbach gibt es auch gemäßigte Stimmen. In einem Gespräch zwischen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) äußerte die Juristin am Montag Bedenken zum Eintrag der Religionszugehörigkeit in der Anti-Terror-Datei. Das sei verfassungsmäßig ebenso bedenklich wie die von einigen Bundesländern gewünschte Einführung eines Volltext-Kommentarfeldes, in das autorisierte Benutzer "Vermutungen und Verdachtsmomente" eintragen sollen.

Die Veränderungsvorschläge an der seit Langem geplanten Anti-Terror-Datei werden mit der aktuellen Gefahrenlage begründet. Das deckt sich nicht unbedingt mit den jüngsten Ermittlungen gegen die drei Ausländer, die beschuldigt werden, zwei Kofferbomben in Regionalzügen deponiert zu haben: Ihre Daten waren in keiner der verstreuten Gefährderdateien gespeichert. Zumindest die beiden verdächtigen Libanesen reisten mit modernen maschinenlesbaren Reisepässen aus Deutschland aus, sodass sich laut Bundeskriminalamt ihre Reiseroute in den Nahen Osten leicht rekonstruieren ließ. Beide sollen außerdem den libanesischen Personalausweis besitzen, auf dessen Rückseite die Fingerabdruck-Minutiae im Format PDF417 gespeichert sind.

Quote[...] Netzeitung: [...] Wäre eine Volltextdatei verfassungswidrig?

Schaar: Bei einer Volltextdatei könnte es zu einem Informationsverbund kommen, bei dem ungefiltert Informationen zwischen Polizei und den Nachrichtendiensten hin- und her fließen. So etwas wäre verfassungsrechtlich höchst bedenklich, weil die Nachrichtendienste vielfach ungesicherte Informationen erhalten und verarbeiten. Sie erheben auch Daten, die sich im Nachhinein als nicht zutreffend erweisen können. Es darf nicht sein, dass die Polizei aufgrund solcher weicher Informationen zu einer falschen Bewertung kommt und handelt.

[...] Netzeitung: Sehen Sie Anzeichen dafür, dass sich Deutschland nach und nach zu einem Überwachungsstaat entwickelt?

Schaar: Wir entwickeln uns zu einer Gesellschaft, in der immer mehr Überwachung stattfindet. Ich habe den Eindruck, dass die Diskussion vielfach verkürzt geführt wird. Bisweilen wird ausgeblendet, was die jeweilige Maßnahme bewirken kann und ob es Alternativen gibt, die angestrebten Ziele, insbesondere mehr Sicherheit im öffentlichen Raum, zu erreichen. Das sehe ich außerordentlich kritisch, zumal die Überwachung ganz überwiegend Unverdächtige betrifft. Das ziellose Erheben und Auswerten von Daten halte ich nicht nur für einen wenig effizienten, sondern auch für einen verfassungsrechtlich höchst problematischen Weg.

Netzeitung: Was kann man dagegen tun?

Schaar: Ich setze auf eine kritische Öffentlichkeit und auf die politisch Verantwortlichen. Die Politik sollte immer eine genaue Vorstellung davon entwickeln, was effektive Maßnahmen sind und wie die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger gewahrt werden können.

Netzeitung: Wir sprechen ja von einer asymmetrischen Form der Bedrohung. Terroristen haben es vornehmlich auf schlecht schützbare Ziele abgesehen. Ist der Rechtsstaat bei der Abwehr solcher Anschläge nicht per se überfordert?

Schaar: Die Gefahr besteht natürlich. Denn es muss immer genau im Blick behalten werden, dass man den Rechtsstaat zu verteidigen hat. Der Rechtsstaat selbst basiert ja darauf, dass man nicht pauschal verurteilt, inhaftiert und überwacht, sondern dass man die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger wahrt. Auch angesichts der asymmetrischen Bedrohung dürfen die rechtsstaatlichen Prinzipien nicht aufgegeben werden. Wenn man sie aufweicht, wäre damit eine Entwicklung eingeleitet, wie sie von Terroristen gewünscht ist. Deshalb sage ich: Überreaktionen im Kampf gegen den Terror sind immer falsche Reaktionen. Es muss immer mit kühlem Kopf, hoher Sensibilität und Rechtsstaatsempfinden gehandelt werden. Das gilt auch angesichts der aktuellen Bedrohungssituation.

Quote[...] Auf einer Sonderkonferenz in Berlin haben sich die Innenminister des Bundes und der Länder über den Aufbau der gemeinsamen Anti-Terror-Datei geeinigt, auf die die Polizei, die Geheimdienste und das Zollkriminalamt zugreifen können. Danach wird die Datei zweigeteilt. In einem allgemeinen Teil sollen die allgemeinen Daten von Terrorverdächtigen gespeichert werden. Angaben zur Religionszugehörigkeit, zu Auslandsreisen und zum Waffenbesitz wandern in einen Teil mit beschränkten Zugangsrechten. Mit dieser Dateiteilung soll vor allem das Problem gelöst werden, dass eine generelle Speicherung der Religionszugehörigkeit verfassungsrechtlich problematisch ist.

Welche Kriterien im Einzelnen dafür sorgen, dass die Daten eines Terrorverdächtigen auch in die zweite, beschränkte Datei eingestellt werden, ist allerdings etwas unklar. Der bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU), der die neue Dateistruktur vorstellte, erklärte dazu im rbb-Inforadio, dass keineswegs die Religionszugehörigkeit von "jedem Moslem" gespeichert werde. Man werde lieber zusehen, "dass bei einem liberalen, toleranten Moslem die Religionszugehörigkeit nicht in die Datei aufgenommen wird, bei anderen dagegen schon". Warum liberale, tolerante Moslems überhaupt in eine Anti-Terror-Datei gehören, ließ Beckstein offen.

Mit der Zweiteilung der Datei und den Zugriffsregeln soll auch die Technik der Datei definiert sein. So soll die Grunddatei eine "Volltext-Datei" sein, während die erweiterte Datei mit den zusätzlichen Angaben eine "verdeckte Datei" sein soll. Das heißt, es werden nicht unmittelbar die Suchergebnisse in den Datenbeständen angezeigt, die überwiegend von den Geheimdiensten stammen. Vielmehr bekommen die Dienste eine Mitteilung über die Anfrage und darüber, wer sie gestellt hat. Auf diese Weise sollen Geheimdienste und Verfassungsschutz eine bessere Kontrolle über ihre eigenen Datenbestände haben. Nur mit diesem Verfahren könne die internationale Zusammenarbeit mit ausländischen Diensten vertrauensvoll weitergeführt werden, hieß es zuvor in Geheimdienstkreisen.

Im Bundesinnenministerium soll bereits ein Gesetzesentwurf zur zweiteiligen Datei vorliegen, der nun koalitionsintern beraten wird. Ungeklärt ist beispielsweise noch, welche Behörde die technische Installation und Wartung der Datei betreibt und wie die Kosten verteilt werden. Nach Angaben des Magazins Focus sollen allein beim Verfassungsschutz 50 Millionen Euro Mehrausgaben anfallen.

Quote[...] Die von den Innenministern abgesegnete Anti-Terror-Datei, deren juristische Grundlagen momentan als Gesetzentwurf ausgearbeitet werden, hätte das gescheiterte Attentat der beiden Kofferbomber wahrscheinlich schneller aufklären können. Diese Überzeugung äußerte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) gestern Abend in den Tagesthemen. Ein Bürge für einen der Tatverdächtigen, der schon einmal im Zusammenhang mit terroristischen Straftaten hervorgetreten war, wäre aller Voraussicht nach aufgrund dieser Anti-Terror-Datei überprüft worden, erklärte Schäuble. Bisher wurden Bürgen und Einlader von ausländischen Studenten nur stichprobenartig überprüft.

Trotz dieses von Schäuble angenommenen hypothetischen Fahndungserfolges gibt es Kritik an der geplanten Regelung. Vor Schäuble erklärte der Datenschutz-Lehrbeauftragte Spiros Simitis in der Tagesschau, dass trotz aller bisher bekannt gewordenen vagen Umrisse der Datei klar zu sein habe, dass sie ständig scharf von Datenschützern kontrolliert werden müsse: "Diese Datei muss uneingeschränkt der Kontrolle der Datenschützer unterstehen. Man darf keine Datei schaffen, in der Verdächtige für ewig geführt werden. Deshalb muss die Datei immer neu durchgekämmt werden, um die Risiken zu beschränken." Simitis forderte klare Fristenregelungen, wer wie lange in einer solchen Datei gespeichert wird. "Es geht nicht an, dass wir eine Datei mit dieser Sensibilität schaffen und nicht zugleich bestimmen, wie lange sie bestehen und wann sie nach welchen Kriterien überprüft werden soll – und wer überhaupt kontrollieren kann."

Nach den bisher bekannt gewordenen Details aus der Beratung der Innenminister des Bundes und der Länder soll die Datei neben dem Datengrundstock, der zur Identifikation einer Person notwendig ist, folgende erweiterten Daten speichern:

    * Zugehörigkeit zu terroristischen Vereinigungen
    * Waffenbesitz
    * Telekommunikations- und Internetdaten
    * Bankverbindungen und Schließfächer
    * Schul- und Berufsausbildung, Arbeitsstelle
    * Familienstand, Religionszugehörigkeit
    * Verlust von Ausweispapieren
    * Reisebewegungen und bekannte Aufenthalte an Orten mit terroristischem Hintergrund (bspw. Ausbildungslagern)

Neben diesen einfachen Daten soll ein Volltext-Datenfeld für "undefinierbare Daten" eingerichtet werden. Es werde Angaben enthalten, mit denen "nach pflichtgemäßem Ermessen der einstellenden Behörde darüber hinaus reichende relevante Daten, wie beispielsweise eigene Einschätzungen und Bewertungen, abgebildet werden".

Weiterhin sollen Polizei, Geheimdienste und Zoll als Sicherheitsbehörden verpflichtet werden, ihre Daten einzuspeisen. Geheimdienstlich begründete Ausnahmen von der Speicherpflicht müssen von einem eigens dazu abgestellten Beauftragten schriftlich begründet werden.

Die Trennung zwischen einfacher Datei und den erweiterten Datensätzen ist im ersten Entwurf zur Anti-Terror-Datei so geregelt: "Den zugriffsberechtigten Behörden sollen die Grunddaten offen angezeigt werden. Die erweiterten Daten sowie die Einschätzungen und Bewertungen sind zunächst verdeckt im System hinterlegt, dabei wird offen angezeigt, welche Behörde über Erkenntnisse verfügt. Die abfragende Stelle fordert dort die Freigabe der weiteren Daten an, die umgehend erteilt wird."

Diese bekannt gewordenen Regelungen provozieren die Kritik der Datenschützer. So erklärte Thilo Weichert vom unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz (ULD): "Das Problem dieser Anti-Terror-Datei ist, dass nicht gesicherte Fakten, sondern Verdachtsangaben gespeichert werden. Diese Vorfelderkenntnisse betreffen oft Personen, die sich bislang nichts haben zuschulden kommen lassen. Mit dem Direktabruf bekommen die angeschlossenen Behörden einen Informationswust, den zu bewerten sie ohne Rückfragen bei den Datenlieferanten nicht in der Lage sind." Er kritisierte den Entwurf der Innenminister als "aufwendig, uneffektiv und datenschutzwidrig". Seiner Einschätzung nach dürfte auf der Basis der Beschlüsse der Innenminister kaum ein Gesetz ausgearbeitet werden, das verfassungsrechtlichen Bedenken genügen werde.

Verfassungsrechtliche Bedenken äußerte auch der FDP-Innenexperte Max Stadler gegenüber der Berliner Zeitung. Es sei im Entwurf unklar, welche Informationen der Geheimdienste, die auch Unverdächtige überprüfen, an die Polizei weiter gegeben würden. Dafür forderte der Politiker die Einrichtung eines Datenfilters. Außerdem verlangte er fortzuschreibende Erfahrungsberichte über die Anti-Terror-Datei im praktischen Einsatz.

Quote[...] Wilhelm betonte, die Anti-Terror-Datei sei ein "wichtiger Beitrag zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus". Erfasst werden damit künftig alle für die Terrorbekämpfung sicherheitsrelevanten Daten über Personen und Objekte. Die Behörden werden verpflichtet, ihre Daten in der Datei zu speichern. Die Innenminister von Bund und Ländern hatten sich Anfang September auf die Einzelheiten verständigt.

Ein engerer Datensatz hält nur Informationen zur Identifizierung einer verdächtigen Person bereit. In einem erweiterten Datensatz gehen Information ein, die eine genauere Gefährdungseinschätzung ermöglichen sollen. Dazu zählen Angaben über Religion, Familienstand, Ausbildung, Arbeitsstelle, Bankverbindungen, Kommunikationsdaten, Verbindungen zu terroristischen Vereinigungen und Reisebewegungen.

Der Regierungssprecher betonte, Quellenschutz und Datenschutz würden beachtet. Zugriff habe "nicht jeder einzelne Beamte auf der Straße", sondern nur höhere Stellen. Der erweiterte Datensatz sei zudem nicht sofort einsehbar, sondern werde erst auf Nachfrage einer Behörde beziehungsweise im "Eilfall" angezeigt.

Quote[...] Ausländer in Deutschland sollen eine elektronische «Aufenthaltskarte» erhalten. Parallel zur Einführung elektronischen Personalausweises für Deutsche plane man die Ausgabe einer digital lesbaren Identitätskarte für ausländische Staatsbürger, mit dem der «Aufenthaltstitel» des Inhabers erkennbar sei, sagte der Staatssekretär im Bundesinnenministerium, August Hanning (parteilos), am Donnerstagabend auf dem achten E12-Gipfel in Hamburg.

Wie Hanning sagte, soll mit der elektronischen Ausländerkarte eine «Identifizierungsmöglichkeit» geschaffen werden, «wie sie der elektronische Personalausweis für unsere Bürger bietet, einen schnellen 1:1-Vergleich ohne Rückgriff auf eine Datenbank».

Eine Verordnung der Europäischen Union zur Einführung von elektronischen Identitätskarten werde Ende 2006 oder Anfang 2007 verabschiedet. «Wir werden bei der Umsetzung dieser Verordnung zu den ersten in Europa gehören - wie bei der Einführung des neuen Reisepasses», sagte Hanning. Ziel sei es auch, die Sicherheit in Deutschland zu verbessern. Die Identitätskarten, die biometrische Merkmale wie Bild und Fingerabdruck enthalten werden, erhöhten vor allem den Schutz vor Fälschungen.

Mit der Einführung einer elektronischen Aufenthaltskarte verfolgt die Bundesregierung laut Hanning das «strategische Ziel, Deutsche und Ausländer bei der Identifizierung gleichzustellen». Dies mache nicht nur sicherheitspolitisch, sondern auch industriepolitisch Sinn. «Damit setzen wir Standards auch in der Sicherheitstechnik, die eine große Wachstumsbranche ist», sagte der Staatssekretär der Online-Ausgabe der «Financial Times Deutschland» (FTD).

Quote[...] Allerdings stellt die Komplexität der Datenstrukturen, die Datenvolumina und hochspezifische Datamining-Anwendungen der Antiterrordatei eine Herausforderung dar, die nicht vollständig mit Standardwerkzeugen abgedeckt werden kann. Teradata nutzt daher bei Lösungen für US-Behörden Wissen aus dem universitären Umfeld oder von Spezialanbietern.

Generell handelt es sich bei der von der Bundesregierung geplanten Datei voraussichtlich um eine föderale Datenbanklösung, die eine Vielzahl von Quellsystemen diverser Behörden fortlaufend anzapft. Um die Daten jederzeit konsistent und aktuell zu halten, werden sie wohl in einem zentralen Datenspeicher konsolidiert.

Dazu ist ein logisches Datenmodell notwendig, das die spezifischen Anforderungen für Analysen im Sicherheitsbereich repräsentiert, besonders in den Bereichen Identifikation potenzieller Terroraktivitäten, Erkennen von Terrornetzwerken, Simulation und Erfolgskontrolle von Antiterrormaßnahmen sowie behördenübergreifende Kollaboration und Datenaustausch. Gerade im Sicherheitsbereich ist laut Rodatus die Datenqualität und -aktualität die Kardinalfrage. Das stelle hohe Anforderungen an das Stammdatenmanagement der erfassten Personen.

Quote[...] Datenschützer haben gegen die vom Bund geplante Erweiterung der Anti-Terror-Gesetze und die Einführung einer Anti-Terror-Datei in Deutschland erhebliche Bedenken. "Es ist besonders fraglich, wenn unter dem Oberbegriff Terrorabwehr riesige Datenmengen ohne konkreten Verdacht und auf lange Zeit auf Vorrat gesammelt werden und staatliche Behörden jederzeit zugreifen können", sagte Sachsen-Anhalts Datenschutzbeauftragter Harald von Bose in einem dpa-Gespräch. Er befürchte zudem, dass die strikte Trennung von Polizei und Geheimdiensten immer mehr aufgeweicht werde.

[...] "Terrorabwehr muss sein, aber es ist zum Schutz der Bürgerrechte nötig, bevor eine massenhafte Ansammlung von Daten auf Verdacht entsteht, genauestens und wissenschaftlich begleitet zu prüfen, ob nicht auch vorhandene Gesetze ausreichen. Da sehe ich Reserven", sagte von Bose. In der Anti-Terror-Datei sollen die an unterschiedlichen Stellen vorhandenen Informationen zusammengeführt sowie Polizei und Geheimdiensten zugänglich gemacht werden.

Die Datei beim Bundeskriminalamt (BKA) soll Unterstützer terroristischer Vereinigungen sowie gewaltbereite Extremisten erfassen, "aber eben auch jegliche Kontaktpersonen", erklärte von Bose. Damit bestehe die Gefahr, dass auch nicht verdächtige Menschen erfasst werden. "Das kann ein Student sein, der in einer Wohngemeinschaft mit einer möglicherweise der Terrorszene zuzurechnenden Personen zusammenlebt", warnte von Bose.

Quote[...] Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung gemeinsamer Dateien von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten des Bundes und der Länder (Gemeinsame-Dateien-Gesetz-BT-Drs. 16/2950) - verschärft durch Forderungen aus dem Bundesrat - sollen in der Bundesrepublik Deutschland erstmals die rechtlichen Grundlagen für die Errichtung gemeinsamer Dateien von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten geschaffen werden. Von besonderer Bedeutung ist die beim Bundeskriminalamt zur Aufklärung und Bekämpfung des internationalen Terrorismus einzurichtende Antiterrordatei, in welcher umfangreiches Datenmaterial der beteiligten Sicherheitsbehörden zusammengeführt werden soll.

Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder verkennt nicht die zur Begründung des Gesetzentwurfs geltend gemachte hohe Bedrohung durch den internationalen Terrorismus und die Notwendigkeit zur Optimierung des Informationsaustauschs. Jede Intensivierung der informationellen Zusammenarbeit zwischen Polizeibehörden und Nachrichtendiensten muss jedoch den verfassungsrechtlichen Vorgaben, insbesondere dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung, dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und dem - in einigen Landesverfassungen ausdrücklich genannten - Trennungsgebot zwischen Polizei und Nachrichtendiensten entsprechen. Der vorliegende Entwurf zur Antiterrordatei enthält schwerwiegende verfassungs- und datenschutzrechtliche Risiken.

Insbesondere den folgenden brisanten Aspekten wird im Rahmen der anstehenden parlamentarischen Beratungen besondere Beachtung zu schenken sein:

Die Anti-Terror-Datei sieht gravierende Erweiterungen des Datenaustauschs vor. Deshalb ist zumindest eine weitergehende Präzisierung der zu erfassenden Personen erforderlich. Insoweit ist insbesondere zu berücksichtigen, dass die Nachrichtendienste in der Antiterrordatei auch Personen erfassen, bei denen nur auf weichen Informationen beruhende tatsächliche Anhaltspunkte für eine Zuordnung zum internationalen Terrorismus bestehen. Diese Anhaltspunkte können auf legalem Verhalten beruhen, mit der Folge, dass auch unbescholtene Personen in der Antiterrordatei erfasst werden und deren Daten allen zugriffsberechtigten Behörden zur Verfügung stehen. Dass im Bereich der Vorfeldermittlungen ein besonders hohes Risiko einer Fehlprognose besteht, ist auch bereits verfassungsgerichtlich festgestellt.

Die Definition der in der Datei zu erfassenden sog. Kontaktpersonen muss präzisiert werden und der Kreis der Betroffenen ist einzuschränken. Dies gilt insbesondere für solche Kontaktpersonen, gegen die keinerlei belastende Erkenntnisse vorliegen. Es muss sichergestellt werden, dass nicht bereits unverdächtige soziale Kontakte zu einer Erfassung von Personen aus dem Umfeld Verdächtigter führen.

Die Aufnahme besonderer Bemerkungen, ergänzender Hinweise und Bewertungen in Freitextform eröffnet den am Verbund teilnehmenden Behörden die Möglichkeit, eine Vielzahl, auch weicher personenbezogener Informationen (z.B. nicht überprüfte Hinweise oder Vermutungen) ohne Bindung an hinreichend konkrete Festlegungen des Gesetzgebers in der Datei zu erfassen. Deshalb sollte darauf verzichtet werden.

In diesem Zusammenhang ist auch der Zugriff von Polizeibehörden auf Vorfelderkenntnisse der Nachrichtendienste im Hinblick auf das Trennungsgebot kritisch zu hinterfragen. Besonders bedenklich erscheint dabei die Zulassung von Ausnahmen vom verfassungsrechtlichen Trennungsgebot in den sog. Eilfällen, in welchen den beteiligten Behörden ein unmittelbarer Online-Zugriff auf alle Daten gestattet wird.

Die zugriffsberechtigten Sicherheitsbehörden sind nicht klar genug bezeichnet. Aufgrund der Speicherung auch höchst sensibler personenbezogener Vorfelddaten muss der Gesetzgeber aus rechtsstaatlichen Gründen selbst festlegen, welche Stellen zugriffsberechtigt sein sollen.

Im Übrigen sind auch die bereits jetzt erkennbaren Tendenzen zu einer Erweiterung der Antiterrordatei über die Terrorismusbekämpfung hinaus nicht akzeptabel. Dies gilt insbesondere für die im Gesetzentwurf vorgesehene Nutzung der Datei im Rahmen der Strafverfolgung. Es darf nicht zu einer immer niedrigeren Eingriffsschwelle kommen.

Quote

A. Problem und Ziel
Ziel des Gesetzentwurfs ist es, angesichts der Bedrohungen durch den
internationalen Terrorismus den Informationsaustausch zwischen Polizeien und
Nachrichtendiensten weiter zu verbessern.

B. Lösung
Es werden die gesetzlichen Grundlagen für die Errichtung einer gemeinsamen
standardisierten Zentralen Antiterrordatei sowie von gemeinsamen Projektdateien
von Polizeien und Nachrichtendiensten geschaffen.

C. Alternativen
Keine.

Quote[...] Der "Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung gemeinsamer Dateien von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten des Bundes und der Länder", kurz Gemeinsame-Dateien-Gesetz (PDF-Datei: http://www.bundesrat.de/cln_051/SharedDocs/Drucksachen/2006/0601-700/672-06,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/672-06.pdf), sieht die Einrichtung einer gemeinsamen, zentralen und standardisierten Anti-Terror-Datenbank von Bundeskriminalamt (BKA), der Bundespolizeidirektion, der Landeskriminalämter, der Verfassungsschutzbehörden, des Militärischen Abschirmdienstes, des Bundesnachrichtendienstes und des Zollkriminalamtes vor. Die Datenbank will die Bundesregierung in die Obhut des BKA geben. In dem System sollen unter anderem Daten über Personen gespeichert werden, die einer terroristischen Vereinigung angehören oder diese unterstützen. Dazu kommen Kontaktpersonen, bei denen "tatsächliche Anhaltspunkte" die Annahme begründen, dass sie mit potenziellen oder überführten Schwerverbrechern in Verbindung stehen.

Zurück wiesen die Ministerpräsidenten eine Empfehlung des Rechtsausschusses der Länderkammer, wonach der missverständliche Begriff der "Kontaktperson" im Gesetz vermieden werden sollte. Schon im eigentlichen Text – und nicht erst in der Begründung – wollten die Rechtspolitiker festgeschrieben wissen, dass Personen, die "flüchtig oder zufällig" mit den Terrorverdächtigen in Berührung gekommen sind, nicht gespeichert werden dürfen. Im Interesse eines möglichst weitgehenden Schutzes des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung und zur Verwirklichung des Ziels der Datensparsamkeit sollten nur Informationen solcher Personen in der Anti-Terror-Datei gespeichert werden, so der abgeschmetterte Änderungsvorschlag, "die zur Aufklärung und Bekämpfung des internationalen Terrorismus unerlässlich sind".

Andererseits konnten sich die Länderchefs auch nicht für eine Empfehlung des Innenausschusses erwärmen, der sich für eine Zugriffsberechtigung von "weiteren Polizeivollzugsbehörden" auf die Terroristendatei ausgesprochen hatte. Nicht an der Datenbank beteiligte Dienststellen könnten andernfalls als "geheim" eingestufte Nachrichten "nur auf alternativen Wegen, die mit hohem Zeitverlust verbunden wären, austauschen". Der jetzige Gesetzesentwurf sieht vor, dass Staatsschutzdienststellen der Länderpolizeien zugriffsberechtigt sein sollen.

Generell hat der Bundesrat keine Einwände an der Anti-Terror-Datei, obwohl sowohl Oppositionspolitiker als auch Bürgerrechtler schwere verfassungsrechtliche Bedenken gegen den weit gestrickten Entwurf der Bundesregierung haben. Auch im Vorfeld der heutigen ersten Behandlung des Datenbankgesetzes in der Länderkammer hatten Datenschützer noch einmal auf "schwere handwerkliche Fehler" hingewiesen, vor der Entstehung eines "monströsen" Datenverbunds gewarnt und ein Einschreiten des Bundesrates gefordert.

Allgemein sieht die Länderkammer weiteren gesetzgeberischen Handlungsbedarf zur Verbesserung der Abwehr und Verfolgung terroristischer Straftaten. Sie beklagt, dass das Autobahnmautgesetz eine Übermittlung, Nutzung oder Beschlagnahme der Mautdaten und der Kontrolldaten nach anderen Rechtsvorschriften ausdrücklich ausschließt. Die enge Zweckbindung des Autobahnmautgesetzes für die Mautdaten muss nach Ansicht der Länder gelockert werden, um sie "zur Verfolgung schwerer Straftaten und zur Abwehr erheblicher Gefahren für die zuständigen Behörden nutzbar zu machen". Dies diene nicht nur "der
Bekämpfung schwerer Allgemeinkriminalität, sondern insbesondere auch der Terrorismusbekämpfung". Das "hohe terroristische Gefährdungspotenzial" mache es nötig, "die unterschiedlichsten Begehungsmodalitäten in die Abwehrstrategie einzubeziehen". Der Bundesrat hat die Bundesregierung daher aufgefordert, rasch einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Anpassung des Autobahnmautgesetzes vorzulegen, und so Öl in die Debatte über den Ausbau der Überwachung mit Hilfe der Mautdaten gegossen.

Quote[...] Fredrik Roggan von der Humanistischen Union beklagte, dass man leicht in die Datei hineinrutschen könne, das "Rauskommen" aber "völlig unbestimmt" sei. Schon "tatsächliche Anhaltspunkte" auf die Unterstützung einer terroristischen Vereinigung würden dem Entwurf nach ausreichen, "um eine Speicherung auszulösen". Dabei gehe es um die "unterste Stufe des Tatverdachts" und nur "um mögliche Indizien". Noch uferloser würden die Vorgaben, wenn man sich die Speicherung von Kontaktpersonen anschaue, womit "beinahe jedermann" erfasst werden könne.

Der Würzburger Strafrechtsprofessor Eric Hilgendorf fürchtete ebenfalls, dass schon von den Anfangsparagraphen eine "Sogwirkung" zur Einspeisung Verdächtiger ausgehen dürfte. Die Behörden seien angehalten, "möglichst viel reinzupacken" in die gemeinsame Datei. Ein "trojanisches Pferd" witterte der Wissenschaftler in Paragraph 6, demzufolge die Daten auch zur Verfolgung einer besonders schweren Straftat oder zur Abwehr einer Gefahr für "Leib, Leben, Gesundheit oder Freiheit einer Person" verwendet werden dürften. "Es fehlt nur noch die Ehre", um den Katalog der Persönlichkeitsrechte komplett zu machen, verwehrte sich Hilgendorf gegen eine derartige Befugnisausdehnung. Allgemein konstatierte er einen Trend zum "Abschleifen rechtsstaatlicher Sicherungen" der Bürgerrechte, dem die beiden debattierten Gesetzesvorhaben Vorschub leisten würden.

Ralf Poscher, Öffentlichkeitsrechtler an der Ruhr-Universität Bochum, lobte zunächst, dass das vorgeschlagene abgestufte System aus Grund-, Volldaten und einem Freitextfeld die bestehende Trennung zwischen Polizeibehörden und Nachrichtendiensten nur "ein Stück weit aufhebt". Gleichzeitig machte er aber Schwächen bei der vom Bundesverfassungsgericht immer wieder angemahnten "Sicherung gegen einen sich verselbstständigenden Sicherheitsapparat" aus. Die Polizei könnte künftig seinen Ausführungen nach etwa Peter Handke aufgrund seiner umstrittenen Äußerungen zu den Verteidigungsrechten Serbiens in der Datei speichern, mit eventuell vorhandenen Daten über einen Verkehrsunfall des Autors vereinen und alle Personen dazustellen, "für die Indizien vorliegen, dass sie sein Handeln kennen". Dass selbst ein "bloßes Befürworten" von Gewalt in einer Speicherung enden soll, führt für Poscher zu bedenklichen Eingriffsmöglichkeiten der Polizei in die Meinungsfreiheit.

Protest legten auch Datenschützer ein. Sönke Hilbrans von der Deutschen Vereinigung für Datenschutz (DVD) sprach angesichts der Anti-Terror-Datei von einem Mittel zur andauernden Wiederholung von Grundrechtseingriffen und einem "reinen Verdachtsgewinnungsinstrument". Aber auch das TBEG bewege sich in "rechtsstaatlich unzugänglichem Terrain", da ohne echte Evaluation die Fehlentwicklungen der bestehenden Anti-Terrorgesetze fortgeschrieben und mit den geplanten Erweiterungen der Befugnisse "Datenspuren des Alltags unter inflationär erleichterten Bedingungen den Nachrichtendiensten zur Verfügung" gestellt würden. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar gab zu bedenken, dass die Zusammenführung von "ungesicherten Informationen" der Geheimdienste mit den auf Tatsachen beruhenden Erkenntnissen der Strafverfolger im Hinblick auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz der Verfassung problematisch sei. Beim TBEG sah er keinen Grund für eine Absenkung der Voraussetzungen für die Eingriffe in Grundrechte. Daten könnten zudem mit der geplanten Möglichkeit zur Ausschreibung von Personen zur europaweiten verdeckten Registrierung und Fahndung im Schengener Informationssystem (SIS) der Kontrolle der deutschen Sicherheitsbehörden entzogen werden.

Der Münchner Staatsrechtler Peter Badura verwarf ein verfassungsgemäß vorgegebenes Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdiensten. Ein Auseinanderdividieren von Organisation und Aufgaben der beiden Bereiche sei allein nach dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung zu beurteilen und müsse sich etwa in Datenlöschauflagen der einzelnen Behörden niederschlagen. Sein Bayreuther Kollege Markus Möstl sah ein Trennungsgebot generell nicht verletzt, da mit der Terrorismusbekämpfung "ein klarer Zweck" für die Datenzusammenführung gegeben sei. Beim TBEG hielt er aber den im Raum stehenden "Einbezug von Telediensten" für möglicherweise überprüfungswürdig.

BKA-Präsident Jörg Ziercke bezeichnete die gemeinsame Datei als "unerlässlichen Baustein", um islamistischen Netzwerken ein "schlagfertiges Kooperationsnetzwerk" der Sicherheitsbehörden entgegenzusetzen. Er erklärte aber zugleich, dass es auch ohne den erweiterten Datenverbund gelungen sei, "fünf große Anschläge" hierzulande zu verhindern. Die Zahl der in einer Anti-Terror-Datei erfassten Personen dürfte laut Heinz Fromm, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, unterhalb von 10.000 bleiben. Es komme darauf an, eine "schmale Schnittstelle" aus den bereits vorhandenen Indexdateien von Polizeien und Geheimdiensten zu erhalten.

Quote[...] Nach dem Bekenntnis von Claudia Schmid, Leiterin des Berliner Verfassungsschutzes, sind Datenübermittlungen zwischen Polizei und Nachrichtendiensten keine Neuerung, sondern bereits Realität. Im Grunde würden lediglich bestimmte Teilmengen bereits vorhandener Daten aus zwei bestehenden Verbunddateien zu einer neuen Datei zusammengeführt. Das erklärte die Geheimdienstchefin gestern bei einer Anhörung des Bundestags-Innenausschusses für die zur Debatte stehenden Gesetzentwürfe zur Anti-Terror-Datei und zur Terrorismusbekämpfung.

Der Präsident des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, und Wolfgang Weber, Präsident des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz, untermauerten sogar noch dieses Bekenntnis. Weber sah ein Problem im Widerstand gegen eine Erfassung oder Speicherung der Daten von Ziel- und Kontaktpersonen, da deren "bereits vorhandene und legal erfasste Daten" lediglich in eine neue gemeinsame Datei eingespeist" würden.

Die neuen Überwachungsgesetze führen zum verfassungswidrigen Vollverbund der IT-Systeme von Geheimdienst und Polizei, hielt der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar dagegen. Fredrik Roggan, stellvertretender Bundesvorsitzender der Bürgerrechtsorganisation und Sachverständiger in der Anhörung, stellt klar, dass die mit der Anti-Terror-Datei geplante Zusammenarbeit zwischen Polizeibehörden und Geheimdiensten gegen das verfassungsrechtliche Trennungsgebot verstoßen werde.

Quote[...]  Der Bundestag hat nach langem Streit die Schaffung einer Anti-Terror-Datei gebilligt. In ihr werden Daten von 38 Polizeibehörden und Geheimdiensten eingespeist. Dabei wird zwischen einer Index-Datei mit Grunddaten über verdächtige Personen und einer erweiterten Datei mit Angaben wie Telefon- und Bankverbindungen, Religionszugehörigkeit, Fahr- und Flugerlaubnissen, Fertigkeiten im Umgang mit Waffen und Sprengstoffen, besuchten Orten und Angaben zu bestimmten Gruppierungen unterschieden.

Die erweiterte Datei soll für die beteiligten Behörden nur im "Eilfall zur Abwehr einer akuten Gefahr" abrufbar sein. Gegner fürchten eine Vermischung der Aufgaben von Polizei und Geheimdiensten, Befürworter hoffen auf Erfolge im Kampf gegen den Terror.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble verteidigt die geplante Anti-Terror-Datei von Bund und Ländern. Es gehe nicht um einen Überwachungsstaat wie die Opposition meine, sondern darum, in Zeiten großer Bedrohungen das Menschenmögliche an Sicherheit zu gewährleisten. Schäuble räumte ein, dass eine Datei die Kofferbomben in Zügen nicht hätte verhindern können. Der Staat habe aber die Aufgabe, seine Bürger so gut wie möglich zu schützen angesichts einer sich "wahrscheinlich eher verschärfenden Bedrohungslage".

"Deutschland ist Zielgebiet der Terroristen", sagte der CDU-Politiker Clemens Binninger. Das sieht auch der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz so: Es müsse selbstverständlich sein, "dass man in Bayern das weiß, was man in Schleswig-Holstein in den Akten hat" Die Gesetze, die zum 1. Januar in Kraft treten sollen, hätten Maß und Mitte. "Dem Netzwerk der Terroristen stellen wir hier ein Netzwerk der Sicherheit entgegen", erklärte sein Fraktionskollege Klaus Uwe Benneter.

Der Datenschutzbeauftragte des Bundes, Peter Schaar, bezweifelte im ARD-Mittagsmagazin, dass dieses Ziel erreicht werde. "Ich vermute, dass viel mehr Kontakt- und Begleitpersonen in dieser Datei sein werden als tatsächliche Zielpersonen", sagte Schaar. Dies könne Angehörige, Ärzte und Rechtsanwälte von Verdächtigen umfassen.

Für die Grünen warnte Wolfgang Wieland vor einem "Datenmoloch" und einem rechtsstaatlichen Dammbruch. "Beide Gesetze atmen den Geist des Überwachungsstaates." Auch die FDP hätte eine reine Index-Datei mitgetragen, hegt aber verfassungsrechtliche Bedenken gegen die jetzt geplante Form mit erweiterten Grunddaten. Der Innenpolitiker Max Stadler forderte zudem, mit der Verlängerung der Sicherheitsgesetze nun endlich eine bessere Kontrolle der Geheimdienste einzuführen. Der Linksfraktions-Abgeordnete Jan Korte sagte voraus, dass das Vorhaben vor dem Bundesverfassungsgericht landen werde.

Der Bundestag verlängerte außerdem das nach den Anschlägen vom 11. September 2001 beschlossene "Terrorismusbekämpfungsgesetz" um weitere fünf Jahre. Zugleich erhalten die Nachrichtendienste erweiterte Auskunftsrechte, etwa einen direkten Zugriff auf Fahrzeug- und Halterdaten des Kraftfahrzeugbundesamtes.

Quote[...] Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) begrüßte das Gesetz [ ]: «Die zentrale Anti-Terror-Datei war überfällig. Die Datei ermöglicht eine dringend notwendige Vernetzung der vorhandenen Informationen über terrorverdächtige Personen», sagte der Vorsitzende Wolfgang Speck.

Quote[...] Heute herrschte im Bundestag wieder einmal gähnende Leere bei der Absegnung der neuen exekutiven "Ermächtigungsgesetze" für die 38 Geheimdienst- und Polizeibehörden, die sich die Republik immer noch leistet, während die sogenannte "Anti-Terror-Datei" sowie erweiterte Befugnisse der Geheimdienste im Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz (TBEG) mit den Änderungen aus dem Innenausschuss beschlossen wurden.

Welches Ausmaß die jetzt schon vorhandenen, irgendwie zusammengespitzelten Daten haben, machte Wolfgang Wieland (Grüne) deutlich: er sprach von über 1.4 Millionen "Datensätzen", also Verdächtigen, allein bei den Polizeibehörden im Zusammenhang mit dem "internationalen Terrorismus".

Den üblichen Brüller leistete sich wieder einmal Klaus-Uwe, der Bin Netter der großen Koalition: "Das Verfassungsrecht auf Sicherheit ist das Ehrenwerteste im Grundgesetz." Daraufhin die Restbestände der parlamentarischen Opposition: da steht nix von im Grundgesetz. Klaus-Uwe Benneter: "Das Recht auf Sicherheit steht im ganzen Grundgesetz". Man gut, daß den niemand mehr ernst nimmt. Denn sonst hätte man ihn eigentlich, wie einen ganz normalen Faschisten, des Raumes verweisen müssen, als er der FDP-Abgeordneten Pilz (die sich darüber beschwerte, daß der Gesetzestext erst in der Nacht vor der Parlamentsdebatte den Gesetzgebern per Fax zugesandt worden war) folgende unglaubliche Worte sagte: "Wir wollten Ihnen eben nicht die Gelegenheit geben, sich vorher noch den Mund daran zu verbrennen."

Quote[...] Auch weiterhin gilt: Ein Geheimdienst hat keine Zwangsmittel gegen die Bürger und kann insbesondere niemand festnehmen. Er kann die Polizei auch nicht instrumentalisieren, denn über Untersuchungshaft und Unterbindungsgewahrsam entscheidet weiterhin der Haftrichter. Auch gerichtliche Strafurteile können nur dann auf Geheimdienstinformationen gestützt werden, wenn sie belegbar sind. Aus bürgerrechtlicher Sicht sind daher grundsätzliche Bedenken gegen die Anti-Terror-Datei nicht angebracht.

Quote[...] Die deutsche Antiterrordatei und das US-VISIT-System sowie weitere Überwachungsprogramme werden mit demselben Argument begründet. Die Anschläge vom 11.9. hätten möglicherweise verhindert werden können, wenn solche Listen, auf die möglichst viele Behörden zugreifen können, bereits vorhanden gewesen seien. Man habe eigentlich alle Informationen über die Täter gehabt, da sie aber nicht verbunden gewesen seien, konnten diese einreisen und ihre Anschläge durchführen.

"Die Untersuchungen des amerikanischen Kongresses haben ergeben, dass theoretisch alle notwendigen Informationen vor dem 11. September 2001 vorhanden gewesen wären, um die Planungen in Bezug auf das World Trade Center zu erkennen; sie waren nur nicht miteinander verknüpft. Das ist keine Kritik. Aber man muss für die Zukunft daraus lernen."
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Freitag im Bundestag

[...] Nachdem also angeblich ein Terrorverdächtiger und 1600 weitere Personen identifiziert wurden, während kein neuer Anschlag in den USA stattfand, ließe sich natürlich sagen, was auch gemacht wird, dass damit das Sicherheitssystem sich als effizient erwiesen habe. Ob deswegen kein Anschlag stattfand, lässt sich allerdings nur behaupten, aber nicht belegen. Dass außer der einen "wirklich bösen" Personen niemand aufgrund des Überprüfungsprogramms festgenommen wurde, ist ebenso ambivalent zu interpretieren. Die einen können sagen, der Aufwand mitsamt den Einschränkungen der Reisefreiheiten und den Prozeduren für Reisende habe sich nicht gelohnt. Die anderen können sagen, das Programm habe die Terroristen wirksam abgeschreckt.

Quote[...] 3. Dezember 2006 11:08
Gibt es Quellen / Umfragen fuer den Zustimmungsgrad?
Von Moody

Telepolis schrieb:

> "Die Menschen in diesem Land haben keine
> Angst vor Datenbanken der Sicherheitsbehörden;
> sie haben keine Angst vor Videokameras der
> Sicherheitsbehörden. Sie haben vielmehr Angst
> vor Anschlägen. Wir tun etwas, um Anschläge
> zu verhindern."
> Clemens Binninger (CDU/CSU) am Freitag im Bundestag

Da es mir 180° entgegengestzt geht frage ich mich: Wie kommt er
darauf? Hat er mal eine repraesentative Umfrage machen lassen? Ich
glaube, dass inzwischen sehr, sehr unterschiedliche Ergebnisse bei
verschiednen Umfragen zu erwarten waeren.

Ueberwiegende Zustimmung vermute ich nur noch in drei Segmenten der
Bevoelkerung:

1) Wohlbegueterte / Reiche
2) Gering- bis Mittelqualifizierte
3) Aeltere

Es haben sich nur wenige Menschen (gemessen an der Gesamtzahl der
Bevoelkerung) mit dem Thema aktiv auseinandergesetzt (darueber
diskutiert, sich Argumente von Kritikern der Ueberwachung angehoert),
aber unter denen, die das getan haben glaube ich nicht an eine hohe
Zustimmungsquote.

Menschen, die das politische Geschehen nur passiv ueber die offiziell
dafuer vorgesehenen Medien konsumieren, werden vermutlich eine
hoehere Zustimmungsquote erreichen. Aus meiner Sicht allerdings nur
aufgrund unzureichernder und verzerrender Darstellung der aktuellen
politischen Probleme und des Problems "Terrorismus".

Quelle: http://www.heise.de/tp/foren/go.shtml?read=1&msg_id=11730349&forum_id=109155

Quote[...] Nach den Worten der Stasi-Beauftragten ist das Interesse an den Stasi-Akten ungebrochen. ,,Am größten ist das Interesse an der persönlichen Akteneinsicht. Wir hatten 80.000 Anträge im vergangenen Jahr. In diesem Jahr werden wir sogar bei 88.000 Anträgen landen, die meisten davon Erstanträge", sagte Birthler.

Quote[...] POLAS (POLizeiAuskunftsSystem) ist ein Computer-Fahndungssystem, das von der Stadt Hamburg 1999 in Betrieb genommen wurde. Im Sommer 2001 wurde das System erweitert um es dem Einsatz in einem Flächenland, in diesem Fall Hessen, anzupassen. Beide Länder arbeiteten an der Weiterentwicklung des Systems zusammen. 2003 übernimmt auch das Bundeskriminalamt das System und stellt es als INPOL-Land auch den Ländern Nordrhein-Westfalen, Bayern, Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Saarland, Schleswig-Holstein, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und ebenso der Bundespolizei (ehemals BGS), dem BKA und dem Zollkriminalamt zur Verfügung. POLAS bzw. INPOL-Land bietet weiterhin die Möglichkeit Auskünfte aus dem SIS (Schengener InformationsSystem) einzuholen sowie Direktanfragen an das Zentrale Verkehrsinformationssystem (ZEVIS) und an das Ausländerzentralregister zu stellen.

[...] Das System steht rund um die Uhr als Intranet-Anwendung zur Verfügung. Das System ist so aktiv in die Polizeiarbeit eingebunden, dass laut eigenen Aussagen innerhalb von 10 Minuten bei einer Kennzeichenabfrage eines Fahrzeugs festgestellt werden kann, ob es zur Fahndung ausgeschrieben ist, und das bundesweit. Das bedeutet im Klartext, dass eine Anzeige, die um 10:00 Uhr bzgl. eines gestohlenen Fahrzeuges aufgegeben wurde, um 10:10 Uhr im System verfügbar ist. Informationen dieser Art werden farblich hervorgehoben, ebenso ob Personen als gewalttätig eingestuft sind oder per Haftbefehl gesucht werden.

Das System wird ständig gepflegt und weiterentwickelt. Diese Aufgabe übernimmt das IPCC (INPOL-Land-POLAS-Competence-Center) unter Leitung der Kooperation Hamburg / Hessen / Baden-Württemberg. Entwicklungen sind zum Beispiel: Mobile Computing für die Polizei, Kriminalstatistik, Schnittstelle zur Vorgangsbearbeitung, digitaler Erkennungsdienst-Arbeitsplatz , Schnittstellen auf externe Systeme z.B. AZR, ZEVIS, EWO (Einwohnermeldedatei) und FADA (Auskunftssysteme der Fahrzeughersteller).

Ein weiterer Meilenstein war 2004 das so genannte CRIME (Criminal Research Investigation Management Software) eine Datenbank für die Bekämpfung der Schwerkriminalität mit der sich komplexe Sachverhalte verwalten und Beziehungen darstellen lassen. Crime ist gedacht für Behörden außerhalb der Polizei z.B. Steuerfahndung und Verfassungsschutz um dem Trennungsgrundsatz Rechnung zu tragen.

Quote[...] Der 1. März gilt als Stichtag für die schrittweise Einführung der Anti-Terror-Datei, die von Bund und Ländern im Dezember beschlossen wurde. Zur Vorstellung seines Jahresberichtes hat der hessische Datenschutzbeauftrage Michael Ronnellenfitsch die Datei noch einmal als eine problematische Datensammlung bezeichnet, weil sie verfassungsrechtliche Risiken enthalte. Besonders die Übermittlung von Erkenntnissen zwischen Polizei und Nachrichtendiensten sei nicht klar geregelt, sondern nur andeutungsweise ausgeführt. Das widerspreche dem Trennungsgebot von Polizei und Geheimdiensten. "Anforderungen an eine normenklare Datenverarbeitungsregelung sehen anders aus", heißt es zu dem nach Ablauf der Sperrfrist nun veröffentlichten Jahresbericht.

Weiter heißt es kritisch zur Schnellzugriffsregelung bei Gefahr im Verzuge: "Auch die Möglichkeit, ohne Ersuchen an eine andere Sicherheitsbehörde unmittelbar auf deren Daten zugreifen zu können, wenn dies zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für hochrangige Rechtsgüter erforderlich erscheint und eine Datenübermittlung nicht rechtzeitig erfolgen kann, ist ebenfalls eine neue Übermittlungsbefugnis, die aus Sicht des hessischen Datenschutzbeauftragten ein nicht unerhebliches Gefährdungspotenzial darstellt, da nur im Nachhinein festgestellt werden kann, ob tatsächlich die Voraussetzungen für eine zusätzliche Datenübermittlung vorlagen." Neben der Kritik an der Anti-Terror-Datei betont der Datenschutzbeauftragte, dass die hessische Regelung zur Rasterfahndung überprüft werden müsse, weil beim Einsatz dieser Fahndungstechnik die "Schwelle einer hinreichend konkreten Gefahr für bedrohte hochrangige Verfassungsgüter" definiert sein müsse. Dies habe das Bundesverfassungsgericht im Fall des entsprechenden Gesetzes in Nordrhein-Westfalen bemängelt, das daraufhin geändert wurde.

Zu den konkreten vom Verfassungsschützer im Jahr 2006 beanstandeten Verstößen zählt der Jahresbericht die Datenspeicherung von WM-Besuchern über den Abschluss der Fußballweltmeisterschaft hinaus. Für diese Langzeitspeicherung habe kein Anlass bestanden. Die Besucherdaten mussten ebenso gelöscht werden wie die Daten einer Kopflausbefall-Datenbank für Kinderbetreuungseinrichtungen. Bei dieser Datenspeicherung fehlte eine Regelung darüber, wie lange die Daten gespeichert werden. Kritisiert wurde das Verfahren der Direktbank-Tochter einer hessischen Sparkasse, die alle Kundengespräche mitschnitt und über sechs Monate speicherte. Schließlich erreichte der Datenschützer die Abschaltung einer Kamera im Fuldaer Stadtschloss, die installiert wurde, um Papiervorlagen auf eine Leinwand zu projizieren. Diese Beamer-Technik sei niemals genutzt worden, doch die Kamera habe sich munter weiterbewegt und den Eindruck einer Überwachung erweckt. Auch eine inaktive Kamera sei geeignet, menschliches Verhalten zu beeinflussen, betonte der Datenschützer Ronellenfitsch.

Quote
28. Februar 2007 14:24
Geschickt ausgedacht.
Hier sind Sie richtig.

10 irgendwer macht was
20 Datenschützer kritisieren
30 goto 10

Quote
28. Februar 2007 14:27
Geht doch nicht
Hans1

<schwarzbraun>
Die Kopflausbefall-Datenbank muss bleiben! Damit potentielle künftige
Terroristen rechtzeitig einsortiert werden. Im Gegenteil: Diese Daten
sollten der Anti-Terror-Datei hinzugefügt werden. Zudem sollten die
Meldebehörden ihren Beitrag leisten, etwa indem alle dunkeläugigen
Bewohner bundesweit erfasst werden.
In den von unserer Politelite so verehrten USA gilt das Wort
"liberal" als Schimpfwort, das sollte es gefälligst auch hier werden.
</schwarzbraun>

Quote[...] Die Sicherheitsorgane der Schweiz bereiten sich auf die Fußball-Europameisterschaft 2008 vor. Mit der Einrichtung einer Datenbank für Hooligans schließt Bern nun zu entsprechenden Systemen in Österreich und anderen EU-Ländern auf.

Das Schweizer Bundesamt für Polizei [Fedpol] hat am Donnerstag die Datenbank "Hoogan" in Betrieb genommen, in der Fußball-Hooligans erfasst werden sollen. Die Datenbank ist Teil eines Pakets von Sicherheitsmaßnahmen, die die Schweizer Behörden im Vorfeld der Fußball-Europameisterschaft 2008 verabschiedet haben.

"Bisher gab es in der Schweiz nur eine Stelle bei der Stadtpolizei Zürich, die ein Hooligan-Verzeichnis geführt hat", sagt Fedpol-Sprecherin Daniele Bersier. "Seit dem 1. Januar gibt es die gesetzliche Grundlage dafür, die Datenbank beim Bund zu führen."

"Hoogan" steht ab sofort den Polizeibehörden derjenigen Kantone zur Verfügung, die Gastgeber der Euro 2008 sind. Gespielt wird in Basel, Bern, Zürich und Genf. Bis Ende 2007 sollen auch alle anderen Kantonspolizeibehörden sowie das Grenzwachtkorps Zugang zu "Hoogan" erhalten.

Die von den Behörden gegen Hooligans ergriffenen Maßnahmen sind ebenfalls in der Datenbank erfasst.

Bis Ende Juni soll die Datenbank um Informationen über jene Personen ergänzt werden, gegen die von den Schweizer Fußball- und Eishockey-Vereinen bereits Stadionverbote verhängt worden sind.

Diese rund 600 Fälle von Stadionverboten werden derzeit von der Hooligan-Beobachtungsstelle in Zürich gesichtet. Die Schweizer Klubs sind außerdem nach wie vor berechtigt, Stadionverbote zu verhängen.

Günter Marek, Projektleiter Sicherheit für die Euro 2008 im österreichischen Innenministerium, zeigt sich auf Anfrage von ORF.at zufrieden: "Wir arbeiten mit den Schweizern ganz eng zusammen." Die Schweiz habe nun die Voraussetzung dafür geschaffen, Hooligans nach den gleichen Kriterien einstufen und behandeln zu können, wie sie von den österreichischen Behörden angewandt werden.

Eine Anfrage bei der schweizer Bundespolizei zum internationalen Abgleich der Hooligan-Daten läuft.

Quote[...] Am 1. März 2007 startet peu a peu die Benutzung der Anti-Terror-Datei, die nach dem "Gemeinsame-Dateien-Gesetz" errichtet wird, das Bund und Länder im Dezember 2006 verabschiedet hatten. Wie zuletzt bekannt wurde, sind 72 Spezialisten beim BKA eingestellt worden, diese umfassendste Datensammlung der Bundesrepublik Deutschland einzurichten. Ziel der Datensammlung ist die Aufdeckung von Mustern und Strukturen des islamistischen Terrorismus im Sinne einer Vorfelderkennung möglicher Gefährder und geplanter Attentate.

Bis Ende März sollen insgesamt 38 Behörden im "Produktionsbetrieb" zugeschaltet werden. Zugriffsberechtigt sind das BKA, der Verfassungsschutz, der Militärische Abschirmdienst, der Bundesnachrichtendienst, das Zollkriminalamt, sowie die Landesämter für Verfassungsschutz und die Landeskriminalämter. All diese Behörden stellen umgekehrt Dateien bereit, die in das System eingespeist werden. Insgesamt werden allein von Polizei, Bundespolizei und Zoll nach einer Antwort der Bundesregierung (PDF-Datei) auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion 334 Datenbankdateien und 511 Protokolldateien in die Anti-Terror-Datei eingespeist. Wie die weiter unten aufgeführte Tabelle zeigt, umfasst die Anti-Terror-Datei kleine Bestände wie die G8-Datei der mutmaßlichen Störer des kommenden G8-Gipfels in Heiligendamm mit 162 Einträgen, aber auch große Datenbestände wie die DNA-"Vorsorgedatei" mit 1.018.815 Einträgen.

In dieser Zahl der zusammengeführten Dateien sind nicht die Dateien der verschiedenen Verfassungsschutzbehörden, des Bundesnachrichtendienstes und des Militärischen Abschirmdienstes enthalten, weil sie der Geheimhaltung unterliegen. Allein der Bundesnachrichtendienst soll in seinem eigenen Intranet namens VeNaGUA (Verbund Nachrichtengewinnung und Aufklärung) über eine Sammlung von mehr als 100 Datenbanken verfügen, auf die über eine Suchmaschine zugegriffen wird.

Der Zugriff auf die beim BKA errichtete Anti-Terror-Datei erfolgt mehrstufig. Auf das als Verschlusssache VS Geheim eingestufte System darf nur über eine mit Sina-Boxen abgesicherte VPN-Verbindung zugegriffen werden. Dabei trifft der Abfragende zunächst auf eine "erweiterte Index-Datei", die neben den Namen von Terrorverdächtigen auch Bankkonten, Telefonnummern, E-Mail-Adressen, Führerscheindaten und die Ansprechdaten von einschlägigen Kontaktpersonen enthält. In der Datei stehen dabei nicht nur verdächtige Personen, sondern auch Firmen, Vereinigungen und Stiftungen mit "Verbindungen zum islamistischen Milieu".

Neben der Abfrage der erweiterten Indexdatei und den Querverbindungen zu den in der Tabelle aufgeführten Einzeldateien sollen die Daten von den verschiedenen Nachrichtendiensten (BND, MAD, Verfassungsschutz) mit der Technik der "verdeckten Speicherung" abgefragt werden. Dabei erfährt der Anfragende zunächst nicht, ob er mit seiner Anfrage einen "Treffer" in den Geheimdienstdatenbanken erzielt hat. Dafür erfahren die Nachrichtendienste, wer nach wem geforscht hat und können dann Kontakt zu der Person aufnehmen, die die Dateiabfrage gestartet hat. Mit der dann eingerichteten einzelfallbezogenen Datenübergabe sehen die Juristen und IT-Spezialisten die vom Gesetz her geforderte Trennung von Polizei- und Nachrichtendiensten ausreichend verwirklicht.

Kritiker der Anti-Terror-Datei weisen darauf hin, dass die abgestufte Technik der verdeckten Speicherung eine Ausnahmeregelung kennt: Wenn die Gefahr im Verzuge und Eile geboten ist, können die Daten für den direkten Zugriff durch alle Berechtigten freigeschaltet werden. In solchen Fällen können Datenschutzbeauftragte nachträglich die Verhältnismäßigkeit der Aktion prüfen, bei der die Trennung zwischen Polizei- und Geheimdaten kurzfristig ausgesetzt wurde.

In der Anti-Terror-Datei zusammengeführte Datenbanken:

Name     Existiert seit     Datensätze     Zweck
AFIS-P    16.12.93    3300000    Personenidentifizierung
APOK    01.01.90    281240    Bekämpfung organisierter Kriminalität
APR    02.03.93    538503    Straftaten nach BtmG
Auswertung RG    02.04.01    397563    Bekämpfung der organisierten Rauschgiftkriminalität
DEO (DOK-EUROPA-OST)    09.05.97    463447    Bekämpfung der Eigentumskriminalität
Fingerabdrücke – A    08.03.04    Gesamt    Fingerabdrücke Asylantragsteller
Fingerabdrücke -P    08.03.04    1289806    Finger/Handflächenabdrücke Pol/Bpol/Zoll/BKA
DNA-Datei    17.04.98    1018815    Vorsorge DNA-Datei für künftige Verhütung von Straftaten
DOMESCH    02.04.01    1169101    Bekämpfung Dokumenten/Menschenhandel/Schleusungskriminalität
Erkennungsdienst    02.09.85    5786990    Datei erkennungsdienstlich behandelter Personen
FALSCHGELD    24.04.01    1058600    Bekämpfung der Falschgeldkriminalität
FDR    07.07.83    740257    Falldatei Rauschgift
FEDOK    05.01.00    7435    Finanzermittlungsdokumentation
FIT    27.02.03    13912    Fundstellennachweis islamistischer Terrorismus
FUSION    17.08.00    38644    Bekämpfung der Rockerkriminalität
FUZ    04.12.04    16214    Bekämpfung Fälschung unbarer Zahlungsmittel
GELDWÄSCHE    29.06.00    255881    Bekämpfung der Geldwäsche
GEW LINKS    23.01.01    1292    Gewalttäterdatei Phänomenbereich ,,links"
GEW PS    20.10.04    60    Gewalttäterdatei Personenschutz
GEW AUSLAND    23.01.01    298    Gewalttäterdatei Phänomenbereich ,,politisch motivierte Ausländerkriminalität"
GEW SPORT    12.01.01    9284    Gewalttäterdatei Phänomenbereich Sport
HAFTDATEI    10.11.93    99664    Personen in behördlichem Gewahrsam
INNERE SICHERHEIT    17.04.80    1451605    Aufklärung politisch motiverter Straftaten mit länderübergreifender internationaler Bedeutung
KAN    22.03.83    3591360    Kriminalaktennachweis
KFZ    23.02.00    2503    Bekämpfung der KFZ-Kriminalität
KINDERPORNOGRAFIE    02.10.00    318537    Bekämpfung der Kinderpornografie
KORRUPTION    29.10.97    7372    Datei aller bekannten Korruptionsfälle
NSIS-P    08.09.93    1266826    SIS-Fahndung nach Personen
NSIS-S    08.09.93    15548506    SIS-Fahndung nach Sachen
PERSONENFAHNDUNG    10.11.93    865296    Personenfahndung zur Festnahme, Aufenthaltsermittlung, polizeilichen Beobachtung
SACHFAHNDUNG    02.09.85    10600000    Fahndung nach Sachen
VERMI/UTOT    11.02.83    30491    Vermisste und unbekannte Tote
VICLAS    07.06.00    k.A.    Violent Crime Linkage Analysis, Analysesystem zur Verknüpfung von Erkenntninssen
Geschw.    10.03.06    653744    Verdacht der Geldwäsche
Geschw.    12.07.04    653744    Verdacht des Mordes
Geschw.    07.09.04    13358    Verdacht der Prostitution und Zuhälterei
Geschw.    08.05.06    k.A.    Verdacht der landesverräterischen/geheimdienstlichen Agententätigkeit
Geschw.    26.11.04    257    Falschgeldverbreitung
Geschw.    17.04.04    11540    Verstoß gegen § 129b StGB
Geschw.    20.05.05    k.A.    Verdacht der Geldwäsche
Geschw.    02.05.05    k.A.    Verdacht der Geldwäsche
Geschw.    26.01.05    9440    Computersabotage und Datenveränderung
Geschw.    14.10.05    k.A.    Verdacht der Geldwäsche
Geschw.    14.09.01    223773    Verdacht der Mitgliedschaft einer terroristischen Vereinigung in Tateinheit mit Mord und Angriffen auf den Luftverkehr
ABC    17.02.05    3923    Alle bekannt gewordenen Fälle der ABC-Kriminalität
ABC-Netzwerk    14.06.06    k.A.    Alle nationalen und internationalen Dienstellen mit ABC-Fachkenntnissen
AFIS-A    03.07.00    900000    Personenidentifizierung Asylbewerber
AUSWERTUNG SEXTOURISTEN    16.09.06    k.A.    Bekämpfung des Kindermissbrauchs im Ausland
BALKAN    18.08.98    k.A.    Bekämpfung des Rauschgiftschmuggels über die Balkanroute
BELLA MACHINA    09.02.06    k.A.    Bekämpfung der KFZ-Kriminalität Deutschland-Italien
BILDDATENBANK KINDERPORNOGRFIE    25.04.02    k.A.    Bilddatenbank Kinderpornografie
BKA-AN    29.05.85    2363378    BKA-Kriminalaktennachweis
BULGARIEN    14.01.01    k.A.    Geldscheinfälschung mit Herkunft Bulgarien
CAMOUFLAGE    07.04.06    k.A.    Illegaler Umbau von Waffen, High Impact Procect der EU
CONTAINER    16.09.05    k.A.    Bekämpfung Drogenschmuggel per Seecontainer
DABIS    23.08.02    21197 Personen, 3749 Organisationen    Bekämpfung islamistischer Terrorismus
DAREX    01.11.02    k.A.    Druckerzeugnisse, CD, DVD etc. politisch motivierte Kriminalität
FIU    19.08.02    196475    Sammlung und Auswertung von Verdachtsanzeigen
FLASH    28.04.03    k.A.    Eigentumskriminalität osteuropäischer Tätergruppen
BKA FALSCHGELD    10.11.82    k.A.    Bekämpfung Falschgeldkriminalität
BKA GEISELNAHME-ERPRESSUNG-RAUB    19.05.92    k.A.    Bekämpfung von Geiselnahmen, Erpressung und Raub
BKA WAFFEN    30.09.82    k.A.    Straftaten gegen das Waffengesetz
BKA TÖTUNGS- und SEXUALDELIKTE    30.09.82    k.A.    Straftaten gegen das Leben und die körperliche Unversehrtheit
G8    27.04.06    162    Sammlung von Informationen zum G8-Gipfel in Heiligendamm
GALAXY    30.08.06    k.A.    Bekämpfung des Warenkreditbetruges
GENOZID    30.11.05    k.A.    Datei der Zentralstelle für die Bekämpfung von Kriegsverbrechen
IgaSt    21.07.03    k.A.    International agierende gewaltbereite Störer (Globalisierungsgegner)
InTE-Z    21.10.05    7762 Objekte und 17320 Beziehungen    Bekämpfung des internationalen Terrorismus/Extremismus
LANDESVERRAT    23.01.06    176250    Landesverrat, Gefährung der äußeren Sicherheit
MALATOK    07.12.99    k.A.    Bekämpfung des Menschenhandels
OPERATION BALENO    10.05.06    k.A.    Kinderpornografie im Internet (NL)
OPERATION CANDYMAN    03.08.05    k.A.    Kinderpornografie im Internet (USA)
OPERATION FALCON    02.09.05    k.A.    Kinderpornografie im Internet (USA)
OPERATION ICEBREAKER    03.08.06    k.A.    Kinderpornografie im Internet (It)
OPERATION NIEVE    19.05.03    k.A.    Kinderpornografie im Internet (E)
OStrA    18.08.03    k.A.    Bekämpfung osteuropäische Straftäter
PERSONENLISTE ST-32    09.02.06    k.A.    Übersicht Gefährder/Beschuldigte/Grundiformationen islamistischer Terrorismus
ReKa    05.03.01    k.A.    Rechtsextreme Kameradschaften
SEStrA    27.04.00    k.A.    Zentralstellendatei Sexualstraftäter
SUNRISE    24.08.01    k.A.    Offene Haftbefehle Fahndungsregion Thailand
TANFOGLIO    19.01.05    k.A.    Umbau von Schreckschusspistolen zu scharfen Waffen
TATMITTELMELDEDIENST    28.07.88    k.A.    Datei über Sprengstoff- und Branddelikte
TIMESHARING    17.02.05    6525    Timesharing-Straftaten
TURKISH SYDRO CONNECTION    03.08.05    k.A.    Datei zur Bekämpfung synthetischer Drogen
VERIMOUNT    19.06.06    k.A.    Sammlung und Auswertung zur Wirtschaftskriminalität
TEC    18.05.98    20768    Sammlung und Auswertung illegaler Technologietransfer
WAFFEN    08.06.98    23879    Sammlung und Auswertung Waffenhandel
BAN    26.08.04    k.A.    Bundespolizeiaktennachweis
PAVOS-Zentral    26.08.04    k.A.    Polizeiliche Vorgangsbearbeitung, el. Tagebuch der Bundespolizei
GGFG    26.08.04    k.A.    Geschützter Grenzfahndungsbestand
TaFaS    09.01.03    k.A.    Taschendiebstahlsfahndungssystem
EAO Video Bahn    05.01.06    k.A.    Einrichtungsanordnung zur automatisierten offenen Videoüberwachung von Bahnanlagen
INZOLL    15.04.04    k.A.    Informationssystem Zollstraftaten
EURIS    15.04.04    k.A.    Erfassungs- und Recherchesystem der Informationsgewinnungssachgebiete des Zolls
VHG    15.04.04    k.A.    Verdachtshinweise Geldwäsche von Bankinstituten und Spielbanken
COLUMBUS    05.12.05    k.A.    Informationsdatei Verbrauchssteuerhinterziehung
CARGO-INFO    28.06.06    k.A.    Analysesystem Luftfracht, Express, Kurier- und Luftpostverkehr
MAR/YACHT-INFO    28.06.06    k.A.    Analysesystem gewerblicher/nichtgewerblicher Seeverkehr
BALKAN-INFO    28.04.06    k.A.    Analysesystem Balkanroute
SAMBA    15.04.04    k.A.    Sammlung Meldungen und Berichte Außenwirtschaft
KOBRA    27.04.05    k.A.    Kontrolle bei der Ausfuhr

Quote[...] Der Vorschlag des sächsischen Innenministers Albrecht Buttolo (CDU) nach Einführung einer bundesweiten, öffentlich zugänglichen Datenbank aller Sexualstraftäter wird kontrovers diskutiert. Buttolo hatte nach US-amerikanischem Vorbild eine über das Internet abrufbare Datenbank gefordert, die unter anderem den Wohnort der Täter enthalten soll. Mit einer solchen Datenbank könnten Eltern ihre Kinder besser schützen, begründete Buttolo seinen Vorschlag. Das elterliche Sorgerecht müsse Vorrang vor dem Schutz der Privatsphäre rechtskräftig verurteilter Sexualstraftäter haben, so der Minister zu seinem Vorschlag. Auch müsse das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung bei Sexualstraftätern eingeschränkt werden, damit die Polizei in der Lage ist, über ein erweitertes Betretungsrecht jederzeit die Wohnung eines Verurteilten ohne Durchsuchungsbeschluss inspizieren zu können.

Buttolos Vorschläge sind Teil einer Debatte, mit der Politiker auf den Sexualmord an einem Jungen in Leipzig reagieren, bei dem der mutmaßliche Mörder bereits fünf Mal wegen Kindesmissbrauchs verurteilt worden ist. Neben dem sächsischen Innenminister hat bereits der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) Konsequenzen angekündigt. Gegenüber der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung erklärte Schünemann, dass Niedersachsen eine neue Sexualstraftäterdatenbank aufbauen werde, in der erweiterte Informationen neben der Kriminalakte gespeichert werden sollen. Dazu gehören laut Schünemann die Aufenthalts- und Arbeitsdaten, aber auch Freizeitaktivitäten eines Sexualstraftäters. "Die Polizei kann ihn auf Grundlage dieser Datei viel besser überwachen, regelmäßig kontrollieren und sich nach seinen Lebensumständen erkundigen", erklärte der Minister gegenüber der Zeitung. Die niedersächsische Variante soll nach Vorstellung von Schünemann allerdings eine geschlossene Datei nur für die Polizei sein, bei der die Staatsanwaltschaft entscheiden müsse, welcher Täter in die Datenbank aufgenommen werden muss.

Buttolos Vorschlag einer öffentlichen Straftäterdatenbank wird von etlichen Stellen kritisiert. Der sächsische Datenschutzbeauftragte Andreas Schurig erklärte, dass eine solche Datenbank schlicht verfassungswidrig sei. Buttolos Kollege, der sächsische Justizminister Geert Mackenroth (CDU), wandte ein, dass die Veröffentlichung von Namen und Adressen von Straftätern im Internet die Sicherheit nicht erhöhe, weil die Täter mobil seien. Die Grünen im sächsischen Landtag meldeten Bedenken an, dass über eine solche Datenbank Straftäter sozial ausgegrenzt werden können und dann erst recht wieder rückfällig werden können. Die Gewerkschaft der Polizei nannte in ihrer Stellungnahme den Vorschlag des "An-den-Pranger-Stellens" einen "eklatanten Verstoß gegen die Verfassung". Auch die vom sächsischen Innenminister geforderte Ausweitung der DNA-Datei wird von der Polizeigewerkschaft abgelehnt: DNA-Analysen müssten wie erkennungsdienstliche Maßnahmen gehandhabt werden.

Quote
7. März 2007 15:44
Unser gutes Recht
nhasset

Wäre doch gut zu wissen, ob der Typ, der neben einem wohnt, ein
Perverser ist, oder?

Also ich finde das gut. Schließlich gerät man ja nicht aus Versehen
da hinein, sondern man muss schon was verbrochen haben.

NHA

Quote
7. März 2007 17:44
Re: Unser gutes Recht
nichtglauben (mehr als 1000 Beiträge seit 07.11.01)   

nhasset schrieb am 7. März 2007 15:44

> Wäre doch gut zu wissen, ob der Typ, der neben einem wohnt, ein
> Perverser ist, oder?

OK, gehen wir davon aus, dass es eine solche öffentliche Datenbank
gibt.

Du weisst nun also, das in Deiner Stadt 15 Sexualstraftäter wohnen.

Und nun?

Gibt es Dir ein Gefühl der Sicherheit zu wissen, wer was gemacht
hatte und vorallem, schützt dieses Wissen Deine Kinder wirklich
effektiv?
Lässt Du dann Deine Kinder nicht mehr aus den Augen, begleitest sie
auf Schritt und Tritt ausserhalb der eigenen Wohnung/Haus?

Es wäre Utopie zu glauben, das eine solche öffentliche Datenbank
etwas bringen würde, nüchtern betrachtet nicht einmal ein besseres
Sicherheitsgefühl.
In den USA ist man teilweise schon "weiter" und verlangt von
freigelassenen Sexualstraftätern, das sie vor ihrem Haus ein Schild
(auf eigene Kosten) hinstellen "Hier wohnt ein verurteilter
Sexualstraftäter".

> Also ich finde das gut. Schließlich gerät man ja nicht aus Versehen
> da hinein, sondern man muss schon was verbrochen haben.

- Foto eines Kindes in einer leicht verfänglich aufzufassenden Pose
reicht
- Ex-Freundin, Ex-Frau verbreitet (im schlimmsten Fall) Lügen
- eine (anzügliche) Bemerkung einer Frau gegenüber reicht

Und, zu guter letzt...

Auf der einen Seite reichen Fotos von Kinder/Jugendlichen schon, um
mit einem Bein im Knast zu stehen, auf der anderen Seite veranstaltet
man in Mailand Modeschauen für Kindermode, bei denen die Modells
zwischen 6 und 8 Jahre alt sind und auf 16-18 Jährig schminkt und
kleidet.

rgds
nichtglauben

Quote
7. März 2007 18:11
Im Krieg
monicker

wird hemmungsloses Metzeln oft nachträglich mit Orden honoriert.
Solche Leute bitte auch in die Datenbank aufnehmen.
Natürlich auch alle Scharfschützen !

monicker

Quote
7. März 2007 20:45
Prinzipiell richtig!
o815

Obwohl ich finde, dass man nicht nur Sexualstraftäter veröffentlichen
sollte. Für mich persönlich ist es viel wichtiger zu wissen, ob ein
Dieb, Betrüger oder Schläger in meiner Nachbarschaft wohnt. Deshalb
wäre es gerecht, wenn man das Bundeszentralregister einfach
transparent gestaltet: Jeder kann sich bei Bedarf die Akte
(meinetwegen auch nur das Führungszeugnis, es tauchen ja nicht alle
Straftaten da drin auf) eines jeden anschauen. Das wäre wirklich
fair! Denn warum sollte ein Chef das Recht haben, aus Gründen der
Gefahrenabwehr die Führungszeugnisse seiner Mitarbeiter einzusehen,
ich aber nicht in die meiner Nachbarn? Sowohl der Chef als auch ich
sind doch in einem gewissen Maße bedroht!

Quote
7. März 2007 17:17
Wieso nicht Google.People?
robbyflobby (mehr als 1000 Beiträge seit 11.05.05)   

Wie wär's denn mit einer öffentlichen Datenbank für alle Deutsche?
Dort werden dann alle Daten aller Behörden über alle Bürger
eingetragen und man kann a la Google danach suchen. Außerdem gibt es
dann die monatlichen TOP100 der reichsten Menschen, ärmsten Menschen,
dümmsten Schüler, Menschen mit den häufigsten Arztbesuchen, Menschen
mit den meisten Geschlechtskrankheiten, ...
Natürlich werden auch alle VDS-Daten aufgelistet etc.
Dann wird es bei Jamba auch so nützliche Tools geben wie "Beobachte
deinen Nachbarn. Sobald es einen neuen Datensatz über ihn gibt, wird
er dir direkt auf dein Handy gesendet. Das und noch mehr im neuen
Jamba-Stasiabo"

Bin mal wieder kotzen, ciao.

Quote
7. März 2007 16:38
Ich wäre für eine Raserdatenbank
yatasima (mehr als 1000 Beiträge seit 04.09.01)   

Ich mußte neulich erst beobachten, wie so ein Geisteskranker fast ein
Kind vor unserem Haus übern Haufen fuhr.

Da wäre für eine Raserdatenbank, denn die gibt es in unserer
30er-Zone deutlich öfter mit deutlich mehr Opfern, welche wiederum
mitunter auch ihr ganzes Leben drunter leiden.

Mich wundert, daß das in Deutschland ebenso wenig stört, wie etliche
von Ärzten verpfuschte Opfer.

Aber an die hat man sich ja gewöhnt.

Danke für die Aufmerksamkeit.

Quote
7. März 2007 13:44
Politikerdatenbank
Huellenpanzerung

Öffentliche Datenbank der Namen, Privatadresse und privaten
Telefonnummern von Politikern, die

-nachweislich Wahlversprechen nicht gehalten haben
-anderweitiger öffentlicher Lügen überführt wurden
-Steuern hinterzogen haben
-gegen das Parteispendengesetz verstoßen haben
-der Korruption überführt wurden
-verfassungswidrigen Gesetzen zugestimmt haben

Mit einer solchen Datenbank können die Bürger ihre Demokratie (oder
was davon übrig ist) besser schützen.

Quote
7. März 2007 13:50
Das ist uralt und gibt es schon
marchy

guckst du hier (sind alle vollstädig erfasst)
http://www.bundestag.de/mdb/bio/index.html
cu
marchy

Quote
7. März 2007 14:28
Re: Das ist uralt und gibt es schon
willbee (18 Beiträge seit 28.12.06)   

Diese Website (http://www.bundestag.de/mdb/bio/index.html) ist doch
eine reine Marketingseite für unsere "Volksvertreter". Alles nur
Schönfärberei was man da ließt.

Mir fehlt z.B. noch eine Auflistung von Mitgliedschaften in
Aufsichtsräten, weitere Nebentätigkeiten usw.

Quote
7. März 2007 13:34
Ich fordere eine öffentilche Datenbank für ehemalige Stasi-Mitarbeiter
Arghmage (mehr als 1000 Beiträge seit 06.02.02)   
Bewertung dieses Beitrags:   88%    
   

Ach nee, da gibt es ja ein Gesetz dagegen. Warum wohl?

Quote
7. März 2007 13:42
... und bitte auch die Verkehrssünderdatei veröffentlichen.
semmelmaier

Objektiv stellen die Geschwindigkeitsübertretungen in meinem
Wohngebiet eine vielfach höhere Gefahr für Kinder dar, als
Sexualstraftäter. sem

Quote7. März 2007 13:39
Alles wie erwartet. Fast alles
Kurzhaariger Bombenleger

"Die Gewerkschaft der Polizei nannte in ihrer Stellungnahme den
Vorschlag de"An-den-Pranger-Stellens" einen "eklatanten Verstoß gegen
die Verfassung". Auch die vom sächsischen Innenminister geforderte
Ausweitung der DNA-Datei wird von der Polizeigewerkschaft abgelehnt:
DNA-Analysen müssten wie erkennungsdienstliche Maßnahmen gehandhabt
werden."

Das ist der für mich unerwartete Teil des Artikels. Und der
erfreuliche.

Danke, Exekutive, laß Dich nicht unterkriegen!

Quote[...] Die Eurodac-Datenbank ist ein polizeiliches Erkennungssystem zur Speicherung und zum Abgleich von Fingerabdrücken sowie weiterer Daten von Asylsuchenden, illegal eingereisten Personen und irregulär auf dem Gebiet eines Mitgliedstaates angetroffenen Personen. Erklärtes Ziel von Eurodac ist es zu verhindern, dass in den beteiligten Staaten Asylanträge doppelt gestellt werden. Ist dies der Fall, so wird der Asylbewerber in dasjenige Land zurückgeschickt, in dem seine Fingerabdrücke erstmalig erfasst wurden. Die Identifizierung einer Person durch die Abnahme von je zehn Fingerabdrücken gilt im Vergleich zur Gesichts- bzw. Iriserkennung derzeit als die sicherste Methode.

Mitte Januar 2003 ging das Eurodac-System im Rahmen des Schengener Abkommens in den EU-Staaten mit Ausnahme Dänemarks in Betrieb (vgl. MuB 5/99 und 1/03). Norwegen und Island sind ebenfalls daran beteiligt. Die Zentraleinheit befindet sich in Brüssel und wird von der Europäischen Kommission betrieben. Die abgenommenen Fingerabdrücke werden mit den digitalisierten Fingerabdruckdaten verglichen, die bereits von anderen beteiligten Staaten übermittelt und in die zentrale Datenbank eingegeben wurden.

Quote[...] Innenminister Ernst Strasser gab an, dass Eurodac kein Instrument zur polizeilichen Untersuchung, sondern ein reiner Verwaltungscomputer sei. Zugriff auf die Daten hätten nur Asylbehörden und Fremdenpolizei, eine Verbindung mit Fahndungscomputern sei nicht erlaubt. Die Prints von Asylwerbern bleiben sowohl national als auch international zehn Jahre gespeichert, die von "illegalen" GrenzgängerInnen, die keinen Asylantrag gestellt haben, zwei Jahre. Der Zentralcomputer in Luxemburg untersteht der Kontrolle der Europäischen Kommission.

Zwölf so genannte "Live Scanner" wurden in Österreich angeschafft, um die Fingerabdrücke abnehmen zu können. Dabei wird jeder Finger einzeln auf einer Glasplatte abgerollt, erklärte der Leiter des Bundesasylamtes, Wolfgang Taucher. Diese Verfahren wurden seit Jahren händisch, mit Papier und Stempelkissen durchgeführt.

Die Geräte werden in den aussenstellen des Bundesasylamtes wie u.a. Marchegg, Traiskirchen und am Flughafen Schwechat aufgestellt. Nach Angaben des Innenministeriums kosteten die Geräte etwa 1,7 Mio. Euro, der jährliche Betrieb wird etwa 500.000 Euro ausmachen.

Quote[...] Wer den Halter eines Fahrzeugs, ein DNS-Profil oder die Fingerabdrücke eines Verdächtigten sucht, soll demnächst, sobald die unterschiedlichen nationalen Programme angepasst sind, auch die Archive der Nachbarländer abfragen dürfen. Bei einem "Hit", so der Fachausdruck, also einem "Treffer", kann dann die dortige Justiz um Amtshilfe gebeten werden.

Der Brüsseler EU-Kommission reicht das nicht. Mit einem Vorschlag in ihrem Arbeitsprogramm für das Jahr 2008 will sie in einer einzigen, gigantischen europaweiten Datei die Fingerabdrücke aller Personen speichern, die Gewaltverbrechen oder terroristischer Aktivitäten verdächtig oder überführt sind. In dem Programm wird dies lediglich als "Schlüssel-Aktion" für die Verbesserung von "Sicherheit und Freiheit" benannt.

Bisher hatte der Plan keine größere Aufmerksamkeit erregt. Das dürfte sich nun ändern. Für diese "besonders schweren oder gefährlichen Fälle", so ein Sprecher von EU-Justizkommissar Franco Frattini zu SPIEGEL ONLINE, sei das von den Innen- und Justizministern soeben beschlossene Verfahren "zu umständlich". Schon 2008 soll deshalb die Super-Datei aufgebaut werden. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass die 27 EU-Mitglieder die Sache einstimmig absegnen.

Quote[...] Franco Frattini, der für das Ressort Justiz, Freiheit und Sicherheit zuständige EU-Kommissar, betonte in einer Pressemitteilung, dass es ohne die EURODAC-Datenbank schwierig, wenn nicht gar unmöglich wäre, die Ausländer zu bestimmen, die bereits in einem anderen Mitgliedstaat einen Asylantrag gestellt haben. EURODAC ist daher für Frattini eine grundlegende Voraussetzung, um ein effizientes »Gemeinsames Europäisches Asylsystem« zu schaffen.

Quote[...]
1) ZIEL
Einrichtung eines Systems für den Vergleich von Fingerabdrücken von Asylbewerbern und illegalen Einwanderern zwecks Erleichterung der Anwendung des Dubliner Übereinkommens , welches die Bestimmung des für die Prüfung eines Asylantrags zuständigen Mitgliedstaats ermöglicht.

2) RECHTSAKT
Verordnung Nr. 2725/2000 des Rates vom 11. Dezember 2000 über die Einrichtung von ,,Eurodac" für den Vergleich von Fingerabdrücken zum Zwecke der effektiven Anwendung des Dubliner Übereinkommens [Amtsblatt L 316 vom 15.12.2000].

Quote[...] Berlin -"Der beste Schutz vor solchen Wiederholungstätern wäre eine Datei von Sextätern, bei der sich Kindergärten und ähnliche Einrichtungen erkundigen können, bevor sie jemanden einstellen", sagte Rüttgers der "B.Z. am Sonntag".

Einen ähnlichen Vorschlag hatte bereits der sächsische Innenminister Albrecht Buttolo nach der Ermordung des neunjährigen Mitja in Leipzig gemacht. Der mutmaßliche Mörder des Jungen war bereits mehrfach wegen Sexualdelikten verurteilt worden. Während der Fahndung nach ihm wurde bekannt, dass er trotz dieser Vorstrafen vor sechs Jahren in einem Schulzoo als ABM-Kraft eingesetzt wurde.

Buttolo plädierte daraufhin dafür, in der Datei müsse auch der Wohnort der verurteilten Straftäter aufgeführt sein. "Der Bürger sollte die Chance bekommen, Gefahren zu erkenne und diese auch durch Eigenverhalten zu minimieren." Die Datei sollte etwa bei der Melde- oder Polizeidienstelle zugänglich sein, so dass Eltern sich erkundigen könnten, "ob und wie viele Sexualstraftäter in ihrem Viertel wohnen." Dadurch könnten Kinder besser beschützt werden. Dies müsse Vorrang vor der Privatsphäre verurteilter Straftäter haben.

Der Vorschlag sorgte für helle Empörung bei Datenschutz-Experten. Die Unantastbarkeit der Menschenwürde gelte auch für Triebtäter, erklärte der Sprecher des Bundesbeauftragten für Datenschutz, Dietmar Müller. Eine Datensammlung samt Adresse würde diese "erheblich" in Frage stellen.

Rüttger ist schon der zweite Länderchef, der Sympathie für eine deutsche Triebtäter-Datei erkennen lässt - seine Äußerungen dürften dementsprechend für heftige Diskussionen sorgen. Zuvor hatte schon der sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt die Forderung seines Innenministers Buttolo verteidigt. "Gegen die Forderung ist nichts einzuwenden, sie ist zutiefst politisch", sagte der CDU-Politiker. "Natürlich müssen Datenschützer und Verfassungsrechtler mit einbezogen werden." Doch über eine Datei müsse man "nachdenken können, ohne dass sofort mit der Keule der Verfassungswidrigkeit alles totgeschlagen wird", erklärte er. Es gehe um den besten Schutz für Kinder.

Quote[...] Nur drei Monate nach Inkrafttreten des umstrittenen "Gemeinsame-Dateien-Gesetzes" und nachdem am 1. März peu a peu die Benutzung der Anti-Terrordatei startete, konnte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble am heutigen Freitag in Berlin symbolisch mit einem Knopfdruck den Startschuss für die Basisversion der Anti-Terrordatei geben. Der Akt fand im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) von Polizei und Geheimdiensten am Rand des Treptower Parks unweit der Bezirksgrenze zu Kreuzberg statt, obwohl der Kern der umfangreichen Datensammlung ihren Sitz beim Bundeskriminalamt (BKA) in Wiesbaden hat. Sowohl das GTAZ als auch die gemeinsame Datei hätten aber als gemeinsames Ziel, Vertrauen zwischen den beteiligten Behörden und ihren Mitarbeitern zu schaffen, betonte Schäuble die Gemeinsamkeiten. Die Anti-Terrordatei ermöglicht es dem CDU-Politiker zufolge dabei, "dass alle relevanten Informationen allen für die Sicherheit zuständigen Behörden möglichst effizient zur Verfügung stehen".

Schäuble schien besonders am Herzen zu liegen, Bedenken von Bürgerrechtern und Oppositionspolitikern gegenüber dem neuen Ermittlungsinstrument zu zerstreuen, auf das berechtigte Stellen etwa auch bei besonders schweren Straftaten zurückgreifen dürfen. So betonte er, dass "ein Höchstmaß an Datenschutz gesichert" und der Datenschutz "kein Feigenblatt, sondern ein Maßanzug" für die Anti-Terrordatei sei. Es werde klar geregelt, "welche Daten von wem gespeichert werden, wer Zugriff erhält und wozu sie verwendet werden dürfen". Kontrollbefugnisse durch Datenschutzbeauftragte seien genauso gegeben wie Auskunfts- und Löschrechte für die Bürger. Der Dateienverbund diene "nur dem Schutz der Grundrechte", philosophierte der Innenminister, da sich Freiheit und Sicherheit in einem demokratischen Rechtsstaat nicht trennen lassen würden. Wer wie die bei der Verwirklichung ihrer Anschlagspläne gescheiterten Kofferbomber auf Presseveröffentlichungen wie die umstrittenen Mohammed-Karikaturen mit terroristischer Gewalt reagiere, bedrohe auch damit ein Grundrecht, versuchte Schäuble die Medien auf seine Seite zu ziehen.

In einem ersten Schritt sind in der jetzt in den "Wirkbetrieb" entlassenen Anti-Terrordatei die so genannten Grunddaten islamistischer Terrorverdächtiger enthalten. Dies sind Informationen wie Namen, Geschlecht, Geburtsdatum und ­ort, Staatsangehörigkeiten, besondere körperliche Merkmale, Lichtbilder oder die "Fallgruppe". In letzterer ist auszuführen, ob es sich etwa um ein Mitglied oder einen Unterstützer einer terroristischen Vereinigung, extremistischen Gruppierung mit Hilfsleistung für eine solche, einen Ausübenden, Unterstützer, Vorbereiter oder Befürworter terroristischer Gewalt wie Hassprediger oder eine Kontaktperson handelt. Dabei müssten "tatsächliche Anhaltspunkte" vorliegen, dass Berührungspunkte zum Terrorismus vorhanden seien, betonte BKA-Präsident Jörg Ziercke. Der Bäcker, bei dem sich ein Verdächtiger Brötchen hole, dürfe etwa nicht gespeichert werden.

[...] Laut Ziercke sind zunächst rund 13.000 Personen in 15.000 Einzeldateien 334 Datenbankdateien und 511 Protokolldateien in der Anti-Terrordatei gelagert. Im zweiten Schritt ist der Aufbau der erweiterten Grunddaten geplant. Die einmaligen Investitionskosten bezifferte Schäuble mit 15,3 Millionen Euro, wovon der Bund davon rund zwei Drittel zahle. Die jährlichen Kosten für Wartung und Betrieb werden auf rund eine Million Euro geschätzt. Personalkosten sollen beim Bund rund 5,4, bei den Ländern drei Millionen Euro anfallen.

Quote[...] Polizei und Geheimdienste können sich von sofort an in einer gemeinsamen Anti-Terror-Datei über Terroristen und verdächtige Personen informieren. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) schaltete das jahrelang umstrittene Projekt am Freitag in Berlin frei.

[...] Die Anti-Terror-Datei solle ,,verhindern, dass vorhandene Puzzleteile sich deshalb nicht zu einem Puzzle zusammenfügen, weil die jeweiligen Behörden von anderen Teilen nichts wissen".

Die Datei stelle schnell notwendige Verknüpfungen her, ohne den Quellenschutz und Geheimhaltungsvorschriften zu missachten, zudem gewährleiste sie ,,ein Höchstmaß an Datenschutz", sagte der Minister.

BKA-Präsident Jörg Ziercke betonte, der Kampf gegen den Terror sei ,,immer ein Wettlauf gegen die Zeit". ,,Werkzeuge wie die Anti-Terror- Datei können uns den entscheidenden zeitlichen Vorsprung sichern." Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) ergänzte, Sicherheit könne man in Deutschland nicht nach Bundesländern aufteilen.

"Dicker Datenmoloch"

Schaar bemängelte im RBB dagegen eine ,,bedenkliche Erweiterung von Datenverarbeitungsbefugnissen". Er kritisierte den möglichen Zugriff auf Daten von Kontaktpersonen Verdächtiger. ,,Wenn man zum Beispiel in einem Studentenwohnheim wohnt, wo sich eine Zielperson aufhält, kann das schon ausreichen, um in eine solche Datei zu gelangen."

Grünen-Chefin Claudia Roth kritisierte, die Regierung untergrabe rechtstaatliche Standards. ,,Außerdem ist diese Datei ein dicker Datenmoloch und damit kein wirksames Instrument zur Terrorbekämpfung."

Linksfraktions-Innenexpertin Ulla Jelpke erklärte: ,,Wieder einmal wurde im Namen der Illusion von Sicherheit ein Stück Freiheit aufgegeben." Die Datei sei verfassungswidrig, weil sie gegen das Trennungsgebot von Polizei und Geheimdiensten verstoße.

Die Vize- Vorsitzende der FDP-Fraktion, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, sprach im BR von einem ,,zu durchlässigen System".

Quote[...] Kloiber: Innenminister Schäuble hat ja bereits dreimal mit dem US-Heimatschutzminister Michael Chertoff über einen Zugriff der Amerikaner auf die deutsche Antiterrordatenbank verhandelt. Welche Finanzinformationen werden denn in der Antiterrordatenbank gespeichert?

Welchering: Von den 334 Datenbankdateien und 511 Protokolldateien enthalten ungefähr 30 Dateien kritische Finanzinformationen, so zum Beispiel die FUZ-Datei, die ursprünglich zur Bekämpfung von Fälschungen unbarer Zahlungsmethoden eingerichtet worden ist, oder die FEDOk-Datei, die Finanzermittlungsdokumentation. Auch enthalten insgesamt sieben Dateien zur Bekämpfung der Geldwäsche so genannte Scandaten, bei denen verschiedene Überweisungen und Finanztransaktionen routinemäßig abgescannt werden. Wenn man die Finanzinformationen aus den rund 30 Dateien der Antiterrordatenbank mit den SWIFT-Informationen abgleicht, dann erhält man einen erstklassigen Überblick über die genaue Finanzlage von einzelnen Personen oder Unternehmen. Deshalb ist wohl auch Heimatschutzminister Chertoff so an einem Zugriff auf diese Dateien interessiert.

Quote[...] Die Entwicklung des erweiterten Schengen-Informationssystems SISone4all liegt voll im Plan. Dies teilt das Bundesinnenministerium in einer Pressemeldung mit. Die termingerechte Entwicklung von SISone4all stelle sicher, dass die Binnengrenzkontrollen zu den neuen europäischen Mitgliedsstaaten im Dezember 2007 entfallen können, heißt es in der Meldung. Ab Frühjahr 2008 sollen auch die Luftgrenzen in das System einbezogen werden und die Reisefreiheit für alle Mitgliedsstaaten des Schengen-Systems ermöglichen.

Die Software für SISone4all wird derzeit in Portugal entwickelt. Technisch basiert sie auf dem derzeitigen Informationssystem SIS I, ist aber um einige Funktion abgespeckt, damit die neuen europäischen Mitgliedsländer schneller angeschlossen werden können. Eine erste Beta-Version der Software wurde den Beitrittsländern am 27. März übergeben. Der ehrgeizige Zeitplan sieht vor, dass die Endversion im August 2007 installiert werden kann und das gesamte System nach den erfolgreichen Testläufen im Dezember freigeschaltet werden kann. Über so genannte SIRENE-Büros (Supplementary Information Requests at the National Entry) können dann die Beitrittsländer abfragen, ob ein Reisender oder ein KFZ in der SIS-Datenbank gespeichert ist, die physikalisch in Straßburg (Frankreich) und Sankt Johann (Österreich) installiert ist. Für den Anschluss und die Programmierung soll jedes Beitrittsland dreieinhalb Millionen Euro zahlen.

Parallel zu den Arbeiten an SISone4all laufen die Programmierarbeiten am SIS II genannten Informationssystem weiter. In diesem System sollen erweiterte Datensätze gespeichert werden, etwa die biometrischen Informationen zu einer gesuchten Person. Ursprünglich sollten die neuen Mitgliedsstaaten direkt in das neue SIS II eingebunden werden. Die Datenbank zu SIS II und das entsprechende Visa-Informationssystem VIS sollten im Juni 2007 freigeschaltet werden. Mitte 2006 zeichnete sich ab, dass erhebliche technische Schwierigkeiten das Projekt verzögern. SISone4all wurde daher als Interimslösung konzipiert, bis SIS II nach dem offiziell korrigierten Zeitplan im Dezember 2008 anläuft. (Detlef Borchers)

Quote[...] Das Schengener-Informations-System, kurz SIS, ist das wichtigste gemeinsame Fahndungssystem der europäischen Polizei- und Grenzschutzbehörden. Es enthält u.a. Sach- und Personenfahndungen sowie Ausschreibungen zur Einreiseverweigerung. Der Anschluss der ab dem 1. Mai 2004 der EU beigetretenen neuen Mitgliedstaaten an das System ist daher auch Voraussetzung für die Aufhebung der Binnengrenzkontrollen zu und zwischen diesen Staaten.

Um dies zu ermöglichen haben die Innenminister der Mitgliedstaaten bereits letzten Dezember entschieden, ,,SIS I für alle" (SISone4all) einzuführen. Sie haben damit den Weg frei gemacht, um die technischen Voraussetzung dafür zu schaffen, Ende Dezember diesen Jahres die Binnengrenzkontrollen zu Land und zu Wasser und ab Frühjahr 2008 die Kontrollen an den Luftgrenzen von und zu den am 1. Mai 2004 beigetretenen neuen Mitgliedstaaten aufzuheben (außer Zypern). Das Projekt ist daher für alle Innenminister genauso wie Vizepräsident Frattini von höchster Priorität. Der Rat hat sich deshalb auch heute über den aktuellen Stand des Projektes berichten lassen.

Bundesminister Dr. Schäuble: ,,Wir konnten feststellen, dass wir uns im Zeitplan befinden. Das Projektmanagement für ,,SIS I für alle" wird von Portugal betrieben. Ich habe daher im Rat nochmals meinen besonderen Dank an Portugal, aber auch an Frankreich für die Unterstützung beim zentralen System in Straßburg ausgesprochen."

Auch über die aktuellen Entwicklungen der zweiten Generation des Schengener Informationssystems (SIS II) haben die Innenminister heute in Luxemburg beraten.
In der Vergangenheit war es aufgrund der technischen Komplexität des SIS II zu Verzögerungen bei der Einführung, die ursprünglich für 2007 vorgesehen war, gekommen. Die deutsche Ratspräsidentschaft setzt sich deshalb intensiv dafür ein, dass es bei der Realisierung des SIS II gemäß dem nunmehr angepassten Zeitplan (Start des Systems im Dezember 2008) nicht erneut zu Verspätungen kommen wird.

,,Die mit der Einführung des SIS II verbundenen funktionalen Verbesserungen wie die Möglichkeit der Speicherung und Übermittlung von Fingerabdrücken und Lichtbildern sind wichtige Neuerungen. Da als Zwischenlösung die neuen Mitgliedstaaten auf der Basis des aktuellen Schengener Informationssystem angeschlossen werden, hat die Verzögerung der Einführung des SIS II keine Auswirkungen auf den Wegfall der Binnengrenzkontrollen. Aktuell läuft die Abnahme technischer Dokumente, um zu einer stabilen Entwicklungsgrundlage des Systems zu kommen. Wir konnten daher heute feststellen, das wir Fortschritte erzielt haben", so Schäuble.

Zur Einführung des geplanten Visum-Informations-System (VIS) führte der Minister aus: ,,Das VIS ist ein entscheidender Beitrag zur Bekämpfung illegaler Migration, des ,,Visa-Shopping" und nicht zuletzt des internationalen Terrorismus sowie der organisierten Kriminalität. Es ist daher Ziel unserer Präsidentschaft, die Verhandlungen zwischen Rat und Europäischem Parlament zur VIS-Verordnung und zum VIS-Zugriffsbeschluss möglichst abzuschließen und die Rechtsakte zu verabschieden. Ich habe deshalb im Rat heute zunächst über das Ergebnis der Gespräche berichtet, die ich zusammen mit Vizepräsident Frattini mit der Berichterstatterin des ,,Ausschuss des Europäischen Parlaments für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres" des EU-Parlaments, Baroness Ludford, zur VIS-Verordnung und zum VIS-Zugriffsbeschluss Ende März geführt habe.

Es hat mich daher sehr gefreut, dass im Anschluss an dieses Gespräch wir heute zu den im Rat bisher noch offenen Punkten weitgehend Einigkeit erzielen konnten. Dies betrifft insbesondere die Frage der Heranziehung von Fingerabdruckdaten im Rahmen von Grenzkontrollen und die Frage der Ausgestaltung des Zugriffs der Sicherheitsbehörden auf die VIS-Daten zum Zwecke der Bekämpfung des internationalen Terrorismus und der organisierten Kriminalität. Mit der heute erzielten Einigung kann die Präsidentschaft unverzüglich den Trilog mit dem Europäischen Parlament mit dem Ziel einer baldigen Konsensfindung fortsetzen."

Quote[...] A terrorist watch list compiled by the FBI has apparently swelled to include more than half a million names.

Privacy and civil liberties advocates say the list is growing uncontrollably, threatening its usefulness in the war on terror.

The bureau says the number of names on its terrorist watch list is classified.

A portion of the FBI's unclassified 2008 budget request posted to the Department of Justice Web site, however, refers to "the entire watch list of 509,000 names," which is utilized by its Foreign Terrorist Tracking Task Force.

A spokesman for the interagency National Counterterrorism Center (NCTC), which maintains the government's list of all suspected terrorists with links to international organizations, said they had 465,000 names covering 350,000 individuals. Many names are different versions of the same identity -- "Usama bin Laden" and "Osama bin Laden" for the al Qaeda chief, for example.

In addition to the NCTC list, the FBI keeps a list of U.S. persons who are believed to be domestic terrorists -- abortion clinic bombers, for example, or firebombing environmental extremists, who have no known tie to an international terrorist group.

Combined, the NCTC and FBI compendia comprise the watch list used by federal security screening personnel on the lookout for terrorists.

While the NCTC has made no secret of its terrorist tally, the FBI has consistently declined to tell the public how many names are on its list. Because the number is classified, an FBI spokesman told the Blotter on ABCNews.com, he was unable to comment for this story.

"It grows seemingly without control or limitation," said ACLU senior legislative counsel Tim Sparapani of the terrorism watch list. Sparapani called the 509,000 figure "stunning."

"If we have 509,000 names on that list, the watch list is virtually useless," he told ABC News. "You'll be capturing innocent individuals with no connection to crime or terror."

U.S. lawmakers and their spouses have been detained because their names were on the watch list.
Reporters who have reviewed versions of the list found it included the names of former Iraqi dictator Saddam Hussein, at the time he was alive but in custody in Iraq; imprisoned al Qaeda plotter Zacarias Moussaoui; and 14 of the 19 Sept. 11, 2001 hijackers, all of whom perished in the attacks.

"There's a reason the FBI has a '10 Most Wanted' list, right? We need to focus the government's efforts on the greatest threats.  When the watch list grows to this level, it's useless as an anti-terror tool," Sparapani said.

Quote
It's getting a little ridiculous. My husband can no longer check in early for flights to avoid long lines due to his name being similiar to a suspected terrorist. And it's not even "foreign"--it's a very common first and last name.

Posted by: Emily | Jun 13, 2007 12:02:12 PM

You people wanted a police state? Looks like you finally got one.

Posted by: Dave | Jun 13, 2007 12:04:18 PM

Unfortunately it looks as if we are going to have to start profiling. I don't want to here that that is against persons rights. It is different times we live in and if we are going to survive, then we must do what we must do.

Posted by: Judy | Jun 13, 2007 12:19:21 PM

[...]

What's the problem?? Everyone has voted for the Patriot Act. Everything in this article is in line with the Patriot Act which has been accepted by everyone!! Again, what seems to be the problem?? Get a life you all!!

Posted by: truthseeker | Jun 13, 2007 4:41:34 PM

Has everyone forgotten the infamous 'felon' list employed by Jeb Bush in the 2000 election? That was just about 100,000 names long, and this federal list is only 4x longer.

The terrorists hate us for our freedoms, so Bush is doing us a great service by removing all of them. Pre-emptive strike on the Constitution, and all that.

Posted by: Archie | Jun 13, 2007 4:45:33 PM

The terrorists hate us for our freedoms, so Bush is doing us a great service by removing all of them. Pre-emptive strike on the Constitution, and all that - indeed, the US should go further and chip and barcode all americans - imagine without the scan no one will be allowed to go anywhere, the terrorists won't go anywhere cause they won't be chipped! hey presto - america is safe
BUT - IS THE WORLD SAFE FROM AMERICA?

Posted by: Mike Bassey | Jun 13, 2007 5:08:12 PM

Is Ted Kennedy still on the no-fly list?

These lists are a sick joke.

Posted by: Tom3 | Jun 13, 2007 5:13:15 PM

It is scary that some people in here are actually supporting this fascist takeover of our rights.

You people make me sick.

Posted by: Tom3 | Jun 13, 2007 5:17:27 PM

Hey NewLeft,

By the way, everyone voted for the Patriot Act except for B. Boxer & T. Kennedy. Do a little math and you will realize that that's 2 out of 100.

Posted by: truthseeker | Jun 13, 2007 5:24:56 PM

[...]

Posted by: NoOneYouKnow | Jun 13, 2007 5:39:24 PM

I would like to know how many on the list are american citizens

Posted by: Steve | Jun 13, 2007 5:42:41 PM

They had to get a useless, 500,000+ and growing list. What bureaucrat, hell what human, would want to be the one who failed to put a person on the list who later commits a terrorist act? A well-run program would simply make special ID cards easily obtainable for the innocent. Yes some people will be inconvenienced once, but I really doubt that many will complain if it is only once. What I do find disturbing, however is the little noticed story that many of the potential terroists our "intellegence" services believe to be most dangerous are not being put on the no-fly lists, because these competency-challenged bozos fear it may expose that we know about them. This reasoning boggles the mind. Phrank

Posted by: Phrank | Jun 13, 2007 6:09:18 PM

509,000 - dang! Those guys in Guantanamo gotta be running out of bogas names to feed us. Anything to make the pain stop says McCain. This is what you get with a torture/police state.

Posted by: Breck | Jun 13, 2007 6:34:01 PM

[...]

Hi folks,
I am one of those people on that watch list. Of course that hasn't yet been officially confirmed, but I'd say having my picture taken and personal particulars recorded by the CHP and being stripped of my first amendment rights while protesting identity theft at a Sacramento illegal immigrant rally, I'd feel comfortable assuming I made the ranks of the being watched.

Posted by: Mike | Jun 13, 2007 7:27:48 PM

I would advise becca and others like her to watch Adam Curtis' documentary series, "The Power of Nightmares."

Curtis also has another interesting documentary series on called "The Trap."

I am amazed at how much damage one administration has done to this country. I no longer feel like this is my home. I want to leave also and am looking for work elsewhere.

I don't want my children to live here either because they've been taught values rather than lies and religious hypocrisy and social darwinism.

Posted by: fauxreal | Jun 13, 2007 7:33:34 PM

[...]

By the way, postiing to this blog automatically places one on "the list".

Posted by: Anon | Jun 13, 2007 8:01:58 PM

Quote

QuoteZeus [Poweruser]  schrieb vor 4 Tagen, 3 Stunden und 50 Minuten:
Ok, damit der Thread endgültig beim BKA landet, mal ein paar dicke Schlüsselbegriffe:

G8-Gegner
Krawall
Terror
Osama bin Laden/bin Doofi/bin Baden/bin Schäublieren
Schäuble
Schäuble abwählen
BKA = doof
BKA = p00ps
BKA = krasse h4x0Rz
Putin = Demokrat
Nieder mit dem Bullenstaat
Käfighaltung erinnert an Guantanamo
Stasi 2.0
Überwachung 2.0
Meine Fingerabdrücke gehören mir!
Ich lasse mich nicht BRDigen
Ich kann nichts, ich weiß nichts, schickt mich zum *hust*
Merkel ist ein schlechter Bundeskanzler
BKA is da r0olOR

Kein Plan mehr.

-.-

Quote413x [Poweruser]  schrieb vor 4 Tagen, 2 Stunden und 16 Minuten:
Hurra, ich glaube ich werde auch vom BKA gelesen.. :p

Kritisch über Schäuble & die Sicherheitsgesetze zu posten, scheint hierfür ein probates Mittel zu sein. Allerdings muss man sich hier wirklich mal klar machen, wo die Ihre "Terroristen" vermuten!? Sollten diese wirklich im Zuge von Ermittlungen gegenüber kritischen Bürgern / Bloggern (quasi potentiell subversiver Elemente?) gelesen werden, so wirft das ein noch bedenklicheres Licht auf die ganzen neuen Sicherheitsgesetze.

Aber im Gegensatz zu Herrn Schäuble & co versuche ICH NICHT, das GG und damit die demokratischen und freiheitlichen Werte zu durchlöchern, in dem die Freiheit immer weiter dem fast schon krankhaften Sicherheitsbedürfnis einzelner weichen muss. *undecided*

QuoteUsul [Poweruser]  schrieb vor 4 Tagen, einer Stunde und 40 Minuten:
Theoretisch wäre es auch möglich, dass jemand sich einen Spaß erlaubt und diesen Referrer gefälscht hat. Wüßte zwar nicht warum (aber das haben Scherze nun mal so an sich), aber die Möglichkeit besteht und sollte nicht vergessen werden.

Quotecreeper [Poweruser]  schrieb vor 3 Tagen, 23 Stunden und 26 Minuten:
In der Tat bin ich auch noch nicht ganz davon überzeugt. Die als Beweis geposteten IPs lassen für mich persönlich auch keinen Schluss auf das BKA zu.
Natürlich könnten das Tarnfirmen sein oder was weiss ich...oder es war halt wirklich nur jemand, der mal lustig sein wollte....

Quote[...] Ein Kunstprofessor aus New Jersey landet versehentlich auf der Liste der Terrorverdächtigen des FBI. Einmal auf einer solchen Liste ist es schwer, dort wieder gestrichen zu werden und zurück in ein normales, unverdächtiges Leben ohne ständige Überwachung abzutauchen. Hasan Elahi hat seinen ganz eigenen Weg gefunden, damit umzugehen: Er veröffentlicht sein ganzes Leben im Netz.

Während in Deutschland noch über Vorratsdatenspeicherung und Onlinedurchsuchung diskutiert wird, macht sich Hasan M. Elahi das Web auf seine Weise zunutze und gibt sein Leben freiwillig online preis. Der Amerikaner bangladesischer Abstammung ist laut eigener Aussage fälschlicherweise vom FBI auf die Beobachtungsliste Terrorverdächtiger gelandet. Als Kunstprofessor der Rutgers University ist Elahi ein Vielflieger.

Es begann im Jahr 2002, als er nach einem Flug aus den Niederlanden am Detroiter Flughafen festgehalten wurde. Die FBI-Beamten erklärten ihm später, dass er verdächtigt wurde, Sprengstoff zu transportieren. Ein Lügendetektortest entlastete ihn jedoch. Dennoch machten ihn seine 110.000 Flugkilometer im Jahr verdächtig.

Aus Angst davor, einmal in Guantanamo zu landen, beschloss der Amerikaner, in die Überwachungsoffensive zu gehen. Von da an rief er die Agenten vor jedem seiner Flüge vorsorglich an. "Ich habe gemerkt: Der beste Weg, meine Privatssphäre zu schützen, ist sie aufzugeben", sagt Hasan Elahi dem US-Magazin "Wired".

Quote[...] Hasan Elahi whips out his Samsung Pocket PC phone and shows me how he's keeping himself out of Guantanamo. He swivels the camera lens around and snaps a picture of the Manhattan Starbucks where we're drinking coffee. Then he squints and pecks at the phone's touchscreen. "OK! It's uploading now," says the cheery, 35-year-old artist and Rutgers professor, whose bleached-blond hair complements his fluorescent-green pants. "It'll go public in a few seconds." Sure enough, a moment later the shot appears on the front page of his Web site, TrackingTransience.net.

There are already tons of pictures there. Elahi will post about a hundred today — the rooms he sat in, the food he ate, the coffees he ordered. Poke around his site and you'll find more than 20,000 images stretching back three years. Elahi has documented nearly every waking hour of his life during that time. He posts copies of every debit card transaction, so you can see what he bought, where, and when. A GPS device in his pocket reports his real-time physical location on a map.

Elahi's site is the perfect alibi. Or an audacious art project. Or both. The Bangladeshi-born American says the US government mistakenly listed him on its terrorist watch list — and once you're on, it's hard to get off. To convince the Feds of his innocence, Elahi has made his life an open book. Whenever they want, officials can go to his site and see where he is and what he's doing. Indeed, his server logs show hits from the Pentagon, the Secretary of Defense, and the Executive Office of the President, among others.

The globe-hopping prof says his overexposed life began in 2002, when he stepped off a flight from the Netherlands and was detained at the Detroit airport. He says FBI agents later told him they'd been tipped off that he was hoarding explosives in a Florida storage unit; subsequent lie detector tests convinced them he wasn't their man. But with his frequent travel — Elahi logs more than 70,000 air miles a year exhibiting his art work and attending conferences — he figured it was only a matter of time before he got hauled in again. He might even be shipped off to Gitmo before anyone realized their mistake. The FBI agents had given him their phone number, so he decided to call before each trip; that way, they could alert the field offices. He hasn't been detained since.

So it dawned on him: If being candid about his flights could clear his name, why not be open about everything? "I've discovered that the best way to protect your privacy is to give it away," he says, grinning as he sips his venti Black Eye. Elahi relishes upending the received wisdom about surveillance. The government monitors your movements, but it gets things wrong. You can monitor yourself much more accurately. Plus, no ambitious agent is going to score a big intelligence triumph by snooping into your movements when there's a Web page broadcasting the Big Mac you ate four minutes ago in Boise, Idaho. "It's economics," he says. "I flood the market."

Quote[...] Die grüne Bundestagsfraktion ist besorgt über den geplanten Erweiterung der EU-weiten Überwachung. Insbesondere ist ihr das Vorhaben zum Ausbau des Schengener Informationssystems für die Kontrollen von Reisenden in weiten Teilen des EU-Binnenraums zum SIS II suspekt. Hier sei die strenge Zweckbindung der Daten, die in dem überarbeiteten Computersystem gespeichert werden sollen, sicherzustellen, fordert die Oppositionspartei in einem jetzt veröffentlichten Antrag. Gleichzeitig soll die Bundesregierung aufgefordert werden, ihre Pläne aufzugeben, Geheimdiensten Zugang auf die umfangreichen Datenbestände im SIS II zu geben. Vielmehr sei die Entscheidung des EU-Parlaments zur Eingrenzung des Datenverbunds zu unterstützen und dafür Sorge zu tragen, dass dieser "nicht zu einem umfassenden polizeilichen Informationssystem und Geheimdienstwerkzeug wird".

Die Grünen wollen die Bundesregierung zudem dazu anhalten, für mehr Transparenz beim SIS II zu sorgen. Allgemein solle der Bundestag und die Öffentlichkeit besser über aktuelle Entwicklungen dazu und entsprechende Entscheidungen im EU-Rat informiert werden. Zudem sollte sich die Regierung laut dem Antrag an der Empfehlung des EU-Datenschutzbeauftragten orientieren und dafür eintreten, dass Verknüpfungen zwischen Datenkategorien nur für diejenigen Behörden sichtbar gemacht werden, die ein Zugriffsrecht haben. Eine Zweckentfremdung der Informationssysteme bei gemeinsamer Nutzung einer technischen Plattform sei zu unterbinden.

Grundsätzliche Vorbehalte haben die Grünen gegen die Zunahme der Nutzung biometrischer Daten im Strafverfolgungsbereich, da dabei die "mit dieser Technik verbundenen erheblichen technischen Unwägbarkeiten und bürgerrechtlichen Risiken keine ausreichende Berücksichtigung fänden. Die Vorschläge für SIS II selbst würden weder eine angemessene Folgenabschätzung noch spezielle Schutzgarantieren zu den besonders sensiblen persönlichen Daten über Körpermerkmale vorsehen. An beiden Punkten soll die Bundesregierung für Nachbesserungen sorgen.

Allgemein appellieren die Grünen an die Exekutive, sich für eine rasche Harmonisierung des Datenschutzes bei Polizei und Justiz durch den entsprechenden Rahmenbeschluss "auf hohem Niveau" stark zu machen. Dabei müsse eine effektive Datenschutzkontrolle auf nationaler und europäischer Ebene gewährleistet werden. In diesem Zusammenhang sei auch ein wirksames Monitoring-Modell für SIS II einzurichten. Die aktuelle Version des Rahmenbeschlusses, den das Bundesinnenministerium im Rahmen der unlängst ausgelaufenen EU-Ratspräsidentschaft verfasst hat, verwässert den ursprünglichen Vorschlag der EU-Kommission. So sind etwa weite Ausnahmen für "nachrichtendienstliche Tätigkeiten" und bei der Weitergabe von Daten an Drittstaaten wie die USA vorgesehen.

Die zweite Generation des Schengener Informationssystems soll nach langen Verzögerungen nicht vor 2009 starten. Momentan wird das SIS I zum so genannten SIS I+ beziehungsweise "SIS für alle" ausgebaut. Damit sollen die Kontrollen an den Land- und Seegrenzen im ersten Vierteljahr auch zu den zehn im Jahr 2004 neu beigetretenen EU-Staaten 2008 fallen, auf Flughäfen spätestens zum Flugplanwechsel am 30. März desselben Jahres. Bürgerrechtler fürchten die Installation einer "panoptischen Überwachungsmaschine", mit der ein biometrisches Register aller Einreisenden ähnlich dem US-VISIT-Programm geschaffen würde. (Stefan Krempl) / (jk/c't)

Quote[...] US-VISIT (United States Visitor and Immigrant Status Indicator Technology) is a U.S. immigration and border management system. It is claimed to have the ability to verify that travelers are who they say they are and do not pose a threat to the United States. The U.S. Department of Homeland Security's (DHS) US-VISIT program supports the U.S. government's efforts to establish the identity management capability that supports that system. The system calls for a layered approach where cross-border travel and U.S. immigration activities are simple and convenient for eligible, low-risk travelers.

US-VISIT is hoped to advance the security of the United States and worldwide travel through information sharing and biometrics solutions for identity management.

Quote[...] Das für die Datenbank ,,US-Visit" verwendete Computersystem zeige ,,gravierende Schwächen im Bereich der Kontrolle der Informationssicherheit", heißt es in einem am Freitag in Washington veröffentlichten Bericht des Untersuchungsgremiums GAO. Die gespeicherten Angaben über die Reisenden könnten ,,weiterverbreitet, verändert, missbraucht oder zerstört werden". Die Urheber diese Missbräuche könnten dabei nicht einmal identifiziert werden.

Der Bericht des GAO (Government Accountability Office) wirft dem US-Heimatschutzministerium vor, nicht präzise und restriktiv genug festgelegt zu haben, wer Zugang zu den Daten bekommen solle. Somit könnten Eindringlinge oder Regierungsmitarbeiter vertrauliche Daten einsehen oder sie sogar manipulieren. Sollte die Sicherheit der Datenbank nicht verbessert werden, gebe es ,,wenig Garantie dafür, dass das Programm ,,US-Visit" sein Ziel erreicht, die Sicherheit der US-Bürger und der Besucher zu verbessern", schlussfolgert der Bericht.

,,US-Visit" war als Konsequenz aus den Terroranschlägen vom 11. September 2001 eingeführt worden. Das Programm speichert die Identität, das Foto und die digitalen Fingerabdrücke von 14- bis 79-jährigen Ausländern, die in die USA reisen. Ausgenommen sind Diplomaten, Inhaber einer Green Card und derzeit auch die meisten Kanadier und Mexikaner.

QuoteHolus | 1110 Kommentare (04.08.2007 13:34)
Immer meckern
Trotz dieser Anschuldigung kann doch niemand behaupten, dass die Sicherheitsprüfungen durch das Heimatschutzministerium bis heute nicht erfolgreich waren? Dass man immer auf die neuesten Technologien zurückgreifen muss und kann ist ja selbstverständlich. Mir sind die Kontrollen die die Amerikaner durchführen lieber, als in manch anderen Ländern, welche darauf verzichten.

QuoteMANNAZ | 3 Kommentare (04.08.2007 13:26)
Nichts ist "SICHER"
Sicher ist nur unser ENDE. Man hat mir schon früher beigebracht, dass alles was der Mensch verschlüsselt oder sichert, auch wieder von Menschenhand entschlüselt werden kann. Auch die Autoindustrie hat ihre Schwierigkeiten ihre Autos Diebstahlsicher zu bauen. Wie soll eine solch große Datenbank, mit so vielen Berechtigten Menschen, kontrolliert sicher sein. Es ist aus meiner Sicht unmöglich. Auch Kanadier und Mexikaner können im Prinzip Terroristen sein.

Quote[...] Das US-amerikanische Verteidiungsministerium schließt zum 17. September seine Antiterror-Datenbank Talon. Laut Mitteilung hat das 2002 eingerichtete System keinen analytischen Wert mehr. In jüngster Zeit sei die Zahl der eingehenden Berichte stark zurückgegangen. Nun werde eine Kopie der gesammelten Daten dem Federal Bureau of Investigation übergeben.

Die Datenbank wurde aufgebaut, um militärische Einrichtungen und Militärpersonal vor Bedrohungen zu schützen. Ende 2005 wurde bekannt, dass in Talon auch Berichte über Friedensaktionen und -aktivisten gesammelt wurden. Daraufhin hat das Ministerium nach eigenen Angaben einige "überflüssige Informationen" aus der Datenbank getilgt. Nun arbeitet das Pentagon für unbestimmte Zeit an einem Ersatz für Talon. In der Zwischenzeit übernehme das FBI die Überwachungsaufgaben.

Die Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union (ACLU) begrüßt die Schließung der Datenbank. Da das US-Parlament im Jahr 2005 nicht tätig geworden sei, habe sie einige Anträge auf Akeneinsicht nach dem Freedom of Information Act gestellt. Als das Pentagon keine Reaktion zeigte, ging die ACLU vor Gericht und erwirkte eine Verfügung. Aus den danach zwangsweise geöffneten Dokumenten sei hervorgegangen, dass Aktivitäten erfasst wurden, die vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt seien, schreibt die ACLU, beispielsweise Demonstrationen gegen den Irak-Krieg.

ACLU-Direktorin Caroline Fredrickson meint, es gebe noch viele unbeantwortete Fragen über die Überwachung der US-Bürger. Das Talon-Programm sei möglichweise nur die Spitze eines Eisberges. Fredrickson fordert den US-Kongress dazu auf, zu untersuchen, wie weit der Missbrauch der Talon-Datenbank reicht und für eine bessere Überwachung der Überwacher zu sorgen. (anw/c't)

Quote[...] TALON (Threat and Local Observation Notice), is a database maintained by the Air Force after the September 11th terrorist attacks. In the database are lists of Anti-war groups and people who attend Anti-war rallies. TALON reports are collected by various US Defense Department agencies including law enforcement, intelligence, counterintelligence and security, and are analyzed by a Pentagon agency, the Counterintelligence Field Activity. CIFA has existed since 2004, and its size and budget are secret. [1]

On August 21, 2007, the US Defense Department announced that it would shut down the database, as the database had been criticized for gathering information on peace activists and other political activists who posed no credible threat, but who had been one topic of this database due to their political views. [2] The department is working on a new system which would replace TALON, but for the time being, information on force protection threats will be handled by the FBI's Guardian reporting system. [3]

Quote[...] Im Kampf gegen den Terrorismus will Unionsfraktionsvize Bosbach Konvertiten strenger überwachen. Er forderte, dass alle, die den Islam als neue Religion annehmen, in einem Register geführt werden. Das sei kein Generalverdacht, sondern Gefahrenabwehr.

Berlin - Eine solche Speicherung sei "sinnvoll, denn wir wissen, dass sich einige nach dem Übertritt radikalisieren lassen. Das ist kein Generalverdacht, sondern eine Gefahrenabwehr", sagte Wolfgang Bosbach gestern Abend in der "Münchner Runde" des Bayerischen Rundfunks.

Er wisse, dass seine Meinung nicht überall auf Gegenliebe stoße, "aber ich bin nicht bereit, aus lauter politischer Korrektheit die Augen vor der Realität zu verschließen". Prävention werde immer wichtiger, da es immer weniger klare Täterprofile bei "Gefährdern" gebe.

[...] Unterdessen forderte der stellvertretende CDU-Vorsitzende und niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff die in Deutschland lebenden Muslime auf, Islamisten in den eigenen Reihen den Sicherheitsbehörden zu melden. "Wir brauchen die Hilfe friedlicher Muslime. Jeder kann sich auf den Schutz des Staates verlassen, doch jeder hat auch die Pflicht, die Behörden beim Kampf gegen Extremisten zu unterstützen", sagte er der "Bild"-Zeitung.

Quote[...] Eine solche Speicherung sei «sinnvoll, denn wir wissen, dass sich einige nach dem Übertritt radikalisieren lassen. Das ist kein Generalverdacht, sondern eine Gefahrenabwehr», sagte Bosbach in der «Münchner Runde» des Bayerischen Rundfunks.

Er wisse, dass seine Meinung nicht überall auf Gegenliebe stoße, «aber ich bin nicht bereit, aus lauter politischer Korrektheit die Augen vor der Realität zu verschließen». Prävention werde immer wichtiger, da es immer weniger klare Täterprofile bei «Gefährdern» gebe.

Quote[...] Als Gefährder werden in Deutschland im Rahmen der Gefahrenabwehr Personen bezeichnet, bei denen ,,bestimmte Tatsachen die Annahme der Polizeibehörden rechtfertigen, dass sie politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung, insbesondere solche im Sinne des § 100a der Strafprozessordnung (StPO)[1], begehen" werden. Die 2004 von der Arbeitsgemeinschaft der Leiter der Landeskriminalämter und des Bundeskriminalamts festgelegte Begriffsbestimmung ist nicht gesetzlich verankert.

Aktuelle Bedeutung in der politischen Diskussion bekam dieser Begriff durch Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble in einem Spiegel-Interview vom 07. Juli 2007, in welchem er gesetzliche Grundlagen zur restriktiven Behandlung solcher Gefährder forderte. Gefährder sollen wie Kombattanten nach dem Kriegsvölkerrecht behandelt und interniert werden. Die Rechtsgrundlage entspräche etwa dem Unterbindungsgewahrsam, mit dem Hooligans aus dem Verkehr gezogen werden.

Ganz anders als im Gefahrenabwehrrecht bisher üblich, soll es sich aber durch die Verwendung des Begriffs "Gefährder" nicht mehr darum handeln, dass eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung durch Handeln gegen den Verursacher dieser Gefahren beseitigt wird (hierfür käme man mit dem Begriff des Störers aus dem Polizeirecht ohne weiteres aus). Statt dessen ist beabsichtigt, auch ohne dass eine Gefahr vorliegt einen Menschen, der als nur "potentieller" Verursacher angesehen werden kann, einschneidenden staatlichen Eingriffsmaßnahmen zu unterwerfen.

Quote[...] Nach der Festnahme zweier deutscher Konvertiten als mutmaßliche Terroristen hatte Beckstein gestern dafür plädiert, Menschen, die zum Islam übertreten, künftig in bestimmten Fällen überwachen zu lassen. Konvertiten neigten "eindeutig dazu, sich durch besonderen Fanatismus der neuen Religion als würdig erweisen zu wollen", sagte Beckstein dem "Handelsblatt".

Quote[...]

Polizist: Allgemeine Verkehrskontrolle, Ihre Papiere bitte.

Bekiffter junger Mann (holt bemüht souverän seine Papiere hervor): Hier, bitte.

Polizist: Einen Moment.
8 Minuten vergehen.

Polizist: Steigen Sie mal bitte aus dem Wagen.

Bekiffter junger Mann: Ist irgendwas nicht in Ordnung?

Polizist: Nun kommen Sie schon.

Polizist leuchtet dem Bekifften jungen Mann in die Augen, dann in den Mund.

Polizist: Wann haben Sie zuletzt Schweinefleisch gegessen?

Bekiffter junger Mann (verwirrt): Wie bitte?

Polizist: Sie haben erstaunlich frischen Atem.

Polizist holt routiniert ein Wurstbrot aus einer Plastiktüte.

Polizist: Beißen Sie mal.

Bekiffter junger Mann: Also, hä? Ich bin Veganer!

Polizist: Okay, wir können auch anders, dann kommen Sie jetzt mit uns, dann wird der Herr Doktor, der übrigens ganz entzückt sein wird, mitten in der Nacht für so etwas geweckt zu werden, Ihnen das halt per Magensonde verpassen. Als Schweinesirup, hm (streicht sich mit den Händen über den Bauch).

Bekiffter junger Mann: Also gut.
Der Bekiffte junge Mann nähert sich der Hand des Polizisten, riecht die Wurst, fängt an zu würgen, beißt in das Brot, hat aber nur Brot, nicht Wurst zwischen den Zähnen.

Polizist (ins Walkie-Talkie): Wir haben einen.

——–

Hermann: Deuuuuutschlaaand, Deutschlaaand, boah, der Klose brennt, seit er bei Bayern ist.

Die Tür klingelt. Hermann macht die Tür auf.

Toni: Grüß Gott.

Hermann: Das erste Tor hast du schon verpasst.

Toni (geht in den Fernsehraum): Mist.

Hermann: Nimm dir ein Bier aus dem Kühlschrank.

Toni: Nee, muss morgen früh raus.

Hermann: Ich habe dich noch nie Alkohol trinken sehen.

Jörg: Ich auch nicht. Trinkst du nicht?

Toni: Doch, schon.

Hermann: Na, dann hol' ich dir jetzt eins.

Toni: Wirklich nicht.

Jörg: Du, das ist mir zu heikel, ich möchte, dass du jetzt was trinkst. Es ist auch Eierlikör da.

Hermann: Genau. Ein Gläschen. Nur einen Schluck.

Toni: Ist mir echt nicht nach.

Hermann (sehr ernst): Ich muss drauf bestehen.

Toni: Aber Leute, können wir nicht einfach das Spiel schauen?

Jörg: Vergiss das Spiel, das ist jetzt wichtiger: Also trinkst du jetzt was?

Toni: Wie oft soll ich das denn noch sagen? Nein.

Hermann (schaltet den Fernseher aus): So, Freundchen, ein letztes Mal: Möchtest du ein Bier?

[...]

QuoteHumorfaschisten.

Christoph

13.09.2007 01:39

QuoteSo haben das unsere Opas gemacht...

y

13.09.2007 08:08

QuoteOb Herr Beckstein in seinem Freistaat schon Franck Ribéry überwacht? Mittelfeldstar des FC Bayern München? Franck Ribéry konvertierte im Jahre 2002 zum Islam. Sein muslimischer Name lautet Bilal.
Cem Basman
12.09.2007 18:14

QuoteÜbrigens sind durchaus auch einige Fundi-Christen gegen Alkohol und Schweinefleisch - passt aber, dass die ins gleiche Raster fallen, schließlich fühl ich mich durch die genauso bedroht ;-)

Oliver

13.09.2007 10:32

Quote[...] Unionsfraktionschef Volker Kauder plädierte in der Debatte über Terrorverdächtige aus den Reihen deutscher Islam-Konvertiten für eine gezielte Beobachtung auffälliger Personen und eine Kontrolle ihrer Informationswege. Dazu gehöre die Ausforschung "informationstechnischer Systeme", um etwa an verschlüsselte Internet-Telefonate zu gelangen, sagte der CDU-Politiker dem Deutschlandfunk.

Quote[...] Als europäische Datenbanken wie das Visa-Informationssystem (VIS) oder die Fingerabdruck-Kartei für Asylbewerber einst beschlossen wurden, sollten die dort gesammelten Angaben ausschließlich für den jeweiligen Zweck genutzt werden. Nun will Frattini sämtliche Sammlungen vernetzen. "Die Idee dabei ist, alle Hilfsmittel zusammenzuführen und die vorhandenen Technologien besser zu nutzen", erklärte der Kommissar.

Schäuble fordert das schon lange. Und sein luxemburgischer Amtskollege Luc Frieden verlangte in Lissabon ausdrücklich, dass die Polizei mehr Zugriff auf "Datenbanken im Bereich der Immigration" bekommt. Der Ratsvorsitzende Pereira nennt illegale Einwanderung, Menschenhandel und Terrorismus ebenfalls in einem Atemzug, wenn er für ein integriertes Grenzmanagement wirbt.

Dabei hatte ein niederländischer Expertenausschuss den zuständigen Kommissar Frattini bereits Mitte September schriftlich gemahnt: Die EU dürfe bei ihren Entscheidungen auf diesem Gebiet nicht von der Annahme ausgehen, "dass Einwanderer in der EU wie mutmaßliche Terroristen zu behandeln" seien. "Eine solche Politik würde gegen das allgemeine EU-Prinzip der Gleichheit und Nicht-Diskriminierung verstoßen", schrieben die Fachleute zu ihrer Stellungnahme zur Datenbank mit den Fingerabdrücken von Asylsuchenden.

Selbst der Direktor der europäischen Polizeibehörde Europol, Max- Peter Ratzel, bleibt bei Datenbanken mit Fingerabdrücken und anderen biometrischen Daten vorsichtig. Zu ihrer Nutzung seien Schutzklauseln nötig, warnte Ratzel in Lissabon: "Dann muss man abwägen zwischen dem Zugewinn an Sicherheit und dem Schutz der Privatsphäre." Meist sei ein direkter Zugriff der Fahnder auf alle Daten gar nicht nötig, eine zentrale Anfragestelle reiche.

Abgeordnete des Europa-Parlaments haben schon wiederholt vor einer Aufweichung des Datenschutzes gewarnt. Aber solange kein neuer EU-Vertrag in Kraft getreten ist, können die Innenminister allein über die polizeiliche Zusammenarbeit entscheiden. Sie müssen sich nur einig sein. Hegt jemand allzu große Bedenken, antwortet der Ratsvorsitzende Pereira ohne eine Miene zu verziehen: "Wir dürfen die terroristische Gefahr nicht unterschätzen." (Roland Siegloff, dpa)

Quote1. Oktober 2007 19:38
"Es muss auch Grenzen für die Freiheit geben"
steno (mehr als 1000 Beiträge seit 12.12.06)


DEN lass' ich mir einrahmen.

Quote1. Oktober 2007 20:00
Natürlich gibt es sinnvolle Grenzen für die Freiheit
j169 (5 Beiträge seit 15.08.07)

Die Freiheit eines jeden hat als logische Grenzen die Freiheit der
anderen.
- Alphonse Karr

Quote1. Oktober 2007 21:31
Zum Thema in der Tagesschau
garnix (49 Beiträge seit 22.02.03)

Hallo
gerade zum Thema in der Tagesschau gelesen..

Frattini will zugleich auch eine Art elektronisches Reisedokument für
"vertrauenswürdige Reisende" schaffen, um die Kontrollen für diese
Gruppe zu verkürzen.
und das muß man sich mal auf der Zunge zergehen lassen...
[...]

Quote1. Oktober 2007 22:29
Re: Zum Thema in der Tagesschau
Captain Data (mehr als 1000 Beiträge seit 10.01.03)

"Vertrauenswürdige Reisende" erinnert mich irgendwie an "Trusted
Computing".

Das Vertrauen liegt nicht beim Nutzer sondern beim Kontrolleur.
Schöne neue Welt. Wenns zu ungemütlich wird und die ganze Sache
festgefahren ist, geb ich meinen First Life Account ab - sollte es
keine andere Möglichkeit mehr geben, die Situation zu ändern oder zu
fliehen.

Quote1. Oktober 2007 23:03
Die totale Überwachung ...
Bodo Riffer (260 Beiträge seit 09.06.01)

... kommt eh zu spät, weil an den Folgen des Klimawandels mehr
Menschen sterben werden und dieser immer unverleugnebarer vor den
Augen steht als jeder noch so spektakuläre Terror-Anschlag.

Soll Schäuble doch die Leute überwachen. Die Natur kann er damit auch
nicht aufhalten. Das alles ist doch nur noch wildes herumpaniken um
von den eigentlichen Problemen abzulenken.

Darauf noch einen mit endlichen Resourcen erstellten Kakao aus der
Mehrkomponenten Tetra-Verpackung... Prost!

Quote2. Oktober 2007 0:03
1.10.2007: In England ist das Zeitalter des Vergessen muessens angebrochen!
opensky, peter schlegel, peter@opensky.cc (mehr als 1000 Beiträge seit 27.08.05)

Einem Link von "wasted" folgend bin ich auf folgendes gestossen:

Security Research, Computer Laboratory, University of Cambridge:
http://www.lightbluetouchpaper.org/2007/09/30/time-to-forget/

Time_to_forget?

Ab heute drohen den Buergern Grossbritaniens Strafen, wenn sie
Passwoerter nicht herausruecken!

Ich bin der Meinung, dass man sich (immer noch) nicht selber belasten
muss und dass einem aus der Inanspruchnahme dieses Rechts kein
Nachteil erwachsen darf.

Zudem ist Vergesslichkeit nicht strafbar (fragen Sie Ihren
Innenminister nach dem Verbleib der von einem Waffenhaendler
erhaltenen Parteispende)!

peter/opensky.cc 

Quote2. Oktober 2007 7:20
Das wäre dann auch gleich der richtige Zeitpunkt
Tunnelblick (239 Beiträge seit 11.05.06)

um die gute alte Folter wieder einzuführen!

[...]

Quote2. Oktober 2007 8:37
Re: Folter findet nicht statt
opensky, peter schlegel, peter@opensky.cc (mehr als 1000 Beiträge seit 27.08.05)

Folter ist genauso *inexistent* wie das das

*inexistente Geheimdienst-Netzwerk KILOWATT*

Zumindest sind alle Quellen aus dem Internet verschwunden (worden) -
bis auf eine.

Gruss Peter

Quote2. Oktober 2007 7:39
Re: 1.10.2007: In England ist das Zeitalter des Vergessen muessens angebrochen!
streaming (634 Beiträge seit 12.09.05)

Hallo Peter :)

Vor allem der Sinn ist doch völlig "unsichtbar" bei der Aktion. Ist
der Inhalt "schlimmer" wie die Strafe bei nicht herausgeben, dann
bekommt man die Strafe für das nicht herausgeben? Und.... was nutzt
das denn bei "Fällen welche die nationale Sicherheit betreffen"? (if
the case relates to "national security")

"Wir können Ihnen zwar nichts nachweisen aber wir verknacken sie
trotzdem". Nette Regelung. Zur Erinnerung - Im Rechtstaat gilt: "Im
Zweifel für den Angeklagten".

Grüße
ALOA

Quote2. Oktober 2007 8:54
"Wir brauchen ständig neue Maßnahmen."
Attoparsec (mehr als 1000 Beiträge seit 12.11.03)

Stimmt!

Und zwar gegen einen ausufernden, alles erdrückenden
Überwachungsstaat.

Quote[...] Der Leiter der Anti-Terrorismus-Abteilung beim Los Angeles Police Department (LAPD), Michael P. Downing, hat ein Programm zur Erfassung von muslimischen Gruppierungen in der zweitgrößten Stadt der USA gestartet. Ziel sei der Schutz von friedlich in Los Angeles lebenden Gemeinschaften vor radikal-islamistischen Gruppen, begründet Downing den Schritt. "Wir wollen wissen, wo in Los Angeles die Pakistani, Iraner und Tschetschenen sind, damit wir diese Gemeinschaften auch erreichen können", zitiert die LA Times den stellvertretenden Chef des LAPD.

Im Visier hat Downing vor allem "geschlossene Gruppierungen, die anfällig für Radikalisierung sind". Diese Enklaven müssten nach Ansicht des Terrorismus-Experten wieder in die Struktur einer größeren Gesellschaft zurückgeführt werden, "bevor sie sich ganz isolieren". Damit dies gelinge, "müssen wir in die Häuser, Nachbarschaften, Moscheen, Geschäfte und die Namen der Leute feststellen". Den Aufbau der Datenbank soll das "Center for Risk and Economic Analysis of Terrorism Events" der University of Southern California (USC) in Los Angeles übernehmen.

Von Bürgerrechtsgruppierungen wie der American Civil Liberties Union (ACLU) wurde die LAPD-Initiative mit "tiefster Beunruhigung" aufgenommen. Die geplante Erfassung muslimischer Gemeinschaften basiere offenbar auf der falschen Annahme, dass Muslime eher zu Gewalttaten neigen würden als Angehörige anderer Glaubensgemeinschaften. "Das ist nichts weniger als Rassen-Profiling", verdeutlichte die ACLU-Vorsitzende Ramona Ripston, die zudem enge Parallelen zur Kommunisten-Verfolgung in der McCarthy-Ära sieht.

Während Downing erklärte, das umstrittene Programm sei vom US-amerikanischen Muslim Public Affairs Council (MPAC) bereits "im Prinzip" gut geheißen worden, sprach sich der Islamic Shura Council of Southern California gegenüber der LA Times scharf dagegen aus. "Die Aktion gründet auf der Einbildung, es gäbe einen einheitlichen muslimischen Terrorismus", sagte dessen Sprecher Shakeel Syed. "Selbstverständlich lehnen wir diesen Plan in jeder Hinsicht ab." (pmz/c't)

Quote9. November 2007 18:08
Risikogruppen identifizieren und lokalisieren
Kommando Abdul Rahman, Alexander Vogt (mehr als 1000 Beiträge seit 23.03.06)

Es ist eben so, dass bestimmte Gruppen von Menschen bestimmte
Probleme haben.
Ein Seniorenheim ist auch nicht für Kinder, sondern eben für alte
Menschen. Und ein Drogenbüro, in dem sich Abhängige ihre Spritzen
setzen können, baut man nicht im Villenvorort, weil da die Junkies
einen zu weiten Weg hätten, sondern zentral dort, wo die sich
aufhalten.

Und wenn man Muslimen bei ihren Problemen helfen will, dann muss man
eben auch feststellen, wo die sich aufhalten. Das ist völlig
natürlich. Das ist keine Diskriminierung, sondern eine Optimierung
der staatlichen Fürsorge.

Quote9. November 2007 18:14
Polizei von Hamburg will Juden in Kartei erfassen
will auch mal posten (444 Beiträge seit 15.11.04)

So oder so ähnlich könnte es 1933 in der Zeitung gestanden haben.

Solche wie die im Artikel genannten Gründe wurden damals am Anfang
sicher auch genannt, damit sich keiner beschwert hat, bis es dann zu
spät war.

Quote9. November 2007 18:15
Sie haben doch Recht!...
humpflsen (216 Beiträge seit 05.10.02)

aber aus lauter Politcal Correctnes und nicht geschehener
Vergangenheitsbewältigung geht sowas in Deutschland nicht. Dabei
Sprechen die Kriminalitätsstatistiken eine deutliche Sprache.
Warum sollte Opa Müller überwacht oder am Flughafen untersucht
werden? Man könnte den ganzen Überwachungswahn wesentlich effizienter
organisieren. Aber immer schön die Nazi-Keule rausholen...

Quote9. November 2007 18:28
Das ist ja allerübelst...
fr.osch (121 Beiträge seit 25.01.00)

> müssen wir in die Häuser, Nachbarschaften, Moscheen,
> Geschäfte und die Namen der Leute feststellen

Aha. Wer entscheidet denn, wer anfällig ist? Was passiert mit denen?
Werden die dann durch "Gefährderansprache" sensibilisiert? Geht man
zu denen hin und nervt die: "Hör mal, du potentieller Terrorist..."?
Wann hört das auf? Muss der Betroffene dann beweisen, dass er jetzt
mal richtig gewaltfrei ist? Was wird als Verdachtsmoment angesehen,
was als Gegenbeweis?

Wie geschieht die "Rückführung" in die größeren Gemeinschaften? Wer
prüft und zertifiziert das? Nach welchen Kriterien? Welche
Gemeinschaften sind große genug? Wollen diese großen die kleinen
überhaupt aufnehmen? Ab wann gilt das als gelungen? Wie unterscheidet
man Alibi-Aktionen von echtem Gesinnungswandel? Wie findet man die
Gesinnung überhaupt raus? Ach ja, die Religion reicht...

Uiuiui, bin ich froh, dass ich nicht in den USA lebe... wer da einmal
in der Mühle drin ist, kommt nimmer raus (siehe No-Fly-Listen).

Das sind unausgegorene Sachen, die da umgesetzt werden, purer
Aktionismus ohne auch nur den Ansatz eines Konzeptes! Aber Sicherheit
geht ja über alles...

"Sicherheit - über alles" würden die Dead Kennedys heute singen...

Weiter so!
    fr.osch

Quote9. November 2007 20:39
Sollten wir auch machen
sicherheitspatch (mehr als 1000 Beiträge seit 10.11.03)

Und zwar alle Rollstuhlfahrer ab 45.
... Sie könnten ja verfassungsfeindliche Absichten haben...

Manchmal kann ich wirklich nur noch mit dem Kopf schütteln.
Zwar tangiert es mich nur peripher was die Amis machen, das wirklich
Schlimme ist aber das dann immer irgendein Weichkopf in D auf die
Idee kommt das nachzumachen.

*kopfschüttelnd*
patch

Quote10. November 2007 2:07
Kommentare fallen aus wie bei einer solchen Meldung zu erwarten war
forestwalker (15 Beiträge seit 01.04.07)

Ob diese Maßnahmen jetzt im Einzelnen sinnvoll sind oder nicht, ob
sie jetzt aus bürgerrechtlicher Sicht bedenklich sind oder nicht -
was mir als Europäer sehr viel mehr Sorgen bereitet sind diese
Affekte, die jede G.W.Bush-betreffende Meldung hierzulande
hervorruft. Das hat inzwischen psychotische Formen an.

In Großbritannien ist man nach den jüngsten Erfahrungen mit dem
"Homegrown Terrorism" und hochorganisierten, mitgliederstarken
Islamistennetzen mit zehntausenden von gewaltbereiten Mitgliedern in
zahllosen Einzelzellen doch etwas nachdenklicher geworden. Man hat
dort bei Razzien Sachen gefunden, die über das Gefahrenpotential
keinen Zweifel lassen.

Genau diese heimischen Terrorschnittstellen will man in Amiland wohl
verhindern. Ich denke, dieses Anliegen ist berechtigt und
nachvollziehbar. Ob die Mittel nun die richtigen sind? Seien wir doch
mal ehrlich - könnten die Amis denn überhaupt irgend etwas machen,
das uns passt? Wäre das theoretisch möglich?

Wenn es nach uns hier in Deutschland ginge, dann wären Mullah Omar
und Bin Laden in Afghanistan immer noch an der Macht. Bis zum
jüngsten Tage. Inschallah.

Quote10. November 2007 8:23
Ich bin Moslem!
die wilde sau reloaded (45 Beiträge seit 24.10.07)

Ich bin auch Buddhist, Zoroastrier, Sikh, Jude, Hindu, Bahai, Christ
und Sabbäer

Jedenfalls in der Hinsicht als daß ich die allen "großen", d.h.
kulturstiftenden und -begleitenden Religionen im wesentlichen
gemeinsamen moralischen Grundsätze respektiere.

Über die weitergehende Interpretation derselben in den diversen
"Glaubensrichtungen" kann man ja durchaus geteilter Meinung sein.

Quote10. November 2007 10:14
Quo vadis Germania...
palimach (4 Beiträge seit 03.08.07)

Es war abzusehen, dass jetzt tüchtig über die USA gelästert wird. In
diesem Forum ist man sich dies ja gewöhnt. Was mich ein wenig nervt
bei all den Kommentaren hier ist die einseitige Betrachtungsweise der
Gefahr in der wir heute leben. Seit mal ehrlich Leute, wenn ihr die
Wahl hättet, möchtet ihr lieber im kapitalistischen
Ueberwachungsstaat USA unter Gerorge Bush oder in einem "friedlichen"
Gottestaat unter Mullah Omar leben? Nach 2 verloren Weltkriegen und
jeder Menge Demütigungen sind die Deutschen mittlerweile zu einer
sozialromanischen harmoniesüchtigen Pazifistenhardcoregeneration
verkommen, welche, bedingt durch eine Mischung von degenerierter
Lebensweise und schlechtem Gewissen, sich nicht leisen kann/will,
kritische Aeusserungen über den Islam (oder Isreal) vorzubringen, da
sie fürchen muss, sofort mit dem Moralknüpel der Geschichte
niedergemacht zu werden. Man könnte sagen: von Saulus zu Paulus. Ich
bin sicher die Quittung für diese Ueberheblichkeit und Blidheit wird
früher oder später folgen. Spätestens wenn ein paar Islamisten in
Köln den Dom in die Luft jagen, werden die Pseudomoralisten hier im
Form auf die Welt kommen. Man kann Deutschland nur noch bemitleiden -
ach so ja, das tut ihr ja gerne selber zur genüge.

Ein Schweizer

Quote10. November 2007 10:30
Re: Quo vadis Germania...
Lorenzo (86 Beiträge seit 19.06.00)

Dann kauf doch kein Öl mehr von den Arabern und schieb deinen Benz.

Quote10. November 2007 10:38
Re: Quo vadis Germania...
Finesse (mehr als 1000 Beiträge seit 13.04.01)

palimach schrieb am 10. November 2007 10:14

> Seit mal ehrlich Leute, wenn ihr die
> Wahl hättet, möchtet ihr lieber im kapitalistischen
> Ueberwachungsstaat USA unter Gerorge Bush oder in einem "friedlichen"
> Gottestaat unter Mullah Omar leben?

Ich möchte weder das eine noch das andere - und Fanatiker wie Du sind
es, die uns einreden wollen man hätte nur die Wahl zwischen diesen
beiden.

[...]

Quote[...] Über die Einrichtung von Visa-Warndateien wird schon seit über zehn Jahren diskutiert.

Quote[...] Wer einen visumpflichtigen Ausländer nach Deutschland einlädt, soll künftig in einer speziellen Datei gespeichert werden. Darauf haben sich das von der CDU geführte Innenministerium und das von der SPD geführte Auswärtige Amt verständigt, berichtet der sozialdemokratische Innenpolitiker Michael Hartmann. "Wir sind ein weltoffenes Land, aber wir müssen auch den Visamissbrauch durch Schleuser und Menschenhändler verhindern", sagte er der taz.

Aus den meisten Ländern der Welt kann man nur mit einem Visum nach Deutschland einreisen. Das Visum wird beim deutschen Konsulat oder der deutschen Botschaft im Heimatland beantragt. Zur Vermeidung illegaler Einwanderung wird dort bereits der Reisezweck und die "Rückkehrbereitschaft" geprüft. Wer angibt, einen Besuch oder eine Geschäftsreise zu machen, muss jetzt schon den Einlader benennen, damit dieser überprüft werden kann.

Die neue Einlader-Datei soll vor allem Viel-Einlader identifizieren, weil davon ausgegangen wird, dass Schleuser immer wieder mit den gleichen Personen zusammenarbeiten. Vor allem deutsche Auslandsvertretungen sollen auf die Datei zugreifen können.

Allerdings sollen mehrfache Einladungen nicht automatisch zur Ablehnung des Visumantrags führen. "Da wird dann geschaut, ob bisher alles korrekt abgelaufen ist, ob zum Beispiel die Eingeladenen auch wieder ausgereist sind", erläutert Hartmann. "Die rote Warnleuchte geht bei der Botschaft im Ausland an." Für die nähere Überprüfung seien dann die Ausländerbehörden vor Ort zuständig.

[...] Um herauszufinden, wer überhaupt ein Viel-Einlader ist, muss jedoch zunächst jede Einladung gespeichert werden. Diskutiert wird im Moment folgendes Modell: Erst wenn jemand binnen zwei Jahren mindestens fünf visarelevante Einladungen ausspricht, wird er offen in der Viel-Einlader-Datei gespeichert, bis dahin ist die Speicherung verdeckt, kann also bei Abfragen noch nicht gelesen werden.

Bedenken gegen dieses Modell hat vor allem der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar. Seine Mitarbeiter kritisierten in einer Verhandlungsrunde am Freitag, dass es unverhältnismäßig sei, jeden Einlader "anlasslos" zu speichern. Womöglich sei eine Viel-Einlader-Datei daher verfassungswidrig. Auch das Justizministerium hat wohl ähnliche Sorgen.

Von Abgeordneten der CDU/CSU wird dem entgegengehalten, dass auch die Speicherung eines Autokennzeichens beim Kraftfahrtbundesamt "anlasslos" sei. "Mit der bloßen Speicherung ist ja kein Unwerturteil verbunden", heißt es aus Verhandlungskreisen. In rund zwei Wochen sollen die Verhandlungen fortgesetzt werden.

Diskussionsbedarf gibt es auch noch bei der Bewertung von Gruppeneinladungen, wenn zum Beispiel der Vorsitzende des Musikvereins einen Chor aus der weißrussischen Partnerstadt einlädt. Gilt er dann schon als Viel-Einlader, weil der Chor aus 30 Personen besteht? Oder ist dies nur eine einzige Einladung?

Die Einlader-Datei dient zwar in erster Linie der Kontrolle der Einwanderung. Aber auch Polizeibehörden und Geheimdienste werden voraussichtlich Zugriff erhalten.

Quote

Pressemitteilung vom 12.11.2007 | 12:51 Giesecke & Devrient



Europäischer Aufenthaltstitel wird sicherer durch Chipkartentechnologie und biometrische Merkmale

Giesecke & Devrient (G&D) stellt elektronische EU-Aufenthaltskarte mit  biometrischen Merkmalen vor

Ab 2010 sollen EU-Mitgliedsstaaten die neuen einheitlichen Aufenthaltstitel verwenden

Karte bietet Online-Authentisierungsmöglichkeiten für e-Government-Dienste

München, Paris, 12. November 2007 - Mit einer noch für 2007 geplanten Verordnung möchte die Europäische Union die sogenannten Aufenthaltstitel harmonisieren, die die 27 EU-Mitgliedsstaaten Angehörigen von Drittstaaten erteilen. Ziel der Harmonisierung ist es, die Sicherheit der Dokumente zu erhöhen und die Verifizierung der Aufenthaltstitel zu vereinfachen. Der neue EU-Aufenthaltstitel wird voraussichtlich ein Chipkarten-basiertes Dokument sein, das biometrische Merkmale sicher speichert.  Giesecke & Devrient (G&D), weltweit führender Anbieter von Chipkarten und Ausweisdokumenten, stellt jetzt auf der CarteS 2007 eine elektronische Aufenthaltskarte vor, die Daten sowohl kontaktlos, als auch kontaktbehaftet übertragen kann.

,,Erneut stellen wir mit der elektronischen Aufenthaltskarte unsere führende Rolle als Anbieter von chipbasierten Identifikationsdokumenten und beim Sicherheitsdruck unter Beweis. Mit unserer in Paris präsentierten Aufenthaltskarte zeigen wir schon heute, dass wir alle Anforderungen der EU-Kommission mit unseren Lösungen abdecken können", kündigt Hans Wolfgang Kunz, Geschäftsführer des Bereichs Government Solutions bei G&D, an.

Bis 2008 soll eine technische Spezifikation vorliegen, die die Kompatibilität aller EU-weiten elektronischen Aufenthaltskarten gewährleistet. Innerhalb von zwei Jahren nach Vorlage der Spezifikation wird der neue EU-Aufenthaltstitel dann in allen Mitgliedsstaaten eingeführt. Die Spezifikation wird zwei biometrische Identifikatoren - das Gesichtsbild und zwei Fingerabdrücke - vorgeben. Die Daten werden auf dem Chip der elektronischen Aufenthaltskarte verschlüsselt gespeichert und können entweder über die Kontakte auf der Chipoberfläche, oder kontaktlos übertragen werden. Auf dem Chip können je nach länderspezifischem Bedarf weitere Anwendungen liegen. So beinhaltet die von G&D auf der CarteS vorgestellte elektronische Aufenthaltskarte auch alle e-Government Funktionen der künftigen Europäischen Bürgerkarte (ECC), Damit können die Karteninhaber beispielsweise elektronische Behördendienste nutzen oder sich beim Online-Einkauf und für andere Internet-Services eindeutig authentisieren.

Der ab 2010 vorgeschriebene Aufenthaltstitel gilt für eine befristete Aufenthaltsgenehmigung, eine unbefristete Niederlassungserlaubnis und einen Sichtvermerk (Visum). Schätzungsweise 20 Millionen Menschen benötigen innerhalb der EU einen solchen Aufenthaltstitel. Die neue elektronische Aufenthaltskarte wird den bisherigen Aufkleber ersetzen, der den gewachsenen Sicherheitsansprüchen nicht mehr genügt.


Über Giesecke & Devrient:
Giesecke & Devrient (G&D) ist Technologieführer bei Smart Cards und Anbieter chipkartenbasierter Lösungen für die Bereiche Telekommunikation, elektronischer Zahlungsverkehr, Gesundheit, Identifizierung, Transport sowie IT-Sicherheit (PKI). G&D ist zudem führend in der Herstellung von Banknoten und Sicherheitsdokumenten sowie in der Banknotenbearbeitung. Die G&D Gruppe mit Sitz in München hat Tochterunternehmen und Joint Ventures in der ganzen Welt. Im Geschäftsjahr 2006 beschäftigte das Unternehmen rund 8.300 Mitarbeiter und erwirtschaftete einen Umsatz von 1,3 Milliarden Euro.

Weitere Informationen finden Sie unter www.gi-de.com

Quote[...] Vor fast genau einem Jahr stimmten die Bürger Kaliforniens mit großer Mehrheit einem Gesetzesvorschlag zu, der vorsah, dass verurteilte Sexualstraftäter künftig für den Rest ihres Lebens per Satellitennavigation überwacht werden. Die Maßnahme sollte insbesondere Straftaten gegenüber Minderjährigen verhindern helfen. Dazu wurde im Rahmen der sogenannten Provision 83 (auch als Jessica's Law bekannt) unter anderem festgelegt, dass Sexualstraftätern ein Wohnsitz im Radius von 600 Metern um Schulen oder Parkanlagen untersagt ist.

Obwohl Provision 83 keine Angaben darüber enthielt, welche Behörde die in Frage kommenden Personen überwachen und wer für die Kosten aufkommen soll, stimmten 70 Prozent der Kalifornier für den Vorschlag. Doch nun erklären selbst die Initiatoren des Gesetzes, dass eine Überwachung per GPS (Global Positioning System) kaum durchführbar, wenig praktikabel und zudem sehr teuer sei. Streit gibt es offenbar vor allem darüber, wer die Ressourcen und geschätzten 500 Millionen US-Dollar aufbringen soll, die pro Jahr für die Überwachung von mehreren zehntausend Sexualstraftätern benötigt werden.

"Mir ist keine Behörde bekannt, die in der Lage wäre, die Aufenthaltsorte so vieler Personen rund um die Uhr und in Echtzeit zu verfolgen und aufzuzeichnen", erklärte der Vorsitzende der California Police Chiefs Association (CPCA), Richard Word, gegenüber der LA Times. Offenbar dämmert den Juristen inzwischen auch, dass sich allein mit dem Anzeigen eines Standorts kaum ein Verbrechen verhindern lässt – erst nach Bekanntwerden einer Straftat ließe sich gegebenenfalls ermitteln, ob ein GPS-Überwachter in der Nähe des Tatorts war.

Die stellvertretende Justizministerin Kaliforniens, Janet Gaard, sieht die Zeit gar schon reif für eine Entschuldigung. "Wir haben die Möglichkeit, den Bürgern zu sagen, dass wir hier möglicherweise einen Fehler gemacht haben." Juristisch nicht tragfähig ist beispielsweise die Vorgabe, verurteilte Sexualstraftäter auch nach Ende ihrer Bewährungszeit elektronisch zu überwachen, da diese nicht gezwungen werden können, die Systeme mit GPS-Empfangsmodul und Mobilfunksender auch weiterhin am Körper zu tragen. Strafen für ein Entfernen des Equipments gibt es nicht.

Das für den Strafvollzug in Kalifornien zuständige "State Correction Department" testet die GPS-Überwachung unterdessen weiterhin an Verurteilten, die unter Bewährung stehen. Behördenangaben zufolge verlassen jeden Monat zwischen 500 und 700 Sexualstraftäter die kalifornischen Gefängnisse. Die Kosten pro Täter und Tag sollen sich auf etwa 33 US-Dollar belaufen. Auf einer Basis von 2.000 bereits getrackten Personen würden nach einem Jahr bereits Kosten von rund 74 Millionen US-Dollar nur für die GPS-Überwachung entstehen. (pmz/c't)

Quote[...] Im Übereinkommen von Schengen, besser bekannt als Schengener Abkommen, vereinbarten mehrere europäische Staaten, auf Kontrollen des Personenverkehrs an ihren gemeinsamen Grenzen zu verzichten. Das Abkommen ist nach dem luxemburgischen Moselort Schengen benannt, wo es 1985 unterzeichnet wurde.

Das Schengener Abkommen wird inzwischen in allen Mitgliedsländern der Europäischen Union (EU), welche bereits vor 2004 Mitglied waren, angewandt, mit Ausnahme Irlands und des Vereinigten Königreichs. Ab dem 21. Dezember 2007 wird das Schengener Abkommen in allen EU-Ländern mit Ausnahme Bulgariens, Irlands, Rumäniens, des Vereinigten Königreichs und Zyperns angewandt werden. Als Nicht-EU-Staaten nehmen zusätzlich Island und Norwegen teil. Die Schweiz als weiteres Nicht-EU-Mitglied zieht voraussichtlich im November 2008 nach.

[...] Während innerhalb des Schengen-Gebiets die Grenzkontrollen weggefallen sind, wird an den Außengrenzen zu Drittstaaten genau kontrolliert. Dazu wurde ein elektronischer Fahndungsverbund (das Schengener Informationssystem) geschaffen. An den Flughäfen gibt es getrennte Abfertigungen für Bürger der Europäischen Union und der assoziierten Schengen-Staaten (Norwegen und Island) und für Reisende aus Drittstaaten. Ist ein sogenanntes Schengen-Visum[1] von einem Mitgliedsland erteilt worden, besteht Reisefreiheit und Aufenthaltserlaubnis in allen Schengen-Staaten.

In allen Schengen-Ländern erfolgen verschärfte innerstaatliche Zoll- und Polizeikontrollen. Sie werden durch die länderspezifischen Behörden wahrgenommen, z. B. in Deutschland durch die Bundespolizei und den Zoll. Das Schengen-System beinhaltet u. a. Aufenthaltsverbote für den gesamten Schengen-Raum. Daher kann an jedem Punkt der Schengen-Außengrenze die Einreise verweigert werden, wenn kein Schengen-Visum vorhanden ist oder anderweitige Gründe gegen eine Einreise- und/oder Aufenthaltsgewährung sprechen.

Quote[...] Am 21. Dezember treten Estland, Lettland, Litauen, Polen, Tschechien, die Slowakei, Ungarn, Slowenien und Malta dem Schengen-Raum bei. Drei Tage vor Weihnachten werden vorerst die Kontrollen an den Land- und Seegrenzen aufgehoben, am 30. März folgen die Flughäfen. Die EU-Innenminister und der gemischte Schengen-Ausschuss haben dies gestern formell beschlossen.

Hanspeter Mock, Geschäftsträger der Schweizer EU-Mission, äusserte sich erfreut: «Das ist eine gute Nachricht.» Die Schweiz beabsichtigt nach wie vor, am 1. November dem Schengen-Raum beizutreten. Die Kontrollen an den Landgrenzen und an den Flughäfen würden gleichzeitig aufgehoben. Allerdings steht noch die Ratifikation des Abkommens in Tschechien, Griechenland und Belgien aus. Mock zeigte sich aber zuversichtlich, dass die fehlenden Ratifikationen bald vorliegen. Insbesondere hat die belgische Übergangsregierung kürzlich mehr Kompetenzen erhalten, die ihr erlauben, das Schweizer Schengen-Abkommen zu ratifizieren. Falls bis Ende Januar alle Ratifikationen erfolgen, könnte die EU Anfang März ihre Evaluation der Schweizer Schengen-Tauglichkeit beginnen. Diese sollte bis im Oktober abgeschlossen sein.

Ein zusätzliches Problem ist die Euro 08; während sechs Wochen können die Systeme nicht getestet werden. Mock räumte ein, dass der Zeitplan sehr eng ist. Er lobte jedoch die portugiesische EU-Präsidentschaft: «Portugal war äusserst kooperativ und hat die Schweiz bei ihrer Annäherung an Schengen unterstützt.» Auch die kommende slowenische Präsidentschaft habe bereits alle Vorbereitungen für den Schweizer Schengen-Beitritt angepackt, soweit dies ohne abgeschlossenes Ratifikationsverfahren möglich sei. Der Zeitplan für die Evaluation liege bereits vor.

Auch der Zeitplan für den Übergang vom Schengener Informationssystem (SIS) I zum Nachfolgesystem SIS II ist knapp bemessen. Die Zeitreserven seien aufgebraucht, sagte EU-Justizkommissar Franco Frattini. Mock schloss nicht aus, dass es zu Verzögerungen kommen könnte. Die Schengen-Staaten müssen im kommenden Februar entscheiden, ob im Dezember 2008 alle Mitglieder en bloc zu SIS II wechseln oder ob ein gestaffelter Übergang gewählt wird. Die Schweiz zieht Letzteres vor.

Quote[...] Mit der am 21. Dezember geplanten Erweiterung des Schengen-Raums um acht EU-Staaten in Mittel- und Osteuropa sowie Malta werden Reisenden an vielen Grenzen lange Wartezeiten und Kontrollen erspart. Dafür, dass von der neuen Freiheit nicht gar zu viele Kriminelle profitieren, soll das Schengener Informationssystems (SIS) sorgen. In dem in Straßburg stehenden Zentralcomputer werden Fahndungsdaten aus allen Schengenstaaten gespeichert. Voraussetzung für die Aufnahme der neuen Mitglieder war, dass sie die technischen Voraussetzungen für eine Teilnahme am SIS erfüllen.


Untergebracht ist die Mammut-Datenbank in einem mit hohen Stacheldrahtzäunen umgebenen und streng bewachten Gebäude am Straßburger Stadtrand. In dem Zentralcomputer sind rund 20 Millionen Daten aus den derzeit 15 Schengen-Ländern eingespeichert. Dreiviertel davon betreffen Dokumente, etwa abhanden gekommene Pässe, 13 Prozent gestohlene Autos. Personenbezogene Angaben, etwa zu mutmaßlichen Straftätern, machen mit rund 800.000 Einträgen fünf Prozent der Datensammlung aus. Gespeichert sind außerdem Angaben zu Waffen, für die sich die Polizei interessiert.

Das SIS mit seinen rund 60 Mitarbeitern ist mit den Polizeidiensten in den Schengen-Ländern verbunden. In Deutschland läuft der Austausch über das Bundeskriminalamt. Wird etwa irgendwo in Deutschland eine Bank überfallen, sendet die Polizei alle verfügbaren Angaben - etwa das Kennzeichen des Fluchtwagens oder die Nummer der geraubten Banknoten - an den Straßburger Zentralcomputer. Dieser leitet die Daten dann an alle anderen Schengen-Länder weiter. Polizisten im Schengen-Raum können, etwa bei Routinekontrollen, über ihre Computer beim SIS anfragen, ob eine bestimmte Person oder ein bestimmtes Auto dort registriert sind.

Täglich würden so über das SIS rund 20.000 Anfragen beziehungsweise Daten ausgetauscht, erläutert Bernard Kirch, der das Informationssystem seit Inkrafttreten des Schengen-Abkommens im Jahre 1995 leitet. Der Franzose rechnet damit, dass diese Zahl nach der bisher größten Erweiterung des Schengen-Raums deutlich ansteigen wird.

Weil der derzeitige Zentralrechner schon fast an den Grenzen seiner Kapazität angelangt ist, sollte eigentlich im März dieses Jahres ein neues System - genannt SIS 2 - in Betrieb genommen werden. Doch nach einer Reihe von Pannen wird der neue Zentralrechner nun voraussichtlich erst Ende kommenden Jahres einsatzbereit sein. Die technischen Probleme seien unterschätzt worden, erläutert Kirch.


Im SIS 2 sollen nämlich auch biometrische Daten - etwa Fingerabdrücke - und Fotos gespeichert werden. Nicht zuletzt deswegen hat das Europaparlament wiederholt vor einer Aushöhlung d[e]s Datenschutzes gewarnt und eine wirksame Kontrolle über das SIS gefordert.

Quote[...] dass von der neuen Freiheit nicht gar zu viele Kriminelle profitieren, soll das Schengener Informationssystems (SIS) sorgen. In dem in Straßburg stehenden Zentralcomputer werden Fahndungsdaten aus allen Schengenstaaten gespeichert. Voraussetzung für die Aufnahme der neuen Mitglieder war, dass sie die technischen Voraussetzungen für eine Teilnahme am SIS erfüllen.

Untergebracht ist die Mammut-Datenbank in einem mit hohen Stacheldrahtzäunen umgebenen und streng bewachten Gebäude am Straßburger Stadtrand. In dem Zentralcomputer sind rund 20 Millionen Daten aus den derzeit 15 Schengen-Ländern eingespeichert. Dreiviertel davon betreffen Dokumente, etwa abhanden gekommene Pässe, 13 Prozent gestohlene Autos. Personenbezogene Angaben, etwa zu mutmaßlichen Straftätern, machen mit rund 800.000 Einträgen fünf Prozent der Datensammlung aus. Gespeichert sind außerdem Angaben zu Waffen, für die sich die Polizei interessiert.

Das SIS mit seinen rund 60 Mitarbeitern ist mit den Polizeidiensten in den Schengen-Ländern verbunden. In Deutschland läuft der Austausch über das Bundeskriminalamt. Wird etwa irgendwo in Deutschland eine Bank überfallen, sendet die Polizei alle verfügbaren Angaben - etwa das Kennzeichen des Fluchtwagens oder die Nummer der geraubten Banknoten - an den Straßburger Zentralcomputer. Dieser leitet die Daten dann an alle anderen Schengen-Länder weiter. Polizisten im Schengen-Raum können, etwa bei Routinekontrollen, über ihre Computer beim SIS anfragen, ob eine bestimmte Person oder ein bestimmtes Auto dort registriert sind.

Täglich würden so über das SIS rund 20.000 Anfragen beziehungsweise Daten ausgetauscht, erläutert Bernard Kirch, der das Informationssystem seit Inkrafttreten des Schengen-Abkommens im Jahre 1995 leitet. Der Franzose rechnet damit, dass diese Zahl nach der bisher größten Erweiterung des Schengen-Raums deutlich ansteigen wird.

Weil der derzeitige Zentralrechner schon fast an den Grenzen seiner Kapazität angelangt ist, sollte eigentlich im März dieses Jahres ein neues System – genannt SIS 2 – in Betrieb genommen werden. Doch nach einer Reihe von Pannen wird der neue Zentralrechner nun voraussichtlich erst Ende kommenden Jahres einsatzbereit sein. Die technischen Probleme seien unterschätzt worden, erläutert Kirch. Im SIS 2 sollen nämlich auch biometrische Daten – etwa Fingerabdrücke – und Fotos gespeichert werden. Nicht zuletzt deswegen hat das Europaparlament wiederholt vor einer Aushöhlung des Datenschutzes gewarnt und eine wirksame Kontrolle über das SIS gefordert.

Quote
hjw meint:
06.12.2007, 14:03 Uhr
Eine wirklich gute Nachricht; wer Angst vor mehr Sicherheit hat, hat bestenfalls etwas zu verbergen oder ein Rad ab.

Quote[...] Nach Bayern und Niedersachsen werden nun auch in Brandenburg einschlägig vorbestrafte Sexualstraftäter schärfer überwacht. Die brandenburgische Justizministerin Beate Blechinger (CDU) verkündete am Freitag, dass ihr Land am 1. Januar ein neues zentrales Computersystem eingerichtet hat. Darin werden Delinquenten erfasst, die zu Bewährungsstrafen verurteilt wurden oder bereits Gefängnisstrafen abgebüßt haben. Die Betroffenen sollen Polizei und Justiz dann künftig "einer besonderen Beurteilung" unterziehen. Wird hierbei eine besondere Rückfallgefahr festgestellt, erfolge eine "noch engere Begleitung des entlassenen Täters". Jeder wegen Sexualvergehen Verurteilte solle wissen: "In Brandenburg haben wir künftig ein besonderes Auge auf dich."

Brandenburg übernimmt auf der technischen Ebene die Software HEADS (Haft-Entlassenen-Auskunfts-Datei-Sexualstraftäter) aus Bayern, die auch für einen bundesweiten Ansatz im Gespräch ist. Dabei soll nicht zu sehr in die Privatsphäre der Betroffenen eingegriffen werden, da die eingespeisten Daten nur von einer Zentralstelle bei der Polizei abgerufen werden können. In Brandenburg handelt es sich dabei um eine gesonderte Einheit beim Landeskriminalamt (LKA) in Eberswalde. Sie soll nachgeordnete Polizeibehörden informieren, damit auf den Einzelfall abgestimmte Maßnahmen veranlasst und auf lokaler Ebene umgesetzt werden können.

Im Rahmen eines Tests werden zunächst 53 Fälle in die brandenburgische HEADS eingespeist, die im vorigen Halbjahr aus Justizvollzugsanstalten entlassen wurden. Auf der Liste von LKA-Direktor Dieter Büddefeld stehen für den Regulärbetrieb der Zentraldatei, der am 1. Juli starten soll, aber auch alle 254 Häftlinge, die derzeit in märkischen Gefängnissen und im Maßregelvollzug wegen Sexualdelikten einsitzen. Dazu kommen 145 "Altfälle", die in der Bewährungszeit unter "Führungsaufsicht" stehen. Die Rückfallquote schätzt Blechinger bei Sexualstraftätern im Bundesdurchschnitt auf 20 bis 30 Prozent. Bei bestimmten Gruppen wie Pädophilen liege sie sogar bei bis zu 80 Prozent. Auch bei jüngeren Kriminelle in diesem Bereich sei die Wiederholungsgefahr besonders groß.

Büddefeld betonte bei der Vorstellung der Datei, dass diese nichts mit der in den USA praktizierten und auch hierzulande vor allem von Unionspolitikern wiederholt geforderten Veröffentlichung der Wohnsitze von Sexualverbrechern im Internet zu tun habe. Es gehe allein um die Verbesserung der internen Kommunikation der Strafverfolgungsbehörden. Gespeichert werden in der Datei Lebensläufe, Urteile, Gutachten und Rückfallprognosen. Dazu kommen als biometrische Merkmale Fingerabdrücke und DNA-Proben, von denen sich die Polizei Hilfe bei der Aufklärung neuer Sexualstraftaten erhofft.

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) begrüßte die Einführung von HEADS als "sinnvolles Puzzleteil zum Schutz der Bevölkerung vor tickenden Zeitbomben im Bereich der Sexualdelikte". Der BDK-Landesvorsitzender Wolfgang Bauch warnte zwar vor zu hohen Erwartungen. Zugleich sprach er sich aber dafür aus, die Datei in allen Bundesländern einzuführen und die Systeme zu vernetzen. Zudem forderte er zusätzliche Stellen in den Schutzbereichen. Die brandenburgische Landesdatenschutzbeauftragte Dagmar Hartge hatte dagegen im Projektstadium Bedenken gegen HEADS angemeldet. Es sei unklar, ob diese von der schwarz-roten Regierung berücksichtigt worden seien. Ihre Behörde sei erst nachträglich über die Inbetriebnahme der Datei informiert worden. (Stefan Krempl) / (anw/c't)

Quote[...] Berlin (dpa) - Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann von der CDU hält eine so genannte Intensivtäterdatei zur Erfassung jugendlicher Serienstraftäter in allen 16 Bundesländern für nötig. Wie er der Zeitung «Die Welt» sagte, sollte sie wie in Niedersachsen bei den Polizeidirektionen vor Ort geführt werden. Schünemann will dieses Konzept heute bei der Innenminister-Klausur der unionsregierten Länder in Wiesbaden einbringen.

Quote[...] Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) hält eine so genannte Intensivtäterdatei zur Erfassung jugendlicher Serienstraftäter in allen 16 Bundesländern für nötig. In Niedersachsen sollte sie bei den Polizeidirektionen vor Ort geführt werden, sagte er der Zeitung Die Welt. In die Datei sollten sämtliche Entwicklungen eines Täters eingetragen werden, um sie auch Staatsanwaltschaften und Jugendämtern mitzuteilen, meint Schünemann. Er wolle dieses Konzept heute bei der Innenminister-Klausur der unionsregierten Länder in Wiesbaden einbringen.

In der Fernsehsendung NDR aktuell hatte Schünemann den Vorwurf zurückgewiesen, die Diskussion über jugendliche Gewalttäter sei Wahlkampftaktik. Man könne sich nicht aussuchen, wann schwere Fälle von Gewalt in der Öffentlichkeit bekannt würden. Die CDU habe in dem Zusammenhang keine neuen Forderungen aufgestellt, sondern bereits bestehende erneuert.

Schünemann fordert zusätzliche härtere Strafen für Gewalttäter wie zum Beispiel den Warnschuss-Arrest. Nach der zweiten oder dritten begangenen Straftat dürfe nicht nur Bewährung verhängt werden. Ebenso wichtig seien die Themen Integration und Prävention. In Niedersachsen gebe es eine ausgesprochen gute Intensivtäterbetreuung, dennoch sei die Zahl der Körperverletzungen gestiegen. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hatte kürzlich übermäßigen Fernseh- und Videospielekonsum als Ursache für die Probleme bei der Erziehung von Jugendlichen in die Diskussion eingebracht. (anw/c't)

Quote11. Januar 2008 9:16
Und ich fordere eine Intensintäterdatei für Verfassungsfeinde.
Klaus818 (mehr als 1000 Beiträge seit 03.06.03)

Wenn man die Urteile des Bundesverfassungsgerichtes der letzten Zeit
verfolgt, dann sind unsere Innenminister die größten
Verfassungsfeinde in Deutschland und sollten vom Verfassungsschutz
überwacht werden.

Quote11. Januar 2008 9:17
und dann?
clembo (235 Beiträge seit 20.09.05)

Liebe Politiker.

Das Datensammeln alleine löst diese Art der Probleme nicht. Auch die
Strafe ist kein Wundermittel. Ihr müsst die Gesellschaft wandeln
(dafür seid ihr ja auch da). Eure Aufgabe ist:

genug Arbeitsplätze schaffen
nicht immer von unten nach oben verteilen
nicht nur Euch Lohnerhöhungen geben
mit gutem Vorbild vorangehen
für gute Schulbildung sorgen
die Leute motivieren statt demotivieren

Daten sammeln bringt dem Volk nichts.

Danke ubd Grüße

Quote11. Januar 2008 9:18
Ich fordere "Intensivtäterdatei" für kriminelle Alte.
irgendwo auf arbeit (mehr als 1000 Beiträge seit 22.04.02)

Btw braucht´s da keine Diskussion, ein Konsolenbefehl reicht.

copy Mitgliederliste_CDU.txt Intensivtäterdatei.txt

Quote11. Januar 2008 9:29
"Ab ins KZ für Kriminelle, Terroristen, Gefährder...
pk (mehr als 1000 Beiträge seit 10.10.00)

... denn nicht alles, was die Nazis gemacht haben, war so schlecht
wie die Autobahnen"

Oder was kommt als nächstes, wenn sie vor den nächsten Wahlen das
Dateien-Motiv komplett ausgelutscht haben?

Quote11. Januar 2008 9:34
Schünemann und Zypries haben Recht
Immortalis Imperator (159 Beiträge seit 26.05.07)

Die Forderung von Schünemann, die Strafen für jugendliche Kriminelle
zu erhöhen und sie in einer bundeseinheitlichen Straftäterdatei zu
verwalten ist absolut richtig und eigentlich zu selbstverständlich,
dass es hierzu keine zwei Meinungen geben kann. Ebenso zutreffend ist
die Erkenntnis von Frau Zypries, dass die Gewalttaten in einem engen
Zusammenhang mit Fernsehen und dem Spielen gewaltbeherschter Spiele
stehe. Ein Fernseh- und Killerspieleverbot sowie erhöhte Strafen, das
ist der richtige Weg, um die armen Teufel wieder auf den richtigen
Weg zu bringen.

Quote11. Januar 2008 9:35
Ich nehme die Politiker nicht mehr ernst.
Nebumuk (mehr als 1000 Beiträge seit 09.03.06)

Wer die aktuellen Probleme, z.B. Kinderarmut, Jugendgewalt, usw. mit
Dateien, Verboten und Überwachung lösen will, den kann man nicht mehr
ernst nehmen.

Unsere Politiker sind in diesem Bereich einfach unfähig.

Quote11. Januar 2008 10:23
"Man könne sich nicht aussuchen, wann ... öffentlich bekannt werden"
Advocadus Diaboli (mehr als 1000 Beiträge seit 10.01.00)

Zitat von Herrn Schünemann:
"Man könne sich nicht aussuchen, wann schwere Fälle von Gewalt in der
Öffentlichkeit bekannt würden."

Also, wenn ich mir überlege wie oft während meines Weihnachtsurlaubes
das Überwachungsvideo der Münchner-U-Bahn über den TV-Bildschirm
geflimmert ist, dann wage ich zu behaupten, daß man sich das sehr
wohl "aussuchen" kann.

Fälle von Gewaltkriminalität gibt es statistisch verteilt über das
ganze Jahr, nur jetzt werden sie heftigst für diverse Wahlkampfthemen
ausgeschlachtet und entsprechend oft im TV gezeigt. Siehe dazu auch
den Telepolis-Artikel unter
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/27/27032/1.html

Und dank dieser öffentlichen Aufmerksamkeit gibt es mittlerweile
immer neue Fälle bei denen ich mich dann schon frage, ob es sich
hierbei um "Trittbrettfahrer" handelt die einfach auch mal in den
Nachrichten zur "Prime-Time" erwähnt werden wollen.

Mittlerweile gibt es eine gewissen Hysterie die dann schon seltsame
Auswüchse zeigt. Ein Kollege fragt gar nach, ob es so was wie einen
"Gefahrenzuschlag" gibt weil er nach Umzug seines Arbeitsplatzes
innerhalb von München nun nicht nur S-Bahn sondern die "viel
gefährlichere U-Bahn" benutzen muß.

Uwe Schünemann betreibt hier wieder Polulismus in Reinkultur. Soweit
ich mich entsinnen kann hat man das "Kerbholz" längst abgschafft und
alle Straftäter sind sowieso ein einer zentralen Datei hinterlegt die
dann z.B. zum Erstellen von Führungszeugnissen genutzt wird. Wozu
also noch eine extra "Intensivtäterdatei"? Damit noch mehr Polizisten
auf dem Revier sitzen und unsinnige Bürokratie betreiben statt auf
Streifendienst unterwegs zu sein? Wenn die Bedrohungslage so akut
ist, warum werden dann in vielen größeren Städten die Polizeireviere
ausgedünnt und die Polizeipräsenz an bekannten Problempunkten ist
immer geringer? Wann werden wir beim Notruf 110 nachfragen müssen, bo
die Polizei auch "Hausbesuche" macht?

Ok, von Schünemann hätte ich eh nix anderes erwartet. Aber hier wird
wieder medienwirksam eine Sau durchs Dorf getrieben und vorgetäuscht,
daß die Politik wirklich an der Behebung des Problems interessiert
sei. Tatsächlich ist es aber nur eine Nebelkerze die von dem
eigentlichen Problem ablenkt.

Quote11. Januar 2008 13:11
Was Koch, Schmid, Schünemann und Konsorten wirklich wollen:
Skypster (251 Beiträge seit 21.07.06)

In die Presse kommen.

Was ich wirklich zum Kotzen finde, ist dass diese Herren von der
dankbaren Presse jederzeit (und besonders im Wahlkampf) ein
öffentliches Forum geboten bekommen.

Da muss nur einer laut "überall ausländische Verbrecher!" rauskotzen
und schon scharen sich reihenweise Journalisten um ihn,
Fernsehsendungen ("hart aber fair" u.a.) werden gemacht und die
Herrschaften können gratis zur besten Sendezeit ihre
Stammtischparolen rausposaunen. Aktiv unterstützt durch wochenlange
Kampagnen der Verblödungszeitung.

Warum kann man die nicht einfach mit einem schlichten "Schwachkopf,
mach deine Arbeit und laber nicht!" links liegen lassen ?

Quote11. Januar 2008 17:00
## Fake Ticker ##
KGB (mehr als 1000 Beiträge seit 10.07.00)

Bund der Steuerzahler fordert eine Intensivsttäterdatei für
Stuervergehen und Bestechung.

Wie erst heute bekannt wurde hat der Bund der Steuerzahler im
zusammenhang mit den vorfällen bei Siemens, VW, DASA, FDP,CDU in den
letzten 20 Jahren eine Imtemsivsttäterdatei für Politische und
Wirtschaftlich vergehen gefordert.

...

Quote11. Januar 2008 18:35
Deutschland 2018 : In welcher Datei steckst Du?
nichtglauben (mehr als 1000 Beiträge seit 07.11.01)


Man könnte beinahe zu der Überzeugung kommen, dass die Politiker egal
welchem Problem auch immer mit einer <Name des Problems>-Datei
begegnen wollen. Davon versprechen sich die Politiker wesentliche
Erfolge (logo, sonst würden sie so etwas nicht mit solcher Inbrunst
fordern) und der dumme Michel glaubt den hanebüchenen Schmarrn auch
noch ohne eine Sekunde darüber nachzudenken.

Deshalb :

Deutschland 2018 :
Bist Du in einer Datei oder lebst Du noch (frei nach Ikea)

rgds
nichtglauben

Quote[...] Nach den Vorstellungen der hessischen Landesregierung sollen verurteilte Sexualstraftäter bereits während der Haftzeit begutachtet und Gefährdungsanalysen erstellt werden. Diese sollen dann Grundlage für Entscheidungen über eine Entlassung und Kontrollmaßnahmen nach der Haftentlassung darstellen. Zu dem Konzept gehören auch 23 neu eingestellte und speziell ausgebildete Bewährungshelfer an den hessischen Landgerichten, die als "Sicherheitsmanager" rückfallgefährdete Täter betreuen.

"Sie werden in die Wohnung, in die Familien der betreffenden Personen gehen", sagte Banzer. Schon sechs Monate vor der Haftentlassung sollen sie Kontakt mit den Sexualstraftätern aufnehmen. Zu ihren Aufgaben zählt auch die Überprüfung, ob die Haftentlassenen ihre Auflagen einhalten und beispielsweise Medikamente bei einer Therapie weiterhin einnehmen. Erfasst werden sämtliche Informationen in der ARGUS-Datenbank, die Attribute wie "hochproblematisch" oder "weniger problematisch" enthält.

In die Datei werde unter anderem ein aktuelles Foto des entlassenen Straftäters gestellt, erklärte Innenminister Bouffier. Der Wohnsitz werde dauerhaft kontrolliert. "Wir nehmen von den Betroffenen auch eine DNA-Probe", sagte Bouffier. Zugriff auf die Daten hätten neben Polizei und Justizbehörden auch die "Sicherheitsmanager". Privatleute erhielten keine Auskünfte. Schulen oder Kindergärten könnten aber eine Anfrage stellen und erhielten dann eine indirekte Information, beispielsweise ob es "Bedenken" der Sicherheitsbehörden gebe.

Keine Bedenken gegen die neue Zentraldatei hat der hessische Datenschutzbeauftragte Michael Ronellenfitsch. "Ich stehe der Sache positiv gegenüber", sagte Ronellenfitsch in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa. Er werde aber auch kontrollieren, ob die Bestimmungen eingehalten werden. So gebe es in der kommenden Woche einen Besichtigungstermin bei der Polizei, "ob die Daten auch alle abgeschottet sind" und ob sich die Datei tatsächlich nur auf Sexualstraftäter beschränke.

"Solche Auswüchse wie in den Vereinigten Staaten, dass man die Sexualtäter an den Pranger stellt oder im Internet bringt und Ähnliches, sind bei uns nie vorgesehen gewesen und kommen auch nicht in Betracht", so Ronellenfitsch. Zwar habe das Land anfangs relativ großzügige Zugriffsrechte beabsichtigt. So hätte die Datenbank ursprünglich jedem offenstehen sollen, der "in sensiblen Bereichen" Personal habe einstellen wollen – unabhängig von einem konkreten Gefahrenverdacht.

Es werde nicht ausgeschlossen, dass eine Schule oder ein Sportverein eine Anfrage stelle, sagte der Datenschutzbeauftragte. "Aber die Polizei muss sehr sorgfältig prüfen, ob sie dieser Nachfrage nachkommt und ob es einen Anlass für diese Frage gegeben hat. Wenn jemand schon auffällig geworden ist und man sich vergewissern will: Ist der geeignet für die Einstellung im Schulbereich, im Kindergartenbereich oder im sozialen Bereich? Dann kommt eine Abfrage in Betracht." (pmz/c't)

Quote[...] Der slowenische Ratsvorsitz will beim Ministertreffen vor allem auf eine baldige Einführung des neuen Schengen-Informationssystems [SIS II] drängen, die schon mehrmals verschoben wurde. Das Datensystem soll der Polizei den Kampf gegen die Kriminalität erleichtern, weil es auch das Abspeichern von Fingerabdrücken und Fotos ermöglicht.

Auf der Tagesordnung der Minister steht zudem die von der EU-Kommission vorgeschlagene Speicherung von Fluggastdaten für Fahndungszwecke, die von Bürgerrechtsorganisationen und Datenschützern als massiver Eingriff in Persönlichkeitsrechte kritisiert wird.

Quote[...] Die britische Regierung will dafür sorgen, dass vorbestrafte Sexualstraftäter künftig keinen Zugang mehr zu Online-Sozialnetzen wie MySpace oder Facebook haben. Innenministerin Jacqui Smith schlägt dafür vor, dass die Polizei E-Mail-Adressen von registrierten Straftätern an die Betreiber von Online-Sozialnetzen weiterreicht. Die Social Networks sollen anhand dieser Daten die Vorbestraften von der Nutzung ausschließen. Wenn ein Sexualstraftäter der Polizei seine E-Mail-Adresse nicht herausrücken will oder eine falsche Adresse übergibt, soll ihm eine Gefängnisstrafe von bis zu fünf Jahren drohen.

"Ich will erreichen, dass jedes Kind ohne Angst leben kann, ob es sich mit Freunden in einem Jugendclub oder in einem Chat trifft", begründet Smith ihren Vorschlag. Die Regierung arbeite mit der Privatwirtschaft und gemeinnützigen Organisationen zusammen, um es Sexualstraftätern schwer zu machen, im echten Leben und online zuzuschlagen. Die Aussperrungspläne soll das vor zwei Jahren gegründete Child Exploitation and Online Protection Centre (CEOP), das sich dem Schutz Minderjähriger widmet, zusammen mit den Website-Betreibern umsetzen.

Für die Industrie, Eltern und Kinder seien Ratschläge für eine sichere Online-Umgebung in Form der ersten "UK Social Networking Guidance" erarbeitet worden. Außerdem soll ein Logo geeignete Filtersoftware kennzeichnen, die "unabhängige" Mindeststandards für den Schutz von Minderjährigen erfüllt. Auf diese Software sollen Eltern vertrauen dürfen.

Die britische Regulierungsbehörde Office of Communications (Ofcom) hatte jüngst ermittelt, dass die Hälfte der britischen Minderjährigen im Alter von 8 bis 17 Jahren, die das Internet nutzen, bereits ein Profil auf einer Online-Sozialsite eingerichtet haben. Unter den 8- bis 11-Jährigen sind es 27 Prozent, obwohl viele Sozialnetze Nutzer im Alter unter 13 ausschließen.

In den USA konzentrierten sich Bestrebungen zum Schutz von Minderjährigen zunächst hauptsächlich auf MySpace. Dadurch soll offenbar ein Präzedenzfall geschaffen werden, der auf andere Sozialnetze angewendet werden könnte. Auf Druck von Bundesstaatsanwälten sperrte das Sozialnetz vergangenes Jahr tausende Sexualstraftäter aus. Im Januar einigte sich MySpace mit den Staatsanwälten auf Prinzipien zum Schutz minderjähriger Nutzer. (anw/c't)

Quote[...] Was ist NADIS?

NADIS ist das "Nachrichtendienstliche Informationssystem", dass von den Verfassungsschutzbe-hörden des Bundes und der Länder geführt wird. Es enthält Datenspeicherungen, die zum Auffinden von Akten und der dazu notwendigen Identifikation einer Person benötigt werden. NADIS ist ein Verbundsystem, in das jede Verfassungsschutzbehörde Informationen einspeichern und online abrufen kann.

[...]

Unter welchen Voraussetzungen darf die Verfassungsschutzbehörde personenbezogene Daten speichern?

Im Bereich des politischen Extremismus dürfen personenbezogene Informationen in Dateien nur gespeichert werden, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht bestehen, dass die betroffene Person an Bestrebungen oder Tätigkeiten im Sinne von § 5 Abs. 1 LVerfSchG teilnimmt und dies für die Beobachtung der Bestrebung erforderlich ist (§ 7 Abs. 2, § 11 Abs. 1 Nr. 1 LVerfSchG).

Wie lange dürfen personenbezogene Daten gespeichert werden?

Die Verfassungsschutzbehörde hat die Speicherungsdauer auf das für ihre Aufgabenerfüllung erforderliche Maß zu beschränken. Spätestens nach fünf Jahren sind in Dateien gespeicherte Informationen auf ihre Erforderlichkeit zu überprüfen. Sofern die Informationen Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes betreffen oder durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden, sind sie spätestens zehn Jahre nach der zuletzt gespeicherten relevanten Information zu löschen (§ 13 LVerfSchG).

Wie erfahre ich, ob die Verfassungsschutzbehörde Daten zu meiner Person gespeichert hat?

Anträge auf Auskunft gem. § 25 Abs. 1 LVerfSchG über die ggf. beim Verfassungsschutz gespeicherten personenbezogenen Daten sind formlos möglich. Die Anschrift des schleswig-holsteinischen Verfassungsschutzbehörde lautet: Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein, Abteilung IV7, Düsternbrooker Weg 92, 24105 Kiel.

Muss der Verfassungsschutz Auskunft erteilen?

Gem. § 25 Abs. 2 LVerfSchG darf die Verfassungsschutzbehörde den Antrag ablehnen, wenn das öffentliche Interesse an der Geheimhaltung ihrer Erkenntnisse sowie ihrer nachrichtendienstlichen Arbeitsmethoden und Mittel gegenüber dem Interesse der Antrag stellenden Person an der Auskunftserteilung überwiegt. In der Praxis wird in Schleswig-Holstein in der überwiegenden Zahl der Fälle Auskunft erteilt.

Unterliegt die Verfassungsschutzbehörde eigentlich einer parlamentarischen Kontrolle?

In Angelegenheiten des Verfassungsschutzes des Landes unterliegt die Landesregierung der Kontrolle durch die Parlamentarische Kontrollkommission.

Was ist eine Sicherheitsüberprüfung?

Zentrales Instrument des personellen Geheimschutzes ist die Sicherheitsüberprüfung, die in Schleswig-Holstein nach dem neu geschaffenen Landessicherheitsüberprüfungsgesetz und den dazu erlassenen Verwaltungsvorschriften durchgeführt wird. Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens hatte das ULD gefordert, die Institution des zentralen Sicherheitsbeauftragten des Landes beizubehalten. Statt dessen sieht das Gesetz nunmehr vor, dass die Sicherheitsüberprüfung durch dezentrale Geheimschutzbeauftragte der einzelnen Dienststellen durchgeführt und durch die Verfassungsschutzbehörden begleitet wird. (vgl. hierzu auch 24. Tätigkeitsbericht).

Für Sicherheitsüberprüfungen sind drei Verfahren vorgesehen: die einfache Sicherheitsüberprüfung (Ü1), die erweiterte Sicherheitsüberprüfung (Ü2) sowie die erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen (Ü3), wobei sich die Art der Sicherheitsüberprüfung nach dem in der Verschlußsachenanweisung vorgesehenen Grad der Ermächtigung des Betroffenen zum Umgang mit Verschlußsachen richtet. Bei bestimmten Überprüfungsarten (Ü2, Ü3) werden Ehegatten und Lebenspartner in die Sicherheitsüberprüfung einbezogen, weil sich bei diesen Personen möglicherweise vorhandene Sicherheitsrisiken auf den Geheimnisträger auswirken können.

Was ist Geheimschutz?

Gesetzlicher Auftrag des Verfassungsschutzes ist neben der Extremismusbeobachtung auch der Geheimschutz, d.h. der Schutz von Informationen, die im staatlichen Interesse der Geheimhaltung unterliegen. Dieser gliedert sich in den personellen und den materiellen Geheimschutz.

Quote[...] Das Nachrichtendienstliche Informationssystem (NADIS) ist ähnlich dem polizeilichen Informationssystem INPOL ein nichtöffentliches automatisiertes Datenverbundsystem, an dem die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder beteiligt sind.

Anfang 2007 waren 1.047.933 (Anfang 2006: 1.034.514) personenbezogene Eintragungen im Informationssystem gespeichert, davon 598.611 Eintragungen (57,1 %) aufgrund von Sicherheitsüberprüfungen.

Die rechtlichen Grundlagen für die Erhebung, Speicherung und Verarbeitung von personenbezogener Daten finden sich in den Verfassungsschutzgesetzen.

NADIS enthält keine Inhalte über vorliegende Erkenntnisse über Personen, sondern lediglich Personendaten und ob diese Person in NADIS erfasst ist. Die meisten in NADIS erfassten Personen sind in sicherheitsrelevanten Bereichen tätig und wurden durch Verfassungschutzmaßnahmen überprüft. Eine Erfassung in NADIS bedeutet keineswegs, dass die betreffende Person irgendeinen kriminellen, terroristischen oder ähnlich gearteten Hintergrund hat. V-Leute des Verfassungsschutzes werden aus Sicherheits- und Schutzgründen nicht in NADIS erfasst.

Quote[...] Für das bisher geplante System Nadis-neu seien die bereit gestellten 11 Millionen Euro bei weitem nicht ausreichend. Als kurzfristige Alternative will das Ministerium ein bereits bestehendes Computernetz im BfV ausbauen und erst in zwei Jahren über ein neues System entscheiden.

Quote19. April 2008 15:50
... auf die Daten von Extremismus-Verdächtigen erheblich verbessern ...
Bernie (418 Beiträge seit 18.01.00)

Sprich: Man will auf jedliche andere Datenbank, sei es Passdaten,
Krankendaten, Bankdaten aller Bundesbürger zugreifen um jedliche
Auswertung laufen lassen zu können. Denn nach Schäuble kann ja jeder
Terrorverdächtig sein und wenn schon Kriminelle per Fishing,
Datendiebstall auf deise Daten zugriff haben darf der Staat nicht
weniger Möglichkeiten haben.

Quote[...] Berlin (dpa) - Das geplante Computersystem "Nadis-Neu" für den Verfassungsschutz macht Probleme, ist aber nicht gestoppt. Das Bundesinnenministerium wies am Samstag einen "Spiegel"-Bericht als "überzogen" zurück, demzufolge die Software von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) gestoppt worden sei.

"Das ist ein technisch sehr anspruchsvolles Großprojekt", sagte Ministeriumssprecher Stefan Paris der Deutschen Presse-Agentur dpa. In enger Abstimmung mit den Innenministerien der Länder werde das Projekt weiter bearbeitet, es müssten dafür zahlreiche schwierige Details abgestimmt und geklärt werden. "Es wird ganz klar weiter daran gearbeitet", sagte Paris.

Laut "Spiegel" sieht das Ministerium "erhebliche Risiken" bei der Auftragsvergabe. Zudem sei die Gesamtfinanzierung unklar, hieß es. Die für "Nadis-neu" bereitgestellten elf Millionen Euro seien nicht ausreichend. Das System soll den Zugriff der Verfassungsschützer auf die Daten von Extremismusverdächtigen deutlich verbessern und dazugehörige Fotos oder Protokolle verwalten. Das bisherige System "Nadis" stammt noch aus den 70er Jahren und gilt laut Bericht als hoffnungslos veraltet.

Quote[...] Im aufgeregten Streit um Möglichkeiten zur Verhinderung weiterer Amokläufe junger Menschen nach der Bluttat in Emsdetten hat der Hamburger Innensenator Udo Nagel die Einrichtung einer Datenbank für gewalttätige Heranwachsende vorgeschlagen. Der parteilose Politiker sprach sich gegenüber der Zeitung Die Welt dafür aus, eine Datei für jugendliche Gewalttäter bei den Sicherheitsbehörden anzulegen, "um zielgerichtet polizeiliche Maßnahmen durchführen zu können". Als Vorbild könne die "Gewalttäterdatei Sport", die bisher beim Im-Zaum-Halten von Hooligans "ja ganz gut funktioniert".

Von dem vielfach geforderten Verbot von "Killerspielen" hält Nagel dagegen wenig. Ein solcher Versuch sei in Griechenland schon einmal gescheitert. "Zunächst sind hier auch erst einmal die Eltern gefragt, zu wissen, was in ihren Kinderzimmern los ist", erinnerte er Väter und Mütter an ihren Erziehungsauftrag. Sie müssten kontrollieren, ob ihr Nachwuchs Gewaltdarstellungen in den Medien konsumiere.

Nagel ist der Leiter eine Arbeitsgruppe der Innenministerkonferenz (IMK) zum Thema Jugendkriminalität. Diese will in naher Zukunft erste Ergebnisse ihrer Untersuchungen präsentieren. Der Innensenator zeigte sich besorgt, dass der Trend bei der Gewaltbereitschaft von Jugendlichen "deutschlandweit nach oben" zeige. "1993 gab es in der Bundesrepublik 160.680 Fälle von Gewalttaten, 2005 waren es 212.832, das ist ein Anstieg um 32,5 Prozent", rechnete Nagel vor. In der gleichen Zeit habe sich Zahl der Tatverdächtigen unter 21 Jahren von rund 44.000 auf 88.000 verdoppelt. Es greife dabei zu kurz, die Lösungssuche auf Gewalt verherrlichende Computerspiele oder andere vergleichbare Mediengattungen zu verengen: "Es geht um die ganz alltägliche Gewalt unter Jugendlichen, und zwar vor allem um die Körperverletzungen."

Die Debatte um ein "Killerspiele"-Verbot geht derweil eifrig weiter. Bundeskanzlerin Angel Merkel konstatierte Gemeinsamkeiten zwischen Amokläufern an Schulen, da diese privat häufig "gewalttätige Computerspiele" wie Counterstrike gespielt hätten. Patentlösungen gegen Gewaltausbrüche in der physischen Welt gebe es aber nicht. Die CDU-Politikerin erinnerte daran, dass bei der jüngsten Reform des Jugendschutzes nach dem Erfurter Attentat die Befugnisse der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften erweitert wurden. Der Zugang Jugendlicher zu Medien mit gewalttätigem Inhalt sei durch das neue Jugendschutzgesetz und den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag der Länder wesentlich erschwert worden. Bisher prüfe die Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle (USK) die gesetzlich vorgeschriebenen Altersfreigaben für Computerspiele. Jetzt gelte es, "Bedingungen zu finden, die diese Selbstkontrolle verbessern". Merkel erwähnte nicht, dass staatliche Stellen schon heute bei der Erstellung der Alterskennzeichnungen mit beteiligt sind.

Der Kriminologe Christian Pfeiffer, der bereits seit längerem ein rigides Vorgehen gegen wilde Ballereien am PC befürwortet, hat ebenfalls eine Reform der viel beschworenen und gelobten Co-Regulierung im Bereich der Spiele-Industrie gefordert. Der Leiter des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen bemängelte gegenüber der taz, dass die Gutachter der USK oft nur ausgewählte Szenen neuer Spiele zu Gesicht bekämen. Sie urteilten somit über Dinge, die ihnen nur oberflächlich bekannt seien. Benötigt werde "eine klare Orientierung, ab welcher Grenze Action- und Kampfspiele nicht mehr für den Markt zugelassen werden."

Niedersachsens FDP-Vorsitzender Philipp Rösler bezweifelte unterdessen, "ob sich durch generelle Verbote einzelne Verbrechen verhindern lassen". Die vom niedersächsischen Innenminister Uwe Schünemann (CDU) angekündigte Bundesratsinitiative greife zu kurz. Um langfristige Erfolge zu erzielen, müsse vor allem die Medienkompetenz von Eltern, Lehrern und Schülern verbessert werden. Auch laut dem Vorsitzenden der niedersächsischen Landesmedienanstalt, Thomas Koch, kann ein Verbot brutaler Games "nicht das alleinige Mittel sein, um dem aus diesen Spielen resultierenden Gefahrenpotenzial zu begegnen". Die hannoversche Landesbischöfin Margot Käßmann beklagte die zunehmende Isolation in der Gesellschaft und rief die Bevölkerung zu mehr Achtsamkeit auf. Sie fordert mehr Geld für die Kirchen, damit sie etwa in Jugendwerkstätten gegen die Vereinsamung von Menschen ankämpfen könnten.

(Stefan Krempl) / (jk/c't)

Quote22. November 2006 17:42
Datei für unfähige Politiker gefordert (kT)
7an (31 Beiträge seit 19.07.06)

Kein Text.

Quote22. November 2006 17:48
Ja, die "Straftäterdatei Sport" funktioniert wirklich gut...
Braunbär (mehr als 1000 Beiträge seit 27.01.01)

... wie man sieht:

Straftat U-Bahn-Fahren
http://www.spiegel.de/sport/fussball/0,1518,433015,00.html

Idioten.

Gruß
Braunbär.

Quote22. November 2006 17:55
Richtig so! Ich als vollkommen gesetzestreuer Bürger ...
Trompetenpaul (70 Beiträge seit 15.03.06)

... kann solche der Sicherheit aller dienende Maßnahmen nur aufs
freundlichste begrüßen!

Auch wenn die ganzen Bürgerrechtler / Datenschützer wieder anderer
Meinung sein werden. Aber zu Glück haben diese Typen ja nichts zu
sagen, sondern Leute die sich mit sowas auskennen.

Ich seh es so wie Uwe Baumert, der es anfang des Jahres kurz aber
vollkommen passend auf den Punkt brachte:

"Datenschutz ist Täterschutz."

Nur noch mal zur Info:

Das ist eine Datei für "jugendliche Gewalttäter". Wer sich nicht zu
dieser Gruppe zählen kann hat wie immer nichts zu befürchten. Wer
diese Maßnahmen also bekämpft, hat entweder in blindem
Datenschutz-Aktionismus wieder nicht begriffen um was es geht oder
muss sich den Vorurf gefallen lassen, warum er denn unbedingt die
Bekämpfung von Verbrechen sabotieren will.

Quote22. November 2006 18:02
Immer dann, wenn man meint, dass man die dümmste Idee schon gelesen hat...
Gausi (225 Beiträge seit 23.06.04)

...kommt jemand daher und bringt eine noch dümmere in die Diskussion
ein.

Das Problem der Amokläufer bekommt man selbstverständlich mit einem
Verbot der Killerspiele oder einer Anti-Amok-Datei in den Griff.
Damit ist das Problem dann erledigt.

Um solchen Kleinkram wie Zukunftssorgen, Perspektivlosigkeit,
Arbeitslosigkeit, zerüttete familiäre Verhältnisse etc. muss man sich
dann keine Gedanken mehr machen.

Quote22. November 2006 18:18
"Patentlösungen gegen Gewaltausbrüche"
Valentin Hilbig, Valentin Hilbig (mehr als 1000 Beiträge seit 08.01.00)

Eine vernünftige Familienpolitik die dieses Land für Familien mit
Kindern lebenswert machen statt sie als asoziale abzustempeln (guckt
nur wie die Leute üblicherweise über 2 Erwachsene herziehen die 3
oder mehr lebhafte Kinder dabei haben, und ihr fragt euch nimmer)?

Menschen wie Menschen behandeln statt sie immer schlimmer
auszubeuten, was natürlich die Jungendlichen vollständig mitbekommen?

Den Jugendlichen Perspektiven für die Zukunft geben und den Eltern
die Möglichkeit, sich um die Kinder zu kümmern anstatt sie entweder
in Hartz IV verrohen bzw. die Familien die es wagten Kindern in die
Welt zu setzen trotz zwei Jobs von jedem Erziehungsberechtigten (also
Mutter und Vater haben dann zusammen 4 Jobs, aber die
Alleinerziehenden werden eben immer mehr) *regelmäßig* in die Armut
abgleiten zu lassen?

Das Ausbildungssystem wieder an den Menschen - sprich die Schüler -
auszurichten anstelle nur auf PISA-Studien zu glotzen und ständig die
Bildungsetats zu kürzen (z. B. indem man nicht genug Lehrer hat um
überhaupt die Unterrichtsstunden zu geben die man so großartig
geplant hat, und natürlich kleinere Klassnezimmer um wieder besser
auf die Kinder einzugehen)?

Das wären schon 4 Patentlösungen, jede einzelne ist dazu geeignet,
das Problem zu beseitigen, allerdings natürlich nur auf lange Sicht
(das greift *garantiert* wenn man das 20 bis 30 Jahre lang eisern
durchhält).  Aber so kann auch eine Gewalttäterdatei nicht helfen,
denn die beugt nicht vor, die sorgt nur, dass man besser Planen kann,
wieviel Quadratkilometer in Zukunft für Knastbauten benötigt werden.

-Tino
PS: Ohne Ironie, ohne Sarkasmus.  Es bleibt bei solch einem Thema nur
noch ein stiller verzwefelnder Zynismus.  Um es ironisch zu sagen:
Lieber Killerspiele verbieten als solch eine Datei.  Tatsache ist
wohl, beides wird kommen.  Und beides wird nichts helfen.  Es wird
die Situation nur noch verschärfen.  Denn so kommen dann Kinder, die
sich "illegal Killerspiele verschaffen in die jugendliche
Gewalttäterdatei" und damit driften noch mehr in die Kriminalität.
Na, wenn das keine Lösung ist. ...

Quote22. November 2006 18:49
Datamining for Columbine
Schaulustiger (228 Beiträge seit 19.05.04)

Nachdem ich mit meinen Kollegen nun ausgiebig das Für und Wider von
Verfallsdaten auf "Anti-Aging"-Cremes diskutiert habe und zudem
geklärt ist, ob Vitaminbrausetabletten in Vanille-Cappuchino nun die
Gesundheit verbessern oder nicht, haben wir nun Zeit, uns den
Killerspielen zuzuwenden, die in dunklen Gassen arglosen Mitmenschen
auflauern und diese mit ihren scharfkantigen Datenträgern ins
Jenseits befördern.

Zuerst einmal fiel uns die Parallele zwischen der Unfähigkeit von
Politikern und ihrem Mangel an Aufbausimulationserfahrung auf.
Unsereins hat bereits in den 90ern mit "Aufbau Ost" grüne
Landschaften gestaltet, mit Bundesliga-Managern diverse
Kreisliga-Vereine in die Champions-League geführt, zahlreiche Male
den Planeten vor Alieninvasionen geschützt oder zumindest befreit,
ganzen rückständige Inselgruppen den Aufschwung gebracht, Eisenbahnen
in der ganzen Welt aufgebaut, die zu Beginn maroder als die DB waren,
und letztendlich ganze Zivilisationen aufgebaut.

Was hat dagegen der durchschnittliche Politik-Hinterbänkler zu
bieten, der in seinem Wahlkreis 10% aller möglichen Stimmen bekommen
hat, meistens von irgendwelchen Rentnern, die auf ihrem
Wochenend-Spaziergang eh am Wahllokal vorbeigekommen wären? Welches
Spiel zockt eine Merkel, wenn sie nach einem harten Arbeitstag nach
Hause kommt und ihren Mann hinter der FAZ versunken vorfindet, so wie
sie ihn am morgen verlassen hat? Die Sims? Siedler? Wäre ich
Bundeskanzler und müsste mir tagein tagaus die sinnlosen
Mitläufer-Parolen meiner Mitpolitiker anhören, ich würde zum
geistigen Abschalten direkt Doom oder CS einwerfen.

Die Konsequenz muss also lauten: Aufbausimulationspflicht an den
Schulen und für politische Ämter einführen, nicht etwa Killerspiele
verbieten. Wenn man so wenig Ahnung von IT, Computerspielen und der
Realität nahe der Hartz-IV-Grenze hat, wie die von mir geschätzten
90% der Politiker ab der Kreisklasse, dann machen Forderungen nach
Sammeldateien natürlich Sinn. Was wüsste ich denn noch von der
Fussball-WM 1982 in Spanien ohne mein Panini-Sammelalbum? Darum ein
deutliches JA zur Sammeldatei, in der über die jedem Bürger
zugewiesenen ID die Flags für 'Sexualverbrecher', 'Raubkopierer',
'Ausländer', 'Terrorist', 'Amokläufer' gesetzt werden können.
Mehrfachnennung möglich.

Meine persönlichen Wünsche in der Datei wären die Felder
'Schmiergeldannehmer', 'Vorstandsmitglied-Absahner',
'Parteispendenveruntreuer', 'politischer Mitläufer', 'Abmahnanwalt',
'Forentroll' und 'VW-Nutten-Abnehmer'. Das Ganze wird aboslut anonym
einmal jährlich ausgewertet, um beispielsweise feststellen zu können,
wieviele alleinstehende brasilianische Hausfrauen vom VW-Konzern
durchgefüttert werden, oder ob all die Koffer im Arbeitszimmer von
Herrn Kohl wirklich Reisekoffer sind. Schluss mit "ich kann mich
nicht mehr erinnern", her mit SELECT SUM(schwarzgeld) FROM
tbl_german_citizens WHERE party = 'cdu' AND citizen_id = 1.

Wenn jeder alles von jedem weiss oder alle jedes von jedem, dann gibt
es auch keine Amokläufer mehr. Deutschland wird zu einer grossen,
glücklichen Familie, in der niemand mehr etwas zu verbergen hat. Wenn
ehemals wildfremde Menschen an der Tür klingeln und mir ein
Zeitschriften-Abo oder den neuesten Telekomtarif verkaufen wollen,
weiss ich endlich, ob derjenige wirklich ein ehemaliger Straftäter
ist, der eine zweite Chance verdient hat. Oder nur ein gescheiteter
Siemens-Vorstand, den man beim letzten Bestechungsskandal als
Bauernopfer gekickt hat. Sind das wirklich Zeugen Jehovas vor der
Tür, oder Satanisten, die nachts im Drogenrausch Doom 3 zocken? An
ihren schwarzen Anzügen sollt ihr sie erkennen!

Und damit ist für mich Feierabend für heute. Ich gehe nach Hause und
bastel an meinen CS MOD "Bundestag 2007" weiter, bis es an der Tür
klingelt. Und dann will ich von denen netten Mitbürgern in Uniform,
die nur ihre Pflicht tun, eigentlich nur eins wissen: es ist in
Ordnung, wenn Arcor meine Verbindungsdaten sammelt und weitergibt,
aber warum zum Geier habe ich in 3 Jahren nie einen kompetenten
Servicemitarbeiter an die Strippe gekriegt, und der BND schafft das
innerhalb weniger Minuten?

Quote[...] Tatsächlich sind derzeit zwei Gesetzesinitiativen zur Änderung des BZRG im Gange [Das deutsche Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister (Bundeszentralregistergesetz - BZRG) (BGBl. I S. 243)]. Die bayerische Landesregierung hat im Januar einen Entwurf eingereicht, "um Kinder und Jugendliche durch aussagekräftigere Führungszeugnisse besser vor Sexualstraftätern zu schützen", sagt Stefan Lenzenhuber, Sprecher des bayerischen Staatsministeriums für Justiz. Die Bundesregierung arbeitet derzeit an einer eigenen Novelle.

Im Kern wollen beide Entwürfe den Umfang des polizeilichen Führungszeugnisses erweitern. Derzeit gibt es das polizeiliche Führungszeugnis in zwei Versionen. Zum einen das "kleine". Es ist für den privaten Gebrauch - etwa der Vorlage beim Arbeitgeber - bestimmt. Außerdem gibt es das "große" für den behördlichen Gebrauch. Während das behördliche Führungszeugnis alle Verurteilungen aufweist, gibt die private Variante nur begrenzt Aufschluss. Taten, die mit weniger als drei Monaten Freiheitsstrafe geahndet werden, tauchen nicht auf. Geldstrafen von weniger als 90 Tagessätzen auch nicht.


In Zukunft soll es eine Art "erweitertes Führungszeugnis" geben. Dies könnte für Tätigkeiten in sensiblen Bereichen wie etwa Kindergärten oder Schulen angefordert und ausgestellt werden. Getreu dem Motto "Wehret den Anfängen" soll es jegliche Verurteilungen beinhalten, die sich auf Sexualstraftaten bezieht.

Quote[...] Überwachungskameras können Kriminalität nicht wirklich eindämmen, sagte Mike Neville, der Leiter des neu eingerichteten Visual Images, Identifications and Detections Office (Viido) von Scotland Yard, auf der Konferenz Security Document World Conference in London. Kriminelle würden sich von den Kameras nicht abschrecken lassen, sie würden davon ausgehen, dass sie eh nicht funktionieren.

Das immer weiter ausgebaute Überwachungssystem, in das Milliarden an Steuergeldern flossen, bezeichnete er als "Fiasko", niemand habe einen Gedanken darüber verschwendet, wie man es nutzen solle. In London würden gerade einmal 3 Prozent der Verbrechen mittels Videokameras gelöst. Polizisten hätten oft keine Lust, die Aufnahmen zu durchsuchen, weil dies "harte Arbeit" sei.

Mike Neville spricht vor allem in eigener Sache. Seine Abteilung soll nämlich die Nutzung der Videobilder zur Strafverfolgung verbessern. So soll eine Bilderdatenbank aufgebaut werden, um Straftäter zu verfolgen und zu identifizieren. Die Fahndung nach Schwerverbechern soll im Internet mit der Veröffentlichung von Bildern ausgebaut werden. Geplant ist auch der Aufbau einer nationalen Datenbank mit den Bildern von überführten und noch nicht identifizierten Straftätern.

In einigen Stadtvierteln in London hat Viido bereits eine Datenbank mit Bildern von Verdächtigen und überführten Straftätern eingerichtet. Bilder von Überwachungskameras würden hier bereits bei der Aufklärung von 15 bis 20 Prozent der Fälle von Straßenraub helfen. Neville versichert im Gegenzug zu seiner vernichtenden Kritik, dass sich die Kriminellen von Überwachungskameras doch abschrecken lassen würden, wenn sie merken, dass sie funktionieren. Sollte Viido erfolgreich sein, dann werden weitere Abteilungen im ganzen Land eröffnet, die sich ausschließlich um Einsatz und Auswertung der Videoüberwachung kümmern. (fr/Telepolis)

Quote6. Mai 2008 11:39
Wenn sich das Lächeln beim lesen langsam verschwindet ...
DrD (mehr als 1000 Beiträge seit 25.12.05)

Totale Überwachung nutzt nix -> deshalb noch mehr Überwachung!

Oder anders: Kopf -> Tisch

Quote6. Mai 2008 12:53
Darum ging es doch auch gar nicht, oder?
Hede (mehr als 1000 Beiträge seit 30.07.03)

> Scotland Yard: Überwachungskameras senken Kriminalität kaum

Darum ging es doch auch noch nie, oder?

War nur so mein erster Gedanke...

Quote6. Mai 2008 13:52
Wer sagt denn, daß es bei der Kameraüberwachung um Kriminalität geht
HossX (503 Beiträge seit 07.06.04)

Kriminalität und Terrorismus sind immer nur Buzzwörter, um Dinge wie
Überwachungen und ausspinoieren zu etablieren. Denn mit den
gesammelten Daten kann man so schöne Dinge anstellen und zwar mit den
Daten aller Bürger.

Quote[...] Berlin (dpa) - Die Fußball-Europameisterschaft ist sicher. Nach Erkenntnissen des Bundeskriminalamtes (BKA) sind nach derzeitigem Stand keine Terroranschläge auf das Turnier zu erwarten, das vom 7. bis 29. Juni in Österreich und der Schweiz stattfindet.

«Wir haben die Anschlagshinweise der Schweizer Kollegen überprüft und mit unseren Erkenntnissen, auch aus der Anti-Terror-Datei, abgeglichen. Danach sehe ich im Moment nicht, dass wir konkrete Gefährdungen für die EM haben», sagte BKA-Präsident Jörg Ziercke der «Welt am Sonntag». «Deshalb bleibe ich gelassen.»

[...]

Quote[...] Ein weiteres Problem betreffe die Qualität der Mitarbeiter. ,,Nicht alle, die uns aus Deutschland geschickt wurden, haben unseren Kriterien entsprochen. Da waren einige schwarze Schafe dabei", berichtet Neumann.
Euro-Turnierdirektor Christian Schmölzer bestätigte am Wochenende, dass in Klagenfurt neun deutschen Mitarbeitern einer Securityfirma die Uefa-Akkreditierung entzogen worden sei. Sie sind in ihrer Heimat in der Gewalttäter-Datei vorgemerkt. ,,Es hat einen Fehler bei einem unserer Dienstleister gegeben", so Schmölzer.

Quote[...] Den deutschen Security-Kräften bei der Fußball-Europameisterschaft in Klagenfurt droht ein Skandal. Nachdem die Polizei alle Sicherheitsfirmen überprüft hatte, stellte sich jetzt auf einmal heraus, dass mindestens neun Mitarbeiter eines Subunternehmens in der Datei "Gewalttäter Sport" erfasst sind.

In dieser Datei werden in Deutschland jene geführt, die der Polizei aufgefallen sind und der Hooligan-Szene zugeordnet werden. Diesen Vorgang bestätigte gestern Wolfgang Kahle gegenüber der "Welt am Sonntag". Dabei schränkte der Geschäftsführer der Sicherheitsfirma Group 4 Österreich aber ein: "Gegen diese Sicherheitskräfte liegt nach österreichischem Recht nichts vor."

Dennoch ist die Besetzung des Security-Personals höchst unglücklich. Noch Mitte April hatte die EM-Arbeitsgemeinschaft - bestehend aus den Sicherheitsdiensten Group 4, Securitas, Österreichischer Wachdienst, Siwacht und Vias, einer Tochterfirma des Flughafen Wiens - verzweifelt den "ausgedünnten Markt" (Kahle) an Wachleuten abgegrast. In Kärnten fehlte allein ein Drittel aller eingeplanten Sicherheitskräfte nur eineinhalb Monate vor Start der EM.

Um die in Österreich 3850 benötigten Sicherheitskräfte aufzubringen, fragte die Group 4 auch in ihren deutschen Standorten nach. 240 Helfer wurden daraufhin aus der Bundesrepublik, die meisten aus Sachsen, für die Spielstätte Klagenfurt rekrutiert. "Alle wurden mehrfach sicherheitspolizeilich überprüft und sind dabei lückenlos durchgekommen", sagt Kahle auch in Bezug auf das nun betroffene Subunternehmen der Group 4.

Dementsprechend sieht auch Christian Schmölzer, der Turnierdirektor Österreich, keinen Grund zur Panik: "Ich kann absolut ausschließen, dass belastete Mitarbeiter in Stadien zum Einsatz gekommen sind."

Die österreichische Polizei stellt die Sachlage hingegen weniger entspannt dar. Ein Mitarbeiter des besagten Subunternehmens sei sogar wegen Totschlags verurteilt worden, sagte der Kärntner Landespolizeikommandant Wolfgang Rauchegger der "Kronen-Zeitung". WS

Quote[...] Berlin - Trotz eines Urteils des Verwaltungsgerichts Hannover gegen die Datei "Gewalttäter Sport" bleiben deutsche Fußball-Hooligans im Hinblick auf die bevorstehende Europameisterschaft zunächst unverändert im Visier der Behörden. "Das Urteil hat zunächst keine Auswirkung in der Praxis", sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums in Berlin.

Das Gericht war zum Urteil gekommen, die seit Jahren beim Bundeskriminalamt (BKA) geführte Datei sei wegen des Fehlens einer Rechtsverordnung rechtswidrig. Es gebe bereits eine anderslautende obergerichtliche Rechtsprechung, sagte der Ministeriumssprecher. Das Urteil sei noch nicht rechtskräftig. Die Polizeidirektion Hannover lege Berufung ein.

In der Datei sind die Daten von rund 9.700 Hooligans und anderer, bei Sportereignissen auffällig gewordener Personen gespeichert.(APA/dpa)

Quote[...] Seit 1994 speichern das Bundeskriminalamt (BKA) und andere Polizeibehörden in der Datei ,,Gewalttäter Sport" Daten von Personen, die wegen Straftaten im Zusammenhang mit Sportveranstaltungen verurteilt worden sind oder bei denen die Polizei davon ausgeht, dass sie künftig straffällig werden könnten. In erster Linie werden die Namen von Fußballfans erfasst.

Antje Niewisch-Lennartz, die Sprecherin des Verwaltungsgerichts, fasst den Einsatz der Datei zusammen: Bundesweit könnten Beamte auf die Datei zugreifen, um beispielsweise festgenommene Sportfans als Wiederholungstäter zu identifizieren und dementsprechend zu behandeln, also Aufenthaltsverbote auszusprechen. Als Hooligans vermerkte Personen erhielten bei Welt- oder Europameisterschaften strenge Melde- und Ausreiseauflagen.

,,Das Verwaltungsgericht sieht die Datei ,Gewalttäter Sport' als segensreiche Sache an", erklärt Niewisch-Lennartz, aber sie müsse eben auch rechtens sein. Und das spricht das Verwaltungsgericht der so genannten ,,Hooligan-Datei" ab. Für die Datensammlung bestehe ,,keine ausreichende rechtliche Grundlage" entschied die 10. Kammer des Gerichts (Az 10 A 2412/07).

Nach Auffassung der Richter handelt es sich bei der Gewalttäterdatei um eine so genannte Verbunddatei, weil sie nicht allein in der Regie des BKA betrieben wird, sondern die Bundesländer die Datensätze eingeben und diese auch abrufen können. Die Führung einer solchen Verbunddatei setze aber eine Rechtsverordnung voraus, die der Zustimmung des Bundesrats bedürfe, befanden die Richter.

Dass die Datei ,,Gewalttäter Sport" rechtswidrig ist, davon war das Bündnis aktiver Fußballfans (BAFF), der bedeutendste vereinsübergreifende Zusammenschluss von Fußballfans in Deutschland, schon lange überzeugt. Es kritisiert die zentrale Datenspeicherung und dass die Betroffenen nur auf gezielte Nachfrage davon erfahren.

Justus Peltzer, Sprecher des Bündnisses, der zudem seine Diplomarbeit über die ,,Soziale Kontrolle von Fußballfans" geschrieben hat, sieht die Datei als ,,völlig verwässert" an. ,,Ihr Sinn ist völlig ad absurdum geführt", holt Peltzer aus, ,,nicht nur Hooligans werden darin erfasst, viele gespeicherte Personen waren einfach nur zur falschen Zeit am falschen Ort und mussten bei allgemeinen Kontrollen ihre Personalien angeben."

Peltzer findet den Zeitpunkt des Urteils gut zwei Wochen vor der Europameisterschaft in Österreich und der Schweiz ,,spannend". Der BAFF-Sprecher bleibt aber pessimistisch: ,,Ich schätze, dass die Angst vor einer EM-Randale auch eine rechtswidrige Datei legitimiert." Sie werde im Juni sicherlich angewendet. Das bestätigt Markus Beyer, Sprecher des Bundesministeriums des Innern, umgehend: ,,Das Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover hat zunächst keine Auswirkungen in der Praxis."

Beyer geht noch weiter: ,,Gerade im Hinblick auf die bevorstehende Fußball-EM leistet diese bundesweite Datei einen wichtigen Beitrag zur Sicherheit im Umfeld von Fußball-Ereignissen." Das will Peltzer von BAFF so nicht stehen lassen. Er sagt, die Prävention sei keine Rechtfertigung für eine solche weitreichende ,,Überwachung". Es gebe schließlich genügend Alternativen: ,,Es gibt vor jedem Fußballspiel Sicherheitsbesprechungen. Im besten Fall werden dazu auch die Fanbeauftragen eingeschlossen. Außerdem gibt es doch Zivilpolizisten. Die müssten doch einen ausreichenden Überblick über die Szene haben."

Die Diskussion um die Datei ,,Gewalttäter Sport" wird trotz des Urteils aus Hannover noch lange nicht verstummen: ,,Das Bundesministerium des Innern tritt dem Eindruck deutlich entgegen, die Datei sei rechtswidrig oder gar ,gekippt' worden", nimmt Sprecher Beyer Stellung. Die Polizeidirektion Hannover werde gegen das Urteil Berufung einlegen.


[...]

Quote[...] Düsseldorf (RPO). Tim* steht seit einigen Jahren in der Datei ,,Gewalttäter Sport", die nun vom Verwaltungsgericht Hannover als rechtswidrig erklärt wurde. Der 39-Jährige sagt über sich selbst, er sei ,,auf dem Weg zum Ex-Hooligan". RP ONLINE erzählt er über sein Leben mit einem Eintrag in der Datei ,,Gewalttäter Sport".

Seit wann stehen Sie in der Datei ,,Gewalttäter Sport"?

Tim: Das kann ich nicht sagen. Man bekommt leider nicht Bescheid, dass man eingetragen wurde. Bei der Weltmeisterschaft 2006 habe ich einen Ausdruck gesehen, in dem stand, dass ich mindestens seit 1999 darin stehe.

Wie viele Einträge haben Sie denn?

Tim: Auch das wird einem nicht mitgeteilt. In dem Zeitraum 2003 bis zur vergangenen WM, also in drei Jahren, waren es 17 Einträge. Einige waren aber lächerlich.

Geben Sie doch mal Beispiele.

Tim: Das ist manchmal wirklich kurios, was da drin steht. Da sind gar nicht unbedingt Anzeigen, sondern meist Beobachtungen der Polizei. Zwei, drei Bemerkungen zu mir gab es sogar zu Spielen, bei denen ich überhaupt nicht war. Seltsam nur, dass in der Datei wortwörtlich notiert wurde, ein Polizist habe meine ,,Personalien festgestellt". Auch die Rechtfertigung anderer Einträge verstehe ich nicht. Da steht zum Beispiel: ,,Sie haben sich an einem unüblichen Ort getroffen". Ja, es stimmt, dass ich mich an diesem Spieltag nicht an der üblichen Fankneipe mit meinen Jungs getroffen habe, aber es ist nichts passiert. Es kam zu keinen Schlägereien oder anderen verbotenen Dingen. Warum also der Eintrag? Witzig fand ich weiterhin, dass bei einigen Ausschreitungen der falsche Gegner-Verein eingetragen wurde. Wie kann man denn Rot-Weiss Essen mit Arminia Bielefeld verwechseln? Das müssten die szenekundigen Beamten doch wissen.

Aber dass Sie in der Datei stehen, ist schon gerechtfertigt?


Tim: Ja, das ist gerechtfertigt. Aber ich bin immerhin nicht vorbestraft. Deswegen finde ich die Konsequenzen, die ich durch den Eintrag habe, nicht okay. Ich kenne allerdings auch Leute, die zu Unrecht als Gewalttäter geführt werden: Ein Bekannter ist nur mal mit den falschen Leuten im falschen Bus zu einem Auswärtsspiel gefahren. Der Bus wurde an einer Raststätte angehalten und kontrolliert. Da einige Insassen in der Datei stehen, nahm die Polizei die Personalien aller Fans auf. An dem Tag kam es zu keinen Ausschreitungen, die Daten meines Bekannten wurden trotzdem gespeichert und in die Datei eingetragen – das erfuhr er aber erst, als er vor der Weltmeisterschaft Hausbesuche von der Polizei bekam.

Welche Konsequenzen haben Sie?

Tim: Als ich Urlaub in der Türkei machen wollte, wurde ich am Flughafen bei der Passkontrolle festgehalten. Ich musste erst detailliert erklären, warum ich ausreise und was ich dort vorhabe. Als ich den Beamten fragte, warum er das wissen wolle, sagte er, ich stehe in der besagten Datei und der Staat wolle wissen, wo ich mich aufhalte. Was wäre, wenn ich einen Job hätte, bei dem ich viel reisen müsste? Da stehe ich doch bei meinem Chef blöd da, wenn ich an jedem Flughafen Probleme habe, in den Flieger zu kommen. Ein anderes Beispiel für negative Folgen sind die Auflagen während Welt- oder Europameisterschaften. Bei der jetzigen EM muss ich mich eine Stunde vor jedem Deutschland-Spiel bei der Polizei melden. Im Juni ist mein Leben also total eingeschränkt. Das ist doch Freiheitsberaubung.

Wie stehen Sie also zu der Datei?

Tim: Abschaffen, sofort! Wie gesagt: Ich werde meiner Freiheit beraubt – ohne dass ich vorbestraft bin.

Ihre Reaktion auf das Urteil des Verwaltungsgericht ist also positiv?

Tim: Ich freue mich natürlich darüber. Ich warte noch bis das Urteil rechtskräftig ist und beantrage dann sofort meine Löschung. Ich glaube aber, dass es zu einer Gesetzesänderung oder etwas Ähnlichem kommt und die Datei damit weiter bestehen bleibt.

Quote[...] Sechs deutsche Hooligans sind am Freitag bei Basel an der französisch-schweizerischen Grenze an der Einreise in die Schweiz gehindert worden. Die Männer im Alter zwischen 23 und 33 Jahren sind in der deutschen "Gewalttäterdatei Sport" verzeichnet und führten in ihrem Auto zwei Messer, Mundschutz und gepolsterte Handschuhe mit sich. Wie die Grenzwachtregion Basel mitteilte, wurden die Hooligans nach der Einreiseverweigerung den deutschen Behörden übergeben.

Quote[...] Die USA und die Europäische Union (EU) haben nach einem Bericht der «New York Times» Fortschritte bei einem geplanten Abkommen erzielt, das einen umfassenden Austausch personenbezogener Daten ermöglichen soll. Demnach sollen Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden beiderseits des Atlantiks beispielsweise Daten über Kreditkarten-Transaktionen, Reisen und Gewohnheiten bei der Internetnutzung austauschen können. Das Abkommen wäre ein «diplomatischer Durchbruch» für die USA im Kampf gegen den Terrorismus, berichtete die Zeitung am Samstag unter Berufung auf ein internes Verhandlungspapier.

Bei den im Februar 2007 begonnen Gesprächen über ein «bindendes internationales Abkommen» hätten sich beide Seiten in zwölf zentralen Punkten weitgehend geeinigt. Allerdings bestünden auch noch Differenzen - etwa in der Frage, ob EU-Bürger die US-Regierung wegen des Umgangs mit ihren persönlichen Daten verklagen können. Der vorliegende Entwurf des Vertragswerks sei gemeinsam vom US- Heimatschutz-, Außen- und Justizministerium sowie den entsprechenden EU-Stellen verfasst worden, schreibt die Zeitung.

Nur wenige Monate nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 hatten die USA und die europäische Polizeibehörde Europol ein Abkommen zum Austausch von Daten unterzeichnet. Die Übermittlung personenbezogener Daten ist davon allerdings nicht abgedeckt. Konflikte gab es in der Vergangenheit vor allem bei den von den USA verlangten Daten über Flugreisende in die USA sowie beim Austausch von Daten über Bankentransfers.

Quote[...] Die Europäische Union steht kurz vor dem Abschluss eines Abkommens mit den USA, das dem FBI künftig Einblick in die Internet- und Kreditkartennutzung und das Reiseverhalten von EU-Bürgern gewähren würde. Einer aktuellen Meldung des Guardian zufolge, dem Details aus einem entsprechenden Bericht von EU- und US-Unterhändlern bekannt sind, sollen die Verhandlungen über den Datenaustausch weit fortgeschritten sein – trotz jahrelangem Widerstand seitens europäischer Länder "mit strengeren Gesetzen zum Schutz der Privatsphäre".

Laut dem Bericht harrt ein strittiger Punkt noch der Lösung: die Frage, inwiefern EU-Bürger die amerikanische Regierung im Falle eines Missbrauchs persönlicher Daten gerichtlich belangen können. Auch über eine andere heikle Angelegenheit hat man sich offenbar noch nicht geeinigt: Welche "angemessenen Grenzen" die amerikanischen Behörden daran hindern sollen, weitere Informationen über Religion, politische Meinung und das intime Leben eines EU-Bürgers einzuholen.

Anfang des Jahres war bekannt geworden, dass das FBI zusammen mit verbündeten Staaten wie Großbritannien, Australien und Kanada eine internationale biometrische Datenbank einrichten will. Das Projekt konzentriert sich jedoch auf "international bekannte Terroristen und Kriminelle", "schwere Kriminelle und verdächtige Terroristen" sowie Kriminelle mit internationalen Verbindungen und Personen, die in Terrorermittlungen verwickelt sind. (tpa/Telepolis)

Quote29. Juni 2008 10:22
Und die Hauptfrage bleibt jedoch:
xafford (mehr als 1000 Beiträge seit 12.10.01)

Warum hat die EU überhaupt solche Daten wie Internetnutzung,
Kreditkartennutzung, Reiseverhalten, politische Meinungen und intime
Details seiner Bürger?

Quote29. Juni 2008 10:23
Re: Und die Hauptfrage bleibt jedoch:
zideshowbob (mehr als 1000 Beiträge seit 24.07.02)

xafford schrieb am 29. Juni 2008 10:22

> Warum hat die EU überhaupt solche Daten wie Internetnutzung,
> Kreditkartennutzung, Reiseverhalten, politische Meinungen und intime
> Details seiner Bürger?

Das frag ich mich auch. Dass die EU Daten ihrer Bürger weitergibt ist
schlimm genug. Aber WAS für Daten das sind lässt einen erschrecken.
Ich hoffe so, das die VDS gesackelt wird...

Quote29. Juni 2008 15:34
Das klingt nach VDS-Zugriff, oder?
Teletrabi (mehr als 1000 Beiträge seit 17.03.03)

...damit wäre dann auch das "Problem" der sechsmonatigen Speicherung
umgangen...

Quote29. Juni 2008 10:52
Es gibt keine alternative!
KlohwandBeschreiber (378 Beiträge seit 01.02.06)

CDU-Innenpolitiker: Bundesmelderegister ist "alternativlos"
FBI: internationale biometrische Datenbank alternativlos!

hura

Quote29. Juni 2008 11:19
Der Kampf gegen den internationalen Terrorismus
peikko (422 Beiträge seit 01.02.08)

Liebe Forenteilnehmer,
der Kampf gegen den internationalen Terrorismus darf nicht an
Ländergrenzen aufhören.
Wir benötigen zwingend die Hilfe der USA um mit diesem Problem fertig
zu werden. Jeder freiheitsliebende EU Bürger sollte sich daher über
dieses Abkommen freuen.
Liebe Grüsse
euer
peikko

Quote29. Juni 2008 11:37
Da nachfragen: http://ec.europa.eu/europedirect/index_de.htm
NPE (mehr als 1000 Beiträge seit 24.05.01)

Vor kurzem hat sich eine EUlerin beschwert, das dieser Dienst nicht
genutzt wird.
Tun wir Ihr den Gefallen:

http://ec.europa.eu/europedirect/index_de.htm (http://ec.europa.eu/europedirect/index_de.htm)

Ciao,
Null

Quote29. Juni 2008 12:36
Das geht doch nur um Industriespionage
epsigoner (178 Beiträge seit 21.11.06)

Hallo,

hier sollen doch nur Schwachpunkte bei den Mitarbeitern, von
deutschen Firmen gefunden werden.

Der liebe Terrorismus, wenn es ihn nicht geben würde müßte er
erfunden werden. Wie sieht es jetzt aus die westliche Welt, sie
"scheißt" auf die Bürgerrechte, Privatsphäre ist schon Verrat und die
Folter ist legetim unter der Hand. Wer hat gewonnen, ich weiß wer
verliert wird, WIR!!

Es ist scheinbar naiv, aber schaut euch mal am Montag 24 Stunden an,
und man erkennt wie das Rechtsverständnis, Demokratie,... baden geht.

...

Quote29. Juni 2008 12:28
Volk != Regierung. Überall.
mastervoll (77 Beiträge seit 26.03.03)

Jaja, "die" Amerikaner!

Wer hier so dermassen den Hals aufmacht, sollte sich überlegen, dass
es "die Amerikaner" ebensowenig gibt wie "die Deutschen". In D hört
man nicht auf, sich permanent von der Regierung und den Politikern zu
distanzieren. Ja, wer hat sie denn gewählt?
Das ist auch in den USA und wohl jedem anderen Land der Welt
dasselbe. John Doe aus Kansas wirft ebensowenig Bomben auf den Irak
wie das Hans Müller aus Buxtehude tut.

Immer schön aufpassen, was man sagt und denkt. So einfach ist das
alles nicht. Man darf nicht einfach jeden Bürger eines Landes mit den
(Un-)Taten seiner Regierung gleichsetzen. Als im Ausland lebender
Deutscher kenne ich diese Problematik leider nur allzu gut :-(

Davon abgesehen - die Politiker sind wirklich blind! Sie merken nicht
(oder es ist ihnen egal), dass sie mit ihren perversen Aktionen das
Volk gegen sich aufbringen. Das gab's in der Menschheitsgeschichte
schon oft und das Ende dieser Entwicklung sieht IMMER gleich aus.
Aber lernt jemand etwas daraus? Nein, schuld sind immer die anderen.
Die Politiker der USA fühlen sich unverstanden, die der Russen
unterschätzt, die der Engländer benachteiligt und die in Israel
ziehen einfach bei jeder Gelegenheit die "Antisemitismus-Karte". Das
das eigene Volk oft genug gar nicht mit dem, was "in seinem Namen"
geschieht, einverstanden ist, interessiert dabei keine Sau.

Jeder Druck erzeugt Gegendruck. Das geht lange gut, sehr lange.
Heutzutage ist man "zivilisiert" und ruft nicht gleich die Revolution
aus. Aber irgendwann geht der Deckel hoch und wenn ein paar Millionen
Menschen auf die Barrikaden gehen, hilft keine Polizei mehr, kein
Militär. Auch, wenn sich viele diesen Zustand herbeiwünschen - ich
will ihn nicht. Aber er wird kommen, mit jeder weiteren Einschränkung
der Bürger- und Freiheitsrechte sind wir dem ein Stück näher.

Es ist eine Ironie - und Tragik - der Geschichte, dass das gerade die
Politiker der USA nicht realisieren.....

M.

Quote30. Juni 2008 00:37
Gute Frage
COPOKA-BOPOBKA, C0P0KA@Spiegelfechter.com (mehr als 1000 Beiträge seit 31.08.02)

mastervoll schrieb am 29. Juni 2008 12:28

> ... In D hört
> man nicht auf, sich permanent von der Regierung und den Politikern zu
> distanzieren. Ja, wer hat sie denn gewählt?
> ...
Schade, dass du sie nicht beantwortet hast.

Die Regierung wird unter den Parteifunktionären ausgeklüngelt und
unter Fraktionszwang durch Abgeordnete bestätigt. Die wirklich
gewählten Abgeordnete machen im Bundestag nur die Hälfte aus, die
andere Hälfte wird ebenfalls von den Parteienfunktionären auserkoren
- siehe Wahlgesetz. Die wirklich unabhängigen  Abgeordneten im
Bundestag kannst du an Fingern deiner Hände abzählen.
Tja, und die s.g. bürgerlichen Parteien werden auch dann "gewählt",
wenn nur noch 10% zur "Wahl" gehen würden. Und der "Wähler" kann auch
dann nichts dagegen unternehmen, wenn die "gewählten" von erstem Tag
an schamlos als Parteisoldaten und Lakaien der Finanzelite auftreten.
Die wissen ja, wem sie ihre "Wahl" zu verdanken haben - nicht dem
Stimmvieh!

Quote29. Juni 2008 13:41
Wer schützt uns vor dem Staat?
pinus (1 Beitrag seit 02.12.07)

Und ich dachte immer das ein Staat seine Bürger beschützen soll.
Im Moment habe ich eher das Gefühl ich müsste vor dem Staat beschützt
werden. Wenn unsere Politiker so weiter machen sähen sie den
europäischen Terrorismus. Wie lange wird es wohl dauern bis es
hier Menschen gibt die sich mit Gewalt gegen den Ausverkauf
an Grundrechten wehren. Was macht jemand dessen Leben zerstört
wurde, weil er angeblich Terrorist ist. Nachdem die Bank gekündigt
hat, man seine Job verloren hat und die Frau mit den Kinder auch
verschwunden ist? Er hat nicht einmal mehr die Möglichkeit im
Ausland neu anzufangen.
Und über 95% der Ermittlungen gegen Terroristen laufen gegen
Menschen denen nichts nachgewiesen werden konnte. Wer schützt diese
Menschen?

Quote29. Juni 2008 16:06
Grundgesetz Artikel 20, Absatz 4
Erick Mueller, Erick Mueller (mehr als 1000 Beiträge seit 22.12.00)

Lange dauert es nicht mehr, bzw. darf es nicht mehr
dauern, sonst ist es zu spät.

Erick

[...]

Quote29. Juni 2008 18:43
Re: Vergiß es
V for Vendetta (53 Beiträge seit 30.10.07)

estraven60 schrieb am 29. Juni 2008 16:21

> Nicht umsonst wurde der Nachsatz angefügt.

Du meinst "wenn andere Abhilfe nicht möglich ist."?

Mal schauen:

- Abwahl der SPD und Nichtwahl der CDU letzte Bundestagswahl ...
- BVerG entscheidet: Luftsicherheitsgesetz nicht verfassungskonform,
Verteidigungsminister Jung sagt: "Egal, wir schiessen trotzdem"
- BVerG schafft extra ein neues, digitals persönlichkeitsgesetz:
BKA-Gesetz wird trotzdem beschlossen

usw.

Wenn Wahlergebnisse und das höchste deutsche Gericht mißachtet werden
(und das irritierenderweise von *Verfassungs*ministern), welche
"Abhilfe" bleibt dann noch übrig?

Das ist eine ganz gefährliche Geschichte, sollte sich mal ein Gericht
jemandem gegenüber sehen, der sich auf Art. 20, 4 beruft. Das müße
dann nämlich erklären welche andere Abhilfe noch möglich ist.

Quote29. Juni 2008 15:11
nur für Terroristen....
Teletrabi (mehr als 1000 Beiträge seit 17.03.03)

erinnert mich an Deutschlands geheime Antiterrordatei. Wurde auch mit
"den etwa hundert Gefährdern" begründet - und hatte IIRC schon nach
drei Monaten eine fünfstellige Anzahl an Eintragungen. Natürlich ohne
Auskunfts- oder durchsetzbaren Berichtigungsanspruch des Bürgers und
ohne Unschuldsvermutung/erforderlicher Verurteilung...

Quote29. Juni 2008 15:45
Das Mit dem Datenaustausch wird so laufen
yenzi (mehr als 1000 Beiträge seit 03.05.01)

ALLE Daten der EU-Bürger werden in die USA kopiert und so gut
wie nix kommt von denen.

Aus Deutschland werden Steuernummer, Adresse, Vorstrafen,
Krankendaten, Einkommen, Daten der VDS, etc. in die USA
geschickt.

Dort werden SÄMTLICHE Daten von Computerprogrammen schon
mal PRÄVENTIV ausgewertet. Je nachdem was dabei heraus-
kommt bekommen die Datensätze schon mal die passenden
Flags wie Terrorist, Filesharer, Kinderschänder,
Krimineller, AIDS-Kranker, Träger von Wirtschafts-
geheimnissen (brauch ne Sonderbehandlung), etc.

Wenn die Person dann irgendwann als Tourist oder
Geschäftsreisender in die USA einreisen will, be-
kommt die passende Behandlung zu seinem Flag -
Verhöre, Folterlager, Knast mit Chain-Gang.

Wer meint, er wäre ja nicht von solchen Flags negativ
betroffen, der sollte sich vergegenwärtigen, daß in
den USA viele Dinge verboten sind, die nach den
Gesetzen hier erlaubt sind und er DESWEGEN bei der
Einreise in die USA belangt werden kann. Sei es nur
ein Foto der kleinen nackten 2jährigen Tochter vom
Strand, daß man für seine Eltern eine Musik-CD
kopiert hat oder vielleicht nur daß man das MacOS
von seiner GEKAUFTEN Leopard-DVD auf einem PC installiert
hat, anstatt auf einem Mac. Vielleicht ist man ja
auch nur einen antiamerikanischen Kommentar in einem
Forum geschrieben.

Alles in der EU harmlose Sachen, die man bei einer
Einreise in die USA bitter bereuen kann - auch die
naive "ich hab ja nichts zu verbergen" Fraktion.

Quote29. Juni 2008 17:27
Ich kann euch die angemessene Grenze zeigen:
7bit (908 Beiträge seit 28.12.02)

Die Grenze ist eine natürliche, nämlich die, welche intimen Daten
über uns überhaupt an zentraler Stelle vorgehalten werden.

Es gäbe so viele kurze einfache Fragen, die man den verantwortlichen
Politikern stellen könnte, aus denen sie sich einfach nicht
herauswinden könnten. Warum tut das niemand?

Quote[...] Dresden. Besonders rückfallgefährdete Sexualstraftäter werden in Sachsen künftig mit einem Informationssystem intensiv überwacht. ,,Wir haben unsere Lehren aus den Fällen Stephanie und Mitja gezogen", sagte Justizminister Geert Mackenroth (CDU) am Dienstag in Dresden. Das gemeinsam mit dem Datenschutzbeauftragten entwickelte Informationssystem ISIS soll alle Datenträger für eine Überwachung verbinden. Eine ,,Fallkonferenz" beurteilt dabei die Rückfallgefahr eines Straftäters.

Laut Ministerium treffe das auf 100 bis 200 Straftäter im Freistaat zu. ISIS diene zuerst dem Schutz potenzieller Opfer, sei aber auch eine Chance für den Täter selbst, sagte Mackenroth, der für eine bundesweite Sexualstraftäter-Datei plädierte. ,,ISIS kann und soll für andere Bundesländer ein Anreiz zum Tätigwerden sein."

Die beiden Fälle Stephanie und Mitja hätten gezeigt, dass das Reservoir an Schutzmaßnahmen noch nicht ausgeschöpft sei. Die damals 13-jährige Stephanie war Anfang 2006 in Dresden von einem vorbestraften Sexualtäter entführt und über Wochen sexuell missbraucht und gequält worden. Gut ein Jahr später entführte ein mehrfach vorbestrafter Sexualtäter in Leipzig den neunjährigen Mitja, missbrauchte und erstickte ihn. Beide Täter wurden zu lebenslanger Haft und anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt.

ISIS soll künftig Menschen im Auge haben, die wegen einer Straftat mit sexuellem Hintergrund eine Freiheitsstrafe verbüßten oder im Maßregelvollzug untergebracht waren. ,,Wegen dieser Tat müssen sie nach ihrer Haftentlassung unter Führungsaufsicht oder Bewährung stehen", hieß es. Wurde eine besondere Rückfallgefahr bejaht, folge als neue Polizeimaßnahme die ,,Gefährderansprache". Dabei würden die Betreffenden von Beamten aufgesucht und nach ihrer Lebenssituation befragt. Weisungen und Auflagen würden zudem kontrolliert und bei Gefahr Observationen und andere Ermittlungen ausgelöst.

Bei der Vermeidung neuer Taten sollen Staatsanwaltschaften, Gefängnisse, Landeskriminalamt, Bewährungshelfer und Jugendämter zusammenarbeiten. ,,Ein in ISIS aufgenommener Straftäter muss in Zukunft fürchten, dass ein Verstoß gegen eine Weisung sofort zu einer Sanktion führt", sagte Mackenroth.

Quote[...] Die Bundesregierung hat die umstrittene Anti-Terrordatei und das dahinter stehende Gemeinsame Terrorismus-Abwehrzentrum (GTAZ) von Polizeien und Geheimdiensten als großen Erfolg bezeichnet. Mit der damit einhergehenden Intensivierung des Informationsaustauschs und der Zusammenarbeit zwischen den Sicherheitsbehörden sei ein "erheblicher Qualitätssprung bei der Bekämpfung des islamistischen Terrorismus in der Bundesrepublik Deutschland erreicht", schreibt das federführende Bundesinnenministerium in einer jetzt veröffentlichten Antwort (PDF-Datei: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/100/1610007.pdf) auf eine Anfrage der Grünen im Bundestag.

Weiter heißt es in dem Schreiben, dass in der Anti-Terrordatei Ende Mai Informationen über 17.745 Personen gespeichert gewesen seien. Beim Start des Instruments Ende März 2007 waren es rund 13.000. Das entspricht einem Zuwachs von rund 25 Prozent innerhalb von 15 Monaten. Das Ministerium hebt aber hervor, dass einzelne Personen von verschiedenen beteiligten Behörden vorgehalten werden könnten. Die Zahl der tatsächlich gespeicherten Individuen sei daher niedriger.

Nach Angaben der Regierung beschäftigt das GTAZ derzeit 229 Mitarbeiter in sieben Arbeitsgruppen. Der Großteil des Personals arbeite in Bundesbehörden wie dem Bundeskriminalamt (BKA) oder dem Bundesamt für Verfassungsschutz. 31 seien in Landesbehörden beschäftigt. Konkret habe beispielsweise die für die "Fallauswertung" zuständige Einheit die Aufgabe, einzelfallübergreifende Lagebewertungen und Analysen zu ausgewählten Feldern des islamistischen Terrorismus zu erstellen. Eine andere Arbeitsgruppe führe Grundlagenprojekte zu Strukturen und Funktionsweisen islamistischer Netzwerke durch. Außerdem würden Bewertungen zum islamistisch-terroristischen "Personenpotenzial" zusammengefasst und abgeglichen. Mit Phänomenen außerhalb des Bereichs des islamistischen Terrorismus und Extremismus befasse sich das GTAZ nicht. Darüber hinaus seien Vertreter von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten etwa auch im Gemeinsamen Internetzentrum (GIZ) beteiligt.

Bedeckt hält sich das Innenministerium bei der von den Grünen eigentlich geforderten Aufschlüsselung nach Datensätzen in der Anti-Terrordatei etwa nach Angaben über mutmaßliche oder verurteilte Mitglieder beziehungsweise Unterstützter terroristischer Vereinigungen, gewaltbereite Extremisten oder Kontaktpersonen. Es sei nicht möglich, über vorgehaltene Daten öffentlich Auskunft zu geben, die unter Einbeziehung von Länderbehörden erstellt worden seien, bügelt das Innenministerium entsprechende Anfragen pauschal ab. Zudem führe der Bund auch keine Statistik darüber, wie oft in der Datei gespeicherte Informationen zur Gefahrenabwehr auch über den Zweck der Terrorabwehr hinaus zwischen den beteiligten Behörden ausgetauscht worden seien. Einmal habe das BKA von der Eilfallregelung Gebrauch gemacht, die einen unmittelbaren Zugriff auf die so genannten erweiterten, also im Volltext gespeicherten Grunddaten erlaube.

Eine direkte Übermittlung von personenbezogenen Datensätzen aus dem Anti-Terrorregister an ausländische oder zwischenstaatliche Sicherheitsbehörden erfolge nicht, versichert die Regierung weiter. Der Informationsaustausch mit solchen Institutionen beschränke sich auf die den jeweiligen Behörden vorliegenden Erkenntnisse und finde wie bisher im Rahmen der allgemeinen Übermittlungsvorschriften statt. Die beim BKA bislang angefallenen Gesamtkosten für die Datenbank beziffert das Innenministerium mit knapp 4,2 Millionen Euro. Baukosten seien nicht Bestandteil dieser Summe. An Betriebskosten sollen beim BKA in diesem Jahr rund 150.000 Euro innerhalb eines mit T-Systems abgeschlossenen Dienstleistungsantrags anfallen. Dazu gekommen seien bislang Investitionskosten beim Zoll für 606.000 Euro sowie bei der Bundespolizei in Höhe von 23.124 Euro.

Ferner berichtet die Regierung, dass sie gegen Beanstandungen zur Datenübermittlung des BKA beziehungsweise der Bundespolizei an die Staatschützer durch den Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar widersprochen habe. Sie hat demnach die Ausführungen zur Rechtsgrundlage der Informationsweitergabe nicht geteilt. Die Übermittlung sei legal gewesen, da das Bundesamt für Verfassungsschutz um die Daten gebeten habe und diese nicht auf Eigeninitiative hin transferiert worden seien. Von insgesamt sieben Auskunftsanträge seien zudem drei Anfragen so beschieden worden, dass die Betroffenen nicht in die Datei eingetragen gewesen seien. Die anderen seien noch in Bearbeitung oder aufgrund Sachmängel unbeantwortet geblieben.

(Stefan Krempl) / (jk/c't)

[...]

Quote30. Juli 2008 08:34
Habe ich denn nicht das Recht zu erfahren dass mir irgendetwas vorgeworfen wird?
Helium3

Da gibts doch das polizeiliche Führungszeugnis, da steht drin ob ich
im Leben schon mal was verbockt habe.
Da habe ich das Recht einen Einblick zu haben.
Da Einträge in das Führungszeugnis für mich Nachteile haben, kann
ich so wenigstens Stellung dazu nehmen (ggf. mich rechtfertigen) wenn
z.B. der Arbeitgeber einen Einblick darin haben will.

Die Anti-Terror Datei bedeutet für mich auch Nachteile - insbesondere
wenn es um Flüge ins Ausland geht.
Aber darin hab ich keinen Einblick.
Ich bin da den Behörden völlig ausgeliefert.
Ich kann nicht mal Stellung zu einzelnen Anschuldigungen nehmen, auch
nicht wenn einige Einträge völlig aus der Luft gegriffen sind (a la
"Der Nachbar hat behauptet ich hätte Handgranaten" - auch schon
vorgekommen /nicht bei mir))

Folglich müsste so eine Datei doch Verfassungswidrig sein.

Ich bin also durch einen schnöden Eintrag in die "Anti-Terror Datei"
gebrandmarkt (möglicherweise für ein Leben lang) und weiß es nicht
einmal.

...

Quote[...] Nach einer Mitteilung des Schweizer Bundesamtes für Polizei (Fedpol) bekommt die Polizei, das Grenzwachtkorps und weitere berechtigte Behörden ab Donnerstag Zugriff auf das Schengen-Informationssystem (SIS). Für die Fahndung in SIS-Beständen unterhält die Fedpol ein Team von 25 Spezialistinnen und Spezialisten, die in einem SIRENE-Büro (Supplementary Information REquest at the National Entry) arbeiten.

Im Schengener Abkommmen verzichten derzeit 22 EU-Staaten sowie 2 Nicht-EU-Mitgliedsländer auf Kontrollen des Personenverkehrs an ihren gemeinsamen Grenzen. Mit dem Anschluss an SIS kommt ein Prozess nach dem "Schengen-Assoziierungsabkommen" in Gang, mit dem nun die Schweiz Teil des Schengen-Raumes wird. Im September sollen EU-Experten den Schweizer SIS-Anschluss prüfen, danach kann der Rat der EU die Schengen-Mitgliedschaft beschließen. Spätestens in der ersten Hälfte 2009 wäre die Schweiz dann integriert und müsste sich mit ca. 8 Millionen Euro an der Sicherung der EU-Außengrenzen beteiligen. Auch der Reisepass ist Bestandteil der Angleichung an europäische Normen. Parallel zum Start des Zugriffs auf SIS-Daten füttert die Fedpol das europäische Informationssystem mit 2000 Personen-, 280.000 Sachfahndungen und 21.000 Einreisesperren aus dem landeseigenen RIPOL-System.

Nach Angaben der Fedpol untersteht der Datenschutz der SIS-Daten strengen Richtlinien und wird laufend auf internationaler wie kantonaler Ebene geprüft. Schweizer Bürger haben mit dem Start des SIS-Zugriffes die Möglichkeit, ein Auskunftsbegehren zu starten, ob persönliche Daten von ihnen im Informationssystem gespeichert sind. Sie können dieses Begehren direkt bei der Fedpol oder beim Eidgenössischen Datenschutzbeauftragten einreichen. Dieser erklärte gegenüber der Schweizer Depeschenagentur, dass ihm bislang das nötige Personal für die Umsetzung der Datenschutzkontrolle nach dem Schengener Abkommen fehle. Er habe deswegen sechs weitere Stellen beantragt. (Detlef Borchers) / (jk/c't)

Quote[...] Die britische Regierung will bis zum Ende des Jahres im Internet flächendeckend Karten für England und Wales veröffentlichen, auf denen grafisch die Häufigkeit von Straftaten für jede Kommune und jeden Stadtbezirk dargestellt ist. Die Bürger sollen dadurch sehen können, welche Straftaten in ihrer Umgebung passieren und den Angaben zufolge damit auch ihrer Polizei vor Ort näher kommen. Bei manchen Straftaten sollen die Karten bis auf die Ebene einzelner Straßen skalieren.

Die Metropolitan Police hat für London nun erstmals in einer Beta-Version eine solche Verbrechenskarte veröffentlicht, auf der man, gibt man den Postcode ein, die nach der polizeilichen Statistik erfasste Häufigkeit von Diebstahl, Raub oder Fahrzeugkriminalität nachschauen und durch die Angabe, wie viele Straftaten pro 1000 Einwohner begangen werden, mit anderen Stadtteilen vergleichen kann. Später soll die Karte erweitert werden. Die monatlich aktualisierten Angaben werden in London bislang nur auf den Stadtbezirk, aber nicht auf Straßen oder Plätze heruntergebrochen.

In West Yorkshire werden außer Gewalttaten auch "antisoziales Verhalten" und Belästigung durch Jugendliche (Lärmen, Graffitis, Trinken auf der Straße etc.) aufgeführt. Ebenso wie in West Midlands kann man hier sehen, an welchem Ort die Straftaten oder Vergehen geschehen sind.

Solche Kriminalitätskarten, wie sie in den USA schon üblich sind, können nach Meinung von Kritikern Stadtteile und ihre Bewohner noch stärker stigmatisieren, die Mieten und Preise für Wohnungen und Häuser beeinflussen, oder auch Kriminellen dazu dienen, ihrem Geschäft eher dort nachzugehen, wo es bislang ruhig ist. Die Polizei weist darauf hin, dass sie keine Verantwortung für die Verwendung der Karte und der Zahlen übernimmt. (fr/Telepolis)

Quote[...] ein zweites strittiges Thema könnte beim Koalitionsausschuss gelöst werden: die Einführung der (wie das Luftsicherheitsgesetz im Koalitionsvertrag verabredeten) Visa-Warndatei. Nach den Skandalen um die massenhafte betrügerische Beschaffung von Einreisevisa etwa aus der Ukraine und dem folgenden Visa-Untersuchungsausschuss hatte die große Koalition die Einrichtung einer Datei vereinbart, mit der betrügerische Einlader von Einreisenden ebenso erkannt werden könnten wie unliebsame Einreisende. Allerdings war die Unionsseite davon ausgegangen, dass die Sicherheitsbehörden Zugriff auf die Daten haben müssten, während die SPD-Seite vor einem kompletten Zugriff stets gewarnt hat.

Nach dem Stand der Verhandlungen könnten sich Union und SPD nun darauf verständigen, die Datei unabhängig vom Ausländerzentralregister als eigenständige Informationssammlung zu errichten. Die Zugriffsrechte sollen abgestuft geregelt werden. Allerdings könnte die detaillierte Ausgestaltung dieser Zugriffsrechte noch einmal strittig werden, wenn dann ein Gesetzentwurf vorliegt.

...

Quote[...] Das Melderegister ist ein amtliches Verzeichnis, das im Rahmen des polizeilichen Meldewesens Personaldaten erfasst, die der Meldepflicht unterliegen. Dieses polizeiliche Meldewesen wird im Rahmen der nationalen Meldegesetze geregelt und bei der Meldebehörde erfasst.

[...] Die Melderegister werden in Deutschland bei den Einwohnermeldeämtern der Gemeinden geführt. Entgegen landläufiger Meinung ist in fast allen Bundesländern die Gemeinde selbst die Meldebehörde im rechtlichen Sinn. Derzeit werden die deutschen Melderegister von 5.283 dezentralen Einwohnermeldeämtern verwaltet.[1] Bis Ende 2010 ist der Aufbau eines übergreifenden Bundesmelderegisters (BMR) in Ergänzung zu den kommunalen Registern geplant.[1][2] Rechtsgrundlage für Erhebung, Speicherung, Verwendung und Löschung der Daten sind derzeit das Melderechtsrahmengesetz (MRRG), die Meldegesetze der Länder sowie Rechtsverordnungen. Im Rahmen der Föderalismusreform ist die ausschließliche Gesetzgebung für das Melderecht auf den Bundesgesetzgeber übergegangen. Das Bundesministerium des Innern erarbeitet derzeit ein Bundesmeldegesetz, das die Regelungen der Landesmeldegesetze zusammenfassen und damit für eine bundesweite Rechtsvereinheitlichung sorgen wird.

[...]

Das Melderegister beinhaltet die folgenden Daten:

    * Familiennamen, frühere Namen, Vornamen
    * Doktorgrad, Ordensnamen/Künstlernamen
    * Tag und Ort der Geburt, Geschlecht
    * gesetzlicher Vertreter / Eltern von Kindern bis zum vollendeten 27. Lebensjahr (Vor- und Familienname, Doktorgrad, Postanschrift, Tag der Geburt, gegebenenfalls Sterbetag)
    * Staatsangehörigkeit(en)
    * rechtliche Zugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft
    * gegenwärtige und frühere Anschriften, Haupt- und Nebenwohnung, Datum des Ein- und Auszugs
    * Familienstand, bei Verheirateten oder Lebenspartnern zusätzlich Tag und Ort der Eheschließung oder der Begründung der Lebenspartnerschaft, Ehegatte oder Lebenspartner (Vor- und Familienname, Doktorgrad, Tag der Geburt, Anschrift, gegebenenfalls Sterbetag), Kinder bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres (s.o.)
    * Ausstellungsbehörde, Datum und Gültigkeitsdauer des Personalausweises/Passes
    * Übermittlungssperren (z.B. bei Gefahr für Leben, Gesundheit oder persönliche Freiheit)
    * Sterbetag und -ort
    * Tatsache, dass der Betroffene vom Wahlrecht ausgeschlossen ist
    * steuerrechtliche Daten
    * evtl. die Tatsache, dass Passversagungsgründe vorliegen, ein Pass versagt oder entzogen oder eine Anordnung getroffen worden ist, wonach der Ausweis nicht mehr dazu berechtigt, die Bundesrepublik Deutschland zu verlassen.

Das deutsche Melderegister wird als öffentliches Register geführt. So können Melderegisterauskünfte, die gebührenpflichtig sind, von jedem über Dritte eingeholt werden. Die Meldebehörden informieren über die Voraussetzungen und die Kosten dieser Auskünfte. Die Kosten werden in den meisten Bundesländern durch eine kommunale Satzung geregelt, eine bundeseinheitliche Gebühr gibt es nicht.

[...]

Quote[...] Das Bundesinnenministerium sieht auch nach den jüngsten Skandalen rund um die massenhafte Weitergabe von Kundendaten keine Notwendigkeit, seinen heftig umstrittenen Vorstoß für ein Bundesmelderegister zu korrigieren oder gar zurückzuziehen. "Wir führen die Beratungen weiter auf Basis unseres Gesetzesentwurfs", betonte Andreas Reisen, Leiter des Referats Meldewesen im Hause Schäuble, am Donnerstag auf der 4. Konferenz zu Diensten im europäischen Meldewesen in Berlin. Der Ministeriumsvertreter räumte aber ein, dass es innerhalb der Bundesregierung und der großen Koalition "noch keine politische Einigkeit" gebe, ob ein zentrales Melderegister realisiert werden solle.

In den florierenden, in einem rechtlichen Graubereich stattfindenden Handel mit Adressdaten waren auch Meldeämter involviert. Nachdem der Datenmissbrauch in seinen Umrissen ansatzweise zutage trat, erklärten neben der Opposition auch die SPD-Bundestagsfraktion sowie die ihr angehörende Bundesjustizministerin Brigitte Zypries Schäubles Pläne für ein Bundesmelderegister für mehr oder weniger erledigt. Das Innenministerium habe keine zwingenden Gründe für ein Zentralregister dargelegt, hieß es Ende August bei den Sozialdemokraten. Statt neben den sechs laufenden Landesmelderegistern und den kommunalen Verzeichnissen der rund 5400 Meldebehörden hierzulande parallel weitere Datenberge anzuhäufen, sollten besser die vorhandenen Strukturen gestärkt werden.

Reisen gab zwar zu, dass es "sehr schwierig" wäre, das vorhandene System der dezentralen Meldeauskunft "in eine andere Richtung zu bringen". Schon auf technischer Ebene wäre eine zentrale Lösung nicht einfach zu realisieren. Die kommunalen Register, bei denen Verfahren zur Erreichung höherer Datenqualitäten auf jeden Fall erforderlich seien, würden ferner weiter nötig bleiben. Gerade für Behörden mit Sicherheitsaufgaben brächte ein Bundesverzeichnis aber Vorteile. Reisen erinnerte an die Schwierigkeiten, die Identität der bei einem Absturz einer Spanair-Maschine in Madrid vor Kurzem ums Leben gekommenen deutschen Passagiere festzustellen. Ein Rückgriff auf die lokalen Meldedaten sei von Spanien aus zunächst nicht möglich gewesen. Mit einem zentralen Register hätten die dort vorgehaltenen Daten "mit einem Fingerschnipp" mit den Namen in den Fluglisten abgeglichen werden können. Auch bei Hausbränden brächte ein Bundesmeldeverzeichnis Vorteile, da die Feuerwehr damit schneller feststellen könnte, wie viele Menschen in einem Gebäude wohnen.

Obwohl sich die im Gesetzesentwurf angepriesenen Kostenreduzierungen durch ein Zentralregister als Milchmädchenrechnung herausgestellt haben, sprach Reisen weiter von zu erwartenden Einsparungen "im zwei- bis dreistelligen Millionenbereich" für die Kommunen. Zugleich unterstrich er die Notwendigkeit der Beachtung von Transparenz als wichtiges Kriterium beim möglichen Aufbau eines Bundesmelderegisters. Die Bürger sollten nicht nur die über sie gespeicherten Daten einsehen, sondern auch Zugriffe darauf über ein Auskunftsportal im Internet abrufen können. Suchanfragen in der Datenbank sollten zudem durch ein striktes Identitätsmanagement und sektorbezogene Freigaben eingeschränkt werden. Bedenken von Datenschützern, dass die zentral vorgehaltenen Informationen aus dem Register etwa mit den Datenbanken hinter der neuen einheitlichen Steuernummer verknüpft werden könnten, wies Reisen mit dem Verweis auf die "Zweckgebundenheit" beider Systeme zurück. Ein Abgleich von bereits im Verfahren zur Vergabe der Steuer-ID ausgesonderten Dubletten aus den lokalen Meldeverzeichnissen sei "über ein anonymisiertes Verfahren" aber denkbar.

Thomas Mader aus dem österreichischen Innenministerium hatte zuvor beteuert, dass ein zentrales Melderegister unter Wahrung von Datenschutzaspekten betrieben und auch der Wirtschaft unter gewissen Bedingungen Zugang gewährt werden könne. Das entsprechende Verzeichnis in der Alpenrepublik sei nach einer Ministerentscheidung im Jahr 2000 innerhalb von nur acht Monaten errichtet worden. Es stelle nach dem Ausmerzen gröberer Fehler inzwischen das Rückgrat für das österreichische E-Government-Konzept nebst Bürgerkarte, 2005 angefügtem Dokumentenregister und 2006 hinzugekommenen "Ergänzungsregister" etwa für im Land arbeitende Pendler dar.

Abfragen erfolgen laut dem Regierungsabgesandten auf Basis einer gesicherten Kommunikationsinfrastruktur. Zudem habe jede angeschlossene Behörde ein Identifizierungsmerkmal erhalten, um Zugriffe zu verfolgen. Dieses "Identifier"-Modell werde von der Verwaltung intensiv genutzt, so dass eine Art Rasterfahndung im Register verhindert werde. Auskünfte an Firmen würden nur erteilt, wenn ein eindeutiger Treffer erzielt worden sei. So könnten auch Fischzüge von Adresshändlern ausgeschlossen werden. Dass es immer ein Restrisiko gebe, "dass mit den Daten des Bürgers Missbrauch getrieben wird", wollte aber auch Mader nicht ausschließen. (Stefan Krempl) / (pmz/c't)

Quote[...] Der seit Jahren beim Bundeskriminalamt (BKA) geführten Datei "Gewalttäter Sport" fehlt nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg die Rechtsgrundlage. Das Bundesinnenministerium müsse eine Rechtsverordnung erlassen, die die Sammlung der Daten regelt, urteilte das Gericht. (Az.: 11 LC 229/08). Geklagt hatte ein Mann aus der Region Hannover, der die Löschung seines Datensatzes verlangt. Da das Urteil noch nicht rechtskräftig ist, bleiben die Daten aber weiterhin im Bestand. Die beklagte Polizeidirektion Hannover kündigte Berufung vor dem Bundesverwaltungsgericht an.
Das BKA hat Informationen zu knapp 10.000 Hooligans und anderer, bei Sportereignissen auffällig gewordener Menschen gespeichert. Die sogenannte Verbunddatei wird gemeinsam mit den Bundesländern genutzt. Grundsätzlich geht es um die Frage, ob eine BKA-interne Anordnung reicht, um eine Verbunddatei aufzubauen, oder ob das Bundesinnenministerium dazu eine Verordnung mit Gesetzeskraft erlassen muss.

...

Quote[...] Der Aufbau des neuen Grenzschutzsystems der europäischen Schengen-Staaten stößt auf immer neue Probleme. Die Inbetriebnahme des Schengener Informationssystem SIS II könne noch Jahre dauern, sagte der tschechische Innenminister und Ratsvorsitzende Ivan Langer vor einem Treffen mit seinen europäischen Amtskollegen am Donnerstag in Prag. "SIS II hat schwere Probleme", sagte Langer. "Es ist schon um Jahre verzögert."

Die Modernisierung des Computersystems mit Millionen von Fahndungsdaten aus den Mitgliedsstaaten liege um Jahre hinter dem Fahrplan zurück und gefährde einen baldigen Beitritt Bulgariens und Rumäniens zum Schengen-Raum ohne Grenzkontrollen.

"Es ärgert mich schon, dass es so lange dauert", sagte der luxemburgische Ressortchef Luc Frieden. "Das heutige System ist nicht schlecht, aber es reicht nicht." Bisher tauschen die 25 Länder der Schengen-Zone ohne systematische Kontrollen an den Binnengrenzen die Daten von Einreisenden mit dem Schengen-Informationssystem I (SIS I) aus, das keine digitalisierten Fingerabdrücke und Passbilder verarbeiten kann. SIS II soll das ermöglichen, doch die Technik hapert. "Wir werden eine Bestandsaufnahme machen und einen Zeitplan aufstellen", kündigte EU-Justizkommissar Jacques Barrot an.

Parallel zur Lösung der SIS-II-Probleme plant Barrots Behörde eine neue EU-Agentur, die alle Datenbanken mit sicherheitsrelevanten Angaben lenken soll. Einen konkreten Vorschlag dazu will die Kommission nach Ratsunterlagen im Februar vorlegen.

Die europäischen Innen- und Justizminister beraten am Donnerstag und Freitag unter anderem über den Einsatz von Satelliten und anderen modernen Technologien zum Grenzschutz. Auf der Tagesordnung stehen weiters die Verwendung moderner Technologien im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit, der internationale Schutz von Kindern, die Bekämpfung illegaler Inhalte im Internet, neue Maßnahmen im Kampf gegen den Drogenhandel sowie die weitere Entwicklung des Schengener Informationssystems SIS II, so eine Aussendung des Innenministeriums.

Österreich ist bei dem zweitägigen informellen Treffen unter durch Maria Fekter (Inneres) und Claudia Bandion-Ortner (Justiz/beide ÖVP) vertreten.

Passend zur Agenda des Innenministertreffens hat die US-Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF) am Mittwoch (Ortszeit) in einer Mitteilung davor gewarnt, Internet-Zensurmechanismen unter dem Vorwand des Kinderschutzes durchsetzen zu wollen. Es sei erwiesen, dass die Zensur des Internets technisch nicht machbar sei und der Wirtschaft schade.

Ende 2008 hatte die unilaterale und unkontrollierte Sperrung eines Eintrags in der englischsprachigen Wikipedia seitens eines von der EU mitfinanzierten britischen Kinderporno-Sperrlistenbetreibers dazu geführt, dass die britischen Wikipedia-Beiträger nicht mehr auf die freie Enzyklopädie zugreifen konnten.

Quote[...] Das Electronic System for Travel Authorization (ESTA) ist ein elektronisches Reisegenehmigungssystem für die Einreise in die Vereinigten Staaten von Amerika, das vom US-Heimatschutzministerium (Department of Homeland Security, DHS) zum Zweck der Sicherheitsüberprüfung von USA-Reisenden eingeführt wurde.

Grundlage für das neue Online-Reisegenehmigungsverfahren ist eine Änderung des Paragrafen 217 des Einwanderungs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes der USA. Demnach ist das Heimatschutzministerium verpflichtet, die Sicherheit des Visa-Waiver-Programms (VWP) zu verbessern. Mit ESTA wird in erster Line das Ziel verfolgt, die Daten aller ESTA-registrierten Reisenden vor Reiseantritt mit den amerikanischen Fahndungs- und Strafverfolgungslisten abzugleichen.

Seit dem 1. August 2008 ist ESTA online für Staatsbürger und teilnahmeberechtigte Staatsangehörige der am VWP teilnehmenden Länder über das Internet zugänglich. Seit dem 12. Januar 2009 sind, einschließlich Kindern, alle Reisenden im Rahmen des VWP dazu verpflichtet, eine elektronische Reisegenehmigung zu beantragen, bevor sie an Bord eines Transportmittels mit Reiseziel USA gehen. Reisende mit einem gültigen Visum müssen ESTA nicht benutzen. Eine Reisegenehmigung ist bis zu zwei Jahren gültig, sofern sie nicht widerrufen wird, oder bis zum Ablauf der Gültigkeit des Reisepasses des Reisenden, je nachdem, welches Ereignis zuerst eintritt. Die Genehmigung gilt für mehrere Einreisen in die Vereinigten Staaten. Bei zukünftigen Reiseplänen oder falls sich die Zieladresse oder Reiseroute des Antragsstellers ändert, können diese Informationen über die ESTA-Website aktualisiert werden.

...

Quote[...] Das Electronic System for Travel Authorization (ESTA) soll jene Formulare ersetzen, die bis jetzt an Bord des Flugzeugs ausgefüllt werden mussten. Mit Stichtag 12. Jänner sei gemeint, dass die Regelung mit Montag in Kraft trete, jedoch nicht rückwirkend gelte, hieß es seitens der US-Botschaft in Wien auf eine Anfrage von ORF.at am Freitag.

Was aber ist, wenn jemand in einer dringenden Angelegenheit ad hoc in die USA reisen muss? Die 72 Stunden seien die empfohlene Frist, sagte die zuständige Beamtin der Botschaft, Karin Czerny, zu ORF.at. Das Gros der Reisenden buche in der Regel ohnehin deutlich früher als drei Tage vor Abflug.

Wer binnen eines kürzeren Zeitraums buchen und fliegen müsse, könne das in der Regel auch tun, da es ohnehin äußerst selten zu Problemen komme. Wer das Online-Formular allzu knapp vor dem Abflug ausfülle, riskiere freilich, eventuell nicht mitzukommen, so die Auskunft aus der US-Botschaft.

Das Online-Formular in allen EU-Sprachen richtet sich an Angehörige von "Visa-Waiver"-Staaten, die von der Visumspflicht ausgenommen sind. Von Namen und Daten des Reisenden einmal abgesehen, sind auch allerhand andere Eintragungen in Form von Ankreuzen nötig, deren Sinn weniger ersichtlich ist.

So wird zum Beispiel von den einreisenden Europäern eine Bestätigung dafür erwartet, dass sie noch niemals einer kriminellen Organisation angehört haben, noch nie in ihrem Leben Drogen genommen haben und Ähnliches. Das stand schon bisher auf den Formularen, die im Flugzeug ausgegeben wurden.

Neu in der Applikation auf der Website des Ministeriums für Heimatschutz ist ein umfangreicher "Disclaimer", dem der Reisende zustimmen muss. Der Inhalt der Erklärung ist allerdings wenig dazu angetan, etwaige Datenschutzbedenken der Europäer zu zerstreuen:

"Sie sind dabei, auf einen Computer des Ministeriums für Heimatschutz zuzugreifen", heißt es einleitend: "Erwarten Sie keinen Datenschutz (privacy), wenn Sie dieses Computersystem benutzen. Auch der Gebrauch eines Passworts oder eines anderen Sicherheitsmechanismus berechtigt Sie nicht, Datenschutz zu erwarten."

Für europäische Verhältnisse, wo alle amtlichen Websites auf die unbedingte Beachtung der Datenschutzgesetze durch die betreffende Behörde hinweisen, liest sich das schon ungewohnt.

Ein paar Zeilen nach der Absage an alle Datenschutzerwartungen heißt es: "Sie dürfen keine geheimen (classified) Informationen, die die nationale Sicherheit betreffen, auf diesem Computersystem verarbeiten."

Dabei wird das System ohnehin von mehreren Stellen überwacht: "Dieses Computersystem ... wird für administrative Belange, zum Zweck der Strafverfolgung, für kriminalpolizeiliche Ermittlungen, zur Überprüfung von mutmaßlichen Verfehlungen und Missbrauch und um Performance sowie die Systemsicherheit zu überprüfen, überwacht. Das Ministerium kann ohne weitere Vorwarnung jederzeit mit der Überwachung beginnen."

Trotz allem verfügt die Website über eine Datenschutzerklärung. Das US-Datenschutzgesetz (Privacy Act of 1974, 5 U.S.C. 552a) schütze die persönliche Information von US-Staatsbürgern und Ausländern mit permanentem Wohnsitz in den USA. Das Ministerium für Heimatschutz beziehe in diese Maßnahmen, die auch das Recht auf Einsicht in die Daten durch Betroffene einschließen, auch Ausländer ein, wenn es um Systeme gehe, die sowohl Daten von US-Staatsbürgern wie von Ausländern verarbeiten.

Aber: Der "Privacy Act" betrifft nicht alle Informationen, die online gesammelt werden.

Daraus geht also ziemlich klar hervor, dass die personenbezogenen Daten der EU-Einreisenden zusammen mit Daten von US-Staatsbürgern verarbeitet werden. Da die Behörden sie getrennt erheben - das Web-Formular betrifft nur Ausländer -, müssen sie aber irgendwo zusammengeführt werden.

Logisch wäre jedenfalls, dass die eingegebenen Daten mit den verschiedenen schwarzen Listen zur Terrorbekämpfung ("No Fly List", "Selectees") abgeglichen werden.

Was das Verbot betrifft, Geheiminformationen zur nationalen Sicherheit der USA über das Online-Anmeldesystems zu verarbeiten, so mutet dieses seltsam an, zumal einreisende Europäer wohl in den seltensten Fällen über derlei Informationen verfügen.

Aus diesem Grund hat ORF.at über die US-Botschaft in Wien beim Ministerium für Heimatschutz um Beantwortung der offenen Punkte angefragt.

Quotewenn ich als Niederländer

meisi, vor 4 Tagen, 20 Stunden, 45 Minuten

mal Haschisch geraucht habe in einem Coffeeshop und bei der Drogenfrage ankreuze "Ja, ich habe schon einmal Drogen genommen", darf ich dann nicht einreisen? Oder werde ich dann am Flughafen womöglich nur stärker durchsucht?

    *
      @meisi

      allamerican, vor 4 Tagen, 20 Stunden, 15 Minuten

      Auf den weißen Einreisewisches stand irgendwo auch sinngemäß, daß ein Kreuzchen nicht unbedingt heißt, daß man nicht einreisen darf.

      Wenn man die Drogenbestimmungen aus dem Sport hernimmt, hat sowieso schon fast jeder Drogen genommen. Also was solls. Abgesehen davon steht ja dort, ob man schon mal Drogen genommen hat, nicht ob man Drogen mitführt:

      Haben Sie Drogen mit?
      [ ] Ja
      [ ] Nein

      Wenn ja wieviel?
      [ ] =100g
      [ ] >=1kg
      [ ] >=10kg
      [ ] >=50kg
      [ ] >=100kg
      [ ] >=1000kg

      Aber lustig wäre es schon...

Quote#
"Das stand schon bisher auf den Formularen,

golumbus, vor 4 Tagen, 21 Stunden, 41 Minuten

die im Flugzeug ausgegeben wurden."

Sehr richtig, diese Fragen wurden früher auch schon gestellt.

Nun werden diese anstatt auf einem Zettel per Computer-Terminal gestellt.

Wo ist hier der verletzte Datenschutz ?
Wenn man die Daten missbräuchlich verwenden wollte konnte man das auch schon bisher.

Ich kann die "zusätzliche" Gefahr nicht sehen. Wenn es eine Gefahr gibt, so war diese bisher auch schon vorhanden.

    *

      kiwano, vor 4 Tagen, 20 Stunden, 32 Minuten

      versuch das mal einem durchschnitlich gebildeten europäer klar zu machen.
    *

      tauceti, vor 4 Tagen, 18 Stunden, 31 Minuten

      Und vor allem: Weil sich nichts ändert, deswegen ist alles in Ordnung?
    *

      kiwano, vor 4 Tagen, 17 Stunden, 56 Minuten

      und? Was ist so schlim daran?
    *

      tauceti, vor 3 Tagen, 23 Stunden, 51 Minuten

      veröffentliche mal deine vollständigen privaten Daten, auch alle Fahrten und dann reden wir weiter.
    *

      tauceti, vor 3 Tagen, 23 Stunden, 50 Minuten

      Hier geht's ja schließlich um Datenschutz. Sind die Daten nicht geschützt, so sind sie defacto öffentlich - über kurz oder lang.
    *

      kiwano, vor 3 Tagen, 15 Stunden, 20 Minuten

      dieses system gibt es schon lange. ist dir ein fall bekannt in dem dies daten öffemtlich bekannt wurden (nicht während eine prozesses)? und selbst wenn, ich habe mein kreuz immer bei nein gemacht. :-)

#

Quote#
....

lollibast, vor 4 Tagen, 22 Stunden, 30 Minuten

...and the land of the free"

Quote#
Paranoid

thepianoplayer, vor 5 Tagen, 33 Minuten

Wie paranoid sind die USA jetzt wirklich?
Und was ist, wenn ich in die USA einreisen will, aber gar keinen Computer oder Internetzugang besitze?
Und wer schützt UNSERE nationale Sicherheit, wenn man so durchleuchtet und ausspioniert wird?

    *

      erdbert, vor 5 Tagen, 7 Minuten

      na wenigstens spielen sie mit offenen karten. kann ja jeder selbst für sich entscheiden ob er diesen unsinn in kauf nehmen will oder aber auf eine reise in die usa verzichtet.
    *

      tepsirulez, vor 4 Tagen, 23 Stunden, 43 Minuten

      Wenn du keinen Computer oder Internetzugang besitzt, bist du schon generell einmal verdächtig.

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Quote[...] Gegen die Stimmen der Opposition hat der Bundestag am Freitag den Regierungsentwurf (PDF-Datei: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/108/1610816.pdf) für ein Gesetz zum Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II) mit Änderungen (PDF-Dateil: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/117/1611763.pdf) des federführenden Innenausschusses verabschiedet. Obwohl die geplante Erweiterung des Datenbankverbunds zur Fahndung im Schengen-Raum um biometrische Merkmale aufgrund technischer Probleme noch Zukunftsmusik ist, hat das Parlament damit bereits die Grundlage etwa für eine umfangreichere Ausschreibung der Kennzeichen von Autos, Booten, Flugzeugen oder Containern bereitet. Die Investitionskosten für den nationalen Anteil am SIS II beziffert die Bundesregierung mit 1,135 Millionen Euro allein im Jahr 2009.

Ralf Göbel von der CDU/CSU-Fraktion hielt die Umsetzung des EU-Beschlusses zu SIS II laut den zu Protokoll gegebenen Reden trotz der "prozessualen Schwierigkeiten" dringend geboten, um rechtzeitig die Legitimation für die Nutzung und Verwendung der biometrischen Daten zu schaffen. Zudem würden die nachträglichen Benachrichtigungspflichten für Betroffene erweitert und an das novellierte BKA-Gesetz angepasst. So müsse nach zwölf Monaten ein Richter über die Auskunft an Bürger entscheiden, nach denen gefahndet werde. Frank Hofmann betonte für die SPD-Fraktion, dass die Koalition das Vorhaben rund um das 26 Millionen Einträge umfassende System auch für "gesetzestechnische Bereinigungen" genutzt habe. So sei die Aufgabenzuweisung an das BKA als zentrale Stelle neu festgeschrieben worden.

Gisela Piltz beklagte dagegen im Namen der FDP-Fraktion, dass mit SIS II endgültig der Grundstein für eine "gemeinsame allgemeine Kriminalitätsdatei" gelegt würde. Dafür spreche etwa, das die enthaltenen Informationen künftig für alle Sicherheitsbehörden durch einen zentralen Serverzugriff zugänglich gemacht werden könnten. Die Benachrichtigungspflichten bezeichnete die Liberale als "nach wie vor mangelhaft". Die eingetretene Verzögerung müsse dazu genutzt werden, "innezuhalten und das gesamte System von Grund auf kritisch zu prüfen und zu überarbeiten". Der Innenexperte der Linken, Jan Korte, monierte, dass sich das Gesetz auf eine längst geplatzte Seifenblase beziehe und ihm daher die Basis entzogen sei. Die Arbeit an SIS II sei einzustellen und von ähnlichen Konzepten Abstand zu nehmen. Manuel Sarrazin von den Grünen lehnte das "Gezerre und Gezetere um SIS II" als unverantwortlich ab. Die ins Stocken geratene nächste Version, die die Grünen aufgrund der konzeptionellen Ausrichtung ablehnen, drohe ein schwarzes Loch für "horrende Summen von Steuergeldern" zu werden. (Stefan Krempl) /  (vbr/c't) 

Quote[...] Die neue Steuer-Identifikationsnummer wurde zum 1. Juli 2007 eingeführt und ist seit diesem Zeitpunkt bzw. für Neugeborene von der Geburt an lebenslang geltend. Sie ersetzt für natürliche Personen die bisherige Steuernummer und eTIN und besteht aus zehn zufällig gebildeten Ziffern, die keinen Rückschluss auf Daten des Steuerpflichtigen zulassen, und einer zusätzlichen Prüfziffer. Zu jeder Identifikationsnummer werden folgende persönlichen Angaben gespeichert: Name(n), Anschrift(en), Geschlecht, Geburtstag und -ort sowie das zuständige Finanzamt. ....


Kritik:
[...] Für die Einführung der Steuer-Identifikationsnummer wurde im Oktober 2007 der Bundesfinanzminister Peer Steinbrück mit dem Negativpreis Big Brother Award in der Kategorie ,,Politik" ausgezeichnet. Weiterhin wird die Verfassungskonformität der Steuer-Identifikationsnummer von einigen Kritikern bestritten. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, befürchtet, die Steuer-Identifikationsnummer könne, wie der italienische Codice Fiscale, ein weit über Steuerbelange hinausgehendes "allgemeines Personenkennzeichen" werden.

...

Quote[...] Der BigBrotherAward 2007 in der Kategorie ,,Politik" geht an den

Bundesminister der Finanzen,
Herrn Peer Steinbrück

für die Einführung einer lebenslangen Steuer-Identifikationsnummer (Steuer-ID) für alle Einwohnerinnen und Einwohner der Bundesrepublik Deutschland. Diese Steuer-ID gilt von der Geburt bis über den Tod hinaus. Um diese Steuer-ID erstellen und zuteilen zu können, übermitteln alle Meldebehörden in der Bundesrepublik Deutschland dem Bundeszentralamt für Steuern Daten aller in ihrem Zuständigkeitsbereich im Melderegister registrierten Einwohnerinnen und Einwohner.

Das Bundeszentralamt für Steuern teilt der zuständigen Meldebehörde anschließend die dem Steuerpflichtigen zugeteilte Identifikationsnummer zur Speicherung im Melderegister mit. Zukünftig müssen die Meldebehörden dann jede registrierte Geburt sowie Änderungen der bereits übermittelten Daten mitteilen.

Begründet wird die Einführung der Steuer-ID mit dem Erfordernis, "eine eindeutige Identifizierung des Steuerpflichtigen in Besteuerungsverfahren" zu ermöglichen. Genau dies ist aber die Funktion eines verfassungswidrigen Personenkennzeichens (PKZ). Bereits 1969 erklärte das Bundesverfassungsgericht im Mikrozensusurteil: ,,Mit der Menschenwürde wäre es nicht zu vereinbaren, wenn der Staat das Recht für sich in Anspruch nehmen könnte, den Menschen zwangsweise in seiner ganzen Persönlichkeit zu registrieren und zu katalogisieren".

...

Quote[...] Dieses Jahr geht ein Kontrollsystem an den Start, das mit Hilfe der neuen Identifikationsnummern die Einkünfte aller Rentner an die Finanzämter meldet. Da seit 2005 eine verschärfte Besteuerung der gesetzlichen Renten gilt, ist mit Steuer-Nachzahlungen zu rechnen. Besonders Senioren mit einer hohen gesetzlichen Rente sind betroffen, Rentner mit Zusatzeinkünften und Rentner, die mit einem Arbeitnehmer verheiratet sind.


Seit vergangenem Sommer wurden die "persönlichen Identifikations-Nummern" an alle Bundesbürger verschickt. Selbst Kinder bekommen eine zugeteilt. Die Nummern sollen ein Leben lang gelten und den Informationsfluss zwischen Bürgern und Behörden erleichtern. Das gilt vor allem in Steuer-Angelegenheiten. Rentner trifft es hier besonders hart. Denn mit Hilfe der Steuer-ID nimmt dieses Jahr ein Kontrollsystem seine Arbeit auf, mit dem das Finanzamt die Einkünfte jedes einzelnen Rentners erfährt. Durch das System bekommen die Finanzbeamten schnell heraus, welche Rentner Steuern (nach)zahlen müssen. Betroffen sind vor allem drei Gruppen von Rentnern:

    * Senioren mit einer hohen gesetzlichen Rente.
    * Senioren mit zusätzlichen Einkünften.
    * Rentner, die mit einem Arbeitnehmer verheiratet sind.


Die Besteuerung der Renten wurde bereits 2005 deutlich verschärft. Das heißt nicht, dass seitdem alle Rentner Steuern zahlen müssen, aber eben doch etliche. Das Bundesfinanzministerium schätzt, dass deutlich mehr als drei Millionen Rentner-Haushalte Steuern zahlen müssen. Davon waren rund zwei Millionen Haushalte bereits vor 2005 betroffen, etwa 1,3 Millionen Rentner-Haushalte sind hinzugekommen. Tendenz steigend. Im Durchschnitt müssen die betroffenen Haushalte 500 Euro zusätzlich an Steuern zahlen, schätzt das Bundesfinanzministerium.


[...] Kontrollsystem ab 2009

Ab diesem Jahr nimmt das Meldesystem seine Arbeit auf und das funktioniert folgendermaßen. Ein Rentner kann verschiedene Leistungen erhalten:

    * gesetzliche Rente
    * Betriebsrente
    * private Rente
    * Zinsen und andere Kapitalerträge.
    * Miet- und Pachteinnahmen
    * Beamtenpension



Die gesetzlichen, die betrieblichen und die privaten Rentenzahlungen müssen von den Institutionen an eine Zentralstelle bei der Deutschen Rentenversicherung Bund gemeldet werden. Dort werden die Daten erfasst, mit Hilfe der neuen persönlichen Identifikations-Nummern sortiert und an die Landes-Finanzbehörden weitergeschickt. Von dort gehen die Informationen an die einzelnen Finanzämter vor Ort. Dadurch weiß jedes Finanzamt über die Einkünfte jedes Rentners in seinem Bezirk Bescheid. Das Melde-System beginnt im Oktober mit der Sammlung der Daten. Kurz danach werden die ersten Bescheide verschickt.


Banken und Fondsgesellschaften: Seit diesem Jahr wird die Abgeltungssteuer erhoben, so dass die Steuern direkt abgezogen werden. Mieteinnahmen sind dem Finanzamt in der Regel bekannt, weil die meisten Vermieter auch die Möglichkeiten nutzen, Kosten geltend zu machen. Bestimmte Betriebsrenten, die direkt vom ehemaligen Arbeitgeber gezahlt werden, werden über die Lohnsteuerkarte besteuert.

Quote[...] Die Bundesregierung plant eine neue große Vorratsdatenspeicherung. Um Tricksereien bei der Visa-Vergabe zu verhindern, sollen alle Privatpersonen und Organisationen, die visumspflichtige Ausländer einladen, künftig zentral gespeichert werden. Dies sieht ein Gesetzentwurf von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble vor, der der taz vorliegt und am 4. März im Kabinett beraten werden soll.

Aus den meisten Ländern der Welt kann man nur mit einem Visum nach Deutschland einreisen. Das Visum wird vor der Abreise bei der deutschen Botschaft im Heimatland des Ausländers beantragt. Dort werden vor allem der Reisezweck und die Rückkehrbereitschaft geprüft, um illegale Einwanderung zu vermeiden. Wer einen Besuch oder eine Geschäftsreise machen will, muss bisher schon angeben, wer ihn eingeladen hat. Die neue Datei soll den Botschaften die Prüfung der Einlader erleichtern.

Eigentlich besteht die geplante "Visa-Einlader und Warndatei" aus zwei Dateien. In der Einladerdatei werden alle Einladungsvorgänge gespeichert, während in der eigentlichen Warndatei Personen aufgelistet werden, die schon einmal mit Visa-Missbrauch, Terror oder schweren Drogendelikten aufgefallen sind. Die Dateien werden beim Bundesverwaltungsamt in Köln eingerichtet.

Wenn künftig also die deutsche Botschaft in Nairobi oder Kiew über einen Visumsantrag entscheidet, dann fragt sie vorher in der Kölner Datei ab, ob Erkenntnisse über den Einlader vorliegen. Hinweise aus der Warndatei werden stets weitergegeben. Informationen über bisherige Einladungen erhält die Botschaft dagegen nur, wenn die Person in den vergangenen 24 Monaten mindestens fünf Einladungen ausgesprochen hat. Die Einladung eines Chors gilt dabei als eine Einladung.

Falls der Einlader als "Vieleinlader" qualifiziert wurde oder in die Warndatei aufgenommen wurde, dann soll die Botschaft den zugehörigen Visumsantrag besonders gründlich prüfen. Da die Botschaften aber wohl nicht mehr Personal erhalten, werden sie den Antrag oft vermutlich einfach ablehnen.

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hatte sich lange gegen die vorsorgliche Speicherung von völlig unverdächtigen Unternehmen, Vereinsvorsitzenden und Pfarrern gewehrt. Ende vergangenen Jahres gab sie aber auf, weil Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) die Datei befürwortete.

Die rechtlichen Probleme bleiben jedoch bestehen. "Eine Datei, in der überwiegend rechtstreue Personen erfasst sind und sie mit dem Stigma eines Missbrauchsverdachts versieht, kann nur als unverhältnismäßig bezeichnet werden", heißt es in einer Stellungnahme von Pro-Asyl-Expertin Marei Pelzer.

Wenn es nicht um Einwanderungskontrolle ginge, sprächen CDU und CSU vermutlich von einem "bürokratischen Monstrum". Die Einrichtung der Datei kostet 6,8 Millionen Euro für neue Software, Computer und Leitungen. Für den Betrieb der Datei will die Regierung 46 neue Personalstellen schaffen.

SPD-Politiker hoffen, dass in offensichtlich unproblematischen Fällen die Visumsprüfung durch die neue Datei erleichtert wird, zum Beispiel, weil bei einem Vieleinlader kein Eintrag in der Warndatei besteht.

Quote[...] BRÜSSEL. Die EU schafft es offenbar nicht, an den Schengen-Außengrenzen strengere elektronische Einreisekontrollen durchzuführen. Am 21. Dezember 2007 wurde die Schengen-Zone auf 24 Länder ausgedehnt. Seither zählen auch Polen, Tschechien, Litauen, Lettland, Estland, Ungarn, die Slowakei, Slowenien und Malta zum europäischen Schengen-Raum, in dem es keine Pass- und keine Personenkontrollen mehr gibt. Vier weitere Länder kamen dazu. Nur noch an den Schengen-Außengrenzen, unter anderem gegenüber Russland und der Ukraine, werden Kontrollen durchgeführt. Und die heute 28 Schengen-Staaten wollten sich dafür besonders rüsten, denn sie befürchten einen wachsenden Ansturm von Flüchtlingen oder Kriminellen.

Vor allem Fingerabdrücke sowie gescannte Gesichtsfotos von Einreisenden in die Zone sollten an den Grenzen in das neue ,,Schengen-Informationssystem II" (SIS II) an den Grenzen eingespeist und zwischen den Schengen-Ländern ausgetauscht werden. So wollte man illegale Einwanderung und organisierte Kriminalität eindämmen.

Doch jetzt ist der Plan der Kommission offenbar gescheitert: Das neue SIS-II-System zur besseren Kontrolle ist nicht zustande gekommen, obwohl die EU-Länder bereits mehr als 100 Mio. Euro in die Entwicklung investiert haben. Schon 2007 hätte SIS II ursprünglich fertig sein sollen, es folgten mehrere Aufschübe. Nichts funktionierte so, wie es sollte.

Am Donnerstag beim EU-Innenministerrat in Brüssel werden die 27 Fachminister einen Ausweg suchen. Wahrscheinlich ist, dass sie Schlussfolgerungen vereinbaren, wonach das Projekt SIS II endgültig gestoppt würde. Stattdessen sollte das bestehende System ,,SIS I – one for all" ausgebaut werden und möglichst schon 2010 startklar sein. Darauf drängt auch Österreich. Ob Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) am Rat teilnehmen wird, ist noch offen.

Details über das erweiterte SIS-I-System blieben bis zuletzt offen. Auf der Strecke bleibt voraussichtlich eine Speicherung, bei der Daten im Verdachtsfall automatisch und rascher zwischen den Ländern verglichen werden. Die Sorge unter den 28 Schengen-Ländern (darunter auch Nicht-EU-Staaten) wächst, dass Europa nicht mehr ausreichend vor illegaler Zuwanderung und organisierter Kriminalität aus dem Osten oder Süden geschützt sein werde.

Bisher erlaubt das System ,,SIS I – one for all", dass vor allem folgende Daten zwischen den Schengen-Ländern ausgetauscht werden:

•über Personen, die ausgeliefert werden sollen;
•über Ausländer, die nicht einreisen dürfen;
•über Personen, die vermisst werden;
•über Personen, die unter Polizeischutz stehen;
•über Zeugen;
•über Personen oder Fahrzeuge, die verdeckt überwacht werden;
•über Gegenstände wie gestohlene Autos, Waffen, Dokumente oder Bargeld.

Das verkündete die Kommission noch 2006 voll Stolz. Doch die Forderungen der Länder sind lauter geworden, dass es noch mehr und schnelleren Austausch von Daten zwischen den Mitgliedern der Zone brauche, wolle man illegale Zuwanderung und organisiertes Verbrechen wirksam bekämpfen.

Denn die Flüchtlingsströme aus dem Rest der Welt zählen viele tausend Menschen im Jahr. Daraus folgt ein Problem, das die Minister in Brüssel ebenfalls angehen wollen: Asylanträge werden in den EU-Staaten unterschiedlich wohlwollend behandelt. Künftig soll EU-weit ein Standard gelten – also Solidarität zwischen den Ländern.

Quote[...] Weblogs, soziale Netzwerke und Videoseiten bieten nach Ansicht der Bundesregierung "ideale Plattformen" für die Verbreitung islamistischer Feindbilder mit dem Ziel, Mitglieder und Unterstützer anzuwerben. Über Web-2.0-Dienste könnten die eigenen Anhänger leicht zu Hass und Straftaten aufgestachelt sowie die ideologischen Gegner verunsichert und demoralisiert werden, schreibt das Bundesinnenministerium in einer heise online vorliegenden Antwort auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion zur Arbeit des Gemeinsamen Internetzentrums (GIZ) in Berlin. Zuvor hatte Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Einrichtung der Überwachungsstelle von Polizei und Geheimdiensten mit inzwischen 41 Mitarbeitern unter anderem mit dem Hinweis begründet, dass die "globale Informationsgesellschaft" auch "Basis des Verbrechens" ist.

Online-Journale könnten ohne großen Aufwand relativ anonym erstellt werden, führt das Innenministerium aus. Auf Videoplattformen würden islamistische Propagandafilme "in erheblichem Umfang" erscheinen. Auch "Social Communities" seien "für jedermann zugänglich" und würden insbesondere von jungen Menschen intensiv genutzt, sodass sie ebenfalls eine hohe Bedeutung für die Kommunikation islamistischer und terroristischer Netzwerke hätten.

Für die FDP-Innenpolitikerin Gisela Piltz zeigt die Bundesregierung mit dieser Ansage "deutlich ihr Misstrauen gegenüber neuen Medien". Sie stelle Nutzer unter Generalverdacht und erkläre quasi nebenbei StudiVZ, Facebook und YouTube zu virtuellen Terrorcamps. Die Liberale fordert zudem, das GIZ auf eine gesetzliche Grundlage zu stellen. Eine solche sei gemäß der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu heimlichen Online-Durchsuchungen immer dann erforderlich, wenn Informationen "gezielt zusammengetragen, gespeichert und gegebenenfalls unter Hinzuziehung weiterer Daten ausgewertet werden". (Stefan Krempl) / (anw/c't)

Quote3. März 2009 21:30, aasdf
Freiheit - oder so was ähnliches

Das ist doch was der viel gepriesene mündige Bürger ertragen und
verarbeiten kann - und meiner Meinung nach auch sollte. Ja, es gibt
ein paar Terroristen. Aber die scheinen ja nicht alzu clever zu sein,
immerhin hat es keine Anschläge gegeben. Und selbts wenn: Freiheit
ist nicht Umsonts. In der DDR hat es keinen Einzigen gelungen
Banküberfall gegeben. War es deswegen ein Guter Staat?

...

Quote3. März 2009 15:44, 64kByte

Und?

Warum muss sich ein freiheitlich-demokratischer Rechtsstaat vor
fremder Propaganda fürchten?

Wenn wir doch "die Guten" sind und unser Standpunkt der wahre und
richtige und alles was wir tun gerecht ist, dann müssen wir der bösen
Propaganda doch nur mit Aufklärung begegnen.

Unterdrücken kann man sowas doch sowieso nicht.

Wenn ein z.B. Islamist behauptet, dass die USA, Israel, deren
Verbündete oder sonstwer, schlimme Verbrechen begehen und dass man
sie deswegen bekämpfen müsse, müssen wir doch nur mit der Wahrheit
dagegenhalten, dass das alles nur Lügen sind. (Oder alternativ, dass
wir als Deutsche uns niemals an sowas beteiligen oder solche
Verbrechen durch unsere Verbündeten tolerieren würden.)

Oder übersehe ich da etwas?

Quote3. März 2009 16:42
Das wirkliche Problem mit dem Islam ist...
urban-guerilla (mehr als 1000 Beiträge seit 27.09.01)

die Tatsache das laut dem Koran der Zins verboten ist.
http://de.wikipedia.org/wiki/Zinsverbot

Das ist ja Antikapitalistisch und bei dem Gedanken arbeiten zu müssen
treibt es den mächtigen Shareholdern den Angstschweiß aufs Gesicht.

cu

Che

Quote3. März 2009 15:31
Da hilft nur noch: dicht machen.
pneumothorax (846 Beiträge seit 06.01.08)

Ja lieber Herr Schäuble,
dann müssen Sie wohl doch das Internet wieder abschaffen.
Es ist schon ein Kreuz mit diesen elenden Islamisten und dem dummen
Volk.
Letzteres will einfach nicht "richtig" denken, weil Ihnen ihre
Manipulationskanäle langsam abhanden kommen und das "Web 2.0" genau
wie das Einser die unangenehme Eigenschaft hat, dass jeder Arsch sich
melden darf.
Es war doch so schön, dieses Meinungsmonopol...
Na, unser Rollstuhl-Oberterrorist wird sich schon was einfallen
lassen:
Vielleicht die Postiv-Liste: Alles wird erst mal gesperrt und nur wer
einen Passierschein erworben hat, darf rein ins Schäuble Net 3.0.
Übrigens, schon gehört: Die Wahlcomputer könne in D verschrottet
werden. Na wenigstens eine gute Meldung.

c.u.

Quote3. März 2009 15:39
Bundesbürger: Stasi 2.0 hat hohe Bedeutung für Regierungspropaganda
Advocadus Diaboli (mehr als 1000 Beiträge seit 10.01.00)

Online-Durchsuchung und Vorratsdatenspeicherung bieten nach Ansicht
von Bundesbürgern die "ideale Plattform" um unbescholtene Bürger
auszuschnüffeln, mit dem Ziel sie gegebenenfalls durch fadenscheinige
Argumente zu kriminalisieren und Mundtot zu machen.

Über Stasi2.0-Dienste können Bürger leicht überwacht und verunsichert
werden. Zusammen mit den erfolgreichen HartzIV-Gesetzen ist so eine
Demoralisierung der Bürgerschaft kaum noch aufzuhalten schreibt ein
Heise-Forenteilnehmer als Kommentar auf einen Artikel über die
neueste Propaganda der Bundesregierung.

Vorratsdaten können ohne großen Aufwand relativ einfach erstellt
werden führt der Teilnehmer aus. Auf Regierungs-Webseiten wird diese
Aushöhlung der Bürgerrechte dann "in erheblichem Umfang"
verniedlicht, man versuche den um seine Freiheitsrechte besorgten
Bürger dann mit Phrasen wie "wer nichts zu verbergen hat hat auch
nichts zu befürchten" und dem Hinweis auf gigantische
Sicherheitsgewinne im Krieg gegen den Terror vom Nachdenken
abzuhalten.

[...] Für den Forenteilnehmer A.D. zeigt die Bundesregierung mit ihrer
Verhaltensweise deutlich Mißtrauen gegenüber jedem Bürger. Sie stelle
gar Nutzer von modernen Telekommunikationsdiensten unter
Generalverdacht und erkläre jede Aktivität im weltweiten Datennetz
mit "potentiell terroristisch", was natürlich unterbunden werden muß,
denn nach dem von Bundesüberwachungsminister Schäuble herausgegebenen
Dogma darf es keine Freiräume für die Entfaltung der Persönlichkeit
geben.

--------Ende meiner Satire -----------

Ok, ist nicht ganz rund, aber ich mußte beim Spicken im Heise-Artikel
auch dauernd gegen den Brechreiz ankämpfen. :-)

Quote3. März 2009 15:49
+++Bundesregierung unterstützt BTX 2010+++ (Editiert vom Verfasser am 03.03.09 um 15:49)
Stringtheoretiker 3 (700 Beiträge seit 31.08.08)

Berlin

Das neue BTX System wurde 2010 von der neuen Post angekündigt.
Telekom und Post sind wieder eine Einheit geworden. Der Staat hat
hier das Ruder komplett übernommen. Die neuen Web 2.0 Beamten sind
auch für das neue Internet zuständig. Jedes Land wurde in Web-Zonen
unterteilt. Diese können bei Gefahr sofort vom Rest des Internets
getrennt werden. Deutschland bevorzugt aber einen komplett
geschlossen Bereich. Dieser Bereich wird von der Bundesprüfstelle für
Kommunikation und Moral 24 Stunden lang mit speziellen Filtern
überwacht. Die Filter können innerhalb von Sekunden moralische und
gefährliche Inhalte Filtern. Der "saubere" Inhalt wird dann ins
BTX-System eingespielt. Die Bundesregierung ist damit zufrieden.

Das Wetter...

:-D

Quote3. März 2009 15:50
+ + +Bundesregierung:Web 2.0 hat hohe Bedeutung für freie Meinungsäußerung+ + + (Editiert vom Verfasser am 03.03.09 um 15:56)
Hippy (576 Beiträge seit 05.04.02)

+ + + Fake Ticker + + +

Weblogs, soziale Netzwerke und Videoseiten bieten nach Ansicht der
Bundesregierung "ideale Plattformen" für die Verbreitung freier
Meinungsäußerung mit dem Ziel, Mitglieder und Unterstützer
anzuwerben. Über Web-2.0-Dienste könnte der breiten Öffentlichkeit
leicht unzensierte Informationen zugängig gemacht und zu
Demonstrationen gegen den Überwachungsstaat aufgerufen werden.

+ + + Fake Ticker + + +

Quote3. März 2009 16:04
RAF hat nicht existiert.
Michael  Plate, Michael Plate (376 Beiträge seit 24.03.00)

Die RAF, Bewegung 2. Juni etc. können eigentlich nie existiert haben.

Die Begründung ist einfach: es gab damals kein Internet für die
Kommunikation, auch zu anderen, ausländischen Gruppen.
Es gab dementsprechend auch keine Bombenattentate, da es ja kein
Internet gab, aus dem man die Bauanleitung hätte beziehen können.

Es bleibt nur zu hoffen, das das Internet diesen ignoranten
Laberbacken überlebt, die nicht mehr in der Lage sind, sich an eine
Welt anzupassen, die sich für manche Menschen offenbar zu schnell
dreht. Es geht um "lebenslang" Herr Schäuble, lebenslang lernen. Das
ist aber nicht bei allen angekommen, am wenigsten bei denen, die es
fordern.

CU

Michael

Quote3. März 2009 17:06
Computerspiele haben sie wieder vergessen?
Nackter Programmierpanda (353 Beiträge seit 31.08.07)

Chatten ueber "World of WarCraft",
Bombenbau als Grafik in "Second Life",
Terroranschlaege ueben in "Counter Strike",
Flucht vor der Staatsgewalt in "Grand Theft Auto 4"
und Logistik und Einsatzplanung mit "Microsoft Office".

Letzteres ist auch ein Spiel, denn MS Office ist oft genug nur noch
mit Humor zu ertragen. ;-)

MfG.
Nackter Programmierpanda

Quote[...] Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble will nach SPIEGEL-Informationen nun doch ein neues Computersystem für die Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern beschaffen. Es soll den Zugriff auf die Daten von Extremismusverdächtigen verbessern.

Hamburg - Die Pläne für das neue Computersystem gehen aus einem vertraulichen Bericht für das sogenannte Vertrauensgremium des Bundestags vom 9. Februar hervor. Darin beantragt das Innenministerium in diesem Jahr 3,5 Millionen Euro und weitere 18 Millionen Euro für die folgenden Jahre bis 2012 allein für den Bundesanteil am Projekt "Nadis-neu". Es soll den Zugriff sämtlicher Verfassungsschutzbehörden auf die Daten von Extremismusverdächtigen deutlich verbessern.

Das bisherige System stammt aus den siebziger Jahren. Allerdings fürchten Experten unüberschaubare Entwicklungsrisiken und Kostenfallen, ebenso wie fehlende Rechtsgrundlagen. Schäuble selbst hatte im Frühjahr 2008 das Projekt gestoppt, das Vertrauensgremium, das unter anderem für die Haushaltspläne der Geheimdienste zuständig ist, sperrte im November die Mittel.

Inzwischen aber hat eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe die Konzeption und die Zuständigkeiten leicht verändert - dies macht Schäuble nun zur Grundlage seines Vorstoßes. Zugleich bekräftigte er in dem vertraulichen Bericht, dass eine Novellierung des Bundesverfassungsschutzgesetzes "noch in dieser Wahlperiode angestrebt" wird. Dabei soll auch der Informationsaustausch zwischen den Verfassungsschutzämtern erleichtert werden. In der Großen Koalition ist das Projekt umstritten, die SPD-Innenpolitiker stehen den Plänen skeptisch gegenüber.

Quote[...] Nachdem das niedersächsische Oberverwaltungsgericht die Rechtswidrigkeit der Datenbank "Gewalttäter Sport" festgestellt hat, prüft die Bundesregierung nun den Erlass einer Rechtsverordnung, um die Datei zusammen mit den Bundesländern auf eine rechtliche Grundlage zu stellen. Dies geht aus der jetzt veröffentlichten Antwort des federführenden Innenministeriums auf eine Anfrage der Bundestagsfraktion der Grünen hervor. Aus dem vor dem Urteil der Lüneburger Richter ergangenen erstinstanzlichen Entscheid des Verwaltungsgerichts Hannover mit gleichem Tenor habe man dagegen keine Konsequenzen gezogen, da diesem frühere – teils obergerichtliche – Beschlüsse entgegengestanden hätten. So habe etwa das Verwaltungsgericht Mainz Anfang September 2008 die Speicherung personenbezogener Informationen in der sogenannten Hooligan-Datei noch für rechtmäßig erachtet (Az.: 1 K 363/08.MZ).

Weiter gibt die Bundesregierung bekannt, dass die "Verbunddatei" Ende Januar 13.772 Datensätze umfasste, die sich auf 10.711 Betroffene bezogen. Ende 2007 habe die Datenbank knapp 12.700 Einträge über etwa 9700 Personen, Ende 2006 fast 12.150 Datensätze zu rund 9400 Personen enthalten. Ein Datensatz bestehe jeweils "aus einem polizeilichen Sachverhalt, der personenbezogene Daten von Betroffenen enthalten kann", teilte das Innenministerium mit. Diese Angaben könnten aber auch bereits "im Rahmen eines anderen polizeilich relevanten Sachverhalts gespeichert worden" sein. Daher übersteige die Zahl der Datensätze die der betroffenen "Gefährder". Informationen aus der Datei habe das Bundeskriminalamt (BKA) nicht an ausländische Stellen weitergeleitet. Inwieweit Behörden der Länder Daten an Drittländer übermittelt hätten, sei nicht bekannt.

Die Hooligan-Datei wird von Bürger- und Menschenrechtlern seit Längerem kritisch beäugt. So warnte der Rechtsanwalt Rolf Gössner etwa 2006, dass eine Erfassung für die Betroffenen fatale Konsequenzen wie etwa polizeiliche Gefährder-Ansprachen, Hausbesuche, Meldeauflagen, Aufenthaltsverbote, Passentzug oder Ausreiseverbote nach sich ziehen könnte. Wer mit der Polizei etwa im Zusammenhang mit Fußballspielen bei Ausschreitungen auch nur in Berührung komme und Daten abgeben müsse, ohne selbst Randale gemacht zu haben, könne sich leicht als potentieller Gewalttäter in der Datei wiederfinden. Überlegungen, strengere Löschungs- und kürzere Aufbewahrungsfristen festzusetzen, gibt es im Innenministerium nicht. Derzeit werde bei Jugendlichen und Erwachsenen nach fünf Jahren geprüft, ob die Informationen über sie auszusondern seien. Unzulässig sei die Speicherung etwa auch nach einem Freispruch von Beschuldigten. (Stefan Krempl) / (vbr/c't)

Quote9. März 2009 21:05
Rechtswidrigkeit als Normalzustand
kuckucksei (4 Beiträge seit 11.02.09)

Hooligan-Datenbank rechtswidrig? - Wir brauchen ein Gesetz
Online-Durchsuchung im Inland rechtswidrig? - Her mit dem Gesetz
Online-Durchsuchung im Ausland rechtswidrig? - Wo bleibt das Gesetz?
Durchsuchung bei G8-Gegnern rechtswidrig? - keine Konsequenzen für
die Generalbundesanwältin
Hausdurchsuchung rechtswidrig? - verwerten lässt sich trotzdem alles
Anti-Terror-Vorschläge rechtswidrig? - Das Grundgesetz gehört
geändert
Vorratsdatenspeicherung rechtswidrig? - Entscheidung wird vertagt
(mal sehen. wann den Beschwerdeführern die Luft ausgeht)

.... rechtswidrig? - Wen juckt´s?

Quote[...] Die neue Datei sollte "aufenthaltsrechtliche Gesetzesverstöße" sowie Delikte wie Einschleusung, Schwarzarbeit, Bildung terroristischer Vereinigungen oder Formen des Menschenhandels speichern. Anstoß, eine solche Warndatei einzurichten, war der massenhafte Visa-Missbrauch vor allem in Osteuropa zu Zeiten der rot-grünen Bundesregierung.

Neben der Warndatei sollte es auch eine so genannte Einlader-Datei geben: Diese sollte Personen erfassen, die innerhalb von zwei Jahren fünf oder mehr visumspflichtige Ausländer einladen. Kirchen, Verbände aber auch die Oppositionsparteien hatten kritisiert, Einlader stünden somit unter "Generalverdacht".

Aufgrund der Kritik von Kirchen und Verbänden bat das Bundesjustizministerium nun darum, das Thema zu vertagen. Die Sprecherin von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD), Eva Schmierer, sagte, es sei sinnvoll, sich mit der Kritik sachlich auseinanderzusetzen. Der Sprecher von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), Stefan Paris, warf dem Justizressort dagegen "Blockade ohne Argumente" vor. "Wir sehen kaum noch eine Möglichkeit, dass das Gesetz noch in dieser Wahlperiode kommt", erklärte Paris.

Unionspolitiker Wolfgang Bosbach sprach von einem "klaren Bruch der Koalitionsvereinigung." Er warf der SPD vor, sie habe ihr Interesse an dem Projekt verloren und nach Vorwänden gesucht, es scheitern zu lassen.

Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz nannte als Grund für den vorläufigen Stopp des Gesetzesentwurfs die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat. Dort habe die große Koalition keine eigene Mehrheit. FDP, Grüne und Linkspartei hätten sich dagegen ausgesprochen. "Ich habe keine Lust, bei gesicherter Niederlage ein umstrittenes Projekt voranzutreiben", sagte Wiefelspütz.

Die FDP bekräftigte ihre Kritik an dem Gesetzentwurf. Zwar müsse der Visa-Missbrauch bekämpft werden, erklärte der Ausländerrechtsexperte der FDP, Hartfried Wolff. Doch keineswegs dürften die Einlader "unter Generalverdacht gestellt werden". Die Blockade der Visa-Warndatei in der Koalition sei "ein Zeichen der Lähmung".

Die Grünen zeigten sich mit der Entwicklung zufrieden: "Die Datei hätte in der geplanten Form den internationalen Jugendaustausch ebenso wie den Wissenschaftler- und Studierendenaustausch behindert und kriminalisiert", erklärten der jugendpolitischer Sprecher Kai Gehring, und der Experte für innere Sicherheit, Wolfgang Wieland. "Herr Schäuble sollte das Vorhaben jetzt ganz schnell für immer und ewig einstampfen", sagte der Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen-Fraktion im Bundestag, Volker Beck.

abe/afp/dpa/Reuters

Quote[...] Die umstrittene amerikanische Terrorliste [http://www.heise.de/tp/r4/artikel/26/26485/1.html (http://www.heise.de/tp/r4/artikel/26/26485/1.html)] wächst weiter und umfasst nun 1 Million Namen, 32 Prozent mehr als 2007. Die eine Millionen Einträge entsprechen etwa 400.000 Personen, schreibt USA Today, da öfter unterschiedliche Schreibweisen oder andere Identitätsmerkmale eingegeben werden. 95 Prozent der Einträge betreffen Ausländer.

Zwar wurden im letzten Jahr vom Terrorist Screening Center des FBI 33.000 Eingaben entfernt, aber das hat offenbar an der Tendenz nichts geändert. Timothy Edgar, der Datenschutzbeauftragte bei der obersten Geheimdienstbehörde DNI, sagte, dass man die Informationen ständig verbessere. In der Vergangenheit waren öfter völlig Unverdächtige auf die geheime Liste gelangt, was sich dann herausstellte, als diese plötzlich nicht in ein Flugzeig steigen durften oder an Grenzen festgehalten wurden.

51.000 Menschen haben Eingaben eingereicht, von der List entfernt zu werden. Angeblich, so das Heimatschutzministerium, hatten sie sich aber gar nicht auf der Liste befunden, sondern seien nur unter Verdacht auf Flughäfen wegen ihres Namens geraten. Nicht bekannt ist, wie man auf die Liste gerät.

Quote[...] Das EU-Parlament hat am Mittwoch in zweiter Lesung über neue Regeln für die Beantragung von Visa für den Schengen-Raum abgestimmt. In der Verordnung geht es hauptsächlich um die Bedingungen, unter denen biometrische Merkmale für die Visa-Datenbank der EU (VIS) erfasst werden dürfen.

Laut Aussendung des EU-Parlaments wurde der gemeinsame Standpunkt des EU-Ministerrats ohne Änderungen gebilligt, da dieser Änderungen aus der ersten Lesung des EU-Parlaments berücksichtige. Die Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im EU-Amtsblatt in Kraft.

Als Grundlage für die Abstimmung diente eine Gemeinsame Position von Rat, Parlament und Kommission, die am 2. März veröffentlicht wurde. Die Debatte über VIS und die Erfassung biometrischer Merkmale zieht sich seit 2004 hin. Am 8. Juni 2004 hatte der EU-Ministerrat einen Rechtsakt erlassen, der die Kommission ermächtigte, die technische Entwicklung des VIS vorzubereiten. Das VIS-System soll unter anderem verhindern, dass ein Antragsteller, der bei einem Konsulat kein Visum erhalten hat, bei einer Vertretung eines anderen Schengen-Staats nochmals versucht, eine Einreiseerlaubnis zu erhalten.

"Das System ist schon seit längerer Zeit beschlossen", sagte Rudolf Gollia, Sprecher des in dieser Frage federführenden Innenministeriums, zu ORF.at, "der Roll-out der technischen Systeme wie der Fingerabdruckscanner ist für den 21. Dezember 2009 geplant. Mitte Jänner 2010 sollen dann die ersten Systeme in den Maghreb-Staaten in den Einsatz gehen. Darauf werden dann Staaten im Nahen Osten folgen." Im Parlament werde auch noch über die einheitlichen Prinzipien für die Erstellung von Visa debattiert.

In Zukunft sollen nun von Menschen, die ein Schengen-Visum beantragen, Abdrucksdaten aller zehn Finger (flach) sowie ein digitales Passbild in die VIS-Datenbank aufgenommen werden. Von der Fingerprint-Erfassung sind nur Kinder unter zwölf Jahren ausgenommen - die EU-Kommission wollte ursprünglich schon Kinder ab sechs Jahren erfasst wissen - sowie Menschen, bei denen es physisch nicht möglich ist, die Fingerabdrücke zu nehmen, und "Staatsoberhäupter" und "Mitglieder königlicher Familien", die sich zu Staatsbesuchen in der EU aufhalten.

Die Fingerabdrücke und Fotos werden nach Vorgabe der Internationalen Luftfahrtorganisation (ICAO) sowie der Kommissionsverordnung 2006/648/EC erfasst. Innerhalb von 59 Monaten ab Erfassung der biometrischen Merkmale dürfen diese auch in neuen Visumsanträgen verwendet werden.


Die Daten müssen nach der Erfassung verschlüsselt werden. Sie müssen auch verschlüsselt an die zentrale Datenbank übertragen werden. Nach der Übertragung müssen die Daten unverzüglich gelöscht werden. Falls die Anträge auf einem physischen Datenträger übermittelt werden, weil eventuell Drittstaaten die verschlüsselte Datenübertragung nicht erlauben, muss die Lieferung einmal pro Woche erfolgen. Es gelten die Datenschutzrichtlinien der EU.

...

Quote[...] [ngo/ddp] Hamburg hat als erstes Bundesland ein vollständiges elektronisches Waffenregister. Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) stellte die zentralen Hamburger Waffennachweisdatei (WANDA) am Mittwoch in der Hansestadt vor. Die Datei ermögliche der Polizei einen schnellen Zugriff beispielsweise auf Waffendaten und -besitzer sowie Waffenbesitzverbote. Dadurch ließen sich unter anderem rechtliche Verstöße leichter feststellen und der Schutz der Polizisten erhöhen.

Die Waffennachweisdatei umfasst mehr als 45.000 Datensätze, die auch Waffenkäufe an Menschen außerhalb Hamburgs aufführen. Insgesamt wurden laut Ahlhaus für WANDA die Datensätze von ehemals 19 Dienststellen in Hamburg katalogisiert und digitalisiert. In Hamburg seien derzeit rund 25 000 Menschen in Besitz einer Waffenerlaubnis.

Ahlhaus forderte zugleich ein bundesweites Register für Waffen. Bisher seien in Deutschland mehr als 500 dezentral organisierte Dienststellen für die Verwaltung von Waffen zuständig. Das Hamburger System kann nach Ansicht von Ahlhaus Vorbild für ein computergestütztes Waffenregister sein, das Deutschland gemäß der EU-Waffenrichtlinie bis 31. Dezember 2014 einrichten muss. Der Hamburger Senat habe auf seine Initiative hin einen Antrag aufgesetzt, der schnellstmöglich die bundesweite Einführung eines solches Registers fordert. Der Antrag steht Ahlhaus zufolge am Freitag auf der Tagesordnung des Bundesrates.

Quote[...] Die EU-Kommission will eine Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Bereich, Freiheit, Sicherheit und Recht gründen. Diese soll als eigene Rechtspersönlichkeit im ersten Schritt für den Betrieb des Schengener Informationssystems II (SIS II), des Visa-Informationssystems (VIS) und der zentralen Fingerabdrucksdatenbank für Asylsuchende (European Dactyloscopie; EURODAC) zuständig sein, so der Vorschlag für eine entsprechende Verordnung.

Darüber hinaus soll die Agentur die Berechtigung zur Entwicklung und dem Betrieb anderer IT-Großsysteme für den Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht erhalten. Dafür brauche es allerdings noch die passenden rechtlichen Grundlagen, so die Kommission.

Laut Vorschlag soll die Agentur in erster Linie dafür sorgen, dass die Systeme 24 Stunden und sieben Tage die Woche betriebsbereit sind, um so einen ununterbrochenen Datenaustausch zu gewährleisten. Sie soll dazu die zentralen Komponenten von SIS II und des VIS sowie der nationalen Schnittstellen, das Zentralsystem von EURODAC und "bestimmte Aspekte der Kommunikationsinfrastruktur" verwalten. Für die Dateneingabe soll sie nicht zuständig sein, die nationalen Systeme bleiben demnach weiterhin in der Obhut der Mitgliedsstaaten.

Darüber hinaus soll die Agentur auch den Erlass von Sicherheitsmaßnahmen, die Berichterstattung, Aufsicht, Information sowie "auf ausdrücklichen Wunsch und genauer Vorgaben der EU-Kommission" die Durchführung von Pilotprojekten übernehmen.

Die Zusammenlegung der Systeme in einer Agentur schaffe Synergien und ermögliche die gemeinsame Nutzung von Einrichtungen und Personal, so der Vorschlag.

Datenschützer sehen in der Zusammenführung den Versuch, den Zugriff für die Behörden auszuweiten. Eine solche gigantische Menge unterschiedlicher Daten zu zentralisieren, ergebe nur Sinn, sagte der FDP-Datenschutz-Experte im Europa- Parlament, Alexander Alvaro, gegenüber dem "Spiegel", wenn man Profile von Menschen aufbauen wolle. Das brächte, so Alvaro, amerikanische Verhältnisse nach Europa, die hier doch angeblich niemand will.

Quoteidomeneo, 11.07.2009

Und das Zynische daran ist, dass das Zentralkomitee das Ganze ja auch nur "im Namen von Recht, Freiheit und Sicherheit" tut. Fahrenheit 451! Es ist echt zum K****n!!! EU ist die Abkürzung für "Europäischer Ueberwachungsstaat". Wer das jetzt noch nicht sieht, oder wer es sieht, und immer noch für dieses "tolle Friedensprojekt" ist, dem ist wirklich nicht mehr zum Helfen ...

Quote987654321, 11.07.2009

na hoffentlich leitet das ganze GB, weil die verlieren die daten wenigstens bevor sie irgendwo gespeichert werden...
ich frag mich nur wann die musikindustrie über frankreich dann sehen kann ob ich auch brav abgaben für meinen handyklingelton zahle...
schön langsam werden gefälschte pässe wieder richtig interessant...

Quotekyuss1975, 11.07.2009

das wird die neue stasizentrale

Quote[...] Die EU-Kommission will der Polizei den Zugriff auf die Asyldatenbank EURODAC erlauben. "Wir haben die Absicht, unter genauen, ganz engen Bedingungen EURODAC für die Polizei zu öffnen", sagte EU-Justizkommissar Jacques Barrot am Mittwoch in Brüssel. Das sei wichtig für den Kampf gegen Terrorismus und Verbrechen. Der konkrete Vorschlag dazu solle im Herbst gemacht werden, Anregungen des Europäischen Parlaments müssten noch eingearbeitet werden.

In der zentralen Datenbank, die der EU-Kommission untersteht, werden seit 2003 Fingerabdrücke und Daten von allen Asylbewerbern über 14 Jahren gespeichert. Damit soll vermieden werden, dass Menschen in verschiedenen Ländern des Schengen-Raumes Asyl beantragen.

Sollte es zu einer Öffnung kommen, könnte die Polizei Fingerabdrücke von Tatorten mit denen in der Datei abgleichen. Der Europäische Rat für Flüchtlinge und Exilanten (ECRE) kritisierte den Vorstoß und sprach von "Stigmatisierung" der Asylbewerber. Wenn die Datei für nationale Polizeibehörden und EUROPOL geöffnet würde, könnten die Daten möglicherweise auch in das Herkunftsland der Flüchtlinge gelangen und die Asylbewerber gefährden, befürchtet ECRE.

Quote[...] Um die Neuentwicklungen im Bereich der Informationstechnologie nutzen und neue
Funktionen einführen zu können, muss das derzeitige Schengener Informationssystem (SIS
1+) durch ein Informationssystem der zweiten Generation (SIS II) ersetzt werden. SIS II wird
ein hohes Maß an Sicherheit im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts der
Europäischen Union, einschließlich der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und
Ordnung sowie des Schutzes der Sicherheit im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten,
gewährleisten.

Das Visa-Informationssystem (VIS), über das die hierzu befugten nationalen Behörden Visa-
Daten, einschließlich biometrischer Daten, eingeben, aktualisieren und diese Daten
elektronisch abrufen können, wird das wichtigste IT-gestützte Instrument zur Durchführung
der gemeinsamen Visumpolitik und der Erleichterung einer wirksamen Grenzüberwachung
sein.

EURODAC ist ein IT-System zum Abgleich der Fingerabdruckdaten von Asylbewerbern und
illegalen Einwanderern, das die Anwendung der Dublin II - Verordnung4 durch die der für die
Prüfung eines Asylantrags zuständige Mitgliedstaat bestimmt werden kann, erleichtern soll.

...

Quote[...] Bei Datenschützern und EU-Parlamentariern regt sich Widerstand gegen das im Juni bekannt gegebene Vorhaben [...] der EU-Kommission, eine "Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen" im Bereich innere Sicherheit aufzubauen. So fürchtet etwa Alexander Alvaro, Innenexperte der Liberalen im EU-Parlament, laut einem Bericht des Spiegel, dass mit der Initiative eine "gigantische Menge unterschiedlicher Daten" zentralisiert würde. Dies ergebe nur Sinn, wenn damit ausgefeilte Personenprofile erstellt werden sollten. Die Folge wären "amerikanische Verhältnisse" in Europa.

Der vor allem von etlichen Innenministern der EU-Mitgliedsstaaten, laut dem Bericht einschließlich Wolfgang Schäuble (CDU), unterstützte Plan sieht vor, zunächst drei große Datensammelstellen zusammenzuführen. Neben dem Schengener Informationssystem (SIS) mit seinen allgemeinen Fahndungsdaten sollen von Anfang an das "Visa-Informationssystem" (VIS) und das "Eurodac"-Register integriert werden. In den beiden Datenbanken werden biometrische Merkmale von Einreisenden aus Nicht-Mitgliedsstaaten beziehungsweise Fingerabdrücke von Asylbewerbern und illegalen Einwanderern gespeichert. Später soll der Zentralstelle das Management weiterer einschlägiger Datenbanken und IT-Großsysteme übertragen werden.

Die Kommission begründet ihren Vorstoß damit, dass der Betrieb derartiger Anlagen nicht zu ihren "Kernaufgaben" gehöre. Daher müsse eine Verwaltungsbehörde geschaffen werden, "die die Kontinuität und das Betriebsmanagement der Systeme sowie einen konstanten Datenfluss gewährleistet". Durch "Nutzung von Synergien" könnten die Produktivität gesteigert und die Betriebskosten gesenkt werden. Die Kosten für das Betriebsmanagement der drei zunächst ins Visier genommenen Fahndungssysteme der geplanten Agentur, die wegen des komplexen EU-Rechts auf unterschiedlichen Rechtsgrundlagen errichtet werden müsste, beziffert die Brüsseler Behörde mit 113 Millionen Euro allein für den Zeitraum der ersten drei Jahre bis 2013.

Der Bundesrat hat unterdessen während seiner Marathonsitzung vor der Sommerpause am Freitag im Rahmen seiner zahlreichen Beschlüsse zu Sicherheits- und Datenschutzgesetzen auch die neuen Anti-Terror-Paragraphen abgesegnet. Mit dem zuvor vom Bundestag Ende Mai verabschiedeten Gesetz sollen unter anderem die gezielte Verbreitung von Bombenbau-Anleitungen über das Internet und der vorsätzliche Besuch von Terrorcamps kriminalisiert werden.

Das Gesetz sieht auch vor, die neuen Strafvorschriften durch eine Erweiterung der Telekommunikationsüberwachung, des großen Lauschangriffs, der Wohnungsdurchsuchung bei "anderen Personen" sowie die Einrichtung von Kontrollstellen zu begleiten. Darüber hinaus soll der dringende Tatverdacht der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat einen Haftgrund begründen und die Vermögensbeschlagnahme ermöglichen können. Um beispielsweise nicht schon neugierige Surfer in die Bredouille zu bringen, sind die neuen Paragraphen 89a und b sowie 91 Strafgesetzbuch (StGB) an eine einschränkende Klausel geknüpft. Ihr zufolge muss ein Täter den Vorsatz haben, eine der erfassten Straftaten zu begehen. Die Opposition warnt trotzdem vor der Einführung eines Gesinnungsstrafrechts.

[Update: Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums erklärte mittlerweile gegenüber heise online, dass es zu einer Meinungsbildung oder gar Entscheidung auf Ministerebene bislang noch nicht gekommen sei. Vielmehr werde derzeit auf der Arbeitsebene unter den Fachleuten der EU und der Mitgliedsstaaten über den Vorschlag der Kommission beraten. Die Bundesregierung sei im Moment dabei, die Brüsseler Initiative "kritisch zu prüfen". Eine erste Sichtung habe zahlreiche noch offene Fragen aufgeworfen.] (Stefan Krempl) / (anw/c't)

Quote12. Juli 2009 17:51
Falls T-Systems das macht habe ich keine Bedenken. (kwT)
Joh.v.d.Graat

Falls T-Systems das macht habe ich keine Bedenken. (kwT)

Quote12. Juli 2009 16:47
Wie könnte die neue Behörde nur heißen?
Der Inquisitor

Meine Vorschläge:

-EUSTASI
-EUSTAPO

Quote12. Juli 2009 17:57
KEULE
db_maniac1

Kontrollstelle der Europäischen Union für Lästige Einwohner.
Regards,

Steve

Quote12. Juli 2009 20:00
Re: KEULE
Ghost64

ScheuroPol

Quote13. Juli 2009 13:21
Re: KEULE
Swythkund

Ghost64 schrieb am 12. Juli 2009 20:00

> ScheuroPol

Klingt ein bisschen nach einem Badreiniger.

SCNR

Quote[...] Die baltische Republik Estland ist österreichischen Medienberichten zufolge derzeit das einzige Land der EU, das sich als Standort für die geplante "Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen" im Bereich Innere Sicherheit bewirbt. Laut einer im Juni veröffentlichten Mitteilung der EU-Kommission (PDF-Datei: http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=COM:2009:0292:FIN:DE:PDF (http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=COM:2009:0292:FIN:DE:PDF) ) werden in der IT-Agentur zunächst drei große Datensammelstellen zusammengeführt.

Neben dem Schengener Informationssystem (SIS, künftig SIS II) mit seinen allgemeinen Fahndungsdaten sind von Anfang an das "Visa-Informationssystem" (VIS) und das EURODAC-Register dabei. In den beiden Datenbanken werden biometrische Merkmale von Einreisenden aus Nicht-Mitgliedsstaaten beziehungsweise Fingerabdrücke von Asylbewerbern und illegalen Einwanderern gespeichert. Später soll der Zentralstelle das Management von weiteren Datenbanken und IT-Großsystemen im Bereich "Freiheit, Sicherheit und Recht" übertragen werden.

Österreich, das ORF-Angaben zufolge als Back-up-Standort der SIS- und VIS-Daten vorgesehen ist (Luxemburg soll die EURODAC-Fingerabdrücke spiegeln), sei zur Unterstützung der estnischen Standort-Bemühungen bereit, zitiert der Österreichische Rundfunk einen Sprecher von Außenminister Michael Spindelegger. Mit der Installation der Zentralstelle sollen sämtliche Datenbankabfragen von EU-Sicherheitsbehörden ab dem kommenden Jahr ausschließlich über das Rechenzentrum der neuen IT-Agentur abgewickelt werden.

Angebunden werden die Behörden über die EU-eigene Kommunikationsinfrastruktur sTESTA (Secured Trans European Services for Telematics between Administrations), die unter anderem auch von Europol genutzt wird. Während Datenschützer und Bürgerrechtler das IT-Agentur-Projekt heftig kritisieren, argumentiert die EU-Kommission, durch die "Nutzung von Synergien" könnten die Produktivität gesteigert und Betriebskosten gesenkt werden. Letztere sollen sich auf mindestens 113 Millionen Euro in den ersten drei Jahren belaufen. (pmz/c't)

Quote24. August 2009 19:46
Ich stimme für Nigeria! [kT]
nerventanz (866 Beiträge seit 28.02.09)

Quote24. August 2009 23:28
Als wenns nicht schon scheiss egal wäre.
Losanda (515 Beiträge seit 01.07.04)

Mal im Ernst.

Quote[...] Das FBI arbeitet im Anti-Terror-Kampf weiter an umfassenden Data-Mining-Projekten im Stil des "Total Information Awareness"-Systems (TIA) des Pentagons, dem der US-Kongress eigentlich 2003 den Geldhahn abdrehte. Dies geht aus Akten der US-Regierung hervor, die das Online-Magazin Wired nach eigenen Angaben auf Basis des US-Informationsfreiheitsgesetzes, dem Freedom of Information Act (FOIA), erhalten hat. In Crystal City, einem Vorort von Washington, unterhält das National Security Branch Analysis Center (NSAC) demnach eine Anti-Terror-Datenbank mit über 1,5 Milliarden Einträgen über US-Bürger und Ausländer aus Regierungs- und Unternehmensquellen. Das System soll wie eine Meta-Suchmaschine funktionieren, aber auch Muster- und Linkanalysen unterstützen. Die Rede ist von einem "Schweizer Messer" für das Schürfen in Datenbergen.

Neben Passagierdaten und Überweisungsinformationen, die US-Sicherheitsbehörden unter anderem aus der EU zur Terrorismusbekämpfung übermittelt werden, soll das NSAC-Register unter anderem 55.000 Datensätze der Motelkette Wyndham Worldwide enthalten, der Häuser wie Ramada Inn, Days Inn, Super 8 oder Howard Johnson angehören. Eingeflossen sind dem Bericht zufolge ferner Kundeninformationen der Autovermietung Avis und Kreditkartenauszüge der Kaufhauskette Sears. Integriert sein sollen weiter 500.000 Namen der allgemeinen US-Terrorliste, Verzeichnisse über aktive Piloten und fast drei Millionen Einträge von Personen, die Gefahrengüter auf Straßen transportieren dürfen.

Auch Inhalte abgehörter Telefonate oder aufgezeichneter E-Mail-Kommunikation seien eingeflossen. Einen Großteil des Bestands mit rund 200 Millionen Datensätzen sollen nicht zuletzt Informationen kommerzieller Datenhändler wie Acxiom oder Choicepoint ausmachen. Offen lassen die Dokumente, ob die beteiligten Firmen die Daten dem FBI freiwillig ausgehändigt haben oder ob die Ermittler sie auf Basis ihrer umstrittenen Befugnis zur Auskunftseinholung über die sogenannten National Security Letters (NSL) ohne richterliche Genehmigung abgefragt haben.

Das NSAC vereint laut Wired die Datenbank der Foreign Terrorist Tracking Task Force, mit der beispielsweise Flugschüler gesondert überwacht werden sollten, mit dem umfassenden System des Investigative Data Warehouse (IDW). Über letzteres hatte die Electronic Frontier Foundation (EFF) bereits im Mai Details bekannt gemacht. Damals war von rund einer Milliarde mit einer Art "Über-Google" beschriebenen Suchfunktionen analysierbaren Dokumenten die Rede.

Ein Sprecher der US-Bürgerrechtsorganisation beklagte, dass die Regierung weiterhin große Geldsummen für eine Technologie verpulvere, deren Effektivität nicht erwiesen sei. Vielmehr sei die Möglichkeit groß, dass falsche Korrelationen erzeugt und unschuldige Amerikaner unnötig durchleuchtet oder in ihrer Freiheit eingeschränkt würden. Er forderte, dass das NSAC und die restlichen Data-Mining-Bemühungen von US-Sicherheitsbehörden vor einer Fortsetzung unter die strikte Kontrolle des Parlaments und der Öffentlichkeit gestellt werden müsse. Das Analysezentrum des FBI verfolge derzeit zwar offenbar noch nicht den Allwissenheitsanspruch des TIA-Projekts. Dies könne sich aber ändern, wenn die Polizeibehörde mehr Daten akquirieren und ihre diesbezügliche Wunschliste abarbeiten würde.

(Stefan Krempl) / (jk/c't)

Quote24. September 2009 14:36
Wieviele davon sind Mitglied bei Heise?
matzescd (mehr als 1000 Beiträge seit 11.06.03)

Wir sind doch sicher alle dabei....

Quote24. September 2009 16:22
Re: Die Hälfte?
0.13um (mehr als 1000 Beiträge seit 10.03.02)

Intel Händler und Mickey$oft Fanboys sind unverdächtig.

Quote24. September 2009 15:11
Ein Eintrag != Eine Person
Hans N. Maulwurf (mehr als 1000 Beiträge seit 19.10.00)

Also vorsicht mit der Aussage dass da 1.5 Mrd Personen erfasst sind.
Ich vermute einfach mal das ist die Anzahl der Datensaetze. Wenn z.B.
ein Telefongespraech ein Eintrag ist (und Amis/Terroristen machen
davon 100 pro Tag :) sind das schon gar nicht mehr so viele.

Und wenn man die ganzen sinnlosen-/Fehlinformationen rausfiltern
koennte... oups, dann waere die Datenbank vermutlich leer.

Quote24. September 2009 16:29
Katz und Maus
mmerz, Michaela Merz (59 Beiträge seit 29.10.07)


Nun einmal ehrlich: Natuerlich muessen sich die Behoerden den Zeiten
anpassen. Egal ob es sich um  Autos, Funk oder andere Technologien
handelt. Wir erwarten von unseren Behoerden, dass Sie fuer unsere
Sicherheit sorgen. Data Mining ist moeglicherweise ein Bestandteil
moderner Praevention.

Die Disskussion muss sich also auf das "wie" und nicht auf das "ob"
konzentrieren. Wie koennen wir unseren Behoerden moderne und
sinnvolle Instrumente an die Hand geben, ohne das sie in
"orwellschen" Ueberwachungswahn ausartet?  Ich halte die bestehenden
Instrumentarien (Ueberwachung durch Ausschuesse, Richter, Gremien
oder Datenschutzbeauftragte) nicht fuer ausreichend. Wir brauchen
eine zusaetzliche, unabhaengige und weisungsbefugte "Datenschutz"
Behoerde sowie eine vollstaendige Offenlegung aller gespeicherten und
erfassten Daten auf Anfrage der jeweiligen Personen.

Dass Problem ist nur: Wie besetzen wir eine Datenschutzbehoerde, ohne
dass wir in dem ueblichen Parteiensumpf versinken? Man denke nur an
Untersuchungsausschuesse.

In diesem Sinne.

Michaela

...

Quote24. September 2009 16:45
Re: Katz und Maus
proforma (mehr als 1000 Beiträge seit 12.06.03)

> Die Disskussion muss sich also auf das "wie" und nicht auf das "ob"
> konzentrieren.

Nun mal ehrlich: Nein.

Quote25. September 2009 09:27
Wer jetzt denkt ... typisch Amerikaner:
darkarrow (723 Beiträge seit 18.01.03)

Dem sei dieser Link nahegelegt:
http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2009-09/indect-ueberwachung (http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2009-09/indect-ueberwachung)

Quote[...] Laut jetzt veröffentlichten Informationen nimmt das FBI täglich eine große Zahl von Leuten als Terrorverdächtige ins Visier. Wie die Washington Post unter Berufung auf das Blog Secrecy News am Sonntag berichtete, machten US-Geheimdienste zwischen März 2008 und März 2009 täglich durchschnittlich 1600 Vorschläge für die Anti-Terror-Liste der Polizeibehörde. Laut Akten, die das FBI dem Justizausschuss des US-Senats im September übergab, sollen für die Aufnahme der entsprechenden Personen in die Anti-Terror-Datei "ausreichende Verdachtsmomente" vorgelegen haben.

Vertreter der Ermittlungseinrichtung betonten jedoch, dass nicht jede "Nominierung" sich tatsächlich auf ein neues Individuum beziehe. Bei vielen handle es sich um Pseudonyme oder andere Schreibvarianten für bereits gelistete Verdächtige.

Insgesamt soll die Anti-Terror-Liste über 400.000 einzelne Namen bei über einer Million Einträgen enthalten. 600 Namen und 4800 Einträge sollen täglich zur Löschung beziehungsweise Korrektur vorgeschlagen werden. Unter den Verzeichneten seien weniger als fünf Prozent US-Bürger oder legale Einwohner. Zudem sollen sich neun Prozent der aufgeführten Personen auch auf der "No Fly"-Liste der US-Regierung im Rahmen des Screening-Programms "Secure Flight" befinden.

Die Anti-Terror-Liste ist Teil eines Datenbanksystems, das das FBI anderen Berichten zufolge in einem gesonderten National Security Branch Analysis Center (NSAC) in der Nähe von Washington unterhält. Insgesamt sollen darin über 1,5 Milliarden Einträge[] über US-Bürger und Ausländer aus Regierungs- und Unternehmensquellen [enthalten sein]. Das System soll wie eine Meta-Suchmaschine funktionieren, aber auch Muster- und Linkanalysen unterstützen. (Stefan Krempl) / (jk/c't)

Quote2. November 2009 14:12
Bei dem Wachstum
shamash (mehr als 1000 Beiträge seit 04.07.01)

...wird es bald einfacher sein, eine Whitelist zu pflegen.

[SCNR]

-m*sh-

P.S. Millionen potentielle Terroristen? Vielleicht sollte man sich
mal Gedanken machen - was hier schief laeuft.

Quote2. November 2009 16:15
...und beim ganzen USA gebashe...hier im Bürgerrechtsparadies gibts das auch
Neuromanic (621 Beiträge seit 08.11.05)

Es nennt sich EU Sanktionsliste

Wer da drauf steht wird ggfls. Probleme haben einen Job bei einer
Firma die
sich diesem Prozedere unterwerfen muss zu bekommen, oder gar seinen
Job verlieren. Des weiteren darf keine Firma mit einer Person oder
Firma Geschäfte machen die auf der Liste steht...etc etc.

Die Branchenbandbreite der Firmen die sich diesem Prozess unterziehen
müssen um weiterhin geschäftsfähig zu bleiben ist universal.

Das ganze ist bar jeder Bürgerrechts/ARbeitsrechts/Verfassungs und
Grundgesetzgrundlage.

Es reicht der REINE VERDACHT. Das ist totalitär. Nichts anderes.

Die Prozesse sind bereits implementiert, und das unter weitgehender
Nichtbeachtung der Medien/ÖFfentlichkeit.

Quote2. November 2009 17:36
Nur ist "unsere" Liste öffentlich, oder?
Hinz & Kunz (mehr als 1000 Beiträge seit 28.09.01)

> http://ec.europa.eu/external_relations/cfsp/sanctions/list/version4/global/global.xml

Und nicht ganz so lang, deucht mir...

hinz & kunz

Quote2. November 2009 16:22
Hauptsache das Einspruchsverfahren ist geregelt
BvdB (mehr als 1000 Beiträge seit 30.07.02)

Dass die eine solche Liste machen, kann man ihnen nicht verbieten,
irgendwohin müssen die Abermillionen für "Terrorabwehr" ja fliessen.
Man kann nur hoffen dass es für Leute, die unberechtigt auf diese
Liste gelangen auch ein geregeltes Einspruchsverfahren gibt.

Quote2. November 2009 16:26
Re: Hauptsache das Einspruchsverfahren ist geregelt
erzone (46 Beiträge seit 04.08.09)

BvdB schrieb am 2. November 2009 16:22

> Dass die eine solche Liste machen, kann man ihnen nicht verbieten,
> irgendwohin müssen die Abermillionen für "Terrorabwehr" ja fliessen.
> Man kann nur hoffen dass es für Leute, die unberechtigt auf diese
> Liste gelangen auch ein geregeltes Einspruchsverfahren gibt.

Nein. Terrorverdächtige kommen in inoffizielle Lager des FBI. Dort
versauern sie dann.
Sieht man ganz gut in Staffel 6 von '24'.

Quote3. November 2009 08:24
man könnte ja...
CharlySpy (134 Beiträge seit 17.05.08)

...der Einfachheit halber eine Liste mit ALLEN Personen anlegen und
dann die Unverdächtigen streichen, geht bestimmt leichter.

Quote[...] Der Querulant (von lateinisch querulus – ,,sich Beschwerender") bezeichnet einen Menschen, der sich leicht ins Unrecht gesetzt fühlt, der aus geringfügigem oder vermeintlichem Anlass Klage erhebt oder sich bei Behörden oder Institutionen beschwert. ...

Quote[...] Das Bundesamt für Polizei (Fedpol) fichiert Querulanten, seit Jahren schon. Mindestens seit 2001 betreibt es ein geheimes «Informations- und Dokumentationssystem über Bedrohungen» und sammelt Informationen über Personen, welche Drohungen gegen Schweizer Politiker oder Amtspersonen aussprechen.

«Diese Datenbank wurde im Nachgang zum Attentat von Zug erstellt», sagt René Bühler, Chef Rechtsdienst im Fedpol. Am 27. September 2001 hatte Fritz Leibacher (57) im Zuger Parlamentsgebäude 14 Menschen erschossen: drei Regierungs- und elf Kantonsräte. Dann richtete er sich selbst.

Eine erste Datensammlung von Bedrohungshinweisen wurde schon viel früher eingerichtet. Doch erst nach dem Attentat flossen laut Bühler viele Meldungen ans Fedpol. «Seit dem 1. Januar 2004 wurden 1871 Einträge erstellt, wobei diese jeweils Bedrohungen gegen Personen betreffen, die vom Fedpol geschützt werden.»

Bisher hatte die geheime Datenbank aber keine saubere gesetzliche Grundlage. Erstmals konkret wird diese im Entwurf zum neuen Gesetz über die polizeilichen Aufgaben des Bundes, das der Bundesrat am Freitag vor einer Woche in die Vernehmlassung schickte. Bühler behauptet zwar, dass die Bearbeitung dieser Informationen gesetzlich immer hinreichend abgestützt war. Doch in der Verordnung vom Juni 2001, auf die er unter anderem anspielt, ist die Datensammlung nur sehr schwammig umschrieben.

Dabei handelt es sich um eine klassische Schnüffeldatei, in der laut Gesetzentwurf etwa «religiöse, weltanschauliche, politische oder gewerkschaftliche Ansichten» doku­mentiert werden. Die Informationen stammen von Bundesstellen und «Mitteilungen Privater». Neben der Querulantendatei ist im neuen Gesetz auch die Rede von einer weiteren geheimen Datenbank. Seit 1999 betreibt die Bundespolizei ein «Informations- und Dokumentationssystem über Ereignisse».

Für den grünen Nationalrat Daniel Vischer (59) ist offensichtlich, «dass für diese Datenbanken die Rechtsgrundlagen gefehlt haben». Zudem sei fraglich, ob sie überhaupt notwendig seien. Das ganze Gesetz will laut Vischer eine unzulässige Ausweitung der Schnüffeltätigkeit der Polizei.

Quote

Jeder erhält Auskunft

Das Bundesamt für Polizei ­(Fedpol) will die Auskunft über Einträge in ihren Datensammlungen ausweiten. «Neu sollen alle anfragenden Personen ohne Aufschub eine klare Antwort ­erhalten, ob sie ­in einer Datenbank aufgeführt sind», sagt René Bühler, Chef Rechtsdienst im Fedpol. «Wird die Auskunft verweigert, was nach dem Datenschutzgesetz weiterhin möglich ist, wird die Person wohl auf ihre polizeiliche Verzeichnung schliessen.» ­Bisher erhielten Bürger, die um Auskunft baten, vom Datenschützer bloss eine nichts­sagende Standardantwort, die keinen Rückschluss auf eine allfällige Fichierung in einer Datenbank zuliess. 

Quote[...] In der größten Schweizer Stadt Zürich wird am 1. Januar die polizeiliche Datenbank "Gamma" aktiviert, die ein spezielles Konzept umsetzt: eine so genannte De- Anonymisierung "Gewalt suchender" Sportrowdys. Der Grundgedanke: Gewalt kann möglicherweise, bevor sie überhaupt passiert, verhindert werden. Durch Speicherung in Gamma sollen einschlägige Personenkreise präventiv von Vandalismus und Gewalt bei Sportveranstaltungen abgehalten werden. Wer als  "Gewalt suchend" angesehen wird, verhält sich laut Definition der Gamma-Befürworter anlässlich von Sportveranstaltungen derart auffällig, dass er sich von rein sportinteressierten Zuschauern klar unterscheidet. Er oder sie kann dann "einer polizeilichen Maßnahme unterzogen werden", weil der potenzielle Hooligan beispielsweise "eine Bedrohungslage gegenüber Personen oder Eigentum schafft", lautet  die Definition des Polizeidepartements Zürich  .

Da jede  registrierte Person darüber in Kenntnis gesetzt wird, dass sie in der Gamma-Datenbank erfasst wurde, weiß sie, dass ihre persönlichen Daten der Stadtpolizei Zürich bekannt sind. Diese De-Anonymisierung soll die registrierten Personen dann von Straftaten abhalten, hoffen die Befürworter. Das heißt aber auch: Personen, die sich auffällig zur falschen Zeit am falschen Ort bewegen, können sich künftig prophylaktisch registriert finden, obwohl sie keinerlei Gesetzesübertretung begangen haben.

Gamma wurde in einer Zürcher Volksabstimmung im September 2009 mit einer großen Mehrheit von 72 Prozent der Stimmen angenommen. Da später kein Rechtsmittel gegen Gamma ergriffen wurde, wird deshalb die Stadtpolizei Zürich die Datenbank ab dem 1. Januar einsetzen.

Gamma war und ist selbstverständlich umstritten. Im Vorfeld der Abstimmung setzte sich beispielsweise ein überparteiliches überparteiliches Aktionskommitees "Gamma Nein" aus linken und rechten Politikern, Kulturschaffenden und Juristen gegen die neue Datenbank ein. Eines der wichtigsten Argumente der Gegner der Datenbank von Sportrowdys (die auch schon zweimal zum Big Brother Award nominiert wurde) ist, dass mit "Hoogan" auf nationaler Ebene bereits eine Datenbank existiert. In diese werden allerdings ausschließlich Personen eingetragen, die bereits gewalttätig geworden sind und deshalb etwa mit Stadionverboten, Meldeauflagen, Ausreisebeschränkung oder Polizeigewahrsam belegt wurden. Eine Mehrheit des Zürcher Stimmvolks hatte jedoch offensichtlich die periodischen, gewalttätigen Ausschreitungen rund um Fußball- und Eishockeyspiele satt und setzte sich daher über mögliche Bedenken und Eingriffe in die Bürgerrechte hinweg.

Ganz offiziell und mit dem Segen des Volkes wird die Datensammlung nun also nochmals ausgebaut: Wer in Zürich als sogenannt gewaltbereit oder gewalttätig gilt, wird in Gamma und zudem auch noch in der (ebenfalls umstrittenen) nationalen Datenbank Hoogan registriert. Die Gegner aber lehnten eine weitere, städtische Datenbank als unnötig ab. Vor allem will man keine Datensammlung über unschuldige Personen, schreibt die Neue Zürcher Zeitung (NZZ): Mit der Nutzung von Gamma werde die Unschuldsvermutung, wie sie laut Völkerrecht und Bundesverfassung für alle noch nicht straffällig gewordenen Personen gelten sollte, "zumindest geritzt", zitiert die Zeitung Staatsrechtler.

Gamma soll vorerst bis Ende 2010 betrieben werden. Sollten die Erfahrungen mit der Datenbank und ihr Zusammenwirken mit anderen Maßnahmen zur Reduktion von Gewalt bei Sportveranstaltungen positiv sein, wird dem Gemeinderat eine Weisung zur definitiven Einführung vorgelegt, heißt es in einer Mitteilung der Stadtpolizei Zürich. (Tom Sperlich) / (jk)

Quote31. Dezember 2009 14:20
Pre-Crime alpha
Schmarall (393 Beiträge seit 14.09.06)

Da kommt sie so langsam in Fahrt, die Idee, Menschen schon vor einer
Tat dingfest zu machen, obwohl der- oder diejenige zu dem Zeitpunkt
noch gar nichts getan hat.

> http://de.wikipedia.org/wiki/Minority_Report

Quote31. Dezember 2009 15:59
Einfachste Lösung unter Beachtung des Datenschutzes (Editiert vom Verfasser am 31.12.09 um 16:00)
monty03 (mehr als 1000 Beiträge seit 21.02.04)

Derartige Spiele einfach nicht mehr in der Öffentlichkeit austragen.
Fertig.

Ich kann es nicht mehr hören. Fußballrandale hier, Stadionrandale
dort.

Es kotzt mich in Deutschland schon mehr als genug an, wieviel
Polizisten und sonstige Leute wie Sanitäter, Rettungswagen etc. an
diese Veranstaltungen gebunden werden - von den Vereinen zahlt afaik (As Far As I Know)
niemand auch nur einen Cent dafür, das Unterstschichten-Prollvolk im
Zaum zu halten.

Bevor sich jetzt jeder Fußball-Fan auf den Schlips getreten fühlt:
Ich meine damit nicht die begeisterten Fans, sondern genau diese
gewaltbereiten oder -tätigen Randgruppen von Hooligans bis Ultras.

Meinetwegen sollen die Veranstalter Mitgliedschaften anbieten und nur
diese Mitglieder dürfen auch zu den Spielen. Wer querschießt: raus,
und zwar für immer.

Und nun wegen mir ein kräftiges Rot zum Jahresausklang.

Quote[...] Berlin (dpa) - Beim Umgang des Verfassungsschutzes mit der Linkspartei gibt es in den Bundesländern deutliche Unterschiede. Einige Geheimdienste haben Linken-Politiker auch dann noch im Visier, wenn sie in den Bundestag gewählt wurden. Besonders rigide ist der Nachrichtendienst in Niedersachsen. Andere Verfassungsschützer sind weniger eifrig oder haben die Beobachtung wieder eingestellt.

Das geht aus einer am Sonntag bekanntgewordenen Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion im Bundestag zur «Erhebung, Speicherung und Weitergabe von Informationen über Bundestagsabgeordnete durch Geheimdienste» hervor.

Danach hat Hessen mitgeteilt, dass zwar zwei aktuelle Bundestags- Abgeordnete im Nachrichtendienstlichen Informationssystem (Nadis) gespeichert sind. Die Beobachtung sei aber eingestellt worden, als die Abgeordneten ihr Bundestagsmandat aufnahmen.

Eine Erfassung bei Nadis ist Voraussetzung für eine zielgerichtete Informationssammlung des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Vier weitere Länder haben angegeben, wie viele Abgeordnete im Nadis gespeichert sind. Neun Länder gaben an, keine Abgeordneten erfasst zu haben. Bayern und Rheinland-Pfalz lehnten entsprechende Angaben ab.

Niedersachsen hat mit Abstand am meisten gespeichert: zwölf Abgeordnete, darunter wohl auch sechs aus anderen Ländern, die bei Veranstaltungen in Niedersachsen auffällig geworden waren, wie eine Sprecherin des Landes-Verfassungsschutzes sagte. Es seien aber nie gezielt einzelne Personen beobachtet worden. Nach Informationen des «Tagesspiegels am Sonntag» hat das Bundesamt für Verfassungsschutz knapp 30 der 76 Linken-Bundestagsabgeordneten im Nadis erfasst.

Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) will die Partei in Zukunft stärker beobachten lassen. Es gebe immer mehr Hinweise gebe, dass die Linke mit Linksautonomen zusammenarbeite. «Die Zahlen belegen, dass wir Linksextremisten stärker beobachten müssen und dazu zählt auch die Linkspartei», sagte Schünemann.

Schünemann zeigte kein Verständnis für die Entscheidung mancher Bundesländer, die Linkspartei nicht oder nicht mit geheimdienstlichen Mitteln zu beobachten. Die Zusammenarbeit von Vertretern der Linkspartei mit Linksautonomen sei ein Skandal.    Die Linkspartei reagierte empört. «Dass manche Länder überhaupt einen Geheimdienst auf eine Oppositionspartei ansetzen, ist ein Skandal», erklärte der Datenschutzbeauftragte der Bundestagsfraktion, Jan Korte. Seine Parteifreundin, Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau, kritisierte nach Angaben des «Tagesspiegels»: «Damit werden die Wähler verunsichert, weil sie nicht wissen, ob sie bei Kontakt mit Abgeordneten der Linken auch ins Visier der Behörde geraten.»

Quote[...] Die zweite Ausbaustufe des Schengener Informationssystems (SIS II) nimmt Gestalt an, obwohl nicht völlig klar ist, ob die umfangreiche Fahndungsdatenbank überhaupt im täglichen Einsatz zufriedenstellend läuft. Im vergangenen Jahr wurde vom Rat der Europäischen Union beschlossen, dass SIS II vor dem eigentlichen Einsatz zwei Testläufe absolvieren soll, von denen mindestens einer erfolgreich abgeschlossen werden muss. Nachdem sich die Meilenstein-Testläufe um ein halbes Jahr verzögerten, scheiterte der erste Test am 21. und 24. Januar 2010. Daraufhin wurde das Zeitfenster für das Testprogramm erneut verlängert  und eine Expertenrunde eingesetzt, welche die SIS-II-Probleme evaluieren sollte. Der erste Test wurde schließlich für "nicht aussagekräftig" erklärt, weil nicht klar gewesen sei, ob die technischen Probleme dem Auftragnehmer (Steria Mummert und Hewlett Packard) anzulasten sind. Die Klärung der ausstehenden Fragen war Sache der Expertenrunde.

Am 2. und 5. März fand nun der zweite Testlauf statt, der von Beamten der Europäischen Kommission, dem SIS II Management Board und der Expertenrunde bewertet wurde. "Obwohl die Prüfbedingungen sowohl von den Mitgliedsstaaten als auch vom Auftragnehmer nicht völlig eingehalten wurden und eine sehr begrenzte Zahl von Transaktionen nicht die erforderlichen Antwortzeiten aufwiesen, kamen die Kommission und die große Mehrheit der Sachverständigen aus den Mitgliedsstaaten (13 von 16) zu dem Schluss, dass die Abweichungen unbedeutend und die Hauptziele des Tests erreicht worden waren", heißt es in einem Papier, das heise online vorliegt. "Folglich betrachteten die Kommission, das SIS II Global Programme Management Board und die Task Force "SIS II" in ihrer Sitzung vom 6. April 2010 den erneuten Durchlauf des ersten Meilenstein-Tests als 'Erfolg'."

Wie aus weiteren Unterlagen der Expertenrunde ersichtlich ist, weigerten sich die Experten aus Deutschland, Österreich und Frankreich, SIS II als Erfolg zu bezeichnen, weil die Antwortzeiten des Datenbanksystems unbefriedigend seien. Mit der Bewertung als "Erfolg" kann SIS II jedoch weiter installiert werden. Bis jetzt sollen die Arbeiten an SIS II rund 60 Millionen Euro gekostet haben. Neben dem Aufbau der Fahndungsdatenbank wird auf europäischer Ebene über den Aufbau einer IT-Agentur für Freiheit, Sicherheit & Recht nachgedacht, die SIS II und andere Datenbanken technisch betreuen soll. (Detlef Borchers) / (pmz)

Quote16. April 2010 16:45
IT-Agentur für Freiheit, Sicherheit & Recht
JZL240I-U (mehr als 1000 Beiträge seit 02.01.01)

Das ist dann wohl ein Analogon zum Wahrheitsministerium -- oder eine
nachgeordnete Behörde desselben?

Quote16. April 2010 17:18
Wessen Freiheit, Sicherheit und Recht?
maunz o.O

...

Quote17. April 2010 12:51
1984
Hinz & Kunz (mehr als 1000 Beiträge seit 28.09.01)

Inner Party < 2% of population
Outer Party
Proles ~85% of population

Dürfte in D 2010/2014 ziemlich realistisch sein...
hinz & kunz

Quote[...] Die Bundesregierung will offenbar ihre Planungen ohne die europäische Fahndungsdatenbank SIS II machen und einen Schlussstrich unter das Software-Debakel ziehen. Dies geht aus einer Antwort von Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion hervor, die der tageszeitung vorliegt.

Claus-Dieter Fritsche, der als Nachfolger des SIS II-Befürworters August Hanning im Bundesinnenministerium für die deutsche wie internationale Polizeiarbeit zuständig ist, bewertete SIS-II der taz zufolge als gescheitert. Der technische Ansatz sei veraltet, die Auftragnehmer überfordert. Das Antwortverhalten der Fahndungsdatenbank sei "erratisch", wird Fritsche zitiert. Damit hat sich der Staatssekretär offenbar das negative Urteil des deutschen Experten zu Eigen gemacht, der nach dem zweiten SIS-Testlauf Fehler bemängelte.

Neben Deutschland lehnen auch Österreich und Frankreich SIS II ab. Dagegen steht ein Mehrheitsvotum der anderen Schengen-Staaten mit 13 von 16 Stimmen: Obwohl sie in einem heise online vorliegenden internen Beratungspapier zugeben, dass auch der zweite Testlauf seine Probleme hatte, soll SIS II als "erfolgreich getestet" bewertet werden. Mit dieser Bewertung wäre der Weg frei für eine Installation des Systems.

Wie sich die Bundesregierung mit ihrer negativen Bewertung in dieser Situation vom gesamteuropäischen SIS II distanzieren kann, ist unter Experten umstritten. Eine skizzierte Lösung soll darin bestehen, dass zwar der Datenbestand laufend von SIS II übernommen wird, jedoch auf performanten Bundesservern abgefragt wird. Das eigentliche Abfrage-System namens "Steria Interconnection Box, mit dem nationale deutsche Systeme an SIS II angeschlossen sind, könnte als zusätzlich bremsende Middleware in einem innerdeutschen Verbund wegfallen. SIS II soll im Vollausbau bis zu 300 Millionen Datensätze speichern können. Derzeit arbeiten die europäischen Fahndungsbehörden mit einer von SIS  I aus entwickelten Interimslösung namens SIS one4all. (Detlef Borchers) / (pmz)

QuoteINPOL-neu ist das bundesländerübergreifende Informationssystem der Polizei beim Bundeskriminalamt, das 2003 das veraltete System INPOL ablöste. INPOL-neu ist als Verbunddatei aufgebaut. Das Verbundsystem besteht aus den beiden Bereichen: INPOL-zentral  beim Bundeskriminalamt und das bei der jeweiligen Landespolizei  betriebene System INPOL-Land (oft auch als POLAS oder POLIS bezeichnet). ...

...

Kosten:
Die mangelhafte Abstimmung zwischen Bund und Ländern kostete den Steuerzahler rund 50 Millionen Euro[5]. Der Bundesrechnungshof hat die Kosten für INPOL-neu auf etwa 60 Millionen Euro beziffert.

Laut dem Magazin Focus sollen (unter Berufung auf BKA-Insider) mindestens 140 Millionen Mark zu den vorgesehenen Kosten von 100 Millionen Mark hinzugekommen sein.[6]

Inhalte, Aufbau, Aufgaben:
Alle wichtigen Meldungen über Straftaten  und Straftäter, die nicht nur lokalen oder regionalen Charakter haben, werden in INPOL-neu gespeichert.

Beispielsweise werden Angaben über Straftäter, Kriminalakten, Fälle und Haftstrafen gesammelt und gespeichert.

Über INPOL-neu werden zwei Datenbanken zur Verfügung gestellt: eine für kriminalpolizeiliche Recherchen sowie eine Datei für Standardanfragen. Neben einer schnellen und unkomplizierten Bewältigung polizeilichen Anwendungen sollen auch Querbezüge zwischen mehreren Tatverdächtigen, Tatorten und -waffen möglich sein.

INPOL-neu soll auch automatisiert Beziehungsgeflechte zwischen gesuchten Personen, Gegenständen und offenen Fällen herstellen können.[7]

Das System ermöglicht Anfragen, beispielsweise für eine Funkstreife vor Ort oder bei einer Grenzkontrolle an einem deutschen Flughafen zu folgenden Fragestellungen: Wer wird gesucht? Wonach wird gefahndet? Besteht ein Haftbefehl? Fahndet das Ausland? Liegt der Verdacht der Zugehörigkeit zu einer kriminellen Organisation vor? Ist das Fahrzeug gestohlen?

Zu den Aufgaben und Funktionen von INPOL-neu gehören:

    * Fahndungssystem
    * Informations- und Recherchesystem

Zugriffe, Datenaustausch und Datenübermittlung:
Der Zugriff auf INPOL-neu erfolgt entweder über die spezifische Zugangssoftware AGIL (genauer: über die in der Arbeitsgruppe INPOL-Land abgestimmte Software) oder unmittelbar über das Vorgangsbearbeitungssystem des Bundeslandes.

Angeschlossen an INPOL-neu sind:

    * das Bundeskriminalamt (BKA),
    * die Landespolizeien mit ihren Polizeidienststellen,
    * die Bundespolizei (ehemals Bundesgrenzschutz) und
    * die Zollbehörden.

Die Mitarbeiter dieser Behörden haben unterschiedliche Zugriffe auf INPOL-neu. Der unterschiedliche Zugang zu der Datenbank soll über hierarchische Zugangsberechtigungen geregelt sein, sodass nicht jeder Nutzer jede Information erhalten kann.

Der weitaus größte Teil der insgesamt in INPOL-neu verarbeiteten Daten stammt aus der Anbindung der bei den Länderpolizeien betriebenen Datenbanken.

Über INPOL-neu existiert der Zugriff auf nationale und internationale Datenbestände:

    * Schengener Informationssystem (SIS)
    * Europäisches Informationssystem (EIS) bei Europol

Zudem besteht die Möglichkeit für unmittelbaren Zugriff auf polizeiexterne Datenquellen:

    * Zentrales Verkehrsinformationssystem (ZEVIS) beim Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) in Flensburg
    * Ausländerzentralregister (AZR) beim Bundesverwaltungsamt (BVA) in Köln


Daten und Fakten:
Von 270.000 Arbeitsplätzen[8] in ganz Deutschland können Polizisten auf INPOL-neu zugreifen. Im Idealfall ist jeder polizeiliche Arbeitsplatz angeschlossen.

Die INPOL-Personenfahndungsdatei beinhaltete Ende 2006[9] u. a. folgende Bestände:

    * 628.200 Festnahmeersuchen
    * 178.200 Ausschreibungen zur Aufenthaltsermittlung

In der INPOL-Sachfahndungsdatei sind etwa 10,66 Mio. Gegenstände erfasst, die wegen eines möglichen Zusammenhangs mit Straftaten gesucht werden. In der Sachfahndung enthalten sind etwa:

    * 4.500.000 Ausweispapiere, Führerscheine usw.
    * 811.000 Fahrräder
    * 225.000 Schusswaffen
    * 176.500 Personenkraftwagen

Im April 2001[10] waren

    * 790.000 Personenfahndungen, davon 580.000 auf Ausweisungsverfügungen gegen untergetauchte Ausländer gespeichert.

In der Sachfahndungsdatei waren 2001 rund 8 Millionen Gegenstände erfasst, die im Zusammenhang mit Straftaten standen:

    * 3,6 Millionen verschwundene Ausweispapiere
    * 1 Million Fahrräder
    * 160.000 gesuchte Schusswaffen
    * 40.000 Lastwagen
    * 37.000 Krafträder

Technik:
Das Bundeskriminalamt verfügt über insgesamt zehn HP/UX-Server mit insgesamt mehr als 20 CPUs und mehr als 20 Gigabyte Arbeitsspeicher. Daran hängen, laut Auskunft eines Entwicklers, ,,etliche Terabyte an Plattenkapazität".[1]

Aus Kunden-Referenzen und Profilen ist bekannt, dass u.a. folgende Systeme und Technologien eingesetzt werden bzw. wurden:

    * HP-UX 11.0
    * Oracle 8i (Oracle Parallel Server, OPS) - RDBMS
    * MC/ServiceGuard
    * EMC²-Storage
    * Omniback (Datensicherung)
    * Application Server BEA Weblogic; BEA Tuxedo
    * Java, Swing, JavaBeans
    * XML
    * CORBA
    * Sun Solaris

...

Quote[...] Der EU-Rat hat zur Ergänzung bestehender nationaler Anti-Terror-Dateien  die Einrichtung eines übergreifenden Informationssystems zur "Radikalisierung" potenzieller "Gefährder" gefordert. Dies geht aus dem Entwurf  für einen Beschluss für den Einsatz eines "standardisierten, multidimensionalen und teilstrukturieren Instruments zum Sammeln von Daten und Informationen über Radikalisierungsprozesse in der EU" hervor, das die Regierungsvertreter der Mitgliedsstaaten Mitte April beschlossen haben.

Die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch, die den Plan jetzt bekannt gemacht hat, kritisiert das Vorhaben in einer Stellungnahme. Es solle ein System zur Risikoabschätzung von "Radikalisierungserregern" aufgebaut werden. Nach den Kriterien zur Einschätzung des Gefährdungspotenzials, könnten "Millionen Menschen in der EU" in das Raster fallen und unter spezielle Beobachtung genommen werden.

Die EU hat bereits 2009 einen Aktions- und Umsetzungsplan verabschiedet, laut dem die Mitgliedstaaten "Mechanismen" schaffen sollen, um "systematisch die Hauptfaktoren in Radikalisierungsprozessen zu analysieren". Dabei sollen die verschiedenen Umfelder, die Extremismus erzeugen, identifiziert und genau untersucht werden. Informationen vor allem über die Aktivitäten "extremistischer religiöser Führer" und andere Verbreiter von Hass und Terroraufrufen seien etwa über Europol auszutauschen.

Mit der neuen "Radikalisierungsdatei" will der Rat nun erreichen, dass die Mitgliedstaaten die "vielen Facetten" des vorgeschlagenen Instruments zur Datensammlung voll nutzen und den Informationsaustausch "optimieren". Europol "Listen" mit Personen erstellen können, die in Radikalisierungsprozesse oder die Verbreitung extremistischer Botschaften verwickelt sind. Über das System soll Warnhinweise erzeugt werden, die konkrete Aktionen wie die besondere Überwachung oder die Festnahme Verdächtiger auslösen könnten.

Laut Statewatch reichen die nationalen Anti-Terror-Gesetze in der EU aber bereits aus, um strafrechtlich gegen Anstifter gewalttätiger Anschläge vorzugehen. Die Bürgerrechtler verweisen auf ein bisher vom Rat geheim gehaltenes Hintergrund-Dokument (PDF-Datei) zum Aufbau des vorgeschlagenen Informationssystems. Demnach sollen in der Datenbank nicht nur Angaben über islamistische "Gefährder" erfasst werden, sondern auch über "Radikalisierungsagenten" von Rechts- und Linksaußen, aus dem nationalistischen Umfeld und aus Kreisen von Globalisierungsgegnern. Diese Definition sei so breit angelegt, dass selbst die Unterstützer von Freiheitskämpfern in anderen Ländern darunter fallen könnten. Letztlich dürfte es möglich, mit dem Instrument gegen alle vorzugehen, die "gegen den Status quo sind".

Die Bürgerrechtsvereinigung stößt sich weiter an einem Katalog von 70 Fragen, mit dem Sicherheitsbehörden den Radikalisierungsgrad von Personen einschätzen sollen. Einige seien schlicht bizarr, andere zeigten, wie einfach man in das staatliche "Netz des Verdachts" geraten könne. So würden etwa Verbindungen zu "anderen ideologischen Bewegungen" abgeklopft, "die Gewalt unterstützen". Auch seien Beziehungen zu "Schulkameraden, Nachbarn, Freunden, Verwandten oder Gefängnisgenossen" zu untersuchen. Darüber hinaus werde auf die "wirtschaftliche Situation", "auffällige psychologische Züge", den "Grad der direkten persönlichen Unterstützung" etwa durch die Familie oder das allgemeine "soziale Umfeld" abgestellt.

Dazu komme laut Statewatch, dass mit dem Stockholmer Programm zur inneren Sicherheit eine weitere Datenbank für "gefährliche Unruhestifter" im Raum stehe. Generell drohten "offene, legitime politische Diskussionen und Aktionen" so zu einem "weiteren Opfer des Kriegs gegen den Terror" zu werden.

Zu weit gefasst ist die Bedeutung von Risikoträgern nach Ansicht der Bürgerrechtler auch beim EU-Programm zur Errichtung nationaler Fußballinformationspunkte (National Football Information Points). Mittlerweile hätten elf Mitgliedsstaaten einschließlich Deutschlands sogenannte Hooligan-Dateien aufgebaut, wie aus einer Unterrichtung (PDF-Datei) der Ratspräsidentschaft von Mitte Mai hervorgehe. Weitere neun haben dem Papier zufolge vergleichbare Datenbanken mit potenziell gefährlichen und gewaltbereiten Fußballfans, zu denen die nationalen Informationszentren Zugang hätten. Laut Statewatch reiche in manchen Ländern aber schon ein Platzverweis aus, um in einer der Gewalttäter-Dateien zu landen. In Folge könnten etwa Reisen zu Fußballspielen in anderen Ländern unterbunden werden. (Stefan Krempl) / (anw)

Quote28. Mai 2010 15:51
Wer entscheidet was Radikal ist?
Einbildung (mehr als 1000 Beiträge seit 20.09.05)

Sind die Atomtransport-Blockirer Radikal?
Ist es Radikal, einem beamten gegenüber unfreundlich zu sein?
Ist es Radikal von der gesallschaftlichennorm abzuweichen?

...

Quote28. Mai 2010 16:24
Vor 20 Jahren: Stasizentrale gestürmt, 2010 ist der Laden neu eröffnet
stephen falken (663 Beiträge seit 14.04.08)

Viel mehr fällt mir da gar nicht ein.

Wenn ich den Begriff "Gefährder" schon höre kommt mir schon die Galle
hoch. Entweder einer ist Schuldig dann gehört er in den Knast oder er
ist unschuldig und ein freier Mann. So ein "bisschen" Schuldig oder
wie ist das zu verstehen.

Die Stasi hat es vorgemacht, Geruchsproben von potentiellen
Aufrührern für den Notfall. Alles generalstabsmässig aufgebaut das
ganze System. Aber was hat es genützt??

Die Antwort ist klar! Das genaue Gegenteil von dem was erwünscht war.
Alle Menschen lebten in permanenter Unfreiheit und das System ging
dennoch unter.

...

Quote30. Mai 2010 02:32
Wo kann ich mich einschreiben?
Syndikal (156 Beiträge seit 01.10.07)

Lieber Spitzelstaat,
ich möchte mich hiermit um die Aufnahme in die Radikalisierungsdatei
bewerben. Meine Qualifikationen sind eine ausgeprägte Abscheu gegen
willkürliche Überwachungsmaßnahmen, Abbau der Bürgerrechte und
jedwede Bevormundung. Ich sympathisiere mit diversen Strömungen, die
unsere Pseudodemokratie durch eine richtige Demokratie ersetzen
wollen. Mein Radikalisierungsprozess in der BRD begann unter
SSchäuble und VdL und setzt sich bis zum heutigen Tage fort. Somit
werde ich mittelfristig selbstverständlich zu einem Gefährder für
alle, die eifrig daran werkeln, die GeStaSi wieder auferstehen zu
lassen.
Zu meiner Überwachung biete ich an, eine Webcam unten in meiner
Kloschüssel anzubringen. Da könnt ihr dann auch nachvollziehen, dass
er 24 cm lang ist (könnt ihr schon mal eintragen, unter Vorbehalt
natürlich, schließlich ist meinen Aussagen nicht zu trauen).

Cheers
Syndikal

Quote28. Mai 2010 20:41
Bitte nehmt mich in diese Datei auf
DerWaechter (97 Beiträge seit 19.02.10)

- ich bin radikaler Kapitalismus- und Globalisierungegner
- ich rufe in diversen Foren zu aktivem Widerstand gegen das System
auf
- ich praktiziere zivilen Ungehorsam, wo es mir möglich ist und rufe
auch andere dazu auf
- wenn ich besonders schlecht gelaunt und/oder besoffen bin plädiere
ich für französische und rumänische Lösungen, beim Umgang mit unseren
korrupten Machteliten
- ich boykottiere die GEZ
- ich verbreite subversive Propaganda in Internet
- ich benutze politisch unkorrektes Vokabular
- ich besitze ein paar Raubkopien

und habe oft unkeusche Gedanken....

Quote29. Mai 2010 03:24
Die EU bereitet sich auf den Kampf gegen die Bürger vor
alaska_hal (983 Beiträge seit 04.07.02)

Eines Tages, spätestens wenn wirtschaftliche Not eingetreten ist,
werden die Menschen versuchen sich gegen diesen totalitären Apparat
zur Wehr zu setzen. Das werden dann "Radikalisierungserreger" sein.
Die EU-Bürokratur bereitet sich Schritt für Schritt auf diesen Kampf
vor. Desswegen braucht sie einen eigenen Überwachungsapparat, einen
eigenen Etat und eine eigene Polizei, das wird auch noch alles
kommen.

Quote[...] Drogenkonsumenten werden von der österreichischen Regierung künftig in speziellen Datenbanken verzeichnet. Schon der Verdacht des Besitzes illegaler Drogen (darunter fallen auch Cannabis-Produkte) reicht dafür aus. Eine entsprechende Novelle des Suchtmittelgesetzes wurde im Sommer vom österreichischen Parlament beschlossen und soll nach der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt bald in Kraft treten. Vorgesehen ist, dass das Gesundheitsministerium vier Verzeichnisse anlegt: Suchtmittelregister, Substitutionsregister, Statistik-Register und ein Verzeichnis von Todesfällen, die im Zusammenhang mit Suchtgiftkonsum stehen. Kritiker fürchten, dass die gesammelten Daten in falsche Hände gelangen könnten. Besonderes Interesse daran haben etwa Arbeitgeber oder Versicherungen.

Im Suchtmittelregister landen alle Personen, die im Verdacht stehen, ein Suchtgiftdelikt begangen zu haben oder gegen die eine entsprechende Anzeige erstattet wurde; ferner verurteilte Suchtgift-Straftäter sowie Personen, bei denen Suchtmittel oder Drogenausgangsstoffe beschlagnahmt wurden. Auch Personen, von denen eine Bezirksverwaltungsbehörde annimmt, dass sie Drogen missbrauchen, wandern in die Kartei. Verzeichnet werden dabei Daten wie Name, Geschlecht, Geburtsdatum und -ort, Staatsbürgerschaft, Meldeadresse, Daten über Anzeigen, Verurteilungen, Probezeiten und dergleichen, die betroffenen Drogen und deren Konsumform, Schulbildung, Wohn- und Erwerbssituation, Informationen über medizinische Maßnahmen.

Direkten Online-Zugriff auf wesentliche Teile des Registers erhalten das Gesundheitsministerium selbst, die Bezirksverwaltungsbehörden, Staatsanwaltschaften und Gerichte. Auch übermittelt das Gesundheitsministerium Daten im Einzelfall online an das Verteidigungsministerium, das Bundesheer, das Innenministerium, die Gewerbebehörden sowie das Wirtschaftsministerium, damit diese die Eignung einer Person zum Soldaten, Zivildiener oder Gastwirt überprüfen können.

Im Substitutionsregister werden alle Drogensüchtigen verzeichnet, die Drogenersatzstoffe erhalten und der Übermittlung ihrer Daten zugestimmt haben. Hans Zeger von der Arge Daten fürchtet, dass die Gesundheitsministerin per Verordnung bestimmt, dass nur solche Personen in ein Substitutionsprogramm aufgenommen werden dürfen, die der Datenübermittlung zustimmen. Drogenkranke hätten dann die Wahl, weiterhin illegale Drogen beschaffen zu müssen oder auf die ärztliche Schweigepflicht zu verzichten.

Die Bezirksverwaltungsbehörden erhalten in ihrer Eigenschaft als Gesundheitsbehörden direkten Online-Zugriff auf das Substitutionsregister. Sie dürfen die Daten wiederum an Ärzte und Apotheker weitergeben. Damit soll die Mehrfachbehandlung von Suchtkranken verhindert werden. Aus dem Substitutionsregister werden die Daten sechs Monate nach Beendigung der Behandlung entfernt. Aus dem Suchtmittelregister sollen Daten von Verdächtigen nach Einstellung des Verfahrens oder einem Freispruch gelöscht werden. Ansonsten sind die Informationen spätestens nach fünf Jahren zu beseitigen. Allerdings werden die Daten vor ihrer Löschung in pseudonymisierter Form in ein separates Statistik-Register kopiert.

In dem Statistik-Register kann man zwar von einem einzelnen Datensatz nicht auf den Namen der betroffenen Person rückschließen. Kennt man allerdings den Namen einer Person, kann man alle sie betreffenden Einträge finden und so auch nach Jahrzehnten noch eine (angebliche) Drogenkarriere nachvollziehen. Für statistische Auswertungen ist ein externer Dienstleister heranzuziehen, der dem Ministerium anonymisierte Auswertungsergebnisse zur Verfügung stellt. Wie bei dem Verzeichnis der suchtmittelbezogenen Todesfälle ist auch für das Statistik-Register keine Löschung der Daten vorgesehen. Sie sollen für immer gespeichert bleiben. (Daniel AJ Sokolov) / (pmz)

Quote[...] Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am heutigen Freitag dem Entwurf für eine Verordnung des Bundesinnenministeriums zugestimmt, mit dem die umstrittene Datensammlung "Gewalttäter Sport" nebst vielen anderen Warndateien des Bundeskriminalamts (BKA) auf eine rechtliche Grundlage gestellt wird. Das Innenressort hatte die Vorlage unter Verweis auf die anstehende Fußball-Weltmeisterschaft in Südafrika und den damit auch hierzulande geplanten "Public Viewing"-Großveranstaltungen mit Eilbedürfnis an die Länderkammer weitergeleitet. Geregelt werden soll allgemein die Art der Daten, die nach den Paragraphen 8 und 9 des Bundeskriminalamtgesetzes gespeichert werden dürfen. Eine Beratung der neuen Rechtsverordnung auch im Bundestag hielt das Innenministerium nicht für nötig.

Bundeskriminalamt (BKA) und Bundespolizei führen eine Vielzahl von Warndateien. Zu den Datensammlungen gehört die sogenannte Hooligan-Datei, in der Anfang 2009 fast 11.000 Personen erfasst waren. Das niedersächsische Oberverwaltungsgericht bezeichnete deren bereits zehn Jahre zurückliegende Einrichtung vor anderthalb Jahren als illegal, da das Informationssystem auf keiner klaren Rechtsgrundlage beruhe. Auf dieses Manko haben das Innenministerium und die Länderkammer nun reagiert und dabei auch gleich Fakten geschaffen für die Einrichtung später angelegter Dateien etwa zur "Erfassung politisch links motivierter Straftaten", "Erfassung rechtsorientiert politisch motivierter Straftäter" und "Straftäter politisch motivierter Ausländerkriminalität". Auch die umfassende Anti-Terror-Datei wird von der Rechtsverordnung berührt. Vorausblickend erfolgen zudem Anpassungen der Rechtslage an die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des ins Schlingern geratenen Schengener Informationssystems II (SIS II).

Konkret benennt die Verordnung in Paragraph 1 eine weite Palette an personenbezogenen Daten von Beschuldigten und "anderen zur Identifizierung geeigneten Merkmalen", die erfasst werden dürfen. Sie reicht von Namen einschließlich Spitznamen und Alias-Personalien über den Familienstand, das Geburtsdatum, den Geburtsort oder die Volkszugehörigkeit bis hin zu Lichtbildern, Personenbeschreibungen nebst Merkmalen wie äußerer Erscheinung, besonderen körperlichen Merkmalen, Stimm- und Sprachmerkmalen oder Identitätsdokumenten.

Paragraph 2 umreißt "weitere" Daten, die unter anderem auch von Verdächtigen gesammelt werden könnten. Dazu gehören etwa Angaben zu Kenntnissen und Fähigkeiten wie im Umgang mit Waffen, zu verwendeten Kommunikationsmitteln samt IP-Adresse und Diensteanbieter oder zu Fahrzeugen und anderen Verkehrsmitteln. Ferner werden Informationen zu Konten, Finanztransaktionen, Betäubungsmitteln oder zur Religionszugehörigkeit zur Terrorismusbekämpfung angeführt. Ein Eintrag in der DNA-Analyse-Datei oder der Status einer Person nach polizeilichen Definitionen wie "Gefährder" oder "relevante Person" sind ebenfalls eingeschlossen. In Folgeparagraphen werden weitere personenbezogene Datenbestände beschrieben, wie sie etwa bei der Durchführung erkennungsdienstlicher Maßnahmen der bei einer polizeilichen Fahndun erhoben werden.

Abschließend legt die Verordnung Kategorien von Dateien fest, die das BKA führen darf. Eingeschlossen sind Datenbanken "im Bereich der politische motivierten Kriminalität" oder "sonstiger Straftaten bei öffentlichen Veranstaltungen und Nukleartransporten". Das BKA soll unter anderem auch festlegen dürfen, dass weitere personenbezogene Daten von Beschuldigten in deliktbezogenen Dateien, Kriminalaktennachweisen oder Gewalttäterdateien aufbewahrt werden dürfen.

Der netzpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Konstantin von Notz, kritisierte in einer ersten Reaktion die Verabschiedung der Verordnung im Eilverfahren gegenüber heise online. Vor allem für die Informationssysteme jenseits der Hooligan-Datei hätte "dringender Gesprächsbedarf" auch im Parlament bestanden. Am besten wäre es nach Ansicht des Oppositionspolitikers gewesen, gleich einen Entwurf für ein "Dateiengesetz" vorzulegen und darin sämtliche Datenschutzprinzipien zu regeln. Das Vorgehen des Innenministeriums könne dagegen verfassungsrechtliche Fragen aufwerfen. (Stefan Krempl ) / (vbr)

Quote[...] Freiburg taz | Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hat rund 80 Dateien des Bundeskriminalamts vor der Rechtswidrigkeit gerettet. Dazu gehören die Hooligan-Datei, die Dateien für "Gewaltäter links" und "Gewalttäter rechts". Am Mittwoch tritt die von de Maizière erlassene BKA-Daten-Verordnung in Kraft - just an dem Tag, an dem das Bundesverwaltungsgericht über die Zulässigkeit der Hooligan-Datei entscheiden wollte.

Vor wenigen Wochen hatte de Maizière einen Entwurf der BKA-Daten-Verordnung an die Länder gesandt. Der Entwurf wurde aber nicht veröffentlicht. Bekannt wurde er erst letzten Donnerstag, als er ganz kurzfristig auf die Tagesordnung des Bundesrats genommen wurde. Am Freitag stimmte die Länderkammer dem Entwurf dann ohne jede Aussprache zu, anschließend unterschrieb de Maiziére die Verordnung, am 9. Juni tritt sie in Kraft.
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Das Innenministerium rechtfertigt das blitzartige Vorgehen damit, dass faktisch nichts geändert werde. Die Verordnung sei nach Auffassung des Ministeriums eigentlich unnötig und diene nur der Rechtssicherheit.

Tatsächlich haben aber mehrere Verwaltungsgerichte seit 2008 entschieden, dass die Hooligan-Datei derzeit rechtswidrig ist (taz 28. 4. 2009). Das BKA-Gesetz erlaubt zwar die Einrichtung von zentralen Dateien - welche Daten darin gespeichert werden dürfen, müsse aber laut Gesetz in einer Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrats festgelegt werden. Auf diese Verordnung hat die Bundesregierung bisher verzichtet und die Dateien nur auf interne Einrichtungsermächtigungen gestützt. Nach Ansicht von Ex-Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) war dies ausreichend, weil alles wesentliche bereits im BKA-Gesetz stehe.

Sein Nachfolger de Maizière geht nun aber kein Risiko ein und schuf schnell die von den Gerichten geforderte Verordnung. Dies ist zumindest ein Gewinn an Transparenz, denn die Verordnung ist öffentlich, die Errichtungsermächtigungen waren geheim.

In der Verordnung ist nun nachzulesen, was über Beschuldigte, Verdächtige und "zukünftige Straftäter" gespeichert werden kann. Neben den üblichen Personalien können allerlei Besonderheiten wie eine ungepflegte Erscheinung, eine schrille Stimme, ein Dialekt, ein Sprachfehler oder auffällige Tätowierungen erfasst werden. Auch die Schuhgröße, die Handschrift und das Gewicht sind, soweit bekannt, in den BKA-Dateien speicherbar. Ob der Speicherumfang damit ausgeweitet wird, bleibt unklar, da die bisherige Errichtungsermächtigung ja nur intern bekannt war.

Unter welchen Voraussetzungen eine Person, die bisher nicht verdächtig war, als "zukünftiger Straftäter" (Seite 32 der Begründung) eingestuft wird, bleibt offen. Laut dem schon seit 1997 geltenden Paragraph 8 des BKA-Gesetzes müssen "bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Betroffenen Straftaten von erheblicher Bedeutung begehen werden". Dies wird auch in der neuen Verordnung nicht konkretisiert.

Zu den 80 Dateien, die de Maizière vor der Rechtswidrigkeit bewahrt hat, gehört unter anderem die DNA-Analysedatei, der Kriminalaktennachweis, die Fahndungs- und Vermissten-Datei sowie zahlreiche spezielle Verbunddateien zu einzelnen Straftaten und Deliktsgruppen.

Die 1994 eingerichtete Hooligan-Datei umfasste Mitte 2009 nach Auskunft der Bundesregierung rund 11245 Personen. Die Speicherung kann zum Beispiel dazu führen, dass die Ausreise zu Länderspielen oder Partien der Champions League verweigert wird. Die im Jahr 2000 eingerichtete Datei "Gewalttäter links" erfasste 1866 Personen, die Datei "Gewalttäter rechts" hatte 1328 Einträge.

Quote[...] Der Schweizer Staatsschutz hat Daten über 200.000 Personen erfasst und diese "nicht gesetzeskonform" verarbeitet. Zu diesem Schluss kommt ein Bericht der Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) des Schweizer Parlaments. Die parlamentarische Oberaufsicht forderte am Mittwoch in Bern den Einsatz eines externer Datenschutzbeauftragten. Der solle nun bestimmen, welche Daten in der Datenbank ISIS (Informatisiertes Staatsschutzinformationssystem) gelöscht oder behalten werden dürfen

GPDel-Präsident Claude Janiak rügte, die Datenbearbeitung sei "nicht gesetzeskonform erfolgt". Bei der Geheimdienstdatensammlung sei vor allem die Pflege und Systematik der Datenbank über Jahre hinweg enorm vernachlässigt worden, bemängeln die parlamentarischen Kontrolleure. Daten von heute 120.000 erfassten Personen "mit eigener Staatsschutzrelevanz" seien nicht richtig überprüft worden, häufig seien falsche Daten eingetragen worden. Um Kontrollen vorzutäuschen seien Daten auch verfälscht worden, heißt es in dem Bericht (PDF) der GPDel.

Rund die Hälfte der 200.000 Datensätze des Nachrichtendiensts seien zudem überhaupt nicht direkt von Belang. Unter den in ISIS gespeicherten Personen sind etwa auch 83.000 sogenannte Drittpersonen, die in der Mehrheit nicht staatsschutzrelevant seien. Ihre Speicherung, so folgert die GPDel, entspreche nicht den rechtlichen Vorgaben. Drittpersonen sind etwa erfasst, weil sie eine Verbindung zu einer registrierten Person oder zu einer Meldung in der Datenbank haben. Vor allem handelt es sich um über 50.000 Personen, die aufgrund der sogenannten Fotopasskontrolle registriert wurden. Im Rahmen dieses präventiven Fahndungsprogramms werden Personen aus einem Dutzend Staaten an der Grenze erfasst, wenn sie in die Schweiz ein- und ausreisen.

Die Mängel bei der Qualitätskontrolle haben nach den Erkenntnissen des Parlaments auch mit einer Umstellung auf ein neues Datenbanksystem zu tun. 2005 wurden die Daten aus dem alten, hierarchisch organisierten ISIS-System in eine relationale Datenbank mit dem Namen ISIS-NT (Neue Technologie) übertragen. Zudem haben die Nachrichtendienste laut GPDel in großem Ausmaß vernachlässigt, die gesetzlich alle fünf Jahre vorgeschriebene Überprüfung vorzunehmen.

Das vernichtende Fazit der parlamentarischen Kontrolleure: Die Datenerfassung entspricht den rechtlichen Anforderungen "in keiner Art und Weise", was "Zweifel an der Richtigkeit und Relevanz der Daten" aufkommen lasse. Die GPDel fordert nun eine provisorische Datensperre aller Daten, die nicht ordnungsgemäss überprüft wurden. Der Eidgenössische Datenschutzbeauftragte (EDÖB) Hanspeter Thür hatte der GPDel entsprechende Hinweise gegeben. "Die Größenordnung zeigt, dass eine gewisse Eigendynamik entsteht, wenn Amtsstellen verpflichtet werden, Daten zu sammeln", sagte Thür und forderte eine Stärkung der beiden Aufsichtsorgane GPDel und EDÖB.

Mit Blick auf die sogenannte "Fichenaffäre" stellte Janiak zudem fest, dass ein Kulturwandel beim Staatsschutz wohl nicht stattgefunden habe. Die der Affäre den Namen gebende Personenkartei hatte Ende der 1980er Jahre einen der größten politischen Skandale der Schweiz ausgelöst hatte. Dabei stellte sich heraus, dass Bundespolizei und Nachrichtendienst rund 900.000 Personen, Organisationen und Ereignisse bespitzelt hatten. Jeder zwanzigste Schweizer und jeder dritte Ausländer war in der Kartei erfasst, die 1994 von ISIS abgelöst wurde. (Tom Sperlich) / (vbr)

Quote1. Juli 2010 21:27
Re: Nein!
HorstHorstmann, Horst Horstmann (mehr als 1000 Beiträge seit 22.09.06)

CaHeRe schrieb am 1. Juli 2010 19:28

> Alles hätte ich ja vermutet, aber das hätte ich nicht erwartet.

Wolltest Du testen, ob Heise schon die neuen Sarkasmusfilter im
Einsatz hat?


http://www.heise.de/newsticker/meldung/Filter-erfasst-sarkastische-Online-Kommentare-1031020.html


Horst

Quote[...] Der rheinland-pfälzische Innenminister Karl Peter Bruch (SPD) und der Datenschutzbeauftragte des Landes, Edgar Wagner, haben am Montag in Mainz Maßnahmen vorgestellt, mit denen das Polizei-Informationssystem POLIS besser vor Missbrauch geschützt werden soll. Danach werden künftig bei jeder POLIS-Abfrage die konkreten Gründe für eine Suche protokolliert. Auch soll nach Möglichkeit immer das Aktenzeichen aus der Vorgangsverwaltung automatisch erfasst werden, um Abfragen eindeutig bestimmten polizeilichen Aufgabenerledigungen zuordnen zu können.

Hintergrund der Maßnahmen ist die sogenannte Polizeidaten-Affäre im Zusammenhang mit dem Ausbau des Nürburgrings. Gleich zwei Landtagsabgeordnete der CDU hatten im vergangenen Jahr eingeräumt, Polizisten dazu angestiftet zu haben, illegal Daten über Geschäftsleute aus dem Polizei-Informationssystem zu besorgen, die im Umfeld des umstrittenen Projekts "Nürburgring 2009" aktiv waren. Die Privatfinanzierung des mehr als 300 Millionen Euro teuren neuen Freizeitparks in der Eifel war im Sommer 2009 spektakulär gescheitert.

Die Landesregierung, die zu 90 Prozent an der Nürburgring GmbH beteiligt ist, geriet in den Verdacht, auf Betrüger hereingefallen zu sein. Der rheinland-pfälzische Finanzminister Ingolf Deubel (SPD), gleichzeitig Aufsichtsratschef der Nürburgring GmbH, trat daraufhin zurück, die Staatsanwaltschaft Koblenz nahm Ermittlungen auf. Im September 2009 wurde ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss eingesetzt, der die Verantwortlichkeiten der gescheiterten Privatfinanzierung offenlegen soll. Die nächste Sitzung ist für den 8. August 2010 anberaumt.

Während der CDU-Landtagsabgeordnete Peter Dincher nach Bekanntwerden der unrechtmäßigen Weitergabe von Polizeigeheimnissen sein Mandat niederlegte, weigerte sich sein Kollege Michael Billen zurückzutreten – trotz Aufforderung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Christian Baldauf, auf das Landtagsmandat zu verzichten. Er sei freigewählter Abgeordneter und nur seinem Gewissen und seinen Wählern verpflichtet, begründete der gelernte Landwirt seine Position. Billen hatte zuvor zugegeben, über seine bei der Polizei beschäftigte Tochter illegal an die POLIS-Daten gelangt zu sein. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen beide wegen der Anstiftung zum Geheimnisverrat sowie des Verstoßes gegen das Landesdatenschutzgesetz.

Der Datenschutzbeauftragte von Rheinland-Pfalz nahm die Vorfälle zum Anlass, im November 2009 eine Sonderstichprobe zur Nutzung von POLIS durchzuführen. Wagners Angaben zufolge wurden dabei fünf weitere Vorgänge entdeckt, bei denen Abfragen in unzulässiger Weise durchgeführt wurden. In einem Fall sollen "unberechtigt Polizeikollegen abgefragt" worden sein, in den anderen vier Fällen soll es sich um "Abfragen von Angehörigen ohne dienstliches Erfordernis" gehandelt haben. Pro Tag werden in Rheinland-Pfalz offiziellen Angaben zufolge mehr als 7000 POLIS-Abfragen durchgeführt.

"Das Land braucht diese Daten, muss sie jedoch auch schützen", erklärte Innenminister Bruch jetzt in Mainz. Ein Missbrauch sei nie ganz auszuschließen. Die Zahl der aufgedeckten Fälle sei "vor dem Hintergrund des großen Datenbestandes" zwar verkraftbar, urteilte Datenschützer Wagner. Dennoch sollen unberechtigte Datenschnüffler abgeschreckt werden. Zu den jetzt verabschiedeten Maßnahmen gehört auch, dass die Rechtmäßigkeit von Abfragen häufiger als bisher durch Stichproben kontrolliert wird. (pmz)

QuoteGiaccomo, 12. Juli 2010 16:19

"Ein Missbrauch sei nie ganz auszuschließen."

Soooooooo.

Danke fuer dieses Statement.
Das gilt ja wohl fuer alle Datenbanken und sollte sich mal unter der
Bevoelkerung und Politikern herumsprechen.

Quote12. Juli 2010 19:34
Wahnsinn, 7000 Abfragen pro Tag x 365 Tage = 2.5 Mio. Abfragen pro Jahr.
Hyperion123

RLP hat knapp 4 Mio. Einwohner, d.h. rein statistisch gesehen wird
jeder zweite Bürger pro Jahr abgefragt oder jeder alle zwei Jahre.

Also für mich sieht dies doch sehr nach Polizeistaat aus. Und der
Problembär Beck ist Chef dort. Wow, echt coole Leistung!

Quote12. Juli 2010 19:54
Re: Wahnsinn, 7000 Abfragen pro Tag x 365 Tage = 2.5 Mio. Abfragen pro Jahr.
Netzbulle

Hyperion123 schrieb am 12. Juli 2010 19:34

> RLP hat knapp 4 Mio. Einwohner, d.h. rein statistisch gesehen wird
> jeder zweite Bürger pro Jahr abgefragt oder jeder alle zwei Jahre.

Entschuldige, aber das ist so nicht richtig.
Abfragen zu Personendaten sind nur ein Ausschnitt der Fragen, die die
Polizei an die polizeilichen Informationssysteme stellt.
Auch Anfragen nach der Seriennummer eines beim Hehler
sichergestellten Handys oder eines gefundenen Fahrrades werden in den
Informationssystemen abgefragt um zu prüfen ob die Gegenstände als
gestohlen registriert wurden.

Insoweit kannst ist Deine obige Rechnung nicht zutreffend.

Ich kann leider nicht einschätzen, wie das Verhältnis zu Fragen nach
Personendaten zu beispielsweise Sachanfragen oder anderen
Abfrageformen ist. Ist natürlich stark von der Dienststelle abhängig,
eine Dienststelle, die Hehlerei bearbeitet dürfte sich in der
Abfragestruktur deutlich von einer Dienststelle unterscheiden, die
Staatssschutzdelikte
bearbeitet... .

Gruß,

Netzbulle

btw: Hier können Abfragen nur abgesetzt werden, wenn existierende
Vorganngsnummern als Bezug sowie eine kurze Begründung der Anfrage
angegeben werden.

Quote12. Juli 2010 20:07
Re: Wahnsinn, 7000 Abfragen pro Tag x 365 Tage = 2.5 Mio. Abfragen pro Jahr.
Hyperion123 (714 Beiträge seit 04.05.04)

> Insoweit kannst ist Deine obige Rechnung nicht zutreffend

Klar ist sie nicht zutreffend, sondern rein statistisch betrachtet.
Natürlich wird bei einem Drogendealer vielleicht dutzendfach
abgefragt.
Aber es werden auch nicht 2.5 Mio. Handies gestohlen oder Straftaten
begangen (bei knapp 4 Mio. Einwohnern).

Das Ganze ist maximal erschreckend und sollte jedem zu DENKEN geben.

...

Quote12. Juli 2010 23:19
Re: Wahnsinn, 7000 Abfragen pro Tag x 365 Tage = 2.5 Mio. Abfragen pro Jahr.
der_raabe (7 Beiträge seit 03.07.10)

Laut Polizeilicher Kriminalstatistik gab es 283.162 Straftaten. Die
Anzahl der "Negativ-Abfragen" (Bei der Polizeikontrolle geprüftes
Fahrrad nicht gestohlen etc.) kommen da nochmal dazu. Wenn man jetzt
bedenkt, dass jeweils Täter, Opfer, Zeugen etc. eingetragen werden,
die Abfragen bestimmt teilweise auch doppelt erfolgen (Vorstrafen
prüfen o.ä.) sehe ich die Zahl als nicht sooooo hoch an

QuoteArcher, 12. Juli 2010 16:05
Die Zahl der aufgedeckten Fälle sei ... verkraftbar.

Ich finde Supermärkte nützlich. Vor dem Hintergrund des Tagesumsatz
ist es aus meiner Sicht auch verkraftbar, wenn ich meine Einkäufe
ohne zu bezahlen heraustrage.

...

Quote[...] Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) plant für die Angehörigen von Drittstaaten eine elektronische "Aufenthaltskarte" mit einer Gültigkeitsdauer von maximal zehn Jahren.

Deutsche Ausländerbehörden werden künftig von Millionen Bürgern ohne Pass eines EU-Landes Fingerabdrücke nehmen. Das sei für die elektronische Aufenthaltskarte vorgesehen, die nach der Einführung des neuen elektronischen Personalausweises im November ausgegeben werden soll, bestätigte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Samstag einen Bericht der "Welt".

Daneben muss die Karte wie der Personalausweis für alle Bundesbürger auch ein digitales Foto aufweisen. Der neue elektronische Ausweis soll auch für Schweizer und ihre Familienangehörigen sowie solche US-Bürger gelten, die im Bundesgebiet einen Aufenthaltstitel brauchen. Die Einführung der neuen Chipkarte für Ausländer war vor zwei Jahren EU-weit beschlossen worden. Der Ausweis im Scheckkartenformat ersetzt den Aufenthaltstitel, der in den Pass eines Ausländers eingeklebt wird. Die Einführung der digital lesbaren Karte, die zehn Jahre gültig bleiben soll, wird sich über mehrere Jahre hinziehen.

Jährlich beantragen oder verlängern nach Zahlen des Bundesinnenministeriums rund 1,1 Millionen Ausländer aus Drittstaaten einen Aufenthaltstitel in Deutschland.

Der CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl schätzte die Gesamtzahl der Betroffenen in der "Welt" auf 4,3 Millionen. Dazu könnten auch ausländische Familienangehörige von EU-Bürgern gehören.

Dem offiziellen EU-weiten Start der einheitlichen Aufenthaltskarte im Mai 2011 soll in Deutschland ab Herbst eine Testphase in 19 Ausländerbehörden vorausgehen - zunächst ohne die Beteiligung von antragstellenden Ausländern. Die Ausländerbehörden sollen die biometrischen Daten einlesen und an die Bundesdruckerei übermitteln, die dann die Karten herstellen soll. Die EU verlangte hohe Vorkehrungen gegen Fälschungen. Dies solle zur Verhinderung und Bekämpfung der illegalen Einwanderung und des illegalen Aufenthalts beitragen. Eine zentrale Speicherung von Fingerabrücken im Ausländerzentralregister ist laut Bundesinnenministerium nicht vorgesehen.

Eine Zusatzfunktion der neuen Karte soll dem Inhaber als Identitätsnachweis im Internet dienen. Durch eine Signatur lassen sich dort auch Geschäfte abschließen. Unklar ist noch, ob die Aufenthaltskarte genauso viel kosten wird wie der elektronische Personalausweis, für den Erwachsene 28,80 Euro zahlen sollen. (dpa/dapd)

Quote*  von macthepirat
    * 18.09.2010 12:41 Uhr
    *
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          o Gut: 15
      Plus
    * (26 Stimmen)

NEIN !
ganz entschieden dagegen. Fingerabdrücke nimmt man nur Kriminellen oder Leuten im Hochsicherheitsbreich ab. Daher: 1.Es beschädigt die Menschenwürde 2. anschließend führt man das auch für den Rest der Bevölkerung ein.

Vielleicht sollten wir Monsieur de Maizere in sein "Herkunftsland" abschieben.... (Wer Ironie findet darf sie behalten)

Quote*  von BRDMatrix
    * 18.09.2010 14:53 Uhr
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Antwort auf macthepirat vom 18.09.2010 13:52 Uhr
Oh mann
nachdenken.

Da könnte man auch gegen Ausweise sein. Dagegen, dass man eine Meldeadresse hat, und man könnte auch Waffen freigeben, Aufenthaltsrechte freigeben, einfach komplette Freiheit und Menschlichkeit erlauben. Ich wäre sehr gespannt, was wir dann für eine Gesellschaft hätten und was die Empörungsprofis dann dazu sagen würden.

Quote*  von lindblom
    * 18.09.2010 13:12 Uhr
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Antwort auf ach.was vom 18.09.2010 12:42 Uhr
ach.was
Klar, und "Sie haben auch nichts zu verbergen und deshalb ist es in Ordnung so..."

Stört es Sie kein bisschen, dass man Ihnen von vornherein misstraut?

Dass man Sie grundsätzlich als potentiellen Kriminellen ansieht und auch so mit Ihnen umgeht?

In einem Rechtsstaat gilt der Grundsatz, dass jeder solange unschuldig ist bis das Gegenteil bewiesen wird.
Wenn ich eine Gruppe der Bevölkerung oder später (wie sicher geplant...) die gesamte Bevölkerung unter "Generalverdacht" stelle, dann wird dieser rechtsstaatliche Grundsatz vollkommen verdreht.

Das gefährdet meiner Ansicht nach unsere Demokratie sehr viel stärker als ein "paar Illegale".

Quote*  von ach.was
    * 18.09.2010 13:28 Uhr
    *
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Antwort auf lindblom vom 18.09.2010 13:12 Uhr
Leide nicht an Paranoia
"Stört es Sie kein bisschen, dass man Ihnen von vornherein misstraut?"


Stoert es Sie, dass es mich nicht stoert?

Quote*  von lindblom
    * 18.09.2010 15:45 Uhr
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Antwort auf ach.was vom 18.09.2010 13:28 Uhr
ach.was
Es stört mich nicht, dass es Sie nicht stört.
Sie können ja freiwillig überall und immer Ihre Fingerabdrücke abgeben... Nur, es darf Sie dann auch nicht stören, wenn andere Menschen das eben nicht möchten...

...

Quote[...] Das EU-Parlament  ist den Empfehlungen des EU-Haushaltsausschusses gefolgt und hat im Rahmen der Haushaltsberatungen am Mittwoch beschlossen, die für 2011 vorgesehenen 30 Millionen Euro für das Schengener Informationssystem II (SIS II) zu sperren. Diese Summe für die Einrichtung der neuen Datenbank wird erst freigegeben, wenn die EU-Kommission einen realistischen und verbindlichen Zeitplan für die Fertigstellung des Informationssystems präsentieren kann. SIS II, dass unter Einbeziehung der Zwischenlösung SIS One4All bislang 90 Millionen Euro Entwicklungskosten verschlungen hat, soll frühestens im ersten Quartal 2013 betriebsbereit sein.

Die nun vom Parlament beschlossene Haushaltssperre für SIS II hatte sich bereits auf der Sitzung des EU-Haushaltsausschusses Anfang Oktober abgezeichnet. Dort hatte vor allem die Ankündigung der für SIS II verantwortlichen EU-Kommission für Unmut gesorgt, dass neben den etatmäßig vorgesehenen 30 Millionen eine zusätzliche Zahlung von rund 13 Millionen erfolgen soll. Diese Zahlung ist aus der Sicht der EU-Kommission nicht mit Zusatzkosten verbunden, sondern würde aus einem bereits genehmigten IT-Etat erfolgen, der der Kommission für die Jahre 2007 bis 2013 zur Verfügung steht.

Der Haushaltsausschuss bewertete indes die neuen Mittel als Indiz dafür, dass der Kostenrahmen von SIS II nicht festgeschrieben ist. Zuvor hatte bereits der Innenausschuss des EU-Parlamentes auf Antrag der CSU-Politikerin Monika Hohlmeier einen Ausgabenstopp beschlossen.

Die aktuelle Haushaltssperre gibt vor allem den Ländern Deutschland, Österreich und Frankreich recht, die SIS II nach einem nicht besonders erfolgreich verlaufenen Testlauf kritisch bis ablehnend gegenüberstehen. Zuletzt hatten Deutschland und Österreich einen umfangreichen Fragenkatalog zur Fahndungsdatenbank an die EU-Kommission übermittelt, der Licht in das IT-Desaster bringen soll. (Detlef Borchers ) / (vbr)

Quote21. Oktober 2010 08:00
Herrje, wo ist das Problem?
Sheogorath (mehr als 1000 Beiträge seit 25.01.05)

... Wie schon bei Gesundheitskarte und E-Perso ist das Einzige, was uns
vor der Tyrannei schützt, die Inkompetenz unserer Tyrannen...

Quote21. Oktober 2010 08:06
trotzdem ein Erfolg
evilk666 (mehr als 1000 Beiträge seit 11.01.02)

"90 bzw 30 Mio Euro Entwicklungskosten"

Was davon wohl tatsächlich für die Programmierung ausgegeben wurde?

Also wenn man von den Millionenbeträgen mal Hardware, Reisekosten,
Geschenke an Partei-Freunde in der Wirtschaft ("Beraterhonorare")
usw.. abzieht.

...

Quote[...] Polizei- und Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern modernisieren zurzeit ihre Informationssysteme. Dabei wollen sie über eine Volltextsuche auch die Daten erschließen, die bisher nur in den Akten vorhanden sind, kritisieren die Datenschutzbeauftragten. In einer Entschließung zur 80. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder haben sie jetzt gefordert, dies nur eingeschränkt innerhalb der sehr engen verfassungsrechtlichen Grenzen zuzulassen.

Die Datenschützer blicken dabei auf das Nachrichtendienstliche Informationssystem des Bundesverfassungsschutzes (NADIS), das in der zweiten Jahreshälfte 2011 mit einer Volltextsuche ausgestattet werden soll. Vorgesehen ist derzeit lediglich ein Filter, mit dem eine Verfassungsschutzbehörde festlegen kann, ob auch andere Verfassungsschutzbehörden die dort von ihr eingestellten Dateien einsehen können. Die Datenschutzbeauftragten gehen davon aus, dass NADIS als Vorbild für polizeiliche Informationssysteme dienen könnte.

In den Akten befinden sich auch Daten von unbescholtenen Bürgern, die unwissentlich Kontakt zu Zielpersonen hatten, beispielsweise Journalisten, Demonstranten oder zufällige Teilnehmer von Veranstaltungen, die Verfassungsschützer identifizieren und in ihren Berichten aufführen können. Der Vorsitzende der Konferenz, Jörg Klingbeil, erläuterte gegenüber heise online: "Hier gibt es eine Menge Beifang, auch über Personen, die nicht als Zielperson im Fokus der Nachrichtendienste stehen." Mit der Volltextsuche könnten weite Recherchiermöglichkeiten entstehen. Google dürfe aber nicht das Vorbild für die Recherche in den Dateien von Polizei und Verfassungsschutz sein.

Bisher erlaubt das Bundesverfassungsschutzgesetz in § 6 nur Indexdateien, über die ausschließlich Zielpersonen gesucht werden können. Alle anderen erwähnten Personen werden von der Abfrage nicht erfasst. Zeigt das System einen Suchtreffer an, muss die nachfragende Behörde die Herausgabe der Akte bei der jeweiligen Behörde anfordern. Mit dem neuen NADIS würden hingegen Treffer zu allen in den Berichten erwähnten Personen angezeigt, auch stünde unter Umständen die Akte sofort zur Verfügung. Jene, die keine Zielpersonen sind, sollen nicht geschwärzt werden.

Eine umfassende Abruf- und Auswertungsmöglichkeit greife in das Grundrecht der Betroffenen auf informationelle Selbstbestimmung ein, meinen die Datenschützer, zumal die Daten ohne Wissen der Betroffenen erhoben und verarbeitet würden. Derartige Auswertungen könnten technisch lediglich vorübergehend erschwert werden, solche Hindernisse beseitigten "weder den Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung noch den Verstoß gegen die vom Bundesverfassungsgericht vorgegebenen Grenzen einer Vorratsdatenverarbeitung". Angesichts des fortgeschrittenen Planungsstands vermutet Peter Diekmann, der stellvertretende Landesdatenschutzbeauftragte von Baden-Württemberg, gegenüber heise online: "Mag sein, dass die gesetzlichen Regeln der technischen Realisierung nachziehen."

Die Datenschutzrisiken seien bei den Sicherheitsbehörden "gravierend", insbesondere bei den Nachrichtendiensten, da diese auch Informationen zu legalem Verhalten und Erkenntnisse mit noch unklarer Relevanz sammeln dürfen. Eine systemweite Suche könnte auch für Unverdächtige möglicherweise schwere Konsequenzen haben.

Die Datenschutzbeauftragten fordern, die Risiken schon in den Konzepten der Weiterentwicklung von IT-Systemen auszuschließen. Aber obwohl die Datenschutzbeauftragten als Kontrolle für die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder fungieren und einen Beratungsauftrag haben, sei ihr Wunsch, in dem Projekt mitarbeiten zu dürfen, sowohl vom Bundesinnenministerium wie auch von der Innenministerkonferenz "strikt abgelehnt" worden, erläuterte Diekmann. Der Arbeitskreis der Datenschutzkonferenz sei lediglich zweimal vom Bundesamt für Verfassungsschutz zusammenfassend unterrichtet worden. (Christiane Schulzki-Haddouti) / (anw)

Quote6. November 2010 21:56
Immer klarer: Datenschutz als Verbrecherschutz
Roland Mösl

Immer mehr demaskieren sich die sogenannten "Datenschützer".
Das wesentlichste Anliegen der "Datenschützer": der Schutz von
Verbrechern.

Quote5. November 2010 11:20
Hieß das nicht früher mal Rasterfahndung?
Gotan (mehr als 1000 Beiträge seit 31.08.00)

Sowohl das Resultat des Verfahrens (Auswahl in die Gruppe der
Verdächtigen aufgrund mehrerer ausgewählter Merkmale), als auch die
Problematik ("Beifang": Menschen werdaufgrung der Koinzidenz
harmloser Merkmale zu Verdächtigen) scheinen mir dieselben.

Quote6. November 2010 01:27
Deutschland 2025
pinguin74 (mehr als 1000 Beiträge seit 03.09.06)

"Sehr geehrter Hansi Kraus,

wir beglückwünschen Sie zu Ihrer Volljährigkeit. Nach Analyse Ihres
Lebensweges seit Ihrer Geburt wurde entschieden, dass Ihnen eine
Lehrstelle als Bäckerlehrling zugeteilt wird. Finden Sie sich bitte
bei der Bäckerei Bröhrmeier am 16.08. um 8h ein. Desweiteren ergaben
Gesprächsanalysen, dass Sie einer systemkritischen Familie
entstammen. Wir möchten Sie daher bereits präventiv daraufhinweisen,
dass Sie sich als Staatsbürger entsprechend zu benehmen haben. Ihr
Verhaltensmuster lässt ebenso einen Führerschein ab Ihrer
Volljährigkeit nicht opportun erscheinen, Sie werden daher an Ihrem
25igsten Geburtstag erneut angeschrieben, wenn Sie einer Fahrschule
zugeteilt werden können. Diese Wartezeit dient Ihrer
Persönlichkeitsentwicklung. Sie werden mit separater Post Ihre
Keycard bekommen, mit der Sie nun fernsehen dürfen. Aufgrund Ihrer
Persönlichkeitsanalyse werden jedoch die Sender MüllTL und TittsLive
gesperrt sein. Dies dient Ihrer weiteren sittlichen Entwicklung. Die
beigelegte Kapsel dient der weiteren Begleitung Ihres Lebensweges von
Amtes wegen. Sie ist magensaft- und stuhlresistent und innerhalb 24
Stunden nach Erhalt dieses Schreibens einzunehmen. Die Kapsel ist bei
Diabetes geeignet.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Bundesverfassungsdienst
gez. der Innenminister E. von Klaeden

Dieses Schreiben wurde maschinell erstellt und ist ohne Unterschrift
gültig

Quote[...] Laut einem Eckpunktepapier des Koalitionsausschusses, das der tageszeitung vorliegen soll, werden zwei neue Datenbestände aufgebaut, die der Bearbeitung von Visa-Anträgen dienlich sein sollen. In einer sogenannten "Einlader-Datei" sollen alle Personen und Organisationen erfasst werden, die für einen visumpflichtigen Ausländer bürgen. Hinzu kommt eine "Warndatei", in der Personen erfasst werden, die einmal als Schleuser aufgefallen sind. Beide Dateien werden seit Langem von der CDU gefordert – nun soll auch Justizministerin Zypries (SPD) zugestimmt haben.

... Der Kompromiss zwischen SPD und CDU war möglich geworden, nachdem die CDU in Vorverhandlungen dem SPD-Vorschlag zugestimmt hatte, die Einlader-Datei nicht beim Ausländerzentralregister zu führen, das bereits über eine rudimentäre Warndatei verfügt. Wer die Datei künftig in welchem System speichert, soll noch verhandelt werden. (Detlef Borchers) / (Detlef Borchers) / (pmz)

Quote[...] Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung hat das Bundesinnenministerium den Versuch des Auswärtigen Amtes und des Justizministeriums gestoppt, eine Einigung bei der Einführung der Visa-Warndatei zu erreichen. Nach Aussage des CSU-Abgeordneten Hans-Peter Uhl ist die Einführung dieser "Einlader-Datei" damit gestorben.

Die Zeitung berichtet von einem Gespräch mit Uhl sowie mit Reinhard Grindel, Obmann der CDU im Innenausschuss des Bundestages. Grindel gilt als Befürworter der Datei, in der alle Personen und Verbände gespeichert werden sollen, die innerhalb von zwei Jahren mehr als fünf Einladungen an Gruppen oder Einzelpersonen aussprechen, die der Visumspflicht unterliegen.

Bei Viel-Einladern spiele die "Musik des Missbrauchs", erklärte Grindel gegenüber der Zeitung. Gegen die Einrichtung hatten sich regelmäßig einladende Institutionen wie Sportverbände, Kirchen und Universitäten gewehrt, die sich über den Generalverdacht des Visa-Missbrauches empörten. Widerspruch gab es auch von den Grünen, der Linksfraktion und der FDP. Unter diesen Vorzeichen zog Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) ihre zunächst gegebene Zustimmung zur Einrichtung dieser Datei zurück.

Nach erneuter Modifikation durch das Justizministerium und das Auswärtige Amt sollte nun eine Warndatei eingerichtet werden, in der wegen Visa-Missbrauchs Verurteilte gespeichert werden. Dieser Vorschlag wird wiederum von der CDU abgelehnt. Hans-Peter Uhl warf den Kritikern nach Angaben der SZ vor, die Beschleunigung von Visa-Verfahren zu "diffamieren". Den Kirchen bescheinigte der CDU-Mann "komplette Ahnungslosigkeit".

Ob die Datei in der nächsten Legislaturperiode realisiert werden kann, ist ungewiss. Für die Grünen erklärte die Bundesvorsitzende Claudia Roth, dass die Pläne für eine solche Datei endgültig vom Tisch müssten. (Detlef Borchers) / (Detlef Borchers) / (vbr)

...

Quote[...] Der Innenexperte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, hat sich nach den Bombenexplosionen in Stockholm für die rasche Einführung einer Visa-Warndatei ausgesprochen. "Der Politik würde zu Recht Verantwortungslosigkeit vorgeworfen, wenn wir Terroristen ungeprüft mit deutschem Visum bei uns einreisen" ließen, sagte der CSU-Politiker der Leipziger Volkszeitung am heutigen Montag. Gefährder dürften nicht in einer deutschen Botschaft irgendwo auf der Welt eine Einreisgenehmigung beantragen und sie auch bekommen, um anschließend in Deutschland einen Bombenanschlag zu verüben. Die Daten von Terrorverdächtigen, die ohnehin bei den Nachrichtendiensten gelistet seien, müssten unbedingt bei der Visa-Antragsstellung abgeglichen werden.

Die Visa-Warndatei sollte schon von der großen Koalition verabschiedet werden. Die SPD war im Prinzip einverstanden, es waren nur noch Detailfragen offen. Schwarz-Gelb hat im Koalitionsvertrag vereinbart, "eine zentrale Visa-Warndatei zu schaffen". Damit sollen insbesondere die deutschen Visumbehörden unterstützt und der Prozess der Visumerteilungen insgesamt beschleunigt werden. Personenbezogene Informationen zu Einladern, Verpflichtungsgebern oder Bestätigenden sollen "als notwendige Ergänzung der Datensätze zu Personen nur aufgenommen werden", wenn zu ihnen bereits "Warninhalte" gespeichert seien.

Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, verlangte von der Bundesregierung ein konsequenteres Vorgehen gegen terroristische Herausforderungen und schloss sich dabei Uhls Appell an. Er verstehe nicht, warum es keine Visa-Warndatei gebe, "die es der Bundespolizei ermöglicht, zu allem entschlossene Hassprediger von unserem Land von vornherein fernzuhalten". Hamburgs Bürgermeister Christoph Ahlhaus drängt ebenfalls auf schärfere Sicherheitsgesetze. Das Attentat in Schweden, bei dem am Samstag zwei Menschen leicht verletzt wurden, zeige deutlich, "dass wir wachsam bleiben müssen", so der CDU-Politiker vor einer Sitzung des Präsidiums seiner Partei in Berlin. Nun müssten sich die Kritiker einen Ruck geben, um bisher umstrittene Instrumente der Sicherheitsbehörden wie die Vorratsdatenspeicherung zu ermöglichen. Ende vergangener Woche hatte die Regierungskoalition aber vereinbart, einen Gesetzesentwurf zur verdachtsunabhängigen Protokollierung von Nutzerspuren in diesem Jahr nicht mehr voranzutreiben. (Stefan Krempl) / (anw)

Quote13. Dezember 2010 13:49
Der Attentäter war Schwede.
bauerul

Der Attentäter war Schwede.

Hat zwar nichts mit dem Thema  tun. Aber das haben die Forderungen
der deutschen Polit-Pisaner ja auch nicht.

Quote13. Dezember 2010 14:12
Re: Der Attentäter war Schwede.
bauerul (431 Beiträge seit 21.12.09)

Nebumuk schrieb am 13. Dezember 2010 14:05

> Ist doch egal, hauptsache man ist in den Medien und kann auch mal
> etwas fordern.

Eben. Ganze Bataillone von (Neu-)Schweden könnten in Deutschland
"einmarschieren" und keine Visa-Überwachung würde daran etwas ändern.

Quote13. Dezember 2010 13:59
Wer direkt nach einem Anschlag ...
Gunn (20 Beiträge seit 17.06.03)

... ohne dass die Umstände der Tat ausgiebig ermittelt wurden, neue
oder erweiterte Sicherheitsgesetze verlangt, sollte für mindestens
einen Monat nicht mehr öffentlich reden dürfen.

Wenn die bereits bekannten Ermittlungsergebnisse erkennen lassen,
dass zwischen der Forderung und dem Anschlag kein Zusammenhang
besteht (mir ist jedenfalls nicht klar wie eine deutsche
Visa-Warndatei diesen Anschlag hätte verhindern können) darf die
Dauer des Redeverbots gerne deutlich verlängert werden.

Quote13. Dezember 2010 14:14
Iwan Petrowitsch Pawlow
moselspinner (mehr als 1000 Beiträge seit 29.10.08)

Leider ist er zu früh gestorben. Damals hat er seine Versuche noch
mit intelligenten Lebewesen gemacht.
Was hätte er heute nur für eine Auswahl an Forschungsobjekten

...

Quote[...] die Visawarndatei ist umstritten. Datenschützer halten sie für ein undemokratisches Instrument und für eine riskante Datensammlung. Der Union ist sie trotzdem ein Anliegen. Mithilfe der Datei soll all jenen die Einreise nach Deutschland verweigert werden, die sich terroristisch oder kriminell betätigen oder betätigt haben. Auf den ersten Blick keine dumme Idee, wer will schon Kriminelle aufnehmen.

Problematisch jedoch ist die Art und Weise, wie diese Datei funktioniert. Erstens sollen all jene darin gespeichert werden, die "im Zusammenhang mit Visa-relevanten Strafdelikten verurteilt sind", also beispielsweise für Menschenhandel, Prostitution oder Schwarzarbeit. Versuchen sie anschließend, jemand anderen nach Deutschland einzuladen, was eine Voraussetzung dafür ist, dass derjenige ein Visum bekommt, wird diese Einreiseerlaubnis verweigert. Das klingt nicht schlimm, doch nur solange, wie die Straftaten eng begrenzt sind. Trifft es auch jene, die vielleicht mit einem Touristenvisum hierher flohen und dann illegal blieben, ginge das eigentlich schon zu weit. Die FDP war daher bislang dagegen und fand, eine solche Sammlung dürfe sich nicht gegen jeden Fall von Visumsmissbrauch richten.

Zweitens soll die Datei auch jeden speichern, der "in einen Visaantrag involviert ist". Im Wesentlichen seien das Einlader und Antragsteller, sagte Friedrich, aber es können wohl auch Familienmitglieder oder Kontaktpersonen sein. Sie alle werden dann mit einer weiteren Datenbank verglichen, der ebenfalls nicht unumstrittenen Anti-Terror-Datei. Bislang hatten FDP, Bürgerrechtler und Kirchen genau diese "Einladerdatei" kritisiert, da sie jeden unter Generalverdacht stelle, der eine Einladung ausspreche.

Noch dazu ist die Anti-Terror-Datei ein schwieriges Instrument. Der Bundestag hatte sie am 1. Dezember 2006 beschlossen. Polizei und Geheimdienste können auf sie zugreifen, was an sich schon problematisch ist, weil beide laut Grundgesetz strikt getrennt handeln müssen. Auch die Kriterien, wie jemand in die Datei kommt, sind nicht immer transparent. Datenschützer und Bürgerrechtler lehnen sie ab und Grüne, FDP und Linke haben damals gegen das Gesetz gestimmt. Nun also soll jeder "Einlader" daraufhin überprüft werden, ob es dort Einträge über ihn gibt – wie auch immer diese aussehen.

Dabei wird nicht nur abgeglichen, ob der Verdacht des Terrorismus besteht. Geprüft werde auch, sagte Friedrich, ob die Überprüften "zur Gewalt bereit sind". Eine schwammige Kategorie, wie überhaupt das ganze Verfahren der Visumsablehnung durch die Warndatei nicht transparenter wird.

...

Quote[...] Die ungarische Ratspräsidentschaft hat die Mitgliedsstaaten darauf aufmerksam gemacht, dass das Schengener Informationssystem (SIS) 2010 um 12,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahr auf über 35 Millionen Einträge angewachsen ist. Die in der Grenzkontrolldatenbank gespeicherten Warnhinweise seien vor allem wegen der um 10 Prozent gestiegenen Ausweisungsverfahren und deshalb gewachsen, weil die Gruppe der Personen um 11 Prozent größer wurde, die heimlich überwacht oder einer gesonderten Überprüfung unterzogen werden sollten. Das geht aus einer Mitteilung der Ungarn an die zuständigen Arbeitsgruppen des EU-Ministergremiums hervor, die jetzt von der britischen Bürgerrechtsorganisation Statewatch veröffentlicht wurde.

Die Ratspräsidentschaft, die sich offenbar darum sorgt, dass das System und die ihm angeschlossenen nationalen Zugangspunkte in Form der Verbindungseinheit SIRENE (Supplementary Information Request at the National Entry) überlastet werden könnten, verweist noch auf andere Zahlen aus der SIS-Jahresstatistik, die eine "größere Aufmerksamkeit" der Mitgliedsstaaten erfordern könnten. So sei die Zahl der bei Suchanfragen in der Datenbank ausgelösten Treffer auf 91.351 angestiegen, also um 6,66 Prozent gegenüber 2009. Gegenüber 1997, seit die erfolgreichen Anfragen gezählt werden, betrage das Wachstum 429 Prozent. Die Zahl der Hinweise auf vermisste Personen sei zwischen 2009 und 2010 gar um knapp 50 Prozent in die Höhe geschnellt.

Das vorgelegte Zahlenmaterial belegt weiter, dass sich zwischen 1997 und 2010 der Löwenanteil der Einträge mit 253.640 Stück beziehungsweise knapp über 40 Prozent auf Warnungen vor Einreiseverboten bezog. Danach folgen Hinweise auf gestohlene Fahrzeuge mit 114.428, auf polizeilich oder gerichtlich gesuchte Personen mit 79.211 und auf gestohlene oder verloren gegangen Ausweisdokumente mit 76.130 Meldungen. Die Suche nach Banknoten oder Waffen macht nur 0,31 Prozent der Gesamtanfragen aus.

Statewatch hat zudem ein Ergebnisprotokoll des jüngsten Treffens der Ratsarbeitsgruppe zu Informationsaustausch und Datenschutz im Mai veröffentlicht, wonach sich einzelne Mitgliedsstaaten um das geplante EU-Polizeisystem EPRIS (European Police Records Index System) sorgen. Laut dem Papier setzte die schwedische Delegation den Punkt auf die Tagesordnung, da sie meinte, das Verfahren könne zu wenig transparent sein. Sie kritisierte, dass die EU-Kommission die Ergebnisse einer Vorstudie und einer dafür durchgeführten Befragung von Mitgliedsstaaten zur Notwendigkeit des Registers nur teilweise veröffentlicht habe. Die Schweden monierten weiter, dass die Erhebungsbasis recht begrenzt gewesen sei und die Resultate auch so hätten interpretiert werden können, dass EPRIS nicht unbedingt für erforderlich gehalten werde.

Andere Delegationen beklagten laut dem Papier, dass die Pläne der Kommission zu weit gingen. Details der Voruntersuchung legten ihnen zufolge nahe, dass statt des anfangs ins Spiel gebrachten reinen Verzeichnissystems mit Verweisen auf Fundstellen in anderen Systemen eine vollständige, für sich stehende Polizeidatenbank geplant sei. Die EU-Kommission habe aber versichert, dass sie das Projekt nicht aufbohren und die Mitgliedsstaaten stärker einbeziehen wolle. Ein Jahr zuvor hatte sie laut einem früheren Protokoll (PDF-Datei) noch angegeben, dass die Vorstudie klar den "Mehrwert" von EPRIS aufgezeigt habe und bereits eine Machbarkeitsstudie an eine private Einrichtung vergeben worden sei. Statewatch betont, dass es dabei auch darum gehen soll, "die Effizienz des grenzüberschreitenden Austauschs von Polizeidaten zu erhöhen". (Stefan Krempl) / (anw)

Quote[... ] Die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch hat eine Analyse (PDF-Datei: http://www.statewatch.org/analyses/no-145-ecris-epris-ixp.pdf) veröffentlicht, wonach die zunehmende Kooperation zwischen Strafverfolgern in der EU auf Basis des "Prinzips der Verfügbarkeit" nationaler Ermittlungsdaten auf Kosten der Grundrechte geht. Derzeit würden eine Reihe übergreifender IT-Systeme aufgebaut, um den Austausch von Informationen zwischen verschiedenen Sicherheitsbehörden zu erleichtern, schreibt Statewatch-Experte Chris Jones. Während es für eine begrenzte Kooperation in diesem Bereich sicher gute Gründe gebe, unterwanderten die gegenwärtigen Versuche zu einem einfachen und systematischen Transfer großer Datenmengen eine Reihe vermeintlich von der Gemeinschaft hochgehaltene Grundrechte. Entsprechende Gesetzgebungsverfahren zeigten wenig Sensibilität für den Schutz der Privatsphäre der Bürger und seien allein auf die Wünsche von Polizei- und Justizbehörden ausgelegt.

Am weitesten gediehen sind dem Report zufolge die Arbeiten am Europäischen Strafregisterinformationssystem, die auch der EU-Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx bereits kritisiert hatte. Das European Criminal Records Information System (ECRIS) soll es Ermittlern und Staatsanwälten erlauben, Informationen aus Strafakten der Mitgliedsstaaten zu ziehen, und so etwa bei einem neuen Verfahren auf bereits frühere Verurteilungen hinweisen. Konzipiert worden sei aber ein "sehr problematisches System", schreibt Jones. Kennzeichen dafür seien "schwere Fehler beim Datenschutz, das Verlassen auf potenziell mangelhafte Maschinenübersetzungen und ein erhebliches Kontrolldefizit". Darüber hinaus habe sich die Reichweite des Registers bereits über die ursprüngliche Planung hinausbewegt.

In Planung sei zudem das Polizeisystem EPRIS (European Police Records Index System), das von Europol und einer Reihe von Mitgliedsstaaten entwickelt werde. Es solle Ermittlungsbehörden die Möglichkeit an die Hand geben, die Datenbanken jeweils anderer Pendants nach personenbezogenen Informationen zu durchforsten. Einzelne EU-Länder hätten aber bereits die Notwendigkeit des Registers und die Transparenz bei einschlägigen Beschlüssen zu seiner Errichtung hinterfragt. Hier sei höchste Wachsamkeit nötig, heißt es in der Studie.

Noch am Anfang stehen Jones zufolge die Arbeiten an einer noch weitergehenden Austauschplattform für Strafverfolgungsbehörden. Das Projekt einer "Information Exchange Platform" (IXP) setze auf einen zentralen Zugang zu allen Informationswerkzeugen und Datenbanken der europäischen Ermittler und zugehöriger Ämter. Eine entsprechende Empfehlung des Generalsekretariats des EU-Rates als zugriffsberechtigte Instanz deute auf einen deutlichen Wandel in der Art und Weise hin, in der Akten über Verdächtige und Verurteilte verbreitet würden und wem sie zur Verfügung stünden. Auch dieses Projekt müsse gemeinsam mit den beiden anderen Vorhaben unter Beobachtung gestellt werden, wozu Statewatch eine eigene Website freigeschaltet hat. (Stefan Krempl) / (vbr)

Quote[...] Eine Konsequenz aus der Panne müsse die Schaffung einer Zentraldatei für Polizei und Verfassungsschutz sein, bei der auf Bundesebene Informationen analysiert und koordiniert würden, meinte Schünemann. ,,Es ist klar, dass wir eine Veränderung in der Sicherheitsarchitektur brauchen, damit sich Fehler nicht wiederholen."

...

Quotetante bruseliese
16.11.2011
Wie kann ein Verfassungsschutz, der
die Verfassung schützen soll,
selbst in rechten Kreisen mitmischen,
diese organisieren und ausstatten
und sogar Verfassungsleute sich an
Tatorten aufhalten ?
Die erzählen uns nicht die Wahrheit.

QuoteMops
16.11.2011
Warum hört man nichts mehr über den hessischen Verfassungschützer der an 6 Tatorten zugegen war?

QuoteSwifterMan
16.11.2011
Seit dem 2. Weltkrieg "übersieht" der Deutsche Verfassungs-Schutz die Verwicklung Deutscher Geheim-Dienste in den "stay behind" Terror, den CIA und NATO in allen Ländern des Westens unter falscher Flagge verüben, wie der hochangesehene Schweizer Historiker Prof. Daniele Ganser in seiner Dokumentation über die Geheim-Armeen genau beschreibt.

QuoteYtk Einklappen
16.11.2011
Ich wuerde mir von der Berichterstattung wuenschen, das etwas mehr zu den erheblichen Widerspruechen und unlogischen Gesamtbild in diesem Fall eingegangen wird. ...

Quote[...] Gefährliche Neonazis will Friedrich in einem neuen Zentralregister erfassen. Darin sollten ,,Daten über gewaltbereite Rechtsextremisten und politisch rechts motivierte Gewalttaten zusammengeführt werden", sagte Friedrich der ,,Süddeutschen Zeitung". Diese Datei solle ähnlich wie die Datensammlung über gefährliche Islamisten aufgebaut und vom Verfassungsschutz sowie Polizei in Bund und Ländern gespeist werden.

... Der innenpolitische Sprecher der Union, Hans-Peter Uhl (CSU), wies hingegen Forderungen nach einem neuen NPD-Verbotsverfahren als Aktionismus zurück und forderte stattdessen wieder einmal eine rasche Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung. ,,Die ganze Republik rätselt, wie groß der braune Sumpf in Deutschland ist. Ohne Internet- und Telefonverbindungsdaten der Zwickauer Zelle dürfte das aber schwer zu klären sein", sagte Uhl der ,,Neuen Osnabrücker Zeitung". Er forderte die FDP auf, ihren Widerstand gegen die Vorratsdatenspeicherung aufzugeben.

...

Quote[...] Auf wenig Gegenliebe stößt Unionspolitiker Friedrich ausgerechnet beim Koalitionspartner FDP: "Was soll das Neue an so einer Datei sein?", fragte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger im SWR. Die stellvertretende FDP-Chefin pochte darauf,  zunächst klarzustellen, welche Register bereits existieren. "Es gibt ja natürlich Dateien für Gewalttäter von rechts, wie wir sie auch für islamistische Gewalttäter und linke Gewalttäter haben."

Gisela Piltz, Innenexpertin der FDP-Bundestagsfraktion, sekundierte den Ausführungen ihrer Parteifreundin: "Sowohl Polizei als auch Verfassungsschutz führen ihre jeweiligen Dateien. Eine zusätzliche neue Datei ist nicht das Ei des Kolumbus", sagte Piltz zu sueddeutsche.de. "Ob oder ob nicht beispielsweise die Anti-Terror-Datei überhaupt effizient ist, wird ja gerade aktuell ohnehin evaluiert."

... Zustimmung bekommt Innenminister Friedrich von einem Fraktionskollegen und Mann vom Fach: Bei Wolfgang Bosbach (CDU) stößt der Vorschlag auf offene Ohren. Die Idee "entspricht meinen Überlegungen", sagte er zu sueddeutsche.de. Mit einer bundesweiten Datei gewaltbereiter Rechtsextremisten "können wir Lagebilder erstellen. Das hilft Gewalttaten zu verhindern."

Bosbach, der Vorsitzender des Innenausschusses ist, betonte, dass es ein Trennungsgebot zwischen den Behörden gebe. Aber das "ist ja kein Kooperations- und Informationsverbot". Es reiche nicht aus, die Daten "alle dezentral zu sammeln und nur einmal im Jahr für den Verfassungsschutzbericht des Bundes zusammenzufügen". Gutes Vorbild sei die Anti-Terror-Datei, die nach den Anschlägen vom 11. September 2001 eingerichtet wurde. Da werde schon heute die Bündelung der Informationen betrieben.

...

Quote[...] Berlin - Bund und Länder ziehen nach der Neonazi-Mordserie erste Konsequenzen: Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) kündigte am Freitag die Schaffung einer zentralen Datei für Ermittlungen gegen rechtsextreme Gewalttäter an. Darauf habe sich der Krisengipfel von Bund und Ländern geeinigt, sagte Friedrich am Freitag. Einzelheiten soll eine Arbeitsgruppe festlegen. Damit setzte sich Friedrich offenbar gegen Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger durch. Die FDP-Politikerin hatte sich zuletzt zurückhaltend zu dem Vorschlag Friedrichs geäußert.

...

Quote[...] Mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP hat der Innenausschuss des Bundestages dem Gesetzentwurf der Bundesregierung (PDF-Datei: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/066/1706643.pdf) zugestimmt und damit den Aufbau einer Visa-Warndatei eingeleitet. Die von Kritikern geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken bei der Datenverknüpfung mit der Antiterror-Datei wurden nicht berücksichtigt [http://www.heise.de/newsticker/meldung/Verfassungsrechtliche-Bedenken-gegen-geplante-Visa-Warndatei-1366503.html].

In der Visa-Warndatei sollen alle Antragsteller auf ein Visum sowie diejenigen, die sie eingeladen haben, in Deutschland gespeichert werden, sofern die Einladenden mehr als drei Einladungen pro Jahr (bei juristischen Personen fünf) aussprechen. Nach einem Eintrag findet ein vom Bundesverwaltungsamt angestoßener automatischer Datenabgleich mit der Antiterror-Datei statt. Bei einem Treffer sollen die Sicherheitsbehörden wie die Visumsbehörden benachrichtigt werden. In der Sitzung des Innenausschusses kündigte ein Vertreter des Bundesinnenministeriums an, dass geprüft werde, ob die Visa-Daten auch mit der geplanten Datensammlung gegen den Rechtsextremismus werden müssen.

CDU/CSU und FDP bewerteten die Einrichtung einer Visa-Warndatei als ein Verfahren, das zusätzliche Sicherheit bringe und gleichzeitig zum Bürokratieabbau führe. Explizit gegen die Visa-Warndatei stimmten die Vertreter der Grünen und der Linken, die von einer überzogenen "generellen Terrorverdächtigung" sprachen. Die SPD betonte, sie befürworte Maßnahmen gegen den Visumsmissbrauch, lehne die gefundene Lösung aber ab. (Detlef Borchers) / (anw)

Quote30. November 2011 21:26
Unverdächtigendatei
drachenglut (200 Beiträge seit 23.04.10)

wie wäre es damit?
das wäre bürokratieabbau, denn dann kann man sich alle anderen
sparen.
nach links, rechts und islamisten, gibts ja noch die Terrordatei,
Schwarzarbeit, Drogen, Visa, Geldwäsche, Schwarzgeld wahrscheinlich
auch Taschendiebe und ach ja Stadiongänger landen auch ferne in
Gewalttäter Fußballdateien u d und und...
die 5 - 10 da nicht erfassten Bundesbürger könnte man doch einfacher
in der Unverdächtigendatei speichern und allen andere pauschal nen
Stempel auf die Stirn machen. Sobald davon dann mehr als 3 zusammen
treffen werden Sie verhaftet und erstmal genau durchleuchtet.

Quote1. Dezember 2011 08:30
Heise: Troll--Warndatei ist beschlossen
pianola (497 Beiträge seit 08.03.03)

In der Troll-Warndatei sollen alle User mit mehr als zwei negativen
Bewertungen sowie diejenigen, die diese Beiträge angesehen haben,
gespeichert werden.

Nach einem Eintrag findet ein vom Heisesverwaltungsamt angestoßener
automatischer Datenabgleich mit der FacebookAntiTroll-Datei statt.

Neue Beiträge von User in der Troll-Warndatei werden von der Heise
Kommission für ein besseres Internet (HKFEBI) geprüft und ggf.
verworfen.

Quote[...] Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, drängt auf eine rasche Einführung der geplanten Neonazi-Datei. Bislang existierten die Daten nur verstreut, sagte Ziercke am Mittwoch bei der BKA-Herbsttagung in Wiesbaden. Es gebe "keine Zusammenführung".

Als Konsequenz aus der unentdeckt gebliebenen Neonazi-Mordserie und den Pannen bei Polizei und Verfassungsschutz hatte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) eine neue Verbunddatei angekündigt. Im Gespräch ist unter anderem, Bankverbindungen, Telefonverbindungen und Kontaktleute von gewaltbereiten Rechtsextremisten zentral zusammenzuführen.

... Bei sechs Rechtsextremisten in Bremen hat die Polizei derweil mehrere Waffen beschlagnahmt. Durchsuchungen habe es bei vier NPD-Mitgliedern und bei zwei Rechtsextremisten gegeben, die der DVU angehören oder angehörten, teilte Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) am Mittwoch mit. Die Behörden sprachen ein Waffenverbot gegen die Betroffenen aus.

"Wir sind der Auffassung, dass Waffen nicht in die Hände von Rechtsradikalen gehören", sagte Senator Mäurer. Seinen Angaben nach gibt es im kleinsten Bundesland 150 Anhänger der rechten Szene, 30 davon gelten als gewalttätig oder gewaltbereit. Bei den Kontrollen am Dienstag hatte die Polizei mehrere Gewehre, Pistolen und Schalldämpfer gefunden.


...

Quote[...] Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den vom Bundesinnenministerium (BMI) vorgelegten Gesetzentwurf zur Verbesserung der Bekämpfung des Rechtsextremismus akzeptiert. Mit diesem Gesetzentwurf wird die rechtliche Grundlage zum Aufbau der im November 2011 angekündigten "Verbunddatei Rechtsextremismus" geschaffen. Die Polizeigewerkschaften kritisieren den Aufbau dieser Datei als ungenügende Maßnahme.

Die Anlage der neuen Verbunddatei lehnt sich an die Antiterrordatei (ATD) an, die als Indexdatenbank rund 20.000 Personen umfasst und auf Suchläufe nur Mitteilungen über vorhandene Fundstellen herausgibt. "Anders als die ATD wird die zukünftige Rechtsextremismusdatei zudem nicht nur als reiner Fundstellennachweis ausgestaltet, sondern es wird im Rahmen von Projekten zur Aufklärung rechtsextremistischer Bestrebungen sowie zur Verhinderung oder Verfolgung von Straftaten auch eine erweiterte Nutzung der in der Rechtsextremismusdatei gespeicherten Daten möglich sein", heißt es in der Erläuterung der Bundesregierung zur neuen Datei.

Dies geht den beiden Polizeigewerkschaften nicht weit genug. Die Neonazi-Datei sei ein unzereichender Schritt in die richtige Richtung, heißt es in der Pressemeldung der Deutschen Polizeigewerkschaft. Um ein umfassendes Bild zu erhalten, müssten auch alle Kontaktpersonen verdächtiger Rechtsextremisten erfasst werden. Dies habe jedoch die Justizministerin verhindert. "Die Bundesjustizministerin muss aufpassen, dass sie nicht zur 'Bundesverhinderungsministerin' wird", heißt es in der Stellungnahme, die außerdem auf eine rasche Einführung der Vorratsdatenspeicherung drängt.

Auch die konkurriende Gewerkschaft der Polizei übt in ihrer Stellungnahme Kritik an der Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), die sich für eine zeitliche Befristung der Dateiinhalte stark gemacht hatte: "Auch jetzt beharrt die Bundesjustizministerin auf Speicher- und Löschungsfristen. Wie sollen die Sicherheitsbehörden aber langjährige Verbindungen aufdecken, wenn sie ihre Erkenntnisse aus Datenschutzgründen nach einigen Jahren wieder wegwerfen müssen?", fragt der GdP-Vorsitzende Bernhard Witthaut.

Hingegen hat Jörg Ziercke (SPD), der Präsident des Bundeskriminalamt (BKA) die Einrichtung der Verbunddatei begrüsst. Gegenüber dem ARD-Morgenmagazin betonte Ziercke, dass die Einrichtung einer gemeinsamen Datei angesichts der sehr unterschiedlichen Ausgangsdaten schon ein großer Vorteil sei. (Detlef Borchers) / (vbr)

Quote18. Januar 2012 17:01
Reicht da nicht die Gehaltsliste des Verfassungsschutz
Hasta la Vista

da sind doch alle drin, von denen die Rede ist.

Quote18. Januar 2012 17:17
Warum "Datei", warum nicht "Datenbank"?
laZee (mehr als 1000 Beiträge seit 15.02.06)

Ich verstehe immer nicht, wieso die das Datei nennen. Klingt für mich
immer wie von nem Internetausdrucker ausgedacht.

Oder ist das sprachlich irgendwie sogar korrekter?

Quote19. Januar 2012 02:10
Wann immer Datenbanken "Datei" genannt werden,
that.SelectedDude

hat das einen faulen Beigeschmack.

Quote18. Januar 2012 19:35
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Zak McKracken (565 Beiträge seit 06.12.04)

... ist die einzige Politikerin dieser Regierung mit Rückgrad.
Außerdem die einzige FDP-Politikerin, die ich uneingeschränkt wählbar
finde.

Wenn diese Frau neben den Innenministern Schily und Schäuble hätte
ihr Amt ausüben können, hätten wir jetzt einen großen Haufen Probleme
weniger ... Sie scheint mir die letzte Person in diesem Betrieb zu sein, die noch
versteht, was es mit Demokratie, Gewaltenteilung und der
Unschuldsvermutung auf sich hat. ...

Quote19. Januar 2012 08:11
Re: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
64kByte

Dem schließe ich mich an. Es ist schon erstaunlich, was diese Frau
quasi allein gegen all alles an Katastrophen verhindert hat.

Wahrscheinlich liegt das auch an der momentanen Schwäche ihrer
Partei. Die angeschlagene Parteiführung der FDP ann es sich derzeit
einfach nicht leisten, Leutheusser-Schnarrenberger wie beim letzten
Mal (Großer Lauschangriff) in den Rücken zu fallen.

Quote[...] Caffier plant, künftig Gesichtsscanner in Fußballstadien einzusetzen. Damit sollten Randalierer, Caffier sagt "Chaoten", zuverlässig aus den Arenen ferngehalten werden. Die Geräte könnten die Gesichter der Besucher mit Bildern aus der Datei "Gewalttäter Sport" abgleichen und Alarm schlagen, wenn sich ein Problemfan in die Arena schleichen will. Der Minister geht davon aus, dass Stadionverbote derzeit nicht wirksam durchgesetzt werden, weil etwa bei Auswärtsspielen die Rowdys nicht zweifelsfrei identifiziert werden könnten.

Nach Auskunft des Schweriner Innenministeriums hat man daher eine Machbarkeitsstudie zum Einsatz der Gesichtsscanner in Auftrag gegeben. Eine Arbeitsgruppe soll nun die Möglichkeiten der Technik und deren rechtliche Einsetzbarkeit prüfen. Dabei würden auch internationale Expertisen berücksichtigt, heißt es. Anschließend werde man versuchen, in einem Pilotprojekt eigene Erfahrungen zu sammeln: Big Brother bei Hansa Rostock.

... Der Berliner Soziologe und ehemalige Sprecher des Fanbündnisses Baff, Gerd Dembowski, ist empört von den Überwachungsplänen: "Es ist ein Armutszeugnis für jede Demokratie, wenn an solche Methoden gedacht wird." Den Ursachen des Hooliganismus komme man nicht mit "Gesichtserkennungsrobotertum" bei. Die dazu benötigten Finanzmittel sollten besser für Fachleute aufgebracht werden, die das Verhalten von Polizei und Fans analysierten und alternative Handlungsmöglichkeiten entwickelten.

... Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) begrüßt dennoch die Erprobung der Gesichtsscanner. "Ich halte das für eine sinnvolle Sache", so der Bundesvorsitzende Rainer Wendt. "Wir müssen alle rechtlichen und technischen Möglichkeiten ausschöpfen, um Schläger aus den Stadien herauszuhalten." Die Datei "Gewalttäter Sport" biete dazu eine hervorragende Grundlage.

...

Quote[...] Die sogenannte Hooligan-Datei hat in den vergangenen drei Jahren weiter zugelegt. Waren vor drei Jahren noch knapp 11.000 Personen in der Datenbank "Gewalttäter Sport" beim Bundeskriminalamt (BKA) gespeichert, sind es mittlerweile bereits etwas über 13.000. Über 2100 davon haben bundesweit Stadienverbot; allein in Nordrhein-Westfalen haben Fußballvereine der Ligen 869 entsprechende Auflagen erteilt. Dies geht aus der jetzt veröffentlichten Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Bundestagsfraktion der Linken hervor.

Die Oppositionspartei interessierte sich auch dafür, ob die Hooligan-Datei möglicherweise für Gesichtsscanner an den Eingängen von Fußballstadien zur besseren Durchsetzung von Stadienverboten verwendet werden soll. Vor Kurzem habe es Berichte über einen solchen Vorschlag des Vorsitzenden der Innenministerkonferenz, Mecklenburg-Vorpommerns Innenressortchef Lorenz Caffier (CDU), gegeben. Demnach sollen Gewalttäter nicht in die Sportstätten eingelassen werden. Die Bundesregierung hält eine "abschließende Einschätzung" dieses Vorstoßes derzeit aber noch nicht für möglich. Zunächst bleibe die von Caffier angekündigte Machbarkeitsstudie abzuwarten, an der Bundesbehörden "weder finanziell noch aktiv beteiligt sind".

Das BKA sei vom Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern zu biometrischen Systemen im Allgemeinen und zur Realisierbarkeit des geplanten Szenarios angefragt worden, räumt das Bundesinnenministerium jedoch ein. Das BKA habe 2006 und 2007 mit dem Projekt "Gesichtserkennung als Fahndungshilfsmittel" am Mainzer Hauptbahnhof die Technik in einem "nichtkooperativen Fahndungsszenario" getestet. Die Identifizierungsraten hätten damals abhängig von den Lichtverhältnissen bei bis zu 60 Prozent gelegen. Aktuell bearbeite oder plane das BKA nach dem ernüchternden Versuch keine Vorhaben, bei denen mit Hilfe automatisierter Gesichtserkennung gesuchte Personen "in der Menge" ausgespäht werden sollten.

Personenbezogene Informationen würden in der Verbunddatei "Gewalttäter Sport" ausschließlich nach einer Einzelfallprüfung nach dem Bundeskriminalamtsgesetz und der entsprechenden Errichtungsanordnung gespeichert, erläutert die Bundesregierung. Die Datenbank diene der "Verhinderung gewalttätiger Auseinandersetzungen und sonstiger Straftaten im Zusammenhang mit Sportveranstaltungen". Erfasst werden könne man auf Basis "eingeleiteter und abgeschlossener Ermittlungsverfahren sowie rechtskräftiger Verurteilungen" unter anderem bei "Straftaten unter Anwendung von Gewalt gegen Leib und Leben oder fremde Sachen" oder bei Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. An die Bundespolizei seien seit 2005 insgesamt 26 Löschungsersuche gerichtet worden, 14 davon sei stattgegeben worden. Sonst seien allein die "datenerhebenden Stellen" für Löschanträge zuständig. (Stefan Krempl) / (anw)

Quote[...] Das Bundesinnenministerium hat seine Informationsübersicht zum polizeilichen Informationswesen mit den neuesten Nutzungszahlen des derzeitigen Schengener Informationssystems (SIS1+) aktualisiert. Danach bewährt sich SIS1+, das von 187.000 Terminals in Deutschland abgefragt werden kann, vor allem bei der Personenfahndung. Mit Europol, Eurojust und den nationalen Staatsanwaltschaften wurde der Nutzerkreis von SIS zum Jahre 2012 erweitert. Kritisiert wird das Nachfolgesystem SIS II: sämtliche Termine seien nicht eingehalten worden, und die Funktionalität lasse zu wünschen übrig.

Mit 41 Millionen Datenbankeinträgen (darunter 35 Millionen Identifikationsdokumente und 4,7 Millionen Kraftfahrzeuge) erfüllt das derzeitige Schengener Informationssystem nach Angaben des Bundesinnenministeriums seinen Zweck. Besonders im Bereich der Personenfahndung zeige sich die Leistungsfähigkeit. So sind aktuell 692.000 Ausländer aus Drittstaaten in der Datenbank gespeichert, denen die Einreise ins Schengen-Gebiet verweigert wird. Darüber hinaus wird per SIS1+ nach dem Aufenthaltsort von 85.000 Personen gefahndet und es werden 34.000 flüchtige Personen, 23.000 vermisste Erwachsene sowie 29.000 vermisste Kinder gesucht.

Während das aktuelle System zufriedenstellend arbeitet, kommt leise Kritik am geplanten SIS II auf, das im ersten Quartal 2013 in Betrieb genommen werden soll. Nach Darstellung des Bundesinnenministeriums fehle es bei SIS II an der Möglichkeit, neue Datenkategorien anzulegen. Auch sei die Verknüpfung von Anfragen – etwa eine Personenfahndung mit einer Fahrzeugfahndung – noch nicht möglich. Schließlich könnten keine Binärdateien (Fingerabdrücke, PDF-Dateien) über das System übermittelt werden. Auch sind zwischen den Zeilen Zweifel am Zeitplan zu lesen, wenn es heißt: "2001 wurde die Entwicklung des SIS II der EU-Kommission (KOM) übertragen. Aufgrund vielfältiger Probleme im Zentralprojekt konnten sämtliche Termine zur Inbetriebnahme (2006, 2007, 2008, 2009, 2011) nicht eingehalten werden. Die Planung reicht derzeit bis zum 1. Quartal 2013."

Nach Informationen, die heise online vorliegen, geht die deutsche Kritik an SIS II aber viel weiter. Bemängelt wird vor allem, dass SIS II vor der Inbetriebnahme bei den sogenannten "Meilensteintests" nicht ausreichend getestet wird. Dazu müssten die bisher mit SIS1+ genutzten Testwerkzeuge für SIS II umgeschrieben werden, was nicht geschehen sei. Zwei deutsche Software-Experten hätten festgestellt, dass diese Werkzeuge derzeit nur einen Teil des zentralen Systems analysieren können. Das sei unzureichend, heißt es in der Stellungnahme von Bundesinnenminister Friedrich an die Adresse der EU-Kommission: "Die Funktionstüchtigkeit des SIS II müsse aber angesichts der sicherheitspolitischen Bedeutung des Systems zweifelsfrei nachgewiesen werden. Die SIS1+-Testwerkzeuge müssten deshalb – wie vom Rat vor zweieinhalb Jahren festgelegt – eingesetzt werden. Andernfalls habe Deutschland kein Vertrauen in die Ergebnisse des Meilensteintestes."

Nach der Planung der EU-Kommisssion stehen im Jahr 2012 zwei wichtige Meilensteintests auf dem Programm, der Provisional Systems Acceptance Test (PSAT) des Zentralsystems und der Central Systems Qualification Test (CSQT), bei dem der Anschluss des Zentralsystems an die jeweiligen Systeme der Mitgliedstaaten geprüft wird. Diese sollten zuvor jedoch den nationalen Compliance Test Extended (CTE) absolviert haben, was zum Stichtag des 1. Januar 2012 jedoch nur ein Staat (Portugal) schaffte. Warum die Tests in den anderen Staaten noch laufen, hat unterschiedliche Gründe. In einigen Fällen sollen Upgrade-Probleme mit IBMs Websphere MQ verantwortlich sein, welche die technische Basis für die nationalen SIS II-Knotenpunkte stellt. Aus diesem Grunde sollen nicht alle Mitgliedstaaten den CSQT abarbeiten, sondern nur acht Länder, die sich dazu freiwillig bereit erklären und deren CTE bis Ende März abgeschlossen ist. Das dann zum Einsatz kommende Testwerkzeug SFR/PAN wird von Österreich und Deutschland darum abgelehnt, weil es nur für SIS1+ ausgelegt ist und nicht alle Funktionen von SIS II testet.

Die EU-Kommission, die am Zeitplan von SIS II festhält, hat mittlerweile begonnen, das Hauptquartier für die zuständige IT-Agentur für Freiheit, Sicherheit und Recht in Tallinn einzurichten, das die zentralen SIS II Datenbank-Systeme in Straßburg (Frankreich) und St. Johann (Österreich, Backup-Datenbank) betreut und steuert. Die Agentur soll im Dezember ihre Arbeit aufnehmen. Zur Eröffnung erklärte die zuständige EU-Kommissarin Cecilia Malmström, dass man sich es nicht leisten könne, dass das Informationssystem auch nur für Minuten nicht erreichbar sei. Dies würde die Sicherheitslage in Europa beträchtlich beeinflussen. (Detlef Borchers) / (ssu)

Quote3. April 2012 16:19
andy55

Agentur für Freiheit, Sicherheit und Recht
George Orwell's Newspeak lässt grüssen...

Quote[...] Zehn Jahre nach dem Amoklauf am Erfurter Gutenberg-Gymnasium hat der Bundestag die Einrichtung eines deutschlandweiten Waffenregisters beschlossen. Das Parlament stimmte für die Einführung der zentralen Kartei bis Ende dieses Jahres. Allerdings ist noch die Zustimmung des Bundesrates erforderlich.

Bislang sind die Daten über genehmigungspflichtige Waffen bei 600 einzelnen Behörden gespeichert, die aber nicht miteinander vernetzt sind. Künftig soll schnell abrufbar sein, wer Besitzer einer Waffe ist und wo er sie gekauft hat. "Der Weg einer erlaubnispflichtigen Waffe soll über den aktuellen Besitzer hinaus über etwaige Vorbesitzer bis hin zum Waffenhersteller oder Importeur zurückzuverfolgen sein", heißt es in dem Gesetzestext.

Deutschland setzt damit vorzeitig eine EU-Richtlinie um, die vorsieht, dass spätestens bis zum 31. Dezember 2014 ein zentrales Waffenregister einzuführen ist.

In Erfurt hatte im April 2002 ein ehemaliger Schüler am Gutenberg-Gymnasium zwölf Lehrer, zwei Schüler, eine Sekretärin und einen Polizisten erschossen, bevor er sich selbst tötete. Nach diesem Vorfall sowie nach dem Amoklauf von Winnenden (Baden-Württemberg) 2009 war das Waffenrecht geändert worden. Auch die Forderung nach einem zentralen Waffenregister kam damals auf.

Quote[...] FREIBURG taz | Der Bundestag hat am Donnerstag die Einführung einer gemeinsamen Rechtsextremismusdatei von Polizei und Verfassungsschutz beschlossen. CSU-Innenminister Hans-Peter Friedrich hatte diese als Konsequenz aus den Morden des NSU-Trios vorgeschlagen. Neben CDU/CSU und FDP stimmte auch die SPD dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zu. Linke und Grüne votierten dagegen.

Die Rechtsextremismusdatei soll keine neuen Daten erfassen, sondern den Sicherheitsbehörden das Auffinden bereits gespeicherter Daten erleichtern. Die Datei wird beim Bundeskriminalamt (BKA) geführt und soll die Zusammenarbeit der 36 Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern verbessern. Die sogenannte Neonazi-Datei enthält Daten zu ,,gewaltbezogenen" Rechten und ihren Kontaktpersonen. Als Kontaktperson gelten nur Angehörige der rechtsextremen Szene. Vermutlich wird sich am Ende aber der Großteil dieser Szene in der Datei zumindest als Kontaktperson wiederfinden.

Von allen erfassten Rechtsextremisten hält die Datei elf Grunddaten bereit, etwa Name, Geburtstag, besondere körperliche Merkmale und ein Lichtbild. Außerdem enthält die Datei pro Person 21 ,,erweiterte Grunddaten", die zur Einschätzung des Extremisten dienen, zum Beispiel Mitgliedschaften, besuchte Veranstaltungen, Sprachkenntnisse, Waffenbesitz. Ein freies Textfeld ermöglicht zusätzliche Vermerke. Auf die erweiterten Grunddaten darf nur im Eilfall ohne Zustimmung der liefernden Behörde zugegriffen werden.

Zudem können Polizei oder Dienste den gesamten Datenbestand für Analysezwecke im Stile einer Rasterfahndung durchforsten. Auf Druck von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) ist dies aber nur in zeitlich und räumlich begrenzten Projekten zulässig. So könnte zum Beispiel nachgewiesen werden, dass sich bestimmte Nazis einer Region kennen, weil sie immer wieder gemeinsam bei Konzerten, Demonstrationen und Veranstaltungen gesehen wurden.

Mit Verlängerung kann ein derartiges Analyseprojekt bis zu vier Jahre dauern. Bei dieser gemeinsamen Nutzung von Polizei- und Verfassungsschutzdaten dürften sich wohl am ehesten Probleme mit der Trennung von Polizei und Geheimdiensten ergeben.

Quote[...] BERLIN. (hpd/hu) Gestern hat der Bundestag eine öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf zur Schaffung einer Rechtsextremismusdatei durchgeführt. Dabei wurden von den Sachverständigen erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken vorgetragen, die die Humanistische Union teilt.


Der Gesetzentwurf sieht vor, nach dem Vorbild der Anti-Terror-Datei (zur Bekämpfung des islamistischen Terrors) eine ebensolche Datei zur Erfassung von Rechtsextremisten zu schaffen. Die Humanistische Union hatte bereits die Einführung der Anti-Terror-Datei wegen der damit verbundenen Grundrechtseingriffe verurteilt. "Bis heute gibt es weder einen Nachweis, dass diese Datei zu einer wirksameren Bekämpfung des Terrorismus beigetragen hat, noch sind die verfassungsrechtlichen Bedenken gegen sie ausgeräumt", erklärt die Bundesvorsitzende, Prof. Rosemarie Will.

"Gegenwärtig wird das Anti-Terror-Datei-Gesetz vom Bundesverfassungsgericht überprüft. Warum diese Überprüfung nicht abgewartet wird, leuchtet nicht ein", so Will weiter. "Anstatt sich in Aktionismus zu üben, sollte der Gesetzgeber die Ergebnisse der von Bund, Ländern und Parlamenten eingerichteten Untersuchungsgremien zum Versagen von Polizei und Verfassungsschutz bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus abwarten. Ohne zu wissen, warum im Falle des 'Nationalsozialistischen Untergrundes - NSU' diese Behörden versagt haben, sollten ihnen keine neuen Instrumentarien wie die Extremismusdatei zur Verfügung gestellt werden."

Mit Dateien, wie sie hier in Form der Rechtsextremismusdatei geplant werden, ist vorprogrammiert, dass Polizei und Verfassungsschutz sich mit persönlichen Daten bevorraten und willkürlich Bürger als Rechtsextremisten erfassen.

In seinem Gutachten zur Sachverständigenanhörung hat Professor Dr. Fredrik Roggan, der langjährige stellvertretende Vorsitzende der Humanistischen Union, deutlich gemacht, dass bei der Rechtsextremismus-Datei wie schon bei der Anti-Terror-Datei zentrale Fragen nicht geklärt sind:

    Was ist Gewalt (hier extremistische Gewalt)? Der in dem Gesetzentwurf verwandte Begriff der Gewalt ist nicht zu vereinbaren mit dem rechtsstaatlichen Bestimmtheitsgrundsatz, weil mit ihm auch schon die Teilnehmer einfacher Sitzblockaden in der Datei erfasst werden können.
    Wer ist eine Kontaktperson? Nach dem Gesetzentwurf kann eine Vielzahl von Personen, die der rechtsextremistischen Szene zugeordnet werden, gespeichert werden. Die Betroffenen selbst müssen ihrerseits keinerlei rechtsextremistische (Gewalt-)Handlungen begangen haben, vom rechtsextremistischen Hintergrund ihrer Bekannten selbst nichts wissen.

Quote[...] Der Bundesrat hat am Freitag den vom Bundestag beschlossenen Gesetzesentwurf zur besseren Bekämpfung des Rechtsextremismus passieren lassen. Damit ist der Weg frei für die Einrichtung einer Neonazi-Datei, die den Informationsaustausch zwischen Polizei und Geheimdiensten bei der Bekämpfung des "gewaltbezogenen Rechtsextremismus" vereinfachen soll. Kritiker sehen das Vorhaben als potenziell verfassungswidrig an, da es das Trennungsgebot von polizeilicher und geheimdienstlicher Tätigkeit aushebele.

Auf die Einberufung des Vermittlungsausschusses verzichtete die Länderkammer. Sie begrüßt, dass mit der Errichtung der Verbunddatei "auch eine wichtige und richtige Konsequenz aus der unzureichenden Aufklärung" der Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) gezogen werde.

In einer zugleich verabschiedeten Entschließung drängt der Bundesrat weiter auf eine Verschärfung des Vorhabens, wie sie bereits schon im März gefordert wurde. Die Länderkammer moniert, dass die vorgesehenen Befugnisse nicht weit genug gingen, um insbesondere das neue Nachrichtendienstliche Informationssystem der Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern (NADIS) "als umfassendes Analyseinstrument nutzen zu können". Zudem sieht es die Kammer bei der Erteilung von Waffenscheinen als geboten an, eine Abfragemöglichkeit bei den Verfassungsschutzbehörden einzuführen. Sie bittet Bundestag und Bundesregierung, "diese Anliegen in nachfolgenden Gesetzgebungsverfahren umzusetzen". (Stefan Krempl) / (axk)

Quote[...] Der Bundesfinanzhof (BFH) hat die umstrittene Praxis von Zollverwaltungen für zulässig erklärt, von Exportunternehmen einen Abgleich von Mitarbeiterdaten mit Anti-Terror-Listen der EU zu fordern. Die Prüfung, ob Bedienstete in entsprechenden Registern geführt werden, verstößt laut der höchsten Instanz für Steuer- und Zollangelegenheiten nicht gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen. Das Verfahren für die Erteilung eines Sicherheitszertifikats sei einer Außenhandelsfirma oder seinen Angestellten auch zumutbar. Dies geht aus einem jetzt veröffentlichten Urteil des BFH vom 19. Juli hervor.

Unternehmen, die einen "zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten" in Form eines "Authorised Economic Operator" (AEO) anmelden und sich so die Zollabfertigung erleichtern wollen, müssen demnach weiter für den Erhalt der entsprechenden Sicherheitssiegel einen Abgleich der Arbeitnehmerdaten mit europäischen Anti-Terror-Datenbanken vornehmen. Betroffen sind zum Beispiel Betreiber von Airports, Häfen, Speditionen oder Versandfirmen.

2011 hatte das Bundesfinanzministerium als Aufsichtsbehörde des Zolls wegen dessen Praxis einen Big Brother Award erhalten. Die Jury des Negativpreises bemängelte vor allem, dass das Verfahren keine Rechtsgrundlage im Bundesdatenschutzgesetz finde. Mehrere hundert Firmen würden so im Einvernehmen mit dem Zoll den Datenschutz unterwandern.

Die BFH-Richter verweisen in ihrer Entscheidung auf die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU und darin verankerte Verordnungen zur Bekämpfung des Terrorismus. Demnach sei es etwa verboten, Personen, die mit Al Qaida oder den Taliban in Verbindung stehen und in den Listen zu Terrorismusverdächtigen namentlich aufgeführt sind, Geld oder andere Vermögenswerte zur Verfügung zu stellen. Der AEO-Status werde seit Januar 2008 "besonders zuverlässigen und vertrauenswürdigen Unternehmen verliehen" und erfordere daher die spezielle Kontrolle.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte zeigte sich enttäuscht von dem Beschluss. "Meine Kritik an den von Zollverwaltungen ohne konkreten Anlass angeordneten pauschalen, massenhaften Beschäftigtenscreenings wird durch die Entscheidung des BFH nicht ausgeräumt", erklärte Peter Schaar. Es sei fragwürdig, ob diese Prüfungen einen zusätzlichen Beitrag zur Terrorbekämpfung leisten. Gehälter würden zumeist unbar bezahlt, und damit nähmen schon die Banken Abgleiche ihrer Kundendaten mit den Anti-Terror-Listen vor.

Darüber hinaus existiert dem Datenschützer zufolge für Massendatenabfrage keine Rechtsgrundlage. Weder die europäischen Anti-Terror-Gesetze noch die einschlägigen UN-Beschlüsse enthielten entsprechende Verpflichtungen. Schaar erinnerte daran, dass sich der Düsseldorfer Kreis der Datenschutzaufsichtsbehörden für die Wirtschaft im November in einer Entschließung (PDF-Datei) für eine Begrenzung der Kontrolle von Beschäftigten bei AEO-Zertifizierungen eingesetzt habe. (Stefan Krempl) / (ssu)

Quote22. August 2012 18:36
" in den Listen zu Terrorismusverdächtigen"
Heisasa (mehr als 1000 Beiträge seit 22.10.04)

Welcher Richter hat die Namen abgesegnet, die in diese "Listen"
wandern?
Keiner.

Welchen rechtsstaatlichen Wert haben demnach diese "Listen"?
0 (in Worten: null).

> Der AEO-Status werde seit Januar 2008 "besonders
> zuverlässigen und vertrauenswürdigen Unternehmen
> verliehen" und erfordere daher die spezielle Kontrolle.
Das trifft für die Listen, anhand die Mitarbeiter aussortiert werden,
offenbar nicht zu.

Das ist Willkür, kein Rechtsstaat.

Zum Kotzen ist das.

Quote22. August 2012 18:48
Pass ja auf du!
jaqmol

Sonst setzt dich noch jemand auf die Liste!

Quote22. August 2012 20:28
Sowas hat Tradition
Karl Frank, karl.frank@freecx.de (mehr als 1000 Beiträge seit 08.07.00)

Heisasa schrieb am 22. August 2012 18:36

> Welcher Richter hat die Namen abgesegnet, die in diese "Listen"
> wandern?
> Keiner.
>
> Welchen rechtsstaatlichen Wert haben demnach diese "Listen"?
> 0 (in Worten: null).
>
> > Der AEO-Status werde seit Januar 2008 "besonders
> > zuverlässigen und vertrauenswürdigen Unternehmen
> > verliehen" und erfordere daher die spezielle Kontrolle.
> Das trifft für die Listen, anhand die Mitarbeiter aussortiert werden,
> offenbar nicht zu.
>
> Das ist Willkür, kein Rechtsstaat.
>
Sowas hat in Staaten mit Willkürherrschaft eine lange Tradition.

https://de.wikipedia.org/wiki/Schwarze_Liste#Schwarze_Listen_in_Politik_und_Gesellschaft (https://de.wikipedia.org/wiki/Schwarze_Liste#Schwarze_Listen_in_Politik_und_Gesellschaft)

Aktuell verändert sich der demokratische Rechtsstaat hin zu einer
globalen, faschistischen Regierungsform mit demokratischer Maske.

> Zum Kotzen ist das.
>
Leider allzu wahr und traurig.

Cheers,
Karl-Uwe

Quote[...] Der Europäische Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx hat sich gegen den Vorschlag der EU-Kommission ausgesprochen, Strafverfolger uneingeschränkt auf die Fingerabdruckdatenbank für Asylbewerber und illegale Einwanderer EURODAC zugreifen zu lassen. Das könne zwar bei der Verbrechensbekämpfung hilfreich sein, räumt Hustinx in einer am Mittwoch veröffentlichten Stellungnahme (PDF-Datei: http://www.edps.europa.eu/EDPSWEB/webdav/site/mySite/shared/Documents/Consultation/Opinions/2012/12-09-05_EURODAC_EN.pdf) zu der im Mai präsentierten Gesetzesinitiative ein. Die Änderung käme aber einem "schwerwiegenden Eingriff in die Rechte einer besonders verwundbaren Gruppe von Menschen" gleich – obwohl sie gar nicht notwendig sei.

"Nur weil die Daten bereits gesammelt worden sind, sollten sie nicht für einen anderen Zweck verwendet werden", betonte Hustinx und warnte vor einer erneuten "schleichenden Erosion der Grundrechte". Betroffene könnten weitreichend stigmatisiert werden. Die Kommission habe nicht hinreichend begründet, warum Asylsuchende sonderbehandelt werden sollten. So wäre es etwa potenziell möglich, beim Fund eines Fingerabdrucks an einem Tatort eine in EURODAC gespeicherte Person zu identifizieren. Für andere gesellschaftlichen Gruppen gälte dies nicht, weil keine Datenbestände vorhanden seien.

Der Datenschützer verwies darauf, dass bereits einige Rechtsinstrumente existierten, mit denen in einem anderen Mitgliedsstaat vorgehaltene Fingerabdrücke und andere polizeilich erfasste Daten "konsultiert" werden könnten. Es sei nicht erkennbar, warum das nicht ausreiche. Hustinx empfiehlt daher, Ermittler auf EURODAC nur unter spezifischen, klar definierten Kriterien wie einem begründeten Verdacht auf die Beteiligung an schwerwiegenden Straftaten zugreifen zu lassen. Die Daten dürften nicht an Drittstaaten weitergegeben werden.

Eine Anfrage für einen polizeilichen Zugang zu dem System, in dem laut Angaben der Kommission schon 2008 rund 220.000 Einträge von Asylbewerbern, 62.000 von "irregulären" Grenzgängern und 76.000 von illegalen Einwanderern verarbeitet wurden, müsse zudem von einer "unabhängigen Stelle" wie einem Gericht geprüft werden, schreibt der Datenschützer weiter. Die europäische Polizeibehörde Europol müsse dieselben Schutzmechanismen aufbieten wie nationale Strafermittler. (Stefan Krempl) / (axk)

Quote5. September 2012 21:48
Asylsuchende sonderbehandelt
kranseier

> Die Kommission habe nicht hinreichend begründet, warum Asylsuchende
> sonderbehandelt werden sollten.

"Sonderbehandlung" war eines von Himmlers und Eichmanns
Lieblingswörtern.
Ich finde Sprache und Ausdruck generell ziemlich wegweisend - Orwell
hat das mit Neusprech sehr schön dargestellt; deshalb bin ich etwas
entsetzt über ein solches "Beamtendeutsch" - auch wenn es sich
möglicherweise "nur" um einen Übersetzungsfehler handelt.
Bei so einem Ausdruck kräuseln sich mir sämtliche Nackenhaare.

Quote6. September 2012 06:38
Heute die Asylanten, morgen wir alle!
MAILER-DAEMON (mehr als 1000 Beiträge seit 15.06.00)

Es sollte sich keiner die Illusion machen, es wäre technisch
unmöglich, die im Reisepass gespeicherten Fingerabdrücke zu einer
EU-weiten Datenbank zusammenzuführen.

Und was technisch möglich ist, wird bei entsprechendem politischen
Klima auch gemacht werden.

Quote[...] Die von Bundesinnenminister Friedrich am Mittwoch in Betrieb genommene Verbunddatei Rechtsextremismus (RED) stößt auf geteiltes Echo. Bundesdatenschützer Peter Schaar betonte gegenüber MDR Info, dass er die Rechtsextremismusdatei nicht ablehne. Die "informatorische Verschmelzung" von Polizei und Verfassungsschutz müsse jedoch kritisch betrachtet werden, zumal es nicht Aufgabe der Polizei sei, Gesinnungen zu prüfen.

Aktuell soll die neue Verbunddatei über 9000 Einträge haben und auf 20.000 Datensätze beschränkt sein, wurde zur Präsentation der verschiedenen Abfragebildschirme erklärt. Ob sie für die Polizei nützlich ist, werde sich "aber erst im Arbeitsalltag bei der Beobachtung und Aufklärung auch dezentral agierender rechtsextremer Kleingruppierungen erweisen", meinte Bernhard Witthaut von der Gewerkschaft der Polizei. Sein Pendant Rainer Wendt von der Deutschen Polizeigewerkschaft begrüßte die Datenbank.

Dagegen kritisierte der Bund deutscher Kriminalbeamter (BDK) das Neo-Nazi-Register als unzureichend. Es müssten nicht nur Personenangaben, sondern auch alle Organisationsdelikte wie die Teilnahme an gewalttätigen Demonstrationen gespeichert werden, damit effizient ermittelt werden könne. Die überraschende Verlängerung der Amtszeit von Jörg Ziercke beim Bundeskriminalamt wurde hingegen vom BDK begrüßt.

Für die CDU erklärte Innenpolitiker Wolfgang Bosbach gegenüber der Tagesschau, es dürfe kein Lagerdenken mehr geben im Stil von "mein Tatort, meine Zuständigkeit, mein Fall, ich weiß etwas, das Du nicht weißt". Kritisch äußerte sich Petra Pau von der Fraktion die Linke: Der Name Verbunddatei klinge gut, besage aber gar nichts, da die entscheidenden Störquellen nicht ausgeschaltet würden. "Die erste ist die unsägliche V-Leute-Praxis, bei der Nazis für Geld oder Vergünstigungen über Nazis plaudern sollen. Die zweite ist die Geheimtuerei der Verfassungsschützer, die gern im Trüben fischen und das Licht meiden."

Die von Innenminister Friedrich zur Vorstellung der Verbunddatei begründete Ablehnung, alle V-Leute in die Datei aufzunehmen, hält der SPD-Politiker Sebastian Edathy für "völlig aberwitzig". Edathy, Vorsitzender des parlamentarischen NSU-Untersuchungsausschusses, meinte gegenüber der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung, dass für das V-Leute-System ebenfalls eine behördenübergreifende Datei angelegt werden müsse. Dagegen hatte Friedrich angeführt, dass es ausreichend sei, wenn ein V-Mann-Führer in der Rechtsextremismus-Datei nachschaue, ob über seinen V-Mann Erkenntnisse vorliegen.

Bereits vor dem Start von RED hatte Sven Lüders, Geschäftsführer der Humanistischen Union, die Verbunddatei als "hastig erstellte Kopie der Antiterror-Datei" bezeichnet. Ihr Zweck sei einzig und allein, die Aufhebung des Trennungsgebotes von Polizei und Geheimdiensten weiter voranzutreiben. (Detlef Borchers) / (anw)

Quote20. September 2012 09:08
Spart Aufwand!
OscarWild

Bisher mussten im Falle eines Falles aufwändig Akten geschreddert
oder verlegt werden, jetzt kann bei Bedarf einfach ein Datensatz
gelöscht werden, bevor sich noch jemand blamiert.

Quote[...] BKA-Chef Ziercke führte aus, dass die neue Datei eine hohe Prognosesicherheit habe und schnell Verbindungslinien aufdecke, in denen regionale Bezugspunkte transparenter als bisher offenbart würden. Caffier wie Friedrich sprachen sich strikt gegen eine Abschaffung des Bundesverfassungsschutzes aus, dessen neuer Präsident Hans-Georg Maaßen die Präsentation der Datei einleitete. Die alternative zum BfS sei ein Riesenmoloch, der Misstrauen produziere, erklärte Friedrich. Wenn einzelne Länder freilich ihre Verfassungsschutzämter zusammenlegen würden, so sei das ihre Sache.

Friedrich verneinte zur Präsentation der Datei die Frage, ob angesichts der Fehler und Pannen bei der Fahnung nach dem "nationalsozialistischen Untergrund" nicht auch eine Verbunddatei aller V-Leute eingeführt werden müsse. "Ein Beamter kann ja feststellen, ob irgendwo Rechtsextremismus-Informationen über seinen V-Mann vorhanden sind". Dies müsse ausreichen. (Detlef Borchers) / (vbr)

Quote19. September 2012 17:30
"RED"? Hat da jemand Dilbert gelesen?
Taschentux

Manager: "Wir brauchen eine Datenbank!"
Dilbert: "Ok, welche Farbe soll sie haben?"
Manager (nach kurzem Nachdenken): "Rot!"

Quote[...] Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat die umstrittene Antiterrordatei vor dem Bundesverfassungsgericht ein wichtiges Instrument gegen den Terrorismus genannt. "Ohne sie würde der Kampf gegen den islamistischen Terrorismus eines Werkzeugs von ganz entscheidender Wirkung beraubt", sagte er.

Auch der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Jörg Ziercke, setze sich für die Datensammlung der Sicherheitsbehörden ein. Die Datei helfe, bei Hinweisen auf mögliche Terrorpläne schnell reagieren zu können. In solchen Fällen spiele "der Zeitfaktor eine ganz entscheidende Rolle", sagte Ziercke bei der Verhandlung in Karlsruhe. Die Antiterrordatei "verhindert es, dass eine möglicherweise heiße Spur auf eine kalte Liste kommt".

Ein pensionierter Richter hatte Verfassungsbeschwerde gegen die Datensammlung eingelegt. Er sieht unter anderem sein Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt. Die Voraussetzungen für eine Speicherung seien zu unbestimmt, sagte sein Anwalt Maximilian Suermann. Es würden "unbescholtene Bürger erfasst, die in dieser Datei nichts verloren haben".

... Die Datensammlung umfasst unter anderem Angaben zu Telefonanschlüssen, Bankverbindungen, Religion und "besonderen Fähigkeiten", die bei Terroranschlägen nützlich sein könnten. Erfasst werden nicht nur Terrorverdächtige selbst, sondern auch Menschen, die zu ihnen Kontakt haben.

Derzeit stehen mehr als 16.000 Personen auf der Liste, sagte BKA-Chef Ziercke. Davon lebten 13.000 im Ausland. Etwa 1.000 seien Islamisten, die in Deutschland im Visier der Fahnder stünden. Aktuell gehe das BKA von etwa 130 sogenannten Gefährdern aus sowie 30 weiteren Personen, die "sehr dicht" an diesen Islamisten dran seien. Unter Beobachtung seien zudem 50 Islamisten, die ein Terrorcamp im Ausland besuchen oder von dort zurückkehren wollten.

Die Verfassungsrichter des Ersten Senats bemängelten bereits, dass auch Daten über Menschen gesammelt werden, die unter Umständen nichts von ihrer vermuteten Nähe zum Terrorismus wissen. Richter Michael Eichberger wollte wissen, ob jemand, der in der Datei geführt wird, möglicherweise Probleme bei Sicherheitsüberprüfungen bekommen kann – etwa, wenn er sich um einen Job bei einer Fluglinie bewirbt.

Der bayerische Datenschutzbeauftragte Thomas Petri wollte negative Folgen nicht ausschließen. Der Prozessvertreter der Bundesregierung sagte hingegen, dass es keine generelle Abfrage der Terrordatei bei Sicherheitsüberprüfungen gebe. Mit einem Urteil ist voraussichtlich erst im kommenden Jahr zu rechnen.

Quote[...] Ende 2006 wurde die sogenannte Antiterrordatei vom Bundestag beschlossen und wenige Monate darauf eingerichtet. Jetzt, sechs Jahre später, berät das Bundesverfassungsgericht, ob sie vielleicht gegen die Verfassung verstößt. Diejenigen, die das damals schon sagten, sind noch immer sicher, dass die Datenbank des Bundeskriminalamtes genau das tut. Die Richter scheinen zumindest einige Punkte kritisch zu sehen. Die Bundesregierung hingegen verteidigte das Instrument bei der Anhörung in Karlsruhe.

Die Datenbank soll es Polizeien und Geheimdiensten ermöglichen, Daten zu allen im Zusammenhang mit Terrorismus bekannt gewordenen Personen zu speichern. Derzeit stehen schätzungsweise 16.000 Datensätze darin. Eingegeben werden zwei verschiedene Dinge. Zum einen die sogenannten Grunddaten, also Namen, frühere und derzeitige Anschriften, Geschlecht,  Geburtsdatum und -ort, Geburtsstaat und Staatsangehörigkeiten, aber auch besondere körperliche Merkmale, Sprachen, Dialekte und Fotos.

Zum anderen werden dazu die im Antiterrordatei-Gesetz sogenannten erweiterten Grunddaten gespeichert. Laut Bundesverfassungsgericht sind das Telekommunikationsanschlüsse und -endgeräte, Bankverbindungen, Volkszugehörigkeit, Religionszugehörigkeit, terrorismusrelevante Fähigkeiten, Ausbildung und Beruf, Tätigkeiten in wichtigen Infrastruktureinrichtungen, Gefährlichkeit, Waffenbesitz und Gewaltbereitschaft, Fahr- und Flugerlaubnisse, aber auch besuchte Orte oder Gebiete.


Überwachung Verfassungsrichter sehen Antiterrordatei kritisch

Das Verfassungsgericht hat zu verstehen gegeben, dass die Antiterrordatei nicht so bleiben kann, wie sie ist. Zu viel wird darin nach zu unklaren Kriterien gespeichert.

© Uli Deck/dpa
BKA-Präsident Jörg Ziercke in Karlsruhe

BKA-Präsident Jörg Ziercke in Karlsruhe

Ende 2006 wurde die sogenannte Antiterrordatei vom Bundestag beschlossen und wenige Monate darauf eingerichtet. Jetzt, sechs Jahre später, berät das Bundesverfassungsgericht, ob sie vielleicht gegen die Verfassung verstößt. Diejenigen, die das damals schon sagten, sind noch immer sicher, dass die Datenbank des Bundeskriminalamtes genau das tut. Die Richter scheinen zumindest einige Punkte kritisch zu sehen. Die Bundesregierung hingegen verteidigte das Instrument bei der Anhörung in Karlsruhe.

Die Datenbank soll es Polizeien und Geheimdiensten ermöglichen, Daten zu allen im Zusammenhang mit Terrorismus bekannt gewordenen Personen zu speichern. Derzeit stehen schätzungsweise 16.000 Datensätze darin. Eingegeben werden zwei verschiedene Dinge. Zum einen die sogenannten Grunddaten, also Namen, frühere und derzeitige Anschriften, Geschlecht,  Geburtsdatum und -ort, Geburtsstaat und Staatsangehörigkeiten, aber auch besondere körperliche Merkmale, Sprachen, Dialekte und Fotos.

Zum anderen werden dazu die im Antiterrordatei-Gesetz sogenannten erweiterten Grunddaten gespeichert. Laut Bundesverfassungsgericht sind das Telekommunikationsanschlüsse und -endgeräte, Bankverbindungen, Volkszugehörigkeit, Religionszugehörigkeit, terrorismusrelevante Fähigkeiten, Ausbildung und Beruf, Tätigkeiten in wichtigen Infrastruktureinrichtungen, Gefährlichkeit, Waffenbesitz und Gewaltbereitschaft, Fahr- und Flugerlaubnisse, aber auch besuchte Orte oder Gebiete.

Aus beiden Datensätzen ergibt sich im Zweifel ein vollständiges Bild der Person. Oder, wie es Frank Rieger, einer der Sprecher des Chaos Computer Clubs, tageschau.de sagte: Gespeichert werde "...einfach alles, was man über einen Menschen formalisiert wissen kann. Dazu existieren noch sogenannte Freitextfelder, in die die einstellende Behörde beliebige Anmerkungen schreibt, die nicht kontrolliert werden."

In der Wikipedia ist eine Liste aufgeführt, die versucht, alle Datenbanken zu erfassen, die in der Datei des BKA zusammenlaufen. Die Liste ist lang. Von Fingerabdruckdatenbanken fließen ebenso Informationen ein wie von der Gewalttäterdatei links und der Zentralstellendatei Sexualstraftäter, um nur ein paar Beispiele zu nennen.

Gerichtsvizepräsident Ferdinand Kirchhof machte schon mit seinen ersten Worten deutlich, dass der Gesetzgeber die 2007 in Kraft getretene Regelung wohl wird nachbessern müssen. Das Gericht müsse erwägen, "ob und inwieweit eine Zusammenarbeit von Polizeibehörden und Sicherheitsdiensten zulässig ist, die in Deutschland getrennt voneinander arbeiten", sagte Kirchhof. Aber auch der Kreis der aufgenommen Personen birgt dem Vorsitzenden zufolge "verfassungsrechtliche Probleme". Dies gelte vor allem für unbescholtene und nichtsahnende Kontaktpersonen mutmaßlicher Terroristen. "Dürften die auch dann erfasst werden, wenn sie sich sogar ausdrücklich gegen den Terrorismus wenden?", fragte Kirchhof die geladenen Präsidenten der Sicherheitsdienste.

"Die datenschutzrechtlichen Prüfungen auf Bundes- und auf Länderebene bestätigen meine Befürchtung, dass die Abgrenzung zwischen flüchtigen und für die Terrorbekämpfung relevanten Kontakten in der Praxis Schwierigkeiten bereitet", sagte beispielsweise der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar in einem Interview mit heute.de. Wenn die Faktenlage dünn sei, sagte Schaar, bestehe die Gefahr, "dass im Zweifel lieber gespeichert wird".

Mitglieder von verbotenen Organisationen werden dabei genauso erfasst wie ihre Unterstützer. Wobei dieser zweite Personenkreis sehr unbestimmt ist, was die Kritiker bemängeln. Im Zweifel, sagte Rieger, genüge es, einen Terrorverdächtigen zu kennen. "Oder im Umfeld einer Organisation, einer Moschee oder einem Restaurant aufzufallen, in dem sich auch Verdächtige bewegt haben. Die Schwelle, um erfasst zu werden, ist sehr niedrig. Nicht selten werden auch einfach Namen verwechselt."

Die Betroffenen müssen im Zweifel nicht einmal wissen, dass ihr Bekannter oder ihre Bekannte im Zusammenhang mit Terrorismus verdächtigt wird, um als Unterstützer in den Daten aufzutauchen. Auch wird niemandem mitgeteilt, dass er in der Datenbank steht. Dabei kann es durchaus zu Problemen führen, wenn man in der Antiterrordatei steht, glaubt Rieger.

"Wer einmal in die Antiterrordatei eingetragen ist, der hat ein erhebliches Stigma, und das wird er auch nicht einfach wieder los. Es gibt keine richtige Möglichkeit, sich aus dieser Datenbank löschen zu lassen." Man könne lediglich versuchen, alle möglichen Behörden anzuschreiben, um dahinter zu kommen, welche den Eintrag vorgenommen hat. Doch sei aufgrund der Geheimhaltung nicht einmal bekannt, welche Behörden Zugriff auf die Datenbank hätten, sagte Rieger.

Die Richter des Ersten Senats fragten vor allem nach dem Umgang mit Kontaktpersonen kritisch, die unter Umständen nichts von der vermuteten Nähe zum Terrorismus wissen. So wollte Richter Michael Eichberger wissen, ob jemand, der in der Datei geführt wird, möglicherweise Probleme bei Sicherheitsüberprüfungen bekommen kann – etwa, wenn er sich um einen Job bei einer Fluglinie bewirbt. Der bayerische Datenschutzbeauftragte Thomas Petri wollte negative Folgen nicht ausschließen. Der Prozessvertreter der Bundesregierung betonte hingegen, es gebe keine generelle Abfrage der Terrordatei bei Sicherheitsüberprüfungen.

Es gibt aber weitere Kritikpunkte. Die Datei verstoße auch gegen das sogenannte Trennungsgebot, sagen Kritiker. Dieses Gebot soll verhindern, dass Strafermittler wie Geheimdienste denken und handeln und jemanden nur auf ein vages Gerücht hin überwachen oder gar festnehmen. Verhandelt wird außerdem, ob die Datei gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, gegen das Fernmeldegeheimnis, gegen die Unverletzlichkeit der Wohnung und gegen den effektiven Rechtsschutz verstößt – denn klagen kann niemand gegen seine Aufnahme in den Datenspeicher.

Das Verfassungsgericht hat neben Datenschützern und dem Chaos Computer Club auch die Präsidenten des Bundeskriminalamtes, des Bundesamtes für Verfassungsschutz und des Bundesnachrichtendienstes eingeladen, ebenso den Bundesinnenminister, Vertreter von Landespolizeibehörden und der Humanistischen Union.

Die Nutznießer dieser Datei verteidigten sie in der mündlichen Anhörung am Dienstag. "Ohne sie würde der Kampf gegen den islamistischen Terrorismus eines Werkzeugs von ganz entscheidender Wirkung beraubt", sagte Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Jörg Ziercke, sagte, dank der Datei könne bei Hinweisen auf mögliche Terrorpläne schnell reagiert werden. Die Antiterrordatei "verhindert es, dass eine möglicherweise heiße Spur auf eine kalte Liste kommt".


Bei allem Nutzen, den das Instrument möglicherweise hat, muss dieser jedoch gegen den Schaden abgewogen werden. Der aber könnte im Zweifel gewichtig sein. Noch dazu, da das Instrument längst erweitert, beziehungsweise auf ein anderes Gebiet übertragen wurde. Im September startete das Bundesinnenministerium nach dem Modell der Antiterrordatei auch eine für Rechtsextremismus. Die ist eine Kopie der ersten und hat damit auch, wie Netzpolitik damals schrieb, "deren Probleme".

Sie ist nicht Gegenstand der Verhandlung, wäre von einem Urteil ebenfalls betroffen. Mit dem ist aber wohl erst im kommenden Jahr zu rechnen.

Quote[...] In einem Nachklapp zur Anhörung des Bundesverfassungsgerichts am 6. November zum Antiterrordateigesetz (ATDG) von 2006 hat der Chaos Computer Club (CCC) seine Stellungnahme dazu nun veröffentlicht (PDF-Datei: http://www.ccc.de/system/uploads/124/original/antiterrordatei-final.pdf). Der CCC behandelt darin technische Fragen und damit zusammenhängende mögliche Grundrechtsverstöße. Er zeigt Missbrauchsszenarien auf, die nach seiner Ansicht schwer zu vermeiden seien. So meint der CCC, jemand, der "einmal ins Visier der Nachrichtendienste geraten ist, kann durch den Eintrag in die Antiterrordatei zusätzlich bei allen mit nachrichtendienstlicher oder polizeilicher Arbeit befassten Behörden stigmatisiert werden". Solch eine Person könne "zur Figur in einem kafkaesken Alptraumroman werden, nur dass dieser nicht zwischen zwei Buchdeckeln stattfindet, sondern im echten Leben, mit nicht abwendbaren Folgen im Alltag oder im Berufsleben".

In der Antiterrordatei erfassen Polizeibehörden und Nachrichtendienste von Bund und Ländern verschiedene Informationen zu Terrorverdächtigen und ihrem Umfeld. Dabei werden sowohl direkt personenbezogene Daten zentral gespeichert als auch Hinweise auf weiterführende Informationen bei den beteiligten Behörden. Das zugrundeliegende Antiterrordateigesetz hatte der Bundestag im Dezember 2006 mit den Stimmen der großen Koalition verabschiedet. Die Datei, in der Datenbanken verschiedener Sicherheitsbehörden zusammenlaufen, ist im März 2007 in den Betrieb gegangen. Gegen das ATDG hatte ein pensionierter Richter Verfassungsbeschwerde eingelegt.

Der CCC hatte in der Anhörung zu der Beschwerde vorgebracht, dass das Recht auf informationelle Selbstbestimmung im ATDG ungenügend berücksichtigt werde. Falsche oder veraltete Daten aus der ATD könnten gegen den Betroffenen weiterverwendet werden, da er sie nicht kontrollieren könne. Nur die Behörde, die den Eintrag vorgenommen hat, könne diese Daten selbst löschen oder berichtigen, habe aber keinen Einfluss mehr auf die Datensätze, die von anderen Behörden verarbeitet werden. Das habe sich beispielsweise während der Ermittlungen gegen die rechtsgerichteten Terroristen des NSU als Problem erwiesen.

Im NSU-Fall und in weiteren Fällen hätten sich strukturelle Fehler der Datei offenbart. Geheimdienste könnten die Anfragen der Polizeien nach verdeckten Daten einseitig sehen. Es sei also allgemein möglich, dass beispielsweise ein LKA in der ATD anfragt, ob gegen einen Verdächtigen etwas vorliegt. Da dieser ein V-Mann eines Geheimdienstes ist, handele es sich um einen verdeckten Eintrag. Dem LKA-Mann werde dieser Eintrag nicht angezeigt, der Geheimdienst sei aber informiert und könne seinen V-Mann warnen. Im Fall des NSU habe der Verfassungsschutz so seine V-Männer vor geplanten polizeilichen Festnahmen und Durchsuchungen warnen können.

Weiter kritisiert der CCC, dass durch das ATDG die rechtsstaatliche Grenze zwischen Polizeiaufgaben und den Befugnissen der Geheimdienste verwischt werde. Das Trennungsgebot sollte absichern, dass Polizeien und Geheimdienste nicht noch einmal wie in der Zeit des Nationalsozialismus zu eng kooperieren. Menschen sollten nicht einer Gesinnungsstrafbarkeit unterworfen werden können und außerhalb gerichtlicher Kontrolle heimlichen Überwachungen ausgesetzt sein. Mit der Antiterrordatei ist es aber vielen Stellen möglich, "Menschen ein nur schwammig definiertes Terror-Stigma anzuheften". Schließlich verstoße das ATDG gegen das verfassungsrechtliche Bestimmtheitsgebot, da das Anwendungsgebiet "Terrorismus" nicht genau definiert werden. Weitere Probleme sieht der CCC unter anderem in der großen Zahl der zugriffsberechtigten Behörden und im Risiko eines technischen Angriffs auf die ATD. (anw)

QuoteKönig mit Krone, 28. November 2012 15:47

Die Datei hat immer Recht!

Quote[...] Wieder wird das digitale Repertoire von Polizeibehörden der 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union erweitert: Ermittler sollen zukünftig auf Fingerabdrücke von Asylbewerbern zugreifen dürfen. Dies hat der Innenausschuss des EU-Parlaments gestern beschlossen. Die Abgeordneten gaben damit ein Votum ab, an das sich die Fraktionen bei der endgültigen Abstimmung in der Regel halten werden. Während Sozialdemokraten, Liberale und Konservative für den Entwurf stimmten, votierten Grüne und Linke dagegen. ...

Zur Abstimmung stand die Ausweitung der Zweckbestimmung der sogenannten EURODAC-Datenbank, in der Fingerabdrücke von Schutz suchenden Asylbewerbern gespeichert sind. Jetzt soll die Datensammlung auch für die polizeiliche Nutzung freigegeben werden. Auch die Polizeiagentur EUROPOL soll darauf zugreifen dürfen.

Die EURODAC-Datensammlung wurde ursprünglich eingerichtet, um mehrfache Asylanträge von ein und derselben Person aufzuspüren. Gespeichert werden auch Fingerabdrücke von Migranten ab einem Alter von 14 Jahren, die bei der Einreise über die ,,grüne Grenze" oder innerhalb der EU ohne gültigem Aufenthaltstitel aufgegriffen werden. Ihre Daten dürfen 10 Jahre lang verarbeitet werden.


... Die neue Verordnung ist nach Ansicht des EU-Datenschutzbeauftragten Peter Hustinx eine "schleichende Erosion der Grundrechte". Neben Hustinx hatten auch zahlreiche Flüchtlingsorganisationen gegen die neue Zweckbestimmung von EURODAC votiert. Kritisiert wurde die Stigmatisierung der Schutz suchenden Migranten als Kriminelle. ...

... Die EU plant den Aufbau weiterer Datensammlungen, die zukünftig alle Einreisen in die 27 Mitgliedstaaten biometrisch erfassen sollen. Unabhängig von der Herkunft der Reisenden und dem Zweck ihrer Einreise sollen Fingerabdrücke im sogenannten "Ein- und Ausreisesystem" gespeichert werden (Totale Luftsicherheitskontrolle). Überdies soll auch der Verlauf von Flugreisen, dabei genutzte Verkehrsmittel, gebuchte Hotels oder Mitreisende in einer neuen Datenbank nachvollziehbar werden. Informationen aus diesem "Passagierdatenregister" sollen von den Fluglinien vor jedem Flug an Behörden im Zielland übermittelt werden. Dies soll nach gegenwärtigem Vorschlag alle Flüge betreffen, die aus den Mitgliedstaaten starten. Zuvor war noch davon die Rede, Flüge innerhalb der EU von der Regelung auszunehmen.

...

Quote[...] In Deutschland sind deutlich mehr Rechtsextreme untergetaucht als zuletzt von der Bundesregierung angegeben. Dies berichtet die Tageszeitung Die Welt und beruft sich dabei auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken-Fraktion im Bundestag. Demnach suchen die Sicherheitsbehörden derzeit 266 Neonazis per Haftbefehl – im Oktober 2012 hatte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich noch von 110 untergetauchten Rechtsextremen gesprochen.

Die Regierung begründet diesen Anstieg laut Welt mit einer höheren Treffergenauigkeit, da nun mehr Datensätze einbezogen wurden. Demnach beruhen die Zahlen vor allem auf der jüngst gegründeten Rechtsextremismus-Datei sowie den Datenbanken der Länderpolizeien und des Bundesamtes für Verfassungsschutz.

Die Delikte, die den Haftbefehlen zugrunde liegen, sind demnach nur selten politisch motiviert, eine terroristische Straftat ist nicht darunter. Oft, so heißt es der Welt zufolge in dem Bericht, geht es um Fahrerflucht oder unterlassene Unterhaltszahlungen.

Die Behörden schreiben demnach lediglich 44 der insgesamt 266 Gesuchten eine rechts motivierte Straftat zu; nur bei fünf ist eine politisch motivierte Gewalttat, zumeist Körperverletzung, der Grund für den Haftbefehl. "Gleichwohl", so fügt die Zeitung hinzu, "gelten viele der 266 Abgetauchten, die eindeutig dem rechtsextremistischen Spektrum zugeordnet werden, für Sicherheitsexperten als 'tickende Zeitbomben'".

Wie eng die Gesuchten mit dem organisierten Milieu verbunden sind, zeigt ein Blick in die Datenbank des Verfassungsschutzes, der dem Bericht zufolge 91 der 266 Abgetauchten erfasst hat. Von diesen werden nur fünf der NPD oder ihrem Umfeld zugerechnet. Neun hätten Verbindungen zur Kameradschaftsszene oder zum freien neonazistischen Spektrum, heißt es weiter. Vier der Gesuchten haben demnach engen Kontakt zur rechtsextremistischen Musikszene, zwei gehören zur Skinheadszene.

Die rechtsextremistische Szene ist seit November 2011 wieder im besonderen Fokus von Sicherheitsbehörden und Politik. Damals wurde die Mordserie der Zwickauer Terrorzelle bekannt, die zwischen 2000 und 2007, organisiert als Nationalsozialistischer Untergrund, acht türkischstämmige und einen griechischstämmigen Bürger sowie eine Polizistin ermordet hat. Polizei und Verfassungsschutz waren den Rechtsextremisten jahrelang nicht auf die Spur gekommen.

Quote
    Realpolitik
    12.03.2013 um 8:21 Uhr

Verbesserte Vernetzung

"Die verbesserte Vernetzung der Sicherheitsbehörden führt zu ersten neuen Erkenntnissen. Nicht 110, sondern 266 Neonazis halten sich derzeit im Untergrund auf."

Ob diese Erkenntnis nun der "verbesserten Vernetzung" zu verdanken ist bleibt für mich fraglich.Wohler wäre mir wenn diese 266 tickenden Zeitbomben nicht frei herumliefen. Wie viele dieser Personen haben Kontakte zu Verfassungsschutzbehörden ?

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    Stromaufwärts
    12.03.2013 um 9:31 Uhr

Die braune Verfassung unserer Schützer

Wenn die "Suche" mit derselben Professionalität und Intensität durchgeführt wird wie bei den NSU-Terroristen, dann können wir uns ja alle beruhigt zurücklehnen...

Wie viele der Untergetauchten werden eigentlich vom Verfassungsschutz geführt = bezahlt und betreut, 265?

DAS ist nämlich die Tradition unserer Verfassungsschützer!
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/ehemalige-ss-mitglieder-bildeten-eigenen-nachrichtendienst-a-887936.html (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/ehemalige-ss-mitglieder-bildeten-eigenen-nachrichtendienst-a-887936.html)

"Sechziger Jahre: Frühere SS-Mitglieder bildeten eigenen Nachrichtendienst
Sie trafen sich regelmäßig und sollen sogar Sprengstoff nach Südtirol geliefert haben: Nach SPIEGEL-Informationen bildeten frühere Mitglieder des SS-Sicherheitsdienstes noch in den sechziger Jahren ein enges Netzwerk. Die Männer hielten auch Verbindung zum Verfassungsschutz. ..."

...

Quote[...] Die Anti-Terror-Datei (ATD) hat die Kooperation zwischen Polizei und Geheimdiensten verbessert und sich insofern bewährt. Das ist der Tenor eines Evaluierungsberichts (PDF-Datei: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/126/1712665.pdf) zu der Datenbank, den die Bundesregierung jetzt veröffentlicht hat. Konkrete Ermittlungserfolge oder verhinderte terroristische Anschläge könnten den Abfragen zwar nicht zugeordnet werden, da das System vor allem der "Kontaktanbahnung" zwischen den unterschiedlichen Behörden diene. Die Nutzungshäufigkeit und Rückmeldungen der Anwender belegten aber, dass das Instrument recht häufig genutzt werde, um Informationen mit Bezug auf den internationalen Terrorismus zu finden.

Die Zahl der in der ATD erfassten rund 18.000 Personen blieb in den fünf Jahren ihres Bestehens annähernd konstant. Der Anteil der Kontaktpersonen habe im Untersuchungszeitraum 2007 bis 2011 tendenziell abgenommen und zuletzt bei 18,5 Prozent gelegen. Der überwiegende Teil der Informationen stamme vom Bundesnachrichtendienst mit etwa 46 Prozent, gefolgt vom Bundeskriminalamt (BKA) und den Landeskriminalämtern (LKAs) mit 31 Prozent. Während der Analysezeit habe es rund 300.000 Suchabfragen gegeben, die zu etwa 1,4 Millionen Treffern geführt hätten. Zu 79 Prozent gingen die Nutzungen, die von jährlich knapp 50.000 auf rund 67.000 jährlich gestiegen seien, auf das BKA und die LKAs zurück.

Evaluiert wurde die ATD von einem Team, das vom Bundesinnenministerium zusammen mit der Beratungsfirma Rambøll Management Consulting bestellt wurde. Experten wie der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar drängen seit Längerem auf eine unabhängige Prüfung anhand "wissenschaftlicher Kriterien". Die ATD und andere Sicherheitsgesetze werden derzeit auch von einer Regierungskommission "losgelöst vom politischen Tagesgeschäft" beleuchtet.

(Stefan Krempl) / (anw)

Quote2. April 2013 18:41
Die "wir können nur gewinnen"-Situationen solcher Datenbanken und Co.
Twister2009, Bettina Hammer, twister@twistie.at (mehr als 1000 Beiträge seit 16.01.09)

Bereits zu Zeiten des Otto Schily wurde klar, dass nach der
Einrichtung solcher Datenbanken bzw. der Verknüpfung diverser
Datenbanken, nach Einrichtung diverser Behörden usw. letztendlich
eine Situation entsteht, die für diejenigen, die hinter diesen
Datenbanken oder Behörden stehen, nur positiv sein kann.

So sagte Otto Schily beispielsweise, dass die
Anti-Terror-Sicherheitsgesetze, wie sie ja gerne genannt wurden,
insofern keinen Anlass zur Besorgnis bieten da sie nur sparsam
genutzt werden.

http://www.heise.de/tp/artikel/20/20089/1.html

Hier hat Otto Schily darauf abgezielt, Befürchtungen dadurch
wegzuwischen, dass er auf die sparsame Nutzung der neuen Gesetze
hinwies - was also hieß "wir haben zwar Befugnisse, nutzen sie aber
nur wenig, also macht euch keine Sorgen."
Im Umkehrschluss wird aber eine zahlreiche Nutzung als Zeichen dafür
gewertet, dass die Befugnisse unbedingt notwendig sind.

Es gibt letztendlich also _nie_ einen Moment des Innehaltens und gar
des Überlegens ob eine Befugnis zurückgenommen wird.

Quoteichwersonst, 2. April 2013 18:59
Liebes Innenministerium ... ich weiß, ihr habt wenig Kontakt zur realen
Welt da draussen, aber 300.000 Suchanfragen an eine
"Anti-Terror-Datei" mit 18.000 Einträgen sind bei exakt 0
durchgeführten, exakt 0 aufgedeckten nach bisherigem Erkenntnisstand
exakt 0 geplanten Terror-Aschlägen kein Zeichen von Erfolg, sondern
Zeichen eines ausufernden Polizeistaates.

Quote[...] Am heutigen Dienstag beginnen in den Staaten des Schengen-Raumes die Upgrade-Prozeduren des Schengener Informationssystems (SIS) der ersten Stunde auf die Version II. Es heißt Daumendrücken: Für die gesamte Prozedur sind 36 Stunden veranschlagt, ein Fall-Back-Modus gibt es in vielen Schengen-Staaten nicht.

Im Unterschied zur Version des Schengener Informationssystems der ersten Stunde mit seinen Personendaten sollen im neuen Informationssystem biometrische Daten (Fingerabdrucke, Fotos), aber auch zur Fahndung ausgeschriebene Sachdaten gespeichert werden können. Die Migration zur neuen Datenbank, die in Straßburg und St. Johann (Osterreich, Backup-Datenbank) betrieben wird, ist vorab nicht in allen beteiligten Ländern nach den Regeln des Compliance Test Extended durchgespielt worden.

Als Fahndungs-System kommt während der Datenbank-Migration das gute alte Faxgerät zum Einsatz. Aktuelle Fahndungsersuchen sollen von der jeweiligen zentralen nationalen Schengen-Behörde, N.SIS genannt, reihum verschickt werden.

Nach heise online vorliegenden Informationen versendet alleine das zuständige Bundeskriminalamt (BKA) als deutsche SIS-Verbindungsstelle rund 1000 SIS-Fahndungsersuche pro Tag. Aus diesem Grunde bezweifeln deutsche Fachleute, ob das Upgrade so reibungslos abläuft, wie es die zuständige IT-Agentur der EU in Tallin darstellt. Die Agentur hat am 1. Dezember 2012 ihren Betrieb aufgenommen.

(Detlef Borchers) / (anw)

Quote[...] Das polizeiliche Fahndungs- und Informationsinstrument Schengener Informationssystem (SIS) der zweiten Generation ist erfolgreich gestartet. In einer am gestrigen Abend veröffentlichten Mitteilung von EU-Komissarin Cecilia Malmström heißt es, die Durchführungsphase laufe und EU-LISA, die "Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts", habe die Systemadministration übernommen. Die Datenmigration von SIS I zu SIS II soll noch einen Monat lang beobachtet und getestet werden. SIS II startet mit 45 Millionen Einträgen und soll eine Kapazität von 70 Millionen Einträgen bzw. Fahndungsersuchen haben.

SIS II sollte ursprünglich im Jahre 2007 in Betrieb genommen werden. Das ambitionierte Datenbankprojekt verzögerte sich mehrfach. Cecilia Malmström kommentierte das so: "Das SIS-Projekt war ein schwieriges Erbe für mich. Dank meiner festen Entschlossenheit konnten wir große Herausforderungen überwinden und das Projekt wieder auf Kurs bringen. Leicht war das nicht."

Nach offizieller Auskunft kostete die Entwicklung von SIS II insgesamt 167,78 Millionen Euro. Davon kostete die Entwicklung der neuen Datenbank 85,58 Millionen, der Ausbau des sTESTA-Netzwerkes 45,33 Millionen und die Qualitätskontrolle 15,94 Millionen. Mit knapp 13 Millionen stellen die beiden SIS-II-Rechenzentren in Straßburg und Sankt Johann im Pongau (Österreich) den kleinsten Ausgabeposten da. Angaben darüber, wie teuer der Betrieb von SIS II ist, gibt es noch nicht. SIS I kostete 12 Millionen Euro im Jahr.

Im Unterschied zum SIS I können in der neuen Datenbank zu einer gesuchten Person neben dem Fahndungsgrund die biometrischen Daten wie Bild, Fingerabdrucke und DNA-Proben gespeichert werden. Eine Suche allein nach Fingerabdrucken oder DNA ist derzeit noch nicht möglich, wird aber technisch angestrebt. Auch der Bereich der Sachfahndungen wurde erheblich erweitert. Darüber hinaus können in SIS II erstmals Personen- und Sachfahndungen miteinander verknüpft werden. Auch eine phonetische Suche nach ungefähren Personennamen ist möglich.

Technisch können Bundespolizei, Polizei, Zoll, Visa-Behörden, Zulassungsbehörden (für Waffen, Fahzeuge, Schiffe usw.) sowie Justizermittler über das nationale SIS-Zugangssystem und das nationale SIRENE-Büro (Supplementary Information Request at the National Entry) auf das zentrale SIS II zugreifen und Daten einstellen oder abfragen, wobei bestimmte Behörden rollenbasiert nur eingeschränkten Zugriff auf den Datenbestand haben. Auf europäischer Ebene können zudem Europol und Eurojust auf SIS II zugreifen. Jeder EU-Bürger kann über ein gerichtliches Auskunftsersuchen erfahren, was in SIS II über ihn gespeichert ist. (Detlef Borchers) / (anw)

Quote10. April 2013 10:46
Re: "Gerichtliches Auskunftsersuchen"?
Detlef Borchers, Detlef Borchers, detlef@topspin.de (mehr als 1000 Beiträge seit 06.01.00)

nossiwenzinger schrieb am 10. April 2013 10:11

> Meine Lesart der EU-Pressemitteilung ist es, dass die Daten über die
> national zuständige Behörde erfragt werden können. Erst die
> *Durchsetzung* des Auskunftsersuchens erfordert dann gegebenenfalls
> den Gang zum Gericht. Weiß es jemand genau?
>

Meine Lesart: Es hängt von der Rechtssprechung des EU-Landes ab. In
Deutschland wäre es wohl so, dass erst eine Anfrage beim nationalen
SIRENE-Büro gemacht werden kann - das wäre das BKA in Wiesbaden. Wenn
dann das BKA blockt, kann/muss ein Gericht angerufen werden. Die
offizielle SIS II-Klausel lautet:

"Any person may bring an action before the courts or authority
competent under the law of any Member State to access, correct,
delete or obtain information or to obtain compensation in connection
with an alert relating to him."

--Detlef

Quote[...] Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) haben erleichtert auf die lange erwartete Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur 2007 eingerichteten Anti-Terror-Datei (ATD) reagiert. "Ich glaube, dass wir insgesamt sehr froh sei können, dass die Verfassungsmäßigkeit dieses Gesetzes bestätigt worden ist", erklärte der Chef des Innenressorts. Die von Karlsruhe geforderten Nachbesserungen würden nun sorgfältig geprüft und umgesetzt. Er sei sich darüber im Klaren, dass die nötigen Einschränkungen auch auf die im vergangenen Jahr nach ATD-Vorbild aufgebaute Rechtsextremismus-Datei übertragen werden müssten.

Laut dem DPolG-Vorsitzenden Rainer Wendt hat das Gericht klargestellt, "dass der Staat sich nicht künstlich dumm und unwissend machen muss". Er dürfe rechtmäßig erlangte Informationen auch verknüpfen "und im Kampf gegen die Feinde unseres freiheitlichen Staatswesens nutzen". Zum Ausbau der Analysekompetenz müssten den Sicherheitsbehörden jetzt aber auch "die erforderlichen Softwarelösungen zur Verfügung gestellt werden", um die Anlage von "Datenfriedhöfen" zu vermeiden.

Karlsruhe hat das ATD-Gesetz prinzipiell für verfassungskonform erklärt, einige Normen darin aber kassiert. Für Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) haben die Richter so "das informationelle Trennungsprinzip den Ausnahmecharakter des Austausches von Daten zwischen Polizeien und Diensten betont". Auch im Zeichen der Terrorbekämpfung dürfe es keine automatische Vermengung deren Tätigkeiten geben. Allein die Tatsache, dass in der Verbunddatei bereits rund 18.000 Personen erfasst seien, zeige die Notwendigkeit "rechtsstaatlicher Korrekturen" auf. Die Innenexpertin der Liberalen im Bundestag, Gisela Piltz, ergänzte, dass mit der Ansage "die ständigen Wünsche nach weiteren gemeinsamen Dateien verfassungsrechtlich keinen Rückhalt finden können".

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar sprach von einem Urteil mit "weitreichenden Folgen". Sie beträfen nicht nur die Anti-Terror-Datei, sondern auch "zahlreiche weitere Sicherheitsgesetze und die zukünftige Arbeit der Sicherheitsbehörden". Einschlägige Überwachungsvorschriften müssten nun "insgesamt genau" geprüft werden, da ein Informationsaustausch "nur ausnahmsweise und mit besonderer Rechtfertigung zulässig" sei. Die Datenschutzbeauftragten seien "mit entsprechenden wirksamen Befugnissen" auszustatten, um der von Karlsruhe geforderten Transparenzverpflichtung bei der ATD nachkommen zu können.

Die Humanistische Union zeigte sich dagegen "trotz der umfangreichen Kritik an den verfassungswidrigen Regelungen" und an der "langen Liste handwerklicher Fehler" in dem Gesetz von dem Beschluss enttäuscht. So seien die Richter der zentralen Frage ausgewichen, wie Informationen von Ermittlern und Spionen angesichts deren unterschiedlichen operativen Aufgaben in einer gemeinsamen Zentraldatei verbunden werden könnten. Für die Bürgerrechtsorganisation führt dies zwangsweise zu "rechtsstaatlich fragwürdigen Datenübermittlungen und Befugniserweiterungen". Karlsruhe habe es versäumt, das Trennungsgebot "auf der informationellen Ebene" konkret umzusetzen.

Aus entgegengesetztem Blickwinkel kritisiert der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) den Richterspruch. Für ihn wird damit "die Diskrepanz zwischen sicherheitspolitisch gebotenen Maßnahmen und dem rechtlich Haltbaren für die Sicherheitsbehörden zunehmend unkalkulierbar". Beim Informationstransfer werde deutlich, wie wenig von dem, was die Politik vordergründig etwa im NSU-Fall wolle, am Ende auch umgesetzt werde. Der BDK spielt damit etwa darauf an, dass dem Bundesverfassungsgericht der Kreis der in der ATD erfassten "Kontaktpersonen" zu weit erschien, während Schwächen beim Abstecken dieses Kreises den Ermittlern beim Aufklären neonazistischer Strukturen "permanent um die Ohren" flögen. (Stefan Krempl) / (jk)

Quote[...] Innenminister Hans-Peter Friedrich fordert nach dem Terror-Anschlag in Boston ein zentrales Einreiseregister für alle Passagiere, die in die Europäische Union wollen. Als Vorbild schwebt dem CSU-Politiker das bereits vor Jahren in den USA eingeführte Programm Esta vor. "In Zeiten immer durchlässigerer Grenzen, ist es notwendig, Sicherheitssysteme zu haben, um die Sicherheit der Bürger in Europa gewährleisten zu können", sagte Friedrich SPIEGEL ONLINE am Rande seines USA-Besuchs in Washington. "Deswegen bin ich für die EU-weite Einführung eines elektronischen Reisesystems, wie es die USA haben", so der Minister.

In den USA ist das Esta-System seit mehreren Jahren Pflicht bei der Einreise - auch für deutsche Touristen, die grundsätzlich ohne Visum in die Vereinigten Staaten einreisen dürfen. Die Abkürzung Esta steht für Electronic System for Travel Authorization.

Passagiere aus Europa und allen anderen Ländern, die kein Visum für die USA brauchen, müssen sich im Vorfeld dort im System registrieren und dabei Daten über ihre Reise, ihren Aufenthalt in den USA und vorherige Reisen angeben. Ohne die Registrierung ist eine Einreise in die USA nicht möglich, die Kosten für die Überprüfung trägt der Reisende selbst.

Auf dem Programm von Friedrich, der am Sonntag gemeinsam mit Verteidigungsminister Thomas de Maizière in die USA flog, stehen Gespräche über den weltweiten Kampf gegen den Terror. Dabei besucht Friedrich auch das Rechenzentrum, in dem die Daten des US-Registrierungssystems verwaltet werden. Mit seiner Amtskollegin Janet Napolitano will er bei einem Treffen auch die Frage eines EU-Systems nach US-Vorbild diskutieren.

Die USA fordern zwar von der EU regelmäßig eine bessere Kontrolle der Reisebewegungen in und aus den USA. Derzeit wird bei der EU in Brüssel eine Ausweitung der Datenerfassung von Reisenden in Richtung USA kontrovers diskutiert. Ob sich Washington für eine Verschärfung der Einreiseregeln für die EU einsetzt, die dann auch US-Bürger betreffen würde, ist derzeit schwer absehbar.

Friedrich betonte, dass ein Registrierungssystem für die Reisenden kein großer Aufwand sei. "Wer in die EU einreisen will, meldet sich dann online an, sagt, wer er ist und was er in der EU will", so der Minister, "das Ganze ist unproblematisch über den eigenen Rechner oder ein Reisebüro zu machen und sichert, dass wir wissen, wer sich nach und in Europa bewegt". Mit Blick auf die Terror-Anschläge in Boston warb der Minister für ein "größeres Bewusstsein dafür, dass wir unsere Grenzen dennoch auch sichern müssen".

Bei den Ermittlungen nach den Anschlägen war heraus gekommen, dass die US-Behörden verdächtige Reisebewegungen der Täter offenbar nicht richtig bewerteten.

Wie streng die USA die Einreise an ihren Grenzen kontrollieren, musste Friedrich ironischerweise gemeinsam mit seinem Kollegen Thomas de Maizière am Sonntagabend ungewollt beobachten. Nach der Ankunft am Flughafen Dulles nahe der Hauptstadt Washington verzögerten die Grenzer die Abfertigung der gesamten Delegation, da sie in manchen Einreiseformularen Ungereimtheiten entdeckt hatten. Die beiden Minister mussten deswegen mehr als eine Stunde im Flugzeug warten.

Am Tag nach der ungewöhnlichen Hängepartie am Flughafen zeigte sich de Maizière betont gelassen. "Wir Minister hätten jederzeit aussteigen können", sagte er während seines Besuchsprogramms, "aber wir haben aus Höflichkeit auf die Delegation gewartet".

Quote[...] Nach Angaben der Bundesregierung läuft das im April gestartete Schengener Informtionssystem II (SIS II) zufriedenstellend. In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion heißt es, dass die neuen Fahndungskategorien, die Verknüpfung von verschiedenen Fahnungen und die Übermittlung von Binärdateien (Bilder, Fingerabdrücke, PDF-Dateien und EU-Haftbefehl) konkrete Vorteile in der Polizeiarbeit bringen.

Gegenüber der von der EU zum Start von SIS II veröffentlichten Einschätzung, dass SIS II insgesamt 167,78 Millionen Euro gekostet hat, kommt die Bundesregierung zu dem Schluss, dass die SIS-II-Nutzerstaaten 190,49 Millionen Euro aufbringen müssen, von denen 107,96 bereits gezahlt wurden. Alle Zahlen liegen deutlich über den ursprünglichen 14,55 Millionen, die für die Entwicklung der neuen Datenbank von 2002 bis 2006 veranschlagt worden waren. Auch bei den Kosten der nationalen Anbindung an SIS, dem sogenannten N.SIS-Knoten beim Bundeskriminalamt (BKA) stiegen die Kosten erheblich. Beispielsweise waren für das Jahr 2006 mit dem geplanten Start von SIS II 240.000,00 Euro angesetzt, doch es mussten 2.795.662,27 Euro gezahlt werden. Inzwischen liegen die durchschnittlichen Kosten für N.SIS bei 1,3 Millionen Euro pro Jahr.

In der Anfrage der Linksfraktion geht es hauptsächlich um die weiterführende Vernetzung der Informationssysteme SIS II sowie der Datenbestände von Europol und Interpol im Rahmen einer Police Information Exchange Platform (IXP). Diese wird derzeit für 1,365 Millionen Euro von Europol entwickelt und soll in der ersten Phase mit allgemeinen Informationen über "Rechtsakte, polizeiliche Kontaktstellen, Handbücher und Best Practices" gefüttert werden. Die Linksfraktion sieht in IXP den Nukleus einer neuen Meta-Suchmaschine der Fahndungsapparate. "Die gleichzeitige Suche in mehreren Datenbanken kommt einem Profiling gleich. Dieses Data Mining ist aber in vielen Mitgliedstaaten untersagt oder strengen Kriterien unterworfen. Das muss auch für Europol gelten", warnte Andrej Hunko.

Zuvor hatte sich der Linken-Abgeordnete darüber beschwert, dass die "Police Working Group on Terrorism" (PWGT), ein 1979 gegründeter Informationsverbund der Polizeien zur Bekämpfung des Linksterrorismus, nicht aufgelöst wird. Inzwischen beschäftigt sich die PWGT mit Anarchismus, Tierrechtsaktivismus und den No-Border-Initiativen beziehungsweise den No-Border-Camps. Nach Ansicht von Hunko ist die PWGT damit eine politische Polizei abseits jeder demokratischen Kontrolle. (Detlef Borchers) / (anw)

Quote[...] Seit Jahren forciert die EU die Harmonisierung der polizeilichen Zusammenarbeit bei internationalen Großveranstaltungen (Fussballspiele oder Gipfelproteste), um diese sicherer zu machen. Eine entsprechende Initiative startete das Bundesinnenministerium nach dem G8-Gipfel 2007. Dafür sollen vor allem "reisende Gewalttäter", die bei derartigen Events nicht gern gesehen sind, besser überwacht werden. Hierfür braucht es nach Ansicht einiger Mitgliedstaaten, insbesondere Deutschlands, verbesserte Kapazitäten und mehr Zusammenarbeit.

Deutschland hatte sich dabei für Ein- bzw. Ausreisesperren stark gemacht und wollte hierfür das Schengener Informationssystem SIS II nutzen. Auf deutsche Veranlassung wurde das das Thema sogar im Stockholmer Programm erwähnt (Punkt 4.3.1.). Allerdings konnte sich die Bundesregierung mit diesen Bestrebungen bisher nicht durchsetzen.

Nun könnten die Wünsche Realität werden. Eine von der EU in Auftrag gegebene Studie (pdf: https://netzpolitik.org/wp-upload/travelling_violent_offenders_study_1.pdf) schlägt eine Lösung ganz im Sinne der BRD vor: Es soll eine EU-weite "Troublemaker"-Datei aufgebaut werden. Allerdings gibt es dabei noch eine Haken: Die Verhältnismäßigkeit. Denn einige Mitgliedstaaten haben gar kein Problem mit vermeintlichen "gewaltbereiten Störern". Häufig ist auch der rechtliche Rahmen, in dem so eine Datei angelegt werden kann, nicht gegeben. Wenn überhaupt Strukturen errichtet werden sollten, könnten hierfür vorhandene Einrichtungen genutzt werden.

Warum die EU jetzt neue Kapazitäten aufbauen soll, bleibt mehr als fraglich. Besonders pikant ist erneut die Rolle Deutschlands. Da die Begeisterung der anderen Mitgliedstaaten für das Projekt also überschaubar bleibt, findet es die deutsche Delegation erforderlich, "nochmals initiativ zu werden", wie es aus informierten Kreisen heißt.

Quote[...] Drei Kleine Anfragen der Linksfraktion widmen sich derzeit polizeilichen Datensammlungen des Bundeskriminalamtes (BKA), des Zollkriminalamtes (ZKA) und der Bundespolizei. Die Abgeordnete Ulla Jelpke hatte sich bereits im August nach dem "Umfang der zum Zwecke der Prävention geführten polizeilichen Dateien (2013)" erkundigt. Heraus kam, dass das BKA 2012 rund 23,6 Millionen Personendatensätze speicherte, 2011 waren es noch 15,7 Millionen. Alle Dateien sind in der Antwort des Bundesinnenministeriums im Anhang aufgeführt (siehe auch den Bericht von Christiane Schulzki-Haddouti bei heise.de).
Die Linksfraktion hat nun eine weitere Anfrage zur Klärung der Zunahme eingereicht. Beide parlamentarische Initiativen befassen sich vornehmlich mit der vermeintlichen "Gefahrenabwehr". Was also noch fehlt, sind Daten zu allen anderen "Strafverfolgungsdateien der Bundessicherheitsbehörden".

Die schon vorliegende Antwort zeigt einen signifikanten Anstieg beispielsweise in den Datensammlungen "Politisch motivierte Kriminalität" (PMK) zu "Straftäter linksmotiviert" (8.181 Personen) und "Straftäter rechtsmotiviert" (17.840 Personen). Als "Straftäter politisch motivierte Ausländerkriminalität" werden 3.356 Personen gespeichert. Die Bundesregierung nennt diese Zuordnungen politischer Orientierung einen "personengebundenen Hinweis".

In der Datei "Innere Sicherheit" (auch als "INPOL" bezeichnet), dem größten polizeilichen Informationssystem, werden allerdings mit 89.423 Personen noch mehr Betroffene politisch kategorisiert. Dort wird zu "rechts" von 50.107 Personen gesprochen, zu "links" von 22.837 Personen und zu "Ausländerkriminalität" von 7.160 Personen. Wie in den PMK-Dateien werden in INPOL nicht nur Beschuldigte und Verdächtige gespeichert, sondern auch "Hinweisgeber/ Zeuge/ sonstige Auskunftspersonen" sowie angetroffene "Kontakt-/ Begleitpersonen" oder "Sonstige Personen". Alle Informationen werden im Bereich des polizeilichen Staatsschutzes genutzt und zur "Verhütung und Verfolgung von Straftaten mit länderübergreifender, internationaler oder anderer erheblicher Bedeutung" vorgehalten.

Im Wirrwarr polizeilicher Vorratsdatensammlungen wird gern von Dateien gesprochen. Das BKA führt beispielsweise Dateien mit Personen- und Sachdaten, die in der INPOL-Datensammlung zusammengefasst sind und allen Landeskriminalämtern zugänglich sind. Hierzu gehören Verbunddateien (werden von Landeskriminalämtern gespeist) und Zentraldateien (BKA speichert selbst). Hinzu kommen die Amtsdateien, wo das BKA Informationen verarbeitet die andere Stellen zunächst nicht erhalten können.

Das Bundesinnenministerium klärt auf, dass Dateien als "datenbankbasierte IT-Systeme" bezeichnet werden. Diese können in "Teilmengen" gesplittet werden, die unterschiedlichen Benutzergruppen oder "Anwendungsprogrammen" zugänglich gemacht werden. Deshalb sollten Abgeordnete nicht stets nach "Datensätzen" fragen, denn je nach Fragestellung "müssen in einer konkreten Abfrage die technischen Informationsobjekte innerhalb der Datenbank zu Datensätzen gruppiert werden". ...

Das BKA nutzt als Analysesoftware beispielsweise die Anwendungen ArcGis von der Firma ESRI (früher Map&Market der Firma PTV), um Vorgänge georeferenziert darzustellen. Mit Infozoom der Firma humanIT, Analyst's Notebook von IBM oder auch Microsoft Excel werden Massendaten, etwa aus der Telekommunikationsüberwachung, verarbeitet. Ziel ist das Erkennen von "Kreuztreffern", also identischen Personen oder Objekten in unterschiedlichen Datensammlungen.

Die Dateien enthalten aber auch Datenfelder zur "freitextlichen Erfassung", in denen die Polizei willkürliche Notizen zusammenträgt. Diese "nicht katalogisierbare Datenfelder" dürften von der automatisierten Analyse ausgeschlossen sein.  ...

Quote[...] Die Bundesregierung hält es für sinnvoll, Datenbanken über "reisende Gewalttäter" einzurichten. Die Daten von Personen, von denen im Zusammenhang mit Großereignissen "erhebliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit ausgehen" könnten so "staatenübergreifend" ausgetauscht werden, um Sicherheitsrisiken zu verringern, heißt es in einer Antwort des Innenministerium auf eine Anfrage der Bundestagsfraktion der Linken.

Zunächst müsse aber die Zielgruppe einheitlich definiert werden, meint die Bundesregierung. Vor allem im englischsprachigen Raum verbreitete Begriffe wie "Ordnungsstörer", "Risikofan" oder "Hooligan" seien noch nicht miteinander abgestimmt und rechtsstaatlich nicht eindeutig voneinander abgegrenzt. Das Innenministerium habe für eine EU-Studie das deutsche Verständnis vom "gewaltbereiten Störer" eingebracht.

Die Vorstellungen Berlins gehen dabei recht weit. Den Begriff etwa auf sportliche Großereignisse wie Fußballspiele einzuengen hält die Bundesregierung nicht für geboten, sie fasst auch Veranstaltungen aus den Bereichen Freizeit, Politik oder Umwelt darunter. Reisende Gewalttäter könnten so etwa vor einem G8-Gipfel genauso besonders beobachtet werden wie etwa bei größeren Protestaktionen.

Als einen Grund dafür, solche Register einzurichten, nennt die Regierung ein "Protestgeschehen", das sich durch soziale Medien gewandelt habe. Facebook können zum Planen oder YouTube zum Dokumentieren von "Ausschnitten" einzelner Aktivitäten genutzt werden. Die neuen Medien stellten "die Polizeien aller europäischer Länder" aber auch vor neue Herausforderungen, "ihre Arbeit bürgernah zu gestalten".

In der EU gibt es schon mehrere zentrale Datenbanken im Sicherheitsbereich wie etwa das Schengener Informationssystem (SIS, die Fingerabdruckdatei Eurodac oder das Visa-Register (VIS). Auch das neue SIS II stelle aber keine polizeiliche Informationssammlung zu "reisenden Gewalttätern" oder vergleichbaren kriminellen Gruppen beziehungsweise potenziellen Gefährdern dar. Es könne hier allenfalls als "passives Fahndungssystem" dienen. Hierzulande führen Bundeskriminalamt (BKA) und Bundespolizei bereits eine Vielzahl von Warndateien. Besonders umstritten ist die sogenannte Hooligan-Datei für "Gewalttäter Sport".

Die Bundesregierung plädiert dafür, dass die Mitgliedsstaaten selbst entscheiden können sollten, ob sie Datenbanken für umherziehende Gewalttäter aufsetzen. Mittel wie Reisesperren hält die Regierung für "grundsätzlich geeignet", um Personen, "von denen aufgrund vorhergehenden gewalttätigen Verhaltens mit hinreichender Wahrscheinlichkeit erhebliche Sicherheitsstörungen zu erwarten sind", an der Teilnahme etwa an einer Sportveranstaltung in einem anderen Mitgliedsstaat zu hindern. Das Recht, sich "friedlich und ohne Waffen zu versammeln", sieht das Innenministerium dadurch nicht beeinträchtigt. (Stefan Krempl) / (vbr)

Quote9. Januar 2014 14:39
was sind "reisende Gewalttäter"?
laui

Hooligans im Umfeld von Fussballspielen,
1.Mai-Autonome?
Oder Pussi Riot Mädchen?
Globalisierungsgegner oder S21-Demonstranten, die nicht sofort bei
der ersten Polizei Aufforderung nach Hause gehen?
"Wir sind das Volk"-Skandierer aus der Ex-DDR?
Atomgegner die sich weigern die Castorgleise zu verlassen?
Baumbesetzer bei geplanten Startbahnen?

...

Quote9. Januar 2014 14:57
Re: Betrifft das auch knüppelnde Bereitschaftspolizei?
mix

Ninh schrieb am 9. Januar 2014 13:51

> kwt

Wenn man nur die Kenn-Nummern speichert, wird die Datenbank auch
nicht so groß. (ca. 3-5 Einträge pro komplette Hundertschaft)

:-/

Quote[...] Die Bundesregierung hat bestätigt, dass es in Dänemark einen Angriff auf das Schengen-Informationssystem SIS gegeben hat, von dem rund 1,2 Millionen Datensätze betroffen sind. 272.606 davon seien von Deutschland aus eingestellt worden, sagte der Parlamentarische Staatssekretär Ole Schröder am Mittwoch in einer Fragestunde des Bundestags auf Anfrage des Linken Andrej Hunko (Protokoll, S. 382). Im Dezember hatte darüber zuerst das das Schweizer Radio und Fernsehen berichtet.

Die dänische Polizei habe am 6. Juni 2013 alle Schengen-Mitgliedstaaten über einen Angriff auf dänische IT-Systeme informiert, sagte Schröder. Im Juli 2013 habe sie mitgeteilt, dass sie von der schwedischen Polizei Daten erhalten habe, die diese bei Untersuchungen mehrerer Cyberangriffe gewonnen hatte. Deren Analyse habe gezeigt, dass von den Angriffen auch Daten des SIS betroffen waren.

Der Angriff eines dänischen und eines schwedischen Hackers habe einem externen IT-Dienstleister gegolten, der neben anderen Anwendungen für die öffentliche Verwaltung auch das nationale Schengener Informationssystem Dänemarks betrieben habe. Die Sicherheitslücke, die die Hacker ausgenutzt haben sollen, sei inzwischen geschlossen worden.

Genaue Details über die Sicherheitslücke und die Art des Angriffs habe Dänemark noch nicht bekannt gegeben. Es gebe nach Aussage der dänischen Polizei keine Hinweise darauf, dass gezielt SIS-Daten ausgespäht worden seien. Diese hätten sich zusammen mit vielen anderen heruntergeladenen Daten auf dem Rechner eines der Hacker befunden. Der Bundesregierung hat laut Schröder keine Hinweise darauf, dass der Hacker die Daten weitergegeben oder veröffentlicht hat.

Das SIS ging im März 1995 in Betrieb. Vom Hackerangriff in Dänemark betroffen war die erste Generation der Datenbank, die der Fahndung nach Personen und Sachen dient. Im April dieses Jahres ging die zweite SIS-Generation in Betrieb.

Im Unterschied zum SIS I können in der neuen Datenbank zu einer gesuchten Person neben dem Fahndungsgrund die biometrischen Daten wie Bild, Fingerabdrucke und DNA-Proben gespeichert werden. Eine Suche allein nach Fingerabdrucken oder DNA ist derzeit noch nicht möglich, wird aber technisch angestrebt. Auch der Bereich der Sachfahndungen wurde erheblich erweitert. Darüber hinaus können in SIS II erstmals Personen- und Sachfahndungen miteinander verknüpft werden. Auch eine phonetische Suche nach ungefähren Personennamen ist möglich. (anw)

Quote17. Januar 2014 13:42
Bonus-Punkte gibt der folgende Satz...
cythev

"Es gebe nach Aussage der dänischen Polizei keine Hinweise darauf,
dass gezielt SIS-Daten ausgespäht worden seien. Diese hätten sich
zusammen mit vielen anderen heruntergeladenen Daten auf dem Rechner
eines der Hacker befunden."

Der Hack hat es also nichtmal auf diese staatliche Datensammlung
abgesehen sonder die nur mitgenommen weil sie "zufällig" auch da rum
lag und die Behörden hätten davon nichtmal etwas mitbekommen, wenn
sie die Daten nicht auf seinem Rechner gefunden hätten.

Da kann man jetzt ja in aller Ruhe die verdachtsunabhängige
Vorratsdatenspeicherung, De-Mail und den ganzen anderen Stuss
einführen, wenn man weiß, dass die Daten so gut geschützt sind.

Quote17. Januar 2014 13:31
sehr schön
feuerzeugbenzin

wenn warnungen das solche datenhalden unsicher sind nicht fruchten
müssen taten folgen um die behauptung zu beweisen.

demzufolge ein begrüßenswerter hack der zukünftige
sicherheitsbedenken argumentativ unterstützt.

Quote[...] Die Berliner Polizei speichert personenbezogene Daten von Personen, die öffentliche politische Veranstaltungen angemeldet haben, in einer Datenbank. Eine Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz hat zutage gebracht, dass die Polizeiführung Mitte 2004 die eine zentrale "Veranstaltungsdatenbank" (VDB) in Auftrag gegeben hat. Darin werden personenbezogene Angaben von Anmeldern politischer Versammlungen und Demonstrationen sowie "öffentlich sichtbare" prominente Teilnehmer drei Jahre lang auf Vorrat gespeichert, wie Netzpolitik.org berichtet.

Laut der "Errichtungsanordnung" des heimlich eingeführten Polizeiregisters soll die Datenbank die "Planung von Einsatzkräften", das Erstellen von "Führungsdokumenten, Übersichten, Lagebildern und Statistiken" sowie eine "Gefährdungsbewertung" vergleichbarer künftiger Veranstaltungen erleichtern. Auch Verfassungsorgane, Vertretungen der Länder beim Bund, Bundesministerien, die Bundespolizei und das Bundeskriminalamt sowie Parteien und Stiftungen steuern regelmäßig Daten bei.

Dabei hat ein offenbar recht großer Personenkreis Zugriff auf die Daten. Dazu zählen "Mitarbeiter aller Polizeidienststellen, wenn und soweit die Kenntnis der Daten zur rechtmäßigen Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist". Aus einer Aufstellung Berliner IT-Verfahren geht hervor, dass über 2000 Mitarbeiter der Berliner Polizei und der Senatsverwaltung für Inneres die VDB in einem "Dialogverfahren" nutzen. Missbrauch soll ein als vertraulich eingestuftes Sicherheitskonzept verhindern. (Stefan Krempl) / (vbr)

Quote[...] In NRW wollte Frank Herrmann, Landtagsabgeordneter der Piraten, wissen wie viele Personen der Landes-Verfassungsschutz als mutmaßlich verfassungsfeindlich in die einschlägigen Datensammlungen eingetragen hat. Zu den betroffenen Sammlungen gehören das landeseigene Register – das "Nachrichtendienstliche Informationssystem und Wissensnetz" (NADIS WN) die Anti-Terror- und die Rechtsextremismus-Datei.

Das Ergebnis: Circa 530.000 Menschen sind in der landeseigenen Amtsdatei gelandet, ca. die Hälfte auch in NADIS WN und wiederum ein Teil davon zusätzlich in der Anti-Terror- und Rechtextremismus-Datei. Natürlich nur, wenn die "sehr engen gesetzlichen Voraussetzungen" vorliegen.

Richtig haarsträubend wird es jedoch bei der nordrhein-westfälischen Polizei. An die richtete Herrmann die gleiche Anfrage und bekam die Antwort, dass die Auskunft "bei weitem das Maß vertretbaren organisatorischen und personellen Verwaltungsaufwandes" überstiege. Denn allein zur Bearbeitung von Vorgängen würden jährlich 3 Millionen Vorgänge angelegt, die auch personenbezogene Daten enthalten.

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Quote[...] In NRW wollte Frank Herrmann, Landtagsabgeordneter der Piraten, wissen wie viele Personen der Landes-Verfassungsschutz als mutmaßlich verfassungsfeindlich in die einschlägigen Datensammlungen eingetragen hat. Zu den betroffenen Sammlungen gehören das landeseigene Register – das "Nachrichtendienstliche Informationssystem und Wissensnetz" (NADIS WN) die Anti-Terror- und die Rechtsextremismus-Datei.

Das Ergebnis: Circa 530.000 Menschen sind in der landeseigenen Amtsdatei gelandet, ca. die Hälfte auch in NADIS WN und wiederum ein Teil davon zusätzlich in der Anti-Terror - und Rechtextremismus-Datei. Natürlich nur, wenn die "sehr engen gesetzlichen Voraussetzungen" vorliegen.

Richtig haarsträubend wird es jedoch bei der nordrhein-westfälischen Polizei. An die richtete Herrmann die gleiche Anfrage und bekam die Antwort, dass die Auskunft "bei weitem das Maß vertretbaren organisatorischen und personellen Verwaltungsaufwandes" überstiege. Denn allein zur Bearbeitung von Vorgängen würden jährlich 3 Millionen Vorgänge angelegt, die auch personenbezogene Daten enthalten.

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Quote[...] Die Bundesregierung möchte den Weisungen des Bundesverfassungsgerichts zur Anti-Terror-Datei (ATD) Folge leisten und hat daher am Dienstag heimlich, still und leise einen Entwurf zur Novellierung einschlägiger Gesetze verabschiedet. Prinzipiell soll mit dem heise online vorliegenden Papier vor allem die Reichweite der als terrorismusnah erfassten Personen, die Einbeziehung von Kontaktleuten und die Nutzung verdeckt bereitgestellter erweiterten Daten geändert werden. Doch es bestehen Zweifel, ob die ATD mit den vorgeschlagenen Anpassungen wirklich verfassungsgemäß wäre.

Karlsruhe hatte das Gesetz zum Einrichtung der umstrittenen Datenbank zwar nicht grundsätzlich verworfen, aber umfangreiche Nachbesserungen gefordert. Das Gericht rügte etwa, dass "Unterstützer von Unterstützern" von Terroristen eingebunden werden könnten sowie Personen, die Gewalt lediglich befürworteten. Das Kabinett möchte sich vom Begriff des "Befürwortens" aber nicht trennen, um insbesondere Hassprediger weiterhin erfassen zu können. Künftig soll er aber direkt mit dem Gutheißen von Gewaltanwendungen in Verbindung gebracht werden. Das Merkmal des "Unterstützens" von Terrorgruppen will die Regierung einschränken mit dem Zusatz, dass es sich um eine willentliche Förderung terroristischer Aktivitäten handeln muss.

Die ATD besteht aus Basisdaten erfasster Personen und umfangreicherer Informationsbestände verschiedener Sicherheitsbehörden, die nicht sofort einsehbar sind. Die Verfassungsrichter hatten beanstandet, dass bei einer "Inverssuche" ohne Angabe eines Namens bislang der gesamte Datenbereich durchforstet werden kann. Mit dem neuen Entwurf will die Bundesregierung nun sicherstellen, dass eine solche freie Suche über die "erweiterten Grunddaten" nur noch so durchgeführt werden kann, dass dabei keine Namen gespeicherter Personen ausgegeben werden.

Personenbezogene Daten, die aus Eingriffen der Telekommunikations- und Wohnraumüberwachung per großem Lauschangriff oder der Postbeschlagnahme stammen, sollen dem Vorstoß nach nur noch verdeckt in der ATD vorgehalten werden. Dies gilt laut der Begründung auch für heimliche Eingriffe in das neue "Computer-Grundrecht", also für Informationen, die per Bundestrojaner etwa von Festplatten abgegriffen werden. Solche Daten sollen der anfragenden Behörde erst angezeigt werden, wenn die sie eigentlich besitzende Institution das Einhalten der Übermittlungsvoraussetzungen geprüft und die Informationen freigegeben hat. Dazu kommt aber eine Eilfallregelung, die unter besonderen Umständen einen sofortigen Zugriff auf die besonders sensiblen Daten erlaubt.

Informationskategorien, die zu Kontaktpersonen aufbewahrt werden dürfen, sollen klarer gefasst werden. Ausdrücklich genannt werden neben genutzten Telefonanschlüssen und E-Mail-Adressen auch Internetseiten zum Verbreiten von Hasspropaganda oder für die konspirative Kommunikation. Voraussetzung ist, dass die Websites entweder von der gespeicherten Person betrieben oder von dieser maßgeblich im Rahmen ihrer terroristischen oder den Terrorismus unterstützenden Tätigkeiten genutzt werden. Letzteres betrifft etwa geschlossene Benutzergruppen oder Blogs auf von Dritten betriebenen Internetangeboten.

Parallel zur Rechtsextremismus-Datei möchte die Regierung eine Vorschrift zur "erweiterten Datennutzung" zur Aufklärung internationaler terroristischer Bestrebungen sowie zur Verfolgung oder Verhütung entsprechender Straftaten für die ATD einführen und so deren "Analysefähigkeiten" ausdehnen. Dabei sei aber sichergestellt, dass eine erweiterte Datennutzung nebst zugehörigen freien Suchfunktionen nur dann möglich ist, wenn es um "greifbare" Gefahren für Leib, Leben oder Freiheit von Personen geht, unterstreicht das Kabinett.

Das Bundeskriminalamt (BKA) soll dem Bundestag künftig alle drei Jahre, erstmals zum 1. August 2017, über den Datenbestand und die Nutzung der Anti-Terror-Datei berichten und den Report zeitgleich online veröffentlichen. Darüber hinaus sollen die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeit mindestens alle zwei Jahre Kontrollen durchführen. Die Kosten für den Umstellungsbedarf beziffert die Regierung mit 2,65 Millionen Euro ohne laufende Belastungen.

Die beschlossenen Änderungen, die vom Bundesrat und vom Parlament noch behandelt werden müssen und auch auf die Neonazi-Datei übertragen werden sollen, beruhen großteils auf Vorschlägen, die das Bundesinnenministerium im Oktober präsentierte. Bürgerrechtlern gehen sie nicht weit genug. So empfiehlt Eric Töpfer vom Deutschen Institut für Menschenrechte in einem Kommentar (PDF-Datei), den Tatbestand des Befürwortens ersatzlos zu streichen. Eine alle zwei Jahre stattfindende Datenschutzprüfung sei nicht ausreichend; eine reibungslose Kooperation der Kontrolleure mit der G10-Kommission des Bundestags müsse sichergestellt werden (Stefan Krempl) / (vbr)

Quote[...] Die heimliche Verfolgung von Personen und Sachen steigt nach einem Bericht der EU-Kommission rapide an. Der jüngste "Halbjahresbericht zum Funktionieren des Schengen-Raums" meldet eine 30 %ige Zunahme bei der Zahl der betreffenden Ausschreibungen im Schengener Informationssystem (SIS). Dies sei Statistiken zu entnehmen. Gründe werden in dem Papier nur angedeutet ...

Das SIS erweise sich laut der Kommission als ein "wichtiges Hilfsmittel bei der Verfolgung von Terroristen und reisenden kriminellen Banden". Seit einem Jahr kann das SIS auch Anhänge, darunter biometrische Daten, speichern. Womöglich hat dies zum Anstieg der heimlichen Kontrollen geführt: Denn die Kommission lobt das SIS als auch in jenen Fällen erfolgreich, in denen Personen ihre Identität geändert haben oder gefälschte Ausweispapiere genutzt wurden.

... Nun zeichnet sich ein weiterer, womöglich drastischer Anstieg von "verdeckten Kontrollen" oder "verdeckten Registrierungen" ab: Diese sollen vermehrt gegen sogenannte "ausländische Kämpfer" ("foreign fighters") genutzt werden. Gemeint sind Personen, die sich in einem Mitgliedstaat "radikalisieren" und dann islamischen bewaffneten Gruppen anschließen, etwa in Syrien. Anschließend kehrten sie gut ausgebildet in die EU zurück und erwiesen sich teilweise als "tickende Zeitbomben".

...

Quote[...] Die US-Regierung unter Präsident Barack Obama hat im Geheimen eine beträchtliche Ausweitung des Verfahrens genehmigt, in dem Personen auf den Terrorlisten der Vereinigten Staaten landen. Dafür seien weder "konkrete Fakten" noch "unbestreitbare Beweise" nötig, berichtet The Intercept unter Berufung auf eine "Anleitung für das Führen der Antiterrorlisten" ("Watchlisting Guidance") vom März 2013. Zusätzlich haben die Autoren das komplette – 166 Seiten lange – Dokument ins Internet gestellt. Unter den Siegeln von 19 US-Behörden wird darin aufgeschlüsselt, nach welchen Regeln jemand als "mutmaßlicher Terrorist" abgestempelt werden kann.

In der Auflistung der "terroristischen Aktivitäten", die jemanden in die Datenbank befördern können, stehen nicht nur erwartbare Straftaten, wie Flugzeugentführungen oder Bombenanschläge. Aufgeführt wird auch die Beschädigung eines Computers, der "ausschließlich von einer Finanzinstitution benutzt wird". Ein anderes Beispiel für eine terroristische Aktivität ist die "Beschädigung von Regierungseigentum". Selbst Handlungen die für Eigentum eine Gefahr darstellen und die Regierung durch Einschüchterung beeinflussen sollen, fallen demnach darunter.

Bei den Listen, um die es geht, handelt es sich neben der zentralen Terroristendatenbank (Terrorist Screening Database), um die No-Fly-List, die den Zugang zu Flugzeugen versperrt und um die Selectee List, die verschärfte Kontrollen beim Grenzübergang auslöst. Einen zentralen Bestandteil der Anleitung bilden nun die Regeln, nach denen die befüllt werden. Dafür werden niedrige Anforderungen gesetzt und Instruktionen gegeben, die sich teilweise sogar widersprechen, schreibt The Intercept. Gleichzeitig wird klargestellt, dass für einen Eintrag keine "konkreten Fakten" oder "unwiderlegbaren Beweise" nötig sind. Unzuverlässige Informationen dürfen zwar nicht zugrunde gelegt werden, aber etwa Postings auf Facebook oder Twitter. Zusätzlich gebe es eine Reihe von Schlupflöchern, durch die Personen gelistet werden können, bei denen eigentlich kein "vernünftiger Verdacht" ("reasonable suspicion") auf terroristische Aktivitäten besteht.

Aus dem Dokument gehe außerdem hervor, dass ein einziger Verantwortlicher im Weißen Haus die Berechtigung hat, ganze "Kategorien von Leuten" befristet upzugraden. Das heißt, aus einer breiten Terroristendatenbank ausschließlich auf Basis ihrer Gruppenzugehörigkeit in die deutlich engere No-Fly-List oder die Selectee List zu schieben. Um welche Kategorien es sich dabei handelt, gehe aus dem Dokument nicht hervor. Deshalb sei es unklar, ob solch eine Kategorie etwa so umfangreich sein kann, wie "alle jemenitischen Männer im wehrfähigen Alter". Anwenden darf der Assistent des Präsidenten für Heimatsicherheit und Terrorismusbekämpfung im Weißen Haus dieses Profiling auf eine Datenbank, in der im Mai 2013 fast 900.000 Personen geführt worden waren.

In der Anleitung steht außerdem äußerst genau, was passiert, wenn jemand, der auf einer solchen Liste steht, bei einem Grenzübertritt zur Seite genommen wird oder mit US-Regierungsbehörden in Kontakt tritt. Die Angestellten werden aufgefordert, nicht nur Fingerabdrücke, Reiseplanungen, identifizierende Dokumente an sich zu bringen. So sollen sie auch Informationen zur Gesundheitsversicherung, Daten zu verschreibungspflichtigen Medikamenten, "jedwede Karte mit einem Magnetstreifen", Handys, E-Mail-Adressen, Bankdaten, Internet-Accounts und noch vieles mehr erfragen oder an sich bringen.

Generell ist es dem Dokument zufolge die Politik der US-Regierung, den Eintrag einer Einzelperson in den Antiterrorlisten weder zu bestätigen noch zu leugnen. Dass die so nicht erfahren, warum sie dort stehen, wurde bereits ausführlich kritisiert. Die Anleitung geht nun auch darauf ein, nach welchen Verfahren Namen von der Liste gelöscht werden. Automatisch wird dies aber nicht einmal Toten zuteil, immerhin könnte ihre Identität von einem anderen Terroristen übernommen werden.

Lebende können bei der Heimatschutzbehörde eine Beschwerde einreichen, woraufhin eine interne, unbeaufsichtigte Überprüfung eingeleitet wird. Ob die dann erfolgreich war oder nicht, wird dem Antragssteller nicht mitgeteilt. Schwierig ist hierbei, dass alle Behörden, die zu den Einträgen in der Datenbank beigetragen haben, einer Löschung zustimmen müssen. Von diesen Behörden werde jedoch auch erwartet, dass sie die Einträge jährlich prüfen. Das gilt aber nur für die von US-Amerikanern oder Besitzern einer Green-Card.

Das von The Intercept ausgewertete Dokument der US-Regierung ist eigentlich als "nicht geheim" klassifiziert, aber die US-Regierung habe sich bislang erfolgreich gegen eine Veröffentlichung gewehrt – immer unter Berufung auf Aspekte der nationalen Sicherheit. Die Anfang 2013 überarbeitete Neufassung war den Reportern um Jeremy Scahill von einer Quelle aus Geheimdienstkreisen zugespielt worden. (mho)

QuoteBauchgefuehl, 24. Juli 2014 12:16
Ist absolut nachvollziehbar

Jedes Land hat solche Listen bzw. Liste. Und die lockeren Regeln
dafür sind ebenfalls nachvollziehbar - lieber zuviel Sicherheit als
zu wenig und dann doch wieder ein Anschlag. Zwar unbequem am
Einreiseort aber heutzutage eine absolute Notwendigkeit. Wer ist
schon gerne an Bord eines Fliegers der von relifgiösen Wirrköpfen
entführt wird ?

Die meisten Menschen bemerken von diesen Listen so gut wie nichts und
haben keinerlei Nachteile. Warum auch ? Aber ist natürlich klar, das
dumpfer Anti-Amerikanismus im Heise-Forum herzlich willkommen ist.
Goodbye Vernunft - Willkommen Wirrköpfe und Aluhutträger aller Art.
Möge das Hassgekotze einfältiger Nerds beginnen ....

QuoteLektorat, 24. Juli 2014 13:02
Angst vor Terror erzeugt unscharfe Kriterien

Wahrscheinlich ist die Angst vor Terroranschlägen die wesentliche
Triebfeder für diese sehr unscharfe Vorgehensweise. Es geht wohl vor
allem um den Faktor Zeit, der eine genaue Analyse und Bewertung von
Verdächtigen verhindert. Ich denke die Doktrin ist: lieber schneller
verdächtigen als zu spät einen Anschlag verhindert zu haben. Aus
dieser Perspektive scheint der Kriterienkatalog und die Logik
dahinter verständlich(er) zu sein.

Quotelizzarddude, 24. Juli 2014 13:24

Wenn es denn mal die Angst vor Terror wäre, die Leute dieses Schlages antreibt.

Quote[...] Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer, hat den Plan der Bundesregierung zur Reform der Anti-Terror-Datei (ATD) verteidigt. "Es gibt wenige Gesetze im Bereich der inneren Sicherheit, die derart umfangreich evaluiert und anschließend noch einer eingehenden verfassungsgerichtlichen Prüfung unterzogen wurden wie die Anti-Terror-Datei", erklärte der Christsoziale gegenüber der Mitteldeutschen Zeitung. Mit dem Gesetzentwurf des Kabinetts würden die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts "in vollem Umfang" umgesetzt.

Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff hatte sich entschieden gegen den Vorstoß ausgesprochen, da dieser "erhebliche verfassungsrechtliche Risiken" berge. Mayer kann das Störfeuer aus Bonn nicht nachvollziehen. Für ihn gilt weiterhin: "Sowohl die Anti-Terror-Datei wie auch die Rechtsextremistendatei sind unverzichtbar, wenn man mit der berechtigten Forderung nach einem besseren Informationsaustausch unserer Sicherheitsbehörden ernst machen will."

Die auch im Bundestag und Bundesrat umstrittene ATD basiert im Wesentlichen auf einem Bericht des federführenden Bundesinnenministeriums an die Innenressorts der Bundesländer. Darin wird der Änderungsbedarf hauptsächlich aus Sicht der "Bedarfsträger" umrissen, also von Polizeibehörden und Geheimdiensten. Bürgerrechtler kritisieren, dass Unschuldige in Verdacht geraten könnten und die Datenschutzbestimmungen unzureichend seien.

Trotzdem hat sich auch ein Sprecher von Bundesinnenminister Thomas de Maizière hinter das Vorhaben gestellt. Dem Urteil aus Karlsruhe werde Genüge getan.

Nach den Grünen hat derweil auch die Linke de Maizière geraten, die Kritik der Bundesdatenschützerin als "Gelegenheit zum Umdenken und Abrüsten zu nutzen". Die Bundesregierung wäre gut beraten, "dieses rechtsstaatswidrige Anti-Terror-Projekt gänzlich aufzugeben", betonte der Vizechef der Oppositionsfraktion, Jan Korte. Der Rechtsstaat sei nicht vor Anschlägen zu schützen, indem seine Regeln aufgelöst würden. Die ATD sei besonders gefährlich, "wenn ungesicherte nachrichtendienstliche Erkenntnisse auch Polizeibehörden zur Verfügung stehen, die diese aufgrund des Trennungsgebotes nicht hätten erheben dürfen". (Stefan Krempl) / (anw)

QuoteCaboodle,  25. Juli 2014 14:19
Wieso eigentlich immer diese Verniedlichung: Datei

Das ist schlicht und ergreifend eine Datenbank.
Ich habe immer das Gefühl die Sicherheitsdienste nennen das lieber
Datei, weil es harmloser klingt.
... Datenbank ist das große bedrohliche Etwas in dem man suchen kann und
das man mit anderen Datenbanken verknüpfen kann.

QuoteIrgendjemand, 25. Juli 2014 15:40
Was ich vermisse: Ansonsten "könnten Unschuldige ihr Leben verlieren."

> Mayer kann das Störfeuer aus Bonn nicht nachvollziehen. Für
> ihn gilt weiterhin: "Sowohl die Anti-Terror-Datei wie auch
> die Rechtsextremistendatei sind unverzichtbar, wenn man mit
> der berechtigten Forderung nach einem besseren
> Informationsaustausch unserer Sicherheitsbehörden ernst
> machen will."

... Wer definiert denn eigentlich, was eine "berechtigte Forderung" sei? ...